Guten Morgen zusammen! Ich eröffne unsere gemeinsame Sitzung hiermit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Drucksache 21/1941
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart, also eine Stunde.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro – noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Hand genommen, um unser Land voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken. Wir stärken die kritische Infrastruktur, auch in Zeiten neuartiger Bedrohungen. Und wir treiben Forschung und Entwicklung mit Digitalisierung voran.
Für diese Modernisierung unseres Landes wird es viele Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allen Dingen auch neue Jobs. Als Arbeitsministerin möchte ich betonen: Sichere Jobs haben für mich absolute Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Staat an strenge Regeln gebunden. Auch das finde ich richtig. Es geht um transparente und rechtssichere, vor allem aber auch um faire Verfahren. Zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben.
Deshalb hat die Bundesregierung ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln. Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein.
Konkret bedeutet das: Wer Aufträge des Bundes ab einem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Und hier geht es nicht nur ums Entgelt, sondern auch um Zulagen und, je nach Auftragsdauer, auch um den Mindestjahresurlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Sie können sicher sein: Wir werden das Gesetz so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Häufig reicht schon die Vorlage einer Lohnabrechnung, um nachzuweisen, dass die Pflichten erfüllt sind. Unternehmen können sich auch von vornherein zertifizieren lassen. Dann müssen sie keinen weiteren Nachweis erbringen. Umgekehrt gilt: Wer sich nicht an die Regeln hält, kann den Auftrag auch schnell verlieren. Wir wollen eben keinen zahnlosen Tiger, sondern wir wollen ein Gesetz, das wirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifbindung. Ich finde, das kann nicht so bleiben. Tarifverträge machen einen Unterschied.
Wer in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, verdient in Vollzeit durchschnittlich rund 4 900 Euro brutto im Monat. Ohne Tarifbindung sind es rund 700 Euro weniger – ein Minus von gut 14 Prozent. Auch bei Urlaubstagen oder Zusatzleistungen zahlt sich ein Tarifvertrag aus. Vergangenes Jahr haben fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld erhalten. Tarifverträge sind also wie ein Stoßdämpfer zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Ohne sie wird es holprig in der sozialen Marktwirtschaft.
Auch in der Wirtschaft weiß man: Tarifgebundene Unternehmen sind im Schnitt produktiver. Sie haben Planungssicherheit, häufig eine zufriedenere Belegschaft und sind attraktiver für Fachkräfte. Deshalb brauchen wir wieder mehr Tarifbindung in diesem Land.
Der Bundeskanzler hat bereits in seiner ersten Regierungserklärung als Priorität beschrieben, dass wir die Tarifbindung in dieser Legislaturperiode ausbauen wollen, und da nehme ich ihn auch beim Wort.
Wir werden deshalb in dieser Legislatur auch einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorlegen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig; denn ein Tarif ist immer besser, als keinen Tarifvertrag zu haben.
Das ist auch wichtig für künftige Auftragsvergaben. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft, die uns durch viele wirtschaftliche Krisen gebracht hat. Aufgrund der aktuellen Situation in den Bereichen Stahl, Chemie und Automobil ist es wichtig, dass wir auf eine starke Sozialpartnerschaft setzen, um ein Zusammenstehen in Krisen partnerschaftlich möglich zu machen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster,
das Betriebe gängelt, Unternehmer misstrauisch beäugt und Beamtenstellen sichert.
Wenn man dieses Gesetz liest, könnte man meinen, es sei in einem Ministerium für Misstrauen und Kontrollwahn verfasst worden. Die Handschrift der SPD ist unverkennbar: sozialistische Träumereien in Paragrafen gegossen. Und die CDU? Sie steht daneben, nickt artig und lässt sich wie so oft von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.
Da wird die Wirtschaft in Ketten gelegt, während dieselben Leute gleichzeitig von Fachkräftemangel und Wettbewerbsfähigkeit reden. Wer solche Widersprüche produziert, gehört nicht in die Regierung, sondern auf die Comedybühne.
Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also ein Gesetz, in dem Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, weiß aber nicht, was eine Gewerkschaft ist. Das ist, als würde jemand ein Jagdgesetz schreiben und nicht wissen, wie ein Wildschwein aussieht. Sie gehören nicht ins Kabinett, sondern ins Kabarett oder in die „heute-show“.
Meine Damen und Herren, das ist der Zustand dieser Koalition: Kompetenz ist hier Mangelware, Selbstvertrauen ersetzt Sachverstand, und die Lemminge von der CDU, die sich ja gern als Wirtschaftspartei bezeichnet, springen mit.
Von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hört man inzwischen mehr Kritik an der eigenen Mutterpartei als von außen. Kein Wunder! Die CDU lässt ihren Mittelstand im Regen stehen, lässt Handwerker, kleine Betriebe und Zulieferer an der Bürokratie ersticken und nennt das „soziale Verantwortung“.
Selbst die Wirtschaft schlägt Alarm. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert öffentlich in der „Bild“, Friedrich Merz müsse der SPD „endlich ein Stoppschild setzen“, weil Arbeitsministerin Bas alte Ampelgesetze aufwärmt und „zusätzliche Bürokratie“ produziert. Meine Damen und Herren, wenn selbst die Arbeitgeber sagen, die CDU lasse sich von der SPD am Gängelband führen, dann muss man feststellen: Das ist kein Partner mehr, sondern eine politische Geisel.
Oder – um es noch klarer zu sagen –: Friedrich Merz sitzt zwar am Steuer, aber die SPD sitzt auf dem Schoß und lenkt.
Schwarz-Rot redet von Gerechtigkeit, meint aber Kontrolle. Sie reden von Fairness, meinen aber Misstrauen. Sie reden von Wirtschaftsförderung, meinen in Wahrheit Zettelwirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit des Unternehmers, auf die Eigenverantwortung und auf die Vernunft. Es schafft neue Meldepflichten, Prüfinstanzen und Haftungsfälle, natürlich alles unter dem moralischen Zeigefinger der Regierung. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittleren Betriebe, die ohnehin ums Überleben kämpfen. Wer dagegen genug Juristen und Bürokraten hat – also die Großen, die Konzerne –, lacht sich ins Fäustchen; denn am Ende verdrängt Bürokratie immer den, der arbeitet, und schützt den, der verwaltet.
Man darf gespannt sein, was Honeckers Resterampe hier heute noch dazu sagt.
Ich vermute mal, dass der Standardsatz lautet: Das reicht uns noch nicht. – Noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle, noch mehr Ideologie – immer schön mit erhobenem Zeigefinger, im festen Glauben, dass Freiheit gefährlich und der Staat allwissend ist! Und wie so oft wird die CDU irgendwo im Hintergrund nicken, brav, pflichtbewusst, angepasst, wie Sie sind, und Sie werden mitmachen – so wie beim Sondervermögen,
bei der Wahl der Verfassungsrichterin Kaufhold oder bei jeder anderen linken Volte. Man fragt sich wirklich: Gibt es in Ihrer Partei überhaupt noch Rückgrat, oder gibt es nur noch biegsame Wirbelsäulen?
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat den Bezug zur Realität längst verloren. Genau deshalb sagen wir als AfD: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn, Schluss mit dieser Misstrauenskultur und Schluss
mit dem Tariftreuegesetz! Das ist – um in Ihrem Sprachgebrauch, Frau Bas, zu bleiben – nämlich Bullshit.
Vielen Dank.
Die Zeit ist auch um. – Ich möchte kurz noch sagen: Wir haben uns ja gemeinsam, übrigens auch im Ältestenrat, darauf geeinigt, dass wir ordentlich miteinander umgehen. Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion, als „Resterampe“ zu bezeichnen, gehört sich hier nicht.
Umgekehrt wollen Sie auch nicht als Resterampe irgendeines Staatslenkers bezeichnet werden.
Dann darf ich fortfahren, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Wilfried Oellers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Bundesebene aus entsprechend privilegiert werden. Es sollen eben gerade nicht durch niedrigere Lohnzahlungen günstigere Angebote auf dem Rücken der Beschäftigten abgegeben werden können, um dann den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu erhalten – ein Ziel, das sicherlich als legitim anzusehen ist.
Als Jurist muss man natürlich schon dazu sagen: Der Gesetzentwurf tangiert Artikel 9 Absatz 3 GG insoweit, als dass die negative Koalitionsfreiheit davon betroffen ist. Aber ich will hier auch deutlich sagen, dass die tarifungebundenen Unternehmen damit nicht per se als schlechtere Arbeitgeber angesehen werden können.
Ein weiterer Punkt ist die positive Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG. An dieser Stelle müssen wir in meinen Augen etwas aufpassen, dass diese hier nicht auch tangiert wird, und zwar durch folgenden Punkt – das ist auch ein Wunsch und eine Forderung von unserer Seite aus –: Das Tariftreuegesetz muss klarmachen, dass alle Tarifverträge, die es in unserem Land gibt, im Rahmen des Tariftreuegesetzes auch als Tarifverträge gelten, die anerkannt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht.
Das Tariftreuegesetz muss also im Ergebnis auch gewährleisten, dass alle Tarifverträge in unserem Land für dieses Gesetz gelten.
Weiter ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das Tariftreuegesetz auch möglichst unbürokratisch umgesetzt wird. Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen, und wir haben es im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich erwähnt, dass es mit einem minimalsten Bürokratieaufwand umzusetzen ist. Hierbei ist uns ganz wichtig, dass im Rahmen der Gesetzgebung festgelegt wird, dass zur Überprüfung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes nicht nur Nachweise zu erbringen sind, sondern dass der Staat an erster Stelle zunächst mal auf die Informationen zurückgreift, die er selbst hat oder die er von den Unternehmen bekommt – so zum Beispiel durch die Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung. Daran kann man eben staatlicherseits nachvollziehen, ob korrekt gezahlt worden ist und ob die entsprechenden Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags gelten.
An dieser Stelle muss das Credo lauten – so wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Digitalisierung und Entbürokratisierung“ vorgenommen haben –, dass der Staat auf alle Informationen zurückgreift, die er selbst schon hat, bevor er überhaupt neue Informationen erhebt. Es muss das Ziel des Tariftreuegesetzes sein, diesen Ansatz eines minimalen bürokratischen Aufwands umzusetzen, und mit diesem Gusto gehen wir in die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Eine neue Sitzungswoche – und die AfD steht am Rednerpult und hetzt gegen die Rechte von Arbeitnehmern, nur um sich dann im eigenen Wahlkreis wieder als die Partei des kleinen Mannes aufzuspielen. Sie beweisen hier aber jede einzelne Woche: Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes, geschweige denn der kleinen Frau, sondern Sie sind die Partei des Lohndumpings, der sozialen Kälte, der Tech-Oligarchen – hängend am Rockzipfel von Elon Musk –, und Sie sind vor allem eins: die unsozialste Partei in diesem Deutschen Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden nach Tarif bezahlt, das heißt, über die Hälfte der Beschäftigten wird es nicht. Diese Zahl ist an sich schon schlimm genug, sie ist aber vor allem auch zurückgehend. Das Ziel der Europäischen Union von 80 Prozent verfehlen wir damit auf katastrophale Art und Weise.
Hier geht es aber nicht um Vorgaben der EU, und hier geht es auch nicht um Zahlen, sondern hier geht es um Menschen – um Menschen, die jeden Tag aufstehen, um Menschen, die mit ihrem Einkommen ihre Familie ernähren, um Menschen, die, ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor, unser Land am Leben halten. Es geht um den Lohn dieser Menschen, und es geht um ihren Arbeitsalltag. Denn wir wissen: Wer nach Tarif arbeitet, der verdient mehr. Wer nach Tarif arbeitet, der hat bessere Arbeitsbedingungen. – Deshalb kämpfen wir auch schon seit Jahren für ein Tariftreuegesetz und sind froh, dass wir heute darüber beraten.
Es geht aber nicht nur darum, irgendein Gesetz zu beschließen, sondern das Gesetz muss am Ende natürlich auch wirksam sein. Und da sehen wir bei dem jetzigen Vorschlag der Bundesregierung doch einige Lücken. Ich möchte drei davon nennen:
Die erste ist, dass der Schwellenwert mit 50 000 Euro viel zu hoch ist. Im Vergleich zu dem letzten Entwurf, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde, würden dabei 30 Prozent aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten sein, und Bürokratieabbau darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Denn es stimmt, was die Ministerin Bärbel Bas gesagt hat: Es geht hier auch um eine Vorbildfunktion des Staates. – Und es geht vor allem um das Geld der Bürgerinnen und Bürger; es geht um Steuergeld. Auch für uns ist klar: Kein Steuergeld für Lohndumping! Aber das muss auch bei Aufträgen von unter 50 000 Euro gelten.
Zweitens haben wir kein Verständnis für die grundsätzliche Ausnahme von allen Beschaffungen der Bundeswehr; denn das bedeutet, dass sowohl Bereiche, in denen die Bundeswehr outsourct und nicht nach Tarif bezahlt wird, als auch die Rüstungsindustrie komplett rausfallen. Gerade in diesem Bereich werden doch in den nächsten Jahren unfassbar viele Gelder investiert. Und hier sagt die Bundesregierung: Lohn- und Arbeitsbedingungen sind uns da irgendwie egal. – Das macht überhaupt gar keinen Sinn. Wir haben vor ein paar Monaten unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes gehoben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Aber für uns ist auch klar: Der Anspruch an gute Arbeit gilt auch für die deutsche Rüstungsindustrie.
Und drittens. Der ganze Bereich der Durchsetzung – und da freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren – ist noch ein bisschen mau. Denn wir kennen es ja vom Mindestlohn, wie viele Wege es doch gibt, sich an solchen Gesetzen vorbeizumogeln. Für uns ist klar: Es braucht Kontrollen, die stichprobenartig stattfinden, die unangekündigt stattfinden. Es braucht eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes. Denn am Ende geht es nicht nur darum, dass es Verbesserungen im Gesetzestext gibt, sondern es muss auch Verbesserungen auf den Konten der Beschäftigten geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Tariftreuegesetz kommt und dass es wirksam wird. Aber es ist natürlich auch klar, dass ein Tariftreuegesetz allein nicht reicht, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, was eines der größten Ziele für eine gute Arbeitsmarktpolitik sein muss. Was auch helfen würde, wären eine leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Weiterführung von Tarifverträgen auch bei einem Unternehmensübergang und viele andere Instrumente.
Das Ding ist nur: Die Regierung geht genau in die andere Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen.
Denn das Arbeitszeitgesetz lässt schon heute viele Ausnahmen und Freiheiten zu für Unternehmen, die tarifgebunden sind. Diese Unternehmen gibt es zuhauf in diesem Land. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belange ihrer Beschäftigten kümmern, die nach Tarif bezahlen, die die Sozialpartnerschaft ernst nehmen. Was Sie aber tun, ist, statt das Arbeitszeitgesetz als Hebel zu nutzen, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, es denen leicht zu machen, die sich dieser Verantwortung entziehen, es denen leicht zu machen, die nicht nach Tarif bezahlen, und denen mehr Zugriffsrechte auf ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben. Das widerspricht sich komplett.
Deshalb rufe ich die Bundesregierung auf: Schreiben Sie sich Tarifbindung nicht nur auf die Fahnen, sondern setzen Sie sie in allen politischen Bereichen durch!
Ihre Zeit ist um.
Beschließen Sie ein wirksames Tariftreuegesetz, statt denen zu helfen, –
Ihre Zeit ist um!
– die Tarifflucht begehen.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Pascal Meiser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle – auch Sie alle – wissen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben wir zum Teil hart erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. Doch immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Tarifflucht schmutzige Wettbewerbsvorteile. Besonders fatal ist es, wenn auch noch der Staat von dieser Entwicklung profitiert und öffentliche Aufträge ausgerechnet an die Unternehmen gehen, die Lohndumping betreiben und so in der Lage sind, ihre Konkurrenz auszustechen. Mit diesem anhaltenden Missstand muss jetzt endlich Schluss gemacht werden!
Denn wer öffentliche Straßen und Gebäude baut, wer diese Gebäude bewacht und reinigt und wer öffentliche Einrichtungen beliefert, der hat es verdient, dass seine Arbeit mit Respekt behandelt und anständig bezahlt wird – übrigens auch hier im Deutschen Bundestag. Deshalb ist es auch längst überfällig, dass die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorlegt, um öffentliche Aufträge des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Genau das haben wir als Linke hier in diesem Haus in den letzten 20 Jahren übrigens immer wieder gefordert, und vielleicht hätte der Sinkflug der Tarifbindung ein wenig gebremst werden können, wenn Sie zumindest hier einmal etwas früher auf uns gehört hätten.
Gerade in Anbetracht der geplanten Milliardenausgaben in die Infrastruktur, die jetzt anstehen, ist es aber entscheidend, dass wir auch tatsächlich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz bekommen. Umso bedauerlicher ist es, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch große Schwachstellen aufweist, wie es Ihnen ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ins Stammbuch geschrieben hat, Frau Bas.
Erstens. Fangen wir mit dem viel zu stark eingeschränkten Anwendungsbereich an. Lieferleistungen – man muss das Kleingedruckte lesen – sollen de facto weitestgehend ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um spezielle Anfertigungen für einen speziellen Auftraggeber. Auch bei allen Dienstleistungs- und Bauaufträgen soll das neue Gesetz erst ab einem Wert von 50 000 Euro greifen, in einzelnen Bereichen sogar erst ab 100 000 Euro. Allein dadurch dürfte mindestens ein Drittel der Aufträge des Bundes außen vor bleiben, wie die Antwort auf eine schriftliche Frage von mir gezeigt hat.
Für die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr, selbst der zivilen, soll das Gesetz allen Ernstes bis 2032 überhaupt keine Anwendung finden, also gerade in dem Bereich, in dem in den kommenden Jahren das meiste Geld fließen soll. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren!
Man muss es leider so deutlich und auch so hart sagen: Wenn es um Aufrüstung geht, scheint Lohndumping offenbar auch für die SPD plötzlich kein Problem mehr zu sein. Und das ist wirklich zutiefst beschämend.
Doch das Gute ist: Sie können das alles noch ändern und zeigen, dass Sie an dieser Stelle ausnahmsweise mal Rückgrat haben.
Zweitens. Warum, Frau Bas, soll das Tariftreueversprechen nicht auch für die wöchentliche Arbeitszeit und den Urlaubsanspruch gelten? Es ist jedenfalls für die ersten beiden Monate der Auftragserledigung vorgesehen, dass das nicht gelten soll. Dass so tarifgebundene Unternehmen mit einer niedrigeren Wochenarbeitszeit gegenüber ihrer nicht tarifgebundenen Konkurrenz weiter benachteiligt bleiben, liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Und auch da muss dringend nachgebessert werden.
Drittens. Zu einem echten Tariftreuegesetz gehört vor allem, dass es am Ende nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass das Gesetz auch tatsächlich in der Praxis wirkt und nicht mal eben umgangen werden kann. Deshalb ist es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass zur Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes auch eine spezielle Prüfstelle geschaffen werden soll. Es genügt jedoch nicht – und das wissen Sie auch, Frau Bas –, dass diese erst bei expliziten Hinweisen auf Verstöße tätig wird. Das zeigen alle Erfahrungen mit den bestehenden Tariftreueregelungen in den Bundesländern. Es braucht dringend auch verdachtsunabhängige und robuste Vor-Ort-Kontrollen. Wer die Realität auf den Baustellen dieses Landes kennt, der weiß das, meine Damen und Herren.
Es bleibt genauso unverständlich, warum diese neue Prüfstelle bei Verstößen nicht selbst Sanktionen verhängen soll, sondern dies bestenfalls gegenüber den Vergabestellen anregen können soll. Es ist doch wirklich mal überflüssige Bürokratie, dass dafür erst extra ein internes Verfahren gestartet werden muss. Die Prüfstelle muss Sanktionen bei Verstößen auch selbst direkt verhängen können.
Viertens. Natürlich muss das Tariftreueversprechen auch für Subunternehmen und eingesetzte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten, die im Rahmen der Auftragserledigung eingesetzt werden, und es ist gut, dass das so eindeutig im vorliegenden Gesetzentwurf festgeschrieben ist. Doch was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten gleich wieder ein. Anders kann man es wohl kaum bezeichnen, wenn man sich anschaut, dass ausgerechnet diese Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von jeglichen Dokumentationspflichten freigestellt werden sollen. Dass das so eine völlig verrückte Konstruktion ist, weiß man natürlich auch im Arbeitsministerium. Das sieht man auch daran, dass solche Dokumentationspflichten, als das Ministerium im letzten Jahr den ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt hat, noch klipp und klar festgeschrieben waren. Doch offenkundig hat die Lohndumpinglobby im Hintergrund so lange erfolgreich lobbyiert, bis diese wichtige Regelung gestrichen wurde. Und das ist wirklich bezeichnend.
Ich appelliere daher wirklich nachdrücklich an Sie: Lassen Sie nicht sehenden Auges zu, dass dieses Gesetz durch Leiharbeit und windige Subunternehmen umgangen wird, bloß weil für diese keinerlei Dokumentationspflichten vorgesehen sind!
Meine Damen und Herren, Sie von der Union und Sie von der SPD stehen jetzt vor der Entscheidung: Meinen Sie es wirklich ernst mit Ihrem Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnen soll, und wollen Sie wirklich, dass der Bund als öffentlicher Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht, oder soll das alles nur auf dem Papier stehen und eine Placeboaktion werden? Wenn Sie es ernst meinen, dann sorgen Sie jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen Unternehmen, die anständig nach Tarif bezahlen – und von denen gibt es viele in diesem Land; da hat Herr Oellers völlig recht –, deswegen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht länger benachteiligt werden! Wir als Linke helfen Ihnen dabei im weiteren Gesetzgebungsverfahren gerne weiter auf die Sprünge.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Das ist ein riesengroßer Modernisierungspakt für unser Land. Wir investieren unter anderem in klimafreundliche Energie, in den Ausbau der Bahn, in die Sanierung von Brücken und Straßen, in eine digitale Verwaltung. Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Sanierung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Und überall dort, wo Bundesmittel fließen, wird es künftig heißen: Nur wer Tariflöhne zahlt, kann diese Aufträge auch erhalten.
Tarifpartnerschaft erhält in vielen Sonntagsreden viel Wertschätzung. Sie muss aber Leitlinie nicht nur für die Reden, sondern auch für echtes politisches Handeln sein; denn die Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeit in unserem Land. Tarifverträge sorgen für bessere Bedingungen: Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben arbeiten im Durchschnitt fast eine Stunde weniger pro Woche, haben aber im Jahr im Schnitt rund 2 900 Euro – im Osten sogar 3 400 Euro – mehr auf dem Konto.
Doch leider – es ist gesagt worden – geht die Zahl der Verträge mit Tarifbindung seit Jahren zurück. 2024 waren nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden angestellt. Nur etwa ein Viertel aller Betriebe wendet überhaupt noch einen Tarifvertrag an, und das ist ein Alarmsignal.
Die Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren, hin zu mehr Tarifpartnerschaft.
Zu unserer Demokratie gehören eben auch Mitbestimmung und der direkte Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn Menschen erleben, dass ihre Arbeit anerkannt wird, dass sie über Arbeitszeiten, über Löhne und Sicherheit mitbestimmen können, dann stärkt das auch unser demokratisches Fundament; und es stärkt unsere Wirtschaft. Wettbewerb darf eben nicht denjenigen Unternehmen das Leben schwer machen, die anständig zahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Konkurrenz darf nicht über Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen laufen, sondern muss über Qualität, Innovation und Produktivität passieren. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft.
Gute Löhne und sichere Beschäftigung sind die beste Grundlage für soziale Sicherheit, die wir geben können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben mit höheren Löhnen auch höhere Ansprüche bei Rente und Arbeitslosigkeit. Und Tariflöhne sind auch gesamtgesellschaftlich wichtig. Laut DGB entgehen den Sozialkassen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 41 Milliarden Euro. Wenn wir das Geld für Pflege, Gesundheit und Rente hätten, dann ginge es uns an diesen Stellen deutlich besser.
Es ist gut und richtig, wenn wir diejenigen unterstützen, bei denen das Geld nicht reicht, zum Beispiel mit Kinderzuschlag oder mit Wohngeld, damit niemand wegen seiner Kinder oder der Miete arm wird. Aber noch besser ist es, wenn man von ganz normaler Arbeit auch gut leben kann, wenn das reicht, um die Kinder großzuziehen, um die Miete zu bezahlen, um ein Haus zu bauen und auch noch etwas zur eigenen Sicherheit zurückzulegen. Deswegen sind gute Löhne die beste Form der Verteilungsgerechtigkeit: Gerechter Lohn für gute Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen sicher, dass das größte Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Zusammenhalt und zu mehr Mitbestimmung in der Arbeitswelt führt, dass unsere Investitionen nicht nur Beton und Stahl hinterlassen, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit und eine starke Tarifkultur. Ich freue mich auf die Beratungen, um das Gesetz noch besser zu machen.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie schuften jeden Tag, geben alles für Ihren Job, für Ihre Familie, für unser Land, und dann kommt diese Regierung und verspricht Ihnen Schutz, Fairness und mehr Wohlstand. Aber was passiert wirklich? Für diese Regierung gilt nämlich in der ganzen Legislatur der Grundsatz: Erst versprochen, dann gebrochen.
Und genau das sehen wir auch bei diesem sogenannten Tariftreuegesetz: ein Gesetz – ein Wolf im Schafspelz geradezu –, das allen die Freiheit raubt, ob Arbeitnehmern, Unternehmern oder einfach nur jemandem, der auf faire Chancen hofft. Dieses Thema betrifft uns alle.
Schauen wir uns deshalb den Gesetzentwurf mal etwas näher an. Die Regierung will bei öffentlichen Aufträgen nur noch Firmen berücksichtigen, die ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben. Auf den ersten Blick klingt das nach Gerechtigkeit. Die Wahrheit ist eine andere: Es ist ein massiver Eingriff in unsere Wirtschaftsfreiheit, meine Damen und Herren.
Kleine Betriebe, Familienunternehmen, der gesamte Mittelstand: All jene, die ohne die großen Gewerkschaften arbeiten, werden einfach kaltgestellt auf diese Art und Weise. Sie können nicht mehr konkurrieren, weil der Staat diktiert. Nur wer sich den Regeln der Regierung unterwirft, bekommt eine Chance.
Das zerstört den fairen Wettbewerb, treibt Preise hoch und belastet am Ende alle mit höheren Steuern und steigenden Preisen. Diese Regierung spricht von Entlastungen, aber sie schafft nur neue Ketten. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung.
Und dann natürlich die Bürokratie, die explodiert: neue Nachweise, Kontrollbehörden wie zum Beispiel eine Clearingstelle und eine Prüfstelle Bundestariftreue. Warum nicht gleich „Bundestreue“, meine Damen und Herren?
– Deutlich mehr als Sie. – Alles wird überwacht und kontrolliert. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, stattdessen: mehr Beamte, höhere Kosten, totales Chaos. Zig Millionen Euro fließen in diesen Unsinn statt in echte Jobs und höhere Löhne.
Die Regierung redet von Sozialpartnerschaft, aber sie zertrampelt alles. Die Tarifautonomie, das Recht, frei zu verhandeln zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wird ignoriert. Dieses Gesetz ist eben keine Stärkung der Tarifautonomie.
Stattdessen befiehlt der Staat per Verordnung, was gezahlt werden muss. Das ist kein Schutz; das ist Zwang.
Dieses Gesetz ist aber auch handwerklich schlecht gemacht. Es gibt dort Regelungslücken über Regelungslücken. Ein ganz einfaches Beispiel: Was passiert mit einem Arbeitnehmer, der für die Firma, für die er tätig ist, an verschiedenen Objekten tätig ist – bei einem öffentlichen und bei einem privaten? Tariftreue: Ja, nein, vielleicht? Das Gesetz gibt keine Auskunft.
Viele weitere unklare Regelungen und gleichzeitig Vertragsstrafen für die Unternehmen: So funktionieren real existierender Sozialismus und Planwirtschaft, aber keine Marktwirtschaft.
Und wer leidet darunter? Alle Arbeitnehmer, die dann weniger flexibel sind, und die Unternehmer, die ihre Freiheit verlieren. Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, das hilft ihnen. Es knebelt sie.
Aber es geht auch noch tiefer. Rechtlich ist das ein Pulverfass. Das Vergaberecht könnte durch das Gesetz unterlaufen werden, ebenso EU-Regeln zur Dienstleistungsfreiheit. Die Regierung weiß das. Aber sie drückt es durch, weil es um Ideologie geht, nicht um Vernunft.
Mehr Staat, weniger Freiheit. Sie zwingen Unternehmen in Tarifverträge, die niemand braucht, und rauben allen die Selbstbestimmung. Das ist nicht fair; das ist unredlich.
Leere Versprechen, nichts als leere Versprechen – wie bei so vielen anderen Themen: stets groß angekündigt und dann zusammengebrochen.
Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht.
Wir von der AfD kämpfen für wahre Freiheit, für einen Markt ohne Zwang,
für weniger Bürokratie, für gleiche Chancen für alle. Wir wollen Tarifverträge, die freiwillig entstehen, nicht erzwungen sind, also Tarifautonomie. Und wir fordern: Steuern senken und unsere Jobs schützen vor unfairer Konkurrenz.
Deshalb appelliere ich an alle: Lassen Sie sich nicht länger täuschen! Stehen Sie auf gegen diese unredliche Politik!
Nur die AfD schützt die Arbeit und kann Deutschland wieder starkmachen.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken. Und genau deswegen müssen wir in diesem Sinne sorgsam prüfen, ob dieser Gesetzentwurf zu den Zielen führen kann, die wir alle erreichen wollen: faire Arbeitsbedingungen, starke Tarifpartnerschaft und einen wettbewerbsfähigen Mittelstand.
Nun stehen wir ja noch am Anfang der parlamentarischen Befassung. Und ich halte es mit dem Struck’schen Gesetz, wonach noch kein Gesetz aus dem Parlament so herausgekommen ist, wie es ursprünglich eingebracht worden ist.
Aber weil die Zahl der Verträge mit Tarifbindung bei uns im Land in den letzten Jahren stark rückläufig ist, haben wir, die CDU/CSU und die SPD, gemeinsam vereinbart und uns vorgenommen, die Tarifbindung zu fördern. Und dazu stehe ich auch aus tiefster Überzeugung als jemand, der in seiner vorparlamentarischen Zeit die Sozialpartnerschaft immer hochgehalten und aktiv gelebt hat.
Wir waren uns im Rahmen unserer Vereinbarung aber auch einig, dass wir Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein absolutes Minimum begrenzen wollen. Ich fürchte nur, der gegenwärtige Entwurf ist so noch nicht dazu geeignet, das eine oder das andere zu erreichen.
Er wird gerade nicht zu einer höheren Tarifbindung führen, und er begrenzt auch nicht die Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen; denn dieser Gesetzentwurf erschwert selbst tarifgebundenen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Nach seinem Wortlaut gelten nämlich sogar Unternehmen, die bereits eine Tarifbindung haben, nicht automatisch als tariftreu im Sinne des Gesetzes.
Ein Beispiel. Wenn ein mit der verantwortlichen Gewerkschaft abgeschlossener Haustarifvertrag oder ein Flächentarifvertrag von dem nach dem Gesetz vorgesehenen repräsentativen Flächentarifvertrag abweicht, wird unterstellt, dass keine Tariftreue vorliegt.
In diesem Fall würde dann der vom BMAS festgelegte repräsentative Flächentarifvertrag die speziell für die jeweiligen Unternehmen oder die Branche ausgehandelten Tarifverträge ersetzen.
Im Extremfall müssten in einem Unternehmen für das Personal, das den öffentlichen Auftrag ausführt, vom hauseigenen Tarifvertrag abweichende Arbeitsbedingungen umgesetzt werden, während für den Rest der Belegschaft weiterhin der mit ihrer Gewerkschaft vereinbarte Tarifvertrag gilt. Das würde nach meinem Dafürhalten die Tarifeinheit gerade gefährden, zu Konflikten in der Belegschaft führen und enorme Umsetzungsaufwände verursachen:
durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, unterschiedliche Zeiterfassungen, unterschiedliche Urlaubsberechnungen.
Meine Damen und Herren, wie soll ein Betrieb das allein technisch schaffen? Was macht das mit der Belegschaft? Und mit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat es auch nichts zu tun. Aber vor allem: Wozu braucht man dann überhaupt noch einen eigenen Haustarifvertrag oder einen Flächentarifvertrag?
Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt wichtig und richtig: Wir wollen faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine Vergabepraxis, die mit sozialer Verantwortung einhergeht.
Aber wir müssen den Weg dorthin so gestalten, dass er praktikabel ist, und zwar für Unternehmen, für Beschäftigte und für öffentliche Auftraggeber. Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam offen und sachlich Lösungen finden, mit denen wir das Ziel einer höheren Tarifbindung erreichen, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
Ich bin – mit Frau Schmidt im Übrigen – fest davon überzeugt, liebe Frau Ministerin, dass wir dieses Gesetz nun in der parlamentarischen Befassung gemeinsam noch ein bisschen besser hinbekommen werden:
besser für die Arbeitsbedingungen in Deutschland und besser für unsere Wirtschaft.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge – wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört – sind auf dem Rückzug. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann Personalkosten sparen und günstigere Angebote abgeben. Aber gerade solche Unternehmen dürfen bei Bundesaufträgen nicht zum Zug kommen. Der Staat darf mit öffentlichem Geld kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen, wie Ministerin Bas das auch festgestellt hat.
Wir Grüne sagen schon lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt. Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen Auftrag zu bewerben, und von einem Tarifzwang kann keine Rede sein. Die Freiheit ist nicht bedroht – anders als die AfD hier wieder hetzerisch behauptet.
Schade ist nur, dass das vorgelegte Gesetz seine großen Ziele nur unzureichend erreicht. Das beginnt – es wurde bereits erwähnt – mit dem hohen Schwellenwert von 50 000 Euro, ab dem das Gesetz gelten soll. Der DGB schätzt, dass so 20 bis 35 Prozent der öffentlichen Aufträge gar nicht erfasst werden. Das kann ja nicht im Interesse des Erfinders sein. Der Schwellenwert muss deutlich gesenkt werden.
Das zweite große Manko sind die Ausnahmen für die Bundeswehr und allgemein für verteidigungs- und sicherheitspolitisch spezifische öffentliche Aufträge. Da wird ein weites Tor der Ausnahmen aufgemacht, und das gerade jetzt, wo Rüstungsbeschaffungen leider so ein großes Volumen einnehmen müssen. Die Begründung dazu ist äußerst schmallippig. Sie weist nur auf – Zitat – „Besonderheiten, beispielsweise im Hinblick auf Geheimschutzerfordernisse oder die […] Marktsituation“ hin. Überzeugend ist das überhaupt nicht. Gerade angesichts der hohen Ausgaben im Verteidigungsbereich müssen tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen auch in dieser Branche gesichert werden.
