Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute!

– Liebe Landsleute!

Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich?

Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen.

Wenn man sich das einmal anschaut: Sie haben von den Kosten des Scheiterns gesprochen – von den Kosten des Scheiterns! Ich sage Ihnen: Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind.

Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat fortsetzen:

„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“

Zitat Ende. – Diese noch nachvollziehbaren Gedanken ließ der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU und CSU, Friedrich Merz, vor ungefähr anderthalb Jahren am 6. Februar 2025 auf X verbreiten. Daran sieht man, Herr Merz: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern? Man kann sagen, das steht spiegelbildlich für Ihre gesamte Kanzlerschaft.

Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer. Bei der Dauer nehmen wir mal an, Sie haben auf den maroden Straßen und Brücken eine ganze Zeit im Reformstau gestanden.

Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.

Sie können mir allerdings nicht glaubhaft machen, dass Sie an strittige Themen im Siegestaumel des Frühjahrs 2025 überhaupt gedacht hätten.

Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Sie sind in Ihren Parteien schon etwas weiter. Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein; denn der von Ihnen identifizierte Parteifeind gewinnt immer mehr an Zustimmung, und Sie verlieren Unterstützung und vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Das haben Sie heute mit ihrer Rede unterstrichen.

Was mir allerdings noch nicht so klar ist, Herr Bundeskanzler, ist: Wenn Sie sich ängstlich vor uns hinter Ihrer Mauer verstecken müssen, warum bedienen Sie sich eigentlich gleichzeitig an den Vorschlägen, die in unserer Bundestagsfraktion erarbeitet wurden?

Nennen wir es doch beim Namen: Sie haben schon lange verstanden, dass Sie und Ihre Partei mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP.

Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern. Die milliardenschwere Erhöhung dieses Haushaltstitels hat Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sicherlich nicht geschadet. Nur scheint es so, Sie wurden in Ihrer Zeit außerhalb der Politik nicht so wirklich auf die Führung eines Staates vorbereitet. Das ist auch logisch; denn BlackRock steht ja auf der anderen Seite, auf der Seite des Empfängers von hart erarbeiteten Steuermitteln, die die Renditen ihrer Aktionäre sichern.

Und genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich. Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist bereits das Doppelte der ursprünglichen Planung. Übrigens: Über die europäischen Verträge wie Maastricht, Herr Bundeskanzler, müssen wir überhaupt nicht mehr reden. Die halten Sie schon lange nicht mehr ein.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Merz: Ein Staat ist kein börsennotiertes Unternehmen, was gegebenenfalls mal schnell aufgekauft, zerschlagen, fusioniert werden kann.

Was Sie aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel 70 Prozent ihres ohnehin hohen Einkommens auch im Pensionsalter zur Verfügung steht und sich alle anderen ihre Rententeile über ETF-Finanzgeschäfte sichern müssen, bei denen wahrscheinlich noch Rüstungskonzerne Geld für ihre Kriege verdienen? Und gerade in Zeiten steigender Insolvenzen, schwachen Wirtschaftswachstums, von Deindustrialisierung in der Chemieindustrie, des de facto Wegfalls von Minijobs, in Zeiten von Kriegen, die Tankrabatte nötig machen, muss diese gesellschaftliche Spalterei ein Ende haben. Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu?

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Bitte schön.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression.

Sie quatschen die Menschen in eine Depression.

Nachher wird Frau Weidel reden. Die macht dann genau dasselbe.

Jetzt war ich froh, dass in Ihrer Rede endlich mal eine Stelle vorkam, in der deutlich wurde, wie die AfD es machen würde.

Das war folgende Stelle: Wir sanieren die Rentenkasse, wenn die Beamten endlich in die Rente einzahlen. –

Das war endlich mal ein konkreter Vorschlag. Sie haben sich sicher damit fundiert beschäftigt. Ich will Ihnen mitteilen: – –

Entschuldigung. Ganz kurz: Es muss doch möglich sein, wenn ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Frage zulässt, dass Sie der Frage erst mal zuhören.

– Doch, das gehört auch mit dazu. Das ist Impulskontrolle. – Bitte.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit?

– Haben Sie heute schlecht geschlafen?

Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein, und dadurch sanieren wir das Rentensystem. – Herr Chrupalla, es gibt verschiedene Studien – im Übrigen hat sich auch die Vorgängerrentenkommission mit dieser Frage beschäftigt –, die zu einem auch rechnerisch völlig eindeutigen Ergebnis gekommen sind: Die Rentenkasse kann damit nicht reformiert und vor allem auch nicht auf stabile Füße gestellt werden; denn dem stünden dementsprechende Auszahlungslasten gegenüber.

Abgesehen davon ist die Beamtenversorgung grundgesetzlich geschützt.

Deswegen konfrontiere ich Sie jetzt mit diesen Studien und hätte gern von Ihnen eine Antwort, ob Sie vor diesem Hintergrund immer noch an diesem epochalen Vorschlag festhalten wollen.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen.

Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich wenigstens, dass Sie als Landesgruppenchef der CSU auch diesen Anstand haben.

Punkt zwei. Ja, wir haben in unsere Forderungen auch einbezogen, dass alle in das System der Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte.

Das ist Gerechtigkeit; darum geht es uns. Die Politiker haben Sie ja schon als Personenkreis aufgenommen, was wir immer unterstützt haben. Das haben Sie von uns abgeguckt, weil das natürlich auch immer mehr Bürger fordern. Dass es nicht von heute auf morgen geht, dass auch Beamte – mit einer Stichtagsregelung – einzahlen sollen, ist uns völlig klar. Aber es sollte trotzdem sein. Warum? Ein Pensionär in Deutschland bekommt durchschnittlich 3 400 Euro Pension für die gleiche Beschäftigungszeit

eines Handwerkers, eines Mittelständlers, eines ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit, und das ist die Zweiklassengesellschaft in der Rente. Die wollen wir abschaffen.

Kommen wir zur Gesundheitsreform und zur Krankschreibung am ersten Tag, Herr Bundeskanzler. Auch hier wird wieder deutlich, dass Sie wirklich null Empathie vor allem für die Bürger haben. Würde mir und uns ein solcher Vorschlag unterbreitet, würde ich mich vor meine Wähler stellen. Sie aber sind voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken. Vielmehr würden Sie damit die ohnehin dünne ärztliche Versorgungsdecke noch weiter strapazieren. Es gibt jetzt schon volle Wartezimmer und lange Schlangen bei Arztpraxen. Da zeigt sich eigentlich, dass Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was draußen im Land wirklich vor sich geht: volle Wartezimmer, wie gesagt, noch dazu die Dokumentationspflichten, überlastetes Gesundheitspersonal, das dann bald in den nächstgelegenen Arztpraxen um eine Krankschreibung anstehen muss.

Herr Merz, solche unmenschlichen Vorschläge werden nur von Politikern vertreten, die selbst anscheinend niemals mit den Händen gearbeitet, sondern nur vom Managerstuhl als höherer Angestellter fremdes Kapital gesteuert haben.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich freue mich für jeden, der in seinem Beruf erfolgreich ist und auch gutes Geld verdient. Diese Bürger kommen vielleicht auch etwas leichter durch diese schwierigen Zeiten, werden allerdings ebenso durch Ihre unmutigen Politikansätze belastet.

Wohin wir auch blicken, überall planen Sie Neubelastungen. Gerade im Gesundheitsbereich werden chronisch Erkrankten und Familien die größten Belastungen aufgebürdet – seien es die sinkenden Zuschüsse beim Zahnersatz, die kostenpflichtige Mitversicherung von Ehegatten, die steigenden Kosten für Apotheken oder die Finanzierungslücken im Rettungsdienst. All das schadet der Versorgung von Jungen und Alten, deren Gesundheit und der Attraktivität unseres Landes. Sie treiben mit diesen Maßnahmen weiterhin medizinisches Fachpersonal aus dem Land. Sie verschlechtern die Gesundheit der Mittel- und Geringverdiener – das ist im Übrigen die Mehrheit der Bürger in Deutschland –, der Rentner und vor allem der zukünftigen Generationen.

Herr Merz, Sie verlassen auch immer mehr den Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Der Bogen ist schneller überspannt, als Sie eigentlich denken. Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht.

Im Zentrum von Sozialpolitik müssen wieder primär die Menschen stehen, die zur Wertschöpfung beigetragen haben und eben auch die, die zukünftig wertschöpfend tätig sind und tätig sein werden: Das sind unsere Kinder. Mit ihnen steht und fällt ein soziales System. Deshalb kann es schlussendlich nur darum gehen, das Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro im Bereich der Bürgergeldbeiträge genau für diese Personengruppe zu nutzen, um nämlich alle, die arbeitsfähig und im entsprechenden Alter sind, in Beschäftigung zu bringen und damit die staatlichen Anreize zur steuerfinanzierten Nichtarbeit zu beenden.

Das betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch die Gemeinschaft. Wir müssen dabei ganz klare Grenzziehungen vornehmen und auch empfindliche Strafen bei Leistungsmissbrauch formulieren. Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen.

Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht?

Nichts. Null. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land.

Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen. Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit.

Mit Erschrecken muss ich aber sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen. Massive Auf- und Hochrüstung haben nichts mit der verbindlichen Erfüllung von Bündnispflichten zu tun. In den nächsten Monaten werden die Ausgaben für Kriegswaffen um 25 Milliarden auf über 124 Milliarden Euro erhöht. Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch und haben niemanden, der an die Waffe möchte. Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.

Das deutsche Volk möchte sich ganz offensichtlich nicht mehr kriegstüchtig machen lassen.

Auch die jungen Generationen haben sich entschieden: Die Zeit der Kriegsminister ist vorbei. Anstelle sich dem Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges.

Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben. Wir konnten in Erfurt sehen, wer diejenigen sind, die unsere Demokratie angeblich verteidigt haben.

Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Journalisten von „Apollo“ Opfer unkontrollierter Angriffe wurden und der Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Bitte kommen Sie zum letzten Satz.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Dialog und Diplomatie sind auch im Inland die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands

und auch bezüglich Spaniens gehört haben, mich mehr als befremdet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für mich stellt dies einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, und das dürfen wir nicht zulassen, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen. Das ist eine notwendige Konsequenz in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und richtig ist doch: Viele Menschen in diesem Land sind massiv verunsichert angesichts der Weltlage, und auch da ist das, was wir in den letzten Stunden wieder im Iran sehen, alles andere als beruhigend. Viele Menschen sehen, dass es mit ihrem Job schwierig ist, weil wir in großen Umbrüchen leben, aber auch die weltpolitische Lage natürlich alles andere als einfach ist, auch für die deutsche Industrie. Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht.

Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.

Ich will das deswegen ganz bewusst an den Anfang stellen, weil mit CDU, CSU und SPD drei Parteien jetzt Verantwortung übernehmen, die teilweise in vielen Dingen hochunterschiedlicher Auffassung sind. Aber dass es uns gelungen ist, in den letzten 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen, die genau für diese Stabilität – ich würde sogar sagen: für Licht – sorgen, das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir.

Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden. Und dass uns das jetzt an vielen zentralen Stellen gelingt, will ich gleich noch mal deutlich machen.

– Aber, liebe Katharina Dröge, dazu gehört auch, dass man sich immer die Frage stellt: Wie wäre es, wenn man tatsächlich in der Regierung wäre?

Es ist auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe.

– Es war auch mein Gesetz, aber es war auch unser Beratungsablauf; und insofern müssen wir immer gucken, wie wir miteinander agieren, wenn wir jeweils die Verantwortung tragen. – Nur darauf wollte ich hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber wir stellen uns jetzt dieser Verantwortung.

Lassen Sie mich mit der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen.

Wir legen uns nicht mit fast allen Interessengruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben. Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragssteigerungen leiden. Deswegen machen wir das,

und deswegen wollen wir es auch noch in dieser Woche beschließen, meine Damen und Herren.

Was wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt – einvernehmlich, einstimmig –, und natürlich werden wir uns mit den Einzelheiten in diesem Parlament beschäftigen.

Was wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen. Auch das wird jetzt auf die Tagesordnung gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer Frage. Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können. Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende haben wir meines Erachtens aber ein Paket, das sich absolut sehen lassen kann und mit dem wir weite Teile entlasten.

Ja, eine mögliche Mehrentlastung ist immer drin. Aber dazu muss ich dann sagen, wie ich es mache. Aber dass wir es zu einem Großteil damit finanzieren, dass die, die ganz viel haben, jetzt eine Reichensteuer bzw. Superreichensteuer zahlen müssen und wir die Reichensteuer erhöhen,

das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dass wir die deutsche Wirtschaft auch vor den Angriffen von außen sichern, gehört ebenso zu den wichtigen Notwendigkeiten, die wir in diesem Paket haben, genauso, dass wir Zukunftsbranchen dadurch anreizen wollen, dass wir den Deutschlandfonds noch mal in den Mittelpunkt rücken.

Und auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt drehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Chrupalla, weil Sie die jungen Leute angesprochen haben: Dass all die jetzt in den Fokus geraten bei uns, die eine zweite Chance verdienen, die augenblicklich ohne Ausbildung sind – und es sind viel zu viele –, auch das ist ein wichtiger Punkt aus diesem Paket, und den werden wir realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, was für mich auch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Deswegen ist das, was wir dort mit der Facharztgarantie vereinbart haben, ein ganz, ganz wichtiges Momentum; denn es ist bis jetzt so, dass jemand, der gesetzlich versichert ist, in diesem Land viel länger auf einen Facharzttermin warten muss als jemand, der privat versichert ist. Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Und darauf werden wir Wert legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum machen wir also das alles? Warum streiten wir miteinander? Warum müssen wir uns auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen? Weil wir glauben, dass wir jetzt dieses Land tatsächlich zukunftsfest machen, zu einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort, aber auch zu einem Land, das zusammenhält in schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen in der zweiten Jahreshälfte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr:

„Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei.

[…]

Um die stark belasteten Kliniken zu entlasten, wurde in der Nacht zum Sonntag ab 2 Uhr ein Notfallversorgungszentrum in der Kölner Messe in Betrieb genommen.“

Am Ende starben an diesem Wochenende in Köln 120 Menschen. Das sind viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende, viermal mehr Tote.

Die Kölner Feuerwehr schreibt dazu an die Rettungskräfte:

„Wir möchten uns von Herzen bei allen Kolleg*innen bedanken – bei den hauptamtlichen Kräften […], ebenso wie bei den vielen Ehrenamtlichen […], die in dieser extremen Situation ohne Zögern anpacken. […] Ihr schützt Menschen, […] ihr haltet Köln am Laufen, auch wenn es Euch selbst viel abverlangt. Dafür gebührt euch unser aufrichtiger […] Dank.“

Ich finde, das sind die richtigen Worte, die die Kölner Feuerwehr hier gefunden hat.

Es sind die richtigen Worte, und es sind notwendige Worte. Ich frage nur, Herr Merz: Warum sind es nicht Ihre?

Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat! Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben,

dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!

Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden, in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft etwas zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben, aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen,

nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrechterhalten haben?

Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen, Herr Merz, was Sie hätten tun müssen. Aber Sie sind auf Tauchstation gegangen, und mich macht das fassungslos. Ich frage mich ehrlich: Warum findet ein Bundeskanzler dafür keine Worte?

Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist?

Ich kann verstehen, Herr Merz, dass sich das unangenehm anfühlt.

Ich kann verstehen, Herr Merz, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt: Es geht hier nicht um Sie, Herr Merz. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen.

Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Das wäre jetzt Ihr Job.

Als Allererstes, Herr Merz, müssten Sie die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle.

Die können alle weg. Die sind alle ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist fahrlässig, dass Sie in dieser Situation immer noch an diesen Gesetzen festhalten.

Und das Zweite ist: Sie müssen die Menschen jetzt schützen, gerade die älteren Menschen, gerade die Kranken, gerade die kleinen Kinder in den Kitas und Schulen. Die haben es verdient, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: Ich handle.

Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.

Sie müssten jetzt handeln: mit einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit verbindlichen Hitzeschutzplänen für jede Kommune – das würde Menschenleben retten –, mit besseren Arbeitsschutzregeln; denn es arbeiten Menschen da draußen in dieser brutalen Hitze, und auch die sind kollabiert, wie uns die Rettungskräfte berichtet haben. Das alles wäre Ihr Job, Friedrich Merz, nicht, abzutauchen und verlegen zu schweigen. Das ist der Job eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre pragmatisch und angemessen.

Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.

Entschuldigung. – Jetzt hat die Abgeordnete Frau Dröge das Wort.

– Nein, zu kommentieren – –

Noch mal: Frau Dröge hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Merz, ich gebe Ihnen das gleich. Sie können sich das noch mal durchlesen. Die Kölner Feuerwehr wird sich dafür interessieren.

