Einen guten Morgen Ihnen allen zusammen! Ich eröffne hiermit unsere Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 31 wird abgesetzt. Stattdessen soll ein Antrag der Fraktion der AfD zum Thema EU-Chatkontrolle auf Drucksache 21/2240 aufgesetzt werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.
Nun haben wir noch eine Wahl für den Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss durchzuführen. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD soll die Kollegin Annika Klose als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Katrin Budde als ordentliches Mitglied gewählt werden. Katrin Budde soll dem ehemaligen Abgeordneten Dr. Wolfgang Thierse als persönliche Stellvertreterin der Kollegin Annika Klose nachfolgen. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Kollegin Marlene Schönberger als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Erhard Grundl als persönliche Stellvertreterin der Kollegin Awet Tesfaiesus gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Kolleginnen und Kollegen gewählt. Wir wünschen ihnen eine gute Arbeit in diesem Gremium.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:
Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen, darunter 4 deutsche Staatsbürger. Sie sind zu Hause, sie sind bei ihren Familien; und das erfüllt uns, das erfüllt mich persönlich mit großer Freude und Erleichterung.
Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen waren möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten dankzusagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt. Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident Al-Sisi. Das war der Emir von Katar Al-Thani. Das war der türkische Staatspräsident Erdoğan.
Meine Damen und Herren, das alles ist möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Ihnen gilt unser aller Dank.
Wir dürfen gleichwohl nicht vergessen: Weit über 1 000 israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben schon am 7. Oktober 2023 ihr Leben verloren, und viele der Geiseln haben die Gefangenschaft in den Händen der Hamas nicht überlebt. Wir trauern mit diesen Opfern, mit den Angehörigen, die spätestens seit Montag wissen, dass sie ihre Familienangehörigen lebend nicht wiedersehen werden. Ich möchte für die Bundesregierung allen Angehörigen unser tief empfundenes Mitleid aussprechen. Wir denken an Sie; wir fühlen mit Ihnen. Sie sind nicht allein.
Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten. Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen. Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch – in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben – eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil dieses Wortes: Friedensmacht. Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke – mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke. Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden.
Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat.
Und eine weitere Lehre lautet: Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen; aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten.
Diese Möglichkeiten sind in den vergangenen Jahrzehnten einmal mehr und einmal weniger gut genutzt worden. Wie wir sie jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Und Europa kann nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark ist.
Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren.
Dazu leisten wir in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen, mit Arbeitsmarktreformen verbunden.
Wir sind in Deutschland trotz allem, was da gesagt und geschrieben wird, zügig ans Werk gegangen, und wir haben damit sehr konkret begonnen. Wir setzen unsere Entscheidungen in vielen Bereichen gleichzeitig in Bewegung, um Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Wir wissen, dass wir wenig Zeit haben für den Aufbruch zum Neuen.
In Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, erneut an zwei Dokumente zu erinnern, die uns vorliegen: Das ist zum einen der Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes. Und das ist zum Zweiten der umfangreiche Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Wir haben alle Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.
Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt: Ein Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert.
Ich will die Stichworte nennen: Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen.
Meine Damen und Herren, dies steht nicht im Widerspruch zu unserem klaren Bekenntnis, auch die Klimaziele bis 2045 zu erreichen
und auch die Zwischenziele im Jahr 2040. Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten.
Das ist kein Widerspruch, sondern es ist organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik – allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch in den Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen.
Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika werden. Meine Priorität liegt ganz eindeutig da: Wir wollen handelnder Akteur auf globalen Märkten bleiben. Und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nicht dazu beitragen, dass sie schwächer wird, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch noch einmal auf ein sehr grundsätzliches Thema eingehe, nämlich: Wie regulieren wir, und was regulieren wir eigentlich? Wir stehen hier an einer Wegmarke. Wollen wir weiter regulieren – als Ausdruck des Misstrauens der öffentlichen Verwaltung, der Bürokratie, auch der Parlamente und der Regierungen gegenüber Bürgern und Unternehmen?
Oder wollen wir Regulierung abbauen, weil wir grundsätzlich das Vertrauen in die Bürger und auch in die Unternehmen haben, dass sie sich regelkonform verhalten, dass sie sich aber auch entfalten müssen und dass sie Freiheiten nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu mehren? Meine Damen und Herren, meine Priorität, die Priorität dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der zweiten Variante und nicht auf der ersten.
Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind, die auch unsere nationale Gesetzgebung bestimmen. Ich sage das nicht, um uns auf der nationalen Ebene aus der Verantwortung oder aus der Pflicht zu nehmen. Ich sage das, um uns in Brüssel in die Pflicht zu bringen. Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren.
Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete sollen ja auch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht; da muss mehr kommen. Diese Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen.
Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibuspaketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, ins Gesetzblatt. Unsere Unternehmen warten dringend darauf.
Wir haben uns in der Bundesregierung auch auf eine gemeinsame Haltung zum Omnibuspaket zur Verteidigung verständigt. Die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht ebenfalls einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen jetzt die notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür mit Nachdruck werben. Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln, meine Damen und Herren.
Wir müssen und wollen gleichzeitig viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarktes auch wirklich auszuschöpfen. Wir bauen bestehende Barrieren ab und treiben eine echte Vertiefung voran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die sogenannte Kapitalmarktunion. Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und vor allem schneller finanzieren können.
Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben.
Nur so, meine Damen und Herren, kann sich der Wohlstand unserer Gesellschaft bei uns auch über den Kapitalmarkt mehren. Wir müssen das in Europa besser machen.
Wir wollen schließlich einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen.
Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten häufig darüber diskutiert. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa voraus. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht.
Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent.
Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.
Die Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung. Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg; die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg, meine Damen und Herren.
Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können.
Wir haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema wird uns beim Europäischen Rat beschäftigen, nämlich die Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist auf der Welt wieder zu einem Machtinstrument geworden. Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung der Betroffenen und Beteiligten. Denn offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten. Protektionismus und Zölle schaden den Beteiligten.
Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen.
In den vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.
Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Denn jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen.
Schließlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitgehende Einigkeit bei uns im Land,
in der Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken.
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung dazu eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe.
Ich kann es nicht oft genug sagen, gerade hier: Uns leitet dabei ein klarer Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, meine Damen und Herren.
Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Denn Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte – das heißt es, europäische Friedensmacht zu sein.
Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln, und zwar schnell, meine Damen und Herren.
Wir wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen, mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor.
Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt, meine Damen und Herren.
Die europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt, meine Damen und Herren.
Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa versucht mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren, mit Sabotage,
Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage – auch aus Ihren Reihen – und mit Mord, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland.
Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben.
Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt. Doch er verkalkuliert sich, meine Damen und Herren. Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird.
Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren. Deshalb erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat, den wir neu gegründet haben, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten wird. Denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden.
Wir werden beim Europäischen Rat noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19. Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden.
Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen. Sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir unterstützen, meine Damen und Herren, den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht, und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen.
Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte.
Meine Damen und Herren, um das auch hier deutlich zu sagen: Wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern; wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hat.
Die Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
Die Vermögenswerte bleiben durch die europäischen Sanktionen ohnehin eingefroren. Diesen Vorschlag umzusetzen, wird nicht ganz trivial sein. Wir werden aber die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Nun, meine Damen und Herren, hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin hat ihn zurück nach Europa gebracht.
Unsere Welt ist heute eine andere, eine viel bedrohlichere Welt, als sie es vor zwölf Jahren noch war. Vor uns liegt eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren: aus Verantwortung für Deutschland.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich, um Ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie, Herr Merz, wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich,
das Sie nicht haben, Geld, das Sie den Bürgern vorenthalten, Geld, das Sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und -abgaben abnehmen,
Geld, das Sie unseren Kindern und Kindeskindern durch das Auftürmen monströser Schuldenberge weginflationieren. Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niedergangs auf voller wirtschaftlicher Talfahrt.
Die Industrieproduktion – darum verstehe ich auch nicht, worüber Sie hier die ganze Zeit reden – ist im August nochmals um 4,3 Prozent eingebrochen, im Automobilsektor um fast 20 Prozent. Das ist keine Rezession, das sind Vorboten des Zusammenbruchs.
Die Arbeitslosenzahlen steigen. Monat für Monat gehen derzeit Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Die Pleitewelle ist ungebremst. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich. 22 000 erwartete Firmenpleiten allein in diesem Jahr. In diesem Jahr 22 000 Firmenpleiten! Das sind 60 Firmenpleiten pro Tag. Herr Bundeskanzler, ich weiß, Sie wollen die Zahlen nicht hören; darum hören Sie auch nicht zu. Wenigstens sitzen Sie heute da und rennen nicht raus, während hier die Opposition spricht.
Sie müssen sich die Zahlen mal anhören. Wir vermissen, dass Sie überhaupt mal darauf eingehen.
Es geht noch weiter: Die Exporte brechen ein, Investitionskapital fließt ab, auch wenn Sie einfach das Gegenteil behaupten. Die Statistiken der Deutschen Bundesbank strafen Sie Lügen. Zu den notwendigen Reformen fehlt Ihrer Koalition der Wille und das Können. Statt der versprochenen substanziellen Einsparungen beim Bürgergeld betreiben Sie billigen Etikettenschwindel bei weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung.
Statt unsinnige Staatsausgaben rigoros zusammenzustreichen, machen Sie Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihr Finanzminister hat bereits vor, auch Zinszahlungen auf den Schuldendienst von der Schuldenbremse auszunehmen. Neue Schulden machen, um alte Schulden zu bezahlen – da stehen Sie mit einem Fuß bereits im Staatsbankrott.
In einer solchen Lage verbietet es sich,
immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen.
– Ja, Sie rufen hier rein, Herr Hoffmann. – Während man unseren Senioren,
den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen Sie das deutsche Steuergeld in alle Welt. Das ist unerhört!
Unerhört ist auch:
Der Wiederaufbau im Ahrtal ist übrigens nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich. Das ist die Prioritätensetzung Ihrer Politik, Herr Merz.
Sie stellen einfach so 1 Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung,
während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht.
Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden,
während unser eigenes Land, unser Land,
unser Deutschland deindustrialisiert wird.
Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilfeprojekte übrig
und mehr als 50 Milliarden Euro – so genau weiß das eigentlich keiner mehr – für die Kosten der Massenmigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU.
Aber für solide Staatsfinanzen fehlt Ihnen das Geld. Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben.
Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr.
Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht.
Was das Medianvermögen angeht: Ich weiß, dass Sie „Median“ von „Durchschnitt“ nicht unterscheiden können.
– Ja, können Sie es sagen? Sie können es nicht. Sie können zwischen Median- und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien Sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen.
– Hören Sie zu!
Beim Medianvermögen ist Deutschland nun nicht einmal mehr unter den ersten 25. Ich weiß, da grinsen Sie alle. Sie finden das lustig.
Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was Sie mit ihnen machen.
Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen.
Diese Ursachen sind selbstverschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens: Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik.
Zweitens: ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik.
– Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Drittens: Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit.
Die Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose.
Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für uns.
Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind.
EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden, wäre Ihre Aufgabe im Europäischen Rat, Herr Merz.
Der Green Deal von Ihrer Ursula von der Leyen zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Das Verbrennerverbot ist der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun Sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen. Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2-Abgaben auf,
und Sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten.
Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizungen durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun Sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung, endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2-Abgaben sofort endlich und vollständig abzuschaffen
und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen? Keine Initiative von Ihrer Seite!
Das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher.
Und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept: Wenn das nämlich gilt, wollen sich die gefräßigen Pleitestaaten das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen.
Und darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros.
Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie der Chatkontrolle Ihrer CDU-Kommissionspräsidentin.
Sie wollen den Bürger ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um Ihnen lästige Kritiker einfach von allem auszuschließen.
Die Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister auf dem Plan.
Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete.
Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. – Genau für diese Politik der Repression –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– steht Ihre Regierung.
Frau Dr. Weidel, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Und wir stehen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das alles könnten Sie mit uns zusammen machen.
Ihre Zeit ist abgelaufen, und ich stelle das Mikrofon auch gleich ab.
Tun Sie es endlich, und machen Sie Politik für unser Land! Dem deutschen Volke!
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf den Montag begonnen haben, diesen historischen Tag, an dem wir gesehen haben, dass Politik niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren darf.
Dass 20 Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt sind, das ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir nie aufgeben dürfen, dass Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Gedanken sind in diesen Tagen genauso bei den Familien, die ihre Angehörigen nicht lebend zurückbekommen haben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – und das, Frau Weidel, ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns –:
Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts.
Das müssen wir auch immer wieder betonen.
Und wenn Sie hier versuchen, die unterschiedlichen Interessen billig gegeneinander auszuspielen, dann sage ich Ihnen: Das ist schäbig.
Wenn Sie hier suggerieren, dass wir nichts für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land tun, dass wir nichts für die Bildung tun,
dass wir hier nichts für die Infrastruktur tun, dann verschweigen Sie, was wir hier alles in den letzten Wochen beschlossen haben: 500 Milliarden Euro für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir können gerne diskutieren. Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. Das zeigt im Übrigen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland.
Man guckt darauf, wie Deutschland reagiert. Und alles, was dort investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Region des Nahen Ostens ist für die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auf der einen Seite – welch großer Widerspruch! – kritisieren Sie die Migration, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir in die Stabilität von Ländern investieren,
weil sich die Menschen sonst auf den Weg machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht setzen Sie sich mal mit Studien auseinander, die sagen: 1 Dollar Investition in Entwicklungshilfe vermeidet Folgekosten von 100 Dollar. – Das muss man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil Sie auch das Gesundheitssystem angesprochen haben: Wir haben doch vor wenigen Jahren gesehen, dass Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger geht. Es geht auch um die Vermeidung von Pandemien, wenn wir in das Gesundheitssystem weltweit investieren.
Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben.
Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt. Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer.
Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf die Tagesordnung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen haben – auch auf das Klimaziel 2040 –; denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen. Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Wenn wir im Jahr 2027 den Mobilitätssektor und den Gebäudesektor in diesen Handel überführen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen, alles zu unternehmen, damit die CO2-Preise nicht durch die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern. Das ist nicht trivial, aber darauf müssen wir jetzt hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ansonsten droht, dass wir einfach alles fallen lassen. Damit wäre niemandem geholfen.
Denn wir sind es auch nachfolgenden Generationen, Frau Weidel, wirklich schuldig,
dass wir diesen Planeten lebenswert halten. Sie können hier locker diesen von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Aber das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik.
Insofern, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie sehr, dieses Problem auf der europäischen Ebene vorzubringen. Das ist jetzt notwendig.
Danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen.
Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU/CSU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat. Und keiner weiß, wie es jetzt weitergeht.
Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz.
Ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Rede, die ja eine Regierungserklärung an die Menschen in unserem Land ist, nutzen, um einfach eine Frage zu beantworten: Was jetzt? Was tun Sie jetzt? Wie kommen Sie aus dem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienstlotterie angerichtet haben, wieder raus? Einfach durchziehen? Sie wissen selber, das wird schon allein deshalb nicht gelingen, weil Sie mit diesem Vorschlag einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt haben, einen verheerenden Eindruck gerade bei denjenigen, die Sie überzeugen wollen, sich zu entscheiden für unser Land, sich zu entscheiden für den Wehrdienst, sich zu entscheiden für die Freiwilligendienste, sich zu entscheiden für die Verantwortung.
Gerade denen haben Sie jetzt gesagt: Wisst ihr was? Wir glauben nicht an euch. Wir glauben nicht an euch, und deswegen planen wir ein Glücksspiel, planen wir eine Lotterie. – Das hat viele, die es betroffen hat, ein bisschen an die Story aus „The Hunger Games“ erinnert. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mit solchen Vorschlägen so schräge Bilder erzeugen, dann ist das ein schlechtes Signal. Das ist ein unangemessenes Bild mit Blick auf die Arbeit der Bundeswehr, die einen guten Job macht in diesem Land und die solche Lotterievorschläge nicht verdient hat.
Und das ist vor allen Dingen das verheerende Signal an die jungen Menschen in diesem Land: Wir nehmen euch nicht ernst.
Das ist der Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Und die Frage ist, Herr Merz: Wie kommen Sie da jetzt wieder raus? Sie hätten pragmatisch sein können. Sie hätten hier verkünden können: Wir als Koalition handeln schnell, und wir machen wenigstens das, was möglich ist. – Es gibt ja Dinge, auf die Sie sich gemeinsam verständigen könnten. Alle sind doch dafür, dass wir die Bedingungen bei der Bundeswehr und auch bei den Freiwilligendiensten so attraktiv gestalten, dass sich die jungen Menschen leichter freiwillig dafür entscheiden können.
Das wäre etwas, was Sie schnell machen könnten. Das wäre etwas, was Sie jetzt machen könnten. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde.
Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion Ihnen Nein gesagt hat, Herr Merz. Sie hatten keine Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt. Und Sie haben keine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst.
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage. Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, kann nicht halten, was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit kann keine Regierung führen. Aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren. Und deshalb, Herr Merz, ist es eine elementare Frage, die Sie hier heute beantworten müssen: Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können?
Wie, Herr Merz, wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie ein Kanzler sind, der geeignet ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Diese Frage ist offen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Es wäre notwendig, dass Sie diese Frage beantworten, weil es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit, und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen. Ich sage Ihnen: Überzeugen Sie auch Ihre eigene Fraktion davon. Es ist jetzt endlich Zeit.
Es wäre nötig, dass Sie sich für die Wirtschaft in Europa wirklich entschlossen einsetzen. Es wäre nötig, dass Sie das pragmatisch machen und dass Sie nicht immer wieder Ideologie vor Pragmatismus stellen.
Mehrere Punkte dazu, Herr Merz:
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat die CDU schon in der Vergangenheit nicht verstanden. Das zeigt sich daran, dass sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die einzige Energieform ist, die wir hier in Europa, die wir heimisch erzeugen können.
Stattdessen setzen Sie wieder auf den Import fossiler Energie, diesmal gigantische Mengen fossiler Energie aus den USA. Sie machen denselben Fehler zweimal.
Gute Wirtschaftspolitik heißt, zu erkennen, dass es kein Entweder-oder mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden.
Die Stahlindustrie beispielsweise braucht keinen Bundeskanzler, der irgendwelche Stahlgipfel macht. Sie hat investiert in Wasserstoff, sie hat investiert in grüne Technologien.
Sie bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Schutzinstrumente auf europäischer Ebene einsetzt.
Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für Wasserstoff einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für bezahlbare Industriestrompreise einsetzt. Das wäre Ihr Job, statt die Klimaziele infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun,
und statt den Emissionszertifikatehandel infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun.
Und ehrlich gesagt: Gute Industriepolitik heißt auch, dass man verbindlich zu Zielen steht. Schauen wir uns das Beispiel der Automobilindustrie an: Die Aufgabe des europäischen Verbrenner-Aus ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern sie schafft im Gegenteil Planungslosigkeit, Verunsicherung und Chaos.
Ich möchte den Ford-Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis zitieren.
Der hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Verbrennerziele infrage zu stellen. Er hat gesagt: Wir haben investiert in den Umbau unserer Werke.
Wir haben investiert in Elektromobilität, weil wir auf die Politik vertraut haben.
Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende den Klimaschutz und Jobs gefährdet.
Es wäre Zeit für Pragmatismus, Herr Merz.
Ein letzter Satz. Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand. Herr Merz, wenn Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über das Thema Migration sprechen und sagen: „Das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe“, dann frage ich: Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt?
Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen?
Diese Aussage ist absolut verletzend. Sie ist diskriminierend. Sie ist unanständig. Und ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz, dass Sie sich heute hierhinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen.
Dass Sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, spaltet unsere Gesellschaft, und es schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück! Entschuldigen Sie sich!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland.
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, müssen wir führen und Verantwortung übernehmen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht dieser Bundeskanzler, das macht Friedrich Merz, und das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in der nächsten Woche in den Europäischen Rat.
Der russische Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns – immer wieder, jeden Tag. Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler. Er ist es, der Krieg will, und es wäre gut, wenn alle in diesem Hause es endlich verstehen würden: Er will keine Diplomatie. Er ist der Kriegstreiber, der Aggressor. – Und das gehört auch klar benannt in diesen Debatten.
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen – es wurde gerade angesprochen –: Der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen, des Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen?
Nach der Rede, Frau Weidel, die Sie hier gerade gehalten haben, würde mich mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg schlagen Sie denn in dieser Frage vor?
Hybride Angriffe, Bedrohungen in der Nord- und Ostsee, Drohnenflüge – auch in Deutschland – zeigen uns: Wir sind nicht im Krieg; aber wir sind auch nicht mehr wirklich im Frieden – wenn, dann in einem wehrhaften Frieden. Putin testet uns: unsere Bereitschaft, uns und unsere Freiheit zu verteidigen. Und in diesen Zeiten entscheidet sich, ob wir diesen Test bestehen.
Daher haben wir in der Koalition die Entscheidungen getroffen, die nötig waren, um im Sinne von „Whatever it takes“ die finanziellen Mittel zu haben, die es angesichts der Sicherheitslage braucht. Wir werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt.
Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Und ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen.
Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage. Wir brauchen bis 2035 90 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200 000 Reservisten. Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig – braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll – Ziele, die wir dann auch hier im Parlament regelmäßig diskutieren und überprüfen können.
Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten, mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat, mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut, falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht.
Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wenn es in einzelnen Jahren einen Bedarf von 10 000 oder 20 000 zusätzlichen Soldaten gibt, kann es dann klug sein, einen ganzen Jahrgang, bis zu 300 000 junge Männer, zu mustern und einzuziehen – ich will nur daran erinnern: 2010/2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden,
weil nur noch 13 000 junge Männer eingezogen worden sind und sich die Frage der Wehrgerechtigkeit gestellt hat –, obwohl man bei Weitem nicht alle brauchen wird und im Zweifel auch gar nicht alle vernünftig beschäftigen kann? Macht das Sinn? Ist das gerecht? Das ist die Frage, um die es geht.
Wenn die Antwort darauf Nein ist, braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege. Wenn Sie aus 300 000 in einer konkreten Situation in einem konkreten Jahr gegebenenfalls 10 000 oder 20 000 auswählen müssen: Was sind dann die Kriterien?
Unser Vorschlag, ja, ist es, dann das Los entscheiden zu lassen. Wenn einer einen besseren hat, Frau Dröge,
dann soll er ihn vorbringen.
Aber hier mit Häme, Wortverhunzungen und schlechten Wortspielen alles schlechtzumachen, ohne auch nur den Hauch einer Antwort darauf zu geben, ist schlicht verantwortungslos.
Sie bei den Grünen nehmen für sich – in Teilen zu Recht – in Anspruch, die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, früher als andere erkannt zu haben. Sie sind auch für die militärische Aufrüstung. Nur bei der Frage, wo denn die notwendigen Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, drücken Sie sich.
Sind Sie nun im Fall der Fälle, wenn es nicht genug Freiwillige gibt, für eine Wehrpflicht, oder sind Sie es nicht? Zu dieser Frage hätten wir heute gerne von Ihnen eine Antwort gehabt, wenn Sie das Thema schon ansprechen.
Ich will noch eines ergänzen: Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag haben diese Regierung und diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen Mehrheiten; das ist doch klar.
– Ich weiß ja nicht, wie Sie das mit der Demokratie handhaben; aber dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren und, ja, auch hart verhandeln, gehört dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel. Das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir all dies tun, warum wir uns ausrüsten und auch aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise, wie wir leben,
zu einer Form der Ernsthaftigkeit, die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt: zur Freiheit in Verantwortung, zur Freiheit mit sozialer Bindung. Es ist dieses patriotische Denken, was die Radikalen links wie rechts niemals verstehen werden.
Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt.
Sie vertagen seit Wochen und Monaten Ihre Positionierung zur Wehrpflicht.
Sie haben sie in Ihrem Wahlprogramm noch gefordert,
jetzt ducken Sie sich weg, weil Sie zu feige sind, den Menschen Ihre Position zu zeigen. Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. Frau Weidel, die eigentliche Frage ist: Wer hat in Ihrer Fraktion in diesen Fragen eigentlich das Sagen, Sie oder Herr Höcke?
Sie faseln davon, dass es keine Wehrpflicht für fremde Kriege geben solle. Den Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht, eine starke Armee soll und muss es aber nur aus einem einzigen Grund geben: um uns, um Deutschland verteidigen zu können!
Für wen, glauben Sie, rüstet Putin eigentlich auf? Um China anzugreifen?
Es sind Putins totale Kriegswirtschaft, seine Aggression und sein Hass auf die Freiheit, warum wir diese Debatte überhaupt führen müssen.
Es geht nicht um fremde Kriege, es geht um unsere Freiheit. Diese Frage stellt sich hier.
Und als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich genau um das Gegenteil.
– Ich weiß, dass es wehtut, aber es ist nun mal so.
Sie wollen ein schwaches Deutschland,
das unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von Ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu, wie wir Deutschland verteidigen.
Bei dem Thema Russland, Frau Dröge, will ich eines noch sagen: Die enorme Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das hat die Abhängigkeit massiv erhöht.
War es deswegen im Rückblick richtig? Nein. Es wäre gut, wenn Sie diesen Zusammenhang mal darstellen würden. Als Robert Habeck noch Energieminister war, hat er übrigens verstanden, dass wir Gaskraftwerke bauen müssen, und zwar 40 bis 50, um die deutsche Energieversorgung zu sichern.
Es wäre gut, wenn Sie sich hier noch an Robert Habeck erinnern würden. Er mag nicht mehr in Ihrer Fraktion sein; aber da hatte er recht. Wir brauchen Gaskraftwerke für unsere Energiesicherheit – ohne Zweifel.
Der Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommens von Scharm Al-Scheich. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung der arabischen Partner und eine unverrückbare Klarheit, wer der Aggressor in diesem Krieg war. Es waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben. Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem und gerade auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Hamas. Und das muss auch so klar benannt werden in diesen Diskussionen.
– An dem Tag des Glücks und der Hoffnung in Israel, wenn Menschen sich in den Armen liegen, werden von der Hamas am selben Tag 33 Menschen hingerichtet. Die Hamas ist das pure Böse. Brauchen Sie von der Linken eigentlich noch irgendwas anderes, um das zu verstehen?
– Nein, das Problem ist Ihre Unfähigkeit zu einer klaren Positionierung in dieser Frage: Wer sind die Islamisten? Wer sind die Terrorverherrlicher? Wer ist die Hamas?
Ihre unklare Positionierung ist entlarvend. In Teilen machen Sie sich sogar gemein. Wer mit diesen Leuten hier auf den deutschen Straßen steht und die Terroristen glorifiziert, der sollte sich eigentlich schämen, statt hier so in die Debatte hineinzurufen.
Ein Letztes will ich abschließend noch sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten.
Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird.
Ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind; aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigt das die Menschen,
und natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht. Das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Deswegen sind wir dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik unternommen und sich vernetzt haben, als viele ihrer Vorgänger zusammen.
Denn die nationalen Maßnahmen sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Sichere Außengrenzen, schnellere Rückführung, eine faire Verteilung und das Konzept der sicheren Drittstaaten: Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen Rat.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal geht es um 130 Milliarden Euro mehr. Das ist absurd. Sagen Sie doch lieber den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass Sie das Geld in die Rüstung statt in Brücken, Straßen oder Schienen investieren wollen. Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubten Gewinne der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist, in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Sie interessiert, was bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage.
Die Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen bestehen.
Das bisschen randständige Reden über das Wohnen am Rande der Tagesordnung erfüllt doch eher nur eine Alibifunktion. Stattdessen fressen Ihre Lieblingsthemen wieder die Zeit auf: wie Sie es den reaktionären Rechten in Europa recht machen können – ich habe es gerade wieder gehört – bei der Begrenzung der Migration, wie Sie außenpolitisch und wirtschaftlich im Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst genommen und wahrgenommen werden wollen – vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung, Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind.
Was ist denn aus diesem Ziel geworden? In Bologna zum Beispiel liegen nachts arme Menschen zum Schlafen unter diesen berühmten Arkadengängen, auf Mallorca leben Einheimische in Wohnwagen, und wenn wir ins eigene Land schauen, sehen wir, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen.
Vor zwei Monaten hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekannt gegeben, dass über eine halbe Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Hier erwarten wir Antworten. Das ist ein Skandal mitten in Europa.
Die beschriebene Wohnungsnot ist nur die Spitze des Eisbergs. Das kommende Wintersemester hat in Deutschland gerade begonnen, und auch hier sehen wir wieder, wie wenig Wohnraum Studierende zur Verfügung haben, um in den Universitätsstädten unterzukommen.
Doch es trifft längst die große Masse. Die explodierenden Mieten, die Heizkosten in den Metropolen führen dazu, dass sich Otto Normalverbraucher, und dazu zählen Pflegekräfte, Bauarbeiterinnen, Bäckermeisterinnen, Arbeitende aus unterschiedlichen Berufszweigen, bei Neuvermietung und Mietsteigerungen Wohnen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können, und das ist ein Skandal.
Deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen – das war hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat. Glaubt man hier oder in der Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren. Das ist so.
Die wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung. Daher bezweifeln wir auch, ob es gut ist, dass der Einsatz für Verhandlungen, wie sie jetzt genannt werden, mit dieser Personalie besetzt der richtige Weg ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der UN-Vollversammlung in New York hat der kasachische Präsident Tokajew in Bezug auf den Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine Kriegswende gelingt. Nach dieser schier unendlichen Phase des Leidens der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung ist es endlich Zeit, dass die Einsicht greift, dass der militärische Weg nicht oder allenfalls um den Preis unermesslichen Leidens zum Erfolg führen wird.
Unterdessen schwindet der Rückhalt für endlose Waffenlieferungen – auch in unserem Land. Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn und nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Merz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar Friedensinitiativen wie die von Tokajew!
Im Zuge des EU-Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine Natur ist?
Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ja, wir sind beieinander, dass es gut ist, dass die überlebenden israelischen Geiseln endlich frei sind, dass die Waffen endlich schweigen. Endlich können die Menschen in Gaza zumindest aufatmen. Aber Not und Zerstörung bleiben erhalten. Man kann größte Zweifel haben, ob die auf unbegrenzte Zeit angelegte Leitung der Verwaltung im Gazastreifen durch Ex-Premier Blair zur Konfliktlösung beitragen wird.
Dem pathetischen Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und der Palästinenser sehen wir keine entsprechenden Taten folgen. Hier können Sie sich doch einmal an den anderen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und nicht nur von einer Zweistaatenlösung am Sankt-Nimmerleins-Tag sprechen, sondern sie endlich auch einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaket „Bereitschaft 2030“ stoppen und die dann freiwerdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, in den sozialen Wohnungsbau, in den öffentlichen Personennahverkehr stecken würde. Stellen Sie sich nur mal vor, was nach spürbaren sozialen Effekten für die Mehrheit der Menschen geschehen würde.
Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus und globaler Machtpolitik, attraktiv als Vorbild und geschätzt als Friedensgarant. Davon träumen wir nicht mit geschlossenen Augen; das haben wir als waches Ziel.
Ich will mich den Worten der Kollegin von den Grünen anschließen: Herr Merz, der offensichtliche Ausrutscher bei Ihrer Formulierung, die Sie gebraucht haben, was das Stadtbild anbetrifft,
war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt, und das sollten Sie als Bundeskanzler nicht tun. Deswegen erwartet auch die Fraktion Die Linke hierfür Ihre Entschuldigung.
Frau Präsidentin, vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist es ein entscheidender sicherheitspolitischer Moment für die zukünftige Ausrichtung Europas und ein Test für unsere Handlungsfähigkeit, unsere Solidarität und unseren politischen Mut.
Nach über drei Jahren Krieg wird einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle.
Eines möchte ich klar sagen: Die Ukraine kann und darf diesen Krieg nicht verlieren. Denn hierbei geht es um die Frage, ob Gewalt das Recht bricht, ob wir unsere demokratischen Werte und unser Verständnis von Frieden und Freiheit verteidigen, und natürlich darum, ob ein autoritäres Regime mit Panzern Grenzen verschieben kann und damit durchkommt. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Und im schlimmsten Fall verlieren wir auch den Frieden in Europa, verlieren wir am Ende Europa.
Klar ist dabei doch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Unterstützung der Ukraine zukünftig finanzieren. Viele europäische Partner ringen, genau wie Deutschland, mit strapazierten Haushalten. Wie sollten wir es da unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen? Es ist absolut angemessen, dass ein Teil dieser Mittel künftig dort eingesetzt wird, wo Russland verwüstet und zerstört. Dafür braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Aber klar ist: Wer Krieg führt, muss auch für die Folgen bezahlen.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein klassischer Konflikt mit Kämpfen an Frontlinien sowie Raketen- und Drohnenangriffen auf die Städte der Ukraine. Die Realität ist: Der Krieg ist längst auch hier angekommen – nicht mit Raketen, aber mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil russischer Machtprojektionen, und sie zielt direkt auf unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen eine europäische Antwort auf eben diese Bedrohung – nicht jeder für sich, sondern koordiniert, gemeinsam, mit abgestimmter Lageanalyse und mit klaren Mechanismen zur Reaktion.
Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch gemeinsam voranschreitet. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Koordination, mehr Fähigkeiten und weniger nationale Egoismen.
Alle Partner müssen Verantwortung übernehmen; denn wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch verteidigen wollen und können: politisch wie militärisch. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass das ein zentrales Thema beim Europäischen Rat ist. Ich bin deshalb aber auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar, dass er erst gestern wieder deutlich gemacht hat, dass wir als Deutschland klar unseren Beitrag sehen und unseren Beitrag auch tragen werden.
Wir dürfen bei alledem, was gesagt ist, nicht in den Fehler verfallen, Sicherheit allein militärisch zu denken. Sicherheit beginnt mit Resilienz. Sie beginnt mit demokratischer Stabilität, mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, mit sozialem Zusammenhalt. Unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist; und unsere Demokratie ist nur stabil, wenn die Menschen ihr vertrauen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen.
Der Europäische Rat steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Substanz. Am Ende geht es um unsere Demokratie und die europäische Idee. Für Deutschland muss dabei klar sein: Wir sind bereit: bereit, Verantwortung zu übernehmen, bereit, für unsere Werte, unsere Demokratie und den Frieden einzustehen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen.
Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden.
Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können.
Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum.
Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen.
Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück.
Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.
Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.
Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch. Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen.
Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.
Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.
Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann.
Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich.
Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden.
Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann.
Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik.
Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.
Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise.
Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu?
Bitte schön, Herr Wiese.
Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss.
Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt?
Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt.
Die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union.
Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“?
Herr Wiese, vielleicht eingangs eine Bemerkung zu Ihrem letzten Satz. Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. Und dass wir damit richtigliegen, zeigen ja auch gerade die aktuellen Wahlumfragen. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Zum Haushalt. Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen.
Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro
und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt.
Das ist unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist. In diesem Punkt unterscheiden wir uns massiv.
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Wiese. Ich würde noch gerne die zweite Frage beantworten, was die wirtschaftliche Situation angeht.
Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung.
Es ist auch wichtig, dass wir zu allen Ländern Europas wieder gute Kontakte haben.
Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten.
Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie.
Und dafür sind Sie verantwortlich.
Ich sehe die Frage als beantwortet und bitte Sie, Ihre Rede fortzuführen.
Vielen Dank. – Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten. Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben. Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein.
Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen.
Ja, jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn.
Es geht um das Interesse Deutschlands – das ist Ihnen allen ja abhandengekommen –, um die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und vor allen Dingen der Industrie.
Diese sind es, die den Preis dafür durch die hohen Kosten für Energie ebenso wie die Kosten der Inflation zahlen müssen. Deutsche Unternehmen haben in die Nord-Stream-Pipelines 4 Milliarden Euro investiert, damit sie günstiges Gas für unsere Industrie und den Mittelstand bekommen. Sie haben das alles zerstört.
Die Abwanderung der Wertschöpfenden haben Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie ein wirklich schweres Erbe angetreten haben: Sie waren sich darüber bewusst und konnten wissen, dass Ihr „Herbst der Reformen“, wie Sie ihn angekündigt haben, keiner werden wird. Wir haben nicht mal ein laues Lüftchen. Der Mittelstand, von dem ja hier in diesem Land immer viel gesprochen wird, stirbt nicht leise, wie ich es neulich in einer Zeitung lesen musste. Der Mittelstand stirbt laut. Wenn Sie den Schuss bis jetzt noch nicht gehört haben, dann tut es mir wirklich leid. Dann sind Sie nicht die Parteien, die für Deutschland Politik machen.
Und noch ein Satz zu Nord Stream. Hier geht es nämlich auch um Grundsätzliches. Sollten die mutmaßlichen Täter nicht überführt werden und Sie das aussitzen, laden Sie automatisch auch Nachahmer ein. Bislang wurden durch mangelnde Umsetzung geltenden Rechts schon die innere Sicherheit und unser Sozialsystem gefährdet. Aber hier werden nun auch noch die Rechtsinstitutionen behindert. Das muss politisch gelöst werden.
Treten Sie auf dem Europäischen Rat an Ihre polnischen und italienischen Amtspartner heran. Ich gehe immer noch davon aus, dass es auch im Interesse Polens und Italiens ist, diesen Anschlag aufzuklären.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, in beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz: Frieden, Freiheit und Sicherheit entstehen eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch Stärke, Klarheit und konsequentes Handeln.
Und genau das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition.
Der vergangene Montag war uns allen ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung. Wir sind zutiefst dankbar für die Freilassung der Geiseln und wünschen den befreiten Menschen und ihren Familien viel Kraft für die kommende Zeit. Und gleichzeitig trauern wir und gedenken derer, die am 7. Oktober 2023 entführt und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet wurden. Ihr Leid und ihr Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichten uns bei unserem Blick nach vorne.
Präsident Trump hat die Tür zu einer Lösung geöffnet. Und jetzt stehen alle Beteiligten in der Verantwortung, durch diese Tür zu gehen. Dabei gilt, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Frieden durch Stärke“, hat Trump gesagt. Jetzt gilt es vor allem, diese Stärke beizubehalten. Denn die Wahrheit ist, dass es eben nicht Greta auf dem Segelboot war, es waren nicht Sanktionen, es waren nicht Einreiseverbote, die den Frieden gebracht haben, sondern maximaler Druck auf die Hamas, wie wir ihn als Fraktion immer gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diesen Druck müssen wir aufrechterhalten. Die Hamas muss entwaffnet, entmachtet und entfernt werden. Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist erst dann möglich, wenn die Hilfsgüter in die Infrastruktur fließen und nicht in die Strukturen des Terrors. Hilfsgüter müssen das Leid der Menschen lindern und nicht die Taschen der Terroristen füllen, und Wasserrohre müssen im Boden bleiben und nicht als Raketen auf Israel niedergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und erst wenn das sichergestellt ist, dann kann dem dauerhaften Frieden der Weg geebnet werden.
Ich frage mich in diesen Tagen: Wo ist bei dieser ganzen Debatte eigentlich Die Linke, vor allem Die Linke im Parlament?
Die ganze Zeit haben Sie nach Frieden geschrien; aber wenn er greifbar wird, dann herrscht Schweigen. Und warum? Weil Ihr Hass auf Israel in diesem Moment nicht mehr verfängt.
Ich sage Ihnen was: Wenn Ihnen die Menschen in Gaza wirklich wichtig wären, dann müssten Sie gerade in diesen Tagen auf die Straße gehen, und zwar gegen die Hamas. Denn der Terror der Hamas richtet sich eben nicht nur gegen Israel, sondern gerade in diesen Tagen gegen die eigene Bevölkerung.
Es gibt Berichte über Hinrichtungen und Terror, aber keine Segelboote machen sich zur Rettung auf den Weg. Und die linken Stimmen aus Kultur, Medien und Politik? Sie bleiben stumm.
33 Menschen sind nach Medienberichten am Montag von der Hamas hingerichtet worden. Ich frage Sie: Ist das das Palästina, für das Sie kämpfen?
Ist das das Palästina, das Sie befreien wollen? Ich sage Ihnen was: Sie verwechseln „Free Palestine“ mit „Free Terrorism“, und das wird es mit uns nicht geben. Es gilt: Frieden durch Stärke. Frieden ohne die Hamas.
„Frieden durch Stärke“ muss auch unser Motto sein bei der Ukraine. Gerade in diesen Tagen besteht Hoffnung, dass sich die Reihen der Allianz gegen Putin schließen und der Druck auf den Aggressor steigt. Wir stehen hier als demokratische Mitte geschlossen, wenn die linken und die rechten Ränder schon lange ausscheren.
Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. Frau Weidel hat erst in dieser Woche wieder gefordert, dass wir doch die Ukraine fallen lassen müssen und sie damit kampflos den Russen überlassen.
Jetzt ist sie leider nicht da, aber Frau Weidel vergisst natürlich –
– und Sie alle –, den Menschen zu sagen, dass in dem Moment, wo die Ukraine fällt, sich Millionen Menschen auf den Weg gen Westen und damit Hunderttausende auf den Weg Richtung Deutschland machen.
Und warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD,
sondern Horror in der Heimat. Und deswegen werden sich die Menschen auf den Weg machen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Storch zu?
Ja, bitte.
– Ich lasse jede Zwischenfrage zu, selbst von Ihnen.
Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann. – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen?
Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. Ich habe Ihnen letztes Mal, wie ich hier stand, Fragen gestellt; darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen.
Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn mit Ihrer Forderung nach Eindämmung von Migration um, wenn die Ukraine fällt?
Und das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie den Menschen eben nicht sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Fall der Ukraine und der Migration nach dem Westen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Putins Verhalten,
dem Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht.
Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen.
Herr Chrupalla hat sich ja jetzt in dieser Woche wieder mal knallhart als Sprachrohr des Kremls geoutet. Beim Thema „Drohnen über Deutschland“ plappern Sie lieber dem Sprecher des Kremls nach, als auf die Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Und ich würde sagen: Das sagt viel über Ihr nationales Selbstvertrauen,
und es sagt viel, Herr Chrupalla, über Ihr nationales Selbstverständnis aus.
Sie reden über Drohnenhysterie, während russische Drohnen über deutschen Städten und Flughäfen fliegen und dort eine ernsthafte Gefahr darstellen und den Menschen Angst machen.
Herr Chrupalla, ich sage Ihnen: Wer Putin nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, wer dem Sprecher des Kremls mehr vertraut als unserem Innenminister und wer die Wehrpflicht, den Wehrdienst ablehnt, obwohl Russland an unserer Schwelle steht, der ist kein Vertreter deutscher Interessen, sondern ein russisches U-Boot in unseren Reihen.
Und das geht ja bei Ihnen gerade so weiter. In diesen Tagen lesen wir: Herr Frohnmaier reist – zu Frondienst nach Moskau. Und er ist jetzt auch nicht da, obwohl die Debatte wichtig ist.
Aber es gibt zwei Empfehlungen: Erstens würde ich mich von Fenstern und Balkonen in Russland fernhalten.
Aber die zweite Empfehlung meine ich ganz ernst: Geben Sie ihm mit auf den Weg, dass er bitte im Kreml über Migration als Waffe reden soll.
Er soll reden über Luftraumverletzungen der Russen über NATO-Gebiet.
Er soll reden über Sabotageakte der Schattenflotte. Er soll fragen nach Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Er soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen ist.
Und dann sind wir alle gespannt, welche Antworten Herr Frohnmaier aus Moskau mitbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin.
Sie verraten Deutschlands Sicherheit. Wir dagegen stärken Deutschlands Sicherheit mit 128 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit der Stärkung unserer Drohnenabwehr auch im Innern, dank unseres Innenministers Alexander Dobrindt, und mit Rekordausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. So geht Stärke. Die liefern wir als Koalition, als Fraktion und als Bundesregierung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Pascal Meiser. Bitte sehr.
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen.
Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt.
Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza gegen die Hamas auf die Straße gehen, die von der Hamas dort unterdrückt werden, zum Teil mit brutalen Methoden. Wir haben uns auch sehr deutlich dagegen ausgesprochen und gesagt, dass es mit der Hamas und mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Hamas dort vor Ort keinen dauerhaften Frieden geben wird.
Aber warum bei uns die Empörung so groß ist, ist doch was anderes, nämlich dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass auf der anderen Seite, auf israelischer Seite, auch Kräfte am Werk sind, bei denen wir uns doch hier eigentlich einig sein müssten, dass sie – das wissen wir – kein Interesse am Frieden haben, die auch den Krieg in Gaza in einer brutalen Art und Weise vorangetrieben haben, um innenpolitisch Land zu gewinnen, die weiterhin im Westjordanland die Besatzung vorantreiben. Und wir alle wissen: Wenn es im Westjordanland nicht in irgendeiner Form zum Ende der Besatzung kommt, zum Rückbau der Siedlungen, wird es keinen dauerhaften Frieden, keine Zweistaatenlösung geben.
Deswegen, im Sinne der Redlichkeit: Akzeptieren Sie, dass wir sehr, sehr klar gegen die Islamisten der Hamas stehen,
aber dass wir auch genauso klar sind, wenn es um diejenigen geht, die Kriegsverbrechen auf israelischer Seite zu verantworten haben, dass wir genauso klar sind, wenn es darum geht, Druck zu machen, dass auch auf israelischer Seite alles dafür getan wird, dass es wirklich zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür werbe ich um Redlichkeit in der Debatte hier. Bitte!
Abgeordneter Hoffmann hat die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zu Ihrem Antrag will ich sagen: Papier ist geduldig. Entscheidend wäre heute gewesen, was Sie, Herr Pellmann, im Lichte der jüngsten Ereignisse heute hierzu zu sagen haben;
und das ist eben ausgeblieben. Und das, was Sie jetzt versuchen, ist doch, dass Sie mit mir eine Stellvertreterdebatte über einen ganz anderen Themenbereich führen.
Herr Pellmann hat vorhin wieder dafür geworben, den Staat Palästina anzuerkennen.
– Alle nicken mit dem Kopf. – Und das ist geografisch genau dort zu verorten, wo am Montag 33 Menschen hingerichtet worden sind.
Ich finde, wenn man dazu nichts sagen kann, dann setzt man sich zwangsläufig dem Verdacht aus, dass das, was am Montag passiert ist, das freie Palästina ist, für das Sie hier werben und politisch die Lanze brechen wollen; das lassen wir Ihnen schlichtweg nicht durchgehen.
So, jetzt bitte keine Dialoge; die können gerne draußen weitergeführt werden.
Ich darf jetzt das Wort übergeben für Bündnis 90/Die Grünen an Frau Abgeordnete Chantal Kopf. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten Europäer zu tun haben.
Sie sind ausgezeichnet darin, in Worten und Bildern dieses europäische Image zu pflegen. Und auch am Tag der Deutschen Einheit, als Sie sagten, Deutschland denke und handele europäisch, klang das nach einem Bekenntnis zu einem starken, vereinten Europa. Die Gastrede des französischen Präsidenten war ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.
Und doch, Herr Bundeskanzler, muss ich eine Frage stellen: Wenn Sie wirklich durch und durch europäisch denken, warum haben Sie dann nicht auch Donald Tusk aus Polen, einen anderen östlichen Nachbarn oder die Ukrainer eingeladen?
Was hätte das für ein europäisches Momentum sein können, gerade an einem Tag, an dem wir den Erfolg und den Mut der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen feiern, in einer Zeit, in der die proeuropäischen Kräfte mehr denn je zusammenstehen müssen, um genau diese errungene Freiheit zu verteidigen! Das war eine verpasste Chance, Herr Bundeskanzler.
Leider wird Deutschland noch immer als ein Partner wahrgenommen, der seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht wird. Herr Merz, Sie beschreiben komplett richtig, dass man Putin nur mit Stärke begegnen kann, Sie finden sehr treffende Worte. Aber wo bleiben die Taten?
Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht haben?
Nutzen Sie diese Spielräume, nutzen Sie sie zusätzlich zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens! Zeigen Sie Putin, dass Sie auch in Taten stark sind! Denn wenn Deutschland schwach ist, ist das eine Gefahr für ganz Europa.
Herr Pellmann, ja, zu einem starken Europa gehört auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ihr Zynismus heute war wirklich kaum zu ertragen.
Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie.
Denken und handeln Sie europäisch, und setzen Sie sich klar für einen modernen und gestärkten nächsten EU-Haushalt ein! Deutschland kann hier eine treibende Kraft sein, aber nur, wenn Sie Verantwortung übernehmen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Vergangenheit versprochen, die German Votes zu beenden. Doch heute erleben wir – und das immer wieder –, dass Ihre Koalition sich in einem Dauerstreit befindet und die deutsche Position zu wichtigen europäischen Themen völlig ungeklärt ist. Der Anspruch und die Realität klaffen meilenweit auseinander.
Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Merz, Sie beschwören den Zusammenhalt in Europa und setzen mit Ihren unabgesprochenen Grenzkontrollen die Freiheiten von Schengen aufs Spiel.
Innenpolitische und rechtswidrige Symbolpolitik ist genau das Gegenteil von europäischem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um in die Fußstapfen von Adenauer und Kohl zu treten, genügt es nicht, große Reden zu schwingen. Der Europäische Rat ist Ihre nächste Chance, ein Deutschland zu präsentieren, das europäisch denkt und handelt. Nutzen Sie sie!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesem Herbst 2025 an einem Wendepunkt. Unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Freiheit werden erneut auf die Probe gestellt. Aber in jeder Krise liegt doch auch eine Chance. Das war so nach der Finanzkrise, das war so nach den Coronajahren, und das gilt auch jetzt. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns unsere eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt und zugleich gezeigt, wie stark wir sein können, wenn wir gemeinsam handeln.
Und doch, die Bedrohungen gehen weiter; wir haben es eben schon gehört. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Energieversorger und nicht zuletzt täglich auf den Deutschen Bundestag zeigen: Unsere kritische Infrastruktur steht permanent unter digitalem Beschuss. Und diese Realität darf uns nicht lähmen; sie muss uns antreiben. Resilienz darf kein Schlagwort mehr sein; sie muss zur Haltung werden, wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.
Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober bietet hierzu eine Möglichkeit. Zwei Bereiche sind mir dabei besonders wichtig:
Der erste – der Bundeskanzler hat dazu dankenswerterweise schon ausgeführt –: wirtschaftliche Stärke als Basis für Resilienz. Ein Jahr ist es her, dass Mario Draghi seinen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Die Diagnose bleibt aktuell: zu viel Bürokratie, zu wenig Dynamik, zu viele Hemmnisse für Innovation. Aber ja, es gibt Fortschritte. Das Europäische Parlament hat gerade den ersten Omnibus zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen.
Gleichzeitig stehen, einhergehend mit den bereits verabschiedeten EU-Gesetzen, noch ungefähr 1 200 delegierte Rechtsakte aus. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, dann braucht es – und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für dieses Wort – einen regulatorischen Kulturwandel.
Bestehende Verordnungen gehören auf den Prüfstand: Was können wir abschwächen, was können wir ändern, was können wir ganz abschaffen?
Dabei geht es beispielsweise auch um digitale Gesetzgebung wie den AI Act oder den Data Act und die Praxistauglichkeit dieser Regulatorik. Denn Regulierung darf kein Investitionsverhinderungsprogramm sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit komme ich zum zweiten Bereich, zur Stärkung unserer digitalen und technologischen Souveränität. Sicherheit und Freiheit gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen. Digitale Resilienz gehört fest in die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus mit ihrem KI-Paket die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Schlüsselbranchen höher auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als Fraktion und als Bundesregierung leisten einen Beitrag.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verwundbar. Das zeigen uns nicht zuletzt die hybriden Bedrohungen der letzten Wochen und Monate eindrücklich. Aber wir sind nicht wehrlos. Wir müssen das Krisenmomentum jetzt nutzen, um unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit den nötigen Ruck zu verpassen und unsere digitale Zukunft wieder mehr selbst zu gestalten, für mehr Resilienz. Ich bin sicher, dass wir da gute Punkte finden werden.
Ganz herzlichen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Daniel Walter das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bundeskanzler, aber man wird häufig dazu verleitet, an das berühmte Zitat von Winston Churchill zu denken: „Never let a good crisis go to waste.“ Es wird sich nun zeigen, ob wir Europäer aus den Krisen unserer Zeit lernen, Kraft entwickeln, nötige Reformen angehen. Es wird sich zeigen, ob wir die richtigen Schwerpunkte unserer Politik setzen oder uns – Sie erlauben es mir – in Debatten wie um die Veggiewurst verheddern. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls zunächst eine gute Reise nach Brüssel, viel Verhandlungsgeschick und auch den Mut, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Themen angesprochen. Wir haben über den Nahen Osten, die Ukraine, über Migration, über den Klimawandel gesprochen. Ich möchte heute über den Welthandel und den EU-Haushalt sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder von Donald Trump und Ursula von der Leyen werden uns im Gedächtnis bleiben. Es ist ja leider sinnbildlich für unsere Zeit, dass Zollverhandlungen in einem Golfklub abgeschlossen werden. Es ist wohl leider die neue Realität unserer Zeit, dass multilaterale Handelsbeziehungen verächtlich gemacht werden und wir nur noch über Deals und Dealmaker sprechen. Dem können wir uns ergeben, oder wir ziehen die richtigen Lehren aus dieser Situation. Europa ist sich eben nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher. Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind.
Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, die Industrie schützen und vor allem den Binnenmarkt vollenden. Die richtige Lehre ist eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa braucht Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen, um nach außen wieder handlungsfähig zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum EU-Haushalt. Wir stehen am Anfang der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir werden in den nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können. Zugleich, Herr Bundeskanzler, dürfen wir die europäischen Regionen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort Europa vor Ort ankommt und sichtbar bleiben muss. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den Beratungen um diesen Haushalt eine verantwortungsvolle und verbindende Rolle einnimmt.
Wenn man, so auch heute in dieser Debatte, hört, wer alles das europäische Projekt infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für uns Deutsche von unglaublicher Bedeutung. Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder Bilder. Ich persönlich denke an das Dreiländereck bei Aachen,
an die deutsch-niederländisch-belgische Grenze; an meine Heimat, die Eifel. Grüße gehen raus an die Kollegen aus der Region und an Frau Moll. Ich denke dort an die letzten Überreste des sogenannten Westwalls. Ich sehe die Panzerhöcker aus Beton aus der Zeit des Dritten Reichs, die heute von Moos und Unkraut zugewachsen und an vielen Stellen kaum noch zu erkennen sind. Ich bin immer wieder erstaunt, wie ein Mahnmal des Krieges, das uns an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, zu einem Symbol des Friedens und der Vereinigung werden kann – eines von vielen Symbolen in Deutschland und Europa, die uns zeigen, wie viel Glück, Frieden und Freiheit uns die europäische Einigung gebracht hat.
Es muss aber gar nicht der Blick in die Vergangenheit sein, der uns zeigt, wie wichtig Europa ist und wie falsch diejenigen liegen, die es zerstören wollen. Es reicht der Blick in die Gegenwart. Europa ist Garantin für den Wohlstand. Ohne Binnenmarkt, ohne den gemeinsamen Handel in der Welt wären unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ob in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, das Gelingen Europas ist und bleibt im ureigenen deutschen Interesse. Wenn einem das Interesse des eigenen Landes wichtig ist, wenn man gar von Vaterlandsliebe spricht oder sich als Patriot bezeichnet, dann ist man heutzutage großer, glühender Europäer.
Ich danke Ihnen.
Als letzter Stimme in dieser Aussprache darf ich für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht in der Außenpolitik gegeben hat. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch im Nahen Osten und anderswo auszahlen.
Ich finde, die guten Drähte, die wir in die arabische Welt geknüpft haben und die schon seit langer Zeit bestehen, haben nicht darunter gelitten, dass wir uns klar an der Seite Israels positioniert haben; denn auch in dieser Region schätzt man Klarheit und Wahrheit, und man schätzt Taten statt Symbole. Auch die Nichtanerkennung des Staates Palästina durch Deutschland im Gegensatz zu anderen in Europa hat uns bei den Palästinensern nicht den Respekt gekostet, im Gegenteil. Wir sind diejenigen in der westlichen Welt, die das meiste Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde geben und die am ehesten noch einen Beitrag dazu leisten, dass die Behörde in Ramallah ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Andere, die den Staat Palästina anerkannt haben, sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Was die großen außenpolitischen Herausforderungen betrifft, gibt es keine einzige, die wir alleine bewältigen und bei der wir auf Europa verzichten könnten. Ich fange an mit dem Thema Westbalkan. Wir müssen uns mit Blick auf die südöstliche Ecke Europas, auf den westlichen Balkan, meines Erachtens erneut den betreffenden sechs Staaten zuwenden; denn sonst droht, dass die Völker dieser Staaten sich anderen Mächten, anderen Kräften zuwenden und eben nicht der Europäischen Union und den freiheitlich-demokratischen Staaten hier. Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union einen weiteren Anlauf unternimmt, um den langwährenden Beitrittsprozess dieser sechs Staaten nun voranzubringen, mit der Perspektive, dass tatsächlich auch der westliche Balkan Teil Europas wird. Ich glaube, das ist eine der Fragen, die uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen muss.