Unverständlich ist auch, dass die tarifvertragliche Arbeitszeit und Urlaubsbedingungen erst ab einer Auftragsdauer von zwei Monaten gelten sollen. Das ermöglicht Missbrauch und läuft der Intention des Gesetzes komplett entgegen. Genauso unverständlich ist, dass Arbeitnehmer/-innen erst am 15. des Folgemonats über ihre Ansprüche aufgeklärt werden müssen. Sehr ungünstig sind die nur noch anlassbezogenen Kontrollen. Da waren im früheren Gesetzentwurf der Ampel noch stichprobenartige Kontrollen vorgesehen. Das ist eine klare Verschlechterung.
Fazit also: Die Idee dieses Gesetzes wird an wichtiger Stelle verwässert. Jetzt hören wir auch aus der CDU, dass alles noch zu bürokratisch sei und koalitionsintern weitere Verschlechterungen drohen. Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin Bas, hören Sie auf die Gewerkschaften! Und hören Sie auf uns Grüne!
Um bei Ihrem Bild vom Tiger zu bleiben: Der Tiger hat im Moment kein gutes Gebiss. Geben Sie ihm ein paar gesunde Zähne, und verbessern Sie dieses Gesetz!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann.
Gleichzeitig soll aber auch verhindert werden, dass Unternehmen, die bereits tarifgebunden sind, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge benachteiligt werden. Wenn wir als öffentlicher Auftraggeber auftreten, sollten wir nicht dazu beitragen, dass Tarifflucht belohnt wird. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages bekennen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Tariftreuegesetz.
Aber: Ebenfalls vereinbart war, dass wir bei diesem Gesetz Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein Minimum beschränken.
Leider ist dies im aktuellen Entwurf nur bedingt der Fall. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft geben uns hier einen klaren Auftrag zur Nachbesserung.
Genau bei diesem Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich Sie in die Perspektive der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie des Handwerks mitnehmen; denn gerade diese Betriebe sind in ihrem Alltag besonders von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen.
Lassen Sie mich zu den Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs mal ein konkretes Beispiel bringen. Die Fassade eines historischen Gebäudes in Bundesbesitz muss denkmalgerecht saniert werden. Dafür gibt es verschiedene Aufträge. Eine Firma bekommt den Zuschlag sowohl für die Stuckateur- als auch die Malerarbeiten. Je Auftrag ist schnell die Grenze von 50 000 Euro Auftragsvolumen überschritten, wodurch es laut dem aktuellen Entwurf zu zwei Tarifverträgen mit unterschiedlichen Löhnen kommen könnte. Sprich: Für den einen Auftrag des Bundes gibt es Lohn X, für den anderen Lohn Y. Dazu könnte das Unternehmen nicht tarifgebunden sein, zahlt also Lohn Z. Wie für den Handwerker ergeben sich dadurch über den Monat gerechnet je nach aktuellem Auftragsstand mehrere verschiedene Löhne. Blicken Sie eigentlich noch durch?
Die entstehende Verwirrung schafft Unruhe, wenn es für Arbeitnehmer nicht absehbar ist, was sie abhängig davon, wer der Auftraggeber ist, am Monatsende unter welchen Arbeitsbedingungen verdienen.
Wie erklärt man das seinen Handwerkern im Wahlkreis? Das spiegelt sich dann auch in einer aufwendigen Abrechnung wider, wenn Arbeitgeber jeden ihrer Mitarbeiter je nach öffentlicher Ausschreibung oder privatem Anlass getrennt abrechnen müssen. Das ist nicht bürokratiearm, meine Damen und Herren, sondern konterkariert leider die Entbürokratisierungsbestrebungen dieser Regierung.
Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis, gerade für die kleinen Betriebe, und es bedarf daher einer mittelstandsgerechten Anhebung beim Auftragsvolumen.
Des Weiteren birgt der Entwurf zahlreiche Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer. Viele Handwerksbranchen tarifieren regional auf Ebene der Bundesländer, und diese Tarifierungen variieren leider sehr stark. Allein in Deutschland gibt es auf Länderebene 14 verschiedene Tariftreuegesetze mit jeweils anders ausgestalteten Nachweispflichten. Hier stellt sich nun die Frage, welche der zahlreichen tarifvertraglichen Landesregelungen zur Anwendung kommen sollen: die des Landes, wo der Auftrag ausgeführt wird, oder die des Bundeslandes mit dem Sitz des Unternehmens?
Zudem sind die Vertragsstrukturen sehr komplex, sodass eine Vergleichbarkeit von Angeboten nur schwer möglich ist. Hier müssen ein Rosinenpicken und ein externer Markteingriff ausgeschlossen werden.
Es lässt sich also festhalten, dass der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Dennoch brauchen wir gezielte Nachbesserungen an der richtigen Stelle, um ein Gesetz zu schaffen, das unsere KMU, das Handwerk und die kleinen Betriebe stärkt; denn diese tragenden Wirtschaftssäulen dürfen nicht wieder übersehen werden und müssen in den kommenden Verhandlungen stärker bedacht werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Punkt eins: Dieses Gesetz ist einfach nur Unfug. Es schadet den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Frau Seitz, Sie haben völlig recht: Es ist Unsinn!
Punkt zwei: Dieses Gesetz beweist erneut, dass diese Regierung keine einheitliche Linie hat. Wir haben es beim Verbrenner-Aus gesehen; wir sehen es immer noch. Wir sind heute nicht schlauer als gestern. Und wir sehen es hier wieder. Wo will diese Regierung eigentlich hin?
Gestern haben wir über die Beschleunigung von Auftragsvergaben des Bundes geredet. Eine sinnvolle Idee! Eine Nacht durften die Firmen sich ein bisschen Hoffnung machen. Heute bekommen sie nun dieses Gesetz vorgelegt; sie bekommen es quasi vor den Latz geknallt. Es bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern eigentlich bewirken wollten. Es ist der nächste Klotz am Bein unserer ohnehin gebeutelten Unternehmen. Man möchte wirklich fast verzweifeln. Sie stehen gleichzeitig auf dem Gaspedal und auf der Bremse. Das hat doch mit ernsthafter Politik überhaupt nichts zu tun!
Gerade vorgestern war ich beim Verband der Familienunternehmer zu Gast, und dieser ruft mittlerweile sehr, sehr laut um Hilfe. „Es ist fünf nach zwölf“, klagt die Verbandschefin Ostermann. Sie alle sind bitter enttäuscht von dieser Pinocchio-Regierung. Kanzler Merz ist vom Hoffnungsträger zum Bestatter der deutschen Wirtschaft mutiert, zum Bestatter gerade der kleinen und mittleren Unternehmen, die eben nicht in der Lage sind, Tariflöhne zu zahlen. Wieder geht es den Kleinen an den Kragen mit diesem Gesetz.
Frau Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sagt dazu, dieses Gesetz werde kleine und mittlere Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen und damit für höhere Angebotspreise sowie längere Verfahren sorgen.
Richtig!
Durch den Nachweis von tariflichen Standards auch für Subunternehmen, zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen, Prüfprozesse werde auch noch ein erhebliches Maß an Bürokratie aufgebaut. Genau so ist es! Das ist das Problem. Sie sagen das eine und tun genau das andere: mehr Pflichten, mehr Bürokratie, mehr Papierkram. Und wo passiert das dann alles? In einer neuen Behörde mit noch mal neuen Mitarbeitern. Es ist genau diese Gaga-Politik, die unsere Unternehmen kaputtmacht. Niemand braucht dieses Tariftreuegesetz!
Und noch ein Fakt, den mir ein Unternehmer mitgab, der wohlgemerkt heute noch Tariflöhne zahlt. Er sagt, wenn es wirtschaftlich weiter so bergab geht, dann werde er das nicht mehr durchhalten können. Und dann? Dann wird er keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen können. Und das ist natürlich eine Spirale nach unten, eine Spirale in Richtung Insolvenz. Und Sie setzen diese Spirale in Gang. Das ist Ihr Werk, das Werk von Schwarz-Rot!
Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie hier veranstalten oder, besser gesagt, verunstalten. Die Unternehmer und die Arbeiter müssen gar nicht an die Hand genommen werden. Die sind schon groß und stark. Auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt müssen die Betriebe doch heute sowieso schon höhere Löhne zahlen. Die Mitarbeiter, die Beschäftigten haben doch heute schon eine große Marktmacht. Also, die wollen gar nicht Ihren pseudosozialen Kram, die wollen lieber einen sicheren Job, mit dem sie ihre Familie ernähren können.
Und diese Sicherheit bekommen sie von Ihnen nicht. Sie dokumentieren mit diesem Gesetz erneut Ihre Unfähigkeit, zu erkennen, was jetzt wichtig wäre, nämlich eine drastische Deregulierung, nicht noch mehr staatliche Gängelei. Statt die Kettensäge rauszuholen und alte Zöpfe abzuschneiden, schaffen Sie neue Prüfbehörden. Es ist wirklich ein Wahnsinn!
Und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir wollen freie Bürger und Unternehmen, keine staatlich bevormundeten.
Nur mehr Freiheit schafft mehr Wohlstand.
Deshalb wird es Zeit, dass die AfD regiert. Mit Ihrem verkappten Sozialismus wird das nichts mit der Wirtschaftswende.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Aumer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Aber wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß. Wir wollen, dass Vertrauen im Mittelpunkt steht und nicht Misstrauen. Wir wollen Partnerschaft, nicht Überregulierung. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung. Darum müssen wir darauf achten, dass die guten Absichten nicht in Bürokratie enden. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Fesseln anlegen.
Die Sozialpartnerschaft als Grundlage – – Frau Präsidentin, Sie bzw. das Licht der Ampel blinken die ganze Zeit, deswegen bin ich ein klein bisschen irritiert.
Ich halte mal kurz die Zeit an. – Zur Erläuterung: Es gibt ja verschiedene Knöpfe. Und dann – es ist ja heute schon Freitag – blinkt manchmal auch die Präsidentin, um zu ermahnen, dass man zum Ende kommen soll.
Der Kollege hat aber recht: Wir haben das Licht nicht ausgestellt; das zur Erläuterung. Jetzt geht es weiter, bitte sehr.
Deswegen war ich irritiert. Aber ich höre gerne auf Sie, Frau Präsidentin.
Tarifverträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Herzstück unserer Sozialpartnerschaft. Sie sichern Löhne und sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität. Frau Lang und Herr Professor Grau, ja, die Tarifbindung sinkt. Aber wir sollten es uns nicht so einfach machen wie Sie in Ihren Reden, sondern wir sollten genauer hinschauen, warum das so ist. Das ist so, weil sich die Wirtschaft verändert, weil wir immer mehr kleinere Betriebe haben, weil die Betriebe flexibler und projektorientierter sind.
Und darauf müssen wir hier auch Antworten geben. Es ist nicht so einfach, Frau Lang, wie Sie das vorher in Ihrer Rede gesagt haben.
Gerade der Mittelstand wünscht sich mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen.
Unsere kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und zahlen in der Regel anständige Löhne. Dort, wo das nicht der Fall ist, müssen wir mit dem Tariftreuegesetz Antworten geben, und das wollen wir auch.
Viele Unternehmer sagen uns: Mit diesem Gesetz kommt mehr Aufwand, mehr Papier, mehr Unsicherheit dazu.
Ich war gestern auch bei den Familienunternehmern. Tatsächlich ist da die Verunsicherung groß. Wir müssen da ganz eng mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt bleiben und deren Sorgen ernst nehmen. Frau Lang, gehen Sie zu den Unternehmen! Reden Sie mit den Unternehmen!
– Ich rede mit beiden; ich habe einen sehr intensiven, engen Austausch mit den Gewerkschaften. Aber Sie hätten Ihre Rede so nicht halten können, wenn Sie ein bisschen stärker auch mit der Wirtschaft in Kontakt treten würden.
Tariftreue darf nicht heißen, dass der Staat Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht stellt. Ein Gesetz wirkt nur dann, wenn es tatsächlich auch da ankommt, wo es wirken soll: auf der Baustelle, in der Werkstatt. Ich hatte mit einem Verband der Schulen Kontakt, die Bundesaufträge vergeben. Auch dort ist die Angst groß, was da auf sie zukommt.
Deswegen: Wir wollen ermutigen statt einschränken, stärken statt lähmen. Und deswegen müssen wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen sehr intensiv schauen, dass dieses Gesetz diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind, und dass wir trotzdem auch klare Signale in die Wirtschaft senden. Wir wollen Tarifbindung, wir wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran.
Wir haben einige Wochen Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Gemeinsam machen wir unser Land stärker und helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie gerechte und faire Löhne bekommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Jan Dieren das Wort.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In den kommenden Jahren werden wir sehr, sehr viel Geld in die Modernisierung unserer Infrastruktur stecken; und das ist auch gut so. Aber Geld allein baut keine Straßen, Brücken oder Bahngleise; das tun Menschen.
Straßenbauerinnen stehen frühmorgens auf, reißen alte Straßen auf, verteilen Asphalt, arbeiten bei 35 Grad in der Sonne, bei Regen im Dreck. Lkw-Fahrerinnen bringen das Material zur Baustelle, fahren Schutt wieder weg. Sicherheitsmitarbeiterinnen bewachen die Baustelle, auch nachts und am Wochenende. Auch Gleisbauer arbeiten oft nachts. Sie stopfen Schotter, wechseln Schienen und justieren Weichen. Das ist laut und dreckig. Und am Rand der neuen Gleise kümmern sich Landschaftsgärtner um die Begrünung. Sie bereiten den Boden vor, pflanzen Bäume und Sträucher, mähen und schneiden die Pflanzen. Wegen des Zugverkehrs stehen sie dabei oft unter Zeitdruck.
Wo Schulen oder Krankenhäuser modernisiert werden, gibt es große Reinigungsaufträge. Die Reinigungskräfte müssen dann in kürzester Zeit riesige Flächen sauber bekommen, Bauschutt entfernen, Böden schrubben, mit Chemikalien arbeiten,
oft auch nachts und am Wochenende, wenn alle anderen Feierabend haben.
Infrastruktur zu modernisieren, bedeutet also für viele Menschen viel harte Arbeit. Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Aber Respekt allein füllt noch keinen Kühlschrank. Und wenn wir nicht aufpassen, dann kommt das viele Geld, das wir investieren, bei diesen Menschen überhaupt nicht an; denn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gehen die Zuschläge oft an die Anbieter, die das günstigste Angebot vorlegen. Arbeitgeber, die mit Gewerkschaften Tarifverträge über gute Arbeitsbedingungen, über faire Löhne, über Gefahren- und Nachtzuschläge abschließen, haben dann oft das Nachsehen. Und diejenigen, die ihren Beschäftigten miese Löhne zahlen, bekommen den Zuschlag.
Wenn wir Milliarden investieren, dann darf dieses Geld aber nicht nur bei einigen wenigen ankommen. Und genau dafür soll jetzt das Tariftreuegesetz sorgen.
In den Branchen, wo es Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber/-innen bei öffentlichen Aufträgen die Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen garantieren, die in Tarifverträgen stehen; so einfach ist das. Für diejenigen, die jetzt schon ordentliche Tarifverträge haben, bedeutet das kein bisschen mehr Aufwand.
Für alle anderen ist das ein zusätzlicher guter Grund, ihrer Verantwortung als Unternehmer/-innen gerecht zu werden und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen.
Man kann jetzt kritisieren, dass das Gesetz zu viele Lücken hat, nicht weit genug geht. Ja, das finde ich auch. Aber genau um das zu verbessern, haben wir jetzt ja noch die Gesetzesberatungen und werden darüber verhandeln. Aber schon jetzt ist das Tariftreuegesetz ein Schritt in die richtige Richtung – ein wichtiger Schritt, damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, ihn entrümpeln, ihn anstreichen, neu einrichten und am Ende das WLAN anschalten, –
Ihre Redezeit ist vorbei.
– endlich den Lohn –
Danke sehr.
– und die Anerkennung dafür bekommen, –
Danke sehr. Ihre Redezeit ist überschritten.
– die sie verdienen.
Vielen Dank.
Abschließend für diese Debatte hat nun das Wort für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb und die Tarifbindung zu stärken; denn das Ziel „Wohlstand für alle“ braucht auch gute und faire Bezahlung für die Beschäftigten.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes dürfen tarifgebundene Unternehmen keinen Nachteil dadurch haben, dass sie bessere Löhne zahlen. Das schafft ein Level Playing Field und sorgt dafür, dass nicht niedrige Löhne, sondern Effizienz, gute Qualität, gute Mitarbeiter ausschlaggebend sind.
Auf der anderen Seite müssen wir auch berücksichtigen, dass die geplanten Regelungen mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Unternehmen einhergehen, sowohl finanziell als auch bürokratisch. Wir dürfen die Unternehmen nicht überfordern, und wir dürfen ihnen auch nicht mit Misstrauen begegnen. Es betrifft häufig kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Das alles müssen wir in einen guten Ausgleich bringen.
Wir haben im Koa-Vertrag vereinbart, das Tariftreuegesetz maximal bürokratiearm, einfach, schlicht und zugleich wirksam zu gestalten. Wenn man das als Maßstab nimmt, muss man sagen: Es ist noch nicht perfekt. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass alle Unternehmen im Rahmen des öffentlichen Auftrags ihre Beschäftigten nach dem Tarif bezahlen sollen, der für die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gilt. Das ist mit aufwendigen Feststellungsverfahren, mit einer extra einzurichtenden Clearingstelle, mit Rechtsverordnungen und dergleichen verbunden. An der Stelle müssen wir es besser machen.
Wir haben dafür auch ein gutes Beispiel. In § 72 SGB XI hat der damalige Minister Lauterbach die sehr gute Regelung eingeführt, dass alle Tarifverträge gleichermaßen gelten, einschließlich der kirchlichen Verträge und der Haustarifverträge. Er hat geregelt, dass nur mit Betrieben oder Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif zahlen – das gilt für alle gleichermaßen –, ein Versorgungsvertrag geschlossen werden darf. Ich glaube, das ist eine gute Regelung, an der wir uns orientieren sollten.
Wir sollten alle Tarifverträge gleichermaßen berücksichtigen. Das wäre eine konsistente Gesetzgebung; alles andere wäre ein unnötiger und damit eben auch nicht gerechtfertigter Eingriff in die Koalitions- und Tariffreiheit.
Wir sollten auch im eigenen Interesse daran denken, dass wir den Kreis der möglichen Bieter nicht zu klein machen; denn sonst stocken die Auftragsverfahren. Dann wird es unnötig teuer. Damit tun wir uns keinen Gefallen. Auch das Interesse des Bundes müssen wir an der Stelle berücksichtigen.
Wir haben gestern das allgemeine Vergabeverfahren debattiert und dort Verbesserungen und Verschlankungen auf den Weg gebracht. Das sollten wir nicht durch das Tariftreuegesetz konterkarieren.
Im Gesetzentwurf sind neue Informations-, Dokumentations- und Prüfregelungen vorgesehen. Auch hier möchte ich noch mal an das Ziel erinnern: Es geht uns darum, die Tarifbindung zu stärken. Wenn ein Unternehmen schon nach Tarif bezahlt, dann ist doch das Ziel erreicht und dann muss das auch reichen. Dann darf es keine weiteren Informationspflichten und Kontrollbefugnisse geben. Dann muss das reichen. – Punkt! Dann haben wir doch das Ziel optimal erreicht.
Für alle anderen Unternehmen müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Daten gespeichert werden müssen, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– sondern dass auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird.
Die Zeit ist abgelaufen.
Das wollen wir verbessern und in dem Sinne in die Beratungen einsteigen.
Danke sehr.
Ich schließe diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre nichts Gegenteiliges. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Drucksache 21/2085
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Matthias Peterka das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört wird. Was erwartet einen dann? Ein Dutzend Polizisten und ein grinsender Staatsanwalt, oft sehr motiviert und voller Vorfreude auf den Machtrausch des Technokraten, der ihn seinerseits an diesem Tag so früh aus dem Bett getrieben hat. Auf dem Wisch, den der Bürger erst auf Nachfrage einsehen darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet. – Diese Szene würde in repressive Staaten wie China oder Erdoğans Türkei passen, fand und findet aber hundertfach bei uns in Deutschland statt. Neutrale Ermittlungen aufgrund von Anzeigen ohne vorherigen Gesinnungsabgleich sind eine Sache; das gehört natürlich zu einem Rechtsstaat. Aber Einschüchterung und verkappte Bestrafung ohne Gerichtsurteil, das ist einer Demokratie nicht würdig und gehört sofort unterbunden.
§ 185 Strafgesetzbuch – die normale Beleidigung – und vor allem § 188 – die Beleidigung politisch exponierter Personen – werden in einem Maße missbraucht und exzessiv ausgelegt, dass sich die Balken biegen.
Und sparen Sie sich jetzt das Strohmannargument, auch Vertreter der AfD würden zu weit gehende Dinge des Öfteren mal zur Anzeige bringen! Darum geht es hier gerade nicht. Das ist erstens eine Frage der Waffengleichheit, und zweitens weist gerade die Strafverfolgung eine unsägliche Schlagseite auf. Linke Sprüche bis hin zu Antisemitismus werden per Dienst nach Vorschrift abgeschichtet, während alles, was die Regierung oder unsere Demokratie, also die Demokratur der Altparteien, kritisiert, gnadenlos bis in die eigene heimische Wohnung verfolgt wird.
Gib jemandem Macht, und man erkennt sein wahres Wesen. Bei diesem Test sind alle Regierungen seit Merkel krachend durchgefallen, und eben auch sehr viele Staatsanwaltschaften bzw. Ermittlungsrichter, die da über den Gang mitwirken.
Folgendes wollte man mir übrigens untersagen, in die Drucksache zu schreiben – stellen Sie sich das vor; Achtung, Staatsgeheimnis! –: Im Dezember 2024 durchsuchten Kommandos deutschlandweit 50 Wohnungen wegen mutmaßlicher Hasskriminalität, groß angekündigt! Man war sich der Lufthoheit derart sicher, dass man sogar ein Fernsehteam des US-Senders CBS mitgenommen hatte. Die Amerikaner waren schockiert, und auch die Zuschauer drüben wochenlang; denn der zuständige niedersächsische Oberstaatsanwalt Laue erklärte freimütig feixend: Es ist ja schon Bestrafung, wenn denen das Handy weggenommen wird. Es ist sogar viel schlimmer als eine etwaige Geldstrafe. – Das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung jedes rechtsstaatlichen Denkens, live vor der Kamera.
Von einer Politik, die so etwas stützt, lassen wir uns garantiert nicht erzählen, was eine echte Demokratie ist und was nicht.
Sie kritisieren ja genüsslich Donald Trump, weil der zu Hause aufräumt. Räumen Sie erst mal bei Ihren weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften hier auf!
Ferner kurios: Ich durfte einen angesehenen Juraprofessor und ehemaligen Ministerialrat in Bayern, der die Bestrafung durch Hausdurchsuchung – wie oben genannt – als Missachtung des Strafrechts verurteilte, in der Drucksache nicht zitieren. Ans Präsidium: Vielleicht reden Sie da mal mit dem Parlamentssekretariat! So eine Zensur nachgewiesener Quellen stärkt nicht gerade das Vertrauen in dieses Parlament.
Und es geht munter weiter. Das letzte bekannte Räumkommando ging erst vor Wochen durch die Straßen und warf Bürger morgens aus dem Bett, weil Bildchen und Texte im Internet gepostet wurden. Beschädigtes Interieur, de facto enteignete Geräte, traumatisierte Kinder – alles Kollateralschäden, die Sie in Kauf nehmen, weil Sie merken, dass sich der Wind dreht und immer mehr Menschen sich trauen, etwas gegen links-grünen Niedergang zu sagen. Und ja, dadurch gibt es mehr Posts, die etwas zu viel sind und strafbar sein mögen.
Aber weil Ihnen eben alles aus der Hand gleitet, wollen Sie hier noch mal so richtig draufhauen und vermeintliche Stärke beweisen. Das geht nach hinten los; die Umfragewerte zeigen es.
Um bis zu Ihrer Abwahl die Menschen vor unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen zu schützen, ist unser Gesetzentwurf da. Keine Zulässigkeit mehr dieses Mittels, wenn alleinig wegen Ehrschutzdelikten ermittelt wird! Ganz einfach und in aller Kürze.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz stünde dem bei fairer Abwägung ohnehin entgegen; aber das findet ja bekanntlich nicht statt. Stattdessen wird wegen „Schwachkopf“ und einem kreativen Bildchen eine Familie mit behindertem Kind hochgenommen. Und nein, es gab keine anderen Gründe bei Herrn Niehoff im Vorfeld. Unterlassen Sie dieses gegenteilige Gasligthing!
Das ist nachgewiesen. Und jemand, der wegen der Bezeichnung „dümmste Außenpolitikerin der Welt“ Bürger sogar in die Insolvenz treibt, hat ohnehin meine vollste Verachtung.
Also, bis wir hier die ganze Systematik wieder grundrechtskonform ausgerichtet haben – was wir auch tun werden –, muss als Sofortmaßnahme die offen als Standgericht praktizierte Hausdurchsuchung untersagt werden. Denn eins ist klar: Beweise kann man auch anders erlangen. – Viele der Protestäußerungen, die Sie als Hassverbrechen brandmarken, werden heutzutage unter Klarnamen gepostet. Gerade das macht Ihnen so Angst; Sie sind vollkommen perplex. Die Bürger stehen dazu und wollen vielleicht sogar geklärt wissen, was noch geht und was nicht geht. Außerdem können Sie ja Ihren Spießgesellen Jan Böhmermann fragen. Der wird Ihnen dann erklären, wie man Personen im Internet doxt und ausfindig macht. Im Gegensatz zum Staatsfunk ist das nämlich ganz normale Ermittlungsarbeit, und man spart sich damit einiges an eingetretenen Wohnungstüren. Des Weiteren gibt es die Onlinedurchsuchung. Sie wissen ganz genau, dass Sie da schon sehr viel Zugriff ohne die Bestrafung durch Hausdurchsuchungen erlangen können.
Kurzum: Das Bildchen oder der Text sind mit sehr viel milderen Mitteln zuzuordnen; Sie werden gleich das Gegenteil behaupten. Strafverfolgung ist aber weiter gesichert. Die meisten Betreiber von Kommentarspalten bei Social Media, auch die ausländischen, sind bei verhältnismäßig gehaltenen Anfragen kooperativ, nur eben nicht bei rollkommandohafter Massenabfrage wegen Kleinigkeiten. Und das ist auch gut so. Es gibt nämlich laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade kein Extrapolitikerrecht auf Dünnhäutigkeit
und auch kein Recht auf unverhältnismäßige Bestrafung durch Ermittlungen.
Was kommt als Nächstes? Vielleicht der Gentest bei Kaugummiverschmutzung des Gehwegs? Das wäre objektiv gesehen sehr effektiv. Das kann man doch machen. Was fällt Ihnen noch ein, wenn man Ihnen freie Hand lässt? Mir ist klar: Freiwillig wird zumindest der linke Block hier gar nichts tun. Es braucht ein erstes Gesetz dagegen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Axel Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig.
Der wahre Grund für § 188 StGB ist jedoch ein anderer. 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Vor und nach der Tat wurde Hass und Hetze über ihn im Internet verbreitet. Das Internet drohte zu einem rechtsfreien Raum zu werden,
in dem unter dem Mantel der Anonymität Undenkbares auf einmal sagbar schien
und mit der Dauer hoffähig zu werden drohte. Aus Worten wurden Taten.
Das Ziel ist die Verengung des demokratischen Diskurses durch Einschüchterung Andersdenkender, um alleiniger Wortführer zu sein und eine vermeintlich herrschende Meinung zu suggerieren. Ein klassisches Mittel moderner Propaganda! Das erinnert auch fatal an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945.
Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket dagegen, darunter auch § 188 StGB. Die Staatsanwaltschaft kann jetzt solche Taten auch dann verfolgen, wenn der eingeschüchterte Geschädigte keinen Strafantrag stellt. Seit § 188 StGB besteht, läuft die AfD dagegen Sturm.
Erstens. Im Dezember 2024 wurde dazu auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchgeführt, in der Sie eine kämpferische Haltung an den Tag legten. Zweitens. Im letzten Monat dann der Antrag auf Abschaffung des § 188 StGB. Und drittens. Heute nun der Antrag, die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung von Taten nach § 188 StGB einzuschränken. Das fest in der Strafprozessordnung verankerte Ermittlungsinstrument der Hausdurchsuchung soll bei einem Verdacht des § 188 StGB verweigert werden.
Dazu muss man wissen, dass eine Hausdurchsuchung, anders als von der AfD suggeriert, nicht einfach mal so durchgeführt werden kann.
– Als Ermittlungsrichter weiß ich das sehr wohl.
Neben einem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten braucht es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auffinden von Beweismitteln.
Vor allem aber braucht es eines: Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, das die Dinge sorgfältig prüft,
bevor es einen solchen Grundrechtseingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 genehmigt. Dabei spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Wegen einer Bagatelle wird, entgegen der Behauptung der AfD, eben gerade keine Hausdurchsuchung angewandt.
Es ist ein weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten.
Kostprobe aus der Rede des Kollegen Peterka: Wir lebten in einer „Demokratur“; in Anlehnung an das Wort „Diktatur“.
Eine Straftat nach § 188 StGB wird auch nicht dadurch zur Bagatelle, dass die AfD versucht, diese mit Bagatellstraftaten wie der einfachen Beleidigung unter Nachbarn über den Gartenzaun hinweg, bei der eben kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, gleichzustellen.
Warum läuft sie denn eigentlich so Sturm gegen den § 188 StGB?
Und warum will sie die Strafverfolgung einschränken? Auf den ersten Blick setzt sie sich damit ja in einen eklatanten Widerspruch zum eigenen Verhalten. So hat die Bundessprecherin Alice Weidel mehrere Hundert Strafanträge
wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB zu ihrem Nachteil erstattet.
Bei genauer Betrachtung entdeckt man, dass dies Teil eines Systems ist, mit dem die AfD einerseits versucht, sich selbst als Opfer darzustellen,
und andererseits die eigene Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu bewahren. Nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2025 ist gut die Hälfte aller politischen Straftaten dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen,
zu dem sich die AfD ja selbst rechnet.
Die Zahl der Taten ist um 48 Prozent gestiegen.
Und aus der Antwort der Bundesregierung auf eine durch die AfD im August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es bereits 3 600 Meldungen, also möglicherweise am Ende des Jahres doppelt so viele.
Etwas leichtfertig könnte man sagen: Mit dieser Anfrage hat die AfD eine Grube gegraben, in die sie selbst hineingefallen ist.
Setzt man diese Zahlen jedoch in Relation zum Anstieg der rechts motivierten Straftaten, so wird deutlich, dass die Versagung der Ermittlungsmöglichkeit der Hausdurchsuchung bei Verdächtigen einer Straftat nach § 188 StGB in Wirklichkeit nur einem Zweck dient:
die eigene rechte Anhängerschaft vor Strafverfolgung zu schützen.
Von da bis zur Strafvereitelung, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein Straftatbestand; merken Sie sich das –, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Das ist das Rechtsstaatsverständnis der AfD.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Lena Gumnior das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute?
Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten. Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich.
Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen.
Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf. So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen. Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander. Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet.
Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern.
Aber zurück ins echte Leben. Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse? Irgendwann Ende nächsten Jahres. Und die Umsetzung? Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält. Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen. Der wäre aber nötig. Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung.
Den könnte man jetzt endlich beschließen.
Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht.
Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen. Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt.
Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,
etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert. Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch. Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung. Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität.
Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen. Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben.
Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können.
Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.
Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden. Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche. Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort.
– Ganz kurz, bevor es weitergeht. Herr Brandner, bevor das jetzt hier so eine allgemeine Atmo wird: Wir müssen den Rednern nicht vorhalten, welche Abschlüsse sie haben oder nicht haben.
– Es mag interessant sein. Sie können ja gerne in Briefkontakt treten, aber nicht hier im Parlament.
Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen.
Weil Ihnen eine Strafverfolgung zuwider ist, wollen Sie diese abschaffen, und das ausgerechnet für Delikte in Ihrer Paradedisziplin: Ehrabschneidungen, Verschmähungen, unwahre Tatsachen. Und das Dreiste an dieser ganzen Sache ist, dass Sie versuchen, sich hinter der in Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zu verstecken; das ist einfach nur dreist.
Ein funktionierender Rechtsstaat gefällt Ihnen nicht; das wissen wir. Aber aufgrund der Fälle, die Sie stören, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, ist einfach nur schäbig. Sie wollen die Meinungsfreiheit stärken mit Ihrem Gesetz – das ist der Zweck –, und das Mittel ist, Hausdurchsuchungen bei den Delikten von Ehrabschneidungen und Ehrverletzung abzuschaffen. Noch mal: Sie wollen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt unabhängigen Gerichten ein Instrument aus der Hand nehmen,
weil Ihre eigenen Leute davon betroffen sind, weil Ihr Geschäftsmodell betroffen ist.
Alles, was sie hinter Meinungsfreiheit zu verstecken versuchen, ist in Wirklichkeit ein perfides Geschäftsmodell, und deshalb wollen Sie jenseits der Grenzen der Meinungsfreiheit dieses Geschäftsmodell ausweiten.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peterka zu?
Nein, er hatte Zeit, zu reden.
Sie merken, dass Sie zur Erreichung Ihrer wahren Absichten diese Grenzen verschieben müssen. Sie wollen Grenzen verschieben im Sinne Ihrer ausländerfeindlichen Ideologie, zur Machterlangung im Staat und auch, um diesen Rechtsstaat zu schleifen. Diese Elemente wollen sie abschaffen, um eine Lex AfD, getarnt als Schutz der Meinungsfreiheit, durchzusetzen. Aber ich spiele mal mit. Wir nähern uns Ihrem Ansinnen mal objektiv. § 102 StPO f.: Es passiert objektiv eine Straftat. Was passiert dann?
Die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft bekommt diese Akte, und ein unabhängiges Gericht erlässt einen Durchsuchungsbeschluss. Es ist doch relativ irrelevant, welche Straftat es ist; denn drei Behörden in unserem Land schauen, gewaltenteilig agierend, auf dieses Vorgehen und würdigen es.
– Lernen Sie doch dazu. Ich gebe Ihnen doch gerade Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht und Strafprozessordnung.
Hören Sie doch einfach mal hin!
– Sogar kostenlos! Ich habe früher für 10 Euro die Stunde Nachhilfe gegeben, und Sie bekommen es kostenlos hier. Seien Sie doch einfach mal dankbar!
Tatbestandlich setzt das voraus, dass hier im Rahmen einer Mittel-Zweck-Relation und einer Analyse
auch die Meinungsfreiheit sicher geschützt wird. Das ist Ihr Obersatz: die Meinungsfreiheit schützen. Die Definition von „Meinung“ umfasst Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Sie haben sogar die EMRK in Ihrem Schriftstück zitiert. Demnach sind – so perfide und aus meiner Sicht daneben sie auch sein mögen – sogar Ihre Ideen geschützt. Und auch Tatsachenbehauptungen, beruhend auf der Auswahl und der Interpretation menschlicher Wahrnehmung, auch Ihrer Wahrnehmung, sind davon geschützt. Das ist der Grundsatz für einen sachlich-geistigen Austausch. Das ist der Punkt, an dem Sie aussteigen.
