Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einiges, bevor wir in die reguläre Tagesordnung eintreten. Wir haben einige Wahlen durchzuführen.
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Thorsten Frei als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn sowie der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger als ordentliche Mitglieder gewählt werden. – Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen gewählt.
In den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger sowie der Abgeordnete Dr. Günter Krings als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn als ordentliche Mitglieder gewählt werden. Der Abgeordnete Thorsten Frei soll als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Günter Krings gewählt werden. Der Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg soll als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Andreas Jung als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Felix Schreiner gewählt werden. Der Abgeordnete Klaus Mack soll als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt gewählt werden. – Jeder hat sich alles gemerkt, und ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind. – Das ist der Fall. Dann sind die Kollegen gewählt.
Es geht weiter. In den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser als Nachfolger für den Abgeordneten Luigi Pantisano mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten David Schliesing gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege gewählt.
Und es geht noch einmal weiter. Schließlich sollen in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
– ich bitte noch um ein bisschen Aufmerksamkeit; denn es geht ja auch um Zustimmung – auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreterin des Auswärtigen Amtes Frau Anke Reiffenstuel als Nachfolgerin für Frau Anna Bartels und als Vertreterin des Bundesministeriums des Innern Frau Dr. Christiane Schwarte als Nachfolgerin für Frau Annegret Korff als stellvertretende Mitglieder gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Personen hiermit gewählt.
Schließlich informiere ich noch über zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen:
Interfraktionell besteht Einvernehmen, den bereits überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/6133 und 21/6668 zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung weiterer Gesetze zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung auf Drucksache 21/6808 soll zusätzlich dem Innenausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt mit den Haushaltsberatungen fortfahren, möchte ich noch zwei Punkte ansprechen.
Einmal unseren Stenografischen Dienst. Der sorgt dafür, dass aus dem hier gesprochenen Wort das Gedächtnis unserer parlamentarischen Demokratie wird. Die Stenografen bei uns machen das, will ich mal sagen, sehr meisterlich, und zwei von ihnen machen das meisterlich im wahrsten Sinne des Wortes. Unser Bundestagsstenograf Olaf Rörtgen ist nämlich Deutscher Meister geworden.
Und es geht weiter mit dem Applaudieren: Vizemeisterin wurde seine Kollegin Annemarie Mersch.
Und wie es der Zufall will, sitzen die beiden dort.
Diese Worte halten die beiden übrigens gerade auch stenografisch fest, genauso wie die jetzige Gratulation: Noch mal herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses!
Den Meistertitel gab es übrigens in der Kombinationswertung – man lernt echt immer dazu –: deutsche und englische Stenografie sowie Texterfassung und Textbearbeitung. – Und ich will zum Schluss noch ergänzen, dass beide auch international erfolgreich sind. Bei den diesjährigen Weltmeisterschaften im Juli in Liverpool belegten sie wieder Plätze unter den Top Ten.
Der Parlamentarismus, wie gesagt, lebt vom gesprochenen Wort, aber auch davon, dass selbst in der lebhaftesten Debatte alles festgehalten wird, nämlich schnell, präzise, professionell. Und dafür steht unser gesamter Stenografischer Dienst. Deshalb ans gesamte Team an dieser Stelle mal ungewöhnlicherweise ganz herzlichen Dank!
Jetzt noch eine letzte Bemerkung, die nicht ganz unwichtig ist. Wir alle haben Handys in der Tasche; in der Regel haben wir sie ja dabei. Die werden sich heute um 11 Uhr melden – vielleicht auch vorher schon, klar. Heute ist der Bundesweite Warntag im Bevölkerungsschutz. Seit 2020 gibt es diesen Warntag, und er ist wirklich wichtig zur Warnung der Bevölkerung vor akuten Gefahrensituationen. Wir wollen so was natürlich auch testen. Voraussichtlich um 11 Uhr werden wir alle entsprechende Probewarnmeldungen auf unseren Handys und anderen digitalen Endgeräten erhalten. Das wird ein sehr hörbarer Alarmton sein. Deshalb: Bitte schalten Sie nachher zügig diesen Ton ab! Man kann ihn abschalten. Falls man die Einstellung nicht findet, fragen Sie gerne Ihren Nachbarn, damit wir die Debatte nachher schnell fortsetzen können. Gegebenenfalls werden wir dann natürlich auch, wenn gerade jemand am Reden ist, die Zeit berücksichtigen. Ich erinnere auch daran, dass in Berlin die Warnsirenen so getestet werden, wie sie bei besonderen Gefahrenlagen zum Einsatz kämen.
Also, hoffen wir, dass alle Tests gut verlaufen. Es wird dann eine kurze Unterbrechung geben; die nehmen wir aber in Kauf.
Und so kann ich überleiten zu unserer Haushaltsdebatte – Tagesordnungspunkt 3 –:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Drucksache 21/7301
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt neun Stunden vereinbart.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.
Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung zielt auf das, was uns zusammenhält. Und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, aber sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. – Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit. Es geht um Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Landes. Diese Koalition stellt sich dieser Bedrohung, sie stellt sich ihrer Verantwortung, und sie stellt sich mit diesem Haushalt für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land auf.
Dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen. Aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen. Dabei agieren sie analog und digital. Jedem in diesem Land muss bewusst sein, dass die Bedrohungslage hoch ist. Sie ist hoch, und sie kommt von unterschiedlichen Seiten.
Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung. Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen.
Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken. Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken.
– Ja, vielen Dank. Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet.
Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit. Das sollten Sie verstehen.
Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf.
Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit. Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat.
Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!
Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert,
der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage. Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht.
Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege.
Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin. Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren.
Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten. Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.
Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante.
Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht,
hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.
Und das ist der Grund, warum wir die Grenzkontrollen jetzt auch verlängert haben, über den 15. September hinaus. 60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.
Und hier gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, auch mit der Ausweitung der Rückkehr, um das deutlich zu sagen. Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass die erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden ist, und 42 000 Menschen, die keinen Asylgrund haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Auch das ist der Erfolg dieser Koalition, liebe Freunde.
Wir werden dieses Asylsystem auf europäischer Ebene auch weiter stärken und mit Drittstaaten Vereinbarungen organisieren, die es möglich machen, dass wir Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Was soll denn daran falsch sein?
Es sind doch die Schlepper, es sind doch die Menschenhändler, es sind doch die Schleuser, die die Leute auf diesen gefährlichen, oft tödlichen Weg bringen.
Unsere Antwort darauf heißt Return Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union,
wenn man nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Das ist konsequente Politik gegen alle Schleuser, kriminellen Banden und Schlepper, die dieses üble Geschäft betreiben. Da gehen wir konsequent weiter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch sagen – es wurde gestern deutlich, es wird heute deutlich, es wird auch morgen in der Debatte deutlich werden –: Die Grenzziehung in diesen Debatten im Rahmen der Haushaltsberatungen läuft zwischen Sicherheit und Unsicherheit. Unsicherheit mit denen, die Russlands Verantwortung leugnen, die unsere Wehrfähigkeit nicht stärken, die unsere Resilienz schwächen, und denjenigen, die Sicherheit in Deutschland durch die politische Mitte schaffen wollen, durch Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir stellen uns auch dieser Auseinandersetzung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen,
für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren.
Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte –
sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation.
Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren?
Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess.
Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen.
Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren.
Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam.
Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind,
obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll.
Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren.
CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern.
Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab.
Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.
Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt.
Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken.
So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver Cyberangriff auf die Verwaltung in Berlin und enttarnte Waffendepots, mutmaßlich eingerichtet, um russische Anschlagspläne in Berlin auszuführen. Mir ist an dieser Stelle zunächst einmal wichtig, all unseren Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, Danke zu sagen,
egal ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim THW und vielen anderen. Ich finde, es ist immer wieder von Neuem beeindruckend, mit welch hoher Motivation und großen Qualifikationen unsere Einsatzkräfte hier im Einsatz sind. Wir sollten alle sehr, sehr dankbar sein, dass sie dieses Engagement an den Tag legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir müssen uns maximal gut vorbereiten und unser Land widerstandsfähig und krisenfest machen.
Ich bin sehr froh, dass wir schon in den vergangenen Jahren gehandelt haben, um unser Land an diese neuen Bedrohungen anzupassen. Gerade jetzt zeigt sich doch auch, wie wichtig die Grundgesetzänderung war, mit der wir eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will einiges nennen, was bereits läuft: Stärkung der Bundespolizei im Bereich der Drohnenabwehr, Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, massive Investitionen in Cybersicherheit und unsere Nachrichtendienste, Ausbau unserer Warnsysteme und des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Mittel für Islamismusprävention und Deradikalisierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2027 sind im Regierungsentwurf große Investitionen im Etat des Bundesinnenministeriums vorgesehen, noch einmal 75 Prozent mehr als in diesem Jahr. Es ist ein Rekordetat mit Rekordinvestitionen, die unser Sicherheitsniveau strukturell und dauerhaft verbessern werden. Das ist notwendig und findet unsere volle Unterstützung.
Konkret, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht der Regierungsentwurf unter anderem vor: Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich, 400 davon für das Bundeskriminalamt; Bundespolizei: 250 neue Stellen und die Zusage für jeweils 500 weitere Stellen im nächsten und übernächsten Jahr; dazu fast 100 zusätzliche Stellen und 134 Millionen Euro mehr für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für eine bessere Erkennung und Frühabwehr von Cyberangriffen.
Hinzu kommen Rekordniveaus für die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – 2 Milliarden Euro zusammengerechnet. Das ist eine immense Steigerung; vor fünf Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte in den Etats. Ich finde, damit zeigt sich: Wir setzen den Pakt für Bevölkerungsschutz um, finanzieren das THW-Bauprogramm für viele neue Unterkünfte der THW-Ortsverbände. Vorgesehen sind auch über 160 Millionen Euro für neue Spezial- und Löschfahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz in den Ländern. Das dürfte auch die Feuerwehren sehr freuen. Das ist nämlich auch ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Waldbränden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Investitionen sind das eine. Das andere ist: Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten.
Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration angesichts der vorliegenden Zahlen. Lieber Alexander Dobrindt, liebe Unionsfraktion, ich sehe da noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber wir werden in den nächsten Wochen sicher genügend Zeit haben, das entsprechend zu diskutieren.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Anschlag auf ein Flugzeug in Leipzig, spalterische Desinformationskampagnen, aber eben auch extreme Hitze und Waldbrände. Sie haben es richtig gesagt: Das Ziel dieser Aggression, gerade aus dem Ausland, das sind die Köpfe der Menschen in diesem Land.
Gerade weil wir als Grünenfraktion ungeschönt auf diese Bedrohungslage gucken, müssen wir die Unzulänglichkeiten des Etats in Bezug auf diese Bedrohung aufzeigen.
Der ungeschönte Blick erkennt, dass der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt hat, der auch schon ausgeführt worden ist, und zwar Bewältigung. Da finden wir vieles richtig. Viele Investitionsprogramme, zum Beispiel das THW-Bauprogramm, unterstützen wir ausdrücklich. Aber auf der anderen Seite brauchen wir doch, um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu erreichen, eine Stärkung der Prävention in diesem Land.
Und genau dort kürzt dieser Haushaltsentwurf. Bei politischer Bildung und Integration, bei Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird der Rotstift angesetzt.
Was bedeuten denn diese fatalen Einschnitte, zum Beispiel bei den Integrationskursen? Weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Menschen finden Anschluss in ihrem sozialen Umfeld. Wissenschaft und Unternehmen sagen doch einhellig: Integrationskurse sind das beste, das wirksamste Instrument, um Menschen hier in die Gesellschaft zu integrieren. Und dort wird radikal eingespart.
Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben, zu diskutieren?
Und was macht dieser Haushaltsentwurf? Er kürzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Prävention ein entscheidender Baustein ist, um diesen Angriff auf verschiedenen Ebenen – es ist eben ein hybrider Angriff – wirklich abzuwehren. Deswegen geht die Prioritätensetzung zum Teil an der Realität vorbei.
Und was passiert dort, wo ausreichend Geld vorhanden ist? Dort drohen notwendige Strukturreformen auszubleiben. Das Beispiel der Drohnen wurde genannt. Viel Geld wird jetzt in Technik, in Personal investiert. Doch wie sind die Kommunikationswege, wie ist die Kompetenzverteilung? Diese Fragen müssen geklärt werden.
Denn die beste Technik reicht nicht, wenn sie im Ernstfall nicht rausgeholt wird, wenn den Sicherheitsbehörden doch was durch die Lappen geht.
Auch am Beispiel Bevölkerungsschutz können wir das gut sehen. Vor einem Jahr habe ich hier gewarnt: Ich will nicht nur tolle Flyer sehen. – Diesen Wunsch haben Sie erfüllt. Es ist kein bebilderter toller Flyer rausgekommen. Es gab aber spektakuläre Bilder am Hauptbahnhof mit Ihnen in der THW-Kluft. Sehr beeindruckend!
Doch wenn man jetzt genau in diesen Pakt für den Bevölkerungsschutz schaut, dann sieht man, dass es eine Mogelpackung ist. Denn es wurden 10 Milliarden Euro Investitionen angekündigt. Tatsächlich sind es wahrscheinlich nur 6 bis 6,5 Milliarden Euro, weil einfach Verwaltungskosten zu Investitionen umdeklariert worden sind.
Gleichzeitig besteht im Bevölkerungsschutz ein eklatanter Reformbedarf, gerade bei der Koordination verschiedener Einheiten.
Diese Konzepte, die 20 Jahre alt sind und alle aus der Katastrophenhilfe kommen, müssen an die aktuelle Zeit, an die neuen Risiken angepasst werden und dürfen nicht einfach, weil viel Geld da ist, auf der Strecke bleiben.
In der Sprache des Kanzlers – ich möchte nicht nur tadeln – möchte ich ein Programm noch mal hervorheben. An einer Stelle sind die Linien des BMI klar gezogen: beim Präventionsprogramm zu den Folgen des Kokainkonsums. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Kampagne jetzt auch auf synthetische Drogen ausgeweitet werden soll; denn wir alle hier kennen in diesem Zusammenhang mindestens einen Fall.
Für uns Grüne ist klar, dass in dieser Zeit entschlossene Maßnahmen benötigt werden, um die Freiheit in Deutschland zu bewahren. Sie haben ja in Ihrer Rede davon gesprochen, man solle darüber nachdenken, was man in der Vergangenheit dazu gesagt hat. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen: Welche Maßnahmen beschützen unsere Freiheit? Und welche Maßnahmen können dazu führen, dass sie am Ende selber zur Gefahr für unsere Freiheit werden?
Das ist unser grüner Maßstab, an dem wir Reformen auch messen werden.
Für mich bedeutet Sicherheitspolitik in diesen Jahren mehr Transparenz, klare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und akzeptieren, dass die Lösung für mehr Sicherheit im Staat liegt, aber auch in jedem Einzelnen von uns selbst. Und dort müssen wir ansetzen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen.
Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind, während sie beim Wohngeld kürzt und die Axt an den Unterhaltsvorschuss legt, können Sie, Herr Dobrindt, erneut mit mehr Mitteln rechnen, und das einfach nur, weil hier de facto die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie nennen das Bereichsausnahme.
Da ist sehr bemerkenswert, was Sie – und ich darf Sie selbst zitieren – noch vor einigen Jahren erklärt haben:
„Die Schuldenbremse“
– im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme –
„ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“
Und jetzt machen Sie durch die Hintertür genau das: Sie umgehen die Schuldenbremse mit Ihrer Bereichsausnahme. Sie haben kurz vor den Bundestagswahlen auch gesagt, Sie könnten ohne flexible Schuldenbremse, allein durch Umstrukturierungen die nötigen Mittel freisetzen. – Das ist alles nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern?
Ihr Einzelplan wäre ohne die Bereichsausnahme, ohne die Trickserei über die so gelobte Schuldenbremse auch in diesem Jahr Makulatur.
Über 4,5 Milliarden Euro finanzieren Sie über die Bereichsausnahme, über 1 Milliarde Euro mehr als bis jetzt. Allein die IT-Ausstattung und die IT-Sicherheit finanzieren Sie an der Schuldenbremse vorbei über den von Ihnen so genannten gefährlichen, grundfalschen Weg. Behörden wie der Verfassungsschutz und das THW laufen vollständig unter dem Label „Bereichsausnahme“, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass die finanzielle Unterstützung des THW richtig ist. Aber alles, was Sie machen, ist haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos. Es ist unverantwortlich, was Sie machen.
Herr Dobrindt, Ihr Haushalt beweist: Ohne eine grundlegende Reform der ökonomisch sinnlosen Schuldenbremse sind notwendige Investitionen im Innenetat nicht herzustellen. Ihr Haushalt ist de facto ein PR-Haushalt, der die strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben kaschiert. Er setzt vor allen Dingen falsche Prioritäten, und er schiebt die Schulden auf künftige Generationen ab.
Sie steigern die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden – dafür ist Geld da –, aber Sie kürzen – und das ist wirklich verwerflich – bei der politischen Bildung. 10 Millionen Euro streichen Sie, und das ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus.
14 Millionen Euro kürzen Sie bei der Facharbeit. Meine Damen und Herren, haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen? Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich. Die verbieten sich schlicht.
Ich habe von einem PR-Haushalt gesprochen, und ich sage: Der Bundesinnenminister ist zuallererst ein PR-Minister. Sie rühmen sich – eben haben Sie es wieder getan – für Ihre sogenannte Migrationswende. Erneut haben Sie die unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen verlängert. Sie machen PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei.
Und jetzt will ich mal eins deutlich sagen: Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und insbesondere frauenverachtenden Taliban. Ein Unterstützerteam dieser Steinzeitdiktatoren war unlängst bei Ihnen in Deutschland. Das ist doch unfassbar.
Frauen und Mädchen werden in Afghanistan drangsaliert, und Sie erkennen dieses Terrorregime de facto an. Ich finde das beschämend für unser Land, meine Damen und Herren.
Auch das Thema Drohnen haben Sie eben groß hervorgehoben. Sie kaschieren damit Ihre faktische Hilflosigkeit. Ich habe null Sympathien für Putin. Doch immer wenn man irgendetwas Kritisches im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall sagt, ist man gleich ein Putin-Freund. Das ist ja völlig absurd. Wir sind ein Rechtsstaat. Genau deshalb müssen Sie belastbare Beweise vorlegen. Das zu fordern, ist keine Relativierung.
Es ist vor allen Dingen nichts, womit man irgendwie Sympathie für Putin zum Ausdruck bringt. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, Ihr Drohnenabwehrsystem ist schlicht ein Flickenteppich. Es schafft auch keine Sicherheit. Es ist löcheriger als ein Schweizer Käse. Das ist die Wahrheit. Jede Woche verkünden Sie etwas Neues. Wo ist denn da eine Strategie? Sie wäre beim Thema Drohnen notwendig.
Meine Damen und Herren, auf Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch Desinformation und Cyberangriffe reagieren Sie mit Überwachung und Kontrolle, während demokratische Bildungsarbeit und die Förderung von Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung von Kürzungen betroffen sind.
Ihr Haushalt setzt falsche Schwerpunkte. Er erhöht die innere Sicherheit vielfach nicht, sondern er schwächt die demokratische Resilienz. Ihr Haushalt soll den Eindruck von Handlungsfähigkeit herstellen. Aber die Wahrheit ist: Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks. Sie setzen zu wenig auf gute Sacharbeit und zu viel auf markige Ankündigungen. Deswegen wird meine Fraktion Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Ihre Zeit!
Ich wünsche mir gewaltige Veränderungen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns wehrhaft auf.
Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein,
weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese
und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten.
Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung.
Das ist Patriotismus.
Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf.
Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte?
Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr.
– Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen,
indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz.
Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen,
oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen.
Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden.
Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.
Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter.
Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen.
Ihre Zeit.
Ich bedanke mich auch, dass wir in der Rückführungspolitik beispielsweise mit den Return Hubs neue Wege gehen.
Ihre Zeit ist rum. Danke schön.
Ich komme zum Ende. – Wir werden Sie dabei unterstützen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marcus Bühl das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein.
Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden, als ausreisepflichtige Personen unser Land tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende.
Und die medienwirksame Abschiebung einiger Straftäter kurz vor einer Wahl ist ebenfalls keine Migrationswende.
Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig. In den von Ihren Länderkollegen regierten Bundesländern bilanziert sich die Zahl der Abschiebungen auf einem absolut ungenügenden Niveau. In diesem Jahr scheiterten bereits fast 9 000 fest geplante, gebuchte und bezahlte Abschiebungen. Die ausreisepflichtigen Personen konnten nicht angetroffen werden, weil sie untergetaucht sind.
Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das weitere Füttern der Asylindustrie in Ihrem Haushaltsplan, die mangelhafte Bekämpfung von Missbrauch und gefälschten Sprachzertifikaten: Das alles sind die Bausteine Ihres Scheiterns bei der angeblichen Migrationswende.
Eins ist klar: Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer AfD-geführten Bundesregierung.
Zu der Sanierung bzw. zum notwendigen Bauprogramm der Liegenschaften des Technischen Hilfswerks THW muss erwähnt werden, dass dieses nur in den Haushaltsentwurf kam, weil das THW von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen.
In den vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Dobrindt, versprachen Sie, den Überstundenberg bei der Bundespolizei zu reduzieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es kam noch einmal eine sehr hohe Anzahl an Überstunden hinzu.
Auch Ihre geplanten Neueinstellungen von Bundespolizisten sind keine Verstärkung, sondern es werden lediglich die altersbedingten Abgänge ausgeglichen. Nächstes Jahr werden 911 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen; in den folgenden Jahren steigt die jährliche Anzahl erheblich. Von einer Stärkung der inneren Sicherheit kann also keine Rede sein.
Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei. Und: Unsere Polizisten brauchen ordentliche Einsatzmittel wie das Distanz-Elektroimpulsgerät, und zwar im flächendeckenden Einsatz.
In den letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht.
Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf.
Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Aufbau eines effizienten digitalen Grenzschutzes erarbeitet. Insbesondere der Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten sowie der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und von KI-gestützten Videosystemen müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen.
Denn die Vorteile liegen klar auf der Hand: KI-basierte Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz. Sie steigern die Effizienz bei der Grenzüberwachung und beenden das hochkriminelle Geschäft von Schlepperbanden.
In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir mit unseren Forderungen wieder klarmachen: Umfassende innere Sicherheit und eine echte Migrationswende, die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion:
„Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“
Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige andere für den Schutz unserer Verfassung steht, ist es wichtig, dass wir uns die Bedeutung dieses Haushalts, die Bedeutung dieses Etats in diesen sehr viel schwieriger gewordenen Zeiten auch vor Augen führen.
Dieser Aufwuchs, den wir heute diskutieren, ist richtig. Er ist richtig, angesichts der hybriden Bedrohungslage, in der wir uns befinden. Er ist richtig; denn wir brauchen ihn, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um die Freiheit, in der wir leben, zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anschläge und Angriffe in Berlin und Leipzig, die Vorfälle in Jänschwalde, Bergheim und München haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bedrohungslage – wir haben es in diesem Sommer wieder gemerkt – ist hoch. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt.
Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz.
Und ja, wir werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass mithilfe des Bundeshaushalts in den Katastrophenschutz investiert wird. Gerade die hohen Investitionen beim THW sind von außerordentlicher Bedeutung; denn unsere haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen mit allem ausgestattet sein, was sie für ihre Arbeit brauchen, auch hier aufgrund von vielfältigen Bedrohungsszenarien: Naturkatastrophen, Schadenslagen, hybriden Angriffen. Auch muss unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden; denn die Bevölkerung muss begreifen, dass wir heute in einer anderen Zeit leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Und es geht bei allem immer darum, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen. Wir verteidigen damit unsere freie Art, zu leben; denn unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt, sie muss geschützt, sie muss verteidigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mir wichtig, noch auf ein paar weitere Punkte hinzuweisen, die in diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen sich bedingen. Sie gehören zusammen.
Wir haben am vergangenen Wochenende wieder gesehen, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg haben. Darauf müssen wir Antworten geben, zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, zu?
Sehr gerne.
Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben bei Ihrer Auflistung einen richtigen Punkt genannt, wo es im Haushalt noch kriselt.
Jetzt frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auch bei der Asylverfahrensberatung in diesem Haushalt noch was ändern müssen? Denn das ist ja eigentlich ein Programm, um Verwaltungsverfahren zu verschlanken und um Menschen ein faires Verfahren zu ermöglichen. Sehen Sie da auch Handlungsbedarf?
Vielen Dank für Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege. – Ich glaube, dass es von außerordentlicher Bedeutung ist, dass wir unsere Demokratie schützen. Dazu gehört auch, Integration zu leben. Und um Integration zu leben, ist es wichtig, Integration zu ermöglichen. Wir erwarten zu Recht, dass sich Menschen, die zu uns kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei müssen wir gucken, wie wir Leistungen, die Integration möglich machen, bestmöglich zur Verfügung stellen. Das gilt für Integrationskurse, das gilt für Sprachförderung, das gilt dafür, dass es Rechtssicherheit gibt. Es geht darum, dass wir versuchen werden, in diesem Haushalt für die Asylverfahrensberatung eine bessere Lösung zu finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie zu verteidigen, heißt nicht nur, auf Angriffe zu reagieren; das heißt es auch. Aber Demokratie zu verteidigen, heißt ebenso, sie widerstandsfähiger zu machen.
Der Punkt Integration ist gerade angesprochen worden. Wir brauchen ein gelungenes Miteinander in unserem Land. Wir brauchen Zusammenhalt und nicht Spaltung. Wir brauchen ein Zusammenleben in Sicherheit. Und ein Zusammenleben in Sicherheit schaffen wir, indem wir Menschen schützen, indem wir Demokratie stärken, indem wir Zusammenhalt schaffen, durch eine neue verbesserte Sicherheitsinfrastruktur, durch starke Sicherheitsbehörden, um die Freiheit, in der wir leben, schützen zu können.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser Regierung sein, das Kabinettsmitglied mit den meisten Ankündigungen. Und vor der Kamera performt er sogar besser als der Kanzler. Das wiederum ist kein Kunststück.
Und es gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht vor.
Gerichte kassieren so sicher wie das Amen in der Kirche Entscheidungen bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Aufnahmeprogrammen. Polizistinnen und Polizisten fehlen an Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. Er hofiert die radikal-islamistischen Taliban. Und bei der Drohnenabwehr klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Der Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen und dass gerade bei den Sicherheitsbehörden die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Genau daran muss sich ein Innenminister messen lassen. Statt bestehende Probleme zu lösen, schafft er aber neue Strukturen. Statt den Staat handlungsfähiger zu machen, schaut er nur, dass er handlungsfähig aussieht. Denn wenn Alexander Dobrindt ein Problem erkennt, dann muss es schnell gehen. Sie haben zwar selten eine Lösung, aber immer eine Pressekonferenz
und – wenn das Problem groß genug ist – auch noch ein neues gemeinsames Zentrum.
Das wird aber der Bedrohungslage in diesem Land überhaupt nicht gerecht.
Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus.
All das gehen Sie nicht mit genug Entschlossenheit an, weil Sie sich in entscheidenden Momenten – wenn es um Zuständigkeiten und um Verantwortlichkeiten geht – einfach wegducken und irgendwelche neuen Zentren aufbauen, irgendwelche Schilder an die Türen schrauben und am Ende vor allem mit Etikettenschwindel und mit sehr wenig Substanz in der Innenpolitik ums Eck kommen.
Und während der Haushalt des Innenministeriums auf der einen Seite üppig gefüllt ist, kürzen Sie auf der anderen Seite ausgerechnet dort, wo Sicherheit entsteht, lange bevor die Polizei kommen muss: fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.
Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.
Die politische Bildung wird von Ihnen zur Hälfte „weggedobrindt“, und das in diesen Zeiten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein!
Wie können Sie denn angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt –
ausgerechnet bei der politischen Bildung jeden zweiten Euro einsparen? Das ist absolut irre.
Die Menschen in diesem Land, Herr Dobrindt, machen sich Sorgen, wie es mit der Demokratie weitergeht, vor allem seit letztem Sonntag. Sie treffen aber keine Vorkehrungen. Sie achten nicht wirklich darauf, dass Vorkehrungen beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden entschlossen angegangen werden. Sie achten nicht darauf, dass der Rechtsextremismus mit einem Strategieprogramm in den Griff bekommen wird. All das vernachlässigen Sie. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie wirklich die Breite der Themen, die in Ihrem Bereich liegen, im Blick haben oder einfach nur das, –
Ihre Zeit.
– worauf Sie Lust haben.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert.
Dazwischen liegt die Politik dieser schwarz-roten Regierung. Wer geglaubt hat, man könne die AfD zurückdrängen, indem man ihre Sprache und ihre Forderungen übernimmt, ist krachend gescheitert.
Ich glaube, Herr Dobrindt, das haben Sie immer noch nicht verstanden. Ihre erste Amtshandlung war, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Keine 24 Stunden im Amt, da ordnet der neue Verfassungsminister den ersten Rechtsbruch an. Sie bestätigen damit die Erzählung der AfD, Migration sei das Hauptproblem, und schwächen im selben Atemzug den Rechtsstaat. Ihre Bilanz: die AfD stärker, der Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt, Sie werden es der AfD niemals recht machen. Egal wie viele Menschen Sie abschieben, wie viele Grundrechte sie einschränken und wie oft sie geltendes Recht brechen, die AfD wird immer – und das hat sie heute wieder bewiesen – behaupten, Sie machen linke Politik. Das wird sie so lange sagen, bis Sie hier nicht mehr im Bundestag sitzen.
Gleichzeitig greift diese Regierung den Sozialstaat an. Statt Milliardäre endlich richtig zu besteuern, betreiben Sie dieselbe Sündenbockpolitik wie die AfD. Sie nehmen den Menschen soziale Sicherheit und erzählen ihnen, diejenigen, die noch weniger haben, sind schuld. Wer nach oben schont und nach unten tritt, bekämpft nicht die AfD. Er macht sie stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erzählen Sie uns doch nicht, das Problem sei bloß die Kommunikation. Soziale Grausamkeiten kann man nicht emotionaler erklären. Man muss sie beenden. Nehmen Sie die Angriffe auf den Sozialstaat endlich zurück!
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt genau diesen Kurs fort. Die Mittel für Integration werden fast halbiert. Sie streichen vormittags die Integrationskurse und beschweren sich abends in den Talkshows, die Menschen seien nicht integriert. Das ist doch die Realität.
Während eine faschistische Partei das beste Ergebnis seit 1945 erzielt, kürzt diese Regierung 17 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung und rund 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“. Das ist doch ein Skandal.
Logisch wäre, jetzt mehr in Demokratie zu investieren. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie kürzen beim Demokratieschutz und geben stattdessen dem Nachrichtendienst 169 Millionen Euro mehr. Mit Ihrer geplanten Geheimdienstreform machen Sie aus diesem Nachrichtendienst eine echte Geheimpolizei mit operativen Befugnissen. Ja, Herr Dobrindt, ich habe gesagt, das ist ein Angriff auf Grundrechte, weil es das ist. Denn heimlich, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in Wohnungen einzudringen, ist ein Angriff auf Grundrechte.
Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Sie soll verhindern, dass geheime Informationen und staatliche Gewalt in einer Hand konzentriert sind. Und genau diese Trennung reißen Sie jetzt ein. Aber ich sage Ihnen: Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheimpolizei geben!
Herr Dobrindt, schon Ihnen würde ich diese Macht nicht anvertrauen. Aber morgen liegt sie in den Händen eines AfD-Ministers. Das ist die Gefahr, über die wir sprechen müssen.
Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz vor!
Vielen Dank.
Danke schön. – Ein Hinweis – und das möchte ich auch rügen –: Wir nennen uns gegenseitig nicht „faschistische Partei“ und umgekehrt auch nicht „Mauerschützen“. Das ist so vereinbart, und ich bitte, darauf wirklich zu achten. Man kann nicht für sich etwas in Anspruch nehmen, wenn man es umgekehrt selbst macht.
Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.
Ein Schwerpunkt liegt auf See. Die Ersatzbeschaffung der Kontroll- und Streifenboote wird endlich vergeben, und der Standort Nord der GSG 9 wird weiter aufgebaut. Dass dies keine bloße Regionalpolitik ist, zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur.
Dieser Haushalt ist daher ein weiterer Grundstein für das Ziel, aus einem gemeinsamen Bedrohungsraum Ostsee einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt.
Meine Damen und Herren, Vorsorge steht an erster Stelle und ist zwingend notwendig, wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen Schlüsse. Denn Sicherheit entsteht eben nicht durch Gesetzgebung und Paragrafen, sie entsteht vor Ort, in der Fläche, durch die Einsatzkräfte. Und genau dorthin lenkt dieser Haushalt das Geld: für mehr Schutz, mehr Stärke und mehr Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Technische Hilfswerk erhält rund 1,3 Milliarden Euro, und das sind 550 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Der größte Posten ist das Bauprogramm mit rund 629 Millionen Euro. Durch serielle Bauweise beziehen mindestens 200 Ortsverbände ihre neue Liegenschaft, und das in elf Monaten nach dem ersten Spatenstich und nicht in elf Jahren. Das ist ein Roll-out in Rekordzeit.
Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen.
Der Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Warnung. Das Warnsystem NINA wird ausgebaut und um zivilschutzrelevante Inhalte ergänzt, etwa zu öffentlichen Zufluchtsräumen.
Das Sirenenförderprogramm wird mit den Ländern fortgeführt. Die Länder erfassen bestehende Standorte künftig im Warnmittelkataster. Das vereinfacht die Planung. Das ist der richtige Weg, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen. Kommunen und Hersteller brauchen für den Sirenenausbau klare Standards und eine belastbare Perspektive über das einzelne Haushaltsjahr hinaus.
Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lagebild. Meldewege, KRITIS-Lagebild und zivile Alarmplanung wachsen zusammen; denn im Ernstfall entscheidet nicht, wer was weiß, sondern, wie schnell alle dasselbe wissen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie – apropos wissen – eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Von wem denn?
Von Herrn Leon Eckert.
Ja, Herr Eckert darf sehr gern.
Na dann, bitte.
Danke sehr, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, einem Bayern kann man nichts abschlagen; das sehen wir auch hier im Haushalt.
Sie haben über Warnmöglichkeiten und den Sirenenausbau gesprochen. Das BBK selber hat im Fachmagazin davon gesprochen, dass man das Ziel des flächendeckenden Sirenenausbaus bis 2029 nicht schaffen wird. Was ist die Lösung, um diesen Engpass zu beseitigen und den Ausbau zu beschleunigen? Was wollen Sie machen, um da in die Fläche zu kommen bis 2029?
Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen von Notz sehr viel Kompetenz in diesem Bereich zuspreche – den Finger in die Wunde legen, aber dann nachher bei der Abstimmung kneifen. Deswegen darf ich gerne an Sie appellieren, Ihre Einstellung „Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen“ aufzugeben
und diesem Sicherheitshaushalt hier auch mal Ihre Zustimmung zu geben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.
Frau Präsidentin, ich fahre fort; denn gerade der Schluss ist besonders gut.
Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 betrugen die Mittel bereits 577 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt des Jahres 2026 sind wir bei 690 Millionen Euro angelangt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2027 sind es laut Regierungsentwurf 860 Millionen Euro, wieder ein Plus von etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Was hat der Steuerzahler dafür als Gegenleistung bekommen? Seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel die Grenzen geöffnet hat, sind zahlreiche islamistische Terroranschläge vereitelt worden. Einige konnten leider nicht verhindert werden. In nahezu allen vereitelten Fällen, wenn nicht sogar in jedem einzelnen Fall, kamen die entscheidenden Hinweise von Geheimdiensten unserer ausländischen Partner. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist blind.
Warum ist das so? Zum einen fehlen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse, und zum anderen wird der deutsche Inlandsgeheimdienst seit Jahren dazu missbraucht, unliebsame Meinungen der Bürger und die Opposition zu kriminalisieren. Ein einmaliger Vorgang unter demokratischen Staaten!
Das Problem der fehlenden Befugnisse will die Bundesregierung jetzt angehen, schießt mit ihren geplanten Reformen aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn auch Innenminister Dobrindt hat das parteipolitische Narrativ seiner Vorgängerin übernommen, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
Statt mit enormem Aufwand Meinungsdelikte zu sammeln und eine Verfassungswidrigkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu konstruieren, sollte sich der VS den tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwenden.
Das sind Spionage, Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus.
Der Verfassungsschutz soll aber künftig nicht mehr nur beobachten, auswerten und berichten, sondern selbst verdeckt in die Realität eingreifen. Vorgesehen sind unter anderem der Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, Eingriffe in Datenverbindungen sowie das Löschen oder Verfälschen gespeicherter Informationen. Betroffene könnten von solchen Maßnahmen unter Umständen niemals erfahren.
Besonders alarmierend ist die geplante Möglichkeit, 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen anzuwerben. Minderjährige würden damit zu bezahlten Zuträgern eines Inlandsgeheimdienstes gemacht. Das ist kein harmloses Ermittlungsinstrument, meine Damen und Herren, sondern ein Angriff auf Vertrauen, Familie, Schule und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Staat, Herr Minister, der Minderjährige zu Spitzeln macht, erzieht nicht zur Freiheit, er erzieht zur Denunziation.
Noch schwerer wiegt, dass der Entwurf dem Verfassungsschutz ermöglichen soll, Datenströme umzuleiten oder zu verändern, falsche Informationen bereitzustellen und gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit wird der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur.
Auch die Kontrolle überzeugt nicht. Zwar ist ein Unabhängiger Kontrollrat vorgesehen. In dringenden Fällen soll die Behördenleitung Maßnahmen jedoch sofort vollziehen können. Die Kontrolle erfolgt dann nachträglich, während eine Benachrichtigung der Betroffenen dauerhaft unterbleiben kann. Das Kontrollgremium soll zudem durch das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, in dem der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion, ein Sitz aus parteipolitischen Gründen verweigert wird, obwohl er ihr rechtlich zusteht.
Der offenkundige parteipolitische Missbrauch des Verfassungsschutzes wird gerade jetzt offensichtlich, wenn Parteipolitiker aller Couleur kurz vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung Alarm schlagen. Schließlich sei das Landesamt für Verfassungsschutz dem AfD-Innenminister gegenüber weisungsgebunden. Hört! Hört! Unfreiwillig komisch und selbstentlarvend!
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen.
Viele Bürger dürfen sich bei solchen Plänen die Frage stellen, was man denn eigentlich mit solchen Maßnahmen zu verbergen sucht.
Meine Damen und Herren, die AfD steht für einen Inlandsgeheimdienst, der sich mit den tatsächlichen Bedrohungen beschäftigt.
Das sind Terrorismus, Spionage und gewaltbereiter Extremismus. Hierfür reichen wir die Hand, Herr Minister.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht sein.
Das ist aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt der AfD mit Russland sind. Darüber muss man sprechen. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist für uns logisch.
Aber genau ein solches Land wollen wir nicht sein.
Das, worüber wir reden, ist nicht abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn CSDs angegriffen werden, hier in Berlin aus islamistischen Motiven. Es macht etwas mit ihnen, wenn wir Situationen wie die am Flughafen Leipzig/Halle erleben. Es macht etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren.
Es ist notwendig und richtig, dass wir in Cybersicherheit, in die Bundesbehörden, in den Zivil- und Katastrophenschutz in bisher nicht gekanntem Maße investieren. Wir werden aber auch im parlamentarischen Verfahren ernsthaft über das Thema – es wurde schon genannt – politische Bildung und Prävention reden müssen; das wirkt ja zusammen. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und da besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir brauchen nämlich beides. Auch das ist uns als Fraktion sehr wichtig.
Ich möchte aber noch zu etwas anderem kommen. Herr Curio sprach vorhin hier davon, unsere Politik sei „inländerfeindlich bis zum Exzess“. Sie sagen auch immer, Sie seien so patriotisch und Sie seien für die Heimat und das andere sei deutschenfeindlich und antideutsch. Ich würde hier die These wagen: Antideutsch, inländerfeindlich bis zum Exzess, das ist die AfD. Und Sie haben den Beweis hier erbracht.
Ist es inländerfreundlich, zu begrüßen, dass Putin Ihnen gratuliert? Ist es inländerfreundlich, einen Staat zu hofieren, der ein Terrorregime darstellt? Russland hat die Ukraine angegriffen, gefährdet unser Land, versucht, unsere Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Was Sie machen, nämlich mit diesem Regime zu paktieren, das ist unpatriotisch, und das ist zutiefst inländerfeindlich. Und das gilt so benannt zu werden.
Auch in anderer Hinsicht ist es inländerfeindlich. Wer ist denn für Sie Inländer? Friedrich Merz hat es zu Recht benannt, Stichwort „Remigration“. Hier gibt es Millionen von Inländern, deren Eltern oder Urgroßeltern eingewandert sind, die auch Sicherheit und Ordnung brauchen, die einen Anspruch auf Law and Order und Rechtsstaat haben, die sich in diesem Jahr an die Selbstenttarnung des NSU erinnern. Was Sie machen, ist in dieser Hinsicht zutiefst inländerfeindlich, mit uns aber nicht zu haben.
Unsere Reaktion wird nicht sein, auf Ihren Wahlerfolg hin zu sagen: Das ist ja erfolgreich! Das ist ein Geschäftsmodell, das funktioniert! Rassismus funktioniert, Paktieren mit Russland funktioniert!
Ihre Zeit.
Nein, wir werden noch lauter und noch klarer an der Seite der Ukraine stehen –
Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, darauf zu achten.
– und an der Seite der Inländer mit Migrationshintergrund stehen, jetzt und morgen und übermorgen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08. – das ist also knapp einen Monat her – bei „Caren Miosga“ zur Begründung, warum die CDU nicht mit der AfD regieren würde, gesagt, deren Politik passe nicht zur CDU. Ich zitiere: Die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen, das passt nicht. – Zitat Ende.
Ich frage mich, liebe CDU: Warum in aller Welt machen Sie eine Haushaltspolitik, die genau in Richtung Abschaffen geht? Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden ist.
Nun diskutieren wir über Mehrheitsverhältnisse, von denen wir gehofft haben, sie niemals diskutieren zu müssen. Wir fragen uns in Endlosschleife, wie wir gegen den Rechtsruck in unserem Land ankommen können.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist im November 1952 als sogenannte Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet worden, um die Bevölkerung auf dem Weg – weg von der Diktatur – in eine parlamentarische Demokratie durch Bildung zu begleiten. Inzwischen sind wir doch längst wieder so weit, diesen Bildungsauftrag wieder zu stärken, meine Damen und Herren. Wir müssen politische Zusammenhänge wieder verständlicher machen, Räume schaffen, in denen Menschen miteinander diskutieren können, ohne dass der Lauteste gewinnt, und Menschen zeigen, dass Politik nicht etwas ist, was über ihre Köpfe hinweg passiert. Meine Damen und Herren, genau das leistet politische Bildung.
An diesem Punkt wird es wirklich absurd. Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier zu kürzen, und das ist ein großer Fehler, lieber Herr Dobrindt. Wir reden hier nicht über ein bisschen weniger Geld; wir haben es gerade gehört. Wir reden über 17 Millionen Euro – fast 17 Prozent weniger –, die bei Projekten, bei Angeboten und bei Strukturen, die politische Bildung vor Ort möglich machen, fehlen sollen.
Die AfD kommuniziert offen, dass sie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen will.
– Da sagen Sie schon: „Genau!“ – In Sachsen-Anhalt diffamiert sie die Landeszentrale in Ihrem Regierungsprogramm als – Zitat – „linke Indoktrinationsanstalt“. Und ausgerechnet jetzt kürzen Sie?
Liebe Bundesregierung, lieber Herr Dobrindt, machen Sie sich bewusst, was Sie hier kürzen und was hier auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was von Ankündigungen übrig bleibt, wenn es konkret wird, wenn politische Schwerpunkte mit Geld hinterlegt werden müssen. Genau an diesem Maßstab muss sich auch der Entwurf für den Einzelplan des Innenministeriums messen lassen.
Und hier stimmt die Richtung – Bundesminister Alexander Dobrindt hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen.
Migration. Dass der Kurs wirkt, lässt sich gut an den Zahlen im Bereich Migration ablesen. Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen. Seit der Intensivierung der Grenzkontrollen wurden mehr als 40 000 Personen an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der freiwilligen Ausreisen. Bis Ende August waren es bereits 10 900 und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Unsere Migrationspolitik wirkt also. Und diese klare Linie bildet sich auch im Haushalt ab.
Im Bereich Migration investieren wir gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung, in freiwillige Ausreiseprogramme, sogenannte Return Hubs, sowie erstmals in die neuen Grenzverfahrenseinrichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem gleichzeitig eingeführten Entry/Exit-System hoffe ich, dass die Kinderkrankheiten schnell behoben werden.
Gleichzeitig gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, Strukturen zu überprüfen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Hier will ich ein Thema ansprechen, wo das deutlich wird. Bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wird der Ansatz von 24,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen.
Auch bei den Integrationskursen kehren wir zu Maß und Mitte zurück. Die Ampel hat den Kreis der Berechtigten immer weiter ausgeweitet. Die Folge waren stark steigende Kosten:
von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch.
Es wird auf diejenigen konzentriert, die eine Bleibeperspektive haben. Wir schaffen den notwendigen Reformdruck für ein System, dessen Kosten in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Künftig muss wieder gelten: Wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung erhalten. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, braucht keine falschen Signale.
Deutschland ist nicht die Gratissprachschule der Welt.
Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall; wir sind der Bundesregierung dankbar, dass wir nun wissen, wer dahintersteckt. Am Flughafen München musste der Flugbetrieb im Mai wegen einer Drohnensichtung zeitweise vollständig eingestellt werden. Über dem Bundeswehrstandort in Mechernich wurden im August zwei Drohnen festgestellt. Auch die Bundeswehr spricht inzwischen von mehreren Hundert sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen in den vergangenen Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen.
Bei dieser Gelegenheit, da wir über das THW sprechen, will ich den Kameraden ausdrücklich danken. Auch bei mir in der Heimat, im Rheingau-Taunus-Kreis bei Bad Schwalbach, hatten wir Waldbrände; wir prüfen noch, ob die gelegt waren oder nicht. Jedenfalls konnten wir mit unseren Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr der Situation nicht alleine Herr werden und haben das THW angefordert. Sie kamen gerne zur Hilfe. Den Kameraden, sowohl bei der Feuerwehr als auch beim THW, sei dafür ausdrücklich gedankt.