So, wir finden jetzt Ruhe.

– Ich bitte jetzt um Ruhe. Ich verstehe ja die Aufregung.

Es ist eine hitzige Debatte nach einer Regierungserklärung.

Jetzt hat nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich die Rednerin das Wort. – Bitte.

KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können.

Notwendig wäre eine gute Politik, eine angemessene Politik, die die Probleme der Menschen in unserem Land löst und nicht vergrößert. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, philosophiert als Begründung irgendwas mit „Bettkantenentscheidungen“. Ich bin der Überzeugung: Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren.

Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausleben. Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, braucht keine Politik, die sich einmischt. Er braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden. Was Sie hier machen, ist ein strukturelles Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in unserem Land.

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.

Ich sage Ihnen auch, Herr Merz: So kann man ein Land nicht regieren. Man kann nicht ein Land regieren, indem man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet. So gehen die Ihre Politik nicht mit. Regieren heißt, dass man die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen und verdienen muss. Und Regieren heißt übrigens auch, dass man sein Handwerk beherrschen muss.

Dass Sie die Krankenkassenreform diese Woche durch den Deutschen Bundestag zu prügeln versuchen – in einem Eilverfahren

mit 300 Seiten an Änderungsanträgen,

die fehlerhaft sind –, ist am Ende nichts anderes als handwerklich grottenschlechte Politik,

grottenschlechte Politik, die dazu führen wird, dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden. Deswegen streiten wir hier: weil wir nicht zulassen wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen um ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch. Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen.

Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.

Ja, es wäre möglich, die Beschäftigten zu entlasten. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben eigene Vorschläge dazu gemacht, wie eine gute Steuerreform aussehen würde, eigene Vorschläge, wie die Menschen in unserem Land um 35 Milliarden Euro entlastet werden könnten. In diesem Paket ist beispielsweise drin, dass die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken, so wie die Expertenkommission es Ihnen von CDU/CSU und SPD empfohlen hat.

Das würde die Arbeit in diesem Land wirklich billiger machen. Das würde die Menschen entlasten, anders als das, was Sie machen. Sie haben nämlich im Rahmen Ihres Rentenpakets entschieden, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte anzuheben. Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil bei der Einkommensteuerreform so großspurig als Entlastung vorgesellt hat. Die 600 Euro Entlastung für eine Familie sind Voodoo. Die werden bei den Familien nicht ankommen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen wird es sogar eine Belastung geben. Damit ist das, was Sie als Koalition hier vorlegen, eine bittere Enttäuschung.

Herr Merz, am billigsten fand ich, ehrlich gesagt, dass Sie gesagt haben: Aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen wir leider beim Sozialen kürzen. – Das ist eine Ausrede, und es ist faktisch falsch.

Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr.

Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders. Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative.

Sie hätten nicht beim Elterngeld kürzen müssen. Sie müssten nicht Familien mit kleinen Kindern, die eh schon an der Grenze sind, weiter belasten. Sie haben sich aber für die Kürzung des Elterngeldes und gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg entschieden, mit dem aus dem Bundeshaushalt Milliarden Euro Subventionen an Menschen, die einen Dienstwagen kaufen, gezahlt werden. Das Dienstwagenprivileg lassen Sie unangetastet. Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen.

Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die eh schon nicht mit der Miete klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahme bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Es gibt Menschen in unserem Land, die 300 Wohnungen erben und keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen; die schützen Sie. Die Menschen, die Wohngeld beziehen, belasten Sie. Das ist die Entscheidung, die Sie treffen, und das ist schlichtweg schlechte Politik.

Sie müssten den Kindersofortzuschlag nicht streichen. Das sind 25 Euro im Monat für die ärmsten Kinder in unserem Land. Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Es mag Ihnen hart vorkommen, wenn ich das alles gegeneinanderstelle; aber ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Debatte führen. Und Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben leider kein Geld. – Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus.

Deswegen sage ich: Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Ihre Politik kann man abwählen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen.

Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.

Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.

Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.

Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;

das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen,

das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.

Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.

Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.

Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.

Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,

er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.

Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,

damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu?

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos

in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd,

sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.

Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung.

Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte

unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich?

Es droht beliebig zu werden.

Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut.

Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte.

Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind

und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen.

Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können.

Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw. zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen.

Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen.

Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen.

Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage.

Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport – Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert –, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen.

Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen.

Das ist einfach unerträglich.

Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche,

diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion.

Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.

Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes.

Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen,

wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch.

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land? Also, eines muss man Ihnen lassen: Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich wirklich redlich verdient.

Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lange genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen. Was haben Sie denn erwartet? Dass die Menschen sich dafür auch noch bei Ihnen bedanken? Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygipfeln zu uns in die Realität!

Morgen peitschen Sie ein Gesetz durch, das die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern wird. Rettungsdienste, Hebammen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Fachärzte, alle schlagen Alarm, weil durch Ihr Gesetz die Versorgung zusammenzubrechen droht.

Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus. Wenn Sie Begeisterung wollen, dann sorgen Sie doch für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, bessere Versorgung, sinkende Beiträge für die Mehrheit. Alles, was Sie dafür machen müssen, ist, Ihre reichen Bonzenkumpels endlich mal zur Kasse zu bitten.

Stattdessen der nächste Kracher: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Sie sagen den Leuten damit mal wieder ziemlich deutlich: Du betrügst; wir trauen dir nicht. – Dass sich für diese Unterstellung niemand bei Ihnen bedankt, Herr Merz, überrascht Sie nicht wirklich, oder? Ich weiß, Sie sind seit Geburt privat versichert. Aber vielleicht schauen Sie doch mal mit uns Normalsterblichen kurz in ein Wartezimmer, einfach so fürs Gefühl. Dann sehen Sie mal, unter welchem Druck die Leute schon jetzt leiden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht noch mehr Tiefschläge.

Aber was bekommen Sie? Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit. Den Achtstundentag wollen Sie auch noch abschaffen. Das heißt: Schuften bis über die Belastungsgrenze hinaus. – Die Arbeiter/-innen – das sage ich Ihnen mal ganz deutlich – haben jahrzehntelang für dieses Recht, für den Achtstundentag, gekämpft. Den lassen wir uns von Ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen.

Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen!

Auch Ihre Rentenkommission liefert ja wie bestellt ein höheres Renteneintrittsalter und Zwangsspekulationen. Lotto statt Sicherheit nach einem langen Arbeitsleben, das durch Sie immer länger wird! Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben. Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen. Mehr noch: Sie wollen, dass die Menschen gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens für Spekulationen zur Verfügung zu stellen. Die Rente wird unsicher. Und selbst wenn Rendite erzeugt wird, entsteht diese durch steigende Mieten, höhere Pflegekosten, schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das genau ist es, worin diese Fonds investieren. Das ist doch der blanke Hohn. Natürlich sind die Leute wütend. Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen!

Auch Familien schicken Sie voller Angst in diesen Sommer. Das Elterngeld gibt es zukünftig nur noch 12 statt 14 Monate. Da können Sie sich das Eigenlob für die mickrige Erhöhung wirklich schenken. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof. Und dann auch noch diese weltfremde Erklärung: Ab dem ersten Geburtstag des Kindes gibt es ja das Anrecht auf einen Kitaplatz. – Ja, aber uns fehlen bundesweit noch immer über 300 000 Plätze. Und die Eltern können das Kind am ersten Geburtstag nicht einfach vor die Kita stellen und sagen: So, viel Spaß jetzt; ich muss arbeiten. – Es braucht eine Eingewöhnung. Wie sollen Eltern das organisieren? Das frage ich Sie.

Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr. Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern.

Und wenn Sie mit denen fertig sind, knöpfen Sie sich die Alleinerziehenden vor. Den Unterhaltsvorschuss soll es für Kinder ab 16 nicht mehr geben. Sollen die Familien doch sehen, wo sie bleiben! Ich erinnere Sie mal: Wenn jemand – meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt, dann springt der Staat ein; das ist auch richtig so.

Das wird Ihnen zu teuer. Das verstehe ich sogar. Aber dann verfolgen Sie doch die säumigen Unterhaltszahler, und lassen Sie nicht die Kinder und die Alleinerziehenden – meistens die Mütter, die sich um alles kümmern – dafür bluten!

Gleichzeitig werden die Mieten immer weiter erhöht. Auch an den Tankstellen verzweifeln die Leute; die Sprit- und Energiepreise steigen. Aber Ihre Regierung, Herr Merz, steht schulterzuckend daneben, weil Sie ja an der Seite der Überreichen und der Großkonzerne stehen, und genau das ist das Problem. Es ist ja schon interessant, von wem Sie so Parteispenden bekommen, wessen Logos bei Ihren Parteitagen an den Wänden prangen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Die Linke ist die einzige Partei in diesem Parlament, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, und das ist absolut richtig so.

Deswegen haben wir auch kein Problem, uns mit denen da oben anzulegen.

Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in eine starke Wirtschaft. Also hören Sie auf, zu behaupten, wir können uns das nicht leisten! Sie lehnen doch eine Vermögensteuer und eine vernünftige Erbschaftsteuer ab. Sie weigern sich, die volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus.

Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass Sie nicht vom Fleck kommen.

Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger.

Herr Spahn, wenn Sie hier zu Recht die AfD kritisieren, dann hören Sie doch bitte mal auf, sich mit Peter Thiel zu treffen! Der will die Demokratie nämlich auch abschaffen. Schon spannend, welche Freunde Sie so haben.

Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau: die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer Regierungspolitik. Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich, und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen! Ich verspreche Ihnen, wir nölen und nörgeln nicht, wir kämpfen – hier im Parlament und auf den Straßen.

Frau Kollegin Reichinnek, in einer Demokratie ist eine Regierung nicht dahergelaufen,

sondern gewählt bzw. rechtmäßig ernannt. Ich bitte, das zu respektieren.

Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.

Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Wir haben seitdem massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Wir haben Energiepreisbremsen eingeführt. Von den einbrechenden Lieferketten aufgrund des Irakkrieges und von Zollstreitigkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten haben diese Kinder hoffentlich nichts mitbekommen, aber die gestiegenen Preise beschäftigen ihre Eltern sehr. Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre.

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil die vergangenen Jahre verdammt turbulent waren und weil es eine solche Abfolge von Herausforderungen in unserem Land für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. In diesen vergangenen sechs Jahren haben uns nicht nur neue politische Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Ich bin dankbar für das, was wir geschafft haben. Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen. Wenn Familien die gestiegenen Preise spüren, dann müssen wir nach Wegen der Entlastung suchen. Darum kämpfen wir so sehr für diese Einkommensteuerreform. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krisen dieses Land und die Welt nicht gerechter gemacht haben. Und darum ist es richtig, dass wir mit der Anhebung der Reichensteuer und der Einführung einer Superreichensteuer diejenigen in die Pflicht nehmen, die sehr viel verdienen.

Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum kämpfen wir weiter für eine gerechte Erbschaftsteuer und auch für eine Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine gerechte Rente für die Eltern, Geschwister und Schulkinder. Wir kämpfen für verlässliche und gute Pflege der Großeltern. Wir kämpfen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem für alle – mit einer zuverlässigen psychotherapeutischen Versorgung, die in diesen turbulenten Zeiten so wichtig ist.

Deshalb bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Kinder, die jetzt eingeschult werden, auf ihre Zukunft freuen können. Ich wünsche allen i-Dötzchen eine schöne Einschulung, tolle Freundschaften, viel Spaß beim Lernen und viel Spannung mit der Schultüte.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen.

Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem,

was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen. Sie haben es nicht getan; denn die Lage in diesem Land ist desaströs. Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg. Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt.

Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen. Auf 6 Billionen – 6 000 Milliarden – Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik. Noch einmal so teuer wird die gescheiterte Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt.

Und die Bürger und Steuerzahler? Sie verarmen. Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie. Die Sozialausgaben explodieren. Sie steigen schneller als die Löhne. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme,

zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen!

Ideologische Irrwege beenden, den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der Tasche lassen, die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden!

Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Das Gegenteil tun Sie.

Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler mit einem Antireformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt. Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge. Unter dem Titel „Reichensteuer“, einer reinen Neidsteuer, ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche. Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern auf und beschimpfen sie noch obendrein, sie sollen länger und mehr arbeiten, nicht so viel krankfeiern, als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten.

Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen.

Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wurde. Abstimmen, bis es passt! Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat.

Ich sage Ihnen eines: Für Sie gilt das Sprichwort „Alle Menschen sind gleich, manche gleicher“. Und das genau ist Ihre CDU-Politik zusammengefasst.

Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei sprengt. Damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche Welt schon lange nichts mehr wissen will.

Sie verschwenden weiter Abermilliarden Euro für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt. Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.

Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken oder, wie die Fluchthelferin des Sechsfachmörders in Stade – von der SPD –, in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.

Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre. Stattdessen bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken.

Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen, das sind 1 Billion Euro bis 2030. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert dann bis 2030. – Ich weiß, Sie lachen, Sie finden das witzig.

Bis 2030 haben wir einen Zinsdienst von 80 Milliarden Euro. Hören Sie sich das an; denn Sie können mit Zahlen nicht umgehen, genau Sie von der SPD. Sie können es nicht!

Dabei riskieren Sie, dass die Topbonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer, die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken, in den Ruin.

Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können.

Da schließt sich wieder der Kreis für diesen Kanzler Merz.

Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen. Einen Trümmerhaufen! Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben,

auch wenn Sie alles kaputtgeschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen!

Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die drückenden Energiekosten und Steuerlasten senken. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung!

Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr Merz.

Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen. Frau Kollegin Weidel, ich werde mir das Protokoll noch mal anschauen. Ich habe verstanden, zumindest gehört – und das werde ich nachlesen –: Sie sprachen von der Schwiegermuttermörderin von der SPD. Wenn dem so ist, dann werde ich das rügen. Warum? Weil Sie einer Partei unterstellen, für die Tat einer anderen Person verantwortlich zu sein. Ich schaue mir das noch mal an.

– Ja, bevor Sie sich jetzt aufregen: Ich schaue es mir noch mal an. Ich habe es so verstanden, andere auch. Wir haben wunderbare Stenografen, und dann schauen wir es uns an.

– Ich will mal eine kurze Anmerkung machen: Die AfD ist es, die im Ältestenrat regelmäßig von uns verlangt, dass wir uns die Protokolle anschauen, und das mache ich sehr gerne, auch bei Ihnen dann.

So, wir kommen jetzt zur CDU/CSU-Fraktion, und Herr Alexander Hoffmann hat das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg,

weil gerade in diesen herausfordernden Zeiten gerade diese Signale gesendet worden sind. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an Sie. Das war ein wahrer Kraftakt, aber so muss es weitergehen mit dem Verteidigungsbündnis.

Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.

Ich will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen.

Sie versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik.

Sie sind deswegen keine Alternative,

sondern Sie manipulieren die Menschen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

„Stark nach außen“ bedeutet umgekehrt aber auch Stabilität im Inneren. Dafür modernisieren wir als Koalition dieses Land mit 34 Punkten. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie, um Menschen und Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Wir senken die Steuern und entlasten damit kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und wir bekämpfen Sozialmissbrauch; denn Gerechtigkeit führt am Ende auch zu stabilen Sozialsystemen. Das ist eben kein Klein-Klein. Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren. Und da habe ich von der Genehmigungsfiktion auf Bundesebene noch gar nicht gesprochen.

Gleichzeitig legen wir eine Rentenreform vor, die eine echte Neuausrichtung ist. Dieses Land debattiert seit 30 Jahren über die Frage der sicheren Renten. Es gelingt mit diesem Konzept endlich, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu machen.

In der nächsten Phase wird es auch darum gehen, dass wir die Lohnnebenkosten auf jeden Fall stabil halten. Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen. Überlegen Sie sich, was heute im Bereich der Krebsbehandlung möglich ist und was vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Das wollen wir bei stabilen Beiträgen für jedermann sicherstellen.

Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden. Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen.

Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform.

Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten.

Wir haben Vorschläge mit einem Beitragsentlastungsvolumen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro unterbreitet.

Die Vorschläge der Opposition kann man so zusammenfassen: Von den Linken kamen eigentlich nur Umverteilungsvorschläge.

Die älteste Wahrheit im Land ist: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden.

Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.

Wenn man sich Ihre Rede und die Rede von Frau Weidel anhört, stellt man fest: Das ist die Beschreibung vermeintlicher Finsternis im Land in Dauerschleife und sonst gar nichts.

Deswegen will ich Ihnen nur den Hinweis geben: Im Dunkeln löst man keine Probleme.

Und zu den Grünen will ich sagen: Von Ihnen hätte ich in dieser herausfordernden Zeit für unser Land durchaus mehr erwartet.