Kommen wir zum funktionellen Verständnis der Meinungsfreiheit und zu ihren Schranken. Die nachfolgenden Schranken – ich zitiere gerne aus einem Grundgesetzkommentar – sind „erwiesen unrichtig oder der Wahrheitsgehalt wird von niemandem behauptet“, außer von der AfD wahrscheinlich. Weiter heißt es:
„Kommunikation ist ein geistiger Vorgang. Verhaltensweisen, die auf Druck, Zwang oder Gewalt setzen, sind nicht geschützt. Verächtliche Werturteile, Schmähkritik, Herabwürdigung und Verunglimpfung sind nicht geschützt.“
Fast jede Rede hier im Deutschen Bundestag, die Sie halten, fällt unter diese Kategorie der Einschränkung, der verfassungsrechtlichen Einschränkung von Meinungsfreiheit.
Artikel 5 hat Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre. Also das, was Sie gerade von der Strafverfolgung ausnehmen wollen, ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt,
von der Strafverfolgung unterlegen, und Sie wollen Ihre Leute vor dieser Strafverfolgung bewahren. Nur diesen Sinn hat Ihr Gesetz. Sie wollen Straftäter vor dieser Strafverfolgung bewahren,
um Ihre wahren Absichten zu tarnen und gleichzeitig Ihre populistische Propaganda nach vorne zu treiben.
– Okay, das ist anscheinend zu intellektuell für Sie gewesen.
Ich mache es praktisch; ich habe was vorbereitet. Passen Sie auf! Ich zitiere mal: Das „rotgrüne Geschmeiß“ soll „aufs Schafott geschickt werden“. „Grube ausheben und Löschkalk“ drüberstreuen – der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, Herr Arppe. Man müsste die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen können“.
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Herr Görnert: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“
Herr Grauf, Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten:
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“
Herr Grauf weiter:
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“
Sind das die Aussagen, sind das die Meinungen, die Sie schützen wollen?
Sind das die Meinungen? – Jetzt sind Sie ganz still.
Wenn Sie den Spiegel vorgehalten bekommen, sind Sie auf einmal still.
Die Zeit! Denken Sie an Ihre Zeit.
Das sind Ihre Leute. Das sind die Meinungen, die Sie in diesem Land präsentieren wollen. Das ist Ihre Haltung!
Liebe Kollegen, die Zeit ist abgelaufen.
Aber keine Sorge – –
So, jetzt ist gut hier. Es ist ein emotionales Thema.
– Wieder kühlen Kopf haben! – Und die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Luke Hoß das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor.
Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgeschafft werden. Das geht bei der AfD auch dann, wenn man wie Stephan Brandner oder Alice Weidel selbst Hunderte solcher Strafanzeigen gestellt hat.
Dass wegen Ihrer Anzeigen frühmorgens bewaffnete Polizisten vor der Haustür stehen und aufrechte Demokratinnen und Demokraten völlig verstört zurückgelassen werden, kommentierte Herr Brandner damals noch mit: „Kommt vor.“
Und jetzt die Kehrtwende! Die AfD ist plötzlich gegen Hausdurchsuchungen. Aber wie kommt das denn? –
Tja, es geht der AfD nicht um die Politikerbeleidigung. Da wird weiter fleißig angezeigt, keine Sorge. Es geht allgemein um sogenannte ehrverletzende Äußerungen, vor allem um die reguläre Beleidigung.
Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl nicht, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter freitags einen sehbehinderten 57-Jährigen in der DB-Lounge rassistisch beleidigt. – Wo ist er denn eigentlich, der Herr Brucker? Ist er schon wieder am Hauptbahnhof unterwegs?
Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl auch nicht, wenn Ihr Berliner Kollege Kai Borrmann zwei Frauen rassistisch beleidigt und beißt. Man braucht sie wohl auch nicht, wenn Ihre Kollegen andere Menschen in Minenfelder schicken oder in Güllegruben ertränken wollen. Solche Menschen machen Politik für Sie.
Aber nein, die Hausdurchsuchungen braucht man gelegentlich, um Beweise zu sichern,
wenn die rechte Hetzbande wieder von der Tastatur aus Queers, Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und alle sonst, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen, im Internet beleidigen.
Sie wollen die Schwelle für Hass und Hetze gegen andere Menschen möglichst niedrig halten. Deshalb wollen Sie Hausdurchsuchungen in diesen Fällen abschaffen.
Ganz ehrlich: Warum kümmern Sie sich eigentlich nicht endlich mal um die echten Ungerechtigkeiten im Strafrecht?
In Deutschland kommen Menschen ins Gefängnis, weil sie arm sind. Ein Beispiel: Eine Frau muss mit ihrem Kind vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Sie muss den ÖPNV nutzen, kann sich das Ticket aber nicht leisten und wird erwischt.
Was sagt unser Strafrecht dazu? Geldstrafe oder Gefängnisstrafe als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Strafe kann sie natürlich nicht bezahlen; sie konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten. Das Kind muss sie also im Frauenhaus zurücklassen und ins Gefängnis.
Das ist die Realität außerhalb Ihrer Blase. Das ist die Realität von denen, die sich krummbuckeln und trotzdem nicht genug haben. Das ist die Folge von menschenfeindlichem Strafrecht.
Und Sie? Sie sind nur hier, weil Sie sich wie alle anderen einfach nur die Taschen vollmachen wollen.
Sie würden sich genauso wie Merz und Co erst mal eine fette Gehaltserhöhung gönnen. Von der Realität der Menschen, für die Sie vorgeben zu sprechen, haben Sie keine Ahnung.
Und – das ist noch schlimmer – es interessiert Sie auch nicht. Ganz grundsätzlich: Wie auch in diesem Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren müssen, statt uns um die vielen in diesem Land zu kümmern,
geht es für Sie mal wieder nur darum, den Spielraum für Ihren Hass zu erweitern.
Statt sich um die echten Probleme zu kümmern, wollen Sie lieber neues menschenfeindliches Strafrecht, zum Beispiel Kinder am besten schon mit zwölf in den Knast. Wahnsinn! Vor einer Bewährungsstrafe erst mal – Sie ahnen es – Knast. Resozialisierung: für Sie ein Fremdwort.
Es ist ja auch nicht so, dass Sie von der AfD Sicherheitsbehörden grundsätzlich einschränken wollen. Nein, in manchen Stadtteilen, da wollen Sie martialische Razzien und am besten dauerhaft Polizeikontrollen. Entweder Sie wissen auch nicht so richtig, was Sie wollen, oder es ist ganz einfach: Wenn es Ihnen in die Karten spielt, wollen Sie mehr Einschüchterung und Strafverfolgung für Bürgerinnen und Bürger, und wenn Ihre Handlanger Konsequenzen für ihr schändliches Handeln befürchten müssen, dann ist das für Sie ein unhaltbarer Zustand.
Sie wollen nichts daran ändern, dass sich die Umstände der Menschen verbessern, in denen sie leben müssen. Das ist nämlich ein häufiger Grund, warum Menschen überhaupt erst straffällig werden. Denn härtere Strafen sorgen nicht für weniger Kriminalität oder mehr Sicherheit.
Die AfD ist nicht der Anwalt der kleinen Leute; Sie sind der Anwalt der großen Leute, und so stimmen Sie auch ab. Am Mittwoch haben Sie dafür gestimmt, dass Vermieter Mieterinnen und Mieter bis zum letzten Cent ausquetschen können, so lange, dass sie einen Straftatbestand erfüllen. Für Sie soll immer der Stärkere recht bekommen.
Und auch zum Unternehmensstrafrecht habe ich von Ihnen nichts gehört. Die, die andere ausbeuten und ihren Angestellten zu geringe Löhne zahlen, sind nämlich die, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen.
Die Reichen werden immer unverschämt reicher, alles auf dem Rücken der Menschen in diesem Land.
Und neben der täglichen Ausbeutung bekommen einige immer noch nicht den Hals voll, richten Millionenschäden an und können trotzdem strafrechtlich nicht belangt werden. So was interessiert Sie nicht die Bohne.
Glückwunsch! Ihre Anträge verbessern mal wieder nichts im Leben der Menschen.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie haben anderen Abgeordneten vorgeworfen, pauschal nur hier zu sein, „um sich die Taschen vollzumachen“. Das sollten wir unter Abgeordneten nicht tun. Deshalb rüge ich eine solche Herabwürdigung.
– Passen Sie mal auf, wir zwei diskutieren hier nicht, und man ist immer dann betroffen, wenn man selber betroffen ist, und wird dann auch etwas subjektiv. Und deshalb: Lesen Sie gerne im Protokoll nach, wer wo heute gerügt worden ist!
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Christian Moser das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem.
Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. – Behauptung zwei: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung funktioniert nicht.
Beide Behauptungen stimmen so nicht.
In Ihrem Gesetzentwurf nennen Sie auch ein Beispiel, den 11. Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet am 12. November 2024. Da gab es 50 Durchsuchungen bundesweit. Bundesweit! Das finde ich gar nicht so üppig. Das Beispiel taugt aber überhaupt nicht. Warum? Weil die meisten Durchsuchungen an diesem Aktionstag wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung stattfanden und nicht wegen Ehrverletzungsdelikten.
In Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen.
Natürlich passieren in einem Rechtsstaat Fehler. Deswegen haben wir unabhängige Gerichte. Unrechtmäßige Anordnungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Sie müssen verhältnismäßig sein. Sie sagen, das passiert nicht. Ich nenne Ihnen zwei Gegenbeispiele.
26.07.2022 – Durchsuchung nach Beleidigung von Hamburgs Innensenator Andy Grote abgelehnt bzw. als unverhältnismäßig vom Gericht festgestellt.
Beispiel zwei: Landgericht Kempten. Hier wurde eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Beleidigung abgelehnt gegen einen Beschuldigten,
der auf Facebook mit Klarnamen eine Beleidigung gepostet hat. Begründung des Gerichts: Die Durchsuchung hat keinen Mehrwert für die Ermittlungen, und es droht nur eine geringe Geldstrafe. Wir haben hier kein gesetzgeberisches Problem.
Die Frage, die sich mir stellt: Warum wollen wir uns als Rechtsstaat dieses Instrument nehmen? Wir haben Fälle in Deutschland, in denen Opfer mittels Beleidigung systematisch psychisch fertiggemacht werden. Die Tatbegehung erfolgt in der Regel, wenn sie online erfolgt, mit Computer, mit Handy. Das liegt im Haus, in der Wohnung. Wie komme ich, wenn ich diese Tat verfolgen möchte, an dieses Beweismittel? Wenn Sie die Durchsuchung ablehnen, dann haben Sie kein Beweismittel, dann kommen Sie nicht zur Verurteilung. Die Tat ist dann strafbewehrt, aber die Strafe findet mangels Aufklärungsmöglichkeit nicht statt. Das gilt dann insbesondere auch für islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern. Wollen Sie das auch nicht bestrafen?
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peterka zu?
Ja, gerne.
Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen, dann wäre die Ermittlung quasi verunmöglicht. Was sagen Sie denn zur Onlinedurchsuchung, wenn Sie sich die angeschaut haben? Die ist extrem umfassend. Ich komme – Stichwort „Cloud-Dienste“, Stichwort „Daueronline“ – in jedes System, wenn ich das möchte. Und außerdem kann man das Handy auch beim Arbeitgeber angehen, oder – das wird ja auch in anderen Sachen von Ihnen exzessiv gemacht – man kann auch einfach vor der Wohnung warten.
Dass das Handy nur in der Wohnung, im höchstpersönlichen Lebensbereich zu schnappen ist, können Sie nicht ernsthaft behaupten, oder?
Zum ersten Teil der Frage bezüglich der Onlinedurchsuchung. Es gibt ja zu Recht hohe Hürden, wann ich diese Daten erheben darf. Wir haben Beleidigungstatbestände, die nicht unter diese Hürden fallen, sondern es müssen schwerere Straftaten vorliegen. Deswegen kommen wir hier nicht ran. Es ist ja auch immer eine einzelne Entscheidung der Ermittlungsbehörden. Wir sollten den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie, wenn sie diese Tat verfolgen, an die Beweismittel kommen.
Zweiter Teil der Frage. Es ist dieselbe Antwort. Ich muss doch den Strafverfolgungsbehörden, wenn eine Straftat passiert
– dann müssen Sie den Beleidigungsparagrafen abschaffen – und wenn ich will, dass diese Straftat verfolgt wird und die drohende Strafe verhältnismäßig ist, die Möglichkeit geben, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Ich muss den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, dass sie die Beweismittel beschaffen. Denn anders, als Sie behaupten, ist die Durchsuchung ja gar keine Strafe. Sie ist Voraussetzung, dass ich den staatlichen Strafanspruch durchsetzen kann. Sie ist Voraussetzung, dass ich Gerechtigkeit herstellen kann. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob die Durchsuchung verhältnismäßig ist oder nicht.
Noch mal zurück: An islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern, kommt man im Einzelfall vielleicht gar nicht ran. Wollen wir das als Staat? Wollen Sie das als AfD-Fraktion? Ich glaube, nicht. Sie wollen dieses Scheinproblem nutzen, um dieses Land wieder anzuzünden. Sie wollen, dass rechtsstaatliche Grundsätze blockiert werden. Da machen wir nicht mit. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Rainer Galla das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD!
Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört.
– Genau. – Nur zur Richtigstellung: Es ist kein Antrag gewesen, es ist ein Gesetzentwurf. Aber das nur am Rande.
In jüngster Zeit erleben wir einen gefährlichen Trend: Die Verfolgung von Tatbeständen in der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB führt immer öfter zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten jeder Art. Der Kollege Peterka hat hierzu ausreichend vorgetragen.
Eine im schlimmsten Falle medial begleitete Haus- oder Wohnungsdurchsuchung stellt stets einen erheblichen Angriff auf den engsten räumlichen Lebensbereich dar. Artikel 13 Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Angriffe sind nur in schwerwiegenden Fällen und unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig.
Doch gerade die vorgesehenen Sicherungsmechanismen, wie zum Beispiel der Richtervorbehalt, scheinen in letzter Zeit nicht mehr so recht zu greifen,
sei es, weil Richter vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnen, sei es, weil die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht gründlich genug vorgenommen wird.
Und genau das ist der Punkt, wenn die Anlasstat lediglich eine solche nach § 185 ff. StGB darstellt. Artikel 5 Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinung frei zu äußern.
In der politischen Auseinandersetzung muss dieses Recht besonders weit ausgelegt werden. Hierbei sind auch scharfe und überzogene Äußerungen, ja selbst Polemik und Zuspitzung grundsätzlich hinzunehmen.
Hierzu gibt es eine fein austarierte Rechtsprechung. Nicht jede Kundgabe einer Missachtung gegenüber einem Politiker rechtfertigt eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung,
vor allem dann, wenn damit ein fatales Signal an die Bevölkerung gesetzt wird nach dem Motto: Wer die Mächtigen mit harschen Worten kritisiert, muss damit rechnen, dass im Morgengrauen das Grauen wahr wird und die Mannschaftswagen der Polizei vor der Tür stehen.
– Hören Sie mal zu! – Steht die Durchsuchung in keinem Verhältnis zu der Anlasstat, so ist dies kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie; vielmehr kann sie als staatlicher Einschüchterungsversuch, schlimmstenfalls als Willkür, missverstanden werden.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Bagatelldelikten im politischen Meinungskampf für unzulässig erklärt werden, um der Gefahr eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger einen Riegel vorzuschieben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Demokratie laut und streitbar bleibt, jedoch nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht wird!
Insofern freue ich mich auf die Arbeit im Ausschuss. Wir laden Sie ein, die Freiheit der Meinungsäußerung durch Beschränkung strafprozessualer Eingriffsmöglichkeiten zu stärken. Machen Sie mit! Geben Sie der Freiheit eine Chance!
In Anlehnung an einen großen Politiker der SPD
– ja, die SPD hatte auch mal große Politiker – möchte ich sagen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Maja Wallstein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor.
Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich.
In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen.
Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition.
Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist,
wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen. Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten.
Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.
– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter!
Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,
und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen. Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,
wir lebten ja in einer Diktatur
und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.
Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.
Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend. Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen,
Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln
oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten.
Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.
Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele.
Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.
Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.
Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.
Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla
hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu! – einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD?
In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:
„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“
Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung.
Stellen Sie sich mal vor, das ist Ihre Tochter! Ich stelle mir gerade vor, das wäre jemand aus meiner Fraktion gewesen.
Holla, die Waldfee! Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei. Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht
und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.
– Jetzt komme ich zum Thema.
Die Schülerin hat den Chatverlauf öffentlich gemacht und ihn als Rassisten bezeichnet. Und was macht er? Andy Schöngarth zeigt sie an wegen Bedrohung und Beleidigung.
Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen.
So eine heuchlerische Partei! Sie propagieren das eine und machen genau das andere.
Sie sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held.
Frau Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu?
Um Himmels willen, doch nicht von der AfD!
Sie schimpfen auf vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel steht an Ihrer Spitze. Sie nennen sich Patrioten, und dann lassen Sie sich offenbar von ausländischen Regimen bezahlen.
Sie sagen, Sie stehen für Recht und Ordnung, aber in Ihrer Partei haben Sie die meisten Straftäter immer noch in Funktion.
Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie.
Wir – wir alle! – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Bei allem Verständnis für die hitzige Debatte und das Thema: Wir sollten uns aber nicht pauschal vorwerfen, dass man sich als Fraktion komplett vom Ausland finanzieren lässt, weil das kein gutes Bild macht.
Und zum Reinrufen: Man sollte zuhören, wenn man selber so ein Thema aufgerufen hat.
Entschuldigung. Zu den Kollegen der AfD: Sie haben dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt.
Dann wird so ein Thema auch heiß diskutiert.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Helge Limburg. Bitte sehr, Sie haben das Wort. – Und ich bitte um Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität,
mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das Verhalten gerade eben. Die Kollegin Wallstein schildert Vergewaltigungsdrohungen im Internet, und der Abgeordnete Galla kriegt sich nicht mehr ein vor Lachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Verhalten ist beschämend für dieses Hohe Haus.
Meine Damen und Herren, die Frage, ob jede Hausdurchsuchung in den vergangenen Jahren, die wegen Beleidigungsdelikten angeordnet wurde, verhältnismäßig war, kann und muss sicherlich diskutiert werden, und sie wird ja auch kritisch diskutiert, in der Öffentlichkeit und in der Justiz.
Wenn Sie zum Beispiel an die Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Funktionärin wegen einer vermeintlich – aber offenkundig nicht durch sie – begangenen Beleidigung denken, dann sehen Sie: Der Fall ist zu Recht vom Landgericht Arnsberg korrigiert worden; das Landgericht hat die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter, durch die AfD-Fraktion?
Nein, Frau Präsidentin.
Bei aller Liebe, aber ich glaube, das bringt dieses Hohe Haus wahrlich nicht weiter.
Meine Damen und Herren, die Justiz korrigiert sich selbst, wie es sein soll. Der Gesetzentwurf der AfD ist in der Tat ein pauschales Misstrauensvotum gegen unsere gesamte Justiz. Sie trauen der Justiz Verhältnismäßigkeitsprüfungen nicht zu. Dieses pauschale Misstrauen gegen unsere Richterinnen und Richter weisen wir scharf zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Tat – der Kollege Müller hat es gesagt –, Ihr Gesetzentwurf streicht ja die Hausdurchsuchung nicht nur bei den Politikerbeleidigungen, wie Sie suggerieren, sondern er streicht sie pauschal bei allen Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichen Delikten. Das heißt auch in den leider zunehmenden Fällen, wo Leute aus Ihren Reihen oder aus Ihrem Umfeld Menschen gezielt einschüchtern, mit Hass und Hetze belegen und damit aus dem Diskurs herausdrängen; wir haben sogar Fälle, wo Personen in den Suizid getrieben worden sind. Gegen solche Fälle, meine Damen und Herren, muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat auch mit dem Mittel der Hausdurchsuchung vorgehen können.
Sie aber wollen diese Täter vor Strafverfolgung schützen. Das ist inakzeptabel!
Diese Frage kann in der Tat – es ist zu Recht mehrfach gesagt worden – nicht sachgerecht diskutiert werden vor dem Hintergrund einer Fraktion, deren Geschäftsmodell das Verbreiten von Beleidigungen, Verunglimpfungen, Hass und Hetze hier im Parlament und auch außerhalb ist.
Keine Fraktion, meine Damen und Herren, beschäftigt den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages so häufig wie die AfD-Fraktion.
Sie stehen mit Abstand ganz vorne auf der Liste derer, die selbst beleidigen, Hass und Hetze betreiben, und Sie wollen jetzt für diese Taten nicht mehr belangt werden. Nein, Ihnen geht es offenkundig darum, sich selber einen Freifahrtschein auszustellen, um weiter die Debatte in diesem Land verrohen zu können.
Das machen wir natürlich nicht mit. Das wäre kein Rechtsstaat; das wäre ungezügeltes Rowdytum, und das wäre inakzeptabel. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Johannes Wiegelmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, um zur Migration zu sprechen.
Aber ich spreche gerne zu Ihrem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er ist rechtspolitisch fehlerhaft, und er setzt sich fort mit Wertungswidersprüchen, die er aufwirft. Warum Durchsuchungen bei Ordnungswidrigkeiten weiterhin zulässig sein sollen, im Falle der Begehung von Straftaten aber nicht, beantwortet der Gesetzentwurf ebenso wenig wie die Frage, warum Durchsuchungen bei Vergehen wie Hausfriedensbruch oder Erschleichen von Leistungen zulässig sein sollen,
im Falle aber zum Beispiel wiederholter antisemitischer Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger nicht.
Der Gesetzentwurf benennt eine Reihe von Fällen und Problemen, die aufgeworfenen rechtlichen Fragen beantwortet er aber nicht.
Der bloße Hinweis, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle von Durchsuchungen beim Verdacht einer Straftat wegen einer Persönlichkeitsverletzung kaum Anwendung finden würde, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass man die rechtliche Prüfung einfach abschafft. Oder um es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu sagen:
„Eine schematische Untergrenze für intensivere Eingriffsmaßnahmen […] existiert jedenfalls nicht; vielmehr ist jeweils eine Abwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen.“
Zitat Ende.
Erlauben Sie mir eine einleitende Anmerkung als Strafverteidiger. Durchsuchungen sind ohne Frage ein ganz erheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen. Das ist nicht nur rechtlich so, sondern auch faktisch. Wer Menschen in einer solchen Extremsituation beisteht, weiß um die Kraft der Gewalt, mit der der Staat morgens um sechs Uhr in Familienleben und bürgerliche Existenzen einfährt. Manche Angehörigen erholen sich langfristig nicht von der Wirkung, Kinder gehen in psychologische Behandlung.
Die gesellschaftliche Stellung, die bürgerliche Existenz wird erschüttert, wenn morgens Polizeiautos vor dem Haus stehen, vor dem eigenen Unternehmen. Nachbarn, Freunde wechseln die Straßenseite und gehen auf Distanz. Selbst wenn am Ende eines Ermittlungsverfahrens die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO steht, also der Freispruch im Ermittlungsverfahren: Der gesellschaftliche Makel bleibt. In der Außenwahrnehmung ist dabei unerheblich, ob die Durchsuchung bei einem Beschuldigten oder bei einem Zeugen stattgefunden hat.
Wir dürfen also nicht vergessen: Die Schwelle für eine Durchsuchung ist denkbar gering; es reicht der bloße Anfangsverdacht. Zu häufig ist in der Praxis zu beobachten, dass auf naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe verzichtet wird,
beispielsweise die freiwillige Herausgabe von Gegenständen, Beiziehung von Akten oder Verwertung von Urkunden. Und ja, es beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur, wenn Durchsuchungsmaßnahmen vorab an die Medien durchgestochen werden, sondern auch, wenn Strafverfolger im Nachgang einer Durchsuchung erklären, dass die Beschlagnahme des Handys die größere Strafe sei als das, was am Ende eines Urteils stehe.
Das beschädigt wirklich das Vertrauen. Zweck einer Durchsuchung – der Kollege Moser hat es gesagt – ist das Auffinden von Beweismitteln und nicht das Strafen.
Wahr ist, dass ein erheblicher Anstieg rechtsverletzender Äußerungen zu verzeichnen ist.
Ebenso wahr ist, dass Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigungen zunehmen. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit – auch das eint uns hier in der Mitte des Parlaments – einzelner Eingriffe teile ich. Auch weil ich aus der Praxis weiß, wie schnell Durchsuchungsbeschlüsse beantragt werden, kann man mit Blick auf nicht erfolgende Verhältnismäßigkeitsprüfungen Bauchschmerzen entwickeln. Dies ist aber eine generelle Frage; und die Vergangenheit lehrt – auch das wurde hier schon mehrfach von den Kollegen Moser und Limburg erwähnt –, dass die Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
Im Hamburger „Pimmelgate“-Fall – es ging um die Beleidigung zulasten des Hamburger Innensenators – entschied das Landgericht Hamburg, dass die Durchsuchungsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei – ich zitiere –: Es habe sich geradezu aufdrängen müssen, dass Zweifel an der Erforderlichkeit bestanden. Bei der Betrachtung des Sachverhaltes sei bereits im Zeitpunkt der Anordnung ersichtlich gewesen, dass die Beleidigung am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle einzustufen sei und dem Beschuldigten allenfalls eine geringere Sanktion in Form einer geringfügigen Geldstrafe drohe. – Zitat Ende.
Man wünschte sich, dass diese Maßstäbe grundsätzlich angelegt würden
und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht deshalb beschädigt wird, wenn ein Bürger einen Bundesminister „Schwachkopf“ nennt und nur deshalb morgens die Polizei auf dem Hof steht.
Das ist aber kein gesetzgeberisches Problem.
Deswegen geht Ihr Gesetzentwurf an dem Problem vorbei.
Der Rechtsstaat – das steht außer Frage – muss verhältnismäßig agieren. Durchsuchungsmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen. Dies kann auch bei Straftaten von geringer Bedeutung der Fall sein, aber erst recht muss sich der Rechtsstaat dann beim Eingriff in besonderem Maße am Verhältnismäßigkeitsprinzip messen lassen.
All das rechtfertigt aber niemals – das haben wir in dieser Debatte erlebt – das Verächtlichmachen der Justiz. Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf abzulehnen.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle?
– Ach, wieder Herr Limburg. – Ich bin 25 Jahre Strafverteidiger, und da versucht mir hier jemand zu erzählen, dass jeder Ermittlungsrichter ganz genau die Verhältnismäßigkeit der Anträge prüft, die die Staatsanwaltschaft vorlegt. Das ist vielleicht bei Ihnen so.
Das ist aber nicht der Regelfall; das können Sie mir glauben.
Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am 5. Dezember 2023 feststellen musste, dass die Schwere eines Eingriffes außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck stand. Nehmen wir beispielsweise mal den Fall Habeck. Ein Meme führt dazu, dass die Polizei anrückt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich immer gefragt: Das mag ja eine Beleidigung sein – die Ansicht ist ja auch in Ordnung –, aber was wollen die da eigentlich finden? Der schreibt da was und sagt, vielleicht beim Bierchen: Eijeijei, so einer!
Und dann kommen die vorbei. – Was wollen die denn da finden außer dem, was sie schon haben? Ich habe das nicht verstanden.
Aber dieses Verfassungsgerichtsurteil stellt doch auch eines fest: Eine Hausdurchsuchung ist dann unzulässig, wenn die Schwere der Tat gering ist, der Tatverdacht schwach ist, die Auffindungswahrscheinlichkeit sowie die Beweisbedeutung minimal sind. Genau das trifft auch auf den Habeck-Fall zu:
Der Verdacht war gering, der Beitrag war öffentlich-satirisch kommentiert, die Tatfolge minimal, und der Eingriff war maximal.
Meine Damen und Herren, eine solche Praxis untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat; denn wer wegen eines satirischen Memes mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss,
der überlegt sich künftig doch zweimal, ob er überhaupt noch politische Kritik äußert. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was Artikel 5 Grundgesetz schützt.
Sie stellen sich dann hierhin und beschimpfen die AfD: Oh, die böse AfD!
Haben Sie mal die Posts gelesen, die auf Ihren eigenen Seiten abgesetzt werden und in denen es gegen meine Parteikollegen geht?
Das ist kaum zu ertragen. Und Sie stellen sich hierhin als die Superdemokraten.
Sie sind doch ganz furchtbar, wenn Sie mit Ihren antifaschistischen Aufrufen dazu auffordern, letztendlich unsere Vorsitzende möglichst zu erschießen.
Jetzt ist es aber mal genug!
Danke schön.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Dr. David Preisendanz für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.
Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet. Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache. Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste,
und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden.
Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift. Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.
Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut:
nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei. Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können.
Das ist Propaganda und keine Politik.
Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht.
Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen.
Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz,
gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.
Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen.
Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden.
Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig.
Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können. Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.
Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war. Aber wissen Sie was? Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug.
Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren. Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.
Nun mein letzter Punkt. Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus. Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie. Seltsam!
Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte,
die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt.
Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen
und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren. Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2085 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen
Drucksache 21/2026
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die gewünschten Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von uns sind ja heute Nacht tief bewegt aus Leipzig zurückgekommen; denn dort verzauberte ein nächtliches Lichtfest unser Land. Die Sachsen haben den Jahrestag ihrer Montagsdemos in einer außergewöhnlichen Massendemonstration gewürdigt, und wer dabei war – und einige, die ich hier sehe, waren es –, war berührt. Wir haben so vor wenigen Stunden mit vielen Tausend Leipzigern den Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Im flackernden Kerzenlicht lag tiefe Freude und hoher Respekt in der Luft. Respekt vor allem vor den vielen tapferen Helden der Freiheitsrevolution, ein Respekt, den dieses Haus – liebe Leipziger, das sollt ihr wissen – von tiefem Herzen teilt.
Selten ist – wie heute Nacht – eine Grundsteinlegung ein Massenereignis gewesen, doch die Leipziger haben ein feines Gespür für die Größe und Wesentlichkeit dessen, was vor 36 Jahren gewagt und vor 35 Jahren gewonnen wurde. Und so war die Demonstration der letzten Nacht mit den vielen Tausend Lichtern nicht bloß eine Paraphrase der Demonstrationen von damals, es war eine Anfühlnahme der Befreiung, eine Prozession der Würde. Das ist deswegen so wunderbar, weil die Revolution vor 36 Jahren so vieles Großartige auf einmal offenbart hat: einen der schönsten Heldenmomente unserer Nation, eine Parabel auf Mut und Gewissen, eine Freiheitsrevolution des Friedens, wie wir Deutschen sie noch nie hatten. Es war ein Moment – sagen wir es einmal direkt –, da das Gute über das Böse siegte, die anständigen Menschen über eine schäbige, mauernde und brutale Diktatur namens DDR.
Die Freiheitsrevolution hat unserem Land aber nicht nur die Einheit in Freiheit beschert. Sie hat uns ein Zeugnis der hellen Seite unseres Selbst erblicken lassen. „Wer sind wir Deutschen eigentlich?“, fragen wir uns seit mehr als 1 000 Jahren in dieser mittigen, zerklüfteten Schicksalslage eines tosenden Europas. Und dass das Fragen und Hinterfragen womöglich Teil unserer faustischen Identität ist, hat etwas Tröstliches, aber eben nichts Beantwortendes.
Unser deutsches Vaterland war uns oft ein uraltes Rätsel. Unser Deutschland ist für Europa eigentlich zu groß und für die Welt zu klein. Unser Deutschland ist eine verspätete Nation, eine zu späte Demokratie und als Kaiserreich eine zu frühe Weltmacht gewesen. Unser Deutschland trägt diese Selbstüberhöhung des 800 Jahre dauernden Heiligen Römischen Reiches in sich – und damit die in immer neuen Facetten auftauchende tragische Ambition, die Welt irgendwie beglücken zu müssen.
Unser Deutschland stürzte sich und die Welt damit in grausamste Katastrophen. Aber unser Deutschland fand auch wieder heraus aus den Teilungen und Wunden der Geschichte. Und das schönste Herauskommen gelang eben vor 35 Jahren.
Damit legen die Freiheitshelden offen, dass wir eben auch das Land sind, in dem die Fackel der Aufklärung angezündet wurde und leuchtet, ein Land der Neugier und der außergewöhnlichen Wissenskultur. Deutschland hat als Smart Nation der letzten 1 000 Jahre die Welt mit Erfindungen, Einsichten und Entdeckungen bereichert wie kaum eine andere. Und es ging uns immer dann gut, wenn wir mehr Kant gewagt haben.
Genau das passierte auch vor 35 Jahren. Die Ostdeutschen fassten Mut, sich ihres eigenen Verstandes, ihrer eigenen Freiheit, ihrer Eigentlichkeit zu bedienen. Und damit gibt diese Revolution eine großartige Antwort auf unsere uralte Frage, was des Deutschen Vater- und Mutterland denn ist. Es ist das Land der Aufklärung, der Einigkeit, des Rechts – und das Land der Freiheit.
Danke Leipzig!
Der nächste Redner ist dieser Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern.
Denn Ihre Rede war würdevoll, und auch der Antrag ist hübsch geschrieben, eine rechte Sonntagsrede. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Realität sieht anders aus.
Mit Ihrer lächerlichen Brandmauer haben Sie den antifaschistischen Schutzwall der DDR en miniature wiedererrichtet,
was insofern pikant ist, als dass sich nun auf der „guten Seite“ der Brandmauer inzwischen auch eine Partei eingerichtet hat, die immer noch rechtsidentisch mit der SED ist. Meine Damen und Herren, 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die CDU/CSU keine Berührungsängste mehr vor dieser Partei, und sei es auch nur durch die Vermittlung über ihren Koalitionspartner. Während die Antifa Anschläge auf Unionsbüros verübt, sperrt sich die Union gegen ein dringend notwendiges Antifa-Verbot, weil sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern will. Die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich offen zur Antifa bekannt, und, meine Damen und Herren, sie ist ja beileibe kein Einzelfall.
Hinter der Brandmauer – die Namensähnlichkeit ist nicht ganz zufällig – sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler, gerade im Osten unseres Landes, wo die Erinnerung an die realsozialistische Mauer noch lebt.
Diese Mauer, meine Damen und Herren, schützte ein autoritäres Regime. Diese Mauer stand gegen Einigkeit und Recht und Freiheit. Nennen Sie Ihre Brandmauer doch einfach ganz ehrlich wieder „antifaschistischen Schutzwall“!
„Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“, so steht es im Antrag, und das ist auch völlig richtig, meine Damen und Herren. Denn die Linken hielten für kurze Zeit endlich einmal den Mund und leckten ihre Wunden. Die Wiederkehr der deutschen Nation war in ihrem Weltheilsplan nicht vorgesehen. Aber inzwischen – wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört – haben viele Ostdeutsche und nicht nur die ein Déjà-vu. Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates.
