Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Drucksache 21/600
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Drucksache 21/601
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt vier Stunden und 30 Minuten vereinbart.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort erteilen. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fast 46 Millionen Menschen sind in unserem Land erwerbstätig. Sie leisten tagtäglich einen Beitrag, ob in Arztpraxen, Warenlagern, am Band oder im Büro. Diese Menschen erwarten, dass die soziale Marktwirtschaft, auf die wir alle zu Recht stolz sind, auch für sie funktioniert. Und sie erwarten, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und wir mit guter Arbeitsmarktpolitik, guter Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze langfristig sichern.
Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Bosch weitere rund 13 000 Arbeitsplätze abbauen möchte. Das ist ein harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort, vor allem aber für die Beschäftigten und ihre Familien. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die oberste Priorität darauf setzen, die Wirtschaft zu stabilisieren, auszubauen, in Schwung zu bringen und die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen.
Aber nicht nur Bosch, viele unserer Industrien stehen gerade unter Druck: die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie mit all ihren Zulieferern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Bundesregierung entschieden haben, über den Automobildialog und auch den Stahlgipfel zu klären, welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten.
Es geht um die Frage, ob wir in Deutschland noch Industriearbeitsplätze haben wollen oder nicht. Wir haben die ersten Weichen dafür gestellt mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Und man kann das nicht oft genug sagen: Wir investieren jetzt diese 500 Milliarden Euro in unser Land. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir investieren in unsere Strukturen, in Straße, Schiene, Krankenhäuser. Wir investieren in die Kommunen und auch in den Klimaschutz.
Dabei ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Chancen jetzt auch nutzen, auch um den Beschäftigten gute Löhne zu geben. Deshalb soll das Tariftreuegesetz, das wir beschlossen haben, diese wichtigen Investitionen aus Bundesmitteln begleiten. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
Und das ist übrigens auch für die Unternehmen selbst wichtig, weil sie sonst von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, unterboten werden. Wir wollen, dass unsere Unternehmen, die eine Tarifbindung haben, die Standards setzen, die ihre Leute gut bezahlen, eben auch von Aufträgen profitieren.
Hinzu kommt, dass wir viele Menschen haben, die arbeiten können, aber im Moment nicht dazu in Lage sind, bzw. dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt so ist, dass wir es nicht schaffen, die Menschen entsprechend zu qualifizieren. Mit den Eingliederungsmitteln für die Jobcenter, die wir massiv erhöht haben, wollen wir viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist 1 Milliarde Euro, die wir für diese Menschen investieren. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, diese Mittel auch fortzuschreiben; denn es braucht diese Unterstützung. Und sollte es uns nicht gelingen, in der Wirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren, werden wir noch sehr froh darüber sein, diese Mittel zu haben. So können wir den Menschen helfen, sich während der Transformation und einer veränderten Arbeitswelt zurechtzufinden und Chancen zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier investieren.
Das gilt übrigens auch für Menschen, die Beeinträchtigungen oder Behinderungen haben. Es ist für mich wichtig, zu sagen: Durch das Behindertengleichstellungsgesetz – ich hoffe, dass wir das bald beschließen können –, werden wir Barrieren abbauen. Und durch eine Werkstattreform werden wir Menschen, die gut qualifiziert sind, die bisher in Werkstätten gearbeitet haben, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben – und am besten auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch das sind wichtige Investitionen.
Und wenn das alles auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, dann gehört dazu auch eine gute Rente. Die Debatten, die wir um die Rente führen, sind manchmal sehr merkwürdig. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist kein teures Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren.
Es ist kein Almosen, es ist kein Geschenk. Die Menschen haben dafür gearbeitet und haben eingezahlt. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Wir finanzieren dies deshalb aus Steuermitteln, damit die Beiträge jetzt nicht steigen, weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für die Unternehmen. Deshalb ist das ein wichtiger Beitrag.
Ich will dazu noch zwei Zahlen nennen, weil sie dabei immer untergehen. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere.
Deshalb ist es wichtig, das Niveau zu stabilisieren. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Deshalb war die Entscheidung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, richtig.
Und es war auch eine Gerechtigkeitsfrage, für die Mütter die Mütterrente zu vollenden und für Gleichberechtigung zu sorgen.
Hinzu kommen jetzt wichtige Reformen. Wir müssen den jungen Menschen, die heute vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, das Signal geben, dass wir auch für sie die Rente in Zukunft sicher machen. Deshalb braucht es auch die Aktivrente, um die Attraktivität zu erhöhen, länger arbeiten zu können, wenn man will. Und es braucht die Frühstartrente, um mit diesem Konzept in der privaten Säule anzusparen, für die ganz, ganz Jungen. Und wir brauchen Überlegungen zu einer Reform für diejenigen, die jetzt 30 Jahre alt sind und noch eine Strecke im Arbeitsleben vor sich haben. Deshalb haben wir eine Rentenkommission, die alle Vorschläge kennt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das am Ende ein gemeinsamer Weg wird für alle Generationen: für die, die bald in Rente gehen, die sogenannten Babyboomer, aber auch für die junge Generation, der wir Stabilität geben wollen und an die wir vor allen Dingen das gute Signal für eine sichere Rente in der Zukunft aussenden.
Weil der Bundeskanzler heute extra zu meiner Rede gekommen ist,
ein paar Sätze zur Grundsicherung, damit hier keine Legenden gebildet oder Geschichten erzählt werden: Die Debatte um die Grundsicherung ist schon etwas merkwürdig. Es wird darüber diskutiert, als gäbe es in dieser Welt kein anderes Thema oder Problem als die Reform einer Grundsicherung. Ich habe gerade geschildert, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit kommen. In diesem Ziel sind wir uns komplett einig. Es hat Priorität, die Leute aus diesem System wieder auf ihre eigenen Füße zu stellen, ihnen Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Da gibt es gar keinen Dissens. Und wir sind uns auch darin einig – das ist meine Meinung, aber auch die des Kanzlers –: Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Diejenigen, die nicht mitmachen, die nicht wollen, müssen das auch merken. Dazu stehe ich, da gibt es überhaupt keinen Dissens.
Dass der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefinsache gemacht haben, so will ich das mal formulieren, hat den Hintergrund, dass das mittlerweile zu einem Symbolthema geworden ist. Es geht manchmal gar nicht mehr um die Sache. Es ist vielmehr zu einem Symbol geworden, ob dieser Staat noch funktioniert. Und deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden, bevor wir mit einem Gesetzentwurf, der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist, auf den Markt gehen.
Frau Ministerin.
Dann bin ich jetzt auch fertig, Herr Präsident; denn ich halte mich, wenn es geht, an die Zeiten.
Das habe ich gelernt. So schnell geht das.
Herzlichen Dank für die Bereitschaft. Die Legenden können nun aufhören. Wir machen das zusammen. Das wird eine gute Reform werden im Sinne aller Beteiligten: auf dem Arbeitsmarkt, im System und für die Koalition.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle den Haushalt für 2025 beschlossen, heute geht es um den Haushalt für 2026. Während ich mich in meiner Rede letzte Woche dem Erkenntnisgewinn aus den bisher gelaufenen Beratungen gewidmet habe, möchte ich heute nach vorne schauen.
Der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist, gelinde gesagt, dürftig. Verschleierung ist das große Motto. Auf der einen Seite betonen Sie den Konsolidierungszwang, auf der anderen Seite wird nichts, aber auch absolut gar nichts in diese Richtung getan – ganz im Gegenteil.
Beginnen wir doch mit dem ersten Punkt: der versprochenen Bürgergeldreform. Zunächst einmal: die Einsparungen. Auf dem Papier sparen Sie 1,5 Milliarden Euro. Aber wie kommen diese zustande? Sie schreiben: erstens, wegen des gestiegenen Kindergelds, zweitens, durch den Jobturbo und, drittens, mit einer – Zitat – „Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“. Frau Ministerin, liebe Kollegen, Sie wissen ganz genau, das sind keine Maßnahmen, das ist nichts.
So was schreibt man, wenn einem nichts anderes einfällt.
Und wieder einmal – so wie in Ihrer Rede letzte Woche – hoffen Sie alle auf bessere Zeiten. Ich habe es bereits letzte Woche gesagt und werde es auch immer wieder vortragen: Hoffen, dass sich die Lage bessert, ist keine Regierungsarbeit. Sie sind in der Verantwortung. Machen, nicht hoffen – das muss das Credo sein.
Über den Jobturbo will ich gar keine Worte verlieren. Die Statistik der letzten zwei Jahre spricht für sich.
Bei den Einsparungen durch den Anstieg des Kindergelds hoffe ich, Frau Ministerin, dass das ein Versehen war; denn sonst wäre es die größte Verhöhnung, die man sich ausdenken kann. Eine Sozialmaßnahme mit einer anderen zu kompensieren, ist nicht nur Augenwischerei; es ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, aber vor allem auch gegenüber den Betroffenen.
Wo wir gerade bei Augenwischerei sind. Die avisierten Veränderungen bei den Ukrainern – ich kann nur orakeln, ob diese Einsparungen schon im Haushalt vorgesehen sind oder nicht –: Da will ich nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht wird absolut nichts.
Ich bin gespannt, ob dieser „Herbst der Reformen“ hier noch etwas bringen wird oder ob Sie sich weiter im Kreis drehen werden.
Zweiter Punkt: Rente und Sozialkassen. Die Rentenzuschüsse wachsen; das ist keine Überraschung. Was aber sehr viele Kollegen und auch Bürger nicht wissen: Die Rentenkasse wird derzeit ausgeplündert. Und ich meine diesmal nicht die versicherungsfremden Leistungen oder die allgemeine Schieflage der Finanzen der Rentenkasse. Ich meine die Tatsache, dass Sie als Regierung beschlossen haben, die Nachhaltigkeitsrücklage auf das absolute Minimum abzusenken. Diesen Puffer von derzeit circa 43 Milliarden Euro – das sind übrigens die Beiträge der Versicherten; es ist nicht Ihr Geld – nutzen Sie jetzt, um die Beitragssätze zu dämpfen und das Rentenniveau zu halten. Versprochen hat man, dies aus Steuermitteln zu tun. Nun fällt es wieder einmal – und da bin ich gar nicht mal überrascht – auf die Rentner und die Beitragszahler zurück. Für die nächsten drei Jahre werden Sie sich an diesen Reserven bedienen, um sich politische Zeit zu kaufen, und nach Ihnen dann die Sintflut. Da fehlen einem nur noch die Worte.
Darüber werden wir bestimmt in den Beratungen sprechen, sprechen müssen. Und vor allem müssen Sie sich dann gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern erklären.
Und wo wir über die Zukunft sprechen: Die Deutsche Rentenversicherung hat die Zahlen für die Zukunft schon mal vorgelegt. Ab 2029 sollen die Beitragssätze jenseits von 20 Prozent Richtung 22 Prozent ansteigen, und das Rentenniveau soll weiter sinken, perspektivisch auf 45 Prozent. Noch einmal: Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Das, liebe Kollegen, ist ein direkter Weg in die Altersarmut, und für die Jüngeren bedeutet das: Rette sich, wer kann!
Angesichts dieser Lage rätsele ich immer noch, wieso Sie so ruhig sind. Aber bei der SPD herrscht ja – so erzählt man es – sowieso richtige Endzeitstimmung. Da kommt es dann darauf wohl auch nicht mehr an.
So ähnlich ist auch die Lage bei den anderen großen Sozialkassen: beim Gesundheitsfonds, der Pflegekasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle drei schreiben inzwischen tiefrote Zahlen. Es gibt auch keine Puffer mehr; denn die Rücklagen sind alle weg, und Sie zahlen die nächsten Jahre Abermilliarden an Krediten in diese Kassen, nur um die Liquidität zu erhalten. Insgesamt über 6 Milliarden Euro waren es in diesem Jahr, im Jahr 2026 sind weitere 11,6 Milliarden Euro an Krediten und Liquiditätshilfen vorgesehen. Die Zahlen ab 2027 werden noch schlimmer. Ich rede von zusätzlichen Stützen jenseits der normalen Bundeszuschüsse und jenseits der steigenden Beiträge.
Und wie sieht es sonst noch so in Ihrem Haushalt aus? Viele Projekte laufen wie gewohnt weiter – als ob es keinen Konsolidierungszwang gäbe –, und man sieht, dass Sie ziemlich erfinderisch werden. Ganz zufällig ploppen viele alte Kamellen im Sondervermögen auf. Ich glaube, so mancher Mitberichterstatterkollege wartet immer noch auf die Rechtfertigung für „Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ oder in den „Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ oder das „Strategische Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ und wieso wir urplötzlich den Kitaausbau über das Sondervermögen finanzieren. Das, was wir als AfD seit Anbeginn angeprangert haben, hat nun der Bundesrechnungshof letzte Woche schriftlich bestätigt. Sie wissen es, wir wissen es, der Bundesrechnungshof weiß es, die Bürger wissen es: Die neuen Sondervermögen sind und bleiben eine Verschleierung und ein gewaltiger Verschiebebahnhof für Ihre parteipolitischen Spielchen.
Und auch im normalen Betrieb werden wieder neue Strukturen geschaffen. Die neueste Erfindung: die sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Wenn ich etwas in den letzten Jahren beobachten durfte, dann, dass man in Deutschland gerne neue Stellen schafft. Ein schöner englisch klingender Name, tolle Überschrift – und zack sind 25 Millionen weg. Ob es was bringt? Zweitrangig. Neben Weiterbildungsagentur, der Bundesagentur für Arbeit und Jugendberufsagenturen haben wir nun also diese neue Agentur. Sie merken es vielleicht ein wenig: Wir als AfD-Fraktion sind nicht sonderlich überzeugt.
Liebe Kollegen, am Ende noch einige Worte zur Gesamtlage. Das Jahr 2026 steht vor uns. Haushälterisch stehen wir schon jetzt auf der Kippe, und die dunklen Wolken ziehen gerade erst auf. Die Lage 2027 und fortfolgend wird noch viel angespannter. Wir können so nicht weitermachen. Mit Krediten die Probleme zuzudecken und danach verbrannte Erde zu hinterlassen, ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und gegenüber den zukünftigen Generationen.
Ich bin gespannt, was die weiteren Haushaltsberatungen bringen.
Ich bedanke mich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Dr. Carsten Linnemann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen in Deutschland denken – Allensbach hat das bestätigt –: Fast Dreiviertel der Deutschen sagen, es braucht Veränderungen, nicht in Trippelschritten, nicht hier und dort ein Pflaster, sondern spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen.
Der Bundeskanzler hat es ebenso an dieser Stelle in den vergangenen beiden Haushaltswochen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um etwas sehr Grundsätzliches.“ Und: „Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, dauerhaft tragen kann.“ Für diese Klarheit, für diese Offenheit, für diesen Mut, ja für diese mutige Ansage auch an diejenigen in Deutschland, die immer Gründe sehen, warum etwas nicht geht, bin ich dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler dankbar.
Das gilt übrigens auch für Reformen im Sozialbereich. Ich meine, schaut man sich die Entwicklungen in den letzten vier Jahren an, wird offenkundig, über welche Dimensionen wir reden. Unser Haushalt – da geht es vor allem um das Thema Grundsicherung im Alter, um das Thema Rente, um das Thema Bürgergeld – hat sich in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 5 Prozent jedes Jahr ausgeweitet, das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren hingegen nicht einmal um 1 Prozent. Das wird ein Land auf Dauer nicht aushalten, und deshalb müssen wir zwei Punkte fokussieren:
Erstens. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft stärken. Nur sie wird uns aus dieser Krise herausholen; denn sie setzt Erfindergeist, setzt Innovationen und Tatkraft frei.
Zweitens braucht es einen sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das hinbekommen, wird dieser Sozialstaat auch in der breiten gesellschaftlichen Mitte die Akzeptanz finden, die er verdient. Und genau die brauchen wir.
Wenn allerdings der Staat sich selber Fesseln anlegt, wenn er versucht, jeden Einzelfall zu regeln, wenn er sehr komplex ist, dann kommt er seiner Aufgabe nicht nach, genau den Menschen zu helfen, die Hilfe bedürfen. Ich fand die Initiative unter anderem von Herrn Steinbrück und Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Voßkuhle deshalb gut, weil sie deutlich gemacht haben, dass wir auch im Sozialstaat etwas ändern müssen, damit die Menschen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen.
Ich gebe nur mal ein Beispiel aus dieser Initiative: In Deutschland hat eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater Anspruch auf zehn Sozialleistungen, die aus fünf Bundesministerien kommen, und sie muss zu acht Stellen laufen, um diese Leistungen zu erhalten. Das wollen wir ändern. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass wir die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht haben. Sie schließt ihre Arbeit nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag ab, sondern bereits in zehn Wochen. Die Ergebnisse werden wir dann Anfang des Jahres in einem Gesetzgebungsverfahren umsetzen, damit der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und denjenigen hilft, die wirklich Hilfe brauchen.
Auf der anderen Seite – Frau Bas, das haben Sie, finde ich, sehr prominent auf den Punkt gebracht; da gibt es überhaupt keinen Dissens, und deswegen bin ich Ihnen auch dankbar – sagt diese Koalition ganz klar, dass diejenigen, die arbeiten können, wenn Arbeit da ist, auch einer Arbeit nachgehen müssen; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren.
Gleichzeitig müssen wir Missbrauch bekämpfen. Gestern hat sich Thomas Kufen gemeldet, Oberbürgermeister aus Essen. Der macht das klasse. Er hat beispielsweise ein Team ins Leben gerufen, das in Essen unterwegs ist und Sozialmissbrauch bekämpft. Beispielsweise werden für Menschen, die in Wohnungen gemeldet, aber auf Dauer nicht auffindbar sind, Sozialleistungen gestrichen. Genau diesen Weg müssen wir jetzt gehen.
Das gilt übrigens auch für die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „geleistet“. Deshalb bin ich der Meinung: Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in vollem Umfang auch für die Sozialleistungen haften, die der Schwarzarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist Gerechtigkeit.
Warum machen wir das? Wir machen das, um Deutschland voranzubringen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bas, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 geht der Streit zwischen Union und SPD um die Kennzahl Bürgergeld, Ihr selbst gewähltes Symbol, in die nächste Runde. Im Entwurf sind 28 Milliarden Euro veranschlagt, 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025.
Was wurde im Wahlkampf im letzten Jahr – auch jetzt vor Kurzem noch – von der Union getönt, was man nicht sofort und alles einsparen könnte! 5 Milliarden, 6 Milliarden, 10 Milliarden, 30 Milliarden Euro, sofort, gleich; man müsse nur machen. Doch wozu führt dieses Überbieten? Es wird jetzt an Maßnahmen gefrickelt, die auf dem Papier den Haushaltsansatz reduzieren, aber in Wirklichkeit die Kosten an andere Stellen verschieben – Maßnahmen, die im Zweifel sogar teurer sind.
Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes in andere Haushalte, zu den Ländern und Kommunen.
Ein besonders interessanter Nebenaspekt: Ihr eigener Gesetzentwurf gesteht wohl schon selber ein, dass dadurch gesamtstaatlich kaum oder gar keine Einsparungen vorliegen. Ein Offenbarungseid in Gesetzesform, der zeigt: Ihre Kennzahlenfixierung baden Länder, Kommunen und die Ukrainerinnen und Ukrainer aus. Ein perfider Fall irrationaler Koalitionslogik, die unterm Strich keinen Mehrwert bringt. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Gerüchte gehört, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die keine Rentnerinnen und Rentner sind. Ihre Ankündigung der großen Reform „Aktivrente“ klingt aber so, als wenn diese Erkenntnis in der Koalition bei diesem Projekt nicht angekommen wäre. Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Es wird wohl im Großen und Ganzen keinen Anreiz für Mehrarbeit liefern, sondern diejenigen, die eh weitergearbeitet hätten, können jetzt einen schönen Steuervorteil absahnen. Die Aktivrente dreht Selbstständigen eine lange Nase und birgt die Gefahr, wegen offensichtlicher Ungleichbehandlung noch teurer zu werden, wenn Gruppen, die nicht berücksichtigt sind, vielleicht erfolgreich klagen.
Gleichzeitig hat diese Maßnahme das Potenzial, dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erheblichen Schaden zuzufügen. Welche Gruppen der Rentnerinnen und Rentner profitieren denn am meisten? Menschen wie Kanzler Merz, Menschen mit gut bezahlten Bürojobs. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Brüche kann man nicht erklären, und sie werden auch schwierig zu erklären sein.
Für junge Menschen – wir haben es gerade schon als Stichwort von den Vorrednern gehört – werden Krümel mobilisiert: Es gibt für sie die 10-Euro-Frühstartrente. Für Boomer gibt es 2 000 Euro steuerfreie Aktivrente. Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Einzelpläne, 3 461 Seiten. Wir haben uns in den letzten Wochen durch diesen Haushalt gequält. Damit Sie und die Menschen auf der Tribüne oder zu Hause vor dem Bildschirm das nicht auch müssen, haben wir die Essenz, die Kernaussage dieses Haushaltes, hier einmal zusammengefasst:
Dieser Regierung sind arme Menschen egal.
Das ist keine Polemik, das ergibt sich aus den Zahlen. Am deutlichsten zeigt es sich im Etat für Arbeit und Soziales. Das zweite Jahr in Folge wird es keine Erhöhung beim Bürgergeld geben. Stattdessen erleben wir einen Angriff auf den Sozialstaat nach dem nächsten. Hören Sie endlich auf mit Ihren Lügenkampagnen!
Sozialstaat im Krisenmodus? Von wegen! Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der Sozialausgaben heute genau da, wo er schon 2015 war. Wir können uns den Sozialstaat also leisten. Diese Regierung will es aber nicht.
Für Aufrüstung werden Hunderte Milliarden bereitgestellt, sofort und ohne Diskussion. Aber wenn es um das warme Mittagessen in der Schule oder die Übernahme von Mietkosten für arme Familien geht, dann heißt es: Das Geld fehlt. – Das Geld fehlt, weil Sie lieber die Kassen von Rheinmetall füllen. Das Geld fehlt, weil Sie sich nicht trauen, es endlich von Ihren Milliardärsfreunden zu holen.
Besonders menschenverachtend ist es beim Bürgergeld. Ihre liebste Nebelkerze sind die Totalverweigerer. Ich kann es nicht mehr hören. Frau Bas, laut einer aktuellen Studie Ihres eigenen Instituts, des IAB, wurden im letzten Jahr weniger als 100 Menschen sanktioniert, weil sie mehrfach Jobangebote abgelehnt haben. 100 von über 4 Millionen. Das sind 0,000025 Prozent. Als Mathelehrerin kann ich Ihnen sagen: Das ist sehr wenig.
Aber es ist immer noch wahrscheinlicher, als dass Friedrich Merz sein Herz für arme Menschen entdeckt.
Die Forscher/-innen bestätigten übrigens auch: Härtere Sanktionen führen nicht zu mehr Vermittlungen. – Aber Sie bleiben beratungsresistent und betreiben weiter Politik für Ihre Klasse. Doch wir werden Ihrem geplanten Kahlschlag, Ihren Angriffen auf die Mehrheit in diesem Land nicht zusehen. Wir werden alles daransetzen, diesen Sozialstaat nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und vor allem gemeinsam mit den Menschen, die täglich unter Ihrer Politik leiden.
Wir fordern endlich eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen,
Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft.
Ja, dieser Regierung sind arme Menschen egal. Aber wir lassen nicht zu, dass Millionen Menschen in diesem Land aufgegeben werden. Wir kämpfen dafür, dass ein Bundeshaushalt nicht länger ein Dokument der sozialen Kälte ist, sondern ein Versprechen für Sicherheit und Würde.
Vielen Dank.
Um mein Handeln transparent zu machen: Ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass am Redepult keine Symbole gezeigt werden. Ich habe aber nur das Redemanuskript der Abgeordneten gesehen und kein Symbol. Ich will das einfach nur erklären. Ich bitte aber alle darum, hier vorne keine Transparente, Fahnen oder andere Dinge zu zeigen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Kathrin Michel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzuschauen, zu evaluieren und Entscheidungen zu treffen.
Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe: die Konsolidierung unseres Haushaltes. Für 2027 klafft absehbar eine Lücke von über 30 Milliarden Euro. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichermaßen konsolidiert und reformiert. Alle Ressorts, alle Minister, die gesamte Bundesregierung stehen hier gemeinsam in der Verantwortung und wir Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag ebenso. Die Empfehlungen der Kommissionen, etwa bei den Sozialversicherungen, sind dafür zentral. Denn wir müssen nicht nur die Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Nachhaltigkeit bedeutet hier, nicht nur kurzfristig Löcher zu stopfen, sondern Strukturen tragfähig zu machen, und das eben nachhaltig.
Der Sozialetat umfasst 2026 rund 197 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe. Entscheidend aber ist: Werden diese Mittel so eingesetzt, dass sie Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren? Genau das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter: Hinsehen, ansprechen, korrigieren. Jeder Euro muss seine Wirkung entfalten, sozial wie wirtschaftlich.
Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung – drei Säulen unseres Sozialstaats, die Sicherheit geben sollen, aber unter Druck geraten sind. Gerade bei der Rente brauchen wir langfristige und verlässliche Reformen. Aktuell sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent. Wir stärken Betriebs- und Mütterrenten, hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Doch wir müssen auch den Mut aufbringen, neue Lösungen zu diskutieren – für mehr Nachhaltigkeit und gegen Vertrauensverlust. Besonders junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen aber auch keine Politik machen, die Generationen gegeneinander ausspielt. Es braucht eben diese solidarische Balance zwischen Alt und Jung, zwischen dem Heute und dem Morgen. In diesem Sinne erwarten wir konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Rentensystems.
Aber klar ist auch: Grundlage für stabile Renten bleibt gut bezahlte Arbeit. Deshalb ist die beste Reform der Grundsicherung, Menschen erfolgreich in Arbeit zu bringen.
Dafür brauchen wir leistungsfähige Jobcenter und passgenaue Förderung.