Zurück zur Drohnenabwehr. Die zusätzlichen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr waren nicht ganz unumstritten. Noch im letzten Haushaltsjahr mussten wir in der Bereinigungssitzung noch mal nachlegen. Aber inzwischen sollte sich diese Diskussion angesichts der festgestellten Ereignisse erledigt haben.
In den Haushalten 2025 und 2026 haben wir bereits 80 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnenabwehr auf den Weg gebracht. Die Mittel fließen jetzt schon in Technik und Einsatzfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Noch in diesem Jahr sollen neun priorisierte Verkehrsflughäfen mit stationärer und mobiler Detektions- und Abwehrtechnik ausgestattet werden. Gerade an unseren Flughäfen müssen wir schnell erkennen und wirksam abwehren können, ohne den zivilen Luftverkehr zu gefährden. Anfang 2027 sollen weitere Systeme folgen. Gleichzeitig wollen wir die Drohnenabwehr auch in der Fläche stärken.
Mitte August ist das Technologiezentrum Drohnensicherheit des DLR in Cochstedt eingeweiht worden. Dort ist der richtige Platz, um Kompetenz und Erprobungsstruktur in Forschung und Entwicklung und praktische Erprobung eng zusammenzuführen.
Ein Wort zur „Landshut“. Heute schützt uns moderne Technik vor neuen Gefahren. Gleichzeitig dürfen wir unsere Vergangenheit nicht vergessen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass unser Staat schon früher von Terroristen – mit logistischer Unterstützung durch feindliche Staaten – herausgefordert wurde. Im kommenden Jahr jährt sich der sogenannte Deutsche Herbst zum 50. Mal, also die wirklich herausragende Herausforderung unseres Rechtsstaates durch linken Terror. Die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die Ermordung ihres Kapitäns Jürgen Schumann und die anderen 34 Morde der RAF gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Bundesrepublik. Wir schulden es den Opfern, das Flugzeug endlich – zumindest in Teilen, original restauriert – in den Mittelpunkt eines wichtigen Gedenk- und Lernortes zu stellen.
Mit dem Lernort wollen wir einen wichtigen Ort der Erinnerung schaffen und zugleich mahnen; denn diese Erinnerung darf nicht den Eindruck erwecken, linksextremistische Gewalt gehöre der Vergangenheit an.
Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, erkennen wir, dass die Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort wieder nach vorne schauen können.
Die sonst so lautstarke linke Seite des Hauses leidet angesichts dieser Sabotageakte offenbar an spontaner Sprachlosigkeit.
Ihre Zeit.
Denn zu diesen Vorfällen hört man nichts außer dröhnendem Schweigen.
Ihre Zeit ist wirklich abgelaufen.
Zu dem dröhnenden Schweigen werde ich ja jetzt auch verdonnert, weil meine Zeit zu Ende geht. Ich höre also auf.
Genau.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und denke, dass wir das eine oder andere – –
Danke schön. Danke auch für die Grußadresse. Die Zeit ist massiv abgelaufen.
Danke.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Christopher Drößler das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft.
Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf die Beine gestellt, die Deindustrialisierung schreitet voran, Infrastruktur und Netzverbindungen sind eine Katastrophe, und auch bei der Polizei platzt der Haushalt aus allen Nähten.
Die Kosten für die Beamten schießen durch die Decke. Und natürlich wird der politisch gelenkte Inlandsgeheimdienst auch noch mal aufgepäppelt.
Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land – allein im vergangenen Jahr fast 300 000. Jeder fünfte Deutsche denkt über das Auswandern nach.
Die Antwort des Kanzlers? Er fragt, wo es denn besser wäre als hier im Steuerrekordland Deutschland.
Wie stellen Sie sich das also langfristig vor? Was ist hier der Masterplan für die Bundesrepublik? Woher soll die Substanz kommen? Industriell verschwindet Deutschland allmählich von der Landkarte. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auf die demografische Katastrophe, die Masseneinwanderung und die Identitätskrise im Land. Die Masseneinwanderung löst die demografische Krise nicht. Sie verschärft die Konkurrenz um Wohnraum, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. Steigende Lebenshaltungskosten, eine überforderte Pflege und eine immer brüchigere Gesundheitsversorgung treffen längst die Mitte unseres Volkes. Der Staat verlangt seinen Bürgern immer mehr ab, kann ihnen aber immer weniger soziale Sicherheit garantieren.
Wenn der Sozialstaat sein Schutzversprechen bricht, gerät am Ende auch die innere Ordnung ins Wanken.
Ein Staat, der seine wirtschaftliche Substanz verliert und zugleich immer neue soziale und eben auch kulturelle Spannungen erzeugt, kann seine innere Ordnung auf Dauer nicht garantieren. Wenn die Bürger den Niedergang nicht länger hinnehmen und gegen diese Politik aufbegehren, geraten plötzlich nicht mehr die politischen Fehlentscheidungen, sondern die Bürger selbst ins Visier. Dann folgen Überwachungstechnik, Verbote und ein immer weiter aufgeblähter Inlandsgeheimdienst, während der Staat zugleich immer weniger in der Lage ist, den öffentlichen Raum wirksam zu schützen.
Wie soll der Staat diesen Verlust sicherer Räume kompensieren? Ihre einzige Antwort
ist ein immer größerer und teurerer Sicherheitsapparat, und den können wir uns wiederum gar nicht leisten. Wir sehen bei diesem Haushalt, wie die Ausgaben alles sprengen, was unsere Volkswirtschaft noch zu bieten hat.
Sie können immer weiter Schulden aufnehmen, klar. Aber irgendwann ist auch damit Schluss. Soll der Bürger zukünftig nicht nur seine soziale, sondern auch noch seine persönliche Sicherheit privat finanzieren?
Für das 21. Jahrhundert gibt es von den Altparteien keine Vision und keine nachhaltige Lösung, lediglich: erst einmal mehr Material, mehr Personal, mehr Migranten – und am Ende will keiner die Zeche zahlen. Aber jemand wird sie zahlen müssen, und zwar die nächste Generation. Um es ganz klar zu sagen: Wenn Ihre Gesellschaftsidee in Zukunft nur durch einen Polizeistaat gewährleistet werden kann, der letztendlich in den Bankrott führt, dann ist diese Idee vielleicht das Problem – und nicht unsere Kritik daran.
Wir werden den Finger in die Wunde legen und eine bessere Zukunft aufbauen.
Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord. Wir leben in einem Land, das die drittgrößte Wirtschaft der Welt hat – in einer Welt mit 8 Milliarden Menschen. Auch das müssen wir sehen. Wir leben in einem Land, das die Demokratie hat, die aber angegriffen wird, auch von einigen hier in diesem Haus. Wir müssen unsere Demokratie besser verteidigen. Es gehört zu den Fakten dazu, das hier auch einmal zu benennen.
Wir glauben, dass wir die Geschichte Deutschlands zwischen 1928 und 1933 gut kennen, dass wir verstanden haben, wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen. – Ich glaube das nicht.
Wir glauben, dass unsere Erinnerungskultur gut funktioniert, dass wir die zwölf schrecklichen Jahre zwischen 1933 und 1945 aufgearbeitet haben. – Ich glaube das nicht.
Manche sagen: So schlimm kann es heute nicht mehr kommen. Nie wieder. – Aber auch darauf können und dürfen wir uns nicht verlassen. Denn wenn 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen kann, dann müssen wir uns die unbequeme Frage stellen: Hat die Erinnerungskultur, auf die wir so stolz sind, wirklich das erreicht, was wir uns von ihr versprochen haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesinnenministerium verfügt im kommenden Jahr über einen Haushalt von über 16 Milliarden Euro. Wir investieren in Sicherheit, in Personal, in Prävention, und das ist auch richtig so.
Aber Demokratie verteidigt man nicht nur mit Sicherheitsbehörden. Sie lebt auch davon, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen für die Demokratie gewinnen. Und genau dort entstehen Lücken.
Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, politische Bildung zu vermitteln, demokratisches Bewusstsein zu stärken und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Ausgerechnet dort gibt es momentan Kürzungen.
Das NSU-Dokumentationszentrum soll später kommen. Dabei wissen wir, was der NSU getan hat. Rechtsextreme Terroristen sind jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Gerade deshalb brauchen wir einen Ort, der dokumentiert, erinnert und aufklärt.
Wir sehen Einschnitte bei Integrationsprogrammen. Dabei wollen wir doch alle dasselbe: Menschen sollen schnell Deutsch lernen; sie sollen schnell Arbeit finden; sie sollen ihren Platz hier in der Gesellschaft finden – und das in einem Land, dessen Bevölkerung älter wird und auf Arbeitskräfte angewiesen ist. Menschen vorzuwerfen, sie hätten sich nicht integriert, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Integration zu verringern, das passt nicht zusammen. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren darüber weiter diskutieren.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Ehrentribüne sehr herzlich meine Amtskollegin aus Ungarn begrüßen, die Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung, Ihre Exzellenz Frau Ágnes Forsthoffer. Ganz herzlich willkommen! Wir sehen uns nachher noch zum Gespräch. Seien Sie hier sehr herzlich begrüßt!
Frau Präsidentin Forsthoffer ist am 9. Mai, übrigens am offiziellen Europatag, zur neuen Präsidentin des ungarischen Parlaments gewählt worden. Eine ihrer ersten Amtshandlungen, die wir sehr wohl wahrgenommen haben, war es, nach zwölf Jahren erstmals wieder die Europaflagge auf dem Parlamentsgebäude zu hissen. Das ist ein sichtbares Zeichen und Bekenntnis für unsere Europäische Union. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.
Deutschland und Ungarn verbinden sehr enge Beziehungen: in der Kultur, in der Wirtschaft und vor allem zwischen den Menschen unserer beiden Länder. Es gibt eine ganz besondere historische Verbindung, liebe Kolleginnen und Kollegen: An der Nordseite unseres Reichstagsgebäudes erinnert eine Gedenktafel an die Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989. Ungarn hat damals nicht nur die Grenze geöffnet. Es hat vielen Deutschen den Weg in die Freiheit ermöglicht. Wir Deutschen werden das nie vergessen. Herzlichen Dank dafür und herzlich willkommen, Frau Präsidentin!
Nun fahren wir fort in der Debatte. Es hat der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich. Gerade jetzt, wo der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten zunehmend ins Visier der Rechten in diesem Land geraten, ist das ein wichtiges Signal.
Aber in aller Bescheidenheit und Klarheit: Es bleibt noch viel zu tun. Der Kampf gegen Antiziganismus, Herr Brand, braucht auch eine langfristige finanzielle Absicherung. Auch der kollektive Schutz unserer Minderheiten ist weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Gerade bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen können so Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte einfach ausgehebelt werden. Dabei muss klar sein: In einer Demokratie darf niemals das Recht des Stärkeren gelten. Demokratie bedeutet: Minderheiten schützen.
Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz
mit Sirenen, Schutzräumen, grenzüberschreitenden Warnsystemen und mit moderner Ausstattung für Blaulichtorganisationen. Gerade bei der Sicherheit auf See müssen wir endlich das Zuständigkeitswirrwarr beenden. Deshalb begrüße ich, dass unsere Ostsee kürzlich bei Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Markus Matzerath das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen Verwerfungen, die die staatstragenden Parteien – objektiv vorhersehbar und von uns vorhergesagt – durch ihre Politik verursacht haben, mit mehr Überwachung und Geheimdiensten korrigieren zu wollen? Der Anschlag auf den Berliner CSD und auf die Stromversorgung in NRW und Brandenburg konnten dadurch jedenfalls nicht verhindert werden.
Das Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten“ in Bezug auf die Kündigung des sogenannten Klimaabkommens. Der Terrorist faselt von unsäglichem Leid. Die Kronzeugin der Klimabewegung und Vorbeterin der Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen,
das dann noch mehr regierungskritische Zitate sammeln kann. Meine Damen und Herren, das wird die Sicherheitslage aber nicht verbessern.
Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt.
Unterm Strich finden Sie sich im Haushaltsentwurf zwei Sachen: viel Steuergeld für 2027, aber trotzdem keine Migrationswende. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.
Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich diesen Einzelplan ab. Es gibt keine Wortmeldungen dazu.
Wir kommen gleich zum nächsten Einzelplan, da geht es um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Aber ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen, weil es gleich so weit ist und wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben: Ich erinnere noch mal daran, dass gleich um 11 Uhr der bundesweite Probewarntag diese Debatte kurz unterbrechen wird, und wenn alles funktioniert, ertönen hier gleich die Alarmtöne auf unseren digitalen Endgeräten. Bei den meisten von uns wird es das Handy sein. Ich hoffe, dass die Besucherinnen und Besucher ihre Handys ganz ausgestellt haben. Wichtig ist, dass Sie bitte den Alarmton sehr zügig ausstellen, damit die Debatte nicht länger gestört wird als unbedingt nötig. Wir werden die Unterbrechung der Redezeit, Frau Ministerin, dann natürlich auch bei der Uhr im Blick haben.
Nun komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Einzelplan 07.
Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier läuft zusammen, was den Rechtsstaat ausmacht: gute Justiz und Gesetzgebung, Verfahren, die funktionieren, und die konsequente Achtung unserer Verfassung. Deshalb reden wir über mehr als den Etat eines Ressorts; wir reden heute über den Rechtsstaat: den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen hier in Deutschland tagtäglich verlassen. Er ist Grundlage, er ist Basis für unser tägliches Leben, und das ist für ganz viele Menschen selbstverständlich. Aber mit dem Rechtsstaat ist es wie mit der Luft zum Atmen: Man schätzt ihn nicht, wenn er da ist, aber man merkt es sofort, wenn er fehlt.
Wer in den vergangenen Jahren nach Polen oder Ungarn geschaut hat, der weiß, wie rasch der Rechtsstaat in Bedrängnis geraten kann. Wir wissen, wie es dort losging: Urteile wurden als politisch motiviert dargestellt, Gerichte als Instrument einer Elite; Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter wurden beleidigt oder sogar bedroht. Deswegen besorgt es mich zutiefst, wenn solche Angriffe auf den Rechtsstaat auch hier in Deutschland geschehen.
Wir kennen die Attacken und die Angriffe gegen einzelne gerichtliche Entscheidungen, gegen einzelne Juristinnen und Juristen. Das Ziel dieser Angriffe ist es, zu schwächen und verächtlich zu machen, wofür der Rechtsstaat steht: Er ist Garant dafür, dass die Ausübung staatlicher Macht Gesetzen unterliegt, dass die Menschenwürde hier geschützt und Minderheiten gehört und geachtet werden. Wer diese Prinzipien des Rechtsstaats angreift, greift nie nur einzelne Institutionen an, er greift das Fundament unserer Demokratie an.
Dieses Fundament müssen wir schützen. Wir brauchen starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb investieren wir in unseren Rechtsstaat. Im Juni haben Bund und Länder einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und damit den Weg freigemacht für mehr Personal, für mehr Digitalisierung in der Justiz und für schnellere Verfahren. Rund eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist so viel Geld wie noch nie zuvor. Ich will hier ausdrücklich sagen: Dass diese Einigung mit den Ländern gelungen ist, war harte Arbeit. Wir haben miteinander diskutiert und um den besten Weg gerungen. Aber es ist uns gemeinsam gelungen.
Gemeinsam investieren wir in eine leistungsfähige Justiz, damit die Menschen nicht nur recht haben, sondern auch recht bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür, dass die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt, sorgen wir.
Erstens: Stichwort „Miete“. Wir stärken die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit dem Mietrechtspaket, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, schließen wir Schlupflöcher im Mieterschutz. Das Ziel ist mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietung und Indexmietverträgen. Wir wollen keine Umgehung der Mietpreisbremse. Wir werden die Mietpreisbremse scharfstellen, und wir werden auch gegen Wucher vorgehen.
Zweitens. Wir sorgen für mehr Fairness auf dem Markt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben den Widerrufsbutton eingeführt. Mit einem Klick kann man künftig den Kauf genauso leicht rückgängig machen, wie man ihn vorher tätigen kann. Und wir gehen die Mondpreise auf dem Ticketzweitmarkt an, damit Tickets für die Fans da sind und nicht für die Spekulanten.
Drittes Beispiel – und das ist ein ganz wichtiges –: Frauen brauchen in diesem Land mehr Schutz vor Gewalt: mit der elektronischen Fußfessel, mit einer besseren Begleitung von Opfern durch das Strafverfahren, mit Regeln zum Umgangs- und zum Sorgerecht bei häuslicher Gewalt. Wir ermöglichen den Frauen, sich einfacher aus Mietverträgen zu lösen, damit sie ein neues, ein gewaltfreies Leben führen können. Und wir stehen auf der Seite der von Gewalt betroffenen Frauen. Deshalb bauen wir den Schutz vor Gewalt auch weiter aus. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen, um Opfer zu vergewaltigen, ist künftig mit mindestens fünf Jahren bedroht. Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigung verlängern wir. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Und das wird auch im Netz gelten.
So, dann stoppe ich die Redezeit, Frau Ministerin.
Das ist nett.
Wir machen unsere Handys aus. – Es wird schon leiser. Ein paar kämpfen noch, höre ich.
– So, jetzt ist es schon leiser, als Zwischenrufe sind. – Okay, wir setzen fort.
Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, damit schnell Inhalte gelöscht werden und damit Accounts sogar gesperrt werden können. Gewalt darf sich auch im Netz nicht abspielen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben gerade ganz viel über Sicherheit diskutiert, völlig zu Recht, weil wir in Zeiten massiver Bedrohungen von innen und von außen leben. Aber bei alldem sage ich auch: Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Deshalb werden wir sicherstellen, dass auch und gerade der Staat und seine Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt, dass Minderheiten in diesem Land geschützt sind und alle Menschen hier die gleichen Grundrechte haben und dass sie ihre Rechte auch durchsetzen können.
Resilienz heißt, auch unter Druck den eigenen Werten treu zu bleiben. Dafür steht der Rechtsstaat, und dafür steht auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Unser Haushalt steht für eine Investition in unseren Rechtsstaat, aber eben auch in unsere Freiheit.
Vielen Dank.
Jetzt dürften auch alle Warntöne ausgeschaltet sein. – Wunderbar. Der Warntag hat funktioniert. Auch das ist sehr schön.
Wir setzen dann jetzt fort mit der AfD-Fraktion. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker.
Den Kollegen, die ihre Handys ausgeschaltet hatten, empfehle ich: Lassen Sie sie noch einen Moment ausgeschaltet! Denn wenn Sie sie einschalten, ertönt immer noch der Warnton.
Wir haben vielleicht mal eine Viertelstunde handyfreie Zeit. Ist auch nicht schädlich, glaube ich, für niemanden. – Sehr gut.
Dann starten wir jetzt. Herr Hanker, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, viele Sachen, die Sie gesagt haben, sind wichtig. Das sehen wir genauso. Auch ich werde meinen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Allerdings ist natürlich auch eines klar: Die Beratungen aller Einzelpläne dieser Woche stehen unter dem wirtschaftlichen Druck in Deutschland. Dazu kommt innenpolitisch eine krasse Entwicklung.
Herr Kollege, warten Sie einen Moment! – So, ich bitte jetzt einfach noch mal, alle Handys auszuschalten.
– Eigentlich egal, wo es jetzt herkam. Auf jeden Fall ist jetzt Ruhe. Gut. – Ich hatte doch gesagt: Es schadet nichts, wenn wir mal eine Zeit lang nicht aufs Handy gucken.
Gut, dann setzen wir jetzt fort.
Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextremismus und seit vielen Jahren immer mehr Islamisten im Land, die hier schalten und walten können, wie es ihnen gefällt – könnte man meinen.
Hunderte von Gefährdern! Fußfesseln? Eher nicht. Dafür Bewährungsstrafen, basierend auf schwacher Rechtsauslegung und schwacher Menschenkenntnis. Was war passiert? Ein Berliner Gericht lässt einen polizeibekannten Gefährder frei, weil er sich vom Terror verabschiedet habe. Ergebnis: Terror – eine tote Polin, rund 20 Verletzte auf dem Berliner CSD.
Die Gesellschaft zahlt mittlerweile auf allen Ebenen einen hohen Preis: mit ihren Steuern, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Gesundheit.
Nürnberg: Eine Grooming-Gang – mit momentan 18 Verdächtigen – macht junge Mädchen drogenabhängig, vergewaltigt sie. Und was hört man von unseren Berufsempörten, von den vermeintlichen Feministinnen? Nichts.
Auf meine Frage vom Juni 2026 zu Fallzahlen kam unter anderem diese Antwort:
„Das in der Frage genannte Phänomen sogenannter ‚Grooming-Gang‘-Delikte wird im Rahmen der PKS hingegen nicht erfasst.
Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS als Jahresstatistik angelegt ist.“
– Ja, vielen Dank. – Auf Deutsch: Man konnte keine Auskünfte geben über andere Grooming-Gangs dieser Art in Deutschland. Nachdem es jahrelang in England nach gleichem Muster zu solchen ekelhaften Verbrechen – auf Deutsch: Vergewaltigungen, Versklavungen, Erniedrigungen, Zwangsprostitution – kam, hat man in Deutschland keine Übersicht über diese Verbrechen und scheint – mal wieder – überrascht.
Weitere Fakten aus der PKS: bei Vergewaltigungen im letzten Jahr ein weiterer Anstieg um 9 Prozent. Seit 2018 sind die Fallzahlen um 72 Prozent gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 38,5 Prozent. Und die Zahlen sind noch erschreckender, als in der Statistik abgebildet; denn die Anzeigequote liegt gerade einmal bei 6,2 Prozent im Jahr 2023. Darin spiegelt sich eines ganz klar: Resignation und Misstrauen gegenüber einer wahrscheinlich relativ ineffizienten Justiz. Daran müssten Sie arbeiten: am Vertrauen und Zutrauen in die Justiz.
Im Bereich schwere Gewaltverbrechen sind 8,5 Prozent der Jugendlichen Opfer einer Körperverletzung geworden. Immer mehr Kinder begehen Straftaten, um die 3,3 Prozent Steigerung. Was macht die Regierung dagegen? Auf meine Frage nach den Maßnahmen zur Stärkung der Justiz und zur Stärkung der Abschreckung einer Strafverfolgung gegenüber der potenziellen Täterschaft und zu den circa 2 000 fehlenden Stellen bei Staatsanwälten und Richtern kam die Antwort:
„Mit der Personalsäule der geplanten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen.“
Das ist lobenswert. Nur habe ich diese im EP 07 nicht gefunden
und freue mich darauf, im Berichterstattergespräch Näheres zu erfahren.
Die Aufklärungsquote liegt übrigens in Summe über alle Straftaten bei 57,9 Prozent. Vielleicht liegt dieses Ergebnis auch an dem fehlenden Fachpersonal in den Gerichten? Eine Aufklärungsquote von 57,9 Prozent wird die Kriminellen sicher nicht beeindrucken. Wir wollen uns nicht damit abfinden. Sie sollten es auch nicht tun. Und ich hoffe, Sie haben das im Blick.
Mich macht besonders der Anstieg bei Fällen von Vergewaltigung betroffen. Noch mal ein Anstieg um 9 Prozent – und das nur im letzten Jahr. Wieder Berlin: Ein Mann wird vom Landgericht Berlin wegen dreifacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch im Januar muss er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Grund ist nicht etwa eine neue Beweislage, sondern weil das Protokoll einer 33 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde.
Und allein 2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. Häufig sind Syrer, Iraker und Afghanen die registrierten Täter. Jetzt schauen Sie auf den Anteil dieser Staatsbürger an der Gesamtheit aller Bürger im Land. Frau Dr. Hubig, helfen Sie den Frauen!
Für den Einzelplan 07 bedeutet das: Die Kosten einer verfehlten Politik werden der Gesellschaft in Form von hohen und zugleich erschreckenden Fallzahlen aufgedrückt – bezüglich Gewalttaten, Femiziden, Raubüberfällen, Messerangriffen, Gruppenvergewaltigungen und dergleichen mehr. Vor diesem Hintergrund ist jeder Euro im Einzelplan 07 gut angelegt. Zumindest fast jeder. Denn auch hier gibt es exotische Blüten.
Ich rede mal nicht vom Forum Recht, das immer noch nicht mehr als 26 Stellen besetzt hat, wofür aber mehr als 3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich meine auch nicht den Internationalen Seegerichtshof. Ich rede von merkwürdigen Dingen wie dem DBH; das ist die Deutsche Bewährungshilfe e. V., ein Fachverband, der seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechte von Straftätern legt. Der DBH ist ein bundesweit und international aktiver Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Die Interessen von Geschädigten scheinen dabei leider nur sekundäre Bedeutung zu haben. Ich zitiere die Webseite des DBH:
„Unsere Vision ist ein […] Diskurs über den Umgang mit abweichendem Verhalten, in dem vermehrt Alternativen zum traditionellen Strafverfahren und insbesondere zum Freiheitsentzug zum Einsatz kommen.
[…]
Eine Straftat ist in vielen Fällen nicht ausschließlich als schuldhafte Verletzung des Rechts und der staatlichen Ordnung zu betrachten. […] Abweichendes Verhalten versteht der DHB […] als gesellschaftliches Konstrukt […].“
Wir sind auch für die Resozialisierung. Aber bitte, Frau Ministerin, normieren Sie diesen Fachverband durch ein gesellschaftlich notwendiges und rechtsethisch gefordertes Konstrukt, und zwar durch die Einstellung Ihrer politischen Unterstützung und Streichung der Steuergelder für den DBH. Es geht in dem Titel um 200 000 Euro.
Die Menschen klammern sich an die Hoffnung, dass der Rechtsstaat seinen grundlegenden Verpflichtungen nachkommt, sie vor Gewalt und Terror schützt und die Täter selbstverständlich sanktioniert.
Aber Frau Ministerin, es soll auch erwähnt werden, was gut läuft: Gut ist die Umstellung auf digitale Akten, die elektronische Gerichtsakte, die Digitalisierung der Justiz, der Verbraucherschutz und dessen Stärkung. Dort wird nicht gekürzt, zumindest bei der Schuldnerberatung und bei der Verbraucherzentrale. Die Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind hoffentlich gelöst. Gut ist eine im Kern reduzierte Beauftragung externer Berater. Und eine, wie mir scheint, unaufgeregte Arbeitsweise des Ministeriums und der Ministerin kann man auch mal erwähnen. Dafür vielen Dank!
Ausführungen zu den Stiftungen, insbesondere zu Forum Recht, erspare ich mir – habe ich gerade angesprochen. Allerdings finde ich die Unterstützung einer Organisation mit 600 000 Euro jährlich problematisch. Gemeint ist HateAid. Ich rede vom Titel 684 01.
Frau Ministerin, ich bin gespannt, welche Ausgaben in Bezug auf die geplante Generalsanierung Ihres Haupthauses angedacht sind. Ich freue mich auf die Berichterstattung und die Gespräche.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Susanne Hierl für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte mich aber damit jetzt nicht weiter auseinandersetzen.
Liebe Kolleginnen, die Wirkung des Einzelplans 07 geht weit über die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die wir im Etat haben, hinaus. Es geht darum, ob Gerichte erreichbar sind, ob Staatsanwaltschaften handlungsfähig sind und ob Rechtsstreite zügig beendet werden. Der Faktor Zeit ist einer, der uns im Rechtsstaat immer begleitet. Es geht um die Dauer von Strafprozessen, darum, wie lange Unternehmen warten müssen, bis gerichtliche Klärungen erfolgen, und wie lange sich gegebenenfalls zermürbende Konflikte in einer Familie hinziehen, bis sie abschließend entschieden sind. Wenn Recht zu spät durchgesetzt wird, dann verliert es an Wirkung.
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht drei Dinge: eine gute personelle und materielle Ausstattung, einen klaren Rechtsrahmen – er muss aber auch für sich werben.
Was die Ausstattung betrifft, so hat die Ministerin schon den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen. Und ich möchte mich da ganz herzlich bei Ihnen bedanken; denn es war ein Kraftakt, aber es ist gelungen. Danke an Sie und Ihr Haus dafür!
Mit rund 450 Millionen Euro unterstützt der Bund die Bundesländer bei der Schaffung neuer Stellen, aber auch bei der Digitalisierung. Somit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Forderungen durchgesetzt, Verträge geklärt und Streitigkeiten in angemessener Zeit entschieden werden.
Aber Geld allein reicht nicht. Das bringt mich zum rechtlichen Rahmen. Wir brauchen genauso moderne und effiziente Verfahrensordnungen. Es braucht schlankere und schnellere Verfahrensabläufe und eine konsequentere Nutzung digitaler Instrumente. Die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren. Die Reformen der ZPO und der StPO müssen zeitnah folgen, damit die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können und Recht in angemessener Zeit durchgesetzt wird.
Wir brauchen auch eine leistungsfähige Strafverfolgung in unserem Rechtsstaat, im analogen wie im digitalen Bereich. Nachdem sich die Kriminalität zunehmend in den digitalen Bereich verlagert, müssen wir sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Im Koalitionsvertrag haben wir die IP-Adressen-Speicherung vereinbart; die ist auf dem Weg. Auch über die Weiterentwicklung der digitalen Ermittlungsbefugnisse müssen wir sprechen. Denn das sind wichtige Bausteine, um Straftaten im Netz verfolgen zu können.
Auch der Verbraucherschutz hat in dieser Wahlperiode wieder eine große Rolle gespielt, vom Recht auf Reparatur bis hin zum Widerrufsbutton. Diese Arbeit wollen wir weiterführen. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass, wenn Sie sich eine Konzertkarte kaufen, Sie nicht durch künstliche Verknappung, verschleierte Gebühren oder völlig überhöhte Wiederverkaufspreise über den Tisch gezogen werden.
Ein Punkt, bei dem es auch noch weitergehen muss, ist die flächendeckende Elementarschadenabsicherung. Wir sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen und zu viele Hauseigentümer nach Hochwasser oder Starkregen noch immer ohne ausreichenden Versicherungsschutz dastehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wehrhafter Rechtsstaat muss mehr denn je erklären, wofür er steht und dass er nicht selbstverständlich ist. Daher unterstützt der Justizhaushalt die Stiftung Forum Recht. Und dem Kollegen Hanker würde ich vielleicht empfehlen, die Dienste der Stiftung Forum Recht mal in Anspruch zu nehmen.
Diese greift nämlich aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat auf. Mit Workshops, Ausstellungen, Gesprächsreihen, Stadtrundgängen macht die Stiftung den Rechtsstaat in der Gesellschaft erfahrbar und die Bedeutung von Demokratie sichtbar.
Auch der Zuschuss von über 800 000 Euro an das Anne Frank Zentrum ist gut angelegtes Geld. In Zeiten, in denen Antisemitismus und Rassismus immer mehr um sich greift, brauchen wir das mehr als je zuvor.
Auch die Förderung des Instituts für Ostrecht in Regensburg verdient unsere Unterstützung. Das Institut stellt wissenschaftliche Expertise über die Rechtsordnungen Mittel-, Ost- und Südeuropas bereit. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ist dies von besonderem Wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Beispiele, die ich gerade genannt habe, sind nicht Nice-to-have. Sie sind Ausdruck einer notwendigen Arbeit an der demokratischen und rechtsstaatlichen Resilienz unseres Landes. Die Demokratie und der Rechtsstaat leben vom Verständnis und von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
Der Einzelplan 07 ist zwar klein, aber die Bürgerinnen und Bürger messen den Rechtsstaat auch daran, ob das Versprechen einer erreichbaren, modernen, schnellen und effizient arbeitenden Justiz eingelöst wird. Hierfür steht maßgeblich dieser Etat.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden von der Seite von rechts angepöbelt und bedroht. Die Bürger/-innen sagten dann mit einem Schulterzucken: Ja, wir kennen den schon. Der tritt hier öfter so auf, und der bedroht häufiger Menschen. – Ich sagte: Na ja, wäre es nicht vielleicht eine Idee, wenn Sie häufiger bedroht werden, die Polizei zu rufen oder eine Anzeige zu stellen? – Und sie sagten: Das bringt doch hier sowieso nichts, da passiert doch gar nichts.
Und das ist wirklich schlimm. Das ist etwas, was in unserem Rechtsstaat überhaupt nicht passieren darf. Denn der Rechtsstaat ist eine richtig gute Sache. Der Rechtsstaat gibt uns allen ein Versprechen: Auch wenn du nicht mächtiger bist, auch wenn du schwächer bist, bist du nicht schutzlos.
Aber gleichzeitig liegen bei den Staatsanwaltschaften rund 1,1 Millionen offene Verfahren. Und das wird natürlich für Stimmungsmache, für Delegitimierung ausgenutzt. Denn hinter jeder Akte steht ein Mensch, steht ein Gefühl von Ohnmacht, ein Warten auf eine Entscheidung, auf eine richtige Entscheidung, auf Gerechtigkeit. Das ist nicht nur wichtig für die einzelnen Betroffenen, sondern es ist auch ein Problem für die Demokratie, wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat sie nicht schützt, dass er nicht schnell genug ist.
Das zeigt: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Idee, er ist die Infrastruktur unserer Demokratie. Und dafür ist der Etat des Bundesjustizministeriums erstaunlich klein: gerade mal 0,2 Prozent des Bundeshaushalts für den Schutz unserer Rechte, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Eine riesige Verantwortung. Und gleichzeitig wachsen die Herausforderungen. Der Hackerangriff auf den Berliner Senat hat doch gezeigt: Der Staat ist doppelt verwundbar. Wenn staatliche Strukturen angegriffen werden, ja, dann können Behörden nicht mehr arbeiten; aber dann fließen möglicherweise auch sensible Daten ab und schwindet das Vertrauen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Digitalisierung der Justiz vorangeht. Und dass 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hierfür bereitstehen, begrüßen wir.
Aber der digitale Fortschritt hat auch Schattenseiten, und er ist deutlich schneller als unsere Gesetzgebung. Mit Technik verändert sich auch Gewalt. Sie erreicht Kinder und Jugendliche direkt übers Smartphone: über Endlos-Feeds, personalisierte Werbung, Cybermobbing, versteckte Kaufanreize. Junge Menschen brauchen im digitalen Raum Schutz, und nicht erst, wenn es zu spät ist.
An dieser Stelle will ich mich einmal herzlich bedanken beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch seine Förderung ist wichtig. Denn Verbraucherschutz ist Demokratieschutz, und der setzt genau hier an.
Wir brauchen sichere Voreinstellungen. Wir brauchen klare Regeln für Plattformen, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der Kinderrechte nicht an den AGBs der Techkonzerne enden lässt. HateAid weist zu Recht auf diese Gefahren hin, und auch ihnen gilt mein Dank. Auch hier ist die finanzielle Förderung umso wichtiger, gerade jetzt, wo Ihre Kabinettskollegin Prien die Förderung kürzt.
Recht sichert Freiheit – das war 1975 ein Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik. Und ja, wirkliche Freiheit existiert nur im demokratischen Rechtsstaat. Aber das bedeutet eben auch, das Grundgesetz anzuwenden. Artikel 21 des Grundgesetzes macht unsere Demokratie wehrhaft. Und genau deshalb, liebe Union, füllen Sie Ihr eigenes Leitmotiv „Recht sichert Freiheit“ mit Leben! Nutzen Sie das Recht, unsere Freiheit zu sichern.
Gehen Sie doch durch die Tür, ein Parteienverbot prüfen zu lassen. Denn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben doch das Parteienverbot nicht zufällig ins Grundgesetz geschrieben.
Sie wussten: Eine Demokratie kann sich selbst abschaffen, wenn sie nicht wehrhaft ist.
Ich danke all denjenigen, die dafür seit Langem Druck machen: den PRÜF-Demos, den Aktivistinnen und Aktivisten, den Bürgerinnen und Bürgern, die demonstrieren, weil sie dieses Land nicht den Feinden der Demokratie überlassen wollen. Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen an eurer Seite!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Sie lächeln nur bzw. hören gar nicht mehr zu –, Ihr geschätzter Kollege Hendrik Wüst – vielleicht erregt das ja die Aufmerksamkeit – hat die Türen zu Ihrem Gewissen geöffnet. Treten Sie durch, folgen Sie Ihrem Gewissen, und unterstützen Sie uns bei unserer Pflicht – ja, das ist unsere Pflicht –, diese Demokratie zu schützen.
Dieser Haushalt ist klein im Verhältnis zum Bundeshaushalt; aber die Aufgaben sind immens. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Menschen müssen wirksam geschützt werden. Das Recht muss sich schnell entwickeln, und es muss Freiheit sichern und die Demokratie verteidigen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis.
Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss sich irgendwie im Haushalt widerspiegeln – spiegelt sich aber nicht wider. Und das Schlimme ist, dass der Rotstift von Finanzminister Klingbeil vor Ihrem Etat nicht haltmacht. Das Justizressort mit Einnahmen in Höhe von fast 760 Millionen Euro trägt sich zu zwei Dritteln selbst, und trotzdem wird radikal gekürzt. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Dass insbesondere beim Verbraucherschutz gekürzt wird, ist ein Skandal. Mit Ihnen fällt die notwendige Stärkung des Verbraucherschutzes leider aus, und das empfinde ich als skandalös. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrer Rede zu tun.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten im Land war zuletzt leicht rückläufig. Das ist aber nicht der Arbeit der Koalition geschuldet, sondern das hat mit der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum zu tun; das ist die Wahrheit. Bei einem anderen Thema steigen die Zahlen, nämlich bei den Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw. Das sind mehr als fünf Opfer jeden Tag. Das sind Höchststände.
Uns alle hat der gewaltsame Tod des Zugbegleiters Serkan Ç. zu Beginn des Jahres tief betroffen gemacht. Danach wurde ganz viel angekündigt, aber real geändert hat sich wenig. Jetzt hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft damit gedroht, die Arbeit zum Jahresende einzustellen. Seit mehr als einem halben Jahr wird in der Bundesregierung über eine Strafverschärfung diskutiert. Na Donnerwetter, es wird diskutiert! Wir brauchen aber Ergebnisse. Es ist kein Wunder, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn total frustriert sind. Ich habe gerade im Wahlkampf vielfach erlebt, wie toll die arbeiten. Aber sie sind natürlich frustriert ob dieser Übergriffe.
Meine Damen und Herren, klar ist – und das gilt grundsätzlich –: Sie müssen raus aus dem Ankündigungsmodus, Sie müssen rein ins Handeln, sonst zeigen Ihnen diejenigen die rote Karte, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Und sehr grundsätzlich: Entscheidend ist, dass der heute schon mögliche Strafrahmen ausgeschöpft wird; da hat sogar Frau Hierl recht. Entscheidend ist, dass die Verfahrensdauer reduziert wird; das ist doch total wichtig. Recht, das gar nicht oder erst Jahre später gesprochen wird, hilft den Betroffenen nicht, und das lässt auch das Sicherheitsgefühl im Land weiter erodieren.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Debatten angemahnt, dass Sie das Problem der unbesetzten Stellen bei Staatsanwälten und Richtern gemeinsam mit den Ländern angehen. Der Pakt für den Rechtsstaat – um Stellen zu besetzen und die Digitalisierung der Justiz voranzubringen – war richtig und überfällig. Ich sage aber auch: Wir hatten in der Vergangenheit bereits einen Pakt für den Rechtsstaat, und die Missstände in der Justiz sind eher größer als kleiner geworden. Dass Sie nun einmalig Geld zur Verfügung stellen, ist dringend notwendig; aber die Summe ist aus unserer Sicht viel zu gering.
Was aber inakzeptabel ist: Sie haben nicht endlich Instrumente geschaffen, um umfassend zu evaluieren. Das ist ein Versäumnis, das Ihren Pakt am Ende zu einem teuren Placebo machen kann, der strukturelle Probleme leider nicht löst.
Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, wie man die Justiz spürbar entlasten könnte: die Entkriminalisierung des sogenannten Erschleichens von Leistungen. Oder, wie mir eben gesagt worden ist, auf Deutsch: Schwarzfahren.
Um Hunderttausende Fälle könnte das die Justiz entlasten. Kapazitäten würden frei für schwerwiegende Delikte. Die Ministerin teilt diesen Ansatz offenbar. Sie haben kürzlich gesagt – ich will Sie zitieren –: „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung.“ Das sieht auch der Deutsche Anwaltverein so.
Woran scheitert die Stärkung der Justiz? An der Union, an den Widersprüchen in dieser Koalition scheitert es. Und das kann doch nicht sein.
Ein zweites Beispiel. Die Bundesjustizministerin hat sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD dafür ausgesprochen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern. Eine solche Ergänzung würde den Artikel 3 sinnvoll ergänzen. Aber die Union hat bisher nichts – nichts! – in diese Richtung unternommen.
Ich könnte mit Beispielen zum Wohnungsmarkt und vielen anderen Dingen fortsetzen.
Übrigens: Als sich die Ministerin in ihrer Rede in besonderer Weise für den Schutz von Frauen eingesetzt hat, ging der Alarmton los. Das ist, glaube ich, kein Zufall, sondern bezeichnend.
Bitte nehmen Sie das ernst! Kommen Sie ins Handeln!
Angesichts der Herausforderungen müssen wir handeln und nicht den Status quo verwalten. Es ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag den Kopf hinhalten, sowohl bei der Bahn als auch bei anderen. So können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Hier wäre es dringend notwendig, mehr zu tun.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist.
1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht mit 16,3 Millionen Euro. Für den Generalbundesanwalt, der gerade bei Terrorismus, Spionage und Staatsschutzdelikten eine zentrale Rolle spielt, stehen 75 Millionen Euro bereit.
Und wir modernisieren unseren Rechtsstaat. 70 Millionen Euro investieren wir 2027 aus dem Sondervermögen in die Digitalisierung der Justiz. Weitere jeweils 70 Millionen Euro sind für 2028 und 2029 vorgesehen. Elektronische Akten, digitaler Rechtsverkehr und digitale Beweismittel sollen Verfahren schneller und effizienter machen. Hinzu kommen dann noch 3,4 Millionen Euro für die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa.
Auch dieser Einzelplan leistet seinen Konsolidierungsbeitrag. Stelleneinsparungen wurden erbracht. Die globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen beträgt 6 Millionen Euro. Das heißt, diese müssen im laufenden Verfahren auch noch eingespart werden. Sparen und effizienter werden – ja. Aber: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Ich möchte einen vergleichsweise kleinen Titel ausdrücklich nennen – er ist auch schon benannt worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt.
Sie findet in Gemeindevertretungen statt, in Kreistagen, in Vereinen und Initiativen. Immer häufiger erleben gerade ehrenamtlich engagierte Menschen Beleidigungen, Hass und persönliche Bedrohungen, bis hinein in ihre Familien. Wenn Menschen irgendwann sagen: „Ich kandidiere nicht mehr, ich engagiere mich nicht mehr, ich halte diese Drohungen nicht mehr aus“,
dann haben diejenigen gewonnen,
die unsere Demokratie durch Einschüchterung verändern wollen.
– Herr Brandner, ich brauche nicht HateAid. Ich kann mich gegen Sie auch ganz gut so wehren.
Aber quatschen Sie ruhig weiter rein. Man muss ja nicht auf jede Ihrer dämlichen Bemerkungen eingehen.
Hass im Netz sind nicht einfach schlechte Umgangsformen – so wie Ihre zum Beispiel.
Wenn Menschen durch Drohungen und Einschüchterungen aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, wird daraus ein Angriff auf unsere Demokratie. HateAid berät Betroffene, hilft bei Beweissicherung und Rechtsdurchsetzung. Diese 600 000 Euro sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegtes Geld.
Nach Sonntag müssen wir über den Schutz unserer demokratischen Institutionen noch deutlicher sprechen.
43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt!
Wir sind Demokraten. Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis.
Aber: Wir müssen deshalb noch lange nicht akzeptieren, was die AfD mit unserer Demokratie vorhat.
– Herr Brandner, Sie werden doch Ihr Regierungsprogramm kennen. – Schauen wir in ihr Regierungsprogramm: Die AfD will den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen.
Sie will die Verfassungsschutzberichte abschaffen, also ausgerechnet die öffentliche Information darüber beseitigen, welche Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zurückdrängen.
Sie kündigt eine Remigrationspolitik und einen massiven Umbau staatlicher Strukturen an.
Meine Damen und Herren, Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Demokratie bedeutet Mehrheit und Recht, Mehrheit und Grundrechte, Mehrheit und unabhängige Gerichte, Mehrheit und eine Verfassung, die auch die Minderheiten vor der Mehrheit schützt.
Genau deshalb brauchen wir einen starken Rechtsstaat und diesen Einzelplan 07.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkeit, sondern eine der Logik. Es muss ein Volk zuerst ein seiner selbst bewusstes, handlungsfähiges Subjekt sein, um nach Freiheit streben zu können. Dafür steht die Einigkeit in der Trias der Hymne.
Es ist der Nationalstaat, der zur Zeit Hoffmanns sehnlichst erstrebt, dann errungen und heute durch die Auflösung unserer Grenzen und unserer Staatlichkeit zugunsten der EU wieder zerstört wird. Auch dem Recht kommt ein logisches Prä gegenüber der Freiheit zu, wäre doch ohne das Recht die Freiheit in Gefahr, zu gewalttätiger Anarchie zu entarten.
Die Werte unserer Nationalhymne sind auch die Werte unserer Verfassung, begründet sie doch die Bundesrepublik Deutschland als eine nationale, freiheitliche und rechtsstaatliche Republik.
Zur Verwirklichung dieser Grundwerte berufen ist nicht zuletzt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber. Hier nun nimmt der Innenausschuss für sich in Anspruch, der Verfassungsausschuss zu sein. Doch ist das ein Missverständnis, das nur darin gründet, dass eben der Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für Fragen des Wahlrechts zuständig betrachtet wird. Recht eigentlich wird man aber doch den Rechtsausschuss als den ersten Hüter unserer Verfassungswerte von Recht und Freiheit ansehen müssen.
Als Rechtsausschuss haben wir es seit dem vergangenen Jahr mit einer neuen Justizministerin zu tun – der sechsten, seit ich dem Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten der totalen Digitalisierung aller Dinge.