In der DDR hieß das „Boykotthetze“. Das ist inzwischen der Alltag in unserem Land.
Es gibt wieder Meldestellen und vertrauenswürdige Hinweisgeber.
Früher hießen die „IM“. Eine Mehrheit im Land meint, es sei gefährlich, seine Meinung öffentlich zu äußern. Man spricht wieder mit zwei Zungen, einer öffentlichen und einer privaten. Staatsnahe Medien hetzen Kinder gegen ihre Eltern auf, wenn die falsche Ansichten vertreten oder die falsche Partei wählen. Oppositionskritik ist wieder die erste Aufgabe von sogenannten Journalisten. Justiz und Polizei werden systematisch politisiert.
Meine Damen und Herren, mir fällt in diesen Tagen immer wieder das berühmte Zitat von Bärbel Bohley ein. Ich will Sie daran erinnern, indem ich den Anfang kurz vorlese:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben […], all das wird in die falschen Hände geraten.“
Und es wird wiederkommen.
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,“ –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– der letzte Satz –
„das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen […].“
Und das ist Alltag in diesen Tagen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins vorab: Dass Sie, Herr Dr. Frömming, unseren Rechtsstaat mit der DDR-Diktatur hier vergleichen, das halte ich für infam und nicht für angemessen in diesem Saal.
Ich stehe noch unter dem Eindruck des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, wo ich und mein Team an unserem Infostand ganz tolle und motivierende Ost-West-Gespräche geführt haben,
zum Beispiel mit zwei älteren Frauen – die eine gebürtig aus dem Osten, die andere aus dem Westen, jetzt sind sie Nachbarinnen –, die gemeinsam zu dem Fest gegangen sind, um diesen großen Moment deutscher Geschichte gemeinsam zu begehen, oder mit dem jungen Mann, der aus einer sogenannten Ost-West-Familie stammt und erzählte, dass seine Mutter in den 90er-Jahren aus Chemnitz in den Westen gegangen ist. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich sagen –, dass diese biografische Vielfalt auch für die offiziellen Rednerinnen und Redner beim Festakt gegolten hätte.
Das Einheitsfest hat aber gezeigt: Wir sind als Land zusammengewachsen. Die Einheit ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern viel mehr: Sie hat privates Glück beschert. Sie hat Nachbarschaften und Freundeskreise bereichert. Es ist gut, sich immer wieder vor Augen zu halten, wie viel wir gemeinsam erreicht haben.
Letzte Woche habe ich den Bericht der Ostbeauftragten vorgestellt. In diesem Jahr kamen dort auch Gastautorinnen und -autoren zu Wort, die nach 1989/90 geboren wurden. Ihre Beiträge zeigen: Junge Menschen wachsen heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland auf. Sie wurden im selben Staat sozialisiert. Dadurch sind ihre Ansichten oft viel näher beieinander als bei den älteren Generationen. Trotzdem wachsen junge Menschen in Ostdeutschland unter besonderen Bedingungen auf. Formal haben sie alle Möglichkeiten. Doch oft fehlen ihnen die finanziellen Mittel, um diese Chancen auch zu nutzen, weil das Einkommen und die Vermögen zwischen Ost und West bis heute ungleich verteilt sind – mit Folgen für Lebenswege und Karrieren. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung darf das nicht sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Debatte um gerechte Vermögensverteilung in ganz Deutschland und eine Reform der Erbschaftsteuer endlich Fahrt aufnimmt.
In diesen Zeiten ist zudem klar: Wandel braucht Sicherheit. Wir werden die großen vor uns liegenden Herausforderungen nur bewältigen, wenn es gerecht zugeht und die Menschen mitgenommen werden. Deshalb bleibt natürlich Ziel dieser Bundesregierung, die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Debatte dazu muss weitergehen, auch im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das sich gerade im Aufbau befindet. Dort wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten, um alte Fehler künftig zu vermeiden und Umbrüche besser zu gestalten, um den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie Verlierer dieser Wandlungsprozesse sein könnten. Wenn uns das gelingt, dann können wir gemeinsam viel erreichen. Unser Land hat ja vor 35 Jahren bewiesen, dass es Wandel kann.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 an Demonstrationen teilgenommen habe, die eine friedliche Freiheitsentwicklung unseres gesamten Landes ermöglichten, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Abgeordnete eines demokratischen Parlaments, eines gesamtdeutschen Parlaments sein kann und hier sprechen darf. Und das ist auch heute immer noch ein großes, großes Glück – auch für mich persönlich.
Die Wiedervereinigung – das haben wir gehört – wäre ohne den Mut von zunächst einigen wenigen, dann immer mehr Ostdeutschen nie zustande gekommen. Aber sie ist eben auch eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Denn sie wäre auch nie zustande gekommen, wenn nicht westdeutsche Politik gesagt hätte: „Ja, das wollen wir“, wenn nicht westdeutsche Politik auch gesagt hätte: „Wir gehen dafür Risiken ein, für diese große Veränderung.“
Dass wir heute, 35 Jahre später, die deutsche Einheit feiern können, ist also ein gesamtdeutsches Ereignis. Warum sage ich das? Weil wir meist eigentlich nicht feiern und wenn, dann tun wir es bedeckt bis betrübt oder vielleicht auch noch sehr pathetisch, weil wir zu wenig darin geübt sind, deutlich zu machen: Doch, es gibt etwas zu feiern, nämlich die Freiheit und die Demokratie in unserem Land, die wir gemeinsam errungen haben. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir immer so ein bisschen verdruckst sind beim Feiern.
Liegt es daran, dass wir nur Pathos können? Oder liegt es vielleicht daran, dass es nicht so einfach ist für die Mehrheit der Westdeutschen, etwas feiern zu sollen, was in Ostdeutschland entstanden ist? Ich wünsche mir das nicht.
Ich finde, wir sollten heute, in diesen Tagen einmal an dieses „Es blieb friedlich“, an dieses „Die Alliierten haben mit dafür gesorgt, dass diese deutsche Einheit entstehen konnte“ erinnern und uns fröhlich in die Augen schauen und sagen: Ja, das haben wir in Deutschland geschafft. Das war wirklich einmalig. – Das gilt es nicht nur heute, sondern immer wieder zu feiern.
Natürlich gilt es, dies bei Festakten zu feiern, auch hier im Parlament. Aber es gilt eben auch, dies, wie letzte Nacht in Leipzig, auf Plätzen zu feiern, und es sollte gelten, dies in Schulen dieses Landes zu feiern. Ich finde, da haben wir wirklich noch sehr viel Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, diese Feiern machen wir trotzdem – trotz der Tatsache, dass nicht alles glattgelaufen ist, trotz der Tatsache, dass wir mitnichten in allem einig sind. Ich finde, liebe Elisabeth Kaiser, eine Reform der Erbschaftsteuer ist eine Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch aber so gut wie nichts ankommen. Deswegen hilft diese Reform allein noch nichts. Also: Gerechtigkeit fängt da an, wo sie gesamtdeutsch gedacht wird, sehr verehrte Damen und Herren.
Und ja, es hat eine ganze Menge Enttäuschungen gegeben – übrigens gerade auch in diesen Tagen wieder. Ich muss ehrlich sagen: Wir können hier noch so schöne Reden darüber halten, was alles gelungen ist und was wir uns gegenseitig versprechen und warum wir feiern, und das mit ganz viel Pathos, das bringt aber nichts, wenn in den Tagen dieser Feierlichkeiten die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation am Standort Erfurt einfach eingestampft, gecancelt wird. Ich will es offen sagen, weil ich weiß, was an den Frühstückstischen in Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich richtig falsche Entscheidung. Das ist Vertrauensmissbrauch.
Das hilft unserer Demokratie nicht und auch nicht der gemeinsamen Einheit.
Meine Damen und Herren, ja, ich finde, wir sollten miteinander feiern. Ich finde, wir sollten die Demokratie in unserem Land schützen. Und, Herr Frömming, ich glaube, Sie haben überhaupt null Ahnung davon, was Diktatur eigentlich bedeutet; denn die haben einige erlebt in diesem Land.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke ist Mandy Eißing.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war damals 14 Jahre alt. Auf dem Foto der Einheit, das ich von damals im Kopf habe: nur Westdeutsche. 35 Jahre später habe ich ein Déjà-vu: in Saarbrücken wieder nur Westdeutsche.
Das war damals eine Zeit des Aufbruchs, vor allem aber eine Zeit der Brüche und der Entwertung von Biografien vieler Ostdeutscher. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen am Tag der Deutschen Einheit lieber über die angeblich durch Migration ausgelöste Spaltung der Gesellschaft, statt die reale Ungleichheit zu benennen, die vor allem Ihre CDU in den letzten 35 Jahren billigend in Kauf genommen hat.
35 Jahre Einheit: Das sind 35 Jahre weniger Lohn, weniger Rente, 35 Jahre westdeutsche Dominanz in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich frage Sie: Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Einheit aussehen?
Er ist voller blinder Flecken. Kein Wort dazu, dass nach aktuellen Studien drei Viertel der Menschen im Osten ihre Lebensverhältnisse als nicht gleichwertig empfinden. Glauben Sie, das ist alles Einbildung? Lassen Sie mich eins klarstellen: Ostdeutsch zu sein, ist kein Makel. Wir fordern Anerkennung von Lebensleistung, Respekt und Augenhöhe.
Der wahre Skandal Ihres Antrags ist, dass Sie die Leistung der Ostdeutschen ignorieren, die trotz Massenarbeitslosigkeit und Treuhandpolitik zu dem beigetragen haben, was Sie heute bejubeln wollen. Ich komme aus Thüringen, und wir sehen ein Phänomen immer wieder: Große westdeutsche Konzerne produzieren in unseren Kommunen, zahlen aber ihre Unternehmensteuern im Westen. Die Folge: Unsere Städte und Gemeinden gehen leer aus. Das ist nicht nur Ungleichheit, das ist Ausplünderung.
Unsere Kommunen müssen auf die Beine kommen. Wir müssen ihre Altschulden radikal streichen. Das Geld gehört in Schulen, Kindergärten und Öffis. Schluss mit der Sparwut! Wir müssen unsere Standorte stärken, die Strompreise spürbar senken. Wir müssen das mitteldeutsche Chemiedreieck vor dem nächsten Kahlschlag retten und den Osten als Wasserstoffregion fördern. Das ist doch alles eine Never-ending Story.
Wenn es jetzt noch so niedrige Löhne im Osten gibt, bedeutet das in 30 Jahren weiterhin niedrigere Renten. Wann, bitte schön, wollen Sie die Einheit denn endlich mal vollziehen? Wann? Sagen Sie es mir!
Die Löhne müssen rauf – 15 Euro Mindestlohn und flächendeckende Tarifverträge –, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird in Ost und West.
Und dann können wir uns vielleicht zum 40. Jahrestag auf Augenhöhe begegnen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren fand auf den Treppenstufen des Reichstagsgebäudes ein zentraler Moment unserer Geschichte statt: Wir feierten ein geeintes Deutschland in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wir feierten den Erfolg der Friedlichen Revolution, die große Leistung vieler mutiger Menschen in Ostdeutschland, die das menschenverachtende SED-Regime in die Knie zwangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück. Das wissen jene ganz besonders, die Unfreiheit und Willkür in der DDR erleben mussten, für die Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen keine abstrakte Vorstellung waren; jene, die den Terror der Stasi am eigenen Leib, im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Familie erleiden mussten. Sie wissen, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitzeugen werden mit den Jahren, mit der Zeit leider immer weniger. Dadurch verblasst auch die Erinnerung. Insbesondere jungen Menschen sind die Verbrechen der sozialistischen SED-Diktatur wenig bekannt. Und dabei ist das Erinnern für unsere Gesellschaft so wichtig. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, brachte es gut auf den Punkt. Er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“
Deshalb setzt sich diese Regierungskoalition für eine starke Erinnerungslandschaft zur DDR-Geschichte ein. Wir wollen zum Beispiel das Bundesarchiv mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv weiter stärken, um den Opfern des SED-Regimes, Forschern, aber auch der Öffentlichkeit unverstellte Einblicke in die Verbrechen des SED-Regimes zu geben. Und wir wollen, dass der DDR-Unrechtsstaat auch im Schulunterricht und in der politischen Bildung intensiver behandelt wird. Denn anders, als uns die Linkspartei auf Tiktok und darüber hinaus glauben machen möchte, hat Sozialismus eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Sozialismus führt immer in Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht und Armut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 3. Oktober 1990 sind wir einen langen gemeinsamen Weg gegangen. Der Weg war kein leichter Weg, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Und doch ist vieles gelungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell.
Wir sind ein Volk. Darauf können wir stolz sein, darauf sollten wir stolz sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast 36 Jahren fiel die Mauer. Sie fiel aber nicht einfach so von selbst, sie wurde eingerissen von Menschen, die nach Freiheit strebten, von Deutschen, die wieder ein Volk sein wollten. Ein knappes Jahr später war die geografische Teilung überwunden, die deutsche Einheit hergestellt. Doch in unserer Nationalhymne ist nicht von „Einheit“ die Rede, es heißt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Hoffmann von Fallersleben hat aus gutem Grund diese drei Begriffe als Voraussetzung für ein glückliches Zusammenleben definiert; denn Einheit ist ein Zustand, aber Einigkeit ist eine Entscheidung.
Die Menschen im Osten unserer Republik hatten sich damals entschieden, nicht länger in einem repressiven System leben zu wollen. Sozialismus und Kommunismus waren wieder einmal gescheitert. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist sich auch einig, nicht in einem Land leben zu wollen, das sich demokratisch nennt, aber alles andere als demokratisch ist.
Sie wollen nicht in einem Land leben, in dem es offiziell keine Zensur gibt, aber regierungskritische Zeitschriften verboten werden; in einem Land, in dem harmlose Scherze über die Regierung zu Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen führen; in einem Land, in dem die Opposition mit einem Geheimdienst verfolgt und bekämpft wird;
in einem Land, in dem eine Mauer vor herbeifabulierten Faschisten schützen soll.
In einem solchen Land wären Mahnmale gegen Sozialismus und Kommunismus nur ein Feigenblatt, weil linke Narrative immer noch das Handeln bestimmen. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer eingerissen, weil sie endlich frei sein wollten, weil sie keine Angst mehr haben wollten vor staatlicher Repression, Zensur und Indoktrination. Und heute? Heute reden dieselben Politiker, die unsere Einheit feiern, von Brandmauern. Wieder eine Mauer zwischen Deutschen, wieder ideologische Ausgrenzung. Wer so spricht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Die Menschen im Osten wollten damals keine neuen Mauern, sie wollten Freiheit. Und genau das schulden wir ihnen, schulden wir allen Deutschen auch heute noch. Ja, Mahnmale sind wichtig. Sie sind eine Mahnung für die Bürger, wachsam zu sein, solche Zustände nie wieder zuzulassen. Sie sind auch eine Mahnung für Regierungen, dass jegliche Unterdrückung früher oder später scheitern muss, egal wie sehr man Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ instrumentalisiert. Irgendwann erkennen die Menschen diese Täuschung und stehen auf und werfen diese Fesseln ab.
Jedes Mahnmal bleibt leere Symbolik, wenn nicht auch ein Umdenken in den Köpfen stattfindet, wenn wir nicht die Mauern einreißen, die uns trennen, damit wir wieder wirklich vereint sind, vereint im Streben nach Freiheit statt Sozialismus.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsche Einheit – ehrlich gesagt eine ziemlich lange Zeit, und oft werde ich gefragt, ob man darüber immer noch reden muss. Ja, wir müssen. Wir können es nicht lassen. Denn dafür gibt es drei Gründe.
Erstens müssen wir immer wieder den mutigen Kampf der Bürgerinnen und Bürger der DDR für Einheit und Demokratie würdigen. Deswegen befassen wir uns heute auch mit der Beratung unseres Antrags. Diese Menschen haben die zweite Diktatur auf deutschem Boden friedlich beendet.
Ich selbst bin in der Lutherstadt Wittenberg geboren und habe erlebt, wie sehr dieses System Freiheiten eingeschränkt hat. Über meinen Vater, der eher angepasst war, gab es 250 Seiten Stasiakten, nur weil er Westverwandtschaft hatte. Und das ist für mich sehr prägend gewesen. Ich habe an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. Es hat mich Überwindung gekostet, und ich wurde auch mal darauf hingewiesen, ich solle doch wieder weiter hinten laufen, um meine politische Karriere – überhaupt meine Karriere – nicht zu gefährden. Ich bin trotzdem vorne mitgelaufen und habe es geschafft, den Mut dazu aufzubringen.
Wir wollten für mehr Freiheit kämpfen. Somit ist der heutige Tag für mich zunächst Anlass, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und der Opferbeauftragten des Bundestages, der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen Akteuren der Aufarbeitungsszene für ihre Arbeit zu danken. Wir werden weitere Zeichen setzen mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum Opposition und Widerstand.
Der zweite Grund, warum wir immer noch über die deutsche Einheit reden müssen, ist, dass wir die Zeit der Wiedervereinigung und der 90er-Jahre noch aufzuarbeiten haben. Es gab Gewinner der Wende wie mich und Verlierer wie die Menschen, die über Nacht ihre Arbeit verloren haben und die ihre Heimat verlassen mussten, um einen neuen Job zu finden. Und das ging sehr vielen so. Wir brauchen hier ernstgemeinte Aufarbeitung,
um zu einem echten Gefühl der Einheit und Anerkennung sowie zu gegenseitigem Verständnis zu kommen. Wir können die Gegenwart und die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland nicht begreifen, wenn wir nicht versuchen, das aufzuarbeiten.
Das bringt mich zu meinem dritten und letzten Grund. Die deutsche Teilung hat immer noch Auswirkungen auf die junge Generation, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde. Ich danke der Ostbeauftragten, dass sie sich in ihrem Bericht, der nächste Woche offiziell noch vorgestellt wird, dazu äußert und den Satz formuliert: „Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden.“
Das ist sehr wichtig.
Ich danke aber auch dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte beim Festakt in Saarbrücken. Er forderte Zusammenhalt durch Entwicklung. Ich rufe Ihnen zu: Der Osten ist dazu bereit. – Wir haben einen tiefen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Wirtschaft stärker als die westdeutsche. Wir haben Flächen und erneuerbare Energiequellen, was die Voraussetzung für blühende Landschaften, die noch kommen können und kommen müssen, schafft.
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird uns bei der Aufarbeitung helfen und dabei, dass Ostdeutsche und Westdeutsche zusammenkommen. Ich bitte Sie alle, einfach mal die ostdeutschen Länder zu besuchen und sich selber davon zu überzeugen, wie es dort gehen kann.
Ich wünsche uns allen sehr viel Zuversicht und ein schönes Wochenende.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte, die Bürgerrechtlerin war und der ich im Namen des gesamten Hauses herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Herzlichen Dank, Frau Zupke!
Denn es waren die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben, die Unfreiheit zu Fall gebracht haben und die den Freiheitsruf mit Leben erfüllt haben. Und dazu kann man nur sagen: Die Freiheit hat gesiegt! Der Sozialismus wird nicht siegen, egal wie groß und laut Sie auf der linken Seite in diesem Haus sind. Der Sozialismus ist beendet, und das ist gut so für unser Land.
Natürlich gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede. Grundlage sind 40 Jahre Sozialismus.
Grundlage ist eine Infrastruktur, die in den Ruin getrieben wurde. Grundlage ist ein Staat, der mehr überwacht hat, als Freiheit zu ermöglichen. Heute gibt es weiterhin Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.
Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen dem VW-Werk in Zwickau und dem VW-Werk in Emden? Beide produzieren hervorragende batterieelektrische Fahrzeuge. Beide machen die Zukunft der Automobilität. Aber beide sind unterausgelastet. Was bedeutet das für die Angestellten? Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie demnächst überhaupt noch einen Job haben. Denn VW wird 30 000 Arbeitsplätze abbauen.
Und was ist der Unterschied zwischen VW Emden und VW Zwickau? Leider ist es dem Volkswagenkonzern bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen, einen einheitlichen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Es können nicht nur Politik und Staat vorne arbeiten, es muss auch die Wirtschaft etwas tun.
Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen.
Blicken wir in die Zukunft. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle wird natürlich über die Zukunft diskutiert werden. Wir in diesem Haus sollten uns demnächst auch einmal dorthin begeben und uns gemeinsam mit den Hallensern, aber auch mit den anderen Menschen in Ostdeutschland darüber unterhalten, wie sie sich Zukunft vorstellen. Dann werden uns einige sagen, welche Erfahrungen sie in der SED-Diktatur gemacht haben.
Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur,
in der diejenigen verfolgt wurden, die in der Kirche waren und am Ende keine Karriere mehr machen konnten, vergleichen, dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Besuchen Sie das Zukunftszentrum! Es würde auch Ihnen helfen.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/2026 mit dem Titel „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 35:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
Drucksache 21/2038
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht noch für Windeln, Feuchttücher und ein bisschen Gemüse, und dann ist das Portemonnaie leer.
Und trotzdem: Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist der Mindestbetrag nicht angehoben worden – null, nada –,
obwohl die Preise in dieser Zeit um fast die Hälfte gestiegen sind. Das heißt: Familien, die eh schon jeden Cent umdrehen müssen, verlieren jedes Jahr Kaufkraft. Und nicht nur sie, auch Eltern mit normalem Einkommen spüren das längst. Windeln, Miete, Strom, Kinderkleidung – alles teurer, und das trifft alle Familien.
Und das eigentlich Absurde ist doch: Es gibt ja kaum jemanden, der ernsthaft behauptet, das Elterngeld müsse nicht erhöht werden. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben: In der Fachdebatte gilt eine Anpassung an die Inflation als längst überfällig. – Auch im Koalitionsvertrag steht: Da müssen wir ran. – Nur passiert ist bisher – Sie ahnen es – nichts, während Familien seit Jahren auf Entlastung warten.
17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit, mit befristeten Verträgen. Denn Care-Arbeit ist in diesem Land immer noch Frauensache.
Wir als Linke sagen: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade wenn ein Kind auf die Welt kommt.
Deshalb fordern wir: Der Mindestbetrag muss rauf auf 440 Euro beim Basiselterngeld und auf 220 Euro beim Elterngeld Plus. Es braucht regelmäßig an die Inflation angepasste Mindest- und Höchstbeträge. Die Anrechnung auf Sozialleistungen muss endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen.
Ich sage es mal so: Wer ein milliardenschweres Sondervermögen für Rüstung in wenigen Wochen durch den Bundestag peitschen kann, der sollte es auch schaffen, Familien in dieser sensiblen Phase zuverlässig zu unterstützen, damit sich Eltern vielleicht wieder für Kinder entscheiden und nicht trotzdem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen. Das ist längst überfällig. Und daher gibt es in meinen Augen keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Wolfgang Dahler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder mit jungen Familien zu tun hat, weiß: Die Geburt eines Kindes verändert das Leben persönlich, organisatorisch und auch finanziell. Eltern übernehmen Verantwortung für ihr Kind, für ihre Familie und für ihre berufliche Zukunft. Und genau hier setzt das Elterngeld an. Es schafft Sicherheit in einer Phase, in der vieles neu ist; und es ermöglicht Eltern, das zu tun, was in dieser Zeit am wichtigsten ist: für ihr Kind da zu sein.
Seitdem die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2007 das Elterngeld eingeführt hat, können Eltern genau das tun – mit der Gewissheit, dass der Staat sie unterstützt.
Das war ein echter Paradigmenwechsel damals: weg von der Frage, ob man sich ein Kind leisten kann, hin zu der Überzeugung, dass wir uns Familien leisten wollen. Dieses Erfolgsmodell lebt davon, dass viele mitwirken, nicht nur der Staat.
Es sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Elternzeit ermöglichen, Dienstpläne anpassen und Familienfreundlichkeit leben. Seit der Einführung hat sich auch der gesellschaftliche Blick auf Familien verändert. Beruf und Familie gelten heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als gemeinsame Aufgabe.
Ein Blick in den Haushalt zeigt: Familienpolitik bleibt für uns eine Herzensangelegenheit.
Für das Elterngeld stehen circa 7,5 Milliarden Euro bereit. Das zeigt, welchen Wert wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition den Familien beimessen. Aber – das gehört zur Verantwortung dazu – bei solchen Summen müssen wir uns auch fragen: Wie können wir das Elterngeld noch besser machen?
Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln, nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern ganzheitlich, zukunftsorientiert und gerecht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Partnerschaftlichkeit zu fördern, Väter stärker einzubeziehen und Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Das ist unsere Familienpolitik: nicht ideologisch, sondern praktisch – im Alltag der Familien verankert.
Auch die Einkommensgrenzen und die Berechnungsgrundlagen werden wir prüfen, damit das Elterngeld verlässlich bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken greift im Titel einen Aspekt heraus: die Erhöhung des Mindestbetrages. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber zu kurz gedacht. Denn wer nur an einer Stellschraube dreht, ohne das Gesamtsystem zu betrachten, der löst keine Probleme; er verschiebt sie nur. Eine isolierte Erhöhung des Mindestbetrags wäre teuer, einseitig und wenig treffsicher. Sie verbessert weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, noch stärkt sie die Partnerschaftlichkeit. Ja, wir denken über Verbesserungen nach – insgesamt. Aber nur den Mindestbetrag anzuheben, wäre zu wenig. Wir brauchen eine umfassende Weiterentwicklung, keine schnelle Schlagzeile.
Ministerin Prien arbeitet bereits an Vorschlägen, wie das Elterngeld besser, digitaler und gerechter werden kann – mit ganz klaren Schwerpunkten: mehr Partnerschaftlichkeit, konsequente Digitalisierung und faire Regeln für Selbstständige. Die Bundesregierung braucht also keine Aufforderung, hier tätig zu werden; sie arbeitet längst.
Und klar ist: Bei Kindern wird nicht gespart. Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind keine Zahlen in einem Haushalt; sie sind ein Versprechen an junge Familien – ein Versprechen, dass sie in dieser sensiblen Phase des Lebens nicht alleingelassen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte – eine Geschichte, die wir fortschreiben werden mit Verantwortung, Maß und Ziel. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt kurzfristiger Forderungen und auf Weiterentwicklung statt Einzelmaßnahmen. Denn wer in Kinder und Familien investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Die Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngeldes – grundsätzlich ein richtiges Thema – ist verknüpft mit der üblichen linken Realitätsverweigerung. Bevor ich die grundsätzliche Ablehnung dieses Antrages durch unsere Fraktion begründe, lassen Sie mich deshalb eines festhalten: Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren mit absolut hoher Priorität dafür ein, dass Familien finanziell entlastet werden und dass auch Familienarmut verhindert wird.
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass das sogenannte Elterngeld Plus bis auf das volle dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt wird und dass der Empfängerkreis des Elterngeldes unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Großeltern ausgedehnt werden kann. Auch gegen die Kürzungen beim Elterngeld unter der damaligen Ampelkoalition haben wir ganz vehement gestimmt. Und was war das übrigens für ein Armutszeugnis, dass in diesem Haus SPD und Grüne Kürzungen zulasten der Familie unter einem SPD-Bundeskanzler und einer grünen Familienministerin beschlossen haben!
Meine Damen und Herren, wir konnten bei der gestrigen Debatte über unseren familienpolitischen Grundsatzantrag mit dem Titel „Dem deutschen Volke“ klar und deutlich sehen, wer sich in diesem Haus wirklich für das Staatsvolk einsetzt.
Wobei Die Linke und die Grünen gestern ja noch nicht mal verstanden haben, was überhaupt das Staatsvolk ist. Meine Damen und Herren, die Linksfraktion gehört auf jeden Fall nicht dazu.
– Beruhigen Sie sich! Nicht so dolle aufregen; ist nicht gut für den Blutdruck.
Und damit leite ich über zu den Defiziten des uns vorliegenden Antrags der Linken. Dieser Antrag krankt im Kern vor allem daran, dass er keinerlei Maßnahmen gegen den Missbrauch des Elterngeldes aufgrund der Massenmigration in unsere Sozialsysteme enthält.
Sie beklagen doch in Ihrem Antrag gerade, dass die Elterngeldreform von 2011 dazu führe, dass das Geld Familien ohne Einkommen nicht mehr erreiche. Aber, ganz ehrlich, da muss ich Ihnen sagen: Bei der libanesischen, syrischen oder afghanischen Großfamilie, die hier seit Jahren auf unsere Kosten lebt und noch nie in den Steuertopf eingezahlt hat,
bei solchen Familien will ich erst gar nicht, dass Ihr Elterngeld die überhaupt erreicht; sondern ich will, dass die Anreize zur Sozialmigration gestoppt und zuerst unsere Familien gefördert werden. Beides umzusetzen, ist im Übrigen auch kein Widerspruch.
Der zweite Kritikpunkt an Ihrem Antrag: Sie argumentieren darin mit den massiv gestiegenen Verbraucherpreisen, vergessen aber vollkommen, die Ursachen dafür zu nennen. Das ist Ihre aller Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach mal die Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent, und entlasten wir unsere Familien steuerlich doch endlich mal wirklich!
Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden.
Schnell zum Schluss noch zu Herrn Wolfgang Dahler: Familienpolitik ist Ihre Herzensangelegenheit? Dass ich nicht lache!
Ihre Fraktion hat 2018 groß getönt: „Yes, Baby!“, weil die Geburtenraten gestiegen sind. Die Geburtenrate der deutschen Frauen ist gesunken; die Geburtenrate der syrischen Frauen ist auf fast 3,9 Kinder gestiegen.
Das ist Ihre Familienpolitik; dafür steht die CDU – ein Trauerspiel für Deutschland, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Felix Döring.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie mal zurück an Ihre Kindheit: Wer hat Ihnen den Schal umgebunden, bevor Sie im Winter rausgegangen sind? Wer wusste, wo die Sportsachen liegen, wenn am nächsten Tag Bundesjugendspiele waren? Wer hat die Pausenbrote geschmiert und daran gedacht, dass vielleicht noch ein Apfel mit dazu sollte? Die meisten von uns wissen, wer das war.
Wer hat sich an den Zahnarzttermin erinnert, an die Geburtstagsgeschenke für die Freunde, an den Elternabend in der Schule? Wer hat den neuen Stundenplan in die Küche gehängt, an die Regenjacke gedacht, an das Kostüm für den Faschingsumzug? Wer hat gemerkt, dass die Klassenfahrt näher rückt und dass bis dahin noch der Schlafsack gefunden werden muss? Die meisten von uns wissen, wer das war.
Wer hat die Einladung zum Kindergeburtstag organisiert, den Kuchen gebacken, das Geschenk besorgt und am Ende noch daran gedacht, die Kamera einzupacken? Wer hat gewusst, wann das Kuscheltier in die Waschmaschine muss, damit es abends wieder rechtzeitig trocken ist? Wer wusste, wann der nächste Impftermin ansteht, wann die Turnschuhe zu klein geworden sind, und wer war deshalb mit uns neue kaufen? Ich könnte ewig so weitermachen. Die meisten von uns wissen, wer das war.
Es war nicht zufällig dieselbe Person. Es war die, die den Überblick hatte. Sie hat nicht nur getan; sie hat gedacht, sie hat geplant, erinnert und vorgesorgt. Heute nennen wir das Mental Load – mentale Last –: die unsichtbare Arbeit im Kopf, die tagtäglich Familien am Laufen hält und die – Ausnahmen bestätigen die Regel – vor allem von Frauen erledigt wird.
Frauen leisten nicht nur 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Studien zeigen auch: 62 Prozent der Frauen übernehmen den größten Teil der Alltagsorganisation in der Familie: von Terminen über To-do-Listen bis hin zur Koordination von Arztbesuchen und Schulaufgaben. Nur 20 Prozent der Männer übernehmen diese Aufgabe. Und – das ist meine Lieblingsstelle; man weiß nicht so ganz, ob man darüber lachen oder traurig sein soll – zwei Drittel aller Männer glauben tatsächlich, dass all diese Aufgaben gerecht verteilt sind.
Wenn wir über das Elterngeld sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir genau darüber: über Verantwortung, über Zeit, über die Verantwortung von Vätern, nicht nur mitzuhelfen, sondern auch mitzudenken. Wir sind davon überzeugt, dass all diese Zahlen kein Ergebnis von gottgegebenen Naturverhältnissen sind, sondern von langfristig gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen. Die gute Nachricht lautet: Die kann man ändern.
Deswegen haben wir zum Elterngeld Folgendes in unseren Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –: „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen.“ Denn: Weniger als 50 Prozent der Väter beziehen überhaupt Elterngeld. Mütter beziehen im Schnitt fast zwölf Monate Elterngeld, Väter nur drei, oft auch noch parallel zur Mutter. Studien zeigen – das ist jetzt der ganz entscheidende Punkt –: Wenn die Papas in der Elternzeit für einige Monate wirklich allein zuständig sind, dann übernehmen sie auch später mehr Verantwortung im Familienalltag. Und genau das ist unser Ziel beim Elterngeld, meine Damen und Herren.
Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder in Teilzeit – nicht weil sie das so wollen, sondern weil jemand die Lücken im System füllen muss. Das hat für sie Folgen: weniger Einkommen, geringere Rente, langsamere Karriere, weniger Einfluss, langfristig. Mental Load – mentale Last – hat aber auch ganz direkte Folgen, hauptsächlich für Frauen: weniger Schlaf, weniger Erholung, weniger Zeit für sich selbst.
Dass der Mindestbetrag beim Elterngeld erhöht werden muss, da stimmen wir völlig zu; auch das steht in unserem Koalitionsvertrag. Aber das Elterngeld ist eben kein allein sozialpolitisches Instrument, sondern auch ein gleichstellungspolitisches. Wir wollen die Verteilung der Partnermonate im Elterngeld und womöglich auch die Lohnersatzraten so anpassen, dass mehr Väter Elterngeld beziehen, dass sie es länger als jetzt beziehen und dass sie es häufiger in alleiniger Verantwortung beziehen.
Das ist, was wir mit einer Reform erreichen wollen – echte gemeinsame Verantwortung: im Kopf, im Herzen und im Alltag, damit unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages sagen können: Bei uns haben beide Eltern alles im Blick – nicht nur Mama, sondern auch Papa.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern werden. Das ist ein Moment, in dem große Verantwortung beginnt: Verantwortung füreinander, für ein neues Leben, für eine gemeinsame Zukunft.
Als 2007 das Elterngeld eingeführt worden ist – Herr Döring hat das schon gesagt –, war das mehr als eine neue finanzielle Leistung. Es sollte ein Versprechen sein, dass man in diesem Land Kinder bekommen kann, ohne Angst davor haben zu müssen, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Es war ein Versprechen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein muss und dass Sorgearbeit mehr ist als ein privates Vergnügen, dass sie eine Arbeit ist, die Zeit und Kraft benötigt sowie Anerkennung verdient.