Ähnlich bei den Krankenkassen: Jahr für Jahr fließen Milliardenzuschüsse. Aber kommen sie dort an, wo sie gebraucht werden, oder finanzieren wir vielleicht Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind? Nur wenn wir uns trauen, diese Fragen zu stellen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Die Bundesregierung nennt drei finanzpolitische Leitlinien: Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung. Investitionen – ja, aber vor allem in die Menschen, in Bildung, in Qualifikation, in Gesundheit. Strukturreformen – unbedingt, denn sonst laufen die Investitionen ins Leere. Und Konsolidierung – ja, aber sozial ausgewogen, damit der Zusammenhalt nicht verloren geht.
Unser Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wer ihn erhalten will, muss ihn umbauen – klug, sicher, gerecht und agil. Der Sozialstaat muss Antworten geben auf Digitalisierung, demografischen Wandel und die Veränderungen der Arbeitswelt. Und er muss dabei handlungsfähig bleiben, gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen.
Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. In Verbindung mit einer klugen Steuerpolitik sorgt sie für Gerechtigkeit. Nur Geld zu verteilen, ist nicht genug. Wir müssen umbauen, erneuern, Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 197 Milliarden Euro im Sozialetat sind Versprechen und Verpflichtung zugleich. Lassen Sie uns dieses Versprechen einlösen für einen handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat! Ich freue mich auf die Beratungen.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen.
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“.
Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht.
Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht.
So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen.
Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle.
Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann.
Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet.
Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht.
Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen?
Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen.
Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens.
Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler.
Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen,
deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben.
Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen.
Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine.
Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge.
Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub.
Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem.
Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön.
Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr.
Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen.
Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat.
Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt:
Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche,
für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten!
Zweitens. Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt!
Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort.
Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Schluss. – Unser Sozialstaat darf keine Beute für Fremde sein; denn er gehört denen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen.
Herr Abgeordneter!
Und dass wir, –
Herr Abgeordneter!
– die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen.
– dass ein Ende haben muss, was Sie hier hinterlassen haben.
Ich habe Ihnen das Signal gegeben.
Ich habe es verstanden, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Zwischenfrage zugelassen. Dann ging es hier turbulent zu. Dass es turbulent und laut war, ist offenkundig auch der inhaltlichen Debatte geschuldet.
Ich finde es aber nicht in Ordnung, Herr Feser von der AfD, wenn Sie dann laut dazwischenrufen: Können Sie dem Schreihals nicht den Mund verbieten?
Ich finde es einfach nicht in Ordnung, wenn verlangt wird, wir hier oben sollten sagen, dass die anderen Schreihälse sind. Deswegen mein Hinweis: Wir sollten miteinander so umgehen, dass wir uns in den Argumenten folgen und nicht in der Lautstärke.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zu seiner ersten Rede Pascal Reddig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, lieber Herr Springer: Dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Aggressor des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu benennen –
es war Putin, Ihr Freund Putin, der den Angriffskrieg gestartet hat –,
zeigt die Geisteshaltung, die Sie persönlich und Ihre Partei haben.
Der Einzelplan 11, über den wir heute eigentlich sprechen, ist mit über 197 Milliarden Euro der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Auch wenn das bei der Linkspartei offensichtlich noch nicht angekommen ist: Er ist vor allem Ausdruck eines starken Sozialstaats. Und deshalb können wir mit Stolz sagen: Wer in Deutschland Hilfe braucht, wer unverschuldet in Not gerät, fällt nicht ins Bodenlose, sondern kann sich auf ein starkes, soziales Sicherungsnetz verlassen. Das wird auch mit dieser Koalition weiterhin gelten.
Die Sozialausgaben sind aber immer auch Spiegelbild des Arbeitsmarkts. Und bei über 3 Millionen Arbeitslosen und schwacher Konjunktur ist doch völlig klar, dass wir wirkliche Veränderungen brauchen, um wieder echten Aufschwung in der Wirtschaft zu erzielen. Jede Verzögerung verschärft die Lage. Ich bin deshalb dankbar, dass der Finanzminister am Dienstag bekräftigt hat, dass wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, dass Durchmogeln nicht mehr funktioniert. Er hat recht: Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Es geht nicht um die Frage, ob wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, sondern wann. Und je früher wir starten, desto fairer kann eine Reform ausgestaltet sein. Nur wenn wir jetzt zu Reformen bereit sind, können wir uns auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat verlassen.
Frau Ministerin, Sie haben die Sozialbeiträge angesprochen. Die Stabilisierung und die Begrenzung der Sozialbeiträge gehören zu den wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wenn die Beitragsbelastung immer weiter steigt, trifft das besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es betrifft vor allem die junge Generation. Schon heute haben ganz viele junge Menschen das Gefühl, trotz harter Arbeit nicht vom Fleck zu kommen, dass immer weniger Netto vom Brutto bleibt, man kaum etwas zurücklegen kann. Viele haben den Eindruck, dass es schwierig ist, unabhängig vom Status der Eltern ein eigenes Leben aufzubauen. Auch das wollen wir als Koalition verändern.
Wir müssen aber auch den Grund für den Handlungsbedarf benennen, und der ist, dass wir über Jahre und Jahrzehnte als Regierung, als Koalition unterschiedlicher Couleur die Augen vor dem demografischen Wandel verschlossen haben. Das gilt besonders bei der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Dinge vereinbart: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt auf eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Mit der Aktivrente werden wir Arbeiten im Alter attraktiver machen. Und mit der Frühstartrente steigen wir endlich in die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein. Klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird, dass wir darüber hinaus Antworten geben müssen.
Generationengerechtigkeit darf nicht mehr nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Und wir dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, nur in Legislaturperioden denken; denn der demografische Wandel folgt keinen Legislaturperioden. Wir haben viel zu oft gesehen, dass unbequeme Entscheidungen immer und immer wieder in die Zukunft verschoben wurden, häufig zulasten der jungen Generation. Das muss sich dieses Mal ändern.
Die Erwartungen an die Rentenkommission sind groß, und sie muss jetzt richtig aufgegleist werden. Alle Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt eine schnelle Einsetzung, einen klaren Auftrag und vor allem schnelle Ergebnisse. Denn klar ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesamtpaket beschließen, das die Lasten zwischen den Generationen wieder fair verteilt. Die Zahlen aus dem Haushalt zeigen den Reformdruck überdeutlich: Bereits jetzt fließen 127 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushalts, als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Das zeigt: Ohne eine strukturelle Rentenreform würde der Arbeits- und Sozialetat immer größere Teile des Gesamthaushalts einnehmen, dem Staat bliebe immer weniger Gestaltungsspielraum, immer weniger Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir in Zukunft noch Spielraum für Investitionen haben.
Meine Damen und Herren, die Erwartung an uns ist zu Recht, dass wir die großen Probleme nicht nur beschreiben, sondern jetzt auch lösen – ehrlich gesagt, besser gestern als heute. Diese Verantwortung haben wir vor allem gegenüber der jungen Generation und nachfolgenden Generationen. Ich will zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der in seiner Regierungserklärung diese Woche gesagt hat:
„Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind.“
Das passt gut zu einer Zuschrift eines jungen Familienvaters, die ich vor wenigen Tagen erhalten habe – ich zitiere –: Viele Menschen meines Alters empfinden derzeit, dass ihre Stimme im politischen Prozess zu wenig Gewicht hat. Trotzdem vertrauen wir darauf, dass Politik nicht nur für die Älteren gemacht wird, sondern generationenübergreifend wirkt. – Tun wir alles dafür, dass dieser Mann, und vor allem auch alle anderen Menschen in diesem Land weiterhin Vertrauen in unseren Staat und in unsere Reformfähigkeit haben können!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich wende mich heute an die Abgeordneten der Union. Herr Bundeskanzler, Herr Spahn, Herr Linnemann, das, was wir in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben, wie Sie über den Sozialstaat, über das Bürgergeld, über die Menschen im Bürgergeld reden, ist schäbig und unanständig. Hören Sie auf mit diesem Gerede!
Der „Stromberg“-Kanzler mit Privatflugzeug sagt dann gerne Sätze wie: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. – Welche Verhältnisse? Wen meint er denn da?
Reden wir doch mal über die Menschen im Bürgergeld und darüber, was es für sie eigentlich bedeutet, im Bürgergeld zu sein. Bildung, das ist ja Ihr großes Versprechen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Einem 17-Jährigen im Bürgergeld, der sich durch das Abitur gekämpft hat, stehen im Monat 83 Cent zur Verfügung – im Monat, nicht mal ein verdammter Euro! Lebt der jetzt über seine Verhältnisse?
Nächstes Thema: Mieten. Die Mietpreise sind komplett explodiert. Über eine halbe Million Menschen im Bürgergeld müssen deshalb für die Miete draufzahlen – nicht weil sie so tolle Wohnungen haben, sondern weil die Konzerne die Mieten nach und nach erhöht haben. Das Problem sind nicht die kleinen Leute, das Problem sind die großen Konzerne. Und das Problem ist auch nicht das viel zu geringe Bürgergeld. Das Problem sind die explodierenden Mieten, und zwar für alle Menschen in diesem Land.
Noch ein Beispiel, damit Sie es mal verstehen: Essen. 6,50 Euro sind da am Tag vorgesehen für Erwachsene, und für 13-jährige Kinder, für Heranwachsende, die besonders viel Hunger haben, 5 Euro und ganze 2 Cent. Ernähren Sie doch mal ein Kind mit 5 Euro Tag für Tag, und das bei den gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot, nichts zu trinken. Das reicht doch nicht. Das kann einfach nicht sein. Das ist doch ein Skandal.
Wer lebt da jetzt über seine Verhältnisse? Von der Realität haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Herr Merz, Herr Linnemann, versuchen Sie doch mal, sich von 6,50 Euro am Tag zu ernähren und ihre Kinder von 5 Euro am Tag! Dann sehen Sie, was das für Millionen von Menschen in diesem Land und vor allem für Millionen von Kindern bedeutet. Und dann würden Sie nicht ständig so einen herzlosen, so einen kalten, so einen unsozialen Unsinn quatschen.
Unsinn hören wir auch bei diesem Kürzungswahnsinn: 30 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was all diese Zahlen gemeinsam haben? Ich sage es Ihnen – zwei Punkte –:
Erstens. Alle Experten und selbst Ihr eigenes Ministerium für Arbeit und Soziales sagen, dass diese Zahlen völliger Quatsch, völliger Unsinn sind. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Gesetzentwurf zum Bürgergeld jetzt aus dem Kanzleramt kommen soll und nicht aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Frau Bas, dass Sie sich das bieten lassen! Ich finde das unglaublich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr euch das bieten lasst! Das könnt ihr doch nicht durchgehen lassen.
Und das lässt auch nichts Gutes ahnen für die Millionen Kinder in diesem Land.
Zweitens. Sie machen den Menschen damit auch überhaupt keinen Mut, einen neuen Job zu finden. Sie machen damit vor allem eines: Sie verbreiten Angst – das bewirken Sie bei den Menschen –, Angst, die Wohnung zu verlieren, Angst, auf der Straße zu landen, Angst, dass man sich kein Essen mehr kaufen kann. Was Sie hier rausposaunen, das sind keine Einsparziele. Das sind Drohungen, gerichtet an die Menschen, die sowieso am wenigsten haben. Also hören Sie auf mit diesem ständigen Nach-unten-Treten, mit diesem ständigen Spalten!
Wissen Sie was? Wenn Sie unserer Demokratie und unserem Sozialstaat wirklich etwas Gutes tun wollen, wenn Sie wirklich Geld einsparen und das Ganze zusammenbringen wollen, dann habe ich eine viel bessere Idee: 120 Millionen Euro bekommt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus Jahr für Jahr. Wehren wir uns endlich! Verteidigen wir unsere Demokratie, und verbieten wir endlich so eine blau-braune Brut! Verbieten wir endlich verfassungsfeindliche Parteien!
Ich darf für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Koalition! Eine Woche nach dem Haushalt 2025 stehe ich jetzt hier und muss Ihnen sagen: Auch im Haushalt 2026 setzen Sie völlig falsche Schwerpunkte.
Kürzungen werden wieder auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, und das erklären Sie dann wieder mit angeblichen Sozialschmarotzern. Dieser Haushalt ist verheerend falsch.
Aber heute geht es ja vor allem um den Einzelplan 11 mit dem größten Haushaltsposten, der Rente. Fast 128 Milliarden Euro sind dafür eingeplant – bei Weitem nicht genug, um gegen die steigende Altersarmut anzugehen. Die Durchschnittsrente lag 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze. Aber das wissen Sie ganz genau. Trotzdem tun Sie nichts, außer fleißig weiter von unten nach oben zu verteilen.
Wir hätten da einige Ideen, wie es besser funktioniert: das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, und zwar finanziert durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen,
und außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, mit der wir Rentner/-innen effektiv vor Armut schützen.
Aber, wie es der Name schon sagt: Die solidarische Mindestrente fußt nun mal auf Solidarität, und dafür hat diese Regierung einfach gar nichts übrig, zumindest nicht, wenn es um Solidarität mit den Millionen Menschen in diesem Land geht, die von Altersarmut betroffen sind.
Statt endlich wirksame Wege einzuschlagen, schlagen Sie den Menschen vor, länger zu arbeiten. Oder wie Herr Linnemann gerne sagt: „Die Rentner arbeiten zu wenig“,
frei nach dem Motto: Stellen Sie sich doch alle nicht so an, beißen Sie die Zähne zusammen! Schauen Sie mal in den Bundestag: ganz viele alte Männer, die tapfer über das Rentenalter hinaus arbeiten. Ja, sogar der Kanzler, bald 70, ist immer noch aktiv.
Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will, tut das jetzt schon, ganz ohne Steuergeschenke.
Nichts anderes ist Ihre Aktivrente.
Ich würde meine Aussage also noch mal korrigieren: Sie sind solidarisch – solidarisch mit denen, die schon alles haben, aber immer nur noch mehr wollen, solidarisch mit denen, die davon leben, dass andere gar nichts haben.
Wenn Sie so weitermachen und die Menschen immer ärmer werden, während das Renteneintrittsalter weiter steigt, müssen wir in Zukunft vielleicht weniger Renten auszahlen – aber nur, weil die Menschen sterben, bevor sie überhaupt einen Anspruch haben. Es wäre wild, wenn das Ihre Strategie wäre. „Sozialstaat“ können Sie das dann nicht mehr nennen.
Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen, und zumindest von den Sozialdemokraten hätte ich mehr erwartet.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haushaltsfragen sind immer auch Inhaltsfragen. Wir können uns nicht alles leisten, und wir wollen uns auch gar nicht alles leisten. Wir müssen Prioritäten setzen bei dem, was wir tun, und schauen, wo unser Geld am besten eingesetzt ist, sodass es die Wirkung entfaltet, die wir haben wollen.
Darüber wurde hier die ganze Woche diskutiert. Die Opposition schreit dann häufig: „Hier ist es zu viel“ oder: „Da ist es zu wenig“, und das ist ihr gutes Recht. Aber ich sage auch ganz deutlich: Mit Maximalforderungen hält man keinen Haushalt zusammen; denn in Haushaltsfragen wie auch in Inhaltsfragen sind natürlich Kompromisse notwendig für unser Land. Ohne Kompromisse geht es nicht.
Ich verstehe, wenn Leute sagen: Kompromisse ja, aber nicht bei uns. – Aber so funktioniert es halt nicht. Alle müssen ihren Beitrag leisten.
Was bedeutet es für den Haushalt „Arbeit und Soziales“ und den Bundeshaushalt, Prioritäten zu setzen? Ich möchte hier deutlich betonen – die Ministerin hat das auch schon getan –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen Arbeitsplätze sichern und die Menschen wieder in Arbeit bringen, die aktuell keine haben.
Wenn uns das gemeinsam in dieser Koalition gelingt, dann sparen wir auch noch Geld ein.
Menschen in Arbeit zu bringen, war immer die höchste Priorität der SPD; denn wir sind die Partei der Arbeit.
Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Für Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen, erhöhen wir die Mittel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro.
Ebenso werden wir den Passiv-Aktiv-Transfer stärken. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist mit 700 Millionen Euro ausgestattet. Das heißt: Wir nehmen das Bürgergeld, stecken es in öffentlich geförderte Arbeit, und dann bekommen die Menschen keine Leistungen mehr, sondern Lohn für das, was sie tun. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir vor einigen Jahren hier eingeleitet haben und der genau richtig ist.
Für viele Menschen, zum Beispiel für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sind Sprachbarrieren ein großes Hindernis, wenn es um die Arbeitssuche geht; das wissen wir. Deswegen bringen wir 450 Millionen Euro für Sprachkurse auf den Weg. Wir räumen diese Hürde also weg, damit der Weg raus aus dem Bürgergeld frei ist.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sparen wir mit jedem und jeder Einzelnen, den oder die wir in Arbeit bringen. Wir sparen nicht nur das Bürgergeld, sondern stärken die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung. Wir wenden Folgekosten ab und stabilisieren so unsere Sozialversicherungssysteme. Und mit mehr Einkommensteuer haben wir auch mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen und unser gesamtes Gemeinwohl. So erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die mit ihrer Arbeit fast alles hier finanzieren, Unterstützung. Ich finde, diese Arbeit verdient Respekt. Darauf dürfen alle Berufstätigen in diesem Land zu Recht stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsfragen brauchen Kompromisse, aber das gilt nicht nur für die Ausgabenseite, sondern auch für die Einnahmeseite. „Nicht bei mir“ darf kein Grundsatz sein, wenn es um mehr Steuerbeiträge von Reichen geht, um mehr Beteiligung von Erben und Vermögenden an staatlichen Aufgaben. Es freut mich sehr, dass Jens Spahn auch da Kompromissbereitschaft gezeigt hat und wir in einem Dialog darüber sind.
Denn dass wir als Regierungskoalition Kompromisse können, das zeigt dieser Haushalt. Wenn wir diesen Haushalt im Angesicht der russischen Bedrohung, des Klimawandels und der Turbulenzen auf den Weltmärkten stärken und zusammenhalten, dann werden wir auch Deutschland zusammenhalten. Das können wir; davon bin ich überzeugt. Und dann bringen wir Deutschland auch voran. Packen wir es gemeinsam an!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten Haushaltswoche habe ich skizziert, wie die Kosten für das Bürgergeld reduziert werden können: indem man rückführbare Ausländer auch tatsächlich zurückführt. Heute möchte ich ein anderes Kapitel beleuchten, das den Sozialhaushalt ebenfalls stark belastet, nämlich den Sozialmissbrauch, der hier in Deutschland so leicht möglich ist.
Auf 100 bis 115 Milliarden Euro schätzt ihn Professor Friedrich Schneider, der sich seit vielen Jahren mit diesem Problem befasst. Knapp die Hälfte davon betrifft die Schwarzarbeit, die es längst nicht nur im Bürgergeld gibt,
sondern inzwischen in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie auf dem Bau, in der Gastronomie, im Gebrauchtwagenhandel, im Handwerk usw.
Weitere gut 30 Milliarden Euro machen wirtschaftliche Aktivitäten aus, bei denen Arbeitnehmer um Sozialbeiträge betrogen werden, etwa bei Scheinselbstständigkeit oder durch Briefkastenfirmen, in denen Arbeitgeber schwarz, das heißt ohne Sozialabgaben gezahlte Löhne verschleiern können.
Gut 20 Milliarden Euro aber entfallen auf den direkten Sozialmissbrauch, zum Beispiel durch Bürgergeldempfänger mit Mehrfachidentitäten oder wenn Kindergeld für Kinder abgegriffen wird, die es gar nicht gibt, was besonders leicht funktioniert, wenn diese im Ausland verortet werden.
Auch Flüchtlinge im Leistungsbezug, die regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat machen, hintergehen unseren Sozialstaat, da offensichtlich kein Schutzbedürfnis mehr vorliegt.
Ein anderer Fall ist Aufstockerbetrug, der auch Ministerin Bas zu Ohren gekommen ist. Häufig werden Einkommen oder Vermögen falsch angegeben, um Sozialhilfe zu beziehen, oder eheähnliche Partnerschaften verschwiegen, um Bürgergeld, Wohngeld und Alleinerziehendenvorteile doppelt zu beziehen. Falsche Väter erkennen Kinder an, um deren ausländischen Müttern einen sozialleistungsfinanzierten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und verdienen selbst hervorragend dabei.
Es ist schier atemberaubend, was sich Menschen, die unseren Staat nicht respektieren, alles einfallen lassen, um ihn zu betrügen.
Und ich muss es leider sagen: Auch viele Deutsche machen dabei mit. Hier ist etwas ganz und gar schiefgelaufen in unserer Gesellschaft.
Sozialbetrug belastet nicht nur unsere Sozialsysteme, er trägt auch massiv zur Verlotterung unserer Gesellschaft bei,
genau wie der geringe Respekt, der den ehrlich arbeitenden Menschen hier noch entgegengebracht wird, die all diese Wohltaten finanzieren.
Verursacht wurde all dies durch eine Kultur von Heimat- und Volksverachtung, die Rote und insbesondere Grüne jahrelang vor sich her getragen haben.
Zerstört haben sie damit auch unsere mentale Verteidigungsfähigkeit. „Soldaten sind Mörder“ – und über Polizisten war vor Kurzem noch „Cops are Bastards“ zu lesen. Und nun erwarten Sie, dass dieses Volk bereit ist, zur Verteidigung seiner Heimat anzutreten? Das ist schon kurios.
Sie erregen sich über die Spaltung in unserem Land, die Sie doch selbst überall und auch hier aktiv betreiben,
zum Beispiel durch Stigmatisierung der AfD – der starken AfD, liebe Linke –,
wie auch über den ausufernden Sozialstaat.
„Wir brauchen auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen“, hatte Frau Göring-Eckardt gefordert. „Die sind jetzt nun mal da“, würde Frau Merkel antworten. Und es werden immer mehr.
Aber Kanzler Merz hat ja angekündigt, dass links jetzt zu Ende ist und dass wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und da er seinem Koalitionspartner SPD nicht so ganz über den Weg traut, hat er die Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt, und die Chefin, Frau Ministerin Bas, will ihn dabei kontrollieren, wie ich vorhin gehört habe.
Wir werden da sehr genau hinschauen; denn eines kann sich Kanzler Merz definitiv nicht mehr leisten: ein weiteres gebrochenes Versprechen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Bilic das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagieren Sie sich eigentlich in der Politik? Mich persönlich treibt ein Gedanke besonders an, nämlich das Streben nach Gerechtigkeit. Mit diesem klaren Fokus betrachte ich auch unsere sozialen Sicherungssysteme und damit diesen Haushalt.
Jeder dritte Euro des Bundes fließt in den Einzelplan 11; das sind fast 200 Milliarden Euro. Daher ist es unsere Pflicht, diese Mittel gezielt, effektiv und gerecht einzusetzen.
Mit diesem Haushalt gestalten wir als Koalition die Zukunft unseres Landes. Der Einzelplan 11 hat Einfluss auf das Leben des Kindes, das heute geboren wird, auf die Würde des Rentners, der sein Leben lang gearbeitet hat, und auf die Chancen der Auszubildenden, die morgen ins Berufsleben einsteigt. Er tangiert weiter Menschen, die nicht arbeiten können, Menschen mit Behinderung, Familien, Alleinerziehende, Arbeitgeber, Pflegebedürftige sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Für all diese Menschen übernehmen wir als Koalition Verantwortung. Gleichzeitig gilt für uns aber auch: Gerechtigkeit heißt auch Eigenverantwortung.
Einzelschicksale, wo Menschen Hilfe benötigen, werden von unserer Solidargemeinschaft abgefedert. Das ist eine große Errungenschaft. Es ist aber nur dann gerecht, wenn dies nicht zur Selbstverständlichkeit wird.
Deshalb gilt auf der anderen Seite das Prinzip des Forderns, um diejenigen schnell wieder in Arbeit zu bringen, die auch arbeiten können.
Wir glauben an die Arbeit der Jobcenter. Deswegen investieren wir in ihre Ausstattung und geben ihnen Werkzeuge in die Hand, mit denen erfolgreiche Vermittlung gelingen kann. Gerechtigkeit im Rahmen der Grundsicherung heißt für mich: Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Konsequenz statt Laisser-faire, Bürokratieabbau statt Umgehungskonstrukte. Deshalb brauchen wir erstens wirksame Sanktionen, zweitens kürzere Karenzzeiten, drittens klare Entscheidungswege bei Abgrenzungsfällen, viertens eine zeitnahe Überprüfung der Tragfähigkeit einer Selbstständigkeit und fünftens einen konsequenten Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch.
Und das hat nichts mit sozialer Kälte zu tun, ganz im Gegenteil. Anders als manch einer hier propagiert, reden wir hier eben nicht über denjenigen, der unverschuldet in die Arbeitsunfähigkeit gekommen ist, nicht über die Alleinerziehende oder den Rentner, die trotz der geleisteten Arbeit aufstocken müssen. Es geht darum, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen, die arbeiten können. Das ist gerecht und notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz.
Außerdem werden sie gebraucht. Wenn ich in meinem Wahlkreis Pirmasens unterwegs bin, spreche ich natürlich mit vielen Unternehmern, so auch jüngst bei meiner Sommertour. Egal ob bei der Bäckerei Faass, bei Edeka Jahke, in der Fasanerie oder bei psb, ich höre ein Thema immer wieder: Es fehlt an Arbeits- und an Fachkräften. Daher wollen wir neben der Reform des Bürgergeldes die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, zum Beispiel durch die Work-and-Stay-Agentur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss müssen wir angesichts seines großen Anteils am Bundeshaushalt auch über den Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung sprechen; denn das hat mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das Rentenpaket ist ein erster Schritt. Für echte Generationengerechtigkeit brauchen wir aber tiefgehende Reformen.
Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, tragen die Generationen von morgen. Von langfristigen Investitionen profitieren diese auch; bei Konsumausgaben wird das allerdings kritisch. Das gilt für all unsere Einzelpläne. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle Verantwortlichen: Denken Sie an den demografischen Wandel und die Prüfung der Ausgabenseite!