Wie nun macht sich die neue Ministerin, welche Rechtspolitik zeichnet sich nach ihrem ersten Jahr ab? Frühe Gesetzgebungsverfahren betrafen noch Hinterlassenschaften Ihres Vorgängers auf dem Gebiet der Digitalisierung. Mittlerweile liegen uns aber neue Gesetzentwürfe vor, die ein eigenes, ganz anderes Profil erkennen lassen.
Wir sehen das Gesetz zum Schutz des Gemeinwesens. Das soll es ermöglichen, bei einer Verurteilung wegen des überdehnten und schwammigen, in seiner heutigen Form an sich schon mehr als bedenklichen Gummiparagrafen der Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Man muss kein Zyniker sein, um darin ein maßgeschneidertes Werkzeug zur Oppositionsbekämpfung zu erkennen.
Wir sehen das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Das soll es ermöglichen, nach anonymen Meinungsäußerungen im Netz den Äußernden auf zivilrechtlichem Wege niederschwellig zu entanonymisieren. Der generelle abschreckende Effekt vor Meinungsäußerungen im Netz ist offensichtlich und dürfte beabsichtigt sein.
Wir sehen das Gesetz über digitale Ermittlungsmaßnahmen. Das soll es ermöglichen, mit KI-Einsatz, dafür ohne rechtsstaatliche Sicherungen wie einen Richtervorbehalt, sämtliche Personenbilder im Netz auszuwerten –
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
– nein, danke – und Datenbestände zu umfassenden Personenprofilen zusammenzuführen, und das keineswegs nur bei Straftätern.
Wir sehen das Gesetz zur Einführung einer IP-Adress-Speicherung. Das soll es ermöglichen, nach vielen gescheiterten Anläufen nun endlich den Albtraum von der totalen Nachvollziehbarkeit der Internetnutzung von Millionen unbescholtenen Bürgern wahr werden zu lassen.
Das ist nur eine Auswahl – vier aktuelle Beispiele, die die Tendenz der Rechtspolitik unter der neuen SPD-Ministerin abstecken. Diese Tendenz ist eine, die dem Auftrag des Ressorts als Schild der bürgerlichen Freiheit ganz und gar nicht gerecht wird.
Als Bürgerrechtspartei wird die AfD im Rechtsausschuss diese Tendenz aufmerksam und kritisch beobachten und, wo immer nötig, deutlich widersprechen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den weiteren Verlauf der Debatte würde ich darum bitten, die Redezeiten wieder stärker zu beachten. In der ersten Runde waren wir ein bisschen großzügig. Wir sind auch noch nicht so doll im Verzug. Aber gucken Sie jetzt einfach darauf. Ich möchte nur einmal daran erinnern.
Der Nächste in dieser Runde ist für die Unionsfraktion Sebastian Steineke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen.
– Dann sind wir bei 16 oder 17 Milliarden Euro. Das ist eine andere Größenordnung als 1,2 Milliarden Euro.
Verbraucherschutz ist für viele Menschen kein abstraktes Politikfeld. Verbraucherschutz entscheidet sich jeden Tag ganz konkret: an der Supermarktkasse, an der Tankstelle, beim Abschluss des Kreditvertrages, beim Kauf von Flugtickets oder beim Versuch, am Monatsende Geld für die Familie zurückzulegen. Wir reden hier viel über die großen Themen Migration, Sozialsysteme und, und, und. Das ist alles nachvollziehbar und richtig. Aber wir müssen auch viel öfter darüber reden, was die Menschen tagtäglich im Alltag bewegt, welche Dinge, die sie machen, sie bewegen, an der Supermarktkasse oder beim Einkauf. Gerade beim Verbraucherschutz kann man eine Menge verbessern. Das ist gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten extrem wichtig.
Wir müssen auch bei den Ursachen ansetzen. Dazu gehören natürlich die Dinge, die wir schon tun: Entlastungen bei der Einkommensteuer oder dass wir das Thema Energiepreise auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Märkte besser funktionieren. Bei den Lebensmitteln spüren die Deutschen die Preisentwicklung jeden Tag. Deshalb sollten wir hier auch über alle Möglichkeiten der Entlastung nachdenken und keine Denkverbote haben.
Wir wollen funktionierenden Wettbewerb. Gerade bei stark gestiegenen Preisen soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit haben, missbräuchliches Verhalten schneller – vielleicht noch schneller und wirksamer als heute – zu überprüfen. Unternehmen haben hier eine Verantwortung. Das gilt insbesondere für die Mineralölkonzerne. Wenn die Preise an den Tankstellen steigen, erwarten die Menschen zu Recht, dass sinkende Rohölpreise nicht nur irgendwann, sondern auch nachvollziehbar und schnell beim Verbraucher wieder ankommen. Das ist aktuell nicht immer ersichtlich. Deshalb müssen wir die Konzerne noch stärker in die Pflicht nehmen, wo der Wettbewerb nicht vollständig funktioniert.
Wir müssen uns auch um die Preiserhöhungen kümmern, die auf den ersten Blick gar nicht wie Preiserhöhungen aussehen. Sprechen wir das Thema Shrinkflation noch einmal an. Wenn in einer Packung plötzlich 20 Gramm weniger enthalten sind, der Preis aber gleich bleibt oder schlimmstenfalls sogar noch steigt, dann ist das für die Verbraucher faktisch eine Preiserhöhung. Der Koalitionsvertrag gibt uns hier einen klaren Auftrag: Wir wollen mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, dass ein Produkt kleiner geworden ist und dadurch der Preis pro Einheit steigt. Hier brauchen wir klare Regeln, und wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung.
Das gilt auch für den Bereich Mobilität. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Österreich. Der Oberste Gerichtshof hat dort im Fall Ryanair im August, also erst vor kurzer Zeit, 14 von 15 beanstandeten Zusatzgebühren für unzulässig erklärt, darunter unter anderem Gebühren für den Check-in am Flughafen und für die Ausstellung einer Bordkarte. Das zeigt: Verbraucherschutz wirkt. Auch in Deutschland wird ja durch die Verbraucherzentrale bereits geklagt. Sie geht gegen mehrere Airlines wegen zusätzlicher Gebühren für das Handgepäck vor. Das ist genau die Art von Verbraucherschutz, die wir brauchen. Nicht der Staat schreibt den Unternehmen vor, wie sie ihr Geschäftsmodell zu führen haben; aber dort, wo Verbraucher systematisch benachteiligt oder Kosten verschleiert werden, müssen wir klare Grenzen setzen.
Das gilt auch für den Ticketzweitmarkt; wir haben es schon gehört. Wer einmal versucht hat, kurzfristig an ein begehrtes Konzert- oder Kulturticket zu kommen, kennt das Problem: Tickets werden systematisch aufgekauft und anschließend zu einem deutlich überhöhten Preis angeboten. Wer verhindert ist und sein Ticket privat weiterverkaufen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun. Aber spekulative Geschäftsmodelle, völlig überhöhte Preise, automatisierte Aufkäufe dürfen nicht dazu führen, dass normale Verbraucher faktisch ausgeschlossen werden. Deshalb haben wir auch hier im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung, den Ticketzweitmarkt stärker zu regulieren. Es geht um Transparenz bei Preisen, Gebühren, um den Schutz vor missbräuchlichem Weiterverkauf, um faire Bedingungen für Verbraucher, Veranstalter und Künstler. Hier freuen wir uns auf den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium, der ja wohl bald kommen wird.
Ein starker Verbraucherschutz braucht aber auch starke Institutionen. Deshalb sind die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Haushalt so wichtig. Der vzbv und die Verbraucherzentralen der Länder leisten jeden Tag konkrete Arbeit für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher: durch Beratungen, Informationen und vor allem auch durch die Möglichkeit, Unternehmen dort rechtlich entgegenzutreten, wo einzelne Verbraucher kaum eine Chance hätten.
Zum Schluss sei mir gestattet, noch einen Punkt aus meinem Wahlkreis zu nennen, der, glaube ich, von besonderer Bedeutung ist: Die Deutsche Richterakademie mit ihrem Standort in Wustrau ist die zentrale Einrichtung für die Fortbildung unserer Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund trägt gemeinsam mit den Ländern in hohem Maße Verantwortung dafür, dass unsere Justiz fachlich stark und leistungsfähig bleibt. Deshalb ist es richtig – so ist es bereits im Haushalt vorgesehen –, dass der Bund seinen Anteil zur Finanzierung weiterhin verlässlich leistet. Ich hoffe, das bleibt dann auch so.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe. Doch beschlossen wurde bis heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden Sie sich an HateAid.
Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können.
Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen.
Dass der aktuellen Bundesfrauenministerin Frauen eher egal sind, ist ja nichts Neues. Dass sie deswegen die Förderung des Feministischen Juristinnentages streicht, ist wenig überraschend.
Sehr geehrte Frau Hubig, das wäre doch Ihre Gelegenheit! Nach den vielen Ankündigungen, wie Sie das Recht für Frauen verbessern wollen, können Sie auch ein Forum fördern, in dem über feministische Reformen des Rechts diskutiert wird, eine Konferenz, bei der es um reproduktive Rechte, um Antifeminismus, um digitale Gewalt geht. Da geht es nur um einen kleinen Preis: Wir reden von gerade einmal 30 000 Euro.
Ich sehe die Irritation, auch bei den Männern der Union: Wozu braucht es denn feministische Perspektiven auf das Recht? Doch ich möchte Sie daran erinnern: Der Feministische Juristinnentag wurde erstmals von Rita Süssmuth gefördert.
Man darf aber auch mal loben, wenn was gut läuft: Die bundesweite Aufklärungskampagne zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weitergeführt. Diese Aufklärung über Gewalt an Frauen braucht es an jedem öffentlichen Ort: in der Notaufnahme, auf den Brötchentüten, wie bei mir im Landkreis Verden, in jedem Hausflur oder auch als Werbung bei Streaminganbietern oder vor Blockbustern im Kino.
Apropos Blockbuster. Im aktuellen Podcast „Die Schill-Show“ geht es um den Aufstieg und Fall des als „Richter Gnadenlos“ bekannten Rechtspopulisten Ronald Schill. Der hat ja versucht, Anerkennung mit stupider Law-and-Order-Politik zu gewinnen. Die SPD hat damals mit Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln eingeführt und wollte so nach Stimmen am rechten Rand fischen – ohne Erfolg. Auch 25 Jahre später beißen sich Politiker in der Innen- und Rechtspolitik langfristig die Zähne daran aus, sich mit möglichst hart klingenden Maßnahmen zu profilieren.
Was es stattdessen im Bundeshaushalt braucht: Mehr Geld für Empathie und Menschlichkeit, mehr Geld für feministische und kritische Perspektiven auf das Recht, mehr Unterstützung für Menschen, denen es schwerfällt, für sich und ihre Familien zu sorgen. Das ist immer noch das beste Mittel gegen Kriminalität.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Christin Willnat für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt. Zum Vergleich mal in Zahlen: Die Militärausgaben sollen auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro steigen. Für die Verbraucherpolitik sind lediglich 40,6 Millionen Euro übrig und damit sogar 374 000 Euro weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig wächst der Bundeshaushalt auf 555 Milliarden Euro und damit um fast 6 Prozent. Es ist also nicht so, dass weniger Geld da ist. Nur dort, wo Menschen Unterstützung brauchen, kommt nichts an.
Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.
Genau das ist das Problem. Wir sehen, dass immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber die Regierung schafft es nicht einmal, steigende Personal- und Sachkosten für existenzsichernde Beratungsangebote auszugleichen.
Dabei sind viele Beratungsstellen für die Menschen gerade die einzigen Anlaufstellen, an die sie sich in Notlagen wenden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten.
Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,
und drittens eine Haushaltsstelle für einen Bundesfonds zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Kostenansatz: mindestens 206 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mindestens 412 Millionen Euro jährlich.
Und wenn jemand fragt: Finanzierbar sind die Erhöhungen der Haushaltsansätze durch Kürzungen der Militärausgaben
und Reaktivierung und Neuregelung der Vermögensteuer. Reden wir darüber.
Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere Demokratie und in erster Linie einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wenn Autoritäre und Rechtsextreme an die Macht kommen, dann nehmen Sie sich mit als Erstes das Justizsystem vor. Drei Beispiele.
Erstens Trump. Er setzt auf den Supreme Court, den er mit ihm wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern umgebaut hat. Denn Trump sieht die Justiz als sein Werkzeug, nicht als gleichberechtigte Gewalt neben seinem Amt. Und es funktioniert. Man muss sich nur die Zahlen anschauen. In zwei aufeinanderfolgenden Monaten 2025 wurde in 94,3 Prozent der Verfahren an Bezirksgerichten in den USA zulasten der US-Regierung entschieden. Im gleichen Zeitraum sprachen die obersten Richter, also der Supreme Court, in 93,7 Prozent der Fälle das Recht der US-Regierung zu. Da kann was nicht stimmen.
Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen im Referendum eine Absage. Gut so.
Drittes Beispiel. Die AfD vertritt ein Weltbild, wonach Gerichte und Richter/-innen durch Regierungen und andere Parteien gesteuert sind und keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Dies schafft den Boden für weitreichende Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern eingreifen.
Mit diesen Beispielen vor Augen gilt einmal mehr: Wir müssen die Unabhängigkeit unserer Justiz noch besser sichern. Das machen wir mit Geld. Das machen wir mit Gesetzesänderungen. Und das machen wir, wenn wir solidarisch sind mit Richterinnen und Richtern, die angefeindet werden.
Geld aus dem Haushalt unterstützt konkret die richterliche Unabhängigkeit. Denn richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass Richter/-innen bei ihren Entscheidungen keinen Weisungen unterliegen. Gerichte müssen auch organisatorisch, personell und technisch in der Lage sein, unabhängig und zügig Recht zu sprechen. Bürger/-innen erwarten zu Recht,
dass sie mit ihren Anliegen bei der Justiz gehört werden, dass Verfahren nicht ewig dauern und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Diese Erwartungen teilen wir. Unser Ziel für die Haushaltsverhandlungen ist es, die Gerichte weiterhin gut auszustatten,
damit sie ihr Personal finanzieren können. Hier kürzen wir nicht. Das muss man auch mal so sagen.
Wir erneuern außerdem den Pakt für den Rechtsstaat. Sehr, sehr großen Dank an Ministerin Stefanie Hubig für den großen persönlichen Einsatz, dass wir das hinbekommen haben.
Denn es bedeutet: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern in eine leistungsfähige Justiz, in 2 000 Stellen in den nächsten drei Jahren und in die Digitalisierung an den Gerichten. Das bedeutet zum Beispiel mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann. Mit dem Geld können wir insbesondere auch den Aufbau einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud weiterverfolgen.
Die Unabhängigkeit der Justiz stärken wir aber nicht nur mit Geld allein. Deshalb wollen wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz genau anschauen, wie wir die Gerichte auch mit Gesetzesänderungen stärken können. Beispielsweise dürfen Standorte oder Zuständigkeiten von Gerichten durch die Politik nicht gezielt verändert werden können. Denn damit schwächt man die Unabhängigkeit von Gerichten, kann Verfahren aus sachfremden Gründen verlagern oder politisch missbillige Richter/-innen aus ihren Ämtern drängen. Über diesen Punkt und viele weitere werden wir in dieser Legislaturperiode noch miteinander reden müssen.
Die richterliche Unabhängigkeit stärken heißt neben Geld fürs Justizsystem und kluger Gesetzgebung auch Solidarität mit allen Beschäftigten im Justizsystem. In einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet Justizpersonal, dass Verfahrensbeteiligte und Zuschauer immer emotionaler reagieren und die Neigung sinkt, Gerichtsverfahren und Urteile zu akzeptieren. In der Folge haben Bedrohungslagen und kritische Situationen in den Gerichten zumindest subjektiv zugenommen. In den Hauptverhandlungen sei eine gestiegene Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zu beobachten.
Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für uns müssen sie alarmierend sein; denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht und den Rechtsstaat selbst. Klar ist: Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Persönliche Angriffe auf Richter richten sich aber nicht nur gegen diese Einzelpersonen, sondern auch gegen den Rechtsstaat. Deswegen bin ich persönlich auch dafür, dass Gerichte und Justizverwaltungen auf Wunsch der Betroffenen Schutzmaßnahmen sowie straf- und zivilrechtliche Schritte organisieren können und die notwendigen Kosten in solchen Fällen tragen sollten.
Liebe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger/-innen und Justizfachangestellte, wir stehen an eurer Seite, und wir verhandeln den Haushalt 2027 in eurem Sinne.
Weil ich jetzt noch 20 Sekunden Redezeit habe und die AfD gerade sehr erstaunt war über die Aussagen, die ich getroffen habe, möchte ich hier gerne ausführen, was Abgeordnete der AfD zum Rechtsstaat sagen. Björn Höcke sagte, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren gehörten vor Gericht gestellt und der Gerechtigkeit zugeführt. Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf äußerte sich auf X positiv zu Trump, der 250 Richterinnen und Richter inhaftierte, und sagte dann: In Deutschland werden wir das irgendwann auch tun. – Nur damit Sie wissen, –
Frau Kollegin.
– wes Geistes Kind diese Partei ist.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen, sämtliche Ausgabenpositionen in allen Haushaltstiteln auf Sparpotenziale zu überprüfen, damit die wichtigen Aufgaben weiter in angemessenem Maß erfüllt werden können.
Sparpotenzial besteht auch im Einzelplan 07, etwa bei der Zuwendung – wir haben es bereits gehört – in Höhe von 600 000 Euro an die Lobbyorganisation HateAid, die wegen ihrer tendenziösen Arbeit nicht nur von der AfD kritisch hinterfragt wird,
oder bei der Zuwendung an die Stiftung Forum Recht – auch das wurde schon erwähnt – in Höhe von abermals 4,45 Millionen Euro, deren Nutzen aller Lobpreisungen zum Trotz kaum erkennbar ist – ich habe mir das einmal näher angeschaut – und für die noch immer Stiftungsneubauten an den zwei Standorten Karlsruhe und Leipzig mit veranschlagten Baukosten von unglaublichen 140 Millionen Euro geplant sind. Das ist angesichts der knappen Haushaltskassen nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
In Zeiten der aktuellen Haushaltslage muss sich der Staat auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren. Eine dieser Kernaufgaben ist die Bereitstellung einer funktionsfähigen Justiz. Ausgerechnet hieran fehlt es jedoch eklatant. In der Justiz besteht akuter Personalmangel, der zu Frustrationen, Überlastungen und verzögerten Verfahren führt. Dies belastet nicht nur die Zusammenarbeit mit Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern, sondern beschädigt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der dringende Bedarf an Justizpersonal in den Ländern trotz prognostizierter Steuereinnahmen von rund 830 Milliarden Euro in Bund und Ländern im Jahr 2027 nicht gedeckt werden kann, ist das Resultat einer strukturellen Fehlsteuerung in der Haushaltspolitik sowie einer fragwürdigen Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben auf Bundes- und Landesebene.
Besonders plastisch zeigen sich die Folgen am Beispiel der Strafrechtspflege: Mit knapp 5,5 Millionen neuen Verfahren pro Jahr verzeichnen die Staatsanwaltschaften einen Zuwachs von rund 800 000 Fällen im Vergleich zu vor zehn Jahren. Die Folge ist ein Bearbeitungsrückstand von rund 1 Million unerledigten Ermittlungsverfahren. Parallel dazu steigt die Bearbeitungsdauer der Verfahren. In Baden-Württemberg wuchs die Ermittlungsdauer seit 2021 von 1,4 auf 1,7 Monate. Bei den Landgerichten, zuständig für schwere Kriminalität, kletterte die Verfahrensdauer von 6,3 Monaten 2020 auf 8,5 Monate 2024.
Die Konsequenzen sind fatal. Allein 2025 mussten mehr als 50 dringend Tatverdächtige schwerer Delikte wegen überlanger Dauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Diese Folgen der personell und strukturell überforderten Justiz untergraben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und den Rechtsstaat, und sie sind auch eine Folge Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Übrigens: Auch Ihre im Herbst 2025 eingesetzte Expertenkommission aus 70 Praktikern, sehr geehrte Frau Ministerin, brachte nach Angaben einzelner Mitglieder bislang keine klaren Lösungen hervor.
Fakt ist, dass etwa 2 000 Justizjuristen bundesweit fehlen, vor allem Strafrichter und Staatsanwälte. Da scheint mir der Pakt für den Rechtsstaat, der bis 2029 240 Millionen Euro an die Länder für Justizpersonal ausreicht, eher ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Auch der für die Digitalisierung vorgesehene Betrag in Höhe von 210 Millionen Euro, unter anderem für eine Justizcloud, dürfte bei Weitem nicht reichen.
Wir verzeichnen insgesamt Rekordeinnahmen in unserem Staat. Sparen Sie, und geben Sie das Geld da aus, wo es dem Rechtsstaat wirklich nützt!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theaterstück in diesem Jahr ist „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Für diejenigen, die das gleichnamige Buch nicht gelesen haben, in aller Kürze: Ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord wird von einem Terroristen gekapert, der das Flugzeug auf das ausverkaufte Stadion in München, auf die Allianz Arena, stürzen lassen will. Um das zu verhindern, schießt ein Kampfpilot der Luftwaffe gegen den Befehl seines Vorgesetzten das Flugzeug ab. Alle 164 Menschen an Bord sterben. Der Mann wird angeklagt, und am Ende der Beweisaufnahme wird dem Publikum die entscheidende Frage gestellt: Verurteilung oder Freispruch?
Viele Menschen im Publikum haben in der vergangenen Woche spontan eine Antwort gehabt: Wenn 70 000 Menschen gerettet werden können, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass 164 Menschen in dem Flugzeug sterben. – Moralisch kann man das sicher gut vertreten, aber auch rechtlich? Moralisch können wir eine Entscheidung für richtig halten, und trotzdem kann sie rechtlich verboten sein. Und umgekehrt kann eine Entscheidung rechtmäßig sein, die wir moralisch für falsch halten. Das wirkt auf viele Menschen anscheinend regelmäßig wie eine Schwäche des Rechtsstaates. Aber in Wahrheit ist gerade das die Stärke des Rechtsstaates: eine Justiz, die nicht nach Moral entscheidet, eine Justiz, die sich nicht danach richtet, was politisch opportun ist, eine Justiz, die sich nicht davon beeinflussen lässt, was in sozialen Medien gefordert wird. Nein, wir haben eine Justiz, die ausschließlich nach Recht und Gesetz handelt. Deshalb ist der heute eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 auch so relevant.
Wie im Jahr 2026 beträgt das Ausgabevolumen des Ministeriums für das Jahr 2027 1,2 Milliarden Euro. Diese 1,2 Milliarden Euro sind mehr als nur Investitionen in Bundesgerichte, in Verwaltung oder in Digitalisierung. Diese 1,2 Milliarden Euro sind Investitionen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Halte ich diese Summe in Anbetracht des Gesamtvolumens des Haushalts von 555 Milliarden Euro für deutlich zu gering? In jedem Fall. Glaube ich dennoch, dass ein vernünftiger Einzelplan vorliegt? Ja.
Wir haben es heute des Öfteren gehört: Eines der relevantesten Themen in dieser Legislaturperiode ist für uns der Pakt für den Rechtsstaat. Mit einer bedauerlichen Verzögerung haben sich Bund und Länder nun im Juni endlich geeinigt. Mit einer halben Milliarde Euro werden wir die Länder in der Justiz unterstützen. In dieser Größenordnung hat es so etwas noch nicht gegeben. Das ist doppelt so viel wie bei unserem Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahre 2019. Die Verhandlungen waren sehr mühselig. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich danke Ihnen, dass Sie da nicht aufgegeben haben; ich danke Ihnen für Ihr Durchhaltevermögen und Ihr Engagement, bis auch das letzte Bundesland zugestimmt hatte.
Der Pakt für den Rechtsstaat hat drei Säulen. Erstens: personelle Stärkung. Wir haben es schon gehört: 240 Millionen Euro für Personal in der Justiz in den Ländern. Damit werden wir 2 000 neue Stellen für Staatsanwälte, Richter, aber auch im nachgeordneten Bereich in den Gerichten schaffen. Das heißt, bei der Vielzahl von offenen Strafverfahren und bei den langen Prozessdauern wird das eine Entlastung der Justiz sein. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren.
Erlauben Sie mir aber in Bezug auf das Personal auch noch einen Wunsch an Sie, liebe Frau Ministerin, und alle Ministerinnen und Minister, die hier sitzen, zu richten. Es ist sehr hilfreich, wenn wir nicht so viele Richterinnen und Staatsanwälte in die Bundes- und Landesministerien abordnen, wenngleich ich verstehe, warum Sie diese hochkarätigen Leute bei Ihnen haben wollen. Aber wir brauchen jetzt jeden Richter und jeden Staatsanwalt vor Ort in seinem Gericht bzw. in seiner Staatsanwaltschaft.
Die zweite Säule des Pakts für den Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Digitalisierung der Justiz. Dort haben wir 210 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode eingeplant, 70 Millionen Euro pro Jahr. Das ist auch dringend notwendig, weil die Justiz eben noch nicht auf dem Stand ist, auf dem sie sein möchte. Wir haben aber in diesem Jahr und im vergangenen Jahr viel getan. Ab 2027 wird wirklich jede Gerichtsakte in Deutschland digital geführt. Wir erproben derzeit ein digitales Onlineverfahren. Beurkundungen beim Notar sind digital möglich, und auch Gerichtsvollzieher können digital zustellen. Denn wir wissen: Nur eine digitale Justiz ist eine schnelle Justiz.
Damit kommen wir auch zur dritten Säule unseres Pakts für den Rechtsstaat: die Beschleunigung von Verfahrensabläufen. Schnelle Verfahren werden für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen, nämlich dann, wenn Recht sich wie schnelle Entscheidungen anfühlt und nicht wie Akten, die immer größer werden und jahrelang in den Gerichten liegen. Unsere Prozessordnungen sind aber leider noch aus der analogen Welt, und deshalb müssen wir diese sehr schnell überarbeiten – das werden wir auch tun –, nämlich die Zivilprozessordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung, die Strafprozessordnung und das familiengerichtliche Verfahren.
Erlauben Sie mir ein kritisches Wort als Berichterstatterin für die Zivilprozessordnung: Wir warten jetzt doch schon relativ lang auf den Gesetzentwurf. Ich sehe ihm in den nächsten Wochen wirklich entgegen, mit einer Reform des achten Buches, nämlich der Zwangsvollstreckung. Das brauchen unsere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bezeichnet sich zu Recht auch als Gesetzgebungsministerium. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen brauchen wir Gesetze, die den Menschen Orientierung und auch ein Gefühl von Gerechtigkeit geben, auch wenn Justiz das nicht immer leisten kann. Zwei Themen sind für mich besonders relevant: die Organisierte Kriminalität und der Sozialleistungsmissbrauch.
Die Organisierte Kriminalität ist nicht nur in NRW und im Ruhrgebiet, das ich hier vertreten darf, ein Problem, sondern in ganz Deutschland. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität haben das Finanzministerium, das Innenministerium und das Justizministerium einen wichtigen Bestandteil unserer Strategie jetzt umgesetzt. Wir müssen da, wo es den Kriminellen wehtut, ansetzen, nämlich beim Geld, bei Luxuskarossen und bei Immobilien. Deshalb sehen wir einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung jetzt wirklich entgegen.
Beim Sozialleistungsmissbrauch ist es sehr ähnlich. Frau Ministerin Bas ist uns da noch einen Aktionsplan schuldig. Auch das Ministerium der Justiz muss schauen, ob wir dort Gesetze verschärfen müssen, um Sozialleistungsmissbrauch endgültig bekämpfen zu können.
Frau Dr. Gumnior, erlauben Sie mir einen Hinweis: Fragen Sie mal Ihre Kollegen aus NRW, ob Law and Order mit unserem Minister Herbert Reul ganz gut funktioniert. Ich glaube, an ihm können wir uns ein Beispiel nehmen.
Ganz am Ende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Stück „Terror“ zurück. Die Frage ist nicht: Was ist moralisch richtig? – Die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet nach welchen Regeln? – Das tut unsere Justiz nach Recht und Verfassung. Deshalb unterstützen wir sie auch mit diesem Haushalt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt.
Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde?
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet.
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die offen erklärt hat, das Strafrecht und die Justiz für politische Rachefeldzüge missbrauchen zu wollen.
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte grundlegende Menschenrechte verwehren will.
Darauf, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, müssen Sie Antworten finden, darauf müssen alle Demokratinnen und Demokraten Antworten finden,
Antworten nicht für so etwas Abstraktes wie den Rechtsstaat, sondern Antworten vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie jetzt nicht im Stich lassen, sondern dass der Rechtsstaat sie gerade jetzt beschützt.
Wenn die Gefahr real ist, dass staatsanwaltschaftliche Daten systematisch in falsche Hände gelangen, dann ist es umso dringender, die Datensammelwut des Staates zurückzudrehen, Stichwort „Telefonüberwachung“, Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“,
Stichwort „Kennzeichenerfassung“ und vieles Weitere. Weniger Datenspeicherung, eine Eingrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften und eine Stärkung anwaltlicher Rechte – das müssen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sonntag sein, meine Damen und Herren.
Der Wahlsieg der AfD ist natürlich auch eine Bedrohung für queere Menschen; auch darauf brauchen wir Antworten. Es ist an der Zeit, eine Ergänzung des Diskriminierungsverbotes im Grundgesetz vorzunehmen. Artikel 3 sollte ergänzt werden: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. – Auch das wäre die richtige Antwort auf Sonntag.
Meine Damen und Herren, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bundesweit. Es ist ein großartiges Gesetz. Und die richtige Antwort auf das Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten von uns,
dass wir ihnen die rechtlichen Mittel an die Hand geben, um sich rechtsstaatlich zur Wehr zu setzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie von der AfD genießen gerade siegesbesoffen Ihren Wahlsieg. Aber verschätzen Sie sich nicht! Demokratie und Rechtsstaat stehen Ihnen und Ihrem Wirken nicht hilflos gegenüber. Durch eine Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung,
durch eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und eine Ausweitung rechtsanwaltlichen Beistands können wir den Menschen in Sachsen-Anhalt beistehen und Rechtsstaat und Demokratie dort verteidigen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.
Und eines noch zum Abschluss: Ich habe noch mal in Artikel 21 GG nachgeschaut: Eine Regierungsbeteiligung schützt nicht vor einem Parteiverbotsverfahren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes. Recht bekommen heißt in einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein Rechtsstreit von einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz bearbeitet wird. Wenn dabei keine Einigung erzielt werden kann, muss er in angemessener Zeitdauer entschieden werden.
Dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen. Dazu braucht es eine leistungsfähige Justiz mit gut aus- und fortgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Dass im vorgelegten Einzelplan 07 der Zuschuss an die beiden Bildungsstätten der Deutschen Richterakademie nicht gekürzt wurde, ist ein wichtiges Signal. Insbesondere sage ich das aus meiner eigenen Erfahrung als Richter.
Auch die Zuschüsse für weitere Einrichtungen, die der Einzelplan vorsieht, sind allesamt mit Bedacht zugewiesen und in einem überschaubaren Rahmen und erfüllen die Voraussetzungen von Transparenz und Sparsamkeit.
Drei Einrichtungen greife ich heraus; sie sind hier zum Teil auch schon genannt worden: zum einen der gleichbleibende Zuschuss an die Verbraucherzentralen, die Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und bei Überschuldung beraten. – Aber es ist nicht nur der Bund, der die Verbraucherzentralen bezuschusst, sondern es sind auch die Länder und die Kommunen, die eigene Schuldnerberatungen unterhalten. Wer fordert, der Bund möge alle diese Kosten übernehmen und alle Kostensteigerungen tragen, so wie es nämlich hier eine Rednerin getan hat, verkennt dies.
Mindestens genauso wichtig sind – zweitens – die Mittel für den Opferschutzbeauftragten und für die Opfer terroristischer Straftaten,
ergänzt – genauso wichtig – um die Ausgaben für die Deutsche Bewährungshilfe. Also, was ich da gehört habe! Das war echt ein Schwurbler. Ich war selber Vorsitzender eines Bewährungshilfevereins. Die Deutsche Bewährungshilfe ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Richtern, Staatsanwälten und Sozialer Arbeit.
Wenn da jemand „Soziale Arbeit“ liest, sieht er offenbar rot.
Wir haben eine Verbesserung bei der psychosozialen Prozessbegleitung erreicht. Das sind alles klare Signale, dass wir die Opferseite verbessern, aber dabei die Täterseite nicht aus dem Blick verlieren. Wir geben hier allen, glaube ich, ein gerechtes Ohr und schauen gerecht auf alle.
Der dritte Punkt ist der Zuschuss an das Forum Recht. In einer Zeit, in der der Justiz, was ihre Arbeit anbelangt, zu Unrecht die Unabhängigkeit und die Freiheit von politischer Einflussnahme abgesprochen werden, ist es wichtig, über ihre Arbeit und über die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat zu informieren. PR ist nicht Sache der Justiz; das weiß ich selber. Das würde auch gar nicht zu ihr passen. Ihre sprichwörtliche Bescheidenheit zeigt sich sogar bei den Repräsentationsmitteln: Für Besprechungen der drei Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe in der Zuständigkeit des BMJV sind gerade einmal 2 500 Euro vorgesehen, aber nicht monatlich, sondern jährlich. Meine Damen und Herren, die halbe Butterbrezel ist ein Markenzeichen der Justiz.
In einer Welt, in der KI-generierte, Hunderte Seiten umfassende Schriftsätze insbesondere Massenverfahren belasten, braucht es eine personelle und technische Antwort. Der Pakt für den Rechtsstaat und auch die Mittel, die dafür bereitgestellt werden, sind bereits genannt worden. Wir setzen das fort. Digitalisierung ist eben wichtig.
Genauso wichtig ist jetzt die Anpassung der Verfahrensordnungen. Nach der Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung braucht es eine ebensolche für die Zivilprozessordnung; das ist auch schon angeklungen. Sie haben das ja auch angekündigt, Frau Ministerin. Das ist, glaube ich, wichtig.
Seriosität und Maßhalten kennzeichnen auch den vorgelegten Haushaltsplan des BMJV – wir haben es gehört: nur 0,21 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Das sind 1,2 Milliarden Euro, round about. Und was nicht gesagt wurde: Der Etat finanziert sich zu 65 Prozent aus den Einnahmen, vorwiegend durch das Patent- und Markenamt; aber auch das Bundesamt für Justiz leistet einen Beitrag. Der Aufwuchs beim Bundesamt für Justiz ist mit Blick darauf, wie stark die Aufgaben des Bundesamtes angewachsen sind, gerade bei internationaler Rechtshilfe, durchaus zu begründen.
Das genannte Maßhalten wünsche ich mir allerdings auch manchmal bei Gesetzesvorhaben, insbesondere im Bereich des Strafrechts. Der Hang der Politik, hier immer mehr Vorgaben zu machen – was die Strafzumessung anbelangt – und den Strafrichtern Entscheidungsspielräume zu entziehen, ist meines Erachtens nach falsch. Er konterkariert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der klar gesagt hat: Das ist ureigenste Aufgabe des Tatrichters.
Reformen dürfen nicht zu weit gehen; sie dürfen aber auch nicht unvollendet bleiben. Die aktuellen Reformen im Sexualstrafrecht und beim Menschenhandel sind richtig und wichtig. Rund wird die Sache aber erst, wenn wir den Titel „Deutschland: Bordell Europas“ verlieren. Ich plädiere nochmals dafür, dass wir ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell einführen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Gegen eine weitere Harmonisierung des Rechts in einem vereinten Europa ist sicher nichts einzuwenden. Aber wir dürfen diejenigen, die das umzusetzen haben, nicht aus dem Blick verlieren. Aktuelle Verordnungen – von der Verpackungsverordnung über die Entwaldungsverordnung – braucht in der Form, wie sie hier eingebracht worden sind, niemand. Mein Appell an die Bundesregierung: –
Herr Kollege, die Redezeit.
– Passen Sie bitte auf europäischer Ebene besser auf, dass solche Dinge das Licht der Rechtswelt nicht erblicken.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. Frau Hubig wirbt für erweiterte Haftung bei E-Rollern. Frau Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht. Frau Hubig muss sich für sexistischen Social-Media-Post entschuldigen usw. usf. Man kann kaum glauben, dass dies die Themen sind, die eine Justizministerin, die in ihrem Ministerium über 1 000 Mitarbeiter beschäftigt, nahezu ausschließlich umtreiben.
Eine einfache Google-Suche bestätigt leider dieses Problem der Bundesregierung bzw. der Bundesjustizministerin. Es ist offensichtlich keine einzige Idee und keine einzige Antwort zu den Herausforderungen unserer Zeit im Ministerium unterwegs. Aber das ist typisch für die SPD. Und das erklärt auch, warum die SPD sich inzwischen bei jeder Wahl eine Bürgerklatsche abholt. Die Spezialdemokraten in Deutschland leben in ihrer eigenen, völlig abgedrehten Welt an der Realität, an den Bedürfnissen und an den Wünschen der Bürger meilenweit vorbei.
Ich formuliere jetzt einmal, auch Ihnen, Herr Limburg, ein paar Beispiele dafür, wie Schlagzeilen aussehen sollen, die die Bürger sich von einem Justizminister erwarten und die von einem AfD-Bundesjustizminister kämen: „AfD setzt Entpolitisierung der Justiz um und stärkt die Unabhängigkeit der Gerichte.“ „AfD schafft politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ab.“ „AfD bringt drastische Entbürokratisierung in der Justiz voran.“ „AfD senkt die Strafbarkeitsgrenze auf zwölf Jahre und schafft Jugendstrafrecht für Volljährige ab.“ „AfD stärkt Informationsfreiheit.“ „AfD erhöht Strafrahmen für schwere Straftaten.“
„AfD senkt Ausländerkriminalität drastisch.“ „AfD reformiert das Wahlverfahren der Richter zum Bundesverfassungsgericht.“ „Anzahl der Sexualstraftaten: historischer Tiefstand.“ „Freiwillige Ausreisen auf historischem Höchststand.“ „Abschieberekord: Noch nie haben so viele Illegale das Land verlassen.“ „AfD stärkt die direkte Demokratie.“
„Endlich wieder richtige Gewaltenteilung in Deutschland.“
Das sind die Themen, die wir angehen würden; das sind die Schlagzeilen, die wir als Alternative für Deutschland produzieren würden, wenn wir einen Justizminister, egal ob im Land oder im Bund, stellten. Das ist nämlich unsere Überzeugung, meine Damen und Herren.
Niemanden interessiert dieses Geschwurbel von Frau Hubig und Ihnen über die Strafbarkeit des Hinterherpfeifens. Niemand hat Interesse an medial aufgeblasenen Rosenkriegen, um absurde Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, interessiert die Menschen draußen. Die Bürger und auch wir von der Alternative für Deutschland wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir wollen, dass der Staat die Kernaufgaben erfüllt, Recht und Ordnung durchsetzt und dass die Politik sich um die wahren Probleme kümmert, die unseren Alltag tatsächlich bestimmen,
und uns ansonsten mit jedem ideologischen Firlefanz in Ruhe lässt.
Das ist unsere Überzeugung. Das können die Wähler am übernächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch wieder bestätigen, wenn sie eine richtige demokratische –
Auch Sie, Herr Brandner: Die Redezeit, bitte.
– und rechtsstaatliche Politik wollen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen.
Für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist dieser Haushalt aber von zentraler Bedeutung. Ein Rechtsstaat ist nicht allein dadurch stark, dass er gute Gesetze beschließt, er muss diese Gesetze auch umsetzen können. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Gerichte erreichbar sind, dass Verfahren bearbeitet werden und dass ihnen zu ihrem Recht verholfen wird. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar sein und sich an Recht und Gesetz halten. Und am Ende muss für jeden gelten: Nicht der Stärkere setzt sich durch, sondern das Recht.
Dieses Vertrauen entsteht vor allem dann, wenn der Rechtsstaat im Alltag funktioniert, wenn ein Verfahren nicht jahrelang liegen bleibt, wenn eine Entscheidung umgesetzt wird oder wenn man ein konkretes Problem hat und weiß, an wen man sich wenden muss. Genau dafür brauchen wir eine leistungsfähige Justiz. Und dafür brauchen wir auch entsprechende finanzielle Mittel.
Der Justizhaushalt ist dabei traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt. Hinter unserer Justiz stehen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizfachangestellte und viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie erarbeiten Verfahren, treffen Entscheidungen und sorgen jeden Tag dafür, dass unsere staatlichen Strukturen funktionieren.
Deshalb können wir auch nicht einfach pauschal mit dem Rotstift durch den Haushalt gehen. Wir müssen vielmehr genau hinschauen, wo wir Prioritäten setzen, wo wir effizienter werden können und welche Strukturen wir langfristig brauchen.
Der Einzelplan 07 deckt dabei ein sehr breites Arbeitsspektrum ab. Es reicht vom Bundesamt für Justiz über das Deutsche Patent- und Markenamt bis hin zu unseren höchsten Bundesgerichten. Die Bundesgerichte sind die Spitze der Rechtsprechung und stehen für einen wichtigen Teil unseres Rechtsstaates.
Aber der Rechtsstaat findet eben nicht nur in Gerichtssälen statt. Er zeigt sich auch darin, ob Menschen ihre Rechte kennen, ob sie Unterstützung bekommen und ob sie mit ihren Anliegen tatsächlich jemanden erreichen können.
Deshalb ist es umso mehr zu begrüßen, dass die parlamentarischen Initiativen des letzten Jahres, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch in diesem Haushalt trotz angespannter Haushaltslage ihre Fortsetzung gefunden haben. An dieser Stelle deswegen mein herzlicher Dank an Sie, Frau Ministerin, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses!
Zu diesen Initiativen gehört insbesondere die Stiftung Forum Recht, unser parlamentarisches Kind – nicht jedermanns Kind, aber unser parlamentarisches Kind. Die Stiftung leistet wichtige Arbeit, weil sie den Rechtsstaat und seine Funktionsweise greifbar macht.
Sie macht deutlich, dass Recht nichts Abstraktes ist, das nur in Gesetzbüchern oder Gerichtsurteilen vorkommt, sondern etwas, das unser tägliches Leben ganz unmittelbar betrifft.
Sie schafft vielfältige Formate, bei denen man sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen kann. Mit mobilen Ausstellungen kommt die Stiftung zu den Menschen in ganz Deutschland. Gerade in einer Zeit, in der staatliche Institutionen und ihre Rolle immer häufiger infrage gestellt werden, halte ich diese Arbeit für enorm wichtig.
Menschen müssen wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert, warum bestimmte Regeln gelten und welche Möglichkeiten sie selber haben. Deshalb ist es richtig, dass die Stiftung auch 2027 entsprechend berücksichtigt wird und ihre Arbeit fortsetzen kann.
An alle Kritiker hier auf der rechten Seite: Schauen Sie sich doch die Arbeit dieser Stiftung erst mal richtig an!
Vielleicht kommt sie ja auch mal in einen Ihrer Wahlkreise. Ich bin mir sicher, da kann jeder noch etwas lernen.
Ich möchte in meiner Rede noch auf ein anderes wichtiges Thema eingehen, genau genommen auf eine Zahl: 187 128. Hinter dieser Zahl stehen 187 128 Schicksale von Frauen und Mädchen, die im Jahr 2024 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt wurden.
Deswegen ist es gut so, dass Projekte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt weiterfinanziert werden. Denn wenn die Unterstützung nicht überall gleichermaßen ankommt, muss hier nachgeschärft werden.
Gerade im ländlichen Raum sind die Wege häufig länger, und Beratungsangebote liegen teilweise deutlich weiter auseinander als in Städten. Betroffene müssen sich an Hilfsangebote wenden können. Entsprechende Strukturen müssen deswegen auch im ländlichen Raum vorgehalten werden.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Einzelplans 07 ist der Verbraucherschutz. Auch hier sehen wir, dass die Aufgaben eher zunehmen als abnehmen. Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder mit neuen Produkten und Bezahlsystemen konfrontiert werden. Genau deshalb brauchen wir einen Verbraucherschutz, der mit dieser Entwicklung Schritt hält.
Dabei kommt den Verbraucherzentralen eine wichtige Bedeutung zu. Die Verbraucherzentralen sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie rechtliche Probleme oder Fragen zum Verbraucherschutz haben. Sie beraten, sie informieren, und sie helfen den Menschen dabei, zu ihrem Recht zu kommen.
Klar ist aber auch: Wir sollten nicht erst dann ansetzen, wenn das Problem bereits entstanden ist. Verbraucherbildung ist mindestens genauso wichtig wie die spätere Beratung.
Gerade junge Menschen wachsen heute digital auf. Angebote wie „Buy now, pay later“ wirken auf den ersten Blick unkompliziert. Aber gerade für junge Menschen und unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher besteht die Gefahr, dass man sich übernimmt und unbewusst finanzielle Risiken eingeht. Um junge Menschen zu erreichen, muss daher insbesondere das Angebot des Onlineverbraucherschutzes weiter gestärkt werden.
Der Verbraucherschutz – das zeigt dieser Haushalt – ist vielfältig. Neben dem Verbraucherschutz auf nationaler Ebene gibt es noch das Europäische Verbraucherzentrum. Das Europäische Verbraucherzentrum kümmert sich – wie der Name schon sagt – um den Verbraucherschutz über Grenzen hinweg. Verbraucherschutz darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deswegen müssen wir auch hier entsprechend unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf für den Einzelplan 07 schafft eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Vorhaben – ich habe es schon angedeutet –, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, haben wir entsprechend weiterberücksichtigt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Haushaltsverfahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf. In dem Aufruf fordern die Verfasser zu Angriffen auf unsere staatliche Infrastruktur auf, also auf Bahnstrecken, Strom- und Wärmeversorgung.
Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten.
Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern, als Kranke und Pflegebedürftige nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz in Berlin im letzten Winter aus ihren kalten Wohnungen evakuiert werden mussten.
Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Der Ermittlungsdruck gegen diese Saboteure, gegen diese Links- und Ökoterroristen, muss signifikant erhöht werden.