Im Hinblick auf die Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass die indische Regierung darauf wartet, dass wir das europäisch-indische Handelsabkommen zustande bringen. Es wird erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem unterschriftsreifen Dokument kommt. Indien ist einer der Staaten dieser Erde, mit denen wir in Zukunft, was die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen angeht, eine viel engere Zusammenarbeit pflegen werden. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, mittlerweile die Nummer drei in der Welt, was die Größe der Wirtschaftskraft angeht, nach den USA und China. Zudem ist Indien ein politischer Partner für uns in der Sicherheitspolitik und erst recht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist also wichtig, das europäisch-indische Abkommen entsprechend voranzubringen.
Darüber hinaus ist die Europäische Union als europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken. Wenn wir jeweils ein französisches, ein britisches und ein deutsches Kampfflugzeug der nächsten Generation in Europa entwickeln wollen, dann werden wir am Ende alle F-35 fliegen, und das ist ein amerikanisches Flugzeug. Deswegen sollten wir im Rahmen der Rüstungskooperation in der Europäische Union, aber auch auf bilateraler Ebene schneller und effizienter zu der von unseren Streitkräften benötigten Ausrüstung kommen als bisher. In diesem Sinne wird das ein ganz wichtiger Gipfel nächste Woche. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Danke schön.
Ich darf damit die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2255. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist der Antrag nicht angenommen, also abgelehnt.
Ich darf den Tagesordnungspunkt 8 aufrufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Drucksache 21/2221
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und darf Martin Hess von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Und trotz dieser unzweifelhaften Zustände ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD.
Wir werden den Linksextremismus mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen, stoppen und zerschlagen. Dazu ist eines unabdingbar: Die Antifa muss endlich verboten werden, und dazu sind wir fest entschlossen.
Die Behauptung aller anderen Fraktionen in diesem Haus, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr,
ist allein parteipolitisch motiviert. Sie soll Ihren Machterhalt gewährleisten, hat aber mit der Realität in unserem Land nicht das Geringste zu tun.
SPD, Grüne und Linke tun das, weil sie ideologisch verblendet sind und alles, was von ihrer Meinung abweicht, mittlerweile als rechtsextrem framen. Sie können politisch nicht mehr überzeugen, weil für sie die Leistungsträger unseres Landes keinerlei Relevanz mehr haben. Für sie ist der Kampf gegen rechts doch ihre einzige Existenzberechtigung.
Deshalb sitzen in ihren Reihen auch Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa. Parteien aber, die mit der Antifa kooperieren, sind eine extreme Gefahr für die Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen.
Die CDU/CSU braucht den Kampf gegen rechts, weil sie immer noch der Maxime von Franz Josef Strauß nachhängt, die besagt, dass rechts neben der Union nur noch die Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland.
Sie wollen in Wahrheit mit dem Kampf gegen rechts doch nur Ihren schärfsten politischen Konkurrenten ausschalten. Aber wie man an den Umfragewerten sieht: Das funktioniert nicht. Wir sind mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Land, und wir werden in absehbarer Zukunft regieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Wahrheit ist: Dieser Staat ist auf dem linken Auge nahezu blind. Linksterroristen können ihren Aktionsradius nahezu ungehindert immer weiter ausdehnen und eine immer größere Zahl unschuldiger Bürger bedrohen. Die Antifa geht mit brutalster Gewalt gegen vermeintlich politisch Andersdenkende vor, wie die Attacken der Hammerbande beweisen. Es ist reiner Zufall, dass bisher noch kein Mensch ums Leben gekommen ist. Aber wir als Politiker dürfen nicht warten, bis Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording der RAF. Und so hat es bei der auch angefangen: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert.
Die Parallelen sind offenkundig. Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an einem Verbot der Antifa kein Weg vorbei.
Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil. Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein Hohn! – oder über den Kulturstaatsminister einen Verlag, der Terroranleitungen der Antifa für Schüler herausgibt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Dieser Staat bezahlt aus Steuergeldern seiner hart arbeitenden Bürger die Feinde unserer Demokratie. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden; und genau das werden wir auch tun.
Wir werden in dieser Debatte wieder die wahrheitswidrige Behauptung hören, die Antifa könne nicht verboten werden, denn sie habe keine Organisationsstruktur und sie sei nur ein loser Personenverbund. Liebe Bürger, lassen Sie sich davon nicht täuschen! Man kann die Antifa verbieten.
In Deutschland fehlt hierzu nur der politische Wille. Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. Wir werden die Antifa verbieten.
Wir räumen auf mit diesem menschenverachtenden Linksterrorismus. Und das ist ein Versprechen!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen.
Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Bei allen Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen von Ost und West erleben, gilt doch: Wenn wir zusammenhalten, können wir sehr konkret sehr viel erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unserem Land.
Wer das leugnet, verkennt die Realität. Und trotzdem gilt: Nicht alles, was unbequem ist, ist extrem; nicht jede andere Meinung ist gefährlich.
Wer jeden Widerspruch mit dem moralischen Zeigefinger abwertet, unterdrückt den offenen Diskurs, den wir doch alle miteinander bewahren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen. Erst sind es Worte, dann Taten; und oft ist der Weg dazwischen erschreckend kurz. Der Rechtsstaat aber hat alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert, es muss immer gelten: Klare Kante statt falscher Toleranz.
Wer es nicht gut mit unserem Land meint, wer ein gutes Miteinander in unserem Land stört, dem müssen wir alle miteinander deutlich und konsequent die Rote Karte zeigen.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander in unserem Land einsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition den Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht haben. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich im Sportverein, im Heimatverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Chor. Und ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Sie geben unseren Kindern, den Älteren und Schwächeren Raum und Halt. Sie sind der soziale Kitt in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land!
Nicht Verbote, sondern eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und füreinander einstehen, ist das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus. Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren. Wer Gewalt mit Moral rechtfertigt, verlässt den Boden unserer Verfassung. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Brandanschläge auf Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünfte anzünden, politische Gegner einschüchtern, Andersdenkende diskreditieren, unseren Rechtsstaat umstürzen wollen, Steine auf Polizisten werfen – solch schreckliche Taten bringen unser Land nicht voran.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen: Es sind Polizistinnen und Polizisten, die unser freies Leben auch bei Demonstrationen verteidigen. Dabei stellen sie sicher, dass Menschen aller politischen Richtungen ihre Meinung frei äußern können, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift uns alle an; und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in diesem Hohen Haus nach ganz links und nach ganz rechts schaue, dann sei Ihnen gesagt: Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Haustür!
Gerade in bewegten Zeiten wie diesen braucht es politische Entscheidungen, die mit Mitte, Maß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. Eine Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter.
Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten.
Die große Errungenschaft in unserem Land ist doch, dass wir auch gegensätzliche Meinungen offen austauschen können,
unterschiedliche politische Positionen auch mal aushalten können, miteinander reden, aufeinander zugehen – hart in der Sache, aber immer fair im Ton und anständig im Umgang. Das ist Streitkultur; das ist gelebte Demokratie, und das ist der Rechtsstaat, den wir uns wünschen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lamya Kaddor das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt,
wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemacht haben.
Denken Sie eigentlich selber noch irgendwie nach? Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren?
Nun gut, Sie wollen jetzt also auch die Antifa verbieten, mit der Begründung – Zitat –: „Die Freiheit der Bürger wird durch Handlungen extremistischer Gruppierungen mehr denn je gefährdet.“ Zitat Ende.
Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Vielleicht sollten Sie sich statt mit Sinnlosanträgen lieber mit extremistischen Bestrebungen in Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür hat der Rechtsstaat vielfältige Instrumente, die wir auch nutzen müssen.
Aber Ihr Antrag scheitert ja schon an der niedrigsten juristischen Hürde. Für ein Verbot braucht es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antifa ist kein Verein und keine Organisation.
Es ist ein Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren.
Dass Sie ausgerechnet mit solchen Zielen ein Problem haben, überrascht vermutlich niemanden.
Aber Moment mal: Sind Sie nicht diejenigen, die permanent irgendetwas von Cancel-Culture reden, von bedrohter Meinungsfreiheit, von Zensur?
Verfolgen Sie nicht das Ziel, dass Sie und Ihre Anhänger Vorurteile gegen Ausländer und Muslime schüren, das N-Wort aussprechen
und anderen Extremismus unterstellen dürfen? Bei rechter Gewalt bleiben Sie erstaunlich leise, relativieren sogar deren Auswüchse, sprechen von Selbstverteidigung gegen Woke-Wahnsinn oder von Dumme-Jungs-Aktionen. Und umgekehrt halten Sie nichts aus? Austeilen, aber nichts einstecken können.
Im Boxsport nennt man das Glaskinn; ich nenne das Heuchelei.
Ihre Empörung ist inszeniert. Sie konstruieren hier eine Gruppierung, die Sie pauschal als extremistisch einstufen,
die Sie dann auch noch verbieten wollen, und wundern sich, wenn Sie hier im Parlament endlich gestellt und entlarvt werden.
Aber wir leben in einer Demokratie, in der eine Rede mit Gegenrede beantwortet wird. Also ersparen Sie uns diese inszenierte Empörung!
Niemand kauft Ihnen diese überhaupt noch ab. Hören Sie also lieber zu!
Ihnen geht es nicht um seriöse Politik oder um ernsthafte Bekämpfung von Linksextremismus.
Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als „links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt ist.
Aber ja, es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das.
Und unsere Sicherheitsbehörden haben das fest im Blick. Doch wir sind noch weit davon entfernt, dass Linksextremisten die Macht übernehmen können. Ganz anders sieht das jedoch mit Rechtsextremisten aus.
Worauf sollte also der Fokus liegen, meine Damen und Herren? Insbesondere frage ich das Sie von der Union. Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen.
Und Ihre Brandmauer sollte stehen und nicht noch weiter bröckeln, ehrlich gesagt, auch wenn Kanzler Merz mit Aussagen über das Stadtbild einen Skandal ausgelöst hat.
Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich nehme jetzt mal nur zwei Zitate. Stephan Brandner,
Mitinitiator Ihres Antrages – schön, dass Sie hier sitzen –, forderte offen
– guten Morgen! – die Inhaftierung politischer Gegner. Ich zitiere Sie jetzt:
„Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes […]. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten […].“
Zitat Ende. – Und Bernd Baumann – sitzt er hier? ich sehe ihn nicht –, ebenfalls Mitinitiator des Antrags, verteidigt öffentlich die Benutzung von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“.
Die Liste solcher Zitate ließe sich lange fortsetzen.
– So viel Aufmerksamkeit haben Sie gar nicht verdient.
Dieses Land hat auf furchtbare Weise erfahren, was passiert, wenn man eine antidemokratische Bewegung nicht rechtzeitig ernst nimmt.
Das Grundgesetz hat aus dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht wir.
Ich komme zum Ende. Es ist unsere vieldimensionale Verpflichtung, Antidemokraten in diesem Land die Stirn zu bieten, nicht nur durch die politische Entkräftung ihrer Positionen, liebe Union –
Frau Kollegin.
– ja –, sondern auch konsequent mit allen Mitteln. Und genau das sollten wir hier weiter tun.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“
Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht.
Es geht also um Wahrheit und Fiktion, und die Lage ist ernst.
Fiktion ist, dass wir in diesem Land ein Problem damit haben, dass zu viele Menschen antifaschistisch denken. Realität, Wahrheit ist aber, dass wir ein massives Problem haben, dass im digitalen und im analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur Realität und Praxis geworden ist. Das ist die Realität in diesem Land.
Realität und Wahrheit ist nicht – auch wenn Sie das suggerieren wollen –, dass, global betrachtet, die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen in vielen Ländern ansteht. Wahrheit aber ist, dass in vielen Ländern die Normalisierung faschistischer Methoden und autoritäre rechtsextreme Regime auf dem Vormarsch sind. Das ist die Wahrheit und Realität, über die wir zu sprechen haben.
Deshalb wird niemand hier, der einigermaßen bei Vernunft ist, in irgendeiner Weise linksextreme Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen – ich bin der Letzte; ich habe meine Erfahrungen – verharmlosen, legitimieren, relativieren. Und auch das sage ich: Wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass es eben nicht reicht, als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu sagen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, weil es eben auch heißen muss: „Nie wieder Antisemitismus!“, „Nie wieder völkischer Rassismus!“, „Nie wieder autoritäres Denken!“
Aber all das ist nicht der Kern Ihres Antrages, weil es Ihnen ja gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Totalitarismus und Faschismustheorie geht. Ihnen geht es ja nur um eine Carte blanche, einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Das ist der Kern Ihres Antrages und Ihres Ansinnens.
Das ist das, worum es wirklich geht.
Deshalb sage ich an dieser Stelle auch – das ist der Ernst der Lage –, dass es, so gern wir uns das einbilden, nicht reichen wird, deutlich zu machen, wie peinlich, wie lächerlich, wie erbärmlich
viele Ihrer Anträge sind. Das ist gut, aber das ist nicht hinreichend. Es wird auch nicht reichen, dass wir Sie argumentativ entzaubern. Dafür ist es mittlerweile allein zu spät, auch wenn das jeden Tag gelingt.
– Sie können weiter schreien, Sie bestätigen ja nur, was ich sage.
Es wird auch nicht reichen, zu sagen: Die Krisen werden verschwinden; wir lösen Probleme;
wir zeigen Handlungsfähigkeit. Das alles ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend.
Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist denn am Tag danach, am Day after? Was würde das bedeuten? Bei allen Maßnahmen, die wir einleiten, leben wir doch – wenn wir doch mal bitte ehrlich mit uns sind – nach dem Prinzip „Es wird schon gut gehen“, nach dem kölschen Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“. Aber was, wenn nicht? Was, wenn es nicht gut geht? Was ist dann an dem Tag, wenn dieses Denken Macht übernimmt in diesem Land?
Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam mal mehr nachdenken.
Sie wollen suggerieren – auch hier in dem Antrag wieder –, Sie seien konservativ oder rechtskonservativ. Das ist eine Beleidigung des Konservatismus. Sie wollen ja die Vernichtung des Konservatismus.
Sie erklären auch, Ihr vermeintlicher Konservatismus würde zu Faschismus und Nationalsozialismus umgedeutet.
Und in der Tat finde ich eine triviale Gleichsetzung von konservativem Denken mit Nationalsozialismus selbstverständlich töricht und dumm: Wenn alles Nazi ist, ist nichts Nazi. Nur das ist – ich sage das deutlich – ein Nebenkriegsschauplatz. Und das ist Ihre Taktik, die Sie betreiben. Wir haben doch in diesem Land nicht das Problem, dass Normalität, normales Denken umgedeutet wird zu Nationalsozialismus und Faschismus.
Wir haben aber das Problem, dass die Verharmlosung von Nationalsozialismus, dass Faschismus, dass Rechtsextremismus maßgeblich auf Ihr Betreiben hin jeden Tag normalisiert wird.
Es geht also nicht darum, dass wir Normalisierung umdeuten und als „Rechtsextremismus“ dämonisieren. Es geht darum, dass die reale Gefahr in diesem Land die Normalisierung des Faschismus durch Sie ist. Das gilt es zu benennen.
Und wenn wir uns das klarmachen, wird auch deutlich, welche Täuschungen und Spiegelfechtereien Sie betreiben.
Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht.
Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt;
der Fall wurde öffentlich gemacht. Er hat Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten. Ich frage: Ist der Skandal, dass dieser Mann dem Schüler das Praktikum verweigert hat?
Nein, der Skandal ist, dass jemand, der zu Recht die Normalisierung des Rechtsextremismus skandalisiert, von Ihnen zum Skandal gemacht wird. Und das haben wir in diesem Land zu begreifen.
Die Lage ist also ernst. Und so sehr wir uns über den Wehrdienst und all die Fragen streiten mögen und das ärgerlich sein mag: Ist es wirklich das, woran die Demokratie scheitert? Ist das unser Versagen? Nein!
Unser Versagen wird sein, wenn wir irgendwann dastehen, –
Herr Abgeordneter.
– zurückschauen und sagen müssen: „Wir haben es nicht verhindert“, wenn wir am Tag danach sagen: „Die anderen haben die Macht übernommen.“
Herr Abgeordneter.
Deshalb sagen wir: Nein! Nein zu Ihrer Form von Faschismus! Heute, morgen, übermorgen!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.
Herr Präsident! Abgeordnete! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Neun Namen. Neun Leben. Neun Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden aus einem einzigen Grund: weil sie nicht in das rassistische Weltbild eines Täters passten, weil Politik und Polizei sie nicht geschützt haben, weil diese neun Menschen nicht ins Stadtbild passten, weil Faschisten die Drecksarbeit übernommen haben.
Neun Geschichten, von denen noch so viele Seiten hätten erzählt werden müssen.
Würde Ferhat Unvar noch leben, wäre er vielleicht heute Lehrer, vielleicht säße er mit einer Schulklasse oben auf der Tribüne: neugierig, kritisch, hungrig aufs Leben. Der Mann, der ihn ermordete, hörte Tage zuvor Reden von Björn Höcke –
voll Hass, Verachtung, voll des Giftes, das irgendwann zu Taten wird.
Hanau ist kein Einzelfall. Hanau ist kein Zufall. Hanau ist das Ergebnis von rechtem Hass, von faschistischer Ideologie und vom Wegsehen der Politik.
Aber Hanau ist auch eine Geschichte von Mut, von Liebe, von unerschütterlicher Hoffnung, von Müttern wie Serpil Unvar, die trotz unermesslichem Schmerz weiterkämpft für Aufklärung, für Erinnerung, für Gerechtigkeit. Serpil hasst nicht. Sie ist wütend, und diese Wut ist Motor für Veränderung, für Gerechtigkeit. Ich küsse ihr Herz.
Auch Melek Bektaş kämpft. Ihr Sohn Burak wurde 2012 in Neukölln ermordet, mutmaßlich von einem Neonazi. Bis heute: zahlreiche Pannen der Ermittlungsbehörden und keine Ermittlungserfolge. Auch Melek gibt nicht auf. Ich küsse ihr Herz.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein.
Serpil und Melek, zwei Mütter von vielen. Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden.
Der Neukölln-Komplex: eine jahrelange rechte Terrorserie mit zahlreichen Brandanschlägen, Morddrohungen bis hin zu zwei ermordeten Menschen. Auch ich war betroffen. 2018 haben meine Eltern und ich einen Brandanschlag überlebt.
Fünf Minuten später, und wir hätten es nicht lebend aus dem Haus geschafft. Die Polizei wusste, dass Neonazis mich beobachten, aber gewarnt hat mich niemand. Dass ich heute hier stehe, verdanke ich Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mir und meiner Familie geholfen haben, wieder auf die Beine zu kommen, zu verstehen, was passiert ist, und gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ich denke an den CDU-Politiker Walter Lübcke. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD.
Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen.
Sie hetzen, Sie spalten, Sie vergiften das Klima in diesem Land. Ihr Hass – in Ihren Worten – wird zu Taten umgesetzt von gewaltbereiten Neonazis. Neun von zehn politischen Straftaten 2024 kommen aus dem rechten Spektrum.
Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. Sie wollen Antifaschismus unter Strafe stellen.
Das zeigt: Nicht mehr Faschisten gelten als Gefahr, sondern diejenigen, die sich Ihnen in den Weg stellen.
Wir wissen aus der Geschichte: Sie spalten uns Demokraten. Sie kriminalisieren uns Schritt für Schritt, bis nichts mehr bleibt, was widerspricht. Sie fangen links an und arbeiten sich durch bis zu Ihnen, Christdemokraten, bis am Ende alle verschwunden sind, die noch den Mut haben, zu widersprechen. Oder, um es mit den Worten von Pfarrer Niemöller zu sagen, einem Mann, der anfangs mit der NSDAP sympathisierte und später selbst im Konzentrationslager saß:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Antifa steht für Antifaschismus – das heißt: gegen Faschismus. Antifaschismus ist kein Verbrechen, er ist der Grundpfeiler unserer Demokratie – aus der Erfahrung des deutschen Faschismus.
Antifaschismus gehört nicht verboten. Antifaschismus gehört in die Verfassung!
Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. Mit den Worten der jüdischen Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben.“ Die Antifa steht dafür, dass sich Auschwitz nie wiederholt, dass Menschen sich wehren, wenn Hass und Rassismus wieder laut werden.
Und mit den Worten von Heidi Reichinnek: An alle „Menschen da draußen: Gebt nicht auf [...] leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“
Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen.
Es geht um uns alle: um unsere Familien, um unsere Freunde, um unsere Kinder, um unsere Zukunft.
Herr Abgeordneter.
Ich fordere Sie alle auf, Abgeordnete, Gäste und Zuhörer/-innen, die gegen Faschismus sind,
schließen sie sich dem Bündnis „widersetzen“ am 29. November in Gießen an. Wir können Melek und Serpil ihre Söhne nicht zurückbringen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht umsonst gestorben sind.
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.
Für eine Gesellschaft, in der wir alle frei und sicher mit unseren Familien leben können! Geschichte wird nicht geschrieben, –
Herr Abgeordneter.
– Geschichte wird gemacht! Nie wieder Faschismus! Alerta, alerta, antifascista!
Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen.
Danke, Herr Präsident. – Herr Koçak, ich finde das sehr interessant. Herr Lindh hat ja eben auch gesagt, dass es hier niemanden gibt, der Linksextremismus auch nur verharmlosen würde. Danke für die Show.
Sie haben wenige Meter von hier entfernt ein Tiktok-Video gedreht. Ich möchte gerne mal zitieren, was Sie da so vom Stapel gelassen haben und welches Lied Sie da sehr entschieden und mit kämpferischem Schmackes nachgesungen haben. Es hieß da:
„Aus ’ner Gorbatschow wird ’ne Molotow, aus’m Bullenauto ein Haufen Schrott. Bullenschweine raus aus unserer Gegend. Hier herrscht Anarchie, spuck’ auf eure Regeln.
Schirme hoch gegen Tränengase. Riechst du den Dampf der Pyrotechnik? Nieder mit euren Führungsketten. Dahabflex kommt wie Mao und Stalin.
Chill’ im schwarzen Block, nicht in Sansibar. Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt. Hau ’nem Rechten aufs Maul, auf die linke Tour.
Molotows als Antwort auf Tränengase. Fick die USA, fick die Emirate. Bullenwagen versperr’n wieder jede Straße. Steine fliegen, Helme krachen, Barrikaden, Straßenschlachten. Wir tanzen im Nebel der Repression. One Solution:“
– jetzt genau zuhören –
„revolution.“
Finden Sie es angemessen, als deutscher Volksvertreter – hier über dem Eingang des Hauses steht „Dem deutschen Volke“; ich bin ja schon froh, dass Sie es heute mal geschafft haben, Ihre Rede auf Deutsch zu halten –
so aufzutreten, solche widerliche Polizeigewalt zu befürworten und sich dann hierhinzustellen und so zu tun, als wären wir das Problem,
und schon zu den nächsten Aktionen aufzurufen? Da frage ich Sie: Ist das angemessen, oder sollten Sie nicht Ihr Mandat zurückgeben?
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Koçak ist angesprochen worden, und damit hat Ferat Koçak auch das Recht, zu antworten.
Danke schön, dass Sie meine Rede bestätigt haben mit Ihrem Rassismus. – Es trieft einfach aus allen Ihren Ecken dieser Rassismus, dieser Faschismus.
Sie zitieren hier einen Rapper, aber Sie zitieren nicht mich. Gucken Sie doch mal auf Tiktok. Sie haben doch über Tiktok geredet. Schauen Sie sich an, was ich gesagt habe.
Moment, Herr Koçak, Sekunde. Könnte bitte der Abgeordnete antworten? Herr Kneller hat die Frage gestellt, und Herr Koçak antwortet.
– Herr Brandner!
Sie haben nicht mich zitiert. Sie haben einen Rapper zitiert, und das können Sie ja gerne machen.
Schauen Sie auf Tiktok. Ich fordere alle auf, die hier im Saal sind, schauen Sie auf meiner Tiktok-Seite, was ich da gerappt habe, und zwar ging es da um Rassismus, um Antirassismus, und ich habe gesagt: Alerta, alerta, antifascista! – Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin verantwortlich für das, was ich gesagt habe, nicht für das, was Sie verstehen und reininterpretieren.
Wenn Sie Dahabflex zitieren wollen, dann reden Sie mit ihm, mit einem Rapper. Aber wenn Sie mit mir reden, dann zitieren Sie mich. Dann kann ich dazu Stellung beziehen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich David Gregosz das Wort erteilen.
Entschuldigung, Herr Gregosz, mein Fehler! Es gab eine zweite Kurzintervention, die ich ebenfalls zulassen möchte.
Danke, David. Du bist gleich dran. – Herr Koçak, Sie haben Niemöller zitiert, und man hat gemerkt: Es wurde ganz still im Saal. Niemöller kann man sich wirklich merken und sich auch daran orientieren. Sie haben auch die mangelnde Solidarität mit den Juden damals zu Zeiten des Nationalsozialismus zitiert. Ich frage Sie: Wo ist die Solidarität und der Rückhalt für die jetzt lebenden Juden – die also jetzt leben, nicht die, die tot sind – hier in unserem Land, die sich von Palästinensern und von Hamasbefürwortern und auch von Teilen Ihrer Linksfraktion bedrohen lassen müssen?
Wir haben hier in Berlin furchtbare Demonstrationen von Hamasanhängern und von Palästinensern, die „Fuck Israhell!“ skandieren. Wo ist Ihr ganz klares Bekenntnis zu den Juden, die jetzt in diesem Land leben und die wieder Angst haben müssen?
Danke schön für die Frage. – Wir haben als Linksfraktion im letzten Jahr in Halle einen Beschluss gefasst, den ich mit ausgehandelt habe, worin wir uns ganz klar gegen Antisemitismus und ganz klar gegen antipalästinensischen Rassismus und Islamfeindlichkeit stellen.
Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieser Kampf ist wichtig. Ich arbeite sehr eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, mit linken jüdischen Parteien, mit israelischen Parteien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen
und stelle mich an die Seite dieser Menschen, die sich auch gegen einen Genozid im Gazastreifen stellen. Das ist für mich wichtig. Wir schützen jüdisches Leben wie auch palästinensisches Leben.
Für uns ist zentral, dass die Menschen entscheidend sind. Wir stellen uns natürlich genauso, wie wir uns gegen die Faschisten hier stellen, gegen die faschistische Regierung in Israel.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Bestrebungen, unser demokratisches Gemeinwesen anzugreifen, die Werte und Regeln unseres Staates abzulehnen, bezeichnen wir als Extremismus. Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen. All diesen Bestrebungen sagen wir, sagt der demokratische Verfassungsstaat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Kampf an.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie duldet weder Gewalt noch terroristische Versuche, jeweils eigene Vorstellungen umzusetzen. Solche extremistischen Gedanken, Umsturzfantasien und Radikalisierungstendenzen existieren in Deutschland, sie existieren auch in diesem Parlament. Wir nehmen das sehr ernst, weil sie den gesellschaftlichen Frieden bedrohen.
Seit Langem ist unsere Republik mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert: Spionage, Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen eindringlich: Unsere Verfassung wird attackiert, von allen Seiten. Deshalb braucht es einen 360-Grad-Blick, und den nimmt die Bundesregierung ein. Hier jetzt ausschließlich einen Ausschnitt der Realität zu betrachten, wie der Antrag der AfD es tut, greift schlicht zu kurz. Vermutlich ist das politische Absicht.
Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land ging in der Vergangenheit, geht aktuell und vermutlich auch in der Zukunft vom Rechtsextremismus aus. Dutzende Beispiele zeugen davon, etwa der Brandanschlag der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in Brandenburg letztes Jahr. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Personen im Alter von gerade mal 15 Jahren festgenommen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein.
Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien.
Dabei werden weitaus mehr rechtsextremistische Straftaten verübt als in anderen Phänomenbereichen. Deswegen waren die jüngsten Razzien bei der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Sich ausschließlich auf den Linksterror zu fokussieren, verharmlost rechtes Gedankengut.
Natürlich verleiten uns diese Erkenntnisse nicht, andere Formen politischer Kriminalität zu übersehen – ich sprach ja vom 360-Grad-Blick –: Auch Linksextremismus bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Das ist eine reale Gefahr. Und absolut fatal ist natürlich die Einstellung einiger Menschen, linke Gewalt, strafbare Aktionen und damit verbundene Ziele gegen den Klimawandel, gegen den Kapitalismus, gegen Unterdrückung auch noch zu rechtfertigen. Diese Neigung hat dazu geführt, dass sich die linksextreme Szene entwickeln konnte und Rückzugsräume mitten in Großstädten entstanden sind. Zitat:
„Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf […].“
So heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Meine Damen und Herren, wir verurteilen sinnlose Gewalt, Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen auf Infrastrukturen wie im September in Berlin auf das Schärfste. Und wir werden sie verfolgen – egal ob von links oder von rechts; denn im Zweifel sind diese Formen des Extremismus ja miteinander verbunden. Und wir erleben es ja teilweise auch hier im Haus. In den letzten Jahrzehnten ließ sich das gut beobachten. Wenn die rechtsextremen Straftaten zunehmen, dann steigen auch linksextreme Gewalttaten. Beides ist Gift für unsere offene Gesellschaft.
Solche extremistischen Entwicklungen reflektieren die gesellschaftlichen Spannungen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik muss sich dem annehmen. Das tut der Innenminister in respektvoller Auseinandersetzung, in einer konstruktiven Grundhaltung. Das erkenne ich bei Ihnen, verehrte Kollegen der AfD, in keiner Weise.
Den inneren Frieden in Deutschland im Blick zu halten, das ist ein hehres Ziel. Ich sehe in Ihren Wortbeiträgen – der nächste kommt ja dann auch gleich – überhaupt nicht, wie Sie dazu beitragen. Allein der Verlauf der heutigen Debatte oder der Regierungserklärung am Morgen zeigt: Sie sind extrem – extrem destruktiv.
Sie verpassen keine Gelegenheit, zu zündeln und zu hetzen. Und da schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von „innerem Frieden“! Sie führen die Liste der Ordnungsrufe an, haben die schrägsten Social-Media-Kampagnen. Sie sind vom inneren Frieden so weit weg wie der Trabbi von der Schallmauer.
Meine Damen und Herren, diese Koalition wird die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken und in sie investieren. Der Bundeshaushalt 2026 zeigt das ziemlich eindeutig. Unsere Linie ist glasklar: Staat und Sicherheitskräfte lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Es geht nicht darum, welche Gewalttäter schlimmer oder weniger schlimm sind. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Wachsamkeit und Härte.
Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Otto Strauß das Wort erteilen.
Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über Frauen. Wer kein Geld hat, der redet auch gerne über Geld. – Und deswegen reden Sie auch ständig über Demokratie.
Jetzt mal meine Frage: Haben Sie eigentlich keine Angst davor, dass wir genauso demokratisch sein könnten wie Sie, wenn wir die Regierung übernehmen?
Aber Sie müssen keine Angst haben. Wir werden die Demokratie wirklich wieder in dieses Parlament hineintragen, und da bekommt jeder das Recht, das ihm zusteht. Wir werden nicht mit anderen umgehen, wie Sie mit uns umgehen.
Damit darf ich dem Abgeordneten Gregosz das Wort erteilen.
Herr Kollege, ich sehe in Ihren Wortbeiträgen und in Ihrem Verhalten im Parlament überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass Sie ein Interesse an einem ehrlichen Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen haben.
Der nächste Redner von Ihnen kommt ja jetzt. Darauf freue ich mich schon. Das wird belegen, dass Sie daran kein Interesse haben, sondern hier destruktiv unterwegs sind. Und das lehnen wir ab.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde.
Meine Damen und Herren, die Antifa, also die Antifaschistische Aktion, hat ihre Wurzeln in dem Kampf gegen den braun-schwarzen Faschismus der 1920er-Jahre, steht aber in letzter Zeit selber für Faschismus, meine Damen und Herren, allerdings für den roten. Diese Vertreter sind natürlich links von uns hier gruppiert. Sie steht für rücksichtslosen Kampf gegen das Individuum, gegen Menschen an sich, gegen Meinungsvielfalt, gegen Freiheit und gegen den Staat. Die Antifa von heute will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande, mal RAF, mal SED, mal Die Linke oder auch mal „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ oder so etwas.
Die Antifa ist ein politisches Chamäleon. Sie baut antifaschistische Schutzwälle, sogenannte Brandmauern. Sie sägt Stromleitungen ab und sabotiert die Deutsche Bahn. Sie bekämpft alle, die sich für Freiheit, Demokratie, für Vernunft und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür geht die Antifa über Leichen. Sie begeht Verbrechen, sie brüllt friedliche Bürger nieder, sie zersetzt, sie bespitzelt, sie fotografiert, sie prügelt Polizisten, aber auch Unbeteiligte in Krankenhäuser, zu Krüppeln und ins Koma.
Die Antifa, meine Damen und Herren, ist also wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, eine Verbrecherbande und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein.
Daher gilt für uns: Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa!
Daher auch unser Antrag, dem eigentlich jeder Demokrat in diesem Hause, der sich nicht nur als Demokrat bezeichnet, sondern einer ist, zustimmen müsste.
Aber ich befürchte – das hat sich hier ja teilweise durchgesetzt; Frau Kaddor kichert schon wieder so ein bisschen vor sich hin –,
Sie werden alle nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum.
Viele sind nämlich nützliche Idioten des Antifa-Pöbels, der sich in rechtswidrig besetzten Häusern verschanzt und diese zu linken Dreckslöchern macht, weil sie sich als nützliche Idioten klammheimlich darüber freuen, dass sie noch nicht zu den Opfern der Antifa gehören und sich die Antifa bisher ganz überwiegend auf die Alternative für Deutschland und deren Unterstützer als Angegriffene konzentriert.
Deshalb sind neben den üblichen Verdächtigen wie den Linken und den Grünen, die ihre Wurzeln ja im Terror der 70er- und 80er-Jahre haben,
sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut.
Deshalb wollen Sie die Antifa nicht verbieten und bekämpfen und machen vielmehr so absurde Äußerungen – wir haben es schon gehört – wie „Die haben ja keinen gewählten Vorsitzenden“, „Die haben auch keine Postadresse“ und solchen Quatsch. Falsch! Ihnen fehlt der politische Wille. Sie wollen nicht nur nicht, sondern machen auch noch das Gegenteil: Sie unterstützen diese kriminelle Bande der Antifa jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten Krampf gegen rechts.
Sie lassen sie fast ungehindert als marodierende Haufen durch Städte ziehen, Wohnungen und Büros von Parteien und Bundestagsabgeordneten in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmend. Ich bin sicher, die Antifa legt es inzwischen darauf an, Tote hervorzubringen. Nur durch glückliche Fügungen ist das bisher nicht gelungen. Sie dulden nach wie vor schwere Angriffe auf Unbeteiligte. Mit Hämmern werden sie niedergeschlagen, ihre Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen.
Lobende Worte für die Antifa fanden und finden Bundestagsabgeordnete von links – das haben wir ja vorhin schon gehört –, von Grünen und von der SPD. Bekennende Antifanten fanden sich im SPD-Parteivorstand: Frau Esken und Herr Klingbeil.
Was also tun? Ich sage es Ihnen – wir haben auch die Lösung –: den Fördersumpf der Antifa-Industrie, der Zehntausende meist Gescheiterte, Irregeleitete durchfüttert, einfach trockenlegen. „Antifa in die Produktion“ muss aus unserer Sicht der Ansatz sein.
Nicht dass dadurch der Fachkräftemangel irgendwie beseitigt würde, aber das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Machen Sie es nicht wie weiland die Grüne Renate Künast, die von diesem Rednerpult hier sinngemäß sagte,
sie wäre es leid – hört, hört! –, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten und daher – och! – nur befristete Arbeitsverträge abschließen könnten.
Es braucht nämlich nicht nur keine befristeten Arbeitsverträge; es braucht gar kein Geld mehr für diese linken Schlägertruppen auf deutschen Straßen.
Es bedarf dringend staatlichen Handelns, die Verbrecher zu identifizieren, dingfest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt,
gleichgültig ob sie rot, braun oder grün ist. Das ist unser Versprechen an Sie.
Es gibt keinen guten Terrorismus. Es gibt keine guten Brandanschläge.
Herr Abgeordneter.
Es gibt keine akzeptablen Morde. Es gibt keine akzeptablen Körperverletzungen.
Herr Abgeordneter.
Deshalb: Antifa-Verbot jetzt, hier und sofort!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Rasha Nasr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner,
der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben.
Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt.
Die Antifa ist keine Organisation, kein Verein, keine Zentrale. Da gibt es auch keine Mitgliedskarte. Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. Ein Verbot dieser Bewegung ist rechtlich gar nicht möglich.
Das weiß die AfD natürlich auch. Aber warum sollte man sich von Fakten aufhalten lassen, wenn man auch einfach eine Schlagzeile produzieren kann?
Gewalt darf niemals – niemals! – Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Punkt!
Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt.
Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats,
fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis.
Stephan Brandner zum Beispiel:
Wir haben letzte Woche seine Immunität aufgehoben, weil er eine Journalistin mehrfach als „Faschistin“ verunglimpft hat.
Wer mit derlei sprachlicher Eleganz auftritt, sollte vielleicht weniger Verbote fordern und mehr Deutsch- und Geschichtsunterricht nehmen.
Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten.
Hannes Gnauck: Disziplinarverfahren aus Soldatenzeiten. Wahrscheinlich wurde da der Fahneneid etwas zu frei interpretiert.
Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen,
und dann nach Aufforderung des Inhabers mit einem Mittelfinger reagierte. Das ist nicht besonders staatsmännisch.
Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert.
Und das sind nur ein paar Beispiele. Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei.
– Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind?
Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.
Das ist so, als würde ein Brandstifter die Feuerwehr verbieten wollen, weil die zu viel Wasser benutzt. Antifaschismus ist kein Feind der Demokratie. Antifaschismus ist ein Schutzschild gegen diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen.
Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen.
Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind in diesem Gebäude zu finden und mahnen uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Hier im Untergeschoss erinnern die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Demokratinnen und Demokraten in einer eindrücklichen Kunstinstallation daran, wo Hass endet, wenn er nicht gestoppt wird.
Diese Wände hier haben nicht nur Reden gehört. Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Hass erst gesellschaftsfähig und dann Staatsdoktrin wird.
Wer Gewalt verhindern will, muss das rechtsstaatlich tun: mit klaren Gesetzen, unabhängiger Justiz und einer gut ausgestatteten Polizei, die konsequent handelt, egal wer die Täter sind.
Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Die AfD hat genug geredet. Danke schön.
Wir stehen für Freiheit, für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten.
Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab; denn wer selbst ständig auf der Anklagebank sitzt, sollte vielleicht nicht ausgerechnet Richter spielen wollen.
Alerta und vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd.
Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen habe, dass die Junge Union gegen die Rentenreform rebelliert, dass damit Waffengewalt gemeint ist. Aber bei Ihnen scheint man da ja Sorge zu haben. Bei der Jungen Alternative muss man auch Sorge haben, was damit gemeint ist. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben sich von Ihrer Jugendorganisation doch gerade erst getrennt, weil die so gesichert rechtsextremistisch ist, dass selbst Sie sagen: Das ist uns ein bisschen zu viel.
Aus Junge Alternative wird Generation Deutschland. Neuer Name, alte Ideen, alte Köpfe, und die kommen von Pegida und der Identitären Bewegung. Also, Ihre Distanzierungsversuche sind doch nichts wert. Sie haben die Extremisten in Ihrer Jugendorganisation und schreiben, man muss mäßigend auf sie wirken. Das müssen nicht wir, das müssen nur Sie.
Dann rufen Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, auf die politischen Kräfte in diesem Land mäßigend einzuwirken.
Auch da fällt mir nur ein: Ich wüsste nicht, wer das hier tun muss, außer Sie selbst, außer Sie selbst.
Welche ist denn die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen? Welche ist denn die Fraktion,
deren Mitgliedern wir am häufigsten die Immunität entziehen? Und welche Fraktion ist die, die sagt, für dieses Land zu arbeiten, aber hier eigentlich nur die Propaganda von Putin verbreitet? Wer ist es denn in diesem Parlament?
Ein letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken,
hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine. Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat.
Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie ihn einmal; denn es gibt nur eine Fraktion, die auf die Jugendorganisation und auf ihre Anhänger mäßigend einwirken sollte, und das sind Sie, nämlich auf die Rechtsextremen in Ihren Reihen.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Leider nein.
Dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen.
Wenn die Antifa glaubt, mit Gewalt oder auch nur mit Gewaltandrohungen bestimmte Ideen durchsetzen zu können, dann bedient sie sich genau dieser Mittel und Methoden, die sie angeblich bekämpfen will.
Es ist richtig, dass der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht vollumfänglich von allen Teilen der Politik und auch der Gesellschaft so klar und deutlich verurteilt wird, wie er verurteilt werden müsste. Aber das gilt ganz sicher nicht für unsere Behörden. Und das gilt ganz sicher nicht für unseren Bundesinnenminister. Es ist der Unterschied zwischen Verantwortung und populistischer Effekthascherei, dass Alexander Dobrindt dafür einsteht, dass alle Formen politisch motivierter Gewalt verfolgt werden, und das konsequent.
Nachdem ich den Antrag gelesen habe und dann auch die Ausführungen einiger Vorredner gehört habe, hat sich der Eindruck dann schnell verflüchtigt, dass wir heute über den Linksterror in der Sache diskutieren können.
Auffallend übel ist in dem Antrag eine Formulierung, die unserer Bundesregierung unterstellt, Aufklärungsbemühungen – so steht es im Antrag – ideologisch bewusst einseitig auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren. Das heißt nichts anderes als: Ihr tut nur so, ihr wollt den Kampf gegen links überhaupt nicht führen. – Meine Herren, das ist eine freche Unterstellung.
Wie klingt das? Wie klingt so etwas für all die Menschen, die jüngst wieder in den vergangenen Monaten Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden sind? Wir haben heute schon einiges gehört, Stichwort „Infrastruktur“. Wir haben jeden Tag mehr als 20 000 Zugbewegungen im Land mit Millionen von Menschen, die durch das Land reisen. Da kann keiner wissen, was aus einem Anschlag, zum Beispiel auf die Bahn, wird – kannst du nie vorhersagen. Anschläge auf die Infrastruktur produzieren nicht nur Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Und das zeigt, dass die Täter überhaupt keine Hemmungen haben, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden. Das ist ihnen völlig wurscht, und insofern kann man hier überhaupt nicht relativieren.
Es soll nur bloß keiner so tun, als würden wir den Eindruck erwecken, alles sei nicht so schlimm. Das Gegenteil ist richtig. Und auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich eine solche Haltung selbstverständlich nicht zu eigen gemacht. Sie haben immer Linksaußen, Rechtsaußen und die Islamisten im Blick gehabt. Das geht los beim BKA, geht weiter über den Staatsschutz bis hin zu den jungen Bereitschaftspolizisten, die den Extremisten auf der Straße gegenüberstehen – immer unter hoher Eigengefährdung. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank.
Inzwischen dürften alle verstanden haben, dass man die Antifa als solche nicht verbieten kann. Natürlich ist Voraussetzung für ein Verbot keine bestimmte Rechtsform; aber eine verbundene organisierte Einheit muss es schon sein. Zusammengehörigkeitsgefühl allein ist ja keine – –
Frau Abgeordnete, es gibt eine Bitte nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen.
Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei.
Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum?
Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen.
Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein.
Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da. Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen.
Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat.
Frau Abgeordnete.
Ich bin sofort fertig. – Als ob es so ist, dass hier nie etwas verboten wird. Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben wie irgend möglich –
Jetzt müssen Sie doch fertig werden.
– sind für 84 Millionen Menschen in diesem Land, zumindest für den bürgerlichen Teil, von überragender Bedeutung.
Frau Abgeordnete.
Aber Showanträge hier sind Verrat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder?
In unserem Antrag geht es auch um die Prüfung bestimmter Gruppierungen. Und es geht um eine besondere Prüfung, wo wir bereits wissen, dass es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. Sie können natürlich bestreiten, dass es so etwas gibt. Aber wie erklären Sie sich dann das sehr offene Bekenntnis zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung unter dem Namen „Antifa“? Was haben die Aufrufe, Antifa bleibe Handarbeit, anderes zu bedeuten als Gewalt? Soll das eine Werbung für Häkelgruppen sein? Nein, ich glaube, kaum.
Nun wird von manchen behauptet, dass der Antifaschismus sich gegen einen totalitären Staat oder gar für Demokratie einsetzen würde. Aber das stimmt nicht. Zeigen Sie mir doch mal, wo die Antifaschisten für freie Wahlen eintreten. Die setzen sich für Wahlen ein, wo nur sie selbst bestimmen, wer zur Wahl antreten darf.
Selbst wenn gewalttätige Antifa-Gruppierungen verboten wären, dürfte sich jeder genau wie vorher für freie Wahlen einsetzen. Wenn gewalttätige Antifa-Gruppen verboten wären, wäre es doch nicht verboten, gegen die Regierung oder Opposition zu demonstrieren. Wenn aber ständig und überall unter dem Titel „Antifa“ aufgerufen wird, Straftäter, die völlig zu Recht wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden, freizulassen, ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip schlicht nicht vereinbar.
Überall dort, wo sich Antifa-Gruppierungen frei äußern, findet sich die Forderung, alle Antifas aus den Gefängnissen zu befreien. Es ist aber kein einziger Antifaschist für seine bloße Meinung oder für Worte im Gefängnis, sondern für Gewaltstraftaten.
Im Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ wird direkt neben Faesers Text ein weiteres Heft der Reihe beworben. Auf dem Titelbild steht die Forderung „Free All Antifas“, darunter „Antifaschismus ist notwendig“. Das zeigt doch gut, was der Begriff bedeutet.
Dass die Parteien am äußeren linken Rand von unserem Antrag nichts halten, ist völlig klar. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hat selbst gesagt, dass er in der Antifa mit aktiv gewesen sei – gegen rechts wohlgemerkt, nicht etwa gegen Rechtsextremismus. Von den Grünen will ich nicht anfangen; das hätte kein Ende. Und zur Linkspartei komme ich gleich noch.
– Warten Sie mal ab.
Aber was ist mit der CDU/CSU? Die Union hadert natürlich mit sich selbst. Einerseits ist sie selbst von den sogenannten Antifaschisten und ihren Gewalttaten betroffen, andererseits will man vom Koalitionspartner SPD noch gemocht werden.
Aber die CDU sollte aufpassen; denn für Antifaschisten sind bereits Privateigentum und Vertragsfreiheit die Vorstufe zum Faschismus, zum Präfaschismus.
Nun lassen Sie mich zur Linkspartei kommen. Wer sagt, dass Antifa bloß bedeute, die Bürger aufzuklären, der irrt oder betrügt. Aber lassen wir die Linkspartei selbst sprechen. Reinhard Neudorfer sagte auf dem Linkenparteitag Folgendes – ich zitiere –:
Was machen wir denn da vor Ort? Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe. Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, was zu machen, dann reden wir freundlich und dann noch mal nicht so freundlich. Und wenn das nicht reicht, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich nicht hier öffentlich darlegen möchte. – Zitat Ende.
Dann kam es zu Gelächter und Gejohle im Saal auf dem Parteitag. Also, liebe Kollegen, das zeigt doch gut, dass gewalttätige Antifa-Gruppen verboten gehören.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich Siegfried Walch von der CDU/CSU das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten.
Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus.
Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist? Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander.
Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren.
Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert
und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert.
Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich bitte darum.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden.
Man weiß, dass das Bundesfamilienministerium eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert hat, und zwar unter dem Titel „Alternative Orientierungstage Jena“ mit einer Lesung mit dem Titel „Liebe Grüße in den Knast“, bei der sich vermeintliche Linksterroristen der Hammerbande getroffen haben und bei der es darum ging, dass man mit Personen sympathisiert, denen bis zu 24 Jahren Knast droht.
Nun stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, nachdem Ihr Kanzler erzählt hat, links wäre vorbei, dass das Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen? Das wäre doch das Mindeste, wofür sich Ihre Fraktion einsetzen müsste.
Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten.
Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksextreme verfolgen lassen. Nein, das wollen wir nicht. Wir sagen: Behörden agieren unabhängig. – Sie wollen die einen verfolgen lassen; die anderen die anderen. Das wollen wir nicht. Behörden müssen frei und unabhängig von politischer Einflussnahme agieren können. Unser Land ist ein Rechtsstaat. Das ist der Unterschied zur Willkür, die ihr wollt. Ganz, ganz wichtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Latte liegt hoch bei Verboten. Am Ende kann als Maßnahme natürlich ein Verbot stehen, aber Verbote sind keine Banalität; denn sie schränken immer ein. Sie dürfen nicht – darüber haben wir gerade gesprochen – politisch motiviert aus einer Richtung kommen. Man merkt, dass die Ränder immer schnell dabei sind, die anderen verbieten zu wollen.
– Sie müssen zuhören. Dann lernen Sie etwas. – Das ist nicht die Idee des Parteienverbotes, und das ist auch nicht die Idee des Verbotes von Vereinigungen.
Die Verbotsidee soll die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Denn eines muss uns allen zusammen klar sein: Demokratie ist eine Plattform der freien Meinungsäußerung, der Diskussionen, des Ringens um Ideen. Deswegen braucht es nun mal – auch wenn es nicht jeder immer erträgt – linke Demokraten, rechte Demokraten, ökologische, soziale, liberale, konservative. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen, solange es auf dem Grundgesetz beruht.
Gerade deswegen ist es auch richtig, dass wir mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein, jetzt mag ich nicht mehr.
Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal.
Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten.
Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt.
Härte gegenüber Antidemokraten ist auch deswegen wichtig, weil diese mittlerweile oft ihre Wurzeln im Ausland haben, meine Damen und Herren. Innere und äußere Sicherheit hängen mehr denn je zusammen; Stichwort „hybride Bedrohungen“: Wir erleben ausländische Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Versuche, unsere demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, aber auch unsere Werte anzugreifen und unsere Gesellschaften insgesamt zu destabilisieren.
Das eint ausländische Mächte und inländische Extremisten. Deswegen sage ich für unsere Fraktion, für die Regierungskoalition und, ich hoffe, für jeden Demokraten in diesem Land: Wir kämpfen gegen alle Extremisten, die es gibt: Rechtsextremisten, Linksextremisten, ausländische Extremisten und auch gegen religiösen Fanatismus in diesem Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Da Sie gefragt haben, Herr Walch: Die Frage wäre von Herrn Kneller von der AfD-Fraktion gekommen.
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 und 4:
ZP 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Drucksache 21/1929
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Drucksache 21/1859
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Mit Schlagworten wie „Renten-Schock“, „Renten-Hammer“ oder „Renten-Bombe“. Ganz ehrlich: Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Wir hatten Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, eine Pandemie: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben all dem standgehalten. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente.
Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Deshalb schnüren wir als Regierung jetzt in einem ersten Schritt ein Gesamtpaket aus insgesamt sechs Maßnahmen. Drei Maßnahmen bringen wir heute auf den parlamentarischen Weg.
Erstens. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.
Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr.
Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können.
Hinzu kommt, viertens, die Aktivrente, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat. Wir haben den Gesetzentwurf gestern im Kabinett verabschiedet.
Als fünfte Maßnahme arbeiten wir mit Hochdruck an der Frühstartrente.
Und sechstens werden wir zeitnah neuen Schwung in die private Altersvorsorge bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD.
Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten!
Außerdem ist mir besonders wichtig: Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert – ausdrücklich auch die Jüngeren. Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen.
Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen.
Bei dieser Debatte wird übrigens ebenfalls übersehen: Ja, etwa ein Viertel der Leistungen aus der Rentenversicherung wird heute aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes. Sie haben diese Renten erarbeitet und dafür eingezahlt. Und ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System. Das ist gerade heute für Jüngere wichtig, damit sie auch in Zukunft einzahlen und nicht auf Modelle setzen, die teuer sind und vielleicht viel riskanter. Die Kritik an diesem Paket, die hier teilweise lautstark geäußert wird, mag ökonomisch nachvollziehbar sein. Sie ist sozialpolitisch einseitig.
Das Rentenniveau schützt auch künftige Generationen vor Altersarmut. Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern. Wenn man Generationengerechtigkeit also nur fiskalisch definiert, mag das Rentenpaket ungerecht wirken. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiert – was ich tue –, wirkt es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Das aktuelle Rentenpaket versucht genau das. Vielleicht noch nicht ganz perfekt, aber mit Sicherheit in die richtige Richtung.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau und den Beitragssatz möglichst noch eine Weile einzufrieren, bis den Bürgern die Kosten dafür um die Ohren fliegen. Und die sind beachtlich: Allein die Mütterrente III wird bis 2040 ein Loch von rund 65 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Kosten für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht.
Ich verstehe das Entsetzen der jungen Wilden in der Union, die sich dagegen wehren; denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht. „Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ heißt es da in dem Papier, „eine […] Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. – Vollkommen richtig. So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt.
Ich bin gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder.
Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einer Abgabenquote von 50 Prozent – bestenfalls; denn die Folgen werden umso dramatischer, je länger man sich mit echten Reformen Zeit lässt und natürlich je länger man bereit ist, ein ganzes Industrieland mutig dem Klimawahn zu opfern.
Liebe Kollegen, die Ampel ist damals mit dem Versprechen angetreten, das Rentensystem zu reformieren. Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert – die Regierung ist unter anderem daran gescheitert. Die jetzige Regierung hat das eleganter angestellt; sie hat die Verantwortung schon im Koalitionsvertrag auf eine Kommission ausgelagert. Die wird dann irgendwann eingesetzt, sodass die Ergebnisse auch erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen, und auch der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Rentenpakets soll erst 2029 erscheinen.
Der Bundesrechnungshof fragt – und da ist er nicht alleine – nach dem Mehrwert des Ganzen, wo doch die Vorschläge der letzten Kommission von 2020 auf dem Tisch liegen und noch nicht umgesetzt sind. Zitat: Noch einmal auf die Vor- und Nachteile, zum Beispiel auf die Vor- und Nachteile der Einbeziehung der Beamten oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze, hinzuweisen oder andere streitige Fragen erneut nur wiederzugeben, würde keinerlei zusätzlichen Nutzen geben. – Zitat Ende. – Das stimmt, aber bis dahin sitzen die verantwortlichen Vertreter der Regierung schon zu Hause im Warmen und freuen sich über ihre üppigen Bezüge. Darüber haben wir in der letzten Woche debattiert.
Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel passieren. Die Beiträge werden steigen – und zwar spürbar ab 2027 –, und auch das nur abgefedert durch die Rücklagen der Rentenversicherung. Diese dienen als Puffer und werden dann planmäßig bis zum gesetzlichen Minimum auf dann 0,3 Monatsausgaben reduziert. Die nächste Regierung erhält die Rentenversicherung sozusagen besenrein. Ab 2028 geht es mit Beiträgen von 20 Prozent dann weiter aufwärts. Dadurch steigen zwar die Einnahmen der Rentenversicherung. Das Blöde ist nur: Die Ausgaben steigen schneller und damit auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird. Dafür sorgt schon die desaströse Wirtschaftspolitik der Koalition.
Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Für das laufende Jahr sind das über 120 Milliarden Euro. Damit hängt die Rentenkasse schon heute zu einem guten Drittel am Tropf der Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung. Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro sitzen. Auch der Grundrentenzuschlag – die letzte Wohltat von Herrn Heil – bringt die Rentenkasse ins Minus, versprochen war es anders. Bei der Mütterrente III wird es ähnlich sein. Bis heute gilt: Der Staat gibt es, der Staat nimmt es, je nach Kassenlage. 6 Milliarden Euro hat die Ampel während der Coronazeit aus der Pflegekasse genommen, als Leihgabe; das Geld fehlt bis heute. 10 Milliarden Euro geben die Krankenkassen jährlich für die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus. Eigentlich wollte die Regierung das übernehmen, tut sie aber nicht.