Ich bin überzeugt, dass Verantwortung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit in unserer Koalition in den richtigen Händen liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen vertrauen darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden – für alle Generationen.
In diesem Kontext freue ich mich ganz besonders, dass heute eine Besuchergruppe aus meiner pfälzischen Heimat zu Gast ist. In diesem Sinne: Ahjooh! Schää, dass na do sinn!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter den trockenen Zahlen eines Bundeshaushalts verbergen sich nicht nur Tabellen, sondern auch Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Leben, eine Geschichte, eine Zukunft.
Stellen Sie sich eine junge Frau vor: zwei Kinder, alleinerziehend, im Bürgergeld. Sie will endlich raus aus der Arbeitslosigkeit. Sie will eine Umschulung zur Erzieherin beginnen – ein Beruf, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. Und jede Kita in diesem Land würde sie wahrscheinlich sofort einstellen. Doch im Jobcenter hört sie: Es tut mir leid, das Geld ist aufgebraucht für Weiterbildung, Kinderbetreuung, Fahrtkosten. Es reicht nicht mehr. – Was bleibt dieser Frau? Ein Minijob. Keine Perspektive, Stillstand, Frustration, Abhängigkeit, die Chance auf ein neues Leben ist vertan.
Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall; das ist Alltag in Jobcentern, überall in Deutschland.
Wir wissen genau, warum: Weil die Mittel, die eigentlich für die Eingliederungsmaßnahmen gedacht sind, zweckentfremdet werden; weil diese seit Langem im Verwaltungshaushalt kleingerechnet werden, und dort soll gespart werden. Die Jobcenter sind gezwungen, diese Löcher zu stopfen – ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Zukunft von Menschen gedacht ist, versickert in der Bürokratie.
Nun haben Sie 600 Millionen Euro mehr als 2025 im Eingliederungstitel für 2026 eingestellt. Ja, das ist löblich; aber da ist viel mehr Geld nötig. Denn solange die Verwaltungsetats unterfinanziert bleiben, wird auch dieses Geld im Betrieb der Jobcenter versickern, nicht in Umschulung, nicht in Beratung, nicht in echte Teilhabe fließen. Die Menschen stehen weiter im Regen.
Die Folgen dieses künstlichen Sparprogramms sehen wir schon jetzt: Der soziale Arbeitsmarkt wird zurückgefahren, Arbeitsgelegenheiten gestrichen, Arbeitserprobung eingestellt. Aber genau das sind die Instrumente, die Menschen mit Startschwierigkeiten doch brauchen,
um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Das ist absurd, das ist fahrlässig, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sparen will, darf nicht bei der Investition in Menschen sparen. Es ist volkswirtschaftlich teurer, Menschen ohne Qualifizierung in Arbeitslosigkeit zu belassen, als sie fitzumachen für die Arbeitswelt von morgen.
Jeder Euro, den wir in Weiterbildung stecken, kommt doppelt und dreifach zurück in Form von stabiler Beschäftigung, Steuereinnahmen, weniger Sozialkosten, der Zufriedenheit der Menschen. Die Bürgergeldreform hat bedeutet: weg vom Misstrauen, hin zu echter Beratung auf Augenhöhe, weg vom Druck, hin zu echter Förderung.
Aber ohne ausreichende Mittel bleibt dieser Perspektivwechsel, meine Damen und Herren, ein leeres Versprechen. Unser Ziel muss klar sein: dauerhafte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das gelingt nicht mit Kürzungen, nicht mit Löchern im Verwaltungsetat, nicht mit Symbolpolitik. Das gelingt nur, wenn wir in Menschen investieren.
Darum sage ich: Bei einer zukunftsfähigen Arbeitsmarktpolitik investiert man in Köpfe, in Hände, in Herzen, nicht in Sanktionen und nicht in Bürokratie.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um abstrakte Zahlen; es geht um Menschen. Es geht um deren Würde. Es geht um Chancen. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Löcher zu stopfen. Bauen Sie einen Haushalt, der den Menschen dient. Investieren Sie in Qualifizierung, in Teilhabe, in die Zukunft. Denn alles andere können wir uns schlicht nicht leisten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Dieser Haushalt ist ein Rüstungshaushalt und richtet sich gegen die arbeitende Klasse.
Die arbeitende Klasse besteht nicht nur aus dem Schichtarbeiter, der die Nächte durcharbeitet, sondern auch aus den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, der Mieterin, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, unserem Plenar- und Assistenzdienst, dem Lieferando-Rider, der uns Essen nach Hause bringt und aktuell um seinen Job bangen muss, der alleinerziehenden Mutter, die es nicht mehr aus dem Bürgergeld schafft, oder denjenigen, die Sie auf die Schlachtfelder dieser Welt schicken und die als Erstes für dieses Land sterben dürfen.
Selbstverständlich sind das auch migrantische Menschen, ohne deren Arbeit und Beiträge unsere Sozialsysteme längst zusammengebrochen wären – so wie im Falle meiner Familie, die seit über drei Generationen in die Solidarkassen dieses Landes einzahlt.
Es sind nicht eure Rentenkassen, es sind unsere. Es sind nicht eure Sozialsysteme, wir haben sie finanziert.
Dieser Sozialstaat ist für Menschen da, die ihn bitter nötig haben. Daher werden wir niemals zulassen, dass Sie unseren Sozialstaat abrasieren.
Gleichzeitig machen Sie der arbeitenden Klasse ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: kostenloser Führerschein, 2 300 Euro netto und viele andere Vorzüge, wenn sich junge Menschen für das Militär aufopfern. Aber was ist mit den Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern, in unseren Schulen, in Kindergärten? Mal wieder spalten Sie hier bewusst und verraten uns.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Klasse.
Wenn es um Industriearbeitsplätze geht, hören wir von ihnen nur Lippenbekenntnisse: Wir stehen zum Automobilstandort Deutschland; wir brauchen eine zukunftsfeste Stahlindustrie.
Ist das ein Mantra, das Sie immer wiederholen?
Wenn wir das oft genug sagen, ist dann den Arbeitern geholfen? Ist das Ihr Plan?
Währenddessen verlieren Zehntausende meiner Kolleginnen und Kollegen ihre gut bezahlten tarifgebundenen Arbeitsplätze. Schönen Dank für Ihre leeren Versprechungen, Herr Merz!
Sagen Sie es doch einfach noch ein paarmal, Herr Klingbeil.
Vielleicht wird dann eines Tages alles gut, wenn der letzte Standort unserer Industrie für immer seine Werkstore schließt.
Diese Bundesregierung erhöht den Druck auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie will, dass Menschen immer länger arbeiten. Sie will, dass Beschäftigte weniger mitbestimmen. Sie ist schuld, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden. Sie ist schuld, dass Mieter/-innen ihre Wohnung verlieren, weil wieder die Mieterhöhung ohne Gnade ins Haus flattert.
Und sie ist auch schuld, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen, da der Mindestlohn nicht einmal zum Leben ausreicht.
Frau Bärbel Bas, Sie sprechen von Solidarität und Gerechtigkeit. Doch dafür brauchen wir jetzt gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn –
Herr Abgeordneter.
– und eine klare Zukunftsperspektive für unsere Industrie. Gemeinsam werden wir genau dafür kämpfen und uns organisieren – in Gewerkschaften, in Betriebsräten, in Bewegungen.
Herr Abgeordneter.
Denn eins ist klar: Wir lassen uns nicht spalten. Diesen Druck werden wir umdrehen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Hülya Düber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2026: Arbeit und Soziales. Er ist nicht nur der größte Einzelplan, sondern auch das Herzstück unseres Sozialstaates.
Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen. Für unser soziales Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss aber auch die Balance stimmen.
Was beobachten wir jedoch aktuell? Auf der einen Seite sorgen sich die Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Zukunft, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt, und es fehlen in vielen Branchen Arbeitskräfte. Auf der anderen Seite beziehen bis zu 7,5 Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen Transferleistungen, circa 5,5 Millionen davon Bürgergeld. Es sind genau diese Gegensätze, die das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen.
Dies führt unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen braucht es eine grundlegende Reform des Sozialstaates. Es braucht einen Sozialstaat, der fair, digital, passgenau und zukunftssicher ist.
Die vorhandenen finanziellen Mittel müssen effizienter verteilt und die Vielzahl an Leistungen muss gebündelt werden. „Sozialstaat“ heißt dabei nicht nur absichern, sondern vor allem Menschen wirksam in Arbeit bringen und die Eigenverantwortung stärken. Lassen Sie mich auch in dieser Woche, wie ich es in der vergangenen Woche bereits getan habe, noch einmal klarstellen: Es geht dabei nicht um die beliebige Kürzung von Leistungen. Vielmehr geht es um die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ifo-Institut stellt in seinem aktuellen Forschungsbericht die Komplexität der Sozialleistungssysteme in den Mittelpunkt. Ineffiziente, komplexe und intransparente Prozesse stehen nicht nur den Kommunen in ihrer tagtäglichen Arbeit im Weg, sondern schrecken auch diejenigen ab, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Genau das spiegelt auch mein eigenes Erleben aus der Praxis als ehemalige Sozialdezernentin wider. Unsere Kommunen arbeiten finanziell und personell am Limit. Sie brauchen daher weniger Antragsflut, weniger Bürokratie und klare Verfahren,
und zwar genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo die Arbeit tagtäglich geleistet wird: in den Rathäusern, Sozial- und Jugendämtern und unseren Jobcentern. Ich freue mich daher, dass die Kommission unter der Federführung der Bundesarbeitsministerin ihre Arbeit aufgenommen hat, und vor allem, dass unsere Kommunen dabei auch gehört werden; denn ohne starke Kommunen kein starker Sozialstaat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 11 entscheidet sich, ob unser Sozialstaat gerecht, effizient und zukunftsfähig bleibt. Mit den Reformen machen wir ihn fit für die Zukunft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung, für die Kommunen, für die Menschen. Das ist unser Auftrag, und damit bringen wir Deutschland gemeinsam wieder nach vorne.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Jan Feser erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Für die absoluten Fans der schwarz-roten Regierungskoalition habe ich gleich zu Beginn eine gute Nachricht: Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat, setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.
Bezeichnend in diesem Kontext ist auch: Er hat diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt – und der Chef brilliert mal wieder mit Abwesenheit. Weiterer Kommentar überflüssig!
Herr Merz, ich frage Sie in Abwesenheit: Worin soll denn das angeblich Neue der vollmundig angekündigten neuen Grundsicherung bestehen, wenn man das vermeintlich Neue in der vorliegenden Haushaltsplanung auch mit der Lupe vergeblich sucht? Herr Merz, ich frage Sie: Wie haben Sie ernsthaft eine Kürzung der Bürgergeldkosten um 5 Milliarden Euro jährlich ankündigen können, wo Ihre Sozialministerin bereits erklärt hatte, dass die betreffenden Kosten zu Integrationszwecken um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht würden? Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie irgendeine Kürzung beim Bürgergeld ankündigen können, wenn die Explosion der Bürgergeldkosten von einst 20 Milliarden auf nunmehr über 50 Milliarden Euro durch die 2,5 Millionen Asylmigranten verursacht worden sind, die durch Ihre Partei ins Land geholt worden sind und die von Ihnen nicht einmal ansatzweise zurückgeführt werden, obwohl Sie das versprochen haben und obwohl vielfach überhaupt kein Asylgrund mehr besteht?
Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie die einjährige Karenzzeit bei der Gewährung der KdU außer Kraft setzen wollen, wenn der hierzu erforderliche Wohnraum schlichtweg nicht vorhanden ist, weil er von den Asylmigranten besetzt ist, die Ihre Partei ins Land geholt hat und die von Ihnen nicht wieder zurückgeführt werden?
Frau Bas, obwohl Sie, wie wir seit Mittwoch wissen, in puncto Bürgergeld nichts mehr zu melden haben sollen, frage ich Sie trotzdem mal: Wie können Sie die einzige im Bürgergeld vorgesehene Kostensenkung von lächerlichen 1,5 Milliarden Euro mit einer irgendwie zu erwartenden Verbesserung der Wirtschaftslage erklären wollen, wenn selbst unser Glanzexemplar der politischen Integrität, Jens Spahn, zugibt, dass die Wirtschaftslage in diesem Land noch bescheidener ist als die Stimmung im Land?
Frau Bas, wie sollen die zur Integration in Arbeit gewährten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich zu einer solchen führen, wenn durch die ewig selben Bemühungen gerade mal 4,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit verbracht worden sind? Und, Frau Bas, wie soll man glauben, dass diese 1,5 Milliarden Euro nicht wieder nur zur Alimentierung SPD-zugehöriger Institutionen dienen sollen, die Sie auf Kosten des Steuerzahlers über das Anbieten tatsächlich nicht existenter oder ineffektiver Weiterbildungsmaßnahmen finanziell saldieren wollen?
Herr Merz, wie konnten Sie am Mittwochabend erklären, Sie wollten das Thema Bürgergeld nunmehr im Top-down-Verfahren bewerkstelligen, wo Sie noch am Mittwochvormittag hier an diesem Rednerpult erklärt hatten, der Sozialstaat würde innerhalb der Koalition auf Basis eines gemeinsamen Konsenses der Gerechtigkeit bewerkstelligt werden?
Herr Abgeordneter.
Ein letzter Satz. – Herr Merz, ich habe einen gutgemeinten Rat für Sie:
Wenn Sie das nächste Mal fluchtartig hier aus diesem Raum stürzen, weil unsere Fraktionschefin eine Rede hält, passen Sie auf, dass Sie nicht über Ihre hölzerne Nase fliegen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
Das nenne ich mal einen ungefragten Rat. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt ist wirklich außergewöhnlich: ein enormes Volumen, enorme Investitionen in ganz wichtigen Bereichen und, ja, auch eine enorme Verschuldung. Ein Haushalt mit diesen Dimensionen darf nicht nur ein Zahlenwerk sein. Er muss begleitet werden von wirkungsvollen Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Denn nur dann kann ich den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Mittelständlern, den Selbstständigen in meinem Wahlkreis in Dresden erklären, was wir hier machen. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil – und Sie heute auch, Frau Ministerin – haben in ihren Reden klar und deutlich gemacht, dass die Regierung diese Reformen liefern wird. Das ist genau der richtige Weg.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen ersten wirklichen Sprint hingelegt. Die beiden Fraktionen, CDU/CSU und SPD, sind topfit. Wir haben bei diesem Tempo, glaube ich, ohne Probleme mitgehalten. Aber dieses Tempo müssen wir jetzt beibehalten; denn der Lauf geht in dieser Geschwindigkeit weiter, bis wir das Ziel erreichen. Und das Ziel heißt: Wir bringen Deutschland voran.
Lassen Sie mich da mal auf zwei Themen genauer eingehen. Aus Sicht von Wirtschaft und Unternehmen haben wir erste Impulse gesetzt: der Investitionsbooster, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastro, die Senkung von Energiekosten für Unternehmen. Die Regierung arbeitet an weiteren, und das ist auch dringend erforderlich. Denn – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt – wir brauchen Wachstum in unserer Wirtschaft. Aber wir brauchen eben auch die Menschen, die die Wirtschaft mit ihrer Arbeit in Schwung halten. Deshalb kommt es am Arbeitsmarkt auf eines besonders an: Fachkräfte. Pflegeheime, Handwerksbetriebe, IT-Firmen: Sie alle suchen dringend Personal. Und ja, wir können durch Weiterbildung und Integration auch in Deutschland noch eine Menge Potenzial erschließen, und der Haushalt investiert auch in diese Richtung. Aber wir wollen auch, dass qualifizierte Fachkräfte schnell und unbürokratisch nach Deutschland kommen.
Deswegen bringen wir die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg: One-Stop-Shop, digital, effizient. Wer hier als Fachkraft arbeiten will, wird nicht mehr an Formularen und Wartezeiten scheitern.
Das zweite Thema. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Sozialstaat. Der braucht natürlich dringend ein Update; darüber haben wir hier schon gesprochen. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch die Sozialstaatsreformkommission eingesetzt. Sie soll ganz konkrete Lösungen erarbeiten. Dazu braucht man ein Zielbild, ein Leitbild. Und ich muss in Ihre Richtung, Herr Springer, jetzt schon mal sagen: Was Sie geschildert haben, als Leitbild für die Weiterentwicklung des Sozialstaates empfohlen haben, empfand ich als ein Zerrbild, als eine Dystopie. So stelle ich mir unser Land wirklich nicht vor.
Und wenn Sie, Frau Huy, sich wundern, dass Sie angeblich stigmatisiert werden, dann sage ich: Sie stigmatisieren sich mit so etwas einfach selbst.
In aller Kürze: Was ist unser Zielbild?
Erstens. Leistungen bündeln und vereinfachen. ifo hat ermittelt, dass es 550 Sozialleistungen in Deutschland gibt. Wer blickt da noch durch? Wir müssen das vereinfachen.
Zweitens. Arbeit muss sich lohnen. Ein Aufstocker, der von 20 auf 30 Stunden erhöht, muss eben am Ende unterm Strich netto mehr haben.
Drittens. Verfahren digitalisieren, Datenabgleiche, Begriffe vereinheitlichen. Da müssen wir rangehen. Dann haben wir auch einen Sozialstaat, der Bedürftige schützt, Chancen eröffnet und Leistung belohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvortrag von CDU/CSU und SPD trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt, wenn er Motor für Veränderung ist, und an diese Arbeit machen wir uns jetzt, –
Herr Abgeordneter.
– mit Verantwortung, mit Freude und mit Optimismus.
Vielen Dank.
Für die AfD darf ich Robert Teske das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kunst der Haushaltsführung dieser Regierung liegt darin, viel Geld auszugeben und trotzdem zu beteuern, keins zu haben. Und warum haben Sie kein Geld? Das liegt weniger an äußeren Umständen und Krisen. Es liegt vor allen Dingen an Ihnen, den Altparteien aller Farben.
Schauen wir uns doch einfach mal an, wofür zuletzt Geld ausgegeben wurde. Da hätten wir ein Projekt zur mentalen Gesundheit in Klubs. Damit möchte man zur Resilienz in einschlägigen Diskotheken beitragen. Das ist ein Projekt, das von 2023 bis 2025 vom BMAS mit 343 000 Euro finanziert wurde. Entstanden ist ein Handbuch, in dem zum nichtstigmatisierenden Umgang mit Drogen geraten wird, und man solle sich an den Konsum herantasten. „Start low, go slow“, heißt es da. Um dann vom anscheinend unvermeidlichen Drogentrip herunterzukommen, wird die Empfehlung gegeben: „Gehe auf die Toilette, wasche dir das Gesicht“.
Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Koalition, der deutsche Arbeitnehmer hat auf solche Survivaltipps im Dickicht Ihres Großstadtverfalls gewartet!
Und Sie klagen ernsthaft, kein Geld zu haben? Wie wäre es dann, wenn Sie damit aufhören, moralisch fragwürdigen Projekten Hunderttausende an Steuergeld zuzuschanzen?
Und das ist tatsächlich kein Einzelfall der Geldverschwendung. Schauen wir in den Südwesten. In Mannheim veranstaltete das Interkulturelle Bildungszentrum einen sogenannten „Diversity Day“. Zum Auftakt mussten Schüler, wohlgemerkt: im Alter zwischen 13 und 14 Jahren, einen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Propagandafilm ansehen. Er bietet ein Sammelsurium aus Dragqueens und woken Parolen. Warum ich jetzt auch dieses Beispiel der Geldverschwendung der absurdesten Sorte aufliste?
Nun, das Interkulturelle Bildungszentrum ist Teil des Netzwerkes Förderprogramm IQ, das vom BMAS und dem ESF der EU finanziert wird. Allein für die Jahre 2023 bis 2025 sind das 210 Millionen Euro aus diesem Haushalt. Der Bürger sollte sich an dieser Stelle gut merken: Das BMAS gibt vor, für gute und sichere Arbeitsverhältnisse zu sorgen; aber es verschleudert das Geld für linke Propaganda und Lifestyle.
Wo wäre jetzt unserer Meinung nach das Geld besser aufgehoben? Wie wäre es mit verbesserter KI-Forschung, die über das mittelmäßige Pflichtprogramm hinausgeht, damit wir nachholen und aufholen, was die Regierungen der letzten Jahre in diesem Bereich verschlafen haben? Aber nein, denkt man sich anscheinend im BMAS. Solange Klubbesucher diskriminierungsfrei Drogen konsumieren können, Kinder mit Vielfaltspropaganda malträtiert werden, ist für Sozialdemokraten die Welt in bester Ordnung.
Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird.
Und wenn Sie so weitermachen, dann kommt dieser Zeitpunkt schneller, als Sie sich in Berliner Szeneklubs nach teurer BMAS-Anleitung das Gesicht waschen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letztem Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Dieser Satz: „Der Status quo ist unser Gegner“, gilt wahrscheinlich für keinen Einzelhaushalt dieses gesamten Bundeshaushaltes so sehr wie für den Einzelplan 11, den Haushalt für Arbeit und Soziales.
Es beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Status quo am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage ist angespannt. Uns erreichen Meldungen über eine steigende Arbeitslosigkeit. Das muss uns besorgen. Das sehen wir im Ergebnis in dem Aufstellungsverfahren für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich des Arbeitslosengeldes, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich der Grundsicherung, und wir sehen das bei angespannten, rückläufigen Beitragseinnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Status quo am Arbeitsmarkt ist nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, mit dem wir es gerade zu tun haben, sondern er ist auch ein strukturelles Phänomen. Es ist eine Frage unserer strukturellen Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, und deswegen ist es nicht nur der Status quo am Arbeitsmarkt, der diesen Haushalt unter Druck setzt, sondern es ist auch der Status quo unserer Strukturen, der dazu führt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet und wir eben auch diese Arbeitsmarktzahlen sehen. Deshalb gilt es, diesem Status quo den Kampf anzusagen.
Das beginnt damit, dass wir die Strukturen auf den Prüfstand stellen, dass wir uns angucken – und dafür legt dieser Regierungsentwurf in diesem Einzelplan die Grundlage –: Welche Teile unserer Strukturen, auch in der Arbeitsmarktpolitik, sind zu schwerfällig, sind zu kompliziert, sind zu unübersichtlich, sind damit auch zu teuer? Wir müssen diesen Status quo angehen, müssen diese Systeme effektiver, effizienter machen.
Das beginnt bei der Frage der Mittel für die Jobcenter. Ja, wir stellen 2025/2026 im Gesamtbudget für Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter laut Regierungsentwurf über 1 Milliarde Euro mehr bereit. Wir müssen uns aber doch gleichzeitig die Frage stellen, wie wir denn die Strukturen in den Jobcentern effizienter aufgestellt bekommen, und das gleichzeitig mit einem Prozess verbinden, damit auch Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und eben nicht nur reines Verwaltungshandeln.
Wir gehen auch den Status quo der Strukturen beim Thema „Fach- und Arbeitskräftezuwanderung“ an, indem in diesem Regierungsentwurf der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur verankert ist, die die Dinge endlich mal einfacher machen soll, entschlacken soll, es Betrieben und Arbeitnehmern ermöglichen soll, nicht eine Odyssee zwischen zig Behörden vor sich zu haben, und mit einfachen, schlanken Strukturen ein funktionierendes staatliches Angebot schaffen soll.
Wir gehen auch den Status quo der Strukturen im Bereich der Teilhabe an, indem wir das, was wir im Haushalt 2025 mit dem inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, fortschreiben und aufbauen, um Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfestellungen an die Hand zu geben. Und wir gehen den Status quo der Strukturen im Bereich der Grundsicherung an, wobei wir selbstverständlich sagen: Wer Hilfe braucht, der muss Unterstützung erhalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat und unsere Systeme missbraucht, dem müssen wir auch entgegentreten, weil unser Solidarsystem nur dann funktionieren kann, wenn sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen des Leistbaren einbringt. Das einzufordern, gehört auch zu unserer politischen Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Effizienz in unseren Strukturen nützt uns nichts, wenn uns weiter die Beitragsbelastung davonläuft und sie weiter zu hoch ist. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der zentrale Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land und für uns als Wirtschaftsstandort sind die Lohnnebenkosten, sind die zu hohen Beitragsbelastungen einmal für Unternehmen, noch mehr aber für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer, denen am Ende immer weniger Netto von ihrem Brutto übrig bleibt, wenn die Sozialbeiträge weiter steigen.
Deswegen ist die Kernaufgabe, die vor uns liegt, die Reform der Sozialversicherungssysteme. Wir müssen sie demografiefest aufstellen, wenn wir die Beiträge begrenzen wollen, ohne dass das im Umkehrschluss automatisch bedeutet, dass die Zuschüsse aus dem Haushalt steigen müssen. Wenn wir also wollen, dass sich Leistung lohnt, gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen und wir uns trotzdem Handlungsspielraum im Bundeshaushalt offenhalten, dann funktioniert das nur, wenn wir strukturell an die Belastungen in den Sozialversicherungssystemen herangehen, und genau das nimmt diese Koalition in Angriff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ganz konkret im Herbst zeigen, in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Grundsicherung und zum Rentenpaket. Da stehen die konkreten Weichenstellungen für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch dafür an, wie es im Haushalt „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren weitergehen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Weichenstellungen, von denen auch die kommenden Jahrzehnte betroffen sein werden.
Deswegen gilt es, mit einem klaren Blick auf den Bundeshaushalt auch diese Gesetzgebungsverfahren zu bestreiten und hier zu diskutieren. Auch das liegt neben den Herausforderungen im Bundeshaushalt und den Haushaltsberatungen vor uns. Ich freue mich, wenn wir als Koalition diesen Status quo in den Haushaltsberatungen gemeinsam anpacken.
Damit haben wir den Einzelplan 11 ausführlich debattiert und die Aussprache beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.
Ich darf für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, aufrufen und ihr das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Projektion der OECD für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent aus. Wir belegen damit nach wie vor hintere Plätze.
Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer.
Kurzum: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Deutschland voranbringen.