Elterngeld ist also mehr als ein Instrument, wie viele denken, bei dem es nur darum geht, Leistungen aneinanderzureihen; denn – auch das wurde vorhin schon gesagt – es geht auch um die Gleichstellung der Geschlechter, und das merken wir anhand der Zahlen. Seit seiner Einführung gibt es bei der Erwerbstätigkeit von Müttern eine Steigerung von 9 Prozentpunkten. Das ist ein Erfolg und ein deutliches Signal, dass das Elterngeld diese Entwicklung hat beeinflussen können.
Doch der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch relativ weit. Auch das zeigt sich anhand der Zahlen, die wir beim Elterngeldbezug sehen. Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag von 300 Euro bekommen haben, dann stellt man fest: Es waren 7 Prozent der Väter, aber jede vierte Mutter. Die Zahlen verdeutlichen, wie groß an dieser Stelle der Gender-Pay-Gap ist und wie viele Mütter mit kleinen Kindern noch nicht entsprechend ihren eigenen Wünschen erwerbstätig sein können. Das ist angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ein Problem, aber es ist natürlich auch ein Problem aus gleichstellungspolitischer Perspektive.
Herr Dahler hat es vorhin so schön gesagt: Es geht nicht nur darum, den Mindestbetrag zu erhöhen. – Wir Grüne haben natürlich auch Vorschläge dazu, woran man arbeiten kann, um mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Ein Punkt ist die faire Aufteilung von Care-Arbeit. Deshalb wollen wir, dass es eine zweiwöchige Familienstartzeit gibt, in der Väter und Co-Mütter nach der Geburt eines Kindes gemeinsame Sorgearbeit leisten können.
Wir haben im September vom Verwaltungsgericht Köln gesagt bekommen, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend umgesetzt hat. Von daher könnte man sagen: Die Einführung von zehn Tagen bezahlten Urlaub nach der Geburt wäre eine Maßnahme, um den Bedürfnissen und den Forderungen des Gerichtes gerecht werden zu können. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag kein einziges Wort.
Als letzter Punkt: Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden.
Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, den Mindest- und Höchstbetrag zu erhöhen. Das ist an sich gut und auch eine Forderung, die wir Grüne haben. Denn seit 2007 ist dieser Betrag nicht angepasst worden, und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 20 Jahren – man mag erstaunt sein – tatsächlich sehr, sehr deutlich gestiegen. Auch davon ist im Haushaltsentwurf 2026 noch nichts zu erkennen.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil wir wissen, dass immer mehr Eltern Sorge haben, die Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, Sorge haben, Miete, Strom und Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen zu können. Von daher: Diese Regierung muss der Verantwortung gerecht werden, Eltern zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das funktioniert.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Khan, ich habe kein Problem damit, wenn wir über die eine oder andere gesellschaftliche Vorstellung oder auch den einen oder anderen Anreiz sprechen. Aber wenn Sie es schaffen, eine gesamte Rede zum Elterngeld zu halten, ohne die Kinder einmal zu erwähnen, dann wiederum fände ich es gut, wenn wir die Kinder wieder in den Fokus rücken.
Denn das Elterngeld ist dafür da, dass Eltern ihre Kinder bestmöglich erziehen und versorgen können.
Ich hatte im vergangenen Jahr selbst das Glück, einen Elterngeldantrag stellen zu dürfen, wobei das Glück weniger im Antrag als vielmehr im Nachwuchs lag. Wer das einmal gemacht hat, weiß: Das Verfahren ist alles andere als einfach. Es braucht dringend eine Reform, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag erkannt und vereinbart.
Der Antrag macht auf Missstände aufmerksam, die auch erkannt sind. Zunächst: Die Bearbeitungszeiten für das Elterngeld sind zu lang. Der Staat schafft es, binnen ein paar Tagen eine Steuer-ID zu schicken, aber mit dem Elterngeld lässt er sich Zeit. Der Ruf nach mehr Personal kann da in unserer heutigen Zeit doch nicht die Antwort auf digitale Probleme sein. Wir brauchen keine größere Verwaltung, sondern eine smartere Verwaltung mit digitalen Schnittstellen, automatisierten Prozessen und dem Once-Only-Prinzip, was wir übrigens nächste Woche endgültig beschließen können. Damit werden wir Elterngeldstellen nachhaltig entlasten, statt sie dauerhaft aufzublähen.
Gleichzeitig arbeiten wir auch an einem einheitlichen Einkommensbegriff, um Familienleistungen passgenauer, aber auch einfacher auszahlen zu können.
Dann haben Sie die fehlende Anhebung von Mindest- und Höchstsätzen angesprochen. Sie ist ein Problem, genauso übrigens wie die Herabsetzung von Einkommensgrenzen durch die vorherige Regierung. Zu oft kann das Elterngeld seinen Anspruch als Lohnersatzleistung nicht mehr erfüllen. Gerade gut ausgebildete Mütter und Väter oder Eltern, die einfach im beruflichen Fortkommen schon etwas weiter sind, empfinden es dann als gravierenden Einschnitt, wenn sich nicht nur der Lebensstandard ein bisschen verändert, sondern am Ende durch ein weiteres Kind Tilgungen für einen etwaigen Hauskredit oder Anschaffungen wirklich gefährdet sind. Zur Wahrheit gehört: Mindestsätze sind bereits mit einem Minijob erreicht. Bereits bei einem Minijob bekommt man einen über dem Mindestsatz liegenden Anspruch auf Elterngeld. Wer weniger verdient bzw. verdient hat als jemand mit einem Minijob, hat fast immer Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Wenn also die Kollegin Eißing sagt, es ginge im Elterngeld um das totale Minimum, dann hat sie das Prinzip des Elterngeldes einfach überhaupt nicht verstanden.
Es geht um eine Lohnersatzleistung und nicht um Sozialleistungen. Wer nicht arbeitet, wer nicht arbeiten kann, weil er ein Kind erziehen muss, der bekommt anderweitige staatliche Leistungen. Dafür ist das Elterngeld in dieser Form nicht da. Insofern haben Sie da das Thema leider ein bisschen verfehlt.
Als junger Familienvater – wir haben auch viele junge Familien im Freundeskreis – muss ich sagen: Es fällt mir schon schwer. Wir leben in Zeiten, in denen jeder Euro im Bundeshaushalt zweimal umgedreht werden muss. Deshalb ist Ihr Vorschlag, den Mindest- und Höchstbetrag automatisch an den Index zu koppeln, zurzeit so nicht finanzierbar. Bereits jetzt geben wir 51 Prozent des Haushaltes des Familienministeriums direkt in das Elterngeld, und wir wissen: Es ist gut angelegt.
– Wir unterstützen die Ukraine, weil der Russe hier steht, Frau Storch! Denken Sie mal darüber nach. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist unlauter.
Im Übrigen sind die Eltern viel klüger als Sie!
Jetzt möchte ich noch was zur Linkspartei sagen. Wenn dabei einseitig auf den Mindestbetrag eingegangen wird und Sie eine anrechnungsfreie Nutzung als Erwerbseinkommen neben Sozialleistungen wollen, dann zeigen Sie wieder, dass Sie das Grundprinzip des Elterngeldes nicht verstanden haben. Es ist nun mal keine Sozialleistung – über die können wir an anderer Stelle gerne diskutieren –, sondern es ist eine Lohnersatzleistung für die arbeitende Bevölkerung. Wir wollen Eltern unterstützen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, nach der Geburt zeitweise auf Einkommen verzichten müssen und dann wieder an den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen.
Was politisch wünschenswert ist, muss nicht politisch realistisch sein. Deswegen kann Ihrem Antrag leider nicht zugestimmt werden.
Herzlichen Dank.
Abschließende Rednerin in dieser Debatte: Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Deutschen geht es schlecht, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch seelisch. Frau Hermeier hat letzte Woche in der Tat sehr eindrücklich geschildert, unter welchen finanziellen Belastungen sie als Alleinerziehende gelitten hat, wie erschöpft sie war und wie traurig ihre Tochter war. Nebenbei bemerkt: Da kann ich jetzt übrigens wirklich nicht verstehen, wie Sie von der Linksfraktion immer wieder von Deutschland als von einem reichen Land sprechen können, zumindest wenn es um Migrationspolitik geht, und darum, immer mehr Fremde ins Land zu holen, wenn Sie doch in Ihren eigenen Reihen, am eigenen Leib sozusagen, erleben und erlebt haben, dass es nicht mal für die eigenen Leute reicht.
Aber es gibt sie, diese stillen Tränen und dieses große Leid, nicht nur bei Alleinerziehenden übrigens, sondern auch in Familien mit zwei Elternteilen, die nicht mehr wissen, wie sie das alles noch stemmen sollen. Auch wir in der Alternative für Deutschland sehen das, und deshalb fordern wir sogar: Elterngeld für drei Jahre und nicht nur für ein Jahr, und zwar in Höhe von 100 Prozent des Nettoeinkommens, nicht nur 65 Prozent.
Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen: Familien sollen selbst entscheiden dürfen, wer wie lange nach der Geburt eines Kindes zu Hause mit seinem Kind bleiben darf, wie lange das Kind das Glück genießen darf, mit seinen Eltern in möglichst großer Ruhe und Geborgenheit zusammen sein zu können.
Aber ich sage auch: Das Konzept des Elterngelds insgesamt kann nur eine Übergangslösung sein. Was wir eigentlich in Angriff nehmen müssen, ist so viel mehr, als nur die Dauer und die Höhe des Elterngelds zu verändern. Wir müssen insgesamt zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kommen, in der es leicht ist, viele Kinder zu haben, in der die normale deutsche Familie wieder den Mut aufbringt, viele Kinder zu bekommen, in der Kinder wieder als das wahrgenommen werden können, was sie schon immer in allen Gesellschaften und Kulturen weltweit sind und waren: Grund für Hoffnung, Freude und Glück,
das schöne Gefühl, dass das Leben noch weit in die Zukunft reicht, dass das, was die Vorfahren aufgebaut und mit Liebe an uns weitergegeben haben, wir wiederum an die nachfolgende Generation weitergeben können, die Zuversicht, dass das Leben eben nicht mit uns endet.
Dafür brauchen wir aber ganz grundlegende Veränderungen des jetzigen familienfeindlichen Status quo in Deutschland. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der ein Gehalt für eine Familie wieder reicht, eine Energiepolitik, die das Leben überhaupt erst wieder bezahlbar macht, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, und – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen nicht auf berufliche Konkurrenten reduziert, sondern sie als sich natürlich ergänzende Teilstücke innerhalb der Familie und im Leben insgesamt anerkennt.
Herzlichen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2038 an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 18a bis 18f sowie Zusatzpunkt 6:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 21/1885
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 21/1888
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Drucksache 21/1887
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Drucksache 21/1886
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Drucksache 21/1897
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Drucksache 21/1898
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
Drucksache 21/2035
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Bundesregierung ist die erste Rednerin Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt.
Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.
Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.
Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert.
Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es.
Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht;
das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig.
Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran. Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer.
Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Tagesordnungspunkt 18 wird ja wieder sehr viel subsumiert – von Afrika bis Asien –, und gerade unter diesem Tagesordnungspunkt zeigen die Grünen und die EU wieder mal ihr wahres Gesicht.
Auf zwei Sachen – danke, Frau Roth! – möchte ich eingehen:
auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen“.
Zu beiden Vorlagen und zu den weiteren: Das sind keine Wirtschaftspartnerschaften, die wir hier machen; das sind blanke Kapitulationsurkunden.
Die Integration Ghanas in die Weltwirtschaft soll durch asymmetrische Handelsliberalisierung erfolgen: Die EU öffnet ihren Markt sofort, Ghana schrittweise und weniger weitgehend. Dauerhaft geschützt bleiben sensible Produkte, zum Beispiel Geflügel, Fleisch und Zucker, seitens Ghana. Das entspricht einer Erfahrung aus der Geschichte, die wir in den Handelsbeziehungen ja auch gemacht haben.
Ghana kann bei sozialen oder wirtschaftlichen Schäden durch Importe aus der EU temporäre Schutzmaßnahmen ergreifen. Die EU verzichtet auf multilaterale Schutzmaßnahmen gegen Ghana für fünf Jahre.
Sie alle kennen die Presseberichte über die Zerstörung der einheimischen Geflügelzucht in Ghana durch europäische und amerikanische Importe seit 2015 und den nachfolgenden Jahren. Die Existenz der Geflügelbauern in Ghana hat man systematisch zerstört. Das ist dann – sarkastisch formuliert – die vielbeschworene Partnerschaft auf Augenhöhe von Schwarz-Rot-Grün in diesem Parlament.
Übrigens unterstützen wir Projekte zum Wiederaufbau der ghanaischen Geflügelzucht seit 2019.
Kommen wir zum Antrag der Globalisierungsglücksfee und Kulturstaatsministerin außer Dienst.
Zentrale Forderung: Das Abkommen soll an klare Bedingungen gebunden werden: Integration rechtsverbindlicher und einklagbarer ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, Unterstützung regionaler Wertschöpfung, Förderung von Ernährungssouveränität, Monitoring der Wirkung auf die SDGs und die stärkere Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher sowie lokaler Akteure. So weit, so gut, Frau Roth.
Probleme: erstens das Risiko zunehmender Protektionismen und Fremdbestimmung. Wenn EU-Abkommen an immer mehr Bedingungen wie einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln geknüpft werden, könnten die Partnerländer strukturell nämlich benachteiligt werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Bedingungen de facto als neue Handelsbarrieren wirken und die Märkte faktisch verschließen, anstatt sie zu öffnen.
Zweitens die Verstärkung neokolonialer Strukturen: Die Kopplung von EU-Handel an die Übernahme westlicher Wertestandards und komplexer Monitoring- und Berichtspflichten könnte als moderne Form paternalistischer Einmischung empfunden werden. Dies erschwert es den Partnerländern, ihren eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsweg autonom zu gestalten.
Das waren jetzt nur zwei Punkte. Wir können uns im Ausschuss ja noch weiter darüber unterhalten.
Fazit. Mit Ihrem Antrag drohen Überregulierung, steigende Bürokratie und paternalistische Vorgaben für Partnerländer, die für neue ökonomische und geopolitische Ungleichgewichte sorgen. Es besteht die Gefahr, globale Machtverhältnisse durch handelsbezogene Auflagen zu verschieben und die eigentliche wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur.
Ganz zentral: Wir als CDU begrüßen sehr, dass die Debatte nun endlich Fahrt aufnimmt und dass wir die Debatte am heutigen Tage hier führen. Ich möchte auch sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus mit unserem Handelsoffensivegesetz genau diesen Schritt gefordert. Unser Ziel damals wie auch heute ist, neue Märkte zu erschließen, faire Partnerschaften zu schaffen und globale Zusammenarbeit zu stärken.
In der letzten Legislatur hat die Ampelregierung schon Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten eingebracht. Was damals aber fehlte, waren die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Wie wichtig und zentral diese sind, sehen wir dieser Tage.
China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt? Im Folgenden wird es dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken. Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wir das heute auf den Weg bringen.
Warum ist das wichtig? Es eröffnet neue Märkte auch für deutsche Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, und die Exportwirtschaft. Es führt zu einer Diversifizierung von Lieferketten und weniger Abhängigkeiten, wie gerade angesprochen. Es bedeutet Rohstoffsicherheit und faire partnerschaftliche Handelsbeziehungen. Es geht um Rechts- und Planungssicherheit für deutsche Investoren vor Ort. Vor allem sind die Ratifizierungen ein Zeichen an unsere europäischen, aber auch unsere weltweiten Partner, dass wir es mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Wirtschaftszusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Außenwirtschaft ernst meinen, dass wir zu unseren Werten, aber auch zu unseren Zusagen stehen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss will ich zu einem Appell kommen. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Es ist zu viel Zeit ins Land gegangen. Wir müssen schneller werden. Wir müssen besser werden. Wir müssen zu mehr Freihandel kommen. Wir müssen mit unseren Partnern stärker und enger kooperieren. Das ist es, was zählt. „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“ Meine Damen und Herren, gehen wir es an!
Ich bedanke mich vielmals.
Ich habe mir schon Sorgen um das Rednerpult gemacht.
Aber noch steht alles.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt schauen, dann sehen wir, wohin Abschottung und Strafzölle führen. Als ließe sich die Zukunft mit Mauern, Drohungen und brachialen Deals gestalten! Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen verlässliche, faire und zukunftsfähige Partnerschaften, die aber modernen Ansprüchen genügen müssen.
Was passiert im Moment? Drastische US-Zölle und das Auslaufen von Handelsvergünstigungen bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig schafft China Zölle für 33 afrikanische Länder komplett ab und baut so strategisch seinen Einfluss konsequent aus. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Und was tun Deutschland und die EU? Nicht mehr, als die alten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einfach durchzuwinken. Aber das reicht nicht aus.
Diese Abkommen wurden vor über 15 Jahren verhandelt, in einer völlig anderen Zeit, in einer völlig anderen Welt. Sie spiegeln weder die heutige Realität noch die Ambitionen unserer Partnerländer wider. Die Frau Ministerin hat es zu Recht gesagt: Afrika ist kein Kontinent der Probleme. Afrika ist ein Kontinent der Zukunft,
ein Kontinent junger Menschen, voller Kreativität, voller Dynamik, voller Innovation.
Mit dem, was jetzt passiert, wird die Chance vertan, Handel und Partnerschaft neu und vor allem gemeinsam zu denken. Deswegen müssen die EPAs im Sinne unserer Partner und Partnerinnen, im Sinne Europas und im Sinne einer gerechten Globalisierung überarbeitet, modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden.
Und die Ratifizierung muss an klare Bedingungen geknüpft werden, an verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, nicht an unverbindliche Absichtserklärungen, an faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Und ich sage Ihnen: Anstatt die Lieferkettenrichtlinie zu zertrümmern, brauchen wir Verlässlichkeit für Unternehmen und für unsere Partner – mit europäischen Vorschriften zu Lieferkettenverantwortung, Entwaldungsbekämpfung und Sorgfaltspflichten.
Wir wollen regionale Wertschöpfung und Industrialisierung fördern durch bessere Ursprungsregeln, durch gezielten Technologietransfer und durch die Möglichkeit, Exportsteuern zu erheben. Wir wollen Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze stärken, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial gerecht ist.
Und wir wollen ein unabhängiges Monitoring, das überprüft, was diese Abkommen tatsächlich bewirken, gemessen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa lebt von verlässlichen Partnerschaften und regelbasiertem Handel. Aber glaubwürdig sind wir doch nur, wenn wir diese Regeln selbst weiterentwickeln, wenn wir Verantwortung übernehmen für die Ungleichheiten, die aus Europas kolonialer Vergangenheit immer noch fortbestehen, für die Folgen der Klimakrise und für globale Gerechtigkeit. Afrika und Europa haben eine gemeinsame Zukunft, aber diese Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn sie nachhaltig und partnerschaftlich gestaltet ist.
Nutzen wir also die Chance, Handelspolitik neu und gemeinsam zu denken!
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU wollte Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die regionale Wirtschafts- und Handelsintegration in Afrika stärken. Das klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen in Staaten mit mittleren und niedrigen Einkommen und um neue Exportmärkte, jedoch bitte nicht auf Kosten ärmerer Länder. Die deutsche Wirtschaft will mit den hier vorliegenden Abkommen Länder in Afrika und Asien erpressen. So etwas nennt man auch Ausbeutung,
nach dem Motto „Was Trump kann, kann die EU schon lange“.
Seit 20 Jahren wird um diese Abkommen gerungen. Einige afrikanische Länder wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine erzwungene Marktöffnung und radikalen Zollabbau.
Gewerkschaften, Kirchen, bäuerliche Organisationen und Kleinunternehmen kritisierten von Anfang an den einseitigen zollfreien Marktzugang zulasten afrikanischer Staaten. Konkret sollen 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos den EU-Importen ausgeliefert sein. Bei Fleisch, Milch und Weizen bestehen in Afrika Marktstörungen durch EU-Billigimporte. Die Bäuerinnen und Bauern leiden unter einer unfairen Konkurrenz mit der EU; sie werden von minderwertigem Fleisch buchstäblich überschwemmt. Das ist moderner Kolonialismus, meine Damen und Herren.
In Afrika gibt es wegen dieser Abkommen Proteste und Konflikte. Wir müssen uns nicht wundern, dass Geflüchtete nach Europa kommen, wenn wir ihnen die Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen sagen wir als Die Linke: Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten.
Studien belegen: Diese ausbeuterischen Abkommen helfen nicht der Wirtschaft, den Menschenrechten, dem Klima und den Arbeitsplätzen in Afrika und Asien. Ausländische Investoren können durch Klagen enorme Entschädigungen erstreiten. Bei Gewinnausfällen im Ausland können sie sich auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Milliardenbeträge auszahlen lassen. Das ist fatal, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Alabali Radovan, wenn Sie von diesen Vorfällen in Afrika und Asien noch nicht gehört haben, so hören Sie doch wenigstens auf Ihre Kollegen. Dieses Jahr hat das Wirtschaftsministerium das EU-Singapur-Abkommen als zu riskant eingeschätzt und von der Einführung von internationalen Schiedsgerichten dringend abgeraten. Die CEPAs gehören komplett eingestampft; denn diese Abkommen vertiefen die wirtschaftliche Spaltung Afrikas. – Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Trauen Sie sich stattdessen, den Empfehlungen des EU-Parlaments aus dem Jahr 2023 zu folgen! Retten Sie lieber die europäische Industrie, ohne die Produktionsgrundlagen in Asien und Afrika zu zerstören!
Danke sehr.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edis, Sie haben hier wirklich ein merkwürdiges Verständnis von den Vorteilen des Handels offenbart. Wir wissen eigentlich aus den letzten 70 Jahren, dass alle, die sich am Handel beteiligen, Vorteile genießen; das sind die Gains from Trade. Das lernt man, wenn man ein bisschen Ökonomie studiert hat, im ersten Semester. Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben.
Wir reden heute über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir das klare Zeichen: Deutschland bekennt sich zu offenen Märkten, zu fairen Regeln und zu starken Partnerschaften, und das in einer Zeit, in der Protektionismus und Handelskonflikte weltweit leider zunehmen.
Unsere Unternehmen warten zu Recht darauf, dass bereits unterzeichnete EU-Abkommen möglichst schnell von den Nationalstaaten ratifiziert werden; genau darum geht es heute. Um es klar zu sagen: Die Zeit drängt; das hat mein Kollege in seiner Rede schon deutlich gemacht. Der wirtschaftliche Druck in unserem Land ist so groß wie noch nie. Wenn die Forschungsinstitute jetzt voraussagen, dass wir in den nächsten beiden Jahren ein Wachstum von etwas über 1 Prozent haben, dann ist das einerseits natürlich gut, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das ist vor allem fiskalisch induziert, fiskalisch getrieben. Der Staat investiert in den kommenden Jahren sehr viel, was im Grunde auch wünschenswert ist. Aber diese Ausgaben müssen eben von Reformen flankiert werden; sonst bleibt alles nur ein Strohfeuer. Auch das wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Fiskalische Maßnahmen führen zu Strohfeuer.
Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für die politische Stabilität in unserem Land bedeuten würde, muss ich hier nicht ausführen. Dann nämlich würden die Totengräber des Bruttoinlandsprodukts von ganz links und von ganz rechts noch mehr zu sagen bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten, vergeht erfahrungsgemäß Zeit. Deshalb sind Vereinbarungen, die den internationalen Handel beflügeln, jetzt so wichtig. Das gilt auch für die Abkommen, über die wir heute sprechen. Für unsere Unternehmen sind diese Abkommen Türöffner für wirklich dynamische Regionen der Welt. Gleichzeitig schaffen die Abkommen das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen, nämlich Verlässlichkeit. Sie schützen unsere Investoren vor Diskriminierung und willkürlicher Enteignung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Welt, die sich zunehmend abschottet, zeigen wir in Deutschland und Europa, dass wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen, auf Partnerschaft statt Protektionismus. Mit diesen Abkommen schlagen wir Brücken in Regionen, die für die Zukunft der Wirtschaft und auch für unseren Wohlstand sehr wichtig sein werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Johann Martel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“. Genau diese Themen wären sinnvolle Projekte für die Regierung Merz, allerdings hier in Deutschland.
Deutschland befindet sich im Niedergang. Aber wir sollen Singapur, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 13 steht, die UN-Agenda vorschreiben? So ein Schwachsinn!
Wie verhält es sich diesbezüglich in Vietnam? Anders als Singapur verfügt Vietnam über zahlreiche Rohstoffe, unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram. Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren.
Unpraktisch ist in Vietnam ferner die Verpflichtung zur lokalen Aufbereitung der Rohstoffe. Insbesondere für die Förderung von Aluminium und Bauxit aus Vietnam sind diese Regelungen aus deutscher Sicht kontraproduktiv.
Als Krönung kommt hinzu, dass die vietnamesische Masan-Unternehmensgruppe den deutschen Wolframweiterverarbeiter H.C. Starck übernommen hat, womit Deutschland im Bereich „seltene Erden“ weiter an Einfluss verloren hat. Gleichzeitig bezahlt Deutschland aktuell 57 Entwicklungsprojekte in Vietnam, von denen viele die UN-Agenda-Ziele umfassen, im Wert von fast 500 Millionen Euro. Der Nutzen davon – wenn überhaupt – ist jedoch wie immer minimal.
Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. Freihandel mit Ostasien ist in deutschem Interesse, aber nicht unter Einbezug der Agenda 2030.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien. Das sind Staaten, die in den nächsten Jahren eine enorme Bedeutung für uns bekommen werden, weil sie andere Länder, die für uns weniger von Bedeutung sein werden, ersetzen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen Schwerpunkt legen.
Diese Abkommen stehen für das, was wir als CDU/CSU-Fraktion in der Handelspolitik vertreten: offene Märkte, faire Regeln und langfristige und verlässliche strategische Partnerschaften für die nächsten Jahre. In der Hinsicht sind wir, glaube ich, auch ein sehr guter Partner für die Länder.
Deutschland steht gemeinsam mit den USA und China an der Spitze der Exportnationen. Unsere Produkte sind nach wie vor weltweit gefragt, und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
Deutschland ist eine Exportnation, und das wollen wir die nächsten Jahre auch bleiben, meine Damen und Herren.
Unser Land lebt von verlässlichen Lieferketten, von marktwirtschaftlicher Offenheit und von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen unserer Handelspolitik zu stärken und sie nicht durch Überregulierung, Ideologie oder überzogene Bedingungen zu gefährden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hier zum Ausdruck kommt.
Die heute vorliegenden Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle Handelspolitik aussieht. Sie schaffen Marktzugänge und fördern Investitionen. Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, weil der Mittelstand in dem Bereich davon abhängig ist, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setzt.
Gerade die Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die heute zur Debatte stehen, sind Partnerschaften auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Partnerländer eigenständig werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie auch Wachstum und Wohlstand generieren, dass sie wirklich profitieren. Beide Seiten müssen Gewinner dieser Abkommen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine Handelspolitik, in der Chancen erkannt und auch genutzt werden. Leider – das kam schon zur Sprache – hat man in den letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ist hier zu nennen oder auch das Mercosur-Abkommen, für das man 25 Jahre gebraucht hat; das ist eine sehr lange Zeit. Diese Zeit haben wir nicht mehr; auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Verlässlichkeit herzustellen.
Meine Damen und Herren, starke und verlässliche Wirtschaftspartnerschaften brauchen wir mehr denn je für eine starke Wirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Um erfolgreich zu sein, braucht es aber nicht nur eine Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Politik, die Menschen verbindet, die die Gesellschaft zusammenbringt, die Verständnis füreinander erzeugt. Deshalb ist für mich das Motto „Wandel durch Handel“ immer noch gültig. Das ist auch ein wichtiges Signal am heutigen Tag.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung und danke recht herzlich dafür.
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/1885, 21/1888, 21/1887, 21/1886, 21/1897, 21/1898 und 21/2035 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8, den Tagesordnungspunkt 37 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen
Drucksache 21/2039
37 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe die letzten Stunden und Tage natürlich sehr genau verfolgt, was diese Koalition alles in Sachen Haushalts-, Verkehrs- und, konkret, auch Bahnpolitik gemacht oder eben auch nicht gemacht bzw. vereinbart hat. Und ich finde es schon erstaunlich, wie man eine solche Haushalts- und Verkehrspolitik, die an Verantwortungslosigkeit kaum mehr zu überbieten ist, auch noch loben kann.
Sie wollten 15 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bekommen haben Sie 3 Milliarden aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden, und das ausschließlich für die Straße, und das loben Sie dann auch noch.
Es ist doch wirklich unfassbar, dass man die Schiene mit ihren Bedürfnissen einfach vergisst.
Dazu passt dann auch, dass Sie, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, die Deutsche Bahn faktisch anweisen, ihre eigenen Pünktlichkeitsziele nach unten zu korrigieren, aber gleichzeitig sagen, Sie wollten die Boni bei der Deutschen Bahn stärker an der Pünktlichkeit ausrichten. Das bedeutet faktisch unterm Strich: höhere Boni für schlechtere Pünktlichkeit. Das kann doch wohl keine vernünftige Politik sein.
Ihnen fehlt jeder Plan. Ihnen fehlt jede Strategie. Sie sind unfähig, Notwendiges zu priorisieren,
vor allem richtig zu priorisieren.
Weil uns das Thema „starke Bahn“ so wichtig ist, haben wir drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die wir nun zur Debatte stellen: für klima- und familienfreundliche Mobilität, für eine bessere und verlässliche Bahn mit dem Deutschlandtakt und für zufriedene Fahrgäste, die aber nur zufrieden sein können, wenn die Züge auf einer intakten Infrastruktur fahren können und das Ganze auch noch barrierefrei ist.
Zunächst zum Thema Infrastruktur. Die letzte Koalition hat vorgelegt. Wir haben für das Jahr 2024 die Investitionen in die Schiene um 85 Prozent erhöht.
Im letzten Jahr gab es erstmals seit vielen, vielen Jahren keine weitere Verschlechterung der Schieneninfrastruktur. Darauf könnten Sie als Koalition jetzt aufbauen. Sie tun es aber nicht, obwohl Sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, obwohl Sie die Möglichkeit hätten, einen Fonds einzurichten mit einer auskömmlichen, verlässlichen, überjährigen Finanzierung.
Stattdessen schieben Sie die notwendige Sanierung der Infrastruktur vor sich her. Das bedeutet eine länger störanfällige Infrastruktur und unpünktliche Züge. Für Aus- und Neubau stellen Sie überhaupt kein Geld zur Verfügung, was notwendig wäre. Sie lassen das Sondervermögen praktisch liegen und investieren es lieber in Straßen oder in teure Klientelgeschenke, was zur Folge hat, dass der Haushalt dann jedes Jahr in Folge entsprechend belastet wird und Geld für sinnvolle Investitionen fehlen wird.
Der zweite Punkt: das Trassenpreissystem. Die Trassenpreise steigen von diesem auf das nächste Jahr – auch wegen Ihrer Politik – um 17 Prozent. Das belastet den Güterverkehr und den Fernverkehr massiv
und wird zur Folge haben, dass gerade schlecht oder nicht hoch ausgelastete Intercityanbindungen in ländlichen Räumen, in Ostdeutschland ausgedünnt werden, und schränkt entsprechend Spielräume für familienfreundliche Angebote ein, weil der wirtschaftliche Druck steigt.
Dann kommen bei der Deutschen Bahn eben Dinge zustande wie die Streichung der kostenlosen Familienreservierung.
Mit dem Sondervermögen haben Sie Spielräume für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik; Sie lassen die Möglichkeiten, die Sie haben, aber liegen. Mit Ihrer Haushalts- und Verkehrspolitik verpulvern Sie lieber Geld für irgendwelche Klientelgeschenke, anstatt sinnvoll in die Schiene zu investieren. Diese Koalition, meine Damen und Herren, ist die größte Weichenstörung, die man sich im Bereich der Bahn nur vorstellen kann.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen“
sowie die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses zu den beiden Anträgen der Grünen.
Aber, Herr Gastel, zuerst muss ich noch kurz replizieren: Sie haben dieses gute Ergebnis des Koalitionsausschusses madig gemacht.
– Ah, nur für die Straße, okay. – Ich möchte Sie nur erinnern: Winfried Hermann, Verkehrsminister zu Baden-Württemberg – Ihr Parteifreund, nehme ich an –,
hatte sich schriftlich an die Bundesregierung gewandt mit der Bitte, dass wir doch endlich das Geld für den Neubau des Albaufstiegs der A8 zur Verfügung stellen sollen,
und diesen Wunsch diffamieren Sie hier als teure Klientelgeschenke. Also, unsere Klientel ist Winfried Hermann nicht.
Herr Kollege Donth, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gastel zu?
Ja, der Herr Gastel darf gerne fragen – wenn Sie meine Zeit so lange anhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage ermöglichen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Winne Hermann, in der Tat mein Parteifreund, ausdrücklich gesagt hat: „In Baden-Württemberg geht die Sanierung vor Aus- und Neubau“? Er hat sehr eindeutig gesagt, dass es darum geht, die Sanierung zu priorisieren. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht so klar; denn Sie wollen ja durch Umschichtungen alle Aus- und Neubauprojekte ermöglichen. Damit droht eben jedes Schlagloch noch tiefer zu werden, anstatt dass entsprechend saniert wird. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es kein anderes Bundesland gibt, das so stark auf die Schiene setzt wie Baden-Württemberg, bei der Reaktivierung, bei der Elektrifizierung, beim Ausbau? Sie wissen genau, dass Baden-Württemberg da sehr weit vorne liegt. Vielleicht sagen Sie ja auch, dass Sie das genauso sehen.
Vielen Dank, Herr Gastel. – Sie haben sich ja darüber beschwert, dass Geld für Straßenbau zur Verfügung gestellt wird, und genau darauf habe ich mich bezogen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – das hoffe ich doch –, dass Winfried Hermann sich für den Neubau der A8, den Albaufstieg, das Nadelöhr zwischen Stuttgart und München, eingesetzt hat und dass der Bund hierfür rund 1 Milliarde zur Verfügung stellen soll – für einen Neubau, keine Sanierung. Und das tun wir jetzt. Wir erfüllen ihm diesen Wunsch – übrigens teile ich die Auffassung von Herrn Hermann; ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen und nur noch in Neubau stecken. Wir stehen zu dem Satz, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch die Zahlen zeigen, dass wir Sanierung vor Neubau machen.
Das machen wir nicht nur bei der Straße, sondern auch bei der Schiene. Bisher war dieses „und“ nicht möglich. Jetzt haben wir es drin. Die A8 kommt, und das muss man doch auch dem Winne Hermann gönnen.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Zu Ihren Anträgen. Also: Ich würde mal behaupten, dass bei der Schienenpolitik die meisten Fraktionen hier im Haus nicht viel trennt. Aber – ich sage es noch mal – der Zeitpunkt Ihrer Anträge hat – jetzt bleiben wir beim Schwäbischen – a Geschmäckle, nämlich weil ihr jetzt in der Opposition die Dinge fordert, die ihr in eurer Regierungszeit nicht hinbekommen habt. Auch der Hinweis, dass wir auf der guten Vorarbeit aufbauen könnten, stimmt so nicht. Und deshalb war es richtig und wichtig, dass unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ klargemacht hat, dass die Schiene und speziell die Zukunft der Deutschen Bahn höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium hat.
Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Und deshalb begrüße ich auch sehr, dass schnellstmöglich eine Taskforce „Zuverlässige Bahn“ ins Leben gerufen werden soll. Ich möchte auch betonen – das ist mir ebenso wichtig –: Es liegt nicht nur an der Infrastruktur. Es liegt nicht nur an mehr Geld. Da macht ihr es euch einfach zu leicht, liebe Grüne, und fallt auch auf die Mär der DB herein. Es liegt nämlich auch am Betrieb.
Die Probleme der Deutschen Bahn sind auch hausgemacht. Ich sage nur: Stellwerke, interne Bürokratie, Baustellenkommunikation. Wie kann es sein, dass im Bereich der Baustellenkommunikation erst 2027/28 wieder der Normalzustand erreicht werden soll, also dass die Baustellen den Verkehrsunternehmen fristgerecht und regelkonform angekündigt werden?
Anstatt die Lage schnellstmöglich verbessern zu wollen, hat die DB InfraGo angekündigt, mehr Baumaßnahmen als Ausnahmetatbestände zu deklarieren. Das wird zu noch mehr Verzögerungen führen. Das ist im Prinzip das Gleiche, wie Züge ausfallen zu lassen, damit sie nicht als verspätet zählen.
Bei der Stellwerksbesetzung ist die DB InfraGo im Juni 2025 und fortfolgende weiter hinter die eigenen, selbstgesteckten Ziele zurückgefallen, hat die Ziele, die sie auch der Bundesnetzagentur angemeldet hat, krachend verfehlt, Strafgelder bezahlt. Ausfallende Stellwerke, unzureichende Bauinformationen, all das trägt zur katastrophalen Betriebsqualität bei. Da läuft etwas gehörig schief.
Hinzu kommt noch die beendete Redezeit.
Und deshalb schauen wir dorthin. Deshalb ist es gut, dass wir nun einen guten Verkehrsminister haben, der eingreift, der zupackt, der macht und nicht nur darüber redet. Deshalb brauchen wir Ihre Anträge nicht und lehnen Sie fröhlich ab.
Danke.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung über das Verbrennerverbot streitet, basteln die Grünen wieder an ihrem Umerziehungsprogramm: raus aus dem Verbrenner, rein ins E-Mobil. Und wer sich weigert, muss Bus und Bahn fahren. Doch genau dieser Schienenverkehr, der angeblich das Rückgrat der Verkehrswende sein soll, ist in Wahrheit ein Symbol des Scheiterns:
überlastet, verspätet, überteuert.
Unter dem wohlklingenden Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wird nun ein weiteres Märchenbuch aus grüner Feder aufgeschlagen, als ließe sich das Bahnchaos einfach ideologisch wegwischen.
Modernisierung und Neubau hier, Nachhaltigkeit da, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Das ist kein Programm für funktionierende Züge, das ist ein Programm für mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie:
ohne klare Prioritäten, ohne Verantwortung, ohne Ergebnisse. Ihr Antrag ist haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern.
Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fordern Sie auch noch völlig unrealistische Fristen. Bis 2027 sollen neue Fonds, neue Gesetze, neue Strukturen entstehen, als ob Bürokratie plötzlich Züge zum Fahren bringt.
Das alles hätten Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit regeln können. Jetzt, in der Opposition, entdecken Sie plötzlich die Bahn wieder,
jenes System, das Sie in Regierungsverantwortung heillos überfordert hat.
Und die Heuchelei geht weiter. Sie sprechen vom Schienenausbau. Aber genau Ihre Politik verhindert ihn. Immer neue Umweltauflagen und Einspruchsrechte, jeder einzelne dieser grünen Bremsklötze legt den Ausbau für Jahre lahm. Und dann steigen Sie in den grünen Harnisch, geben den rechtschaffenen Ritter der Schiene und fordern Beschleunigung. Das ist so, als würde der Brandstifter den Feuerwehrhelm aufsetzen und stolz verkünden, er wolle jetzt löschen.
Die Bahn braucht keine Gremien, keine Fonds, keine Symbolpolitik. Sie braucht Verantwortung statt Verwaltungswahn, Ingenieure statt Ideologen, Pragmatismus statt Planwirtschaft.
Ich komme zum letzten Satz.
Ich bitte darum.
Die Alternative für Deutschland steht für eine realistische, finanzierbare und ideologiefreie Verkehrspolitik,
damit Züge in Deutschland endlich wieder zuverlässig fahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesung vor vier Wochen habe ich gesagt: Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses zentrale Thema der Verkehrswende und des Klimaschutzes hier im Plenum erneut behandeln. Eine verlässliche und krisenfeste Bahn hält Mobilität bezahlbar und unterstützt die Klimaziele. Beides sind überparteiliche Anliegen, die wir uneingeschränkt unterstützen.
Die vorliegenden Anträge bekräftigen wichtige politische Ziele. Wir müssen jedoch den Unterschied erkennen zwischen einer langfristigen Vision und einer praktikablen Strategie, die zur Realität passt.
Unsere Priorität liegt auf der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bestandsnetzes. Das ist die Mindestvoraussetzung, damit ein Deutschlandtakt überhaupt jemals erfolgreich sein kann.
Die Kritik am Antrag lautet, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht mit dem Bedarfsplan Schiene mithalten kann. Diese Kritik blendet die Tatsache aus, dass die kurzfristige Priorität des Bundes darauf liegen muss, die maroden Strecken erst einmal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es war und ist eine bewusste Entscheidung, die momentan zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Planern und Baufirmen zuerst auf die Bewältigung des Sanierungsstaus zu konzentrieren. Es würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen, Milliarden in den Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren, wenn die angrenzenden zentralen Knotenbahnhöfe und die Zuläufe im Bestandsnetz so instabil sind, dass der Verkehr dort zusammenbricht. Es ist ganz einfach: Stabilität muss vor Geschwindigkeit kommen.
In der Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist die Generalsanierung die beste Form des Kapazitätsausbaus, weil sie die Fähigkeit, Züge zuverlässig abzuwickeln, überhaupt erst wiederherstellt.
Wir behalten die Neubauprojekte im Blick und sind uns auch unserer Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Aber wir wissen doch alle, dass ein Deutschlandtakt in einem Netz, das von maroden Brücken und Gleisen und von veralteten Stellwerken geprägt ist, nicht möglich ist.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Pünktlichkeit der Bahn kann nur zurückgewonnen werden, wenn wir jetzt konkrete, sichtbare und nachhaltige Erfolge erzielen.
Wir setzen den Deutschlandtakt deshalb in realistischen Etappen um. Er bleibt der Kompass für unsere Infrastrukturpolitik. Jede erfolgreich abgeschlossene Generalsanierung und jeder modernisierte Knoten ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels.
Die aktuelle Bundesregierung tätigt Rekordinvestitionen in die Schiene: mehr als 21 Milliarden Euro für die Bahn in 2026. Die Bau- und Instandhaltungsaktivitäten sind bereits in vollem Gange. Unsere Strategie ist pragmatisch und priorisiert zunächst die Wiederherstellung der Verlässlichkeit. Wir konzentrieren uns darauf, das Fundament zu erneuern, um damit die notwendige Kapazität für das Wachstum des Schienenverkehrs zu schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen; aber noch viel mehr hasse ich es, dass die Wege mit der Bahn für die hart arbeitenden Familien eine Belastung sind. Von Familienfreundlichkeit bei der Deutschen Bahn kann keine Rede mehr sein; denn wer heute mit Kindern unterwegs ist, braucht starke Nerven und einen dicken Geldbeutel.
Ich möchte Ihnen das gerne konkret vorrechnen. Für Eltern mit zwei Schulkindern, die in Stuttgart leben, ist die Fahrt mit Bus und Bahn mittlerweile ein Luxus. Beide Eltern zahlen, um mit der Straßenbahn zur Arbeit zu fahren, aktuell jeweils 58 Euro im Monat für das Deutschlandticket, ab dem nächsten Jahr sogar 63 Euro; ihre Kinder fahren mit dem Jugendticket BW jeweils für 39 Euro zur Schule oder zum Sportverein. Zusammen sind das über 200 Euro im Monat. Und als ob das nicht genug wäre, zahlen sie für eine Familienreservierung in Fernzügen mittlerweile über 40 Euro. Hinzu kommen horrende Mieten und der immer teurer werdende Wocheneinkauf.
Und was bekommen wir für dieses Geld? Züge, die ausfallen, überfüllte Züge, Verspätungen, kaputte Aufzüge.
Während Kinder am Bahnsteig warten, lässt die Bahn Züge leer durchs Land fahren, damit die Statistik zur Pünktlichkeit besser aussieht – leer, ohne Fahrgäste, nur um die Bilanz zu verschönern!
Ausbaden müssen das die Beschäftigten der Bahn, obwohl sie jeden Tag großartige Arbeit leisten. Von dieser Stelle aus möchte ich mich bei den Lokführerinnen und Lokführern, beim Servicepersonal, bei den Reinigungskräften, bei allen Beschäftigten der Deutschen Bahn für ihre großartige und wichtige Arbeit bedanken.
Danke sagen reicht aber nicht; denn Tausenden Beschäftigten bei DB Cargo droht bald der Jobverlust – zentrale Jobs für eine Verkehrswende, bei der mehr Güter von der Straße auf die Schiene müssen. Die Beschäftigten halten diesen kaputten Laden am Laufen, während die Vorstände kurzsichtige Managemententscheidungen fällen. Betroffen sind immer erst die Beschäftigten und Fahrgäste, nie ihre eigenen Boni oder ihr aufgeblähter Apparat. Aber wer heute Beschäftigte entlässt, wird niemals eine verlässliche Bahn schaffen.
Die Deutsche Bahn ist Teil der Daseinsvorsorge und kein profitorientiertes Unternehmen. Daher muss endlich, erstens, die Deutsche Bahn stabil und über Jahre hinweg ausreichend finanziert werden, zweitens ein Fonds zur Sanierung der vielen maroden Schienen eingerichtet werden, müssen drittens die Trassenpreise reformiert oder, besser noch, ganz abgeschafft werden. Viertens. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück, und schaffen Sie einen Nulltarif für Schüler/-innen, Azubis und Studierende!
Und fünftens. Echte Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen und in allen Zügen muss endlich geschaffen werden.
Mobilität ist ein Grundrecht, und daher sagen wir als Linke: Die Bahn muss für die Menschen da sein, verlässlich und für alle bezahlbar.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Henning Rehbaum für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ermöglicht es uns, noch mal darzustellen, was die Regierung aus Union und SPD in dieser Wahlperiode Gutes für die Schiene tut.
– Hören Sie gut zu, Herr Gastel!
Insgesamt nehmen wir im Haushalt 2026 rund 25 Milliarden Euro in die Hand; das sind 50 Prozent mehr als 2024, als die Ampel noch regiert hat.
Und auf diesem Niveau geht es weiter. Das wird uns deutlich voranbringen bei der Modernisierung unseres Schienennetzes.
Was uns als Koalition dabei aber ganz besonders wichtig ist: Wir stellen deutlich mehr Geld für die Bahn zur Verfügung, ja; wir wollen aber auch, dass dieses Geld tatsächlich in der Infrastruktur ankommt.
Da geht es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da können und müssen wir noch besser werden.
Wir werden aber auch an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn herangehen. Die Deutsche Bahn hat seit Jahren ständig mehr Geld vom Bund bekommen; aber irgendwie hat das nicht geholfen. Damit das Geld der Steuerzahler auch wirklich effizient und zielgerichtet verbaut werden kann, muss der DB-Konzern radikal umgebaut werden.
Daran arbeiten Verkehrsminister Schnieder und der Parlamentarische Staatssekretär Lange auf Hochtouren. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön, und der neuen Vorstandsvorsitzenden, Frau Dr. Palla, viel Power für diese gewaltige Aufgabe!
Zum Schluss noch ein Appell, ein Appell für Pragmatismus beim Ausbau der Schiene. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Wir wollen die Westfälische Landeseisenbahn, eine bereits bestehende Strecke, für den Personenverkehr reaktivieren. Seit acht Jahren laufen dafür extrem überzogene Verfahren und Umweltprüfungen. Auf einer Strecke, auf der bisher schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren dürfen, sollen zukünftig nur noch leichte, leise Akkutriebwagen fahren, und dafür werden Eidechsen gezählt, Vögel beobachtet; sogar ein neues Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster war fällig. Im Stadtgebiet Münster müssen jetzt erst einmal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor irgendein Personenzug rollt. Das kann man den Bürgern nicht mehr erklären.
Diese elendig langen Verfahren sind auch eine Konsequenz einer völlig aus dem Ruder gelaufenen grünen Politik, Herr Gastel. Ob beim Windkraftausbau, bei neuen Radschnellwegen oder beim Ausbau von Schienenstrecken – übertriebene Umweltauflagen verzögern permanent Investitionen in den Klimaschutz und machen ihn einfach extrem teuer. Das muss endlich besser werden.
Danke schön.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn soll das Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität werden.
Rückgrat? Das Einzige, was man bei der Politik der Grünen spürt, ist ein Beil im Rückgrat. Mir und Millionen Bürgern ist es herzlich egal, ob die Bahn vermeintlich klimafreundlich ist, wenn Sicherheit nicht gewährleistet wird. Familienfreundlich ist nämlich, wenn man sicher von einer Zugfahrt nach Hause kommt, ohne mit dem Kinderwagen durch Heroinspritzen und Crackpfeifen fahren zu müssen, wie etwa am Hauptbahnhof meiner Heimatstadt.
– Da brauchen Sie gar nicht lachen. Sie können ja mal nach Bielefeld kommen; dann zeige ich Ihnen das.
Der grüne Antrag erwähnt mit keinem Wort, wie die Bahn sicherer werden soll, und noch weniger, wie die Grünen das Chaos der letzten Jahre beheben wollen, das sie selbst ja mitverursacht haben.
– Zum Beispiel durch Ihre Zuwanderungspolitik.
– Aber ich komme auch noch dazu, was Sie bei der Bahnpolitik falsch machen. Wir kommen dazu. Alles gut, alles gut. Ganz entspannt bleiben!
Die AfD steht im Gegensatz dazu für Bodenhaftung und Realitätsbezug.
Wir fordern eine Bahnreform, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann.
Die Grünen fordern eine zügige Umsetzung des Deutschlandtakts: Züge, die pünktlich, zuverlässig und planbar wie in der Schweiz fahren – eine schöne Vorstellung, fast zu schön. Doch die eigenen ideologischen Fesseln stehen der Umsetzung im Weg.
Nehmen wir die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover. In Bielefeld drehten die Grünen 20 Jahre lang jede Feldmaus dreimal um, nur um bei der L712n eine dringend benötigte Umgehungsstraße zugunsten von drei Feldwegen zu verhindern.
Gebaut wird sie jetzt dennoch, nur dreimal so teuer und aktuell wieder mit Baustopp – Ende offen. Bei der Johannisbachaue, einem Landschaftsschutzgebiet, das man nun für die neue ICE-Trasse zerschneiden will, sind die gleichen Grünen dann plötzlich dafür.
Wenn man also eine 3,6 Kilometer lange Straße durch ökologisch irrelevante Brachen ziehen will, um einem ganzen Stadtteil Lärm, Stau und Unfälle zu ersparen, finden die Grünen das schlecht. Wenn man eine 30 Meter breite Schneise zwischen Bielefeld und Hannover zieht, Naturschutzgebiete zerschneidet, Heilquellen untergräbt und
Tausende Kubikmeter Erde aushebt, um im Jahr 2070, 2080 oder 2090 ganze 15 Minuten Fahrzeit zu sparen, finden die Grünen das gut.
Schauen wir zehn Jahre voraus. Grüne Politik würde die Menschen so arm und das Auto so teuer gemacht haben, dass alle auf die sogenannte klimaneutrale Bahn angewiesen sind,
eine Bahn, die weder pünktlich noch sicher ist.
Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute, und seine Leistungen zugleich auszuweiten.
Die Anträge der Grünen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Pendlers, jeder Familie, die auf eine funktionierende Bahn hofft.
Wir kämen nie auf die Idee, den ärmeren Menschen mit Verteuerung und Verboten das Auto wegzunehmen
und sie zum Umstieg auf die Bahn zu zwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb steht für uns auch bei der Infrastruktur der Straßenverkehr ganz oben.
Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos. Die AfD sagt: Schluss mit grünem Schönfärben! Wir fordern eine sichere Bahn, Sanierung der Gleise, moderne Technik.
Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre besonderen Vorteile hat,
und dort, wo es sinnvoll ist, mit innovativen deutschen Entwicklungen wie der Magnetbahn entlasten.
Den Straßenverkehr zu ersetzen, das wird die Bahn aber nie können, und das darf auch nicht der Anspruch sein. Emissionsarmut? Gerne – ich komme zum Schluss –,
aber erst, wenn die Züge fahren. Ihre Pläne sind ein Umweg ins Chaos. Wir lehnen sie daher ab.
Vielen Dank.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem wieder einmal erfolgten Abarbeiten an einer demokratischen Fraktion hier im Haus – das ist fast schon wie bei einem Fetisch, was Sie jede Sitzungswoche abziehen –,
sollten wir, denke ich, wieder zurück zum Thema und zu einer sachlichen Debatte kommen.
Ich danke den Grünen, dass sie das Thema der Bahn auch in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie mit in meinen Wahlkreis zu nehmen. Der liegt nämlich direkt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, einer der meistbefahrenen Verbindungen in Deutschland.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD-Fraktion?
Nein.
Wer morgens am Bahnhof in Lüneburg, in Celle oder in Uelzen steht, der weiß, worum es geht, wenn der Zug ausfällt, der Anschluss nicht klappt und die Menschen am Bahnsteig warten. Dann merkt man, dass eine funktionierende Bahn kein Luxus ist, sondern über Alltag, über Chancen und Lebensqualität entscheidet.
Es geht um Pünktlichkeit; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich geht es um Zuverlässigkeit, darum, ob der Tag so läuft, wie man ihn geplant hat oder ob mal wieder alles ins Wanken gerät. Diese Strecke Hamburg–Hannover ist das Nadelöhr des Nordens: 147 Prozent Auslastung, jede Störung im Verkehr legt den Verkehr lahm. Das betrifft Pendlerinnen und Pendler, Familien, Studierende und Unternehmen gleichermaßen. Wer täglich auf dieser Verbindung unterwegs ist, weiß: Das System fährt seit Jahren am Limit. Und wir alle wissen: So kann es nicht bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb müssen wir zwei Dinge gleichzeitig tun:
Erstens – und genau daran arbeitet diese Bundesregierung – die Bahn im Alltag stabilisieren, mit pünktlichen, mit sauberen Zügen, mit barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen. Die Menschen müssen spüren, dass es besser wird, nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Wenn die Bahn funktioniert, dann entlastet das Familien, stärkt Unternehmen und macht das Leben ein Stück planbar.
Aber genauso, wie wir Ersteres tun müssen, müssen wir, zweitens, auch die Schiene fitmachen für die Zukunft: mit Sanierung, mit Digitalisierung und, ja, dort, wo es nötig ist, auch mit Neubau; denn ohne neue Gleise kommen wir weder beim Personen- noch beim Güterverkehr voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen wollen mit der Bahn fahren. Mehr Waren sollen über die Schiene transportiert werden. Das braucht Platz, Technik und politische Entschlossenheit; all das gehört zusammen. Denn eine Bahn, die heute nicht funktioniert, überzeugt niemanden von großen Plänen. Nur wenn beides gelingt, kommt die Bahn wirklich voran, sodass Fortschritt nicht nur in den Planungsunterlagen steht, sondern auf den Gleisen spürbar wird: im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden. Darauf haben die Menschen einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anträge der Grünen greifen viele wichtige Punkte auf, und sie setzen wichtige Impulse. Aber mir ist wichtig, dass wir das Gesamtbild im Blick behalten; denn die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir gleichzeitig an der Zukunft bauen und den Alltag der Bahn jetzt verbessern. Am Ende geht es nicht um Technik oder Trassen, sondern um Vertrauen, dass Politik liefert.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Günter Baumgartner von der Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei heute von den Grünen eingebrachten Anträge tragen großartige Titel.
Und ja, alle drei Anträge enthalten da und dort überraschenderweise auch ganz vernünftige Ansätze.
Sie schlagen darin aber auch unglaublich viele Maßnahmen vor, sodass ich mir die Frage stellen muss: Warum haben Sie, liebe Grünen, nicht schon in der vergangenen Wahlperiode in Regierungsverantwortung die ganzen von Ihnen vorgeschlagenen Vorhaben auf die Schiene gebracht?
Jetzt müssen wir es richten, und ja, ich kann Ihnen sagen: Wir werden es auch richten; aber nur in Auszügen. Wir gehen nur die Maßnahmen und Projekte an, welche wir für richtig und welche wir für sinnvoll halten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode eines klargemacht: Die Bahn braucht eine umfassende Sanierung, die Bahn braucht eine neue strategische Ausrichtung, und mit der neuen Konzernchefin, Frau Palla, wurde auch gleich die personell richtige und wichtige Weichenstellung vollzogen.
Verehrte Damen und Herren, unsere Bundesregierung – es ist schon angesprochen worden – investiert in die Schiene mehr als jede Regierung zuvor. Wir werden Bahnstrecken sanieren und ausbauen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen?
Nein.
Dann setzen Sie Ihre Rede bitte fort.
Wir werden da und dort, wo angebracht, elektrifizieren. Wir arbeiten hier strukturiert den Bedarfsplan der Schiene ab und kommen damit dem von uns angestrebten Deutschlandtakt immer näher.
Damit die Bahn weiterhin für die Wirtschaft, weiterhin für Reisende bezahlbare und familienfreundliche Preise kalkulieren kann, werden wir auch, und dies wird zeitnah geschehen, das Trassenpreissystem – sprich: die Schienenmaut – grundlegend reformieren.
Abschließend ist festzuhalten: Sinnvolles, was in den Anträgen der Grünen steht, ist von uns bereits aufs Gleis gesetzt bzw. wird nach und nach umgesetzt. Daher sind diese heute zu beschließenden Anträge in ihrer Art für uns überflüssig und werden von unserer Seite auch abgelehnt. Denn wir machen es auf unsere Art. Unsere Art besteht aus Tun, unsere Art besteht aus Handeln. Damit wird die Bahn pünktlicher, damit wird die Bahn schneller, damit wird die Bahn familienfreundlicher.
Und zum Schluss werden wir auch wieder zufriedenere Kunden bei der Bahn haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Ich möchte noch anmelden, dass ich mir vorbehalte, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, weil zuweilen hier einige Zwischenrufe nicht ganz verständlich waren. Das Protokoll ist bereits bestellt. Das schaue ich mir gleich an, und dann werden wir sehen, wo wir hinkommen.
Zusatzpunkt 8. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2039 mit dem Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen“. Ich frage: Wer stimmt für den Antrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2108, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, die AfD und die SPD. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung, wie beschrieben, angenommen.
Zusatzpunkt 9. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 21/2108 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/581 mit dem Titel „Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Drucksache 21/1863
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Diese eröffne ich, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, und dies erfolgt, wenn alle, die uns verlassen wollen, dies jetzt tun, die bilateralen Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt werden und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz nehmen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern habe ich die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Prozent und 2027 1,4 Prozent Wachstum. „Alles in Butter, es geht doch nach vorne, das Wachstum kommt“, könnte der eine oder andere sagen. Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn die erwarteten Effekte sind momentan laut unserer Gutachter ausschließlich auf die Sondervermögen zurückzuführen, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, beschlossen haben: das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur und das Sondervermögen Verteidigung.
So weit, so gut; das war erwartet worden. Aber das Wachstum wird nicht reichen, um den Anforderungen, denen sich unser Standort ausgesetzt sieht, gerecht zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wachstumskurs fortsetzen und dass wir über die beschlossenen Maßnahmen hinaus zu Strukturreformen kommen.
Die kleine Erholung ist der Schwung, den wir nutzen müssen. Das ist auch eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Und wir haben tatsächlich schon einiges auf den Weg gebracht: den Investitionsbooster, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die Abschreibung von E-Mobilen, eine Bürgergeldreform, die jetzt im Raume steht, die Aktivrente, die wir angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die CSDDD: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien. Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen.
Heute geht es darum, die Übertragungsnetzentgelte abzusenken, die ein wichtiger Bestandteil des Strompreises sind. Die Übertragungsnetzkosten sind heute mehr als doppelt so hoch, als sie noch 2022/2023 waren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen in den Ausbau ihrer Netze investieren. Das ist richtig, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu integrieren. Zugleich steigen die Ausgaben für Systemdienstleistungen und für Netzsicherheit. Diese Investitionen sind aber notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten müssen runter, und zwar ohne Kompromisse zulasten der Versorgungssicherheit.
Von dem Regierungsentwurf profitieren die stromintensive Industrie, der Mittelstand, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Konkret soll in einem ersten Schritt ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden, finanziert aus dem KTF. Aus der Veröffentlichung der vorläufigen Übertragungsnetzentgelte am 1. Oktober lässt sich ablesen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 um 57 Prozent gegenüber 2025 absinken. Dieser Zuschuss entlastet unmittelbar all jene, die an das Übertragungsnetz angeschlossen sind, auch Großverbraucher. Auch auf der Ebene der Verteilnetze führt er zu spürbaren Kostenentlastungen und entlastet damit Millionen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Insgesamt hat die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem KTF bereitgestellt. Ab dem Jahr 2027 wird es darum gehen, politisch zu entscheiden, in welchem Verhältnis dieses Geld eingesetzt wird, um bei Übertragungsnetzentgelten und der Offshore-Netzumlage zu entlasten. Wichtig ist: Die erwähnte Veröffentlichung beruht darauf, dass die Übertragungsnetzbetreiber darauf vertrauen, dass der Deutsche Bundestag der durch das Kabinett vorgeschlagenen und heute in der ersten Lesung beratenen Absenkung auch tatsächlich folgt.
Das heißt, das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende November, spätestens Anfang Dezember abgeschlossen werden, damit die ÜNBs und die VNBs diese Preise auch in ihre Preisblätter integrieren können.
Der Senkung der Übertragungsnetzkosten durch einen Bundeszuschuss stehen jedoch viele weitere Kostensteigerungen gegenüber. Deshalb müssen wir an die Ursachen heran und stärker an der Kosteneffizienz und an der Bezahlbarkeit arbeiten. Ich habe auf Grundlage des Koalitionsvertrages am 15. September ein Monitoring zum Stand der Umsetzung der Energiewende präsentiert, und ich habe gleichzeitig zehn energiewirtschaftliche und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen präsentiert, die dazu anregen sollen, die Energiewende effizienter, kosteneffizienter, aber auch sicherer zu machen.
Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine realistische, eine innovative Neuausrichtung, die wirtschaftliche Realitäten akzeptiert und sicherstellt, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Industrie und Mittelstand bleibt.
Wir müssen stärker auf die Systemkosten schauen. Entscheidend ist nicht die Anzahl von Photovoltaikanlagen, entscheidend ist, dass diese Photovoltaikanlagen Strom produzieren, den wir nutzen können. Am Ende muss ein System stehen, das die Kostentragfähigkeit weder des Einzelnen noch der Unternehmen noch der öffentlichen Hand überstrapaziert.
Wir werden die Akzeptanz der Energiewende nur erhalten, wenn sie bezahlbar bleibt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es werden weitere folgen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, das waren ja durchaus Worte, die wir unterschreiben würden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das auch umgesetzt wird. In Ihrer Reihenfolge der Maßnahmen haben Sie die Senkung der Energiepreise ganz zum Schluss genannt. Die muss aber ganz an den Anfang. Denn: Warum wandert die Industrie ab? Eben wegen der hohen Energiepreise! Sie schaffen es nicht, wenn Sie hier ein Weiter-so in der Energiewende machen. Sie schaffen das wirklich nur mit Kernenergie; alles andere ist Quatsch und funktioniert nicht.
Wir sehen ja auch die Realität: 18 Prozent Verlust der Produktion in der Automobilindustrie sowie überhaupt die Verluste in der Produktion in anderen Bereichen der Industrie. Das ist eben die Wirklichkeit, und dieser muss man sich doch mal stellen.
Schon 2019 hat das „Wall Street Journal“ gesagt, dass Deutschland „die weltdümmste Energiepolitik“ macht. Und das hat sich nicht geändert – nur dass diese Politik noch weitaus dümmer geworden ist.
Warum? Weil wir den umgekehrten Schritt der Energienutzung gehen: Wir gehen vom hohen Niveau aufs niedrige. Die Entwicklungsgeschichte der Energienutzung ist eine ganz andere: Wir gingen vom niedrigen Niveau aufs höhere, nämlich von Windenergie auf chemische Energie, wie Kohle, Gas, Uran. Aber die Energiewende macht genau das Umgekehrte: davon weg, hin zum Wind. Und das kann natürlich nicht funktionieren. Das ist in etwa damit vergleichbar, als würden wir für den Transport wieder Segelschiffe einsetzen. Mit diesem Vergleich muss man das leider hier belegen. Damit ist eigentlich klar, dass diese ganze Politik rückwärtsgewandt ist und eben nicht zum Ziel führt.
Deshalb noch mal die Frage: Wollen wir wirklich in der Energiepolitik zurück zur Segelschifffahrt? Ich meine nicht. Die Bundesregierung will das anscheinend. Aber die Leute in unserem Land, die wollen das nicht.
Kommen wir jetzt konkret zu der hier vorliegenden Initiative. Der Kurs der Bundesregierung ist also der Kurs auf dem Niveau der Segelschifffahrt. Und der funktioniert in unserer heutigen Zeit eben nur mit Subventionen. Das sehen wir auch hier wieder, und das sehen wir noch und nöcher auch an ganz anderer Stelle.
Also, die Übertragungsnetzbetreiber sollen jetzt 6,5 Milliarden Euro bekommen. Das ist keine Zukunftsinvestition. Das hat nichts mit Unterstützung von Innovationen zu tun, nichts mit Reformen. Das ist schlichtweg nur wieder ein staatlicher Tropf für ein Energiesystem als Fass ohne Boden, meine Damen und Herren.
Das funktioniert eben nur mit ständigen Subventionen.
Sie sagten zwar, das entfalte Wirkung. Aber ich konnte diese Wirkung nirgendwo nachlesen in der Initiative. Also, um wie viel geht der Strompreis denn runter mit diesen Subventionen? Nichts davon, nur ein Vielleicht. Aber für ein Vielleicht 6,5 Milliarden Euro: Das ist nicht souverän, und das ist auch nicht Stil einer guten Politik. Ein System, das dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist nicht stabil, sondern das ist schlichtweg pleite.
Wir haben mit die höchsten Strompreise. Die Industrie wird aus dem Land getrieben. Selbst die Bundesnetzagentur muss feststellen, dass wir ohne weitere regelbare Kraftwerkskapazitäten 2030, 2035 keine gesicherte Energieversorgung mehr haben. Wo soll die herkommen?
Gaskraftwerke wird es nicht geben. Und da ist eben ein Zitat durchaus charakteristisch für unser Land, nämlich vom Chef von K+S, der zutreffend sagte – Zitat –:
„Am Kapitalmarkt werden wir hin und wieder gefragt, ob wir des Wahnsinns sind, weil wir in Deutschland produzieren.“
„Des Wahnsinns, weil wir in Deutschland produzieren“! Also, das spricht Bände, und dem ist eigentlich leider nichts mehr hinzuzufügen.
Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitischer Selbstmord. Wer die Energieversorgung hier sabotiert, der zerstört die Zukunft Deutschlands, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, kulturell. Da hilft nur noch die Kettensäge am Stamm der Energiewende und ein Neuanfang mit Kernenergie.
Vielen Dank.
Danke. – Daniel Walter von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Energiewende, über Wirtschaftswachstum oder über die Industrie reden, dann geht es in der Tat um bezahlbare Energie- und Strompreise. Ein großer Teil des Strompreises sind die Netzentgelte für die Instandhaltung und den Ausbau des Stromnetzes. Mit diesem Gesetzentwurf heute und hier bringen wir nun einen Zuschuss auf den Weg und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die Industrie um 6,5 Milliarden Euro.
Nachdem wir bereits die Abschaffung der Gasumlage auf den Weg gebracht haben, ist das hier für mich und meine Fraktion der nächste richtige und notwendige Entlastungsschritt.
Die Bezahlbarkeit von Energie ist und bleibt ein Kernelement, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende und den Klimaschutz nicht verlieren wollen. Was die allermeisten Menschen bis heute hart trifft, das sind doch die immer noch zu hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg.
Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, wenn uns die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende wichtig ist, dann müssen wir weiter für bezahlbare Energiepreise sorgen.
Auch für die Wirtschaft – vom Bäcker über den Maschinenbauer bis zur Industrie – sind bezahlbare und verlässliche Energiepreise von zentraler Bedeutung. Gerade im europäischen und internationalen Wettbewerb sind die hohen Kosten für Strom und Gas aktuell ein erheblicher Standortnachteil für Deutschland. Wenn wir wieder mehr Wirtschaftswachstum wollen, wenn wir wollen, dass in diesem Land investiert und auch produziert wird, dass Arbeitsplätze hier bestehen bleiben, dann müssen wir die Energiepreise weiter senken.
Und wenn wir von Wirtschaftswachstum sprechen, dann müssen wir in diesem Land besonders über unsere Industrie sprechen. In meiner Heimat reden wir dann über die Papierindustrie, über die Chemieindustrie. In Deutschland reden wir über insgesamt Millionen Beschäftigte in der Industrie. Die Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Daran wird besonders klar, wie bitter notwendig nun Entlastungen sind.
Unsere energieintensive Industrie leidet enorm unter den Energiepreisen. Das besorgt nicht nur uns hier, sondern viel mehr noch die Beschäftigten und Familien. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, kann es, wie Sie bereits sagten, nicht bei den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen bleiben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir endlich einen Industriestrompreis bekommen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen auf die Bundesregierung und Sie, Frau Ministerin, darauf, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken ausführen. Am Ende des Tages geht es nicht um abstrakte Umlagen oder Entgelte. Es geht konkret um den Betrag auf der Stromrechnung bei uns zu Hause sowie bei den Unternehmen in diesem Land. Erst wenn Entlastung ankommt und diese Summe kleiner wird, ist unsere Politik erfolgreich. Heute ist erst mal ein guter Tag; denn die Strompreise in Deutschland werden durch unsere Maßnahmen sinken. Aber unsere Arbeit ist noch längst nicht getan. Wir arbeiten weiter an strukturellen Entlastungen und an einem Industriestrompreis.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Walter, ja, bezahlbare Strompreise sind wichtig – auch bezahlbare Energie. Die Strompreise sollen sinken, und so weit ist das auch nachvollziehbar. Aber Sie müssen sich hier schon fragen lassen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Sie haben gerade von den Menschen in diesem Land gesprochen und davon, dass man merken muss, dass eine Entlastung ankommt.