Wenn wir hier also über die gesetzliche Rentenversicherung sprechen, über deren Schieflage und die Herausforderungen, dann gehört dazu auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist eben nicht der demografische Wandel allein, sondern auch die jahrzehntelange Verschwendungssucht von CDU- und SPD-geführten Regierungen, die sich an den Sozialversicherungen bedient haben.
Damit haben sie in erster Linie Sozialleistungen produziert, die ohne den ständigen Griff in die Taschen der Menschen gar nicht nötig wären und die jetzt auch noch viele neue Abnehmer haben, und zwar aus aller Welt. Die Kosten dafür sind gigantisch, die Schäden immens und durch nichts zu rechtfertigen.
Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben.
Ein solches Rentenpaket aber, wie wir es hier vorliegen haben, verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deshalb: Verstecken Sie sich nicht mehr hinter weiteren Kommissionen! Wagen Sie sich an die nötigen Reformen, statt nur die Auswirkungen einer verfehlten Rentenpolitik mit Milliarden abzudämpfen. Das wäre fair gegenüber den Rentnern und jenen, die diese Renten in Zukunft bezahlen werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen.
In den letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen den Generationen.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Rentenreformen unserer Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen. Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können.
Das Rentenpaket verfolgt ein wichtiges Ziel: Stabilität und Verlässlichkeit auch in unsicheren Zeiten. Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen darauf vertrauen, dass sie im Alter gut leben können.
Es ist auch wichtig, dass die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen sind. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für Millionen von Müttern und Vätern, die in den Jahren vor 1992 Verantwortung getragen haben.
Und es ist richtig, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man freiwillig länger arbeiten kann, und die Betriebsrenten zu stärken.
Rentenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Sie betrifft drei Generationen zugleich: die Älteren, die am Wohlstand beteiligt sein sollen, die Mittleren, die ihn erarbeiten, und die Jungen, in deren Bildung wir investieren müssen, damit sie zukünftig Leistungsträger werden können.
Ich verstehe die Sorgen, die auch in meiner Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, geäußert werden. Sie fragt zu Recht, ob unsere Entscheidungen heute den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, bei der die einen zahlen und die anderen empfangen. Er ist ein gemeinsames Versprechen. Jeder von uns ist zugleich Beitragszahler und Leistungsempfänger – in unterschiedlichen Phasen des Lebens. Das ist seine Stärke.
In einer pluralistischen Demokratie führt der Weg zu guten Lösungen über den Kompromiss. Kompromiss heißt nicht Verwässerung, sondern Verantwortung, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und zugleich bereit zu sein, auf den anderen zuzugehen. Wir stehen erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses, nicht am Ende.
In Bezug auf das Rentenpaket durchlaufen wir jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen hat.
Sie nimmt alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick: gesetzlich, betrieblich und privat. Diese Gesamtschau brauchen wir dringend, aber sie allein reicht nicht; denn grundsätzlich wissen wir längst, was zu tun ist. Jetzt müssen wir es gemeinsam tun wollen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen.
Diese Woche – das muss man leider konstatieren – zeigt exemplarisch, dass Sie die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick haben, einer Generation, die in der Coronazeit Enormes für diese Gesellschaft geleistet und Enormes auf sich genommen hat, einer Generation, die sich jetzt gerade die große Frage stellt, ob sie die Freiheit am Ende auch in der Bundeswehr wird verteidigen müssen – und die Koalition schafft nichts als Chaos. Eine Wehrdienstlotterie – das ist das, was Sie vorschlagen – wird den jungen Menschen nicht gerecht.
Jüngere Menschen erinnert das an die „Hunger Games“, ältere Menschen erinnert das an die Auslosung während des Vietnamkriegs, und das in einer schwierigen Situation, in der man das Vertrauen der jungen Menschen aufbauen müsste.
Sie vernachlässigen das. Sie sehen nicht, was diese Generation jetzt bräuchte, nämlich Klarheit und Sicherheit.
Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Der Streit in der Koalition eskaliert immer weiter.
Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird.
Und darauf haben die jungen Menschen ein Recht.
Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über Generationengerechtigkeit, aber auch über Gerechtigkeit in dem Sinne, wer in der Gesellschaft eigentlich viel und wer wenig hat. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Gesellschaft damit umgehen. Und genau das kriegen die Union und die Junge Gruppe in der Union offensichtlich nicht hin.
Wir Grüne wollen die Kosten des demografischen Wandels so verteilen, dass es zum einen generationengerecht ist und zum anderen gerecht ist, was die Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft angeht.
Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben.
Über Gerechtigkeit zu sprechen, bedeutet auch, ernsthaft die Frage zu stellen, wie wir das eigentlich hinkriegen, in Zukunft die Rente zu finanzieren. Dafür braucht es Reformen, und zwar grundlegende Reformen. Sie haben eine staatliche Förderung für Mehrarbeit im Alter in den Mittelpunkt, ins Schaufenster gestellt. Ich sage Ihnen eines: Anreize für Mehrarbeit sind gut; aber dann machen Sie es doch richtig, dann schauen Sie doch, was es braucht, dass Menschen überhaupt erst mal die 67 erreichen! Frau Reiche fantasiert von 70, und viele Menschen erreichen heute noch nicht 67. Schauen Sie, was im Rehabilitationsbereich zu tun ist! Schauen Sie, wie Arbeitsbedingungen verändert werden müssen! Schauen Sie, wie man Anreize dafür schafft, dass so viele Menschen wie möglich länger arbeiten können, bis 67! Und die, die wollen, sollen auch darüber hinaus arbeiten können. Machen Sie das zu einem großen Punkt, und hören Sie nicht an der Stelle einer ungerechten Finanzierung, einer Steuerleistung auf, die bei Weitem nicht ausreicht.
Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 800 000 mehr Vollzeitäquivalente, also Stellen in Arbeit. Wo bleibt Ihre Reform der Steuerklassen?
Wo bleibt Ihre Reform dafür, dass Frauen mehr arbeiten können?
Die dritte Frage: die private Altersvorsorge. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Vorarbeiten haben wir in der Ampelzeit gemacht. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Junge Menschen gehen da nicht mehr rein. Die ganzen Verträge laufen nicht mehr weiter. Legen Sie eine Reform der privaten Altersvorsorge vor!
Sorgen Sie dafür, dass wir einen Bürgerfonds kriegen, dass alle einzahlen, dass wir in eine Zukunft gehen, in der die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ernstzunehmende Säule wird!
Damit sind wir bei der Grundsatzfrage. Die, die am allermeisten haben, zahlen heute nicht in die Sozialversicherung, die entziehen sich der Steuerverantwortung.
Herr Abgeordneter.
Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können!
Herzlichen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar. Um das zu beweisen, werfen Sie immer irgendwelche Milliardenbeträge in den Raum: Über 110 Milliarden Euro Bundeszuschuss, das klingt nach echt viel, oder? Wer soll das noch alles bezahlen?
Na ja, setzt man die Bundeszuschüsse ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – die einzig logische Art und Weise, wie man hier irgendwas vergleichen kann –, dann sind die prozentual sogar gesunken:
von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,6 Prozent im Jahr 2024. Mensch, wer hätte es gedacht? Noch ist die Rente nicht verloren. Im Gegenteil, ich sage Ihnen mal was: Dieses Rentensystem hat zwei Weltkriege überstanden; das übersteht Ihre Regierung auch noch.
Denn das Rentensystem ist nicht das Problem, die darin angelegte Ungerechtigkeit ist es. Da müssen wir ran.
Anstatt dieses Immerhin-besser-als-nichts-Paket hier durchzuwinken, brauchen wir eine echte Rentenrevolution. Keine Panik, ich erkläre Ihnen, wie es geht: Erstens. Alle Erwerbstätigen, ja, auch Abgeordnete, müssen in die Rente einzahlen; nur das ist fair.
Zweitens. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen verdoppelt werden, damit sich niemand der Solidargemeinschaft entziehen kann. Drittens. Es braucht eine solidarische Mindestrente. Diese Maßnahmen wären ein wirklicher Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit. Denn daran, dass 3,5 Millionen Menschen in Altersarmut leben, ändern ihre Vorschläge leider herzlich wenig.
Vor allem davon betroffen sind übrigens Frauen. Deswegen ist die Vollendung der Mütterrente – da lobe ich Sie jetzt mal explizit, liebe CSU, weil ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören – eine gute und richtige Sache.
Dass Frauen, die vor 1992 Mütter wurden, anders behandelt werden als die, die später Kinder bekamen, kann man wirklich keinem normalen Menschen mehr erklären.
Aber jetzt wäre es schon ganz nett, wenn Sie sich in der Koalition endlich auch um die strukturelle Benachteiligung von Frauen und Müttern kümmern würden. Die Lohnlücke zu schließen, wäre zum Beispiel eine Idee, oder Betreuungsstrukturen auszubauen, damit Frauen wirklich mal so viel arbeiten können, wie sie wollen.
Und ja, das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen; denn seit Rot-Grün – ich weiß, das tut weh, aber es ist leider so – das damals auf 48 Prozent gedrückt hat, hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Statt diesen Fehler rückgängig zu machen, klopft sich die ganze Koalition auf die Schulter, weil sie die 48 Prozent nicht noch weiter absenkt. Aber Moment, die ganze Koalition? Nein. Eine aus unbeugsamen Abgeordneten bestehende sogenannte Junge Gruppe in der Union hört nicht auf, auch noch dem letzten Rest sozialer Sicherung in diesem Land Widerstand zu leisten und obendrein Jens Spahn mal wieder aufzuzeigen, dass er seine Fraktion leider nicht im Griff hat.
Die Koalition plant hier wirklich nur das absolute Minimum. Die Situation von Millionen Rentnerinnen und Rentnern soll sich zumindest nicht akut weiter verschlechtern. Selbst das geht Ihren Möchtegernrebellen noch zu weit. Sie sorgen sich angeblich um die Generationengerechtigkeit. Wissen Sie, es mag Sie überraschen; aber junge Leute gönnen ihren Großeltern und Eltern Renten, die zum Leben reichen.
Trotzdem freue ich mich natürlich immer, wenn die Union die sogenannten jungen Leute für sich entdeckt. Aber wie sieht es denn mit der Generationengerechtigkeit aus, wenn junge Leute in Schulen sitzen, die vergammeln, wenn das Klima zerstört wird oder sich Studierende und Azubis keine Wohnung mehr leisten können? Wo bleibt denn da der Aufschrei aus Ihren Reihen?
Nein, sie wollen hier Jung gegen Alt in Stellung bringen, anstatt endlich da anzusetzen –
Frau Abgeordnete.
– Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, wo das Problem wirklich liegt, nämlich daran, dass einige wenige immer mehr haben und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das ist der eigentliche Skandal.
Frau Abgeordnete.
Es geht hier um nicht weniger als um Respekt, Anerkennung und Gerechtigkeit. Wir als Linke werden weiter dafür kämpfen.
Der Rentner hier oben musste mal eingreifen. – Ich darf für die SPD-Fraktion Bernd Rützel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Heute ist auch ein sehr guter Tag für Sie oben auf den Tribünen. Es sind viele Schulklassen da. Es ist ein guter Tag für junge Menschen, die irgendwann demnächst ins Berufsleben einsteigen und 20, 30, 40, 50 Jahre später vielleicht selber in Rente gehen. Dass sie sich darauf verlassen können, dass wir die Rente stabilisieren, das machen wir heute mit diesem Gesetz.
Wir stecken viel Geld in die gesetzliche Rentenversicherung. Ja, das kann man für die nächsten zehn Jahre alles zusammenzählen. Es wird noch mehr, wenn man das für mehrere Jahre zusammenzählt. Aber es geht ja auch um sehr viele Menschen, die es betrifft.
Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die gesetzliche Rente ist kein Geschenk; sie ist eine Versicherungsleistung, die ist verdient. Dafür haben Menschen Jahrzehnte Beiträge bezahlt, ihr Leben lang Beiträge bezahlt, übrigens noch viele, viele Jahre Beiträge bezahlt, die höher waren als der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent. Sie stehen füreinander ein. Seit rund 135 Jahren gibt es diese Rentenversicherung. Sie hat Weltkriege überdauert, sie hat Krisen überdauert, und sie hat unser System stabilisiert. Deswegen verlassen wir uns auf die Rente. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft Vertrauen. Sie schafft auch ein Gefühl, dass die Gesellschaft füreinander einsteht, dass man sich hilft, und das stärkt uns alle.
Ja, Deutschland wird älter, deswegen sinkt das Rentenniveau. Das heißt, die Menschen haben weniger Rente in der Tasche. Deswegen haben wir 2019 dieses sinkende Niveau stabilisiert, haben es gleichbleibend gehalten. Das endet Ende 2025. Wir verlängern das jetzt bis 2031. Von mir aus könnte man das für alle Ewigkeit verlängern.
Doch wir haben auch wieder Wahlen, und dann muss man gucken, wer gewählt wird und welche Politik weiterbetrieben wird. Aber natürlich hilft es allen, denn alle profitieren von diesem Rentenniveau. Diese Haltelinie, die wir einziehen, die ist Rentenpolitik für die Zukunft. Stabilität statt Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir vollenden auch die Mütterrente, sodass jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist mir auch ein großes Anliegen. Es heißt: Ja, das kostet viel Geld! – Das sind 20 Euro für jede Mutter, und die hat es wirklich schwer gehabt, die Kinder zu erziehen. Von daher ist es gerecht. Das finanzieren wir aus Steuermitteln.
Und wir sorgen dafür, dass Betriebsrenten stärker werden. Die Hälfte der Beschäftigten hat eine Betriebsrente, aber die andere Hälfte eben nicht. Wir wollen, dass die, die keine Betriebsrente haben, in Zukunft auch in den Genuss von Betriebsrenten kommen. Die gesetzliche Rente aber ist das A und O.
Der letzte Satz: An der Regelaltersgrenze wird nicht gerüttelt. Da können noch so schlaue Professoren daherkommen und uns alles Mögliche erzählen, es bleibt dabei: Wer freiwillig länger arbeiten will, der kann das tun.
Der letzte Satz.
Aber es gibt absolut keine Verlängerung der Regelaltersgrenze.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schließen. Damit ist der Rückgang der gesetzlichen Rente relativ zur Lebensstandardsicherung gemeint, der durch die Hartz-IV-Reformen entstanden ist. Statt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente zu beschließen, wurden die Beschäftigten in die teure private Versicherungswirtschaft geschickt, staatlich gefördert in Form von Riester und Rürup. Das war angesichts der Nullzinspolitik in den westlichen Ländern nicht gut finanziert. Tatsächlich ist es aufgrund von hohen Abschluss- und Verwaltungskosten bei einigen Versicherern sogar zu einer nominell negativen Verzinsung gekommen. Das heißt: Das eingezahlte Kapital ist geschrumpft. Das ist bei der gesetzlichen Rente verboten.
Dass es grundsätzlich anders geht, haben uns die Österreicher vorgemacht. Seit den deutschen Hartz-IV-Reformen sind ihre Renten zwischen 60 und 70 Prozent höher als bei uns, bei gleichem Durchschnittseinkommen und bei gleicher Lebensarbeitszeit. Die Hartz-IV-Reformen haben unsere Rentner also arm gemacht. Die SPD hat diese Reformen ins Rennen geschickt, und nun doktert sie an einer Betriebsrente herum, um es wieder ein bisschen gut zu machen – bisher ohne ausreichenden Erfolg.
Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert. Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen verkommen.
Das heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern gar nicht gefallen. Selbst die gewerkschaftsorientierte SPD hat das verstanden, ein wenig zumindest.
Ein wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt. Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz für die Unternehmer ist tatsächlich, eine passende Gewerkschaft zu finden, um auch ohne Tarifvertrag einen Sozialpartner zu erhalten. Der muss dann auch noch geneigt sein, den Plänen des Unternehmers zuzustimmen. Das kann man sich nicht ausdenken? Doch, die SPD kann das. Es ist nicht zu erwarten, dass sich viele tarifungebundene Unternehmer diesen Tort antun werden. Für tarifgebundene mag das Sozialpartnermodell recht attraktiv sein, befreit es sie doch von jeglicher Haftung. Und der Staat macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß.
Die Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht. Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver machen. Arbeitnehmer müssen sie leichter abschließen können. Sie muss ihnen Sicherheit bieten, aber auch die Chance auf eine ansprechende Rendite. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz II.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert. Dazu stehen wir auch heute noch, und darauf können wir stolz sein.
Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautete immer: Wenn du dich anstrengst, kannst du es schaffen. Deine Leistung wird belohnt. – Damit das weiterhin gilt, haben wir in der Koalition ein Rentenpaket beschlossen. Dieses Rentenpaket umfasst die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Stärkung der Betriebsrente. Darüber beraten wir heute. Zum Rentenpaket gehören aber auch die Aktivrente, die Frühstartrente und die Reform der privaten Altersvorsorge. Damit greift das Rentenpaket zentrale Punkte auf, die für uns als CDU/CSU-Fraktion von großer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft.
Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können.
Aber wir alle wissen: Die Herausforderungen für unser Rentensystem sind enorm. Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Fakt ist: Das System steht unter Druck. Und wer jetzt nur redet, ohne zu handeln, wer nur klagt, ohne zu reformieren, der entzieht sich der Verantwortung.
Für uns ist außerdem wichtig, Arbeit im Alter attraktiver zu gestalten und Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen, und das übrigens nicht erst, wenn man im Berufsleben steht, sondern von Kindesbeinen an. Hierzu wollen wir mit der Frühstartrente die ersten Weichen stellen, und das ist auch richtig so.
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Mit dem, was wir jetzt beschließen, sind wir noch nicht am Ende der Reformstrecke angelangt. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet schon. Die Rentenkommission wird im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt, dass wir als Koalition im nächsten Jahr weitere Vorschläge präsentieren. Ich bin überzeugt: Wir müssen in die Zukunft schauen, aber nicht nur bis 2031, sondern bis 2040 und darüber hinaus.
Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt. Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit. Das ist anstrengend, vielleicht auch manchmal unbequem. Wir wollen Verantwortung für Deutschland tragen; dafür stehen wir als Koalition. Wir fangen jetzt an, liebe Frau Ministerin, liebe Koalition, auch liebe Opposition, zu beraten, zu verhandeln und auch konstruktiv in der Debatte zu streiten, um dann in diesem Hohen Haus eine Lösung zu präsentieren. Darauf freuen wir uns als Union, darauf freuen wir uns als Koalition. Lassen Sie uns beginnen!
Aber vorher müssen Sie enden.
Dieses Thema ist wichtig und steht auf unserer Agenda unter Punkt eins. Ich freue mich auf die Beratungen. Los geht’s!
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografischen Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dabei ist ein ausreichendes Rentenniveau von größter Bedeutung.
Die Riester-Reformen vor 20 Jahren haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent geführt.
Die Lücke sollte vor allem durch private Altersvorsorge geschlossen werden. Dieses Versprechen ist aber nicht aufgegangen. Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Voraussetzung dafür war, dass das Rentenniveau zuletzt stabil blieb. Wir begrüßen es, dass die Koalition das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent stabilisieren will, aber wir kritisieren, dass Sie das nur bis 2031 tun wollen. Herr Rützel, das ist zu kurz für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen, und bleibt auch weit hinter den Plänen der Ampel zurück.
Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sorgt dafür, dass die Beitragszahler/-innen nicht zusätzlich belastet werden. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Nein, er ist sogar deutlich gesunken. Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Junge Gruppe in der Union dagegen wettert.
Denn wenn man das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert und dann deutlich abstürzen lässt, dann schauen später gerade die Jüngeren in die Röhre.
Die Gruppe kündigt an, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen, und bekommt dafür nur Beifall von der AfD hier im Haus. Da muss die Frage erlaubt sein, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit für seine zentrale rentenpolitische Maßnahme hat.
Hier deutet sich das zentrale Versagen der Fraktionsführung der Union an. Wieder wurde ein wichtiger Dissens nicht im Kern und nicht frühzeitig geklärt.
Die Mütterrente ist ein Herzensprojekt der CSU, das die Junge Gruppe auch kritisiert. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Geld bei den Frauen ankommt, die es wirklich brauchen. Altersarmut ist weiblich, und Frauen profitieren besonders von einer Anhebung ihrer oft niedrigen Renten. Aber die Mütterrente wird bei der Grundrente und bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit haben gerade die Bedürftigsten am Ende gar nichts davon. Die grüne Garantierente als verbesserte Grundrente würde Müttern viel gezielter helfen.
Jetzt noch zu den Betriebsrenten. Mit der Verbreiterung des Sozialpartnermodells bringt Ihr Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige? Was hat das mit Betriebsrenten zu tun? Das lehnen wir als Grüne ganz klar ab.
Gerade für kleine Unternehmen ist ein unkompliziertes Angebot wichtig. Am besten wäre es, Sie würden unserem grünen Konzept des Bürger/-innenfonds folgen.
Damit gäbe es ein unkompliziertes öffentlich-rechtliches Standardprodukt, auf das alle Unternehmen für die Betriebsrente zurückgreifen können – aufwandsarm, unbürokratisch und ohne jede Provision.
Gleichzeitig könnte dieses Instrument für die private Altersvorsorge –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden. So wird ein rentenpolitischer Schuh daraus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird.
Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Frau Bas, Sie haben den Ernst der Lage doch eigentlich verstanden. Warum leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr.
Mindestens jeder fünfte Rentner wird also auch künftig von Altersarmut betroffen sein. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus.
Aber die Junge Gruppe der Union hat Anfang der Woche gezeigt: Es könnte auch noch schlimmer sein. Plötzlich haben die ach so christlichen Unionler ihre Blockade angekündigt. Begründung: Das Rentenpaket ist zu teuer. – Die finden also, es sollte noch mehr Rentner/-innen geben, die in Altersarmut leben; denn das ist die Konsequenz, wenn nicht mal diese Minimalforderungen umgesetzt werden.
Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Die Rentenausgaben sind in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken, und die Rentenausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt. Sonst wollen Sie immer Spitzenreiter sein. Wenn es um die Altersversorgung geht, sind Sie plötzlich still. Bei Hunderten Milliarden Euro für Rüstung auf Kosten der Jugend schweigen Sie, aber wenn es um Omas Ruhestand geht, kommen Sie mit hohen Kosten um die Ecke. Geben Sie wenigstens zu, dass Ihnen die Versorgung älterer Menschen nichts wert ist!
Länder wie Österreich zeigen: Eine gute Rentenfinanzierung ist keine Frage des Könnens, sie ist eine Frage des Wollens. Die Union will eben nicht. Da muss man der SPD ja fast dankbar sein, dass sie sich wenigstens hier mit der Minimalforderung durchgesetzt hat. Für uns Linke steht aber fest: Uns reicht das Minimum nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus.
Das ist finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht!
Leider blockiert die Union auch das seit Jahren. Aber warum auch in den Geldbeutel der überreichen Freunde schauen, wenn man eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten führen kann?
Zum Abschluss möchte ich mich an die Menschen in meinem Alter wenden: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Es wäre möglich, die Renten zu erhöhen und gleichzeitig die folgenden Generationen zu entlasten. Wir wissen das, die Grünen wissen das, und auch die SPD wusste es mal, aber irgendwie hat sie es wohl vergessen. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente! Dieses System ist ein gutes System, und es ist zu retten – man muss das nur wollen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Reddig für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. Das zeigt jedenfalls, dass Sie das Rentensystem nicht verstanden haben;
denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land.
Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt.
Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Laut den Zahlen des BMAS steigen die Rentenbeiträge bis 2040 um 2,8 Prozent. Wir waren mal bei 40 Prozent Sozialbeiträgen; wir haben das immer als rote Linie bezeichnet. Heute liegen wir deutlich darüber. Das schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Das anzugehen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es eine der großen Aufgaben dieser Koalition, dass wir es schaffen, die Beiträge zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen.
Zu glauben, man könne die Probleme einfach nur mit Bundesmitteln lösen, wird nicht funktionieren. Wir sind heute für den Haushalt 2026 bei 127 Milliarden Euro – ein Viertel des Haushalts. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Mit dem Rentenpaket allein bis 2031 werden wir insgesamt 50 Milliarden Euro obendraufhauen. Jetzt kann man sagen: Ja, das passt schon, ist dann halt so. – Aber dem Staat bleibt immer weniger finanzieller Spielraum – zulasten der nächsten Generation –, und vor allem auch, um zu investieren in Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
Jetzt kann man die Frage stellen, woran es eigentlich liegt, dass hier Druck besteht. Es sind die Entscheidungen, die in der Vergangenheit nicht getroffen wurden, die heute zu dem enormen Handlungsdruck führen, in ganz verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei der Sicherung der Haltelinie. Deswegen ist für uns klar, dass wir gesagt haben: Wir machen die Sicherung der Haltelinie im Koalitionsvertrag bis 2031 mit, um Sicherheit für ganz viele Menschen zu schaffen. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren.
Das muss die Rentenkommission leisten. Dafür haben wir die Rentenkommission –und da bin ich der Ministerin sehr dankbar – jetzt vorgezogen und werden sie bald einsetzen und hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen.
Wer einseitig – und das gehört auch zur Wahrheit – das Rentenniveau allein unter Generationengesichtspunkten sieht, der muss den Menschen schon auch klar sagen: Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.
Die ehemalige Sozialministerin Ulla Schmidt hatte das verstanden. Sie hat 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der Lasten fairer verteilt hat; und auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat das dieser Tage noch einmal bestätigt. Diesen Mut aus diesen Zeiten brauchen wir auch jetzt wieder für echte Reformen; denn genauso, wie es der Wunsch vieler junger Menschen ist, ihre Eltern und Großeltern zu unterstützen, ist es auch der Wunsch der Eltern und Großeltern, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch ein gutes Leben in diesem Land haben. Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Wir steigen jetzt in die Beratungen ein. Wir werden über dieses Rentenpaket sprechen und in den parlamentarischen Beratungen zu guten Ergebnissen kommen. Das wäre jedenfalls ein gutes Signal an die ältere Generation im Land, aber auch an die junge Generation.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik einsteige, muss ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Gelten diese Vorlagen noch, oder hat die Junge Union bereits alles abgeräumt? – Wissen Sie es auch nicht? Egal!
Tatsächlich sind die meisten Ihrer Vorschläge unbrauchbar, weltfremd und ein Schlag ins Gesicht der zukünftigen Rentner. Diese Koalition feiert sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mageren 48 Prozent. Allein dieses Rentenniveau, meine Damen und Herren, ist eine Schande für dieses Land.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig. Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen.
Meine Damen und Herren, diese Ihre Rentenpolitik ist armselig.
Hinzu kommt, dass unser Renteneintrittsalter bereits heute eines der höchsten ist. Und in Reihen der Koalition wird ja bereits laut darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben – auch wenn man hier eben vehement dagegengesprochen hat.
Ein weiterer Indikator dafür, dass einem unsere deutschen Rentner leidtun können, ist die Wohneigentumsquote, bei der wir auch trauriges Schlusslicht in Europa sind. Es ist einfach nur erbärmlich, was sie unseren Rentnern zumuten.
Alles in allem wurden und werden unsere Rentner unter dieser Regierung und fast den gesamten Vorgängerregierungen miserabel behandelt. So gut wie jede Regierung hat Rentenbeiträge zweckentfremdet. Milliarden gingen so den Rentnern verloren.
Meine Damen und Herren, das war und das ist Diebstahl an den Beitragszahlern.
– Was plärren Sie denn die ganze Zeit so rein? Eijeijei!
Noch ein wichtiger Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wollen Sie es zulassen, dass mit noch mehr Geld der Beitragszahler an den Börsen gezockt werden kann. Sie wollen es zulassen, dass zukünftig eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens einer Pensionskasse möglich ist – eine vorübergehende Unterdeckung, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, um damit zu zocken. Meine Damen und Herren, mit Kapital zur Altersvorsorge zockt man nicht, erst recht nicht, wenn es nicht das eigene ist.
Zu allem Übel wird auch Ihre geplante Aktivrente zum Rohrkrepierer. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte soll bis zu 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Damit machen Sie erneut Klientelpolitik und vernachlässigen die Selbstständigen, die Freiberufler und die Landwirte. Dieser Steuerungerechtigkeit hoch drei werden wir niemals zustimmen.
Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform.
Meine Damen und Herren, für die Rentenpolitik dieser Bundesregierung müsste man eigentlich eine Fernsehsendung reaktivieren. Diese hieß: „Vorsicht, Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Winkel von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Reichinnek, Sie haben gerade gesagt, dass unser Rentensystem zwei Weltkriege überlebt hat. Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben.
Es ist doch unglaublich, was Sie hier für Wissenslücken aufweisen. Der Zweite Weltkrieg war übrigens vor 1957, liebe Frau Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass unser Rentensystem diversen Krisen standgehalten hat, und verschiedene Beispiele dafür aufgezählt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gab diverse Krisen: Finanzkrisen, die Coronapandemie und viele andere. Aber ich glaube, wir alle zusammen müssen uns auf eine Krise einstellen, die dem umlagefinanzierten Rentensystem die Grundlage wegzieht, und das ist die demografische Krise in Deutschland. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen.
Sie haben gesagt, dass das Rentenpaket sozialpolitisch richtig ist, die Kritik daran aber ökonomisch nachvollziehbar sei. Ich glaube, hier müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass wir, um so ein System zu finanzieren, natürlich eine entsprechende ökonomische Grundlage brauchen. Wenn wir die Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist jedenfalls gut, dass wir heute mit der Debatte über das Rentenpaket beginnen. Grundlage und Grenze des Ganzen ist natürlich – wie sollte es anders sein? – der Koalitionsvertrag. Ich muss eines ehrlich sagen: Als der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, habe ich es aus Sicht der jungen Generation, aus Sicht der Beitragszahler kritisch gesehen, dass vorgesehen war, den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen. Aber er ist nun mal ein Kompromiss zwischen mehreren demokratischen Parteien; der Kompromiss ist das Wesen jedes Koalitionsvertrages. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichzeitig will ich sagen: Alles, was über die Zeit bis 2031 hinausgeht, ist natürlich Teil der Diskussionen der Rentenkommission. Wir haben extra dieses Forum geschaffen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen auch eine Debatte über verschiedene andere Ideen, die präsentiert werden. Die Ministerin hat ja zum Beispiel mal gesagt, man müsse mehr über die Rolle der Beamten nachdenken. Das ist sicherlich eine Idee, über die man diskutieren muss. Bei den Ökonomen gibt es eine ganz große Koalition, von Fratzscher bis Fuest, die sagt: Ihr müsst dringend darauf achten, die junge Generation nicht so stark zu belasten. – All das sind Ideen, die in der Rentenkommission diskutiert werden müssen.
Ich will bei den Zahlen zu den Folgekosten, die in der aktuellen Debatte kursieren, nicht kleinlich sein. Aber es geht hier nicht um eine Summe von wenigen Millionen Euro, die der großen Summe des gesamten Rentenpakets gegenübersteht. Wenn über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, dann ist doch klar, dass wir daran starke Kritik üben und sie auch in den Verhandlungen lautstark artikulieren.
Worum geht es in der Sache? Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor; das ist die andere Seite der Medaille. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation. Ich zitiere gerne Ulla Schmidt, die SPD-Sozialministerin, die 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor quasi erfunden und neu in das Gesetz aufgenommen hat. Sie hat neulich in der „FAZ“ gesagt: Es geht beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, „die jungen Generationen nicht zu überfordern“. Zitat Ende.
Zu Ende ist auch Ihre Redezeit.
Ich will das noch einmal klarstellen, weil es oft unbewusst oder manchmal auch bewusst verwechselt wird: Es geht hier nicht um Rentensenkungen, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich verboten sind. Es geht nur darum, Rentenerhöhungen zu dämpfen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Und das wäre fair für alle Generationen.
Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Rentendebatte wie ein Drehbuch aus „Star Wars“ führen: die Jungen gegen die Alten, die Generation Babyboomer auf der dunklen Seite und die Gen Z als rebellische Allianz. Aber dieses Bild ist ein falsches Bild; denn in Wahrheit stehen wir auf derselben Seite – im Kampf für ein solidarisches, verlässliches Rentensystem, das niemanden zurücklässt.
Eher ist es so, als wären wir alle Teil der WG in meiner Lieblingsserie „Friends“:
Monica kocht, Joey isst, und alle anderen tragen irgendwie ihren Teil bei. Keiner lebt dauerhaft auf Kosten der anderen, sondern man hilft sich gegenseitig, je nachdem, was gerade gebraucht wird. – So ähnlich funktioniert auch unsere gesetzliche Rentenversicherung: ein System der gegenseitigen Verantwortung, keine One-Man-Show, sondern eher die „Avengers“ der sozialen Absicherung. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt. Sie bedeutet, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Genau das ist das Prinzip der gesetzlichen Rente: Die Jüngeren zahlen für die Älteren,
im Vertrauen darauf, dass auch sie eines Tages versorgt sind.
Es ist ein Generationenvertrag und kein Generationenkonflikt. Und deswegen ist es richtig, ja notwendig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren. Denn wer heute 25, 35 oder 45 Jahre alt ist, hat ein Recht darauf, zu wissen: Wenn ich mein Leben lang arbeite, kann ich im Alter würdevoll leben, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Bittsteller zu sein.
Wenn wir das Rentenniveau fallen lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau mit einem Ruck abstürzt – so als hätte es die Stabilisierung nie gegeben. Das wäre ja nun völliger Quatsch. Es geht doch darum, das Rentenniveau so zu stabilisieren, dass auch die junge Generation am Ende eine Verlässlichkeit hat und auch ihr Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert wird.
Bis 2031 finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen.
Die Zukunft ist, wie ein Jedi-Meister sagen würde, in Bewegung. Und das ist gut so; denn es bedeutet, dass wir sie gestalten können, statt nur auf sie zu warten. Ein wichtiger Schritt dafür ist dieses Rentenpaket.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden. Bei mir in meiner Bürgersprechstunde in Regenburg war vor Kurzem eine Frau, die genau wegen dieses Punktes zu mir gekommen ist: 72 Jahre, drei Kinder, in Teilzeit gearbeitet, damals ohne Kita, ohne Ganztag, ohne Elterngeld. Bisher ist diese Leistung nicht angemessen anerkannt worden. Jetzt, mit der Vollendung der Mütterrente, bekommt sie drei Jahre pro Kind angerechnet und damit 60 Euro im Monat mehr. Das ist Gerechtigkeit.
Sie sagt: Das ist kein Vermögen, ja, aber endlich wird ihr Einsatz anerkannt und wertgeschätzt, und das ist auch etwas Richtiges und Wichtiges.
Genau darum geht es bei diesem Rentenpaket: um Gerechtigkeit, nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Mütterrente ist und bleibt das Herzensanliegen der CSU. Zum ersten Mal werden alle Erziehungszeiten anerkannt, egal ob für vor oder nach 1992 geborene Kinder. Rund 10 Millionen Frauen profitieren. Sie haben unser Land getragen, in Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie haben Verantwortung übernommen, oft unter schwierigeren Bedingungen als heute. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir endlich diese Gleichstellung hinbekommen. Um es mit Worten von Markus Söder zu sagen: Die Mütterrente ist kein Geschenk; sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Kindererziehung ist genauso viel wert wie Erwerbsarbeit.
Die Vollendung der Mütterrente ist ein klares Signal: Kindererziehung ist Lebensleistung; jedes Kind und die Erziehungsleistung jeder Mutter wird gleich bewertet und ist gleich viel wert. Das ist christlich-soziale Politik mit Herz und Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit heißt auch, an das Morgen zu denken. Wir haben die Debatte vorher gehört: Die Haltelinie beim Rentenniveau gibt Sicherheit; die Ministerin hat es angesprochen. Wir unterstützen diese Haltelinie, die Stabilisierung bei 48 Prozent. Das ist ein klares Zeichen von Verlässlichkeit. Aber Stabilität hat einen Preis, Frau Reichinnek. Bis 2031 kostet die Haltelinie 23,9 Milliarden Euro zusätzlichen Bundeszuschuss. Sie haben in Ihrer Rede viele Punkte angesprochen, Ihre eigenen Anträge aber nur ganz am Rande. Ich habe mal ausgerechnet, was Ihre Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt kosten würden: über 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wie das finanziert werden soll, Frau Reichinnek, ist tatsächlich über die Vermögensteuer.
– Genau, immer dieselbe Leier. Vielen herzlichen Dank.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben beide Seiten im Blick, auch den Beitragssatz. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft. Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Deswegen müssen wir ganz genau darauf schauen, was nach 2031 kommt. Ich glaube, das ist der Knackpunkt der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir diesen Punkt intensiver diskutieren. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Das muss das Kernstück der Verhandlungen sein.
– Ja, da können Sie sich vielleicht auch mal positiv beteiligen.
Sie haben dazu keinen einzigen Vorschlag gebracht, nur geschimpft. Das ist kein produktives Zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Redewünsche gibt es vielleicht, aber Wortmeldungen nicht. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1929 und 21/1859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorstellungen? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie beschrieben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10a:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Drucksache 21/2214
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich würde gerne die Debatte eröffnen, wenn die Umsetzungen hier erfolgt sind. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. Was wir heute erleben, ist oft das Gegenteil: Chaos statt Klarheit, Überforderung statt Hilfe, nicht enden wollende Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise fehlender Qualität und Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen.
Und sie ist der Ort, an dem Menschen ihr Vertrauen bemessen, ob sie glauben, wenn es darauf ankommt, gut versorgt zu sein.
Wenn die Notfallversorgung in unserem Land nicht mehr richtig funktioniert, geht mehr als nur Vertrauen verloren.
Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Notfallmediziner und bis heute aktiver Notarzt, der viele dieser Geschichten selbst erlebt hat. Ich denke an die Seniorin mit einem verstopften Dauerkatheter, die, nachdem sie stundenlang in einer überfüllten Notaufnahme gewartet hat, sogar stationär aufgenommen werden muss, nur weil der Rettungsdienst keine Möglichkeit hatte, ihr direkt am Notfallort zu helfen. Ich denke an die alleinerziehende Mutter, die am Wochenende nicht weiß, wohin mit dem fiebernden Kind, dem es immer schlechter geht, und die nach stundenlangem Telefonieren und einem teuren Einsatz des Rettungsdienstes ohne echte Hilfe aus der überfüllten Notaufnahme wieder nach Hause geschickt wird. Und ich denke an den jungen Mann, der in einem Einkaufszentrum zusammenbricht, aber viel zu spät wiederbelebt wird, weil niemand vor Ort wusste, wie. Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag. Dieser Alltag einer völlig dysfunktionalen Notfallversorgung, eines auf dem Reserverad laufenden Rettungsdienstes kostet nicht nur Nerven, Vertrauen, Personal, Ressourcen – es kostet auch Menschenleben: Menschen, die unsere Kinder, Geschwister, Eltern oder wir selbst sein könnten, und die bei unseren europäischen Nachbarn viel häufiger und viel wahrscheinlicher gerettet werden würden.
Wir alle wissen: Diese Reform ist seit Jahren überfällig.
Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Doch die neue Bundesregierung bleibt untätig, obwohl keinerlei Streit über das Ziel besteht, obwohl eine Vorlage aus dem eigenen Haus vorliegt, obwohl Patienten und Personal jeden Tag darunter leiden. Deshalb bringen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Gesetz hier heute selbst ein.
Unser Vorschlag ist nahe an dem, was bereits in den Bundestag eingebracht war; aber wir haben ihn noch besser gemacht: mit Rückmeldungen aus den Ländern, den Kommunen, den Verbänden, mit neuen Regelungen für die Finanzierung der Notaufnahmen, mit klaren Qualitätsstandards für die Leitstellen, mit digitaler Unterstützung durch telemedizinische Beratung und Ersthelfer-Apps, mit echter Patientensteuerung und einem strukturierten Zugang rund um die Uhr überall im Land.
Diese Reform rettet nicht nur Menschenleben, sie spart auch Geld, viel Geld: laut Sachverständigenrat bis zu 30 Millionen Krankenhausbelegungstage pro Jahr, 5 Milliarden Euro jedes Jahr durch bessere Steuerung, weniger Fehleinsätze, weniger vermeidbare Klinikaufenthalte. Und sie entlastet unser Personal im Rettungsdienst, in den Notaufnahmen, in den Notfallpraxen.
Wir geben heute jeden achten Euro, den unser Land erwirtschaftet, für unsere Gesundheitsversorgung aus, aber liefern vielerorts schlechtere Qualität als in den europäischen Nachbarländern. Wenn wir uns die vermeidbare Herzinfarktsterblichkeit in der Notfallversorgung anschauen, dann sehen wir: Es überleben in den benachbarten Niederlanden dreimal mehr Menschen als bei uns. Wir können das besser; und es ist unsere verdammte Pflicht, besser zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir dürfen nicht länger warten, bis ein Gesetzentwurf irgendwann mal aus der Bundesregierung in dieses Parlament kommt. Denn mit jedem Monat des Zögerns verspielen wir nicht nur politische Glaubwürdigkeit. Wir verspielen Effizienz, wir verspielen viel Geld, und wir verspielen vor allem das, was im Notfall wirklich wichtig ist: Zeit und Menschenleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit aufhören! Lassen Sie uns jetzt handeln – für unser Gesundheitssystem, damit es im Notfall verlässlich ist, für die Menschen, für das Vertrauen! In diesem Sinne freue ich mich auf die hoffentlich gemeinsamen Beratungen.
Lassen Sie mich in den letzten Sekunden all jenen Menschen danken, die in den letzten fünf Jahren in den Verbänden, im Parlament, im Ministerium mitgeholfen haben, diesen fachlich fundierten Entwurf der Praxis zu entwerfen. Es ist jetzt Zeit, zu handeln.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung. Deshalb ist es eines der Grundanliegen unserer Regierungskoalition, die Notfallversorgung in Deutschland noch besser, noch schneller, noch effektiver und noch verlässlicher zu machen.
Uns leiten hier Grundsätze von bester medizinischer Qualität, rascher Versorgung aller Menschen – egal wo sie wohnen – und verantwortungsvollem Umgang hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Wesentlichen geht es hierbei um vier Punkte.
Erstens. Die bestmögliche Vermittlung der Patienten über den telefonischen Erstkontakt. Wir brauchen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112, der Rettungsleitstellen und der Hotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz.
Bereits hier müssen die Patienten dorthin vermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind: die schweren Notfälle natürlich in die Notaufnahme einer passenden Klinik, die die Erkrankung auch wirklich behandeln kann. Patienten mit leichteren oder nicht akuten Erkrankungen können in eine Bereitschaftspraxis vermittelt werden, und andere Patienten benötigen möglicherweise gar keinen Arztkontakt, weil ihnen bereits telefonisch bzw. digital geholfen werden kann.
Zweitens. Wir brauchen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes. Dieser ist hoffnungslos überlastet. Und die Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, da zu viele unnötige Fahrten durchgeführt werden. Wir brauchen auch eine differenzierte Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu den wirklich notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wichtig ist uns – das unterscheidet uns wahrscheinlich von den Grünen –, dass diese Neugestaltung in guter Abstimmung mit den Ländern erfolgt.
Drittens. Wir müssen flächendeckend integrierte Notfallzentren schaffen. Derzeit benötigt mehr als die Hälfte aller Patienten in den Notaufnahmen keine Akutbehandlung in einem Krankenhaus. Diese Fehlsteuerung behindert die Behandlung der echten Notfälle und produziert unnötige Kosten. Daher brauchen wir integrierte Notfallzentren, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob die weitere Behandlung in der ärztlichen Bereitschaftspraxis oder in der Notaufnahme des Krankenhauses erfolgen soll. So wird die Notfallbehandlung effektiver, kostengünstiger, mit weniger Wartezeit und damit einfach besser.
Viertens. Zu einer verbesserten Notfallversorgung gehören aber auch mündige Patienten – auch wenn einige hier damit vielleicht ein Problem haben. Die Menschen müssen gut aufgeklärt sein über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung. Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Gleichzeitig müssen sich die Menschen auf das medizinische System verlassen können und verlassen wollen. Hetze, gehässige Schadenfreude, Angstmacherei, gesellschaftliche Spaltung der Extremisten untergraben das gesellschaftliche Vertrauen.
Wir brauchen ein Klima, in dem Menschen sich etwas zutrauen und anderen vertrauen. Das gilt für das Gesundheitssystem im Allgemeinen und für die Notfallversorgung im Speziellen.
Die Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen.
Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen nichts als billige Effekthascherei.
Ihr Entwurf ist nur alter Ampelwein in neuen Schläuchen. Wir wollen einen ausgewogenen Entwurf, der von den Ländern mitgetragen wird, da es uns im Gegensatz zu Ihnen um das Ergebnis geht.
Die Grünen hatten nun wirklich mehr als drei Jahre Zeit, einen eigenen Entwurf zu beschließen.
Und es ist schon entlarvend, wenn sie ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode in polemischster Manier von Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sprechen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Der Gipfel der grünen Verblendung ist jedoch, wenn Sie, Herr Kollege Dahmen, davon sprechen, dass Wegsehen Menschenleben kostet
und damit unterstellen, dass die Bundesregierung bei der Notfallreform wegsieht und damit Menschenleben gefährdet. Schämen Sie sich! Das ist eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig; das ist eines Arztes nicht würdig.
Das ist genau die Angstmacherei, die Vorwurfmacherei, die unsere Gesellschaft spaltet.
Wir werden zeitnah, aber mit der nötigen Gründlichkeit einen Gesetzentwurf zur Notfallreform einbringen und verabschieden – mit Niveau und im gebotenen parlamentarischen Respekt voreinander.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Es werden weiterhin Abermilliarden an Migration, fremde Kriege und Wirtschaftsgeschenke in alle Welt verschwendet, als gäbe es kein Morgen.
Unser einst gut funktionierendes System zerbricht vor unseren Augen; und diese Regierung ignoriert die Katastrophe, die Leben kostet und unsere Retter im Stich lässt. Es ist Zeit für die harte Wahrheit. Diese Merz-Warken-CDU priorisiert wie ihre Vorgänger Ideologie statt Gesundheit und Sicherheit.
Und das sind die Fakten. Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes explodieren: über 7,8 Millionen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze allein 2023 – 7,8 Millionen! –, auch für 2024 und 2025 Rekordzahlen, mit Tausenden unnötigen Alarmen wegen Defiziten im System.
Viele sind keine echten Notfälle, sondern Fälle für Ärzte, Pfleger oder Sozialdienste. Gründe hierfür sind Unkenntnis des deutschen Gesundheitswesens, Unwissen über Notrufnummern und Wartezeiten im ambulanten Sektor. Während das Rettungspersonal unter ständig steigender Belastung arbeiten muss, muss es dies seit vielen Jahren auch noch unter den widrigsten Umständen tun.
Das BKA bestätigt: 2023 stieg die Gewalt gegenüber den Rettungskräften auf einen Höchststand mit Tausenden Betroffenen. Die Gewalt eskaliert vor unseren Augen. Die Menschen, die unser Leben retten wollen, werden selbst Opfer – oft von jenen, die hier angeblich Schutz suchen, aber nur Chaos bringen. Beschimpfungen, Schläge, Respektlosigkeit dürfen nicht die neue Realität für hart arbeitende Lebensretter sein.
Die Folgen der Angriffe und der Überlastung des Rettungsfachpersonals werden zur Bedrohung für die Notfallversorgung der Bevölkerung. Aus gesundheitlichen Gründen können nur wenige bis zum Renteneintrittsalter überhaupt im Beruf bleiben. Viele verlassen ihn schon nach wenigen Jahren. Wäre all das nicht schon schlimm genug, gibt es nun auch noch aktuelle Nachrichten zum schlechten Zustand der Ausrüstung. Die Berliner Feuerwehr muss aus Kostengründen künftig ohne Atemschutzmasken üben.
Solche Sparmaßnahmen sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich und verantwortungslos. Eine grundlegende Reform ist überfällig. Wer wegsieht, riskiert Leben.
Wir von der AfD fordern deshalb: sofortige Investitionen in Ausrüstung, härtere Strafen für Angreifer, bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen unter der Nummer 112 mit Videoanruf für eine Ersteinschätzung, Portalpraxen, ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte. Zudem müssen die Leistungen des Rettungsdienstes ins SGB V aufgenommen werden.
Diese Maßnahmen können Leben retten. Und genau das ist unser Anspruch, der Anspruch der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“? Weil es wie ein Naturgesetz erscheint, dass Kinder immer zum Wochenende hin krank werden, Freitagnachmittag, wenn die Praxen gerade alle schließen. Das Fieber geht schnell hoch, wie das bei Kindern eben ist. Und die Eltern machen sich Sorgen. Sie sind verunsichert.
Es ist Wochenende. Die reguläre kinderärztliche Praxis ist geschlossen. Was sollen sie machen? Wer kann ihnen helfen? Sie fahren in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses. Dort warten sie stundenlang. Die Notaufnahme ist überlastet. Am Ende kommt raus: Es gibt Entwarnung. Tee trinken, viel Ruhe, viel Flüssigkeit, Ibuprofen oder Paracetamol reichen aus. Und wenn es nicht besser wird, dann sollen sie am Montag noch mal zur Kinderärztin.
Gleichzeitig stürzt ein älterer Mann in seiner Wohnung. Er lebt allein. Niemand bekommt es mit; niemand kann ihn fahren. Aber er hat eine Smartwatch mit Sturzanzeige und Telefon, und er kann einen Notruf absetzen. Doch der Rettungswagen kommt und kommt nicht. Er ist im vorherigen Einsatz gebunden. Und die Rettungskräfte sind überlastet.
Diese und andere Geschichten kennt jeder und jede von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eben, weshalb wir eine Notfallreform so dringend auf den Weg bringen müssen.
Gleichzeitig – das haben die Kollegen auch schon angedeutet – müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir haben ja den Gesetzentwurf auch mehr oder weniger gemeinsam in der letzten Legislaturperiode entwickelt.
Es sind eben viele gute Ansätze dabei; das wundert ja auch keinen.
Und in der Tat, die Diskussion über die Notfallreform und das Rettungswesen ist schon über zehn Jahre alt, und die Reform ist, lieber Kollege Dahmen – da gebe ich Ihnen völlig recht –, längst überfällig.
In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Und eigentlich besteht ja auch weitestgehend Konsens.
Aktuell ist die Frage noch, wie es mit dem Rettungswesen in der Reform aussieht, wie wir das Rettungswesen einbinden. In der letzten Legislaturperiode sind wir erst später im Verfahren dazu gekommen, den Rettungsdienst einzubeziehen. Das hat zu Irritationen bei den Ländern geführt; das ist verständlich. Von daher bin ich schon dafür, dem Gesundheitsministerium noch ein bisschen Zeit für Gespräche mit den Ländern zu geben; denn wir brauchen eine Reform, die auch umgesetzt werden kann. Dafür brauchen wir die Länder. Es geht nicht um einen Eingriff in die Organisationshoheit der Länder beim Rettungsdienst, aber es geht um eine Reform aus einem Guss.
Jetzt mal grundsätzlich: Wir reden hier nicht über ein Luxusproblem. Wir reden über eine Antwort auf das, was täglich in den Wartezimmern, Notaufnahmen und auf den Rettungswagen passiert. Wir reden über eine Entlastung der Praxen, des Personals und vor allem über Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten.
Deutschland braucht ein klar strukturiertes, modernes Notfallsystem mit einer einheitlichen Notfallnummer. Die Parallelstrukturen von 116117 und 112 müssen endlich zusammengeführt werden: eine Nummer, wo in jeder Situation geholfen werden kann – schnell, gezielt und ohne Umwege. Eine bundesweite Standardisierung der Aufnahmefragen, um sicherzustellen, dass die richtigen Informationen abgefragt werden: Das beschleunigt Prozesse und reduziert Fehler.
Das verbinden wir mit der medienbruchfreien Übertragung medizinischer Informationen; das Röntgenbild muss eben nicht im Umschlag herumgetragen werden. Die elektronische Patientenakte ist dafür der Schlüssel. Die Daten müssen dort sein, wo sie gebraucht werden. Wir sollten uns als Deutschland tatsächlich gerade an den skandinavischen Ländern ein Beispiel nehmen, die das schon lange sehr gut hinbekommen.
Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notfallreform ist aus meiner Sicht mehr als die richtige Nutzung von Technik und Telefonnummern. Wir müssen auch die Versorgungsstrukturen davor und dahinter verbessern. Ich habe das Thema „Stärkung der Gesundheitskompetenz“ schon angedeutet. Wir brauchen auch die Stärkung der Erste-Hilfe-Kompetenz. Ich muss fragen: Wer in diesem Saal hat wann seinen letzten Erste-Hilfe-Kurs gemacht? Auch das gehört beim Thema Notfallversorgung dazu.
Weil ich Vorsitzende des DRK-Ortsvereins bei mir zu Hause bin, möchte ich auch einen Blick auf diejenigen werfen, die ehrenamtlich in den Hilfsstrukturen Erste Hilfe leisten. Das sind die First Responder, die rausfahren, bevor der Rettungswagen kommt, und wirklich schon viele Leben gerettet haben; das sehe ich bei mir sehr oft. An dieser Stelle möchte ich einfach mal Danke sagen; denn das wird alles ehrenamtlich geleistet. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch mal betonen.
Dazu gehört auch die Initiative „Mobile Retter“, die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Diese smartphonebasierte Lösung zeigt, wie sich Ersthelferinnen und Ersthelfer schnell und unkompliziert melden können, um vor Ort eingesetzt zu werden.
– Genau. Und das ist sehr gut. Es sind nämlich eben gerade die kreativeren Ansätze, die wir brauchen, um voranzukommen. Und das werden wir dann auch diskutieren.
Es geht aber auch um eine starke Primärversorgung. Mit einer funktionierenden Erstaufnahme – ob über die zentrale Telefonnummer oder den gemeinsamen Tresen – und mit standardisierten Fragebögen können wir gezielt weiterleiten und hochqualifizierte Notfallkapazitäten besser einsetzen.
Eine Rolle können im Zusammenhang mit der Notfallreform und der Gesundheitsaufklärung übrigens auch die Apotheken spielen. Sie sind die ersten Anlaufstellen und auch am einfachsten zugänglich. Sie können dafür sorgen, dass auch die Gesundheitskompetenz gestärkt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein gutes System; aber es ist eben bei Weitem nicht das Beste. Und am Ende geht es bei einer Reform auch um Wirtschaftlichkeit. Jeder unnötige Einsatz, jeder überfüllte Warteraum verursacht Kosten und belastet die Allgemeinheit. Eine kluge und effiziente Allokation der Ressourcen entlastet unser System finanziell und personell. Das bedeutet eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Ich bin sehr gespannt auf den Entwurf, den das Ministerium dann bald – so wurde uns zugesagt – vorlegen wird. Und ich freue mich sehr auf die Diskussion dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Wahlperiode zu der Wahlperiode machen, in der wir die Reform des Rettungsdienstes wirklich umsetzen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jan Köstering ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken, dass Sie mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Debatte eintreten. Das ist nötig, und das ist überfällig.
Die Missstände sind überdeutlich, und meine Kollegin Stella Merendino hat sie hier schon mehrfach aufgezählt: Personal, für das eine 60-Stunden-Woche mit 12-Stunden-Diensten die Regel und nicht die Ausnahme ist, ein unterfinanzierter Rettungsdienst, der in Brandenburg bereits zu Überlegungen führt, Patientinnen und Patienten die Kosten für den lebensnotwendigen Rettungstransport aufzuerlegen, weil die Krankenkassen nicht mehr genug zahlen, Krankenhäuser, die keine Kommune mehr finanzieren kann und die der Leistungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden, weil sie von gewinnorientierten Betreibern geführt werden. Es nützt auch keinem Menschen ein noch so gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn das Krankenhaus 45 Minuten Fahrzeit entfernt ist.
All das hat Ihnen bereits die Gesundheits- und Krankenpflegerin Stella Merendino erzählt. Jetzt hören Sie es noch einmal von mir – von jemandem, der als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr oft genug im Gespräch mit Retterinnen und Rettern genau diese Missstände geschildert bekommt.