Ich will Sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Nichthandeln bedeutet einen Anstieg der GKV-Beiträge auf 17, auf 18 Prozent. Ich will mal dezent darauf hinweisen, dass wir, Frau Dröge, hier etwas machen, was Sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können.

Deswegen ist ein Nein einfach zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben vor der Sommerpause vieles aufs Gleis gesetzt, und wir werden vieles noch abschließen können. Ich glaube, wir können mit Zuversicht und Tatkraft ins zweite Halbjahr blicken, in dem es für diese Koalition weiterhin darum gehen wird, dieses Land voranzubringen und zu modernisieren.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!

Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie. Jahrzehntelang waren das Ihre Antworten. Und dann brauchten Sie plötzlich Geld für die Militarisierung. Plötzlich ging es: Hunderte Milliarden Euro im Eiltempo. Plötzlich war Geld kein Problem mehr. Da ist Ihre Lüge aufgeflogen.

Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen.

Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen. Sie haben die Entscheidung getroffen, bei den ärmsten Kindern 25 Euro zu streichen und keine Vermögensteuer zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die Sie getroffen haben.

Das alles geschieht inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir verlieren jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze stehen bei VW auf der Kippe. Sie sagen dazu kein einziges Wort. Herr Merz, Sie saßen nicht in Ihrem Kanzlersessel, sondern in den Reihen der Union, als Heidi Reichinnek sprach. Haben Sie Angst vor ihr, oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen? Ich frage Sie mal.

Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern.

Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir? Wenn Trump sagt: „Springt!“, dann fragen Sie: „Wie hoch?“ Am selben Tag, an dem Trump das Abkommen mit dem Iran aufkündigt und den Handel mit Spanien aufkündigen will, sagen Sie, der NATO-Gipfel sei einer der größten Erfolge gewesen, und Sie zitieren Trump mit: „Love is in the air“. Halten Sie uns alle in diesem Raum eigentlich für dumm?

Sie wollen Europäer sein? Jetzt ist der Moment, sich an die Seite Spaniens zu stellen. Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt?

– Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez. Jetzt ist der Moment, den Rücken geradezumachen. Wirklich!

Außenpolitik ist für Sie nur eine Flucht vor den Problemen zu Hause. Und selbst bei dieser Flucht verlieren Sie. Die Menschen draußen sind wütend, und das zu Recht. Aber ich sage Ihnen: Nicht der Nachbar kürzt deiner Mutter die Pflege weg; nicht der Kollege am Band erhöht die Rentenbeiträge. Diejenigen, die das tun, sitzen hier im Raum: Merz, Klingbeil und wie sie alle heißen. Die schonen ihre reichen Freunde und kürzen bei den Menschen. Hören wir endlich auf, nach unten zu treten, und schauen wir nach oben!

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte zeigt: Nur weil wir einmal Weltmarktführer waren, heißt das nicht, dass wir es immer bleiben werden. Wenn andere Staaten mit Milliarden und einer langfristigen Strategie neue Industrien aufbauen, kann sich das Blatt schnell wenden. Genau darum geht es heute.

Deutschland war immer ein starkes Land, und das ist es heute immer noch. Wir haben eine industrielle Basis, um die uns viele beneiden. Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu Machtinstrumenten.

Auch wir selbst sind manchmal vielleicht zu behäbig geworden. Wir haben die guten Jahre zu wenig genutzt, um in neue Technologien zu investieren. Wir subventionieren viel zu oft stark gegen den Abstieg, aber zu wenig für den Aufstieg. Wir haben viele gute Ideen und eine exzellente Forschung; aber daraus entsteht viel zu wenig Unternehmertum.

Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern.

Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Forschung schneller in Produkte bringt, die künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Cleantech und Kreislaufwirtschaft mit absoluter Konsequenz als neue Basis für Wohlstand sieht.

Wir brauchen Mut, und diese Koalition hat diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet. Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist ein Deutschland, in dem die Zukunft gebaut wird – ein Land, in dem Roboter schwere Arbeit erleichtern, in dem KI Produktivität steigert, in dem gute Löhne Wohlstand in die Breite der Gesellschaft tragen, ein Land, das Wandel gestaltet und nicht nur erträgt. Ich bin fest überzeugt: –

Herr Abgeordneter.

ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD):

– Deutschland kann Zuversicht. Deutschland kann zusammen wachsen. Deutschland kann Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir davon überzeugt – auch wenn manche in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen –: Wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells Deutschland, sondern – im Gegenteil – am Anfang einer Erneuerung, sehr geehrte Damen und Herren.

Das ist genau der Auftrag, den diese Koalition hat. Das ist die Kurzformel für unsere politischen Entscheidungen. Das Erfolgsmodell Deutschland bekommt ein Update mit jedem Schritt, den wir hier gemeinsam gehen. Wir wollen nicht das Covergirl der Krise sein, sondern wir gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftsteuerreform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen – wir haben es gerade vom Kollegen Zorn gehört – für Investitionen, Forschung und Innovationen. Wir beschleunigen und vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen auf Technologie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verfolgt ein klares Ziel: Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen. Denn die Vorstellung, wir könnten unsere Sozialsysteme sichern, unsere Infrastruktur modernisieren und noch weitere Herausforderungen wie zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz bewältigen, ohne wirtschaftliches Wachstum zu haben, ist schlicht realitätsfern. Die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung, die Sanierung von Brücken und Schienen oder auch Investitionen in erneuerbare Energien, all das muss auch erwirtschaftet werden. Dazu braucht es Wachstum. Deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind.

Dazu gehört auch der ehrliche Blick auf die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn wer so tut, als könne man die Entwicklung, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren, dauerhaft ohne Reformen bewältigen, der macht den Menschen draußen etwas vor. Nichts zu tun ist keine Option, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir nichts tun, verschwindet die Rechnung am Ende nicht. Sie wird länger, die Zinsen werden höher, die Reserven kleiner, die Belastungen für alle größer. Deswegen braucht es genau die Reformen, die auch unsere Renten und unser Gesundheitssystem dauerhaft stabil und finanzierbar halten.

In diesen Tagen gehen wir dafür wichtige Schritte. Unser Ziel ist – wir haben es schon gehört –, nicht nur die gesetzliche Rente zu sichern, sondern auch Lebensleistung anzuerkennen und gleichzeitig die Belastung für die junge Generation, die das Ganze irgendwann trägt, in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Deswegen gehen wir die Reform, die uns die Alterssicherungskommission ins Stammbuch geschrieben hat, an.

Das betrifft auch die Aufgaben, die wir für die gesetzliche Krankenversicherung zu lösen haben – nicht aus Lust an Kürzungen, sondern weil jedes Jahr Aufschub jegliche Lösung für alle deutlich teurer machen würde. Und nein, das ist nicht angenehm. Und ja, das geht nicht ohne Einsparungen. Das sehen wir auch in diesen Tagen, in denen wir die GKV-Reform beraten.

Aber unsere Sozialsysteme erhalten wir nicht, indem wir Probleme verdrängen oder auf übermorgen verschieben, sondern indem wir den Mut aufbringen, jeden Tag gemeinsam im Sinne des Kompromisses an der Lösung zu arbeiten, auch wenn zur Wahrheit gehört, zuzugeben, dass wir in den letzten Regierungen vielleicht nicht immer den Mut dazu hatten, obwohl wir damals noch größere finanzielle Spielräume hatten.

Unser Wachstum erreichen wir nicht durch Wunschdenken, sondern indem wir Menschen und im Übrigen auch unseren Unternehmen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Produktivität und die Innovationskraft unserer Industrie, die seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und handeln.

Unser Land kann keine Antwort von denjenigen erwarten, die Europa schlechtreden und den Rückzug in Nationalismus propagieren.

Genauso wenig helfen diejenigen, die unserer Wirtschaft lieber neue Hürden in den Weg stellen, anstatt zu fragen, wie wir sie zukunftsfähig machen und ihr die Rahmenbedingungen geben, damit sie Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb bin ich froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Grundlagen kennt und sich dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen und handlungsfähig ist und mit dem richtigen Fokus agieren kann wie zuletzt beim NATO-Gipfel.

Denn das Update, das unser Erfolgsmodell Deutschland jetzt braucht, ist darauf ausgerichtet, Chancen für morgen zu sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land – egal ob sie jung oder alt sind –, die alle die Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdienen. Deswegen finden wir auch als Koalitionsfraktionen und als Regierung die Kraft, diese Reformen anzugehen, –

Frau Kollegin.

Catarinados Santos-WintzCDU/CSUCatarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU):

– weil wir wissen: Unser Land hat schon größere Herausforderungen bewältigt, und das Beste kommt noch.

Vielen herzlichen Dank.

Wir hören für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.

Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen diese Bedrohung gibt es nur einen verlässlichen Rahmen, und das ist die NATO. Die NATO ist da – um dieses Wort hier zu bemühen – tatsächlich alternativlos. Wir haben auf absehbare Zeit keine andere Option für unsere Sicherheit.

Doch der Gipfel in Ankara hat auch gezeigt: Es wird zunehmend zu einem Kraftakt, alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.

Kolleginnen und Kollegen, unsere größte Bedrohung ist Russland, und unsere einzige Chance ist die NATO. Aber um dieses Bündnis wieder enger zu knüpfen, müssen wir im europäischen Teil der NATO stark sein. Wir müssen zusammenwachsen. Wir müssen die Bundeswehr in allen Dimensionen stärken. Das tun wir über die laufenden Beschaffungen, über den Wehrdienst und auch über den Verteidigungshaushalt.

Die Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.

Gleichzeitig werden die Unwägbarkeiten größer. Die hybriden Angriffe Russlands werden zunehmen, und die Auswirkungen globaler Krisen werden immer näher an unseren Alltag heranrücken. Die Menschen in unserem Land werden diese Folgen spüren. Genau das macht anfällig für die Lügen und vermeintlich einfachen Lösungen von rechts außen. Wir dürfen darauf nicht hereinfallen. Wir reden uns viel zu oft viel zu schlecht. Das haben wir doch gerade wieder erlebt. Die Rechtspopulisten können das am allerbesten. Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden.

Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was.

Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deutschland wieder wirtschaftlich stark.

Lassen Sie uns unseren Weg gehen! Lassen Sie uns nicht auf das zersetzende Narrativ von rechts außen hereinfallen und alles schlechtreden! Davon profitiert am Ende hier niemand, sondern nur Moskau. Deshalb sollten wir uns weiter für uns und unseren Kontinent, für unsere Sicherheit und am Ende für unser Land einsetzen.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden.

Ich finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken.

Die Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei, wenn es darum geht, die Verteidigungsausgaben vielleicht auch schneller auf das erforderliche Maß zu bringen, als das formal vorgesehen ist. Man muss ja immer bedenken, wenn Deutschland als wirtschaftlich stärkste europäische Nation in diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter, den wir in der NATO dringend brauchen können.

Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Monaten im Umgang zwischen Selenskyj und Trump erleben mussten, geradezu eine 180-Grad-Wende. Ob das Projekt wirklich schnell und einfach realisierbar ist, wird sich herausstellen, aber das Signal der Unterstützung ist absolut unverkennbar.

Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung verkündet, dass bei dem Thema Tomahawk jetzt auch eine Lösung kommt und wir in Deutschland in der Lage sind, die Fähigkeitslücke bezüglich dieser Waffensysteme zu schließen. Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will.

Was gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass das sozusagen aus dem Bauch heraus von einzelnen Akteuren entschieden wird, sondern es muss ein nachvollziehbarer, taktisch und strategisch von Militärs vorbereiteter Plan sein, an dessen Ende eine Stärkung der konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa. Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, das ist auf einem guten Weg.

Das Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden. Wir müssen in der NATO nicht nur die modernsten, sondern auch die zukunftsfähigsten Armeen der Welt haben.

Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert.

Herzlichen Dank.

Damit darf ich die Aussprache zur Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage beenden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten. Zustimmen können wir ihm tatsächlich nicht, insbesondere weil wir – das geht an Sie dort oben auf den Zuschauertribünen – einen klaren Antrag vorgelegt haben. Wir glauben, dass die Rechtsprechung in der EU alles andere als in Ordnung war, insbesondere was die Indexierung des Kindergeldes angeht.

Kommen wir erst mal zu Ihrem Entwurf. Die neuen Missbrauchsrisiken – und diese sprechen für das Nichtzustimmen – sind sehr hoch. 13 Milliarden Euro werden in Form von Kindergeld – man muss es so sagen – an Ausländer, an Türken, Ukrainer, Polen, Rumänen und Bulgaren, ausgezahlt. 528 Millionen Euro gehen direkt ins Ausland.

Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro. Da werden tatsächlich die Kinder, die hier leben, diskriminiert, um den schönen Ausdruck der Linken zu gebrauchen. Dafür – ich bleibe dabei – sollten Sie sich schämen.

Sie diskriminieren die Kinder, die hier in Deutschland leben, offenen Auges.

Offenbar reicht das aber nicht. Ich will weitere Beispiele nennen, warum wir Ihrem antragslosen Kindergeld in 300 000 Fällen nicht zustimmen wollen. Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für das erste Kind. Viele Magazine, aber auch Fachleute haben gesagt: Das kann nicht sein. – Bei einem Fall von Mister Cash Money sind 24 Vaterschaften anerkannt worden, und es ist natürlich entsprechend 24-mal Kindergeld gezahlt worden.

In meinem schönen Bundesland haben wir weitere kreative Netzwerke und Köpfe. In Duisburg flossen in nur einem Wohnkomplex über 177 000 Euro unberechtigt für 59 Kinder im Ausland. In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.

Im Klartext: Sie alle sind hier im Blindflug unterwegs und wollen dies durchsetzen. Da können wir nicht zustimmen. Sie werden wieder Schiffbruch erleiden, meine Damen und Herren; das sage ich an dieser Stelle voraus.

In Hamburg stürmte die Polizei das sogenannte Ukraїne Haus. Allein dort 370 Fälle von Kindergeldbetrug! In toto hat die Bundesagentur für Arbeit 2024 in 140 000 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass Sie mit Geld der Steuerzahler nicht umgehen können, haben Sie an dieser Stelle bewiesen.

Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nachzulesen in der „Bild“-Zeitung,

und Führungsversagen. Ich muss das nicht näher ausführen, nur so viel: Die Bundesagentur für Arbeit ist ja das klassische Sozi-Entsorgungslager. Mit Herrn Jagoda, Herrn Gerster, Herrn Weise und Frau Nahles haben in den letzten 25 Jahren nur Parteigänger der SPD und der CDU die Behörde geleitet.

und hatten keine Ahnung. Genauso verhält es sich bei der Deutschen Bahn. Deswegen fahren die Züge in Deutschland auch so pünktlich, meine Damen und Herren.

Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr.

Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind? Wer verhindert Mehrfachbezüge – ich habe eben darauf hingewiesen –, wer erkennt Scheinwohnsitze, meine Damen und Herren? Sie sind nach wie vor – ich habe es Ihnen eben gesagt – grob fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler unterwegs. Und das ist ein Muster. Als Mathematiker sage ich immer: Finde das Muster! Grob fahrlässig handeln Sie auch in der EU und im Verteidigungsbereich. Die Von-der-Leyen-Kommission spricht auch da Bände.

Sie sagen: 20 Minuten Ersparnis für 300 000 Leute. – Das erinnert ein bisschen an Stuttgart 21 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: 25 Milliarden Euro – und der Bahnhof wird nicht fertig – für 18 Minuten Zeitersparnis. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können es nicht.

Ich hoffe intensiv und mit größter Sorge um die Menschen, dass hier bald Neuwahlen stattfinden.

Sie alle, auf der Tribüne und draußen, haben die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin dafür zu sorgen, dass mit Ihrem Geld endlich wieder verantwortlich umgegangen wird und dass es mit Deutschland und unserer Wirtschaft wieder vorangeht. Und das geht nur mit der AfD, meine Damen und Herren.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Lukas Krieger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend.

Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Leben dort leichter zu machen, wo er es kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wir führen das antragslose Kindergeld ein. Es handelt sich dabei um einen kleinen, aber sehr konkreten Schritt hin zu einer moderneren, bürgernäheren und familienfreundlicheren Verwaltung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meiner Co-Berichterstatterin Frauke Heiligenstadt bedanken. Wir haben an einigen Punkten intensiv gerungen, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, eine gute, praktikable Lösung für Familien auf den Weg zu bringen.

Auch wenn der Staat von der Geburt eines Kindes weiß, auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig erfüllt sind, müssen Eltern bisher trotzdem noch einen Antrag ausfüllen. Wir ändern das. Wenn der Familienkasse alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen, wenn keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann kann das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden.