Der im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt um weitere 26 Planstellen für Staatsanwälte ist zu diesem Zweck deshalb mehr als gerechtfertigt. Denn egal wie sie sich nennen, ob Switch off, Vulkangruppe oder Antifa Ost, das Ziel der Links- und Ökoterroristen ist immer dasselbe: Sie wollen die Grundstruktur unserer Gesellschaft, unsere Infrastruktur und damit die Art, wie wir leben, zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.
Dennoch muss ich als Haushälter darauf hinweisen, dass auch der Geschäftsbereich für Justiz und Verbraucherschutz dem vom Finanzministerium vorgegebenen Einsparziel von 2 Prozent je Haushaltsjahr unterliegt. Der Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt muss durch einen Stellenwegfall an anderer Stelle mindestens kompensiert werden. Im aktuellen Entwurf ist diese Stelleneinsparung jedoch nirgends zu finden. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer damit auseinandersetzen müssen, wie die Bundesregierung ihr selbsterklärtes Einsparziel in diesem Einzelplan realisieren will.
Dass die Aufgaben in der Gesetzgebung nicht weniger werden, ist dabei vollkommen klar. Noch immer ist der Rechtsrahmen im Umgang mit Drohnen in der Nähe kritischer Infrastrukturen ein föderaler Flickenteppich. Bevor Drohnen so weitverbreitet marktverfügbar wurden, mussten Klimakleber noch Zäune überwinden und sich auf Landebahnen festkleben, um den Flugbetrieb zu stören. Dabei machten es die Täter den Ermittlungsbehörden besonders leicht: Sie konnten ja nicht fliehen, und wer klebt, der muss auch haften.
In der Zwischenzeit haben diese Klimaterroristen leider erkannt, dass sie mit einer einfachen MediaMarkt-Drohne denselben Effekt mit einem wesentlich geringeren persönlichen Risiko erreichen können. Zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr,
nicht nur an Flughäfen, sondern auch an Umspannwerken, Wasser- und Kraftwerken und überhaupt allen kritischen Infrastrukturen.
Auch die Forderungen des BDEW nach der Einschränkung von Transparenz- und Datenschutzrichtlinien im Umfeld kritischer Infrastrukturen müssen bei der dringend notwendigen Anpassung des Rechtsrahmens ernst genommen werden. Neuralgische Punkte in Umspannwerken und bei wichtigen Kabeltrassen dürfen von den Links- und Ökoterroristen nicht länger durch Google Maps und frei zugängliche Leitungspläne über das Internet aufgeklärt werden können. In der Abwägung zwischen staatlicher Transparenz und Versorgungssicherheit muss das Pendel immer zugunsten der Versorgungssicherheit ausschlagen.
Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: Der Schutz unserer Infrastruktur ist wesentlich für den Schutz unserer Bevölkerung. Rechtslücken, unklare Zuständigkeiten und falsch verstandene Transparenz müssen deswegen schnellstmöglich beseitigt werden. Wir stehen gerne bereit, uns hier konstruktiv einzubringen, um unser Land sicherer zu machen.
Vielen Dank.
Das war die letzte Wortmeldung zum Einzelplan 07.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires Gewerbemietrecht
Drucksache 21/7896
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu einer Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen jetzt ab: Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6595, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5764 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Einzelplan 10.
Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, darf ich heute den Haushalt für unseren Bundesminister einbringen. Er kann krankheitsbedingt heute leider nicht sprechen. Aber er ist da und wird die Sitzung verfolgen. Ich bitte also, das zu entschuldigen, und wünsche ihm persönlich gute Besserung.
Letzte Woche hat unser Bundesminister Alois Rainer den amtlichen Erntebericht vorgestellt. Dabei geht es nicht nur um Tonnen oder Hektarerträge, sondern um viel mehr. Es stellt sich die Frage: In welchem Zustand sind unsere Betriebe überhaupt? Und da sehen wir ein sehr ernstes Gesamtbild: Dürre und Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Kosten bei Diesel und Dünger, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, vor allem am Schweinemarkt. Jede dieser Belastungen allein wäre schon eine Herausforderung. In der Summe und Gleichzeitigkeit jedoch setzen sie die Betriebe massiv unter Druck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer massiven Krise. Diese Krise hat nicht die eine Ursache; vielmehr steht die Branche vor multifaktoriellen Herausforderungen. Deshalb sagen wir: Das ist eine Krise von nationaler Tragweite.
Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Im Einzelplan 10, unserem Haushalt, stehen für 2027 circa 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Aber – und das ist entscheidend –: Wenn es brennt, dann müssen wir als Politik Verantwortung übernehmen; denn unsere Betriebe müssen handlungsfähig bleiben. Es geht nicht um irgendwas. Es geht um nicht weniger als um die Ernährungssicherung in Deutschland. Es geht um sicheres Essen und Trinken für uns alle. Daher: Liebe Landwirtinnen und Landwirte, all die Menschen, die in der Agrar- und Ernährungswirtschaft arbeiten, von der Fischerei bis zum Forst, wir brauchen Sie. Wir stehen hinter Ihnen. Für Ihre unermüdliche Arbeit 24/7 mit Herzblut und Leidenschaft sagen wir: Danke schön.
Entscheidend ist jetzt, dass aus dieser akuten Krise kein dauerhafter Strukturbruch wird. Wenn die Substanz unserer Betriebe und damit auch die Produktionskapazitäten dauerhaft gefährdet sind, dann müssen wir handeln.
Erstens. Betriebe, die akut unter Druck stehen, brauchen schnell finanziellen Spielraum. Dafür soll es zwei Liquiditätsprogramme mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank geben. Das erste steht schon, und wir werden das Darlehensvolumen um weitere 300 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro aufstocken. Für besonders stark von der Dürre und der Hitze betroffene Betriebe reicht das aber nicht aus. Deswegen braucht es ein zweites Liquiditätsprogramm mit anderen, besseren, kürzeren Bedingungen. Auch dazu stehen wir bereits mit dem Bundesfinanzministerium im Austausch.
Wir haben uns außerdem dazu entschieden, nächstes Jahr die EU-Direktzahlungen einmalig um den rechtlich möglichen Betrag von über 700 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wollen wir den Betrieben schon jetzt die Sicherheit geben, dass es im kommenden Jahr mehr geben wird, nämlich 4,9 Milliarden Euro statt 4,2 Milliarden Euro.
Zweitens. Wir müssen dort helfen, wo aufgrund geopolitischer Konflikte die Kosten durch die Decke gegangen sind. Wir werden deshalb die EU-Düngemittelhilfen in Höhe von 60 Millionen Euro als Hektarprämie zielgenau und antragslos den Betrieben zur Verfügung stellen.
Drittens. Unsere Landwirte müssen immer häufiger mit Dürren, Hitzewellen oder Starkregen, auch Hagel rechnen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden. Unser Ziel ist eine klimaresiliente Land- und Forstwirtschaft, die leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Für 2026 haben wir bereits 100 Millionen Euro GAK-Bundesmittel aus dem KTF bereitgestellt, die die Länder unmittelbar für Waldumbau und Wiederbewaldungsmaßnahmen einsetzen können. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Bundesumweltministerium, um bald die angekündigten 40 Millionen Euro für die Aufstockung des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement zu realisieren. Und wir haben im Klimaschutzprogramm 2026 neue Maßnahmen vereinbart: Es braucht vor allem Wasserrückhalt im Wald; denn Hitze und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Deswegen beraten wir mit den Ländern, was für Möglichkeiten es gibt, ob Mulden, ob Wasserdurchlässe unter Waldwegen.
Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe heißt aber nicht, immer nur von Hilfe zu Hilfe zu springen, sondern insgesamt selber besser vorsorgen zu können, gute und schlechte Jahre miteinander verrechnen zu können, auszugleichen. Das können wir mit der Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und der Gewinnglättung über 2028 hinaus erreichen.
Als weitere Antwort auf die Zunahme der Wetterextreme wäre aus unserer Sicht die Mehrgefahrenversicherung ein richtiger Ansatz. Auch da sind wir in den Gesprächen, wie Bund und Länder über die GAK hier zukünftig unterstützen können.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung sagen. 2025 hatten wir dafür 150 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Davon wurde aber ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen, weil es für das Programm noch zu früh war und es zu wenig nachgefragt wurde. In den letzten Monaten gab es beim Programm aber einen regelrechten Endspurt – das haben wir ja alle gemeinsam gewollt – mit vielen Anträgen. Das zeigt: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe wollen eine moderne und eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Und das ist das Signal der Branche und der Betriebe an uns: Wir wollen! Jetzt ist die finanzielle Lage angespannt, und wir brauchen hier zusätzliche Mittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Land- und Forstwirtschaft und unsere Fischerei sichern unsere Ernährung. Sie prägen unsere Landschaften und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Darum bitten wir bei den Haushaltsberatungen um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister Rainer, Sie sprechen oft davon, wie wichtig unsere Ernährungssicherheit ist, und da bin ich völlig bei Ihnen. Aber: Wie soll unser Land seine Lebensmittelversorgung sichern, wenn unsere Bauern ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Ernährungssicherheit beginnt bei wirtschaftlich gesunden Höfen. Genau daran müssen Sie sich messen lassen.
Ich glaube durchaus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, dass Sie viele richtige Dinge anstoßen wollen. Aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Sie die Interessen unserer Landwirte in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht durchsetzen können, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner.
Für die Bauern zählt am Ende, welche Entlastungen tatsächlich auf dem Hof ankommen. Gute Absichten bezahlen keine Rechnungen.
Die Dürre in diesem Jahr – Frau Breher, Sie haben es angesprochen – hat Erträge vernichtet. Futter muss teuer zugekauft werden. Stark gestiegene Energie- und Düngerpreise belasten die Betriebe zusätzlich, dazu der Preisverfall am Schweinemarkt. Trotzdem müssen Kreditraten bedient werden, muss Saatgut gekauft werden, stehen Reparaturen an. Für viele Familien geht es inzwischen um die blanke Existenz. Und welche Antwort liefern Sie? Sie erklären die Lage zur „Krise von nationaler Tragweite“ und setzen dabei vor allem auf zusätzliche Kredite. Natürlich kann ein günstiges Darlehen kurzfristig helfen, keine Frage. Aber das kompensiert weder ausgefallene Ernten noch einen Dieselpreis von über 2,40 Euro. Das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben. Und für einen Betrieb, der bereits hoch verschuldet ist, ist das eine ziemlich dürftige Perspektive.
Dabei könnten Sie sofort handeln. Sie könnten die Auszahlung der GAP-Direktzahlungen vorziehen. Sie könnten die europäischen Möglichkeiten ausschöpfen.
– Nein, das tun Sie eben nicht. Sie erhöhen im nächsten Jahr die Mittel. Aber Sie ziehen die Auszahlung in diesem Jahr nicht vor, zumindest Stand jetzt nicht.
Aber die Bauern brauchen dieses Geld; sonst lassen Sie sie in die Überschuldungsfalle laufen.
Und – Sie haben es eben wieder angekündigt – schaffen Sie endlich die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage! Seit Beginn der Wahlperiode reden wir darüber, jetzt wieder die Ankündigung. Ich hoffe, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt. Die Landwirte können nämlich nicht warten, bis Herr Rainer und Herr Klingbeil endlich mal ihre Gespräche beendet haben.
Meine Damen und Herren, wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss ihre Kosten senken. Und bei diesen Kosten sitzt der Staat kräftig mit am Tisch. Nehmen wir den Diesel: Eine aktuelle Studie kommt zu dem durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel endlich vollständig von der Energiesteuer befreit wird, wie das viele andere Länder auch tun!
Jeder Euro, den Sie einem Betrieb weniger abnehmen, verbessert unmittelbar seine wirtschaftliche Lage und verringert den Bedarf an Krediten. Stattdessen planen Sie bereits die nächsten Belastungen. Die Steuer auf Minijobs soll erhöht werden. Das verteuert die Aushilfen im Hofladen oder auf dem Betrieb. Auch die geplanten höheren Spitzensteuersätze können landwirtschaftliche Betriebe treffen. Besonders bitter wird es nämlich, wenn ein Landwirt aus Geldnot seine Flächen verkaufen muss. Dabei können hohe steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen, die dann je nach Fall zusätzlich belastet würden. Dann verliert eine Familie nicht nur ihre betriebliche Grundlage, die sie vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Sie muss auch noch deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Ein hoher Gewinn auf dem Steuerbescheid sagt erst einmal wenig darüber aus, ob ein Hof wirtschaftlich gesund ist. Vielleicht können Sie das Ihrem Finanzminister ja mal erklären.
All diese Belastungen fallen nicht vom Himmel. Steuern, Gesetze, Förderbedingungen – über all das entscheiden Sie, für all das tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Und damit komme ich zum Haushalt. Sie kürzen den Zuschuss zur Unfallversicherung. Sie kürzen bei der GAK. Sie sprechen von einer nationalen Krise, legen aber einen Haushalt vor, der diese Situation in keiner Weise widerspiegelt. Wie passt das eigentlich zusammen?
Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber den Aufbau von Flächeneigentum bei Naturschutzträgern. Naturschutz ist eine öffentliche Aufgabe, keine Frage. Aber meine Fraktion würde in dieser Situation andere Prioritäten setzen.
Herr Minister Rainer, in der Presse und bei Verbänden ist längst – ich kann es Ihnen nicht ersparen – vom „Minister Tu-Nix“ die Rede. Ihre bisherige Bilanz liefert auch leider reichlich Gründe für diesen Frust. Die Landwirte können sich Ihre politische Warteschleife nicht mehr leisten. Sie brauchen jetzt Liquidität, jetzt bezahlbare Betriebsmittel, jetzt steuerliche Eigenvorsorge und verlässliche Regeln. Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihren Kindern einen lebensfähigen Betrieb übergeben. Daran entscheidet sich auch die Ernährungssicherheit unseres Landes.
Herr Minister, die Probleme sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sich in Ihrer Regierung endlich durch, und liefern Sie!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen aber aufgrund der Tariferhöhungen die Personalausgaben im gesamten Geschäftsbereich. Deswegen müssen wir umso genauer hinschauen, wo tatsächlich weniger Geld für politische Gestaltung bleibt.
Das gilt beispielsweise für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Hier sinken die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro. Viele Verbraucherberatungsstellen haben uns bereits auf die Folgen hingewiesen: weniger bis keine Beratungsleistungen im Bereich Ernährung mehr in Schulen und anderen Einrichtungen. „Können wir uns das so leisten?“, müssen wir uns in den parlamentarischen Beratungen schon fragen.
Besonders genau sollten wir uns aber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, ansehen. Auf den ersten Blick erscheint die Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer intensiven Forderungen leider aus. Aber ein Drittel aller Anträge zum auslaufenden Programm stammen aus August 2026. Daran sehen wir, wie sehr unsere Bauern dieses Bundesprogramm schätzen und dass sie nicht warten wollen, bis es ein Programm in ihren jeweiligen Bundesländern gibt oder eben nicht.
Künftig soll nämlich der Stallumbau aus der GAK finanziert werden.
Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus.
Deutliche Einschnitte sehen wir auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: Die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sinken von 75,9 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro, für zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau von 66,9 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro. Gerade diese Themen haben wir aber im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Deshalb müssen wir in den Beratungen klären, wie gut diese Unterstützungen angenommen wurden, ob Mittel eventuell nicht abgeflossen sind und welche Folgen diese Kürzungen konkret haben: für Ackerbau, ökologischen Landbau oder „Proteine der Zukunft“ einschließlich des Chancenprogramms Höfe.
Damit komme ich zur Fischerei. Der Minister hat angekündigt – das war in der Zeitung zu lesen –, Fischern, die nicht vom Tankrabatt profitiert haben wie wir Pkw-Fahrer, wie Lkw-Fahrer usw., für März bis Juli 21 Cent je Liter Diesel zu erstatten.
Genial, habe ich gedacht: einfach, nachvollziehbar, unbürokratisch. Doch dann kam der Amtsschimmel. Statt den tatsächlichen Dieselverbrauch anhand der Tankrechnungen zu erstatten, wurde uns jetzt der Entwurf einer Richtlinie zugänglich, der wieder massiv mit Voraussetzungen aufwartet wie Mindestaktivitätszeiten, Fahrzeugklassen, Segmenten, Motorleistung und dann daraus errechneten Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten Litern entlastet. Gleiches Ziel sollte auch einen vergleichbar einfachen Maßstab bedeuten.
Und noch eines: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wind-See-Mittel nicht zur Finanzierung von Personal in Instituten oder der BLE verwendet werden. Dieses Geld sollte der Fischerei und den Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftskommission Fischerei für deren Zukunft entwickelt hat.
Die Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch mit einem anderen Grundsatz: Vertrauen, wo Vertrauen möglich ist, kontrollieren, wo Kontrolle nötig ist, und vor allem: den Mut haben, Einfaches einfach zu machen.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, was haben Sie gemacht in den letzten Monaten, in diesem extremen Sommer der Hitze, der Trockenheit und der Waldbrände? Sie haben die Dürre intensiv beobachtet. Doch jetzt folgt kein Handeln; die Beobachtung setzt sich vielmehr fort: Jetzt beobachten Sie die Dürre in Ihrem Haushalt.
Sie verwalten eine Handlungsunfähigkeit, die sich jetzt, in der Situation der Krise, überdeutlich zeigt, indem Sie keine Bundeshilfen mobilisieren können für den akuten Fall, für Anpassung, Bewältigung und Prävention. Dieser Haushalt kürzt unsere Zukunft weg, kürzt an der Zukunft der Landwirtschaft und der Zukunft unserer Natur.
Diese Situation im Landwirtschaftsetat ist Folge der politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ich erinnere an das, was Herr Stegemann hier im Plenum gesagt hat: Wenn der Landwirtschaftsetat nicht aufwächst, dann ist das ein Zeichen für Desinteresse der Bundesregierung an der Landwirtschaft. – Nach CDU-Maßstäben ist dieser Etat bereits Desinteresse.
Aus grüner Sicht wird er in keinster Weise den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht.
Es ist eine Verschiebung innerhalb des Etats, von den Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung; der Handlungsfähigkeit wird weiter die Luft genommen. Ich habe an vielen Stellen schon die Fehlanreize pauschaler Kürzungen nach der sogenannten Rasenmähermethode kritisiert. Auch in diesem Haushalt zeigen sich diese Fehlanreize ganz eindeutig. Der Minister hatte für das Treffen der Landeslandwirtschaftsminister konkrete Sparvorschläge für die GAK, ist dann aber zurückgerudert, als es Diskussionen gab, ob man dort sparen solle, mit der Ansage: Ach, die Mittel fließen ja eh nicht ab. – Das heißt: Sie sparen durch Untätigkeit. Die pauschale Kürzung führt also dazu, dass Ministerien sagen: Gut, dann arbeiten wir ein bisschen langsamer, bleiben bürokratisch, damit wir unsere Sparvorgaben einhalten. Das ist der fatale Fehlanreiz dieser Rasenmähermethode.
Ein weiteres Risiko entsteht mit diesem Haushalt: Die Senkung der GAK-Mittel im Landwirtschaftsetat wird durch den Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen. Sie verschieben also Programme in andere Haushaltsteile. Aber wenn dort etwas ausläuft, dann werden die Mittel sicher nicht mehr im Kernhaushalt aufwachsen. Wir produzieren also selber eine Abbruchkante. Ich habe letztes Jahr vor der Mittelkonkurrenz in der GAK gewarnt. Und, was ist passiert? Jetzt werden die ganzen Programme, Versicherungen, auch der Stallumbau reingepackt, und es passiert genau das: Mehr Programme kommen in den gleichen Titel. Es kommt also genau zu der Mittelkonkurrenz, die wir vorhergesagt haben.
Doch die Baustellen ziehen sich in diesem Landwirtschaftsetat leider durch alle Bereiche. Der Verbraucherschutz wurde schon angesprochen. In Zeiten, in denen Internetscharlatane – Scharlatane sind eigentlich aus dem Mittelalter – ein Revival erleben, Fantasiemedikamente über Instagram verkauft werden, kürzen wir an der Prävention, der Aufklärung und gerade am Schutz unserer Kinder. Das ist doch fatal und wird auch im Verbraucherschutz nachhaltig Schaden anrichten.
Auch die Heimatagenda mit Dialogveranstaltungen, die jetzt angekündigt worden ist, und die Gelder, die dafür eingestellt sind, überzeugen uns noch nicht. Das klingt nach vielen tollen Videos in lokalen Trachten oder nach anderen schönen Bildern. Was der Heimatdialog wirklich bringt, welchen Mehrwert er in die Fläche bringt, werden wir in den Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen.
Für uns Grüne wäre dieser Etat ein wirklicher Schlüssel für eine gute Zukunft, eine Welt, in der wir Menschen mit der Natur im Einklang leben. Dazu gehören Programme, die unserer Landwirtschaft nicht allein Effizienzsteigerung, Gewinnmaximierung und Excel-Tabellen reindrücken, sondern ein harmonisches Zusammenleben von Natur und Mensch in den Fokus nehmen: langfristiges Denken, Boden erhalten, Wasser in die Natur bringen, damit wir alle weiter davon leben können.
Wir wollen raus aus der diagnostizierten Verdrießlichkeit. Wir wollen statt Exportstrategie einen Fokus auf unsere regionale Wirtschaft. Wir wollen, statt der Illusion, mit Gentechnik die Natur zu beherrschen, die Resilienz der Natur selber nutzen.
Wir wollen statt Messeprogramm und Heimatdialog ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Geld, um Tierversuche zu reduzieren und einen Stallumbau für gesündere Tiere zu fördern. Für diesen Umbau des Landwirtschaftsetats werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen weiterkämpfen. Ich freue mich, wenn Unterstützung vorhanden ist.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt.
Der Bundeshaushalt wächst um fast 6 Prozent. Aber im Agrarhaushalt wird der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt. Noch nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung von Landwirtschaft, Forst, Fischerei, Ernährung, gesundheitlichem Verbraucherschutz und für ländliche Räume vorgesehen.
Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um 36 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Inflation. Fast die Hälfte der Verbraucher/-innen sagt: Beim Lebensmitteleinkauf muss ich mich einschränken. – Auch die Landwirtinnen und Landwirte stehen massiv unter Druck. Die Erzeuger/-innenpreise gehen zurück, die Kosten bleiben hoch oder steigen sogar. Wir haben einen Lebensmitteleinzelhandel, in dem vier große Handelsgruppen 85 Prozent des Umsatzes auf sich vereinen. Und diese immense Marktmacht wird genutzt, um Preise gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern hochzuschrauben, und am anderen Ende stehen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Erzeugnisse teilweise nicht mal mehr zu Produktionskosten verkaufen können. Das kann doch nicht die Grundlage unserer Agrarpolitik sein! Das geht an die Substanz.
Die Bundesregierung ergreift aber keine Maßnahmen, um die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen oder Verbraucher/-innen gezielt zu entlasten. Sie wissen doch alles – ich sage nur: Analyse der Monopolkommission –, aber Sie tun nichts! Das muss sich ändern.
Wir als Linke sagen deshalb klar: Wir brauchen bezahlbare und gesunde Lebensmittel. Niemand sollte Angst an der Supermarktkasse haben. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Und wir von der Linken wiederholen unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung bundesweit, so wie sie auch aus der Wissenschaft und vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erhoben wird.
Die Fehlstellen im Haushalt 2027 sind immens. Nehmen wir den gesellschaftlich gewollten Umbau bei der Tierhaltung. Diesen verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie lassen die Landwirtinnen und Landwirte im Regen stehen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Die Förderung für den Umbau der Tierhaltung wird innerhalb nur eines Jahres um 40 Prozent gekürzt, trotz des Zulaufs, den die Staatssekretärin gerade beschrieben hat.
Ernährung, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation: überall ein fettes Minus. Und bei der umweltschonenden Fischerei wird sogar um 89 Prozent gekürzt. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Küstenland, und ich sage Ihnen: Das tut richtig weh. Tiere unter der Wasseroberfläche scheinen eine noch schwächere Lobby zu haben als Tiere im Stall.
Vor wenigen Tagen hat der Landwirtschaftsminister eine Krise von nationaler Tragweite in der Landwirtschaft ausgerufen. Die Folgen des Klimawandels haben vielen Landwirtinnen und Landwirten die Ernte verdorrt, verhagelt oder weggeschwemmt. Doch dass insbesondere die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als 8 Prozent gekürzt wird, zeigt: Die Bundesregierung hat die derzeitige Dürre und ihre Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden.
Selbst aus den Reihen der Union habe ich schon Forderungen nach Unterstützung für den ökologischen Landbau gehört, weil dieser in Krisen einfach resilienter ist. Statt zu kürzen, benötigen wir mehr Geld und vor allem Konzepte für einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft, etwa für Agroforstsysteme oder den Humusaufbau.
Aber 60 Millionen Euro sollen nun in Subventionen von synthetischen Düngemitteln und anderen fossilen Inputs genutzt werden. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Wir Linke wollen Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden. Das ist ein Ausweg aus der Kostenfalle und der Abhängigkeit von Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln.
Ja, die Krise verlangt Hilfe für Betriebe in akuter Not. Aber vor allem verlangt sie einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft, damit sie zukunftsfähig ist. Statt für militärische Aufrüstung weit über 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, muss in eine krisenfeste Landwirtschaft investiert werden, ökologisch und sozial gerecht. Wer Sicherheit will, muss dafür sorgen, dass Lebensmittel da sind, verfügbar sind und die Menschen sie heute und morgen zu gut bezahlbaren Preisen kaufen können.
Ja, wir reden über den Haushalt und über das Geld. Aber es liegt nicht alles am Geld, sondern es liegt auch am politischen Willen. Und hier sehe ich bei dieser Koalition alles andere als Fortschritt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes. Wenn man sich anschaut, wie der Kampf um die Ressource Geld geführt wurde, dann kann man schon sagen, dass er ein Maß an Stabilität darstellt, das so nicht zu erwarten war. Deswegen auch herzlichen Dank für den Einsatz seines Hauses, dass wir hier tatsächlich einen stabilen Haushalt haben.
Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen.
Ich will hier auch einen Dank aussprechen. Mit der SVLFG, dem eigenen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft, haben wir etwas ganz Tolles: ein Sozialsystem, das auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist. Ein ganz herzliches Dankeschön an all die Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, die landwirtschaftliche Familien unterstützen, wenn es zu einem Krankheitsfall oder einem tragischen Ausfall gekommen ist. Ganz herzlichen Dank! Wir schätzen – das will ich hier ausdrücklich sagen – den Gegenwert dieses Systems. Wir diskutieren hier oft die Zahlen – vielleicht steht hier mit mir auch einer, der gern auf die Zahlen schaut –, aber wir vergessen viel zu häufig, was für ein wertvolles Sozialversicherungssystem wir haben. Dass es funktioniert, wenn Menschen in Not geraten, dass es hilft, dass es unterstützt, das hat auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. An dieser Stelle einfach mal: Danke schön!
Ich will aber auch ganz konkret dem Minister danken. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Die AfD hat gesagt: Es passiert nicht viel. – Ich finde, da ist eine ganze Menge passiert. Nehmen wir die EU-Direktzahlungen. Selbstverständlich kann man noch mal prüfen, ob man das ein, zwei Monate vorziehen kann. Aber die 700 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich kommen, das ist Cash. Das hilft den Betrieben.
Es kommt hier nicht zu einer zeitlichen Verschiebung, sondern den Betrieben werden – darauf kommt es jetzt an – mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat das Ministerium angeschoben. Dafür ganz herzlichen Dank.
Zum Thema Dürre. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe resilienter zu machen. Über die Mehrgefahrenversicherungen haben wir oft gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung anders läuft als in der Vergangenheit. Der Minister will aber noch weitere Anreize setzen, um die Betriebe resilienter zu machen.
Dann gibt es – auch das haben wir gehört – gleich zwei Liquiditätshilfeprogramme. An dieser Stelle auch ein Dankeschön dafür! 60 Millionen Euro an Düngehilfe als Unterstützung. Das ist schon eine ganze Menge. Dafür kann man auch Danke sagen.
Es gibt auch große Entwicklungen in Sachen GAP. Ich will hier einmal grundsätzlich sagen: Ich habe immer das Gefühl, dass wir, wenn wir über die GAP sprechen, nur über die Flächenprämie sprechen. Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist viel mehr als die Prämie selbst, sie muss mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum, aber auch in Deutschland ermöglichen. Die neue GAP bedeutet: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich mit dem Minister im Austausch. Ich bin froh, dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, und zwar, was die politische Stimmung angeht. Wenn ich im Agrarsektor unterwegs bin, höre ich viel Anerkennung für die Arbeit des Agrarministers. In der letzten Zeit vernehme ich aber eine veränderte Rhetorik einzelner Repräsentanten des Agrarsektors, insbesondere nach der Wahl am Sonntag. Ich muss wirklich sagen, dass es mich bedrückt, mit welcher Tonalität versucht wird, eine Ernte einzufahren. Das, glaube ich, hilft uns allen nicht. Es sollte uns allen gemeinsam bewusst sein, dass der Kompromiss die Grundlage unserer Demokratie ist. Statt Kompromisse infrage zu stellen und Hass und Kompromisslosigkeit in den Vordergrund zu stellen, müssen wir weiterhin auf Kompromisse setzen. Wenn wir uns das aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Verbänden bewahren, –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– dann ist das ein großer Schatz für die deutsche Landwirtschaft.
In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an.
Aber eine regulatorische Atempause, wie Sie sie jetzt gerade machen, ist noch keine vernünftige Agrarpolitik, wie Sie sie hier gelobt haben. Unsere Bauern brauchen nicht nur Schutz vor noch mehr Belastungen, sondern sie brauchen endlich Entlastung von den Belastungen, die Sie, also Schwarz-Rot, fortschreiben.
Damit kommen wir gleich zum Agrarhaushalt. Rund 7 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan 10. Doch entscheidend ist nicht die Summe, die auf dem Papier steht, sondern was davon tatsächlich bei den deutschen Bauern ankommt. Und die Bilanz ist leider ernüchternd. Unsere Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Betriebsmittelkosten, unerträglicher Bürokratie, ständig wechselnden Vorgaben und einem harten internationalen Wettbewerb. Viele Hofnachfolger fragen sich deshalb nicht mehr, wie sie den elterlichen Betrieb weiterentwickeln können, sondern sie fragen sich, ob sie den elterlichen Betrieb überhaupt übernehmen und weiterentwickeln sollen. Das sind die Folgen Ihrer Politik, und dieser Haushalt gibt darauf leider keine ausreichende Antwort.
Der Etat wächst zwar nominell, doch der Aufwuchs entfällt vor allem auf gebundene Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik; wir haben es schon gehört: 4,3 Milliarden Euro. Diese Absicherung ist notwendig, gar keine Frage, darf aber nicht mit der aktiven Stärkung der wirtschaftenden Betriebe verwechselt werden, wie sie hier so hoch gelobt wurde. Denn dort, wo investiert und Zukunft gestaltet werden müsste, wird gekürzt. Der Deutsche Bauernverband – euer Wahlhilfeverein – nennt den Entwurf selbst „Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“.
Besonders deutlich wird das bei der Kürzung der GAK – das ist auch schon angesprochen worden –, die Investitionen in ländliche Entwicklung, Küsten- und Hochwasserschutz, Waldumbau und den Umbau der Tierhaltung finanzieren soll. Immer mehr Aufgaben aus einem schrumpfenden Topf zu finanzieren, ist keine Planungssicherheit, meine Damen und Herren, das ist einfach Verwaltung Ihres Mangels.
Herr Minister bzw. Frau Staatssekretärin – sie hat ja die Rede des Ministers vorgelesen –, Ihre Worte klingen nach dem, wofür die Union früher eigentlich einmal stand: für Familienbetriebe, für Wettbewerbsfähigkeit, für Planungssicherheit. Doch der Haushalt spricht leider eine andere Sprache. Statt einen Kurswechsel einzuleiten, setzen Sie die Belastungspolitik gemeinsam mit der SPD fort. Meine Damen und Herren von der Union, Sie stellen den Minister, aber die Richtung bestimmt die SPD.
Besonders gefährlich ist diese Politik für unsere Tierhalter. Wer heute einen Stall baut, investiert für Jahrzehnte. Doch Vorgaben und Förderbedingungen ändern sich fast jährlich. Wer Investitionen über 15 oder 20 Jahre verlangt, so wie Sie es machen, muss auch so lange verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Aber genau daran fehlt es.
Wird Tierhaltung hier unmöglich, verschwindet nicht der Verbrauch an Fleisch, sondern nur die heimische Erzeugung. Produziert wird dann im Ausland, und das dann oft unter Bedingungen, die wir hier nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen ebenso gut wie wir, was unsere Bauern eigentlich brauchen: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, Schutz des bäuerlichen Eigentums und verlässliche Rahmenbedingungen. Für eine solche Politik gibt es in diesem Hause eine Mehrheit. Doch Sie müssen endlich den Mut aufbringen, diese auch zu nutzen.
Schauen Sie auf die politische Wirklichkeit – es wurde schon angesprochen –: In Sachsen-Anhalt haben wir gerade 43,8 Prozent erreicht. In bundesweiten Umfragen liegen wir mittlerweile circa 10 Prozent vor Ihnen, und am 20. September entscheiden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls über den politischen Kurs.
Das ist kein Zufall. Die Menschen wollen keine linke Bevormundungspolitik mehr haben, auch nicht in der Agrarpolitik.
Deswegen müssen Sie sich entscheiden: Setzen Sie Ihre agrarpolitischen Versprechungen endlich um, oder schließen Sie weiter Kompromisse mit der linken SPD zulasten unserer Landwirte und erklären deren Folgen anschließend zum unvermeidlichen Strukturwandel.
Kehren Sie endlich zu einer Politik für Eigentum, Eigenverantwortung und heimische Produktion zurück! An uns soll es nicht scheitern. Aber wir biedern uns nicht an. Entscheiden Sie selbst, was Sie haben wollen. Sie selbst haben es in der Hand.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich wünsche einen angenehmen Tag. Ich habe die Ehre.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitze haben sich viele Landwirtinnen und Landwirte gefragt: Was bleibt am Ende von meiner Ernte, und was bedeutet das für meinen Betrieb? Doch nicht nur die Landwirtschaft leidet, auch unsere Wälder stehen vielerorts erheblich unter Druck. In vielen Regionen kam es zu verheerenden Waldbränden. Die Folgen des Klimawandels sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern längst Realität. Klimaanpassung ist deshalb eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Und genau deshalb reden wir heute über den Bundeshaushalt. Denn der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen, er ist unser politischer Gestaltungsspielraum. Der Haushalt ist das Regierungsprogramm in Zahlen. Das Regierungsprogramm in Zahlen und das Regierungsprogramm in Worten – also unser Koalitionsvertrag – sollten zusammenpassen.
Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Wir müssen konsolidieren. Natürlich muss auch das Landwirtschaftsministerium seinen Beitrag leisten. Aber Konsolidierung bedeutet eben auch, Prioritäten zu setzen. Wenn wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen wollen, dann brauchen wir praxisnahe Forschung und Innovation. Wir brauchen gesunde Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Humusaufbau und Lösungen, die auf unseren Höfen ankommen.
Genau deshalb haben wir den Ökolandbau in unserem Koalitionsvertrag völlig zu Recht als Innovationsmotor bezeichnet; denn von der Forschung im Ökolandbau profitiert nicht nur Bio. Viele Erkenntnisse helfen der gesamten Landwirtschaft – ökologisch wie konventionell. Dafür steht im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das die ökologische und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland stärkt und weiterentwickelt.
Herr Minister Rainer hat zu Beginn dieser Legislaturperiode der Biobranche zugesagt, dass es dem Ökolandbau unter seiner Führung nicht schlechter gehen soll. Ich finde, das war ein gutes Versprechen.
Gerade Sie als Bayer muss ich vom Potenzial des Ökolandbaus eigentlich gar nicht überzeugen. Bayern gehört beim Ökolandbau schließlich zu den Vorreitern in Deutschland. Bayern besitzt bundesweit die größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Man könnte also sagen: Eine starke Unterstützung für Bio ist nicht nur sozialdemokratisch – sie ist durchaus auch ein bisschen bayerisch.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium schreibt zum Haushalt 2027 einen Satz, dem ich ausdrücklich zustimme: „Der Koalitionsvertrag ist die maßgebende Leitplanke.“
Dann lassen Sie uns bei dieser Leitplanke bleiben! Denn im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart: Wir wollen den Ökolandbau stärken und das Bundesprogramm aufstocken.
Aber Klimaanpassung endet nicht am Feldrand. Sie ist ebenso eine zentrale Aufgabe für unsere Wälder. Wir müssen unsere Wälder weiter zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen, die mit Hitze und Trockenheit besser umgehen können. Auch diesen Waldumbau unterstützen wir durch Mittel im Haushalt. Dabei dürfen wir gerade den Kleinprivatwald nicht aus dem Blick verlieren. Gestern habe ich beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse noch einmal erlebt, wie wichtig diese Strukturen sind. Sie bündeln Flächen, Wissen und Dienstleistungen und helfen dabei, gerade den Waldumbau auch in die Fläche zu bringen.
Deshalb brauchen diese Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen. Denn Klimaanpassung im Wald gelingt nur, wenn wir auch diejenigen erreichen, die sie vor Ort umsetzen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welche politischen Prioritäten wir setzen. Ich finde, Forschung, Innovation, Klimaanpassung und der Schutz unserer natürlichen Produktionsgrundlagen müssen zu diesen Prioritäten gehören.
Deshalb ist mein Appell für die kommenden Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns noch einmal genau hinschauen, welche Prioritäten wir mit diesem Haushalt setzen wollen. Für eine Landwirtschaft, die auch morgen gute Ernten ermöglicht. Für unsere Wälder, damit sie vielfältig und widerstandsfähig werden. Für Betriebe, die wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.
Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Die Landwirtschaft hat massiv unter den hohen Temperaturen und unter der Dürre dieses Sommers gelitten. Auch ich habe mich mit Landwirten ausgetauscht, deren Felder eher aussehen wie eine Steppe. Diese Rekordhitze und -trockenheit sind Folgen der Klimakrise und werden sich in Zukunft noch verstärken. Ungebremst wird diese Klimakrise zur existenziellen Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Dieser Dürresommer muss Konsequenzen für Ihre Politik und für den Bundeshaushalt haben.
Herr Minister, uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft in Deutschland trotz der Herausforderungen auch weiterhin gesunde, bezahlbare und fair entlohnte Lebensmittel produzieren kann. Und wir teilen die Einschätzung, dass Krisenmanagement allein nicht ausreicht und langfristige, präventive Maßnahmen ebenfalls nötig sind. Und Sie sagen ja selbst: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das stimmt. Aber wenn Sie nur auf die Ernte im nächsten Jahr gucken, ist das viel zu kurzsichtig – und es ist auch nicht angemessen angesichts der Planungssicherheit, die Landwirte brauchen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft – auch in 30, auch in 50, auch in 100 Jahren.
Jeder Bauer und jede Bäuerin in Deutschland weiß, dass sich die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten der Klimakrise an intakten Böden entscheidet. Nur leider bildet auch das der Haushaltsentwurf so gar nicht ab. Sie kürzen ausgerechnet bei der klima- und wasserschonenden Landwirtschaft, anstatt für besseren Wasserrückhalt im Boden und für Humuserhalt zu kämpfen. Wenn Sie also jetzt Krisengeld in die Hand nehmen, Herr Minister, warum dann nicht auch mehr Geld für ein Programm „Klimafeste Böden“ zur besseren Wasseraufnahme und besseren Wasserspeicherfähigkeit?
Ad-hoc-Finanzhilfen oder Schadensausgleiche ersetzen natürlich nicht die notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die jetzt dringend für eine dauerhaft krisenfeste Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden müssen.
Eine Agrarpolitik für zukunftsfähige Höfe und für eine widerstandsfähige Landwirtschaft setzt auch auf eine resiliente Natur. Wenn Sie wirklich Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung zusammendenken wollen, dann müssten Sie mit dem Umweltminister an einem Strang ziehen,
dann müssten Sie die Wiederherstellungsverordnung und ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur endlich auf den Weg bringen.
Denn Ernährungssouveränität gelingt nur mit der Natur und nicht gegen sie.
Herr Minister, auch mit Blick auf letzten Sonntag müssen wir doch feststellen: Menschen erleben die Funktionsfähigkeit von Politik direkt vor Ort. Da frage ich mich schon, warum Sie zulasten der ländlichen Räume kürzen und sich in Brüssel nicht vehement für die Rettung des beliebten europäischen LEADER-Programms für die ländlichen Räume einsetzen, zum Beispiel, um auch weiterhin Jugendklubs oder Dorfläden und das Engagement der Menschen vor Ort zu finanzieren. Strategie ohne Geld hilft ebenso wenig wie Geld ohne Strategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir stehen am Anfang der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen. Damit eine krisenfeste Landwirtschaft auch in Zukunft gesunde und bezahlbare Lebensmittel in Deutschland auskömmlich produzieren kann, müssen Sie mit diesem Haushalt langfristige und präventive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen, wenn Sie dazu bereit sind.
Vielen Dank.
Für die Fraktion die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücksichtigt man Preissteigerungen und höhere Personalkosten, stehen dem Ministerium real deutlich weniger Gelder zur Verfügung. Bis 2030 soll der Etat zudem auf diesem Niveau stagnieren. Das bedeutet, der schleichende Substanzverlust wird über Jahre fortgeschrieben.
Zudem sind rund 60 Prozent des gesamten Etats inzwischen durch die landwirtschaftlichen Sicherungssysteme gebunden. Diese Ausgaben steigen 2027 noch einmal um rund 135 Millionen Euro. Der soziale Schutz der Landwirtinnen und Landwirte ist unverzichtbar. Doch die Finanzierung über eigenständige Sondersysteme ist auf Dauer weder tragfähig noch solidarisch. Zugleich bindet sie einen immer größeren Teil der Mittel dieses Einzelplans. Der daraus entstehende Kürzungsdruck trifft ausgerechnet die Bereiche, in denen dringend investiert werden muss: die Entwicklung ländlicher Räume, die Unterstützung kleiner Höfe, der ökologische Umbau und regionale Projekte. Deshalb brauchen wir langfristig eine solidarische Neuordnung. Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Dabei müssen alle erworbenen Ansprüche geschützt und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Doch der Druck auf die Programme wird noch zusätzlich verschärft; denn zu den ohnehin fehlenden Spielräumen kommt eine globale Minderausgabe von mehr als 182 Millionen Euro hinzu. Wo dieses Geld eingespart werden soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Das hat konkrete Folgen: Projekte erhalten keine Planungssicherheit, Förderzeiträume werden unsicher, und neue Vorhaben stehen ständig unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine Betriebe, Kommunen, Vereine und regionale Initiativen können so nicht verlässlich arbeiten. Eine globale Minderausgabe ist kein harmloser Buchungsposten, sie ist ein Kürzungsprogramm durch die Hintertür.
Besonders sichtbar wird das bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Im Kernhaushalt werden die Mittel für die GAK um fast 54 Millionen Euro gekürzt. Dabei fehlen frei einsetzbare Mittel für Dorfentwicklung, regionale Infrastruktur, Ökolandbau, Biodiversität und lokale Wertschöpfung. Es wird zwar auf zusätzliche GAK-Mittel im Klima- und Transformationsfonds verwiesen. Doch die Verschiebung in ein Sondervermögen gleicht die Kürzung im Kernhaushalt nicht aus. Die Mittel sind enger zweckgebunden und hängen weiterhin von der Kofinanzierung durch die Länder ab. Gerade finanzschwache Länder und Kommunen können die notwendigen Eigenanteile häufig nicht mehr aufbringen.
Wir wollen die GAK deshalb ausbauen, sie dauerhaft im Kernhaushalt absichern und finanzschwache Regionen bei den Eigenanteilen entlasten. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, darf die ländliche Entwicklung nicht von Sondertöpfen und der jeweiligen Kassenlage abhängig machen.
Denn wer heute bei regionaler Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ökologischer Modernisierung spart, zahlt morgen mit Hofsterben, Abwanderung und noch größeren regionalen Ungleichheiten.
Während bei Gemeinwohlaufgaben gekürzt wird, bleibt die Agraraußenwirtschaft allerdings weitgehend verschont. Für Messen, Tagungen und Konferenzen ist sogar mehr Geld vorgesehen. Gleichzeitig sinken die Mittel für internationale Ernährungssicherheit und nachhaltige Zusammenarbeit. Das sind die falschen Prioritäten.
Meine Damen und Herren, dieser Etat ist nur auf dem Papier stabil. Tatsächlich bindet er immer größere Teile der Mittel, verschärft den Druck auf Projekte und schwächt die ländlichen Räume. Die Linke fordert deshalb einen Haushalt, der soziale Sicherheit garantiert und zugleich politische Gestaltung ermöglicht – mit solidarischen Sicherungssystemen, einer starken GAK, verlässlichen Förderprogrammen und lebenswerten ländlichen Räumen. Damit halten Sie auch die da drüben klein.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gearbeitet hat, die Rohstoffe dafür produziert hat, und das sind unsere Landwirte. Über den Haushalt für die Landwirte, für diese Branche reden wir heute. In Anbetracht dessen, dass die Landwirtschaft uns alle direkt oder indirekt betrifft, könnte man eigentlich sagen: Der Haushalt ist ein bisschen klein. Aber das sagen, glaube ich, wir alle bei unseren Lieblingsthemen: dass wir für sie gerne mehr Mittel zur Verfügung hätten.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 des BMELH sieht Ausgaben in Höhe von 6,97 Milliarden Euro vor; das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Haushalts 2026. Aber natürlich – wir haben es schon diskutiert – sind auch wir mit Kürzungen konfrontiert. In Anbetracht der Haushaltslage, der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, ist das auch verständlich. Es gibt Seiten, die dafür viel Unverständnis haben und auch wilde Ideen, wie man immer wieder zu mehr Geld kommen kann. Aber wir müssen uns mit der Realität beschäftigen und das Beste daraus machen.