Und wie in so vielen Bereichen, in denen die Bundesregierung Reformen ankündigt, fehlt es auch in der Notfallversorgung an einer belastbaren Datenlage. Unsere Kleine Anfrage zur Notfallreform hat gezeigt, dass weder valide Daten zu den Kosten noch zu den Aufnahmequoten oder gar zu den realen Zahlen der Patientinnen- und Patientenkontakte in den Notaufnahmen vorliegen.
Mit Reformen im Blindflug gefährden Sie Patientinnen und Patienten und treiben das Personal weiter in die Überlastung. Dass die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hier Einsparpotenziale sieht und nutzen will, zeugt einmal mehr von Realitätsverweigerung.
Notaufnahmen und Rettungsdienste müssen ihren Aufgaben gerecht werden. Deshalb fordern wir, egal ob im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren oder den Katastrophenschutzorganisationen, eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung. Kein Kostendruck durch die Betreiber der Kliniken! Wir fordern bundeseinheitliche, verbindliche Mindeststandards und garantiert gute Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo wir diese Ansätze im Entwurf der Grünen wiederfinden, unterstützen wir diese ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, leider kann ich angesichts des Gesetzentwurfs der Grünen aber auch keinen Freibrief für den vorliegenden Vorschlag aussprechen. In Bezug auf die Abschnitte „Problem“ und „Lösung“ habe ich eine große Bitte an Sie: Sie schreiben, eine wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung sei ein „zentraler Pfeiler einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung“. Sie schreiben, Sie wollen die Notfallversorgung „effizienter, wirtschaftlicher und zugleich patientenorientierter“ gestalten. Das funktioniert so nicht.
Sie können die Notfallversorgung effizient und patientenorientiert gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Patientinnen und Patienten. Sie können sie auch effizient und wirtschaftlich gestalten; dann tun Sie das Bestmögliche für die Rechnungshöfe, für die Krankenkassen und für all die, die an diesem System verdienen wollen. Aber wirtschaftlich und patientenorientiert, das ist unvereinbar.
Das belastet auch all jene, die in der Notfallversorgung eingesetzt sind, Menschen, die Tag und Nacht versuchen, Leben zu retten – mit zu wenig Personal, zu wenig Zeit und zu wenig Mitteln. In der Pflege bedeutet das Leistungsdruck in der Personalplanung und massiven Arbeitsdruck für das eingesetzte Personal.
Meine Damen und Herren, wie viele Berichte aus Notaufnahmen brauchen Sie noch, bis Sie verstehen, dass kein profitgetriebener Ansatz irgendeine Verbesserung bringen wird? Daher mein deutlicher Appell an Sie: Sie sind jetzt wieder in der Opposition. Sie müssen doch das „Whatever it takes“, das der Bundeskanzler für den Rüstungsbereich ausgerufen hat, jetzt erst recht im Bereich der Notfallversorgung einfordern. Runtergehandelt werden Sie ganz automatisch.
Wirtschaftlichkeit steht für Profitmaximierung. Öffentliche Daseinsvorsorge darf aber auf keinen Fall darauf ausgerichtet sein.
In Richtung der Bundesregierung sage ich: Sie müssen endlich in der Realität ankommen. Es kann und darf nicht sein, dass Sie Kriegspläne schmieden und die Folgen arglos ins föderalistische System delegieren. Das droht den Notaufnahmen und Krankenhäusern, die Sie doch eigentlich in der Fläche brauchen und ertüchtigen müssen,
gerade dann, wenn Sie von einer reellen Bedrohung und einem notwendig werdenden Zivilschutz ausgehen. Wenn Sie Kriegsängste schüren und grenzenlos aufrüsten, dann müssen Sie doch auch einkalkulieren, dass die eigenen Szenarien eintreten können. Wie aber wollen Sie die Menschen in der Krise schützen, wenn Sie schon den Grundbetrieb unterfinanzieren und auf Kante nähen, wo immer es geht? Das passt einfach nicht zusammen.
Schon jetzt ist die Bundeswehr unterwegs, spricht mit den Krankenhausleitungen und kündigt an, dass zusätzliche Belastungen auf die Notfallversorgung zukommen, wenn sich die Armee aus Bundeswehrkrankenhäusern, aus den Anteilen an der Notfallversorgung und aus der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zurückzieht. Dann wird es auch im Rettungsdienst schwierig. „Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Malteser Hilfsdienst e. V. sind zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ermächtigt.“ So steht es im DRK-Gesetz. Wie aber Malteser und Johanniter diese Lücken füllen sollen, wo sie doch jetzt schon Teil der kaputtgesparten Notfallversorgung sind, das erklärt uns bislang niemand.
Wir brauchen zu dieser Reform Bund-Länder-Gespräche zur Notfallversorgung, in denen der Rettungsdienst, die Krankenhäuser und der Katastrophenschutz endlich zusammen betrachtet werden. Es ist längst klar: Jede zusätzliche Belastung in diesem Bereich bringt das System schneller zum Kollaps, als es Drohnen oder fremde Kriegsherren je könnten.
Die Bedrohungslage, über die wir hier gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, geht auch wesentlich von einer Bundesregierung aus, die überall sparen will, außer bei Waffen und Rüstung. Mit Sparmaßnahmen verleugnen Sie Ihre Verantwortung, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und für die Menschen einzutreten.
Meine Damen und Herren, bitte streichen Sie die Wirtschaftlichkeitserwägung bei der Notfallversorgung und überall dort, wo es um Not, Rettung oder Schutz geht! Zur Daseinsvorsorge wurden Staaten gegründet. Dafür werden Steuern erhoben. Jeder Sparkurs gefährdet unser aller Zusammenleben. Nicht für Waffen, nicht für Profit, sondern für die Menschen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hendrik Streeck für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich einmal an einen Moment in Ihrem Leben, in dem es Ihnen, einem Ihrer Kinder oder einem Ihrer Angehörigen schlecht ging. Jemand bekommt keine Luft oder klagt plötzlich über Brustschmerzen. In so einem Moment fühlt man sich doch hilflos, ausgeliefert. Es ist der Moment, in dem das Gesundheitssystem zeigen muss, dass es für die Menschen da ist. Es ist der Moment, wo Menschen dem Gesundheitssystem urplötzlich vertrauen müssen.
Das Problem beginnt für die Menschen in diesem Moment ganz praktisch mit dem Ruf nach Hilfe. In einer Situation der Hilflosigkeit müssen sie plötzlich entscheiden, ob ein Symptom schlimm genug für den Rettungsdienst ist, ob die 112 gewählt wird oder doch lieber die 116117. Soll man in die Notaufnahme gehen oder doch lieber zum Hausarzt? Es ist eine unmögliche Situation für Angehörige, Patientinnen und Patienten. Natürlich gehen dann viele auf Nummer sicher und wählen den Rettungsdienst. Ist der Patient aber erst mal in der Notaufnahme, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit für eine bedarfsgerechte Steuerung.
Wenn es sich bei 30 Prozent der Patienten, die eine Notaufnahme aufsuchen, nicht um Notfälle handelt, dann gehen wir mit unseren knappen Ressourcen nicht gut um.
Diese Situation ist in fast allen Häusern Realität; ich erlebe sie bei meinen regelmäßigen Besuchen in Notaufnahmen selbst mit. Sie bringt Ärzte und Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze und bürdet Patientinnen und Patienten dadurch unmöglich lange Wartezeiten auf. Die Schuld hierfür tragen nicht die Patientinnen und Patienten. Die Ursache dafür liegt in den Strukturen.
Ich bin froh, dass wir uns unter den demokratischen Parteien darüber einig sind, dass wir Ordnung schaffen müssen in einem System, in dem leider allzu oft noch der Zufall herrscht. Daher ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, die 112 mit der 116117 zu verzahnen. So können echte Notfälle auch als solche behandelt werden, während Patienten ohne Notfall dort versorgt werden, wo sie mit Ruhe und Zeit einfach besser aufgehoben sind, zum Beispiel beim Hausarzt. Bereits heute wird jeder fünfte Patient, der die 116117 wählt, durch gezielte telefonische Beratung sogar fallabschließend behandelt. Durch vernetzte Leitstellen, die beide Nummern zusammenführen, und zusätzliche telemedizinische Angebote kann die Effizienz nicht nur weiter gesteigert werden, sondern den Menschen auch passgenau und sofort geholfen werden.
Auch müssen wir in einer zukünftigen Notfallreform zu einer wirklich integrierten Notfallversorgung kommen mit Notfallzentren, in denen Notaufnahmen und ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch klare Vorgaben, standardisierte Verfahren, schlanke Prozesse.
Die Reform der Notfallversorgung war bereits ein Projekt der Großen Koalition. Drei Jahre lang hat die Ampel an dem Projekt gearbeitet. Der Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur und auch der heute vorliegende Entwurf enthalten einige gute Elemente. Aber beide Entwürfe sind noch nicht zu Ende gedacht; denn so einfach ist es nun mal nicht. Eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung der Notfallstrukturen unabhängig von lokalen Gegebenheiten zu fordern, ist zum Beispiel einfach realitätsfern.
Gerade wenn man die Reform der Notfallversorgung sattelfest auf den Weg bringen will, bedarf es einer guten Planung. Es bedarf einer guten Absprache und eines Konsenses mit den Bundesländern; denn die Hoheit über den Rettungsdienst liegt nun mal bei den Ländern.
Ja, so ein Gesetz, wie es hier jetzt vorliegt, kann man nicht allein zu Hause am Schreibtisch ausklügeln.
Es verlangt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Rettungsdiensten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern.
Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam über das Klein-Klein der föderalen Zuständigkeiten gerade in einem Notfall hinwegkommen und dass wir in Zukunft ein Gesetz haben werden, das nicht nur funktioniert, sondern das Entlastung spürbar macht, und zwar dort, wo es um das Leben von Menschen geht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Patienten mit Bagatellerkrankungen verstopfen die Notaufnahmen. Der Rettungswagen wird bei Nichtigkeiten gerufen. Jeder sieht sich als Notfall. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten am Limit. Die Steuerung der Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene ist nach wie vor problematisch.
Was ist das Ziel? Die geplante Reform soll die Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst verbessern.
Das ist zu erreichen durch die Einrichtung von integrierten Notfallzentren, in denen eine gemeinsame digitale Ersteinschätzung erfolgt, um Rettungsdienste zu entlasten, die dann schneller für die wirklichen Notfälle verfügbar sind. Und: Notfallsanitäter sollen nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Darüber hinaus müssen die Leute in den Leitstellen die Möglichkeit haben, auch andere Dienste wie Pflegedienste und kommunale Einrichtungen der Altenpflege zu vermitteln. Aus Angst vor Regressansprüchen wurde dieser Weg in der Vergangenheit kaum beschritten. Das Leitstellenpersonal muss deshalb von Regressforderungen freigestellt werden, so wie dies kürzlich für Ärzte bei Impfschäden höchstrichterlich entschieden wurde.
Ebenso müssen die Rettungszeiten, die von den Ländern bestimmt werden, verkürzt werden. In mindestens 80 Prozent der Fälle sollen die Retter innerhalb von acht Minuten eintreffen. In 10 von 16 Bundesländern wird dies nicht erreicht. Die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sinken pro Minute um circa 4 Prozent.
Bisher von der Politik nicht angesprochen und nicht geregelt ist das große Problem der seit Jahren zunehmenden Attacken gegenüber Rettungs- und Klinikpersonal. 60 Prozent der befragten Ärzte und Pfleger berichten von verbalen Übergriffen, 40 Prozent gar von Tritten und Schlägen. Das BKA erfasste im letzten Jahr knapp 39 000 Tatverdächtige. Davon waren 84 Prozent Männer. In Nordrhein-Westfalen hießen die Täter mit Vornamen zu über 60 Prozent gerade nicht Fritz, Thomas und Martin.
Ebenso tatverdächtig waren Familien- und Gruppenverbände, die nicht bereit sind, sich den Regeln der Einrichtungen unterzuordnen. Sicherheitskräfte in der Notaufnahme, Verteidigungskurse für Ärzte und Pfleger und das Einteilen von Arbeitsschichten nach körperlicher Robustheit sind dauerhaft keine Lösung.
Nur wenn dieses Gewaltproblem, egal von wem verursacht, mit gelöst wird, kann eine wirkliche Reform gelingen. Dies könnte im beschleunigten Verfahren zügig umgesetzt werden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Dieses Gesetz wird einen zentralen Baustein für eine moderne, integrierte und patientengerechte Versorgung in Deutschland darstellen.
Gleichwohl: Ich begrüße, dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf dieses Thema aufgreifen. Sie fordern mehr Tempo beim Aufbau integrierter Notfallzentren, stärkere Länderkompetenzen und eine bessere digitale Vernetzung. Das zeigt auch klar und deutlich, wie dringend die Reform ist. Doch das gesetzliche Grundgerüst stammt noch aus unseren gemeinsamen Zeiten. Deswegen – mit Verlaub – könnte man dazu auch sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen. – Aber alter Wein muss ja nicht schlecht sein.
Ich möchte meine Redezeit jedoch nutzen, um auf den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Grünen zur gerechten und stabilen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einzugehen. Es ist bedauerlich, dass dieser von der Tagesordnung genommen worden ist. Gerade nach den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke für 2026 wäre diese Debatte dringend nötig gewesen. Offenbar haben auch Sie erkannt, dass Ihr Antrag nach diesen Beschlüssen schlicht überholt war.
Das ehrt Sie. Es zeigt: Diese Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß.
Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist weit mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist gelebte Solidarität, das Rückgrat und Fundament unseres Sozialstaates. Sie steht dafür, dass medizinische Hilfe keine Frage des Geldbeutels, sondern des Bedarfs ist, unabhängig davon, ob man jung oder alt ist, auf dem Land oder in der Stadt lebt. Doch dieses Versprechen gerät unter Druck. Die Kosten steigen, ob in den Krankenhäusern, bei Arzneimitteln oder bei Pflegeleistungen, während die finanziellen Spielräume schrittweise enger werden.
Um dieses Defizit in der GKV im kommenden Jahr zu vermeiden, hat die Bundesregierung gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen beschlossen: Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung der Krankenkassen und eine maßvolle Reduzierung des Innovationsfonds. Diese Schritte sind kein Selbstzweck. Sie stabilisieren das System kurzfristig, und sie sind Teil einer Brückenstrategie, bis die großen Strukturreformen greifen.
Die aktuelle Prognose des Schätzerkreises zeigt aber: Auch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft gerecht und solide aufzustellen. Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, dass die notwendigen Einsparungen von mehreren Schultern getragen werden, um die Lasten gerechter zu verteilen. Damit könnten wir die erforderliche Gesamtsumme in solidarischer Balance und ohne einseitige Belastung einzelner Leistungserbringer erzielen.
Entscheidend ist aber: Wir handeln, während andere nur fordern. Unsere sozialdemokratischen Prioritäten bleiben dabei unverrückbar: stabile Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Leistungsqualität in der Versorgung, verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und Beitragsgeldern und echte Strukturreformen, die Effizienzpotenziale heben und das System langfristig tragfähiger machen. Eben genau diese Reformen greifen ineinander. Sie stärken Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz, und sie verhindern, dass die Kosten dauerhaft auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden. Denn diese sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung getreten.
Gerade in der Notfallversorgung zeigt sich, wie dringend notwendig Strukturreformen sind. Unser Ziel ist klar: im Akutfall schnell die richtige Behandlung, ohne Umwege, ohne Doppelstrukturen. Das gelingt nur durch Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, starke integrierte Notfallzentren und eine moderne, digitale Patientensteuerung. Und ja, auch der Rettungsdienst muss endlich in diese Reform integriert werden. Nur so wird die Notfallversorgung zukunftsfest, gerade auch und insbesondere in Flächenländern wie dem meinigen, Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dank schließen: an die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Praxen und in den Rettungsdiensten. Sie halten unser Gesundheitssystem Tag für Tag am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen.
Vielen Dank auch für Ihren Aufschlag, liebe Grünen, lieber Janosch. Doch ich sage ebenso klar: Wir sind handlungsfähig. Wir gehen die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entschieden an. Wir stabilisieren die Finanzen, sichern Leistungen und gestalten die notwendigen Strukturreformen, und zwar Schritt für Schritt, aber entschlossen und mit Augenmaß.
Gesundheit und Pflege dürfen schließlich kein Privileg sein. Sie müssen bezahlbar bleiben, und zwar für alle.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliarde, die keineswegs in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird, sondern für ineffiziente Strukturen und eine ungenügende Versorgungsqualität ausgegeben wird. Und die Negativspirale geht weiter, weil die Ausgaben weiter in die Höhe schießen. Allein im ersten halben Jahr 2025 gab es eine Steigerung von 8 Prozent. So kann das nicht weitergehen. Das hält kein Gesundheitssystem der Welt aus.
Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht für unsere Gesundheit schuften, sondern Verantwortung dafür trägt diese Regierung, weil zum Ersten die strukturellen Missstände ignoriert werden und zum Zweiten offensichtlich der Ernst der Lage nicht erkannt wird.
Ihre Debattenbeiträge der letzten Monate, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, klingen wie eine alte Schallplatte. Immer nur Leistungskürzungen, Leistungskürzungen, Leistungskürzungen! Genau die einzigen sinnvollen Beiträge, die ich heute gehört habe, finden sich an ganz vielen Stellen unseres Reformvorschlags. Ihre Debattenbeiträge stattdessen zeugen von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihre Beiträge zahlen und sich jetzt Sorgen um unsere Gesundheitsversorgung machen müssen.
Herr Pantazis, die Einsparmaßnahmen, die das Kabinett gestern beschlossen hat, sind ein Etikettenschwindel erster Klasse. Die Beitragsstabilität wird dadurch nicht gewährleistet; das wissen Sie ganz genau.
Ihre Maßnahmen sind wie ein kleines Pflaster auf einem offenen Beinbruch; und dann – oh Wunder! – stellt man fest: Das hat wohl doch nicht zur Behandlung gereicht.
Was wir stattdessen brauchen – das ist an die liebe Linke gerichtet –, sind Reformen. Wir haben schon oft festgestellt, auch durch die Gutachten, dass es unzählige alternative Reformvorschläge gibt. Wenn man diese alternativen Reformvorschläge annimmt, landet man bei einer Versorgungslage, die besser ist als die aktuelle. Das ist kein Irrsinn!
Also, was wir jetzt brauchen, ist eine Reform, mit der die Versorgungsqualität verbessert wird und gleichzeitig Milliardensummen eingespart werden.
Das erkenne ich gerade nicht bei der Bundesregierung. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Reform der Notfallversorgung bis heute noch nicht eingebracht worden ist, sondern seit Monaten bei Frau Warken auf dem Tisch verstaubt. Das wird offensichtlich nicht ernst genommen.
Unsere Vorschläge sorgen für kürzere Wege, für weniger Wartezeit, für weniger medizinisch nicht sinnvolle Klinikaufenthalte, für mehr Versorgungssicherheit und vor allem für eine bessere Versorgung der oft vergessenen psychisch Kranken.
Die Korrekturen der Fehlanreize – wir hatten es vorhin schon – sorgen dafür, dass 30 Millionen Belegungstage weniger im Krankenhaus anfallen und 5 Milliarden Euro mehr gespart werden. Sie sorgen dafür, dass wir eine Struktur aufbauen können, die wirklich dringend notwendig ist.
Sie müssen zum Ende kommen.
Letzter Satz zum Schluss. – Wenn Sie sich bereit erklären, mit uns an der Reform zu arbeiten, hätten Sie wenigstens eine Reform, die im Herbst der Reformen wirklich abgeschlossen wird.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Simone Borchardt für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig, und das wissen wir. Die Belastung in den Notaufnahmen steigt, der Rettungsdienst fährt zu immer mehr Einsätzen, und Hilfesuchende wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Es ist richtig – ja, Herr Dahmen –, dass wir diese Reformen neu denken müssen und dass wir uns diesem Thema jetzt wirklich widmen.
Zum Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ kann ich nur sagen: Unsere Ministerin Frau Hubig hat einen Gesetzentwurf angekündigt und geplant. Wir sind sehr dankbar, dass sie das jetzt angeht. Und das ist auch im Koa-Vertrag vereinbart.
Eine Reform der Notfallversorgung ist dahin gehend notwendig, weil das System an seinen Grenzen stößt und auch missbraucht wird. In den Notaufnahmen landen täglich Tausende Patienten, die gar nicht dorthin gehören, Rettungswagen fahren zu Einsätzen, die keine Notfälle sind. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ein Rettungswagen ist kein Uber, und die 112 ist erst recht keine Taxihotline. Gleichzeitig warten echte Notfälle zu lange auf Hilfe.
Was wir jetzt brauchen, ist eine strukturierte Ersteinschätzung. Wir haben zurzeit keine einheitliche Ersteinschätzung. Das müssen wir in dieser Notfallreform wirklich verankern. Wir haben keine gemeinsame digitale Steuerung und auch zu viele Fehlanreize in der Vergütung. Das führt zu Überlastung, ineffizienter Ressourcennutzung und steigenden Kosten.
Die Notfallreform, die wir in der Pipeline haben, soll diese Brüche schließen, Abläufe vereinfachen und sicherstellen, dass jeder im medizinischen Ernstfall schnell die passende Hilfe bekommt.
Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung an diesem Entwurf arbeitet.
– Herr Dahmen, Sie hatten drei Jahre Zeit und haben es nicht geschafft. Aber wir kriegen es jetzt hin.
Nach diesem Entwurf steht fest: Der Bund will die Länder dabei nicht entmachten, wie Sie so häufig befürchten, sondern wir werden die Notfallversorgung modernisieren, digitalisieren und besser verzahnen, ohne unnötig in die Organisationshoheit der Länder im Rettungsdienst einzugreifen. Das ist entscheidend.
Denn durch einen vorschnellen Eingriff droht, dass bewährte Strukturen destabilisiert werden, und das kann wirklich nicht unser Ansatz sein.
Das heißt: Wir unterstützen das Ziel, Rettungsdienst, Notaufnahmen und ärztliche Bereitschaftsdienste enger zu verzahnen. Aber diese Verzahnung kann eben nur funktionieren, wenn sie regional geplant ist und auch dementsprechend umgesetzt werden kann. Was in Berlin sinnvoll ist, ist noch lange nicht bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll oder irgendwo im ländlichen Bereich. Deshalb wird der Regierungsentwurf eine enge Einbindung der Länder und vor allem der Kommunen nicht außer Acht lassen. Das halte ich für unabdingbar.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Wenn wir das Primärversorgungssystem ganzheitlich denken wollen, brauchen wir eine Basis: Eine elementare Grundlage ist die Vernetzung der beiden Leitstellen 112 und 116117. Diese müssen und werden wir technisch zusammenführen. Wir müssen standardisierte digitale Abfragesysteme nutzen.
Den Rettungsdienst müssen wir natürlich an die Telematikinfrastruktur anbinden, weil nur so Informationen in Echtzeit helfen können.
Woher soll der Rettungsdienst sonst wissen, ob jemand zum Beispiel Bluter ist oder nicht? Das kann wirklich Leben retten, und das halte ich für unheimlich wichtig.
Wir brauchen verlässliche Schnittstellen und keine Formulare oder irgendwelche Bedenkenträger. Und ja, wir müssen Fehlsteuerungen abbauen. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem.
Es kann nicht sein, dass Bagatellfälle wie ein aufgescheuertes Knie oder ein kleiner Infekt unsere Notaufnahmen blockieren. Hier braucht es eine klare Triagierung – die bauen wir ein – und auch eine strukturierte digitale Ersteinschätzung.
Am Ende ist es natürlich auch gelebte Gesundheitskompetenz, meine Damen und Herren, die hier mit zum Tragen kommt.
Ein weiteres Problem, das wir auch dringend lösen müssen, sind die Leertransporte. Es darf eben nicht sein, dass Rettungswagen Patienten transportieren, die gar keine stationäre Behandlung brauchen, nur weil es keine rechtssichere Alternative oder keine Möglichkeit zur Abrechnung gibt.
Das werden wir verhindern, und das werden wir einbauen. Nur das ist vertretbar. Es ist effizient, patientennah und spart Ressourcen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf in Kürze vorlegen.
Dieser Entwurf greift viele Punkte auf, die Sie von den Grünen jetzt fordern – die Sie zu Recht fordern.
Diese werden wir einbauen, aber das geht uns noch nicht weit genug. Wir werden deutlich weiter gehen: mit digitaler Vernetzung, klarer Kompetenzzuordnung und besserer Patientensteuerung.
Es ist eine Reform, die wirklich aus einem Guss ist, mit Kommunen, mit Ländern, mit Leistungsträgern.
Das ist der richtige Weg unsererseits.
Wir wollen eine umfassende Notfallreform hervorbringen, und wir werden es richtig machen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Hess für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft. Acht bis zehn Minuten, mehr gibt uns die Medizin nicht, damit ein Mensch nach einem Herzstillstand neurologisch intakt überlebt. Danach stürzt die Kurve steil ab. Beim schweren Trauma ist das Zeitfenster vergleichbar gnadenlos.
Aus dieser Wahrheit folgt Politik. Eine verbindliche Hilfsfrist ist kein Luxus. Sie ist die Messlatte, an der wir Vorhaltung, Disposition und Leitstellenleistungen ausrichten müssen. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.
Und während die Minuten knapper werden, wird es auf der Straße immer voller. Die Zahl der Notrufe und Einsätze steigt seit Jahren. Doch anstatt den Rettungsdienst von Grund auf zu reformieren, hat man ein ganzes Berufsbild wie ein altes Auto einfach abgemeldet. Mithilfe von Übergangsfristen haben Sie Umleitungen eingerichtet und Verwirrung gestiftet. Das Ergebnis: Tausende Rettungsassistenten – lange Zeit das Höchste, was man ohne Studium in der Medizin erreichen konnte – wurden zum Lückenbüßer degradiert, zweiter RTW-Sitz, KTW, Hilfsdienste, und das, obwohl genau deren Erfahrung in den ersten zehn Minuten entscheidet.
Das ist nicht nur Mangel. Das ist Missmanagement, und vor allem ist es unverzeihliche Respektlosigkeit vor Fachkompetenz.
Was dem ganzen Wahnsinn die Krone aufsetzt: Bezüglich der Zahlen fahren wir auf Sicht, und zwar im dichtesten Nebel. Niemand kann nämlich seriös sagen, wie viele Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter tatsächlich draußen sind. Nicht einmal die Berufsverbände haben hier konkrete Zahlen. Mit Schätzungen kann man zwar wunderbar Talkshows bestreiten, aber eben keine Flotte lenken.
Die Betroffenen versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen. In einer Petition wird eine kurze, passgenaue Brücke vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter gefordert und eben nicht die volle dreijährige Neuausbildung für Leute, die seit Jahren unterm Blaulicht unterwegs sind. Die Antwort aus Berlin: Die Frist ist vorbei. Nun sind die Länder zuständig. – Dazu ein Fehler im Gesetz, ein falscher Verweis, der eingeräumt wird, zusammen mit der lapidaren Ansage, man werde das bei Gelegenheit korrigieren. Das war im Juli 2024. Und bis gestern hat sich offensichtlich keine Gelegenheit für eine entsprechende Korrektur des Gesetzestextes gefunden; das finde ich schade.
Am Ende der Petition: Ablehnung. So löst man keine Staus, so stellt man lediglich den Warnblinker an und hofft, dass die Straße von allein frei wird.
Ihre digitale Überholspur, die ePA, erweist sich im Alltag als hervorragend funktionierende Datenkrake, wenn es darum geht, überall Informationen zu sammeln. Im Rettungswagen aber bleibt sie faktisch offline. Gerade da, wo die Sekunden zählen, sind Akten gesperrt, Zugänge verschlossen, fehlt es an der notwendigen Technik. Wer Digitalisierung so umzusetzen versucht, der macht aus einer Überholspur einen Feldweg.
Insgesamt besteht auch Ihr Gesetzentwurf größtenteils aus schöner Beschilderung. Vernetzung der Notfallnummern, Notfallzentren, SGB-V-Anbindung klingen gut; aber irgendwie bleibt die Fahrt zäh. Denn Sie schaffen es nicht, in den nächsthöheren Gang zu schalten: Kein Wort bei Ihnen über verbindliche Zeitziele in der Präklinik und kein bundeseinheitlich dauerhaft geöffneter Aufstiegspfad vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter – also ganz viel Leitplanke und ganz wenig Straße. Und genau da, wo Minuten entscheiden und RTW-Teams fehlen, bleibt Ihr Entwurf unkonkret.
Unser Kurs hingegen ist ein Fahrplan mit Fernlicht. Die Menschen in Deutschland brauchen die acht bis zehn Minuten grüne Welle als verbindliche Planungsgröße, beim schweren Trauma analoge Zielzeiten. Vorhaltung, Dispo, Leitstellentriage werden daran gemessen, und es wird nachgesteuert, wenn Ziele verfehlt werden.
In der Politik müssen wir Schluss machen mit dem Fahren auf Sicht. Wir fordern jährliche qualifikationsgenaue Zahlen. Und der Rettungsdienst benötigt Freistellung, Ausbildungszuschüsse, Praxisanleitung, Übernahmezusagen für jene Rettungsassistenten und Rettungssanitäter, die jetzt zum Notfallsanitäter umschulen wollen.
Wir können die Zielgruppe dank Ihnen leider nur schätzen, aber wir gehen von 10 000 bis 20 000 zusätzlichen Notfallsanitätern aus, die innerhalb von zwei bis drei Jahren so für spürbar mehr führungsfähige Teams auf den RTWs sorgen würden.
Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren.
Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Sie akzeptieren den Zahlennebel. Wir schalten die Scheinwerfer ein. Sie lassen erfahrene Rettungsassistenten auf der rechten Spur versauern.
Wir holen sie an die Spitze des Zuges.
Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen.
Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. In akuten Notsituationen muss schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe garantiert sein. Das ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge.
Im Mittelpunkt steht aber nicht nur die medizinische Hilfe, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen.
Der Rettungsdienst ist Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt.
Der Entwurf der Grünen greift teilweise tief in diese Zuständigkeiten ein. Die Integration des Rettungsdienstes in die gesetzliche Krankenversicherung und eine stärkere Zentralsteuerung würden Länder und Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken.
Das ist nicht nur aus Gründen des Föderalismus ein sensibler Punkt, sondern auch praktisch riskant.
Wir als Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren.
Meine Damen und Herren, es ist vielfach angesprochen worden: Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen 112 und 116117, zwischen Notaufnahmen und Vertragsarztpraxen. Genau das verfolgt die Bundesregierung bereits gemeinsam mit den Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen, kommunalen Trägern und den Rettungsdiensten. Was wir nicht brauchen, ist ein Systemumbau, der funktionierende Strukturen unter Generalverdacht stellt.
Leitstellen, integrierte Notfallzentren und eine gezielte Patientensteuerung sind sinnvolle Schritte, die wir gemeinsam gehen.
Die Digitalisierung ist wichtig; aber sie muss praktikabel und sicher sein. Wer in einer Leitstelle arbeitet, weiß: Technik muss unter Stress gut funktionieren. Was die Grünen vorschlagen – bundesweite Echtzeitdaten, Telemedizin, digitale Einsatzdokumentation –, klingt nach Zukunft,
ist in der Umsetzung aber eine Mammutaufgabe, technisch wie finanziell – vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Wir setzen auf eine schrittweise, effiziente und konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme
und nicht auf das nächste Großprojekt ohne klaren Nutzen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, darf Arbeit nicht erschweren, sondern muss sie erleichtern.
Der Gesetzentwurf behauptet, langfristig Milliarden einzusparen. Sicher ist aber: Kurzfristig verursacht er mit Sicherheit massive Mehrkosten für Kassen, Länder und Kommunen ohne echte Gegenfinanzierung. Wir als Union stehen für eine Haushaltspolitik mit Vernunft.
Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es keine neuen Finanzierungsabenteuer, sondern eine tragfähige und zukunftsfeste Lösung.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren an einer praxisnahen Reform. Vor allem und unbedingt sind die Expertisen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Roten Kreuzes einzubeziehen. Ziele sind eine bessere Koordination, eine klare Steuerung, moderne, rechtssichere Grundlagen für den Rettungsdienst, ohne Länderkompetenzen auszuhebeln. Hierzu ist es unabdingbar, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; denn die Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Ausstattung und die Struktur der Notfallversorgung nach operativen Bedarfen erfolgen.
Dieser Gesetzentwurf der Grünen ist gut gemeint, aber eben nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine symbolischen Reformen. Wir brauchen auch keine Reform, die zusätzliche Verwaltungswege neu schafft. Wir brauchen eine Reform, die Leben rettet und Deutschland voranbringt.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33a und 33b sowie die Zusatzpunkte 5a bis 5c. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.
Tagesordnungspunkte 33a und 33b sowie Zusatzpunkte 5a und 5c:
33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 21/1854
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für echte Gleichstellung im Sport – Teilhabe, Sichtbarkeit und Förderung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen stärken
Drucksache 21/790
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Drucksache 21/2228
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Drucksache 21/2230
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.
Zusatzpunkt 5b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Drucksache 21/2229
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Federführung strittig
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a bis 34s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 34a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Drucksache 21/1892
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/2253
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato
Drucksache 21/1901
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2251
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34c:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Drucksache 21/1902
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Drucksache 21/1903
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2242
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Drucksache 21/1492
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2199
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34e:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 21/1885
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Drucksache 21/1886
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Drucksache 21/1887
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 21/1888
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 21/2257
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1887 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1886 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 34f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 34g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 52 zu Petitionen
Drucksache 21/2092
Es handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 53 zu Petitionen
Drucksache 21/2093
Es sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
Drucksache 21/2094
Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 34j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 55 zu Petitionen
Drucksache 21/2095
Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 34k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Drucksache 21/2096
Es handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde. Interessen und Anliegen der Bürger direkt zu vertreten, ist eine wunderschöne Arbeit, und somit ist es mir heute eine große Freude, dass ich seit Mai in diesem Ausschuss mitwirken darf.
Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition ein einheitliches Votum geben, trägt ein Berichterstatter zu dieser Petition vor.
In dem heutigen Fall fordert die Petentin mit ihrer Eingabe, dass zukünftig, abweichend von der neuen EU-Richtlinie, alle Honigmischungen, die in Deutschland auf den Markt kommen, vollständig deklariert werden. Es soll erkennbar sein, aus welchen Herkunftsländern der Bienenhonig auf den heimischen Frühstückstisch kommt.
In der letzten Ausschusssitzung konnten wir uns nach einvernehmlichen Beratungen auf das höchste Votum – „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ – einigen. Und das steht hier heute nun in dieser Sammelübersicht zur Abstimmung.
Der deutsche Bienenhonig zeichnet sich durch außergewöhnliche Qualität aus, die auf strengen Standards und natürlichen Produktionsmethoden beruht. Echter Deutscher Honig wird nach den Richtlinien des Deutschen Imkerbundes produziert, was bedeutet, dass er unverfälscht, roh und frei von Zusatzstoffen ist. Über 300 Sorten, darunter Tannenhonig aus dem Schwarzwald und der Heidehonig aus meiner Heimat, der Lüneburger Heide, bieten eine enorme Geschmacksvielfalt, die direkt vom regionalen Imker stammt.
Nicht selten jedoch werden Honigmischungen zum Verkauf angeboten, die eben nicht nur oder gar nicht von heimischen Bienenvölkern stammen. Standards bei Qualität und Erzeugung weichen sehr oft von deutschen Standards ab. Hierbei möchte nun die Petentin für Transparenz sorgen und ganz klar differenzieren. Das heißt, die vollständige prozentuale Angabe aller Mischungsanteile für jedes einzelne Herkunftsland soll ausgewiesen werden. Parallel zum Petitionsverfahren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Ich kann der Petentin heute mitteilen, dass ihre Arbeit gefruchtet hat und dieses Haus eine entsprechende Verordnung in Bearbeitung hat.
Meine Damen und Herren, über 99 Prozent der Imker sind Freizeitimker, die mit Leidenschaft arbeiten. Echter Deutscher Honig, eine Marke seit 1925, steht für höchste Qualität und Nachverfolgbarkeit. Diese Merkmale machen den deutschen Bienenhonig zu einem Premiumprodukt, das weltweit geschätzt wird und die Hingabe der Imker unterstreicht.
Ich bitte Sie, der Sammelübersicht zuzustimmen.
Vielen Dank
Vielen Dank. – Wir kommen damit zur Abstimmung über Sammelübersicht 56. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 56 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 57 zu Petitionen
Drucksache 21/2097
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es haben alle zugestimmt. Dann ist die Sammelübersicht 57 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 34m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 58 zu Petitionen
Drucksache 21/2098
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Sammelübersicht 58 ist dementsprechend angenommen.
Tagesordnungspunkt 34n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 59 zu Petitionen
Drucksache 21/2099
Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 34o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 60 zu Petitionen
Drucksache 21/2100
Neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 60 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 61 zu Petitionen
Drucksache 21/2101
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 34q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 62 zu Petitionen
Drucksache 21/2102
Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 62 angenommen.
Tagesordnungspunkt 34r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 63 zu Petitionen
Drucksache 21/2103
Es sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 63 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 34s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 64 zu Petitionen
Drucksache 21/2104
21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkte 6 und 7. Wir kommen zu den Wahlen, und zwar zunächst zu den Wahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden.
Tagesordnungspunkt 11:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke
Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes
Drucksachen 21/2217, 21/2218, 21/2219, 21/2220
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/2217. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2218. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2219. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2220. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.
Zusatzpunkte 6 und 7:
ZP 6 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 21/2211
ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/2212
Wir kommen nun zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Blau sowie zur offenen Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Orange, also Vizepräsidentin/Vizepräsident blau, Kontrollgremium orange.
Hierfür benötigen Sie Ihren weißen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach; Sie kennen das. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die beiden Stimmkarten. Da die Wahlen des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen sind, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen blauen Wahlumschlag.
Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Wahlvorschlägen jeweils ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 21/2211 und 21/2212 vor.
Die blaue Stimmkarte ist in den blauen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den blauen Wahlumschlag sowie die Stimmkarte in der Farbe Orange in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.
Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereint. Das heißt: Wer mindestens 316 Stimmen erhält, ist gewählt.
Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis entsprechender Verstöße Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 45 Minuten Zeit.
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl. Die Schließung der Wahlen erfolgt um 15:47 Uhr.
Ich will zum Tagesordnungspunkt 11 noch einmal klarstellen, da es anscheinend Missverständnisse gegeben hat: Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke sind mit den genannten Mehrheitsverhältnissen angenommen. Dies waren CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, dagegengestimmt hat die AfD. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen; das noch mal zur Sicherheit. Habe ich es falsch gesagt? – Jetzt wissen wir es jedenfalls.
Ich wiederhole: Um 15:47 Uhr werden die Wahllokale,
nicht die Wahllokale, sondern die Wahlen geschlossen.1 Ergebnisse Seite 3728 A
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen
Wenn hier keine größeren Umsetzungen erfolgen und der Debatte fokussiert gefolgt werden kann – das ist jetzt der Fall –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas.
Aktuelles Beispiel: Neff in Bretten, seit 1877 ein Leuchtturm deutscher Ingenieurskunst. Hier wurden jahrzehntelang Backöfen und Dunsthauben „made in Germany“ produziert. Und jetzt: Im Frühjahr 2028 ist Schluss. Rund 1 000 Beschäftigte und ihre Familien verlieren ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Zuhause. Der CDU-Oberbürgermeister nennt das einen Schlag ins Gesicht der Region. Ich sage: Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Arbeiters. Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann.
Schon lange ist die SPD kein Partner mehr für konservative Wirtschaftspolitik. Diese SPD ist nicht mehr die Partei von Helmut Schmidt, sondern von Gender-Gaga, Mummenschanz und Klimawahn.
Finanzminister Klingbeil bekennt sich lieber zur Terrororganisation Antifa statt zur freien Wirtschaft. Allerdings wundert mich das persönlich nicht: Von Wirtschaft und Finanzen hat er ja eh keine Ahnung.
Mittlerweile können Sie täglich Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen lesen. Und das Schlimmste daran: Der Presse ist das meist schon keine Nachricht mehr wert; denn diese Meldungen kommen mittlerweile täglich über die Ticker.
2024 lag die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie in den letzten zehn Jahren nicht, und 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Und was macht die Union, diese ewige Mitläuferpartei?
Gar nichts: Kein Widerstand, kein Rückgrat, kein Plan! Nur die üblichen Rezepte: Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Arbeitslose, mehr Pleiten! Und das ist kein Einzelfall.
Bosch, der Name stand einmal für deutsche Qualität und technische Exzellenz.
Mittlerweile zieht Bosch die Reißleine, weil Ihre Energiepolitik alles zerstört, was hier noch atmet. Über 20 000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren bis 2030 abgebaut werden – unsere Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag.
Nächstes Beispiel: die Lufthansa, einst Stolz der Nation, Symbol deutscher Zuverlässigkeit, heute ein Unternehmen, das von Ihnen in die Knie gezwungen wurde. Sie haben die Lufthansa in der Krise eben nicht gerettet,
Sie haben sie ruiniert. Und die Folge: Stellenabbau, Streik, Chaos – ein Symbol dafür, dass in diesem Land alles schiefläuft, was Sie anpacken. Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welche Leistung Ihrer Regierungszeit bisher!
Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sie ist gewollt. Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Während China Fabriken baut, zerstören Sie hier ganze Industriezweige; während Amerika fördert, herrscht hier Stillstand; und während andere Länder investieren, zwingen Sie deutsche Unternehmen in die Insolvenz.
Sie reden von Transformation, aber was Sie wirklich betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung. Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter, die bezahlen jeden Tag den Preis für Ihre Arroganz und Ihre Unfähigkeit.
Deutschland verliert seine wirtschaftliche Seele, meine Damen und Herren. Und wenn wir das zulassen, dann verlieren wir alles, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Bosch, Neff, Lufthansa: Das sind Warnsignale, und wenn Sie die weiter ignorieren, dann ist das kein Politikversagen mehr, dann ist das Hochverrat am deutschen Volk.
Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. Wir sind die Partei des Mittelstands, der Arbeiter, der deutschen Wirtschaft. Wir investieren nicht in Brüssel, nicht in Kyjiw, sondern hier bei uns in Deutschland.
Wir verteilen das Geld der Steuerzahler nicht an fremde Länder, sondern an die, die es erarbeitet haben, hier bei uns im Land.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Wir wollen die Lage auch nicht schönreden, wir wollen die Lage verbessern, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus nehmen, damit auch die Unternehmen wieder gestärkt werden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten. Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch die Befreiung von der Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, dass das bitter nötig ist, aber die Entlastung auch entsprechend ankommen wird. Wir entlasten durch den Industriestrompreis, der kommen wird. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. Aber das reicht nicht. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein. Und ja, wir schaffen eine neue Grundsicherung; wir schaffen das Bürgergeld ab. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er auch leisten. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen
und aus den Sozialkassen rausführen.
Die Schlüsselindustrien, die genannt wurden, stehen unter Druck. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Die Lufthansa wurde gerettet, und die Lufthansa hat ihre Kredite mit Zinsen zurückbezahlt und wird dieses Jahr ein Rekordergebnis einfahren, meine Damen und Herren.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen.
Wir stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch.
Das sagen ja auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern.
Wir brauchen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft auch Innovationen. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir keine Grenzen haben sollen. Aber gerade was Fachkräfte betrifft, was die Attraktivität des Standorts für Wissenschaft, aber ebenso für die Wirtschaft betrifft, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Ein gutes Zeichen war die Verabschiedung der Mikroelektronik-Strategie gestern im Kabinett. Darauf kann man entsprechend aufbauen.
An die Vertreter der AfD: Sie haben die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben; aber worauf Sie überhaupt nicht eingingen, ist, dass Sie selbst ein Standortrisiko darstellen.
Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhanden wären,
dass 5 Prozent weniger Wachstum stattfinden würde, wenn Ihre Ideen entsprechend umgesetzt werden würden.
Wir brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221.
Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt.
Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt, ausländische Fachkräfte und internationale Vernetzung, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist Ihre Partei Gift, und das muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein. Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land.
Ich gehe auf dem Weg weiter zur Zahl Fünf.
Fünf gibt als Prozentzahl das jährliche Wachstum der Klimatechnologien seit 2010 an. Damit ist das Wachstum der Zukunftstechnologien um ein Vielfaches höher als das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland.
Das zeigt noch mal deutlich, wie wichtig die Zukunftstechnologien als Wachstumstreiber sind. Es geht eben darum, diese 314 Milliarden Euro Umsatz, die jetzt schon von deutschen Unternehmen hier erwirtschaftet werden, zu vergrößern. Es geht darum, die 3,4 Millionen Beschäftigten in diesen Branchen zu stärken und ihnen Wege nach vorne zu eröffnen. Wir wollen die Chancen der Zukunftstechnologien durch Forschungsförderung, durch Produktförderung nutzen. Dafür braucht es die richtige Politik.
Was brauchen wir konkret, um die Potenziale zu stärken? Es braucht klare Zielvorgaben und fixe Rahmenbedingungen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben. Die Klimaziele stehen als Garanten dafür, dass es Investitionssicherheit für die Unternehmen in diesem Land gibt.
Und es braucht eine aktive Industriepolitik, um beispielsweise den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu stützen und diese Branche in diesem schwerwiegenden Strukturwandel zu unterstützen.
Jetzt hat der Kollege Lenz gerade ausgeführt, dass die CDU eine recht unklare Haltung beim Verbrenner-Aus hat. Wir haben nicht genau erkennen können, was beim Autogipfel eigentlich herausgekommen ist. Wir finden, das sind unnötige Debatten zum Verbrenner-Aus. Wir glauben, wir sollten da eine klare Linie haben, damit die Unternehmen wissen, in welche Richtung es geht, damit sie sich auf das, was kommt, einrichten können, und dass vor allen Dingen Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut, die global abgesetzt werden können.
Vollständig bizarr wird es dann, wenn an dieser Stelle der Kollege Lenz die neue Strategie der Bundesregierung zur Mikroelektronik lobt.
Ich weiß nicht, wer letzte Woche den Kollegen Kuban an dieser Stelle gehört hat. Der konnte sich gar nicht genug darüber echauffieren, wie Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Mikroelektronik unterstützt hat, wie er Intel unterstützt hat, wie er die Halbleiterproduktion nach Deutschland holen konnte:
Was für ein Irrsinn!
Herr Lenz, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau das, was Sie jetzt in Ihrem Bundeshaushalt als Entwurf verankert haben.
Das ist genau die grüne Politik, die wir gemacht haben.
Das ist genau die Fortsetzung vom Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, der extrem erfolgreich dabei war, die Ökosysteme der Mikroelektronik anzusiedeln.
Das, was Sie hier in der Sache aufbauen, ist parteipolitischer Popanz. Das können Sie auf Ihren Parteitagen erzählen, aber Sie können es nicht zur Grundlage der Wirtschaftspolitik in diesem Land machen. Das ist Popanz, nichts anderes.
Ich komme zur dritten Zahl: 221. 221 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung in einem Jahr, 2022, in die Förderung ihrer Industrien gesteckt. 221 Milliarden Euro chinesische Industriesubventionen flossen in chinesische Unternehmen!
99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen erhalten Subventionen. Das sind ungefähr 2 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Die Förderung ist also ungefähr drei- bis neunfach höher als diejenige im Durchschnitt der EU-Länder, so die Studie der OECD.
Was wir an der Stelle doch ganz klar brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die eben nicht nur auf Innovation setzt, nicht nur auf die eigene Innovationsfähigkeit setzt, sondern die auch ganz klar sagt: „Wir schützen unsere Unternehmen vor diesem unfairen Wettbewerb; wir unterstützen die Europäische Kommission dabei, uns vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen“, und die ganz klar an der Seite der EU-Kommission steht, wenn es um die Zukunft von grünem Stahl geht, um die Zukunft von deutschen Autos und um die Zukunft von Mikroelektronik in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde und nicht die Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert, wie sie die Bundesministerin praktiziert.
Diese Volkswirtschaft hat enorme Potenziale. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Machen Sie eine Wirtschaftspolitik, die dieser Volkswirtschaft Genüge tut!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland; aber die Lage bleibt herausfordernd. Schauen wir uns noch mal an, wie wir in diese Situation gekommen sind. Der Auslöser sind weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, der russische Angriffskrieg oder die völlig erratische Zollpolitik Ihres Freundes Donald Trump, den Sie immer so verehren.
Er ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Seine Zollpolitik trifft eine Exportnation wie unsere überproportional. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild.
Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden. Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern.
Diese Entwicklungen treffen auf ein Land, das nicht optimal aufgestellt ist; das müssen wir zugeben.
Wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir sind in vielen Bereichen überreguliert, wir haben zu wenig in Zukunftsfelder investiert, und bei der Digitalisierung liegen wir immer noch Jahre zurück.
Die gute Nachricht ist aber: Wir können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Deutschland ist trotz aller Unkenrufe immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Koalition wird diese Themen angehen, wie sie es auch schon getan hat.
Mit Unterstützung der Grünen, Frau Kollegin Detzer, haben wir noch in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit geschaffen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren.
Ich werde das nicht vergessen, genauso wie viele andere hier. Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber bei mir ist es so.
Das ermöglicht, dass diese Koalition über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird – so viel wie noch nie in einer Wahlperiode. Das ist aus sich heraus sinnvoll, schafft aber auch Aufträge für die Bauindustrie und das Handwerk vor Ort. Auch das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Bauturbo, wird einen positiven Effekt haben, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. All das wurde schon auf den Weg gebracht.
Ebenfalls schon auf den Weg gebracht wurde der Investitionsbooster, den wir im Sommer beschlossen haben, der aber leider noch ein Schattendasein führt. Gut, im Sommer gab es das eine oder andere Thema, das die öffentliche Debatte dominiert hat – leider. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen werden Effekte zeigen. Diese werden dazu führen, dass Unternehmen mit Blick auf eine gute Auftragslage investieren und anschließend Gewinne schreiben. Das ist der richtige Weg, und den werden wir als Koalition weiter gehen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Investitionen zwar gut und wichtig sind, aber nicht ausreichen. In vielen Bereichen braucht es Strukturreformen; auch darauf hat sich diese Koalition verständigt. Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug geht. Aber im Zweifel muss eher noch mal gründlicher überlegt werden, bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, zum Beispiel im Bereich des Sozialstaates und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber wir arbeiten mit Vollgas daran.
Eine wichtige Reform ist bereits im parlamentarischen Verfahren und auch schon auf der Zielgeraden, nämlich die des Vergaberechts. Die Anhebung der Direktvergabegrenzen – ich weiß, dass das nicht wahnsinnig sexy klingt; aber es hat in der Realität große Auswirkungen – entlastet die Verwaltungen. Und die digitalen Beschaffungswege werden die Unternehmen entlasten. Dementsprechend kommen die zusätzlichen Milliardeninvestitionen, die ich gerade erwähnt habe, schnell auf die Straße. Das ist wichtig, und die Menschen werden zeitnah sehen und spüren, dass was vorangeht in diesem Land. Und genau das brauchen wir.
Im Vergaberecht werden wir auch die Grundlage für grüne Leitmärkte legen, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, die ja diese Woche auch eine Rolle spielt. Das ist gut und sinnvoll und neben der jetzt ausgeschriebenen zweiten Runde der Klimaschutzverträge ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Industriepolitik zu betreiben, umzusetzen.
Mit den bereits beschlossenen Energiepreissenkungen liegen wir richtig. Völlig klar ist aber auch, dass wir diese verstetigen und ausweiten müssen. Die Koalition hat sich auf den Industriestrompreis verständigt, egal ob beim Stahl, in der Chemie- oder Glasindustrie: Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen werden wir langfristig Beschäftigung in Deutschland sichern. Genau das werden wir tun.
Lassen Sie uns deshalb weiter konstruktiv und kritisch über den richtigen Weg streiten. Wenn wir immer die Wertschöpfung im Land im Auge behalten und das Ziel, gute, tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie. Hinter den Zahlen stecken Menschen; Menschen, die seit Jahrzehnten in ihrem Betrieb arbeiten, dort ihre Ausbildung gemacht haben, Familien ernähren, Kredite abzahlen, die Angst haben, die Miete nicht mehr zahlen zu können und keinen neuen Job zu finden.
Bei Bosch sollen 22 000 Arbeitsplätze wegfallen – der größte Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Ein Kahlschlag, obwohl Bosch im letzten Jahr immer noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das zeigt, meine Damen und Herren, was passiert, wenn man Strukturwandel dem Markt überlässt.
Die Politik hat es versäumt, die Transformation zu gestalten. Stattdessen kommt jetzt der Kahlschlag und Verlagerungen ins Ausland. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt, gerade bei der E-Mobilität. Deutsche Autohersteller haben mehr Kreativität in Abgastricks gesteckt als in neue Antriebe – mit freundlicher Unterstützung von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen Verbrenner-Aus und Abgaswerte gekämpft haben und bisher nicht einmal einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben. Eine nachhaltige Industriepolitik muss Qualifizierung fördern, Tarifbindung sichern und Zukunftsjobs schaffen, statt Belegschaften für die Managementfehler zahlen zu lassen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten in den betroffenen Branchen.
Die Lufthansa will 4 000 Stellen bis 2030 abbauen, nicht weil der Konzern keine Gewinne macht, sondern um mehr Gewinn zu machen. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, und dieses Jahr wird mit einer deutlichen Steigerung gerechnet. Von wegen Krise! Verkündet wurde der Stellenabbau vor Investoren mit dem Versprechen, das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent zu erhöhen. 20 bis 40 Prozent des Konzerngewinns sollen als Dividenden an die Aktionäre gehen.
Also, noch mal zum Mitschreiben: Ein Konzern, der in der Pandemie mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, meldet wieder Gewinne, hebt die Renditeziele an und kündigt den Abbau von 4 000 Stellen an. Das ist wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren!
Und ja, bei der Kernmarke war der Gewinn 2024 teilweise eingebrochen. Welche Gründe nennt das Management dafür? Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen und Pannen an den Drehkreuzen, also alles hausgemachte Probleme. Und die Lufthansa tut gerade alles dafür, dass sie eine neue Streikwelle erlebt. Bodenpersonal, Piloten, Kabine: Alle wehren sich zu Recht gegen die Ausgliederung in Billigtöchter mit geringeren Löhnen. Lufthansa prüft das Outsourcing von Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten in eine externe Gesellschaft mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen. Das ist eine Sauerei, und dagegen läuft Verdi zu Recht Sturm.
Mindestens 1 500 der 4 000 Jobs, die abgebaut werden, sollen überhaupt nicht abgebaut werden, weil sie überflüssig sind, sondern sie sollen ins Ausland verlagert werden, weil es dort billiger ist. Es geht hier nicht um Krisenmanagement. Das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die genau diese Airline durch die Krise getragen haben.
Aber wenigstens zeigt der Chef Bescheidenheit. Die Vergütung von Carsten Spohr ist nämlich seit 2023 auf 11 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Wie demütig von ihm! Zum Vergleich: Für 11 Millionen Euro müsste ein Beschäftigter bei den Bodenverkehrsdiensten über 250 Jahre arbeiten. Das kann doch nicht leistungsgerecht sein, meine Damen und Herren.
Übrigens: Air France-KLM ist bis heute zu wesentlichen Teilen in öffentlicher Hand, so wie die Lufthansa bis in die 90er-Jahre. Mittlerweile gehören aber 15 Prozent der Lufthansa dem Milliardär Kühne. Die Regierungen von Frankreich und Niederlande nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Air France-KLM schüttet keine Dividenden aus, aber Lufthansa verspricht den Aktionären nachhaltig attraktive Renditen. Immerhin scheint das Management das Wort „nachhaltig“ zu kennen, aber leider nicht zu verstehen.
Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen verpflichtet ist und nicht Aktionären und Milliardären.
Was sagen eigentlich die Wirtschaftsministerin oder der Bundeskanzler? Sie reden dauernd davon, Menschen in Arbeit zu bringen. Aber wenn Zehntausende Menschen ihre Jobs verlieren, dann hört man gar nichts von ihnen. Ich sage Ihnen: Ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte ja selber, für die leichte konjunkturelle Belebung sei das Sondervermögen verantwortlich. Ja, öffentliche Investitionen sind verantwortlich für Wachstum. Dann brauchen wir doch mehr öffentliche Investitionen und nicht weniger.