Diese Regierung hat so schnell wie keine ihrer Vorgänger Dinge ins Werk gesetzt:
den Investitionsbooster, die Unternehmensteuersenkung – die größte seit fast 20 Jahren –, die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026,
die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr.
Bei diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir große Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, das Handwerk im Blick.
99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Land gut.
Viele Familienunternehmen schauen in diesen Tagen auf uns. Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, und wir können und wollen diesen Familienunternehmen die Substanz ihres Betriebsvermögens nicht nehmen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist keine Lösung,
und die errechneten Einnahmen verblassen im Vergleich zum Schaden, den sie am Herzstück unserer Wirtschaft anrichten.
Wo wir gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent
der einkommensteuerpflichtigen Personen nur 6,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer entrichten.
Also, im Hinblick auf die immer wieder vorgetragene Forderung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen, ist ja an den nackten Zahlen ablesbar: Das tun diese.
Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen, angesichts der Entlassungen müssen wir doch jeden und jede ermuntern, zu investieren. Wir müssen ermutigen, nicht abschrecken, und wir müssen Risiken abfedern und nicht erhöhen. Investition muss sich lohnen in Deutschland; darauf kommt es jetzt an.
Wir wollen Deutschland voranbringen, weil wir international stark sein müssen. Wir können auf internationaler Bühne nur dann mitspielen, wenn wir aus eigener wirtschaftlicher Kraft unser Land voranbringen.
Wie machen wir Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie. Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus.
– Ja, die CfDs sehr wohl. Damit habe ich gerechnet; deswegen habe ich Ihnen ein bisschen was an Fakten mitgebracht.
Der EU-Beihilferahmen gibt uns für diese Runde 6 Milliarden Euro vor. Diese 6 Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung, und zwar eins zu eins.
In der nächsten Woche beginnt die Ausschreibungsrunde. – Und die von Ihnen befürchtete Halbierung der Kosten: Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um Projektträgerkosten, aber nicht um die CfDs selbst, und das hilft den Unternehmen. Insofern: Orientieren Sie sich bitte an dem, was ist, und nicht an dem, was Sie glauben!
Ein starkes Deutschland braucht Entlastung. Ich habe schon auf die Entlastungen hingewiesen: Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro nach unten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus entlasten wir, indem wir aus dem Haushalt fast 18 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen. Das ist eine Hausnummer! Am Ende nehmen wir eine Last von der Stromrechnung weg; aber wir bezahlen trotzdem die Energiewende.
Das gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen.
Ein starkes Deutschland braucht Wachstum. Wir unterstützen die Automobilindustrie mit 100 Millionen Euro bei der Transformation. Wir investieren in Infrastruktur, bauen Bürokratie ab, deregulieren, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für Geothermie und erneuerbare Energien, auch für die Wasserstoffinfrastruktur.
Deutschland braucht neue Technologien. Dafür fördern wir den Mittelstand mit insgesamt 560 Millionen Euro – mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen.
Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Regierung hat bisher keine Zeit verloren,
und ich kann Ihnen versichern: Wir werden damit jetzt auch nicht anfangen, auch wenn es manchen von Ihnen lieber wäre, man würde die Uhr zurückdrehen.
Für ein starkes Deutschland gilt: Wir müssen nach vorn. Und wenn wir die Zeit, die wir haben, richtig nutzen, dann geht es nicht nur nach vorn, dann geht es auch nach oben.
Und da müssen wir wieder hin.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 000 Stellen abbauen. Schon letztes Jahr waren es 9 000. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird wegfallen. Das ist der massivste Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Bosch ist weltweit aktiv; aber der Arbeitsplatzabbau passiert nur in Deutschland.
Und das ist auch klar: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, weil der Standort von der Politik zugrunde gerichtet wird.
Es ist die grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck.
All das kostet uns unseren Wohlstand, und dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung.
Kanzler Merz – er ist heute hier; das ist sehr lobenswert – hatte vollmundig Änderungen versprochen; nur, zu sehen ist davon wirklich nichts. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die Unternehmen verlieren zunehmend die Hoffnung. Im Sommer schon sollte alles besser werden. Jetzt ist sogar der Herbst der Reformen abgeblasen. Mit Ihnen, mit Schwarz-Rot, ändert sich gar nichts.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, im Großen wie im Kleinen. Von den Kleinen redet nur immer niemand, weil es um wenige Arbeitsplätze geht.
Deswegen will ich das exemplarisch tun, pro Unternehmen natürlich. Es sind in Summe sehr viele Arbeitsplätze, selbstverständlich.
In meiner Heimat, im westmecklenburgischen Gadebusch gibt es im alten Bahnhof ein nettes Lokal, und das wird zum Jahresende zumachen. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird nicht helfen; denn die Kosten sind einfach zu hoch, sagt der Betreiber; es geht nicht mehr.
Energie ist unbezahlbar geworden, dank Ihrer verrückten Energiewende. Die Lebensmittelpreise schießen gen Himmel. Der Mindestlohn steigt zu schnell; das lässt sich gar nicht in die Preise ummünzen. Die Sozialabgaben explodieren. Das Personal fehlt; es geht lieber reihenweise ins Ausland, weil es dort attraktiver ist, zu arbeiten. Welcher fleißige Unternehmer soll dem auf Dauer standhalten? Wir müssen schnell etwas ändern, bevor der Laden Deutschland hier zugesperrt wird.
Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe. Sie diskutieren doch jetzt schon wieder hin und her über Steuerentlastungen, zum Beispiel über die steuerfreien Überstundenzuschläge, über die Teilzeitprämie, die Bürgergeldreform, die nicht vorankommt. Sie blockieren sich gegenseitig. Nichts kommt ins Laufen. Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat.
Das ist ja auch klar: Sie haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem, was zu tun ist. Sie sind doch allein um der lieben Macht willen zusammengekettet.
Und das ist das Problem. Es geht Ihnen gar nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt. Wir hätten längst den Sommer der Reformen mit den notwendigen Maßnahmen haben können, um den fleißigen Bürgern und Unternehmen wieder Luft zu verschaffen. Aber Sie in der Union haben wieder den verkehrten, den linken Irrweg eingeschlagen – zum Schaden Deutschlands. Und darum sind Sie auch nur noch zweitstärkste Kraft in Deutschland. Vorne steht die AfD.
Und wenn ich bescheiden hinzufügen darf: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind wir stark mit 38 Prozent. Die Union hat nur noch ungefähr ein Drittel davon – 13 Prozent aktuell.
Für uns ist jedenfalls klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen die Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Dafür müssen wir Spielraum im Haushalt schaffen; das ist doch das Entscheidende. Und es ist Spielraum da: 100 Milliarden Euro Einsparvolumen haben wir als Fraktion markiert. Unsinnige Energiesubventionen, Migrationskosten, Entwicklungshilfeprogramme, Bürgergeld – überall kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen, um es den Leuten, den Menschen hier im Land in der Tasche zu lassen. Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle – wo bleibt die denn eigentlich? –, eine Einkommensteuersenkung, die Soliabschaffung. Nichts von dem passiert!
Wir werden – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – den vielen fleißigen Menschen hier im Land jedenfalls wieder Luft zum Atmen geben: bei Bosch, im Gadebuscher Restaurant und überall. Wir werden dafür sorgen, dass sie alle wieder Lust haben, hier in Deutschland, –
Herr Abgeordneter.
– in ihrer Heimat anzupacken. Wir stehen dafür bereit.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Frank Junge das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt,
im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran.
Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen. Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen.
Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen.
Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen.
Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft.
Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen.
Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können.
Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen.
Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist.
– Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort.
Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie erläutern sehr gerne, was alles nicht funktioniert in diesem Land, was Sie alles nicht wollen. Kurzer Hinweis: Sie sind nicht mehr in der Opposition.
Was eine Hürde darstellt, welche Veränderungen langsamer passieren sollen und was für Herausforderungen es gibt, erläutern Sie. Und dann? Auf Probleme zu starren, statt Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der Regierung.
Statt den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, diskutieren Sie lieber lange darüber, wie alles anders sein soll – und dann vielleicht doch nicht. Das erklärt vielleicht auch diesen Haushaltsentwurf, in dem vieles nicht ganz falsch, aber sehr wenig wirklich richtig ist.
Ja, Sie entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht da.
Und Sie wissen, Herr Lenz, die Übertragungsnetzentgeltentlastungen kommen regional sehr unterschiedlich an.
Und dann hört es irgendwie schon wieder auf. Es ist völlig unklar, was Ihre Vorstellungen und Pläne für diesen Wirtschaftsstandort sind.
Und was es noch schlimmer macht: Sie kündigen ständig Programme und Maßnahmen an, versprechen der Wirtschaft öffentlich, dass Sie handeln werden und wollen. Sie sagen nie, wie und welche konkreten Umsetzungen Sie machen wollen – nur anders als bisher. Und im Haushaltsentwurf sind dann dafür aber noch nicht mal Mittel eingestellt. So wird das nicht funktionieren.
Das meiste könnte man sogar als echte zusätzliche Investitionen verstehen: Klimaschutzverträge in der zweiten Ausschreibungsrunde, Investitionen in die Produktion, die Infrastruktur und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Selbst für die von Ihnen viel thematisierten neuen Gaskraftwerke, über die ich letzte Woche gelernt habe, dass Sie die jetzt doch perspektivisch auf klimafreundliche Produktion umstellen wollen, sind viel zu wenig Gelder im Haushalt.
Für den Industriestrompreis gibt es sogar einen Leertitel.
Aber dann sollen ab 2027 laut Medienberichten – Herr Müller hat das ja kommentiert – 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro für ebendiesen Industriestrompreis, von dem niemand genau weiß, was er eigentlich beinhaltet, rückwirkend ausgezahlt werden. Wie soll das denn gehen mit Blick auf den Haushalt 2027?
Gerade heute erfahren wir aus der Berichterstattung, dass Sie in Ihrem Einzelplan massiv werden kürzen müssen. Wie wollen Sie das denn durchbringen? Es muss Ihnen doch bewusst sein, welche massive Unsicherheit Sie für die Wirtschaft und Industrie gerade schaffen. Die Wirtschaft wartet auf Klimaschutzverträge. Sie wartet darauf, dass wir eine Wasserstoffinfrastruktur bekommen und dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass der Hochlauf auch funktioniert.
Wir wissen doch alle, dass die Kraftwerke Teil dieses Hochlaufes sind, weil sie Nachfrage generieren werden und damit auch den Einkauf vereinfachen. Aber ich weiß, Sie sagen: alles hochkomplex. Das Starren auf Probleme erscheint einfacher.
Mir ist völlig unklar, wie Sie den Standort nach vorne bringen wollen. Ihr ganzer Haushalt beruht darauf, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen. Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie die drittgrößte Volkswirtschaft im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite aufstellen? Wenn Sie die Strombedarfe für 2030 in Ihrem Zehn-Punkte-Plan nach unten korrigieren, heißt das doch, dass Sie eine radikale Vorstellung für den Standort haben, und zwar nicht so, wie Sie uns das immer unterstellen, sondern das heißt: weniger Unternehmen oder weniger Transformation und damit weniger Möglichkeiten, im globalen Wettbewerb zu existieren.
Ist das wirklich Ihr Anspruch an den Standort und an Ihre Arbeit? Ist das wirklich Ihr Anspruch an diese Regierung und ihr Handeln? Tun Sie etwas, und hinterlegen Sie die Mittel im Haushalt.
Ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen einen Standort, dessen Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dessen Unternehmen eine Perspektive im globalen Wettbewerb haben
und die neue Märkte erschließen können, die die Möglichkeit haben, in Zukunftstechnologien zu investieren und zu forschen, die konkurrenzfähig sind im globalen Markt, und einen Standort, dessen Energiesystem verlässlich, digital, bezahlbar und erneuerbar ist.
Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsverfahren einsetzen und entsprechend auch Anträge stellen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Haushalt endlich mit den richtigen Prioritäten zu versehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch einmal auf die Situation im Plenum am Mittwoch zurückkommen, bei der vier Abgeordnete der Linksfraktion ausgeschlossen wurden.
Dabei gab es eine noch unklare Situation auf der Pressetribüne. Mir ist es wichtig, zu verdeutlichen, dass wir diese Situation insofern klären konnten, als dass der betreffende Fotograf ein akkreditierter Pressevertreter war und er seine Arbeit auf der Pressetribüne unmittelbar danach auch wieder fortführen konnte.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und auf billiger Energie.
Durch Strafzölle, Protektionismus, die Konkurrenz aus China und den Lieferstopp von russischem Gas geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern das ganze Wirtschaftsmodell. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr.
Als Linke haben wir immer gewarnt: Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder. Wenn Deutschland viel mehr exportiert, als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist, und das führt zu hohen Auslandsschulden.
In der Eurokrise konnten Griechenland und andere Länder diese Schuldenlast nicht mehr tragen. Deutschland hat massiv dorthin exportiert, deutsche Banken lieferten die Kredite.
Und als Griechenland dann von Schulden erdrückt wurde, diktierte die Bundesregierung brutale Kürzungen. Das ist kein Rezept für die Zukunft. Das ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt.
Diese Exportorientierung wird aber auch für Deutschland zum Problem. Das sehen wir jetzt, wenn Trump mit Strafzöllen die hohen US-Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch Outsourcing.
Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg.
Jetzt tönt die CDU, der Sozialstaat sei unbezahlbar und „wir“ würden über unsere Verhältnisse leben. Auch aus ökonomischer Sicht muss ich Ihnen da widersprechen: Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen.
Und die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigen: In Deutschland wird eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet, meine Damen und Herren.
Und eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten.
Aber Ministerin Reiche will die Abhängigkeit von Gas verfestigen. Das ist nicht technologieoffen, wie Sie das nennen. Nein, das ist ein vernageltes Festhalten an veralteten Technologien.
Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt. Autohersteller haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben.
Und über Jahrzehnte wurde der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Daraus folgt ein gigantischer Sanierungsstau. Breitbandausbau, Schienen, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen: Alles fährt auf Verschleiß. Die Kitas schließen, die Busse fallen aus, weil Personal fehlt; die Bauplanung dauert ewig.
Ja, das ist doch genau der schlanke Staat, der immer gepredigt wurde. Schuldenbremse zerstört Brücken, im wahrsten Sinne der Worte, meine Damen und Herren.
Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir diesen Haushalt diskutieren. Und die Wahrheit ist: Es gibt kein Zurück zu einem System, das ressourcenintensiv ist, die Klimakrise befeuert, auf Exportüberschüsse setzt und die Beschäftigten auspresst.
Wir brauchen tatsächlich eine Wirtschaftswende. Was Merz und Reiche aber wollen, ist gar keine Wende. Es ist die Fortsetzung des Kurses, der uns in die Scheiße geritten hat.
Das Gerede von „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, das ist der nächste Angriff auf die Löhne, auf das Bürgergeld, auf die Renten, auf Arbeitnehmerrechte. Sie erzählen den Leuten, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kein Geld für sie da sei. Und Sie versuchen, Menschen, die wenig haben, gegen Menschen auszuspielen, die noch weniger haben. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren.
Kaputte Infrastruktur, steigende Preise und immer mehr Druck im Job: Wenn der Alltag für Millionen von Menschen immer schlechter wird, dann darf man sich doch über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern.
Dabei wollen wir nicht vergessen: Die Krise ist nicht überall. Viele Konzerne machen Rekordgewinne und kassieren noch Steuergeschenke von dieser Bundesregierung, nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ja, wie gut soll es Amazon denn noch gehen, bevor das Unternehmen seine Beschäftigten endlich mal nach Tarifvertrag bezahlt?
Es ist doch umgekehrt: Die hohen Gewinne im Lebensmitteleinzelhandel stammen aus den Taschen der Verbraucher und machen Reiche nur noch reicher.
Da wollen wir ran durch eine Besteuerung von Übergewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften. Aber was lesen wir von der Bundesregierung? Reiche gegen höhere Erbschaftsteuer; in diesem Fall ist die Ministerin gemeint, die als Schutzpatronin der Reichen in diesem Land fungiert.
Eine wirkliche Wirtschaftswende würde bedeuten: höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen, Investitionen in die Arzneimittelproduktion statt in Rüstung, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– in Güter, die Leben verbessern und nicht Leben vernichten.
In diesem Sinne: Mehr öffentliches Eigentum, eine Wirtschaft, die allen dient, –
Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede!
– mehr Antikapitalismus wagen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität.
Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat immer zu Umweltkatastrophen, aber auch zu gesellschaftlichen Katastrophen geführt.
Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, ja vielfach dramatisch. Wir müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen stärken.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren.
Der Haushalt für 2026 setzt im Bereich Wirtschaft und Energie klare Prioritäten. Wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026; wir werden diese Entlastung auch die nächsten Jahre entsprechend leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, und wir entlasten durch einen Industriestrompreis.
Weil ich kürzlich und auch heute wieder gefragt wurde: Dieser Industriestrompreis wird ab 2026 für zunächst drei Jahre gelten. Er ist EU-rechtlich abgesteckt. Wir müssen ihn jetzt praktikabel und nutzbar umsetzen.
Wenn sich auch der Bundesfinanzminister für einen Industriestrompreis einsetzt, dann habe ich keine Zweifel daran, dass der Haushalt das auch hergibt.
Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Stahlproduktion, die Grundstoffindustrie – in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wir entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial bis 2045 aus – Kosten, die im besten Fall nicht anfallen, Einsparungen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, meine Damen und Herren.
Der Realitätscheck des Monitoring-Berichts muss jetzt in politische Maßnahmen münden. Wir müssen und werden Versorgungssicherheit gewährleisten durch neue gesicherte Leistungen, einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und durch Flexibilitäten sowie durch einen system- und marktdienlichen Zubau von Erneuerbaren.
Wir brauchen mehr Digitalisierung für ein effizientes Energiesystem.
CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen.
Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.
Wir fördern Investitionen außerdem durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch eine Senkung der Unternehmensteuer. Aber das reicht natürlich nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir werden die Aktivrente einführen. Aber auch die Wochenarbeitszeit werden wir entsprechend flexibilisieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Ja, bitte.
Lieber Kollege Lenz, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir kommen ja beide aus dem gleichen Landkreis. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Effizienzsteigerung in der Energiepolitik.
Sie kennen ja die Situation bei uns vor Ort. Im Ebersberger Forst sollen jetzt bis zu sechs Windräder aufgebaut werden. Die Windräder, die schon aufgebaut wurden, drehen sich meistens nicht oder haben technische Probleme. Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Form der Energiepolitik weiterhin Zukunft hat? – Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen.
Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage.
Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen.
Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. – Vielen Dank.
Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft.
Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren.
Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen.
Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden.
Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung sind unübersehbar. Vom Wirtschaftsministerium müsste ein radikaler Kurswechsel kommen, aber da passiert viel zu wenig.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Summe fast genauso aus wie der für das laufende Jahr. Das Haus ist für über 60 Milliarden Euro zuständig. In seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 09, findet man aber nur knapp 8 Milliarden Euro. Der Rest steht vor allem in sogenannten Sondervermögen. Transparenz, meine Damen und Herren, geht anders.
Schlimmer noch: Der Kostenanteil für die Planwirtschaft, die man „Energiewende“ oder „Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite!
Ein CDU-Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen!
Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft. Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO2. Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man Zertifikate für den CO2-Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie.
Und wer bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission!
Wenn zum Jahreswechsel die kostenfreien Zertifikate wegfallen, steigen die Preise. Und genau da liegt das Problem, über das das „Handelsblatt“ schreibt. Auch Frau Ministerin wird dort zitiert – ich trage das mit Erlaubnis der Präsidentin vor –: Sie nennt das immerhin eine „Bedrohung für unseren Standort“.
Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die Waren teurer. Importe, sagen wir mal aus China, betrifft das aber nicht.
Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle.
Auf dem Weltmarkt ist das aber anders. Da werden nur die Waren aus Deutschland und aus der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist bei Licht betrachtet ein Riesenhammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie!
Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit sein, aber nicht in EU-Europa. Das müssen wir stoppen!
Dass die Einnahmen aus den Zertifikaten im Klimafonds landen, ist nur ein schwacher Trost. Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind um ein Vielfaches größer, als die 27 Milliarden Euro für die Verringerung der Strompreise jemals retten können.
Wenn Sie gegensteuern möchten, Frau Ministerin, dann werden Sie es schon mit dem roten Koalitionspartner schwer haben. Nur mit der AfD kommen Sie hier weiter, aber das will die Union ja nicht.
Die noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben hat!
Es geht auch anders. Wir von der Alternative für Deutschland geben unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen.
Die Energiewende beenden wir. Die CO2-Preise schaffen wir ab, das Geld bleibt bei den Bürgern!
Wir sorgen für günstige Energie und lassen günstige Kraftwerke weiterlaufen. Die Kernkraft wollen wir wieder nutzen, und wir stärken die Forschung an Zukunftsenergien. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen.
Wir wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG der 80er-Jahre, hat ja auch gut funktioniert!
Deutschland und seine Wirtschaft brauchen wieder eine Perspektive.
Dafür ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Es darf keine Wirtschaftsmauern mit CO2-Preisen und Klimazöllen geben. Es darf auch keine Brandmauern in den Köpfen geben. Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen weg!
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen:
Sie fahren konsequent immer nur Abrissbirnenrhetorik. Abrissbirnenrhetorik ist das!
Dabei müssten Sie eigentlich wissen: Daraus ergibt sich eine Gefahr für unser Land. Wenn wir uns als politische Akteure hier äußern, dann muss man bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein.
Es gilt natürlich, schon sehr genau zu analysieren: Wo stehen wir? Natürlich sind die Ankündigungen der Unternehmen besorgniserregend. Und es ist auch eine riesengroße Herausforderung für die gesamte Welt, wenn der US-amerikanische Präsident als Weltmachtpräsident eine Zollpolitik fährt, die – das ist eine riesengroße Herausforderung – letztendlich Schutzgelderpressung bedeutet. Aber die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man daraus?
Wenn man daraus die falsche Konsequenz zieht und das einfach hochrechnet und sagt: „Okay, wenn das jetzt so kommt, dann sieht es übermorgen noch viel schlechter aus“, dann tut man genau das: Man schaut in den schwarzen Abgrund. Unsere Aufgabe ist es aber doch, aus der Analyse der Gefahren von heute die politische Schlussfolgerung zu ziehen, wie wir diese Verschlechterungen abwenden können.
Das ist unsere politische Aufgabe.
Deswegen ist es wertvoll, dass wir jetzt einen Monitoring-Bericht vorliegen haben, der ganz klar besagt, dass wir dann, wenn wir zum Beispiel jetzt bei den erneuerbaren Energien nachlassen, Schwierigkeiten beim Einhalten der Klimaschutzzielen bekommen.
Schauen wir uns an, was sich aus dem Verfehlen der Klimaschutzziele ergibt. Das sind Kostenexplosionen aufgrund von Extremwetterereignissen, das sind anderweitige volkswirtschaftliche Verluste, die sich gewaschen haben.
Deswegen müssen wir den Kurs, den wir in den letzten Jahren in Richtung Zubau der Erneuerbaren eingeleitet haben, natürlich fortführen.
Ansonsten würden natürlich auch die haushalterischen Entscheidungen zu nichts führen, weil die Fördermittel ja gar nicht abgerufen werden könnten.
Das hat auch Matthias Miersch am Mittwoch in der Generaldebatte völlig richtig hier erläutert. Es ist immer beides zusammen zu sehen: die Regulatorik mit den vielen Gesetzen, die wir vorhaben und die wir in diesem Halbjahr noch auf den Weg bringen wollen, auf der einen Seite und das Haushalterische auf der anderen Seite.
Insofern: Wir brauchen weiterhin starke Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Ausbau bei den Speichern. Wer hier auf die Bremse tritt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht, die Vorschusslorbeeren für diese Bundesregierung sind aufgebraucht.
Frau Ministerin, Sie sind nicht schuld an allen Übeln dieses Wirtschaftsstandorts; das sage ich nicht, ich bin ja nicht Jens Spahn. Aber Sie sind sehr wohl schuld daran, dass die Lage und die Stimmung schlechter sind, als sie sein müssten: weil Sie falsche Versprechungen gemacht haben, weil Sie falsche Prioritäten setzen und weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass Ihre Vorstellung von Ordnungspolitik aus der Zeit gefallen ist.
Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und das ärgert zu Recht nicht nur das Handwerk.
Sie haben versprochen, mit dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Sie haben dieses Versprechen gebrochen – und deswegen ärgert sich ein großer Teil des Mittelstandes. Sie haben versprochen, die Energiewende günstiger zu machen – und das macht man eben nicht, indem man Häuslebauern die PV-Anlagen vermiest.
Man macht die Energiewende günstiger, indem man den Ausbau der Netze auf allen Ebenen attraktiver macht und indem man endlich den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke ausschreibt.
Was brauchen denn die Feuerverzinker, die Zementwerke und die Glashütten in diesem Land? Sie brauchen als Ankerkunden endlich die Perspektive auf bezahlbare Wasserstoffpreise in diesem Land. Und die werden kommen, wenn Sie endlich die Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke ausschreiben.
Dieses Signal der Planungssicherheit braucht die Wirtschaft, damit sie in Deutschland investiert.
Was meinen wir, wenn wir sagen, Sie setzen die falschen Prioritäten? Sie sprechen davon, dass es wichtig ist, mehr Menschen zur Arbeit zu bewegen. Da haben Sie recht. Aber warum setzen Sie dann nicht auf das Potenzial von Frauen als Fachkräfte? Viele Frauen arbeiten in Teilzeit, aber zwei Drittel wollen mehr arbeiten. Schaffen Sie das Ehegattensplitting ab! Sorgen Sie dafür, dass die Kosten für Kinderbetreuung zu 100 Prozent absetzbar sind! Und subventionieren Sie eben nicht die Überstunden, was das Alleinverdienermodell begünstigt! Das sind doch die strukturellen Schrauben, an denen man drehen muss.