Ich möchte gerne darüber reden, wo wir mehr Geld ausgeben und wo wir in die Zukunft investieren, in die Erlangung wichtiger Erkenntnisse. Wir haben großartige Bundesforschungseinrichtungen. Die meisten von Ihnen waren bestimmt schon in einer dieser Forschungseinrichtungen und haben sich mit ihrer Arbeit beschäftigt. Einige Beispiele habe ich heute mitgebracht:
Das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, beschäftigt sich mit der pflanzengenetischen Vielfalt und mit der Anpassung an Hitze und Trockenheit. Es geht um Umgang mit dem Klimawandel. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren ja schon gemeinsam da und haben uns mit dem Team austauschen können. Wir haben uns die Projekte anschauen können, die Erkenntnisse und vor allem auch das, was in Zukunft wichtig sein wird, Stichwort: „Schilf-Glasflügelzikade“ – wichtige Vorhaben, die wir auch weiterhin stärken werden.
Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut, dessen Arbeit in den Bereichen „Tierseuchen“ und „Tierhaltung“ ebenfalls wichtig und relevant ist. Und gerade wenn wir wieder mit Tierseuchen zu tun haben – Stichworte „ASP“ und „Maul- und Klauenseuche“ –, sind wir froh, dass wir dieses Institut haben, das so eine wertvolle Arbeit macht.
Wir haben aber auch das Max-Rubner-Institut; dort geht es um Verbraucherschutz. Wir haben das Johann Heinrich von Thünen-Institut; dort geht es um unsere ländlichen Räume, um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume, Umstrukturierungen, Wald und Fischerei. Wir haben auch das Bundessortenamt, wo ich vor langer Zeit selbst mal zwei Wochen mitarbeiten durfte; dort geht es um Sortenschutz, es geht um Pflanzenzüchtung, um Vielfalt.
Es ist nicht selbstverständlich, dass der Staat all das mitfinanziert, dass wir uns darum kümmern, dass wir ein Augenmerk darauf haben. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch im jetzigen Bundeshaushalt wieder Erwähnung findet, die Kosten wieder gedeckt werden und wir weiterhin daran festhalten werden.
Ein anderes Thema – es wurde heute schon vermehrt angesprochen; deswegen will ich nur kurz darauf eingehen – sind wichtige Investitionen im Bereich Küstenschutz, wo die Höhe der Mittel mit 120 Millionen Euro stabil bleibt, aber auch in präventiven Hochwasserschutz – Themen, die gerade auch bei uns in den Kommunen, im ländlichen Raum, würde ich sagen, immer wieder angesprochen werden. Es ist wichtig, dass wir da eine starke Nachricht nach außen senden, dass wir zeigen: Wir haben das erkannt, wir arbeiten weiter gemeinsam daran, Lösungen zu finden, damit wir für all die Herausforderungen, die aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen werden, gewappnet sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Man könnte noch über ganz viel Wichtiges reden. Es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir haben, vernünftig umgehen.
Ich freue mich auf die Vorschläge und auf die Beratungen. Wir haben vieles vor.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Felser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gute Besserung, Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an. Er stellt sich vor die verkohlten Baumstümpfe und ruft in die Kameras: „Das ist der Klimawandel.“ Und dann ledert er gegen angebliche Klimaleugner.
Ein durchsichtiges Medienspektakel! Statt „Links ist vorbei“ grüner Populismus vom Allerfeinsten.
Bei über 90 Prozent aller Waldbrände in Deutschland ist der Mensch die Ursache. Entscheidend ist, wie ausgeräumt die Wälder sind.
Die Waldbesitzer dürfen ja teilweise das Totholz gar nicht entfernen.
Das knochentrockene Holz ist dadrin. Kein Wunder, dass es irgendwann mal zu brennen anfängt! Dazu hätten die Waldbesitzer im Hürtgenwald vom Kanzler etwas hören wollen – forstpolitische Fachkompetenz.
Und genau diese Kompetenz vermissen wir im vorliegenden Einzelplan 10.
Auf den ersten Blick verkauft Minister Rainer uns die 6,97 Milliarden Euro als verlässliche Stabilität. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Ausgerechnet bei der GAK, der Lebensader für den ländlichen Raum, kürzt die Koalition den Rahmenplan von 660 auf 606 Millionen Euro. Rechnet man den Kofinanzierungsanteil der Länder ein, erkennt man, dass in der Fläche auf einen Schlag 90 Millionen Euro fehlen. Und aus diesem schrumpfenden Topf, Frau Staatsministerin, wollen Sie auch noch den investiven Stallumbau finanzieren. Sie spielen damit unsere Tierhalter gegen die Forstwirtschaft aus. Da gehen wir nicht mit.
Was bedeutet das für die Praxis? Gekappte Hilfen für die Forstbetriebsgemeinschaften, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, gerade im bäuerlichen Kleinprivatwald. Nur, wer in Generationen aufforstet, braucht Planungssicherheit und keinen finanzpolitischen Verschiebebahnhof. Gleichzeitig fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nur gegen grüne Wohlverhaltensnoten.
Und was kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte!
Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert!
Und wo wir von Kosten, Schutz und Praxisnähe sprechen, müssen wir heute zwingend auch über den Wolf reden. Jahrelang hat man wertvolle Steuergelder in endlose Beratungsbürokratien und nutzlose Gutachten versenkt, während draußen die Weidetiere auf den Almen und Deichen gerissen werden.
Bei uns im Allgäu ist es so, Herr Minister: Unser Landkreis ist der einzige, in dem jetzt eine befristete Allgemeinverfügung erlassen wurde. Bis Ende Oktober könnte damit im gesamten Weidegebiet im Allgäu ein einziger Wolf bejagt werden. Und Sie wissen selber: „Bejagt werden“ heißt noch lange nicht, dass dort überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. – Das zeigt: Ihr Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger.
Das hat mit echtem Bestandsmanagement nichts zu tun, sondern ist eine Alibiregelung. Geben Sie die Bejagung endlich rechtssicher und praxistauglich frei!
Und geben Sie unseren Förstern und Landnutzern die Freiheit und Planungssicherheit zurück, die sie verdienen und die sie jetzt dringend benötigen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Mandrella.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir daheim unterwegs und habe mich mit den jeweiligen Bürgermeistern vor Ort darüber ausgetauscht, was die Menschen für ein gutes Leben eigentlich brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen wir doch darüber, wofür wir als Gemeinschaft das Geld ausgeben, das wir vorher als Gemeinschaft eingenommen haben. Und die Frage, wie man das Geld am besten verwendet, stellen sich auch die Landwirte jedes Jahr aufs Neue. – Wer wissen möchte, wie sich das anfühlt, dem empfehle ich die entsprechende Computersimulation. Aber das jetzt mal beiseitegelassen! – Auch dort stellt man sich die Frage: Was bringt eigentlich der beste Traktor, wenn man sich den Pflug nicht leisten kann? Was bringt das beste Saatgut ohne ausreichend Dünger? – Nur wer alles zusammendenkt, holt die Ernte am Ende auch ein. Und genau diese Vielseitigkeit spiegelt sich auch in dem Entwurf wider: bei der sozialen Absicherung unserer Landwirte, bei der Versorgungssicherheit für unsere Ernährung und bei der Förderung unserer ländlichen Räume. Und das ist auch gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine und Gemeinschaft zu schaffen. Denn egal ob Feuerwehr, Musikverein oder Kirwaverein: Sie schaffen einen Mehrwert für alle – auch für die, die nicht Mitglied sind. Oder anders gesagt: Es ist kein Zufall, dass in den Dörfern mit ein paar Hundert Einwohnern Tausende Besucher in die Bierzelte strömen.
Und genau für diese Menschen gibt es in diesem Haushalt, den wir heute beraten, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK. Das klingt vielleicht technisch, aber es ist ein herausragendes Programm; denn gemeinsam mit den Ländern werden damit Dorferneuerungsprogramme finanziert. Genau das habe ich mir im Sommer, als ich in meiner Heimat unterwegs war, angeschaut. Und mir ist dabei eines aufgefallen: Das Amt für Ländliche Entwicklung, das dahintersteht, tritt den Kommunen nicht wie eine klassische Behörde gegenüber, die bloß verwaltet oder blockiert. Nein, es versteht sich als echter Ermöglicher, als Partner, als Förderer, der mit anpackt, statt nur abzuhaken. Und genau das brauchen doch unsere Dörfer: nicht noch mehr Vorschriften, sondern jemanden, der mit ihnen gemeinsam etwas schafft.
Viele probieren es – teilweise machen sie es aber schlecht – und reden hier in diesem Haus über Heimat. Aber Heimat entsteht nicht dadurch, dass man darüber redet oder definiert, wer dazugehört und wer nicht.
Nein, Heimat entsteht, wenn Menschen, die für die Gemeinschaft etwas schaffen wollen, zusammenkommen, ihre Fähigkeiten in den Topf schmeißen und vor allem zusammenarbeiten – nicht weil es ihnen nützt, sondern weil es der Gemeinschaft nützt, weil es unser aller Heimat nützt. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt genau diesen Leuten den Rücken stärken.
Und eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt: Jetzt, wo wir im Parlament über diesen Entwurf beraten, sollten wir vielleicht auch schauen, ob wir noch den einen oder anderen Spielraum finden, um die Mittel zu erhöhen, damit aus diesem Haushalt ein echter Heimathaushalt wird. Denn genau wie auf dem Hof gilt auch bei der Dorferneuerung: Der beste Bulldog bringt nichts ohne das passende Zubehör. Und das muss auch für unsere Heimat gelten; denn unsere Heimat sollte uns jeden einzelnen Cent wert sein.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Karl Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die schnelle Eskalation der Klimakrise wirklich Angst. Es wäre an der Zeit, dass wir uns fragen: Was ist eigentlich wirklich wichtig? – Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern so viel Krise, so viel Zerstörung, so viel Müll.
Es ist doch absurd, dass wir nachts alte Gebäude anstrahlen, als hätten wir unendlich viel Energie. Es ist doch absurd, dass es erlaubt ist, im Supermarkt jede einzelne Gurke in Plastik einzuschweißen. Wie viel Energie geht eigentlich dafür drauf, dass KI-generiertes Obst in Tiktok-Seifenopern mitspielt? Hat es wirklich mit Freiheit zu tun, dass wir mit 200 Sachen über die Autobahn rasen dürfen und dafür die Freiheit kaputtgeht, dass unsere Enkel noch genügend Wasser und Essen haben?
Die meisten Menschen würden doch sagen: Genug gutes und gesundes Essen zu haben, ist wirklich wichtig.
Dieses kleine Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eines der wichtigsten für unsere Zukunft. Und dann schaue ich mir diesen Haushalt an. Da wird gekürzt und gekürzt und gekürzt. Frau Breher, Sie haben gerade gut erklärt, warum das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung wichtig ist und wie es funktioniert. Isabel Mackensen-Geis hat erklärt, wie wichtig die ökologische Landwirtschaft ist. Ihr hier in der Regierung dürft bei einem Haushalt, der ein Rekordhaushalt ist, entweder nicht gerade dort den Rotstift ansetzen, oder ihr müsst uns hier im Parlament gut begründen, warum ihr das tut. Aber einfach zu sagen: „Das ist total wichtig“, und dann genau dort zu kürzen, geht so nicht. Sorry!
Ganz gestrichen wird zum Beispiel auch das Geld für die Tierhaltungskennzeichnung. Also mal ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie der Agrarminister gewesen sein, der verhindert hat, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welches Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten!
– Es ist schon in Kraft, ja; aber Sie haben die Anwendung zweimal verschoben, und die SPD hat jedes Mal zugestimmt. Sorry, das kann ich euch nicht ersparen.
Und ganz ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie in Deutschland keine Ökolandwirtschaft? Der Markt für Bioprodukte boomt, aber nur im Supermarktregal, nicht auf den Feldern. Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe auf Bio umsteigen, dann findet immer mehr Wertschöpfung im Ausland statt und sehen wir immer mehr der ökologischen Vorteile dort.
Wollen Sie in Deutschland wirklich keine Fischerei? Sie kürzen bei Projekten für nachhaltige Fischerei. Die Traditionsfischer an den Küsten stehen vor größeren Problemen als nur der Liquidität. Da geht es um Treibstoffpreise, um die Fragen: „Wie fährt der Kutter der Zukunft? Mit welchen Methoden fangen wir Fisch?“, aber auch darum, ob es dann überhaupt noch Fische gibt. Die Ostsee ist so übervoll mit Nährstoffen, dass die Algen in Massen blühen. Wenn die Algen sterben, führt ihre Zersetzung zum Verlust von Sauerstoff. Ohne Sauerstoff kein Fisch, ohne Fisch keine Fischerei! Wir brauchen jetzt endlich ein Düngerecht, das unser Wasser sauber hält.
Jetzt ist es nicht so, dass die Regierung gar kein Geld verteilt. Es gibt Zuschüsse für den Diesel, für die Fischer, für Bauern; es gibt alle möglichen Zuschüsse. Kredite und Pachten werden gestundet. Das ist alles kurzfristiges Geld. Ich freue mich mit euch, wenn das den einen oder anderen Betrieb durch dieses schwierige Jahr bringt. Aber nichts davon führt in die Zukunft, nichts davon fördert Anpassung, nichts davon verhindert oder mildert die kommenden Krisen.
Denken Sie eigentlich wirklich, dass die Zukunft mehr oder weniger so aussehen wird wie die Vergangenheit? Spoiler: Das wird nicht passieren. Die ökologischen Katastrophen werden unser Leben von Jahr zu Jahr mehr bestimmen. Das ist die Realität.
Und vor dieser Realität steht der Minister wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Deswegen hören wir in der Agrarpolitik immer öfter die Frage: Braucht es dieses kleine Ministerium überhaupt? – Dabei könnte es eines der wichtigsten für unsere Zukunft sein.
Vielen Dank. – Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen, reden wir nicht über einen Nebenposten, sondern über die Grundlage unseres täglichen Lebens. Es geht um unsere Versorgungssicherheit, unsere regionale Vielfalt, um unsere Heimat.
Wir reden über eine Branche, die an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft: Spätfröste, Hitzeperioden, Starkregen, Sturm und Hagel. Jede Ernte wird zum Risiko. Fällt sie aus, fällt nicht nur ein Betriebseinkommen weg, sondern auch ein Stück unserer Versorgungssicherheit. Wir brauchen verlässliche Risikoabsicherung und eine Förderpolitik, die auf diese neue Realität reagiert.
Dazu kommt der wirtschaftliche Druck: die steigenden Dieselpreise, Energiekosten, Lohnkosten, Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden.
Bei der derzeitigen Neuverschuldung fordere ich bewusst keinen Aufwuchs im Gesamtetat für unseren Bereich. Die steigenden Zuschüsse für die landwirtschaftliche Alterssicherung und Krankenversicherung bedingen sich aus unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die unsere Landwirtschaft über Jahrzehnte getragen haben und tragen. Dass dafür an anderer Stelle – insbesondere bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – schmerzhafte Einschnitte nötig werden, ist dennoch grundsätzlich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass speziell die Einschnitte in diesen für zukünftige Herausforderungen essenziellen Bereichen durch die steigenden Zuflüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als ausgeglichen werden können. Denn das sind die Investitionen in die Zukunft und die Resilienz unserer Landwirtschaft.
Ich bin dem Ministerium dankbar, dass es sich auf den Weg gemacht hat, Effizienzgewinne zu heben und Doppelstrukturen abzubauen. Das schafft Spielräume, die dringend notwendig sind.
Ganz grundsätzlich brauchen wir ein gemeinsames Ziel, wo wir als Landwirtschaft und Gesellschaft gemeinsam hinwollen. Die Landwirtschaft produziert nach Nachfrage. Wenn wir als Gesellschaft Klimaschutz, Biodiversität und regional erzeugte Produkte wollen, dann müssen wir auch dementsprechend gezielt einkaufen.
Das muss jedem einzelnen Bürger bewusst sein. Mit jedem Einkauf müssen wir uns ehrlich machen. Diese Verantwortung kann nicht auf den Staat abgeschoben werden; diese Verantwortung trägt jeder Einzelne selbst.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Reck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr. Allein die Zinsen steigen nächstes Jahr auf 42 Milliarden Euro, im Jahr 2030 sogar auf atemberaubende 80 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg ist völlig verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Demgegenüber steht der Landwirtschaftsetat von knapp 7 Milliarden Euro. Doch ausgerechnet hier wurde der Rotstift angesetzt.
Auch bei diesem Haushalt ist offenbar das Motto der schwarz-roten Koalition „Deutsches Geld in alle Welt“, und gespart werden soll gefälligst bei den eigenen Bauern.
Zunächst einmal – und das möchte ich positiv erwähnen – wird bei den Direktzahlungen der volle Rahmen ausgeschöpft. Aber das ist auch, wie das Ausrufen der nationalen Krise, angesichts der hochprekären Ertragssituation auf den Höfen in Süd- und Westdeutschland längst überfällig. Unsere Bauern leiden Not. Sie brauchen keinen zaudernden und zögernden Agrarminister, der bis in den Spätsommer hinein ganze mögliche 500 Millionen Euro zurückhält.
Eine im Gegensatz dazu bis heute bestehende Kürzung im Haushaltsentwurf betrifft die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Konkret soll hier ein Viertel der Mittel für den Zuschuss an die Berufsgenossenschaften eingespart werden. Das bedeutet steigende Beiträge, und zwar gerade für tierhaltende Betriebe – und das mitten in einer der verheerendsten Krisen, die Deutschlands Schweinehalter je erlebt haben.
– Herr Minister, diese Kürzung ist instinktlos und kommt bei unseren deutschen Schweinebauern wie blanker Hohn an.
Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern.
Oder bei der Pflanzenschutzmittelzulassung! Die katastrophalen Erntebilanzen beim Raps kommen hauptsächlich durch den rasant wachsenden Schädlingsbefall. Auch hier brauchen unsere Bauern wirksame Mittel, und zwar nicht erst irgendwann in den nächsten Jahren, sondern jetzt.
Herr Minister, eines gilt, ob im Haushalt oder bei bürokratischen Auflagen: Wenn Sie durch Zaudern oder Zögern die Anzahl unserer Bauern halbieren, halbieren bei der nächsten Wahl auch unsere Bauern die CDU/CSU.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Behrens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen. In Bezug darauf blicke ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Haushaltsentwurf.
Sehr erfreulich ist, dass Bundesminister Alois Rainer und Finanzminister Lars Klingbeil gemeinsam einen Weg gefunden haben, auch noch für 2027 beachtliche Mittel für das Umbauprogramm zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts der Haushaltslage keineswegs selbstverständlich, aber sicherlich notwendig. Dafür danke ich beiden ausdrücklich.
Im Entwurf sind 148 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der größte Teil ist für die investive Förderung beim Neu- und Umbau tierwohlgerechter Schweineställe bestimmt. Profitieren können davon alle, die bis zum 31. August dieses Jahres, also bis vor zehn Tagen, ihre Anträge eingereicht haben. Ein kleinerer Teil der Förderung wird für die laufenden Mehrkosten der besonders tierwohlgerechten Haltungsformen bereitgehalten. Ich halte dieses Bundesprogramm nach wie vor für sehr erfolgreich und für den richtigen Weg für den deutschlandweiten tierwohlgerechten Umbau in der Landwirtschaft.
Und nun komme ich zu meinem weinenden Auge: dem Ende dieses Bundesprogramms. Seit dem 1. September hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder aufgenommen – als Ersatz für das Bundesprogramm. Das halte ich jedoch für den falschen Weg.
Die Schweinehalter, die Praktiker und Verbände verweisen zu Recht darauf, dass wir deutschlandweit gleiche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderausstattungen brauchen. Das ist über die GAK nicht gegeben. Jedes Bundesland gestaltet seine Förderbedingungen anders aus. Auch werden die laufenden Mehrkosten nicht berücksichtigt, deren anteilige Förderung notwendig ist, solange mehr Tierwohl nicht am Markt bezahlt wird.
Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe steht die Stallbauförderung außerdem in Konkurrenz zu anderen GAK-Förderprogrammen um dieselben Mittel. Auch hat nicht jedes Bundesland die gleichen finanziellen Möglichkeiten, seinen Anteil zur Gegenfinanzierung der GAK-Mittel aufzubringen und die GAK-Mittel vollumfänglich abzuschöpfen. Insgesamt ist damit die dauerhafte Finanzierung nicht gesichert.
Unsere Schweinehalterinnen und Schweinehalter brauchen jedoch dringend Planungssicherheit. Insbesondere für die Sauenhalter stellt sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Fristen zum Kastenstand in Deckzentrum und Abferkelbereich die Frage danach, ob und wie es im Betrieb weitergeht. Darum appelliere ich erneut an Bundesminister Rainer, einen Weg für die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms zu erarbeiten – mit den Verbesserungen, die der Haushaltsausschuss vor einem Jahr gefordert hat.
Vielen Dank und Glück auf!
Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Haushalt die Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gesehen habe, da musste ich erst mal tief Luft holen. Zum Glück konnten Sie, Herr Minister, mir da ganz schnell einen Zahn ziehen; denn Küsten- und Hochwasserschutz sind ausdrücklich von diesen Einsparungen nicht betroffen. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie diesbezüglich für unsere Anliegen aus dem hohen Norden immer ein offenes Ohr haben und sie ernst nehmen. Aber auch Sie wissen: Das Geld reicht dennoch weder vorne noch hinten für klimafesten Küstenschutz.
Im Bereich der Landwirtschaft sind Kürzungen gerade aber auch nur schwer hinnehmbar. Hier steht Ihr Haus vor besonders großen Aufgaben. Denn wenn auf europäischer Ebene, wie geplant, im mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regionalförderung und beim Agrarhaushalt auch der Rotstift angesetzt wird und die Bundesregierung das so mitträgt – ja sogar aktiv fordert –, dann brauchen wir schnellstens einen Plan, wie wir die finanzielle Lücke schließen können. Sonst schwächen wir genau die ländlichen und strukturschwachen Regionen, die wir eigentlich stärken müssen.
Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen.
Gleichzeitig erleben wir schon heute die Folgen des Klimawandels: Extremwetterereignisse nehmen zu – von Sturmfluten, Hochwasser bis zu Trockenheit und Ernteausfällen. Wir müssen gerade deshalb hier mehr investieren, statt zu kürzen – in eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft, in eine zukunftsfähige Fischerei, in regionale Wertschöpfung und in Klimaanpassung, gerade auch an unseren Küsten. Dafür müssen noch mehr Mittel aus dem Sondervermögen und dem KTF zusätzliche und nachvollziehbare Investitionen in Ihrem Haus auslösen, und sie dürfen eben nicht anderswo für das Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert werden.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Benedikt Büdenbender.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein. Ich finde, dieser Satz bringt sehr gut auf den Punkt, wofür unsere Land- und Ernährungswirtschaft steht. Jeden Morgen stehen die Menschen auf unseren Höfen, in den Ställen, in den Backstuben und in den Metzgereibetrieben früh auf. Sie sorgen dafür, dass wir jeden Tag frische, hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Spitzenqualität made in Germany: Davon können wir uns jeden Tag überzeugen, wenn wir zu Produkten aus heimischer Erzeugung greifen.
Unsere Landwirte übernehmen dabei Verantwortung – für ihre Betriebe, für ihre Familien, für unsere ländlichen Räume und für die Versorgung der Menschen in unserem Land. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unser aller Anerkennung.
Und genau deshalb müssen wir auch bei diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Denn nicht jede Herausforderung unserer Landwirtschaft lässt sich einfach mit mehr Geld lösen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Betriebe erfolgreich wirtschaften können.
Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben: Wir brauchen weniger Bürokratie. Hier stehen wir als Politik in der Bringschuld. Berichts- und Dokumentationslisten müssen reduziert und vereinfacht werden. Ein erstes Bürokratierückbaugesetz ist bereits auf dem Weg, weitere und vor allem regelmäßige Maßnahmen werden folgen. Denn unsere Landwirte wollen ihre Zeit nicht mit unnötigem Papierkram am Schreibtisch verbringen. Sie wollen das tun, was sie am besten können: ihre Betriebe führen, ihre Tiere versorgen und ihre Felder bewirtschaften.
Gerade mit Blick auf die notwendige Konsolidierung unseres Haushaltes gilt: Weniger Bürokratie ist doppelt sinnvoll. Sie entlastet unsere Betriebe und zugleich auch Verwaltungen. Mehr Effizienz nützt am Ende allen. Und nicht jede gute Politik braucht mehr Geld. Manchmal braucht es vor allem weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und vor allem mehr Vertrauen in diejenigen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen.
Damit komme ich zurück zu dem Hofladen aus meiner Heimat und dem Satz vom Anfang. Damit unsere Betriebe auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel erzeugen und zu angemessenen Bedingungen wirtschaften können, brauchen sie keine Politik, die ihnen jeden einzelnen Schritt vorschreibt. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen unternehmerische Freiheit.
Als Union wissen wir um die Bedeutung unserer Landwirtschaft. Sie sichert Ernährung, prägt unsere ländlichen Räume und ist ein wichtiger Teil unserer wirtschaftlichen Stärke. Deshalb setzen wir die richtigen Prioritäten: für starke landwirtschaftliche Betriebe, für weniger Bürokratie und für wettbewerbsfähige ländliche Räume. Denn wer unsere Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat und stärkt am Ende auch unser gesamtes Land.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe.
Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Haushalt, also rund 6 Prozent. Geld scheint also offenbar immer noch genug da zu sein; nur für unsere Landwirtschaft gibt es wieder weniger. Keine 7 Milliarden Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung, erneut Millionen weniger als noch 2026. Davon gehen allein rund 4,3 Milliarden Euro in Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Und trotzdem ist diese Sozialpolitik ein Armutszeugnis.
Wissen Sie eigentlich, was ein Landwirt nach 45 Jahren harter Arbeit bekommt? Im Durchschnitt gerade einmal rund 550 Euro brutto Altersgeld. Und die Ehefrau kommt teilweise auf gerade einmal rund 300 Euro. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Aber Milliarden für die Ukraine sind kein Problem, Milliarden für Klimagedöns sind kein Problem und Milliarden für Entwicklungshilfe – alles auch kein Problem.
Dann schauen wir auf die Realität unserer Höfe: Die Schweinehaltung steckt tief in der Krise. Mastpreise von teilweise nur rund 1,60 Euro pro Kilo liegen weit entfernt von einer vernünftigen Kostendeckung. Die Milchpreise liegen teilweise deutlich unter 40 Cent, gleichzeitig fehlt Regionen Futter.
Auch unsere Winzer stehen unter Druck. Gute Ernten und hohe Qualität helfen wenig, wenn die Preise beim Verkauf des Mostes nicht reichen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Auf der anderen Seite explodieren gleichzeitig die Kosten. Diesel kostet aktuell rund 2,40 Euro pro Liter, Düngemittel bleiben teuer, Maschinen, Energie und Arbeit werden ebenfalls immer teurer.
Dann kommt jetzt noch der steigende Lohn dazu: 13,90 Euro Mindestlohn in diesem Jahr, 14,60 Euro im Jahr 2027. Das mag sicher in Ministerien und Konzernzentralen gut aussehen. Aber gehen Sie zu einem Obstbauern, gehen Sie zu einem Winzer oder zu einem Gartenbaubetrieb. Dort braucht man Menschen, und dort wird mit Händen gearbeitet. Genau diese Betriebe geraten immer stärker zwischen steigenden Kosten auf der einen und sinkenden Erzeugerpreisen auf der anderen Seite unter Druck.
Das Ergebnis sehen wir seit Jahren: Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, und Deutschland macht sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln immer abhängiger vom Ausland. Unsere Bauern brauchen schon lange keine Sonntagsreden mehr, keine neuen Arbeitskreise und keine weiteren Studien. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, unter denen sie wieder arbeiten und Geld verdienen können.
Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig; Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit, Heimat, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit. Wer die eigene Landwirtschaft zerstört, macht ein Land abhängig. Und wer heute unsere Bauern im Stich lässt, darf sich morgen nicht darüber wundern, wenn unsere Lebensmittel immer häufiger aus dem Ausland kommen.
Wir wollen, dass Lebensmittel wieder dort produziert werden, wo sie hingehören: auf unseren heimischen Höfen. Ich wünsche der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie noch in diesem Landtag vertreten sein wird.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Oliver Vogt.
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist: Die Abrufzahlen haben sich gerade in den letzten Monaten deutlich besser entwickelt, als das noch zu Anfang dieses Jahres abzusehen war. Das sollte uns auch grundsätzlich alle freuen; denn es zeigt, dass der Bedarf für ein solches Bundesprogramm auch tatsächlich besteht.
Bei der Frage nach den Ursachen gehen allerdings die Analysen dann doch ein wenig auseinander; das muss man konstatieren. Denn die guten Abrufzahlen sind eben nicht nur ein Ergebnis eines besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle.
Das Gegenteil ist nämlich der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 haben Tierhalter, Tierverarbeiter und Lebensmitteleinzelhändler mit der Initiative Tierwohl ein System geschaffen, in das 2023 bereits zwei Drittel der deutschen Mastschweine eingebunden waren. Dort wurde beispielsweise der Standard „Stallhaltung Plus“ definiert, und der sah 10 Prozent zusätzlichen Platz für jedes Tier vor.
Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen und abzustimmen, geschweige denn mit dem bestehenden System zu koppeln. Das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Zur Illustration mal kurz zwei Beispiele.
Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen aktuell, up to date,
wäre in dem Fall heruntergestuft worden.
Noch deutlicher wird es beim Frischluftstall. Nach dem THKG reichen 0,7 Quadratmeter pro Tier aus. Für die staatliche Förderung über das BUT werden aber 0,75 Quadratmeter pro Tier verlangt. Das sind 0,05 Quadratmeter mehr. Das klingt zwar erst mal wenig, aber bei, sagen wir mal: einer Anzahl von 750 Mastplätzen fehlen damit aber 37,5 Quadratmeter insgesamt, und damit ist der Stall nicht mehr förderfähig. Ferner sind Kennzeichnungen und Förderung nicht sauber aufeinander abgestimmt worden.
Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht – das räume ich durchaus auch selbstkritisch ein – fehlen leider bis heute. Daher tragen wir alle hier im Raum eine Mitverantwortung dafür, dass wir an diesen Stellen bis heute nicht zu einem einheitlichen, durchgängigen Programm gekommen sind. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, daran künftig zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in der deutschen Schweinehaltung; denn darauf hat sich das BUT ja hauptsächlich konzentriert. Und es wurde zuletzt nicht deshalb besser abgerufen – das gehört zur Wahrheit dazu –, weil es so überzeugend gewesen wäre. Nein, viele Schweinehalter stehen wirtschaftlich mit dem Rücken buchstäblich zur Wand und nutzen natürlich selbstverständlich alle noch vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent aus. Deshalb war es auch völlig richtig, dass unser Bundesminister Alois Rainer dieses zunächst handwerklich schlecht gemachte BUT auslaufend gestellt hat, mit der Perspektive, eine Nachfolgeregelung zu treffen.
Als Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden ist.
Benannt ist bereits der Etatumfang des Einzelplan 10 mit 6,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. 4,3 Milliarden davon sind bereits für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden und stehen damit nicht mehr für politische Vorhaben zur freien Verfügung. Dazu kommen noch überproportional hohe globale Minderausgaben – auch das war hier schon kurz Thema – von insgesamt 182 Millionen Euro. Dies ist in hohem Maße leider auch ein Erbstück, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Grünen aus der vergangenen Wahlperiode; denn da sind individuelle Festsetzungen gemacht worden. Wir alle sind nicht ganz unbeteiligt gewesen. Ihre Kritik am Bundesminister Rainer greift daher leider zu kurz. Er hat vielmehr begonnen, endlich diese Unordnung im Etat aufzuräumen und wieder für mehr Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat nach wie vor eine vielfältige und leistungsfähige Agrarlandschaft. Unsere Landwirte erzeugen Lebensmittel, Forstbetriebe bewirtschaften einen wichtigen Rohstoff, unsere Fischer sichern die maritime Wertschöpfung, und die Ernährungswirtschaft schafft Arbeitsplätze weit über die Landwirtschaft hinaus. Dahinter stehen Familienbetriebe, Mittelständler, Forschungseinrichtungen, Züchter und Verarbeiter, die unsere ländlichen Räume wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt: Diese Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben strategische Bedeutung. Ernährungssicherheit ist ein essenzieller Teil unserer gesamtstaatlichen Sicherheit; das muss uns allen klar sein.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle beispielsweise einmal auf das Friedrich-Loeffler-Institut hinzuweisen; meine Kollegin Aeikens hat es bereits erwähnt. Diese hochleistungsfähige Forschungseinrichtung sorgt dafür, dass beispielsweise bei Tierseuchen und Zoonosen – das sind die Erreger, bei denen dann eine Übertragung auf den Menschen möglich ist – nicht erst Strukturen aufgebaut werden müssen, wenn die Krise bereits da ist, sondern diese schon vorhanden sind. Diese Strukturen existieren. Deshalb gilt es, sie nachhaltig zu sichern, um nachhaltige Krisenvorsorge betreiben zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Lebensmitteleinzelhandel sind natürlich auch bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Allerdings: Die Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, müssen auch der Stärkung des ländlichen Raumes zugutekommen. Wenn gerade dort Steuern erhöht und neue Belastungen geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen nicht sichtbar in die Branche oder in den ländlichen Raum zurückfließen, entsteht natürlich eine Schieflage.
Damit vermitteln wir den fatalen Eindruck, dass die wirtschaftliche Leistung dieser Menschen gerne zur Finanzierung des Staates herangezogen wird, ihre Herausforderungen aber nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren. Dagegen müssen wir insgesamt etwas tun. Deshalb sage ich deutlich: Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft dürfen nicht als alleiniger Lückenfüller des Bundeshaushaltes genutzt werden.
Wir müssen vielmehr Ernährungssicherheit und heimische Wertschöpfung als strategische Ziele begreifen und damit im Prinzip zu einem Teil unserer Haushalts- und Steuerpolitik machen. Als Haushälter wollen wir uns dieser Aufgabe in den kommenden Wochen gerne stellen.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, auf die Vorschläge, die unterbreitet werden, und auf den Austausch mit meinen geschätzten Berichterstatterkolleginnen und Berichterstatterkollegen und danke an dieser Stelle herzlich für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.
Ich bitte darum, zügig die Plätze zu wechseln, damit wir direkt starten können.
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und leider auch europa- und OECD-weit mehr als besorgniserregend. Der Kompetenzrückgang setzt sich weiter fort. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hatte sich ja leider schon im vergangenen Jahr mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends angedeutet.
Das Problem ist groß. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, es kleinzureden. Aber anders als beim PISA-Schock 2000 kennen wir heute die Antworten, kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind ziemlich eindeutig. Hier gilt dann auch: Listen to the Science! Deshalb ist mein heutiger Appell: Wir müssen an dieser Stelle mutiger und entschlossener werden.
Wir dürfen uns nicht erlauben, meine Damen und Herren, auch nur ein Kind zurückzulassen.
Ich danke dem Bundeskanzler für seine Initiative, eine große Kraftanstrengung für bessere Bildung in Deutschland gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier einen engen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten und müssen gemeinsam in Maßnahmen, die wirken, investieren. Mit den Ländern habe ich bereits im letzten Jahr nach den erschreckenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends einen intensiven Prozess in sieben Handlungsfeldern aufgesetzt. Viele Länder haben bereits begonnen, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Das ist heute ein Signal von diesem Pult aus an unsere Schülerinnen und Schüler: Wir glauben an euch, und wir glauben an eure Talente und Fähigkeiten. Wir wissen, dass ihr etwas leisten könnt und leisten wollt. Und es ist ein Signal an Eltern, an Lehrkräfte und Pädagogen: Wir packen dieses Thema an.
Aber ich sage auch: Es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und sich bessere Bildungserfolge einstellen. Umso wichtiger ist es jetzt, konsequent weiterzuarbeiten. PISA hat auch bestätigt, dass sich die Bildungsschere schon in sehr frühen Jahren öffnet. Leider schließt sie sich in der Schule nur noch unwesentlich. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Wir wollen die Eltern als die ersten und wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder stärken. Diese Bildungs- und Erziehungsleistung verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung.
Deshalb unterstützen wir die Eltern dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel auch durch eine finanzielle Stärkung der Frühen Hilfen oder durch mehr Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter. Auch bei der Social-Media-Nutzung – ich will das auch im Kontext von Bildung sehr deutlich sagen – brauchen wir mehr Orientierung für Eltern, Kinder und Jugendliche, und wir brauchen mehr Regulierung in diesem Bereich. Da müssen wir uns jetzt ranmachen, meine Damen und Herren. Da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung.
Wir werden die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die wir als Bundesregierung eingesetzt haben, morgen in der Langfassung erhalten. Und dann ist es Zeit, hier entsprechende Vorschläge nicht nur vorzulegen, sondern sie auch in diesem Jahr noch umzusetzen.
Wir investieren übrigens nicht in einzelne Maßnahmen im Bildungssystem – das hat nämlich gar keinen Sinn –, sondern wir tun es konsequent und durchdacht entlang der gesamten Bildungskette. Das umfasst zum Beispiel auch ganz bewusst in besonderem Maße die berufliche Bildung. Der Titel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens erhöht sich deshalb um knapp ein Drittel auf 187 Millionen Euro. Wir investieren in Digitalkompetenzen, in MINT-Bildung und in die Erhebung von Bildungsdaten.
Und auch außerhalb des Kernhaushalts finanzieren wir Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe: im Bereich der Digitalisierung, bei den Investitionen in Kindertagesbetreuung. Und, meine Damen und Herren, wir bringen jetzt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas auf den Weg und stellen den Ländern insgesamt über 9 Milliarden Euro über die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition. Und ich bin überzeugt: Es kann der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik sein. Da müssen die Länder übrigens mittun; auch die werden in diesem Bereich mehr tun müssen.
Denn wir wollen, dass jedes Kind beim Schulstart das notwendige Rüstzeug für einen erfolgreichen Bildungsweg hat. Da geht es um Sprache, da geht es aber auch um Entwicklung, da geht es um Motorik, und es geht auch um sozial-emotionale Selbstregulation. Deshalb wollen wir zukünftig den Sprach- und Entwicklungsstand erfassen und Kinder bedarfsgerecht fördern.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich würde jetzt gerne erst einmal fortfahren, und dann können Sie natürlich gerne Ihre Fragen formulieren. – Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfassen und bedarfsgerecht dort fördern, wo es besonders wichtig ist. Und das ist eben dort, wo die Startchancen schlecht sind. Dazu gehört übrigens auch, meine Damen und Herren, dass in den Quartieren, wo viele Kinder mit schlechten Startchancen leben, auch mehr Kitaplätze geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe, die die Länder mehr als bisher wahrnehmen müssen.
Ein zeitgemäßer Bildungsföderalismus setzt auf mehr Kooperation. Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt. Dafür stellen wir weiter 1 Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung.
Wir investieren weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur, und wir investieren in die Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztag ist ein entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Er muss allerdings auch qualitativ so ausgestaltet sein, dass hieraus nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch mehr Bildungschancen entstehen. So entlasten wir Eltern im Alltag und schaffen die Voraussetzungen, dass Frauen und Männer wirtschaftlich stabilen Erwerbstätigkeiten nachgehen können.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der diesjährige Haushaltsentwurf meines Hauses weist natürlich einen hohen Konsolidierungsdruck auf. Gerade für die Bereiche Familien und Kinder bedeutet das schwierigste Abwägungen – und das will ich deutlich sagen –, die auch mir persönlich nicht leichtfallen.
Eine solide Haushaltspolitik ist auch und gerade im Interesse unserer Kinder aber notwendig. Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, auch in Sachen Bildung und Familien. Wir wollen an dieser Stelle finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung verbinden. Insofern sehe ich mich auch an die Sparvorgaben gebunden, die wir im gesamten Kabinett für uns und miteinander beschlossen haben.
Aber ich sage ebenso offen: Auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen. Hinter diesen Leistungen stehen natürlich immer Menschen. Hinter diesen Leistungen stehen immer Familien. Von diesen Leistungskürzungen sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Diese müssen sich auf einen Staat verlassen können, der sie in der Familienphase verlässlich unterstützt. Das tun wir auch weiter. Familien können sich in Deutschland weiterhin auf eine gute Unterstützung verlassen.
Bei den staatlichen Gesamtausgaben steht Deutschland deutlich im oberen Drittel aller OECD-Staaten. Es ist also nicht so, dass wir wenig für Kinder und Jugendliche und für Familien ausgeben.
Das Elterngeld bleibt weiterhin eine zentrale familienpolitische Leistung für junge Eltern, und das ist auch notwendig. Allein dafür sind weiterhin rund 7 Milliarden Euro eingeplant. Das ist gerade – das will ich deutlich ansprechen – mit Blick auf die rückläufige Geburtenentwicklung der vergangenen Jahre erforderlich; denn auch bei den Geburten sehen wir einen weltweiten Trend. Und mit diesem Trend müssen wir uns auch in der deutschen Politik stärker beschäftigen.
Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Wir brauchen Lösungen, die Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen und Alleinerziehende dürfen wir nicht alleine lassen.
Umso wichtiger ist es aber auch, dass wir das Elterngeld reformieren. Wir wollen, dass es zielgerichteter hilft, dass es einfacher, dass es digitaler wird. Meine Damen und Herren, 35 Seiten Antrag fürs Elterngeld, das geht einfach gar nicht. Wir müssen runterkommen von solchen komplexen Antragsverfahren. Das ist auch meine Aufgabe in diesem Kontext, und diese nehme ich auch wahr. Wir wollen Eltern auch darin bestärken, Elternmonate partnerschaftlicher einzusetzen. Meine Zusage: Für alle, die sich gerade auf ihr Kind freuen, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz.
Für die vielfältigen Programme des Ministeriums für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte stehen im Jahr weiterhin insgesamt rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir auch 2027 zahlreiche wichtige Maßnahmen in der Bildungs- sowie in der Kinder- und Jugendpolitik, in der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik und auch für eine starke Bürgergesellschaft. So erhöhen wir die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind für unbürokratische Hilfen für Schwangere in Notlagen um 9 Millionen Euro auf nun 105 Millionen Euro jährlich, und das dauerhaft.
Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Dazu gehören auch unsere wichtigen Partner in der Wohlfahrtspflege. Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie vor Extremismus. Hier stellen wir im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 170 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer formuliert.
Und, meine Damen und Herren, wir richten uns stärker an die Regelstrukturen und wollen vermehrt dorthin gehen, wo sich die Menschen aufhalten, die verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es geht um Orte, an denen Menschen einander begegnen und über Meinungsblasen hinweg diskutieren können. Das können Bibliotheken sein, Stadtteilzentren oder auch die Dorfkneipe.
Wir setzen auf Initiativen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ich will an dieser Stelle allen in unserem Land danken, die sich für Demokratie, für Freiheit und gegen Extremismus engagieren.
Ich sage das heute auch in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt in den Vereinen, in der Kultur, in den Demokratieinitiativen: Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick, und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine.
Gleichzeitig müssen wir als gesamte Gesellschaft resilienter werden. Es gilt, besser auf äußere und innere Angriffe und Bedrohungen vorbereitet zu sein. Deshalb wollen wir die Bereitschaft fördern, sich für unser Land zu engagieren. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste werden dauerhaft bei rund 364 Millionen Euro festgeschrieben. Gleichzeitig bereiten wir ein Gesetz für den Bundesgesellschaftsdienst als Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vor. Noch in diesem Jahr werde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen.
Es geht hier, meine Damen und Herren, um eine Kultur der Verantwortung und der Beteiligung: Ich mache mit und fühle mich verantwortlich für unser Land. – Dies gilt übrigens auch für den Bevölkerungsschutz als ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Freiwilligendienste. Je mehr Einsatzstellen wir hier haben, umso besser können wir den Bevölkerungsschutz gewährleisten und wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern.
Meine Damen und Herren, ich habe viele einzelne Maßnahmen aufgezählt. Sie mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein, unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen sein. Aber am Ende geht es immer um die gleichen Fragen: bessere Bildung, starke Familien und eine resiliente Demokratie. Genau darauf kommt es an, und all das gehört zusammen. Wer in Familien und Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun! Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Prien, ich habe Ihnen wirklich kein einziges Wort von dem, was Sie gesagt haben, glauben können. Ich habe Ihnen kein einziges Wort abnehmen können. Mir tut das irgendwie leid, weil ich Ihnen als Person abnehmen möchte – und ich glaube, Sie auch so zu kennen –, dass Ihnen Bildung am Herzen liegt.
Aber wie können Sie allen Ernstes sagen, Sie wollen Eltern als Kinderunterstützer bzw. Bildungsbegleiter unterstützen, wenn Sie Ihnen parallel Geld kürzen, den Alleinerziehenden, den Familien? Ich kann das nicht glauben.
Sie sagen, Sie wollen bessere Bildung, Sie sagen, Sie wollen speziell die frühkindliche Bildung unterstützen, und Sie kürzen in diesem Bereich. Sie kürzen insgesamt in Ihrem Haushalt über 1 Milliarde Euro, einem Haushalt, der sowieso nicht zu den allergrößten gehört. Und man fragt sich: Wie können Sie eine Rede halten, in der Sie über Pisa lamentieren und in der Sie nicht am Ende zum Schluss kommen, dass Sie Ihren Haushalt aufstocken müssen?
Und dann geben Sie gestern Interviews, in denen Sie erzählen, dass Sie erstaunt sind, dass Bildung bei den Eltern zu wenig Stellenwert genießt. Das ist verrückt. Bei Ihnen genießt die Bildung keinen Stellenwert. Sie lassen die Menschen im Regen stehen.
Ich finde das frech, was Sie hier behaupten. Kein einziger Satz war wahr, keiner. Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen.
Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Abgeordnete Gohlke, Sie haben sehr engagiert vorgetragen. Aber ich glaube, wir sind hier an einem ganz grundsätzlichen Punkt. Wenn man in diesem Land über keine soziale Leistung ernsthaft diskutieren kann, sondern alles von Ihnen skandalisiert wird und Sie so tun, als würden wir hier den sozialen Kahlschlag betreiben,
dann ist das einfach nicht richtig. Man muss auch bei den Sozialleistungen einen kritischen Blick darauf haben, ob sie wirken oder ob sie nicht wirken.