Und dann sagt Frau Reiche, sie wolle die Binnennachfrage stärken angesichts der Exportschwäche. Ja, wie stärkt man denn die Binnennachfrage? Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen.
Aber was Sie vorschlagen, ist doch das Gegenteil. Sie würgen doch die Binnennachfrage ab.
Dann erzählen Sie doch nicht, dass Sie die noch steigern wollen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, diese Krise der Wirtschaft ist auch eine Krise des alten Denkens. Wir brauchen wirklich eine Wirtschaftswende: Nicht weniger Staat, nicht weniger Lohn, nicht weniger Schutz, sondern sichere Arbeit, soziale Gerechtigkeit, verlässliche Infrastruktur – eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede,
liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.
Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben.
Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden.
Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit.
Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt.
Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben. Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen.
Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern.
Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf.
Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus.
Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will.
Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten.
Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken.
Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt.
Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden.
Nur eins steht für mich fest: Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß, so wie es auch die Wirtschaft von uns fordert, erst heute in einem Schreiben der Lufthansa. Tun wir das nicht, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weitere Arbeitsplätze, damit den sozialen Frieden sowie die Akzeptanz für den eben angesprochenen Klimaschutz.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56?
Das ist das Gesicht Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin Reiche, würde ich jetzt gerne sagen. Aber ganz offensichtlich ist ihr das Schicksal von Millionen Menschen nicht ganz so wichtig, um hier heute zu erscheinen.
Während überall auf der Welt die Wirtschaft wächst und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, befindet sich Deutschland als einzige Industrienation in der Rezession, und das schon seit drei Jahren. Das ist nicht irgendein Konjunkturproblem; das ist eine hausgemachte Dauerkrise. Das ist Ihre Krise!
Und warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung.
Was würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung.
Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet durch das Verbrennerverbot, also durch Ihre Politik. Wer heute in der Automobilindustrie arbeitet, muss sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, die Frage stellen: Bin ich betroffen, oder wird es meinen Kollegen erwischen? Wer von uns beiden wird entlassen, ich oder mein Kollege? – Das ist doch der totale Wahnsinn!
Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt und gesagt, dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftige, werde er in Zukunft bei Elektroautos nur noch einen brauchen. Also 90 Prozent der Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der von Bosch jetzt geplante Stellenabbau von 22 000 Mitarbeitern ist also keine Überraschung, sondern das logische und direkte Ergebnis Ihrer Politik.
Ihr Klimawahn führt zu Deindustrialisierung und vernichtet überall massenhaft Arbeitsplätze. Sie haben durch Ihre sogenannte Energiewende die noch drittgrößte Industrienation von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig gemacht und dafür gesorgt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Was war die Antwort des Märchenerzählers Habeck darauf?
Er hat verkündet: Alles kein Problem; man soll in Zukunft einfach nur noch produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Und was macht diese Regierung? Sie setzt die Habeck’sche Deindustrialisierungspolitik einfach fort.
Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum stellen: den Handwerker, die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schichtarbeiterin. Wir wollen, dass Menschen wie Sabine B. nicht mehr weinen müssen, sondern wieder gebraucht werden.
Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich, falls jemand noch nicht abgestimmt hat, noch mal daran erinnern, dass in wenigen Minuten die Zeit für die Wahlen vorbei ist.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Bettermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle rückwärts, so wie wir es gerade gehört haben? Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. Sie wollen die Energiewende durch den „step back“ zu Kernenergie und fossilen Gaskraftwerken zurückdrehen.
Kurz: Ihnen ist die Zukunft zuwider.
Was lernen wir denn eigentlich daraus? Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten.
Öl und Gas oder die notwendigen Brennstäbe für Kernkraftwerke – nichts davon ist in Deutschland vorrätig.
– Darf ich reden?
Was unser Land, unsere Wirtschaft auf Dauer starkmacht, ist doch die Unabhängigkeit von Energieimporten.
Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine muss doch auch dem letzten Skeptiker der Energiewende klar geworden sein – also eigentlich auch Ihnen –, wie überlebenswichtig Unabhängigkeit ist. Energieimporte können als Waffe genutzt werden.
Das haben wir doch seit dem 24. Februar 2022 erlebt.
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhte zu lange auf billigen Einkaufspreisen bei russischen Gasimporten. Engagierter Politik ist es doch zu verdanken, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen musste.
Ja, die Preise sind massiv in die Höhe geschnellt, mit der nun bekannten Wirkung, dass die heimische Wirtschaft auch unter hohen Energiekosten leidet.
Das ist ja richtig; das muss man selbstkritisch anerkennen. Die Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr.
Zur Stärkung unserer Unternehmen im internationalen Vergleich müssen wir die Energiekosten stärker senken. Auch der Industriestrompreis wird endlich kommen. Und die Reduzierung der Berichtspflichten muss natürlich fortgesetzt werden. Mit der Modernisierungsagenda hat sich Regierung auf den Weg gemacht. Das Ziel ist klar: Unternehmen werden um 25 Prozent der Bürokratie- und Verwaltungskosten entlastet.
Auch die Digitalisierung schreitet voran. Diese Maßnahmen werden schnell Wirkung entfalten. Bereits für 2026, also schon für kommendes Jahr, sehen Wirtschaftsinstitute erste positive Konjunktursignale.
Weiteres Wachstum wird ausgelöst, wenn die genannten Maßnahmen in Kraft treten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles von dem, was heute beklagt wird, hätte verhindert werden können. Für ein konsequentes Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende hätte es mutigere Schritte geben müssen, immer am Ziel einer größeren Unabhängigkeit ausgerichtet. Ein Festhalten am Verbrenner verkennt doch, dass unsere heimische Automobilindustrie schon heute führend in Forschung und Entwicklung hervorragender Antriebe ist.
Unsere deutschen Autohersteller dominieren hierzulande mit einem Anteil von 61 Prozent an den verkauften E-Autos den Markt.
In meinem Wahlkreis Kassel gibt es mit ungefähr 15 000 Beschäftigten das bundesweit zweitgrößte VW-Werk. Hier lässt sich beobachten, wie der Wandel erfolgreich und beschäftigungssichernd gestaltet werden kann.
Hier hat man sich früh auf den Weg gemacht, das Werk zum konzernweiten Zentrum für den elektrischen Antrieb zu machen. Neben der Getriebefertigung gibt es eine große Abgasanlagenfertigung. Dort wird die Transformation in der Autoindustrie richtig sichtbar und erlebbar: Während bisher rund 2 Millionen Abgasanlagen für Verbrenner gefertigt wurden, entstehen nun direkt nebenan Elektroantriebe. Beschäftigte werden an neuen Maschinen geschult
und wechseln sukzessiv in die Fertigung von Produkten für die E-Mobilität. Das ist doch echte Zukunft.
Ja, es gibt natürlich in der Belegschaft Sorgen: Was bedeutet der Wandel für mich? Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Es braucht natürlich Planungssicherheit. Debatten über den Verbrenner sind aber genau das Gegenteil. Fast alle Experten und Hersteller sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt.
– Die Hersteller zum Beispiel auch.
Wenn an alter Technologie festgehalten würde, würde Deutschland, würde Europa weiter den Anschluss verlieren. Wir haben doch innovative Unternehmen; die passenden Produkte gibt es auch. Diese sichern und schaffen neue Jobs.
China – das ist das Entscheidende – macht es doch vor. Gucken wir doch einfach mal dorthin! Neben dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität mit echten Kampfpreisen ist China mittlerweile auch Vorreiter in der Energiewende.
Warum machen die das denn eigentlich?
China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert.
Das ist schon jetzt deutlich mehr, als Deutschland in zwei Jahrzehnten geschafft hat.
Jetzt halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein.
Also: Nicht zögern und zaudern, sondern jetzt mutig investieren, Innovationen fördern und Planungssicherheit schaffen – das sind die Schlüsselworte, um unsere Wirtschaft auf Dauer wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Planungssicherheit schaffen, den Umbau des Energienetzes zügig fortsetzen für echte Energieunabhängigkeit – das muss Deutschland schaffen.
Herr Kollege, das ist Ihr letzter Satz.
Ich bin zuversichtlich. Packen wir es an!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer,
die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten,
an die Selbstständigen
und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen.
Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt.
Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird.
Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden!
Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht.
Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen.
Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft.
Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns.
China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien.
Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land.
Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen.
Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte.
Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft. Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle,
und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur.
Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld. Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben.
Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf.
Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen.
Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr.
Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen,
weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren.
Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas. Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher.
Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können.
Danke schön.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch mal zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist jetzt vorbei. Ich frage aber trotzdem, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Ergebnisse Seite 3728 A
Das Wort hat als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden: nicht über die Schlagzeilen, sondern über die Realitäten in unserem Land. Die Realität ist, dass unsere Wirtschaft in der Rezession steckt und mit ausbleibender Nachfrage und steigenden Kosten zu kämpfen hat. Deswegen haben unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftsstandort gerade sehr stark zu kämpfen. Wenn Bosch Stellen abbaut, dann steht das natürlich groß in der Zeitung. Aber in den letzten Monaten haben genauso Kleinunternehmen und Mittelständler Stellen abgebaut, was nicht die gleiche öffentliche Wahrnehmung erfahren hat, was oft leise und unbemerkt passiert ist, aber mit spürbaren Folgen vor Ort.
Sie, liebe Kollegen von der AfD, reden über die Lage. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin nächste Woche wieder bei Bosch, um die Probleme zu lösen. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns: Wir versuchen, die Dinge zu lösen.
Wir sehen Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste in unserem Land, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Industrie, im Herzen unserer Wertschöpfung. Und das ist ein Warnsignal. Wir müssen wieder mehr über die Wettbewerbsfähigkeit reden, und das machen wir auch in der Regierung. Wir müssen über Planbarkeit, über Verlässlichkeit und auch über ein starkes Europa sprechen. Und da reden wir dann auch über die AfD. Denn diese Partei, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, ist in Wahrheit der Totengräber unserer Volkswirtschaft.
Was Sie fordern, ist nicht nur nationaler Rückzug, es ist wirtschaftlicher Selbstmord. Sie möchten raus aus dem Euro. Sie möchten raus aus der EU und rein in die Bedeutungslosigkeit. Das ist das Motto der AfD!
Dabei hängt die Stärke Deutschlands ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Einbettung in Europa ab.
Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für Deutschland, das ist Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Aber das kennen wir ja auch von Ihnen. Sie schauen lieber nach Moskau. Sie flirten mit Peking. Seit Neuestem bewundern Sie jetzt auch noch Trump.
Dass Ihnen dabei nicht schwindelig wird, das wundert mich. Den inneren Kompass suche ich bei der AfD vergebens.
Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz. Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum der Politik rückt.
Die Politik handelt, die Bundesregierung handelt. Wir haben die erste Unternehmensteuerentlastung seit fast 20 Jahren durchgesetzt. Wir stellen 26 Milliarden Euro im KTF bereit, um die Energiepreise zu senken, um Investitionen in Effizienz zu ermöglichen.
Für uns als CDU ist klar, dass es für einen wettbewerbsfähigen Standort noch mehr braucht. Es geht um Strukturen. Es geht um Bürokratierückbau. Es geht um mehr Pragmatismus.
Ich möchte, dass in Deutschland wieder Innovationen ermöglicht werden. Denn wer morgen vorne sein will, der braucht heute eine dynamische Innovations- und Technologiepolitik, und dafür braucht es Mut, die strukturellen Probleme anzupacken, vor allem die Bürokratie. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in Deutschland gehabt. Aber mit unserem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung packen wir dieses Problem an. Mit der Modernisierungsagenda gehen wir einen wesentlichen und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Es braucht aber auch mehr Mut für Zukunftstechnologien, und die muss man konsequent in den Fokus nehmen: KI, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kernfusion.
Diese Technologien sind keine abstrakte Zukunftsmusik. Ich will, dass wir in unserem Land mit unseren Ingenieuren und mit dem Mittelstand bei diesen Zukunftsthemen angreifen. Ministerin Bär gibt mit ihrer Hightech Agenda die Richtung vor, mit klaren Prioritäten, mit messbaren Zielen und mit verlässlicher Finanzierung. Wir brauchen auch mehr Pragmatismus und Realismus bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Wir dürfen nicht vor Jahreszahlen erstarren. Wir müssen die Ziele im Blick behalten und Klimaschutz global denken, sodass wirtschaftliche Stärke, der starke Sozialstaat und Klimaschutz in Deutschland in Zukunft Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der SPD, dass wir Deutschland wieder gemeinsam nach vorne bringen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jan Feser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Gedicht besagt:
„Zu fällen einen schönen Baum,
braucht’s eine halbe Stunde kaum.
Zu wachsen, bis man ihn bewundert,
Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“
Übertragen auf die deutsche Wirtschaft, könnte dieses Gedicht lauten:
„Was die Hände deutscher Arbeiter
in 100 Jahren haben erbaut,
das hat in nur zwei Legislaturen
der grüne Mainstream uns versaut.“
Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind seit dem Jahr 2018 250 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, 10 000 bis 15 000 sind es derzeit pro Monat. Und nun der angekündigte Abbau von über 22 000 Stellen bei der Firma Bosch – schönen Dank auch dafür. Die Folgen bei den Betroffenen: große Unsicherheiten, Zukunftsängste, zerstörte Lebensträume, zerbrochene Erwerbsbiografien; Wohnhäuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, und für nicht wenige ein Leben im Sozialleistungsbezug.
Alles Zufall? Alles nur das Produkt von internationalen Wirtschaftszusammenhängen und Konjunkturlagen, von angeblich unumgänglichen Transformationsprozessen?
Im Wesentlichen ganz klipp und klar: Nein!
Der akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert und zum Teil sogar mit Verfassungsrang ausgestattet worden.
Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht hat er!
Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes.
In puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein, ne?
Und die eigentliche Kernursache des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die explodierenden Energiepreise, ist einer sogenannten Energiewende geschuldet, deren Erfüllung nicht nur erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist,
nein, in Artikel 143h Grundgesetz hat diese sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden, um dem Baron Merzhausen den Weg zu seinem Kanzlerthrone zu ebnen. Vielen Dank!
Vor diesem Hintergrund darf man den von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitern Folgendes mitteilen: Die Zerstörung Ihrer Arbeitsplätze ist vonseiten dieser Regierung de facto zum Verfassungsziel erhoben worden. – Na, schönen Dank auch dafür!
Nun, was aus der wirtschaftspolitischen Zerstörungswut resultiert, wird in einer sozialen Marktwirtschaft durch die Instrumente der sozialen Sicherung aufgefangen – oder besser gesagt: sollte aufgefangen werden. Denn: Wie sieht es damit aus? Da lobpreist sich diese Bundesregierung damit, sie habe mit wohlklingenden Instrumenten wie den Arbeitsmarkt-Drehscheiben oder den Job-to-Job-Qualifizierungen Instrumente gefunden, anhand derer der Arbeitsplatzverlust effektiv verhindert werden könne. Ich frage:
Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs?
Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können?
Und wie effektiv können die Maßnahmen sein, wenn diese nach Aussage der BA selbst doch nur eine spezielle Ausformung der üblichen Arbeitsmarktvermittlung sind, deren Erfolgsquote bei sage und schreibe 4,9 Prozent liegt?
Und wie sähe es mit dem Kurzarbeitergeld aus? Die Reserven der BA im Bereich SGB III in Höhe von einst 26 Milliarden Euro, aus denen das Kurzarbeitergeld bestritten werden könnte, sind infolge der Corona-Lockdown-Phasen erschöpft; die BA funktioniert insofern nur noch über Kredite. So viel zum Thema.
Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Agieren in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik gleicht einem Brandstifter, der sich nach Vollzug der Brandstiftung damit rühmt, er habe ja die Feuerwehr – sprich: den Sozialstaat – alarmiert, obwohl er der Feuerwehr das Wasser – sprich: das Geld – längst abgepumpt hat. Aber keine Angst: Die Mitarbeiter von Bosch werden es Ihnen danken.
Wir als AfD sagen: –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– Her mit bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da.
Und heute? „Wirtschaftskrise […] stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“.
Ich habe es das letzte Mal gesagt – und ich sage es heute auch noch mal –: Wer diese Signale nicht ernst nimmt, der hat hier im Hohen Haus überhaupt nichts zu suchen.
Und ich will ergänzen: Wer diese Signale – also die Arbeitsplatzverluste, die Sie ansprechen – für seine politischen Zwecke missbraucht, der hat in diesem Hohen Haus eigentlich auch nichts zu suchen.
Wie immer schüren Sie nur Ängste, ohne echte Lösungen anzubieten.
Das war ja auch das Wesensmerkmal der Rede von Frau Weidel heute Morgen. Ich will ergänzen: Wer die EU und damit unseren mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt und unsere Partner in Sicherheitsfragen
immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen.
Und wer im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um mit markigen Sprüchen in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen, der hat hier auch nichts zu suchen.
Herr Schattner, ich habe mal mitgeschrieben, was Sie hier für Vokabeln verwenden: „Massensterben“, „Mitläuferpartei“, „arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag“, „ruiniert“, „Chaos“, „Katastrophe“, wir würden „Unternehmen in die Insolvenz“ zwingen, „Ihre Arroganz“ – eigentlich Ihre Arroganz.
Und am Ende sprechen Sie auch noch von „Hochverrat“. Geht es auch eine Nummer kleiner?
Vielleicht können Sie sich mal Ihre Rede ansehen und überlegen, was für einen Ton Sie hier in dieses Hohe Haus bringen.
Und dann will ich auch noch was zu Herrn Bernhard sagen, der die Frau Reiche angegriffen hat, weil sie hier nicht sitzt und angeblich kein Interesse hat: Frau Reiche spricht gerade mit Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten – da geht es um Energiefragen –, und morgen ist sie in Washington. Also: Sie übernimmt wichtige Aufgaben. Heute sitzt hier mein geschätzter Kollege Stefan Rouenhoff, der das genauso gut wahrnehmen kann.
Ich will aber auch noch was zur wirtschaftlichen Lage sagen. Eine Unterscheidung ist hier wichtig; das gerät immer durcheinander. Man muss nämlich zwei Dinge auseinanderhalten: zum einen das Niveau der Wirtschaftsleistung und zum anderen die Veränderung, also die Wachstumsraten, über die wir sprechen. Und es stimmt: Mit dem Zuwachs des BIP können wir nicht zufrieden sein; die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Aber genau dieses Problem adressiert doch die Bundesregierung,
indem sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt, indem sie mit dem Investitions-Sofortprogramm öffentliche und private Investitionen anreizt und ausweitet, indem sie die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und zu guter Letzt auch noch den Staat modernisiert. Also: Da sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Was aber das Niveau der Wirtschaftsleistung angeht, so ist Deutschland immer noch eines der reichsten Länder der Erde; das klang ja auch bei meinem Kollegen Fabian Gramling und anderen an.
Warum ist das so? Weil wir nach wie vor ein leistungsfähiges Land sind mit einer starken Industrie und einem Mittelstand, in dem es viele Hidden Champions gibt,
mit gut ausgebildeten Fachkräften – ich nenne hier nur die duale Ausbildung und den Meisterbrief –, mit Spitzenforschung in Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, der Luft- und Raumfahrt oder dem Quantencomputing. All das macht uns aus, und all das wird auch dazu führen, dass wir eine starke Volkswirtschaft bleiben.
Ich bin hier bei unserem Kanzler Friedrich Merz, der immer wieder betont: Ja, unser Land hat wirtschaftliche Probleme; aber wir können und wir werden sie aus eigener Kraft lösen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft.
Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen,
und ich hoffe wirklich, dass wir das nie erleben müssen.
Herzlichen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Drucksache 21/1853
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich gebe jetzt noch kurz die Gelegenheit, die Plätze zu wechseln, bitte Sie aber, das schnell zu tun. Wir haben noch einen langen Tag vor uns.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erteile ich das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren auf die neue Bedrohungslage auf unserem Kontinent reagiert. Ich bin stolz und auch dankbar dafür, dass wir hier in der demokratischen Mitte dieses Hauses Wege gefunden haben, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes deutlich und schnell zu verbessern.
Heute gehen wir gemeinsam den nächsten konsequenten Schritt, den Schritt zum Aufwuchs unserer Streitkräfte. Wir haben in der Bundesregierung auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages festgelegt und beschlossen, dafür zunächst den Weg der Freiwilligkeit zu wählen. Dafür ebnet der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, den Weg. Zwei Dinge, meine Damen und Herren, sind dafür zentral.
Das erste ist: Wir brauchen einen attraktiven Wehrdienst, einen sinnstiftenden Wehrdienst. Nur so werden sich genügend motivierte junge Männer und Frauen bereitfinden, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder in die Reserve zu gehen.
Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir einen solchen Dienst. Wir führen moderne Ausbildungsmethoden ein und zeitgemäße Ausbildungsinhalte vor allem. Wir schaffen flexible Verpflichtungszeiten und sorgen für eine deutlich bessere Besoldung. Dieses Gesamtpaket, meine Damen und Herren, ist zentral für den Erfolg dieses Gesetzes.
Dieser Punkt erscheint so weit unstrittig.
Zweitens brauchen wir eine Revitalisierung und eine Modernisierung der Wehrerfassung und der Wehrüberwachung, die es seit 14 Jahren nicht mehr gibt. Auch das ist unstrittig, meine Damen und Herren. Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann, wer also bewerkstelligt, dass wir eine abschreckungsfähige Streitkraft haben. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministeriums Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt: Dazu gibt es auch verschiedene andere Alternativen und Musterungsideen. Ich finde das okay; ich bin offen dafür. Das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Alle Vorschläge – das wäre meine Bitte – sollten vor allem die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick behalten.
Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung, aber auch das dann nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses – völlig eindeutig und mit Festlegungen, die noch zu treffen sind.
Aber zur Diskussion der letzten Tage, meine Damen und Herren. Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene und auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen – ob im Parlament, in den Schulklassen oder in der Gesellschaft insgesamt. Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft.
Es geht um Sicherheit, meine Damen und Herren, und das verlangt von uns allen – auch im Streit um die besten Antworten – viel Ernsthaftigkeit und einen ideologiefreien Blick auf die Wirklichkeit, und das aus allen Richtungen. Dann wissen die Menschen, dass ihre Sicherheit bei uns in guten Händen ist. Und darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Vertrauen arbeiten in den kommenden Wochen!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen. Das ist nur zu vertreten, wenn es um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Verteidigung unseres Vaterlandes.
Die Wehrpflicht und auch schon die laufende Debatte sorgen ganz nebenbei für die Reinigung der Realität in den Verwirrungen unserer Zeit; denn es sind nicht Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden; es sind Männer, ausschließlich junge deutsche Männer ohne „trans“, ohne Zopf und ohne Kleid.
Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend hin.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen.
Im Kern setzt der Verteidigungsminister die erfolglose Strategie seiner Vorgängerinnen fort:
mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Sie beseitigen mit Ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst an unserer Nation.
Wozu noch tapfer sein? Für Wohnquartiere wie den „Weißen Riesen“ in Duisburg? Für ganze Stadtteile unter Clankontrolle? Für Friedensrichter, Hinterhofmoscheen, Messerattacken, millionenfachen Sozialbetrug, Gewaltexplosionen?
Wer das deutsche Volk zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt,
muss sich nicht wundern, dass immer weniger Menschen das deutsche Volk verteidigen wollen.
Meine Damen und Herren, der Gipfel der Unredlichkeit beim Wehrdienstgesetz der Koalition ist das sogenannte Losverfahren.
Bei aller Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr, Herr Minister, würde ich Sie gern fragen: Hat der 18-jährige deutsche Mann jetzt eigentlich Glück oder hat er Pech, wenn er zum Wehrdienst ausgelost wird? Nein, so kann man nicht an die existenzielle Frage des Soldatseins herangehen.
Das ist unredlich und würdelos.
Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Wir wollen unsere Soldaten privilegieren und ehren. Als rechte Partei steht der Schutz unserer Heimat an oberster Stelle. Jeder feindliche Staat und jede Terrororganisation, ob sie von außen oder von innen kommt,
soll wissen: Ein Angriff auf Deutschland geht schlecht für euch aus.
Und als rechte Partei wollen wir eine Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist. Und dafür brauchen wir Soldaten, die wissen, wofür sie kämpfen und sterben sollen.
Meine Damen und Herren, der Wehrpflichtige von heute sichert in erster Linie den Bedarf an Zeit- und Berufssoldaten.
Er sichert darüber hinaus die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kriegsfall. Er wird also zum Reservisten und übernimmt im Kriegsfall, aber auch im Katastrophenfall eine wichtige Rolle im Heimatschutz. Heimatschutz heißt: hier bei uns zu Hause. Und genau so steht es auch im Grundgesetz. Als AfD sind wir an diesem Punkt des Grundgesetzes ganz orthodox:
Einsatz der Bundeswehr streng nach den Regeln des Grundgesetzes, das heißt nur zur Landesverteidigung.
Denn der Auftrag der Bundeswehr ist es eben nicht, 20 Jahre Demokratieaufbau in Afghanistan abzusichern, um jetzt die Talibanfahne vor der afghanischen Botschaft in Berlin ertragen zu müssen.
Und Aufgabe ist es auch nicht, in Kriegen außerhalb des Bündnisgebiets eingesetzt zu werden.
Aber aus Ihren Reihen kommen die Gedankenspiele: Taurus auf Moskau, Bundeswehr in die Ukraine, Angriffe auf russische Ministerien. – Das waren Sie, nicht wir.
Das Misstrauen im Volk gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist weit verbreitet.
Ich bedauere das, aber ich kann es verstehen; denn die Bundesregierung schürt dieses Misstrauen. Und das geht weit über die Verteidigungspolitik hinaus. Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine ein.
Sie haben in den letzten Jahren reihenweise Soldaten entlassen, wenn diese nicht regierungstreu genug erschienen.
Und nun ein Wort an die CDU/CSU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden. Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. Machen wir auch.
Ausgerechnet in Bezug auf die Wehrpflicht befindet sich Ihre Partei in der denkbar ungünstigsten Lage, dies zu tun. Aber, Herr Spahn, wenn Sie die CDU/CSU-Fraktion auf den Kurs einer stabilen Sicherheitspolitik führen,
den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen.
Das garantiere ich Ihnen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Danke. – Das war der Schluss.
– Wollen Sie nachlesen?
Ihre Redezeit ist zu Ende. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das war sehr gut, und das setzen wir fort. Vielen Dank!
Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Geist, etwas Gemeinsames erreichen zu wollen, zusammenarbeiten,
weil es um etwas absolut Entscheidendes und Wichtiges geht. Es geht darum, dass wir uns verteidigen können, meine Damen und Herren. Dafür machen wir dieses Gesetz; denn wir können es noch nicht.
Wir wissen, dass wir es tun müssen, und wir wissen, wofür und wogegen.
Und die AfD weiß von alledem gar nichts.
Die AfD weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will. Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal, was es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren.
Das ist die Trennlinie für die Politik hier im Hause.
Wir wissen, dass wir für das Ziel, uns verteidigen zu können, Tempo und schnell mehr Soldaten brauchen. Wir wissen auch, wie viele das sind; denn der NATO haben wir es zugesagt: Wir brauchen bis 2035 260 000 Profis, 200 000 Reservisten. Das ist das Ziel. Wir wissen, wo wir heute stehen, und wir wissen, dass wir davon noch entfernt sind.
Also ist die erste Konsequenz, die wir in den Fraktionen daraus für das Gesetz ziehen, dass wir in dem Gesetz klar, transparent, kontrollierbar den Aufwuchspfad der Bundeswehr vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2035 verankern müssen,
damit wir wissen: Sind wir auf Kurs, oder müssen wir nachsteuern? Das ist eine Frage der Transparenz – im nationalen und im parlamentarischen Interesse. Darum ist es unverzichtbar, das aufzunehmen.
Herr Röttgen, geben Sie einem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen?
Ja, gebe ich.
Danke für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Roderich.
– Herr Röttgen, Entschuldigung.
Ich würde sagen, die Verwirrung in der AfD geht weit; aber das nehmen wir hin.
Es sei mir verziehen! Alles klar.
Sie sprechen darüber, es gehe um die Verteidigung unserer Werte. Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Geht es um Bodenschätze, oder geht es um die Verteidigung des Friedens?
Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt
und wer angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges.
Angegriffen wird aber unsere Freiheit in ganz Europa, unsere Art, zu leben: frei, tolerant und friedlich. Das wird angegriffen.
Das habe ich genau so immer vertreten, und zwar seit dreieinhalb Jahren, seit dieser Angriffskrieg erfolgte und eigentlich schon vorher. Das ist immer meine Aussage gewesen.
Dass ich das, was Sie gerade zitiert haben, gesagt habe, bestreite ich. Ich fordere Sie auf, dass Sie mir dieses Zitat nachreichen, dass Sie diesen Satz nachliefern. Und falls Sie hier im Parlament gelogen haben sollten – davon gehe ich aus; ich habe niemals einen solchen Satz gesagt –, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben. Das erwarte ich von Ihnen.
Ich sage Ihnen: So wird es kommen.
Wir haben also einen klar definierten militärischen Bedarf – das ist das, was Pflichten und den Dienst legitimiert –, uns verteidigen zu können, und zwar mit den Fähigkeiten, die wir definiert haben. Und dann beginnen die schwierigen Aufgaben, nämlich die Herstellung von Wehrgerechtigkeit. Wenn die militärische Aufgabe ist, aus einem Jahrgang mit mehreren 100 000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet.
– Ich komme dazu.
Der einfache Rekurs auf die alte Wehrpflicht ist keine Lösung. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wurden noch 13 Prozent eines Jahrgangs gezogen. Das war günstigstenfalls an der Grenze verfassungswidriger Willkür, meine Damen und Herren. Dieses System kann man nicht einfach wieder einführen, weil es der heutigen Sicherheitslage nicht entspricht und weil es willkürlich und nicht verfassungsfest war. Darum brauchen wir ein neues System.
Wir müssen uns der Aufgabe stellen, neue, innovative Ideen zu finden.
Wenn man dieses Verfahren aus guten Gründen ablehnt – auch aus grundrechtlichen Gründen; denn man braucht für einen Grundrechtseingriff eine Begründung –,
dann muss man ein anderes Verfahren wählen, und das ist dann das Zufallsverfahren. Nach dem Zufallsverfahren hat jeder Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens; darum haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind absolut offen für andere Vorschläge. Man kann das auch kritisieren.
– Frau Kollegin Haßelmann, Sie können es natürlich kritisieren.
Ich kann übrigens verstehen, dass das schwierig ist. Denn in der deutschen Tradition – es hat eine lange geschichtliche Tradition – ist mit der Wehrpflicht die Allgemeinheit verbunden. Aber wir leben nicht nur in der Tradition, sondern wir leben auch in einer Lage akuter sicherheitspolitischer Herausforderungen, und wir müssen auf eine neue Lage eine neue Antwort geben.
Wenn jemand, Frau Kollegin Haßelmann, eine bessere Antwort hat: Keiner wäre glücklicher als wir, diese zu erfahren.
Der Punkt ist nur: Die Grünen kritisieren, sie verunglimpfen. Sie und Ihre Fraktionsvorsitzende haben sich heute in Polemik gegenüber einem innovativen neuen Gedanken geübt.
Sie haben keine Lösung. Das ist – Stand heute – die einzige Lösung auf dem Tisch. Alle sind aufgefordert, neue Lösungen vorzubringen.
Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig.
– Sie können mir gerne eine Frage stellen, wenn ich es noch mal erläutern soll. Aber ich glaube, Sie sind dabei erwischt worden, dass gerade Sie als Grüne gegenüber einem innovativen Gedanken nichts anderes als Polemik übrig haben.
Es wird den Grünen nicht gut bekommen – das kann ich Ihnen sagen –, wenn Sie den Stil der Boulevardpolemik wählen.
Die Frage der Musterung muss auch geklärt werden. Das tun wir, und zwar nicht erst in Jahren, sondern wir wollen mit unserem System im nächsten Jahr in die Musterungen einsteigen.
Meine Damen und Herren, nicht durch Ankündigungen werden wir verteidigungsfähig, sondern dadurch, dass konkrete Schritte erfolgen. Wir fangen nach unserem Vorschlag nächstes Jahr mit den Musterungen an.
Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt.
Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf diesem wichtigen Gebiet, –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– nämlich dem der äußeren Sicherheit.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:
Abgegebene Stimmkarten 579, davon waren alle gültig. Mit Ja haben gestimmt 153 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 414 Abgeordnete, und es gab 12 Enthaltungen. Der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Auf den Abgeordneten Martin Hess entfielen 145 Jastimmen, Neinstimmen gab es 425, 8 Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Der Abgeordnete Gerold Otten erhielt 152 Jastimmen, 417 Neinstimmen, 9 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen sieh Anlage 3
Damit rufe ich nun als nächsten Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Niklas Wagener auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendliche Geschichte“. Machen Sie sich gefasst auf wöchentlich wechselnde Bühnenbilder und fehlende Regieanweisungen, in den Hauptrollen mal die Freiwilligkeit, mal die Pflicht und dann das Losverfahren.
Herr Merz, waren Sie es nicht, der vor Kurzem noch sagte: „Der Bundestag ist […] kein Zirkuszelt“? Warum dann diese aktuelle Darbietung, in der Sie sich durch die Manege treiben lassen und auf jede klare Frage lieber abtauchen, statt einmal Verantwortung zu übernehmen?
Hören Sie bitte auf damit, und reißen Sie sich in der Koalition endlich zusammen!
Denn das hier ist kein Theaterstück. Es geht um die Sicherheit von Europa und um junge Menschen, die genau wissen wollen, was dieses Land und dieses Parlament eigentlich von ihnen erwarten.
Für viele junge Menschen ist diese Debatte hier heute eben keine Fußnote. Sie betrifft ihre Lebensplanung, ihre Ängste, ihre Zukunft.
Sie wachsen auf in einer Zeit der Krisen, in der wieder Krieg in Europa herrscht, in der Unsicherheit und Sorge real sind. Und sie erleben, wie über ihre Zukunft gesprochen wird, ohne dass sie selbst dazu gehört werden.
Diese Generation verdient kein politisches Ratespiel, sondern Klarheit und ehrliche Antworten. Diese Debatte sollte keine über Nostalgie und alte Modelle aus den 60er-Jahren sein, sondern eine über Zukunft und Verantwortung.
Darum ist es richtig, dass wir Grüne Quentin Gärtner, den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, als einzige junge Stimme zur anstehenden Fachanhörung im Ausschuss eingeladen haben.
Denn wer über Dienst und Pflicht spricht, der sollte zuerst mal bereit sein, zuzuhören und die jungen Menschen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.
Währenddessen schaut auch die Bundeswehr auf dieses politische Durcheinander. Sie braucht Planungssicherheit, eine klare Personalstrategie und verlässliche politische Entscheidungen. Doch sie bekommt widersprüchliche Signale und ständig neue Ideen, die nicht zu Ende gedacht sind. Das beschädigt Vertrauen und am Ende auch den Dienst selbst. Denn die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel.
Wer heute schon freiwillig Wehrdienst oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet, der trägt aktiv zu unserer Sicherheit und zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deswegen will ich an dieser Stelle mal ganz herzlich denen danken, die das jeden Tag tun. Denn anders als diese Koalition machen mir die vielen engagierten jungen Menschen da draußen Hoffnung auf unsere Zukunft.
Die Debatte über den Wehrdienst geht an den Kern unserer Gesellschaft. Wie definieren wir Pflicht, Freiheit, Zusammenhalt? Diese Frage hätte längst im Mittelpunkt stehen müssen. Doch stattdessen wurde wertvolle Zeit verspielt – Zeit, in der die Regierung vor allem mit sich selbst gestritten hat. Das Ergebnis: Die Jugend fühlt sich vor den Kopf gestoßen, die Sorgen vieler Eltern nehmen immer weiter zu, und in Moskau knallen derweil die Sektkorken.
Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie mich mit Worten aus Ihren eigenen Reihen schließen: So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um,
wenn man Vertrauen in Politik erhalten will. – Dies gilt heute in dieser entscheidenden Frage mehr denn je.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten.
Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses Theater wird der Tragweite des Gesetzes nicht gerecht. Und das Ende des Stücks – wir ahnen es alle –: Die SPD knickt dem Koalitionsfrieden zuliebe wieder ein, und die Union bekommt ihre Wehrpflicht.
Aber wo stehen wir eigentlich? Ein bisschen Zwang beim Fragebogen, ein bisschen Glück beim Losen? Können wir uns auf die Ziehung der Bundeswehrzahlen sonntags vor dem „Tatort“ freuen, in diesem Fall mit Gewehr?
Die Probleme fangen bei Ihrer Behauptung schon an: Angeblich braucht die NATO 80 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten mehr, um das Land zu verteidigen – eine höchst fragwürdige Zahl. Mir scheint, Sie suchen nach einer weiteren Handhabe, um die Wehrpflicht wirklich durchzusetzen, getreu dem Motto: Folgt die Jugend nicht unseren Vorgaben, dann zwingen wir sie eben.
Das nutzen Sie, um der jungen Generation eine weitere Last aufzubürden. Die Jugend hat bei Corona zurückgesteckt, lernt in maroden Schulen, findet keinen bezahlbaren Wohnraum und muss mit den Folgen der Klimakrise leben. Diese Generation soll nun auch in den Kriegsdienst gezwungen werden, per Los oder wie auch immer; wir wissen es nicht.
Die Jugend ist kein Spielball und bestimmt keine Zahl im Roulette Ihrer Sicherheitspolitik, Herr Minister.
Sehr geehrte Damen und Herren, man kann bei diesem Gesetz nicht von Freiwilligkeit sprechen. Der Blick ins Kleingedruckte hilft: Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, riskieren saftige Bußgelder. Wer nicht zur Musterung gehen will, wird polizeilich in der Kaserne vorgeführt. An die jungen Menschen: Ich rate euch: Informiert euch jetzt über die Kriegsdienstverweigerung!
Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit, eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt, nicht auf Zwang und auch nicht auf Militarisierung.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Siemtje Möller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ordentlich Leben in der Bude. Aber gut so; denn es geht um was, sogar um sehr viel. Es geht darum, ob wir angemessen auf die veränderte Bedrohungslage reagieren, ob wir als Land bereit sind, für unsere Werte einzustehen, ob wir ausstrahlen: Dieses unser Land ist es uns wert, es zu schützen und zu verteidigen.
Entgegen allen Behauptungen der älteren Generation, dass die Jugend von heute zu nichts taugt, beweisen doch gerade die jungen Leute, dass sie sich sehr wohl mit einem Dienst für ihr Land einbringen und weiterhin einbringen wollen. Ja, es ist richtig – das kam auch in einer aktuellen Studie heraus –, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Wehrpflicht – die Wehrpflicht! – ablehnt. Aber über die Wehrpflicht redet überhaupt keiner bzw. nur diejenigen, die den Freiwilligendienst von vornherein diskreditieren wollen, sei es dadurch, dass sie ihn diffamieren oder mit schrägen Bildern versehen wie „Hunger Games“, Losfeen oder „mit Gewehr“, wie wir es hier gerade gehört haben.
Wir, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung, reden über einen Wehrdienst – einen attraktiven, auf Freiwilligkeit basierenden, sinnstiftenden, an den Bedarfen der Bundeswehr in diesen aufgeheizten Zeiten orientierten Dienst, der garantiert, dass die Bundeswehr durchhaltefähig ist und wir dadurch abschreckungsfähig sind.
Die jungen Leute haben sehr wohl verstanden, dass es viel zu verlieren gibt und ebenso viel zu verteidigen und dass es richtig und wichtig ist, seinem Land etwas zurückzugeben. Ich finde, es ist ein absolut beeindruckendes Ergebnis, dass gemäß einer aktuellen Studie der Liz Mohn Stiftung 61 Prozent der jungen Menschen für einen allgemeinen, geschlechtsunabhängigen Pflichtdienst sind. Das sind nahezu zwei Drittel, die aktiv sagen: Ja, es ist gut, wenn wir uns für unser Land einbringen,
darunter vielleicht auch Sie auf den Tribünen. Ich finde, damit können wir sehr gut arbeiten, diese interessierten, engagierten jungen Menschen ansprechen und für den Wehrdienst gewinnen.
Und ja, unsere Pläne führen zu großen Diskussionen in nahezu jeder Familie – auch in meiner; das sage ich als Mutter zweier Söhne. Es ist deshalb richtig, intensiv um den richtigen Weg zu ringen. Das Ziel ist klar: ein attraktiver, sinnstiftender Dienst, der die Reserve stärkt und im besten Fall so attraktiv ist, dass viele der Wehrdienstleistenden begeistert sind und sich auf längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichten, um ihr Land, ihre Werte, die Summe des Guten zu schützen. Das Ziel eint uns, die Koalition und die Bundesregierung.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Paul aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Gemeinsam werden wir nun im Gesetzgebungsverfahren die offenen Fragen klären und ein gutes Modell gemeinsam ausarbeiten.
Dazu liegt ein exzellenter Gesetzentwurf auf dem Tisch – vielen Dank, Herr Verteidigungsminister, für die viele Arbeit, die auch von Ihnen persönlich, aber auch von Ihrem Haus hineingesteckt wurde – sowie ein Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam sehr kollegial und in einem auf einen Kompromiss zielenden Miteinander – lieber Norbert, lieber Thomas, vielen Dank dafür – erarbeitet haben. Alle zusammen werden wir nun miteinander beraten und eine für alle Seiten tragfähige Lösung finden. Denn das ist angesichts der Bedrohungslage unbedingt notwendig, und das sind wir auch denjenigen, die sich aktiv für unser Land einbringen wollen, schuldig.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte auch mit einem Dank starten, nämlich an unsere Arbeitsgruppe. Liebe Siemtje Möller, lieber Falko Droßmann, lieber Norbert Röttgen, wir haben uns sehr konzentriert von unterschiedlichen Ausgangspunkten aufeinander zubewegt, erst mal Verständnis für die eigene Position geschaffen und uns dann auf ein gemeinsames Ziel zubewegt.
Es wird auch in dieser Debatte deutlich, wer konstruktiv an der Sicherheit unseres Landes mitwirken will. Es gibt auf der einen Seite Parolen von links und rechts, mit denen wir hier keine Sicherheit gewährleisten können. Es gibt am Schluss nur inhaltslose Kritik vonseiten der Grünen.
Da wird uns ein Abtauchen vorgeworfen, aber ich habe keine einzige Position vernommen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein.
Ich frage mich: Warum ist denn eigentlich diese Frage 2022 noch nicht aufgegriffen worden? Da hätte man es auch schon auf den Weg bringen können.
Wir brauchen hier kein Theater,
sondern müssen eine der tatsächlich fundamentalsten Fragen dieses Landes beantworten: Wie gewährleisten wir die äußere Sicherheit?
Wir haben in einer historischen Entscheidung in diesem Haus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir jetzt das Material und die Ausrüstung beschaffen können.
Aber wir müssen eben auch die personelle Frage klären. Wir haben eine starke Bundeswehr, die hervorragend besetzt ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten mit Engagement ihren Dienst. Aber die Bundeswehr muss aufwachsen. Mit einem neuen Wehrdienst muss auch die Reserve aufwachsen. Dafür brauchen wir viele, viele junge Menschen, die das machen.
Dafür muss es attraktiv sein; keine Frage.
Wer meint, das sei eine unübersichtliche Debatte, dem kann ich sagen: Ab dem nächsten Jahr ist die Sache vollkommen klar. So wie wir jetzt einen freiwilligen Wehrdienst haben, wird es den auch im nächsten Jahr geben – mit der Ergänzung, dass alle jungen Menschen angeschrieben werden, mit der Ergänzung, dass es attraktiver sein wird, mit der Ergänzung, dass wir auch die Bereitschaft abfragen.
Aber wir haben doch die verdammte Pflicht, auch über einen Plan B nachzudenken. Was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden,
wenn wir die Zahl nicht erreichen? Diese Frage hat diese Koalition jetzt angegangen. Die Arbeitsgruppe hat ein Konzept auf den Tisch gelegt. Ich meine, dass es ein gutes Konzept ist.
Wer sich jetzt fragt: „Was kommt da neu auf uns zu?“, dem sage ich: Millionen von Menschen in diesem Land haben bereits Wehrdienst geleistet. Wir haben jahrzehntelang eine Wehrpflicht gehabt. Für die Gesellschaft ist das keine neue Frage. Ja, es ist für die jungen Menschen eine neue Frage. Jetzt müssen wir uns wieder neu aufstellen. Deswegen können wir hier auch nicht mit den alten Antworten kommen, sondern müssen ein neues Konzept auf den Tisch legen.
Da helfen aber eben keine Parolen und kein Lächerlichmachen, sondern da muss man sehr konzentriert arbeiten.
Die Frage, wie man von einem ganzen Jahrgang auf den Teil kommt, den man einziehen will, ist eben eine fundamentale Frage. Da ist die Zufallsauswahl ein gerechter Ansatz. Wer hier bessere Vorschläge hat, kann sie gern auf den Tisch legen.
Aber das ist ein Ansatz, mit dem wir jetzt auch ins weitere Verfahren gehen.
Wem das als wenig ausreichend erscheint, der kann doch auch seriös für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst eintreten. Aber dazu höre ich auch nichts.
Das wäre nämlich die nächste Stufe der Entwicklung, die wir gern miteinander beschreiten können.
Wir in der Union haben diese Zielsetzung formuliert. Wer sich dieser Frage anschließen will, der kann das gern machen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Aber wir haben doch jetzt nicht die Zeit für gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, sondern wir müssen jetzt die für die Bundeswehr nötigen Schritte tun.
Das ist dringlich. Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen die Regelungen für den neuen Wehrdienst in der Bundeswehr treffen. Alles andere können wir dann im Nachgang weiter besprechen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
– damit wir ein rundes Ergebnis für unsere Gesellschaft haben.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort die Abgeordnete Nanni.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Thomas Erndl, Sie haben gerade etwas geschafft, was wir bisher nicht geschafft haben: Sie sind zum Kern der Frage gekommen. Der Kern der Frage in dieser Debatte ist: Was machen wir, wenn sich nicht genug freiwillig melden? Die Frage, die Sie sich nicht stellen, ist: Warum melden sich gegebenenfalls nicht genug Leute freiwillig?
Die Antwort auf diese Frage würde ähnlich ausfallen wie die Antwort auf die Fragen, warum Wehrdienstleistende abbrechen in sehr hohen Quoten, gerade beim Heer, warum Wehrdienstleistende keine Soldaten auf Zeit werden wollen, obwohl der Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ja angeblich zurzeit so toll ist, und warum so viele Soldaten auf Zeit, obwohl sie ihre Arbeit mögen, super ausgebildet sind, ihre Verpflichtung trotzdem nicht verlängern. Die Antwort darauf ist: Dieses Haus, das Bundesministerium der Verteidigung, macht hinsichtlich des Personalwesens der Bundeswehr seine Hausaufgaben nicht. Das wissen Sie alle. Aber Sie kümmern sich nicht darum, obwohl das die Probleme lösen würde.
– Das ist eine Antwort.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Herr Kollege.
Die nehme ich sehr gern wahr, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Nanni, die Frage, die mir dabei in den Kopf kommt, ist: Wieso haben Sie diese Fragen nicht schon 2021 oder 2022 oder 2023 gestellt?
Was haben Sie denn gemacht in den letzten Jahren?
Dass wir an vielen Stellen besser werden müssen, ist doch keine Frage. Deswegen gehen wir das engagiert an. Jetzt, nachdem Sie drei Jahre in Verantwortung waren, schlaue Fragen zu stellen, ist ein bisschen billig.
Wir liefern Lösungen. Wir gehen die Fragen engagiert an. Wir werden dafür sorgen, dass wir eine starke und attraktive Bundeswehr haben, die unser Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt.
Danke schön.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1853 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Drucksache 21/2222
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Sport und Ehrenamt Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich würde gern die Aussprache eröffnen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete René Springer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen beziehen, einfach weiter alimentieren. Das ist nicht nur absurd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!
Wer sich seiner Festnahme entzieht, ist für Jobcenter und Sozialämter nicht erreichbar, er ist nicht vermittelbar, und er ist nicht kontrollierbar. Trotzdem fließen Monat für Monat Steuergelder an Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Und das ist eben keine Panne, sondern das ist staatlich organisierte Verwahrlosung.
Die Bundesregierung beruft sich auf das menschenwürdige Existenzminimum. Aber es ist eine Perversion des Sozialstaats, wenn der Staat seine eigene Rechtsordnung nicht verteidigt, sondern ihre Gegner auch noch mit Sozialleistungen alimentiert.
Wir fordern deshalb: Keine Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden! Kein Bürgergeld für Gewalttäter! Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger! Keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle! Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf vom Staat nichts mehr erwarten – außer einer harten und gerechten Bestrafung für die begangenen Straftaten.
Das heutige, bestehende Recht reicht dafür aber nicht aus. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Das bedeutet, Jobcenter und Sozialämter wissen oftmals gar nicht, dass ein Haftbefehl überhaupt vorliegt. Damit muss Schluss sein! Wir fordern ein bundesweites Meldeverfahren, damit Jobcenter und andere Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren.
Denn eines ist klar: Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber sieht, dass der Staat die Fleißigen abkassiert und Straftäter belohnt, verliert dieses Vertrauen in den Sozialstaat. Ein solcher Staat gefährdet nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein moralisches Fundament, und verliert seine Autorität.
Wir stehen für ein einfaches Prinzip: Wer sich dem Gesetz entzieht, verliert den Anspruch auf Unterstützung. – Das ist konsequent, das ist fair, das ist notwendig; vor allem ist es im Interesse unserer Sicherheit, der Gerechtigkeit in Deutschland und vor allem der Millionen Bürger, die unser Land mit ihrer Arbeit tragen.
Und ja, wir müssen auch über das Ausmaß der Ausländerkriminalität sprechen: Fast 90 Prozent der offenen Haftbefehle betreffen Nichtdeutsche. Und dafür ist niemand anderes verantwortlich als Sie und auch Sie, die Sie dieses Land regieren.
Ich sage Ihnen: Sie holen Kriminelle ins Land und alimentieren sie dann auch noch auf Kosten derer, die sich morgens um fünf aus dem Bett quälen, ehrlich und hart arbeiten und sich trotzdem nichts mehr leisten können. Schlimmer kann man das eigene Volk nicht verraten. Wir werden diese Politik beenden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert.
Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, und aus den Antworten zu dieser Anfrage haben Sie diesen unsäglichen Antrag produziert, mit irgendwelchen komischen Umdrehungen und Umleitungen, um überhaupt einen Antrag formulieren zu können.
– Na ja, also, ein gewisses Grundvertrauen sollten Sie mal haben!
Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! –,
dann kann man mal sehen, wer hier lügt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Grundvertrauen in unseren Staat.
Und, Herr Kollege Springer, wenn Sie von staatlich organisierter Verwahrlosung sprechen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: In diesem Staat, den Sie sehen, lebe ich nicht. Die Grundaussage in der Antwort verweist auf das Grundgesetz, auf die Würde des Menschen. Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Wenn man ein bisschen genauer schaut, erkennt man: Schon heute gilt, dass Menschen, die in Haft sind oder untergetaucht sind, kein Bürgergeld bekommen; das hat Ihnen die Bundesregierung geantwortet. Wer Bürgergeld bezieht, aber sich nicht meldet bei Jobcentern, seinen Verpflichtungen der Mitwirkung nicht nachkommt, dem wird das Bürgergeld ebenfalls entzogen. Ich glaube, Sie müssen ein klein bisschen aufpassen bei Ihrer Argumentation und bei Ihrer – ich nehme das Wort jetzt doch in den Mund – Hetze, die Sie hier betreiben.
Wir als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen sehr klar: Wer Leistungen missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen, egal welcher Herkunft. Wir haben uns, Frau Bundesministerin, auf den Weg gemacht, gerade den Sozialleistungsmissbrauch auch anzugehen, und Sie arbeiten dazu ja einen Gesetzentwurf aus, bei dem wir als CDU/CSU natürlich mithelfen werden, dass wir auf diese Dinge, die wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen mussten, tatsächlich auch Antworten geben. Denn es kann nicht sein, dass, wenn wir Menschen Fürsorge und Unterstützung zukommen lassen wollen, dies von gewissen Teilen untergraben wird. Denn das kostet tatsächlich auch Zustimmung in der Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch, weil Sie das Thema Asyl angesprochen haben: Wir arbeiten als Bundesregierung sehr klar daran, Antworten zu geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden halbiert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht die klare Sprache, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben und dass unser Staat sehr wohl durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etwas von Gerechtigkeit. Aber wie sieht das denn bei Ihnen sonst eigentlich aus? Am Montag wurde der Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Alle Fraktionen waren da – das Thema „Armut und Reichtum“ scheint die demokratischen Fraktionen zu bewegen –, aber eine Fraktion hat gefehlt. Wer hat gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt? Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale Gerechtigkeit völlig egal ist, Sie interessieren sich doch gar nicht für die Menschen,
Sie wollen einfach nur hetzen und spalten, das ist Ihre Masche, auch hier in dem Antrag.
Zweitens. Kriminalität und AfD – wie passend! Sie wollen Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also das Bürgergeld streichen. Was geschieht denn dann eigentlich mit den Politikerdiäten bei einem Strafverfahren? Ich frage da für Ihre Kameraden Krah, Brandner und Moosdorf. Streichen Sie denen dann auch das Geld? Ich meine, Sie nehmen das mit der Rechtstreue in Ihrer Fraktion ja immer nicht so ernst.
Drittens. Wer wird denn eigentlich per Haftbefehl gesucht? 555 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Schauen Sie sich doch mal bitte auf Ihrem nächsten Parteitag um – da tummeln sich die Rechtsextremen ja nur so –;
vielleicht finden Sie ja auch welche von denen, die per Haftbefehl gesucht werden.
So, Sie wollen über Haftbefehl reden? Vielleicht hilft uns da ja auch deutsche Kultur, Hochkultur. Die wollen Sie ja immer so schützen. Aber wenn es dann darum geht, dass Sie ein Gedicht aufsagen sollen, fällt Ihnen irgendwie keines ein. Kein Problem, ich helfe weiter. Der Lyriker Aykut Anhan, einigen besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Haftbefehl“, zeigt in seinem Song „AfD“: Die AfD gibt immer wieder den Geflüchteten die Schuld – für alles. Oder neuerdings eben den Menschen im Bürgergeld. – Ihre rechtsextreme Masche, die ist durchschaubar, die ist billig, die ist falsch. Das weiß auch „Haftbefehl“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Blick auf die Wahrung der parlamentarischen Sprache möchte ich deutlich machen, dass das folgende Zitat nicht meine Worte sind, sondern die von „Haftbefehl“. Er sagt in diesem Lied – Zitat –: „Euer AfD: Asoziale Faschisten Deutschland. Mein AfD: Ausländer für Deutschland.“ Zitat Ende. So ist es nämlich: Sie sind immer nur am Hetzen, während es die Menschen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran sind, die die Pflege am Laufen halten, die den Bus fahren. Das sind die Helden des Alltags, während Sie immer nur am Hetzen sind.
Statt über so einen Quatschantrag von Ihnen zu reden, müssten wir eigentlich mal wirklich über das Bürgergeld reden. Deswegen lasse ich Sie rechts jetzt mal liegen und wende mich an die Regierung.
Der Vorschlag zur Grundsicherung, den wir letzte Woche präsentiert bekommen haben, ist keine Reform. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sowieso jeden Tag kämpfen müssen. Die Methode Merz zeigt sich hier, das heißt Angst verbreiten statt Mut machen. Das ist der völlig falsche Weg.
Wir wollen Menschen qualifizieren, Sie wollen ein Qualifizierungsverbot. Wir wollen unterstützen, Sie wollen sanktionieren. Sie wollen so sehr sanktionieren, dass ich das Gefühl habe, dass es gerade in den Reihen der Union einen Sanktionsfetischismus gibt. Das ist der völlig falsche Weg. Sie wollen Menschen drangsalieren, und das spart noch nicht mal Geld ein, wie Sie jetzt ja selber einräumen mussten.