Ein letzter Punkt. In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten werden Sie mit reiner Ordnungspolitik scheitern. Ein Beispiel: Natürlich ist die Rohstoffsouveränität ein zentrales Anliegen für Deutschland. Also hinterlegen Sie im Haushalt schnell die Risikoprämie für den Rohstofffonds, und streiten Sie sich nicht weiter mit dem BMF darüber, wer das zahlen soll! Rohstoffsouveränität ist nicht business as usual, ist nicht Sache der Kameralistinnen und Kameralisten. Deswegen: Hinterlegen Sie für den Rohstofffonds die entsprechenden Prämien!
Unterstützen Sie von der Leyen bei der Umsetzung des Net-Zero Industry Act! Was passiert denn momentan? Wir verlieren Marktanteile an asiatische Mitbewerber/-innen. Die sind hier in Europa willkommen, wenn sie mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, wenn sie sich an faire Wettbewerbsbedingungen halten. Das ist jetzt Ihr Job. Wir werden Sie daran messen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker.
Sie ist in Schwierigkeiten, und um das zu ändern, dazu bedarf es einer sozialen und ökonomischen Industriepolitik, die von dieser Regierung aber nicht geleistet wird.
Industrielle Produktion ist nicht nur wesentlich wegen der hohen Tariflöhne und – im Rahmen der unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten – einer funktionierenden Mitbestimmung. Ohne Stahl und Zement wird kein einziges Windrad gebaut. Aluminium, Glas und Chemikalien sind als Vorprodukte für Straßenbahnen, Wärmepumpen oder elektrische Autos unverzichtbar. Diese industriellen Fähigkeiten zu halten, ist von strategischer Bedeutung für den sozialökologischen Umbau in unserem Land.
Viel zu viel Zeit, Frau Ministerin, wurde verloren bei dem jetzt kommenden Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte. Von der Ampel geplant, dann ausgesetzt, war es Friedrich Merz, der noch im letzten Herbst verhindert hat, dass diese drängende Frage vor der Neuwahl gelöst wird.
Der einmalige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist aber keine Lösung, sondern ein Zeitgewinn. Grundsätzliche Lösungen müssen her, um die Ausbaukosten zu senken.
Die Linke schlägt vor – und andere gehen mit –:
eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze oder zumindest eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Anteils am Eigenkapital der vier Netzbetreiber. Dadurch könnten diese Unternehmen von den viel günstigeren Kreditkonditionen des Staates profitieren. Staatlich garantierte Renditen von 7 Prozent für vier Monopolunternehmen sind volkswirtschaftlich einfach kompletter Unfug.
Viel zu viel Zeit haben wir beim längst überfälligen Industriestrompreis verloren. Wir schlagen ein Industriestrompreis vor, der atmet, der sich in einem Korridor von 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde bewegt und der jetzt kommt, damit der Industrie geholfen wird. Im Gegenzug gehen die subventionierten Unternehmen eine Transformations- und Effizienzverpflichtung ein, garantieren den Erhalt von Standorten und Beschäftigung.
Und überhaupt keine Zeit zu verlieren ist beim Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Dass der nicht von alleine marktgängig wird, war schon immer klar.
Er wird aber dringend gebraucht, und die Energie, die wir heute abregeln, könnte in Wasserstoff umgewandelt werden, um damit grünen Stahl zu produzieren. Staatliche Anschubinvestitionen sind dafür unerlässlich. Frau Ministerin, ob pragmatisch oder nicht: Sichern Sie diesen Hochlauf.
Danke sehr.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Metzler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause. Diese Bundesregierung ist am heutigen Tag 143 Tage im Amt. Am heutigen Tag legen wir den Einzelplan 09 des 2026er-Haushalts vor. Ich möchte an dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön an all jene loswerden, die den 2025er-Haushalt aufgestellt und verabschiedet haben und nun auch den 2026er-Haushalt vorgelegt haben. Stellvertretend an Sie, Frau Ministerin, an das Haus, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen ein Dankeschön!
Diesen krisenbehafteten, diesen ereignisreichen Zeiten stellen wir drei Punkte entgegen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Wir konsolidieren, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Wir investieren, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber auch um die Innovationskraft in diesem Land und die technologische Souveränität zu stärken. Und wir reformieren, um die Strukturen in diesem Land schlanker zu machen.
Der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von gut 520 Milliarden Euro; der 2025er-Haushalt hatte eines von 503 Milliarden Euro. Wir haben einen Investitionsanteil – der Kollege Junge hat darauf hingewiesen – von 126 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 10 Milliarden Euro und liegt 40 Prozent über dem Niveau der vorherigen Jahre. Das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Blicken wir tiefer in den Einzelplan 09: Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen, 30 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Und in der gesamten Bandbreite: Für die GRW-Förderung, die insbesondere in den ländlichen Räumen eingesetzt wird, um Kräfte zu entfalten, stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung. Zu nennen sind auch ZIM, ERP und – das möchte ich betonen – Institutionen wie Germany Trade and Invest. Und ich muss an dieser Stelle sagen: Nur in der Gesamtheit, auch Anreize für Investitionen aus dem Privatsektor aus dem In- und Ausland, wird ein Schuh daraus.
Der Investitionsgipfel ist mit einem starken Zeichen vorangegangen. Man hat gesagt: 613 Milliarden aus der Privatwirtschaft können angereizt werden. Das ist ein Signal, das dem entgegensteht, was hier derzeit miesepeterig um die Ecke kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch das Einsetzen des Investitionsbeauftragten, Herrn Blessing, ist in dieser Zeit das richtige Zeichen. Mit Germany Trade and Invest und Herrn Blessing in Kombination wird sich noch viel mehr Musik entfalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist aber kein Selbstzweck. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wachstumskräfte in diesem Land entfalten können; denn wir haben es mit einer Dualität zu tun. Wenn wir gleichbleibend viel investieren wollen – im Schnitt 120 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung – und gleichzeitig im Bereich der Nettokreditaufnahme, ohne Bereichsausnahme, eine Abschmelzung von 35 Milliarden Euro auf unter 5 Milliarden Euro vornehmen wollen, dann müssen die Wachstumskräfte parallel dazu die Grundlage für all das bereitstellen, was wir gesamthaushalterisch auf den Weg gebracht haben. Deswegen wird uns als Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker die Aufgabe zuteil, den gesamten Rahmen zu setzen, um dieses Land auf Erfolgskurs zu halten.
Ich glaube, dass wir wirklich an einem Wendepunkt sind. Ohne wirtschaftliches Wachstum kein ausfinanzierter Sozialstaat, ohne Reformen kein Aufbruch und ohne Konsolidierung keine Zukunftsfähigkeit! Ich glaube, das Vertrauen erwächst durch mutige Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Lassen Sie uns mutig vorangehen zum Wohle dieses Landes!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmen 100 Autos produziert und davon 28 nur dann verkaufen kann, wenn es dem Käufer noch Geld dazuzahlt, was wird das Unternehmen tun? Richtig, es drosselt die Produktion oder stellt sie ein. Und wie beurteilen Sie jetzt ein Management eines solchen Unternehmens, das unter diesen Umständen weiter oder sogar noch mehr produzieren lässt? Richtig, es ist verrückt, handelt irrational und vernichtet finanzielle Ressourcen. Aber genau das macht diese Regierung mit der Energiewende ins Nichts. Es wird Sonnenstrom produziert, und bei rund einem Drittel der Produktion bekommt der Abnehmer und Nutzer des PV-Stroms noch Geld dazu. Der Stromkunde und Steuerzahler zahlt für die Produktion von nicht nutzbarem Strom und dann noch für dessen Abnahme, also doppelt. Wer so was verantwortet, der ist verrückt.
Die Bundesregierung, die so was verantwortet, die ist verrückt. Und diejenigen, die geglaubt haben, dass dieser Irrsinn nach dem Abgang von Herrn Minister Habeck ein Ende haben würde, haben sich geirrt. Denn die CDU/CSU macht einfach da weiter, wo Habeck aufgehört hat. Wir haben es ja schon immer gesagt: Wer Schwarz wählt, der kriegt Grün.
Und das bewahrheitet sich immer und überall.
Ob Energie, Finanzen, Zuwanderung, die CDU ist einfach nur der verlängerte Arm der Grünen, halt nur in Maskerade.
Aber kehren wir mal zu unserem Beispiel des irrationalen Unternehmens zurück. Was würden Sie sagen, wenn das Management weiß, dass es irrational handelt, aber genauso weitermacht? Richtig, es wäre schizophren oder nimmt den Schaden bewusst in Kauf. Doch genau so handelt das Bundeswirtschaftsministerium. Frau Ministerin Reiche, Sie sagen, dass die Energiewende zu Stromlücken führt und zu teuer für Unternehmen und Haushalte ist.
Aber Sie wollen trotzdem die Energiewende weitertreiben.
Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit abnimmt. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Energiewende ein Erfolg sei.
Manche würden diese Politik als schizophren bezeichnen, andere sehen darin eine Sabotage des eigenen Landes, meine Damen und Herren.
Und als ob das noch nicht reichen würde: Die Energiewende ist nie berechnet worden.
Frau Ministerin, Sie geben ja zu, dass die vormaligen Bundesregierungen und Minister keinerlei Berechnungen angestellt haben. Zitat:
„Für die gebotene volkswirtschaftliche Gesamtkostenanalyse des Energiesystems fehlen noch die […] kalkulatorischen Grundlagen.“
Sie, Frau Ministerin, geben also indirekt zu – herzlichen Dank für die Ehrlichkeit! –, dass den Altparteien die Kosten für die Bürger völlig egal waren und völlig egal sind, dass der größte planwirtschaftliche Umsturz unserer Energieversorgung ohne Kostenberechnung durchgeführt wurde.
Das, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer auf Verantwortungslosigkeit und Verwahrlosung gerichteten Politik.
Seit Anbeginn der Energiewende 25 Jahre lang keine finanzielle Prüfung, 25 Jahre Abbau der gesicherten und preiswerten Energieversorgung,
25 Jahre Abrissbirne, Umweltverschmutzung, Ausplünderung der Bürger durch links-grüne Konzerne und deren Helfershelfer in Politik und Medien! Die Folgen werden verheerend sein. Die Kosten der Energiewende werden sich auf 5 Billionen Euro beziffern. Jedem Deutschen werden also 70 000 Euro aus der Tasche gezogen. Wind und Sonnenstrom? Ja, die schicken ihre Rechnung, und zwar gepfeffert.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz, bitte.
An der Stelle ist zu sagen: Es ist Zeit, diese Bundesregierung abzuwählen und die Ausplünderung der Menschen zu beenden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den üblichen Liebesgrüßen aus Moskau kommen wir mal kurz wieder zur Sache zurück, nämlich zur Herausforderung bezahlbarer Energien für unsere Industrie. Schauen wir uns beispielhaft für die Chemieindustrie das bayerische Chemiedreieck in Gendorf an. Hier entwickeln und produzieren 4 000 Beschäftigte in über 30 Unternehmen zukunftsfähige Produkte – Hochleistungskunststoffe, Waschmittel und Pflegeprodukte zum Beispiel –, und das ist essenziell für die Wirtschaft. Dafür wird aber eine ganze Menge Energie benötigt. Neben Wärme und Dampf haben diese Unternehmen allein rund 5 Terawattstunden Strom im Jahr genutzt. Das ist 1 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs im Jahr, und dieser Strombedarf wird sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Vollgas vorantreiben und langfristig die Kosten senken. Denn das ist der Weg zu bezahlbarer Energie für alle.
Wir brauchen aber auch kurzfristige Entlastungen; denn gerade die Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise. Schwache Konjunktur, geopolitische Spannungen, die unsäglichen US-Zölle usw. haben dazu geführt, dass der Auftragsbestand so gering ist wie zuletzt 2009. Um die Energiekosten schon kurzfristig jenseits der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren zu senken, haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, so den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Das werden bis 2029 26 Milliarden Euro sein. Wir haben die Stromsteuer reduziert, gerade mit einem Schwerpunkt auf das verarbeitende und produzierende Gewerbe, und wir haben die Gasumlage abgeschafft.
Wir haben auch gesagt: Das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Ich bin einerseits dem Bundesfinanzminister für die Bekräftigung von gestern und andererseits dem Kollegen Lenz für die deutlichen Worte gerade dankbar. Das Commitment der Koalition steht. Die Vorgaben aus Brüssel sind eng, und sie sind zu kurz bemessen. Aber der Industriestrompreis ist ein erster richtiger Schritt, und den werden wir zeitnah gehen.
Hohe Energiekosten erschweren Investitionen, und deswegen machen wir auch an anderer Stelle noch mehr. Wir haben das Sondervermögen geschaffen, und wir werden mit dem Deutschlandfonds privates Kapital hebeln. Aber diese Gelder allein helfen uns nicht, wenn wir keine Strukturreformen machen. Ich bin sehr froh, dass es signifikante Fortschritte bei der Modernisierung des Vergaberechts gibt. Denn alle Sondervermögen helfen nichts, wenn sie nicht schnell zu Aufträgen führen und die heimische Wirtschaft stärken. Ich setze große Hoffnungen insbesondere in die 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, die einen wirklichen Effekt haben können, auch spürbar sind für die Menschen vor Ort und natürlich immer auch Aufträge für das mittelständische Handwerk vor Ort bedeuten.
Und es bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökologisch, wirtschaftlich und sozial umzugestalten.
Während die Welttourismusorganisation also für die Zukunft wirbt, verharrt die Rückschrittskoalition im Gestern, und das ist tragisch.
Es wäre das Gebot der Stunde, die Mittel aus den Rekordschulden verantwortungsvoll zu investieren: in Infrastruktur, in Klimaneutralität und in Innovation. Von Verantwortung und Zukunftsinvestitionen ist diese Koalition aber meilenweit entfernt.
Sie setzen den Rotstift genau da an, wo die Kommunen für langfristigen Erfolg sorgen: bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel, also bei einem der wichtigsten nationalen Förderinstrumente für den Tourismus im ländlichen Raum. Statt diese GRW-Mittel das zweite Mal in Folge zu kürzen, sollten wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauflegen, meine Damen und Herren!
Einer unserer Vorschläge: allein 1 Milliarde Euro für ausgebaute und sichere Fahrradwege, damit der Radweg eben nicht einfach irgendwo endet. Davon profitieren Tourismusregionen und Klima.
Oder Schullandheime und Jugendherbergen: Diesen gemeinnützigen Einrichtungen fehlen seit Jahren Hunderte Millionen Euro, um ihre Häuser energetisch zu sanieren und damit langfristig zu erhalten.
Trotzdem kürzt die Koalition die Mittel. Die Bundesregierung geizt ausgerechnet bei gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen. Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Dann habe ich noch die Lobeshymnen der Koalition zum Titel für die Deutsche Zentrale für Tourismus von letzter Woche in den Ohren. Union und SPD klopfen sich seit Wochen für ihren Einsatz für die DZT selbstherrlich auf die Schulter. Dabei ist das Ergebnis recht ernüchternd. Die knapp 40,6 Millionen Euro
sind exakt die gleiche Summe, die wir auch in der Ampelkoalition zur Verfügung gestellt haben. Diese Summe haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, und an dieses Versprechen mussten wir Sie im Ausschuss erst wieder erinnern. Das ist doch peinlich.
Statt das Geld in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu stecken, verteilt die Koalition lieber lobbygetriebene Subventionen und Steuersenkungen für Privilegierte. So werden Sie Deutschland nicht aus der Krise führen. Deswegen: Schauen Sie über den Tellerrand des Regierungsentwurfs hinaus, und setzen Sie das Geld vernünftig ein. Wir Grüne unterstützen Sie dabei gern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir machen sehr viel für den Tourismus. Einiges haben wir bereits umgesetzt, und wir haben beim Tourismus noch sehr viel vor. Das sieht man, wenn man auf den Haushalt schaut. Ich möchte mich ganz herzlich beim Ministerium für Wirtschaft und Energie dafür bedanken, dass man dort ein Auge auf den Tourismus hat, genauso auch bei unseren Haushältern. Dafür schon mal einen herzlichen Dank!
Beim Tourismus geht es ja nicht nur um Urlaub und Reisen, sondern auch um Millionen von Arbeitsplätzen, Hunderte Millionen Übernachtungen und um 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. Es geht auch um Lebensqualität, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum wollen wir den Tourismus wieder wettbewerbsfähiger machen. Wir wollen das ausgewogen machen und Ökologie, Ökonomie und auch das Soziale zusammenführen. Wir wollen es nicht ideologisch angehen wie die Grünen in der letzten Legislaturperiode, die den Tourismus totsparen wollten, meine Damen und Herren.
Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitmodelle mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Eine weitere Maßnahme, um den Tourismus zu stärken, ist, die Umsatzsteuer in der Gastronomie ab 2026 zu senken.
Damit stärken wir den ländlichen Raum und den Tourismus. Auf diesem Gebiet kommen wir also voran.
Wir haben noch etwas gemacht. Für Reiseveranstalter haben wir die Kosten der Insolvenzabsicherung über den Reisesicherungsfonds gesenkt. Auch das trägt zur Entlastung in der Tourismusbranche bei.
Darüber hinaus werden wir bei der Tourismusstrategie – anders als in der Vergangenheit – die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen.
Wir räumen auch auf. Die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus wird beendet.
Wir setzen auf konkrete Maßnahmen, um die Bürokratie schneller abzubauen. Es gibt zum Beispiel den Praxischeck 2025 der DEHOGA Bayern und des Bundeswirtschaftsministeriums,
bei dem konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die Bürokratieabbau zur Folge haben. Da geht es zum Beispiel um die Vorgaben für wichtige Bereiche wie Allergenkennzeichnung und Lebensmittelhygiene. Diese werden zugänglicher für Anwender und Betroffene und dabei effizienter in der Handhabe.
Es geht letztendlich darum, mit Pragmatismus die Qualität des Tourismus zu erhalten und den Tourismus nicht mit Ideologie einzuschränken.
Deutschland ist nach wie vor sehr stark. Wir sind weltweit auf Platz sieben bei den internationalen Gästeankünften. Als Messeplatz, also bei Tagungen und Kongressen, sind wir auf Platz zwei. Es geht auch darum, diese Position zu halten. Dafür brauchen wir bessere Konnektivität. Ich bin dankbar, dass wir im Verkehrsbereich Investitionen tätigen: in die Schiene – da müssen wir effizienter werden – und in den Straßenbau; da ist auch Neubau notwendig. Denn das Hauptverkehrsmittel bei innerdeutschen Reisen ist nach wie vor mit 73 Prozent das Auto. Die Schiene liegt bei 17 Prozent. Das heißt, wir brauchen beides, sowohl die Schiene als auch die Straße. Auch dafür hat die Bundesregierung die Weichen gestellt.
Ein wichtiger Punkt für unsere Wirtschaft und für den Tourismus ist eine wettbewerbsfähige Luftfahrt. Wir brauchen die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Deutschland als Luftverkehrsstandort wieder attraktiver wird und internationale Destinationen wieder leichter angebunden werden.
Herr Schmidt, im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat diese Regierung von sich aus das nun vorgesehene Budget für die DZT zur Verfügung gestellt; es wurde nicht im parlamentarischen Verfahren erhöht. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Haushälter und an die Regierung!
Wir stellen langfristig sicher, dass die DZT ausgelastet und ausfinanziert wird. Denn es ist wichtig, dass ihre Auslandsvertretungen in Asien, Nord- und Südamerika Werbung für Deutschland machen. Die Werbung der DZT für Deutschland ist gut für unser Image und dient auch als Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Daher ist es richtig und wichtig, dass sie entsprechend gut ausgestattet wird.
Ein Punkt, den ich am Schluss noch ansprechen will, ist, dass wir natürlich die Bewerbung um die Olympischen Spiele unterstützen.
Dies birgt ein Riesenpotenzial für den Tourismus, für die Hotellerie, für Deutschland als Reiseland und zeichnet ein weltoffenes Bild unseres Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tourismus in Deutschland wollen wir wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt und bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Dokument des politischen und wirtschaftlichen Versagens. Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben explodieren. Und was macht diese Regierung? Sie verteilt weiter mit vollen Händen Steuergeld, das sie gar nicht hat. Das, meine Damen und Herren Kollegen, muss jetzt endlich ein Ende haben.
Der Wirtschaftshaushalt verkommt in diesem Haushalt zum Restposten, keine 8 Milliarden Euro.
Gleichzeitig bläht sich der Sozialetat um 7 Milliarden Euro auf. Leistung lohnt sich in diesem Land immer weniger. Aber Nichtstun wird weiter belohnt.
Und dann: 174 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Krisenbewältigung. Das ist Zukunftsvernichtung. Dieser Haushaltsentwurf ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.
Frau Reiche, ja, Sie haben diese Krise nicht verursacht. Aber Sie tragen nun Verantwortung. Was haben Sie in diesen viereinhalb Monaten bisher getan? Nichts oder jedenfalls nicht viel. Stattdessen wirkt Habecks Ideologieschmiede fort, und Sie, Frau Ministerin, wissen das. Vor der Wahl wollten Sie dem grünen Selbstbedienungsladen „Klimafonds“ den Hahn noch zudrehen, jetzt haben Sie sich die grüne Zustimmung mit 100 Milliarden Euro – natürlich neue Schulden – für ebendiesen Klimafonds erkauft – ein weiterer Wortbruch.
Lernen Sie aus der Vergangenheit. Northvolt, Meyer Burger – Milliarden versenkt, keine Jobs, keine Zukunft. Das ist keine Industriepolitik. Das ist staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, meine Damen und Herren.
Ihre Förderpolitik bleibt leider kopflos und ideologisch. Der Mittelstand bricht zusammen. Gerade wird bekannt – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –: Bosch streicht etwa 13 000 Stellen. Namen wie die Verpackungshersteller Casimir Kast und Treofan oder der Autozulieferer MVI und ae group stehen für das fortgesetzte stille Sterben unserer Wirtschaft, nicht wegen schlechter Produkte, sondern wegen schlechter Politik.
Frau Ministerin, beenden Sie die ineffizienten Klimaschutzverträge! Sorgen Sie für Förderprogramme ohne Ideologie, allen voran ZIM und ERP! Machen Sie, Frau Reiche, endlich Ihr Haus sauber!
Wie wäre es mit einem einfachen Prinzip? Vertrauen in den Markt. Unternehmen wissen, was gebraucht wird. Der Staat soll zuhören, nicht vorschreiben. Fördern, wo es nötig ist, nicht wo Ideologen träumen. Denn, wie wir alle wissen, was heute subventioniert wird, wird morgen reguliert. Das ist grüne Politik – sie erstickt Freiheit, blockiert Innovation und gefährdet unseren Wohlstand.
Meine Damen und Herren, es reicht. Schluss mit den Schulden, Schluss mit der Gängelung, Schluss mit dieser planwirtschaftlichen Utopie. Das Zauberwort heißt nicht „Transformation“, Frau Reiche, das Zauberwort heißt „Freiheit“.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht,
wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören und sehen. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 09 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leisten eine entscheidende und zentrale Rolle, um unser Land voranzubringen. Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Energiepreise, Förderung von Investitionen, Innovations- und Technologieförderung, Start-up-Strategie, Förderung für Azubis im Handwerk: Der Einzelplan 09 ist voller wertvoller Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft.
Die Bedeutung des Einzelplans 09 wird uns besonders bewusst, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen. Von den 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen 6,4 Milliarden Euro auf Programmlinien und Fördermittel. Und noch viel entscheidender: Über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – das sind 28,9 Milliarden Euro – werden durch das BMWE bewirtschaftet. Damit hat Ihr Haus, Frau Ministerin, die entscheidenden Hebel in der Hand, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch dafür sorgen, dass die Mittel zügig abfließen und vor Ort ankommen. Es bringt nichts, Förderprogramme ins Schaufenster zu stellen, wenn sie niemanden erreichen. Wir Sozialdemokraten werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.
Nun führen wir diese und auch die zurückliegenden Debatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den üblichen Mustern. Der Opposition kann es entweder nie genug sein, oder es werden die ewig gleichen Untergangsszenarien beschwört – alles nicht neu, alles schon mal gehört.
Ich jedoch denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte heute hat es verdient, einen konkreten Blick auf die Realitäten zu werfen. Ich persönlich denke dabei an die Beschäftigten des Dürener Automobilzulieferers Neapco, ein Unternehmen, das trotz motivierter Belegschaft, trotz innovativer Ideen im Bereich der Antriebstechnik um das Überleben am Standort kämpft. Ich persönlich denke an die Beschäftigten der Kreuzauer Papierfabrik Metsä. Ich denke dabei an die traditionsreiche Papierindustrie in meiner Heimat, die unter hohen Energiepreisen leidet und um ihren Platz am Weltmarkt kämpft.
Es geht deswegen heute nicht nur um Einzelpläne, Verpflichtungsermächtigungen oder Investitionsquoten. Es geht um sichere Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, damit die vielbeschworenen Bagger, die wieder rollen sollen, auch hier in diesem Land produziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unterstützen wir unsere Wirtschaft bei der Transformation, entlasten wir sie von Bürokratie, und senken wir die Energiepreise! Führen wir weniger theoretische Debatten über den Haushalt! Lassen Sie uns stattdessen ganz konkret handeln: für Arbeitsplätze, für unsere heimische Wirtschaft, damit Deutschland sicher und gerecht nach vorne kommt.
Ich danke Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Georg Schroeter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Einführung der Leibeigenschaft hat man keine so sozial regressive Politik mehr gesehen, seit Stalins erstem Fünfjahresplan keinen Versuch, die Wirtschaft in einem solchen Maße zu drangsalieren,
und seit der Hexenverfolgung keinen so schädlichen Wahn.
Die Rede ist vom Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung, ja das ganze Land ist seit geraumer Zeit in die Fänge einer Weltuntergangssekte geraten.
Zeitgemäß tritt diese Sekte nicht als Religion auf und droht mit dem Höllenfeuer, nein, sie tritt als Wissenschaft auf und droht mit der Verbrennung der Welt im Diesseits. Mit dem angeblich bevorstehenden Weltuntergang werden gigantische Geldsummen umverteilt und die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.