An dieser Stelle auch ein ganz praktischer Hinweis: Bürgerinnen und Bürger können ihre IBAN schon heute beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen. Das geht einfach über die App des Bundeszentralamtes, über „Mein ELSTER“ oder auch über die eigene Bank. Wer seine Kontoverbindung dort hinterlegt, schafft eine wichtige Voraussetzung dafür, dass öffentliche Leistungen künftig einfacher direkt aufs Konto ausgezahlt werden können.

Unser Anspruch muss sein: Daten einmal angeben, vertrauensvoll nutzen und Verwaltungsleistungen einfacher machen. Genau das setzen wir hier um. Und wir gehen dabei bewusst schrittweise vor. Ab März 2027 startet das Verfahren zunächst bei der Geburt ab dem zweiten Kind. Dort kann die Familienkasse auf bereits vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen. Im Herbst 2027 soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Wir wollen Missbrauch dadurch verhindern und wollen Fehler vermeiden, gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Das Kind muss deshalb einen inländischen Wohnsitz haben, und mindestens ein Elternteil muss in Deutschland erwerbstätig sein.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang beraten wir heute auch einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD will das Kindergeld für Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten nach den Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates staffeln.

Über eine zielgenaue und gerechte Ausgestaltung von Familienleistungen kann man politisch diskutieren. Aber der Vorschlag der AfD ist schlicht europarechtswidrig, wie die Rechtsprechung des EuGH erst 2021 klargestellt hat.

Wir schaffen ein Verfahren, das praktisch funktioniert und rechtssicher umgesetzt werden kann. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir deshalb ab.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?

LukasKriegerCDU/CSULukas Krieger (CDU/CSU):

Ja.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank, Herr Krieger, vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe in meiner Rede, aber auch im Ausschuss – das wissen Sie – immer klargemacht, dass ich die Rechtsprechung an dieser Stelle – ich glaube, als Politiker haben wir eine Verantwortung – für absolut rechtswidrig und für eine Fehlentscheidung halte.

– Liebe Kollegen, ich weiß, das tut weh. – Ich habe das auch immer klar betont. Das erste Urteil, durch das es zu dieser Rechtsprechung kam, war 2003. Da hat man klar ausgeführt: Man muss Menschen, die Kinder im Ausland haben, dem Grunde nach die Möglichkeit, Kindergeld zu beantragen, einräumen. Es stand nirgendwo die Höhe. Und stimmen Sie mir an dieser Stelle zumindest dahin gehend zu, dass das Fairste wäre, hier zu indexieren – das tun wir beim Grundfreibetrag und bei vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger.

Danke.

LukasKriegerCDU/CSULukas Krieger (CDU/CSU):

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache.

Die zweite Sache ist: Sie haben die Debatte um eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens genutzt, um gegen vermeintliches Verschenken von deutschem Steuergeld an irgendwelche Ausländer zu hetzen. Wenn wir die Zahlen betrachten, sehen wir, dass nur 1,4 Prozent der Kindergeldzahlungen ins Ausland gehen, meist an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Ich finde es absolut angezeigt und gerecht, dass diese auch das deutsche Kindergeld bekommen.

Sie als AfD-Fraktion haben eine Kleine Anfrage gestellt, in der Sie sich dezidiert haben auflisten lassen, wo das ganze Geld hingeht. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage lesen würden. Denn dann kommt raus: Das ist nicht der Skandal, zu dem Sie es hier versuchen zu machen.

Jetzt würde ich auf das eigentliche Thema zurückkommen und über das angepasste Verwaltungsverfahren sprechen. – Vielen Dank.

Ein Punkt war uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren besonders wichtig. Es geht um die Frage, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird, wenn im automatisierten Verfahren eine Auswahl getroffen werden muss. Unsere klare politische Zielsetzung ist: Im Zweifel soll die Mutter begünstigt werden. Das ist für uns als Union keine Nebensache. Wir wissen, dass es gerade in Trennungssituationen und familiären Krisen darauf ankommen kann, wer tatsächlich über das Kindergeld verfügt. Deshalb erwarten wir von der Familienkasse, dass sie die Rechte der Mutter besonders berücksichtigt und Auswahlentscheidungen vermieden werden, die sich für Frauen in Krisensituationen nachteilig auswirken.

Wir hätten diesen Vorrang gern ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gleichzeitig mussten wir abwägen. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung hätte die Einführung des antragslosen Kindergeldes vermutlich weiter verzögert. Deshalb bringen wir das Verfahren jetzt auf den Weg, steuern die Familienkasse durch klare Vorgaben und beobachten die Entwicklung genau. Die entsprechenden Erwägungen werden in die Dienstanweisungen zum Kindergeld einfließen. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, muss und wird nachgesteuert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau aussehen sollte. Die Koalition hat gerade weitere konkrete Schritte verabredet. Wir wollen Berichtspflichten deutlich reduzieren, neue Berichtspflichten grundsätzlich vermeiden und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall machen. Außerdem wollen wir mit einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung und mit verbindlichen Fristen bei der Vergabe von Steuernummern Verwaltungsverfahren schneller und einfacher machen.

Der Staat muss insgesamt einfacher, digitaler und verlässlicher werden. Genau dafür steht auch dieses Gesetz. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück auf den Tagesordnungspunkt 8c. Die namentliche Abstimmung läuft im Moment noch. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, die noch keine Zeit für die Abstimmung hatten, jetzt doch bitte abstimmen gehen mögen.

Jetzt darf ich für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Kindergeldanträge werden entfallen, Eltern dieser Kinder werden entlastet. Das finden wir gut. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen.

300 000 Kindergeldanträge klingt erst mal nach viel. Wenn wir uns anschauen, dass wir in Deutschland im Jahr circa 700 000 Geburten haben, dann stellen wir fest, dass das nicht mal die Hälfte aller Eltern entlastet. Automatisiert wird vor allem dort, wo es für die Verwaltung am einfachsten ist, dort, wo die Daten vorliegen. Das sind nicht unbedingt immer die Eltern, die es am nötigsten hätten und die am dringendsten entlastet werden sollten. Dass bei den Erstgeborenen erst im Laufe des nächsten Jahres die technischen Grundlagen für die antragslose Auszahlung geschaffen werden, kann ich teilweise noch nachvollziehen. Aber was ist denn mit den Kindern, die Sie von Anfang an aus der Planung rauslassen – mit Kindern aus Pflegefamilien, mit Kindern aus Adoptivfamilien, mit Kindern aus Familien mit Bürgergeldbezug?

Wir finden, dass die Antragslosigkeit bei eindeutiger Datenlage zum Regelfall für Familien in allen Lebenslagen werden sollte. Für alles andere fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen Kinderleistungscheck – barrierefrei, mehrsprachig und mit einem Klick zu allen Leistungen –, die Bündelung von Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einem Paket.

Das gibt es bereits in Bremen. Ein grüner Finanzsenator macht vor, wie es geht. Davon können Sie sich als Bundesregierung etwas abschauen.

Was mir auch am Herzen liegt, ist, über die Grenzen von Automatisierung zu sprechen. Im Fall der Bewilligung von Anträgen finde ich es gut, zu automatisieren. Aber gerade wenn es darum geht, Rückforderungen zu bearbeiten, ist es uns wichtig, dass am Schluss immer ein Mensch auf eine Entscheidung draufschaut; denn wenn das nicht passiert – wir sehen das in den Niederlanden –, dann kann das Familien zerstören und Existenzen gefährden. Und das wollen wir nicht.

Sie reden immer viel von Vertrauensvorschuss. Auch beim Koalitionsausschuss letzte Woche war der Vertrauensvorschuss ein großes Thema. Hier wird das vorbildlich umgesetzt; das will ich lobend hervorheben. Aber stellen wir uns mal die alleinerziehende Mutter vor, die jetzt automatisch Kindergeld bekommt und dann zum wiederholten Mal im überfüllten Wartezimmer ihres Hausarztes sitzt, weil sie für den ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung braucht. Mit der einen Hand geben Sie Vertrauensvorschuss, und mit der anderen Hand nehmen Sie ihn wieder weg. Das ist nicht konsequent.

Deswegen mein Appell an die Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Aber lassen Sie den Vertrauensvorschuss nicht nur bis zum nächsten Koalitionsausschuss gelten, sondern denken Sie das doch konsequent zu Ende!

Die Koalition verspricht die Firmengründung in 24 Stunden – eine gute Sache. Aber finden Sie nicht auch, dass auch der Papierkram rund um eine Geburt in 24 Stunden erledigt sein muss? Ich finde persönlich: In einem Land, das Unternehmen diese Möglichkeiten gibt, muss das Gleiche auch für Familien gelten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, frage ich, ob noch ein Mitglied seine Stimme nicht abgegeben hat. – Genau, der Redner muss noch schnell zur Abstimmung.- Aber ich frage trotzdem, ob sonst noch jemand anwesend ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Dann lassen wir Herrn Heuberger vielleicht noch kurz die Gelegenheit, abzustimmen. – Das ist passiert.

Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 10917 C

Ich rufe jetzt als nächste Rednerin auf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar. Aber die hilfreiche Maßnahme hat im Kontext der letzten Wochen leider auch an positiver Energie verloren. Warum? Weil Sie jenseits dieser Digitalisierung nichts für Familien, Frauen und Kinder übrighaben.

Fast 3 Millionen Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Der Regelsatz gemäß Hartz IV, Bürgergeld, neuer Grundsicherung – wie auch immer Sie es nennen – zementiert Armut, gerade auch Kinderarmut. Diese Bilanz wird durch Ihre aktuelle Reformpolitik noch weiter runtergezogen. Das können wir nicht akzeptieren.

Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Sprüche von rechts, die wir hier heute wieder ein paarmal gehört haben. Aber die Kürzungsmaschine läuft leider weiter: Kinderzuschlag für die bedürftigsten Familien auf der Streichliste, Elterngeld soll ebenfalls gekürzt werden. Zum Wohngeld heißt es, dass alle Empfänger/-innen weniger bekommen werden, bei jedem Dritten soll es sogar wegfallen. Und dann? Grundsicherung, verdeckte Armut, Zwangsumzüge – und in welche bezahlbare Wohnung eigentlich? Sie verkünden hier Einschläge in Serie. Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen.

Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht. Appelle an die Menschen, sich am Riemen zu reißen, wie sie der Bundeskanzler gerade oft austeilt, sind völlig fehl am Platz, erst recht, wenn man selbst von vorne regelmäßig jammert und nölt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt sagen „Ja, aber das Kindergeld wird nicht nur automatisiert, sondern perspektivisch auch erhöht“, dann muss man dazusagen, dass 13 Euro mehr pro Kind bestenfalls die Inflation ausgleichen.

Das ist kaum der Erhalt des Status quo vor Kürzungen. Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen. Es kann nicht sein, dass ein Spitzenverdienerehepaar über den steuerlichen Freibetrag mehr vom Staat bekommt als Bedürftige per Sozialrecht.

Bekämpfen Sie die verheerende Kinderarmut in diesem Land! Stellen Sie sich hinter die unentbehrliche Jugendhilfe, statt in diesen Säulen der Gesellschaft Kostenfaktoren zu sehen! Nutzen Sie das antragslose Kindergeld, um diese Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen und zu einer starken Kinderzukunftssicherung zu kommen! Ansonsten geht jeder Schritt nach vorne –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke):

– im Kürzungsfiasko unter.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Baby, hiermit erhalten Sie Ihre Steueridentifikationsnummer. Wir freuen uns, Sie als Steuerzahler begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner, Finanzminister. – Ungefähr so fühlte sich die erste Kontaktaufnahme des Staates an, als ich vor knapp vier Jahren Vater geworden bin. Ich bin mir sicher, dass das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern auch heute noch auf viele Eltern einigermaßen skurril wirkt. Vor allem ist es aber ein Symbol, wie direkt nach der Geburt die deutsche Bürokratie in Windeseile zuschlägt, und bis jetzt gilt das auch für das Kindergeld.

Der Weg zu den Leistungen für Familien ist oft zu lang, zu kompliziert, zu bürokratisch. Frischgebackene Eltern haben weder Zeit noch Lust noch Energie, irgendwelche Anträge auszufüllen und sie an irgendeine Behörde zu schicken,

vor allem dann nicht, wenn andere staatliche Stellen alle notwendigen Daten schon längst haben. Dabei wollen sie sich eigentlich nur mit ihrem Kind beschäftigen. Und nun die gute Nachricht: Das machen wir ihnen jetzt ein bisschen leichter. Künftig bekommen Familien das Kindergeld nämlich ganz automatisch, ohne Antrag. Das antragslose Kindergeld kommt zuerst für Neugeborene mit Geschwisterkind; da liegen nämlich die Kontodaten schon vor. Bis Ende 2027 kommt die Erweiterung auch auf Erstgeborene. Jetzt könnte der deutsche Staat Briefe verschicken: Frau oder Herr Baby, hier ist Ihre Steuer-ID, und hier ist Ihr Kindergeld.

Das antragslose Kindergeld entlastet neue Eltern in einer ganz entscheidenden Phase ihres Familienlebens. Es entlastet aber auch den Staat von absolut unnötiger Bürokratie. Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden vermutlich entfallen – ein absolutes Win-win-Gesetz also. Das Kindergeld ohne Antrag darf aber kein One-Hit-Wonder bleiben. Die Sozialstaatskommission hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger und besonders Familien die staatlichen Leistungen einfacher erhalten. Das ist richtig und wichtig, und ich freue mich auf die weitere Umsetzung.

Aber der unkomplizierte Zugang zu Leistungen ist das eine, die Höhe der Leistungen und die finanzielle Lage von Familien insgesamt sind das andere. Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie mit 60 000 Euro Jahreseinkommen soll pro Jahr 600 Euro mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein erster Schritt – immerhin. Sorgen bereiten mir aber andere Leistungen für Familien: Elterngeld, Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Da drohen Einsparungen oder sogar die Abschaffung.

Ich sage ganz klar: Das geht so nicht!

Wir müssen das im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt ganz dringend korrigieren und einen Fokus auf Familien legen.

Heftige Einsparungen bei Familien und ganz besonders bei denjenigen, die es besonders schwer haben, sind in Zeiten wachsender Riesenvermögen, wachsender Ungleichheit bei Bildungschancen und niedriger Geburtenraten nicht zu erklären.

Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir unsere Leistungen für Familien einen Schritt unkomplizierter bei der Höhe und bei der Ausgestaltung der Unterstützung. Damit Familien in jeder Konstellation und in jeder Lebensphase profitieren, müssen wir noch ein bisschen nachlegen; denn Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft und nicht weniger wichtig als Beton und Bundeswehr.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt uns heute wieder ein Geschenk mit: das antragslose Kindergeld. Klingt nach Fortschritt, klingt nach Entlastung,

ist es aber nicht. Es ist ein Feigenblatt. Sie digitalisieren einen Antrag, den die Menschen ohnehin schon fast automatisch bekommen, und verkaufen das als Jahrhundertreform. Ein bisschen weniger Papierkram für frischgebackene Eltern – ja, herzlichen Glückwunsch!

Aber Sie rühren nicht an das eigentliche Problem, weil Sie es nicht anrühren wollen: die Frage, wohin dieses Geld eigentlich fließt.

Deswegen reden wir heute auch über unseren Gesetzentwurf; denn während die Bundesregierung an der Verwaltungsoberfläche herumpoliert, legen wir den Finger in die Wunde.

Schauen wir uns die Zahlen an. Es sind nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Stand Dezember 2025, amtlich unbestritten. 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld sind letztes Jahr auf ausländische Konten geflossen.

528 Millionen Euro – ein neuer Rekord. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 gerade einmal 35,8 Millionen Euro. In 15 Jahren hat sich das verzehnfacht. Über eine Viertelmillion Kinder, die nicht einen einzigen Tag ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, kassieren deutsches Kindergeld zum vollen deutschen Satz,

egal ob sie in München oder in einem Dorf in Rumänien aufwachsen, wo eine Familie mit demselben Betrag ein Vielfaches an Kaufkraft hat. Fast 98 Prozent dieser halben Milliarde gehen an die EU-Bürger, 40 Prozent allein nach Polen. Und ich sage Ihnen: Es geht mir hier nicht um die einzelne polnische oder tschechische Familie.

Die nimmt völlig zu Recht, was das Gesetz zugesteht. Es geht um Sie hier, meine Damen und Herren der Koalition, die dieses Gesetz seit Jahren so zulassen, wie es ist, obwohl der gesunde Menschenverstand längst sagt: Ein Kind, das in Warschau lebt, wo die Unterhaltskosten nachweislich niedriger sind als in Deutschland

– hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch was! –, braucht nicht denselben Eurobetrag wie ein Kind in Osnabrück oder Berlin, um denselben Lebensstandard zu haben.