Und Sie sind dafür sogar bereit, Menschen in die Obdachlosigkeit zu stürzen. Das sind dann Ihre Obdachlosen. Es ist ein Tabubruch sondergleichen, dass Wohnungslosigkeit als Druckmittel für den Arbeitsmarkt genutzt wird. Schämen Sie sich für diesen Vorschlag, wirklich!
Sie machen damit Millionen Menschen, Millionen Kindern im Bürgergeld Angst. Das ist weder christlich noch sozial. Das sind keine Verbesserungen, das sind Existenzängste, mit denen Sie spielen. Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.
Als Nächstes spricht Daniela Rump für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist eine Unterstützung für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer dieses Geld erhält, bekommt es, weil er es braucht. Und es gibt Regeln, die sicherstellen, dass das System nicht missbraucht wird.
Der Vorschlag der AfD, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, grundsätzlich von einem Bezug des Bürgergeldes auszuschließen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, er ist vor allem eins: gefährlich und falsch für unseren sozialen Rechtsstaat. Das ist das politische Geschäft der AfD: spalten, stigmatisieren und Stimmung machen.
Im Deutschen Bundestag, hier im Herzen der Demokratie, da müssen wir doch eine andere Politik machen, eine Politik, die den Menschen in diesem Land würdig ist, eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Zusammenhalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage: Wer einen Haftbefehl gegen sich vorliegen hat, muss sich der Strafverfolgung stellen und für seine Taten einstehen. Aber genau dafür haben wir ein Strafgesetzbuch und unabhängige Gerichte. Was die AfD vorschlägt, ist etwas ganz anderes: Sie wollen Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen und Menschen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind, in Not bringen. Bereits jetzt kann Leistungsempfängern das Bürgergeld drastisch gekürzt werden, wenn sie für das Jobcenter nicht mehr erreichbar sind. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Menschen ohne jede Grundsicherung auf der Straße stehen? Dann tauchen sie doch gerade ab. Dann entwinden sie sich doch viel wahrscheinlicher dem Zugriff des Staates. Sie gefährden genau das, was Sie vorgeben zu schützen: unsere öffentliche Sicherheit.
Aber das ist der AfD egal. Das ist Ihnen egal. Ihnen geht es nicht um eine effektive Strafverfolgung und um faire Prozesse. Ihnen geht es darum, bestimmte Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Mal sind es Geflüchtete, mal Menschen mit geringem Einkommen. Und heute sind es Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag klar und deutlich ablehnen, und zwar alle gemeinsam, weil wir nicht zulassen, dass Menschenrechte zur politischen Verhandlungsmasse gemacht werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Cansin Köktürk für Die Linke.
Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an!
Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug abgearbeitet haben.
Aber zurück zum Bürgergeld. Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? Was sind die strukturellen Ursachen? Wo sind die sicheren Jobs? Wo ist die bezahlbare Wohnung? Wo sind die therapeutischen Hilfen oder die Bildungsangebote, die funktionieren?
Das Bürgergeld wurde von Anfang an falsch debattiert, nicht als Grundrecht und Absicherung, sondern als Verdachtsfall und Betrug. Die Frage war nie: „Was brauchen Menschen?“, sondern immer: „Haben sie es überhaupt verdient?“ So werden Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben. Ich habe mehr als zehn Jahre als Sozialarbeiterin gearbeitet. Ich weiß, was Sanktionen mit Menschen machen. Und ich habe gesehen, wie Menschen fallen. Und dann sollen plötzlich Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden? Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist faschistische Logik.
Reden Sie endlich über Ursachen: prekäre Löhne, explodierende Mieten, kaputte Sozialsysteme. Stattdessen servieren Sie Sündenböcke. Haben Sie sich schon einmal gefragt, was die Menschen da draußen wirklich über Ihre Politik denken? Sie haben längst das Vertrauen verloren, und das mit gutem Grund. Mit diesen realitätsfernen Anträgen und Forderungen lösen Sie nichts, was im Alltag die Menschen wirklich beschäftigt. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag im Bundestag? Sie arbeiten überhaupt nicht und stecken sich die Kohle ein.
Sie kreisen nur um sich selbst, hier im sicheren Regierungsgebäude, völlig losgelöst von der Realität. Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. Dabei ist es Ihre Partei, die den Rechtsstaat bedroht.
Sie hassen alles, was solidarisch ist. Sie verachten den Sozialstaat. Sie instrumentalisieren Armut, um Ihre rassistische Agenda durchzudrücken.
Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht.
Was meint er denn? Dann soll er konkret werden: Zu viele Menschen wie ich auf der Straße? Zu viele, die nicht deutsch genug aussehen fürs neue Deutschlandbild? Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus.
Wer Sozialstaat, Grundgesetz und Antifaschismus angreift, stellt sich gegen die Verfassung. Jeder Euro, den wir heute in Bildung, soziale Arbeit, Beratung, Therapien und Integration stecken, ist ein gesparter Haftbefehl von morgen und bekämpft Kriminalität langfristig.
Wer den Menschen das Existenzminimum nehmen will, hat den Krieg gegen die Menschenwürde erklärt. Aber wir kämpfen nicht mit Gewalt wie Sie, wir kämpfen mit der Wahrheit, wir tragen Solidarität wie ein Schild, und wir antworten mit Widerstand.
Danke.
Danke. – Als Nächster spricht Kai Whittaker für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen.
Sie werden gleich sehen, warum. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –:
„[Es] ist […] den steuerzahlenden Bürgern nicht vermittelbar, dass Personen, die sich aktiv gegen die Rechtsordnung stellen, […] gleichwohl vollumfänglich staatlich versorgt werden.“
Der Kollege Springer von der AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hat in einer Pressemitteilung im April gesagt – ich zitiere –:
„Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.“
Herr Springer, ich teile dieses Störgefühl, insbesondere bei den Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stephan Brandner, Maximilian Krah und Ingo Hahn.
Alle vier haben in den letzten Wochen ihre Immunität in diesem Haus verloren, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wird, und alle kommen aus Ihrer Fraktion.
Wenn Sie Ihren moralischen Maßstab ernst nehmen würden, dann müssten Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren und die Diäten Ihrer Kollegen streichen. Das wäre eine echte Entlastung für den Bundeshaushalt. Vorher nehme ich Sie nicht ernst.
Aber ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: die Doppelmoral der AfD oder ihre Ahnungslosigkeit. Denn das, was Sie fordern, geht ja schon. Ein Blick ins Gesetz erleichtert ja in der Regel die Rechtsfindung. Wenn Sie da reingucken, werden Sie feststellen, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also offensichtlich untergetaucht sind, beim Jobcenter auch nicht vorstellig sein können. Und wenn sie nicht beim Jobcenter sind, dann können sie auch nicht mitwirken, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dementsprechend kann das Jobcenter heute schon die Leistungen streichen.
Der Punkt ist, dass Sie in Ihrem Antrag weder eine Zahl präsentieren können, wie viele Bürgergeldempfänger angeblich per Haftbefehl gesucht werden, noch können Sie wenigstens eine anekdotische Evidenz geben, dass es diesen Fall in der Praxis überhaupt gibt. Sie stürzen sich wieder mit Gebrüll auf ein Problem, das es überhaupt nicht gibt.
Und das Schlimme ist: Sie wissen das auch. Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie ja wortwörtlich, dass es gar keine rechtliche Regelungslücke sei, sondern eine Informationslücke. Jetzt habe ich eine herzliche Bitte an Sie – Sie sind ja mittlerweile so viele Abgeordnete mit noch mehr Mitarbeitern –:
Wenn Sie eine Informationslücke haben, dann beauftragen Sie Ihre Mitarbeiter mit einer ordentlichen Recherche; aber verschwenden Sie unsere Zeit hier im Plenum nicht.
Im Grunde kommen Sie wie immer zu spät aus dem Quark; denn wir werden die neue Grundsicherung einführen. Es gibt in der Tat das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.
Das hat die Ministerin hier vor einigen Wochen gesagt; wir sagen das schon seit Jahren.
Deshalb werden wir mit der neuen Grundsicherung diesen Datenaustausch zwischen allen Behörden in Deutschland in Bezug auf Sozialleistungen verbessern. Und wir werden noch einen Schritt weiter gehen: Jemandem, der beim Jobcenter wiederholt nicht auftaucht, werden wir die Leistungen kürzen
bis zum vollen Entzug. Das wollen wir möglich machen, und zwar bei allen Leistungsempfängern, unabhängig ob mit oder ohne Haftbefehl.
Insofern kann ich heute nur feststellen – und jetzt verstehen Sie, warum ich mich auf diesen Antrag so gefreut habe –: Es war selten so leicht, zu zeigen, welche Doppelmoral die AfD hat, über welche Inkompetenz Sie verfügen und dass Sie wie immer wie die alte Fastnacht hinterherkommen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen. Wir hören eben vom Kollegen Aumer: Wir haben uns auf den Weg gemacht, Missbrauch anzugehen – Originalton –, dies wird von Teilen der Betroffenen untergraben. – Kollege Whittaker meint: „Es gibt […] das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.“ Das ist auch der Originalton meines Vorredners von der AfD; herzlichen Dank dafür, René Springer, gut formuliert.
Ich setze gerne noch einen drauf: Die innere Sicherheit ist die Grundlage für Ordnung, Freiheit und Vertrauen in unseren Staat. Doch die Grundpfeiler schwanken, meine Damen und Herren, und das Gebäude bröckelt.
– Ich habe Ihnen auch zugehört. – Der Grundsatz jedes funktionierenden Rechtsstaates lautet: Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. – Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall; praktisch.
In Deutschland beziehen derzeit – ich sage es noch mal – fast 150 000 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, Leistungen.
90 Prozent davon sind keine deutschen Staatsangehörige. Viele von ihnen – und das ist das Erschütternde – beziehen weiterhin staatliche Leistungen, unter anderem Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Asylbewerberleistungen bezieht aber nur ein Teil; da bin ich nicht ganz bei der Linken. Sie sind physisch nicht auffindbar durch die Behörden, aber erhalten Beträge auf ihr Konto. Man muss sich mal Gedanken darüber machen, ob das in diesem gut sortierten Staat, der er sein sollte, noch vertretbar ist. Das ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein pures Versagen des Staates aus meiner Sicht. Während der ehrliche Bürger jeden Tag arbeiten geht, seine Steuern zahlt und Nachweise erbringt, beziehen andere Leistungen, obwohl sie von der Justiz verfolgt werden.
Das ist absurd und untergräbt das Vertrauen in Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung.
Meine Damen, meine Herren, wer wirklich innere Sicherheit will, der muss den Staat handlungsfähig machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Verwaltung. Und das beginnt mit einem funktionierenden Datenaustausch. Klare Regeln und konsequentes Handeln – wir haben es von der CDU/CSU eben selbst gehört – existieren noch nicht in dem Maße, wie es sein sollte. Vollzugsbehörde und Leistungsbehörde sind zu vernetzen – das hat auch die CDU/CSU eben vorgetragen –; das ist nicht der Fall.
Sozialleistungen sind ein Ausdruck von Solidarität, aber sie dürfen nicht zur Lebensgrundlage für gesuchte dringend Tatverdächtige werden. Also, es sind keine „Straftäter“, sondern „dringend Tatverdächtige“; das müssen wir an der Stelle korrigieren. Das ist keine Härte, das ist Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik zugleich.
Statistiken zufolge handelt es sich primär um Rumänen und Bulgaren – hört, hört; da kann sich jeder seinen Teil denken –, die das Land womöglich längst verlassen haben
und nicht auffindbar sind. Und noch mal zu Ihren Aussagen, Herr Whittaker: Wir haben Aussagen vom Jobcenter, dass Leute, die fünf bis sieben Jahre schon nicht mehr aufgefunden wurden,
trotzdem ihr Geld kriegen. Darum sagt die Volkspartei AfD: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte!
Ich sehe das Ende der Redezeit aufleuchten, Herr Präsident.
Danke schön.
Danke schön. – Als Nächstes spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pass haben. Dann wird alles in einen Topf geworfen, und heraus kommt dieser Antrag. Na, herzlichen Glückwunsch!
Ich möchte festhalten, dass hier natürlich wieder mit falschen Unterstellungen gearbeitet wird. Die allermeisten Menschen im Bürgergeldbezug machen mit, und die allermeisten Ausländer/-innen hier in diesem Land werden nicht mit Strafbefehl gesucht, sondern arbeiten, zahlen ein und halten unsere Wirtschaft am Laufen.
Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen.
Sie stellen sich hierhin und kriminalisieren mit Ihren Aussagen andere Personengruppen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD?
Erst vor wenigen Tagen wurde hier im Bundestag die Immunität der Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben.
Gegen Brandner besteht ein Verfahren wegen der Bezeichnung einer Journalistin als „Faschistin“, eine Beleidigung.
Gegen Moosdorf wird ermittelt wegen des angeblichen Zeigens eines Hitlergrußes in Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes.
Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten,
offiziell gespendet von Gerhard Dingler, einem Ex-FPÖ-Politiker aus Österreich. Doch Ermittlungen legen nahe, dass Dingler lediglich als Strohmann fungiert haben könnte
und dass das Geld zuvor von dem Immobilienmilliardär Henning Conle kam. Damit wäre die Spende möglicherweise illegal gewesen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt,
weil ihm geheimdienstliche Aktivität für China vorgeworfen wird.
Krah selbst erklärt, er habe davon nichts gewusst. Doch auch gegen Krah laufen Ermittlungen, etwa wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit.
Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ich könnte so jetzt noch ein bisschen weitermachen. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht.
Das lassen wir Ihnen nämlich nicht durchgehen! Sie professionalisieren Angst und Schuldzuweisungen; aber in Ihren eigenen Reihen wird vertuscht, verschleiert, ausgesessen und für Ihre eigenen Skandale keine Verantwortung übernommen. So geht das nicht! Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Winkel für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll. Ich dachte zuerst, es geht um den Mitarbeiter von Maximilian Krah, also um eine Art Begnadigungsgesuch.
Dann ist mir aber aufgefallen: Das kann nicht sein; denn gegen ihn liegt ja kein Haftbefehl mehr vor, sondern er ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.
Das als erste Bemerkung zur Sache.
– Ja, wenn sie recht hat, dann kann ich das ja gerne noch mal sagen. Wenn Annika Klose recht hat, dann möchte ich das hier gerne noch mal unterstreichen.
Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Menschen, die mit Haftbefehl gesucht sind, und Menschen, die strafrechtlich verurteilt sind:
Wenn man mit Haftbefehl gesucht wird, dann gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Das hat Tino Chrupalla mal in einer juristischen Bestechlichkeit formuliert; ich glaube, es war bei Frau Illner. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es dabei um Max Krah, Petr Bystron oder Björn Höcke ging.
Und dann gibt es diejenigen, die nicht per Haftbefehl gesucht werden, sondern strafrechtlich verurteilte Straftäter sind. Das ist zum Beispiel ein Björn Höcke oder der eben erwähnte Mitarbeiter von Maximilian Krah.
Diese Unterscheidung macht einen Rechtsstaat aus. Und dass wir Ihnen das hier erklären müssen, ist irgendwie kurios, lässt aber tief blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Sache kann ich noch sagen, dass in beiden Fällen – Haftbefehl bzw. rechtskräftige Verurteilung – gilt, dass man natürlich kein Bürgergeld bekommt, wenn man sich dem Jobcenter dauerhaft entzieht. Das gilt beim Haftbefehl übrigens – das ergibt sich ja auch aus Ihrer Anfrage – auf der Grundlage von § 7 Absatz 4 Satz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Deswegen weiß ich ehrlicherweise nicht, worüber wir hier überhaupt diskutieren. Diese halbe Stunde hätten wir uns alle sparen können.
Danke schön.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
Drucksache 21/1900
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne gleich die Aussprache, wenn hier die Umsetzungen erfolgt sind. Ich möchte diese Pause nutzen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Petitionsausschusses zu begrüßen, die dieser Debatte heute beiwohnen, und ihnen ein riesiges Dankeschön für ihre großartige Arbeit auszusprechen.
Was wir hier diskutieren, basiert zum großen Teil auf dem, was Sie leisten. Herzlichen Dank Ihnen dafür.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für ihren Bericht die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Dr. Hülya Düber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium, das so nah an den Menschen ist wie kein anderes.
Wer wissen will, was die Menschen im Land bewegt, was sie beunruhigt, was sie hoffen lässt und was sie manchmal vielleicht auch wütend macht, der muss nicht lange suchen. Er oder sie muss nur in die Arbeit des Petitionsausschusses schauen. Nicht umsonst wird dieser zu Recht auch als Seismograf der Gesellschaft bezeichnet.
Seit 50 Jahren ist der Petitionsausschuss fest im Grundgesetz verankert, als einziger Ausschuss mit Verfassungsauftrag. Jeder und jede kann sich mit Bitten, Beschwerden und Anträgen an ihn wenden. Und wirklich jeder Petent kann sich darauf verlassen, dass seine Eingabe sorgfältig geprüft und bearbeitet wird. Dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats der Bundestagsverwaltung, die Tag für Tag daran arbeiten, dass aus Sorgen Lösungen werden können.
Liebe Saskia Leuenberger und lieber Herr Oliver Trampler, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes möchte ich Ihnen im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses unseren großen Respekt und unseren aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Berichtsjahr 2024 ist ein guter Anlass für Bilanz und einen Ausblick. Allein im vergangenen Jahr 2024 haben uns 9 260 Petitionen erreicht. Das sind 37 Petitionen pro Arbeitstag. Das verdeutlicht eindrucksvoll das anhaltend große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Petitionsausschuss als wirkungsvolles Instrument demokratischer Teilhabe.
Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass die Anzahl der Petitionen im Vergleich zum Berichtsjahr 2023 um knapp 19 Prozent rückläufig ist. Da müssen wir uns natürlich zwangsläufig die Frage nach dem Warum stellen. Und die Antwort liegt auf der Hand: In Zeiten digitaler Kommunikation suchen viele Menschen neue Wege, um Gehör zu finden, und nutzen dafür private und unverbindliche Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann.
Denn nur hier gibt es die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung, die Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung und Entscheidung. Private Plattformen können dies eben nicht sicherstellen und somit nicht die Wirkung des Petitionsausschusses entfalten. Daher mein Appell an uns alle: Werben wir stärker genau für dieses Recht! Erklären wir in unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen und den sozialen Medien, dass echte Bürgerbeteiligung nicht auf privaten Plattformen, sondern gerade hier im Deutschen Bundestag stattfindet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede einzelne Petition steht für ein persönliches Anliegen, für ein Problem, für eine Idee. Die Themen des Jahres 2024 spiegeln wider, in welchen Politikbereichen die Menschen den größten Handlungsbedarf gesehen haben. An erster Stelle steht das Innenministerium mit 1 526 Zuschriften. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Fragen der inneren Sicherheit und Migration die Menschen weiterhin beschäftigen. An zweiter Stelle kommt das Arbeits- und Sozialministerium mit 1 279 Eingaben – ein klares Signal für die Bedeutung sozialer Sicherheit in einer Zeit des Wandels. Und an dritter Stelle steht das Justizministerium mit 1 203 Zuschriften.
Besonders eindrucksvoll waren im Jahr 2024 drei Petitionen: 216 000 Menschen haben eine Petition zur Stärkung der frühkindlichen Bildung unterzeichnet. 195 000 Menschen unterstützten die Petition zur Kostenerstattung homöopathischer Leistungen, und über 57 000 Menschen forderten Reformen bei der GEMA. Das zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, nicht nur zuschauen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal verändert auch eine einzige Petition das Gesetz. Eine Petentin im Berichtsjahr 2024 forderte Mutterschutzfristen auch nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde Anfang 2025 genau diese Lücke geschlossen. Das ist gelebte Mitbestimmung, das ist Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2024 wurde das Petitionsverfahren weiterentwickelt. Das bisher bestehende Quorum wurde von 50 000 auf 30 000 Mitzeichnende gesenkt, die Fristen für die Mitzeichnung wurden verlängert. An diesem Punkt sind wir uns alle einig: Alle Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung zu stärken, sind richtig und wichtig.
Gleichzeitig zeigt der Blick in die Praxis aber auch: Alle vier öffentlich beratenen Petitionen im Jahr 2024 lagen weiterhin über 50 000 Mitzeichnungen. Auch 2025 blieb das Bild; nur eine Petition lag darunter. Das zeigt, dass wir diese Entwicklung aufmerksam weiter beobachten und auf Basis langfristigerer Erfahrungen neu bewerten müssen. Entscheidend bleibt immer die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Gehör finden und dadurch auch das Gefühl bekommen, dass die Politik sie ernst nimmt?
Die Stärke des Petitionsausschusses liegt auch darin, nachzuhaken. Wir führen Gespräche mit Ministerien, wir machen Ortstermine, wir schaffen Öffentlichkeit. Im Jahr 2024 wurden 28 Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt. Eindrucksvoll ist dabei immer, zu sehen, welche Wirkung Petitionen entfalten. Sie erzeugen Druck, verändern Debatten und stoßen Entscheidungen an.
Aber Bürgernähe entsteht nicht automatisch, sie muss aktiv hergestellt, gepflegt und verteidigt werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein starkes Werkzeug, aber nur, wenn wir ihn als Parlament mit politischem Gewicht und Offenheit ausstatten, wenn wir zuhören, auch wenn es unbequem ist, wenn wir nicht nur registrieren, sondern reagieren.
Und nicht zuletzt deswegen wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen. In diesem Zusammenhang will ich unser elektronisches Petitionsportal natürlich nicht unerwähnt lassen, auf das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders stolz sein können. Mehr als 5,2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort verzeichnet. Damit zählt dieses Portal mit Abstand zu den beliebtesten Onlineforen im Deutschen Bundestag. Das ist digitale Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist das Herzstück der direkten Teilhabe am Parlament. Er ist ein Ort, an dem Einzelschicksale zu politischer Bewegung werden, ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger nicht draußen stehen, sondern mitten in der Demokratie.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Als Abgeordnete in der ersten Wahlperiode und neugewählte amtierende Vorsitzende bin ich allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss dankbar für ihren Einsatz und ihre Unterstützung, die in dieser Rolle auch mir persönlich zuteilwird. In diesem besonderen Ausschuss ist zu spüren, worum sich die Politik meines Erachtens immer drehen sollte: um die Menschen.
Und man erkennt, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses über Fraktionsgrenzen hinweg genau dies im Blick haben. Es wird intensiv in der Sache diskutiert, aber stets respektvoll, lösungsorientiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen gilt mein Dank heute nochmals ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und in den Fraktionen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört, ernst genommen und mit Stärke vorangetrieben werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Manfred Schiller für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 19 Prozent gesunken ist und die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen sogar um rund die Hälfte. Tatsächlich wurden seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Petitionen beim Bundestag eingereicht. Leider erlebt das Petitionswesen in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Renaissance.
Der Rückgang der eingereichten Petitionen lässt sich nicht allein mit mangelndem Interesse der Bürger erklären. Vielmehr deutet diese Entwicklung auf einen zunehmenden Verlust an Vertrauen in die Wirksamkeit des Instruments der Petition hin. Wenn die Erfolgsaussichten, dass einer Petition wirklich abgeholfen wird oder sie überhaupt als öffentliche Petition zugelassen wird, von vornherein als gering eingeschätzt werden, entsteht bei vielen der Eindruck, dass sich das Engagement nicht lohnen könnte. Das ist, meine Damen und Herren, nicht gut für eine funktionierende Demokratie.
Das führt nämlich zu Resignation statt zu Beteiligung. Die Zahlen sind ein deutliches Signal dafür, dass das Vertrauen in politische Beteiligungsformate weiter erodiert und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Denn mit derzeit etwa 5,2 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestags.
Dass im Jahr 2024 bei insgesamt über 9 000 Petitionen nur vier Sitzungen öffentlich waren, ist bedauerlich. Gerade ein Gremium, das Bürgernähe und Mitwirkung verspricht, darf sich nicht hinter verschlossenen Türen verstecken.
Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen.
Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten das ernst nehmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Wir müssen auch über Massen- und Sammelpetitionen sprechen. 2024 forderte ein Petent mit über 58 000 Unterstützern angesichts der Energiekrise die sofortige Aufhebung des Atomausstiegsparagrafen und eine sicherheitstechnische Prüfung für den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, also für einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Die CDU/CSU-Fraktion, damals noch in der Opposition, wollte diese Petition seinerzeit im Ausschuss mit dem höchstmöglichen Votum versehen: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das war’s dann auch. Dann kam die CDU/CSU wieder an die Regierung; die über 58 000 Petenten schöpften Hoffnung. Und was folgte? Nichts.
In der neuen Koalition setzt sich die Union in keinster Weise mehr für die Kernkraft ein. Im Gegenteil: 58 000 getäuschte und enttäuschte Petenten bleiben. Aber diese Spielchen sind wir von der Union ja inzwischen gewohnt.
Entgegen dieser starken Willensäußerung unserer Bürger lässt sich die CDU/CSU am Gängelband einer links-grünen Ideologie führen und vorführen. Aus rein ideologischen Gründen blockieren Sie diese Bitte des Petenten, die die überwältigende Mehrheit in Deutschland für vernünftig hält. Aber fast alles, was vernünftig ist, gilt heutzutage gleichsam den Gutmenschen als verdächtig, und sie verfolgen einfach ihre eigene Agenda.
Vor zwei Wochen kam aus Zürich eine bemerkenswerte Nachricht: Die Bürger im Kanton Zürich haben das geplante Energiegesetz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dieses deutliche Nein war ein klares Signal, eine Abfuhr an die selbsternannten Klimaapokalyptiker und -fanatiker. Die Menschen in der Schweiz haben gesagt: Bei dieser Ideologie machen wir nicht mit. Klimaneutralität bis 2040? Eine unrealistische Spinnerei ohne Mehrwert für den Bürger! – Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, warum die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild so wertvoll ist: weil am Ende das Volk entscheidet.
Hinter jedem einzelnen dieser SOS-Rufe steht die Stimme eines Bürgers, der Missstände sieht, Lösungen vorschlägt und Veränderungen fordert. Viele dieser Themen hätten in einer echten direkten Demokratie zur Abstimmung gebracht werden können. Das wäre auch richtig gewesen; denn es ist anmaßend, zu glauben, dass eine kleine Elite aus Regierungsmitgliedern besser wüsste, was gut für dieses Land ist, als die über 80 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen. Schon immer wollten die Menschen ihr Leben selbst bestimmen, ihre Interessen und angestammten Rechte gegen die Obrigkeit durchsetzen.
Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft.
Wir sagen: Lasst das Volk entscheiden! Die Bürger sind klüger, realistischer, ehrlicher als manch ein Kabinettsmitglied, und sie wissen sehr wohl, was nötig ist, um dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Direkte Demokratie ist keine Gefahr. Sie ist die Antwort auf das politische Versagen der linken Parteien wie CDU und CSU. Ich bin mir sicher: Wir hätten das Politikversagen in der vermeintlichen Coronapandemie mit einer direkten Demokratie verhindern können.
Werte Kollegen, das Volk ist der Souverän. Wie kann es sein, dass sich in weiten Teilen Politik gegen Volkes Wille durchsetzen konnte und kann? Wie sagt man in Bayern so schön: „Wer zahlt, schafft an!“ Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie.
Wir brauchen bundesweite Volksabstimmungen als direkte Entscheidungen durch den Bürger selbst. Lassen Sie uns das Petitionswesen hin zur direkten Demokratie entwickeln, gegen Politikmüdigkeit und gegen die grassierende Resignation unserer Bürger!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Daniela Rump von der Sozialdemokratie ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobberinnen und Minijobbern ist zukünftig einfacher zurückzunehmen. Und Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können am Mammografie-Screening teilnehmen. – Was haben all diese Themen miteinander zu tun? All diese positiven Veränderungen haben wir Petitionen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit ihrer Idee an den Deutschen Bundestag herangetreten sind.
All diese Ideen haben ein Ziel: unser Leben besser zu machen.
Oft neigen wir in der Politik dazu, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun das in der Regel nicht. Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern und um auf Missstände hinzuweisen. Deshalb bin ich stolz auf die 9 260 Petitionen aus dem Jahr 2024, an denen wir fraktionsübergreifend gearbeitet haben, um die berechtigten Anliegen zu berücksichtigen.
Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern, sondern zum Teil an unserem Verfahren und an der Dauer der Bearbeitung. Es darf deshalb nicht wundern, dass das Interesse für die Einreichung von Petitionen in der Bevölkerung nachlässt. Deshalb müssen wir unsere Verfahren modernisieren und attraktiver gestalten und Erfolge auch in den sozialen Medien stärker nach vorne stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 haben wir endlich das Petitionsrecht reformiert. Vor der Reform mussten 50 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von vier Wochen gesammelt werden, damit das Anliegen öffentlich angehört wird. Heute sind es nur noch 30 000 Unterschriften, die innerhalb von sechs Wochen benötigt werden. Das ist ein großer Erfolg.
Für einzelne Bürgerinnen und Bürger war das Quorum viel zu hoch und kaum erreichbar. Das hat sich durch die Reform endlich geändert. Und wir spüren: Diese Reform wirkt. Deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger konnten der Politik ihr Anliegen in diesem Jahr persönlich vortragen. Öffentliche Beratungen sind herausragende Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie mitzugestalten und für das eigene Thema eine breite Öffentlichkeit zu schaffen.
Auf einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen, die aus finanziellen Gründen auf diese Sozialversicherung verzichten. Diese Befreiung ist auch jederzeit möglich. Was aber nicht möglich ist, ist, diese Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen. Die einzige Möglichkeit ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden und neu zu gründen, und das ist lebensfremd. Die Petentin forderte deshalb, den Widerruf einfacher zu machen, und wurde dabei von allen Ausschussmitgliedern unterstützt. Der letzte Bundestag konnte das Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie ist.
Mit unserem Petitionswesen geben wir jedem Menschen die Möglichkeit, Veränderungen anzustoßen und aktiv an der Gestaltung unseres Lebens mitzuwirken. Das ist ein starkes Zeichen für Transparenz und für Teilhabe und sollte noch viel häufiger genutzt werden. Ich freue mich sehr auf viele weitere spannende Petitionen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig und verdient, glaube ich, einen Applaus.
Ich habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher.
– Nein, das war nur ein kleiner Witz. – Also, wir treffen uns immer sehr früh. Letzten Mittwoch standen ich und ein Kollege um 07:30 Uhr in einem Aufzug im PLH und haben die 30 Sekunden Fahrzeit gemeinsam genutzt. Der Kollege fragte: Wohin fährst denn du jetzt? – Ich habe gesagt: In den zweiten Stock, in den Petitionsausschuss. – Und dann hat der Kollege gesagt: Boah, ich habe große Achtung davor. Mich würde es voll fertigmachen, wenn ich immer mit den Schicksalen der Menschen in diesem Land konfrontiert wäre. – Und ich habe ihm geantwortet: Es ist das Beste, was man tun kann, in diesem Hohen Haus den Versuch zu unternehmen, den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen, den Weg zu bereiten, das heißt, im Einzelfall Lösungen zu finden, aber im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. All das bekommen wir hin. – Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment.
Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussdienst anschließen, der all diese Arbeit leistet. Wir hatten in dem Jahr zwar ein paar Petitionen weniger; aber es sind immer noch annähernd 10 000. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit. Der Ausschussdienst ist das Rückgrat der Arbeit dieses Ausschusses. Und ich finde es wichtig, dass das zumindest einmal im Jahr auch würdig erwähnt wird.
Ich gebe offen zu: Ich habe in der Ampelkoalition, jetzt einmal ganz persönlich gesprochen, mitunter echt gelitten, auch fachpolitisch.
Ich mache Inklusionspolitik für Menschen mit Beeinträchtigungen, und da haben wir zu wenig auf die Kette gebracht. Aber wo wir richtig was erreicht haben, ist im Petitionswesen. Wir haben uns untergehakt. Hoffentlich schaut heute Martina Stamm-Fibich zu, die ehemalige Ausschussvorsitzende von der SPD, die das sehr unterstützt hat.
Ich möchte der ehemaligen Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter, der Vorgängerin von Frau Leuenberger, danken, die mit so viel Esprit mit den Arbeitsgruppen zusammengesessen hat. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass wir zu Verbesserungen gekommen sind, die Reduzierung auf 30 000 Unterschriften etc. Das hatte damit zu tun, dass wir uns als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger/-innenbeteiligung brauchen. Und dafür haben wir auch gesorgt.
Ich möchte Manfred Todtenhausen von der FDP, Axel Echeverria von der SPD und den vielen Kollegen danken, die über dreieinhalb Jahre so hart im Deutschen Bundestag gearbeitet haben. Es ist so wichtig, dass wir den Menschen draußen auch mal vermitteln, dass sich der Bundestag nicht im Hickhack der Parteieninteressen verliert, sondern in der Lage ist, für die Interessen der Menschen in diesem Land tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen.
Deswegen möchte ich die letzten Sekunden für einen Appell nutzen: In einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“, ist es umso wichtiger, dass wir die Zugänge zu diesem Parlament stärken, dass Bürger/-innenbeteiligung großgeschrieben wird. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger/-innenräten. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– dieses Instrument stärken. Ich hoffe, wir machen das gemeinsam.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ausschusssekretariat, den warmen Worten meiner Vorrednerin kann ich mich uneingeschränkt anschließen: Ohne Sie wäre die Arbeit in unserem Ausschuss unmöglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das vor der Bundespressekonferenz schon gesagt. Corinna Rüffer hat unsere ehemalige Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich, die 2024 Vorsitzende war, genannt. Ich will mich auch persönlich bei ihr bedanken; denn 2024 habe ich als Abgeordneter eine schwere Zeit durchlebt. Ich war Einzelabgeordneter, dann war ich Gruppenabgeordneter. Dem Petitionsausschuss ist etwas gelungen – die Vorredner haben es zum Teil schon anklingen lassen –, nämlich dass dieser Ausschuss anders zusammenarbeitet, dass man sich unterhakt. Meine Rechte als Einzelabgeordneter, aber auch als Mitglied einer Gruppe waren nicht eingeschränkt. Auch dafür danke ich der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, aber auch den Obleuten, die einvernehmlich gesagt haben: Wir kriegen das hin.
Ich habe mir auch mit Blick darauf, dass ich diesem Ausschuss jetzt acht Jahre angehöre, die Frage gestellt: Warum haben wir hier rückläufige Zahlen? Manchmal ist die Tendenz erkennbar, dass zum Ende von Wahlperioden die Zahl der Petitionen abnimmt, weil gegebenenfalls eine Zufriedenheit einsetzt. Wir haben die Coronasituation in dieser Wahlperiode durchlebt; da gab es relativ viele Petitionen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Dennoch stellen wir fest, dass offensichtlich – Sie haben es angesprochen – die privaten Portale offener bzw. empfänglicher sind, sodass Menschen sich mit Petitionen oder mit Anliegen über diese Portale an uns wenden. Insofern sollte von hier der Appell ausgehen: Wenn Sie, wenn ihr draußen Hinweise, Beschwerden oder Bitten an den Deutschen Bundestag habt, dann nutzt das Portal, das wir dafür eingerichtet haben, weil das der richtige Weg ist. Dann landet das auch bei uns.
Weil wir gefragt wurden, welche Petitionen mit einer besonderen Hingabe bearbeitet wurden: Die Sprach-Kitas wurden benannt, wenn auch mit einem anderen Titel. – Ich hätte mir gewünscht, dass auch etwas geschieht, wenn der Petitionsausschuss zu einem solchen Votum kommt und die Koalition – damals die Ampelkoalition – auffordert, tätig zu werden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es leider noch eine gewisse Lücke, wenn der Petitionsausschuss sagt: „Wir hätten diese Idee gerne umgesetzt“, und die Regierung dann nicht handelt. In den acht Jahren musste ich mehrfach erleben, dass sich die Regierung dann hingestellt und gesagt hat: Das könnt ihr beschließen, auch einstimmig mit einem sehr hohen Votum. Umsetzen müssen wir das noch lange nicht. – Auch da müssen wir miteinander ins Arbeiten kommen.
Letzter Gedanke. – Die Mammografie ist angesprochen worden. Das war eine Petition, die öffentlich behandelt worden ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende – und die dazu geführt hat, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat und die Mammografie bis zu einem Alter von 75 Jahren wieder in die Pflichtleistung gegangen ist. Das war ein Erfolg, der ohne Petition nicht möglich gewesen wäre.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und, Herr Präsident, für Ihre Geduld.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Mattfeldt für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Kollegen Udo Schiefner. Er war mit Inbrunst ein Petitionspolitiker, hat für Verkehrsbelange gekämpft wie kein anderer, und ich muss sagen: Ich bin immer noch schockiert, dass Udo so schnell von uns gegangen ist.
Ich freue mich sehr – das darf ich sagen –, dass sich auch in dieser Legislaturperiode wieder ganz viele tolle Kolleginnen und Kollegen für die wichtige Arbeit in unserem Petitionsausschuss entschieden haben. Aber, Herr Schiller, ich muss einfach sagen: Ihre Rede entsprach nicht der Art und Weise, wie wir es im Petitionsausschuss gewöhnt sind. Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der vielfach umschließend ist. Und ich bin einer derjenigen, die immer versuchen – ich rede sonst ja auch ganz normal mit Ihnen –, auf alle – ich betone: alle – Fraktionen zuzugehen.
Ich selbst bin seit 2009 Mitglied dieses Ausschusses und damit, wie ich glaube, einer der Dienstältesten in diesem Ausschuss, den diese Bundesrepublik hervorgebracht hat. Und ich sage ganz deutlich: Ich bin nicht nur in diesem Ausschuss, weil er in der Verfassung ausdrücklich verankert ist, sondern weil das eine Arbeit ist, die, wie Corinna Rüffer gesagt hat, wirklich nah am Menschen ist. – Ich stelle immer wieder fest – das darf ich auch sagen –, dass die Bedeutung dieser direkten Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern leider auch im Kollegenkreis das ein oder andere Mal unterschätzt wird. Dabei haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 17 eben ganz bewusst festgelegt, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen direkt an uns Abgeordnete wenden können. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall; das ist schlichtweg Demokratie pur, und diesen Auftrag nehmen wir ernst.
Diesen Auftrag nehmen nicht nur wir ernst, den nehmen auch die 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wir haben es gehört – im Petitionsausschussdienst wahr. Mit ganz großem Engagement, mit akribischer Sorgfalt bearbeiten diese Menschen, die hier sitzen, jede Petition. Sie liefern uns fundierte Vorschläge. Ohne sie könnten wir diese Aufgabe nicht bewältigen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das ist eure Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
Ja, wir haben es gehört: Wir hatten einen Rückgang der Petitionen um 19 Prozent. Das ist kein Grund zur Sorge; denn bei uns geht es natürlich nicht um Quantität, sondern um Qualität. Ich sehe diese Entwicklung aber durchaus auch im Zusammenhang mit dem privaten Onlineportal, dessen Betreiber mit ganz viel Marketing behaupten, man könne dort mit einer Klick-Mitzeichnung direkt Politik machen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Diese Portale sind private Plattformen. Oft sind sie politisch motiviert, manchmal schlicht PR-getrieben. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun, und sie haben keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bzw. die Gesetzgebung.
Wir als Bundestag – das dürfen wir selbstbewusst sagen – konkurrieren nicht mit solchen Showplattformen; das ist auch nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist es, seriös, neutral, wirksam zu handeln, und zwar für die Menschen, die sich an uns Abgeordnete wenden. Jede einzelne Eingabe, die eingeht, egal ob von einem Bürger oder von einem großen Verband, bekommt bei uns dieselbe Aufmerksamkeit. Und im Gegensatz zu den privaten Portalen erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei uns immer eine qualifizierte, fachlich fundierte Antwort.
Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Wenn man etwas verändern will als Bürger dieses Landes, dann ist der Deutsche Bundestag das einzige Original, und dieses Original funktioniert. 5,2 Millionen registrierte Besucherinnen und Besucher sprechen eine deutliche Sprache.
Natürlich wollen und müssen wir dabei auch moderner werden. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir unseren Petitionsauftritt im Onlinegeschäft neu gestalten und bearbeiten. Das neue System, woran gearbeitet wird – das machen auch die Damen und Herren hinter mir –, wird benutzerfreundlicher und technisch auf einem neueren Stand sein. Und 2027, nach einer Testphase, starten wir dann mit dem PetKom-System 2.0. – Ich bin sehr gespannt, was ihr hier auf die Beine stellt, und freue mich jetzt schon darauf.
Mir persönlich ist aber auch wichtig – das möchte ich noch sagen –, dass wir das Petitionsrecht bei uns im Bundestag stärken. Wir brauchen hier einen echten Paradigmenwechsel.
Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv bei uns zu erklären, warum eine Umsetzung vielleicht nicht möglich oder zeitlich nicht machbar ist, und auch die jeweiligen Fachausschüsse müssen sich automatisch mit der Umsetzung eines Berücksichtigungsvotums befassen.
In diesem Sinne –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ein ganz herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros und nicht zuletzt, liebe Hülya, an unsere amtierende Vorsitzende.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Marlon Bröhr für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise der am breitesten aufgestellte Ausschuss ist, den wir im Deutschen Bundestag haben; denn er befasst sich wirklich mit allen Themen. Er ist der Bürgerausschuss des Deutschen Bundestages. Man kann mit so vielen Themen in Berührung kommen, an die man niemals von ganz alleine gedacht hätte. Das heißt, es ist nicht nur sehr interessant, weil man ein Gefühl dafür kriegt, was Bürgerinnen und Bürger wollen; es bereichert einen auch persönlich für die anderen Ausschüsse sehr.
Natürlich werde ich zu Anfang ebenfalls mein herzliches Dankeschön an das Ausschusssekretariat richten, nicht nur für den sehr umfangreichen und sehr informativen Bericht, den Sie wieder auf die Beine gestellt haben, sondern für Ihre tagtägliche unterstützende Arbeit. – Sie müssen wissen: Immer, wenn wir eine Petition von Ihnen zu sehen bekommen, dann haben vorher die Juristen des Ausschussdienstes einmal darübergeschaut, haben das Begleitmaterial zur Verfügung gestellt, die Gesetzestexte, die man benötigt, um das richtig einordnen zu wissen. Ohne diese Hilfe, glaube ich, wäre die Arbeit in diesem aufgeregten Berlin gar nicht zu schaffen. – Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sie alle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine funktionierende Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die voll hinter dieser Demokratie stehen. Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man unmittelbar Einfluss auf das politische System und auf politische Entscheidungen nehmen kann, sei es, dass man regelmäßig zu Wahlen geht oder selber antritt und für ein Amt oder ein Mandat kandidiert, sei es, dass man auf eine Demo geht, dass man einen Leserbrief schreibt oder – und jetzt komme ich zur Sache, und da schließt sich der Kreis – dass man eine Petition an den Deutschen Bundestag richtet. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, dass das im letzten Jahr 9 260 Personen getan haben. Und 9 260-mal haben die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat das auf die entsprechende inhaltliche Richtigkeit geprüft, auf die rechtlichen Zusammenhänge zum Teil etc. pp. 9 260-mal haben Abgeordnete aus allen Fraktionen, die hier auch sitzen, darübergeschaut. Und 9 260-mal gab es eine qualifizierte Antwort an die Petenten.
50-mal war die Eingabe so gewitzt oder so gut oder so geeignet, dass der Petitionsausschuss die Meinung vertrat: Das soll nicht einfach irgendwo in den Akten verschwinden, sondern das soll bestmöglich durch die Bundesregierung berücksichtigt werden. – Ich finde, es ist beachtlich, dass man die Möglichkeit hat, zu Hause an seinem Computer eine Petition zu schreiben, die dann wirklich nicht nur hier ankommt und zur Kenntnis gelangt, sondern am Ende tatsächlich dazu führen könnte, dass sich etwas ändert.
Jetzt werden sich möglicherweise die Schülerinnen und Schüler, die ich da oben auf der Besuchertribüne sehe und auch ganz herzlich begrüße, fragen: Ja, aber was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind doch noch gar nicht 18, wir dürfen da gar nicht mitmachen. – Doch, dürfen Sie! Denn Artikel 17 Grundgesetz sagt ganz einwandfrei: Jedermann kann eine Petition an den Bundestag richten, jede Frau natürlich auch,
und man kann das einzeln tun oder als Gruppe. Das heißt, Sie könnten beispielsweise eine Petition an den Deutschen Bundestag richten: Sie möchten, dass ab nächstem Jahr in Ihrer Schule kein Mathematikunterricht mehr stattfindet oder dass freitags kein Unterricht stattfindet.
Wir würden uns das dann anschauen. Dann würden die Damen und Herren vom Ausschusssekretariat sagen: Wir sind gar nicht zuständig.
Dann würden wir die Petition an die Landesvertretungen weitergeben, und die würden dann höchstwahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Sie demnächst, in dem folgenden Bericht, zu den 50 gehören, deren Petition Berücksichtigung findet.
Aber wenn Sie zukünftig eine gute Idee haben, sind wir darauf sehr gespannt. Die Demokratie – das habe ich eingangs gesagt – braucht Ihre Mithilfe.
In diesem Sinne freue auch ich mich selbstverständlich auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und auf weiterhin sehr interessante, witzige und smarte Petitionen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Aber weil diese Debatte so besonders war, möchte ich hier auch im Namen unserer Präsidentin und meiner Kolleginnen und Kollegen im Präsidium einen dreifachen Dank aussprechen. Der erste geht an die Mitglieder des Petitionsausschusses für ihre großartige Arbeit. Seien Sie sich unserer Wertschätzung – nicht nur des Präsidiums, sondern auch aller Fraktionen – gewiss!
Der zweite Dank – es ist oft gesagt worden, aber nicht oft genug – geht natürlich an das Sekretariat und an all diejenigen, die die Arbeit leisten, die die Grundlage für die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss ist.
Der dritte Dank geht natürlich an die Petentinnen und Petenten, die mit ihren Eingaben diesem Hohen Hause ein uns alle verpflichtendes Vertrauen schenken. Herzlichen Dank auch dafür!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Drucksache 21/1594
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich bitte alle, die uns verlassen wollen, dies nun zu tun – ohne dass ich sie namentlich nennen muss –, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz zu nehmen, damit wir eine fokussierte Diskussion miteinander haben können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will, dass die Bildungskatastrophe nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Wir beantragen heute die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung.
Der Bund muss endlich dabei mithelfen, den Bildungsnotstand in den Griff zu bekommen.
Allein um die Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, bräuchte es um die 60 Milliarden Euro. 140 Milliarden Euro bräuchte es für die Hochschulen. Es fehlen mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher/-innen. Ein Drittel der Schulen hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Von dem Menschenrecht auf Inklusion, von Barrierefreiheit und von moderner Pädagogik sind wir meilenweit entfernt.
Diese Zahlen und Fakten diskutieren wir seit Jahrzehnten, aber das Einzige, was sich ändert, ist, dass die Probleme jedes Jahr ein bisschen schlimmer werden. Und hinter diesen Zahlen stehen ja Menschen. Hier geht es um Kinder und um junge Erwachsene, um Pädagoginnen und Pädagogen und um Lehrende, die in maroden Klassenzimmern frieren, die in überfüllten Hörsälen keinen Platz finden, die frustriert statt ermutigt werden, weil sie nicht unter Bedingungen arbeiten und lernen, unter denen sie ihr Potenzial entfalten können, sondern dort, wo der Mangel verwaltet wird, wo sie sich durchkämpfen müssen und im schlimmsten Fall erschöpft aufgeben.
Kolleginnen und Kollegen, das ist politisches Versagen, das ist staatliches Versagen, und jetzt ist die Zeit, dass sich das endlich ändert.
Die Wahrheit ist: Sie haben ein völlig dysfunktionales System in der Bildung geschaffen. Seit Jahrzehnten läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen durch neue Förderrichtlinien wälzen, um die Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung. Wie lange wollen Sie dieses Spiel eigentlich noch weiterbetreiben?
Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Geld für die Bildung, und gute Bildungspolitik funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war und ist ein politischer Irrweg. Es gehört abgeschafft und durch ein Kooperationsgebot im Grundgesetz ersetzt.
Das beantragt Die Linke heute. Jede und jeder, die oder der sich noch im Wahlkampf zu guter Bildung bekannt hat, sollte diesen Antrag heute unterstützen.
Sanierte Schulen und ausreichend Personal dürfen keine Glückssache sein. Sie dürfen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnviertel noch vom Steueraufkommen der Kommune abhängig sein. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; das ist ein Auftrag an uns alle. Hören Sie damit auf, sich Ihre Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit vom Hals zu diskutieren! Das ist unwürdig. Helfen Sie mit, Bildung zum Motor für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gohlke, ich glaube, Sie machen den Menschen ein bisschen was vor. Wenn Sie glauben, dass die Sanierung von Schulen abhängig vom Herkunftsort, abhängig von äußeren Verhältnissen ist,
dann sage ich Ihnen, wovon sie wirklich abhängig ist: ausschließlich davon, ob dort gute Politik gemacht wird.
Aber es wundert uns nicht: Die Linke rüttelt mal wieder an den Festen des Grundgesetzes. Kooperationsverbot aufheben klingt erst mal gut.
Warum sollte man etwas dagegen haben, zu kooperieren? Der Witz ist nur: Es gibt gar kein Kooperationsverbot im Grundgesetz.
Es gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund durchaus Geld in die Hand nimmt.
Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren halt sehr darauf bedacht, nicht 40 000 Schulen und die Köpfe unserer Kinder einem Zentralstaat auszuliefern.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gohlke von der Linksfraktion?
Ja, natürlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir in der Bundesrepublik einen großen Sanierungsstau im Bildungssektor haben? Würden Sie mir zustimmen, dass sich die Zahlen hier auf über 60 Milliarden Euro im Schulbereich und auf über 140 Milliarden Euro im Hochschulbereich belaufen? Das sind ja anerkannte Zahlen, die nicht Die Linke herausgefunden hat, sondern die allgemein bekannt sind.
Würden Sie mir zustimmen, dass es kein spezifisch lokales Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, das sich über alle Bundesländer und auch Kommunen erstreckt? Und würden Sie mir zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren?
Ja!
Würden Sie es denn dann vielleicht auch für sinnvoll halten, im Bereich der Schulsanierung wirklich mitfinanzieren zu können?
Und warum sagen Sie, dass das eine ein Ewigkeitsgesetz im Grundgesetz ist, an das man nicht herankann, aber den Digitalbereich konnte man einfach ändern? Wie argumentieren Sie da?
Herzlichen Dank für die Frage. – Wir wollen jetzt hier nicht in ein juristisches Oberseminar ausarten; aber es ist durchaus die Frage, ob man bei neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ein gesamtstaatliches Interesse bejahen kann. Aber entschuldigen Sie: Ja, die Sanierung von Gebäuden ist eine Herausforderung. Deswegen nehmen wir übrigens auch 500 Milliarden Euro an neuen Schulden in die Hand und geben allein 100 Milliarden Euro den Ländern.
Warum? Weil wir damit die Länder insgesamt unterstützen und die Länder hoffentlich sehr wohl wissen – weil dort nämlich auch Menschen regieren und Menschen verantwortliche Politiker wählen –, wo sie dieses Geld investieren. Und ja, wir haben einen Sanierungsstau. Aber dann muss ich auch sagen: Dieser Sanierungsstau ist ein bisschen ungleich verteilt. Sie werden es mir verzeihen, aber ich komme aus Bayern, und wir sehen: Bildungswettbewerb ist gut.
Bildungswettbewerb zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht.
– Natürlich gibt es unsanierte Schulen in Bayern, und ich hoffe, dass die örtliche Kommunalpolitik dann ganz schnell diese Schule saniert. Es gibt auch neu gebaute Schulen, überall.
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. Ihr eigentlicher Schwerpunkt ist ja nicht nur ein bisschen Geld hier, ein neues Förderprogramm da, sondern Ihr eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir. Wir sehen es auch wieder im INSM-Bildungsmonitor: Da belegen manche Bundesländer einen hervorragenden Platz,
manche nicht.
Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne.
Da merkt man: Hier wird angepackt, wenn sich eine Regierung ändert. Also, es liegt nicht an der Kompetenzverteilung im Grundgesetz, sondern vielleicht einfach nur an der Politik.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich an einem weiteren Punkt gleich wieder bass erstaunt.
Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein.
Ich verrate Ihnen was: Viele Köche verderben den Brei. Es geht um politische Prioritäten. Wenn in manchen Bundesländern jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in Bildung fließt,
wenn Kommunen unterstützt werden, dann hat das einen Grund. Wenn sich vielleicht woanders Kommunen nicht jeden Firlefanz leisten, aber dafür geradestehen, dass die Schultoiletten in Ordnung sind und es von den Fenstern her nicht zieht, dann zeugt das eben von guter Politik und richtiger Prioritätensetzung.
Es ist wie immer in der Politik: Wenn alle glauben, sie sind verantwortlich, ist am Ende keiner verantwortlich. Die Menschen wissen: Bei Problemen mit der Bildungspolitik müssen sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Bei Problemen mit den Gebäuden fragen sie bei ihrem Oberbürgermeister nach.
Wir helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist so eine Art politischer Untoter, ein Zombie, der alle paar Jahre aufersteht und dann unseren parlamentarischen Diskurs erneut bereichert. Der Vorredner, Herr Körner, hat im Wesentlichen richtig ausgeführt: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Das ist unsere politische DNA in der Bundesrepublik, und das ist gut so; denn es handelt sich um einen Reflex auf das zentralistische Bildungssystem im Nationalsozialismus. Und da sind wir uns wohl alle einig: Das möchte niemand wiederhaben.
Ich hoffe, es betrifft nicht euch auf der Tribüne, aber Deutschland wird leider nicht schlauer. Heute kamen die neuesten Zahlen des IQB-Bildungstrends hereingeschneit: Ein Viertel der Schüler in Klasse 9, die einen mittleren Schulabschluss anstreben, schaffen die Mindeststandards nicht mehr. Ich übersetze mal, was das bedeutet. Auf Deutsch: Es sind funktionale Analphabeten.
Und jetzt packen Sie die Gießkanne aus mit den Bundesmitteln, die Sie nicht haben, und dann möchten Sie sozusagen die Bildungsrepublik Deutschland geistig bewässern. Aber ich muss Sie enttäuschen: Bildung ist keine Blackbox, wo man einfach oben Geld reinsteckt, und unten kommen dann Wissen und Kompetenzen raus. Das funktioniert nicht.
Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie einfach mal an eine Realschule in Duisburg oder Dortmund, und dann sehen Sie: Die Probleme liegen ganz woanders. Sie haben dort Schüler, die sehr früh mitbekommen, dass Leistung überhaupt nicht zählt. Man muss gar keine Leistung bringen und kann trotzdem vorrücken. Fehlverhalten wird kaum geahndet. Und dann werden die Lehrkräfte vielleicht auch schon mal an die neuen Smartboards gedrückt, und dann müssen die digitalen Displays schnell ersetzt werden. Schlimmer ist es vielleicht noch am Berufskolleg in Essen. Da wurden sogar die Messer gezückt, und eine Kollegin wurde lebensgefährlich verletzt. Da hilft dann eben auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht mehr.
Was es braucht, sind starke Lehrer, klare Regeln und – jetzt müssen Sie ganz stark sein – Disziplin.
Denn ohne Disziplin werden Sie weder unregelmäßige Verben in Französisch lernen noch Sachtextanalyse noch Differenzialrechnung.
Zur Wahrheit gehört auch: Vielfalt ist auch nicht immer eine Chance. Wenn Sie Schulklassen haben mit 60, 70, 80 oder 90 Prozent Migranten,
dann erreichen Sie, Herr Stegner, die Bildungsziele nicht mehr. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Ihr Antrag wird tatsächlich möglicherweise – wenn er Wirklichkeit würde, was ja wahrscheinlich nicht der Fall ist – regionale Disparitäten einebnen. Was heißt das? Wahrscheinlich nicht die Wiederauferstehung von Athene, sondern Gelsenkirchen für alle in ganz Deutschland. – Nein danke, das kann weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus von der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde.
Und das stimmt schlicht nicht; das Gegenteil ist doch der Fall.
Die Älteren unter uns und die Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt hat. Das ist nur das erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch gut so.