Stagnation, Rezession, Flucht der Leistungsträger und Pleitewellen lassen sich fast ausschließlich auf das Wirken der CO2-Weltuntergangssekte zurückführen. Und ich warte jetzt nur noch darauf, dass demnächst auch das Bier ohne CO2 produziert werden muss.
1 200 Milliarden Euro sollen bis 2050 mit dem nutzlosen Ausbau der Energienetze für eine schon jetzt gescheiterte Energiewende verplempert werden.
Ein alter sozialistischer Traum wird wahr: Der Staat nimmt bestimmenden Einfluss auf alle Bereiche der Wirtschaft, wie er über Sprechverbote, Gendergedöns und Denunziationsstellen bereits Einfluss auf unser Privatleben nimmt.
Dieses sozialistische Experiment kennt nur einen Ausgang: den Untergang.
Es ist der gleiche Ausgang, den schon jedes sozialistische Experiment genommen hat. Frau Bundesminister Reiche, Deutschland ist ein Zug, der auf den Abgrund zurast, und Sie sollten den Willen und die Kraft haben, die Weichen neu zu stellen und wenigstens zu bremsen. Dies ist die bedauerliche Wahrheit, die ich hier weder leugnen noch abmildern kann.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Bareiß.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen diese Woche der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2026 mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“. Und trotzdem er am Ende der Haushaltswoche steht, steht der Bereich „Wirtschaft und Energie“ für unsere Gesellschaft auf Platz eins und ist auch die Priorität Nummer eins, weil er wichtig ist. Er ist von enormer Bedeutung, gerade in der jetzigen Zeit.
Denn die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr, sehr ernst. Das wurde auch gestern wieder auf dramatische Weise deutlich. Bosch, einer der größten und erfolgreichsten Automobilzulieferer der Welt, hat angekündigt, dass allein in Deutschland 13 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dahinter stehen mindestens 20 000 bis 25 000 Menschen, die mit ihrer Familie betroffen sind. Auch das ist ein Signal für uns, ein Weckruf, auf den wir reagieren müssen. Es muss wieder für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden, um Wachstum zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Das ist das erste Ziel unserer Arbeit in den nächsten Monaten.
Das muss sich auch im Haushalt 2026 widerspiegeln. Insgesamt hat der Geschäftsbereich „Wirtschaft und Energie“ ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro, verteilt auf verschiedene Einzelpläne. Das ist eine beeindruckende Summe. Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, sind von den 40 Milliarden Euro über 17 Milliarden Euro für die EEG-Zahlungen vorgesehen. So viel kosten uns die EEG-Anlagen, die in den letzten 20 Jahren Stück für Stück aufgebaut worden sind. Das ist eine Last, die wir tragen müssen, die aber leider dafür sorgt, dass wir Handlungsspielräume dieses Jahr verlieren. Und auch das ist was, das wir für die nächsten Jahren noch lernen müssen: dass wir vorausschauend planen, was die nächsten Jahre kommt. Und deshalb ist eine vorausschauende Haushaltspolitik wichtig für unser Land.
Wir brauchen einen starken Haushalt 2026, und trotz der Lasten der Vergangenheit bleibt der Einzelplan 09 mit einem Volumen von 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft. Er setzt im vorliegenden Entwurf die richtigen Schwerpunkte: Digitalisierung und Innovation, Mittelstand und Fachkräfte, Strukturförderung und Außenhandel. Gerade nach drei Jahren der Rezession braucht die Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse.
Darum investieren wir beispielsweise 163 Millionen Euro für ein stark fokussiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie. Wir geben 53 Millionen Euro für das Programm „Mittelstand-Digital“ aus, damit auch Handwerk, Mittelständler und Kleinunternehmer die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Wir geben 560 Millionen Euro für die Mittelstandsprogramme ZIM und IGP und sorgen so dafür, dass Ideen, die da sind, auch ganz konkret in Produkte und Anwendungen umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, es sind vor allem die guten Mitarbeiter, die den Erfolg eines Unternehmens möglich machen. Deshalb sind die Programme für Fachkräftegewinnung, duale Ausbildung, Fortbildungseinrichtungen und die überbetriebliche Ausbildung wichtige Haushaltstitel, bei denen nicht gespart werden sollte.
Ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist der Mittelstand, das Rückgrat und Herzstück unserer Volkswirtschaft. Deshalb investieren wir über 170 Millionen Euro für EXIST und INVEST, Programme für innovative Unternehmensgründungen und Wagniskapital, über 100 Millionen Euro für Transformationsnetzwerke der Automobilbranche, über 50 Millionen Euro für maritime Technologien und 130 Maßnahmen für Start-up-Unternehmen, die in den nächsten Jahren eine starke Wirtschaft repräsentieren werden.
Auch der Tourismus – er wurde schon angesprochen – ist überwiegend mittelständisch geprägt. Hier kommt in 2026 ein großer Schub. Die lange geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie und Hotelbetrieben wird jetzt endlich umgesetzt, meine Damen und Herren.
Mit einer Summe von insgesamt 3 Milliarden Euro ist es keine günstige Maßnahme, aber langfristig bedeutet diese Steuersenkung einen großen Gewinn für ganz Deutschland, weil von der Dorfgaststätte bis zur Eckkneipe hier in Berlin viele Unternehmen gerettet und stabilisiert werden. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt.
Auch die Unterstützung der strukturschwachen Regionen ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GRW – unterstützen Bund und Land gemeinsam Investitionen in strukturschwachen Regionen; insgesamt werden dieses Jahr 1,28 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch das ist ein ganz starkes Commitment und ein großes Signal für unsere kleineren Dorfgemeinschaften.
Meine Damen und Herren, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Deutschland ist die Exportnation Nummer eins. Gerade heute ist es wichtiger denn je, zu betonen, dass wir für freie und offene Märkte kämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir für faire und gerechte Spielregeln weltweit. Mit den Außenhandelskammern, mit Germany Trade and Invest, den Programmen der Messeförderung und durch die Exportkreditgarantien haben wir wichtige Instrumente zur Unterstützung des Exports. Hier wird es wichtig werden, dass wir weiter mit der Wirtschaft im Gespräch bleiben, damit wir diese Programme optimieren und in den nächsten Jahren auch verbessern können.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz allem leistet der Einzelplan 09 seinen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Einsparvorgaben bei Personal, Verwaltung und Programmen werden umgesetzt. Das zeigt: Wachstum und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus.
Ich freue mich deshalb auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich glaube, dass wir einen guten Haushalt, der schon vorgelegt worden ist, noch besser machen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Wochen, in denen wir dies gemeinsam bewerkstelligen können.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dario Seifert.
Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir natürlich auch, wie wir schon gehört haben, über den Tourismus – eine Branche, die Millionen Arbeitsplätze schafft, unsere Region prägt und Deutschland weltweit attraktiv macht, leider aber auch eine Branche, die oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird und leider nicht den Stellenwert eingeräumt bekommt, der ihr zusteht.
Über 20 Millionen Euro beispielsweise sollen weiterhin in internationale Tourismusprojekte des Entwicklungsministeriums fließen – sehr fragwürdig. Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel.
Für Radwege, Bootsstege oder Schutzhütten in unseren Regionen sind im gesamten Bundeshaushalt gerade mal 12 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Solarpaneele in fernen Ländern besser ausgestattet als die hiesigen Wanderwege. Während also das Entwicklungsministerium Millionen ins Ausland überweist, wird die Infrastruktur hierzulande elementar vernachlässigt, von der Einheimische wie auch Gäste unmittelbar profitieren.
Doch statt zu investieren, streicht die Bundesregierung diese Titel einfach weg. Noch schlimmer: Die Freizeit- und Binnenschifffahrt, welche so wichtig ist für Fischerei, Wassertourismus und Küstenschutz, wird mit Kürzungen und Streichungen an den Rand gedrängt. Wer so mit unseren Wasserstraßen umgeht, gefährdet Arbeitsplätze, Traditionsbetriebe und die Zukunft unserer Küstenregionen.
Wir fordern deshalb erneut Investitionen in unsere touristische Infrastruktur. Wir wollen Planungssicherheit für Betriebe und Wertschätzung für Fischerei, Gastgewerbe, Hotellerie und Gastronomie; denn während diese unter Energiekosten und steigenden Abgaben zusammenbrechen, predigt die Bundesregierung immer neue Einwanderung. Doch nicht Migration, sondern echte Entlastung sichert die Zukunft unserer Tourismusbranche, meine Damen und Herren.
Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. Wir werden diesen Haushalt in dieser Form natürlich nicht unterstützen. Reichen Sie uns die Hand! Wir sind gerne für den Aufbruch bereit.
Vielen Dank.
Als letzter Redner in der Debatte spricht nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Christoph Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden Ihnen nicht die Hand reichen; denn Tourismus hat was mit Weltoffenheit zu tun.
Ich glaube, wir alle wissen, dass die bei der AfD tatsächlich nicht vorhanden ist. Allein wenn Sie darüber sprechen, dass Sie keine Migration wollen: Sie sollten sich mal mit Ihren Gastronomiebetrieben unterhalten, wo die Arbeitskräfte denn tatsächlich herkommen. Die sind dringend darauf angewiesen.
Ich weiß, Sie wünschen sich wahrscheinlich die Zeit zurück, in der der Tourismusausschuss noch „Ausschuss für Fremdenverkehr“ geheißen hat.
Herr Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört natürlich dazu, dass wir schon zugeben müssen, dass bei den Infrastrukturmitteln auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht sind.
Wir befähigen sie jetzt dazu. Wir haben ihnen wahnsinnig viele Haushaltsgelder zur Verfügung gestellt. Dafür bin ich dem Finanzminister und uns allen im Parlament sehr dankbar. Damit kann auch in die touristische Infrastruktur investiert werden.
Lassen Sie mich, weil es vorhin erwähnt wurde, auch zu dem Thema der Schnittstelle zwischen Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit noch etwas sagen. Ich habe nicht die Illusion, dass Tourismus die Probleme von Ländern im Globalen Süden lösen kann. Aber nachhaltige Entwicklungsperspektiven machen auch vor dem Tourismus nicht halt. Im Gegenteil: Über die Hälfte aller Deutschen haben bereits ein Entwicklungs- oder Schwellenland besucht. Unser Blick und unser Horizont enden zum Glück eben nicht an den eigenen Grenzen, auch beim Tourismus nicht.
Gerade in der Entwicklungspolitik zeigt sich, welche Kraft Tourismus entfalten kann, wenn er verantwortungsvoll gestaltet ist. In vielen Ländern des Globalen Südens schafft er Perspektiven jenseits von Rohstoffabhängigkeit, stärkt lokale Wertschöpfungsketten und eröffnet Menschen neue Einkommensmöglichkeiten. Nachhaltiger Tourismus kann dazu beitragen, Naturschätze zu bewahren, kulturelles Erbe zu schützen und Frauen wie junge Menschen stärker in wirtschaftliche Strukturen einzubinden. Das ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein Faktor für Stabilität. Auch diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen.
Aber wie auch der Kollege Michael Kießling will ich eine zweite Schnittstelle erwähnen – da sieht man schon: Wir arbeiten in dieser Koalition ganz gut zusammen –, nämlich die sportlichen Großereignisse. Wir reden heute über den Haushalt 2026. Vor 20 Jahren stand Deutschland in den Startlöchern für die WM 2006. Im Bundeshaushalt 2006 waren in den Mitteln der Deutschen Zentrale für Tourismus auch Gelder für die WM 2006 vorgesehen. Ausdrücklich wurde die – passen Sie auf! – nationale Service- und Freundlichkeitskampagne kofinanziert. Das ist Ihnen völlig fremd; das weiß ich. Es könnte Ihnen auch nicht schaden. Aber wenn ich der Finanzminister wäre, würde ich Ihnen dafür auch kein Geld geben.
Bei aller berechtigten Kritik am Finanzgebaren gewisser internationaler Sportverbände bleibt dieses Sommermärchen nicht wegen des sportlichen Erfolgs im Gedächtnis – Platz drei war schon okay –, sondern was im Gedächtnis bleibt, sind friedlich feiernde Menschen aus aller Welt auf den Fanmeilen und in den Innenstädten.
Die Welt war zu Gast bei Freunden, und sie kam danach immer wieder gerne zurück.
Lassen Sie uns auch Bewerbungen für Olympische Spiele nutzen, um die Welt zu Gast bei Freunden zu haben und damit Deutschland voranzubringen!
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Ich würde bitten, falls es Platzwechsel gibt, diese schnell zu vollziehen.
Wir kommen zur Schlussrunde der Haushaltsberatungen.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit: Unter dieser Überschrift steht der Bundeshaushalt 2026, den wir seit Dienstag hier im Parlament beraten, den wir eingebracht haben und den wir jetzt im Haus weiter diskutieren werden.
Ich gebe zu: Mancher Redebeitrag heute Vormittag war spannend, war interessant; aber insgesamt war es eine sehr konstruktive Diskussion. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überschrift bedeutet auch: Wir investieren in die Stärke unseres Landes: in die wirtschaftliche Stärke, in die Wettbewerbsfähigkeit, in gute und sichere Arbeitsplätze und in Gerechtigkeit.
Ich weiß, wie herausfordernd die Zeiten gerade sind. Ich weiß, wie schwierig die Situation gerade ist. Aber ich kann Ihnen hier versichern: Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft endlich wieder ans Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier geschaffen werden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren, in eine moderne Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit und in die Zukunft unseres Landes.
Wir sorgen mit diesen Investitionen auch dafür, dass unser Land wieder besser funktioniert. Und das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Wenn Bildung besser funktioniert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktioniert, wenn Digitalisierung und Verwaltung besser funktionieren, man gut zur Arbeit pendeln kann und der ÖPNV sogar im ländlichen Raum besser funktioniert, dann ist das auch eine Perspektive der Gerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land. Und ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen.
Wir legen jetzt diese Milliardeninvestitionen auf den Tisch, und es geht auch darum, dass wir dieses Geld jetzt transparent und schnell ins Land bringen. Wir werden darauf achten, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Und wir werden dafür sorgen, dass das schnell passiert.
Wir wollen viele der Projekte über das Sondervermögen als im überragenden öffentlichen Interesse definieren, damit Genehmigungen schneller kommen, damit Hürden schnell gesenkt werden und damit schnell gebaut werden kann. Deswegen werden wir als Bundesregierung schnell ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit es in Deutschland schneller geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss unser Ziel sein.
Ich will hier auch erwähnen, dass es Beispiele dafür bereits gibt. Ich erinnere an das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Ich durfte vor ein paar Wochen bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik in Unterlüß dabei sein, die in zwölf Monaten gebaut wurde. Wir können das in Deutschland also, wenn wir wollen. Und ich sage Ihnen: Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle. Dafür steht die Koalition, dafür steht die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich in dieser Schlussrunde auch noch mal betonen, dass bei all den geoökonomischen Umbrüchen, bei all den wirtschaftspolitischen Herausforderungen, bei all den Fragen, die unser Land gerade bewegen, ich uns dringend rate, dass wir nicht im Status quo verharren. Der Status quo ist unser Gegner. Wir müssen mutig sein. Wir brauchen mehr Tempo. Und wir müssen den Anspruch haben, unser Land auf Vordermann zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir in den ersten viereinhalb Monaten in dieser Regierung gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt noch konsequenter vorangehen.
Wir haben Reformen auf den Weg gebracht bei den Energiekosten, bei den Berichtspflichten, für private Investitionen, für Bauvorhaben. Wir werden beim Bürokratierückbau richtig Tempo machen, und wir werden unseren Sozialstaat effizienter gestalten.
Dass wir diese Reform angehen, ist auch wichtig, um die Finanzen langfristig tragfähig zu halten. Ich habe in meiner Einbringungsrede davon gesprochen: Wir werden ab 2027 eine Lücke im Haushalt haben, die uns vor eine Mammutaufgabe stellt.
Wir sparen bei uns, in den Verwaltungen, bei den Förderprogrammen, bei den Subventionen, beim Personal. Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es um Steuerbetrug und Finanzkriminalität geht. Und wir holen uns das Geld zurück, das der Allgemeinheit entzogen wird. Aber wir müssen noch mehr Reformen machen.
Ich weiß gar nicht, wann in den letzten Jahren die Politik den Mut verloren hat, den Menschen auch etwas zuzumuten.
Es ist übrigens meine feste Überzeugung, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass es in diesem Land zu Veränderungen kommt. Aber ich sage Ihnen auch: Unser Anspruch muss sein, dass es gerecht zugeht, wenn es zu Veränderungen in unserem Land kommt. Und das möchte ich auch als Finanzminister in den nächsten Monaten prägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben jetzt alle das Geld, um richtig zu investieren. Wir sollten sie dabei begleiten, damit das schnell passiert, wir sollten Druck machen, dass das Geld in den Wahlkreisen vor Ort ankommt.
Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Rekordinvestitionen unser Land zum Besseren gestalten. Und Sie als Abgeordnete können alle dabei mithelfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie verschärft sich weiter, und deshalb müssen bei Bosch Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gespart werden, damit das Unternehmen überhaupt überleben kann.
Das sind harte Einschnitte. Und wenn man hier von einer Krise in der Automobilindustrie spricht, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es handelt sich natürlich auch um eine Standortkrise des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Mit den höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen.
Niemand in einem Unternehmen wie Bosch hat Freude daran, einen Stellenabbau und weitere strikte Einsparmaßnahmen zu verkünden. Aber jeder, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß: Es gibt Situationen, da muss man harte Entscheidungen treffen, sonst geht man unter. Genau das hat die Wirtschaft der Politik weit voraus.
Nach zwei Haushaltswochen in Folge muss ich feststellen, dass Sie alle hier den Gong einfach noch nicht gehört haben. Ich weiß nicht, woran das liegt: ob Sie keine Zeitung lesen, ob Sie einfach nicht verstehen, was Sie da lesen und hören, oder ob Sie einfach nicht rechnen können.
Aber wir sind mit Deutschland in genau der gleichen Situation wie Bosch. Und wir müssen endlich anfangen, in relevantem Umfang Kosten zu sparen und dafür auch konsequente Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen den Staat regelrecht restrukturieren und ihn wieder fitmachen für den internationalen Wettbewerb. Und das wird schwer. Aber auch diese Erkenntnis kommt beim großen Teil dieses Hohen Hauses einfach nicht an.
Der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“: Einfach abgesagt! Da kommt jetzt einfach mal gar nichts.
Und mehr noch: Sie glauben wirklich, es ist irgendjemandem damit geholfen, wenn Sie in dieser Situation auch noch über Steuererhöhungen reden.
Dieses Land wird jeden Tag unattraktiver und hat seinen Bürgern immer weniger zu bieten. Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Arzttermine sind ebenso Mangelware wie Termine bei Bürgerämtern in Berlin. Egal wohin man blickt: Alles wird immer teurer und schwieriger. Und in dieser Situation, wo man als Steuerzahler für sein Geld immer weniger bekommt, wollen Sie den Preis für diese schlechte Vorstellung auch noch weiter erhöhen.
Der große Philosoph Dieter Bohlen hat dazu gesagt – Zitat –:
„Wenn die Steuern noch viel höher werden, zum Beispiel die Vermögenssteuer, warum soll ich mir das gefallen lassen? Ich zahle jetzt schon fast 50 Prozent Steuern. […] Wenn hier alles Käse ist, bin ich in sechs Stunden weg.“
Zitat Ende. So sieht es aus.
Und das Perfide ist: Bei der Erhöhung der Vermögen- oder der Erbschaftsteuer wird immer mit den sogenannten Reichen argumentiert: Die können sich das ja leisten. – Dabei drückt man ganz gezielt auf den Neidknopf. Dann werden noch ein paar hübsche Umfragen gemacht, wo dann herauskommt, dass auch ganz viele Leute dafür sind. Aber am Ende werden diese Steuererhöhungen so ausgestaltet, dass sie natürlich auch ganz normale Leute treffen, die eben noch applaudiert haben, weil sie dachten, sie seien selber ja nicht betroffen.
Das Problem in unserem Land sind nicht Leute, die sich anstrengen und gut verdienen. Und es sind auch nicht Leute, die etwas geerbt haben von ihren Eltern, die vielleicht auch gut verdient haben und trotz lebenslanger Höchstbesteuerung genug für ihre Kinder zurückgelegt haben. Das Problem ist der Parteienstaat, der einfach nicht genug bekommt und dabei seine Hausaufgaben nicht erledigt.
Das Problem ist, dass Deutschland einen Finanzminister hat, der keine Ahnung von Wirtschaft hat, aber dieses Land restrukturieren soll. Das Problem ist, dass Deutschland einen Kanzler hat, der die Losung ausgibt, Deutschland solle wieder Technologieführer sein, der aber nicht versteht, dass dafür zwingend günstige Energie in rauen Mengen erforderlich ist. China hat das verstanden. Indien hat das verstanden. Amerika hat das verstanden. Eigentlich so ziemlich jeder auf der Welt.
Nur in Deutschland tun wir so, als wären künstliche Intelligenz und Innovation ohne riesige Mengen an Strom denkbar. Ohne die Kernkraft wird es in Deutschland keine Technologieführerschaft geben.
Und mit dem regulatorischen Korsett, das uns die EU und auch deutsche Regeln anlegen, wird es keine Technologieführerschaft geben.
Jüngstes Beispiel: Apple. Man stelle sich das vor: Die neuen Airpods, also diese kleinen Kopfhörer, können jetzt Simultanübersetzungen vornehmen. Das heißt, man kann sich live und in Echtzeit mit jemandem unterhalten, dessen Sprache man nicht spricht. Aber wo wird es das wieder nicht geben? In der EU! Weil die bürokratischen Regelungen in der EU diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln.
Der Beitrag an die Europäische Union soll den deutschen Steuerzahler im kommenden Haushaltsjahr übrigens 47,7 Milliarden Euro für so einen Schwachsinn kosten.
Das ist einfach zu viel. Das ist in etwa so viel wie die Etats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft, Justiz, Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie Umwelt zusammen. Den Rotstift werden wir hier mit großem Vergnügen ansetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon versprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Yannick Bury.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche, in der wir über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Und dieser Regierungsentwurf zeigt, dass wir das Land zurück in eine Phase der Planungs- und der Investitionssicherheit bringen. Alles drei sind gute und wichtige Botschaften für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die innere Sicherheit im Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von über 800 Millionen Euro, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, um damit die Innenpolitik des Bundesinnenministers finanziell zu unterlegen. Wir stärken im Bereich der äußeren Sicherheit die Bundeswehr mit über 20 Milliarden Euro Aufwuchs im Regierungsentwurf, unterstreichen damit den außenpolitischen Auftritt der Bundesregierung und geben das Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente auf den Weg bringen. All das ist in diesem Regierungsentwurf veranlagt. Und all das braucht dieses Land momentan.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage zu tun haben, die wirtschaftlich fragil ist. Und auch wenn die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr zum ersten Mal wieder ein leichtes Wachstum für das kommende Jahr voraussagt, dann darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern dass wir es mit einer strukturellen Wachstumsschwäche bei uns im Land zu tun haben, sodass wir den Standort Deutschland, der zu teuer geworden ist, wieder preislich wettbewerbsfähig machen müssen und dass wir deswegen unseren Standort günstiger machen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das zeigt sich in der Struktur der Bundesfinanzen und dieses Regierungsentwurfs. Das zeigt sich darin, dass uns erneut ein Aufwuchs der Leistungsausgaben bevorstehen wird für unsere sozialen Sicherungssysteme, weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass der Status quo in den Systemen unser Gegner ist und wir den Status quo anpacken müssen.
Wir erkennen die Lage in der Wirtschaft auch daran, wie sich seit Jahren Subventionszahlungen bzw. Finanzhilfen im Bundeshaushalt entwickeln: Sie steigen nämlich rasant an. Das hat zu Recht begonnen mit der Coronapandemie und ist zu Recht fortgesetzt worden in der Energiekrise. Jetzt ist es an der Zeit, diese Niveaus auch wieder abzusenken.
Deswegen ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wird, einen ordnungsökonomischen Ansatz wählt, anstatt eine verfehlte Subventionspolitik einfach fortzusetzen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Entlastungen, die dieses Land dringend braucht, in Angriff nehmen können.
Und es ist die Voraussetzung dafür, dass wir Spielräume schaffen können für zusätzliche Investitionen über das Rekordniveau an Investitionsleistungen hinaus, das wir in diesem Haushalt ohnehin schon angelegt haben.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir rechtlich zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen haben, dann haben unsere Verschuldungsmöglichkeiten ökonomische Grenzen. Auch das sehen wir in diesem Regierungsentwurf, wenn wir auf den Anstieg der Zinsausgaben blicken. Deswegen ist es jetzt nicht an der Zeit, Spielräume für zusätzliche Verschuldung zu schaffen. Es ist auch nicht an der Zeit, über weitere Lockerungen bei der Schuldenbremse zu diskutieren, sondern es ist an der Zeit, die Ausgaben in diesem Bundeshaushalt konsequent und ohne Scheuklappen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. Denn am Ende ist die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf – das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – unterstreicht die Schwerpunkte, die sich diese Bundesregierung richtigerweise gesetzt hat. Er zeigt gleichzeitig auch, dass wir in den vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen Handlungsbedarf haben, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um so noch zusätzliche Infrastrukturfinanzierung ermöglichen zu können, das gleichzeitig mit ambitionierten Reformen in der Fachpolitik zu flankieren, damit wir dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, damit dieses Land Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diesen Zeiten hätten, wenn wir die richtigen Weichen mit dem Haushalt 2026 stellen würden. Was könnten wir tun?
Mit Investitionsprämien und der Förderung von erneuerbaren Energien könnten wir unsere Energieversorgung resilienter und billiger machen und zukunftsfähige Jobs schaffen.
Mit Investitionen in Schulen und Kitas könnten wir dafür sorgen, dass Kinder gute Startchancen haben, Eltern entlastet werden und unsere Konjunktur noch weiter wächst.