Ein konsolidierter Haushalt, meine Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik ist nachhaltig und gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen.
Wir können gerne über einzelne Maßnahmen diskutieren; da bin ich dabei. Aber Sie wissen, dass wir die Mittel im Bildungsbereich steigern; das habe ich vorgetragen. Bitte hören Sie auf, all das zu skandalisieren, bei dem man auch nur daran denkt, eine Kürzung vorzunehmen. So werden wir dieses Land nicht nach vorne bringen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Koegel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst steht heute eine Entschuldigung für den gestrigen Fauxpas gegenüber einem Kollegen an. Ich habe gehört, das sei der Kollege van Aken gewesen. Wenn Sie bitte die Entschuldigung von meiner Seite weitergeben wollen. Es ist nicht meine Art, so mit Leuten umzugehen.
Zurück zu unserem Thema. Vielleicht kann ich hier auch Hilfe bieten: Meine Damen, meine Herren, allzu viele Konflikte in unserem schönen Deutschland werden mit der demografischen Katastrophe begründet, so als wäre die Krise ein Naturgesetz. Anders gesagt: Die seit Jahrzehnten Regierenden leugnen jede Verantwortung für eine desaströse Alterspyramide, die nicht nur unser Rentensystem schachmatt setzt.
Das Parteiprogramm der AfD fordert als entscheidende Lösung des demografischen Dilemmas eine kraftvolle Änderung der bisherigen Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zur Familie mit mehr als zwei Kindern finden. Kinderreichtum darf nicht länger zum Armutsrisiko degenerieren. Wissen Sie, wann Ihr Versagen, liebe CDU, liebe SPD usw., in Sachen Bevölkerungserhalt begonnen hat? Das war Mitte der 70er-Jahre. Ein halbes Jahrhundert lang haben Sie sich aus der politischen Verantwortung gestohlen.
Und seit mehr als zehn Jahren erklären Sie die ungesteuerte Migration in das deutsche Sozialsystem zur Zauberformel für Bevölkerungserhalt und Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert, und diese Milliardenlasten bilden eine Hauptursache für die angeblichen Sparzwänge zulasten der deutschen Familien.
Die regierenden Parteien sind für eine familien- und kinderfeindliche Politik verantwortlich, ob sie wollen oder nicht. Ob Ignoranz, Bosheit oder schmalbrüstiger Opportunismus dazu geführt hat, ist unerheblich. Nur die Alternative für Deutschland wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, sofort reagieren.
Frage: Geben der EP 17 und der Haushaltsplan im Ganzen Grund zur Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen mal wieder bei den eigenen Bürgern. Tatsächlich im Apparat gespart werden nur läppische 34 Millionen Euro; das sind gerade mal 0,2 Prozent des Einzelplans.
Während die Leistungen für unsere Familien schrumpfen, wächst der Apparat, der sie verwaltet, munter weiter. Seit 2019 ist allein das Ministerium selbst um über 81 Prozent gewachsen.
Sie sparen nicht bei sich selbst; Sie sparen bei den Familien, die das Geld doch so dringend brauchen.
Es gibt so viele Alternativen im EP 17, die diese Koalition nicht sehen will. Ich möchte Ihnen zum einen einen Gegenvorschlag beim Kindergeld präsentieren, der bei unseren skandinavischen Nachbarn seit 2018 mit Erfolg praktiziert wird, und zum Zweiten einen Sparvorschlag bei zweifelhaften Fördermaßnahmen.
Erstens. Unter Duldung und späterer aktiver Mitwirkung der dänischen Sozialdemokratie entstand ein sehr sinnvolles Modell des Kindergeldes. Markantes Merkmal ist das Anwartschafts- und Erwerbsprinzip: Wer aus einem Drittstaat nach Dänemark zuwandert, bekommt das volle Kindergeld erst, wenn er sechs der letzten zehn Jahre dort gewohnt und gearbeitet hat. Wer diese Zeit nicht erreicht, bekommt zunächst nur einen gestaffelten Bruchteil. Für Bürger aus der EU gilt das übrigens kaum; denn ihre Arbeitszeiten in jedem Mitgliedstaat zählen zusammen. Das Modell trifft vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten, wie auch bei uns. Wer arbeitet, erwirbt schrittweise die Anwartschaft auf höhere Sozialleistungen. Mit anderen Worten: In der dänischen Sozialpolitik lebt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung noch, auch und besonders gegenüber Migranten aus Drittstaaten.
Das ist ein erheblicher Unterschied zu Deutschland. Unser Kindergeld knüpft zwar ebenfalls an rechtliche Voraussetzungen wie Wohnsitz oder Steuerpflicht an, aber nicht an ein Anwartschaftsmodell, bei dem die volle Leistung erst mit der Dauer von Aufenthalt und Beschäftigung anwächst. Eine Sozialpolitik, die wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt: Welch ein Erfolg wäre das für unser Land und seine Familien!
Meine Damen und Herren, wer die traditionelle Familie zu einer Variante unter vielen Formen des Zusammenlebens degradiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. Gegenwärtig alimentieren Sie echte und unechte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit 13,3 Milliarden Euro; aber 70 Prozent dieser Menschen sind arbeitsfähig. Und Sie zucken mit den Schultern: Ist eben so.
Zum Zweiten. Geld fließt hier jedoch nicht nur an unseren Bürgern vorbei, sondern auch in Kanäle sogenannter Teile dubioser Demokratiebildung. Ministerin Prien erklärte hoffnungsvoll: Weg von der Ideologie, hin zur Mitte für das Programm „Demokratie leben!“! Meine anfängliche Freude darüber schwand nach der ersten näheren Prüfung. Die neuen Richtlinien lassen zum Beispiel trotz Reformen weiterhin politische Einflussnahme der Förderempfänger zu, und Fördermittel können weiterhin unmittelbar für parteipolitische Kampagnen oder Lobbyarbeit eingesetzt werden.
Das kostet den Steuerzahler 167 Millionen Euro, ohne jegliche Erfolgskontrolle.
Ich frage Sie, Frau Ministerin Prien: Wann werden Sie das Problem des Kindergeldes angehen? Das wäre eine Möglichkeit. Und wann werden Sie das Förderprogramm „Demokratie leben!“ streichen?
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Svenja Stadler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen, um zu konsolidieren. Das ist auch im Familienhaushalt der Fall,
sowohl bei den gesetzlichen Leistungen als auch im Programmhaushalt. Das bedeutet: Man muss priorisieren, sich inhaltlich fokussieren und an der ein oder anderen Stelle Programme auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht man, dass unsere Frau Ministerin Prien einen starken Fokus auf die Bildung, insbesondere auf die frühkindliche Bildung gelegt hat, und das ist auch gut so. Die Frühen Hilfen steigen um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro, und auch der Einstieg in die Ausweitung auf Kinder zwischen vier und sechs Jahre ist auf den Weg gebracht.
Mit dem Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt.
Der KJP wird auf dem Niveau des Vorjahres fortgeschrieben, insbesondere für Themen wie den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und die Förderung der mentalen Gesundheit – ein Kurs, den wir als SPD-Fraktion begrüßen.
Hinzu kommen die Anteile des BMBFSFJ aus dem Sondervermögen: Investitionen in die Kindertagesbetreuung und Hochschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro bis 2029 –, für den Digitalpakt 2.0 in Höhe von 2,52 Milliarden Euro bis 2030 sowie für digitales Lehren und Lernen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.
All das sind gute Entwicklungen und die richtigen Weichenstellungen. Die Schwerpunktsetzung auf die frühe Bildungsphase von Kindern ist eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft des einzelnen Kindes, aber eben auch der Gesellschaft insgesamt.
Diese Schwerpunktsetzung ist aber auch dringend notwendig. Die PISA-Studie wurde schon angesprochen; die Resultate sind einfach nur bitter. Sie zeigen, dass viele Kinder und Jugendliche keine gute Umgebung zum Aufwachsen haben, dass es vielen von ihnen schlichtweg nicht gut geht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Umgebung, in der sie sich gut entwickeln können; das gilt für die Bildung ebenso wie für die psychische und die physische Gesundheit. Auch hier gilt: Gute Prävention ist eine Investition in die Zukunft, zum Beispiel durch besseren Schutz im digitalen Raum, wie die Expertenkommission auch vorgeschlagen hat, oder durch die Förderung von gesundem Verhalten.
Bereits im letzten Haushalt haben wir im Einzelplan 17 einen klaren Schwerpunkt auf die vorbeugenden Maßnahmen gesetzt. In diese Richtung wollen wir jetzt auch weitergehen, um die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Entwicklung gut zu begleiten.
Der aktuelle Entwurf des Ministeriums setzt aus meiner Sicht hier und in anderen Bereichen gute Impulse und bietet gute Grundlagen für weitere Gespräche. Aber wir sind ja Haushälter; der Entwurf wird von uns wie üblich noch mal genau unter die Lupe genommen. Ich bin mir sicher: An manchen Stellen werden wir nachschärfen müssen, und bei manchen Stellen und Programmen werden wir als SPD-Fraktion anderer Meinung sein und werden dies in den anstehenden Verhandlungen auch deutlich machen.
Ich setze darauf, dass wir am Ende gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen.
Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit.
Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen.
Und was macht jetzt diese Bundesregierung?
Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis.
Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag.
Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen.
Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören.
In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten.
Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen.
Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft.
Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen.
Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich!
Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen.
Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, gerne.
Frau Kollegin, Sie haben gerade erneut einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die Sicherheit und Sozialausgaben hergestellt, nachdem Sie in dem Satz davor kritisiert haben, dass wir angeblich rechten Erzählungen und Narrativen Vorschub leisten.
Sie haben mit uns noch in der letzten Legislatur die Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen.
Glauben Sie nicht, dass Sie gerade das rechte und linksextreme Narrativ von Sicherheit gegen Soziales salonfähig machen? Und schämen Sie sich eigentlich dafür?
Herr Kollege, bleiben Sie bitte stehen für die Antwort.
Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen.
Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten in diesem Land geben.
Ich schlage vor, dass Sie endlich anfangen, Steuerschlupflöcher für die Allerreichsten oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dann könnten Sie dieses Argument nicht mehr bringen und Familienleistungen nicht mehr gegen die Sicherheit ausspielen.
Und jetzt hören Sie mir weiterhin gut zu; denn zum Schluss meiner Rede gehe ich noch genau auf diesen Punkt ein.
Mit der Argumentation, man müsse zugunsten der Sicherheit auf Kosten der Familien Haushaltskonsolidierung betreiben, schaden Sie dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Denn Sie spielen die innere Sicherheit – die Sicherheit von Familien, soziale Sicherheit, demokratischen Zusammenhalt – gegen unsere außenpolitische Sicherheit aus. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht beides: ein Land, das sich nach außen verteidigen kann, und eine Gesellschaft, die im Innern zusammenhält.
Und wenn Ihnen Freiheit und Sicherheit wirklich ein Anliegen sind, dann sorgen Sie mit diesem Haushalt dafür, dass beides finanzierbar ist.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Sie genau.
Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren und dann in Interviews zu sagen: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“, ist eine Unverschämtheit.
Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro. 25 Euro, das sind zwei Windelpakete oder eine Woche Kitaessen oder ein paar neue Schuhe oder ein Buch. Und diese 25 Euro wollen Sie streichen. Bei Ihrem Gehalt machen 25 Euro keinen Unterschied; Sie spüren das gar nicht. Für Millionen Familien in diesem Land macht es einen Unterschied. Diese Familien spüren das.
Und Sie nehmen ihnen noch so viel mehr. Alleinerziehenden von 16- und 17-Jährigen nehmen Sie den Unterhaltsvorschuss. Das betrifft über 100 000 Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht.
Sie wollen jungen Eltern das Elterngeld um zwei Monate wegkürzen – das sind genau die zwei Monate, die bei der Kitaeingewöhnung fehlen –, auch Alleinerziehenden. Was denken Sie sich dabei eigentlich? Und das Mindestelterngeld erhöhen Sie als Ausgleich um lächerliche 30 Euro.
Frau Prien, wer Familien das Geld für Schulessen, Bücher und neue Schuhe streicht, sollte ihnen keinen mangelnden Bildungswillen vorwerfen. Das Problem sitzt nicht am Küchentisch armer Familien. Das Problem sitzt auf der Regierungsbank.
Sie versagen sozialpolitisch komplett und fragen sich dann, wieso rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Es liegt daran, dass man Menschen nicht unbegrenzt alles wegnehmen kann. Menschen werden wütend, und sie wenden sich ab. Und den Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, nehmen Sie 34 Millionen Euro weg. Dazu fällt einem nichts mehr ein.
Wissen Sie, die Menschen haben das Gefühl, die da oben hören nicht zu. Und es stimmt: Sie hören einfach nicht zu. Sie hören nicht auf die Sozialverbände, nicht auf die Frauenhäuser, nicht auf die Vereine, nicht auf die Initiativen, deren Arbeit Sie immer weiter erschweren. Sie hören auch nicht auf die zahlreichen Studien, die seit Jahren zeigen, was passiert, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden, Armut zunimmt, soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie im Blick hat.
Besonders hart treffen Ihre Haushaltspläne Frauen. 84 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind Frauen. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sind Frauen. Und diese werden doppelt so _häufig von einer Frau gepflegt. 74 Prozent der Elterngeldbeziehenden sind Frauen. 68 Prozent der Geringverdienenden sind Frauen. Das alles sind Frauen, die niemals Feierabend haben, aber dafür eine Aussicht auf Altersarmut. Denn wo der Staat sich zurückzieht, verschwindet die notwendige Arbeit nicht. Sie wird unbezahlt in die Familien verschoben
und dort überwiegend von Frauen aufgefangen.
Die Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen, was sie sich leisten will und auf wessen Kosten. Und Sie haben sich alle gemeinsam dafür entschieden, dass es nicht die großen Konzerne oder die Milliardäre sind, sondern dass es die täglich hart arbeitenden Menschen sind, die die Zeche zahlen sollen. Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass kein Geld da ist! Bei Kindern, Alleinerziehenden und Frauen halten Sie den Rotstift bereit; aber für Panzer und Munition öffnen Sie die Kassen. Was Sie 3 Millionen armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen mit der Streichung des Kindersofortzuschlags in einem Jahr wegnehmen, geben Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung aus.
Das Geld ist da. Nehmen Sie es endlich von dort, wo es sich stapelt – bei den Milliardärinnen und Milliardären, den großen Vermögen und den Konzernen –, aber nicht bei Kindern, Jugendlichen und Familien!
Ein Haushalt ist immer eine politische Entscheidung: Wessen Leben machen wir leichter, und wessen Leben machen wir schwerer? Kinder sind doch kein Sparposten, und Sorgearbeit ist keine Privatsache von Frauen. Und Demokratieförderung ist kein Luxus, sondern das, worum es jetzt geht. Sie machen das Leben derjenigen schwerer, die ohnehin jeden Euro umdrehen und jeden Tag diese Gesellschaft am Laufen halten. Und das lehnen wir entschieden ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Sie sind alle engagierte Familienpolitikerinnen und -politiker und haben alle Ihre Prioritäten. Ich halte es allerdings für nicht sinnvoll und nicht zielführend, hier andauernd völlig verschiedene Politikfelder miteinander zu vermengen, in einen Topf zu schmeißen und irgendwelche Sicherheitsideale oder Sicherheitsvorkehrungen damit zu verbinden, dass leider in einigen Bereichen Leistungen neu verteilt werden müssen.
Natürlich sind die Anpassungen im Bereich der gesetzlichen Leistung sehr schmerzhaft. Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie. Das Elterngeld ist eine effiziente familienpolitische Leistung. Wir werden uns das in den Beratungen sehr genau ansehen.
Ziel ist es für uns, dass das Elterngeld weiterhin eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibt.
Auch deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen. Hier wollen wir den Druck durch schärfere Maßnahmen erhöhen, damit Väter – es sind ja meistens Väter, die Mütter und Kinder hängen lassen – sich nicht mit allen möglichen Tricks davor drücken können, den Unterhalt zu leisten. Daraus darf kein Geschäftsmodell werden.
Trotz der auferlegten Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses Budget im letzten Jahr deutlich erhöht, und ich begrüße sehr, dass wir diese Höhe halten können.
Einen ganz starken Aufwuchs erfährt die Bundesstiftung Frühe Hilfen – die Ministerin ist eben schon darauf eingegangen – um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Genau hier zeigt sich deutlich Ihre Handschrift, Frau Ministerin, mit klarem Fokus auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen, und zwar auf die Kinder von Anfang an. Das ist, was ich mit Prioritätensetzung und Investieren meine. Priorität für die Hilfe und Förderung der Jüngsten in unserer Gesellschaft, vom Säugling bis zum Schulkind! Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind von herausragender Bedeutung für seine Entwicklung, und zwar vom ersten Lebensmonat an. Darum ist es so wichtig, dass die Frühen Hilfen sowohl werdenden Eltern als auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern rechtzeitig psychosoziale Unterstützung geben. Rechtzeitig heißt: bevor ein Baby oder Kleinkind Schaden nimmt, weil Eltern überfordert sind. Der Staat muss gleich da sein und helfen, nicht erst, wenn etwas passiert ist.
Aber damit ist es nicht getan. Die jüngste PISA-Studie hat es uns allen überdeutlich gezeigt: Es steht schlecht in unserem Land um Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Jugendlichen ohne ausreichende Basiskompetenzen ist so hoch wie nie. Das heißt: mehr Jugendliche ohne ausreichende Grundkompetenz im Lesen und Verstehen von Texten, ohne ausreichende Grundkompetenz in Mathematik und Naturwissenschaften. Das heißt: mehr Jugendliche ohne die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben, ohne die Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Deutlich tritt zutage, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Darum ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt stark in die frühkindliche Bildung investieren. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich geboten. Untersuchungen belegen: Jeder investierte Euro in Kita und frühkindliche Bildung zahlt sich doppelt und dreifach aus. Und andersrum: Nichts ist teurer als der Reparaturbetrieb.
Darum wollen wir mit diesem Haushalt viel Geld in die Hand nehmen für die Entwicklung der Startchancen und der Bildungsqualität.
Erstens. Spätestens im fünften Lebensjahr sollen verbindlich sowohl die sprachliche Fähigkeit als auch der Entwicklungsstand festgestellt werden. Wo Förderbedarf festgestellt wird, folgt eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung. Ziel: Wer in die Schule kommt, soll mithalten können von Anfang an, vor allem sprachlich.
Zweitens. Kitas in herausfordernden Lagen sollen zusätzliche Ressourcen erhalten für Sprachförderung und Kitasozialarbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir den Jüngsten in unserem Land unsere ganze Aufmerksamkeit und Förderkraft geben: für ihre eigene selbstbestimmte Zukunft und für die Zukunft unseres Landes.
Ich unterstütze voll und ganz die Ausrichtung der Familien- und Bildungspolitik und freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde. Und wenn gekürzt wird, dann bei den sozial Schwächsten, den Einkommensschwächsten, bei den Ärmsten der Armen. Da gibt es Kürzungen.
Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das könnte man auch sehr gut mit einer Normenkontrollklage nachweisen. Leider fehlen der AfD-Fraktion acht Stimmen dafür, und Grüne und Linke haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitziehen werden, dass sie also diesen Verfassungsbruch decken werden.
Jetzt kommen wir mal zum Einzelplan 07.
Werte Kollegen der CDU, es ist erstaunlich: „Demokratie leben!“ – jetzt bekannt unter den Namen „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ –
erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig.
Einen Monat vorher sahen die Umfragen deutlich besser aus. Was ist passiert? Ich verrate es Ihnen gerne.
Die linksextreme NGO Campact hat 3 Millionen Euro in die Hand genommen und – wie sie selbst sagte – zugunsten von SPD und Grünen in den Wahlkampf eingegriffen. Das waren ausnahmsweise mal keine Steuergelder. Vermutlich kam das Geld von George Soros über die Open Society Foundations; er kann ja nicht direkt spenden. Aber das wissen wir nicht, das ist intransparent. Aber selbst diese 3 Millionen Euro wären gar nicht so ein Problem gewesen, wenn die von Campact nicht eine hervorragende Infrastruktur gehabt hätten, auf die sie zugreifen konnten. Die haben nämlich den LAMSA e. V. akquiriert, der jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder bekommt.
Und dieser Verein hat wieder 86 Unterorganisationen, die ebenfalls Millionen Euro an Steuergeldern bekommen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, indem man Teams von Haustür zu Haustür geschickt hat. Und immer wenn die einen CDU-Wähler getroffen haben, haben sie dem erklärt, dass er nicht die CDU wählen soll, sondern lieber die Grünen oder die SPD. Das hat ja gut funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt hat.
Was war Ihre Reaktion? Sie haben gesagt, die AfD wolle die CDU zerstören. Glauben Sie das wirklich? Gucken Sie sich doch bitte hier mal um! Wir haben die Ökosozialisten, wir haben ganz links die Internationalsozialisten und in der Mitte haben wir die inhaltsentleerten Sozialisten der SPD, die gerade noch „soziale Gerechtigkeit“ sagen können, aber nicht mal genau wissen, was das ist, geschweige denn entsprechende Politik machen können.
Mit diesen drei Parteien werden wir Deutschland nicht retten. Also jeder, der strategisch denken kann – –
Herr Kollege, einen kleinen Hinweis hätte ich an der Stelle schon. Ich höre Ihnen jetzt wirklich lange zu, und Sie reden wenig bis gar nicht zum Haushalt.
– Was nicht in Ordnung ist. Das ist eine Debatte zum Einzelplan 17.
Ich bitte Sie, jetzt an dieser Stelle auch zum Einzelplan zu sprechen.
Es wäre nett, wenn Sie die Zeit gestoppt hätten. Aber gut, Sie sind das Präsidium.
Die Zeit ist gestoppt, wie Sie sehen.
Na gut, diskutieren wir nicht.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 17. – Das war ein guter Hinweis; ja, der hat mich echt aus dem Konzept gebracht.
Gucken Sie sich die Arithmetik hier im Haus an. Ich will jetzt mal nicht auf die Ideen, die AfD zu verbieten, eingehen. Ich glaube, jeder, der Demokratie verstanden hat, weiß, wie das ist.
Liebe Kollegen, fangen Sie bitte an, strategisch zu denken! Hören Sie bitte auf, Ihre eigene Partei zu zerstören! Und vor allem hören Sie bitte auf, mit Millionen von Steuergeldern im Einzelplan 17 den linken NGO-Sumpf zu finanzieren, der sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Demokratie gefressen hat und sie von innen vernichtet! Machen Sie lieber Politik für unser Volk! Helfen Sie uns, Deutschland wieder starkzumachen!
Für die SPD-Fraktion darf ich Saskia Esken das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander. Dafür ist ihre Verschiedenheit ein ganz entscheidender Impuls.
Unsere ganze Gesellschaft außer der AfD profitiert von diesem Miteinander.
Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander.
Die Gymnasien wollen Sie wieder zu Eliteschulen machen. Kinder mit Migrationshintergrund wollen Sie vom Regelunterricht ausschließen, ebenso wie Kinder mit Behinderung. Das ist verfassungswidrig, und das werden wir nicht zulassen.
Denn wenn diese Unterschiede über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, dann läuft was grundlegend falsch. Das gilt für die Nachteile, die sich aus der Herkunft ergeben oder aus einer Behinderung. Das gilt aber auch für die Nachteile wegen der sozialen Lage, also der Armut, in die die Kinder hineingeboren werden.
Da sitzen Kinder in der Schule zusammen, die zwar mit der gleichen Motivation, mit dem gleichen Eifer ans Lernen gehen. Doch während das eine Kind schon ganz früh gefördert wurde und zu Hause jede Unterstützung hat, muss sich das andere nach der Schule um seine Geschwister kümmern.
Sein Schreibtisch ist der Küchentisch. Und die Eltern sind oft nicht da, weil beide viel arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt.
Die Kinder erleben dann, dass gleiche Fähigkeiten noch lange nicht bedeuten, dass man die gleichen Chancen hat.
Insgesamt sind die Kompetenzwerte der Jugendlichen, die die PISA-Studie an unseren Schulen erhoben hat, erneut dramatisch schlechter geworden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Vor allem beim Lesen, Schreiben, Rechnen gelingt es oft nicht, die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung zu legen. Da müssen wir besser werden.
Doch zudem hängt der Bildungserfolg eben in keinem anderen Industrieland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen und der Chancen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Aber es ist auch ein Hemmschuh für Innovation, ein Hemmschuh für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, für bessere Einkommen und ein bezahlbares Leben zu sorgen, den Mindestlohn zu erhöhen, Tariflöhne zu stärken, anstatt Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss zu kürzen.
– Ich komme gerade zum Haushalt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, ganz sicher nicht. – Doch wir müssen auch unser Bildungssystem in die Lage versetzen, soziale Nachteile so auszugleichen, dass sie nicht zu Nachteilen für die Bildungs- und Lebenschancen werden. Mit dem Startchancen-Programm, das die SPD-geführte Regierung von Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat, sind wir da schon auf dem richtigen Weg. Aber ich denke, wir könnten ihn mehrspurig ausbauen.
Wir investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen wir mit dem Startchancen-Ansatz, mit Qualitätsstandards, mit gezielter Förderung einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Auch wenn sich das natürlich noch nicht in den PISA-Ergebnissen zeigen konnte: Wir tun also schon viel, aber natürlich lange nicht genug.
PISA ist erneut ein riesiger Weckruf, und wir dürfen ihn nicht zerreden. Es darf nicht wieder dabei bleiben, sich zwei Tage aufzuregen, und dann war es das. Es ist jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir allen Kindern, jedem einzelnen von ihnen, eine gute und gerechte Zukunft ermöglichen können. Ich nehme an der Stelle den Bundeskanzler gerne beim Wort. Alle müssen jetzt zusammenwirken, damit Bildung endlich als das zentrale Thema für eine gerechte Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaft begriffen wird und nicht als das Thema, bei dem beim kleinsten Rückgang der Geburtenzahlen der Rotstift angesetzt wird.
Deshalb sage ich: Die sehr hohen Erbschaften in Deutschland müssen mehr zur Finanzierung einer solchen Kraftanstrengung beitragen. Ich bin sicher, die meisten sind damit einverstanden. Denn mit ihrer Hilfe können wir die Bildung in der Kita leistungsstark und gebührenfrei aufstellen. Mit ihrer Hilfe können wir mit dem Startchancen-Programm nicht nur 10 Prozent der Schulen erreichen, sondern ein Drittel oder sogar die Hälfte. Das wäre dann nicht mehr Leuchtturm; das wäre Wirksamkeit in der Fläche.
Und es wäre eben auch wirklich eine tatkräftige Unterstützung für alle, die mit ganz, ganz viel Herzblut gute Arbeit leisten: in unseren Kitas und Schulen ebenso wie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Lassen Sie mich zum Abschluss diesen Menschen ein Wort sagen: Danke!
Ich darf Misbah Khan für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig Milliarden für die Reichsten und Konzerne.
Herr Pöpsel, das zeigt ja offensichtlich, dass es nicht darum geht, dass es nur eine Frage von leeren Kassen ist, sondern eine Frage von falscher Prioritätensetzung.
Familien stehen bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn jedes vierte Kind in diesem Land ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – jedes vierte Kind! Wenn Armut schon heute den stärksten Einfluss auf die Bildungschancen dieser Kinder hat – das wissen wir seit Jahren, das wissen wir seit Jahrzehnten; das hat uns die PISA-Studie diese Woche auch wieder gezeigt –, dann ist jede zusätzliche Kürzung bei den ärmsten Familien vor allem eine Kürzung von Zukunftschancen.
Trotzdem entscheidet sich diese Bundesregierung, als Allererstes bei den Kindern und den Familien zu kürzen, die es am schwersten haben. Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Frau Prien stellt sich hierhin und sagt: „Kein Kind wird zurückgelassen“ und mit Blick auf die Intervention: „Ob die Mittel richtig wirken oder nicht, das muss man prüfen.“ Ich kann Ihnen sagen: 25 Euro jeden Monat bei den allerärmsten Kindern in diesem Land wirken.
Wir haben es von Frau Mazzi gehört – sie hat es ausgerechnet –: Zwei Monate Tankrabatt hätten dreieinhalb Jahre Kindersofortzuschlag finanziert. Sie haben dieses Jahr auch die Körperschaftsteuer gesenkt. Nur für das allerreichste, das einkommensstärkste Prozent sind das 17,5 Milliarden Euro gewesen. Damit hätte man 39 Jahre Kindersofortzuschlag finanzieren können.
Kinder von Alleinerziehenden sind in diesem Land – das wissen wir – doppelt so häufig von Armut betroffen als Kinder mit zwei Elternteilen. Und trotzdem stellt sich dieser Bundeskanzler hin und sagt: Also, wenn die Kinder 15 oder älter sind, muss man den Unterhaltsvorschuss ja nicht zahlen; die Mütter sollen doch einfach arbeiten. – Ich finde, das ist eine Haltung, die sehr deutlich zeigt, warum dieser Kanzler so unbeliebt ist wie kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin jemals zuvor. Denn diese Aussage zeigt sehr deutlich, dass er keinen blassen Schimmer von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land hat.
Vielleicht kann es ihm jemand sagen: Alleinerziehende Mütter arbeiten schon sehr häufig und kümmern sich trotzdem um die Carearbeit zu Hause, oft alleine. Das Geld reicht trotzdem nicht, weil es schwierig ist, alleine ein Kind zu versorgen. Die Kosten für Miete, für Energie und für Lebensmittel steigen schneller, als die Kinder und das Gehalt wachsen. Und trotzdem kriegen Eltern, die sich sehr wohl jeden Tag darum kümmern, ein gutes Leben für ihre Kinder zu garantieren, jeden Tag das Gefühl, dass diese Bundesregierung ihnen unterstellt: Wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht, dann ist das eben ihre Verantwortung.
Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass bei einem Viertel der Eltern in diesem Land die Sorge besteht, in den kommenden Monaten die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen oder Kleidung nicht decken zu können. Sie haben Sorge, das nicht finanzieren zu können. Das heißt: Diese Bundesregierung lässt diese Familie nicht nur mit ihren Sorgen allein. Mit diesem Haushalt verschärft sie die Situation sogar.
Ihre Politik ist sozial ungerecht, und das merken die Familien.
Ich will noch einen letzten Satz sagen. Diese Gesellschaft ist von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt. Und das merkt man an der politischen Polarisierung in diesem Land. Von den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben 65 Prozent der Ärmsten, der Schwachen die AfD gewählt. Soziale Ungleichheit ist der Brandbeschleuniger in diesem Land. Und wenn wir nicht wollen, dass diese Demokratie von genau diesen Akteuren niedergebrannt wird, –
Frau Abgeordnete.
– dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land ganz genau überlegen, was sie mit diesem Haushalt machen.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, Sie sparen bei Kindern, und Sie sparen an unserer Demokratie.
Nur dass wir hier alle auf dem gleichen Stand sind: Sie kürzen das Elterngeld von 14 auf 12 Monate. Sie nehmen Familien schlichtweg wertvolle Zeit und Geld. Sie haben jetzt eine lächerliche und längst überfällige Erhöhung beschlossen, die aber nicht im Geringsten ausgleicht, was die Inflation den Menschen genommen hat. Kinder sind nicht nur ein lästiger Kostenfaktor.
Und dann verkaufen Sie uns Ihre Anpassung als große Errungenschaft für Gleichberechtigung. Sie planen, die Bezugsdauer von Elterngeld neu zu ordnen, um mehr Partnerschaftlichkeit zu schaffen. Aber wenn der zweite Elternteil die vorgesehenen Monate nicht nimmt, hat das erste Teil künftig nur noch neun Monate Elterngeld, drei Monate fehlen, und dann genau dort, wo Familien dringend finanzielle Absicherung brauchen. Wo sollen denn die Kinder dann hin? Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es erst ab dem ersten Lebensjahr. Und über die Betreuungsplätze und Ausstattung, die es dafür bräuchte, sprechen Sie nicht.
Für die Familien, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kommt es doppelt schlimm. Beim Kindersofortzuschlag setzen Sie auch noch den Rotstift an. Für die Rüstungsindustrie und den Überwachungsstaat sind die Milliarden komischerweise immer da. Aber wenn die Eltern 25 Euro brauchen, damit das Kind ins Kino gehen kann oder weil es ein Geschenk für den Kindergeburtstag braucht, dann ist die Kasse plötzlich leer. Wer soll sich in diesem Land eigentlich noch Kinder leisten können?
Und wie sind Sie eigentlich auf diese absurde Idee gekommen, am Unterhaltsvorschuss zu kürzen? Den gibt es zukünftig, dank Ihnen, nur noch bis zum 16. Geburtstag. Haben Sie sich mal mit Eltern außerhalb Ihrer Blase unterhalten? Teenager werden doch mit 16 Jahren nicht günstiger, im Gegenteil. Und die Kinder werden doppelt bestraft, wenn der zweite Elternteil nicht zahlt. Obendrein wird ihnen teilweise noch die Entscheidung genommen, ob sie weiter zur Schule gehen,
weil sie aus wirtschaftlichen Gründen in die Lehre gehen müssen. Das ist doch völlig undemokratisch.
Aber die Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung und bei Antidiskriminierungsprojekten – ausgerechnet jetzt!
Und warum gibt es keine Extraunterstützung für die Engagierten in Ostdeutschland? Im Osten füllt niemand die Lücke, wenn der Staat sich zurückzieht. Da gibt es keine großen Stiftungen. Da springt nicht mal einfach das Unternehmen ein und fördert den Fußballverein von nebenan. Und während Sie munter weiter kürzen, fordert die AfD in Sachsen-Anhalt eine Gesinnungsprüfung mit Patriotismuserklärung für Vereine und macht Jagd auf Engagierte. Ich kann mich nur wiederholen: Das ist brandgefährlich.
Und dann stellen Sie sich hin und reden von konservativen Werten und von Familie. Aber Familie ist für Sie offenbar nur dann ein Wert, wenn sie auf einem Wahlplakat steht. Sobald sie Geld kostet, wird sie zum Sparposten.
Unser Anspruch als Linke ist ein anderer. Kinder dürfen keine Frage des Geldbeutels sein, Familie kein Armutsrisiko und Zeit füreinander kein Luxus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sich für Kinder entscheiden können, ohne sich gegen finanzielle Sicherheit entscheiden zu müssen.
Vielen Dank.
Wir hören Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass der Haushalt 2027 ein Haushalt in schwierigen Zeiten ist, und doch ist er mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten ein Staat setzt und dass politische Verantwortung uns manchmal auch schwierige Entscheidungen abverlangt.
Der Einzelplan 17 steht genau dafür. Ja, wir konsolidieren. Der Etat sinkt gegenüber 2026 – das verschweigen wir auch nicht –, aber gleichzeitig investieren wir gezielt dort, wo Zukunft entsteht, nämlich bei unseren Kindern, bei jungen Menschen und auch bei den Familien. Deshalb ist der Haushalt nicht nur ein Sparhaushalt, sondern er ist für mich und für uns als Union auch ein Zukunftshaushalt.
Besonders deutlich wird das bei der frühkindlichen Bildung. Die entscheidenden Bildungsjahre beginnen nicht erst in der Schule – das wissen wir auch –, sondern sie beginnen bereits in der Kita. Dort werden Sprache, soziale Entwicklung und auch die Teilhabe entsprechend geprägt.
Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – die Abkürzung ist wirklich sperrig: SCQEG – schaffen wir erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Hinzu kommt die verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, und zwar spätestens im fünften Lebensjahr. Es geht darum, Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor kleine Rückstände dazu führen, dass man nach hinten raus große negative, schwierige Bildungsbiografien hervorzaubert.
Gleichzeitig unterstützen wir aber auch Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen und investieren auch weiterhin in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. 4 Milliarden Euro bis 2029 werden über das Sondervermögen hierfür zur Verfügung gestellt. Das ist wirklich eine ordentliche Summe. Ja, die frühkindliche Bildung bleibt damit ein ganz zentraler Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land.
Auch für Kinder und Jugendliche setzen wir klare Schwerpunkte. Der Kinder- und Jugendplan wird mit über 261 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt. Damit finanzieren wir die politische Bildung, internationale Jugendbegegnungen, Integration, Jugendschutz in der digitalen Welt und künftig auch die Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Edelhäußer und Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Ich höre Ihnen zu, nicke und denke: Ja, das ist super, die frühkindliche Bildung ist absolut wichtig. Nach PISA wissen wir: Auf den Anfang kommt es an, wir müssen früher, früher, früher investieren. Das SCQEG mit dem spannenden Namen „Startchancen für die Kitas“ ist wirklich ein guter Anfang. Aber können Sie mir erklären – ich verstehe es einfach nicht –, weshalb die Mittel dann perspektivisch halbiert werden? Finden Sie nicht auch, Sie hätten verdoppelt werden sollen?
Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer. Deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir uns auch nicht verschließen. Das ist unser Anteil, den wir dafür einbringen, und ich bitte und fordere auch die Länder mit auf, uns das weiterhin gleichzutun.
Ich mache jetzt mit meiner Rede weiter. Gerade in einer Zeit zunehmender Einsamkeit und der psychischen Belastungen ist es auch wichtig, dass wir uns weiterhin für mentale Gesundheit einsetzen. Ferner stärken wir – und das ist heute auch schon mal gesagt worden – die Stiftung Frühe Hilfen deutlich; auch hier sehen wir einen Aufwuchs.
Zusätzliche Mittel ermöglichen neben der Unterstützung von jungen Familien mit Säuglingen und Kleinkindern modellhaft auch die Angebote für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Denn Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas schiefläuft, sondern er beginnt mit einer guten Begleitung unserer Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders als Berichterstatter für die Freiwilligendienste freut es mich, dass wir im Jahr 2027 das Niveau des Jahres 2026 fortführen können. Über 150 Millionen Euro für die Freiwilligendienste und mehr als 211 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst, das bedeutet vor allem eines, nämlich Planungssicherheit, und zwar für alle Beteiligten. Dahinter können wir einen Haken machen.
Wer ein Soziales Jahr macht oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet, der übernimmt Verantwortung für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Dafür stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere Aufgabe, und das schaffen wir mit diesem Haushalt.
Kommen wir jetzt zu einem Bereich, über den wir besonders intensiv diskutiert haben und auch immer noch diskutieren: der Unterhaltsvorschuss. Bei aller Diskussion über Altersgrenzen und Leistungsansprüche fehlt mir ein ganz entscheidender Punkt. Wo bleibt eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei darüber, dass es Elternteile gibt, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen? Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung. Die Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder auch nicht regelmäßig zahlt.
Aber der Unterhaltsvorschuss ist niemals dafür geschaffen worden, dauerhaft die Verantwortung eines unterhaltspflichtigen Elternteils zu übernehmen, zulasten des Staates. Es ist und bleibt ein Vorschuss des Staates für die Familien.
Natürlich gibt es gute Gründe, warum jemand zeitweise keinen Unterhalt leisten kann, sei es Krankheit, sei es Arbeitslosigkeit, seien es andere Schicksalsschläge. Die können jeden von uns treffen. Dann muss der Sozialstaat da sein, und dann ist er auch präsent und springt mit ein.
Aber es gibt auch diejenigen, die zahlen könnten, aber versuchen, ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zu verschleiern und gezielt Wege zu finden, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.
Ich sage ganz deutlich: Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, sondern das ist auch ein Verrat am eigenen Kind. Das muss auch mal klar und deutlich formuliert werden;
denn dem Kind steht der Unterhalt zu. Stattdessen müssen wir alle als Solidargemeinschaft für Verpflichtungen aufkommen, die eigentlich diesem einen Elternteil obliegen.
Wir sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen.
Deshalb müssen wir beim Rückgriff auch gemeinsam mit den Bundesländern besser werden. Unterhaltsansprüche müssen wir konsequent verfolgen und bestehende Möglichkeiten auch gemeinsam wirksam nutzen. Denn jeder Euro, den wir zurückholen, der gezahlt werden könnte, schafft Spielraum für diejenigen staatlichen Unterstützungen, die wir tatsächlich brauchen und deren Kürzungen von Ihnen vielleicht sogar zu Recht kritisiert werden. Das schützt insgesamt unsere Kinder, das schützt unsere Alleinerziehenden, und das stärkt die Solidargemeinschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Dieser Haushalt verlangt uns schwierige Entscheidungen ab. Da machen wir uns nichts vor.
Aber er zeigt auch, worauf es unserer Koalition ankommt. Sie richtet den Blick erstens auf bessere Startchancen, statt später Reparaturen wahrnehmen zu müssen, zweitens auf starke Familien statt bloßer Symbolpolitik und drittens auf Engagement statt Unsicherheit. In der Überzeugung, dass die Investitionen, die wir hier in die Bildung von jungen Menschen tätigen, auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind, gehen wir d’accord.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Zaum das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium trägt die Bildung im Namen, ist aber leider Teil eines Systems der organisierten Verblödung. Das haben wir seit vorgestern schwarz auf weiß. Es geht sogar so weit, dass das DIW und das ifo-Institut mittlerweile Dummheit in Deutschland zu einem Standortrisiko erklärt haben.
– Das stand in der „Westfalenpost“. Lesen Sie es gerne nach!
Geld soll es jetzt richten, gerade wenn man Ihnen von der Linken zuhört. Es ist immer dieselbe Leier, egal was es ist: ob Startchancen-Programm – nicht schlecht –, längeres gemeinsames Lernen, vielleicht auch frühkindliche Bildung, in meinem Heimatbundesland NRW jetzt die Lesezeit. Ich bin gespannt, wie die Analphabeten sich dann entwickeln werden; vielleicht wird es ja was. Zur Not, Frau Prien, helfen natürlich gerne die Eltern.
Meine Prognose ist: Alles geht wahrscheinlich genau so weiter wie bisher, wenn Sie von den deutschen demokratischen Altparteien hinter Ihrer Brandmauer so entschlossen durchregieren wie in den letzten Jahrzehnten. Ich bin mal gespannt auf die PISA-Ergebnisse von 2030; die sind dann noch mal viel schlechter. Ob IQB-Bildungstrend, IGLU, TIMSS, egal: Mit Ihnen zeigen alle Indikatoren nach unten, und das seit Jahren.
Aber Geld – das wissen wir alle – macht nicht glücklich; es beruhigt etwas. Ja, das haben Sie selber jetzt schmerzhaft erfahren müssen. Sie pumpen 170 Millionen Euro in „Demokratie leben!“, aber die lebendigste Demokratie – das haben wir letzten Sonntag gesehen – ist in Sachsen-Anhalt, dank der Alternative für Deutschland.
Es bringt eben überhaupt nichts. Mehr Geld, mehr iPads, mehr Sozialarbeiter, das macht die Schüler überhaupt noch nicht schlauer.
Aber ich möchte natürlich nicht immer alles nur schlechtreden. Vor allem die CDU behauptet ja immer, wir würden das Land so schlechtreden. Nein, ich möchte jetzt zum positiven Teil meiner Rede kommen und als Populist einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen geben. Hören Sie zu!
So schön kann es sein, zum Beispiel: Analphabeten raus aus dem Regelunterricht, liebe Grüne, wenn sie überhaupt kein Deutsch können. Wir brauchen eine Kultur der Eigenverantwortung.
Wenn Murat, Tim oder Jonas etwas nicht verstehen, müssen sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen; nicht der Lehrer muss ihre individuelle Förderung perpetuieren. Lehrer müssen wir vielleicht mal stärken, dass sie sich nicht vor den Schlägen ihrer Schüler wegducken müssen. Wir müssen auch nicht alle zum Abi oder Fachabi tragen, damit sie dann arbeitslose Akademiker werden so wie Sie vielleicht und dann am Ende noch im Bundestag landen.
Vielleicht müssen wir auch die Verlockungen des Sozialstaates etwas runterskalieren, damit sich Leistung wieder lohnt.
Die Verantwortlichen für die Bildungskatastrophe werden sie wahrscheinlich nie beenden. Das schafft nur die Alternative für Deutschland.
Und das Beste kommt zum Schluss:
Mit uns können schlechte PISA-Ergebnisse am Ende sogar remigriert werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes.
Es ist richtig, dass die Familien in unserem Land direkt vom Sondervermögen profitieren, zum Beispiel mit 4 Milliarden Euro für Bau, Sanierung und Ausstattung von Kitas und Hochschulen und mit über 2 Milliarden Euro bis 2030 für die Digitalisierung von Schulen.
Gut ist auch: Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden wir wirklich was bewegen. Bis 2034 gibt es über 9 Milliarden Euro mehr für Kitas, und zwar besonders für die Einrichtungen, die mehr Mittel für Kitasozialarbeit oder Sprachförderung benötigen – also keine Gießkanne, sondern gezielte Unterstützung.
Aber reicht das, um angemessen auf den x-ten PISA-Schock zu reagieren? Sicherlich nicht. Wir müssen viel mehr machen, damit andere Länder uns bei den Bildungsergebnissen nicht weiter den Rang ablaufen. Dazu gehört mehr als die bloße Schulbildung in Verantwortung der Bundesländer. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Krise der mentalen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft abhängen. Wir müssen das hinkriegen. Ich fände es mehr als angemessen, für diese Gemeinschaftsaufgabe auch riesige Vermögen und große Erbschaften heranzuziehen, bevor wir weiter abschmieren.
Es ist nicht zu vermitteln, dass wir Susanne Klatten und Dieter Schwarz in Ruhe lassen, aber – entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss oder beim Elterngeld kürzen. Die Familienministerin will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige abschaffen, statt nichtzahlende Erzeuger mit Nachdruck heranzuziehen. Das würde die Familien mit Alleinerziehenden – meistens Mütter – treffen, die es ohnehin besonders schwer haben und sich zerreißen, um den Alltag zu wuppen. Vereinbart war aber, das Kindergeld nur hälftig anzurechnen, damit Familien im Unterhaltsvorschuss ein halbes Kindergeld mehr haben als bisher.
Beim Elterngeld muss mir auch noch mal jemand erklären, wie eine Kürzung von 14 auf 12 Monate das Elterngeld wie vereinbart weiterentwickelt und wie die Kitaeingewöhnung funktionieren soll, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst ab einem Jahr greift, Eltern aber schon vorher wieder arbeiten müssen. Das geht so nicht.