Ich will hier auch betonen – das ist schon gesagt worden –: Die Zuständigkeit für Schule und auch die Finanzierung liegt bei den Ländern. Und auch das ist am Ende des Tages gut so. Der Bildungs- und Kulturföderalismus ist etwas, das uns hilft, vor Ort viel besser die Probleme zu lösen und die Dinge zu adressieren, die zu tun sind.
Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte.
Der Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen.
Ja, und wir Sozialdemokraten haben für die Sondervermögen tatsächlich auch gestritten, damit wir unser Land modern halten können, damit wir investieren können. Wir haben nicht weniger erreicht als die Möglichkeit eines Updates für unser Land, und damit machen wir unser Land fit für die Zukunft. Mit unseren Investitionen in gute Bildung sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialdemokratie wirkt.
Ich will noch ein paar konkrete Beispiele nennen.
Erstens. Wir investieren mit dem Startchancen-Programm in Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lagen und stärken damit ihre Bildungschancen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau und die Ausweitung dieses Programms aus der Ampelzeit vereinbart, und das ist auch gut so.
Zweitens. Wir haben mit dem ersten Digitalpakt in die digitale Infrastruktur investiert und werden das auch mit dem zweiten Digitalpakt tun, übrigens, wenn es nach der Sozialdemokratie geht, auch im Bereich der Weiterbildung.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Teilhabe für alle zu ermöglichen, Medienkompetenz zu stärken und vor allen Dingen Kinder- und Jugendschutz konsequent zu sichern. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.
Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch gut so.
Eine vierte Säule möchte ich erwähnen. Seit Jahren investieren wir auch in den Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen, auch jetzt aus dem Sondervermögen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank erst mal, dass Sie sich trauen – im Gegensatz zu anderen Kollegen –, die Frage zuzulassen.
Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, dass investiert wird und wie Sie investieren. Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen.
Wann investieren Sie, erstens, in Bildung, dass unsere Kinder in den Schulen auch gebildet werden? Der Kollege hat Ihnen ja gerade erklärt, wie die IQB-Studie aussieht. Ich denke mal, die werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben.
Und wann tun Sie endlich was für die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen?
Das wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren.
Für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und darin zu investieren,
ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition und die unterschiedlichen Landesregierungen in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr nachhaltig widmen.
Eines der Hauptprobleme, die wir in unserem Land haben, sind Menschen, die Zustände, die zu verbessern sind, verhetzen und sie dafür einsetzen, um unsere Gesellschaft zu spalten und weiter zu polarisieren.
Das ist Ihr Metier und nicht unser Metier.
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vierte Säule habe ich schon erwähnt, nämlich die Kindertageseinrichtungen, die so wichtig sind, um frühe Bildung tatsächlich voranzubringen. Auch hier investiert die Koalition aus Sondervermögen für die Qualität dessen, was in Kindertageseinrichtungen entsteht, für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das sind Investitionen in Bildung, in all das, was Gutes von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen stattfindet.
Fünftens. Zum Schluss kann ich nur noch einen Verweis auf die unterschiedlichen Bau- und Sanierungsprogramme geben, die im Koalitionsvertrag mit adressiert sind; mehr lässt die Zeit hier nicht zu. Wir haben uns vorgenommen, den Investitionsstau bei Schulen aufzulösen. Wir haben vereinbart, dass wir für gut ausgestattete Lernorte sorgen, für die Sanierung und den Substanzerhalt von Schulen, für berufsbildende Schulen ebenso wie für überbetriebliche Bildungsstätten oder auch Weiterbildungsstätten. Dafür werden dreistellige Millionenbeträge auch im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische Politik, das ist Politik für unser Land. Einen Schaufensterantrag wie den der Linken brauchen wir nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede auf Dr. Anja Reinalter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kinder jetzt mit Winterjacken im Unterricht sitzen, weil in der Schule mal wieder die Heizung ausgefallen ist, und wenn Lehrkräfte schon nach der ersten Stunde am Limit sind, dann wissen wir: Bildung hat in diesem Land nicht die höchste Priorität. Und genau das müssen wir ändern.
Überall in Deutschland engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher/-innen, Schulträger und Eltern dafür, dass Kinder und Jugendliche gute Chancen bekommen, und dieses Engagement verdient unseren Respekt und vor allem unsere Unterstützung. Herzlichen Dank!
Dieses Engagement stößt aber immer häufiger an Grenzen; denn unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, und das spüren Kitas und Schulen jeden Tag. Allein an Schulen fehlen Investitionen von über 68 Milliarden Euro, und an Kitas sind es über 11 Milliarden Euro. Es geht also nicht nur um marode Dächer, sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ja, es geht um Menschen: Es geht um Lehrkräfte, die fehlen, es geht um junge Menschen, deren psychische Belastungen zunehmen – nicht erst seit Corona. Es geht auch um sinkende Basiskompetenzen in Lesen, in Schreiben und leider auch in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern, wie die aktuelle IQB-Studie heute belegt hat.
Die Linke sagt: Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen.
Das ist eine berechtigte Debatte; denn die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir endlich echte Zusammenarbeit, statt immer neue Kompetenzstreitigkeiten zu führen? Das heißt mehr gemeinsame Verantwortung, klare Qualitätsziele und Innovationen von allen politischen Ebenen, mit einem Bund, der auch Verantwortung übernimmt, so wie beim Startchancen-Programm. Das haben wir in der letzten Koalition auf den Weg gebracht, und es hilft gezielt, Schulen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das ist ein guter Weg.
Schwarz-Rot lässt im Moment aber lieber noch alle Chancen liegen, und das ist besonders bitter in einer Zeit, in der die Bildung jeden zusätzlichen Euro braucht. Es kommen viel zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen – zu wenig für Ganztag, zu wenig für Sanierung und zu wenig für die Zukunft unseres Landes.
Und was ist eigentlich mit dem Digitalpakt 2.0? Seit Monaten warten Schulen, Schulträger und alle, die davon betroffen sind, auf Klarheit. Was tut diese Regierung? Sie blockiert sich selbst und alle Länder mit einem Haushaltsvermerk, den noch nicht mal die Ministerin kannte. So schafft man keine Klarheit, sondern neue Unsicherheit und Frust. Mit diesen Spielchen senden Sie das falsche Signal an alle, die endlich Planungssicherheit brauchen, und stellen dazu noch alle Absprachen und damit eigentlich den gesamten Digitalpakt 2.0 infrage.
Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Schulen und Lehrkräfte brauchen endlich Verlässlichkeit, keine Zuständigkeitsdebatten und auch keine haushaltspolitischen Spielchen. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft. Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen gemeinsame Verantwortung, damit Bildung endlich das bekommt, was ihr zusteht: die höchste Priorität.
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von dieser Regierung und von der Koalition, und zwar bei jedem politischen Handeln und natürlich auch beim Haushalt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert.
Jetzt machen wir es hier.
Sollte es irgendjemand noch nicht miterlebt haben: Zunächst mal klingt es auf den ersten Blick gut:
mehr Zusammenarbeit, mehr Geld, mehr Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, wer genauer hinschaut, merkt schnell: Was hier als Medizin verkauft wird, ist in Wahrheit eine Überdosis Zentralismus, und die an sich verbessert kein Bildungssystem; nein, sie lähmt es eher.
Lassen Sie mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern und Kommunen verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action.
Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus.
Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – –
Herr Kollege Albani, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gohlke?
Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie mit Ihrer Zwischenfrage eben das Pulver schon verschossen hat; aber ich gebe ihr gerne eine Chance.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Albani. – Um in Ihrem Bild mit der stockenden Blutzufuhr zu bleiben: Ich frage mich, wie es wäre, wenn wir im Bildungsbereich einfach dauerhaft gut fließendes Blut hätten – das wäre doch Wahnsinn! –, also wenn wir verstehen würden, dass Bildung eine Daueraufgabe ist,
die unser Land dauerhaft beschäftigen wird, dass Schulgebäude immer zu sanieren sind, nicht nur einmal in 50 Jahren, sondern dass immer wieder ein Dach repariert werden muss und immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte. Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch mehr Geld verteilen könnte, wenn er es wollte? Warum können wir das nicht machen?
Warum bleiben Sie in einem Bild, bei dem völlig klar ist, dass die Ebenen, die Sie adressieren, zum Beispiel die Kommunen, nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir wissen, dass die Kommunen absehbar nicht in der Lage sein werden, die Aufgaben „Schulsanierung“ und „Instandsetzung“ zu erfüllen. Warum suchen Sie als Bundespolitiker nicht nach einer Idee, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können?
Ihre Antwort, bitte.
Lautes Klatschen ersetzt an dieser Stelle nicht die Smartness der Frage; denn diese Frage stellen wir uns ja schon seit vielen Jahren.
Und wir lösen sie.
Wir haben mit dem Startchancen-Programm – ich habe es vorhin gesagt –, dem Digitalpakt und Ähnlichem die Dinge immer wieder angeschoben. Wir haben sie wiederholt angeschoben. Wir kooperieren an dieser Stelle; das wissen Sie. Wir haben damals beim BAföG die Kosten übernommen und die Länder damit von Hunderten von Millionen freigestellt, die sie im Bereich Bildung entsprechend hätten einsetzen können. Aber Kunst kommt von Können; käme es von Wollen, hieße es „Wulst“.
Man muss die Mittel auch entsprechend einsetzen; das haben einige Länder bei den in Sachen BAföG freigewordenen Mitteln nicht getan.
Dies müssen wir als Kritik an dieser Stelle im Raum stehen lassen. Es hilft nicht, wenn Sie dieses Thema immer wieder auftischen. – Danke schön.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot. Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird. Es wird klar erklärt, wer wofür zuständig ist; das war der Fehler im Denken gerade.
Meine Damen und Herren, wir erleben doch, was passiert, wenn Zuständigkeiten verschwimmen. Dann ist immer jemand anderes zuständig und am Ende keiner, und dann passiert einfach zu wenig; das ist das Problem.
Ja, wir müssen über Bildung reden, über Qualität, über Chancengerechtigkeit, über Integration, Digitalisierung und Leistung. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung, sondern endlich eine effektive, funktionierende Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Milliarden bereitstehen, aber monatelang auf den Konten liegen, weil Anträge nicht bearbeitet werden oder Förderverfahren scheitern. Das beweist: Es wird nicht zu wenig kooperiert. Vielmehr führt die Umsetzung dessen, was von hier losgeschickt wird, zu allzu viel Bürokratie.
Hier müssen wir ansetzen – mit klaren Verfahren, weniger Papier und mehr Verantwortung vor Ort und nicht mit dem Griff ins Grundgesetz. Der Föderalismus sorgt für Vielfalt, für Wettbewerb der Ideen und für Nähe zu den Menschen. Wenn ein Land neue Wege geht, können andere daraus lernen oder bewusst anders handeln. So entsteht Fortschritt, nicht durch Gleichschaltung, sondern durch Wettbewerb um die besten Lösungen.
Wir Christdemokraten stehen für beides: einen starken Bund und starke Länder. Föderalismus ist kein Problem, er ist Teil der Betriebsanleitung unserer Demokratie. Man kann sie verbessern, aber man muss erst mal das Handbuch lesen und es verstehen, und erst dann sollte man zum Schaltkasten gehen und nicht umgekehrt. Ich hoffe, dass dies endlich gefruchtet hat.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Dr. Anna Rathert von AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz legt in den Artikeln 30 und 70 eindeutig fest: Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern. – Das hat einen guten Grund: Nach 1945 sollte bewusst verhindert werden, dass sich je wieder eine zentralistische Macht über das ganze Land legt und schon gar nicht über die Schulen, denen wir die jungen Köpfe und Herzen unserer Kinder anvertrauen.
Man wusste: Wer Bildung zentral lenkt, der lenkt eben auch das Denken und das Gewissen und kann diese zentral formen. Deshalb wurde die kulturelle Hoheit der Länder geschaffen. Sie sollte als Schutz gegen jede Form politischer Gleichschaltung dienen. Und genau diesen Schutzmechanismus will die Linksfraktion jetzt beseitigen.
Ihr Antrag fordert, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu erklären. Das ist in Wahrheit der Einstieg in eine Zentralisierung der Bildungspolitik.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ihren Verweis auf marode Schulen, auch wenn es die tatsächlich gibt, kaufe ich Ihnen so nicht ab. Ihnen geht es um Zentralismus durch die Hintertür. Geldmangel rechtfertigt keinen Bruch der Verfassung, des Grundgesetzes,
schon gar nicht, wenn er nicht einmal notwendig ist. Wahrscheinlich haben Sie gar keine Vorstellung davon, wie viele Schultoiletten saniert werden könnten, wenn einfach mal ein paar Hundert Millionen Euro weniger für Ideologieprojekte von NGOs ausgegeben würden.
Wir jedenfalls lehnen diesen Zentralismus ab. Unser föderales Bildungssystem ist eine ganz besondere Stärke: Die Länder stehen in einem Wettbewerb der Ideen, sie lernen voneinander, entwickeln neue Konzepte und fördern Innovationen.
Diese Vielfalt spiegelt die kulturellen Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet.
Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar.
Zwar lassen sich Zuständigkeiten im Detail justieren; aber das Bildungswesen gehört unverrückbar in die Verantwortung der Länder.
Der Antrag der Linken, Ihr Antrag, greift genau diesen verfassungsfesten Wesenskern an. Er will etwas, das das Grundgesetz nicht zulässt, nämlich die schleichende Zentralisierung eines geschützten Bereichs.
Ich fasse also zusammen. Der Antrag verstößt gegen die föderalen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die aus gutem Grund so bestehen und sich auch bewährt haben. Wir als AfD wollen Deutschland in seiner ursprünglichen kulturellen Vielfalt bewahren
und unser Volk, insbesondere unsere schutzbedürftigen Kinder, vor zentralistisch organisierten, ideologischen Übergriffen linker Kräfte schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1594 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2120
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, wenn alle, die gehen wollen, gehen und alle, die bleiben wollen, sich hinsetzen und hier Ruhe einkehrt, sodass wir den Reden fokussiert folgen können. Ich bitte, dies zügig umzusetzen. Auch in dieser Debatte haben unsere Redner und Rednerinnen unsere Aufmerksamkeit verdient. Deshalb bitte ich um schnelles Umgruppieren jeglicher Art. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in der Straße von Hormus geht es um jeden Arbeitsplatz in Deutschland, der vom Handel mit Ostasien abhängt.
Es hätte für unseren Wohlstand katastrophale Auswirkungen, wenn der Welthandel auf die Straße von Hormus und damit den Suezkanal verzichten müsste.
Deswegen ist es gut und richtig, dass Deutschland im europäischen Bündnis Verantwortung übernimmt und durch EUNAVFOR die Seewege schützt.
Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Namen meiner Fraktion für ihren Einsatz und ihre Pflichterfüllung einen herzlichen Dank und eine herzliche Anerkennung für ihren Dienst für Deutschland aussprechen.
Seit dem Winter 2023 kommt es zu Raketenbeschuss der zivilen Schifffahrt aus den von der islamistischen Ansar-Allah-Miliz besetzten Gebieten des Jemen, sprich: den Huthis. Hier geht es nicht nur um unseren Wohlstand, sondern es geht auch um eine Prinzipienfrage. Treten wir ein für das Primat des Rechts über das Recht des Stärkeren, oder sind wir Zaungäste, wenn eine Terrororganisation mit Piraterie in die Schifffahrt eingreift?
Wir leisten im Rahmen dieses Mandats einen Beitrag durch Luft- und Seeaufklärung mit modernster Technik und schützen die Handelswege im Bündnis. Hier geht es um Deutschlands Verlässlichkeit in Europa und im Transatlantischen Bündnis, gerade in einer Zeit, in der es besonders in unserem nationalen Interesse liegt, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen.
Daher – das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – irritiert es mich, dass Sie sich im Ausschuss enthalten haben.
Sicher kann man einige Details dieses Mandats anders bewerten. Aber wir sollten doch eine gemeinsame Haltung haben.
Deutschland als größtes Land Europas, als führende Exportnation hat ein ureigenes Interesse, für den Schutz unserer Handelswege zu sorgen. Deswegen wäre Zustimmung heute das richtige Signal, dass auch Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen.
Wenn wir gleich von den politischen Rändern in diesem Haus die üblichen Floskeln gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hören, sollten wir uns kurz vor Augen führen, mit welchem Gegner wir es hier zu tun haben. Die Huthis beschießen willkürlich zivile Schiffe. Ihre Flagge trägt die Inschrift – ich zitiere –: Allahu akbar! Tot den USA! Tot dem Staat Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam! – Wer glaubt, dieser Organisation ginge es um ehrliche Sympathie für die Zivilbevölkerung in Gaza, der ist bestenfalls auf peinliche Weise naiv, meine Damen und Herren.
Umso unangenehmer sind die teilweise offenen Sympathiebekundungen aus der linken Szene, auch hierzulande. Hier geht mein Blick zur Linksfraktion. Wir haben nicht vergessen, dass es in diesem Land Demonstrationen gab, die von Ihrer Partei angemeldet wurden, auf denen Teilnehmer skandierten: „Yemen, Yemen, make us proud, turn another ship around!“, also übersetzt: „Jemen, Jemen, mach uns stolz, zwinge ein anderes Schiff zur Umkehr!“ – eine Parole zur Unterstützung der Huthis. Angesichts der Tatsache, dass erst im Juli wieder vier Seeleute auf den griechischen Frachtern „Magic Seas“ und „Eternity C“ durch Raketenbeschuss der Huthis ermordet wurden, hätten Sie hier und heute eine Chance, sich für diese geschmacklosen Parolen auf Ihren Demonstrationen zu entschuldigen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich jetzt nur halb so laut über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen empören würden wie über Redner, die ihn hier benennen, dann wäre unserem Land sehr geholfen.
Sie sind im Kampf gegen die Huthis kein bisschen weniger lost als im Kampf gegen die Hamas. Insofern überrascht es wenig, dass Sie bei diesem Mandat zur Bekämpfung einer islamistischen Terrororganisation mit Nein stimmen.
In der Staatengemeinschaft ist das zum Glück über Kontinente und über religiöse Konfessionen hinweg anders. Die Staatengemeinschaft hat im VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2768 ohne Gegenstimme deutlich gemacht: Der antisemitisch motivierte Terror der Huthis gegen die zivile Schifffahrt muss ein Ende haben. – Solange das nicht der Fall ist, sind wir weiterhin bereit, mit allen notwendigen Mitteln dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen.
Um es zusammenzufassen: Dieser Einsatz ist in unserem nationalen Interesse. Er ist in unserem wirtschaftlichen Interesse. Er stärkt unsere Rolle im europäischen Bündnis. Er fußt auf unserem Bekenntnis zum Völkerrecht und ist gelebte Staatsräson.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jörg Zirwes von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Rote Meer ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sollte dieser Strom ins Stocken geraten, spüren wir das hier bei uns in Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und wirtschaftlicher Stabilität. Wer meint, dieser Einsatz ist ein entfernter Nebenkriegsschauplatz, der verkennt daher seine Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit.
Derweil erleben wir im Einsatzgebiet eine anhaltende Bedrohungslage. Die Huthi-Terrormiliz greift bereits seit Jahren immer wieder Handelsschiffe an, und seit Ende 2023 haben diese Angriffe massiv in ihrer Intensität zugenommen. Fast 70 Angriffe wurden allein im Zeitraum des bisherigen Mandats gezählt. Sie beschädigen und versenken Handelsschiffe, und es gibt dabei Tote und Verletzte unter den Seeleuten. Diese Bedrohung ist real. Sie richtet sich ganz konkret gegen den internationalen Warenverkehr, von dem Deutschland unmittelbar abhängt. Es ist die zentrale Aufgabe unserer Marine, Handelswege und Seewege zu schützen und damit die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten.
Diese Verantwortung erfordert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Andere Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, zeigen mit ihrer Mission Prosperity Guardian, wie man dieser Gefahr noch konsequenter begegnen kann. Hierbei wurden Angriffe auf Schiffe aktiv abgewehrt. Drohnen und Raketen wurden frühzeitig bekämpft und diese Angriffe auch militärisch beantwortet. Das, meine Damen und Herren, ist die konsequentere und wirkungsvollere Abschreckung.
Genau dieser Unterschied kann entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben eine robuste Vorgehensweise gezeigt und handelten mit klarer politischer Rückendeckung. Diese klare Haltung vermissen wir für dieses Mandat. So sah das Mandat ursprünglich eine Obergrenze von 700 Soldaten vor, die jedoch nur mit 350 Soldaten ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr möchte die Bundesregierung die ursprüngliche Stärke sogar dauerhaft auf 350 Soldaten begrenzen. Eine solche Selbstbeschränkung sendet ein falsches Signal an unsere Partner in dieser gefährdeten Region und verringert unsere Fähigkeit, Abschreckung glaubhaft zu gestalten.
Ein robusteres Mandat könnte ebenfalls dazu beitragen, die Sicherheit Israels zu erhöhen. Auch Israel selbst ist von Angriffen der Huthi-Terrormiliz bedroht. Die notwendige Fortsetzung des Mandates gibt uns zumindest jedoch die Möglichkeit, unsere Handelswege zu sichern, unsere Partner zu unterstützen und zugleich zu zeigen, dass Deutschland wenigstens in diesem Falle bereit ist, zu handeln und auch Verantwortung für eigene Interessen zu übernehmen.
Unsere Streitkräfte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat. Heute geht ein ganz besonderer Dank an die Soldaten, die im Rahmen des Mandates EUNAVFOR Aspides im Einsatz waren, im Einsatz sind und wohl auch nach der Abstimmung in den Einsatz entsendet werden. Dafür verdienen unsere Soldaten unseren Respekt, unseren Dank und unsere volle Wertschätzung.
Mit der Verlängerung dieses Mandats bestätigen wir sie in ihrem wichtigen Dienst und bekennen uns zum deutschen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit im Roten Meer. Dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse, und daher wird die AfD-Fraktion –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– einer Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen.
Vielen Dank.
Danke. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden. So ist es entstanden, dass es eine Parlamentsarmee gibt. So ist es entstanden, dass wir als Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken und eben nicht der Verteidigungsminister oder der Kanzler. Es sollte nie wieder möglich sein, dass das eine Person allein tut.
Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken, die seit Jahren, lieber Jürgen Hardt, sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen. Erstens haben das unsere Soldatinnen und Soldaten verdient, und zweitens sind sachliche Argumente immer das Beste in der Politik.
Das führt mich unweigerlich zu einer zweiten Bemerkung. Was nützt es Deutschland, dass wir das machen? Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und – mein Kollege von der CDU/CSU hat ja darauf hingewiesen – sichern Handelswege ab. Ich will Ihr Argument ergänzen: Wir sichern Handelswege nicht nur aus unserem eigenen Interesse ab, sondern wir sichern Handelswege auch ab, weil es im Interesse einer Weltordnung ist, die nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts, nämlich des Seerechts, durchsetzt.
Es ist eine defensive Mission. Das heißt, wir beteiligen uns an diesem Mandat nicht, indem wir Schiffe beauftragen, wilde Kriege in dieser Welt anzufangen, sondern wir setzen uns dafür ein, dass Handels- und Seewege sicher sind. Und was nützt uns das in Deutschland, jedem Einzelnen? Wenn der Transport von Medizinprodukten, Impfstoffen, Medikamenten, Bauprodukten oder Ersatzteilen im Roten Meer in irgendeiner Form ins Stocken gerät, dann schadet uns das hier in Deutschland. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht passiert. Und dafür sorgen wir in internationaler Verantwortung mit der Beteiligung an einem internationalen Mandat. Es ist kein eigener Weg, sondern es ist ein Weg, der eingebettet ist in die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Partnern. Deswegen stimmt die SPD-Fraktion diesem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die letzte Bemerkung. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, weil wir sie entsenden. Deswegen reicht es nicht nur aus, hier zu sagen: „Wir bedanken uns bei denen, die die Einsätze bestreiten“, sondern es ist auch notwendig, Ressourcen bereitzustellen, sodass es die bestmögliche Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten gibt. Das tun wir, und ich glaube, da sind wir auf einem Weg, –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– der noch nicht zu Ende ist. Wir gehen ihn weiter.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist richtig: Das Aspides-Mandat wurde damals in der Ampelregierung beschlossen, und ich habe mich auch persönlich dafür starkgemacht, dass Deutschland selbstverständlich dabei ist. Warum? Was war der Kontext?
Sie haben es richtig beschrieben, Herr Volkmann: Wir haben ein Problem. Ein sehr, sehr altes Projekt – Stichwort „internationale Handelsrouten“ – drohte zum Erliegen zu kommen, nämlich die Nutzung des Suezkanals, damit Schiffe aus Asien direkt nach Europa fahren können und nicht einmal um Afrika herumfahren müssen. Es war sehr richtig, dieses Mandat zu beschließen. Man muss aber – das gehört zur Wahrheit dazu; denn das, was Sie hier gemacht haben, war Schönrederei – nach der Zeit, über ein Jahr, die dieses Mandat läuft, auch feststellen: Das Ziel, dass die Schiffe nicht um Afrika herumfahren müssen, sondern den Suezkanal weiter nutzen können, wurde damit schlicht nicht erreicht.
Und die Lage ist nicht besser geworden.
Jetzt kann man sich zwei Fragen stellen. Die eine ist: Was kann man noch mehr tun, um genau das zu erreichen? Und die andere Frage ist: Wie viel Klarheit und Wahrheit brauchen wir, insbesondere, Kollege Coße, aufgrund der Fürsorgepflicht, die wir haben? Wir als Grüne haben uns die Entscheidung, uns heute hier zu enthalten, nicht einfach gemacht. Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und wir haben festgestellt: Es ist wichtig, dass die Aufklärung weiter stattfindet,
dass wir mitbekommen, was auf See und zu Luft passiert.
Nur, Ihr Mandat bleibt unklar bei der Frage, ob noch mal eine Fregatte eingemeldet wird oder nicht. Die jetzige Mandatsobergrenze – und so wurde es uns auch vom Ministerium gesagt – lässt eindeutig zu, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird.
Ja, was heißt das denn? Das heißt, dass wieder Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz geschickt werden, von dem wir schon wissen, dass er das militärische Ziel, das er verfolgen soll, nicht erreichen kann und gleichzeitig aufgrund des Beschusses durch die Huthis mit einem enormen Risiko für Leib und Leben ausgestattet ist. Diese Abwägung treffen wir einfach anders. Wirkung und Risiko müssen zueinander im Verhältnis stehen. Das ist bei diesem Mandat nicht mehr der Fall.
Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die damals auf der Fregatte, die eingemeldet war, gedient haben oder jetzt mit der Beechcraft ihre Aufklärungsflüge dort machen, für ihren Einsatz.
Ich weiß auch, wie besorgt die Marine über die Aussicht ist, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Denn es ist klar, dass wir diese Kapazitäten auch in Europa brauchen. Nur, eins will ich klar sagen – das soll von grüner Seite nicht als Rückzug aus der Region verstanden werden; das ist es nicht –: Ich glaube, wir haben den Soldatinnen gegenüber eine so große Verantwortung,
dass wir diese Abwägung sehr genau treffen müssen. Und das tun Sie als Koalition nicht. Sie haben das einfach so durchgewunken. Es wurde nicht mal diskutiert, was diese Fregatte dann leisten soll, was sie überhaupt erreichen kann. Wenn Sie Zweifel an meiner Hauptthese haben, dass das Ziel nicht erreicht wurde, dann schauen Sie einmal bei MarineTraffic, welche Schiffe heutzutage noch durch den Suezkanal fahren und welche große Masse an Schiffen einmal um Afrika herumfährt, weil die Versicherungspolicen so hoch sind, wenn man durch den Suezkanal fährt, dass sich das nicht mehr lohnt.
Das heißt, Sie bauen hier einen Popanz auf, indem Sie sagen, es sei so superwichtig für die Wirtschaft, dass wir so weitermachen. So kann es nicht weitergehen.
Die Bundesregierung muss sich andere Konzepte überlegen, wie man wirksam gegen die Angriffe der Huthis vorgeht. Noch einmal Soldaten in so eine Gefahrenzone zu schicken, ist auf jeden Fall keines.
Deshalb werden wir uns dieses Mal enthalten. Wir sind gerne bereit, darüber nachzudenken, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– beim nächsten Mal anders abzustimmen; dann muss das Mandat aber auch anders aussehen.
Danke schön.
Danke. – Ulrich Thoden von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alter Wein in neuen Schläuchen oder, wie die Bundesregierung sagen würde, EUNAVFOR Aspides. Laut Ihrem Antrag hat die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides den Auftrag, die Freiheit der Seeschifffahrt im Roten Meer und rund um das Horn von Afrika zu gewährleisten. Gewissermaßen ist EUNAVFOR Aspides damit die Folgeoperation der früheren EU-Mission Atalanta. Damals waren es somalische Piraten, heute sind es die vom Iran gesponserten Ansarullah, auch bekannt als Huthis, die mit ihren Angriffen auf die Seeschifffahrt die sichere Durchfahrt gefährden.
Die Linke verurteilt ohne Wenn und Aber die Angriffe der radikalislamischen Huthi-Miliz. Aber bei aller Dramatik, eines sind sie jedoch nicht: Sie sind kein bewaffneter Angriff gegen die Flaggenstaaten der betroffenen Schiffe, wie ihn die UN-Charta definiert. Denn hierfür müsste es sich um massive, systematische Angriffe gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes handeln. Außerdem ist ein supranationaler Akteur wie die Europäische Union auch nicht befugt, das Recht auf nationale Selbstverteidigung kollektiv für die betroffenen Flaggenstaaten militärisch auszuüben.
Kurz gesagt: Es gibt trotz Ihrer Nebelkerzen bis heute gerade kein UN-Mandat für die Militäroperation. Die EU ermächtigt sich vielmehr selbst, die UN-Resolution in ihrem Sinn zu interpretieren, um unverblümt ihre Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Mandatswahrheit und Mandatsklarheit sind somit schlicht nicht gegeben. Die Linke lehnt diesen Einsatz folgerichtig ab.
Der Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat nichts mehr mit dem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu tun, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dass die Bundesmarine militärisch Handelsinteressen durchsetzen soll, dürfte zumindest die historisch Beschlagenen in diesem Hause an die unselige Tradition imperialer Kanonenbootpolitik des Deutschen Kaiserreichs erinnern.
Sie nutzen die Gelegenheit, um in internationalen Konflikten die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht Deutschlands auszutesten und möglichst auszudehnen. Dieser Logik folgend hätte die Bundesregierung zu Zeiten der Seidenstraße wohl auch Panzergrenadiere nach Samarkand entsandt.
Hinzu kommt, dass der Bundeswehreinsatz konfliktverschärfend wirkt. Er stellt de facto eine Parteinahme zugunsten Saudi-Arabiens dar, das Krieg im benachbarten Jemen führt und dort für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Seit wann ist denn diese saudische Königsdiktatur, die Dissidenten foltern, köpfen und – das kann ich Ihnen hier nicht ersparen – zersägen lässt, eigentlich ein Wertepartner für uns?
Im Übrigen ist es selbst dem Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, dem US-Präsidenten Trump, gelungen, durch politische Verhandlungen die Angriffe der Huthis gegen US-Handelsschiffe zu stoppen. Ganz ehrlich, dann sollte unsere Bundesregierung das doch erst recht können.
Kehren Sie zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur Kultur militärischer Zurückhaltung zurück! Die Beendigung dieses Bundeswehreinsatzes wäre schon mal ein guter Anfang.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels. Durch eine der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt werden zum Beispiel täglich Millionen Barrel Erdöl transportiert. Wenn nun Schiffe dort angegriffen werden, dann betrifft das nicht nur irgendeine ferne Region, sondern unmittelbar auch unsere eigene wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit.
Seit Ende 2023 greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen heraus gezielt zivile und auch militärische Schiffe an. Mehr als 100 dieser Angriffe wurden zwischenzeitlich dokumentiert, darunter eben auch solche auf europäische Handelsschiffe; wir haben es heute schon gehört. Diese Angriffe verstoßen eindeutig und eklatant gegen das Völkerrecht und gefährden die Stabilität einer ohnehin schon fragilen Region. Das ist zu unterbinden und auszuschließen.
Mit iranischer Unterstützung verfolgt die Miliz politische Ziele mit militärischen Mitteln. Sie nutzt dabei modernste Drohnen- und Raketentechnologie. EUNAVFOR Aspides ist die europäische Antwort auf diese Bedrohungslage.
Die Operation schützt Handelsschiffe, begleitet Konvois, wertet Aufklärungsdaten aus und steht in einem engen Austausch mit den internationalen Partnern. Der Auftrag ist auch klar defensiv; das muss auch gesagt werden. Es geht darum, Angriffe abzuwehren und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wer kann da schon was dagegen haben?
Gerade die sichtbare Präsenz europäischer Marineeinheiten wirkt abschreckend und trägt damit auch zur Stabilisierung der fragilen Lage bei. Deutschland beteiligt sich an EUNAVFOR Aspides mit Stabspersonal und einem luftgestützten Beitrag zur Seeraumüberwachung. Der Einsatz einer Fregatte bleibt möglich und wurde zuletzt auch konkret vorbereitet. Unser Personal trägt im multinationalen Gefüge Verantwortung. Es koordiniert die Aufklärung der Lage und sichert auch den Informationsaustausch. Trotz der auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Personalobergrenze bleibt der deutsche Beitrag substanziell und politisch von Gewicht.
EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Fortsetzung des Mandats zu – aus Überzeugung und aus der Verantwortung heraus. Diese Mission ist rechtlich solide, sie ist sicherheitspolitisch notwendig und dient der Stabilität einer Region, die für den Welthandel und für die Energieversorgung von strategischer Bedeutung ist.
Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit einer hohen Professionalität erfüllen. Herzlichen Dank dafür!
Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein deutsches Flugzeug wird von einem fremden Kriegsschiff aus mit einem Laser geblendet – wohlgemerkt: das Flugzeug ohne Offensivwaffen, auf reinem Aufklärungsflug zum Schutz unserer Handelsrouten vor islamistischem Terror. Eine eindeutige Drohgebärde! Das geschah im Juli. Das fremde Schiff war ein chinesisches. Der Einsatzraum waren die Seewege im Roten Meer und im Golf von Aden. Und was war die Reaktion der Bundesregierung? Außer lauen Worten nichts. Das ist eines Staates wie Deutschland unwürdig.
Wir haben beschlossen und unseren europäischen Partnern versprochen, auf die Bedrohung des Seeverkehrs durch die islamistischen Huthi im Jemen zu reagieren; denn die greifen nicht nur Israel an, die greifen auch europäische Handelsschiffe wahllos an. Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. Da, wo elementare deutsche Interessen berührt sind, stehen wir hinter einer solchen Mission. Und hier geht es für uns als eine der größten Handelsnationen weltweit um unsere ureigensten Interessen: die Sicherheit der Seewege und den Schutz unseres Handels.
Aber offenbar ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses Versprechen auch einzuhalten. Sie reduziert das Engagement in dieser Gefährdungslage, und sie setzt die Prioritäten nach wie vor falsch. Wir brauchen keine Panzer, die umgebaut und umfunktioniert werden für schwangere Frauen oder gebärende Personen. Wir brauchen kein buntes Heer, wo homosexuelle und transsexuelle Offiziere hofiert werden und Verabschiedungen erhalten,
die an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen erinnern.
Wir brauchen kein buntes Heer.
Damit machen wir uns nur lächerlich.
Wir brauchen Fregatten, die mit moderner Raketenabwehrtechnik ausgestattet sind.
Wir brauchen eine schlagkräftige und effektive Truppe, die angemessen auf die Gefährdungslage reagieren kann, die bei unseren Partnern als zuverlässig gilt
und unsere Gegner abschreckt. Dabei handeln wir hier im vollen Einklang mit dem Völkerrecht. Wir schützen unsere nationalen Interessen zusammen mit unseren europäischen Partnern,
unabhängig von einem UN-Mandat.
Unsere Bundeswehr, unsere Marine haben alles Recht der Welt, hier einzugreifen. Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Wolf, eins muss dann aber schon mal sagen: In den letzten Wochen haben Sie zum Thema Drohnen komplett geschwiegen. Jetzt fordern Sie, dass wir auf chinesische Schiffe schießen, und sehen queere Soldatinnen und Soldaten als das größte Problem an.
Man muss sagen: Sie sind komplett lost. – Anders kann man es nicht mehr sagen.
Eine Organisation stört den Handel in einer Region im Auftrag und mit der verborgenen Unterstützung einer dunklen Macht. Das ist die Rahmenhandlung von „Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung“.
Das ist aber auch der Grundkonflikt, um den es bei EUNAVFOR Aspides geht. Wir reden heute nicht über den gestörten Handel des Planeten Naboo, sondern wir reden über die Gefährdung des Roten Meers.
Die Huthi-Rebellen gefährden als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, durch die 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels verschifft werden. Während bei „Star Wars“ der Senat der Republik die Jedi schickt, um die Lage vor Ort zu sichern, sind unsere Jedi die aktuell bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die im Roten Meer stationiert sind.
Schon kleinste Einschränkungen auf den See- und Handelswegen in dieser Region spüren wir sofort, wie uns beispielsweise die Havarie der „Ever Given“ im März 2021 im Suezkanal zeigte. Die Freiheit des Seehandels von Gewalt und Gefahr ist also essenziell für unsere Weltwirtschaft. Deshalb ist klar: Dass Seegebiete wie diejenigen rund um das Rote Meer nicht mehr schiffbar werden, weil Schiffe dort von Terrororganisationen angegriffen werden, dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sind allerdings nicht nur die Huthi-Rebellen, die die Freiheit des Seehandels einzuschränken versuchen, sondern auch andere Akteure. Dass die Bundeswehr nicht nur von Rebellen angegriffen wird, zeigt uns auch der benannte Vorfall aus dem Sommer, als ein Aufklärungsflugzeug unserer Marine von einem Schiff der chinesischen Marine mit Lasern geblendet wurde. – Und ich will eins noch sagen: Deutschland hat dazu nicht geschwiegen, sondern der Außenminister hat das sehr scharfe Schwert gezogen, den chinesischen Botschafter einzubestellen. Darüber einfach so hinwegzugehen, untergräbt das Mittel der Diplomatie vollkommen.
Für uns ist klar: Mit diesem Mandat schützen wir die Freiheit der Meere und des Handels, und wir machen klar, dass wir Einschränkungen nicht zulassen und nicht tolerieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem zu beschließenden Mandat werden wir bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten in die Region um das Rote Meer entsenden, um dort für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen.
Ich werbe um Zustimmung für dieses Mandat und danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag dort, aber auch überall anders für uns und unsere Sicherheit im Einsatz sind.
Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2119, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/1372 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgegebenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Signal; die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2119. Die Abstimmungsurnen werden um 19:33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 3770 D
Da das Verfahren zur namentlichen Abstimmung eingeleitet ist, jeder sich vorbereiten konnte, können wir in der Tagesordnung fortsetzen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität in dieser Frage haben. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Review-Prozess für die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene vorgezogen werden muss, und wir wünschen uns auch mehr Flexibilität, zum Beispiel bei Plug-in-Hybriden oder bei Range Extendern.
Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist. Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb müssen wir handeln, auch im Verkehrssektor.
Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit. Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? Ich meine, auf gar keinen Fall.
Denn – hören Sie gut zu! – die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären verheerend. Deshalb ist es schon allein unter Risikogesichtspunkten klug, dieses Problem anzugehen, übrigens auch im Interesse der kommenden Generationen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel unsere industrielle Basis nicht verlieren dürfen. Denn würde das passieren, dann hätten wir keine Akzeptanz bei den Menschen für die klimapolitischen Maßnahmen und würde Wertschöpfung zudem in Regionen verlagert, die möglicherweise geringere Umweltstandards haben; damit wäre am Ende gar nichts gewonnen.
Genau hier, liebe Kollegen von den Grünen, wenn ich das noch mal sagen darf, sind Sie falsch abgebogen. Die Einseitigkeit und die Vehemenz, mit der Sie den Umbau der Wirtschaft, ja, der ganzen Gesellschaft, vorangetrieben haben,
erklärt zu einem beträchtlichen Teil, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat – das merken Sie ja auch an Umfrageergebnissen – und dass wir aktuell auch so große wirtschaftliche Probleme haben. Auch das hat damit zu tun.
Statt sich in einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage um die ganze Wirtschaft zu kümmern, haben Sie immer nur Branchen und Unternehmen gefördert, die in Ihre grüne Welt passten. Das hat leider nicht gut funktioniert. Und, ganz ehrlich, ich kenne auch kein Land, das uns auf diesem Weg – man könnte es auch Irrweg nennen – gefolgt wäre.
– Aber nicht in der Form, wie Sie das hier vorexerziert haben. Da müssen Sie noch mal genau hingucken!
Was wir stattdessen brauchen, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Technologieoffenheit.
Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen,
dann gelingt das nur mit Innovationen.
Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge. Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug. Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist;
Sie alle kennen die Zahlen zu den Wirkungsgraden von Verbrennern und E-Motoren. Aber weil das so ist, verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so viel Angst davor haben, dass man dieses Verbrennerverbot kippen könnte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich in freien Märkten das überlegene Konzept immer durchsetzen wird.
Es braucht also gar kein explizites politisches Verbot,
keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen.
China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht.
Eines ist auch klar: Mit staatlichen Verboten wird massiv in Märkte eingegriffen, und potenziell bessere Lösungen werden im schlimmsten Fall sogar verhindert. Besser wäre es also, den Markt seine Arbeit machen zu lassen. Das wäre effizient und würde zu den Produktivitätsfortschritten führen, die wir brauchen.
Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ganz klar: Wir müssen für weniger Bürokratie sorgen. Wir brauchen stabile Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur, gute Bildung, allen voran in den MINT-Fächern, und nicht zuletzt auch Anreize in Forschung und Entwicklung. Für all dies – das will ich hier noch mal mit Ausdruck sagen – sorgt die aktuelle Regierung, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Allein in der letzten Woche haben wir hier 41 Lesungen für neue Gesetze gehabt.
Von all dem, was ich hier aufgezählt habe, lese ich in Ihrem Antrag aber leider nichts. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wiener, versprochen, erneut gebrochen.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Wiener, haben Sie es gemerkt? Täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um gebrochene Wahlversprechen der Regierung Merz geht. Einerseits kündigt Ihr Bundeskanzler Merz an, sich für die Aufhebung des Verbrennerverbots einzusetzen, und andererseits torpedieren Sie, Herr Wiener, mit Ihrer Fraktion unseren Antrag im Ausschuss, der genau dieses Ziel verfolgt. Sie täuschen mal wieder die Wähler.
Sie versuchen, dem Souverän ein X für ein U vorzumachen, und das, liebe Kollegen, muss den Menschen in Deutschland klar gesagt werden. Dieser Pflicht kommen wir als einzige demokratische Opposition in diesem Haus nach.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wichtig. Er heilt zwar nicht über Nacht die katastrophale Abwrackpolitik von Habeck und Co, aber er könnte ein Wendepunkt für Deutschland sein, ein Wendepunkt zu mehr Vernunft, zu wirtschaftlicher Freiheit, zu einem Ende der tiefen Depression. Und deshalb beschwöre ich Sie, Herr Wiener – Sie haben es ja gesagt: Sie sind ja eigentlich auch für das Ende des Verbots –, und alle anderen, die noch den Rest eines Freiheitsgedankens in sich tragen: Überwinden Sie diesen links-grünen Würgegriff! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und für unseren Antrag!
Meine Damen und Herren, seit Jahren erleben wir eine beispiellose Deindustrialisierung.
Und sie beschleunigt sich unter Rot-Schwarz. Bei Autos sank die Produktion laut Statista zwischen 2017 und 2024 von 5,7 auf 4 Millionen, also um über 28 Prozent. Der VDA prognostiziert für 2025 einen weiteren, noch dramatischeren Rückgang auf nur noch 3,2 Millionen produzierte Pkws – 20 Prozent in nur einem Jahr. Das sind Ihre Zahlen, Herr Wiener
und meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie machen einfach weiter, was die Ampel begann. Es kann und darf nicht so nicht weitergehen.
Massenentlassungen – wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen –, Standortschließungen, Investitionsstau! Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik. Es ist ein Verbot gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Ingenieurskunst, gegen die Freiheit des Bürgers.
Die CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Schluss mit der Bevormundung durch Brüssel! Wir fordern die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots. Lassen Sie uns wieder auf Technologieoffenheit setzen, auf Innovation, auf die Stärke unserer Ingenieure!
Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unseres Landes.
Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft. Es ist Zeit, die Interessen unseres Landes wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer das Verbrennerverbot verteidigt, der verteidigt Arbeitsplatzabbau, der verteidigt Wohlstandsverlust, der verteidigt die Abhängigkeit von ausländischen Technologien.
Wir als AfD stehen für Freiheit, für Fortschritt und für Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten in der namentlichen Abstimmung und vor der nächsten namentlichen Abstimmung. Aber ich möchte Ihnen von hier oben mal sagen: Von hier sehen wir eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die Kleingruppen gebildet haben. Das führt zu einem Schallteppich. Der Abgeordnete Komning war laut genug, um sich Gehör zu verschaffen.
Aber es wäre schön, wenn wir einander zuhören und die Diskussionen oder Kleingruppen- oder Arbeitsgruppengespräche in der Lobby stattfinden würden.
Ich darf für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist schlicht falsch.
Wir investieren in unser Land: in die Wirtschaft, in die Industrie. Wir sprechen mit den Zulieferbetrieben, den Konzernvorständen, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und natürlich auch mit den Beschäftigten. Und wir haben in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich für ihre Industriestandorte einsetzen.
Das ist gute Politik, und dafür sind sie auch gewählt. Dabei unterstützen wir sie sehr gerne, aber natürlich mit der Aussage: Die Leittechnologie bleibt die E-Mobilität.
Die Automobilbranche steht seit Corona und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge zweifellos vor großen Herausforderungen. Allein in Europa wurden 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft, und das bleibt auch so. Der Kollege von der AfD hat hier aber mit seiner Argumentation nicht recht, weil daran einfach eine andere Ausrichtung in der diversen Nutzung von Mobilität schuld ist. Diese 2 Millionen Autos werden nicht mehr zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit für die Automobilbranche schaffen.
Zum sogenannten Verbrenner-Aus, das die AfD in ihrem Antrag anspricht: Die geltenden EU-Regeln sehen nicht vor, dass existierende Fahrzeuge stillgelegt werden.
Vielmehr wird festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die heute unterwegs sind, dürfen weiter eingesetzt, verkauft und repariert werden.
Die AfD aber inszeniert das als eine Bedrohung der Mobilität und der Automobilbranche.
Das ist reine Panikmache.
Keinem wird ein Auto weggenommen.
Ja, der Hochlauf der Elektromobilität geschieht nicht so schnell wie gewünscht – das hat viele Gründe –, aber es geht voran. Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung.
Ich vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen,
Innovationen werden vorangetrieben. Und auch die chemische Industrie leistet ihren Beitrag.
Wenn wir über die Antriebe der Zukunft sprechen, müssen wir auch über Alternativkraftstoffe reden, ob sie synthetisch sind oder aus Industrieabfällen oder mit grünem Wasserstoff hergestellt werden.
Frau Kollegin.
Aber eins ist klar: Die Klimaschutzvorgaben halten wir ein.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 14 und darf darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung in einigen Minuten zu Ende gehen wird. Ich darf diejenigen, die zur Abstimmung gehen mögen, aufrufen, sich dort einzufinden.
Ich darf nun aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck.
Ich will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt.
Aber dafür müssen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis zu drehen.
Lassen Sie mich die heutige Debatte mal veranschaulichen: Die Regierung steckt industriepolitisch im Stau, sie kommt nicht voran. Was macht die AfD? Sie steht rechts auf dem Standstreifen, hupt laut rum und legt den Rückwärtsgang ein.
In Ihrem Rückwärtsgang-Antrag nennen Sie das Verbrenner-Aus einen „radikalen Markteingriff“.
Das zeigt erstens, wie wenig Sie von Marktwirtschaft verstehen,
und zweitens, wie selten Sie den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinauswerfen.
Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien.
Sie verteidigen den Diesel, als wäre er ein Kulturgut und kein Auslaufmodell. Und radikal ist nicht der Wandel, sondern das ideologische Festklammern an der Vergangenheit – radikal und gefährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus. Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner-Aus 2035. Grüße gehen raus an den Umweltminister!
Aber was bleibt für die Industrie, was bleibt für die Beschäftigten? Ein schönes Foto, leere Ankündigungen? Was die Branche braucht, sind keine symbolischen Gipfel, sondern Leitplanken für die Zukunft, klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität und Investitionen in Batterien und Ladesäulen.
Ich war vor wenigen Wochen auf der IAA in München. Dort war der Wandel greifbar: große Investitionen in neue batterieelektrische Fahrzeuge, moderne Software und die Kreislaufwirtschaft.
Die Botschaft der Industrie war eindeutig: Wir sind bereit. Jetzt ist die Politik am Zug. Ja, die Branche hat gezögert, zu lange am Alten festgehalten; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Der Dieselskandal hat Vertrauen gekostet und zeigt heute noch seine Spuren. Aber: Die Industrie bewegt sich, und zwar deutlich schneller als diese Bundesregierung.
Ich selbst fahre ein Elektroauto made in Germany, gebaut in Zwickau. Diese Woche berichteten Medien von den Beschäftigten des dortigen VW-Werkes, die nach einer Woche Produktionsstillstand sagen: Wir haben die Schnauze voll. – Und wissen Sie was? Ich kann das verstehen. Und ich teile diesen Frust: Frust über fehlende Verlässlichkeit, sinnlose Anträge und politische Zickzackkurse.
Die Menschen wollen keine endlosen Debatten über die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein. Sie wollen, dass ihre Arbeit Zukunft hat, dass Politik und Industrie endlich Planungssicherheit liefern.
– Hören Sie mal zu. Dann lernen Sie auch was.
Darum haben wir als Grüne mit unserem Zehn-Punkte-Plan zur Automobilindustrie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: attraktives Social Leasing für E-Autos, Highspeed-Ausbau von Ladestationen und Investitionen in europäische Batteriezellen.
Meine Damen und Herren, deutsche E-Autos brauchen Rückenwind. Es sind großartige Autos. Sie brauchen keinen politischen Rückwärtsgang. Wir kämpfen für eine erfolgreiche Autoindustrie, die auf der Überholspur in Richtung Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit fährt
und die die rechten Huper auf dem Standstreifen zurücklässt.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme erneut auf die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14 zurück. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann wäre das jetzt – husch, husch – notwendig. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 3770 D
Ich darf zu Zusatzpunkt 9 für die Linke-Fraktion nun Agnes Conrad das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD präsentiert ihr neuestes Werk: eine Tragikomödie mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Ich habe den Antrag gelesen.
Und ich sage Ihnen: Wenn Populismus ein Kraftstoff wäre, wäre die AfD klimaneutral.
Da steht wirklich drin, das Problem unserer Wirtschaft wäre das Verbot des Verbrennermotors;
nicht etwa, dass Konzernchefs, angetrieben von Aktionärsinteressen, jahrelang kurzfristig Gewinne maximiert haben, statt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, oder dass die Bundesregierung keinen klaren industriepolitischen Kurs vorgibt.
Nein, schuld ist der Motor, dessen Zulassung ab 2035 ausläuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie verteidigen hier den Verbrenner, als wäre es der letzte Dinosaurier.
Wenn Sie sagen, Sie wollen Technologiefreiheit, dann klingt das für mich eher so, als wollten Sie Technologieverweigerung.
Und wissen Sie, wer unter dieser Haltung leidet? Jetzt wird es nämlich persönlich: Unter Ihrer Haltung leiden die Menschen in den Betrieben, meine Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie,
die seit Jahren alles daransetzen, ihre Werke umzustellen, neue Produktionslinien aufzubauen, Beschäftigte weiterzubilden,
die mit viel Engagement und Beteiligung der Betriebsräte die Transformation selbst in die Hand genommen haben.
Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und tun so, als wäre all diese Arbeit sinnlos gewesen, als hätte es keinen Mut, keine Investitionen, keine Zukunftspläne gegeben. Sie sagen, Sie kämpfen für Arbeitsplätze. Aber wenn es um faire Löhne, um Tarifbindung oder Mitbestimmung geht, dann stimmen Sie zuverlässig dagegen.
– Ja, danke schön. Das ist Logik à la AfD.
Erst die Sicherung rausdrehen und dann über den Stromausfall klagen, würde ich sagen.
Sie warnen vor Deindustrialisierung. Aber ich sage Ihnen mal was: Ihr Antrag selbst ist die beste Vorlage dafür. Denn wer sich weigert, in neue Technologien zu investieren,
wer die Energiewende sabotiert und Klimaziele leugnet, der sorgt dafür, dass in Deutschland bald wirklich nichts mehr produziert wird.
Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht keine Rückkehr zum Verbrenner. Sie braucht Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung. Sie braucht Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden. Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich,
damit der Wandel nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern mit ihnen: gerecht, sicher und zukunftsorientiert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag – ich habe Sie immer im Blick – geht es Ihnen nicht um einen Stopp der Deindustrialisierung.
Es geht Ihnen um eine rein populistische Forderung, die darauf abzielt, den Menschen, der Industrie und der Bevölkerung
– nein, nicht Hoffnung zu machen – Lügen zu erzählen.
Sie sind nämlich jene, die den Menschen irgendetwas vorgaukeln, was in der Realität so nicht stattfindet, meine Damen und Herren.
Oder glauben Sie tatsächlich, dass dann, wenn wir heute diesem Antrag zustimmen würden, morgen die Zulassungszahlen in der Pkw-Industrie steigen würden?
– Na ja, gut. Dann rauchen Sie aber etwas anderes, meine Damen und Herren.
Wer heute einen Zusammenhang zwischen einem Verbrennerverbot in zehn Jahren und Zulassungszahlen herstellt, der hat schon höhere Mathematik studiert. Es geht Ihnen nicht um das Verbrennerverbot. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schlechtreden einer Technologie, die sich im Vorwärtsmarsch befindet. Es geht Ihnen darum, E-Mobilität schlechtzureden.
Es geht Ihnen darum, diese Zukunftstechnologie madigzumachen. Und ich sage Ihnen: Natürlich wirkt es irgendwann, wenn einem dies tagtäglich vorgegaukelt wird.
Ich habe mir selbst – zunächst einmal nicht aus voller Überzeugung – vor zwei Jahren ein E-Auto gekauft
– ohne Förderung – und bin mittlerweile 80 000 Kilometer gefahren. Es funktioniert, wenn man denn auch will. Wir als Union und auch der Bundeskanzler sagen ganz deutlich: Wir sind für Technologieoffenheit. Aber darum geht es Ihnen hier in diesem Antrag nicht.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen?
Ja.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Koller, Sie greifen uns jetzt so an, weil wir für eine Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sind. Dieses haben ja auch namhafte CDU- und CSU-Politiker wie auch führende Köpfe aus der Automobilindustrie gefordert.
Ich wollte daher fragen: Warum werfen Sie uns jetzt Populismus vor?
Weil es Ihnen nicht darum geht
und weil Sie den Menschen – ich habe es gerade gesagt – etwas anderes vorgaukeln wollen, indem Sie einen Zusammenhang zwischen heutigen Pkw-Zulassungen und dem Verbrennerverbot 2035 herstellen.
Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen über diese Technologieoffenheit diskutieren. Ja, wir wollen über alternative Kraftstoffe diskutieren; dabei gibt es mit Sicherheit auch andere Alternativen. Wir wollen und werden auch in der Koalition darüber diskutieren. Aber in Ihrem Antrag geht es um etwas ganz anderes: Sie gaukeln den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie wollen mithilfe Ihres billigen Populismus ein kurzfristiges Stimmungshoch für sich verbuchen.
Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir bekennen uns zum Automobilland Deutschland. Wir bekennen uns zu neuen Technologien. Aber wir bekennen uns auch zur Offenheit, weil es ganz verschiedene Bereiche der Mobilität gibt:
Man kann Baumaschinen, Landmaschinen und Fernverkehrsfahrzeuge sicherlich nicht mit Kurzstreckenfahrzeugen vergleichen. Kurz gefasst: Ihnen geht es um das Schlechtreden der E-Mobilität. Ihnen geht es darum, die Klimaveränderung zu leugnen und die Tatsache, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, für Offenheit
und insbesondere für eine gemeinsame europäische Politik, die hoffentlich einer guten Zukunft entgegengeht.