Mit einem größeren Beitrag Deutschlands für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit könnten wir für mehr Stabilität und Krisenprävention in der Welt sorgen.
Aber diese Chancen drohen wir gerade zu verspielen. Und da sage ich ganz klar: Das möchte ich nicht.
Beispiel Klimaschutz. Wir Grüne fordern Klimaschutz ja nicht, weil es unser privates Hobby ist
– ja, das glauben Sie immer; es ist aber nicht so –,
sondern weil es notwendig ist – wissenschaftlich belegt, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich überlebenswichtig.
Das Potsdam-Institut warnt: In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreichen oder ob wir sie noch verhindern können.
Verpasste Investitionen heute kosten uns morgen das Vielfache – an Wohlstand, an Sicherheit und an Lebensqualität. Aktuelle Studien haben gerade erst wieder gezeigt: Wir könnten bis zu 3 Grad Erderwärmung schon bis 2050 erreichen, und zwar weltweit. Da wird das Kind in meinem Bauch 25 Jahre alt sein. Und ich will nicht, dass es in einer Welt aufwächst, die von Extremwetterereignissen, Wasserknappheit und Kriegen um Ressourcen geprägt ist.
Aber wir können etwas tun, wenn wir jetzt den Mut haben und handeln und an unsere Innovationskraft glauben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Deutschlandticket zukunftsfest finanzieren mit einem angemessenen Preis, sodass es noch mehr Menschen nutzen?
Wie wäre es, wenn wir einen Zukunftsplan für die Bahn aufstellen, sodass die Züge endlich wieder pünktlich fahren,
wenn wir Zehnpunktepläne von der Bundesregierung bekämen, die nicht bei der Öl- und Gaslobby abgeschrieben sind,
wenn Sie eine Strompreisbremse oder zumindest eine Stromsteuersenkung für alle einführen, damit man sich saubere Energie auch leisten kann?
Aus genau diesen Gründen haben wir Ihnen ja mit der Verfassungsänderung Möglichkeiten gegeben, die wir in der Ampel mit einer betonköpfigen FDP unter Christian Lindner niemals hatten.
Nutzen Sie endlich diese Chance!
Doch was sehen wir jetzt? Die gestern veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute zeigt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt, obwohl 500 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist.
Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen.
Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert. Fossile Subventionen werden sogar noch mit Klimaschutzgeldern finanziert. Und die Investitionen in die Schiene sollen ab 2027 sogar wieder sinken. Humanitäre Hilfe ist halbiert, Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt, mitten in Zeiten globaler Krisen. Und die Wachstumseffekte? Die werden nicht nachhaltig sein. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch alle Sachverständigen im Haushaltsausschuss.
Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an politischen Ideen, es fehlt, ehrlich gesagt, am politischen Willen, die echten Zukunftsinvestitionen anzupacken und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen.
Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen,
sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie scheitern an den irdischen Problemen. Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt!
Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer. Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist.
Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit. – Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit. Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren.
Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere. Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten. Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das ist die Wahrheit! Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor. Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren. Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen.
Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum? Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme. Fällt Ihnen irgendwas auf? Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt. Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig. Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus. Das ist die Wahrheit!
Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an. Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung. Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern? 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt. Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns? 1 668 Euro. Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist die Wahrheit! Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet?
Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land.
Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit!
Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns.
Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können. Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt! Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen. Das ist doch dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren.
Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers. Das ist alles ein „Wünsch dir was“. Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird. Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen. Und das muss in eine andere Richtung gehen.
Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands. Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig. Schauen Sie auf die Alleinerziehenden! Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist! Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratischen Fraktionen Verantwortung übernommen haben.
Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Hüter unserer Verfassung, es ist ein Bollwerk der Demokratie. Nicht auszudenken, wenn es weiter beschädigt worden wäre. Ich möchte deshalb auch ganz ausdrücklich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken danken.
Wir wissen, wie Rechtsextreme handeln, wenn sie an die Macht kommen. Ihr erstes Ziel ist immer die unabhängige Justiz. Das zweite Ziel: die freien Medien. Und das dritte: die kritischen Stimmen aus Kultur und Zivilgesellschaft.
– Ich habe Sie noch gar nicht erwähnt. Aber interessant, dass Sie sich bei „Rechtsextreme“ angesprochen fühlen.
Genau deshalb müssen wir wachsam bleiben.
Heute reden wir über den Haushalt. Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen,
so wie angeblich mit ihren 1 000 Änderungsanträgen schon im Haushalt 2025.
Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet.
Beginnen wir mit den freien Medien. Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen,
sie will die Stärkung der Medienkompetenz kürzen, sie will den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit kürzen,
und sie will die Förderung von Medien, den Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe kürzen.
Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren.
Machen wir mit der Zivilgesellschaft weiter. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen.
Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten.
Auch das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll wegfallen, also Gelder für Feuerwehrverbände, Sport, Jugend oder Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser oder den DLRG.
Meine Damen und Herren, wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft?
Antwort: das Handwerk und den Mittelstand. 104 Millionen Euro weniger für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. 25 Millionen Euro weniger für die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen, 3 Millionen Euro weniger für die Innovationsberatung und 53 Millionen Euro weniger für die Erschließung von Auslandsmärkten.
Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten.
Keinen Deut besser geht es übrigens der Automobilindustrie. Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie.
Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst,
bei den Bezügen unserer Soldatinnen und Soldaten, bei der Brigade Litauen, bei Krisenprävention und Friedensförderung, bei Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die NATO- und EU-Missionen. Ich kann auch nichts mehr sagen zur vollständigen Streichung des Klima- und Transformationsfonds
und zu der Abwicklung aller Klimaschutzmaßnahmen.
Aber Sie können mir glauben: Es gäbe da einiges zu sagen.
Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung.
Gut, dass die demokratische Mitte aus Union und SPD die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag stellt. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 Rekordsummen in die Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes:
Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie und die beste Bildung für unsere Kinder.
Wir werden diesen Haushaltsentwurf der Regierung im parlamentarischen Verfahren nun sehr ernsthaft beraten, wir werden ihn verbessern, wo es nötig ist, und wir bringen unser Land sicher und gerecht in die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck.
Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert, ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang völlig undenkbarer Wert. Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland inzwischen mit fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man ist damit nur noch einen einzigen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden.
Das, Herr Rudolph, sind die wirklich extremistischen Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten. Ich wiederhole meinen Hinweis aus der Debatte vom 13. März zu Ihrem Grundgesetzputsch: Solche Verschuldung gab es früher nur in Kriegszeiten. – Und was bekommt Deutschland dafür? Sprüche wie eben vom Finanzminister: Wir bauen gute Munitionsfabriken.
Die optisch hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel. So werden etwa zwingende Reinvestitionen als Nettoneuinvestitionen deklariert. Generell wird der Investitionsbegriff von Ihnen pervertiert. Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein, von Waffenausgaben? Und dann die Ausgaben für eine fiktive Klimaneutralität: Auch das sind natürlich keine Investitionen, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen.
Und doch verteidigt Schwarz-Rot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: Wir machen Europa klimaneutral bis 2040, auch wenn die USA aussteigen. – Das sagten Sie, Herr Miersch, hier vorgestern ganz trotzig. Sie bejubelten die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands.
Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war. Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen.
Die Bundesregierung – wir haben es ja eben schon gehört – verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdopplung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden Euro. Wir dagegen sagen ganz einfach: Unsere EU-Zahlungen müssen runter! Und das geht auch.
Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe. Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen, und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Abschiebe- und Ausreisepflichtigen statt. Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche.
Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die EU-ropäische Souveränität ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar. Es kann nur eine geben: eine deutsche Souveränität!
Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft.
Das alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht.
Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Doch Sie holen das alte Sowjetsystem ganz ohne Moskau zu uns.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu setzen, machen wir uns in dieser Woche an den Haushalt 2026. Dort können wir zeigen, dass wir dieses Land in eine neue Zukunft führen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liefern bereits jetzt mit diesem Regierungsentwurf. Wir liefern mit Investitionen in die Verteidigung, in unsere Infrastruktur. Wir haben bereits geliefert mit einer überzeugenden und klaren Trendwende in der Migration. Aber wir vergessen auch nicht unsere Sozialsysteme. Frühstart- und Aktivrente setzen hier ganz wichtige Impulse, um unser Rentensystem wieder auf Vordermann zu bringen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, wenn Sie vorhin bei der Beratung des Einzelplans 11
allen Ernstes gemeint haben, es müsse in diesem Land eher weniger gearbeitet werden als mehr,
dann sage ich Ihnen: Jeder in diesem Land, der möchte, dass unser Wohlstand erhalten bleibt, dass wir ihn ausbauen, dass wir ihn für unsere Kinder sichern, wird mit anpacken müssen. Die allermeisten wollen dies auch, und auf die setzen wir in diesem Land.
Wir haben es bereits angesprochen: Wir werden im Haushalt 2026 die Ausgaben auf 520,5 Milliarden Euro steigern – eine sehr große Zahl. 58,9 Milliarden Euro von diesen Ausgaben kommen insbesondere aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich möchte mich da ganz besonders bei Ihnen von den Grünen noch einmal bedanken. Sie haben das mit ermöglicht, und deswegen kann ich Sie nur bitten und auffordern, dass Sie jetzt auch mit uns anschieben, damit wir diesen Haushalt in ein echtes Erfolgsprogramm überführen können.
Wir nehmen aus dem ebenfalls noch von uns gemeinsam gestalteten Bundeswehr-Sondervermögen 25,5 Milliarden Euro und aus der Bereichsausnahme, für die wir Ihnen ebenfalls dankbar sind, noch mal 54,3 Milliarden Euro für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Bartsch, das ist Wachstum für die Sicherheit dieses Landes, für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Menschen, die hier leben, und dafür sind wir verantwortlich. Das machen wir gut.
Ja, die Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro. Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten.
Ich spreche die Pendlerpauschale noch mal an. Das ist eine Entlastung genau für die, die jeden Tag zur Arbeit und von der Arbeit wieder nach Hause fahren, die jeden Tag aufstehen, die weite Wege in Kauf nehmen, Zeit aufwenden.
Das ist eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir uns vorgenommen; das setzen wir um.
Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuersenkung im Gastrobereich.
Ja, wir haben die Energiepreise, wie versprochen, gesenkt; denn die Entlastung bei den Netzentgelten betrifft jeden Einzelnen, der Strom nutzt, und damit ist jeder im allerbesten Sinne von dieser Entlastung betroffen.
Und ja, die Stromsteuer haben wir zunächst insbesondere für viele Betriebe, die die Arbeitsplätze in diesem Land und die Produktivität sichern,
gesenkt. Wir haben Mittelstand und Handwerk im Blick; hier werden wir nachziehen. Sie stärken unser Land, und wir wissen, dass wir es ihnen schuldig sind, dass auch sie von uns geliefert bekommen.
100 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen an Länder und Kommunen. Die Länder stabilisieren dieses Land, und die Kommunen sind die Stützpfeiler. Sie sind vor Ort diejenigen, die investieren und die alles auf Vordermann bringen müssen. Weil wir sie nicht nur mit Geld entlasten, haben wir in einem Punkt bereits vollständig geliefert, und das in nur vier Monaten. Wir haben geliefert mit 15 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mit der Vollstreckung von 4 000 Haftbefehlen und mit der Festnahme von 750 Schleusern. Wir haben geliefert bei Sicherheit und Migration.
Mit dem Absenken der Asylbewerberzahlen, aber auch mit konsequenten Rückführungen haben wir es geschafft, dass erstmals seit 15 Jahren in diesem Land das Delta wieder positiv ist: Mehr Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, verlassen unser Land, als Menschen neu in unser Land kommen. Das entlastet die Verwaltung, das entlastet die Kommunen, und das entlastet vor allen Dingen unseren Haushalt.
Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, den man in der großen Finanzdebatte vielleicht nicht mehr oft anspricht: Das ist unsere Landwirtschaft. Die Landwirtschaft bewirtschaftet unseren Grund und Boden. Landwirtschaft ist keine Liebhaberei; Landwirtschaft ist kein Zeitvertreib, und Landwirtschaft ist auch kein Fotomotiv für Touristen.
Landwirtschaft ist harte Arbeit mit geringen Margen und größter Konkurrenz.
Unsere Landwirte haben wir entlastet, ja, und das war auch dringend notwendig; denn sie investieren in ihr Kapital und auch in unser Kapital: in Grund und Boden, in die Natur, in die Erhaltung der Schöpfung und in die Tiere. Diese Tiere sind ihr Kapital, und deswegen geben wir ihnen 278 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung. Genau so wollen wir das haben.
Last, but not least: Alles, was wir schaffen wollen, können wir nur schaffen, wenn wir auch private Investoren mit heranziehen. Das werden wir tun. Ich halte es für eine großartige Idee, den sehr erfolgreichen Martin Blessing zum Investitionsbeauftragten der Bundesregierung zu machen,
einen Menschen, der gelernt und praktiziert hat, was er nun verantworten wird. Das wird unser Land ebenfalls voranbringen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit“, „Der Status quo ist unser Gegner“, so Herr Klingbeil. Das Problem ist aber doch, dass in diesem Haushaltsentwurf der Status quo zementiert wird. Wo ist denn der Aufbruch, gerade fürs Wachstum?
Es geht doch darum – Sie waren eben nicht bei den Beratungen zum EP 09 –, dass mehr in den Standort investiert wird, dass es nicht nur warme Worte gibt, dass hinter den ganzen leeren Versprechen, die Sie abgegeben haben, jetzt auch endlich Mittel liegen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit Investitionen angeregt werden, in die Forschung investiert wird. Wir brauchen Investitionen in neue Märkte. Wir brauchen Investitionen in den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge und – das ist eine Frage der Gerechtigkeit – auch endlich die Stromsteuerabsenkung für alle.
Wenn stattdessen Ihre Ministerkollegin die Strombedarfsprognose für 2030 absenkt – das heißt, wir haben entweder weniger Transformation bei den Unternehmen, oder wir haben weniger Unternehmen –, heißt das doch nicht Wachstum. Sie haben Ihren gesamten Haushaltsentwurf, Ihre Finanzbedarfsprognose auf Wachstum aufgebaut und investieren nicht entsprechend in diesem Haushalt. Die Mittel sind einfach nicht da.
Heute geht sogar durch die Medien, dass im Wirtschaftsministerium massiv pauschal gekürzt werden muss für den Haushalt 2027. Wie wollen Sie denn dann die Investitionen anregen, die für Wachstum notwendig sind?
2027 fehlen Ihnen 30 Milliarden Euro, 2027 bis 2029 insgesamt über 170 Milliarden Euro. Gleichzeitig versprechen CDU/CSU-Kollegen, dass ein Industriestrompreis ab 2027 kommt – Mehrbedarf: 3,5 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro. Das heißt doch in der Konsequenz: Dieses Geld muss irgendwo anders eingespart werden – bei Klimaschutzverträgen, beim Wasserstoffhochlauf. Welche Antworten geben Sie denn der Wirtschaft? Welche Antworten geben Sie der Wirtschaft, die in diesen Standort investieren und bei Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in Schwung kommen will?
Sie haben unfassbar viel zusätzliches Geld, allein auf Bundesseite 300 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen und 100 Milliarden Euro zusätzlich in dem KTF.
Sie verschieben Dinge im Haushalt. Sie verschieben aus dem KTF ins Sondervermögen, zum Beispiel die Wärmeinfrastruktur, die Wärmenetze, Mikroelektronik für die Digitalisierung. Sie verschieben aus dem EP 09 zum Beispiel die Klimaschutzkampagne oder auch Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Da kann es auch mal passieren, dass man aus Versehen den Ankauf von Emissionszuweisungen, wenn man die Klimaziele nicht erreicht, mit verschiebt und die dann im Klima- und Transformationsfonds landen. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass das ein Versehen war und dass Sie das wieder in den Kernhaushalt zurückschieben.
Sie wollen den Status quo verändern, Sie wollen echten Aufbruch; Sie investieren aber nicht entsprechend. Wohin fließt denn das Geld im Kernhaushalt, das frei wird? Et hätt noch immer jot jejange – nach dem Prinzip verfahren Sie hier. Als Rheinländerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Aber Sie müssen in den Standort investieren. Sie brauchen endlich Mut, um nach vorne zu schauen statt zurück. Und, Herr Klingbeil, Sie sagen, Sie wollen mehr – einfach mal machen, wäre mein Vorschlag.
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Dieser verzerrte Selbst- und Realitätsbezug ist bezeichnend. Sie wissen, mit Verlaub, nicht, was Sie tun.
Natürlich verteilen Sie mit Ihrer Politik, und zwar wesentlich von unten durch die Mitte weg nach oben: großzügige Körperschaftsteuersenkung auf der einen Seite, weniger Sozialstaat und höhere Kosten auf der anderen. Wenn die Ungleichverteilung hierzulande kein dringender Auftrag ist, gegenzusteuern, dann frage ich mich ernsthaft, welche Alarmsignale und welche Zahlen eigentlich wie zu Ihnen durchdringen.
Zu Ihrer Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung – zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Der Rüstungsetat wird um Zigmilliarden hochgefahren mit der Aussicht, noch mehr Mittel militärisch zu binden. Wo soll das eigentlich alles hinführen?
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn vor diesem Hintergrund der Sozialhaushalt dauerattackiert wird und Vizekanzler Klingbeil für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen? Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre Leute, die vor Ort mit Sanierungsnot, Transformationsstau und Rechtsruck kämpfen. Lassen Sie die Kommunen nicht allein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Haushalt mit seiner Riesenlücke von derzeit 30 Milliarden Euro ruft nach höheren Steuereinnahmen. Bedingungsloses Pampern der Reichsten, dieses Mantra auch von ganz rechts, ist nicht die richtige Antwort. Demokratinnen und Demokraten müssen es besser wissen und entschiedener ans Schachbrett: für die Höherbesteuerung von Spitzeneinkommen, Börsenspekulationen, Übergewinnen, abgehobenen Vermögen, damit es mehr Steuergerechtigkeit und mehr zu verteilen gibt.
Abschließend möchte ich daran appellieren, in den nächsten Wochen den Begriff von Gesellschaft zu prüfen, der aus Ihrer Haushaltsaufstellung spricht: hier die guten Leistungsträger, zum Beispiel Unternehmen, die von der Bundesregierung subventioniert werden, egal ob sie diese öffentlichen Hilfen reell investieren oder an Aktionäre ausschütten, dort die leidigen Leistungsempfänger, die angeblich zu viel kosten. Wer die Welt so aufteilt, wird ihr nicht gerecht.
Ich komme zum letzten Satz. – Wir brauchen Politik mit Lebensnähe statt Reformen, die tiefe Gräben ziehen. Kürzungen beim Bürgergeld führen zu mehr Armut; wir sagen es nur. Auch die Wirtschaft ist nicht nur das, was Sie priorisieren.
Auch der letzte Satz sollte ein Ende haben.
Wenn der Haushalt so bleibt, ist er eine Anleitung zum Unglücklichsein. Das muss auch in schweren Zeiten deutlich besser werden.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch diese Haushaltswoche gezogen:
Wir investieren, wir investieren, wir investieren.
Was wir letzte Woche im Haushalt 2025 beschlossen haben und was wir jetzt mit dem Haushalt 2026 diskutieren, das ist nicht weniger als eine Weichenstellung für unser Land für die nächsten Jahre, ich will fast sagen: für die nächsten Jahrzehnte. Denn wir wollen ganz klar eine Weichenstellung für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland.
Deswegen diskutieren wir den Haushaltsentwurf 2026 sehr intensiv.
Wir investieren massiv in unsere öffentliche Infrastruktur, in Schiene und Straße, in Bildung, in Digitalisierung. Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir allein im nächsten Jahr aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Ich glaube, allen ist klar: Diese Generalsanierung für unsere Infrastruktur ist lange überfällig. Gut, dass wir jetzt mit Riesenschritten vorankommen. Das zeigt auch dieser Regierungsentwurf für das nächste Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt es: Der Frieden ist nicht mehr komplett. Höchste Zeit also, dass wir diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten! Und das zeigt auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026, den wir diese Woche hier beraten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns auch wichtig ist: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Investitionen, die direkt vor Ort wirken. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür schon auf den Weg gebracht. Dazu kommen beispielsweise eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern und viele weitere Programme, die vor Ort wirken werden.
Wir sind froh darüber und natürlich auch dankbar, dass die Grünen im Frühjahr der Grundgesetzänderung zugestimmt und sie mitgetragen haben. Wir nehmen auf, dass die Grünen sehr darauf pochen, dass die Investitionen zusätzlich sind und dass das Geld möglichst zügig umgesetzt wird. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Daran wird auch in der Bundesregierung und im Bundesfinanzministerium mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir brauchen Fortschritt und das Mitanpacken auf allen politischen Ebenen.
Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts!
Keine Initiative, keine Ideen, keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro.
Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig.
Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern.
Wir jedenfalls wollen unser Land erfolgreich aufstellen. Wir wollen ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der AfD-Abgeordneten Diana Zimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Kernaufgaben eines Staates sollten aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden. Sind wir uns darüber nicht einig?
Warum also spart nicht auch die Bundesregierung dort, wo die Ausgaben dem Staat und der Bevölkerung keinen Mehrwert bieten?
Der Bundesfinanzminister plant Ausgaben von über 520 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen mit ein, entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Darf man das an dieser Stelle so sagen, Herr Klingbeil, oder sind Sie dafür zu sensibel?
Doch die Schulden an sich sind nicht das einzige Problem. Allein die Zinskosten sollen sich laut Bundesrechnungshof bis 2029 mehr als verdoppeln – auf 66 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast jeder achte Euro. Das ist mehr als Länder wie Kroatien oder Estland jährlich an Staatseinnahmen überhaupt zur Verfügung haben. Experten wie Professor Dr. Meyer prognostizieren eine Verdopplung der Staatsausgaben auf über 5 Billionen Euro bis 2036. Und wofür? Für angebliche Investitionen, die in Wahrheit konsumtive Ausgaben sind und keinen Wachstumsboom in Deutschland bewirken!
Stattdessen finanzieren deutsche Steuerzahler nicht nur klimaneutrales Kochgeschirr in Kenia und Projekte wie Wrestling-Arenen in Gambia, sondern auch linksradikale NGOs wie das Zentrum für Politische Schönheit,
die mit Demokratie, unserer christlichen Wertekultur und einer freien Meinungs- und Redekultur wahrscheinlich genauso ein Problem haben wie der Attentäter von Charlie Kirk.
IW-Ökonom Michael Hüther spricht beim Vorgehen der Regierung sogar von Trickserei. Warum? Weil Kredite über Sondervermögen von der Bundesregierung versteckt werden, um Ausgaben vorbei am Kernhaushalt zu finanzieren. Wie kann hier irgendjemand mit reinem Gewissen sagen: „Das ist eine Politik, die wir begrüßen“?
Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören – natürlich fast alles auf Kosten der kommunalen Haushalte.
Und wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich weg,
verweist auf die Länder, während die Kommunen finanziell ausbluten.
Fazit: Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur bleiben aus. Der Leidtragende bleibt der Bürger. Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip sollte nicht nur auf Papier, sondern auch in der Realität angewendet werden. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen,
bei erhöhten Verteidigungsausgaben kürzen und vieles mehr.
Also, statt Milliarden für linke Symbolpolitik und planwirtschaftliche Maßnahmen aus dem Fenster zu schmeißen, sollten wir lieber Familien entlasten und die innere Sicherheit ausbauen.
Unsere Wirtschaft braucht keine weiteren Einmischungen und Auflagen, sondern Freiheit und weniger Bürokratie. Und, Herr Rudolph, gerade das hilft den Arbeitern.
Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. Reißen Sie die Brandmauer ein. Dann können wir endlich mit einer konservativen Mehrheit unser Land wieder auf Kurs bringen: –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– für eine Politik ganz im Sinne Deutschlands.
Ich bedanke mich.
Danke. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Haushaltswoche und auch heute hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Und er hat recht!
Denn die Infrastruktur in unserem Lande ist in einem teils erbärmlichen Zustand. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um Straßen, Schienen und Brücken zukunftsfest zu halten. Jetzt müssen wir weiter Rekordinvestitionen aufwenden, um diese Defizite zu beheben.
Die Wiedererrichtung der Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar entlasten. Dieses Beispiel zeigt: Investitionen in Straßen und in öffentlichen Nahverkehr sind keine Luxusausgaben, sondern essenziell für das Funktionieren unseres Landes.
Bis 2029 werden wir mindestens 166 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Straßen, Schienen und Brücken stecken. Das ist nur ein Teil der notwendigen Modernisierung. In vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe.
Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken.
Wir schaffen schon 2026 10 000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten und investieren in die modernste Militärausstattung. Darüber hinaus stärken wir im Inneren die Sicherheit mit 1 000 neuen Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei.
Aber bei all den Investitionen dürfen wir nicht vergessen: Geld ersetzt keine Reform. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat völlig recht, wenn sie mahnt, die zusätzlichen Mittel, die wir über Schulden mobilisieren, dürften nicht den Blick auf den dringenden Handlungsbedarf verstellen; sie dürften nicht kaschieren, dass wir wirtschaftshemmende Regulierung abbauen und echte Strukturreformen in unseren sozialen Sicherungssystemen angehen müssen.
Das heißt konkret: Wir brauchen einen spürbaren Rückbau bürokratischer Hemmnisse, die Unternehmen, Handwerk und Mittelstand belasten. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler auch in dieser Woche angekündigt hat, die Themen „Bürokratierückbau“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Staatsmodernisierung“ schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche zu beraten und zügig ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Wir brauchen endlich Fortschritte auch bei der Digitalisierung unserer Verwaltung.
Zur Modernisierungsagenda gehören auch die Entlastungen, die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine Summe, die zeigt: Wir investieren nicht nur, wir entlasten auch spürbar.
Wir tun das auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit. Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern eine echte Aufgabenkritik, die Strukturen verschlankt und Mittel wirksam bündelt.