Nun sind die finanziellen Spielräume eng. Wir könnten aber auch die Prioritäten überdenken. Die Ausweitung der Mütterrente kostet 5 Milliarden Euro. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente. Sie ist eine Anerkennung von Lebensleistung und Lebensrealitäten der Vergangenheit. Aber wenn gerade einfach nicht genug Geld für alles da ist, dann sollten wir wirklich jeden Euro in die Zukunft stecken. Mit diesem Geld könnten wir nicht nur alle Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag abwenden, sondern sogar die vereinbarten Verbesserungen bei den Frühen Hilfen und im Kinder- und Jugendplan vollständig umsetzen.
Nun kommt die Erkältungszeit. Die Kinderarztpraxen werden wieder aus allen Nähten platzen. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich bei allen Kinderärztinnen und Kinderärzten, bei allen medizinischen Fachangestellten bedanken, die unter maximalem Stress kranken Kindern und besorgten Eltern helfen. Vielen Dank, dass Sie mit vielen anderen das System der Gesundheit für unsere Kinder am Laufen halten. Und vielleicht kommt dieser Dank ja auch mal vom Bundeskanzler.
Vielen Dank.
Wir hören Denise Loop für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig. Und gleichzeitig – wir haben es gerade eben von der Kollegin gehört – halbieren Sie die Bundesmittel für die KiTa-Qualität, ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für Bildungschancen gelegt werden. Das passt nicht zusammen.
Sie machen sich stark für Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten Möglichkeiten, Sprachkompetenz zu fördern,
und es kostet übrigens nicht viel mehr als eine Kugel Eis pro Kind im Sommer. Auch das passt nicht zusammen. Was ist das für eine Prioritätensetzung bei Sparmaßnahmen!
Sie, Frau Prien, haben zur Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse diese Woche gesagt – und ich zitiere –: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden.“ Und auch Herr Merz kommentierte gestern, dass Familien und Eltern mehr Verantwortung übernehmen müssten. Gleichzeitig fordern Herr Merz und die Union, dass alle Erwachsenen ihre Arbeitsstunden erhöhen sollen, und finden, dass Mütter zu wenig arbeiten; auch das sollen sie doch bitte noch ändern. Sie können doch nicht immer Eltern und Kinder verantwortlich machen für ein Systemversagen.
Und die Eltern in diesem Land fragen zu Recht: Wo bleibt denn die Unterstützung? – Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann sieht es düster aus.
Kaum ein anderes Land macht Bildungschancen so stark vom Elternhaus abhängig wie Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis!
Was Sie stattdessen tun sollten, um Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu stärken: eine echte nationale Bildungsoffensive, mehr Investitionen in den Ganztag, gezielte Förderung und mehr Personal für Kitas und Schulen mit besonders großen Herausforderungen.
Aber bei all der Kritik – um es mit den Worten des Kanzlers zu sagen: ich will nicht so viel nörgeln –, eine gute Sache ist im Entwurf: Die Mittel im Kinder- und Jugendplan werden erhöht. Und gleichzeitig reicht die geplante Erhöhung nicht aus. Es braucht eine langfristige und bedarfsgerechte Zusicherung der Bundesregierung. Und trotz der Erhöhung, Sie streichen auch hier: Für queere Organisationen wie das Jugendnetzwerk Lambda entfällt die Förderung. Das ist fatal für alle queeren Jugendlichen, besonders im ländlichen Raum.
Da werden Strukturen zerstört, die nicht einfach wieder aufgebaut werden können.
Queere Jugendliche brauchen jetzt mehr denn je Unterstützung und sichere Räume statt leerer Floskeln über Solidarität seitens der Bundesregierung.
Ich bitte alle Fraktionen inständig, im parlamentarischen Verfahren da noch einmal nachzubessern.
Vielen Dank.
Ich darf Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildungserfolg hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Gründe sind vielfältig. Schulen müssen heute mehr leisten als früher – etwa dort, wo viele neu zugewanderte Kinder zusätzliche Sprachförderung brauchen. Gleichzeitig hat sich der Alltag von Kindern verändert, nicht zuletzt durch die sozialen Medien. Deshalb sind uns im Einzelplan 17 drei Punkte besonders wichtig: frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz und die mentale Gesundheit junger Menschen.
Verbesserungen brauchen Zeit. Aber am Ende muss gelten: Leistung muss Aufstieg ermöglichen, nicht die soziale Herkunft. Und: Zu Bildung gehört auch, dass wir aktiv Diskriminierung bekämpfen müssen, aktuell den erschreckenden Antisemitismus. Mit solchen Erscheinungen werde ich mich nicht abfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren den Bundeshaushalt strukturell und damit nachhaltig. Kürzungen – das können Sie uns glauben – fallen uns nicht leicht. Könnten wir auf diese Entscheidungen verzichten, wäre ich sehr, sehr dankbar.
Aber das ist nicht die Realität, in der wir leben. Haushaltspolitik bedeutet nicht, alles Wünschenswerte zu finanzieren. Haushaltspolitik bedeutet, zu entscheiden, was notwendig und prioritär ist.
Umso mehr möchte ich Bundesministerin Karin Prien und ihrem Haus ausdrücklich danken. Trotz der Konsolidierung ist es gelungen, einen Großteil unserer parlamentarischen Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 für 2027 fortzuführen; und das ist keine Selbstverständlichkeit.
Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Deshalb ist klar: Ohne Veränderungen auch bei diesen Leistungen ist eine Konsolidierung in der Größenordnung gar nicht möglich.
Das betrifft schmerzhafterweise – das haben wir gehört – auch das Elterngeld.
Als CDU/CSU-Fraktion kämpfen wir hier um jeden Euro für Familien.
Und natürlich muss auch der Programmbereich seinen Beitrag leisten.
Das Programm „Demokratie leben!“ wird von 186,5 Millionen Euro auf 167,4 Millionen Euro reduziert.
„Menschen stärken Menschen“ wird beendet; sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert. Auch die „Respekt Coaches“ und der Garantiefonds Hochschule werden nicht fortgeführt werden können. Dazu sage ich ganz klar: Wer jede Kürzung sofort zum Kahlschlag für die Demokratie erklärt, macht es sich zu einfach. Demokratie hängt nicht daran, dass jedes einzelne Bundesprogramm auf Dauer in gleicher Höhe fortgeschrieben wird.
Nur weil Protest besonders laut und ruppig ist,
sind die Argumente nicht automatisch besser; und im Zweifel hilft es den Falschen.
Trotz der notwendigen Einsparungen sehe ich drei Bereiche, die wir besonders im Blick behalten und im Idealfall stärken sollten:
Erstens: den Kinder- und Jugendplan. Wir wollen ihn weiter auf unsere Schwerpunkte ausrichten, mit mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und mit einem stärkeren Fokus auf die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Zweitens: den Bundesfreiwilligendienst. Wenn wir über einen möglichen Gesellschaftsdienst sprechen, müssen wir auch einen starken zivilen Weg des Engagements anbieten. Der Bundesfreiwilligendienst ist dafür zentral. Eine Weiterentwicklung seiner Strukturen wird Ressourcen erfordern. Wir werden deshalb genau schauen, was im parlamentarischen Verfahren möglich ist.
Und drittens: die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Sie sind für das Handwerk, für die Ausbildung und für die Fachkräftesicherung unverzichtbar. Ohne moderne Ausbildungsstätten wird auch die Modernisierung unseres Landes mittel- und langfristig nicht gelingen.
Eine vollständige, bedarfsgerechte Finanzierung wird angesichts der Haushaltslage kaum möglich sein. Aber jeder zusätzliche Euro hilft, und dafür werden wir uns einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich die Erwartungen realistisch halten. Das heißt: Wer von Kürzungen betroffen ist, wird voraussichtlich nicht morgen wieder vollständig aufgestockt. Das ist die Lage, und ich werde sie an dieser Stelle nicht schönreden. Aber: Die Zusammenarbeit mit meiner – –
Frau Kollegin.
Ja?
Die Zeit ist lange rum.
Okay. – Also, ich danke schon jetzt – – Ich hätte noch was.
Aber keine Zeit.
Ich danke für die bisher gute Zusammenarbeit und freue mich auf mehr.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gereon Bollmann das Wort erteilen.
Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal noch mehr. Nur ein Drittel der Kosten übernimmt der Staat, mit dem Kindergeld. Den Rest aber trägt die Familie, die damit in die Zukunft investiert, etwa in die Rentenversicherung. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass der Staat mehr Geld für die Familien ausgibt, oder?
Meine Damen und Herren, fast alle Vorredner haben aus der PISA-Studie berichtet. Ich will einmal direkt aus der Zusammenfassung zitieren, weil es so erschreckend ist. Dort heißt es nämlich:
„Insgesamt sind die Ergebnisse von PISA 2025 durch historisch niedrige Kompetenzstände sowie einen wachsenden Anteil kompetenzschwacher Jugendlicher gekennzeichnet.“
Die Bildung im angeblich schönsten Deutschland aller Zeiten geht also weiter den Bach runter. Also müsste man doch mehr in die Bildung investieren, oder? Aber nein, der Etat für Bildung und Familie wird am stärksten, um mehr als 1 Milliarde Euro, gekürzt. Weil wir sparen müssen? Aber nein, das Geld wird für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, noch dazu schuldenfinanziert.
Der Bundeskanzler hat gerade gestern wieder einmal verkündet, seine Regierungspolitik müsse besser erklärt werden. Er will die Menschen jetzt sogar in ihrer Emotionalität stärker ansprechen.
Er will gemeinsam mit der SPD eine neue – hören Sie gut zu! –, bessere Erzählung ermöglichen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dann fangen Sie doch einmal damit an! Denn in der Tat, wir alle wüssten schon gern, warum Sie uns andauernd erzählen, dass der böse Russe Übles gegen Deutschland im Schilde führt. Wo bleiben denn die Beweise einer tatsächlichen Kriegsgefahr für Deutschland, die uns zu einer milliardenschweren Bewaffnung und Überschuldung zwingen?
Ich hätte auch gern eine Erklärung für die Verwerfungen der Migration, die uns ebenfalls Milliarden kosten, für den Ausweg aus der Deindustrialisierung, durch die Milliarden Steuereinnahmen ausbleiben, für überzogene Zahlungen nach Brüssel, nach Kyjiw, in die Entwicklungsländer. Und nachdem Sie mir das alles erklärt haben und mich mit der geistigen Tiefe Ihrer Worte emotional berührt haben,
verstehe ich vielleicht – hören Sie zu! –, vielleicht, weshalb ausgerechnet für unsere Zukunft, für Kinder und Bildung, Mittel gestrichen werden müssen. Vorher nicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regierungsentwurf die Mittel für die Frühen Hilfen massiv aufgestockt wurden. Das ist ein sehr gut evaluiertes Instrument, ein guter Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Da haben Sie uns als SPD an Ihrer Seite.
Wir müssen aber auch reden über Lambda e. V., einen Verein, der queere Jugendliche berät, vernetzt, wichtige Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit macht.
Und in Zeiten, in denen Sie, Frau Storch und Ihre Konsorten, vor jedem Christopher Street Day stehen und Gegendemonstrationen anmelden, in Zeiten,
in denen die Gewalt gegen queere Personen nachgewiesenermaßen massiv durch die Decke geht, in diesen Zeiten halte ich es sowohl in der Sache als auch symbolisch für einen großen Fehler, dort die Förderung zu streichen. Darüber wird noch zu reden sein.
Ja, der größte Titel in diesem Etat ist mit Abstand das Elterngeld, und es gibt eine Einigung, dort Geld einzusparen. Ich will einfach nur davor warnen, weil ich mich seit langer Zeit mit dem Elterngeld befasse, Einsparungen dort als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen.
Wenn das so gehen würde, dann hätten wir es schon viel früher gemacht. Wir werden über viel reden müssen: über die Lohnersatzrate, über die Grenze des zu versteuernden Einkommens, über den Parallelbezug, über den Partnerschaftsbonus. All das würde jetzt ein bisschen zu weit führen.
Deswegen will ich nur eines sagen: Das Elterngeld ist eine historische Erfolgsgeschichte bei der Gleichstellung von Frauen: weil es Frauen mehr Selbstwirksamkeit ermöglicht, weil es Väter stärker in die Verantwortung gegenüber ihren Familien einbindet. Die sozialdemokratische Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen wird deshalb ganz klar sein: Diese Fortschritte in der Gleichstellung dürfen nicht gefährdet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Rahmen, in dem wir reden.
Das gibt uns aber auch die Chance, über etwas anderes, ganz Schönes zu reden – das will ich als Idee hier mit in die Debatte einbringen –, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt, finanziert über ein Umlagesystem, in das die Unternehmen einzahlen. Und das ist auch gar nicht so teuer. Beispielrechnung: Ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten, Durchschnittslohn 3 700 Euro brutto, müsste pro Monat insgesamt 208 Euro in diese Umlage einzahlen, damit wir diese Freistellung der Väter finanzieren können. Das würde den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten.
Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten, in denen auch die Wirtschaft ihre Probleme hat, darf man die Unternehmen nicht um 208 Euro pro Monat zusätzlich belasten. Man kann aber auch sagen: In Zeiten, in denen wir harte Einsparungen vornehmen müssen, ist das durchaus zumutbar. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns stärker über dieses Thema sprechen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke. – Und wenn man sagt – und auch das ist ja legitim –, Kürzungen beim Elterngeld lehnt man im Grundsatz ab, dann muss man in Zeiten knapper Kassen natürlich auch beantworten, woher man das Geld nehmen will. Ich will dazu einen Vorschlag machen. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch das Ehegattensplitting in der vorliegenden Form haben. Kennen Sie diese alte Dr.-Oetker-Werbung aus den 1950er-Jahren? Die können Sie mal bei Youtube suchen. Zitat: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und: Was soll ich kochen?“ Das war der Zeitgeist, in dem das Ehegattensplitting eingeführt wurde.
Ich verstehe nicht, warum der Staat bei kinderlosen Ehepaaren sagt: Wir fördern es, wenn der Mann deutlich mehr verdient als die Frau.
Ich finde, wir müssen wegkommen von der Förderung ungleicher Einkommen in der Ehe und Hinkommen zur Förderung viel stärker da, wo Kinder sind.
Herzlichen Dank.
Zwei Anmerkungen:
Die eine Anmerkung – damit mein Handeln verstanden wird –: Kurzinterventionen von Kolleginnen und Kollegen, die noch reden oder schon geredet haben in der laufenden Debatte, habe ich nicht zugelassen. – Ich wollte es einfach erklären.
Und das Zweite: Lieber Herr Kollege Döring, das Wort „Konsorten“ als pauschale Verunglimpfung, finde ich, sollten wir überdenken, und so sollten wir nicht miteinander umgehen. Entweder konkret und mit Fakten, aber nicht pauschales Abwerten.
In diesem Sinne darf ich jetzt für die AfD-Fraktion Birgit Bessin das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer!
„Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“
Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“. Die Antwort des Kanzlers war eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ihr eigenes Volk bereits abgeschrieben hat. Ich zitiere aus der Antwort des Kanzlers:
„[…] wir wollen mehr tun, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. […] und es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen.“
Aha, Prioritäten setzen. Die Priorität der Familie beim Kanzler scheint irgendwo so bei Platz 20 zu liegen, irgendwo zwischen Selenskyjs Panzern und dem Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“;
dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben.
Während allerdings deutsche Familien ums Überleben kämpfen, gehen Milliarden ins Ausland: 177 Millionen Euro Entwicklungshilfegeschenke für den Nahen Osten seit 2022,
mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort.
Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz wollte das doch beenden, diesen Linksstaat. – Fehlanzeige! Denn es geht auch weiter. Mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel haben die sozialistischen Pornospezialisten der Organisation „Die Falken“ seit 2021 bekommen.
Auch das geht weiter. Ihre Regierung missbraucht das Familienministerium zum Aufpäppeln der Antifa. Etwas anderes sehe ich in diesem Haushalt eher weniger.
Sie kuschen selbst vor dem ausufernden Linksstaat, anstatt dem ein Ende zu setzen. Und das zeigt mir: Sie sind entweder zu feige, oder Sie wollen es nicht.
An allen Ecken und Enden kommt die deutsche Familie zuletzt. Die beitragsfreie Familienversicherung für den Ehepartner: Die hat jetzt auch bald ein Ende.
Eine lächerliche 13-Euro-Mini-Kindergelderhöhung. Sie geben selbstverständlich gerne 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Wie lange, meine Damen und Herren, wie lange soll das noch so weitergehen?
Schauen wir uns einfach mal den Sterbeüberschuss in Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann tun Sie endlich was dafür, dass wir in Zukunft noch ein deutsches Volk haben werden, meine Damen und Herren?
Unsere Familien verarmen, und unsere Kinder sind mit Messerstechereien und Gewaltalltag in unseren Schulen konfrontiert: 94 318 Straftaten in Schulen allein im Jahr 2024, 35 570 Gewaltdelikte, davon 743 Messerangriffe in Schulen. Sie schützen unsere Kinder nicht – weder in den Schulen noch auf den Straßen und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren. Denn wer über Kinder und ihre Zukunft in Deutschland spricht, der muss auch über Frieden sprechen. Unsere Kinder sind nicht dazu da, die Fehler verantwortungsloser Politik auf dem Schlachtfeld auszubaden, sie für fremde Interessen in den Tod zu schicken. Das gehört auch zur Familienpolitik,
unsere Familien, unsere Kinder vor der von Ihnen unterstützten Gewaltspirale in der Ukraine zu schützen. Wir wollen, dass unsere Kinder, unsere Familien in Deutschland –
Frau Abgeordnete.
– in Sicherheit und in Freiheit aufwachsen, dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss –,
Die Redezeit.
– ja, Herr Präsident, zwei Sätze noch –
Nein, die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete.
– dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss, bis zum Monatsende
kein Geld zu haben – –
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bessin, für die Formulierung, dass Sie eine ganze Jugendorganisation, in der es einen inakzeptablen Vorfall gegeben hat,
der aber zur Aufklärung gebracht worden ist, pauschal als sozialistische Pornoorganisation bezeichnet haben,
dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Einzelplan 25.
Ich darf für die Bundesregierung das Wort Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb in der Sommerpause:
„Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert.“
Und:
„Jetzt zeigt sich, wer wirklich bauen will.“
Ich finde, das ist eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung von anderthalb Jahren Baupolitik dieser Regierung. Wir packen an, wir sind mutig, und auch die Länder sind stark unterwegs. So kommt der Wohnungsbau wieder nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja – das möchte ich hier nicht verhehlen –, wir kommen von einem niedrigen Niveau, und wir sind noch lange nicht über den Berg. Krieg und Krise bremsen auch den Wohnungsbau. Aber wir sehen bereits Erfolge, zum Beispiel 13 Monate in Folge steigende Baugenehmigungszahlen. Die Auftragsbücher füllen sich wieder, und auch die Zahl der Kreditzusagen steigt. Wir haben die Weichen richtig gestellt, und unsere Bau- und Wohnungspolitik zeigt Wirkung.
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir nach: Wir investieren in mehr Baukräne am Himmel, in neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Wir investieren in die Städte und Gemeinden, in neue Perspektiven für unser Land. Drei Schwerpunkte möchte ich hervorheben:
Erstens. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den Ländern nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen uns alle miteinander noch mal vor Augen führen, wo wir herkommen. Ja, man kann immer mehr fordern; aber wir waren bei 1 Milliarde Euro in 2021. Nächstes Jahr werden es 5 Milliarden Euro sein, also fünfmal so viel.
Das ist auch deswegen ein Erfolg, weil wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist die drängendste Frage unserer Zeit, und die entschlossene Antwort sind Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Zweitens. In die Bauförderung investieren wir 2 Milliarden Euro. Ich möchte betonen: Dass wir solche Summen in die Hand nehmen, ist nicht selbstverständlich. Das geht nur, weil wir das Sondervermögen haben. Damit bauen wir Kitas, Brücken, Feuerwehrhäuser, aber auch sehr viele neue Wohnungen. Allein in den letzten 15 Monaten konnten wir über die Neubauförderung rund 126 000 Wohneinheiten fördern. Diese Förderung wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Sondervermögen ist aktuell der größte Wachstumsmotor für unser Land; das wird immer noch zu sehr unterschätzt. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Das Sondervermögen ist ein zentraler Erfolg dieser Bundesregierung.
Und drittens. Der Ansatz für die Städtebauförderung soll weiter aufwachsen: auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Was damit ganz konkret möglich wird, zeigt die Kleinstadt Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist man zu Recht stolz auf das historische Schloss Gadebusch. Das Schloss war lange vom Verfall bedroht. Die Menschen vor Ort wollten das Schloss aber erhalten, und mit den Mitteln der Städtebauförderung haben sie es zu einem Zukunftsschloss umgebaut. Das Schloss ist jetzt mehr als ein historisches Erbe: Es ist Kulturzentrum, Musikakademie, Bürgertreff, es ist Arbeitgeber und touristischer Anziehungspunkt, kurz: ein Ort, wo die Menschen sich begegnen und Zusammenhalt entsteht, ein Ort, wo die Stadt neu auflebt. Das ist es, was die Städtebauförderung ermöglicht. Und wir wollen mehr davon. Deswegen gibt es auch dafür Rekordinvestitionen in diesem Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wissen wir alle: Der Bundeshaushalt steht insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck. Das geht auch an meinem Ministerium nicht vorbei; auch bei uns gab es Kürzungen. Um die entsprechenden Einsparungen zu leisten, waren Änderungen beim Wohngeld der einzig gangbare Weg. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht, und sie schmerzt auch mich persönlich. Ich bin viel im Land unterwegs. Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird. Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch einmal eine Rolle spielen. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Wichtig ist mir, dass wir die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und bei denen es dennoch am Ende des Monats knapp wird, weiterhin unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat auch morgen noch handlungsfähig bleibt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, schnell viele neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen – durch Neubau, aber auch durch Umbau; denn wir müssen nicht immer auf der grünen Wiese bauen und sollten das auch nicht.
Wir haben in schwierigen Zeiten entschlossen gehandelt. Lassen Sie uns die kommenden Monate nutzen und dafür sorgen, dass sich dieser leichte Aufschwung, den wir jetzt in der Bauwirtschaft sehen, weiter verstetigt! Baukräne am Himmel sind Boten des Aufbruchs. Und wenn ich in den Himmel schaue, dann sehe ich jetzt langsam immer mehr davon.
Wir haben wieder eine Perspektive; die Richtung stimmt.
Eine gute Perspektive für Deutschland, das ist übrigens genau das, was die nationalen Meister im Schlechtreden in unserem Land nicht mögen. Lassen Sie uns deswegen aus dieser guten Perspektive gemeinsam eine gute Zukunft bauen!
Herzlichen Dank.
Ich darf Marc Bernhard für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklichkeit ein untaugliches sozialistisches Geldverschwendungsprojekt,
mit dem Sie verzweifelt versuchen, Ihre Baupolitik zu vertuschen, mit der Sie Bauen und Wohnen in den letzten Jahren immer unbezahlbarer gemacht haben. Denn das direkte Ergebnis Ihrer Politik ist: Jeder dritte Mieter muss heute bereits mehr als 35 Prozent seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen und ist mit den Wohnkosten völlig überlastet.
In Deutschland fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. 800 000 Wohnungen sind genehmigt, werden aber nicht gebaut, weil sich unter Ihrer Regierung Bauen und Wohnen sowieso kein normaler Mensch mehr leisten kann. Und da bringt es auch nichts, wenn Sie immer mehr Baugenehmigungen erteilen. Baugenehmigungen haben wir schon genug; aber es werden jedes Jahr nach wie vor immer weniger Wohnungen gebaut. Das ist das Problem, und dagegen haben Sie überhaupt nichts auf den Weg gebracht.
Also: Papier produziert, aber keine Wohnungen.
Was tun Sie, anstatt das zu ändern? Das Einzige, was Sie hier tun, ist, ein Placebo nach dem anderen zu feiern: erst der Bauturbo als sogenannter Gamechanger, und weil der nichts gebracht hat, die BauGB-Novelle als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde in so einer Situation die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben.
Und was machen Sie? Was machen insbesondere Sie von der SPD? Jeden Tag eine noch irrsinnigere Idee auf den Tisch bringen, wie man die Menschen noch mehr auspressen kann: mehr Steuern, mehr Abgaben, Dämmwahn, Klima-Gaga, noch teurere Energie, Zuckersteuer, Plastiksteuer und was Ihnen sonst noch alles einfällt.
Frau Hubertz, obwohl Sie jetzt dreimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen, gibt es trotzdem nicht mehr Wohnungen als früher; denn in den letzten zehn Jahren haben sich die Baukosten durch Ihre Politik fast verdreifacht. So wird sinnlos Steuergeld verpulvert, bezahlt von Steuerzahlern, die sich selbst ihre Miete kaum noch leisten können.
Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes jetzt zuerst sparen: Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld, und genau dieses Geld wollen Sie dann für neue Sozialwohnungen ausgeben.
Frau Hubertz, Sie wollen jeden Dritten aus dem Wohngeld rausschmeißen, sodass viele nicht wissen, wie sie dann im nächsten Monat überhaupt ihre Miete bezahlen sollen, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen.
Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Schon heute hat jemand mit Mindestlohn und Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Was Sie hier machen, ist eine asoziale Politik gegen das eigene Volk.
Für jeden und alles auf der Welt ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk.
Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung diesen Irrsinn beenden; denn die Menschen haben es satt. Die Menschen haben es satt – Sie haben es in Sachsen-Anhalt letztes Wochenende mitbekommen –, sich von Ihnen auspressen zu lassen wie eine Zitrone, nur damit Sie noch mehr von unserem Geld in alle Welt verschenken können.
Apropos beenden.
Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur über Wohnungsbau; wir nehmen auch Milliarden in die Hand, um diesen kräftig anzukurbeln.
Wir stellen für 2027 sehr große Mengen an zusätzlichem Geld zur Verfügung. Ich gucke auf die Städtebauförderung. Da geben wir 1,2 Milliarden Euro aus. So viel haben wir in den letzten 50 Jahren nicht ausgegeben. Und wenn ich da zum Beispiel in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich sechs Kommunen, in die 6,4 Millionen Euro fließen – und wir haben insgesamt 300 Wahlkreise. Dann wissen Sie, was in Deutschland passiert.
Aus dem Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine, das ist eine sehr gute Zahl.
Aber es ist nicht nur entscheidend, dass wir Geld bereitstellen; entscheidend ist auch, was tatsächlich daraus entsteht. Deshalb blicke ich auf das, was wir bereits mit unserer Förderpolitik erreicht haben. Im letzten Dezember haben wir gemeinsam eine echte Breitenförderung eingeführt. Mit der EH55-Förderung fördern wir den aktuellen Neubaustandard mit günstigen Krediten. Seitdem haben wir für über 45 000 Neubauwohnungen eine Förderzusage erteilt.
Zum Vergleich: Wir bauen derzeit pro Jahr rund 200 000 Wohnungen. Ich stelle fest: Mehr als jede fünfte Wohnung hierzulande wird durch diese Politik ermöglicht. Auch der soziale Wohnungsbau ist ein echter Pfeiler bei der Bauwirtschaft geworden. Mehr als jede zehnte genehmigte Neubauwohnung ist eine Sozialwohnung. Das zeigt deutlich: Unsere Bauförderung wirkt, und sie stützt den Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Das kann keine dauerhafte Antwort sein. Schauen wir auf die Zahlen, auf die Kosten pro Quadratmeter. Momentan kann man für Mieten von unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum noch rentabel bauen, und solche Mieten können dem Handwerker, der Krankenschwester oder einer jungen Familie nicht zugemutet werden. Deshalb müssen wir die Baukosten schleunigst senken.
Dazu gehört zum einen, dass wir die Genehmigungen deutlich beschleunigen. Mit dem Bauturbo, Frau Ministerin, haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Jede Kommune in ganz Deutschland kann ohne Bebauungsplan neue Wohnungen genehmigen, und das zeigt Wirkung.
Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist im ersten Halbjahr so stark gestiegen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr – ein Plus gegenüber 2025 von 15 Prozent.
Das zeigt einmal mehr: Das Ganze greift.
Mit der Novelle des Baugesetzbuches wollen wir die Bauplanung vollends digitalisieren und vor allen Dingen Doppelprüfungen mit Blick auf Bürokratie vermeiden, und zudem brauchen wir einen neuen, modernen Gebäudestandard. Wir sind doch ein Land voller schlauer Architekten, Planer und Ingenieure, und die zeigen uns, wie man heute kostengünstig Wohnungsbau vorantreibt, nämlich gut, günstig und vor allen Dingen auch klimafreundlich.
Das alles ist möglich. Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium am sogenannten Gebäudetyp E. „E“ steht für „einfach“ oder auch „erleichtert“. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Spielraum für diejenigen, die neue Wege gehen wollen und vor allem einfacher bauen wollen.
Denn nicht jede Norm, von der man abweicht, macht eine Wohnung schlechter; aber jede unnötige Vorgabe kann sie teurer machen.
Wie viel kann man mit diesen Maßnahmen tatsächlich einsparen? Schauen wir auf Hamburg. Hamburg hat uns vorgerechnet, dass eine gute Planung und zügige Baugenehmigung die Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz auf die Idee einer Bundesbaugesellschaft eingehen.
Auch die könnte dafür sorgen, dass wir die Baukosten deutlich reduzieren. Ich finde ja den Begriff „Baufinanzierungsagentur“ besser.
Denn der Staat ist nicht der bessere Bauunternehmer. Der Staat kann sich jedoch deutlich günstiger Geld beschaffen als private Unternehmen, und er kann mit Ausschreibungen zu deutlich günstigeren Baukosten kommen. Und ich sage: Deswegen ist der Gedanke einer Baugesellschaft sehr richtig. Wir sollten das weiterverfolgen.
Wir arbeiten zwischenzeitlich daran, die bestehende Bauförderung deutlich moderner zu gestalten; denn wir können nicht erwarten, dass sich Bauwillige durch einen Förderdschungel kämpfen.
Genau deshalb reformieren wir 2027 die gesamte Bauförderung der KfW-Bank. Künftig soll sie nach dem Baukastenprinzip funktionieren: Wer die Anforderungen erfüllt, kann mehrere Förderbausteine nutzen. Und mir ist dabei wichtig, dass bereits die Basisförderung attraktiv und zugänglich ist. Für mich heißt das: Wer Förderung will, muss Anforderungen erfüllen; die müssen aber auch in der Breite erreichbar sein.
Und eines ist für uns als Union auch klar: Eigentum muss ein zentraler Baustein im Förderbaukasten sein. Gerade junge Familien brauchen eine attraktive Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände – so wie wir es im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten haben. Und das sollten wir bitte auch mit Zahlen hinterlegen, um erneut auf Worte Taten folgen zu lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen: den barrierefreien Umbau.
Manchmal entscheidet eine kleine bauliche Veränderung darüber, ob jemand selbstbestimmt zu Hause bleiben kann. Denn das wünschen sich die allermeisten älteren Menschen: möglichst lange zu Hause in ihren vier Wänden zu bleiben. 2025 haben wir die Förderung deshalb wieder eingeführt. Die Nachfrage war groß. Daher bin ich dafür, dass wir auch 2027 neue Mittel dafür bereitstellen. Wir sollten gerade bei diesem Punkt hier und da noch etwas nachbessern.
Frau Ministerin Hubertz, herzlichen Dank für die Vorlage. Und ich weiß, dass wir das hier mit den Kollegen der AG, mit der SPD und mit der CDU/CSU zu einem guten Haushalt für Bauen und Wohnen machen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstören von Vertrauen, von gemeinsamem Wissen darüber, was wahr und was falsch ist.
Sie schämen sich ja nicht einmal, wenn Sie beim Lügen erwischt werden.
Dagegen klar und hart zu stehen, ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Umgekehrt verpflichtet das uns – Union, Grüne, Linke und SPD – aber eben auch zu etwas: nämlich ehrlich zu sein und viel ehrlicher über das, was ist, zu reden.
Ich fand es bemerkenswert, was der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hier gestern an diesem Pult gesagt hat. Er hat gesagt, es passe einfach nicht mehr zusammen, auf Wahlplakate „Für bessere Bildung!“ zu schreiben – einfach so, als wenn nichts wäre, obwohl man bereits jahrzehntelang regiert – und gleichzeitig werden die PISA-Ergebnisse Jahr für Jahr schlechter.
Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler da nicht veralbert vorkommen?
Tim Klüssendorf hat recht. Und leider ist es bei der Wohnungspolitik genau dasselbe. Was wir bisher gehört haben von Ihnen, Frau Hubertz, von Ihnen, Herr Knoerig, ist genau dasselbe. Berlins Straßen sind gerade tapeziert mit Versprechen
wie „Wohnen bezahlbar machen“, „Mieten deckeln gegen Abzocke“ – das ist von der SPD – oder auch „Schneller bauen“ von der CDU.
Wie ist aber gerade die Wirklichkeit in dieser Stadt, die von CDU und SPD regiert wird? Die Angebotsmieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 85,2 Prozent gestiegen, von 8,50 Euro auf 15,74 Euro. Über 48 000 Wohnungen sind zwar genehmigt – Sie haben auch gerade darauf hingewiesen, wie toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen 500 000 Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden Tag.
Und was machen Sie, Frau Hubertz? Sie versprechen ebenfalls unverdrossen Tausende neue bezahlbare Wohnungen, obwohl Sie wissen: Es werden gerade sogar weniger gebaut statt mehr. Obwohl Sie wissen: Wohnungsnot und Mieten steigen weiter. Und in Ihrer Not lassen Sie sogar seit Monaten ein Versprechen als Phantom durch die Republik geistern: die Bundeswohnungsbaugesellschaft – im März zum ersten Mal erwähnt, seitdem nur Fragen und praktisch keine Antworten.
Außer einer: Ja, dafür bräuchte es eigentlich eine Grundgesetzänderung. – Tja, auf die Frage, wo die herkommen soll, wenn die Union gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst.
Welcher Bürger soll sich da noch ernst genommen fühlen, meine Damen und Herren?
Und Frau Hubertz, Sie belassen es ja nicht dabei, sondern Sie verschärfen die Situation für Mieterinnen und Mieter sogar, indem Sie das Einzige, was den Menschen aktuell hilft – Sie könnten natürlich auch was beim Mietrecht tun; auch das tun Sie ja nicht wirklich –, das Einzige, was den Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren!
Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Und was diese Familie eben gerade noch über Wasser hält, das ist genau das Wohngeld, das sie bekommt: 160 Euro im Monat. Genau das wird jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen.
Und wie sieht es beim Klimaschutz aus? Wir erinnern uns: Hitzesommer. In der Neuköllner High-Deck-Siedlung hingen in diesem Sommer dicke Tücher in den Fenstern. In den Wohnungen stand die Hitze bei bis zu 50 Grad – kein Meter Schatten.
Ich rechne es Carsten Schneider und Herrn Klingbeil hoch an, dass sie sich wenigstens geäußert haben – anders als der Kanzler, der ja gar nichts gesagt hat. Aber was war die Ankündigung? Sie sind für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Ja, da sind wir Grüne sofort dabei; aber auch dafür braucht es eine Grundgesetzänderung.
Und wiederum: Was machen Sie konkret? Konkret machen Sie exakt das Gegenteil. Das Programm für Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume bekommt im Jahr 2027 genau 0 Euro neues Geld, das Programm „Energetische Stadtsanierung“ genau null neue Bewilligungen. Im Sondervermögen streichen Sie außerdem 1,4 Milliarden Euro für klimafreundliches Bauen – und das ausgerechnet jetzt, wo bundesweit nur noch 185 000 Wohnungen im Jahr entstehen und allein in Berlin 58 000 Wohnungen fehlen. Deswegen, Frau Hubertz, habe ich eigentlich nur eine einzige Bitte: Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen.
Hier kommt auch eine Bitte, Frau Abgeordnete.
Dieses Sich-besoffen-Reden schafft einfach einen viel zu großen Kater.
Frau Abgeordnete.
Tim Klüssendorf hat recht: Wir brauchen weniger Versprechen und mehr Plan.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende können ihre Lehrstelle nicht antreten, weil sie am Ausbildungsort kein bezahlbares Zimmer finden. Ältere Menschen bleiben in ungeeigneten Wohnungen, weil barrierefreier Wohnraum fehlt. Und immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht.
Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Mieterbund die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise bezeichnet. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter sorgen sich inzwischen, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Insgesamt fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen.
Vor diesem Hintergrund müsste der Haushalt des Bauministeriums ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. Doch davon ist dieser Entwurf weit entfernt.
Ja, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass diese nicht ausreichen.
2025 wurden rund 42 500 geförderte Mietwohnungen geschaffen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr etwa 55 000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Es verschwinden also weiterhin mehr Sozialwohnungen, als neue hinzukommen. Für eine echte Trendwende wären jährlich mindestens 65 000 neue Sozialmietwohnungen notwendig.
Seit Jahrzehnten erleben wir denselben teuren Kreislauf: Der Staat fördert den Bau privater Wohnungen, die für einige Jahre sozial gebunden sind. Danach laufen die Bindungen aus, die Mieten steigen, und die Wohnungen werden wieder Teil des profitorientierten Marktes. Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik, meine Damen und Herren.
Wir brauchen endlich dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand! Doch ausgerechnet die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit bleibt in diesem Haushalt ein politisches Feigenblatt. Gerade einmal 250 000 Euro sind für Modellvorhaben vorgesehen. Damit sollen Beratungen, rechtliche Fragen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Was fehlt, sind echte Investitionsmittel. Was fehlt, ist eine dauerhafte Förderung. Und was fehlt, ist der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen endlich einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen.
Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Aktuell leben fast eine halbe Million wohnungslose Menschen in kommunalen oder sozialen Unterkünften. Hinzu kommen all jene, die auf der Straße leben oder notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen. Die Bundesregierung hält zwar an dem Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die beteiligten Einrichtungen stehen nur wenige Millionen Euro bereit. Deshalb bleibt der Aktionsplan mit diesem Haushalt vor allem ein Instrument der Koordination, Beratung und Wissensvermittlung. Diese Arbeit ist durchaus wichtig – sie schafft aber noch keinen Wohnraum. Wer Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss Prävention, kommunale Wohnungsnotfallhilfen und einen flächendeckenden Housing-First-Ansatz endlich ausreichen finanzieren.
Besonders deutlich wird die falsche Prioritätensetzung bei den Kommunen. Die Mittel im Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ sinken gegenüber 2026 um rund 326 Millionen Euro. Bei der klassischen Städtebauförderung gehen die tatsächlichen Ausgaben um mehr als 28 Millionen Euro zurück.
Wie groß der Bedarf in den Kommunen tatsächlich ist, zeigt auch das noch relativ neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die erste Förderrunde stand ein Fördervolumen von 333 Millionen Euro bereit. Insgesamt wurden jedoch Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro eingereicht. Das Programm deckt damit nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Hinzu kommt, dass finanzschwache Kommunen bei Bundesförderungen häufig am notwendigen Eigenanteil scheitern. Der Bericht nennt fehlende Eigenmittel ausdrücklich als Grund dafür, dass zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden können. Gerade die Kommunen mit dem größten Bedarf werden damit systematisch benachteiligt. Deshalb müssen Eigenanteile für finanzschwache Kommunen zukünftig vollständig entfallen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Mittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen Wohnungen, deren soziale Bindung nicht nach wenigen Jahren wieder ausläuft. Denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Eine Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist der Ort, an dem Menschen leben, sich Familien gründen und alt werden. Dafür steht Die Linke, und dafür werden wir weiter kämpfen.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlicher einzuleiten.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen wollen, dann beginnt das hier im Hohen Haus. Dazu gehört für mich unter anderem auch ein realistisches Erwartungsmanagement: Reicht es, Mieten einfach nur zu deckeln? Löst allein mehr Angebot alle Probleme? Und hat der Bauturbo seit seinem Inkrafttreten wirklich dazu geführt – das zum Thema Sprache –, dass jede Freifläche seither planiert worden ist? – Der Bauturbo wirkt, ob Sie das wollen oder nicht.
Aber die baupolitische Realität ist eben meistens vor allen Dingen: sehr harte Arbeit, die sich lohnt.
Sprache und Erwartungen wieder näher an die Realität zu rücken, ist vielleicht nur ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger. Das erlebe ich in meinen Baudialogen vor Ort in der ganzen Republik und in Bürgergesprächen immer wieder. Gönnen Sie mir deshalb diesen Mix aus Zuversicht, einem Schuss Naivität und dem Appell „Arbeiten wir daran!“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erste Anzeichen, dass unsere Baupolitik wirkt.
Die Zahl der Baugenehmigungen ist so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Das ist ein wichtiges Signal. Aber eine Baugenehmigung schafft noch keine Wohnung, und eine neue Wohnung ist noch lange keine bezahlbare Wohnung.
Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur „Wie viel bauen wir?“, sondern auch: Für wen bauen wir, und wer kann sich das Wohnen leisten? Auch hier gilt: Es gibt nicht den einen Zaubertrick. Wir brauchen eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen. Die verfolgen wir als Koalition.
Erstens: Fördern. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr noch einmal um eine halbe Milliarde Euro; denn bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein. Er braucht Förderung und langfristige Bindung. Besonders wichtig ist für mich als früheren Berufsschullehrer das Wohnen für junge Menschen. Wer eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, darf nicht daran scheitern, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hohe Wohnkosten sind längst auch ein Standortnachteil für Unternehmen. Deswegen ist es richtig, die Mittel für „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Und wir halten die Städtebauförderung auf hohem Niveau; denn gute Wohnungspolitik bedeutet mehr als vier Wände. Es geht um lebenswerte, grüne und klimaresiliente Quartiere.
Zweitens: Vereinfachen und Kosten senken. Wir brauchen schnellere Verfahren, ein Bauturbo, der vor Ort hilft – das tut er auch; das merken wir überall bei den Kommunen, die uns das zurückspiegeln –, einfache Förderverfahren für Kommunen und geringe Baukosten. Dazu gehört für mich zentral auch ein funktionierender Gebäudetyp E. Denn hohe Fördersummen helfen nur dann dauerhaft, wenn wir zugleich wieder günstiger bauen.
Drittens: Mieterinnen und Mieter schützen. Dazu gehören ein starkes Mietrecht – da sind wir gerade mit dem Mietrechtspaket II und der Kommission intensiv dran –, ein wirksames kommunales Vorkaufsrecht im Rahmen der BauGB-Novelle und Schutz von Mietwohnungen vor ungeregelter Umwandlung. Deshalb bereitet uns auch die geplante Kürzung beim Wohngeld große Sorgen. Wohngeld hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ganz konkret, ihre Wohnung bezahlen zu können. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die bisherige Förderung stabil zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Baukrise und bei schwierigen öffentlichen Haushalten sind einfache Rezepte verlockend. Gutes Erwartungsmanagement erzeugt vielleicht keine Jubelstürme und bedient auch keine Algorithmen, aber es kann Vertrauen schaffen. Als früherer Ratsherr der Haushaltssicherungskommune Herne weiß ich: Politik besteht oft genau aus diesen Mühen der grauen Realität. Diesen Mühen stellen wir uns in der Koalition an der Seite von Ministerin Hubertz.
Glück auf!
Nach dem Feuerwerk an Argumenten, mein Feuerwerk an Gratulation: Der Kollege Bollmann hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Ich darf für die AfD-Fraktion Carolin Bachmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Aber es verursacht überflüssige Kosten und Aufwand und erreicht schon über Jahre seine Ziele nicht. Übrigens haben alle seine Aufgaben früher andere Ministerien einfach so miterledigt. Mittlerweile beschäftigt das Bauministerium aber 500 Mitarbeiter, über 100 mehr als zur Gründung vor fünf Jahren. Für 2027 planen Sie Ausgaben für Verwaltung und Personal von 250 Millionen Euro – mehr Stellen, mehr Verwaltung, ohne spürbares Ergebnis.
Das Bauministerium ist ein einziger Kostenfaktor. Wenn Sie also tatsächlich für das Baugeschehen etwas tun wollen, dann schließen Sie das Ministerium einfach und bauen mit den Einsparungen jedes Jahr drei neue Brücken.
Mit den ersten 100 Millionen Euro fangen Sie am besten gleich in Dresden an und bauen die Carolabrücke wieder auf.
Denn eins muss doch gelten: Ein Ministerium darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, was am Ende gebaut wird und was bei den Bürgern und Kommunen ankommt.
Schon Ihre Vorgängerin, Frau Geywitz, wollte 400 000 Wohnungen jedes Jahr fertigstellen. Das hat nicht geklappt. Die Anzahl der gebauten Wohnungen ging von Jahr zu Jahr weiter zurück. 2025 wurden 200 000 Wohnungen fertiggestellt; das sind weniger als seit 2012.
Durch die von Ihnen allen verfehlte Politik fehlen heute fast 2 Millionen Wohnungen in Deutschland.
Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, Bürger, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes finden, und Familien, für die Wohneigentum immer weiter außer Reichweite gerät. Für genau diese verfehlte Politik auf allen Ebenen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt Sie abgewählt. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und bald in ganz Deutschland werden Sie alle Ihr blaues Wunder erleben.
Sie, Frau Hubertz, wollten zu Beginn Ihrer Bauministerkarriere die Bagger drehen lassen und den Bau beschleunigen. Und ja, auch das hat nicht geklappt. Denn der entscheidende Punkt bleibt: Mehr Verwaltung baut keine Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die endlich die Ursachen betrachtet. Bauen muss einfacher werden, Bauen muss schneller werden, und Bauen muss wieder bezahlbar werden, nicht nur in Worten, sondern ganz tatsächlich. Dafür müssen wir Bürokratie, ideologische Vorschriften und Abgaben reduzieren.
Besonders schwer im Herzen liegt mir, dass Sie sich trotz Zuständigkeit nicht schützend vor unsere Kommunen stellen. Sie sehen zu, wie die Kommunen weiter vom Bund belastet und mit Almosen abgespeist werden. Wir müssen endlich das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder ernst nehmen. Und wir müssen den Kommunen die Freiheit und die finanzielle Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und zu investieren – ohne permanente Bevormundung aus dem Bund.