Das ist keine Ausländerfeindlichkeit, das ist Grundschulmathematik. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Und, Herr Krieger, Ihre Ausführungen gerade haben ganz klar bewiesen: Europa muss reformiert werden.

Und was macht Ihr Minister Klingbeil? Er macht gar nichts. Er digitalisiert lieber Antragstellungen, statt die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sie feiern sich für einen Verwaltungsakt,

während Sie den deutschen Familien, die tatsächlich hier leben, hier ihre Miete zahlen, hier ihre Kinder zur Schule schicken, keinen einzigen Euro mehr geben. Das ist Symbolpolitik statt Strukturreform, Herr Klingbeil.

Unser Gesetzentwurf sagt: Wer in Deutschland Kindergeld bezieht für ein Kind, das im Ausland lebt, bekommt den Betrag angepasst an die Lebenshaltungskosten vor Ort.

Meine Damen und Herren, Deutschland verschuldet sich für Generationen. Jeder Euro, der ohne Sinn und Verstand verteilt wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Rente, bei der Pflege und bei unseren Kindern. Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen Klick im Bürgerportal feiert, der hat die Prioritäten dieses Landes überhaupt nicht verstanden. Und, Herr Kollege, dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren!

Wir werden uns daher beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten; denn Bürokratieabbau ist nicht grundsätzlich falsch, aber er ist auch keine Antwort auf die eigentliche Frage. Unserem eigenen Entwurf stimmen wir daher zu. Stimmen Sie mit uns mit, wenn Sie es mit Generationengerechtigkeit ernst meinen und nicht nur mit hübschen Pressemitteilungen des Herrn Klingbeil!

Und, Herr Dr. Heuberger, auch an Sie: Mehrsprachige Anträge brauchen wir nicht. Unsere Amtssprache hier ist Deutsch!

Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult? Habe ich Ihnen was getan?

Nein.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Gut. – Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch die Bundesfamilienministerin heute anwesend sind, um den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu debattieren und dann auch zu beschließen.

Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, welchen Wert wir den Kindern und Familien in unserem Land zuweisen.

Ich habe mich sehr gefreut und es war mir ein kleines Vergnügen, zu hören, mit welch schwierigen, amüsanten Verrenkungen Sie, Herr Dr. Heuberger, versucht haben, irgendwas zu finden, das man vielleicht doch noch kritisieren kann. Es ist der beste Beweis dafür, dass auch Sie ganz zufrieden sind mit dem, was wir hier auf den Tisch legen. Deswegen wäre es auch ganz toll, wenn Sie das mit uns beschließen würden. Ich glaube, wir gehen einen guten Weg.

– Dann halten Sie sich dran! Dann freue ich mich doppelt darüber.

Und, liebe Frau Achelwilm, bei Ihnen war es sogar so, dass Sie gar nicht mehr zum Thema gesprochen haben, weil Sie nicht wussten, was Sie noch dagegen sagen können. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschreiben.

Wenn Sie nicht den Anstand haben, sich in diesem Parlament zu artikulieren, dann lassen Sie es einfach!

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann natürlich alles dafür hernehmen, um eine Gesellschaft zu spalten. Alles. Machen Sie ruhig weiter so! Aber wir werden – und da, glaube ich, weiß ich Sie, die Grünen, auch mit im Boot – alles tun, damit wir diese Gesellschaft beisammenhalten.

Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten.

Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist – das wurde völlig richtig schon erwähnt –, die IBAN-Nummern einzusammeln; denn wir wissen: Je mehr wir davon haben, desto konkreter können wir auch in anderen Fällen gerade denen helfen, die es nötig haben. Das sind diejenigen, die vielleicht am Anfang ihrer Familienzeit stehen oder die auch sonst in finanziellen Verhältnissen leben, die es ihnen erschweren, die eine oder andere Krise zu überbrücken. Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.

Lassen Sie mich an der Stelle noch eines sagen: Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie wir es vermeiden können, dass das Kindergeld falsch ausgezahlt wird. Natürlich sind da die Familienkassen ganz besonders gefragt. Das ist auch ein großer Appell, den wir an Sie richten wollen: Das Geld muss da landen, wo das Kind lebt, wo das Kind die Bedürfnisse hat; denn das Geld soll ja am Ende des Tages für die Kinder da sein.

Dieses richtig einzustellen, ist eine große Verantwortung der Familienkassen, denen ich heute Danke sagen will für die große Arbeit, die sie hier bei uns im Land leisten. Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ihre Kinder zu kümmern. Unser Ziel ist es: Kümmert euch um die Kinder! Sorgt dafür, dass sie in guten, in gesunden Verhältnissen aufwachsen! Das ist ein ganz entscheidender Beitrag, den wir dazu leisten können.

Wir haben ja schon 2024 bei Ihnen die ersten Schritte dazu getan. Wir haben die QR-Codes. Die Menschen können diese Schritte zunehmend in der digitalen Welt tun; das ist ja auch die richtige Altersklasse. Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können. Es ist der richtige Schritt in die Familienwelt. Es ist der richtige Schritt in die digitale Welt. Am Ende des Tages schulden wir denjenigen Erleichterung, die nicht nur einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft aufwächst und dass die nächsten Steuerzahler zu uns kommen, sondern die jetzt schon Steuern in dieses System zahlen.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir heute einen großen Schritt gehen. Ich bitte um möglichst große Zustimmung bei der bevorstehenden Abstimmung, sodass wir dann hoffentlich in einem Jahr sagen können: Das hat hervorragend geklappt; wir gehen weiter. Ab dann können die 600 000, vielleicht dann schon wieder 700 000 Kinder, die jährlich geboren werden, samt und sonders antragslos den Bescheid bekommen. Wie hat es der Kollege gesagt: Herzlich willkommen, und das Geld ist auch schon auf dem Konto.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bekannt:

Abgegebene Stimmen 604. Mit Ja haben gestimmt 137, mit Nein haben gestimmt 467. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 604;

davon

ja: 137

nein: 467

Ja

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Victoria Broßart

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Denise Loop

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Desiree Becker

Lorenz Gösta Beutin

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Ferat Koçak

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Stella Merendino

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Sascha Wagner

Christin Willnat

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Michael Frieser

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Stefan Glaser

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Christoph Naser

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

AfD

Alexander Arpaschi

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Carsten Becker

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

René Bochmann

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Stephan Brandner

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Christoph Grimm

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Jürgen Koegel

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Angela Rudzka

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Dario Seifert

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

David Mandrella

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Fraktionslos

Sieghard Knodel

Jan Wenzel Schmidt

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten. Schöner wäre es, man hätte eine App für Kindergeld, Elterngeld und alle möglichen Sachen. Aber immerhin, ab dem zweiten Kind antragslos: Super! Dem stimmen wir zu. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, wie man das auch auf Adoptivkinder ausweiten könnte. Das fänden wir besser. Ich werbe hier für unseren Entschließungsantrag. Stimmen Sie dem doch auch zu! Aber wir sind natürlich mit dabei.

Wie kann man da nur dagegen sein, wie Sie von der AfD? Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier wurde Ihnen ein Theater vorgespielt. Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Hier ist nur noch Wahlkampfmodus, nur noch Antimodus bei der AfD. Wenn Sie sagen: „Die Rechtsprechung gefällt mir halt nicht, dann muss ich als Legislative sie auch nicht respektieren“, sage ich Ihnen: Im Proseminar, im Grundkurs oder in der Schule lernt man etwas zur Gewaltenteilung: Man hat zu respektieren, was Gerichte sagen.

Zum Thema Kindergeld stehen allerdings auch Versprechungen im Koalitionsvertrag. Wir stehen zwar positiv zu diesem Gesetz, aber ich muss sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen wollen, indem Sie das Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen; Zeile 3171 ff. Schauen Sie sich das bitte an! Was Sie aber stattdessen gerade machen, ist, dass Sie hier im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro streichen wollen; das betrifft auch die Mittel für den Unterhaltsvorschuss. Das geht in die komplett falsche Richtung.

Wie ist es denn heute? Wir haben 1,7 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, und etwa 860 000 Kinder von Alleinerziehenden sind vom Unterhaltsvorschuss abhängig. Leider sind es meist die Väter, die den Kindesunterhalt nicht bezahlen. Dann springt der Staat ein. Ja, das kostet ganz schön viel Geld. 3,2 Milliarden Euro kostet das den Staat. Aber der Staat ist leider überhaupt nicht gut darin, dieses Geld von säumigen Vätern wieder einzutreiben. Das haben Sie sich im Koalitionsvertrag ja auch vorgenommen. Dazu steht aber in den 34 Punkten des Koalitionsausschusses überhaupt nichts.

Statt das Geld besser einzutreiben, soll den Alleinerziehenden, die derzeit bei Bezug von Unterhaltsvorschuss kein Kindergeld bekommen, jetzt auch noch der Unterhaltsvorschuss verwehrt werden, und das, obwohl Sie eigentlich eine hälftige Anrechnung von Kindergeld vorhatten und deshalb mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssten. Aber was machen Sie jetzt? Sie streichen das. In einem Papier steht drin, dass Kinder ab dem 13., 15. oder 17. Lebensjahr gar keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen sollen. Als ob wir uns das leisten könnten! Bildung und Entwicklung des Kindes hängen natürlich davon ab, ob man dafür ausreichend Geld hat. Die Alleinerziehenden arbeiten überproportional Vollzeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe mein Kind heute Morgen um halb acht zur Kita gebracht. Da ist echt viel zu organisieren. Ich habe aber auch den Papa des Kinds an meiner Seite, der mir die Hälfte der Arbeit abnimmt. Wenn ich das alles allein machen müsste, das wäre wirklich ultrakrass.

Beim Thema Leistungen, liebe CDU/CSU, kommen die 1,7 Millionen Alleinerziehenden, die wir in Deutschland haben, schon jetzt maximal zu kurz,

und bei denen wollen Sie jetzt auch noch kürzen.

Die Alleinerziehenden, die vom Unterhaltsvorschuss abhängig sind, werden auch von einer Kindergelderhöhung nichts haben. Ich habe es Ihnen gerade erklärt: Sie erhalten in dem Fall gar kein Kindergeld. Sie wollten ihnen eigentlich die Hälfte des Kindergeldes zugestehen, aber das machen Sie jetzt nicht. Stattdessen kürzen Sie.

Ihr ganzes Entlastungspaket, das Sie vorgestellt haben, ist eine Mogelpackung.

Die steuerlichen Entlastungen werden ohnehin von den Sozialbeiträgen wieder aufgefressen. Das reicht bis weit in die Mitte hinein. Das habe ich schon an anderer Stelle klargemacht. Stattdessen kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei Alleinerziehenden: Sie kürzen beim Kinderzuschlag, den sie dann wahrscheinlich vermehrt beantragen müssen. Sie kürzen beim Wohngeld, auf das sie stärker angewiesen sind. Das ist krass.

Parallel dazu kürzen Sie aber bei keiner einzigen Steuervergünstigung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen Immobiliengesellschaften durch die erweiterte Grundstückskürzung befreit sind, die es seit fast 100 Jahren gibt, aber heute nicht mehr braucht, lassen Sie zum Beispiel liegen.

Auch die Kryptolücke mit 5 Milliarden Euro lassen Sie liegen. Sie machen da gar nichts, auch bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht. Aber bei den Ärmsten und den Alleinerziehenden streichen Sie. Das geht überhaupt nicht. Ändern Sie Ihre Politik!

Ihre Redezeit ist zu Ende.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die alleinerziehenden Mütter in der Kita meines Kindes waren über die Festlegungen im Koalitionsvertrag damals glücklich.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt machen Sie sie wieder unglücklich. Das können Sie so nicht weitermachen.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, um den Eltern in diesem Land mal was Gutes zu tun. Mit dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld soll der Aufwand für Familien und Ämter reduziert werden. Prinzipiell begrüßenswert, echte Erleichterung ist dies aber nicht wirklich. Nachdem gerade bei Familien und beim Sozialstaat gekürzt wird, dass man nicht mehr weiß, wo einem der Kopf steht, kommt die Regierung nun mit dieser immensen Entlastung für Eltern und Verwaltung; na ja.

Die Beantragung des Kindergeldes gehört nun nicht zu den aufwendigsten bürokratischen Hürden, wenn man ein Kind bekommt. Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger. Das Kindergeld beantragt man aber einmalig. Die Auszahlung erfolgt dann zügig und meist unproblematisch.

Wie läuft es bisher? Man darf sich als frischgebackene Eltern als Erstes über Post mit der Steuer-ID für den Nachwuchs freuen. Das geht derzeit häufig schneller als die Ausstellung einer amtlichen Geburtsurkunde. Mit dieser Steuer-ID kann man dann in Verbindung mit einem relativ einfachen Antrag recht unaufwendig das Kindergeld beantragen. Das soll nun antragslos geschehen – ganz toll für verheiratete Paare.

Was ist aber, wenn es strittige Fälle gibt, bei denen eben nicht so klar ist, wer Anspruch auf Kindergeld hat? Sie nennen dazu unter anderem den Faktor, dass das Kindergeld an den Elternteil gehen soll, dessen IBAN bereits bekannt ist. Ich sehe darin eher eine Gefahr und Benachteiligung von Müttern nach einer Trennung. Leben die Kinder nach einer Trennung bei der Mutter und die Aktenlage ist nicht eindeutig, legt durch die meist konsolidierte Steuererklärung die IBAN des Ehemannes vor. Solche Gefahren lassen Sie leider außer Acht. Die Mütter sind da eben nicht besonders beachtet worden.

Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Familien entlasten zu wollen, eine astreine Idee. Aber die Umsetzung ist eher schwach. Ich hoffe, dass sich zumindest die Entlastung bei den beteiligten Ämtern zeigen wird, was natürlich begrüßenswert und absolut wichtig ist.

Den Gesetzentwurf der Kolleg/-innen der AfD lehnen wir ab.

Bezüglich des Entschließungsantrags der Kolleg/-innen der Grünen: Sie betonen darin mehrfach die proaktive Prüfung des antragslosen Verfahrens durch die beteiligten Instanzen und die Wahrung der Rechtssicherheit beim Datenaustausch. Das finden wir begrüßens- und unterstützenswert.

Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, antragslose Verfahren für Leistungen, die selbstverständlich sein sollten, würden wir gern mehr sehen. Aber bitte beachten Sie dabei auch die vielfältigen Lebens- und Familienmodelle in Deutschland!

Vielen lieben Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kindergeldes an den jeweiligen Partner mitenthalten. Es kann sofort widersprochen werden. Also das, was hier gerade skizziert wurde, kann gar nicht eintreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in dieser Debatte wird vor allen Dingen von der extrem rechten Seite des Hauses

ausschließlich auf die Ausgaben für das Kindergeld geblickt. Gleichzeitig verschweigt die AfD, welche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und wirtschaftlichen Leistungen dieselben Menschen

jeden Monat hier in der Bundesrepublik erbringen.

Damit erzählen Sie von der AfD nur die halbe Geschichte. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt,

der ist ein Fälscher der Wahrheit.

Eine ehrliche Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss immer beide Seiten betrachten. Deutschland profitiert nämlich erheblich davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier arbeiten. Viele Unternehmen könnten offene Stellen ohne Menschen mit ausländischem Pass überhaupt nicht mehr besetzen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und stabilisiert die Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Deshalb sollten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte nicht von Empörung leiten lassen, sondern von Fakten.

Die Frage lautet also nicht: Warum erhalten manche Arbeitnehmer Kindergeld, obwohl ihre Kinder im Ausland leben? Die wichtige und richtige Frage lautet: Was würden wir verlieren, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr hier arbeiten würden?

Ohne Beschäftigte aus dem Ausland wären viele Betriebe nicht mehr voll arbeitsfähig: Pflegeeinrichtungen müssten Betten schließen, Baustellen würden länger stillstehen, Lieferketten würden langsamer funktionieren, Gastronomie, Landwirtschaft und zahlreiche Industrieunternehmen hätten erhebliche Personalprobleme. Die Menschen, die im Übrigen auch aufgrund europäischer Regeln und Abkommen einen Anspruch auf Kindergeld haben,

leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Nein, erlaube ich nicht.

Diese Menschen leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes: rund 100 Milliarden Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem antragslosen Kindergeld für Familien das Leben in unserem Land ein großes Stück einfacher machen. Wir wollen nicht, dass Eltern sich durch Antragsverfahren kämpfen müssen, vor allem dann nicht, wenn sie sich in vulnerablen und schwierigen Phasen befinden. Nach der Geburt eines Kindes brauchen Eltern Entlastung und nicht Zumutung.