Herr Abgeordneter.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes.
Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land.
Es ist ein Verbot jener Technologie, die uns, die Deutschland an die Weltspitze geführt hat, einer Technologie, die Millionen Arbeitsplätze schafft und die heute effizienter und umweltfreundlicher ist als je zuvor. Was hier geschieht, ist keine Umweltpolitik, es ist Ideologie.
Es ist der linke Hass auf den Individualverkehr, auf den Verbrenner und auf das Auto.
Die von Ihnen fortgesetzte Wirtschaftspolitik Robert Habecks hat der Wähler zu Recht aus dem Bundestag ins Berliner Ensemble verbannt.
Jetzt rüttelt Kanzler Merz am Verbrennerverbot. Die SPD widerspricht dann regelmäßig. Strompreis, Verbrennerverbot, Migration, Wehrpflicht: Sind Sie eigentlich noch irgendwo der gleichen Meinung?
Der Verkehrsminister antwortete gestern auf meine Frage hierzu, dass das eine EU-Entscheidung sei. Herr Bundeskanzler, hören Sie auf mit der Selbstverzwergung! Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wir sind Koch, wo Sie uns zum Kellner machen.
Reden Sie nicht mit Herrn Lanz und Frau Maischberger über das Verbrennerverbot! Reden Sie mit Herrn Schnieder und Frau von der Leyen!
Wir haben nichts – das möchte ich an dieser Stelle betonen – gegen E-Autos. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir sagen nur: Wir wollen keine künstliche Nachfrage durch Subventionen generieren. Und, ja, wir wollen keine Verbote für Konkurrenten.
Ich weiß, dass Sie sich damit schwertun. Konkurrenz zu verbieten, ist in Teilen dieses Hauses das Kerngeschäft.
Bosch hat die Produktion für Ihre Nachfragesubvention deutlich hochgefahren. Dann haben Sie sie von heute auf morgen wieder eingestellt. Bosch-Mitarbeiter sagen heute: Wir haben Kapazitäten für den Dreischichtbetrieb und kriegen oft nicht eine voll. Das ist die Verunsicherung durch Ihre Markteingriffe und Ihre Technologieverbote.
Sie weiten außerdem den Strombedarf massiv aus, obwohl Sie alle grundlastfähigen Energieträger abschalten. Wo soll der Strom denn herkommen, wenn Sie Ihr Ziel, 15 Millionen E-Autos bis 2030 an den Markt zu bringen, erreichen? Noch interessanter wird es, wenn jedes neue Auto einen Elektroantrieb hat. Dann kostet die Kilowattstunde Strom so viel wie heute der Liter Diesel.
Sie haben uns mit Ihrem postfaktischen Alleingang, als weltweit einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, zum Juniorpartner Russlands in der Energiefrage gemacht. Sie machen uns jetzt mit Ihrer einseitigen Subventionierung des E-Autos zum Juniorpartner Chinas in der Welt. Der größte Akt hybrider Kriegsführung gegen unser Land ist links-grüne Politik, und Sie, liebe CDU, besorgen die Mehrheit, die diese sonst in diesem Land niemals hätte.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Schluss. – Deshalb sind Sie die Vergangenheit. Die Zukunft ist rechts.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen,
weil wir in der Debatte leider keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben.
Zum einen. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU. Alle bis 2034 zugelassenen Wagen mit Verbrennungsmotor dürfen selbstverständlich danach weiterfahren – Kollegin Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss.
Sofern ein Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben wird, darf er selbstverständlich auch 2035 noch zugelassen werden.
Und es ist ja sogar noch besser: Die EU hat den Auftrag, eine E-Fuels-only-Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie viel Technologieoffenheit man noch will.
Und weil das Niveau der Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also, ich weiß nicht, wo das Problem ist.
Da Sie ja immer so gute Kontakte nach China haben, sollten Sie diese Kontakte vielleicht auch mal für ein paar Daten und Fakten nutzen. China ist der größte Automarkt der Welt,
und China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht.
Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche –, und wir bauen sie weiter aus. Aber in Teilen Europas sieht das anders aus, und die Transparenz beim Ladestrom ist auch noch nicht gegeben. Deswegen vom Ziel abzurücken, macht keinen Sinn. Wir müssen den Weg weitergehen, insbesondere wenn wir den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen. Aber ich befürchte, schon da bestehen Sie nicht den Faktencheck. Deswegen ist diese Diskussion einigermaßen müßig.
Die Zukunft ist elektrisch. Wir haben die richtigen Weichen schon gestellt. Wir haben für elektrische Dienstwagen in dieser Wahlperiode Verbesserungen herbeigeführt. Ich bin dem Bundesfinanzministerium sehr dankbar, dass es die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und auf den Weg gebracht hat. Das geht in die richtige Richtung.
Wir brauchen jetzt noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen einen flexibleren Rahmen bei den Flottengrenzwerten. Übrigens bin ich auch überzeugt, dass Hybride und Range Extender als Brücke ins vollelektrische Zeitalter genutzt werden können. Das sind die Debatten, die wir führen müssen, und nicht welche über solche Klamaukanträge.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache zum ZP 9.
Bevor ich in die nächste namentliche Abstimmung einsteige, darf ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir gerade über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES“, Drucksache 21/2119 und Drucksache 21/1372, durchgeführt haben, vortragen:
Abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben gestimmt 436, mit Nein haben gestimmt 69, Enthaltungen 77. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon
ja: 435
nein: 69
enthalten: 77
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Sebastian Münzenmaier
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Ruben Rupp
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Nein
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Marc Bernhard
Marcus Bühl
Jan Feser
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Möller
Edgar Naujok
Iris Nieland
Bernd Schattner
Martin Sichert
Robert Teske
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Enthalten
AfD
Torben Braga
Dr. Rainer Rothfuß
SPD
Jan Dieren
Ruppert Stüwe
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/476, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/225 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung dazu verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich würde die Urnen um 20:12 Uhr schließen lassen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgegebenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Signal: Die Urnen sind besetzt, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/476. Die Abstimmungsurnen werden um 20:12 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.1 Ergebnis Seite 3780 C
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2118
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer. Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten.
Deshalb beteiligen wir uns mit zurzeit 14 Bundeswehrsoldaten und 6 Polizisten an der UNO-Blauhelmmission UNMISS. Diese Beobachtermission schützt Tag für Tag Menschenleben, dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht und sorgt dafür, dass Hilfsorganisationen die Menschen versorgen können.
Trotz 15 Jahren Unabhängigkeit finden die Menschen im Südsudan keine Ruhe. Wir erleben eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht.
In den Grenzgebieten bedrohen bewaffnete Truppen die Stabilität, und die Gesamtlage im Südsudan ist hochgradig volatil. Auch ein erneuter Bürgerkrieg würde das Leid der Menschen massiv vergrößern.
Das Gesundheitssystem im Südsudan steht vor dem Kollaps. Steigende Überschwemmungen begünstigen die Ausbreitung der Cholera, einer Epidemie, die sich nur sehr schwer kontrollieren lässt.
Es sind vor allem die Frauen, die Schwangeren, die Kinder die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen. Ethnisch motivierte Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung machen das Leben vor Ort unerträglich. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie haben Angst, verschleppt, sexuell missbraucht oder als Kindersoldaten rekrutiert zu werden. Wir haben eine Gesamtverantwortung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, meine Damen und Herren.
Es ist eine humanitäre und für mich auch eine christliche Verantwortung, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation durch Hunger und Gewalt traumatisiert wird. Mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zählt Deutschland zu den größten humanitären Gebern im Südsudan.
Warum bringt sich Deutschland ein? In einer globalisierten Welt sind Krisen nie isoliert; denn Krisen und Konflikte kennen keine Grenzen.
Allein aufgrund der geografischen Nähe zum afrikanischen Kontinent betreffen diese Krisen und Konflikte früher oder später auch uns. Daher ist die deutsche Beteiligung an dem UNMISS-Mandat der Vereinten Nationen mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Soldaten aus anderen Ländern der Welt richtig, und sie dient unseren eigenen Interessen. Allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Krisenland für Stabilität sorgen, gilt unser gemeinsamer Dank und Respekt.
Unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Bundeswehrsoldaten auf der einen Seite und die Hilfsorganisationen auf der anderen Seite Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Menschen Stabilität in der Region und vor allem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir dieses UNO-Mandat.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Heinrich Koch das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir reden heute über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Ganz ehrlich: So wie das hier jedes Jahr abläuft, könnte man denken, es gehe um eine Routineprüfung wie beim TÜV: Man verlängert, stempelt ab und fertig.
Die Entscheidung über einen weiteren Militäreinsatz unserer Bundeswehr ist jedoch kein TÜV-Termin. Da geht es um Menschen, um Verantwortung, um Sinn und Ziel. Seit Jahren sichern deutsche Soldaten im Südsudan ein Friedensabkommen, das zwar auf dem Papier steht, aber vor Ort nicht gelebt wird. Und trotzdem sagt die Bundesregierung wieder: „Wir machen weiter“ – ohne klaren Plan, ohne Exit, ohne zu sagen, was überhaupt erreicht werden soll.
Im aktuellen Lagebericht des Verteidigungsministeriums heißt es, die Sicherheitslage bleibe fragil und Fortschritte seien kaum messbar. Übersetzt heißt das: Es bewegt sich nichts, das Friedensabkommen ist reine Makulatur, die Wahlen 2026 sind nur ein politisches Wunschdenken. Trotzdem will man das Mandat verlängern – ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz.
Wann sind denn Ihre Erfolgskriterien für diesen Einsatz erfüllt? Wenn etwa keiner mehr schießt? Wenn das Mandat möglicherweise alt genug ist, um mit 60 in Rente zu gehen? Der Wehrbeauftragte schreibt: Viele Soldaten fragen sich, wofür sie eigentlich vor Ort im Einsatz sind und ihr Leben riskieren. – Das wundert mich nicht. Wir brauchen endlich einen klaren Plan: Wie lange bleiben wir noch dort? Was muss passieren, damit dieser Einsatz endlich endet? Und wer übernimmt dann Verantwortung im Land? Der Frieden im Südsudan kommt nicht aus Berlin, und er steht auch in keinem Mandatstext, sondern er entsteht vor Ort oder gar nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stimmen dem UN-Mandat dieses Mal zwar noch zu, nicht weil die Regierung uns überzeugt hat, sondern weil wir erwarten, dass endlich Erfolgskriterien definiert werden, welche für diesen Einsatz, aber auch für alle weiteren Einsätze gelten und die Grundlage einer zwingenden Exitstrategie darstellen.
Es darf nämlich kein Verlängern ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz geben. Wer keine Exitkriterien vorgibt, bleibt gefangen in einem politischen Status quo.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier Jahr für Jahr machen, ist nicht nur ein Durchwinken, sondern politisches Versagen, und zeugt von mangelnder Führungskompetenz.
Wir fordern: Vergessen Sie endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich Erfolgskriterien für eine zielgeführte Exitstrategie.
Danke.
Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan als jüngstes Land der Welt kam während der gesamten Zeit seines Bestehens nicht aus der Krise heraus. Das Land zählt zu den fragilsten Staaten der Welt. Seit über einem Jahrzehnt schwelen Konflikte oder flammen Kämpfe wieder auf. Die jüngste Eskalation beobachteten wir im März dieses Jahres. Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Not, Hunger sind die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan. Verschärft wird das Elend durch Korruption, eine Wirtschaftskrise sowie durch die Folgen des Klimawandels. In Zahlen ausgedrückt heißt das – der Kollege Rachel hat bereits darauf hingewiesen –: Drei Viertel der Bevölkerung – das sind 9 Millionen Menschen – brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch wenn der Südsudan angesichts anderer Krisen nicht im Fokus der Nachrichten steht: Wir dürfen uns mit dieser humanitären Katastrophe nicht abfinden.
Die Mission der Vereinten Nationen, UNMISS, hat den Auftrag, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen – das ist das Ziel – und zur Stabilisierung des gesamten Landes beizutragen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bei diesem wirklich gefährlichen Einsatz dabei sind.
Sie ermöglichen, dass die internationale Gemeinschaft auch in der Mitte Afrikas nicht wegsieht. Unsere Soldaten arbeiten daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, sicherer zu machen.
Die Vereinten Nationen wollen auch gemäß der humanitären Prinzipien helfen. Nothilfe muss immer unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Letzte Woche wurde ich von zivilgesellschaftlichen Akteuren allerdings wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Übergangsregierung offenbar zunehmend von diesen Prinzipien abweicht. Die Nothilfe wird demnach zum Teil nicht durch die VN koordiniert und nicht mehr von den etablierten Organisationen verteilt, sondern von Privatfirmen mit eigenen Interessen. Der Auftrag lautet dann, nur an regimetreue Dörfer zu liefern. Das ist keine humanitäre Hilfe mehr.
Dieser Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns weltweit strikt entgegenstellen. Auch auf dieser Ebene muss das humanitäre Völkerrecht verteidigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist eines zentral: Lassen Sie uns die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen stärken, mit stabilen Beiträgen, mit Mandaten wie UNMISS, mit konstruktiver Mitarbeit beim Reformprozess der Vereinten Nationen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Max Lucks das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nahe, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lesen.
Darin wird ersichtlich, dass UNMISS in der Lage ist, Hunderttausenden Menschen im Jahr Schutz zu bieten in einem der ärmsten und von Bürgerkrieg gebeutelten Länder der Welt.
In diesem großen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit 15 000 Einsatzkräften leisten wir Deutsche einen Beitrag. Wir leisten einen kleinen Beitrag, für den ich jedem unserer aktiven 14 Soldaten sehr dankbar bin. Das Mandat hat eine Obergrenze von bis zu 50 Personen. Dieses Mandat ist ein kleiner Beitrag Deutschlands zur Linderung der fürchterlichen Situation im Sudan. Deswegen ist es klug und richtig, es zu verlängern, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen.
Wenn wir über die Situationen im Südsudan sprechen, können wir uns nicht nur auf UNMISS beschränken. Der Südsudan ist das jüngste, aber auch ärmste Mitglied der Vereinten Nationen. Keine andere Bevölkerung auf der Welt leidet so sehr unter prekären Lebensbedingungen wie die Menschen dort. 2,3 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ins Ausland geflohen, und es werden weitere folgen. Der Südsudan wird autoritär regiert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen, brutale Gewaltexzesse gehören zum Alltag. Eine freie Presse gibt es nicht. Stattdessen werden unliebsame Journalisten ermordet. Mittlerweile wird das Land vielfach als gescheiterter Staat bezeichnet, und die Angst vor dem nächsten Bürgerkrieg ist groß.
Meine Damen und Herren, UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag für den Südsudan; aber da darf unser Engagement nicht aufhören.
Gerade diese Situation, die Gewaltexzesse im Südsudan, der bevorstehende Kollaps des dortigen Gesundheitssystems, die Ausbreitung der Cholera, zeigt uns doch, dass wir eigentlich das internationale System stabilisieren müssten, aus dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen.
Ich bin Ihnen von der Koalition sehr dankbar, dass Sie einen punktuellen Schwerpunkt auf diese Region, den Südsudan, den Sudan, setzen. Aber es geht um das derzeitige humanitäre System auf der Welt insgesamt. Dieses System wird im Südsudan, im Sudan, im Jemen und in den anderen Konfliktländern dieser Welt nur dann funktionieren, wenn es gut und solide ausgestattet ist.
Deshalb lautet mein ernsthafter und sehr aufrichtiger Appell an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie die Kürzungen bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Legen Sie den Rotstift weg.
Lassen Sie uns ein internationales System stabilisieren, das für die Menschen im Südsudan beispielsweise da ist, die von Krankheiten, Tod, Konflikten und Bürgerkrieg gezeichnet sind.
Es braucht ein starkes humanitäres Deutschland in der Welt, auch für die Menschen im Südsudan. Dafür leisten wir mit UNMISS einen guten Beitrag. Und dafür braucht es auch im Haushalt, den wir als Haushaltsgesetzgeber beschließen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einen ausreichenden Beitrag.
Ich komme noch einmal zurück zu Zusatzpunkt 9. Ich darf darauf hinweisen: Die namentliche Abstimmung läuft noch bis 20:12 Uhr. Ich bitte darum, der Stimmabgabe nach und nach nachzukommen.
Ich komme wieder zu Tagesordnungspunkt 16 und darf für Die Linke Desiree Becker aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen, egal unter welchem Deckmantel; dazu mahnt uns unsere Geschichte.
Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan, die Opfer einer der größten Tragödien unserer Zeit auf dem afrikanischen Kontinent sind. Aktuell sind drei Viertel der Bevölkerung – das sind mehr als 9 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen spüren die Menschen dort direkt und massiv. Hungersnöte grassieren in vielen Landesteilen. Eine Wirtschaftskrise, auch verschärft durch Korruption, und eine zunehmend autoritäre Regierung erschweren die Lage weiter.
UNMISS hat sinnvolle Elemente: die Unterstützung der humanitären Hilfslieferungen, den Aufbau lokaler Polizeielemente und lokale Streitschlichtungen. Das geht aber alles ohne Militär.
Das sagten wir schon vor der UN-Mission. Die erfolgreichen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung sind vorhanden; man muss diese nur priorisieren, bevor man Truppen entsendet.
Wie so viele andere Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist UNMISS deswegen an ihren Zielen gescheitert. Wenn die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an einem Friedensprozess in dem jungen, aber von Konflikten zerrissenen Staat hat, müssen andere Wege eingeschlagen werden, als symbolisch bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zu dieser UN-Mission zu schicken.
Ein erster Schritt – da stimmen wir mal mit den Grünen überein – wäre eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe im Südsudan.
Das sind im Moment 30 Millionen Euro. Stattdessen kürzt die Bundesregierung den Etat für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent, also um über die Hälfte.
So bekämpft man keine Fluchtursachen.
Aber wir kennen das ja nur zu gut von dieser Regierung: Alles Geld geht in Militarisierung und Aufrüstung. Die Bundesregierung muss unbedingt Exitstrategien entwickeln. Es kann nicht sein, dass Bundeswehreinsätze, die ihre Zielsetzung nicht erreichen, einfach immer nur weiter verlängert werden.
Die Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen und massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe für den Südsudan und andere Staaten!
Ich danke Ihnen.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann würde ich es jetzt bitten, das zu tun. – Das kann ich nicht erkennen.
Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich Ihnen dann später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 3780 C
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roland Theis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Lage im Südsudan ist in der heutigen Debatte mehr als deutlich beschrieben worden: Hungersnöte, bewaffnete ethnische Konflikte, Korruption, Naturkatastrophen – ja, eine echte humanitäre Katastrophe. Und daher ja: UNMISS unterstützen wir auch aus humanitärer Verantwortung im Rahmen unseres Engagements innerhalb der Vereinten Nationen. Frau Kollegin Becker, aus humanitärer Verantwortung! Ich finde, wenn Sie sich zwischen den beiden Aspekten der Frage „Rette ich Leben, oder huldige ich meiner Ideologie?“ entscheiden müssen, dann entscheiden Sie sich für Ihre Ideologie. Das ist unmenschlich, meine sehr verehrten Damen und Herren; das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Gerade das deutsche Engagement in solchen humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen ist ein Grund für die hohe internationale Anerkennung unseres Landes in großen Teilen der Welt. Das zeigt: Unsere Soldaten sind auch hervorragende Botschafter für unser Land. Deshalb auch von dieser Stelle aus: Wir sind stolz auf euer Vorbild. Herzlichen Dank für euren Dienst!
Dieser Einsatz, wenn auch sehr klein im Umfang, ist aber nicht nur richtig aus humanitärer Verantwortung. Er ist auch notwendig, weil er einem deutschen, einem europäischen Interesse dient, nämlich dem der Stabilität in einer Region, die uns nicht egal sein kann, die uns nicht egal ist. Wir Europäer können uns nicht von unserem Nachbarkontinent abwenden; denn die politische Lage in Subsahara-Afrika hat Auswirkungen auf Deutschland, im Guten wie im Schlechten. Probleme in Afrika sind Risiken für Europa. Gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent sind Chancen für uns. Lassen Sie uns bitte in Zukunft auch mehr über die Chancen in Afrika sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Konkret bedeutet das ein Mehr an Stabilität in der Region. Dem dient dieser Einsatz. Ein Mehr an Stabilität bedeutet weniger Migration nach Europa, aber auch mehr Chancen für wirtschaftliche Kooperation. Deshalb leisten unsere Soldaten im Rahmen dieses Mandats einen wichtigen Dienst im Südsudan, aber für Deutschland, und deshalb stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland einer der größten Geldgeber des Südsudan ist. Da scheint es doch sinnvoll, einmal genauer hinzusehen, welche humanitären Projekte im Südsudan derzeit eigentlich laufen. Und was man da sieht, ist eine Mischung woker Projekte und tatsächlich sinnvoller Maßnahmen.
So gibt es da beispielsweise zwei Projekte, die den Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung legen. Beide zusammen umfassen etwa 20 Millionen Euro. Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. Denn – Zitat –: „Junge Männer können häufig ihrer traditionellen Rolle als Familienernährer nicht mehr nachkommen“, mit den entsprechenden psychosozialen Folgen.
Also sollen funktionelle, traditionelle Geschlechterrollen unterstützt werden, soll die Realität in einer Agrargesellschaft anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert.
Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“.
Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan?
Daran schließt sich nahtlos ein Projekt zur Vorbeugung sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt an. Konkret heißt es dort – Zitat –
„Durch gendertransformative Aktivitäten lernen Schüler*innen, Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen […]“
Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld zum Fenster rausgeworfen!
Aber was gilt nun: traditionelle Geschlechterrollen als Stabilitätsanker stärken oder zerschlagen?
Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, die Projekte widersprechen sich.
Die Bundesregierung ist also aufgerufen, ihr entwicklungspolitisches Profil im Südsudan zu schärfen,
ideologischen Ballast loszuwerden und Proxys wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken.
Denn eines sollte allen klar sein: Nach acht Jahren Revitalisierung des Juba-Friedensabkommens steht dieses nicht, wie die Bundesregierung meint, vor dem Scheitern; es ist gescheitert. Weder UNMISS noch Entwicklungshilfe in unbezifferter Höhe haben irgendeinen positiven Einfluss auf die Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen oder auf gute Regierungsführung gehabt.
Hier zeigt sich der Irrglaube, man könnte Wokeness in ein tribales System implementieren. Denn Gesellschaften nach einem westlichen Ideal formen zu wollen, ist Ideologie, und Ideologien machen für die Menschen immer alles nur schlimmer und werden letztendlich immer scheitern.
Wir sollten also unsere Ambitionen da auf das Machbare beschränken: Gewalt eindämmen, Fluchtursachen bekämpfen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen.
Wir werden daher dem Mandat zustimmen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Christoph Schmid das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten, KI würde Ihnen vermutlich auch helfen, ein bisschen Empathie zu entwickeln.
Aber vermutlich hat jede KI mehr Empathie als Ihre Partei.
Ich darf mich zu Beginn – ich glaube, das gehört sich bei jeder Mandatsdebatte – beim eingesetzten Personal bedanken, sowohl bei dem aktuell im Rahmen von UNMISS eingesetzten Personal als auch bei allen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell oder in der Vergangenheit in den verschiedenen Einsätzen ihren Dienst geleistet haben. Herzlichen Dank dafür!
Der Auftrag von UNMISS wurde bereits beschrieben. Wir leisten mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 – unseren Beitrag dazu, mit Stabspersonal in Juba, mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern, mit Verbindungskräften. Wir stärken damit die Mission. UNMISS trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, beobachtet die Menschenrechtssituation und untersucht natürlich auch Verstöße dagegen.
Wir haben es schon gehört: Im Südsudan sind drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 9 Millionen Menschen. An Die Linke gerichtet: Ohne Stabilität gibt es keine humanitäre Hilfe, ohne humanitäre Hilfe keine Entwicklungszusammenarbeit, ohne Entwicklungszusammenarbeit keine Zukunftsperspektive und ohne Zukunftsperspektive keine dauerhafte Stabilität.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Rahmen des integrierten Ansatzes für Stabilität sorgen. Dadurch können wir uns auf allen Ebenen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und damit eben auch für Zukunftsperspektiven und dauerhafte Stabilität engagieren.
Wir machen das nicht alleine, sondern zum Glück im Rahmen von UNMISS, im Rahmen der Vereinten Nationen.
Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.
Wir alle wissen, dass sich der katastrophale Krieg im Sudan auch auf Südsudan verheerend auswirkt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen in der Region und vor Ort präsent bleiben und ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten und damit den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Damit wir unseren Beitrag leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir – neben der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit – auch die Zustimmung des Parlaments zu diesem Mandat. Ich bitte Sie darum.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan ist das jüngste Land in der Weltgemeinschaft. Es ist aber auch nach wie vor eines der ärmsten Länder in der Weltgemeinschaft. Der Südsudan und seine Bevölkerung sind nach wie vor schwer gebeutelt von den Folgen des Bürgerkriegs in den Jahren 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018, von Naturkatastrophen, von Dürrekatastrophen, von Überschwemmungen, von einer Cholera-Epidemie mit 49 000 Erkrankten und 900 Toten, von einem Aufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition, von Korruption, von sexualisierter Gewalt. Das Land leidet unter vielfachen, schwerwiegenden Krisen. Deshalb – das ist meine feste Überzeugung – steht es Deutschland, steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir dem Südsudan weiterhin hilfreich zur Seite stehen.
Frau Kollegin Becker, ich kann Ihnen wirklich nur hanebüchene Doppelmoral unterstellen, wenn Sie einerseits sagen, deutsche Soldaten hätten auf dem afrikanischen Kontinent nichts verloren, und andererseits weiterhin humanitäre Hilfe fordern. Das eine bedingt das andere.
Deutschland ist – und darauf können wir schon ein Stück weit stolz sein – nach wie vor einer der größten humanitären Unterstützer des Südsudans.
Allein in diesem Jahr investieren wir 32 Millionen Euro. Die Verlängerung des UNMISS-Einsatzes um ein Jahr – das ist heute interessanterweise noch gar nicht genannt worden – kostet gerade einmal 1 Million Euro. Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld, wenn wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten – insgesamt umfasst die UNMISS-Mission immerhin 17 000 Soldaten und über 2 100 Polizisten – einen Beitrag dazu leisten, dass die humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen.
Vor dem Hintergrund steht es uns gut zu Gesicht und entspricht es auch unserer humanitären Verantwortung
gegenüber der Bevölkerung im Südsudan – 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Land, 2,3 Millionen Südsudanesen, die das Land verlassen mussten, 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan, die sich in den Südsudan geflüchtet haben, also eine humanitäre Katastrophe sondergleichen –,
dass wir den Südsudan nicht alleine lassen.
69 Prozent der Bevölkerung, 9,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan, sind tagtäglich von humanitärer Hilfe abhängig. Ihr Überleben ist nur durch die humanitäre Hilfe gesichert. Deshalb kann ich seitens der CDU/CSU-Fraktion nur nachdrücklich dafür plädieren, dass wir heute mit einem klaren Votum für die Verlängerung des UNMISS-Mandates ein entschlossenes Zeichen der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten setzen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 16.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 9. Bei der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“, Drucksachen 21/476 und 21/225, gibt es folgendes von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis:
Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 435, mit Nein haben gestimmt 138, Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 433
nein: 138
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Ricarda Lang
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 16.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2117, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/1371 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Zeichen, dass die Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2117. Die Abstimmungsurnen werden um 20:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seite …
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Drucksache 21/2232
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen
Drucksache 21/2233
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und die Wirtschaftsministerin stellen, ist es bei Ihnen erstaunlich ruhig geworden. Das liegt daran, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht besser geworden ist und die Klagen jetzt beim Bundeskanzler abgeladen werden, der aus Ihren Reihen stammt. Das Verrückte ist: Sie merken ja auch – und deswegen thematisieren Sie es nicht –, dass die alten Geschichten wie „Der Habeck ist schuld“ einfach nicht mehr funktionieren,
zumindest nicht in den Branchen, die wissen, dass Sie jetzt Verantwortung tragen und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Und wenn Sie es nicht auf die Tagesordnung setzen, dann machen wir das; denn es geht um die Zukunft unseres Industriestandorts.
Sie haben jetzt ja einen neuen Sport entdeckt, nämlich das Gipfelbesteigen. Erst war letzte Woche der Autogipfel – ehrlicherweise eine Veranstaltung nach dem Motto „Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben“ –, jetzt soll im November der Stahlgipfel kommen. Aber das Blöde an dem Bild, das Sie sich ausgedacht haben, ist, dass zwischen den zwei Gipfeln eine ziemliche Talfahrt zu besichtigen ist, und seit zwei Wochen erleben wir bei Ihnen ein Tal der Ahnungslosigkeit. Ich sage Ihnen das ganz offen: Es ist nicht schön, das zu besichtigen.
Weil wir Ihnen einen Weg aus diesem Tal der Tränen zeigen wollen, haben wir zwei Anträge mitgebracht: einen zum Thema Auto, einen zum Thema Stahl.
Mit dem Antrag zum Auto fange ich an. Wir werden jetzt gleich aus Ihren Reihen wieder Reden hören, in denen von ideologischer Verbotspolitik bei den Grünen die Sprache ist und davon, dass man zu schnell zu viel erreichen wolle. Dabei wissen doch alle, die was vom Thema verstehen, dass das Problem der deutschen Automobilindustrie beim Weg zur Elektromobilität wahrlich nicht das zu hohe Tempo war.
Es waren Sie und Ihre Vorgängerregierungen, die die falschen Anreize gesetzt haben, sodass der Weg nicht schnell genug in die Zukunft gegangen wurde, weil man gedacht hat, dass man sich auf der Vergangenheit ausruhen könne. Andere um uns herum haben gezeigt, wie es eigentlich geht. Warum fahren denn in Deutschland 20 000-Euro-E-Autos nicht aus deutscher Produktion, sondern aus chinesischer? Dafür tragen auch Sie Verantwortung in der Vergangenheit.
Deswegen wollen wir Sie davor bewahren, den gleichen Fehler erneut zu machen. Legen Sie nicht die Axt an die Planungssicherheit für die Unternehmen. Fangen Sie nicht an mit dem Spiel: heute so, morgen so, und vielleicht geht es ja noch ewig weiter; vielleicht ist ja der Ottomotor einfach noch nicht ausperfektioniert, und wir können noch mindestens 1,5 Prozent Effizienzgewinn erzielen. Dabei wissen alle: Die Effizienz liegt in der Elektromobilität. Da ist die Zukunft. Das ist weltweit so, und wenn es nach uns geht, ist das auch hier in Deutschland so, und die Zukunft findet hier statt mit deutscher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, von denen Menschen gut leben können.
Dafür braucht man Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass Elektromobilität für viele bezahlbar wird mit Social Leasing. Sie haben immer noch keinen Plan, wie Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Klima-Sozialplan der EU verwenden wollen. Wir haben einen Vorschlag dafür. Nehmen Sie den auf! Es ist höchste Zeit.
Und jetzt zum Stahl. Die Branche steht gerade ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Und das größte Problem, das die Branche gerade hat, ist,
dass es ein extrem verzerrtes internationales Wettbewerbsumfeld gibt, weil China mehr Überkapazitäten produziert, als Europa an Kapazitäten überhaupt hat. Es liegt in der Verantwortung von Friedrich Merz, dass Ursula von der Leyen einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich auf den deutschen und europäischen Markt umgeleitet hat. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission vorangeht und sagt: Wir wollen auch die Schutzzölle für den Stahl in Europa stärken.
Aber das Verrückte ist doch, dass das gegen Friedrich Merz und nicht mit seiner Unterstützung passiert ist. Es war doch nicht Deutschland, das dafür gesorgt hat, sondern Frankreich. Aber wollen wir wirklich, dass die Industriearbeitsplätze in Duisburg, in Eisenhüttenstadt, in Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige Industriepolitik gemacht wird statt in Deutschland unter Friedrich Merz? Ich halte das für einen Fehler.
Sorgen Sie dafür, dass der Wasserstoff kommt. Sorgen Sie dafür, dass die Leitmärkte entstehen. Sorgen Sie für staatliche Nachfrage nach den Produkten der Zukunft.
Herr Abgeordneter!
Stahl ist Zukunft. Ich glaube daran. Sorgen Sie auch dafür.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Bewunderung der Asche. – Als Kind des Ruhrgebiets, Herr Banaszak, weiß ich: Stahl ist für mich Tradition, und unser Auftrag ist, dafür eine Zukunft zu entwickeln.
Die Wahrheit ist: Die deutsche Stahlindustrie ist leistungsfähig. Sie ist wettbewerbsfähig, wenn wir sie in einen fairen Wettbewerb zu den anderen Regionen dieser Welt stellen.
Und zur Wahrheit gehört: Die deutsche Stahlindustrie ist mehr als nur Hochöfen. Zur deutschen Stahlindustrie gehören Großkonzerne, Mittelstand und kleine Werkstätten, die die Grundlage für Familien, für Wertschöpfung sind.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern.
Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als ich den Antrag gelesen habe, klang er zu Beginn so ein bisschen nach einer Industriepolitik, bei der wir sogar einen gemeinsamen Weg finden könnten. Liest man allerdings weiter, kommt man zu einer Reihe von Forderungen. Ich möchte insbesondere die fünfte Forderung benennen; da geht es um Wasserstoff. Wieder reden Sie einseitig von grünem Wasserstoff als Hochlauftechnologie. Ich sage Ihnen: Grüner Wasserstoff ist nun mal zu teuer für den Hochlauf.
Es wird einseitig nicht gelingen. Seien Sie endlich offen bei der Farbenlehre. Erkennen Sie an, dass wir grünen, blauen, grauen Wasserstoff brauchen, um den Hochlauf zu erzielen. Ja, hinterher umzustellen auf grünen Wasserstoff, dagegen hat niemand was, aber erst mal müssen wir dafür sorgen, dass die Leitungen voll werden. Ein H2-Molekül kennt keine Farbe, und deswegen müssen wir da nachschärfen.
Nächste Forderung, Forderung sechs. Dort geht es um Energiepreise. Ich sagte schon: Den Industriestrompreis werden wir ins Ziel bringen. Ich möchte der Ministerin und dem Staatssekretär ganz ausdrücklich danken. Aber eine Kausalität, die Sie immer wieder aufmachen, muss ich ansprechen: Erneuerbare Energien – und wir sind für erneuerbare Energien – führen nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu niedrigeren Preisen.
Auch an erneuerbaren Energien hängt ein Preisschild; das haben wir klar benannt. Schauen Sie in den Bericht der BNetzA! Und wir wollen wieder für Wettbewerbsfähigkeit sorgen, meine Damen und Herren.
Was kommt nach fünf und sechs? Ja, es kommt Forderung sieben. Und hier offenbart sich ehrlicherweise die größte Differenz bezüglich der Ansätze, wie Sie Politik machen wollen und wie wir Politik machen wollen. Für alle, die es nicht präsent haben: In dieser Forderung geht es um Netze. Und ja, der Ausbau der Netze ist eine Herausforderung. Und ja, wir müssen hier nachschärfen bei der Regulatorik. Aber die Lösung lautet doch nicht: mehr Staat. Die Forderung von Ihnen nach einer Staatsbeteiligung würde das System nicht ändern,
vielmehr brauchen wir eine andere Regulatorik. Es ist so, dass wir diese Forderung nicht mittragen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit.
Die Stahlindustrie braucht nicht noch einen Antrag der Grünen. Die Stahlindustrie braucht eine Regulatorik und eine Ministerin, die sich in Brüssel dafür einsetzt, meine Damen und Herren.
Wir schulden es den Menschen an den Hochöfen und Walzwerken. Wir schulden es ihnen, uns dafür einzusetzen, dass wir für faire Wettbewerbsbedingungen zu den anderen Teilen der Welt sorgen. Wir schulden ihnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die deutsche Stahlindustrie eine Zukunft bekommt.
Am Ende ist es relativ einfach: Ohne Stahl werden wir keine Großindustrie erfolgreich machen. Ohne Großindustrie haben wir keinen Wohlstand in diesem Land, und ohne Wohlstand wird uns der soziale Frieden nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Ich sagte eingangs, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir kennen uns im Ruhrgebiet aus mit Strukturwandel. Wir wissen: Es braucht nicht noch mehr grüne Anträge; es braucht Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Wie heißt es so schön im Ruhrgebiet? Eine Seele aus Gold, ein Herz aus Stahl. Wir werden uns einsetzen für die Stahlindustrie.
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Glückauf!
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schön dass Sie zu meiner Rede gekommen sind und zu der Debatte.
Es ist schon eine sehr bittere Ironie, Herr Banaszak, dass ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet Ihre Fraktion, die unsere Industrie mit immer neuen Vorschriften, Gängelungen, Auflagen, Planvorgaben in die Enge getrieben hat, in die Krise getrieben hat, sich heute als ihre Retter aufspielen.
Das ist ein bisschen so, als ob ein Brandstifter, der ein schönes, kostbares Haus in Brand gesetzt hat, plötzlich als Feuerwehrmann daherkommt und als Löschmittel genau den Brandbeschleuniger nimmt, der das Haus in Brand gesetzt hat. Das ist doch abstrus.
Schauen wir uns die Fakten an. Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, die Automobilproduktion sogar um 18,5 Prozent. Insgesamt liegt die Produktion 12 Prozent unter dem Niveau von 2023. Seit 2019 hat die deutsche Industrie sage und schreibe 245 000 Arbeitsplätze verloren. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ergebnis Ihrer grünen Ideologie!
Verbrennerverbot – wir haben es auch heute diskutiert –,
grüne Regulierungswut im Klimarettungswahn, Zerstörung grundlastfähiger Kraftwerke, alles Ihr Werk.
Man kann Ihnen, Frau Ministerin, nur dringend empfehlen, sich mit dem bewährten Erfolgsrezept des in meinen Augen besten Wirtschaftsministers der Bundesrepublik zu beschäftigen, und das war nicht der Herr Habeck, sondern Ludwig Erhard. Frau Reiche, die Messlatte liegt hoch.
Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, wusste: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Nur der freie Markt schafft Wohlstand, und wenn dieser geschaffen wurde, dann kann man einen Teil davon nehmen und den wirklich Bedürftigen geben – nicht mit der Gießkanne, nicht mit Bürgergeld, sondern gezielt.
Und das ist soziale Marktwirtschaft.
Sie dagegen wollen eine ökosozialistische Planwirtschaft mit Ihren grünen Parteigenossen an allen Schalthebeln der Macht, die dann an all Ihre Sympathisanten Subventionen mit dem Füllhorn der Steuerzahler ausschütten.
Wohlstand schafft man aber nicht, indem man grün-ideologische Pläne mit Zwang und Subventionen verbindet,
sondern indem man den Menschen ihre Freiheit am Markt lässt.
Die Menschen wollen nämlich selbst entscheiden, welches Auto sie fahren. Die Menschen wollen selbst entscheiden, was für eine Heizung im Keller ist. Dafür brauchen wir keine grüne Parteizentrale.
Was es dagegen braucht, ist ein verlässlicher Rahmen für die Wirtschaft, strikt freiheitlich orientiert, und eben nicht Ihre weltfremden, völlig überzogenen Klimavorgaben. Ihre beiden Anträge strotzen ja schon wieder davon. Wenn wir den ganzen grünen Irrsinn nicht beenden, gibt es für unser Land keine gute Zukunft. Wir brauchen endlich wieder eine Politik – –
– Ihre Anträge sind peinlich! Ihre Politik ist peinlich und schädlich für die Industrie!
Deswegen brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen vertraut – die den Menschen vertraut! –, die auf Wettbewerb setzt, auf Innovation setzt statt auf Subventionen, Quoten, Gängelungen und moralische Vorgaben.
Eine solche Politik, meine Damen und Herren, kann und wird es nur mit unserer freiheitlichen Bürgerpartei, mit der AfD, umgesetzt geben.
Packen wir es gemeinsam an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie und auch die Automobilindustrie reden. Bei der Stahlindustrie wurde es beim Vortrag der Grünen versöhnlicher; das finde ich gut.
Aber wenn die Menschen uns hier reden hören und die Reden zur Kenntnis nehmen, dann erwarten sie unmittelbar danach auch ein Handeln. Wenn wir sehen, dass wir es seit 2013 und der Schließung beispielsweise von TSTG, eines der letzten deutschen Schienenbauer, bis heute mit Joint Ventures indischer Hersteller oder indischer Kapitalanleger zu tun haben, dann müssen wir zugleich vor Augen haben, dass wir uns in einem unfairen Wettbewerb befinden. Die Analyse teilen wir alle, dass Überproduktionen von chinesischem Stahl, indischem Stahl, russischem Stahl unseren Markt überschwemmen und hinter diesen Wettbewerbern auch ihre eigenen Staaten stehen. Und wir erwarten von unseren privaten Unternehmen, von den thyssenkrupps bis hin zu den Salzgitters dieser Welt, dass sie im Wettbewerb gegen diese Wettbewerber mit staatlichem Hintergrund bestehen. Das kann nicht sein, und deshalb müssen wir uns hier als Staat auch zu unserer Stahlindustrie bekennen.
Das kann von fairen Welthandelsregeln bis hin zur Staatsbeteiligung alles sein. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und ich erwarte mittlerweile auch, dass wir nicht mehr darüber diskutieren, sondern endlich ins Handeln kommen.
Wir müssen dabei auch den Weg der Klimaneutralität beschreiten. Die Innovation, klimaneutralen Stahl herzustellen, ist unsere Stärke in Deutschland, und auch die klimaneutrale Bramme glüht nach wie vor rot. Dafür brauchen wir eben entsprechende Unterstützung. Wir können nicht von unserer Industrie erwarten, dass sie ein 100-Meter-Rennen gegen Wettbewerber gewinnt und gleichzeitig allerdings auch Innovationen wie Klimaneutralität und anderes erfüllen soll, was wir von den anderen gar nicht zu verlangen vermögen.
Deshalb ist es beispielsweise wichtig, dass wir das Beschleunigungsgesetz für den Wasserstoffhochlauf schleunigst durch den Deutschen Bundestag bringen, noch in diesem Jahr. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch mal wirklich Tempo machen und zeigen, dass wir es in diesem Land ernst damit meinen, unsere Stahlindustrie zu unterstützen.
Denn diejenigen da draußen, die jetzt unsere Reden hören, sind Väter und Mütter, die nachts wach liegen und nicht wissen, ob sie im nächsten oder übernächsten Jahr einen Job haben. Deren Kinder sitzen da und gucken auf ihre Eltern, die bei Anschaffungen beispielsweise das Thema „soziale Sicherheit“ gar nicht mehr kennen.
Das hat auch die Auswirkung, dass wir am Ende des Tages, wenn wir die Stahlindustrie in unserem Land – 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW, aber 3,7 Millionen mittelbar Beschäftigte in unserem Land – verlieren, dann keine reine Stahlkrise mehr haben, sondern es zu einer Demokratiekrise wird, wenn wir diesen Menschen keine Hoffnung, keine Zuversicht und keinen klaren Plan der Bundesregierung geben.
Deshalb erwarte ich, dass wir eine Antwort auf die Frage geben, wie wir unsere Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb schützen, sodass sie bei Chancengleichheit am Ende des Tages in diesem Wettbewerb bestehen kann.
Herr Abgeordneter.
Denn die Unabhängigkeit und die Zukunft unseres Landes wird immer noch flüssig in Eisen gegossen und in rotglühenden Brammen verteidigt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich komme noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist bald vorbei, und ich darf auffordern, noch zur Abstimmung zu eilen.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Mirze Edis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ schreibt heute – Sie wissen, das „Handelsblatt“ ist nicht unbedingt eine linke Zeitung; ich zitiere –:
„Hilferuf der Industrie
[…] 94 Prozent der energieintensiven Firmen, etwa aus der Chemie- oder Stahlindustrie, fürchten, dass es in ihrer Branche eine Abwanderung aus Deutschland geben wird.“
94 Prozent!
Meine Damen und Herren, es freut mich ja sehr, dass jetzt plötzlich alle über die Rettung der Stahl- und Autoindustrie reden. Ich bin Betriebsrat; ich rede oft mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sebastian zum Beispiel, mein Kollege, ruft mich einmal die Woche an und fragt: Hast du Neuigkeiten? Haben wir eine Zukunft? Kann ich mein Haus noch abbezahlen? Ich habe drei Kinder. Oder muss ich weg? Soll ich mich woanders bewerben? Das sind die Fragen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich sage: Schluss mit den Lippenbekenntnissen!
Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Hilfe; sie brauchen eine Zukunft für sich und für ihre Familien.
Wenn wir nicht sofort handeln, werden ganze Regionen aussterben. Das spielt nur den Faschisten, den Populisten, den Hetzern in die Hände, die sich von schlechten Nachrichten und dem Leid der Menschen hier ernähren.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne, der Antrag von euch klingt wirklich auf den ersten Blick gut. Aber am Ende hilft er der Stahlindustrie nicht: ein bisschen mehr Wettbewerb, ein paar mehr Förderprogramme, ein paar europäische Instrumente, und das war’s. Die Grünen halten an dem Prinzip des privaten Profits fest. Sie hoffen, dass der Markt die ökologische Transformation für uns schon irgendwie erledigen wird.
Das ist keine Industriepolitik; das ist Wunschdenken. Aber das reicht halt leider nicht, um unsere Arbeitsplätze zu schützen und zu retten.
Meine Damen und Herren, wir als Die Linke sagen klar: Wo Unternehmen öffentliche Gelder erhalten, da erhält diese Öffentlichkeit eben auch Mitspracherecht. Und ja, ich weiß, was jetzt kommt: Die Union und die AfD werden gleich wieder aufheulen, mit der Sozialismuskeule kommen und rumschreien: Ach, da kommen ja wieder die Kommunisten. Aber wissen Sie was? Ich wusste gar nicht, dass Karl Marx und Friedrich Engels Väter unseres Grundgesetzes sind; denn Artikel 15 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: „[…] Produktionsmittel können […] in Gemeineigentum […] überführt werden.“ Das heißt geplante Produktion für die Menschen, nicht für den Profit. Das ist Grundgesetz, und das soll so bleiben.
Genau das brauchen wir jetzt, meine Damen und Herren: eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie.
Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Tarifbindung und Mitbestimmung.
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit.
Ich habe noch zwei Seiten.
Nein, da bin ich stahlhart.
Aber ich bin fertig.
Danke sehr.
Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? Dann möge man jetzt ganz schnell eilen. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seite …
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Günter Baumgartner das Wort erteilen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur normalen und reellen, zur sozialen Marktwirtschaft und weg von kommunistischem Gedankengut.
Dass unsere Automobilindustrie sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir von einem der größten Umbrüche in der Geschichte unserer Automobilindustrie sprechen.
Ja, wir stehen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig beschrieben haben, an einem historischen Wendepunkt.
Verehrte Fraktion der Grünen, Ihr Antrag enthält zugegebenermaßen den ein oder anderen vernünftigen Aspekt. Doch der Kern des Problems Ihres Antrags ist das ideologische Festhalten zum Beispiel am Verbrenner-Aus, welches der Antrag als oberste Maßnahme empfiehlt und welches Sie schon seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Autogipfel vergangene Woche muss doch nun wirklich der letzte Weckruf gewesen sein, dass wir die politischen Vorgaben aus Brüssel dringend einem Realitätscheck unterziehen.
Das sagen übrigens nicht nur unsere Autobauer, sondern das sagen auch die Gewerkschaften.
Allein im vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie mehrere Zehntausend Stellen verloren.
Jetzt spreche ich hier als Abgeordneter meines niederbayerischen Heimatwahlkreises, wo in Dingolfing BMW das größte Werk Europas hat.
Ja, auch hier sind die Sorgen der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber inzwischen auch die Sorgen des Unternehmens groß. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke sagen an unsere Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler für das Bekenntnis zur gesamten Automobilbranche anlässlich des Autogipfels in der vergangenen Woche.
Ich denke, wir haben hier als Politik ein klares Signal gesetzt: Ja zum Automobilstandort Deutschland. Und ja, wir wissen um die Wichtigkeit unserer Automobilbranche für unser gesamtes Land. und ja, wir haben gemeinsam mit der Automobilbranche ein weiteres klares Signal gesetzt: Ja, wir stehen zur Elektromobilität. – Aber wenn uns beim Autogipfel, verehrte Damen und Herren, unsere Autobauer sagen, dass sie für die Transformation hin zur E-Mobilität mehr Zeit brauchen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie vertrauen, dann werden wir unserer Schlüsselindustrie auch die Zeit geben.
Unser Bundeskanzler sagt völlig zu Recht – ich bin uneingeschränkt seiner Meinung –: Das Verbrennerverbot, wie es aktuell geplant ist, kann so nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen mehr Technologieoffenheit, Stichworte „Range Extender“, „Flottengrenzwerte“ und anderes.
Unsere Autobauer brauchen wieder Freiheit des Forschens und des Entwickelns
und keine ideologischen Verbote und enge Leitplanken.
Das Forschen und Entwickeln – ich glaube, da können Sie mir alle recht geben – hat doch unsere Autobauer in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht.
Und das Forschen und Entwickeln in Technologieoffenheit wird sie auch wieder erfolgreich machen.
Genau hier – in dem Vertrauen in den Markt, in dem Vertrauen in die Unternehmen, in dem Vertrauen in den Erfindergeist in unserem Land – liegt doch der größte Unterschied zwischen grün-ideologischer, vorschreibender und unserer Politik.
Natürlich bekennen wir uns, wie vorhin bereits gesagt, zur E-Mobilität und werden die Transformation auch mit diversen Maßnahmen unterstützen, unter anderem durch Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, Ausbau des Ladenetzes und, und, und. Bidirektionales Laden werden wir auf den Weg bringen. Vieles haben wir beraten und bereits auf den Weg gebracht.
Verehrte Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Automobilindustrie werden wir einen ausgewogenen Dreiklang – ich betone: ausgewogen – und nicht wie zuletzt einen einseitigen Dreiklang herstellen
zwischen ökonomischer Stärke, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung.
Herr Abgeordneter.
Wir schaffen durch Vertrauen und durch Technologieoffenheit Rahmenbedingungen, welche unsere Automobilbranche wieder wettbewerbsfähig machen, welche sie wieder zukunftssicher machen –
Auch bei Ihnen muss ich stahlhart sein.
– und welche sie wieder auf die Überholspur zurückbringen.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, die den Nöten der deutschen Wirtschaft mit großer Aufmerksamkeit lauscht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihren beiden Anträgen für die Automobil- und für die Stahlindustrie das Festhalten am Verbot des Verbrennermotors,
mehr Subventionen für E-Autos, Ausbau des grünen Wasserstoffs und selbstverständlich mehr Verbote und höhere Steuern für alle Deutschen,
die es wagen, in ihrer Lebensgestaltung von den Vorstellungen der Grünen abzuweichen! Es ist Ihre ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik,
die viele Industriezweige in Deutschland in eine schwere Krise gebracht hat und unser Sozialsystem fundamental gefährdet.
Aus der großen Transformation der Altparteien ist eine große volkswirtschaftliche Bruchlandung geworden. Diese Bruchlandung hat bereits 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Ein Unternehmen nach dem anderen merkt, dass die grünen Abenteuer sie teuer zu stehen kommen.
Ein Beispiel aus meinem Bundesland Sachsen: Das VW-Werk Zwickau wurde vor fünf Jahren vollständig auf E-Mobilität umgerüstet. Das Ergebnis heute: Eine regionale Katastrophe bahnt sich an. Die Produktion musste aufgrund der geringen Produktnachfrage kürzlich für eine Woche eingestellt werden. Tausende Beschäftigte bangen um den Fortbestand ihrer Arbeitsstelle, und Unzählige haben ihre Jobs bereits verloren.
Eine ganze Kette von Zuliefererbetrieben ist von der Insolvenz bedroht.
Stahlwerke stehen in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck, weil sie durch hohe Energiepreise zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Der Stahlhersteller ArcelorMittal verzichtet sogar auf 1,3 Milliarden Fördergeld für die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist so schlecht, die Unternehmen nehmen Sie nicht einmal geschenkt.
Die Definition von Wahnsinn: immer wieder dasselbe tun und andere Ergebnisse erwarten. Genau das schlagen Sie vor. Ihr grüner Wahnsinn einer klimaneutralen Produktion ist der Untergang der deutschen Wirtschaft.
Im Übrigen: Wir reden hier von Menschen, die ihre Arbeit verlieren, von Familien, die ihre Kredite für das Eigenheim nicht mehr abbezahlen können. Ihre Politik vernichtet ganze Existenzen und ist entschieden abzulehnen.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende. Wir müssen aber dabei mit grüner Planwirtschaft Schluss machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Ganz im Gegenteil: Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft und stabile Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen,
niedrigere Energiekosten für alle, radikalen Bürokratieabbau und niedrigere Steuern und Abgaben.
Die Alternative für Deutschland steht bereit. Die deutsche Wirtschaft ist uns zu wichtig, um sie an einer Brandmauer zerschellen zu lassen.
Herr Abgeordneter.
Die AfD-Fraktion lehnt diese Anträge natürlich ab.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 34. Sitzung wird am 21. Oktober 2025 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Achelwilm, Doris | Die Linke |
| Alabali Radovan, Reem | SPD |
| Asghari, Dr. Reza | CDU/CSU |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gnauck, Hannes | AfD |
| Görke, Christian | Die Linke |
| Gutting, Olav | CDU/CSU |
| Herbstreuth, Diana | CDU/CSU |
| Heuberger, Dr. Moritz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Kuban, Tilman | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Rinkert, Daniel | SPD |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schäfer, Jamila | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Uwe | SPD |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Taher Saleh, Kassem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Valent, Aaron | Die Linke |
| Vogel, Ingo | SPD |
| Weiss, Dr. Maria-Lena | CDU/CSU |
Schriftliche Antworten auf die Fragen 42 und 43 der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Frage 42
Frage des Abgeordneten Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch ist der Mittelbedarf für die Wasserstraßeninfrastrukturprojekte insgesamt bis 2029 für baureife Vorhaben, und welche Folgen hätte es für die Wasserstraße, wenn diese Bauvorhaben nicht realisiert werden würden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte:
Der Investitionsbedarf für die Wasserstraßeninfrastruktur besteht an den Bundeswasserstraßen vor allem für Erhalt und Ersatz der Anlagen. Ersatzinvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen, die bereits jetzt Baureife haben oder bei denen in den Jahren 2026 bis 2029 Baurecht vorliegen wird, werden mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen umgesetzt. Der Bedarf wird fortlaufend geprüft und regelmäßig in die Haushaltsaufstellung der Bundesregierung eingebracht.
Priorität bei den Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur haben Sicherheit und Ersatzinvestitionen. Danach folgen wir streng dem Prinzip „Erhalt vor Ausbau“, wobei die verkehrswirtschaftliche Relevanz von Baumaßnahmen bei der Prioritätensetzung miteinbezogen wird.
Frage 43
Frage des Abgeordneten Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergleiche www.bild.de/politik/inland/berlin-verkehrschaos-droht-durch-fehlende-mittel-68ca7fcce257831613de01a5) am 17. September 2025 berichtete, und, wenn ja, welche dieser Wasserstraßeninfrastrukturprojekte hiervon werden als nicht sperrbare systemkritische Bauwerke mit hoher Sicherheitsrelevanz eingestuft?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte:
Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen erfolgt auf Grundlage des Bundeshaushalts. Der Bundeshaushalt 2026 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass gerade für mehrjährige Baumaßnahmen eine belastbare mittelfristige Finanzierungslinie benötigt wird. Das Bundesministerium für Verkehr setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung ein.
(33. Sitzung, 15.10.2025, Tagesordnungspunkt 2)
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben (Zusatzpunkte 6 und 7)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Dr. Malte Kaufmann | 153 | 414 | 12 | 0 |
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Martin Hess | 145 | 425 | 8 | 1 |
| Gerold Otten | 152 | 417 | 9 | 1 |
Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Lisa Schubert
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 34. Sitzung wird am 21. Oktober 2025 veröffentlicht.