Die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten sind eine denkbar ungerechte Lösung, weil nicht jeder sie auf seiner Stromrechnung wiederfinden wird.
Ich rätsele wirklich an dieser Stelle, was Ihre Prioritäten sind. Sie hätten die Möglichkeit, mit einer Stromsteuerabsenkung für alle, wirklich alle Menschen in diesem Land, auch Handwerksbetriebe und Mittelstand, gleichermaßen zu entlasten.
Stattdessen soll es nun Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten geben, obwohl Sie wissen und Studien es belegen,
dass die sehr unterschiedlich und gerade in Norddeutschland kaum ankommen werden.
Zuerst dachte ich, der Grund, warum Sie das Geld – immerhin 6,5 Milliarden Euro – in die Zuschüsse für die Übertragungsnetzentgelte stecken, ist, weil das nur einmalig passieren soll und nicht dauerhaft. Jetzt hat die Ministerin eben aber angekündigt, das sollen jährliche Zuschüsse werden – entweder in die Übertragungsnetzentgelte oder vielleicht dann doch in die Offshore-Netzumlage. Warum machen Sie dann nicht eine Stromsteuerentlastung für alle – jetzt, hier?
Wir haben gestern darüber diskutiert. Ist es Ihnen als SPD nicht wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden? Ist es Ihnen nicht wichtig, dass der Handwerksbetrieb entlastet wird?
– Angekündigt ist das. Bisher steht das für 2026 nicht im Haushalt.
Wer auf jeden Fall entlastet wird, sind die Industrie und die Wirtschaftsunternehmen mit großem Strombedarf. Darüber kann man ja reden; wir haben ja auch nicht die besten Wirtschaftszahlen, wie die Ministerin eben sagte.
Aber man muss doch ehrlich sein: Ihr Fokus liegt an dieser Stelle exklusiv auf den großen Unternehmen und auf der Industrie – Stromsteuerabsenkung, Zuschuss zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage und ein in Aussicht gestellter Industriestrompreis.
Und was ist mit den Menschen, mit den privaten Haushalten? Das kommt doch nicht bei allen an. Selbst der Vizekanzler scheint sich in dieser Koalition nicht wirklich für die einzelnen Menschen in diesem Land einzusetzen.
Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert, wie immer behauptet wird.
Wir sind der Meinung: Die Menschen in diesem Land sollen auf ihren Stromrechnungen wirklich sehen, dass sie entlastet werden.
Man kann diesen Fokus auf die Wirtschaft legen, wie Sie sagen.
Aber dann ziehen Sie doch auch mal durch!
Klimaschutzverträge: Wochenlang haben wir darüber diskutiert, ob sie jetzt kommen oder nicht kommen. Die Ministerin wollte sie zuerst nicht. Wir sind dankbar, dass letzte Woche endlich zugesagt wurde, dass sie kommen.
Was ist denn mit der Dekarbonisierung der Industrie? Sie reden und reden und reden,
und es kommt nichts. Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmarkt: Sie wollen entlasten, im Haushalt steht dafür aber kein Geld. Wollen Sie dafür eine neue Umlage auf die Strompreise? Was kommt denn da?
Werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, Sie haben jetzt die einmalige Chance: Wir hatten gestern Abend die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Absenkung der Stromsteuer, heute geht es um die Umsetzung der Zuschüsse bei den Netzentgelten.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Beides wird gleichzeitig mit dem Haushalt im Verfahren sein. Nutzen Sie diese Chance für die Menschen in diesem Land!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strom wird immer teurer. Ein wichtiger Kostenfaktor dabei sind die sogenannten Netzentgelte; sie machen ein knappes Drittel des Strompreises aus. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es ist zwingend notwendig, hier schnell für Entlastung zu sorgen.
Allerdings haben CDU/CSU und SPD dafür gar keine Lösung. Mit einem einmaligen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro wird versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Dadurch soll der Preis je Kilowattstunde von durchschnittlich 40 Cent um 2 Cent sinken – und das auch nur für das kommende Jahr. Ob die Preissenkung überhaupt erreicht wird, bezweifeln zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Sie haben errechnet, dass nicht einmal diese versprochene geringe Entlastung eintreten wird. Eine echte Entlastung muss spürbar und langfristig sein.
Das Problem verschärfen Sie noch dadurch, dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie stemmen wir die Finanzierungskosten für die Netze in den kommenden 20 Jahren? Wie halten wir sie so niedrig, wie es möglich ist? Wie es derzeit läuft, wird es am teuersten: Die vier monopolartig organisierten Übertragungsnetzbetreiber finanzieren die Ausbaukosten hauptsächlich durch Kreditaufnahme bei privaten Investmentfonds. Für die Geschäftstätigkeit garantiert der Staat ihnen Renditen von mindestens 7 Prozent. Bezahlen müssen dies alle Stromverbraucherinnen.
Dabei sind die Netze eine todsichere Anlageform. Die vier Netzbetreiber haben keine Wettbewerber. Warum also diese hohen Renditegarantien und Finanzierungskosten? Damit werden alle Stromkundinnen für die Renditen von BlackRock und anderen bezahlen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug.
Sie müssen ja nicht unserem Vorschlag folgen, die Netze vollständig als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergesellschaften. Aber die Netzbetreiber sind zu einem großen Teil heute schon im öffentlichen Eigentum. Stärken wir also die Netzbetreiber mit zusätzlichem öffentlichen Eigenkapital! Das vergünstigt deren Finanzierungskosten deutlich und macht den Netzausbau günstiger für alle.
Völlig irrwitzig ist es, dass die Regierung den Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds abzweigen will. Das sind doch genau die Mittel, mit denen neue Technologien finanziert werden könnten, um den Netzausbau effizienter und kostensparender zu machen.
Frau Reiche, Sie sind auf dem falschen Weg. Bitte korrigieren Sie das!
Danke schön. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wollen.
Da kommt der erste AfDler und legt los: Wir haben hier die schlechtesten Zahlen, die schlechtesten Nachrichten. – Dann kommt eine Grüne um die Ecke und sagt: Ich lege noch einen drauf; ich meckere noch ein bisschen mehr.
Und wenn man denkt, der Höhepunkt ist erreicht, dann kommt Die Linke um die Ecke und sagt: Nee, komm! Da lege ich noch einen obendrauf.
Ich sage Ihnen: Das hat mit verantwortungsbewusster Oppositionspolitik nichts zu tun.
Das hat eher was mit der „Muppet Show“ zu tun. Aber das brauchen wir in diesem Land nicht.
In diesem Land schaffen wir manchmal vielleicht nicht alles; aber in diesem Falle schaffen wir etwas sehr Gutes: Wir entlasten die Privathaushalte und die Unternehmen,
insgesamt – die Ministerin hat es gesagt – um 6,5 Milliarden Euro. Für den Privathaushalt wird das eine Entlastung von bis zu 100 Euro bringen.
Niedrige Strompreise bedeuten am Ende eine Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie sichern Jobs, Jobs, Jobs. Wir sorgen dafür, dass in diesem Land wieder Wettbewerbsfähigkeit herrscht und die Inflation gelindert wird – für die Industrie, für den Mittelstand und für das Handwerk.
Das ist unsere Politik, und darauf können sich die Menschen verlassen.
Die größte Kraft zu Innovationen und Technologie entfalten wir nicht mit immer neuen Regeln. Wir entfalten sie auch nicht, indem wir einseitig entscheiden, dass Politiker oder Beamte die Technologie fördern. Ich habe mir mal die Erfolgsbilanz des Wirtschaftsministeriums der letzten drei Jahre unter den Grünen angeschaut:
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern: 450 Millionen Euro versenkt, Northvolt: 600 Millionen Euro versenkt,
Wolfspeed: 1 Milliarde Euro versenkt,
ArcelorMittal: 1,3 Milliarden Euro versenkt, Intel: 10 Milliarden Euro versenkt. Das alles sind groß angekündigte Projekte Ihrer Politik, und am Ende haben Sie Steuergeld verbrannt. So eine Politik wird es mit dieser neuen Bundesregierung eben nicht mehr geben.
Die größte Innovationskraft entfalten wir, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern – dafür sind wir angetreten –, indem wir Steuern und Abgaben senken, damit die Transformation in diesem Land auch vorangehen kann. Wenn sich am Ende E-Autos, Wärmepumpen und anderes zwischen Daumen und Zeigefinger wirklich rechnen, dann werden sie die Menschen auch kaufen, aber nicht, wenn man es kleinteilig reguliert.
Deswegen ist das unser erster Schritt, und die nächsten Schritte werden wir auch gehen.
Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird.
Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass ein Industriestrompreis wirklich kommt.
Wir werden daneben dafür sorgen, dass die Erneuerbaren ausgebaut, aber konsequent an Netz- und Systemdienlichkeit ausgerichtet werden.
Und ich sage Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin es leid, dass wir für immer mehr stillstehende Windräder zahlen. Ich habe keine Lust mehr, dass der Facharbeiter in diesem Land den grünen Investoren die Taschen vollmacht.
Diese Lobbypolitik muss ein Ende haben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kostenrechnungen im Unternehmen und die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben.
Das ist die Politik der neuen Bundesregierung.
Danke schön. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Nach so viel Enthusiasmus in der letzten Rede will ich meinen heutigen Beitrag mit einem kleinen Realitätscheck beginnen. Seit Dienstag ist die Produktion von Windstrom auf fast null gefallen. Von der insgesamt installierten Leistung in Höhe von bald 80 Gigawatt lagen in der Spitze etwa 8 Gigawatt an. PV liefert zurzeit eine ähnliche, wenn nicht sogar eine noch viel schlimmere Performance. Insgesamt tat sich also in den letzten Tagen eine Stromlücke von konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen.
Wie lautet Ihre Lösung? Die Bundesnetzagentur unter grüner Führung preist Flexibilitätspotenziale privater und gewerblicher Verbraucher als Lösung an. Wenn der Wind also gerade mal nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird halt die Wärmepumpe, die private E-Ladesäule oder der Roboter in der Fabrikhalle einfach abgeschaltet, ganz getreu dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn die Energiewende es so will.
In typisch sozialistischer Manier schlägt die Bundesregierung nun noch mehr Umverteilung als Lösung vor. Wer aber Strompreise aus dem Steuertopf subventioniert und teilweise sogar Schulden dafür aufnimmt, fasst dem Bürger in die eine Tasche, nur um so zu tun, als würde er ihm in die andere Tasche irgendetwas zurückgeben. Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben.
Was Sie als Flexibilitätspotenziale anpreisen, ist eigentlich nichts anderes als die Einführung einer Mangelwirtschaft. Dem Genossen Merz möchte ich an dieser Stelle gerne mitgeben, sich Ludwig Erhard mal in Erinnerung zu rufen. Dieser war als Wirtschaftsminister damals immer der Meinung, dass Mangel nicht einfach verwaltet gehört. Mangel muss immer überwunden werden.
Hier und heute stehen wir also wieder vor der Entscheidung: Verwalten wir den Mangel, oder überwinden wir ihn? Die Regierung Merz entscheidet sich ganz offensichtlich fürs Verwalten. Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. Wir sollten den Mangel überwinden und damit das Versprechen des Wohlstands für alle wieder einlösen. Das heißt ganz klar: weg mit der Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen, Schluss mit den unbezahlbaren Wasserstoffplänen und – ganz klar – Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. Schließen Sie sich uns lieber an! Und machen wir wieder Politik für das eigene Volk!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Die Linke
Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
Ich eröffne die Aussprache dann, wenn alle Platz genommen haben, die der Debatte beiwohnen wollen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern auch konzentriert lauschen können.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rede hält Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in den Betrieben! Gestern war der Autogipfel. Die Beschäftigten in den Werken, die Kolleginnen und Kollegen bei den Zulieferern, sie haben gehofft, es gibt endlich Klarheit, endlich Sicherheit. Und dann: keine abschließenden Ergebnisse. Man könnte sagen: Der Gipfel ist unter ihren Erwartungen geblieben. Keine Garantie, dass die Jobs bleiben. Keine Garantie, dass die Werke offen bleiben. Liebe Bundesregierung, das war kein Autogipfel, das war ein Konzerngipfel.
Ja, wir würden es begrüßen, wenn Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen besseren Zugang zur E-Mobilität bekommen. Sie sollte nicht exklusiv den Reichen zur Verfügung stehen. Schön, wenn Sie ankündigen, sich vom französischen Modell für Sozialleasing inspirieren zu lassen, auch wenn das bei Ihnen in eine etwas andere Richtung zu gehen scheint. Aber 3 Milliarden Euro? Bis 2029? Ist das für alles zusammen? Ist das für die Straßen, ist das für die Haushalte? Diese halbherzigen Ansätze verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Damit retten Sie keine Region, keinen einzigen Zulieferer, keinen einzigen Standort.
Wir fordern – und das übrigens in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften – einen Transformationsfonds für die Beschäftigten der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro jedes Jahr. Und zwar nicht als Geschenk an die Konzerne, sondern geknüpft an harte Bedingungen: Jeder Euro nur für gesicherte Standorte, jeder Euro nur für sichere Arbeitsplätze, jeder Euro nur mit Tarifbindung, jeder Euro in Betriebe, die sich für die Zukunft aufstellen und die Transformation mitgehen.
Und solange Vorstände Millionen kassieren, während Arbeiter/-innen entlassen werden, gibt es keinen Cent.
Diese Krise ist hausgemacht. Batterien – verschlafen; Digitalisierung – verschlafen; Ladeinfrastruktur – verschlafen. Die oberen Chefetagen haben an vielen Stellen Zukunftstechnologien verschlafen. Aber es fehlt auch eine klare Linie aus der Politik, in welche Richtung es eigentlich gehen soll. Sie wollen Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen ermutigen, sich ein Elektroauto zu holen, wettern aber gleichzeitig gegen das Verbrenner-Aus, vernachlässigen den Aufbau der Ladeinfrastruktur und betonen in jedem Satz die Technologieoffenheit, die vielen tollen Alternativen zur E-Mobilität. Ja, wer soll da denn noch mitgehen? Und jetzt sollen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Wir sagen Nein!
Und das nächste Nein, Kolleginnen und Kollegen, sage ich zur Militarisierung unserer Industrie. Für Panzer, Munition und Aufrüstung mobilisiert die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro, für die Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, für eine Umstellung auf Schiene und E-Mobilität gibt es aber kein Geld. Das ist eine Politik gegen die Menschen in diesem Land. Wir brauchen keine Panzerwerke, wir brauchen eine soziale Transformation der Verbrennerwerke. Wir brauchen keine Milliarden für Rüstung, sondern für Zukunftstechnologien, die in sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen produziert werden. Wir brauchen Investitionen in Recycling, in Ladeinfrastruktur und in den öffentlichen Nahverkehr. Das ist übrigens die tatsächliche Alternative zum E-Auto, wenn Sie unbedingt eine haben wollen.
Und noch etwas mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gestern: Hilfen für die Autoindustrie zu versprechen und dafür bei Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen und Rentner/-innen in Arbeit zu drängen,
das ist nicht so, wie soziale Transformation funktioniert. Investieren Sie endlich in die Zukunft der Menschen in diesem Land, statt dogmatisch an Ihrer Schuldenbremse festzuhalten!
Und wenn Sie nicht wissen, wie, dann fragen Sie doch einfach mal die Beschäftigten.
Die wollen nämlich mitreden. Lassen Sie die Betriebsräte und Gewerkschaften endlich mit an den Tisch, und zwar nicht nur einmal im Jahr symbolisch beim Autogipfel,
sondern mit gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten bei neuen Produkten, Verlagerungen, Standortschließungen. Denn es geht um ihre Zukunft, nicht um die Boni der Vorstände.
Herr Merz redet von einer guten Zukunft für die Autoindustrie. Aber ich frage Sie: Für wen genau? Für die Aktionäre? Für die Chefetagen? Oder endlich für die Menschen am Band und im Werk? Die Beschäftigten haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf gute Arbeit, ein Recht auf eine Transformation, die sie nicht überrollt, sondern ihnen eine Perspektive gibt. Deswegen sagen wir ganz klar: Kein Werk darf schließen! Kein Arbeitsplatz darf verloren gehen!
Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sie sozial ist. Die Zukunft der Industrie gehört nicht den Lobbyisten im Kanzleramt, sie gehört den Menschen, die sie aufgebaut haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen weiter stärken, und wir brauchen eine Wachstumsagenda. Da lohnt sich übrigens ein Blick in das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren.
Für 2026 setzen wir im Bereich „Wirtschaft und Energie“ klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten – wir haben gerade darüber debattiert –: 6,5 Milliarden Euro in 2026. Und wir werden diese Entlastung natürlich auch für die nächsten Jahre leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage: 3,4 Milliarden Euro. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern.
An der Stelle will ich ganz klar sagen: Wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spreche, Frau Conrad, dann sagen die mir, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind, durch die Reform des Bürgergeldes die Elemente des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ wieder in Einklang zu bringen.
Dann lohnen sich Arbeit und Leistung auch wieder mehr, meine Damen und Herren.
Das, was Die Linke hier heute fordert, geht alles wieder einmal nach dem Motto „Wünsch dir was“. Ich sage Ihnen: Das wird so nicht funktionieren. Und überall, wo Kommunisten an der Macht sind,
sinkt die Lebenserwartung, nimmt die Umweltverschmutzung zu und geht es den Menschen insgesamt schlechter, meine Damen und Herren.
Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Industrie ermöglichen, auf den Märkten der Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund 80 Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Und wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. Es ist mittlerweile auch in der Koalition an unterschiedlichen Stellen angekommen: 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Und deshalb muss auch hier entsprechend nachgebessert werden, meine Damen und Herren.
Es gilt, vorzugehen und vor allem – damit wir wieder Wachstum erleben – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Vordergrund zu stellen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Im Herzen des Ruhrgebiets, aus dem ich komme, schließt die letzte große Fabrik ihre Tore. Tausende hart arbeitende Familienväter und -mütter stehen plötzlich auf der Straße – ohne Job, ohne Zukunft. Die einst blühende Region verfällt vollkommen: Betriebe leer, Geschäfte pleite. Das ist leider keine Science-Fiction. Das ist bittere Realität, die uns die sogenannte sozialökologische Transformation der Industrie bereitet, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen.
Die SED-Nachfolgepartei Die Linke
fordert eine totale Umwälzung unserer Schlüsselindustrien Chemie, Stahl und Automobil. Staatliche Millionenförderungen aus Steuergeldern sollen fließen, wenn strenge staatliche Vorgaben erfüllt sind. Mehr Macht für linke Gewerkschaften, Tarifzwang statt Freiheit, noch höhere Steuern und noch mehr sozialistische Umverteilung:
Das toppt sogar die chaotische Politik der Bundesregierung und ist genauso schlimm wie die Deindustrialisierungspolitik der Grünen.
Die Ungewissheit zur Zukunft der Verbrennungsmotoren ganz aktuell und das mögliche Verbot lähmen die Wirtschaft. Die Industrie, die Menschen warten auf Antworten. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Unter dem Strich gehört alles in die gefährliche Kategorie „linke Planwirtschaft“.
Die Ideologieproduktionsstätte der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ganz öffentlich eine gesellschaftliche Revolution,
ganz im Geiste des alten Genossen Lenin. Obwohl wir heute aus bitterer Erfahrung längst wissen und gelernt haben: Jede sozialistische Umwälzung vertieft Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen, und zerstört jede freiheitliche Wirtschaft von innen heraus.
Lassen Sie uns die Fakten betrachten. Eine solche Transformation ist eine direkte Bedrohung für Jobs und Wohlstand. Die AfD stellt sich daher klar und deutlich gegen jede sozialökologische Umwälzung.
Und schauen wir noch auf die Energiekrise. Grüne Politik hat bereits die Strompreise in die Höhe getrieben, indem sie auf unzuverlässige Wind- und Solarenergie setzt statt auf bewährte Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernkraft.
Energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie wandern ab nach Asien, nach Amerika, wo es keine solch irren staatlichen Eingriffe gibt, meine Damen und Herren.
Statt Innovation zu fördern, diktiert der Staat, was gebaut werden darf. Das Ergebnis: immer mehr Arbeitslosigkeit in Regionen, wo Tausende gut bezahlter Jobs an diesen Branchen hängen. Und wer zahlt die Zeche? Der kleine Mann! Und Sie verdrehen das. Das bedeutet höhere Steuern für die Umverteilung, teurere Heizungen durch grüne Auflagen, steigende Mieten und weniger soziale Sicherheit. Die Linken reden von Gerechtigkeit; aber ihre Pläne treffen die Ärmsten am härtesten.
Wir als AfD-Fraktion sehen das ganz klar: Diese Politik ist Planwirtschaft, die unsere Freiheit einschränkt und den Klimawandel als Vorwand nutzt.
Dabei wird bewusst verdrängt: Tausende Wissenschaftler bezweifeln den menschengemachten Anteil am Klimawandel. Historische Warmphasen gab es immer – ohne Katastrophen.
Warum soll sich das ändern? Sagen Sie es! Warum also Milliarden in deutsche Grüntechnologien pumpen statt in echte Infrastruktur, Bildung oder echten Umweltschutz, wie zum Beispiel saubere Flüsse?
Der EU-Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie.
Unsere Vorschläge gegen die Industrialisierung werden noch ignoriert, obwohl sie Jobs schützen würden. Aber sie sind richtig und notwendig, um unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat und unsere Freiheit zu retten. Wir fordern darum den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie.
Für günstige stabile Energie, Deregulierung statt Verbote: Lassen Sie den Markt und Innovation walten! Weniger Bürokratie für Unternehmen, niedrigere Steuern, der Schutz nationaler Interessen, die Stärkung der Industrie durch Technologieoffenheit, nicht durch Gewerkschaftsmacht und staatliche Diktate:
Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit für die Deutschen.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Eine sozialökologische Transformation ist kein Weg in die Zukunft, sondern in den Ruin. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kämpfen wir für eine starke, freie Wirtschaft und ein blühendes Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Homberg. Wir haben eine lange Bergbautradition. Und als ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Förderung des letzten Stückes deutscher Steinkohle beiwohnen durfte, kam der Steiger raus, hielt noch ein Stück Kohle in seinen Händen und sagte dem Bundespräsidenten: Für Sie mag es nur ein Stück Kohle sein. Für uns ist es unser Leben. – So geht es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, auch im Bergbau damals.
Und was haben wir außer Reden eigentlich in den letzten zehn, zwölf Jahren gemeinsam hier getan? Das müssen sich alle kritisch fragen und sich auch hinterfragen.
Ein kurzer Abriss aus dem Gedächtnis: 2013, vor dem Bundestagswahlkampf, musste ich zusehen, wie thyssenkrupp Gleistechnik, das letzte Unternehmen, das bei uns in Duisburg – Mirze Edis wird gleich noch sprechen –, im Duisburger Süden, aber auch bei mir im Duisburger Norden, Schienen produziert hat, geschlossen wurde. 2017: Joint Venture mit Tata Steel. 2021: Tarifverträge, die durch den Fleischwolf gedreht worden sind. Mal war es das Sparprogramm „Big“, mal „Big Reloaded“ und dann ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag. Parallel dazu: die Insolvenz von Sachtleben, heute Venator, in der Chemieindustrie, Titandioxidproduktion. Das sollte man im Wirtschaftsministerium wissen, wenn ein Abgeordneter dazu einen Bericht anmeldet. Arbeitsplätze, Ausbildung, Ruhestandsvereinbarungen: Alles nichts mehr wert.
Wenn man sich auch noch anguckt, dass das Unternehmen INEOS diese Woche von – ich zitiere – „industriellem Selbstmord“ spricht, wenn man am Standort Deutschland investiert
und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicherheit gewährleisten will, dann stelle ich fest: Wir sollten, bevor wir solche klugen wirtschaftspolitischen Ausführungen machen, auch noch mal darüber nachdenken, was wir damit in der Gesellschaft eigentlich anrichten.
Kinder und Enkel in diesen Haushalten haben in den letzten anderthalb, vielleicht zwei Jahrzehnten nichts außer dieser sozialen Unsicherheit erlebt: Väter und Mütter, die nachts wach lagen und nicht wussten, ob sie möglicherweise in den nächsten Jahren einen Arbeitsplatz, eine sichere Arbeit, eine Erwerbsgrundlage haben. Da stelle ich mir und auch der Bundesregierung die Frage: Regelt auch das der freie Markt, die soziale Sicherheit von Kindern, die zur Schule gehen und nicht wissen, ob ihr Vater oder ihre Mutter noch eine sichere Perspektive haben?
Ich bin der festen Überzeugung: Der Markt regelt das nicht. Und dem Markt ist es auch egal, was aus diesen Kindern in den Hochburgen unserer industriellen Produktion wird, ob das in der Automobil-, Stahl- oder Chemiebranche ist.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Investitionen am Standort Deutschland abgesichert werden. Wir müssen die simple Erkenntnis haben, dass wir international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen. Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung stets als ihre Bürginnen und Bürgen auftreten.
Wir müssen das Vergaberecht anfassen. Wir müssen Tariftreue und den Schutz der heimischen und der europäischen Grundstoffindustrie gewährleisten. Die Franzosen machen es uns mit ihrem ökologischen Bonus vor; EU-beihilferechtskonform im Übrigen. Wir müssen schauen, dass aus der Montanunion von 1952 eine gemeinsame Transformationsunion, ein europäisches Projekt, eine starke europäische Basis dafür wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte in der Industriepolitik im Herzen Europas weiterhin zu halten, anzusiedeln, aber auch zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verlange damit nichts weniger als ein staatliches Bekenntnis dazu, dass wir unsere Industrieunternehmen als Bürginnen und Bürgen schützen und dass wir die Unabhängigkeit unseres Landes schützen. Denn woher sollen wir demnächst, wenn diese Überkapazitäten beim Dumpingstahl zu uns kommen, unseren Stahl beziehen, wenn wir mal darauf angewiesen sind? Wir sind davon abhängig in der Bauindustrie. Auch die Energiewende wird aus Stahl gefertigt, und sie hat mit Blick auf recyclingfähigen Stahl eine Historie.
In den letzten Sekunden möchte ich auch noch dringend darauf verweisen, dass wir beim Wasserstoffhochlauf dringend die Bremsen lösen müssen. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. Wasserstoff ist für die klimaneutrale Produktion und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, aber auch in der chemischen Industrie wichtig. Sie wird einen effizienten und guten Beitrag dazu leisten, dass wir mit den Netzentgelten die Strompreise senken können.
Sie müssen zum Ende kommen.
Kurzum: Wir brauchen Sicherheit für unseren Industriestandort Deutschland. Und wir brauchen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die Kinder und Enkel wissen, dass es in diesem Land noch eine Zukunft in der Industrieproduktion gibt –
Vielen Dank.
– und sie sich auf ihre Schule konzentrieren können.
Danke sehr.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das weiß Herr Kretschmer – ist in Zwickau das einmillionste E-Auto vom Band gelaufen. Ich war im Sommer dort in Zwickau; ich habe mir das angeschaut. Das sind großartige Leute, die wissen, was sie tun. Sie bauen großartige Autos. Und sie haben einen einzigen Wunsch: dass der Hochlauf der Elektromobilität schneller läuft, damit ihre Jobs in Zwickau erhalten bleiben.
Die Lage ist auch in vielen Zulieferbetrieben dramatisch. Bis 2030 sollen allein bei Bosch 13 000 Stellen gestrichen werden. Und es lohnt, einmal nicht die Debatte aus irgendeinem Wolkenkuckucksheim heraus zu führen, sondern sich konkret anzuschauen, was in der Pressemitteilung von Bosch steht. Dort steht, dass sich die – ich zitiere – „Marktdurchdringung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität“ erheblich verzögert. Das ist das Problem. Deutschland ist nicht zu schnell. Deutschland ist zu langsam.
Deswegen sind die Jobs in Gefahr. Deswegen müsste man die Geschwindigkeit erhöhen, um die Jobs zu sichern – bei Bosch in Schwieberdingen, aber genauso auch in Bühl und an anderen Orten. Die Elektromobilität ist die Zukunft, und Zehntausende gute Arbeitsplätze werden gesichert, wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen, wenn wir in diese Zukunftstechnologien hineingehen.
Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil haben sich gestern für das Gegenteil entschieden. Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, jetzt zu sagen, dass das EU-Verbrenner-Aus für 2035 beerdigt wird, ist das Falscheste, was eine Bundesregierung irgendwie tun könnte.
Sie stellen damit nicht nur das Aus für Benzin und Diesel im Jahr 2035 infrage; Sie stellen die gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen.
Und dann bin ich in Zwickau, dann bin ich in Bühl, dann bin ich in Feuerbach und frage mich: Wie sollen am Ende die Jobs, die darauf angewiesen sind, dass neue Technologien hochlaufen, in Deutschland gesichert werden? Was Sie tun, Frau Reiche, ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Sie fügen der Industrie in Deutschland erheblichen Schaden zu.
Die Frage ist nicht, ob wir am Ende Elektromobilität im Markt haben, sondern die Frage ist: Wer baut die Autos? Ein Blick auf die Internationale Automobil-Ausstellung in München zeigt: Es stehen andere bereit. Die Zahl der chinesischen Aussteller dort ist seit 2023 um 40 Prozent angestiegen.
In China sind schon jetzt 40, 50 Prozent der Autos, die neu auf den Markt kommen, elektrisch. China steht bereit, mit günstigen, mit guten, mit preiswerten Autos hier die Märkte zu übernehmen. Die Frage ist: Nehmen wir diesen Kampf an? Nehmen wir diese Auseinandersetzung an?
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, was Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn noch kürzlich gesagt hat; ich will das hier einmal zitieren. Jens Spahn sagte:
„[…] in Deutschland werden die effizientesten Verbrennermotoren der Welt gebaut, während China mittlerweile in der Elektromobilität führend ist. Durch ein Verbot sägen wir also an dem Ast, auf dem wir sitzen.“
Nein, Herr Spahn, Sie haben nichts, Sie haben überhaupt gar nichts verstanden! Der Ast der Verbrennertechnologie ist morsch, er wird brechen. Er wird nicht mehr die Jobs der Zukunft in Deutschland sichern können.
Genau das ist das Problem: dass Sie daran festhalten und es nicht verstehen.
Sie geben damit auf – das ist die Dramatik, Frau Reiche, an dem Beschluss, den Sie gestern gefasst haben –, dass unsere Automobilhersteller in Deutschland die Führerschaft der Technologie weltweit haben. Das geben Sie im Kern auf. Ihnen geht es nicht um ein Jahr hin oder her. Ihnen geht es um diese Kernfrage. Das hat Jens Spahn in seiner Aussage deutlich gemacht. Und damit sollte jede Arbeiterin und jeder Arbeiter in Deutschland wissen: CDU-Politik sollte jedem und jeder den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Das macht die Jobs in Deutschland kaputt. Sie haben Verantwortung genau dafür.
Das Gegenteil wäre richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland hochläuft! Legen Sie ein soziales Leasingprogramm auf: Günstige E-Autos für alle in Deutschland! Sorgen Sie dafür, dass der Strompreis günstig ist – ein Brückenstrompreis und verlässliche Strompreise für die Zukunft!
Das Wichtigste ist: Beenden Sie endlich Ihre Dauerkampagnen gegen Zukunftstechnologien in Deutschland! Sie haben Verantwortung. Sie sind schuld daran, dass die Solarindustrie in Deutschland zusammengebrochen ist. Sie bringen im Moment die Windindustrie in Deutschland in Gefahr. Hören Sie auf, Stimmung gegen Elektromobilität zu machen! Wir und die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland
können es sich nicht leisten, dass Sie jetzt auch noch die Automobilindustrie in Deutschland zerstören.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde kommt so unschuldig daher: „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“. Leider ist alles, was die Antragsteller von ganz links darunter verstehen, bestens geeignet, genau das Gegenteil davon zu erreichen.
Wenn wir die wirtschaftspolitischen Pläne der Linken auch nur in Teilen umsetzen würden, dann wäre Deutschland der wirtschaftlich tote Mann Europas, nicht der kranke Mann Europas.
„Wo ist das Problem?“, werden Sie sich vielleicht fragen. Das kann ich Ihnen sagen: Sie denken immer nur nachfrageorientiert. Damit Nachfrage entsteht, muss in Ihrer Ideologie natürlich der Staat möglichst viel Geld ausgeben. Dieser Weg hat schon immer in die Irre geführt. Und ganz ehrlich: Das müsste die Linke als SED-Nachfolgepartei doch eigentlich am besten wissen.
Die Rezepte haben überhaupt nicht funktioniert. Ich mache das mal an einem konkreten Beispiel fest. Ist Frau Reichinnek vielleicht da? – Wenn nicht, können Sie es ihr vielleicht übermitteln. Sie hat hier in einer Rede vor einiger Zeit gesagt: Der Staat sollte einfach einmal Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Das schaffte Einkommen für andere, und diese könnten dann ihr Einkommen wiederum ausgeben, sodass die Volkswirtschaft als Ganzes wieder stärker und nachhaltig wächst. – Wissen Sie, woran mich solche Theorien erinnern? An den Baron von Münchhausen.
Der hat sich auch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen.
Den Fehler in Ihrer Argumentationskette machen Sie gleich ganz am Anfang: Der Staat soll Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Um das mal ganz klar zu sagen: Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen. Das könnte der Staat in erforderlichem Umfang finanziell auch gar nicht leisten; da braucht es schon privates Engagement.
Und wenn er dann doch Ihrem Vorschlag folgen würde – was ich aber nicht empfehle –, dann könnte er viele Wohnungen nur mit zusätzlichen Steuern oder mit Krediten bauen. Im ersten Fall reduzieren Sie damit den privaten Verbrauch und Investitionen ganz direkt, weil die zusätzlichen Steuern die Einkommen der Menschen und die Gewinne der Unternehmen belasten. Sie verdrängen also privatwirtschaftliche Aktivität. Das Gleiche gilt, wenn der Staat sich verschuldet, weil dann die Zinsen tendenziell steigen, was auch wieder die private Nachfrage verdrängt. In der ökonomischen Literatur gibt es dafür sogar einen Ausdruck: Crowding-out. Der Staat verdrängt private Nachfrage. Gewonnen ist am Ende nichts, ganz im Gegenteil.
Natürlich gibt es Situationen, in denen staatliche Nachfrage auch Sinn machen kann, allen voran wenn die Nachfrage zum Beispiel aufgrund von Verunsicherung temporär stockt oder wenn der Staat dieses Geld konsequent investiert – so wie wir das ja gerade machen –, sodass eine gesamtwirtschaftliche Rendite entsteht. Für staatlichen Konsum – genau darum geht es Ihnen in aller Regel; fast jede Ihrer Reden ist durch die Forderung geprägt, der Staat solle mehr Geld ausgeben für Konsum – gilt das ganz sicher nicht. Da schadet die künstliche Nachfrage nur.