Sie brauchen Vertrauen statt zusätzlicher Bürokratie. Und deshalb ist es gut und richtig, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt des zweiten Kindes auch ohne Antrag gezahlt werden kann. Klar ist aber auch, das ist ein erster Schritt. Ziel ist ebenfalls, dass das antragslose Kindergeld auch schon mit der Geburt des ersten Kindes kommen soll; denn wer Kinder großzieht, meine Damen und Herren, leistet einen enormen Beitrag für unser Zusammenleben und verdient dabei schnelle und verlässliche Unterstützung.

Für uns, meine Damen und Herren, ist ein moderner Sozialstaat ein Staat, dessen Bürgerinnen und Bürger Leistungen automatisch erhalten, die ihnen rechtlich zustehen, ohne dass sie dafür Anträge stellen müssen, ein Staat, der datenbasiert und rechtssicher auf Verfahren setzt, die seine Bürgerinnen und Bürger entlasten, und ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Aber er ist auch ein Staat, der verantwortungsvoll handelt, der Anspruchsberechtigungen von Familien überprüft und seine Verfahren auch kontrolliert. Deshalb ist das antragslose Kindergeld mehr als eine Verwaltungsvereinfachung.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Es ist ein Versprechen an Familien, dass der Staat ihnen vertraut und ihnen hilft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Frau Heiligenstadt, eben waren Sie die Fälscher der Wahrheit, weil Sie immer unzureichend zitieren. Ich mache Ihnen noch mal die Zahlen klar. Wenn wir so viele Facharbeiter hätten, die unserem Land so unendlich viel Geld bringen: Warum haben wir dann 700 000 Ukrainer – das sind die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit –, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen und immerhin auch 187 000 türkische Staatsbürger im Bürgergeld? Das kostet eine ganze Menge. Ich glaube, dafür könnten viele arbeiten, gerade im unteren Lohnsegment, um das auszugleichen.

Wie finden Sie das als Sozialdemokratin – aber das ist ja mittlerweile auch verräterisch bei Ihnen; deshalb hängen Sie nur noch bei 11 bis 14 Prozent und fliegen hoffentlich bei einigen Landtagen ganz raus – eigentlich, dass Sie den Menschen auf den Besuchertribünen sagen: „Es ist korrekt, die würden 27 Euro monatlich Kindergeld in Rumänien kriegen – habe ich ja gesagt –, entsprechend indiziert, kriegen jetzt aber 250 Euro“? Und wenn sie dann zwei, drei Kinder haben, dann brauchen manche von denen gar nicht mehr zu arbeiten.

Und wie erklären Sie den Menschen und den Kindern das, was Herr Queckemeyer eben ausgeführt hat?

Was sagen Sie den Menschen zu den Zahlen, die ich eben genannt habe? 528 Millionen Euro gehen ins Ausland, 341 Millionen Euro sind an unberechtigten Zahlungen für 2024 eingefordert worden. Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?

Was Sie eben hier gesagt haben, ist der beste Beweis dafür, warum die Sozialdemokratie sterben muss und warum Sie aus diesem Parlament fliegen müssen und aus allen Landesparlamenten.

Herr Kollege.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Sie haben kein Herz mehr für Arbeitnehmer und für Kinder. Sie müssen hier raus aus dem Parlament, Frau Heiligenstadt.

Herr Kollege, ich will Sie nur noch mal an den parlamentarischen Ton untereinander erinnern.

Jetzt hat die Kollegin Heiligenstadt die Möglichkeit, zu antworten; sie muss nicht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Natürlich antworte ich, weil Herr Gottschalk ja immer meint, sich hier mit besonders großer Empörung echauffieren zu müssen; dabei verwechselt er hier ständig die Zahlen.

Das kann ich wenigstens ein bisschen klarstellen.

Erstens. Ja, es wird Kindergeld zurückgefordert aus unberechtigten Zahlungen. Es ist allerdings nicht behauptet worden, dass das ausschließlich Zahlungen ins Ausland sind, sondern dazu gehören natürlich auch unberechtigte Zahlungen hier im Inland, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das verschweigen Sie immer bei Ihren Ausführungen.

Zweiter Punkt. Sie sagen, dass Menschen mit ausländischem Pass hier Bürgergeld beziehen. Das ist in der Tat richtig. Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.

Allein 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge werden von diesen Menschen gezahlt;

und allein das ist schon richtig.

Ja, es wird Kindergeld auch an ausländische Kinder ausgezahlt. Aber genau diese ausländischen Kinder haben natürlich auch Eltern oder mindestens ein Elternteil, der hier in der Bundesrepublik zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und es ist an keiner Stelle irgendwo bewiesen, wie Sie hier immer fälschlich behaupten, dass die Zahlungen, die jetzt zurückgefordert werden, ausschließlich auf ins Ausland gezahltes Kindergeld zurückgefordert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht von diesen komischen Verquickungen der AfD in die Irre führen. Bleiben wir bei den Fakten. Die habe ich in meiner Rede aufgelistet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf.

Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche Familien. Wir begrüßen es, dass sich junge Eltern in den ersten Wochen nach der Geburt eben nicht mit Papierkram beschäftigen müssen. Das ist doch mal ein guter Ansatz, wenn auch ein sehr vorsichtiger Ansatz.

Und wir begrüßen außerdem, dass man eine gewisse Vorsicht walten lässt, dass man die antragslose Gewährung von Kindergeld erst mal nur auf Inlandsfälle beschränkt und die problematischen Fälle, die grenzüberschreitend stattfinden und missbrauchsanfälliger sind, erst mal außen vorlässt.

Wir begrüßen außerdem, dass man hier das antragslose Verfahren nur dann durchführt, wenn es eine zweifelsfreie Datenlage gibt, wenn also beispielsweise das Kind wirklich existiert.

Also nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Gleichwohl haben wir Punkte, die wir kritisieren.

Ich möchte mal anfangen mit einem sehr wichtigen Punkt, und der betrifft das Thema Strafverfolgung; denn mit diesem Gesetzentwurf werden Strafbarkeits- und Beweislücken geschaffen. Heute ist es so, dass ein unterschriebener Kindergeldantrag das zentrale Beweisstück gegen Missbrauch ist. Gibt es eine falsche Angabe, dann ist es eine aktive Steuerhinterziehung bzw. Betrug. Aber wie soll dieser Beweis geführt werden, wenn es gar keinen unterschriebenen Antrag mehr gibt?

Ich will mal ein ganz konkretes Beispiel aufmachen: Eine Familie zieht mit den Kindern ins Ausland. Heute sagt die Staatsanwaltschaft: Moment mal, Sie haben mit der Unterschrift zugesichert, jede Änderung zu melden. – Und zukünftig fragt sich die Familie: Welcher Antrag? Ich habe nichts unterschrieben. – Dieses Gesetz schafft also eine Lücke, die am Ende sehr teuer werden kann, wie ich gleich ausführen werde. Man hätte dieses Problem einfach lösen können mit einer förmlichen Belehrung über Meldepflichten. Das kostet nichts und hätte die Lücke geschlossen. Aber nichts davon steht im Gesetz.

Weil uns allen ja die Fakten so wichtig sind: Im Jahr 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. Es gab 100 000 steuerrechtliche Ermittlungsverfahren. Und am Ende beliefen sich die Rückforderungen auf 321 Millionen Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Und das alles ermittelt aufgrund eines unterschriebenen Antrages auf Kindergeld. Und die Antwort der Bundesregierung angesichts dieser Problemlagen, die wir Jahr für Jahr haben, ist, die Unterschrift abzuschaffen. Das ist ein Ansatz, den wir mit Sicherheit nicht unterstützen werden, weil es an der Zeit sein muss in unserem Land, dass wir den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent bekämpfen.

Die zweite Kritik, die wir üben, ist, dass wir hier in einer großen Überschrift stehen sehen: antragsloses Kindergeld. Aber Sie alle haben den Gesetzentwurf ja hoffentlich gelesen. Bei vollständiger Umsetzung reden wir am Ende von 40 Prozent der Kindergeldzahlungen, die antragslos erfolgen werden. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass bei 60 Prozent der Kindergeldzahlungen Anträge in althergebrachter Form ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Wenn ein Minister verspricht: „kein Papierkram mehr nach der Geburt“, aber dann sechs von zehn Familien weiter Anträge ausfüllen müssen, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Dieses Gesetz sollte nicht „antragsloses Kindergeld“ im Titel führen, sondern ehrlicherweise müsste es heißen: Kindergeld meistens mit Antrag. Und auch das unterstützen wir nicht, weil wir der Meinung sind, die Politik muss gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Diese Bundesregierung ist gegenüber den Bürgern nicht ehrlich.

Der dritte Punkt, der ausgeklammert wird, betrifft eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht um diese sogenannten Auslandsüberweisungen von Kindergeld. Darüber haben wir hinreichend diskutiert. Da möchte ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie tun so, als sei es absurd, was wir fordern.

Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern. Was Sie auch unterlassen haben, ist, zu erwähnen, dass die Innenministerkonferenz erst vor zwei Wochen auch beschlossen hat, endlich das Kindergeld, das ins Ausland geht, an die Kosten vor Ort anzupassen. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Moralapostel spielen und sagen, wir würden hier Fakten unterschlagen, dann sage ich Ihnen: Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!

Zu guter Letzt noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Grünen. Er eröffnet mit dem Befund, jedes fünfte Kind wachse in Armut auf. Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Armutsgefährdungsquote von deutschen Kindern bei gerade mal 9 Prozent liegt – und das ist schon schlimm genug –, bei ausländischen Kindern bei 33 Prozent.

Jedes dritte Kind mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft lebt in Armut. Sie blenden diese Realität aus, und Sie blenden sie aus, weil Sie alle zusammen diese Realität geschaffen haben.

Diese erschütternden Zahlen über Armut in Deutschland sind das Ergebnis Ihrer Einwanderungspolitik. Diesen Kurs werden wir nicht länger fortführen.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

Wir werden den Kurs in der Migrationspolitik ändern, und zwar um 180 Grad. Wir werden uns unser Land zurückholen, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

– den Sozialstaat schützen und den Steuerzahler entlasten.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam? Es sind fünf Beispiele für ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir im letzten Jahr Verfahren digitalisiert und vereinfacht haben. Es sind fünf Beispiele, wo diese Koalition erfolgreich Prozesse verbessert und auch digitalisiert hat. Mit der Einführung des antragslosen Kindergeldes kommt heute eine weitere wichtige Maßnahme hinzu.

Das heute vorliegende Gesetz ist ein gutes Zeichen für die Arbeit dieser Koalition. Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten.

Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten. Ab März 2027 erhalten Familien mit der Geburt des zweiten Kindes das Kindergeld antragslos ausgezahlt, da die Familienkassen bereits die Daten haben, um dieses Kindergeld antragslos auszuzahlen. Etwa ein halbes Jahr später wird dieses Verfahren auch auf das erste Kind angewendet. Um ungerechtfertigte Auszahlungen zu vermeiden, erfolgt die antragslose Auszahlung nur für Fälle, bei denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit im Inland nachgeht.

Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen herumzuärgern. Im Ergebnis ist das daher ein echter Servicegewinn für junge Familien. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so muss ein moderner Staat auch agieren: indem Verfahren einfach verbessert werden.

Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, werden schnell, unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt. Fehlerquellen durch unvollständige Anträge entfallen. Familien erhalten die Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, ohne zusätzliche Hürden absolvieren zu müssen. Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf. Im Regelfall entsteht Entbürokratisierung durch die Summe vieler Einzelmaßnahmen; ich habe vorhin schon fünf Einzelmaßnahmen aufgezählt. Und genau in diesen Kontext reiht sich auch das vorliegende Gesetz ein. Durch das antragslose Kindergeld sinkt der jährliche Zeitaufwand für Eltern um 200 000 Stunden pro Jahr. Und diese 200 000 Stunden bedeuten anders gesprochen: 8 000 Tage pro Jahr mehr Zeit für die Kinder, 8 000 Tage mehr Zeit für die Familien, 8 000 Tage mehr Zeit für ein Miteinander in der Familie. Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht.

Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land.

Der vorliegende Gesetzentwurf freut mich als Finanz- und Steuerpolitiker aber auch aus einem anderen Grund. Das Steuerrecht ist häufig komplex, oft aus nachvollziehbaren Gründen. Aber die Menschen dürfen die Folgen dieser Komplexität nicht unnötig spüren. Und eine unnötige Spürbarkeit waren eben die Anträge, die rund um das Kindergeld ausgefüllt werden müssen. Damit ist heute Schluss. Ich halte es für ein richtiges Signal, und deswegen werbe ich auch für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört. Festzustellen ist: Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, und mit dem antragslosen Kindergeld machen wir das Leben von Eltern etwas einfacher.

Und wenn wir hier in der Debatte die ganze Zeit über Fakten sprechen: Es hat mich gerade ein bisschen erstaunt, wie der Kollege von der AfD doch sehr sachlich auch mal die Vorzüge herausstellen konnte.

Ich habe gedacht: Na, was ist da denn jetzt passiert? Das war auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Man soll sich ja bemühen, hier empathisch zu sein und auch mal zu loben, wenn etwas positiv läuft. Aber zum Schluss sind Sie leider wieder in den alten Rhythmus verfallen und haben Hass und Hetze verbreitet. Das ist leider das System, das Sie hier verfolgen.

Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn wir bei Fakten bleiben, rechtswidrig. Das wurde gerade vom EuGH festgestellt. Und wenn wir bei den Fakten bleiben: Alle diejenigen, die Gerichtsurteile infrage stellen, legen die Axt an unser Grundgesetz. Das ist Fakt. So arbeiten Sie aber in diesem Parlament, und dem werden wir uns, wird sich die Mitte garantiert nicht anschließen.

Bleiben wir weiter bei den Fakten. Bezüglich der 528 Millionen Euro, die Sie den ganzen Morgen hoch und runter thematisieren, ist es Fakt, dass wir 55 Milliarden Euro an Kindergeld auszahlen und diese 528 Millionen Euro 1 Prozent dieser Summe sind. Wir verfolgen den Missbrauch, aber wir werden die ausländischen Bürger, die in Deutschland arbeiten und aufgrund des EU-Binnenmarkts auch das Recht haben, ihr Konto im Ausland weiterzubetreiben, nicht davon abhalten, hier für unseren Staat zu arbeiten, und wir werden ihnen garantiert nicht ihr berechtigtes Kindergeld kürzen.

Das ist Fakt, und das ist Rechtsstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen ja ein Gesetz für den Großteil unserer Gesellschaft. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, und es ist auch viel vorgeschlagen worden. Wir jedoch haben uns auf den Weg gemacht, diesen Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, und wir haben uns auf den Weg gemacht, das Leben der Eltern besser zu machen. Dafür werden wir weiter arbeiten.

Die Mitte in diesem Haus wird dem Gesetz zustimmen. Deswegen bin ich sehr froh und freue mich, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5874 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6992. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6003 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses,

die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie es hier gerne vorgeben. Volkswagen plant den Abbau von 100 000 Stellen. Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen.

Der Verband der Automobilindustrie – er wurde schon erwähnt – warnt seit Jahren vor den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land. Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –:

„Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“

Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft. Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich Aktuelle Stunden.

Ich verrate Ihnen etwas – Sie wissen es ganz genau, Sie sollten es wissen –: Sie sind hier regierungstragend; Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten, statt über die Probleme zu reden wie hier in der Aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. – Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur. Die Unternehmen gehen alle in die Knie. Statt anzupacken, hören wir diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen.

„Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt.

Das ist nun mal die Wahrheit. Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren.

Gleichzeitig schwadronieren Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen, und tragen durch ebendiese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd, den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor, zu Grabe zu tragen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar, und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet. Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil: Wir brauchen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben.

Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land!

Dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, sagen ja nicht nur wir von der AfD. Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sage Ihnen eins: Das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause. Sie wollen das aber nicht wahrhaben.

Ich kann Ihnen noch was sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht nur mit der Automobilindustrie immer weiter bergab gehen,

nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis sie irgendwann mal einstellig werden, so wie bei der SPD, die kurz davorsteht.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie diese zulassen?

RaimondScheirichAfDRaimond Scheirich (AfD):

Gerne.

AlexanderJordanCDU/CSUAlexander Jordan (CDU/CSU):

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Scheirich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie werfen hier mit vielen Behauptungen um sich. Jeder hier im Haus weiß – zumindest in meiner Fraktion –, dass ich 20 Jahre in der Automobilindustrie tätig war. Sie haben eben behauptet, dass alle deutschen Automobilhersteller rote Zahlen schreiben würden. Mich würde interessieren, welche Hersteller Sie genau meinen in Bezug auf die Geschäftszahlen 2025.