Die anstehenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach; das wissen wir alle. Aber wir haben die Chance, gemeinsam – Union und SPD – zu zeigen, in welcher Liga wir spielen. Wir wollen einen Haushalt vorlegen, der Deutschland stärkt, der die Zukunft gestaltet und der den Menschen zeigt: Wir sind aus der Mitte dieses Parlaments handlungsfähig, und wir liefern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei? Vier Tage nach Herbstbeginn bläst Spahn schon wieder alles ab. Die Koalition und die Abgeordneten der Koalition sind wohl ins Grübeln geraten, ob sie nicht selber einem Schwindel aufgesessen sind. Um hier Orwell zu zitieren: „Das zu sehen, was vor der eigenen Nase liegt, erfordert einen ständigen Kampf.“
Und anscheinend haben Sie diesen Kampf mit der Realität und dem Erkennen der Realität jetzt begonnen und erkennen, dass die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nicht einzuhalten sind. Die Realität ist komplexer, die inhaltlichen Gräben sind tiefer, als Sie sich das selber eingeredet haben. Nur milde kann man darüber lächeln, dass heute Morgen diese Schwäche der Entscheidungsfindung übertüncht werden sollte, indem allein die Einsetzung der Kommissionen überschwänglich bejubelt wird. Aber zu loben, dass man arbeitet, um ins Arbeiten zu kommen, das ist dann doch ein Schritt zu früh.
Die Realität der Koalition, das sind tiefe inhaltliche Gräben, ein Hickhack zwischen Bas und Merz, zwischen Klingbeil und Schnieder. „Der Status quo ist unser Gegner“, kündigte Herr Klingbeil an, und doch droht die Koalition am selbigen zu scheitern.
Das beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich. – Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet weniger Abonnentinnen und Abonnenten, weniger Menschen, die dauerhaft den Bus und die Bahn nutzen, weniger dauerhafte Nutzerinnen und Nutzer für umweltfreundliche Mobilität. Das bedeutet weniger konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wo leben denn die meisten Menschen in diesem Land? In kleinen und mittleren Städten, und gerade dort wird besonders viel gependelt, gerade dort waren die Monatstickets vorher besonders teuer, und genau dort war die Entlastung am größten. Und mit der Erhöhung wird sie kleiner.
Gleichzeitig erhöhen Sie auch die Hürden, Mobilität für alle zu gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe.
Ein Beispiel: Allein aufgrund der klimaschädlichen Steuersubventionen in Form der Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr verzichten wir jedes Jahr auf 5 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Das wäre anders, wenn wir nur die deutschen Flugstrecken entsprechend besteuern würden.
Für uns sind die Prioritäten klar: keine enormen Subventionen für klimaschädliche und für den Alltag der meisten Menschen irrelevante Verkehrszweige, stattdessen Stärkung einer Mobilität für alle.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass Ihr Motto nach Klingbeil noch „Der Status quo ist unser Gegner“ ist oder nicht schon nach Loriot „Wir waren mit Grau eigentlich sehr zufrieden“?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich das letzte Wort, zumindest für meine Fraktion, in dieser Woche. Wir diskutieren ja den Haushalt 2026.
Wir haben bisher intensiv diskutiert und beraten, und ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Verhandlungen.
Aber eines ist klar: In Bezug auf das Sondervermögen ist es jetzt nicht so, dass wir das Geld raushauen und alles möglich machen können.
Wer das denkt, der begeht einen Denkfehler. Denn wir investieren wirklich nur in das, was dringend notwendig ist.
Und das ist die Modernisierung von Kitas. – –
– Ich weiß, dass Sie das nicht wollen; es hat ja was mit Bildung zu tun.
Also: Wir investieren in Kitas, in Schulen und in Hochschulen. Wir sanieren die Schiene, und wir sanieren die Straßen. Wir investieren in sozialen Wohnungsbau und eben auch in die notwendige Digitalisierung. Wir schütten das Geld also nicht einfach nur so aus, sondern setzen es zielgerichtet ein.
Aber wir schauen eben nicht nur auf das Geld, sondern auch auf den Menschen und seine Bedürfnisse. Und es ist ein aktueller Trend zu beobachten: Ältere werden immer fitter – das sind natürlich gute Aussichten für mich –; aber junge Menschen werden immer unfitter. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir stärker darauf achten, wie wir junge Menschen zu einer gesunden Lebensweise motivieren können. Denn das ist dringend notwendig, übrigens auch für unsere Wirtschaft.
An dieser Stelle greife ich wieder die Themen auf, zu denen ich diese Woche gesprochen habe. Wir fördern gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen, während wir sie gleichzeitig im Hinblick auf digitale und soziale Kompetenzen ausbilden – auch das müssen Sie noch üben –
und dabei umfassende Bildung vermitteln. Das führt nämlich dann hoffentlich in der Mehrzahl zu jungen, dynamischen, starken Persönlichkeiten und erwachsenen Menschen, die gesund sind. Denn – jetzt spreche ich wieder als Haushälterin – das entlastet auch das Gesundheits- und Pflegesystem, und diese Entlastung brauchen wir dringend.
Daher ist Prävention so wichtig. In den verschiedensten Ministerien gibt es in verschiedensten Titeln die verschiedensten Präventionsprogramme. Und ich finde, wir sollten mal darüber nachdenken: Wie bekommen wir das alles zielführend zusammen? Wie trennen wir das Gute von dem nicht so Guten und investieren dann in das Gute, damit es besser wird?
Das übrigens ist dann auch ein Beitrag zur Konsolidierung. Wir müssen nur mutig sein.
Zum Schluss. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir gehen ja jetzt in die Verhandlungen und freuen uns alle darauf –:
Wir sollten definitiv darauf achten, wie wir das Gute vom nicht so Guten trennen können, das Gute besser machen und konsolidieren können. Das übrigens ist dann auch gut für die Verwaltungskonsolidierung. Wer es nicht weiß: Auf Seite 57 unseres Koalitionsvertrages steht das. Das hilft uns dann auch wieder.
Insofern wünsche ich uns jetzt viel Spaß. Bleiben Sie gesund, denken Sie an Prävention! Schönes Wochenende!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede wieder umstellen. Herr Klingbeil, ich gebe Ihnen ja mittlerweile permanent Nachhilfe. Sie hatten gefragt: Wann haben wir eigentlich den Kompass verloren? – Das kann ich Ihnen genau sagen: An dem Tag, an dem Gerhard Schröder das Kanzleramt verloren hat – der Mann, den Sie, Ihre eigenen Leute mit vom Hof gejagt haben – und eine Frau Angela Merkel ins Amt gekommen ist, die den Sozialismus und die sogenannte schwarze Null, die eine Illusion war – die war nämlich DB-like: das Land auf Verschleiß fahren –, eingeführt hat. Das war der Tag – als kleine Nachhilfe, Herr Klingbeil.
Was Sie heute hier alle demonstriert haben, schließt sich eigentlich nahtlos an alle Kanzler, die wir hatten, und die Kanzlerin Frau Merkel an. Ich sage es – wie ein Kollege, der leider nicht mehr im Haushaltsausschuss ist – mal mit Goethe: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden – gell, liebe Kollegen der SPD? –; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. Und da besteht bei Ihnen seit über 20 Jahren das Defizit, was unser Land, die Wirtschaft und alle Sozialsysteme gegen die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren.
Und dass Sie nach fünf Monaten längst kein Vertrauen mehr haben, meine Damen und Herren: Ich kann Sie verstehen. Das sind nur Ankündigungen wie in den letzten 15 oder 20 Jahren. Wenn Sie also wirklich einen Wechsel wollen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Wähler da draußen an den Fernsehschirmen, dann wählen Sie endlich die AfD! Denn diese CDU wird diese Wende von selbst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.
Herr Bury, ich habe schon fast gedacht, Sie sitzen in der Opposition. Ich mache eine Voraussage: Wenn Sie länger mit den Sozialisten regieren, dann wird Baden-Württemberg das zweite NRW. Da ist ja auch der Strukturwandel so gut gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, nicht wahr? Gelsenkirchen lässt grüßen. Das Vertrauen ist auch bei den Menschen in NRW weg. Wie lange haben Sie versprochen, dass Sie dort die Transformation und einen vernünftigen Wechsel bei Kohle-, Stahl- und anderen Betrieben hinbekommen? Fehlanzeige! Gehen Sie ins Ruhrgebiet!
Eine weitere Voraussage mache ich an dieser Stelle: 1949, 1989, 2029. 1949 wurden die Bundesrepublik und die DDR gegründet. 40 Jahre hat es gedauert, dann kam 1989. Es sind immer 40 Jahre. 2029, also nach 40 Jahren von 1989 an, wird sich einiges tun. Wenn Sie nicht sozusagen die Sitze hier für Neuwahlen frei machen, liebe Kollegen von der CDU, und nicht aus dieser Koalition rausgehen,
dann werden Sie 2029 die Quittung an den Wahlurnen bekommen, meine Damen und Herren; und das ist gut so.
Ihre mittelfristige Finanzplanung beruht darauf, dass Sie trotz dieses irrsinnigen Haushaltes und dieser irrsinnigen Schuldenorgie weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro haben. Das heißt, trotz der Sondervermögen kommen Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht klar. Ich helfe Ihnen noch mal nach. Friedman hat gesagt – das haben wir übrigens schon 2015 gesagt; wir sind eben einfach schneller im Kopf als Sie, die Sie wahrscheinlich nur auf Posten aus sind –:
Sie können entweder offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat; beides geht leider nicht. – Ein Erkenntnisprozess, der auch bei Ihnen jetzt einsetzen müsste. Also: Streichen Sie beim Bürgergeld! Tun Sie es Schweden nach, tun Sie es Finnland nach! Denn dort gibt es keinen sofortigen Zugang zum Wohlfahrtssystem und eine Obergrenze für Sozialleistungen ab dem vierten Kind.
Deswegen muss man schon fast unterstellen, Sie haben es mit Absicht getan. Ich kann mich erinnern: Sie haben uns dafür an die Wand gestellt, dass wir 2015 gesagt haben: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Heute ist das Fakt, meine Damen und Herren. Sie haben das Geld der Menschen, die so fleißig sind, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, die Rentner, Sie haben dieses Geld mit vollen Händen für andere ausgegeben, aber nicht für die Menschen, die hier leben.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Die AfD steht dafür, dass das Geld wieder für die Menschen in Deutschland, die fleißig sind, ausgegeben wird und wir zu Solidität, Wirtschaftswachstum und vernünftigen Finanzen zurückkehren.
Diesen Haushaltsentwurf muss man jetzt schon barsch zurückweisen. Da machen wir nicht mit.
Und Sie müssen zum Ende kommen.
Wir versündigen uns an der Zukunft unserer Kinder.
Vielen Dank.
Herr Kollege Gottschalk, ich bitte, von Formulierungen, mit denen anderen unterstellt wird, dass sie hier Leute an die Wand stellen würden, Abstand zu nehmen. Sie wollten vielleicht „Pranger“ sagen; Sie haben aber gesagt: Wir wurden an die Wand gestellt.
– Ich glaube, dass „jemanden an die Wand stellen“ eine ganz andere Konnotation und Bedeutung hat, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Georg Günther von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute in die Zukunft schauen! Nachdem wir in den letzten Wochen endlich den Haushalt für das Jahr 2025 auf den Weg bringen konnten, geht es in den kommenden Wochen um den Haushalt für das Jahr 2026.
Doch was haben wir bereits in den letzten Tagen und auch heute hier wieder erlebt! Es wurden Zweifel an unseren Zielen gesät und Misstrauen geschürt. Die AfD fabuliert, man könne den Bundeshaushalt mit ein paar Kürzungen bei den EU-Zahlungen sanieren,
eine Milchmädchenrechnung, die brandgefährlich ist.
Deshalb bin ich dem Kollegen Dr. Rudolph für seine vorherigen Ausführungen sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Haushalt wird ein Balanceakt – streng unter dem Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“.
Die Investitionen steigen um mehr als 10 Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro –
das sind 40 Prozent mehr, als die Vorgängerregierung in die Hand nahm –, zusätzlich zu 40 Milliarden Euro Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für mehr Wirtschaftswachstum.
Für das Jahr 2026 brauchen wir diesen Kraftakt, der die Wirtschaft auf Kurs bringt und wegweisende Reformen unterstützt.
Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm haben wir bereits ab dem 1. Juli 2025 mit höheren Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in den folgenden Jahren von 15 auf 10 Prozent einen bedeutsamen Grundstein gelegt.
Wichtig ist, dass das Wirtschaftswachstum anziehen wird. Das ifo-Institut rechnet bereits im Jahr 2026 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Und das ist kein Zufall,
sondern Folge richtiger Entscheidungen. Und: Deutschlands Steuerbelastung sinkt im internationalen Vergleich. Doch dieser sogenannte Booster braucht Begleitung durch die folgenden Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt werden. Diese sind – das kann ich Ihnen versichern – zielgerichtet und wichtig; das untermauere ich gerne als Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern.
MV ist ein Flächenland. Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für alle Pendler.
Mit der Anhebung der Entfernungspauschale erhöhen wir die örtliche Flexibilität.
MV ist aber auch ein Tourismusland. Wir senken die Umsatzsteuer für Restaurantbesuche auf 7 Prozent.
Damit stärken wir die gesamte Gastronomiebranche vom familiengeführten Gasthof bis zur Schulkantine und sichern zugleich ein wichtiges Stück regionaler Lebensqualität.
MV ist aber auch ein Agrarland.
Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beim sogenannten Agrardiesel wird von uns wieder eingeführt. Das stabilisiert Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
In MV engagieren sich 38 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich. Zum 1. Januar 2026 steigt die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 auf 960 Euro pro Jahr, und gleichzeitig steigt auch die Übungsleiterpauschale von 3 000 auf 3 300 Euro. Das ist ein starkes Signal. Wir belohnen die Menschen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden, die Zusammenhalt stiften, wo der Staat gar nicht überall sein kann.
Doch das reicht nicht. Lassen Sie uns darüber sprechen, welche Reformansätze unser Land benötigt! In Umfragen benennen Unternehmer einerseits Probleme wie den Fachkräftemangel oder auch hohe Energiekosten. Andererseits werden auch die Höhe der Steuerbelastung, der große Bürokratieaufwand sowie die mangelnde Digitalisierung als Probleme genannt.
Als Regierungskoalition haben wir diese Probleme erkannt. Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierung, Pauschalierung und weitere Maßnahmen ein. Zusätzlich werden wir bei steuerlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Für einfache Steuerfälle soll die Möglichkeit, vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen einzureichen, sukzessive ausgeweitet werden.
Das beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind bei der Forschungszulage bereits eingeführt worden. Deshalb sage ich Ihnen: Mehr davon, mehr Entlastung, mehr Pauschalierung, weniger Bürokratie, das ist der Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Dieser Haushalt 2026 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Weichenstellung. Wir investieren in Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Ehrenamt und Wirtschaft. Wir konsolidieren, weil wir Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Und wir reformieren, weil wir wissen: Deutschland darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.
Es geht nicht um gestern oder heute; es geht darum, ob unser Land morgen stark ist. Deshalb: Lassen Sie uns diesen Haushalt entschlossen anpacken – mit Mut, Augenmaß und Verantwortung für ein Deutschland, das nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern über seine Möglichkeiten hinauswächst.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder, zu euch komme ich gleich. – Am Ende einer Haushaltswoche ist fast alles gesagt, und am Ende von zwei Haushaltswochen ist tatsächlich noch mehr als fast alles gesagt.
Fest steht, dass Sie von den Altparteien in der letzten Zeit alles verbraten und verraten haben, wofür Deutschland jemals stand: Wachstum, wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Bildung, Innovation, Produktivität – das haben Sie alles geschleift.
Also: Sie stehen für Stagnation, Schrumpfung, Inflation, Arbeitslosigkeit, ideologischen Klimamumpitz und Genderfirlefanz und jede Menge Schulden.
Letzte Woche: 140 Milliarden Euro. Diese Woche: 170 Milliarden Euro obendrauf. Eine Katastrophe für unser Land!
Wie bringt man das jetzt den Kindern näher?
Man bemüht am besten ein Gleichnis. Und wenn man sich auf Gleichnissuche begibt, dann landet man irgendwann bei Heinrich Hoffmann und seinem „Struwwelpeter“. Da steht:
„Der Friederich, der Friederich; Das war ein arger Wüterich! Er fing die Fliegen in dem Haus Und riß ihnen die Flügel aus. Er schlug die Stühl’ und Vögel tot, Die Katzen litten große Not. Und höre nur, wie bös er war.“
„Er peitschte seine Gretchen gar!“
Der Friederich – kann das Zufall sein? Ist das der Friederich, der jetzt da gerade nicht sitzt?
Oder sind es im Allgemeinen die Altparteien, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Umgebung malträtieren, schikanieren, terrorisieren, ruinieren und verbrannte Erde hinterlassen?
Das ist der Friederich beim „Struwwelpeter“.
Es geht weiter. Jetzt kommt die Opposition ins Spiel.
„Am Brunnen stand ein großer Hund,“
– AfD vielleicht; man wird sehen –
„Trank Wasser dort mit seinem Mund. Da mit der Peitsch’ herzu sich schlich Der bitterböse Friederich; Und schlug den Hund, der heulte sehr, Und trat und schlug ihn immer mehr. Da biß der Hund ihn in das Bein, Recht tief bis in das Blut hinein. Der bitterböse Friederich, Der schrie und weinte bitterlich – Jedoch nach Hause lief der Hund Und trug die Peitsche in dem Mund.“
Friederich hatte also übertrieben. Er hatte sich mit dem Falschen angelegt, mit der Alternative für Deutschland beispielsweise.
Und dann hat die sich zur Wehr gesetzt und ihm die Peitsche weggenommen. Und was passiert jetzt mit dem Friederich?
„Ins Bett muß Friedrich nun hinein. Er litt viel Schmerz an seinem Bein; Und der Doktor sitzt dabei Und gibt ihm bitt‘re Arzenei.
Der Hund“
– jetzt kommt der Hund, also die AfD möglicherweise –
„an Friedrichs Tischchen saß, Wo er den großen Kuchen aß, Aß auch die gute Leberwurst Und trank den Wein für seinen Durst.“
Also, der Friederich, der bitterböse Friederich ist seinen Job los. Er hat übertrieben; er hat es übertrieben mit der Bekämpfung der Opposition. Und die Opposition sitzt jetzt an dem Tisch, wo der Friederich vorher saß. Das kann man doch als Gleichnis bezeichnen
und auf die deutsche Politik übertragen, oder nicht?
Die Altparteien entwickeln sich alle dahin, wo die Alternative für Deutschland immer schon war. Und das ist ihr Problem: Sie hecheln uns wie ein – anderer – Hund hinterher, meine Damen und Herren.
Jahrzehntelang haben Sie unser einstmals blühendes, demokratisches, meinungspluralistisches, freundliches Land ruiniert und zugrunde gerichtet. Und wir sagen: Es reicht.
Es reicht mit diesen Ruinatoren an den Hebeln der Macht. Geben Sie von den Kartellparteien die Peitsche ab! Nehmen wir Ihnen die Peitsche weg! Lassen wir die Wähler sprechen! Lassen Sie uns wieder frei werden und die Ruinatoren aus den Ämtern entfernen!
Und die Opposition setzt sich dann an den Tisch und bringt das Land da hin, wohin es gehört, nämlich wieder an die Spitze,
wirtschaftlich, was die innere Sicherheit angeht und auch was die Meinungspluralität angeht.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr fantasievollen Rede meines Vorredners, aus der ich nichts zum Haushalt gehört habe,
freue ich mich, dass ich jetzt als letzter Redner in dieser Haushaltswoche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2026 noch mal einordnen kann. Mit Rekordinvestitionen in die Sicherheit, in die Zukunft und Modernisierung des Landes
zeigt dieser Haushaltsentwurf glasklar die politischen Prioritäten dieser Regierungskoalition. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft geben wir für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und auch für den Katastrophenschutz so viel aus, wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Damit übernimmt die Regierung angesichts der veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage Verantwortung.
Mit 127 Milliarden Euro investieren wir nächstes Jahr in die Zukunftsfähigkeit des Landes wie nie zuvor. Wir haben damit formal gerechnet eine Rekordinvestitionsquote von insgesamt über 20 Prozent an den Gesamtausgaben. Diese Investitionen fließen vor allem in die Modernisierung, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in Klimaschutz sowie in Forschung und Hightechinnovationen.
Der Regierungsentwurf nutzt auch Spielräume, um weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher durchzuführen: die bereits in Kraft getretenen steuerlichen Entlastungen bei privaten Investitionen, künftig auch für Arbeitnehmer bei Pendlerpauschale und Mehrarbeit, Entlastungen für die Gastronomie und die Landwirtschaft und auch bei den Energiekosten. Meine Damen und Herren, damit schaffen die Maßnahmen einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.
Wer gestern die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehört hat, weiß auch, dass wir mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen die Konjunktur tatsächlich anschieben. Im kommenden Jahr soll das BIP voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und im Jahr darauf um 1,4 Prozent. Ich denke, die Zahlen sollten uns auf jeden Fall Zuversicht geben, dass wir nach jetzt mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation die Talsohle dank der richtigen Impulse im nächsten Jahr durchschritten haben.
Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört bei diesem Haushalt aber auch: Natürlich nehmen wir nächstes Jahr mit 174 Milliarden Euro eine gewaltige Summe an neuen Schulden auf – und diese Summe wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen –, und wir sehen am steigenden Schuldendienst im Haushaltsentwurf, dass eine zunehmende Schuldenlast künftige Haushaltsspielräume einengen könnte.
Damit die hohen Schulden auch in Zukunft tragfähig bleiben, damit Deutschland im Euroraum Stabilitätsanker bleibt und wir auch der jüngeren Generation Wohlstand und Handlungsspielräume erhalten, brauchen wir jetzt nicht nur einen konjunkturellen Impuls, sondern dringend auch ein höheres strukturelles Potenzialwachstum.
Und um dies zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich zunächst dafür sorgen, dass diese hohen Investitionssummen jetzt auch tatsächlich zielgerichtet ankommen, damit sie diesen Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft und strukturell stärken. Dazu müssen wir auch in den kommenden Jahren im Kernhaushalt weitere Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit schaffen.
Weiter müssen wir dringend das Wachstum der konsumtiven Ausgaben bremsen, Strukturreformen umsetzen und den Staat insgesamt effizienter machen. Durch den weiteren konsequenten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Staates werden wir die Produktivität und die Effizienz der Wirtschaft und der eigenen Verwaltung erhöhen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir bei den weiteren Beratungen ordnungspolitisch auch den zweistelligen Milliardenaufwuchs bei Finanzhilfen und Subventionen kritisch prüfen sollten.
Ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates ist, dass wir auch die Kostenexplosionen im Gesundheitswesen und beim Sozialstaat betrachten. Ja, wir haben es heute schon gehört: Der Status quo ist hier sicherlich eine unserer größten Aufgaben. Das Sozialbudget wächst seit Jahren immer weiter an. Ich finde es bezeichnend für den Status quo, dass wir allein bei unseren Bundesgesetzen einen Wildwuchs von über 500 weitgehend nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen haben, die allein deswegen zu hohen Verwaltungskosten und Ineffizienzen führen.
Daher ist doch ganz klar: Wir müssen unseren Sozialstaat im Rahmen von Reformen dringend effizienter und zielgenauer machen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen jetzt aber noch den Mut zu strukturellen Reformen, um dann weiter Deutschland gemeinsam voranzubringen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/600 und 21/601 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. – Wir verfahren dementsprechend.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen, und ich habe schlechte Nachrichten: Wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte des Hohen Hauses, haben wir drei Wochen am Stück getagt, haben uns aneinander gewöhnt, haben viel Zeit miteinander verbracht – und das ist jetzt zu Ende,
wir können jetzt nach Hause gehen.
Ich möchte einen sehr großen Dank aussprechen an alle, allen voran den Haushälterinnen und Haushältern, die Sonderschichten geschoben haben und auch noch einige vor sich haben,
einen gigantischen Dank an die Bundestagsverwaltung, allen, die möglich gemacht haben, dass wir tagen, angefangen bei denen, die stenografieren, bis zu den Bundestagspolizisten. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 8. Oktober 2025, 13 Uhr.
Kommen Sie gut nach Hause, mögen Frieden und Eintracht mit Ihnen sein! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 13:55 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Baum, Dr. Christina | AfD |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Engelhard, Alexander | CDU/CSU |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Güntzler, Fritz | CDU/CSU |
| Gutting, Olav | CDU/CSU |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Keuter, Stefan | AfD |
| Klöckner, Julia | CDU/CSU |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Machalet, Dr. Tanja | SPD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Rainer, Alois | CDU/CSU |
| Reichinnek, Heidi | Die Linke |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schmidt, Julian | AfD |
| Schneider, Julia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schötz, Evelyn | Die Linke |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Silberhorn, Thomas | CDU/CSU |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Staffler, Katrin | CDU/CSU |
| Stange, Julia-Christina | Die Linke |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiser, Mathias | AfD |
| Weiss, Claudia | AfD |
| Zerbin, Dr. Daniel | AfD |
| Zerr, Anne | Die Linke |
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/693 Nr. A.85
Ratsdokument 7550/25
Drucksache 21/860 Nr. A.29
Ratsdokument 9443/25
Drucksache 21/860 Nr. A.30
Ratsdokument 9750/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/693 Nr. A.100
ERH 6/2025
Drucksache 21/693 Nr. A.101
Ratsdokument 6640/25
Drucksache 21/693 Nr. A.103
Ratsdokument 7571/25
Drucksache 21/693 Nr. A.104
Ratsdokument 8255/25
Drucksache 21/693 Nr. A.105
Ratsdokument 8259/25
Drucksache 21/860 Nr. A.35
Ratsdokument 9568/25
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 21/693 Nr. A.125
Ratsdokument 7955/25
Drucksache 21/860 Nr. A.47
Ratsdokument 9718/25
Drucksache 21/860 Nr. A.48
Ratsdokument 10593/25