Was ist daher zu tun? Wenn wir die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft überwinden wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite des Marktes ansetzen, dann müssen wir angebotsorientiert handeln. Was heißt das konkret? Wir brauchen mehr Beschäftigung, und die Produktivität muss steigen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
An beiden Faktoren arbeitet diese Bundesregierung derzeit mit sehr viel Engagement, Herr Cezanne, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Das sehen Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Strukturreformen wirken, aber es braucht eben auch Zeit, bevor sie wirken. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie wirken. Das konnten wir im Laufe der Wirtschaftsgeschichte immer wieder eindrucksvoll beobachten: Überall dort, wo Politik bereit war, Strukturreformen mutig voranzubringen, statt immer wieder die staatlichen Füllhörner zu öffnen, hat sich der wirtschaftliche Erfolg schlussendlich auch eingestellt. Mit den ökonomischen Konzepten der Linken aus dem Reich des „Wünsch dir was“ gelingt das ganz sicher nicht.
Herzlichen Dank.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke, also die ungefilterte Version der SPD, nur ohne Regierungspolitur,
von ökologischer Industriepolitik spricht, weiß jeder, der politikkundig ist, um was es geht. Es geht um Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft, um eine Politik, die nicht Rahmen setzt, sondern steuert, um eine Politik, die den Wettbewerb durch Lenkung ersetzt. Und wenn die Roten dann noch das Wort „sozial“ voranstellen, weiß jeder fleißige Arbeitnehmer in Deutschland, dass es für ihn jetzt teuer wird.
Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, sehen wir beim E-Auto, bei der Wärmepumpe, bei der Solarindustrie. Alles funktioniert nur, solange der Staat zahlt. Die Mehrheit der Deutschen hat die Nase voll von dem ökologisch getarnten Staatskapitalismus à la Linke, SPD und Grüne, und trotzdem holt die CDU diese wirtschaftsfeindlichen Ideologen immer wieder durch die Hintertür in die Regierung. Herr Dr. Lenz hat eben zu Recht den Sozialismus angeprangert und sagt dann gleich im nächsten Satz: Wir brauchen einen Industriestrompreis. – Herr Dr. Lenz, wir bräuchten gar keinen Industriestrompreis, wenn die Energie günstiger wäre. Sie haben den Atomausstieg mitbeschlossen.
Die Folge Ihrer aller Politik hier: Deutschland steckt seit 2018 in einer Industrierezession. Das heißt sieben Jahre Stillstand, sinkende Produktion, steigende Kosten und abwandernde Unternehmen. Das hat doch mit externen Krisen nichts zu tun, so wie Sie den Bürgern immer glauben machen wollen. Das haben allein Sie hier zu verantworten, meine Damen und Herren.
Deutschland ist das einzige Industrieland, das seine eigene Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet das Zukunfts- und Erfolgsmodell der deutschen Industrienation.
Schauen wir, was bei Bosch passiert. Bosch, das war einmal ein Synonym für „Made in Germany“, für Ingenieurskunst, für Zuverlässigkeit, für Weltruf.
Heute streicht dieser Konzern Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört hat.
Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert. Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik
– oh ja –, die auf Leistung und Eigenverantwortung setzt statt auf Kontrolle und Subvention.
Die wichtigsten Punkte – sie werden immer wieder genannt, und wir werden auch nicht müde, sie immer zu wiederholen – sind: Raus aus der Planwirtschaft! Deutschland braucht wieder Wettbewerb. Milliarden für Ideologien müssen gestrichen werden. Steuern werden wir senken für Menschen, die arbeiten und investieren in unserem Land. Fachkräfte fördern müssen wir, statt Sozialsysteme zu überlasten.
Wir müssen bezahlbare Energie der Vernunft anstreben, anstatt Verbote zu erlassen. Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung statt Bürokratie und Ideologie sind ein weiteres Mittel. Meine Damen und Herren, das alles ist keine Utopie, das ist ganz einfach gesunder Menschenverstand.
Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die nicht moralisieren, sondern modernisieren, die nicht lähmen, sondern ermöglichen, die nicht umverteilen, sondern endlich wieder aufbauen. Kurzum: Wir fordern Freiheit statt Sozialismus. Mit uns haben Wohlstand und Erfolg auch in Deutschland wieder eine Heimat.
Ich wünsche Ihnen demnächst ein schönes Wochenende. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, der demografische Wandel, das sind schon riesige Herausforderungen, und immer schneller geht es. Aber für die SPD ist zentral: Es geht um die Arbeitsplätze und die Menschen.
Alles, was gebaut, was erdacht wurde, was erfunden wurde, stammt von Menschen. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, und die Wirtschaft muss immer den Menschen dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir unterstützen die Wirtschaft so, dass sie wachsen kann, dass investiert wird, weil wir wollen, dass die Beschäftigten ihren Anteil am Wachstum haben und davon profitieren. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen, 500 Milliarden Euro. Erst heute früh haben wir hier über das Tariftreuegesetz gesprochen: Wer einen öffentlichen Auftrag bekommen will, der muss seine Leute nach Tarifvertrag bezahlen. Das ist für uns existenziell.
„Demokratie braucht Demokraten“, hat Friedrich Ebert gesagt. Ich sage: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen Fachkräfte. Und ein Meister fällt nicht vom Himmel. Dafür braucht es Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Darauf müssen wir den Fokus richten; das müssen wir in den Vordergrund stellen. Das ist es, was die Menschen brauchen: Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung.
Wer sein Kind in einer Kita unterbringen kann und es gut versorgt weiß, weil die Öffnungszeiten ausreichend lang sind, geht vielleicht etwas mehr arbeiten. Dafür müssen wir in Kinderbetreuung investieren.
Ein besseres Arbeitsklima in den Betrieben schafft mehr Produktivität. Die Voraussetzung dafür ist Sicherheit und nicht Angst, den Job zu verlieren.
Und weil das alles nicht ausreichen wird, brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.
Wenn die Kinder das Elternhaus verlassen haben, dann dauert es oft nicht lange, bis die Eltern selber Hilfe und Pflege benötigen. Hier müssen wir bei der Sorgearbeit durch die Investition in haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten, damit die Jüngeren beides unter einen Hut bekommen: weiterhin zur Arbeit gehen und sich um die Eltern kümmern, die man in Abwesenheit gut versorgt weiß.
Die Verwaltungsabläufe werden wir intensiv modernisieren und digitalisieren. Wir werden für Arbeitsuchende passgenauere Möglichkeiten finden. Und wir werden die Jobcenter stärken. Wir haben das bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern. Sie machen einen hervorragenden Job. Erst diese Woche war die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles Gast bei unserem Parlamentarischen Abend. Wir haben uns von der Leistungsfähigkeit der Agentur für Arbeit überzeugen können. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an Andrea Nahles und ihre Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg. Gruß nach Nürnberg, vielen Dank für ihre Arbeit!
Das Zauberwort für die Zukunft lautet „Arbeitsmarktdrehscheibe“. Es bedeutet, dass die Leute, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze abbauen muss, nicht arbeitslos werden und möglichst gleich zum nächsten Unternehmen nebenan gehen können. Das funktioniert, das geht. Ich hatte einen solchen Fall in meinem Wahlkreis. Da kamen Betriebsräte bei meinem Betriebsrätestammtisch zusammen. Der eine hat erzählt: 100 Stellen werden abgebaut. – Und der andere hat gesagt: Ich brauche Leute, schick sie rüber! – Sie mussten keinen Lebenslauf und keine Bewerbung schreiben. Sie sind genommen worden. Es ist, wenn man schon lange im Job ist, oftmals schwierig, dann noch mal einen Lebenslauf und eine Bewerbung zu schreiben. Das alles geht auch unkompliziert, und die Agentur für Arbeit unterstützt dabei.
Wir haben gute Instrumente, deren Einsatz immer dann nötig wird, wenn alle danach schreien. Ich erinnere an das Kurzarbeitergeld, das in schwierigen Zeiten eine Brücke über ein tiefes Tal baut und dafür sorgt, dass Arbeitgeber nicht die Leute hinausschmeißen, um dann später zu jammern, dass sie niemanden mehr haben. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Menschen an Bord bleiben. Das sichert Beschäftigung.
Betrachten wir ein weiteres gutes Instrument: Transfergesellschaften. Mein ehemaliger Kollege am Schraubstock bei der Bahn – ich habe mit ihm von 1983 bis 1987 gelernt – ist 1987 zu einer Molkerei gewechselt und hat dafür gesorgt, dass dort Joghurt und Schokopudding mit Sahne hergestellt werden – sehr lecker! Er hat dort einen guten Job gemacht. Aber jetzt hat die Firma gesagt: Wir machen zu, wir schließen. – Dieser Mann wird fast 60 sein, wenn die Firma geschlossen wird. Damit hätte er überhaupt nicht gerechnet. Das alles ging sehr schnell. Die Transfergesellschaft wird ihm helfen. Er wird nicht arbeitslos sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele kreative Instrumente. Solche kreativen Instrumente erwarte ich auch von den Unternehmen. Denn Wirtschaft und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille oder eben soziale Marktwirtschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten.
Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; das geht mir auch so.
Aber sorry, jetzt sind Sie an der Regierung, Sie müssen die
Probleme lösen.
Sie können sich dabei an einer Stelle an Robert Habeck orientieren – und da bin ich wirklich besorgt –: Die Gasspeicher in Deutschland sind im Vergleich zu den vergangenen Wintern historisch schlecht gefüllt. Ich habe Sie im August in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen. Da hat die Regierung gesagt: Kein Problem, wir haben alles im Griff, da wird nichts passieren.
Gestern hat Uniper davor gewarnt, dass die Gaspreise, wenn es einen sehr kalten Winter gibt, durch die Decke gehen, übrigens dann zum Schaden der energieintensiven Industrien in Deutschland, weil die sich direkt am Strommarkt bedienen. Das ist eine Riesengefahr. Handeln Sie da! Kümmern Sie sich darum, dass die Speicher voll sind! Sonst fahren Sie es an die Wand.
Sie sind in der Regierung, das müssen Sie regeln. Sie können es bei Habeck abschauen. Sie können es auch einfach ignorieren; aber sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Dank Ihrem Wegschauen müssen wir auf einen warmen Winter hoffen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Wenn wir die gutbezahlten Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten und sogar ausbauen wollen, dann müssen Sie zuerst einen Industriestrompreis und einen Brückenstrompreis einführen. Ich habe es begrüßt, dass Sie gesagt haben, Sie wollten es einführen. Man sieht, wenn man an der Strombörse in Leipzig Verträge für 2028 und 2029 abschließt, heute schon, dass die Preise dann deutlich geringer sein werden, weil dann mehr erneuerbare Energien im Markt sind.
Dieser Effekt ist schon sichtbar. Deswegen brauchen wir einen Brückenstrompreis. Sie haben ihn angekündigt.
Jetzt habe ich in den Haushaltsentwurf für 2026 geschaut und dachte, meine Brille sei dreckig; denn da stand eine Eins. Sie steht für 1 000 Euro.
Sie haben im Haushaltsentwurf 2026 für den Titel „Industriestrompreis“ 1 000 Euro eingeplant. Ja, sagen Sie mal: Waren Sie schon einmal im Stahlwerk, und wissen Sie, wie weit Sie da mit 1 000 Euro Zuschuss zu den Stromkosten kommen?
Das ist doch eine Verhohnepipelung all der Arbeiterinnen und Arbeiter der energieintensiven Industrie. Gucken Sie da rein! Sie regieren. Es ist Ihr Haushaltsentwurf, nicht meiner. 1 000 Euro haben Sie da reingeschrieben. Das ist ja wohl ein Wahnsinn.
Lassen Sie mich den zweiten Punkt nennen, den Sie umsetzen können. Wir haben Ihnen geholfen, damit Sie – zu Recht – Milliarden in die Infrastruktur dieses Landes investieren können: in die marode Bahn, in die bröselnden Brücken. Das ist richtig. Die Stahlindustrie hat definiert, was grüner Stahl ist. Die Zementindustrie hat definiert, was grüner Zement ist. Wenn Sie das Wort „grün“ zu sehr an Robert Habeck erinnert: Sie haben definiert, was CO2-armer Stahl oder CO2-armer Zement ist. Es ist doch egal, wie es heißt. Nennen Sie es „CO2-arm“. Aber machen Sie es, wenn wir jetzt Brücken sanieren und Bahnschienen erneuern, bei den Ausschreibungen zu einer Bedingung, dass dort grüner Stahl bzw. – für Sie – CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen. Das sichert Wertschöpfung im Land, sichert Jobs und hilft dem Klima.
Tun Sie das doch! – Das waren zwei Sachen, die Sie tun müssen.
Nun zu einer Sache, die Sie nicht tun dürfen: Sie legen gerade die Axt an die zentralen Pfeiler des Klimaschutzes. Wir sehen, dass der ganze Verkehrssektor bei den Klimazielen massiv hinterherhängt. Auch deswegen – neben der Frage der Wettbewerbsfähigkeit – ist es so wichtig, dass wir beim Klimaschutz im Verkehr vorankommen und dass das Verbrenner-Aus 2035 steht.
Was mich wirklich irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben – das habe ich richtig gefunden – den Emissionshandel 1, den Industrieemissionshandel, immer hochgehalten. Den gibt es seit über 20 Jahren, seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür zu kämpfen, dass CBAM funktioniert. Hören Sie auf, den Klimaschutz anzugreifen! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Chancen ergreifen kann, die in der grünen Transformation liegen, um Jobs zu sichern.
Hören Sie auf, der Deindustrialisierung das Wort zu reden, indem Sie sagen: Wir gehen davon aus, dass unser Strombedarf ganz gering ist. – Die Berater/-innen im Wirtschaftsministerium sagen: Die Stahlindustrie schreiben wir ab. – Das ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit wir die Strompreise nach unten bekommen, damit wir die energieintensiven Industrien dekarbonisieren, –
Sie müssten zum Ende kommen.
– damit der Boom der Rechenzentren nicht an uns vorbeiläuft. Deswegen: Kurs setzen auf Erneuerbare!
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich auf meine Rede konzentrieren und nichts zu CDU/CSU und AfD sagen. Aber, Herr Wiener, Sie sitzen an der falschen Stelle. Ich glaube, etwas mehr rechts wären Sie besser aufgehoben als da, wo Sie jetzt gerade sitzen.
Denn der Blödsinn, den Sie eben von sich gegeben haben, ist wirklich nicht zu ertragen.
Über die AfD habe ich schon letztens gesagt: Das ist eine Partei, die nicht nur ideologisch, sondern auch im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Technik in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist. Das werde ich in diesem Hohen Hause immer wieder wiederholen.
– Wenn die AfD mal aufhörte, reinzurufen, käme ich auch dazu, hier zu reden.
Wir haben die Aktuelle Stunde heute beantragt, weil Frau Reiche und Herr Merz das Sterben der Industrie nicht auffällt. Zunächst aber bitte ich Sie alle, doch einmal nach oben zu schauen. – Ist sie nicht schön, unsere Kuppel? Sie ist weltweit ein bekanntes Symbol für unsere Demokratie. 800 Tonnen Stahl schweben da über uns. Und wer war an der Stahlproduktion beteiligt? Meine Kolleginnen und Kollegen der Hüttenwerke Krupp Mannesmann aus Duisburg. Darauf sind wir zu Recht bis heute sehr stolz. Man kann sagen: HKM-Stahl beschirmt unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Wir reden heute über das Herzstück unserer Volkswirtschaft: die Industrie. Dieses Herz schlägt immer schwächer. In den letzten drei Jahren sind in Deutschland mehr als 300 000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden; die meisten waren gut bezahlt. Besonders betroffen: die Stahlindustrie, die Auto- und die Chemieindustrie, also jene Sektoren, die jahrzehntelang den Wohlstand unseres Landes getragen haben. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Menschen mit Namen wie Friedrich, Lars, Katharina, Fatima oder eben Ali. Wer einmal durch Gelsenkirchen, Duisburg, Wolfsburg oder Leuna fährt, sieht, was die Krise bedeutet: leere Werkhallen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wo Industriejobs wegfallen, da sterben unsere Kommunen, ja, da stirbt auch unsere Demokratie.
Und was macht die Bundesregierung? Mit Katherina Reiche hat die CDU den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr persönlicher Beraterkreis will die Industrie untergehen lassen. Dafür wollen Sie dann Waffen in großem Stil exportieren. Sagen Sie: Waren Sie mal im deindustrialisierten Ruhrgebiet? Haben Sie die Wendezeiten in Deutschland vergessen? In welchen Elfenbeintürmen leben Sie denn? Auf alle Fälle weit weg von den normalen Leuten und ihren Sorgen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen meine Kolleginnen und Kollegen auch noch länger schuften.
Ministerin Reiche, ich lade Sie zu thyssenkrupp Steel und HKM ein, um mit der Belegschaft Ihre Politikvorschläge öffentlich zu diskutieren. Ich verspreche auch: Ich organisiere das, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen von Ihren Vorschlägen halten.
Zurück zum Thema, zur Industrie. Unsere Regierung schaut zu, wie Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, während hier Betriebe schließen. Gleichzeitig werden Milliarden an Konzernhilfen ohne sozial- oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt. Das ist kein Strukturwandel, das ist die Zerstörung unserer Substanz.
Wir sagen klar: Industriepolitik darf nicht bedeuten, Aktionäre zu retten, sondern muss bedeuten, Arbeitsplätze, Standorte, Regionen und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
In der Autoindustrie vernichtet der Übergang zur Elektromobilität massenhaft Arbeitsplätze, weil diese Bundesregierung den Übergang zum Elektroauto bewusst verschlafen hat.
Und in der Chemiebranche bricht die Produktion im Osten wie im Westen des Landes ein. Die Bundesregierungen haben diesen Bereich völlig im Stich gelassen. Die Deindustrialisierung à la Thatcher ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen.
Wir als Linke fordern ein öffentliches Investitionsprogramm für klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland,
einen staatlichen Transformationsfonds im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro.
Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Mein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, darum sagen wir: Menschen statt Märkte, Beschäftigung statt Spekulation, Fortschritt statt Stillstand! Handeln Sie, Frau Reiche und Herr Merz, aber sofort!
Danke sehr.
Danke. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass Die Linke das Thema Industriepolitik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, muss man ihr fast dankbar sein, gerade nachdem sie mit dem gestern eingebrachten Antrag zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit wieder einmal versucht hat, die Menschen auseinanderzubringen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben,
weil sie das für Ihre Politik braucht.
Wenn es dem Land schlecht geht, glauben Sie, dass Sie dann etwas gewinnen? Wir können uns jetzt dank dieser Debatte auf die Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung konzentrieren.
Wir erleben den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem schwierigen Zustand. Wir haben ihn so von der Vorgängerregierung übernommen; die Grünen haben das Wirtschaftsministerium angeführt. Seitdem wir gemeinsam mit der SPD eine Arbeitskoalition bilden, arbeiten wir auf Hochtouren daran, die Volkswirtschaft wieder zu sanieren. Industriepolitik und Mittelstandspolitik sind unser TOP 1, auch im Koalitionsvertrag.
Die Umsetzungen unserer energie- und wirtschaftspolitischen Vorhaben laufen längst. Mit durchdachten Konzepten statt mit blindem Geschrei nach Subventionen wie von links und inhaltslosem Gemecker wie von rechts gehen wir hier an die Arbeit.
In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land.
Die Linke bringt vermeintlich grüne Forderungen ins Parlament ein, die den Rotstift an den Wirtschaftsstandort setzen. Doch ohne einen starken Wirtschaftsstandort verfehlen wir auch unsere Klimaziele. Klimaschutz gelingt nur, wenn Unternehmen Gewinne machen, wodurch sie auch in den Strukturwandel investieren können.
Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel in den ostdeutschen Kohleregionen haben lange Jahre das Land mit Energie versorgt. Darauf sind sie stolz, und das dürfen sie auch sein. Glück auf, Kolleginnen und Kollegen!
Die Region hält sich an den Kohleausstieg zum vereinbarten Datum. Und wir dürfen diese Kompromisse nicht aufkündigen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz vor Ort schwindet.
Als Abgeordneter aus Dresden möchte ich, wenige Tage nach dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, in meiner Rede heute ein Paradebeispiel aus meiner Heimat in Dresden ansprechen. Ich rede dabei ausnahmsweise mal nicht vom Chip-Cluster im Dresdner Norden, was ein Erfolgsmodell ist.
Es ist der europäische Spitzenstandort; aber darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Ich möchte über das Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf und das darum entstandene Radiopharmazie-Cluster nukliD sprechen. Hier ist aus einem ehemaligen Kernforschungszentrum ein Standort entstanden, an dem jetzt das Helmholtz-Zentrum daran arbeitet und forscht, wie wir mit Radiopharmazie den Krebs bekämpfen können und den Menschen die Sorge vor Krebs nehmen können.
Um genau diesen Forschungsstandort herum haben sich viele Firmen angesiedelt, sind Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden, durch die Menschen eine Zukunft gewonnen haben. Das sind genau der Aufschwung und die Möglichkeiten, die wir im Osten brauchen, aber die dann auch Gesamtdeutschland helfen werden.
Wirtschaftlich, nachhaltig, planungssicher: Gelingt es uns, dieses Dreieck ins Gleichgewicht zu bringen, gelingt es uns auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Freiheit und Einheit weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind.
Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.
Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat:
die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz.
Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte.
Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen. Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat.
Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält.
Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten.
Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt.
Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.
Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter.
Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.
Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen. Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen.
Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben.
So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.
Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft
und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mich tatsächlich gewundert; denn Die Linke tut mit dieser Aktuellen Stunde ja doch gerade so, als hätte sie das Konzept der Industriepolitik erfunden. Aber die Wahrheit ist doch: Sie haben die Industrie und damit ja auch die Arbeitsplätze der Vergangenheit regelmäßig bekämpft. Regelmäßig!
Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir heute wahrscheinlich auch eher über Enteignung diskutieren als über alles andere.
Den Strom für die Hochöfen gäbe es dann wahrscheinlich aus der Fahrradkurbel.
Ich frage Sie ganz offen: Wer schützt denn wirklich Arbeitsplätze? Wer sorgt denn wirklich dafür, dass der Handwerker bei uns nicht an Bürokratie und an den Strompreisen scheitert? Das ist doch keine Vision aus der Parteizentrale der Linken. Denn Sie wollen ja eigentlich immer nur umverteilen.
Ganz konkrete Industriepolitik, zum Schutz von Arbeitsplätzen, finden Sie bei uns im Koalitionsvertrag.
Aber zurück zum Ernst: Ja, tatsächlich ist die Lage dramatisch; denn wir stecken mitten in einer dramatischen Wachstumsschwäche. Und wo die Probleme liegen – wir haben es eben auch von Lars Rohwer gehört –, habe ich auf meiner Industrietour in der Sommerpause direkt erfahren. Viele Unternehmen haben mal Klartext gesprochen, ja, und mussten ihren Frust, wenn wir ehrlich sind, auch mal loswerden.
In der chemischen Industrie klagen die Verantwortlichen über die hohen Energiekosten, aber auch über die erdrückenden Steuern. Hinzu kommt ja auch massives Preisdumping nicht nur aus China, sondern auch aus Südkorea. Gleichzeitig schraubt die EU ihre Umweltauflagen immer weiter nach oben, obwohl wir doch schon heute die weltweit strengsten Standards bereits erfüllen.
Bei den Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger.
Die Firmen müssen im Schnitt zwei Stellen zusätzlich schaffen, um mit diesen ganzen bürokratischen Nachweisen, mit den Zertifikaten, die zu erbringen sind, umgehen zu können. Ja, und die ausländischen Produzenten? Die können oft die Regeln problemlos umgehen.
Noch deutlicher wird das Dilemma beim Rohstoffabbau bei uns hier in Deutschland: Über 60 Umzugskartons voller Genehmigungspapiere, nur für die Erweiterung einer bereits bestehenden Halde, und der ganze Prozess dauert im Schnitt 12 bis 15 Jahre. 12 bis 15 Jahre! In Kanada geht das in sechs Wochen. Diese endlosen Gutachtenschlachten sind keine Umweltpolitik. Das ist Selbstlähmung.
Wir dokumentieren unsere Unternehmen zu Tode und wundern uns dann ja noch ernsthaft, warum die Investitionen abwandern.
Ein letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf. Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle in den Nachrichten lesen.
Ja, und natürlich gehört auch Demut dazu. An so manchen Fehlern waren auch wir als Union beteiligt,
auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt.
Und deshalb wollen wir als Union in dieser Koalition eine fundamentale Kurskorrektur vollziehen, damit wir diesen Trend der Deindustrialisierung beenden und gut bezahlte Arbeitsplätze schützen.
Also, was heißt das konkret? Energiekosten runter, Steuern und Abgaben runter, Schluss mit der Übererfüllung europäischer Auflagen, Nachweispflichten und Bürokratie weg, und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Das ist unser Verständnis von einer sozialen Industriepolitik – nicht mit Ideologie, sondern mit Pragmatismus und gesundem Sachverstand.
Und wer jetzt behauptet, die Koalition aus CDU/CSU und SPD tue nichts, dem empfehle ich einen Blick auf unsere Agenda: Wir senken die Stromsteuer, die Netzentgelte, also genau das, was den Unternehmern ja die meiste Angst macht. Wir senken absehbar die Gewerbesteuer um 5 Prozent, wir schaffen das deutsche Lieferkettengesetz ab, sorgen beim Thema Gebäudeenergie für echte Technologieoffenheit, setzen Anreize am Arbeitsmarkt.
Würden Sie bitte zum Ende kommen?
Mache ich, danke. Letzter Satz. – Völlig klar, an der einen oder anderen Stelle wünsche auch ich mir mehr Entschlossenheit. Aber so eine Koalition ist nun mal auch kein Wunschkonzert. Und die gute Nachricht: Wir fangen gerade erst an.
Das war jetzt der vierte Satz. – Herzlichen Dank. Das war die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde; damit ist sie geschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die beigewohnt haben. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich danke der Bundestagsverwaltung, die es uns ermöglicht hat, dass wir das hier alles machen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 15. Oktober 2025, 13 Uhr. Sie haben also noch ein bisschen Zeit, sich über das Wochenende zu erholen, aber kommen Sie bald und gesund wieder!
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15:13 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Bouffier, Frederik | CDU/CSU |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Dilcher, Esther | SPD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Düring, Deborah gesetzlicher Mutterschutz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Esdar, Dr. Wiebke | SPD |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Gysi, Dr. Gregor | Die Linke |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Joswig, Julian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Jünger, Robin | AfD |
| Kappert-Gonther, Dr. Kirsten | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Lamely, Pierre | AfD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise gesetzlicher Mutterschutz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ludwig, Dr. Saskia | CDU/CSU |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD |
| Nanni, Sara Teilnahme an einer Parlamentarischen Versammlung | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Nick, Dr. Ophelia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Otten, Gerold Teilnahme an einer Parlamentarischen Versammlung | AfD |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pistorius, Boris | SPD |
| Polat, Filiz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Przygodda, Kerstin | AfD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Rinkert, Daniel | SPD |
| Röttgen, Dr. Norbert | CDU/CSU |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela gesetzlicher Mutterschutz | AfD |
| Schnieder, Patrick | CDU/CSU |
| Schönberger, Marlene | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Steffen, Dr. Till | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Thoden, Ulrich Teilnahme an einer Parlamentarischen Versammlung | Die Linke |
| Wagner, Johannes | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Zaum, Christian | AfD |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung die vom Bundesrat erbetene Prüfung auch einer Pfandlösung für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien, BR-Drucksache 255/25 (Beschluss), Ziffer 4, im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht vorgenommen hat, obwohl die Problematik der stark zunehmenden Brände in den Abfallbehandlungsanlagen allgemein anerkannt ist. Er stellt fest, dass das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz keine solche Pfandlösung umfasst.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung genannten Maßnahmen zur Umsetzung in der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes die Prüfung auch einer Pfandlösung für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien nicht ersetzt, da diese Maßnahmen nicht geeignet erscheinen, die Brandproblematik umfassend anzugehen.
3. Der Bundesrat begrüßt, dass der Deutsche Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert hat, innerhalb eines Jahres die nationale Etablierung eines Pfandsystems für lithiumhaltige Batterien zu prüfen, dabei die Erfahrungen aus Dänemark einzubeziehen und die Diskussion auf europäischer Ebene für eine gemeinsame und einheitliche Bepfandung von lithiumhaltigen Batterien eng zu begleiten. Der Bundesrat schließt sich dieser Aufforderung an und bittet die Bundesregierung um Einbeziehung der Länder in diesen Prüfprozess.
– Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
– Haushaltsbegleitgesetz 2025
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Zu Artikel 5 (Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes)
a) Der Bundesrat erinnert an seinen Beschluss (BR-Drucksache 371/24 [Beschluss]) und bittet darum, dass bei den Maßnahmen des Meeresnaturschutzes und der umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 2 die Mittel anteilig in angemessenem Umfang für Maßnahmen im Bereich der 12-Seemeilen-Zone verwendet werden.
b) aa) Der Bundesrat kritisiert weiterhin insbesondere die im Gesetz vorgesehene Begrenzung der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente auf (in Summe) maximal 200 Millionen Euro pro Ausschreibungsjahr und dass die darüberhinausgehenden Mittel in den Jahren 2025 und 2026 als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt fließen sollen.
bb) Weiterhin sieht der Bundesrat mit Bedenken, dass durch die Änderungen von § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) die Zweckbindung der Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente und aus der Fischereikomponente faktisch abgeschwächt wird, was zu einer weiteren Kürzung der für den Meeresnaturschutz und die Fischerei verfügbaren Mittel führen kann.
c) In Artikel 5 Nummer 3 ist zu regeln, dass vom Bund 40 Prozent der dem Bundeshaushalt als Fischereikomponente nach § 58 WindSeeG zufließenden Zahlungen aus Offshore-Versteigerungen an die Haushalte der Küstenländer geleistet und von diesen eigenständig zweckgebunden für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen bewirtschaftet werden.
– Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetz erhebliche Mittel für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bereitgestellt werden. Die Sondervermögensmittel sind wichtig, um den Investitionsstau in Deutschland zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Klimaneutralität bis 2045 sicher zu erreichen.
b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht hatte. Der Bundesrat besaß so keine Möglichkeit, zu diesem bedeutsamen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen und berechtigte Länderinteressen zu artikulieren.
c) Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den zu tätigenden Investitionen ein besonderes Augenmerk auf Infrastrukturen zu legen, die für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung sorgen. Hierzu kommen insbesondere Infrastrukturen infrage, die Innovationen befördern, wie etwa der konsequente weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die weitergehende Transformation der Energie- und Wärmeinfrastrukturen.
d) Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz nicht klarstellt, wie die Bundesregierung mit ihrem Bundesanteil auch Investitionen der Länder und Kommunen fördern wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gesetzes die vorhandenen Spielräume nutzt, um entsprechend den Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. Juni 2025 (TOP 6.2 „Steuerliches Investitionssofortprogramm und verlässliche Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern“) mit den Bundesmitteln auch Investitionsbedarfe in den Ländern und Kommunen abzudecken, zum Beispiel über die Gemeinschaftsaufgaben und die Bundesfinanzhilfen.
e) Der Bundesrat empfiehlt, den Bundesanteil des Sondervermögens beispielsweise auch dafür zu nutzen, unterfinanzierte Infrastrukturfinanzierungsprogramme aufzustocken, zum Beispiel die Investitionsprogramme für den Nahverkehr, oder für Infrastrukturen bereitzustellen, die zwar in getrennter Zuständigkeit liegen, deren Infrastrukturertüchtigung jedoch auch im Bundesinteresse ist, zum Beispiel im Bereich der Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur.
f) Der Bundesrat stellt zudem fest, dass mit der im parlamentarischen Verfahren gestrichenen Öffnung des Investitionskatalogs in § 4 durch das Wort „insbesondere“ die Verwendungsbreite des Bundesanteils des Sondervermögens gegenüber dem Gesetzentwurf eingeschränkt wurde. Der Bundesrat geht aber mit Blick auf die Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. Juni 2025 davon aus, dass die Bundesregierung auch hier vorhandene Spielräume zur Definition der Investitionsbereiche nutzt, zum Beispiel was den unbestimmten Begriff des Zivil- und Bevölkerungsschutzes betrifft. Nach Ansicht der Länder umfasst dieser auch präventive bevölkerungsschützende Investitionen in die Infrastruktur.
g) Der Bundesrat geht zudem davon aus, dass die Streichung der Öffnung des Investitionskatalogs in § 4 keine Auswirkungen auf die Verwendungsbreite der Mittel nach dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen hat.
h) Der Bundesrat sieht eine Nutzung der Mittel auch im Bereich der Wasserwirtschaft einschließlich des Küsten- und Hochwasserschutzes als dringend notwendig an. Um Unklarheiten bei den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel zu vermeiden, bittet der Bundesrat, diese Möglichkeit zeitnah sicherzustellen.
Darüber hinaus hat der Bundesrat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 gemäß § 9 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht die vom Deutschen Bundestag am 25. September 2025 zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählte Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024
Drucksachen 20/14100, 21/1541 Nr. 7
– Unterrichtung durch die externe Meldestelle des Bundes
Jahresbericht 2024
Drucksachen 211530/, 21/1711 Nr. 4
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Drucksachen 20/11350, 21/1541 Nr. 12
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023
Drucksachen 20/11546, 21/1541 Nr. 13
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 – Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bis zur Höhe von 150 Mio. Euro
Drucksachen 20/13534, 21/1541 Nr. 18
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 632 11 – Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung – bis zur Höhe von 1,3 Mrd. Euro
Drucksachen 20/13839, 21/1541 Nr. 19
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 – Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bis zur Höhe von 85 Mio. Euro
Drucksachen 20/13841, 21/1541 Nr. 20
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 – Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet – bis zur Höhe von 75 Mio. Euro
Drucksachen 20/13993, 21/1541 Nr. 21
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 68112 – Bürgergeld – bis zu 3,2 Mrd. Euro
Drucksachen 20/14007, 21/1541 Nr. 23
Verkehrsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur
Drucksachen 20/15152, 21/1323 Nr. 55
Ausschuss für Kultur und Medien
– Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 für das Jahr 2025
Drucksachen 20/14361, 21/1541 Nr. 81
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 21/693 Nr. A.34
Ratsdokument 7750/25
Drucksache 21/860 Nr. A.11
Ratsdokument 9988/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.7
Ratsdokument 11689/25
Haushaltsausschuss
Drucksache 21/693 Nr. A.52
Ratsdokument 7055/25
Drucksache 21/693 Nr. A.53
Ratsdokument 7672/25
Drucksache 21/693 Nr. A.54
Ratsdokument 8816/25
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/693 Nr. A.75
Ratsdokument 6843/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.29
Ratsdokument 10518/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.30
Ratsdokument 10526/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.31
Ratsdokument 10527/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.33
Ratsdokument 11145/25
Verteidigungsausschuss
Drucksache 21/1653 Nr. A.46
Ratsdokument 10604/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.47
Ratsdokument 11026/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/693 Nr. A.102
Ratsdokument 6649/25
Drucksache 21/860 Nr. A.34
Ratsdokument 9304/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.51
Ratsdokument 10936/25