RaimondScheirichAfDRaimond Scheirich (AfD):

Bezogen auf die Geschäftszahlen 2025 ist natürlich der Fall, dass deutsche Hersteller noch Gewinne einfahren,

die aber mittlerweile so minimiert wurden, dass jeden Monat ein Personalabbau im fünfstelligen Bereich real ist in diesem Land. Den haben Sie mitverschuldet. Sie und Ihre Partei waren hier staatstragend in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Sie haben absolut nicht das Richtige getan für unser Land. Sie haben immer weiter die E-Mobilität gefördert. Bei Schlüsselkomponenten wie Motoren, die früher komplett hier in Deutschland gefertigt wurden, die hoch komplex sind und weltweit immer noch nachgefragt werden, haben Sie der Automobilindustrie eine Politik oktroyiert, sodass sie Schlüsselkomponenten wie jetzt die Akkumulatoren im Prinzip komplett aus dem Ausland

und jetzt aus chinesisch Fernost importieren lässt – aus einem Land wohlgemerkt, das gar nichts auf die Klimaziele gibt, einem Land, das über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt

und nur unter diesen Bedingungen diese günstigen Produktionskapazitäten schaffen konnte.

Bitte besinnen Sie sich wieder auf vernünftige Politik!

Machen Sie das, was die Bürger da draußen von Ihnen erwarten! Dann geht es vielleicht mit Ihren Umfrageergebnissen auch wieder bergauf.

– Ich habe jetzt weit ausgeführt. – Sie sehen: Eine echte Wende, eine 180-Grad-Wende, die die deutsche Automobilindustrie braucht, wird es nur mit uns, mit der Alternative für Deutschland geben.

Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft, und machen Sie das Richtige für unser Land!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück.

Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd. Auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der Mercedes-Chef will aufgrund der schlechten Lage zur 40-Stunden-Woche zurück.

Und von VW hören wir Pläne für einen massiven Stellenabbau und Standortschließungen, wenn auch noch nicht offiziell; der Aufsichtsrat tagt in dieser Stunde. Hinter den großen Herstellern steht eine komplexe, zum großen Teil mittelständisch geprägte Zulieferindustrie.

Wenn man nach den Gründen sucht, ist interessant, zu erfahren, dass alle dieselben Gründe für diese Lage nennen: die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sage es mal vorsichtig: erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt, und deutlich niedrigere Zulassungszahlen, die immer noch deutlich unter den Vor-Corona-Werten liegen. In dieser Phase muss die Branche massiv investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software. Und sie muss sich damit arrangieren, dass neue Hersteller, insbesondere aus China, auf unsere und andere Absatzmärkte in der Welt drängen, und das mit politisch unterstützten Überkapazitäten und einer künstlich abgewerteten Währung. In dieser Situation muss man klug reagieren: die Politik, ja, aber auch die Vorstandsetagen.

Gerade für die Autoindustrie hat diese Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstumsbooster haben wir Verbesserungen für elektrische Dienstwagen beschlossen. Das hilft insbesondere den Premiumherstellern.

Mit der Kaufprämie machen wir E-Mobilität auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar. Das unterstützt insbesondere die Massenhersteller. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis 2035 verlängert.

Auch die Mautbefreiung von E-Lkws wurde verlängert, und wir fördern den Ausbau von Depotladungen. Darüber hinaus haben wir uns als Koalition auf maßvolle Anpassungen der 2035er-Regelung geeinigt – maßvoll, keine Abschaffung –, und wir wollen die Verschärfung des sogenannten Utility Factor für Hybride aussetzen.

Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns „Made in EU“-Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Wir brauchen verlässliche und realistisch erreichbare Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU-Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energie.

Wie bereits erwähnt, brauchen wir auch kluge Entscheidungen in den Vorstandsetagen. Investitionen sind die Voraussetzung für langfristigen Erfolg, da sie die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sichern. Ich verstehe das Ziel hoher Renditen. Aber bei Investitionen den Rotstift anzusetzen, ist genau die falsche Reaktion. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die schwierige Lage liegt nicht an den fleißigen Beschäftigten. Deswegen ist die Erwartung, dass die jetzt anstehenden Reformen gemeinsam mit ihnen und den Interessenvertretungen getroffen werden und nicht gegen sie.

Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen der Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen.

Dabei kann die Altersteilzeit eine wichtige Rolle spielen, insbesondere weil sie die Möglichkeit bietet, in der Transformation ohne Entlassungen auszukommen. Damit das gelingt, muss man sich auf Augenhöhe begegnen. Es hilft nicht, das VW-Gesetz oder die Mitbestimmung grundsätzlich anzugreifen,

genauso wie es übrigens wenig hilft, mal eben 6 Milliarden Euro in der Bilanz zu finden, damit das Management volle Boni ausbezahlt bekommt, und dann Sparprogramme zu verkünden. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen der Beschäftigten.

Die Autoindustrie ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Sie schafft Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen. Ihre Stabilisierung ist nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig, sondern auch Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Widerstandkraft gegen Populismus extremer Kräfte am rechten Rand.

Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten

und unterstützt sie bei ihrem Protest zum Schutz ihrer Arbeitsplätze.

Wir stehen zu allen hilfreichen Maßnahmen bereit.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte.

Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftigte täglich mit dem Sturm um. Die Meldungen über den Abbau von Jobs erschüttern die Republik. Es ändert sich einfach alles: von der Antriebsart über das Nutzungsverhalten, die Geopolitik, Wettbewerber. Diese Analyse fair zu machen, ist Grundlage dafür, dass wir über die wichtigen, richtigen Instrumente sprechen. Herr Scheirich, ich habe von Ihnen nichts von einer Analyse gehört, die uns hilft. Deswegen ist völlig klar: Die Instrumente, die wir diskutieren, sind andere als die, die Sie vorgeschlagen haben. Und das finde ich gut an dieser Debatte.

Es braucht in dieser schweren Zeit jetzt Klarheit, und wir Grüne sind klar. Deutschland und Europa sollen ein erfolgreicher Automobilstandort bleiben, und es sollen auch hier die Autos der Zukunft entstehen: mit innovativen Technologien und viel Begeisterung der Ingenieurinnen und Ingenieure.

Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben.

Und, ja, es ist nicht einfach und, ja, es werden auch harte Einschnitte da sein. Aber auf alle Fälle ist klar: Wir wollen mit den Beschäftigten, mit den Autobauern, mit allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette gute Lösungen finden, und dafür braucht es die politische Klarheit, die ich momentan bei der Bundesregierung so oft vermisse.

Ja, es stehen die Umstrukturierungen der Standorte an. Wenn man genau hinschaut, dann wissen wir, dass die deutschen Standorte schon länger ein Problem haben und diese Probleme vor allen Dingen durch die Renditen in China überdeckt wurden. Und diese Renditen in China werden so nicht weiter eingefahren werden. Diese Zeit kommt nicht wieder, in der wir einfach Kosten externalisieren können. Deswegen braucht es jetzt die Sozialpartner, dass sie sich zusammensetzen, dass sie gute Lösungen finden: für Werkserhaltungen, für eine Perspektive der Standorte, für gute Arbeitsplätze, aber vor allen Dingen für zukunftsfähige Technologien made in Deutschland, made in Europe.

Jetzt ist es so, dass diese Transformation politische Leitplanken braucht, und da weiß ich nach wie vor nicht, was dieses Geschwätz vom effizienten Verbrenner soll.

Der Markt ist völlig klar. Wir haben dieses Jahr mehr chinesische Autos und Autoteile nach Deutschland und Europa importiert als nach China exportiert.

Und diese Autos sind keine hocheffizienten Verbrenner, das sind Elektroautos.

Und deswegen möchte ich allen, die an der Marktwirtschaft interessiert sind, von dieser Stelle aus zurufen: Lassen Sie die ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihren Job machen. Lassen Sie uns auf die Produkte der Zukunft konzentrieren, und lassen Sie uns die Autohersteller und die gesamte Wertschöpfungskette daran ausrichten,

was wirklich erfolgreich ist auf den Märkten der Zukunft. Das ist der elektrische Antrieb beim Auto, das ist hier der Megatrend. Ob Ihnen das bei der AfD gefällt oder nicht.

Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht.

Wir müssen jetzt weiter am Ökosystem für Batterien in Deutschland und Europa bauen. Wir müssen jetzt weiter den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Und jetzt braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld für Drittländerimporte ausgeben!

Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Und bei aller Wertschätzung, Herr Roloff, erwarte ich eine Kurskorrektur an dieser Stelle.

Ich würde noch gerne etwas zum unfairen Wettbewerb in Europa sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine Bundeswirtschaftsministerin sich vor dem EU-Kommissar, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der zuständig ist, mit der chinesischen Regierung tritt, um der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie.

Herzlichen Dank.

Für Die Linke ist der nächste Redner in dieser Debatte Cem Ince.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten.

Milliardenstrafen erhöhten den Kostendruck, es folgten Sparprogramme, jahrelange Unsicherheit. Tausende Arbeitsplätze wurden gestrichen. Den Beschäftigten wurde gesagt: Die Zukunft liegt in der E-Mobilität.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben diesen Weg mitgetragen. Sie haben sich weitergebildet, neue Technologien gelernt und die Transformation mit ihrer Arbeit ermöglicht.

Dann kamen Corona, Halbleitermangel, Energiekrise und Inflation. Wieder waren es die Beschäftigten, die mit Überschichten oder Kurzarbeit ihren Beitrag leisteten.

Doch dann, 2024, kündigte der Volkswagen-Vorstand einseitig zentrale Tarifverträge auf und brach mit dem erfolgreichsten Modell der Sozialpartnerschaft. Erst nach harten Auseinandersetzungen wurde ein Tarifkompromiss erreicht: Beschäftigungssicherung bis 2030, der Erhalt der Standorte, aber auch erhebliche finanzielle Zugeständnisse und Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen.

Auch die zugesagte Eingliederung von VW Sachsen in den Haustarif wurde verschoben. Der angebliche Grund: Softwareprobleme. Ein weiterer Vertrauensbruch.

Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten.

Denn: Wie oft sollen sie noch für Managementfehler und politische Versäumnisse bezahlen? Wir sagen: Es reicht!

An dieser Stelle sende ich solidarische Grüße an all meine Kolleginnen und Kollegen bei VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD, die heute vor den Werkstoren für ihre Zukunft kämpfen. Denn eines ist klar: Ihr seid nicht verantwortlich für diese Krise, und ihr seid nicht allein.

Zehntausende Beschäftigte von Mercedes gingen letzte Woche auf die Straße. Die Kolleginnen und Kollegen von BMW bringen sich in Stellung. Der Widerstand wächst, und wir kämpfen mit euch. Unser Parteivorsitzender Luigi ist in diesem Moment bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Salzgitter und steht solidarisch an ihrer Seite. Grüße nach Salzgitter.

Mit der Schließung von VW Zwickau wäre im Landkreis fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Gefahr; auch die Jobs der Kolleginnen und Kollegen von IAV sind bedroht. Dabei sind sie die Fachkräfte, die wir brauchen: für die Weiterentwicklung unserer Industrie, unserer Produkte, unserer Technologie wie dem autonomen Fahren. Unsere Zuliefer- und Automobilindustrie muss gestärkt werden.

Aber ich muss auch sagen: Volkswagen steht nicht vor der Pleite. Der Konzern erwirtschaftet weiterhin Gewinne. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet.

Es fehlt also nicht an Geld, es fehlt am Willen, dieses Geld in Beschäftigung, Innovation und Standorte zu investieren.

Deswegen brauchen wir weiterhin die Landesbeteiligung, die im Zweifel sogar ausgebaut werden muss. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Finger weg vom VW-Gesetz!

Hier prallen Interessen aufeinander: Die Eigentümer ins Salzburg sind auf maximale Profite aus, während meine Kolleginnen und Kollegen für eine verlässliche Zukunft kämpfen. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, auf welcher Seite stehen Sie?

Zehntausende Industriearbeitsplätze werden gestrichen, und Sie fordern parallel längere Arbeitszeiten und nehmen den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, nach 45 Jahren harter Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen.

Sie lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen.

Die aktuelle Krise zeigt schmerzhaft: Konzernen darf niemals freie Hand gelassen werden. Deshalb muss die Regierung jetzt starke Mitbestimmungsrechte für Beschäftige schaffen.

Wir fordern eine zukunftsfähige, aktive Industriepolitik. Die Gewährung öffentlicher Fördergelder muss an Standortsicherung, Tarifbindung, Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Wer hier Autos verkaufen will, muss Beschäftigung sichern.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte.

CemInceDie LinkeCem Ince (Die Linke):

Machen Sie endlich Ihre verdammte Arbeit!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.

Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckarsulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und auch in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden.

Aber dafür müssen sich ein paar Dinge ändern. Viele Jahre hat die deutsche Automobilindustrie von den hohen Exporten und auch den guten Erträgen aus anderen Teilen der Welt profitiert und gute Löhne zahlen können. Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen. Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht.

Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten. Denn nur mit einem Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der deutschen Politik werden wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt bauen.

Um den Absatz zu stärken, müssen wir zum einen den europäischen Markt wieder in Fahrt bringen. Seit der Pandemie verkaufen wir pro Jahr 3 Millionen Fahrzeuge weniger in Europa. Das ist ein Ausfluss dessen. – Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein.

Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt. Und wir sehen eben, dass der chinesische und der US-amerikanische Markt für uns schwieriger geworden sind. Deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dagegen gewettert und sich dagegen eingesetzt. Dann kann man sich heute nicht hierhinstellen und allen Ernstes das Loblied auf die deutsche Automobilindustrie singen.

Daneben werden wir die Regulierung zurückfahren müssen.

Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren,

aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt,

sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.

Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt. Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa.

Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.

Nehmen wir mal das Beispiel des VW-Konzerns. Der VW-Konzern bringt momentan sechs E-Modelle auf den Markt. Kein einziges davon macht Marge. Der ID.7, das größte und schwerste Fahrzeug, geht als Einziger mit plus/minus null raus. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eben auch die margenträchtigen Verbrenner, die dafür sorgen, dass wir am Ende unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten können.

Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben. Ein Unternehmer aus dem Mittelstand hat mir neulich berichtet, dass er eigentlich kurz davor war, zwei Werke in Deutschland zu schließen; fast 4 000 Beschäftigte hätten dann ihre Arbeit verloren. Er hat sich gemeinsam mit seinem Betriebsrat hingesetzt und einen Deal gemacht, dass heute bei gleichem Lohn statt 35 Stunden 38 Stunden gearbeitet wird und dass die Boni nicht mehr ausgezahlt werden, sondern erst dann wieder, wenn man aus den roten Zahlen raus ist.

Ich glaube, solche Deals schafft nicht nur der Mittelstand, sondern die können auch Großkonzerne schaffen. Und dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächsten 140 Jahre die besten Autos der Welt bauen. Wir wollen gemeinsam darauf setzen, und darauf können sich die Arbeiter in diesem Land verlassen.

Der nächste in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze.

Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW-Werks in Zwickau eine Katastrophe – eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region.

Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“. Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen?

Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen.

Das haben Sie nicht getan.

Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag eins an, wie versprochen von Herrn Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel.

Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren.

Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land.

Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind.

– Es stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW-Vorstand vorgetragen worden sind. Das wurde heute schon in den Medien kolportiert, und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden.

– Ich bin wirklich davon überzeugt; es wird schon länger davon gesprochen. – Und wie gesagt: Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen; das erwarten die Menschen.

Die Menschen erwarten, dass Sie handeln und sich nicht hierhinstellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhalten.

Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht.

Es sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, dass die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur die weltweite Nummer eins bei der Automobilherstellung, Toyota, anschauen. Toyota hat eine Umsatzrendite von 9,9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt; die haben sich für Hybridlösungen entschieden, die haben am Verbrenner festgehalten.

VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt.

Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die erste Maßnahme, Schluss zu machen mit CO2-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin.

Und was wirklich am schlimmsten ist: Die AfD bringt seit Jahren immer wieder Anträge ein, um die deutsche Automobilindustrie zu retten und den Verbrennungsmotor zu erhalten. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen.

Sie machen unverantwortliche Politik.

Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit einer angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt.

Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau.

Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien.

Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen. Die lokale Kaufkraft sinkt ebenso wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. Einer ganzen Region wird der Stecker gezogen.

Und nochmals: Wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen. Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach 1990 gemeistert, und das mit einer gehörigen Portion Innovationskraft. Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas.

Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität.

Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat, und genau deshalb steht die Konzernleitung in einer moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft sind keine Schönwetteraccessoires für Manager.

Sie sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen unserer Wirtschaft.

Wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen haben: die Loyalität ihrer Mitarbeitenden.

Im Fall von Zwickau steht aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know-how. Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen,

vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein. Das ist wirklich nicht erstrebenswert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis.

Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss.

Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.

Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln.

Vor allem aber müssen sie auch die Zusagen gegenüber ihrer Belegschaft einhalten.

Denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind, Zusagen, für die die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben.

Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und natürlich macht es was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht mehr wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Die aktuelle Kommunikation des VW-Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprechen können, und ich kann Ihnen versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten.

Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz ein, und wir verteidigen geltende Tarifverträge.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun.

BMW gibt eine Gewinnwarnung raus, Mercedes-Benz kündigt drastische Sparmaßnahmen an, und bei Volkswagen reicht der erst 2024 vereinbarte Abbau von 35 000 Stellen offenbar nicht mehr; jetzt ist von bis zu 100 000 Stellen weltweit die Rede, vier deutsche Standorte stehen auf der Kippe. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte deutscher Industriepolitik.

Jahrzehntelang haben deutsche Hersteller auf dem chinesischen Markt hervorragend verdient. Doch chinesische Unternehmen haben technologisch aufgeholt. Sie bauen gute Elektroautos zu günstigeren Preisen und verkaufen immer mehr davon weltweit, während die Verkäufe deutscher Konzerne drastisch zurückgehen. Ausgerechnet der Markt, der lange die Gewinne deutscher Konzerne gesichert hat, ist heute die größte Herausforderung.

Auch in den USA wird der Wettbewerb härter: Zölle schlagen voll durch, hohe Energiekosten und geopolitische Krisen belasten die Industrie zusätzlich. Auf diese Herausforderungen bräuchte es strategische Antworten.

Und genau darüber müssten wir heute eigentlich reden, statt erneut den Mythos zu bedienen, das Verbrenner-Aus sei an allem schuld.

Strategische Antworten habe ich leider nicht so viele gehört. Stattdessen erleben wir vor allem eines: Stellenabbau und Werkschließungen. Dabei sind es doch nicht die Beschäftigten, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Die IG Metall hat recht, wenn sie eine aktive Industriepolitik fordert – mit Investitionen, klaren Standortzusagen und guten Arbeitsplätzen.

Renditeinteressen dürfen doch nicht über die Zukunft ganzer Standorte gestellt werden.

Wer jahrelang hohe Gewinne und Rekorddividenden gefeiert, gleichzeitig aber die Augen vor den weltweiten Herausforderungen und Entwicklungen verschlossen

und Zukunftsinvestitionen verschleppt hat und am Ende Stellen streicht, lässt die Beschäftigten die Zeche für falsche und kurzsichtige Konzernentscheidungen zahlen.

Das ist dann kein Kostenproblem, das ist ein Managementproblem.

Während andere, auch europäische, Hersteller Milliarden in Elektromobilität, Batterietechnik und Software investierten, hielten deutsche Konzerne viel zu lange am Verbrenner fest.

Der Dieselskandal wurde zum Symbol einer Industrie, die den Wandel unterschätzt und aktiv ausgebremst hat. Und die starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt erwies sich als strategische Fehlentscheidung.

Gerade wenn Sie das Autoland Deutschland beschwören und immer sagen, dass die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselindustrie ist, an der technologische Innovationen, wirtschaftlicher Erfolg und Hunderttausende gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik.

Scheindiskussionen um die vermeintliche Technologieoffenheit und das Aus vom Verbrenner-Aus blenden aus, dass die Entscheidung pro Elektromobilität weltweit längst gefallen ist. Die Automobilindustrie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie ihr Angebot auf die Automobilität der Zukunft ausrichtet.

Und die wird nicht immer größer und schwerer sein und noch mehr PS haben, sondern elektrisch, effizient und ressourcenschonend.

Dann braucht es Fahrzeuge, die in allen Teilen der Welt gefragt sind: kleine und innovative Elektroautos made in Europe, die für die Breite der Bevölkerung bezahlbar sind.

Kleinere Fahrzeuge schützen übrigens nicht nur das Klima, sie brauchen auch weniger Ressourcen, weniger Energie und erhöhen die Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und die Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Es ist Ihre Aufgabe in den Regierungsfraktionen, endlich einen klaren Rahmen für den Umstieg auf die Elektromobilität zu setzen – für die Industrie und die Menschen. Kümmern Sie sich um den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur, Investitionen in Speicher, wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie

und die Qualifizierung für die Beschäftigten, damit diese den Wandel aktiv mitgestalten können!

Wer wie die Bundesregierung am Verbrenner-Aus rüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift,

sorgt doch nicht für Innovationsfreude oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern für Verunsicherung, Investitionszurückhaltung und am Ende dafür, dass andere Player die steigende Nachfrage nach innovativen Produkten bedienen werden.

Während Sie noch darüber diskutieren, ob eine Technologie des letzten Jahrhunderts die Zukunft der Automobilindustrie retten kann, entwickelt die Konkurrenz Batterien und bezahlbare Elektroautos. Die Frage ist doch nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert, die Frage ist, ob Deutschland dabei ist. Wenn wir mit Stillstand oder Rückwärtsgang antworten, verlieren wir. Wenn wir mit Innovationen antworten, dann hat die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft.

Vielen Dank.

Da wir bei 1 Uhr heute Nacht Sitzungsende stehen und mit einer halben Stunde im Verzug sind, lasse ich aktuell keine Zwischenfragen und Zwischeninterventionen zu.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat. Sie haben viele Jahre das Auto schlechtgeredet,

die individuelle Mobilität schlechtgeredet. Dabei ist die Automobilindustrie das Rückgrat der deutschen Industrie.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute.

Denn auch künftig sollten in Deutschland die besten Premiummodelle gebaut werden, die weltweit konkurrenzfähig sind.

700 000 Arbeitskräfte arbeiten in der deutschen Automobilindustrie. Diese Industrie erlebt aber einen Umbau. Ja, wir sind mitten in einer Transformation; das zeigt die Realität. Aber gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen,

dass wir Innovationen, Investitionen und gute Arbeitsplätze fördern, meine Damen und Herren.

Der internationale Wettbewerb ist härter geworden. Wir produzieren Premiumfahrzeuge.

Wir produzieren nach anderen Standards als manche Konkurrenten auf dem deutschen Automobilmarkt.

Wir sprechen dabei sicherlich über Energiekosten, aber auch über Arbeitskosten, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben beispielsweise in Deutschland Kosten von fast 65 Euro pro Arbeitsstunde,

in Frankreich von unter 50 Euro, in den USA von 44 Euro und in Japan von 23 Euro.

Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir an den Standards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rütteln wollen. Aber das hat seinen Preis, meine Damen und Herren.

Unsere Fachkräfte und unsere innovativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, und den müssen wir nutzen.

Gestern hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie noch einmal deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit.

Dies muss oberste Priorität haben, und genau an diesem Punkt setzen wir an, meine Damen und Herren.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen,

mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Investitionen entstehen dort, wo Vertrauen in den Standort gesetzt wird.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Wir wollen dies in Einklang mit der europäischen Arbeitsschutzrichtlinie machen. Wir brauchen Flexibilität, und wir brauchen Innovationskraft – ich wiederhole mich – durch wettbewerbsfähige Energiepreise, durch weniger Bürokratie, durch schnelle Genehmigungen, durch mehr Flexibilität und durch Technologieoffenheit.

Wir werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten.

Und es gibt auch positive Nachrichten in diesem Lande, meine Damen und Herren.

In wenigen Wochen eröffnet BMW ein neues Batteriewerk in Straubing mit 1 600 Arbeitsplätzen. Das heißt, es gibt Investitionen.

Es gibt auch positive Ansätze, aber die passen nicht in Ihr Geschäftsmodell.

Wir stehen für Aufbruch, für Innovation und für den Glauben an unsere Produkte.

Die Redezeit.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Und vielleicht appellieren wir auch ein Stück weit an den Stolz der Bürgerinnen und Bürger, –

Die Redezeit ist vorbei!

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

– vermehrt deutsche Produkte zu kaufen.

Recht herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren.

Es knallt, Teile fliegen umher, das Ding ist Schrott. Und nun stehen Sie alle dumm rum und fragen sich: Wie kriegen wir das nun wieder hin? Das ist das, was jetzt gerade passiert. Und dass gerade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eingeständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist.

Eine Frage steht dabei im Raum: Wie konnte es so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut, mit Verbrennerantrieb, also angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Die Automobilbranche wurde zu einer tragenden Säule der Wirtschaft. Die daraus erzielten Steuereinnahmen sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen, und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten.

Was geschah dann? CO2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde von Ihnen zum Gift für den Planeten erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen bzw. produziert oder gearbeitet haben,

wurden hofiert und von der Industrie gefördert bzw. von Ihnen, von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch CO2 kursierten täglich in den Nachrichten.

Sie, die veralteten Parteien, regierten in dieser Zeit nicht, sondern reagierten: mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten. Und selbst eine Autohasserin, Julia Willie Hamburg von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW ein. Da war mir klar: Der Laden ist erledigt.

Die Transformation begann also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen geschaffen. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum, und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang. Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier!

Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019. VW: 35 000 Stellen weg – bis jetzt; es wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch: 22 000 Stellen weg, ZF: 14 000 Stellen weg. Nur noch 721 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie. Das ist ein Tiefststand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurückkatapultiert.

Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. – Sehr schön.

– Ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen.

Aber im Moment geht es hier gar nicht um die Zahlen; das verstehen Sie einfach nicht. Es geht hier um die Menschen. Es geht um Schicksale.

Es geht hier um Existenzen: Menschen, die ihr Haus nicht mehr abbezahlen können, Menschen, die ihre Familien nicht mehr finanzieren können, Menschen, die jetzt dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich.

Aber übernehmen Sie jetzt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal;

denn Sie machen genau so weiter.

Ich sage Ihnen eins: Es ist noch nicht zu spät, der Schaden lässt sich noch reparieren. Und wir bieten Ihnen das nötige Werkzeug auf dem Silbertablett;

Sie müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen.

Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland.

Und eine AfD-geführte Reformregierung wird genau das umsetzen – mit Ihnen oder ohne Sie.

Und zur EU lässt sich sagen:

100 000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man jeweils nur die erste Seite ausdrucken würde, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden. Das verstehen Sie nicht; aber das ist das, was die AfD tun wird.

– Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer! Viel Spaß dabei! Wir werden gewinnen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern auch für die Identität und das Selbstverständnis eines ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan „Automobilstadt“.

Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die höchste Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300 000 Menschen gut 30 000 in der Automobilbranche.

Wer das vor Augen hat, versteht: Eine Schließung des Volkswagenwerks dort würde den Strukturbruch einer ganzen Region nach sich ziehen. Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt.

Ich war am Montag vergangener Woche vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Auto-Förderung anrichten kann. Der abrupte Habeck-Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos einbrechen lassen.

Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil.

Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt sich: Politik macht eben doch einen Unterschied,

nicht indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Gerade für Zwickau ist das entscheidend; denn Zwickau war das erste Werk im gesamten Volkswagenkonzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde.

Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar; er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage.

Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt!

Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren.

Wenn man allerdings die heutige Presselage zur Kenntnis nimmt und hört, was aktuell aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, dann muss man sich schon mit der Frage befassen: Was tritt ein, wenn Volkswagen oder Audi sich tatsächlich von diesen Standorten zurückziehen? Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden.

Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.

Wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben eines der effizientesten Zulieferökosysteme Europas. Wir sind und bleiben ein attraktiver Automobilstandort.

Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

CarstenKörberCDU/CSUCarsten Körber (CDU/CSU):

– wieder bezahlbare, attraktive und für die Massen verfügbare Autos herzustellen. Dann hat VW auch wieder eine Perspektive: in Zwickau, Emden, Neckarsulm –

Herr Kollege.

CarstenKörberCDU/CSUCarsten Körber (CDU/CSU):

– und in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.

Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat. Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos,

zunächst den ID.4 und auch jetzt den ID.7.

Meine herzlichen Grüße gehen nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird.

Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7 700 Beschäftigten in Emden und allen Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.

Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft. Für uns ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen. Oder wie wir auf Platt sagen: Knooit hett lüttje Mann sük genuch!

Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer! Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid.

Denn die Verantwortlichen auf dieser Ebene haben VW über viele Jahre in eine strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das schnell in Vergessenheit gerät.

Zunächst der VW-Abgasskandal. Dafür hat VW über 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Man könnte auch sagen: 30 VW-Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe. Das ist nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage.

Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen. Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage.

Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen. Wenn ich meiner Mutter erzähle: „Ich habe jetzt einen ID.7“, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt: „Gute Besserung!“, und: „Welche Medikamente helfen da eigentlich?“ Wenn ich ihr früher gesagt habe: „Ich habe einen Passat gekauft“, dann sagte sie: „Jung, du hast jetzt einen vernünftigen Wagen unterm Hintern.“

Ich bin froh, dass VW mittlerweile verstanden hat, dass das ein Fehler war. Dieser Fehler ist aber nicht in den Werkhallen entstanden, sondern auf der Vorstandsetage; das muss so klar gesagt werden.

Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt. Und das galt auch für den elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage.

Und zuletzt vermisse ich immer noch den Volkswagen, und zwar den, den sich jeder leisten kann.

Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Beschäftigten auf den Baum. Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend.

Alle zwei Jahre lassen Konzernspitzen Tausende Familien bangen und stürzen sie in große Unsicherheit, um dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass der VW-Konzern sparen will, weil er riesige Verluste macht. Er will sparen, weil er nicht genug Gewinn macht. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW-Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann. Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen.

Herzlichen Dank.

Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass das Ende der Wahlen um 16:58 Uhr sein wird. Wer also noch nicht gewählt hat, den bitte ich, das noch zu tun.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werken demonstriert wird.

Neben aller berechtigter Sorge sollten wir uns wieder vor Augen führen, welche Chancen der Wirtschaftsstandort Deutschland für den Automobilsektor hat und wie wir diese Potenziale weiter heben können. In meiner Fraktion bin ich jetzt nach Carsten Körber der zweite Kollege aus dem Sächsischen, der sprechen darf. Dafür bin ich meiner Fraktion ausgesprochen dankbar.

Schauen wir ganz kurz zurück. 1904 wurde in Sachsen zum ersten Mal ein Auto gebaut: Ein Horch-Wagen wurde in Zwickau montiert. Seitdem hat allein dieser Automobilstandort viele Transformationen überstanden und sich stets behauptet. Aus Horch wurde Audi. Es folgte der Sachsenring. Und nachdem auch der Trabant nach der Wiedervereinigung kein für die Ostdeutschen konkurrenzfähiges Auto mehr war, übernahm Volkswagen den Standort.

Heute ist das Autoland Sachsen eine der Topadressen in Deutschland in Sachen Automobilindustrie. Porsche und BMW sind ebenfalls in Sachsen vertreten. Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Fließband rollt, ist „Made in Saxony“. Das zeigt, wie transformationsfähig unsere Automobilstandorte in Deutschland sind.

Wir durchlaufen im Automobilsektor einen Strukturwandel, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben. Dabei hilft es uns, auf Konstanten und Standortvorteilen aufzubauen: In den mehr als 120 Jahren, seitdem das erste Auto in Zwickau gebaut wurde, hat sich in Sachsen eine komplette Branche etabliert, die unabhängig von der Entscheidung des Volkswagenkonzerns attraktiv für mögliche Produzenten ist.

Die Zulieferindustrie im Autoland Sachsen ist und bleibt unser großer Standortvorteil und eine echte Verankerung im Mittelstand. Über 800 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister im Automobilsektor zählt die Wirtschaftsförderung Sachsen. Diese Branche beschäftigt hier 80 Prozent der 95 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, den bevorstehenden Transformationsprozess im Automobilsektor aktiv mitzugestalten, statt resigniert hier am Rednerpult Reden zu schwingen.

Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist ein Transformationsstandort.

Was haben wir denn an Potenzialen? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete Zulieferindustrie, die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist – gerade in Sachsen – ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen und auch in der gesamten Bundesrepublik werden für die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin spannend bleiben.

Für uns gilt deswegen, auf diesen Standortvorteil aufzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne etwas schönzureden. Der VDA hat eine Pressemitteilung herausgegeben und geschrieben: „Umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig, um zurück zu Wachstum zu finden.“ Zitat Ende.

Wir haben klare Aufgaben: Eine flächendeckende Stromsteuersenkung ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mittelständischen Unternehmen sollten wir grundsätzlich durch den Erhalt von Förderprogrammen und die Absenkung von Bürokratie- und Berichtspflichten eine echte Erleichterung schenken, damit auch die Zulieferindustrie und die mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen einen attraktiven Standort behalten.

Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise können uns dabei unterstützen, Neuansiedlungen über verschiedene Branchen hinweg nach Deutschland zu bringen. Deshalb bin ich so froh, dass wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt ein wichtiges Gesetz für die Versorgungssicherheit beschließen werden. Wir handeln also bereits.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Gehen wir das entschlossen an, um mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft – die Angestellten, die Mittelständler und die Großkonzerne – die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.