Sie sehen also, wir brauchen eine von Grund auf andere Politik. Wir brauchen Freiheit für unternehmerische Entscheidungen. Wir brauchen Freiheit von bürokratischen Zwängen. Und wir brauchen eine positive Vision von Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland gerne bereit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und den Bau vorantreibt und sich auch für das Wohnen und die Stadtentwicklung einsetzt. Das spiegelt sich auch in der Haushaltsvorlage, die Sie gemacht haben, wider. Vielen herzlichen Dank! Sicherlich wird uns als Parlamentariern noch das ein oder andere einfallen, wo wir vielleicht etwas verbessern können. Aber unterm Strich sind wir dort auf dem richtigen Weg.
Eins ist auch klar: Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir investieren in unsere Städte und Gemeinden. Wir sorgen für klimafeste Quartiere und eine moderne kommunale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das ist das, was unser Bauministerium macht. Und deshalb ist es nicht überflüssig. Klar kann man viel mit Geld machen. Aber man kann zum Beispiel auch mit veränderten Regeln oder Erleichterungen im Baugesetzbuch dafür Sorge tragen, dass leichter gebaut werden kann. Darum ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben und den Fokus auf das Bauen richten. Denn wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Das klappt nur, wenn wir entsprechend sanieren, umbauen und auch neu bauen können.
Natürlich steht das Ministerium auch unter Konsolidierungsdruck, keine Frage. Aber dennoch bleibt der Etat mit 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 fast stabil.
Die politischen Schwerpunkte wurden schon genannt. Das ist vor allem der soziale Wohnungsbau, dessen Etat auf knapp 5 Milliarden Euro erhöht wurde, 1 Milliarde Euro mehr. Und wir sehen, dass dieses Geld ankommt. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit gebaut wurde, dann sehen wir, dass der soziale Wohnungsbau wieder viel vorangetrieben wurde.
Und es wird besser; denn auch die Länder geben entsprechend mit dazu. Wir sind hier auf einem Rekordniveau im Vergleich zu den letzten Jahren.
Hinzu kommt natürlich noch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem wir 637 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir flankieren das Ganze mit Maßnahmen wie dem Gebäudetyp E, mit dem wir in einem vernünftigen Format wieder kostengünstiger bauen wollen.
Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, diesen umzusetzen. Wir werden daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir den Gebäudetyp entsprechend einsetzen können.
Es geht nämlich darum, einfacher und schneller zu bauen.
Wir haben bewiesen, dass das funktioniert. Wir haben zwei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Das eine war der Bauturbo, um möglichst schnell einfacher Baurecht zu schaffen und bauen zu können. Das andere ist jetzt das Baugesetzbuch, mit dem wir weitere Erleichterungen herbeiführen wollen, damit wieder einfacher und schneller Baurecht geschaffen wird und gebaut werden kann, wobei aber auch das Thema Klima entsprechend mitberücksichtigt wird. Das ist wichtig, damit Familien und ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, aber auch die Beschäftigten dort wohnen können, wo sie ihren Arbeitsplatz haben. Dafür steht unsere Politik, und dafür steht dieser Haushalt.
Denn sozialer Wohnungsbau ist nicht nur Sozialpolitik, er ist auch Wirtschaftspolitik, Familienpolitik und Standortpolitik, meine Damen und Herren. Und dafür steht dieser Haushalt.
Natürlich – die Konsolidierung wurde schon angesprochen – noch etwas zum Thema Wohngeld. Trotz der Konsolidierung stehen für nächstes Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir dieses soziale Sicherungssystem durch Optimierungen im nächsten Jahr auch beibehalten können und trotz einer Reform den sozialen Kern des Wohngeldes aufrechterhalten können.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, wichtig, dass wir zweidimensional denken und den Leuten helfen, die jetzt Hilfe brauchen, aber das Angebot an Wohnraum mit Maßnahmen, wie zum Beispiel dem sozialen Wohnungsbau, auch langfristig verbessern.
Als Kommunalpolitiker, der ich als ehemaliger Bürgermeister auch bin, ist es mir natürlich auch wichtig, dass das Thema Städtebauförderung nicht in den Hintergrund gerät. Und das tut es nicht. Wir steigern die Mittel im Jahr 2027 auf 1,2 Milliarden Euro; das sind 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, meine Damen und Herren.
Wer vor Ort unterwegs ist und sich die Gemeinden und Städte anschaut, der sieht, was man mit Städtebauförderung alles erreichen kann, wie man schöne Ortskerne wiederbeleben kann, wie man an Klimaresilienz arbeiten kann. Es ist wichtig, dass das funktioniert, damit die Städte sich auch in Zukunft selbst gestalten können und selbst bestimmen können: Wie will ich mich entwickeln? Dafür ist die Städtebauförderung ein gutes Werkzeug. Denn unsere Städte müssen in Zukunft – neben den ganzen anderen Herausforderungen, zum Beispiel attraktive Stadtkerne – auch klimaresilient werden. Dazu leisten wir mit der Städtebauförderung einen Beitrag.
Was hinzukommt, ist Unterstützung für Sanierungen kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. Gerade die kleineren Kommunen sind auf solche Hilfen angewiesen, damit sie sanierte Sporthallen, moderne Jugendzentren oder klimafeste Marktplätze bekommen. Sie haben auch das Thema Beschattung usw. angesprochen. Das sind keine abstrakten Haushaltspositionen, sondern mit diesen Städtebaumitteln wollen wir ganz unmittelbar die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern, und das tun wir auch.
Meine Damen und Herren, wir investieren dort, wo Investitionen notwendig sind, und wir sparen dort, wo Einsparungen möglich sind. Wir setzen klare Prioritäten dort, wo unser Land diese braucht. Entscheidend bleibt aber über diesen Etat hinaus: Die öffentliche Hand allein wird den großen Wohnungsbedarf nicht decken. Die meisten neuen Wohnungen werden auch in Zukunft von privaten Bauherren und Gesellschaften gebaut werden. Deshalb steht über allem: Bauen, Vermieten und Wohnen müssen sich rechnen, sonst nimmt niemand Geld in die Hand, um in Zukunft in den Bau von Wohnungen zu investieren.
Ich wünsche uns viel Spaß bei den Beratungen – ich bin sicher, wir kriegen einen guten Haushalt hin –, und ich bedanke mich fürs Zuhören und natürlich für die Beratungen, die anstehen.
Wir hören Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln.
Da sind wir einer Meinung.
Jetzt aber zu meiner Rede. Ich finde, man kann sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn jede Sitzungswoche kommt hier irgendjemand ans Redner/-innenpult und sagt:
Wohnen in Deutschland ist unbezahlbar geworden. – Lars Klingbeil hat am Dienstag in seiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt: Bezahlbare Wohnungen sind eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. – Aber ganz ehrlich, ich frage mich: Machen diese Floskeln noch irgendwas mit Ihnen? Ich finde, wir sind längst über diesen Punkt hinaus.
Denn die Wohnungskrise ist längst zu einer existenziellen Krise in diesem Land geworden. Und dieser Haushalt liefert leider keine Antworten auf diese Krise; denn Ihre Antworten sind massive Kürzungen beim Wohngeld. Das ist Ihre Priorität.
Während der Bundeskanzler einfach kurzerhand seinen Urlaub verlängern kann und die Bevölkerung regelmäßig zu mehr Fleiß ermahnt, kann jeder zweite wohngeldempfangende Haushalt sich nicht mal eine einzige Woche Urlaub leisten. Man hat das Gefühl, dass gar nicht bei Ihnen angekommen ist, was allein die Ankündigung dieser Kürzungen bei den Menschen auslöst.
Ich sage es Ihnen gerne: Das ist Wut, und das ist vor allem die Angst davor, in Wohnungslosigkeit zu geraten. Und das ist im Übrigen auch eine Herausforderung, der Sie nicht gerecht werden. Sie müssen nur einmal aus Ihren Bürofenstern hinausschauen, dann können Sie sehen, was Wohnungslosigkeit für die Menschen in diesem Land bedeutet.
Laut der Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes bewahrt das Wohngeld allein 357 000 Menschen direkt vor Armut. Und natürlich ist es so, dass wir diese Leistungen im Idealfall gar nicht brauchen sollten; aber die Realität ist doch eine andere. Sie können doch nicht einfach den Menschen den Anspruch streichen und denken, dass Sie dadurch eine andere Realität schaffen. So funktioniert Politik nicht.
Wie viele Weckrufe brauchen Sie denn eigentlich noch, um endlich zu verstehen, dass das Bauen von neuen Wohnungen, die dann vielleicht in ein paar Jahren fertiggestellt sind, allein nicht reicht, und dass das Anheben der Wohnkostenpauschale im BAföG nicht ausreicht und sich Menschen in Ausbildung trotzdem kein WG-Zimmer in den Großstädten leisten können? Und deshalb: Damit die Kosten auf staatlicher Seite für Wohngeld und Wohnkostenpauschalen sinken können, ohne dass die Menschen davon betroffen sind, müssten doch vor allem die Mieten sinken.
Da, wo Unterstützung notwendig ist, muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei.
Gestatten Sie mir auch noch eine Aussage zur aktuellen PISA-Studie; denn es ist klar geworden, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch sehr mit der finanziellen Ausgangslage der Eltern zu tun hat.
In 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien leben Kinder. Sie streichen zusätzlich den Kindersofortzuschlag von 25 Euro, der vor allen Dingen Kindern in armen Familien zugutekommt. Deshalb, ganz im Sinne der jungen Menschen: Kürzen Sie uns die Zukunft nicht weg!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit Vorschub für den Aufstieg der AfD. Warum? Sie kürzen bei Menschen mit geringem Einkommen, während Sie zeitgleich Milliarden Euro an Steuergeldern für Besserverdienende vergeuden. Das nennt sich im Übrigen „Dienstwagenprivileg“ und belegt eindrücklich, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
Sie versuchen sogar, den Menschen die Minientlastung bei der Einkommensteuer als großen Wurf zu verkaufen, während sie Vermögende schonen, die Gesundheitsversorgung kaputtsparen und die Rente sehenden Auges an die Wand fahren.
Und was präsentieren Sie in diesem Haushalt? Sie vollziehen einen regelrechten Kahlschlag beim Wohngeld. Ist es Ihnen tatsächlich egal, dass Sie damit in erster Linie Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleiner Rente treffen werden? In vielen der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Erst letzte Woche alarmierte der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass gerade ältere Menschen zunehmend auf Hilfe in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Und trotzdem beschließen Sie von Union und SPD diese drastischen Kürzungen beim Wohngeld. Für Hunderttausende Seniorinnen und Senioren ist das Wohngeld die letzte Rettung vor einer Zwangsräumung. Diese überlebenswichtige Unterstützung zu streichen, bedeutet, ältere Menschen direkt in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Aber ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang für diese Gesellschaft gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen.
Viele hatten sich auf die Ampel verlassen, als sie vor drei Jahren mit der Wohngeldreform den Kreis der Leistungsberechtigten erweitert hat. Durch Ihre Kehrtwende und die massiven Einschnitte werden diese Menschen im Ruhestand nun sehr bald in der Grundsicherung landen. Damit schüren Sie Existenzängste. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in die demokratischen Institutionen, während sich die Superreichen in dieser Gesellschaft die Taschen vollmachen. Und Sie wundern sich allen Ernstes noch darüber, dass diese menschenverachtende AfD immer stärker wird? Machen Sie doch endlich eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, statt die Menschen immer wieder vor den Kopf zu stoßen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie können Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeld kürzen, während Luxuskarossen weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert werden?
Ist Ihnen die steuerliche Besserstellung von Vorstandsfahrzeugen wirklich wichtiger als das Dach über dem Kopf einer Alleinerziehenden und ihrer Kinder? Fassen Sie sich ein Herz: Treten Sie als Koalition zusammen, und beweisen Sie den notwendigen Mut! Besteuern Sie doch endlich Multimillionäre und Konzerne dieses Landes, statt die Kommunen, die soziale Infrastruktur und vor allem die Menschen in diesem Land kaputtzusparen!
Also wie wäre es denn endlich? Setzen Sie doch einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel ein!
Wie wäre es mit echten Investitionszuschüssen für eine gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit? Warum stärken Sie nicht jene Instrumente, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie spürbare Entlastungen bringen? Den altersgerechten Umbau, damit Menschen würdevoll in den eigenen vier Wänden alt werden können, streichen Sie ein. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben schränken Sie ein. Eine verlässliche Finanzierung konkreter Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit: Hier ducken Sie sich weg. Das ist doch unerträglich.
Ich fordere Sie auf, auch im Namen der vielen Wohlfahrtsverbände, Initiativen und Betroffenen: Kehren Sie um von diesem Irrweg! Überdenken Sie die Prioritäten in Ihrem Haushalt! Denn wenn Sie nicht Abermilliarden in die Aufrüstung pumpen würden, während Sie gleichzeitig auf dringend benötigte Steuereinnahmen von Spitzenverdienern verzichten, dann bräuchten Sie auch nicht mit geheucheltem Bedauern die Abrissbirne an den Sozialstaat anzusetzen.
In diesem Sinne: Handeln Sie im Interesse derer, die dieses Land am Laufen halten, und überdenken Sie Ihren Haushalt!
Vielen Dank. – Verehrte Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich zur Aussprache zum Einzelplan 16 zurückkommen. Dort gab es Irritationen wegen der Rede des Kollegen Georg Schroeter. Er hatte sieben Minuten zur Verfügung, hatte aber das Gefühl, dass die tatsächliche Redezeit zu kurz war. Wir haben nachgeschaut: Es gab ein Problem mit der Uhr, und er hat statt sieben Minuten nur vier Minuten sprechen dürfen.
Wir bedauern das, und ich bitte, ihm das auszurichten – wir würden es ihm auch sagen, wenn er hier wäre –; ansonsten holen wir das nach. So etwas passiert mal. In der Regel fällt das dem Vorsitz auf; das ist in dem Fall nicht passiert. Wir werden uns verbessern, wie alle anderen auch.
Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe von der Sozialdemokratie.
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man immer nur von der guten alten Zeit redet, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von der guten alten Zeit haben.
Was ich gut finde an diesem Haushaltsentwurf, ist, dass wir eine klare Strategie sehen, wie wir wieder bezahlbares Wohnen in Deutschland schaffen werden. Dazu gehören drei Sachen:
Als Erstes brauchen wir eine Förderung, und deswegen erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Insgesamt stellen wir den Ländern 5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das ist eine wirkliche Antwort auf eine sozialpolitische Notlage. Zusätzlich will ich nicht vergessen, dass wir eben nicht nur in den sozialen Wohnungsbau investieren, sondern natürlich auch Mittel für den privaten Wohnungsbau bereitstellen. Aber es ist mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt mit 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt auf das genossenschaftliche Wohnen legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn da ist es ja so, dass wir Leute dabei unterstützen, Wohnungen zu bauen, die langfristig sozial tragbar sind, die langfristig bezahlbar bleiben. Und wir stocken das Programm „Junges Wohnen“ wieder auf. Wir schaffen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Denn wer in das Leben starten will, der soll nicht an der Unbezahlbarkeit seiner Miete scheitern. Ich finde, das ist ein richtig guter Ansatz, den wir als Koalition fahren.
Als Zweites sorgen wir dafür, dass die Regulierung sozialen Wohnungsbau nicht mehr behindert; dazu haben wir schon viel gehört. Der Bauturbo ist dafür ein gutes Beispiel.
Und als Drittes setzen wir auf Innovation. Das Kapitel ist in diesem Haushalt extra dazugekommen. Wir haben ein Forschungskapitel geschaffen, wir haben das Bundesbauforschungszentrum im Haushalt verankert, und wir sorgen dafür, dass durch Innovationen Bauen schneller, günstiger und klimafreundlicher wird. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Wir haben mit der Städtebauförderung auch noch dafür gesorgt, dass es eben nicht heißt: „Wir bauen einfach so“, sondern wir gucken auch, wie das Umfeld, in das gebaut wird, besser wird für die Menschen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass das Gutes bewirkt bei den Kommunen. Als Haushälter will ich dazu noch eine Zahl nennen: 1 Euro, den wir in die Städtebauförderung investieren, zieht 7 Euro an Investitionen nach sich. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Städte und Kommunen unseres Landes.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen auf bezahlbare Mieten im Hier und Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig:
Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt.
Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben.
Als Drittes. Diese Koalition stellt immer die Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit ihrer Arbeitskraft in dieses Land einbringen oder eingebracht haben.
Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren.
Ich freue mich auf die Debatte. Ich weiß, dass wir sie in einem guten Kreis führen werden. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mechthilde Wittmann für die guten Haushaltsdiskussionen in den letzten Jahren bedanken. Ich glaube, mit dem Kollegen Jan Metzler wird das genauso produktiv vorangehen. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Bau-Monitor. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Unter Ihrer Verantwortung geht der Wohnungsbau weiter zurück. 2025 wurden lediglich 200 000 Wohnungen fertiggestellt, so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Die Vorgängerregierung wollte noch 400 000 Wohnungen im Jahr fertigstellen. Sie dagegen, Frau Ministerin, haben noch nicht einmal ein Ziel. Das ist ein Armutszeugnis. Sie können es einfach nicht. Mit jedem weiteren Tag im Amt verspielen Sie die Zukunft unseres Landes.
Die Probleme liegen ja eigentlich auf der Hand: Ein Dickicht aus Bauvorschriften, Dämmvorgaben und Klimasteuern hat die Baukosten über Jahre hinweg in die Höhe getrieben. Dazu kommen politisch verursachte Rekordpreise für Energie und langwierige Planungsverfahren. Lassen Sie die Bürger mit Ihrer Klimapanik einfach in Ruhe. Die Menschen wissen selbst am besten, wie sie heizen wollen, und brauchen Ihre Belehrungen nicht.
Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein.
Remigration aller illegalen Migranten würde den Wohnungsmarkt schnell und unbürokratisch entlasten.
Des Weiteren wollen Sie das Wohngeld um 613 Millionen Euro in Ihrem Haushalt kürzen, eine Unterstützung, die viele Menschen bei Ihren Energiepreisen auch brauchen. Für Regierungsbauten haben Sie dagegen genug Geld: 167 Millionen Euro für das Parlamentsviertel, 110 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt. Den Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen.
Währenddessen wächst die Bundesverwaltung. Im Koalitionsvertrag waren noch 8 Prozent weniger Stellen angekündigt. Doch im nächsten Jahr sollen 12 000 neue Stellen geschaffen werden. Wieder einmal brechen Sie ein Wahlversprechen. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es um den eigenen Machterhalt. Deshalb haben Sie zu Recht in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen, meine Damen und Herren.
Diese Regierung bekommt den Wohnungsbau nicht in den Griff, den Ausbau der Verwaltung dagegen schon. Am Ende zahlen die Bürger gleich dreifach: als Mieter durch steigende Wohnkosten, als Sparer durch Inflation, als Steuerzahler für eine immer größer werdende Bundesverwaltung.
Wir als Alternative für Deutschland fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Schluss mit immer neuen Stellen in der Bundesverwaltung! Deutschland braucht mehr Wohnungen und nicht mehr Verwaltungsstellen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, damit mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbar bleiben. Ziel muss sein, dass sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wilhelm Gebhard von der CDU/CSU Fraktion ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen, so die berechtigte Forderung. Seit Jahren wachsen die Pflichtaufgaben. Laut kommunaler Spitzenverbände stemmen die Kommunen mehr als 25 Prozent der rechtlichen und staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur circa 14 Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen. Das geht nicht. Das muss aufhören. Demokratie beginnt vor Ort – mehr denn je. Hier spüren die Menschen zuerst, ob unser Staat funktioniert. Da ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht geraten; das wissen wir alle. Und das sagen uns auch die kommunal Verantwortlichen vor Ort – fast jeden Tag.
Wir müssen ins Handeln kommen – jetzt. Der erste wichtige Schritt war der Beschluss zur Veranlassungskonnexität der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres: Belastet ein Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich, so wird der Bund 80 Prozent der Kosten kompensieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Bund ist dadurch zukünftig deutlich stärker in der Pflicht, die eigene Gesetzgebung auf Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Die Städte und Gemeinden und unsere Landkreise sollen nicht mehr gemolken werden – gut so. Hätte man das bereits vor 10 oder 15 Jahren eingeführt, wären den Kommunen viele Mehrbelastungen erspart geblieben. Dessen bin ich mir sicher.
– Für Klatschen habe ich gar keine Zeit; denn ich muss die Zeit einhalten.
Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden.
Würden Förderprogramme auf der Grundlage von Zutrauen und Vertrauen aufgebaut, wäre alles viel einfacher. Zudem muss auch die Anzahl der Programme verringert werden. Dadurch freiwerdende Finanzmittel müssen den Kommunen über einen entsprechenden Verteilungsschlüssel zur freien Verfügung stehen. Trotz sinkenden Gesamtvolumens steigen die Mittel für wichtige kommunal relevante Ausgaben.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst bin schon mehrfach positiv darauf angesprochen worden. Es gibt Ausgabensteigerungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes – bei der derzeitigen Sicherheitslage ist das ein wichtiges Signal an die Kommunen – und mehr Mittel für das THW, für Sirenennetze, für Löschfahrzeuge, für Schutzräume. An dieser Stelle sei betont, dass die Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland auch klare Zuständigkeiten erwarten. Insgesamt gibt es mehr Mittel für den ÖPNV vor Ort. Das stärkt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Es gibt 76 Millionen Euro mehr für Naturschutz und Klimaanpassung und 135 Millionen Euro mehr für den Digitalpakt 2.0. in den Schulen. Und in zwei Jahren ist für klimaneutrale Wärmenetze fast 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt worden. Wie sagte es gestern Thorsten Frei in seiner Haushaltsrede so schön:
„[…], dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden.“
Da hat er recht; so habe ich das als langjähriger Bürgermeister auch erlebt.
Bei allen Bemühungen, die wir hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind wir auf einem richtigen Weg. Wir dürfen aber keinesfalls nachlassen – für unser Land und für unsere Kommunen.
Herr Gebhard, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass Sie rechtzeitig – –
Danke.
Vielen Dank. – Das haben Sie geschafft.
Mich fünf Sekunden nach Ende der Redezeit schon zu unterbrechen!
Ich hätte Sie fünf Sekunden vorher unterbrechen sollen.
Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an. Wir fangen oben unterm Dach an. Da wohnt eine Rentnerin, die gleich dreifach von Ihrem Haushaltsentwurf betroffen sein wird. Zum einen wird ihr das Wohngeld gestrichen. Zum Zweiten hat sie im Sommer wahnsinnig unter der Hitze gelitten, und dazu steht in diesem Regierungsentwurf rein gar nichts drin. Die Justizministerin will mal prüfen, ob man etwas im Mietrecht machen kann, aber ansonsten haben Sie keine Antwort auf die Hitze.
Das Dritte ist: Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen. Die Dame würde sich eigentlich gerne verkleinern, aber findet keine alternative, bezahlbare Wohnung. Auch da fällt dieser Bundesregierung leider extrem wenig ein außer dem Förderprogramm KNN; aber auch da ist die Zukunft ungewiss.
Es gäbe so viel, was Sie tun könnten, wenn Sie sich ein bisschen bemühen würden. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Prämie wie beim Programm „Altersgerecht Umbauen“, dass man also, wenn man das Haus umbaut oder das Haus bzw. die Wohnung teilt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, dafür eine Prämie oder einen Zuschuss bekommt?
Oder das Thema „Wohnen in allen Lebenslagen“. Das betrifft alle Kommunen, und es gibt wahnsinnig viele Debatten darüber. Es gibt Wissen in den Kommunen. Sammeln Sie das doch! Stellen Sie Erfahrungen bereit! Nicht jede Kommune muss sich das selber ausdenken. Das wäre etwas sehr Einfaches. Heben Sie endlich diese Potenziale!
Wir gehen weiter in den zweiten Stock. Da wohnt eine Familie, die unter der hohen Miete ächzt. Die Wohnung war mal im sozialen Wohnungsbau; da ist sehr viel Steuergeld reingeflossen. Leider sind die Bindungen befristet. Daher steigen die Mieten jetzt wieder.
Wenn Sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, gäbe es dafür Lösungen. Eine heißt: neue Wohngemeinnützigkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen die Investitionszuschüsse. Sie fehlen immer noch, und sie fehlen – das ist bedauerlich –, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie keine Koalition vor Ihnen.
Sie haben das Sondervermögen. Nutzen Sie es! Verfeuern Sie es nicht in Strohfeuern, sondern bauen Sie für die Zukunft!
Wir gehen weiter ins Erdgeschoss. Dort ist eine Physiotherapiepraxis. Sie ist Anlaufpunkt für den ganzen Kiez, für Alt und Jung. Sie ist bedroht, weil die Gewerbemieten steigen.
Zu lebendigen Nachbarschaften gehören die kleinen Kiezläden, gehören die Gesundheitsversorgung und die Beratungsangebote vor Ort. Daran hängen auch Arbeitsplätze und Existenzen. Wir Grüne kämpfen dafür, dass sie erhalten werden. Deswegen bringen wir diese Woche auch einen Antrag zum Gewerbemietrecht ein.
Das kostet noch nicht mal Geld. Sie können etwas für ein faires Gewerbemietrecht tun. Geben Sie sich einen Ruck!
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Haushaltsentwurf verwaltet nur den Status quo. Nicht alles kostet Geld. Sie könnten viel machen. Dafür müssen Sie sich aber anstrengen, neue Ideen entwickeln.
Vielen Dank.
Meine Nachbarin und ich zählen auf Sie. Bitte bessern Sie nach!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird.
Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benötigen. Und wir wollen es auch, weil die Baubranche ein Eckpfeiler unserer deutschen Wirtschaft ist. 7,5 Prozent unserer Wirtschaft sind Bau. Wenn es dem Bau gut geht, dann geht es auch der deutschen Wirtschaft gut.
Unsere Baupolitik folgt drei Leitlinien. Erstens: Schneller planen. Mit dem Bauturbo haben wir Genehmigungen beschleunigt. – Es sind übrigens schon über 100 Kommunen, die diesen nutzen. – Mit der Baugesetzbuchnovelle vereinfachen wir nun das Planungsrecht weiter. Zweitens: Günstiger bauen. Dafür steht der Gebäudetyp E. Und drittens: Unbürokratischer fördern. Wir haben es eben gehört: Statt vieler komplexer Förderprogramme der KfW für den Bau gibt es zukünftig zwei – eines für den Neubau und eines für den Bestand.
Und obwohl wir sparen müssen, untermauern wir diese Baupolitik mit viel Geld aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen: 2 Milliarden Euro für die Neubauförderung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf einen Rekordwert von 5 Milliarden Euro erhöht, und über 1 Milliarde Euro geht in die Städtebauförderung. Wir nehmen also richtig Geld in die Hand.
Diese Strategie wirkt bereits. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 15 Prozent gestiegen, aber das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Zu viele Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, private Bauherren warten ab und starten noch keine neuen Bauprojekte. Der Grund ist, dass wir im Moment natürlich viel tun. Jede einzelne unserer Reformen macht das Bauen einfacher. Aber wie reagiert ein Bauherr auf unsere Ankündigungen? Er wartet natürlich, bis sie umgesetzt sind. Niemand baut eine neue Wohnung, die er morgen billiger bauen kann. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo. Der Entwurf zum Gebäudetyp E kommt auf den Tisch. Die neuen Förderprogramme werden ausdefiniert. Genug Geld haben wir bereitgestellt; das zeigt dieser Haushalt. Aber das wirkt erst, wenn unsere Reformen abgeschlossen sind. Dann kommt der Bau wieder in Gang.
Lassen Sie mich mit zwei Verbesserungsvorschlägen für die parlamentarischen Beratungen schließen.
Erstens. Die Kürzung des Wohngeldes ist für uns als Koalition – wir haben das eben schon debattiert – eine bittere Pille. Wohngeld beziehen Menschen, die arbeiten gehen, sich von ihrem Einkommen die Miete aber nicht leisten können. Unser Ziel muss sein, hier noch einmal nachzubessern.
Zweitens. Die sehr erfolgreiche KfW-Förderung für altersgerechten Umbau müssen wir auf hohem Niveau erhalten.
2026 hatten wir dafür noch 50 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es 32,5 Millionen Euro. Hier müssen wir noch mal ran.
Zum Schluss. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen letzte Woche auf 1,4 Prozent erhöht.
Vielen Dank.
Das ist ein gutes Zeichen. Dieser Haushalt zahlt genau –
Sie müssen zum Ende kommen.
– an dieser Stelle weiter ein.
Zuletzt, Herr Präsident: Hendrik Bollmann, –
Sie haben „zuletzt“ schon ein paarmal benutzt.
– ein Haushalt zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden?
Ein Stichwort, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist die sogenannte soziale Mischung. Neu ist das nicht. Bereits in der Veröffentlichung mit dem Titel „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, also Ihrer eigenen Fachbehörde, wird ganz offen gesagt: Die Gesellschaft wird heterogener, das Zusammenleben schwieriger. – Dort wird schon im Vorwort folgende Frage aufgeworfen:
„Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt […] oder die syrische neben der deutschen Familie?“
Die Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt.
Es gibt keine Belege dafür, dass die Lebensqualität für alle steigt. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen Sie Ihren angeblichen Zusammenhalt überhaupt messen würden. Diese Politik ist reine Erzählung ohne empirisches Fundament.
Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung.
Dieser Offenbarungseid zeigt, dass auch in diesem Haushalt mit Milliarden Euro Politik gemacht wird, ohne dass Sie sich überhaupt um die Interessen der Bevölkerung kümmern.
Die Ministerin und ihre Koalition setzen blind auf dogmatische Großprojekte, auf Steuerungs- und Finanzierungsmodelle, verlieren aber die Leute vor Ort aus dem Blick. Und, ja, Sie hören es heute nicht zum ersten Mal, aber wir werden es Ihnen immer wieder sagen: Die Masseneinwanderung
verschärft die Wohnungsnot und sorgt für immer größere Verteilungskonflikte.
Gleichzeitig leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden.
Vielen Dank.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine junge Familie bei uns im Osnabrücker Land. Beide gehen arbeiten; beide haben gespart. Sie haben ein Grundstück oder ein älteres Haus gefunden. Sie haben Angebote eingeholt und gemeinsam mit ihrer Bank gerechnet. Trotzdem kommt das Bauvorhaben am Ende nicht zustande. Hatte die Familie zu hohe Ansprüche? Nein. Hat sie darauf gewartet, dass der Staat alles für sie regelt? Auch das nicht. Was war dann das Problem? Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen bilden zusammen eine Hürde, die am Ende nicht überwunden werden konnte. Das ist dann der geplatzte Traum vom Eigenheim, und das ist der geplatzte Traum vom Aufstiegsversprechen. Und genau das müssen wir ändern.
Der Bundeshaushalt schafft hierfür eine gute Grundlage. Für Bau- und Wohnungswesen stehen für 2027 rund 6,2 Milliarden Euro bereit. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine neue Programmscheibe über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Milliarden bis 2031 vorgesehen. Das zeigt: Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen und starke Kommunen.
Bezahlbare Mietwohnungen und deren Neubau bleiben für viele Menschen unverzichtbar. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Menschen durch ihre eigene Arbeit ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Hierfür kommen Förderprogramme wie KFN, KNN und auch EH55 Plus infrage, das wir über den Sommer hinaus verlängert und dessen Rahmenbedingungen wir noch leicht vereinfacht haben. Denn entscheidend ist, dass unsere Förderprogramme in der Heimat auch in der Praxis ankommen.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzufügen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in unserer Förderlandschaft. Lieber Koalitionspartner, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass nach dem Ende des EH55 Plus kein Förderloch entsteht.
Die Förderlandschaft ist für viele Menschen nur noch schwer zu überblicken. Wir können nicht voraussetzen, dass jeder Antragsteller vorher zum Förderexperten wird. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die KfW-Förderwelt vereinfachen.
Wohneigentum schafft Bindung an den Heimatort. Es gibt Sicherheit, stärkt die Unabhängigkeit und ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Zwar haben wir die Förderung von Wohneigentum im Koalitionsvertrag festgehalten, aber es liegt noch kein konkreter Vorschlag aus dem BMWSB zur Umsetzung der „Starthilfe Wohneigentum“ vor. Das sollte, das muss sich dringend ändern. Eine zeitlich begrenzte steuerliche Entlastung bei den Darlehenszinsen für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie wäre dafür aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Das wäre eine Möglichkeit, private Investitionen zu ermöglichen.
Auch das Programm „Jung kauft Alt“ setzt an der richtigen Stelle an. Es unterstützt Familien beim Erwerb einer Bestandsimmobilie und bei der notwendigen Sanierung. Das ist für unsere Dörfer von besonderer Bedeutung. Vielfach fehlt es uns nämlich nicht an Gebäuden. Es gibt ältere Häuser, die nicht mehr genutzt werden, während junge Familien bezahlbaren Wohnraum suchen. Deshalb sollten wir „Jung kauft Alt“ weiter stärken und in der Praxis einfacher nutzbar machen.
Wir brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche Selbstnutzung ausgerichtet sein, damit sie Familien und Ersterwerbern zugutekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Wir brauchen private und kommunale Investoren, die das wirtschaftliche Risiko des Bauens nicht scheuen. Und wir brauchen wieder mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Eigentum bilden können.
Nun kommt es aber darauf an, Wohnen, Mieten und Eigentumserwerb einfacher und günstiger zu machen. Wir wollen, dass das Wohnen in den eigenen vier Wänden zukünftig mehr Menschen ermöglicht wird. In unseren Städten, in unseren Dörfern und auch bei mir im Osnabrücker Land gibt es viele Menschen, die bereit sind, diesen Weg zu gehen. Machen wir ihnen den Weg nicht schwerer als nötig! Sorgen wir dafür, dass aus Plänen und Baugenehmigungen wieder bezugsfertige Immobilien werden, dass aus leerstehenden Häusern wieder bewohnte Häuser werden und dass aus dem Traum vom eigenen Zuhause wieder eine erreichbare Perspektive für die Mitte unserer Gesellschaft wird! Packen wir es an!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alimentierten NGOs und Pressevertretern aus. Nach tagelangen Diskussionen und Demonstrationen beendete Vizekanzler Klingbeil die Debatte mit dem Satz: „Wir müssen als Politik […] höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen“.
Problem gelöst? Nicht mal ansatzweise. Wir reden einfach nicht mehr darüber. Dabei hat der Kanzler lediglich das geäußert, was viele Menschen in den deutschen Metropolen tagein, tagaus seit über einem Jahrzehnt erleben: Die Menschen sehen den schleichenden Verfall ihrer Städte. Die Menschen sehen, wie städtische Plätze verwahrlosen und zu Kriminalitätshotspots und No-go-Areas werden, wie zunehmender Leerstand ehemalige Einkaufsstraßen veröden lässt und wie diese Stadträume dann letztendlich von Gruppierungen angeeignet werden, die definitiv keinen positiven Beitrag für das subjektive Sicherheitsempfinden leisten. Gerade die SPD als Teil der Regierungskoalition hätte mit dem Finanzministerium und dem Bauministerium die entscheidenden Stellen in der Hand, um etwas gegen diese Entwicklungen zu tun. Stattdessen leugnet sie diese; sie leugnet, dass es da überhaupt ein Problem gibt. Schlimmer noch: Sie stigmatisieren und verurteilen jeden, der einfach nur das äußert, was er tagtäglich wahrnimmt.
Die Stadtbilddebatte war eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie sich diese Koalition selbst im Weg steht und am Ende mal wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben.
Mit dem, was die Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem zulasten der Kommunen.
Gerade bei den Schwellenhaushalten wird die neue Einkommensgrenze dazu führen, dass ein geringfügig höheres Einkommen zu einer erheblichen Erhöhung der Lebenskosten führt. Das geht sogar so weit, dass es für erwerbstätige Wohngeldbezieher wirtschaftlich sinnvoller werden kann, weniger zu arbeiten oder gar nicht mehr zu arbeiten und ins Bürgergeld zu gehen. Wenn eine Regierung Anreize schafft, statt zu arbeiten, lieber in die sozialen Sicherungssysteme zu gehen, dann macht sie ihren Job nicht richtig.
Aber auch mit Blick auf das Stadtbild wird diese Wohngeldreform den Staat teuer zu stehen kommen. Was passiert denn, wenn man als Bezieher nach der Reform kein Wohngeld mehr bekommt und sich die Wohnung nicht mehr leisten kann? Man zieht aus und sucht sich in einem günstigeren Stadtteil eine Wohnung. Die Schichten mit niedrigen Einkommen konzentrieren sich dann noch stärker in bestimmten Stadtteilen. Das Wohngeld dient ja nicht nur dazu, dass Haushalte mit vorübergehenden Schieflagen in ihrem angestammten Wohnumfeld weiterleben können. Das Wohngeld ist vor allem ein wirksames Instrument, um die soziale Durchmischung in den Quartieren zu stützen.
Durch die geplante Wohngeldkürzung von CDU und SPD wird die Segregation, also die räumliche Konzentration ähnlicher Einkommen, in bestimmten Stadtteilen verstärkt. Sinkt die soziale Durchmischung, stärkt das wiederum Abwertungstendenzen in den Stadtteilen mit geringeren Einkommen.
Genau das, was Kommunen durch verschiedenste soziale und städtebauliche Instrumente vermeiden wollen, wird durch diese Bundesregierung verstärkt. Als Stadtrat kann ich da nur mit dem Kopf schütteln.
Schon heute fehlt es in den Städten an Sozialwohnungen, auch weil viele Städte ihre Sozialwohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Mit dieser Reform steigt die Nachfrage an Sozialwohnungen zusätzlich, es fehlt aber an dem dafür notwendigen zusätzlichen Angebot. Egal wie viel Geld die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt: Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, und der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung lässt sich trotz der Förderkulisse oft nicht mehr wirtschaftlich darstellen.
Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften!
Die eingesparten Mittel für das Wohngeld sind nur ein Bruchteil dessen, was dadurch dann zusätzlich im Rahmen von SGB II, SGB XII und im sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Diese Wohngeldreform verdient deshalb zu Recht das Prädikat „teuer gespart“.
Aber auch bei der geplanten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme sind die aktuellen Zwischenstände alles andere als zufriedenstellend. Ursprünglich startete die Bundesregierung mit dem Ziel, die KfW-Förderlandschaft deutlich zu vereinfachen. Anstelle der Vielzahl von Förderprogrammen sollte ein Zwei-Säulen-Programm etabliert werden. Vereinfachung und Entbürokratisierung – Frau Hubertz, damit hatten Sie mich eigentlich. Aber das, was Sie hier vorstellen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Jetzt sind zwar zwei Fördersäulen, getrennt nach Neubau und Modernisierung, entstanden. Aber mit der Einführung von Grundbausteinen und unübersichtlichen Zusatzbausteinen hat man im Bereich des Neubaus gar nichts vereinfacht, im Gegenteil. Man hat ein noch komplizierteres System mit zusätzlichen Abhängigkeiten geschaffen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung bei der Bestandssanierung die höchsten Effizienzstandards, also KfW 40 und KfW 55, als Maßstab formuliert. Vorhaben, bei denen Wohnungsbaugenossenschaften bei einer großen Anzahl an Wohnungen preiswert, mit maßhaltigen energetischen Sanierungen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert haben, werden nun nicht mehr gefördert. Hinzu kommen massive Kürzungen bei der Förderung von Einzelmaßnahmen, die kostengünstige Maßnahmen mit hohen energetischen Auswirkungen unwirtschaftlich machen. Statt energetische Sanierung in der Fläche weiterhin zu ermöglichen, möchte die Bundesregierung nun nur noch einige wenige Leuchttürme fördern. Da ist klar, dass Mietervereine und Wohnungsbauverbände gegen diese Pläne Sturm laufen.
Der Wohnungsneubau nimmt aufgrund Ihrer Politik keine Fahrt auf. Und nun machen Sie auch noch die Sanierungsvorhaben der Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften platt. In der aktuellen Ausgestaltung wird man einige Förderprogramme grundsätzlich infrage stellen müssen.
Zusammenfassend muss man zu diesem Haushalt sagen: stets bemüht, aber nicht bis zu Ende gedacht. Da wird in den Haushaltsverhandlungen noch einiges zu diskutieren sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jan Metzler für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen.
Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen. Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, danke für die Vorlage dieses Haushalts. Er gibt uns die Grundlage, zu diskutieren, zu debattieren. Zweifelsohne geht es jetzt darum, im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere gemeinsam als Koalitionspartner zu priorisieren.
Was feststeht, ist die Tatsache, dass es sich mit 7,51 Milliarden Euro in Relation zum gesamten Bundeshaushalt mit 555 Milliarden Euro nicht um den größten Einzelposten handelt. Aber – das ist in allen Reden mehr oder minder deutlich geworden – es handelt sich um den Haushalt mit dem größten Einfluss auf die Alltagsrealität, mit dem größten Alltagsbezug.
Wenn dadurch ein so wichtiges Thema berührt wird, dann handelt es sich hier eben um ein wichtiges Ministerium, das seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag leistet.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – auch wenn es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es nicht einfach eine Floskel –, dass es um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land geht. Das ist eine Alltagsrealität, der wir uns alle gemeinsam widmen und der wir uns auch mit diesem Haushalt verpflichtet fühlen. Wir widmen uns diesem Thema mit unterschiedlichsten Formen von Förderinfrastrukturen und nehmen dabei größere Einheiten in den Blick. Wir schauen, wie wir Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass es bei den Zentren im Grunde genommen um den Kitt geht, der das Ganze zusammenhält.
Es ist ein Novum, dass für die Städtebauförderung über 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Und es ist wichtig, dass in anderen Bereichen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, die Mittel einen gewaltigen Aufwuchs zu verzeichnen haben. Fast 70 Prozent dieses Etats, 5,17 Milliarden Euro, sind als Investitionen vorgesehen. Auch das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind 374 Millionen Euro mehr als 2026. Der größte Anteil – das habe ich bereits erwähnt – wird in den sozialen Wohnungsbau investiert. Mit 3,28 Milliarden Euro ist das der größte Einzelposten. Das sind zusätzlich 630 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
Neben dieser Tatsache ist wichtig, dass man dem Credo „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ nachkommt. Deswegen steht neben dieser Summe auch ein mehrjähriger Ansatz von über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gibt Planungssicherheit für all jene, die aktiv werden wollen am Bau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sozialer Wohnungsbau ist das eine, das Schaffen von Eigentum das andere. Dabei ist zweifelsohne das Sinnbild, dem wir uns verpflichtet fühlen, nämlich Wohlstand für alle, der an dieser Stelle durch die eigenen vier Wände in Stein gegossene Ansatz. Und ich möchte an dieser Stelle meinen Beitrag dazu leisten, dass die Partizipation an diesem Wohlstand durch die eigenen vier Wände für alle wieder größer wird.
Denn es treibt mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch um, dass immer weniger jungen Familien das Bauen oder der Erwerb der eigenen vier Wände vergönnt ist.
Der Ansatz des genossenschaftlichen Bauens – lieber Kollege Stüwe, ich freue mich sehr, mit Ihnen zukünftig zusammenarbeiten zu dürfen – ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und ergänzender Baustein. Es geht eben darum, viele Bausteine zusammenzufassen, um ein großes, stabiles Gesamtes zu erreichen.
Aber: Das Geld zur Verfügung zu stellen, ist das eine, die PS auf die Straße zu bringen, das andere. Deswegen geht es auch darum, Hindernisse abzubauen. Der Bauturbo ist ein Aspekt, ein anderer das geplante Baugesetzbuch-Upgrade. Das ist ein wichtiger Ansatz, um die Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Ja, ich finde Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ auch gut. Aber wir müssen uns bei jedem Förderprogramm im Einzelnen anschauen, wie hoch die Abrufquote ist, wenn es ganz konkret darum geht, wie wir die PS auf die Straße bringen. Deswegen ist es wichtig, dass all jene, die beim Bauen aktiv werden wollen, darüber informiert werden, was im Rahmen der Förderprogramme zur Verfügung steht. Dabei kommt dem Ministerium eine wichtige Aufgabe zu.
Als Fazit kann ich zusammenfassen: Dieser Haushalt hat klare Prioritäten. Er konsolidiert, und das in stürmischen, in bewegten Zeiten, in politisch herausfordernden Zeiten. Es geht darum, Einsparungen offen zu benennen, Belastungen sorgfältig zu prüfen und Mittel wirksam einzusetzen.
Ich verstehe die heutige Debatte zur Einbringung des Haushaltes nicht als Schlusspunkt, sondern als Grundlage für die weitere Debatte. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, lieber Herr Kollege Stüwe; das habe ich bereits erwähnt. Ich möchte Mechthilde Wittmann recht herzlich für die Einführung danken. Herr Rottwilm, ich möchte Ihnen sagen: Vielen Dank für Ihre wichtigen Impulse, die mir allesamt eben schon ins Notizbuch geglitten sind. Und an Sie, lieber Herr Kollege Bollmann: Alles erdenklich Gute zum Geburtstag und auf gute Zusammenarbeit.
Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank. – Ich glaube, viele schließen sich hier den Geburtstagsglückwünschen an.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vorliegen. Ich schließe die Aussprache und bitte alle, sitzen zu bleiben; denn jetzt folgt eine Abstimmung.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung erweitert.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7950 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Dieser wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 2 zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 2:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 21/7950
Eine Aussprache findet nicht statt. Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist Beschlussempfehlung mit den genannten Mehrheiten angenommen.
Wir kommen zurück zur Beratung über den Haushalt und nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Bevor ich die Aussprache eröffne, danke ich allen, die uns bisher gefolgt sind, und bitte Sie, wenn Sie den Raum verlassen wollen, dies zügig und nicht allzu laut zu tun. Ich begrüße alle, die neu dazukommen, und bitte Sie, sich schnell zu platzieren, sodass wir die Aussprache eröffnen und diese alle miteinander fokussiert verfolgen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose.
Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar dieses Jahres wurde ihm in der Charité hier in Berlin eine neue Lunge erfolgreich transplantiert. Das war die 3 000. Organtransplantation des Deutschen Herzzentrums der Charité, eine der größten und erfolgreichsten Einrichtung dieser Art in Deutschland und Europa. Wir können heute Leiden wie die Lungenfibrose heilen; in den 1970er-Jahren waren sie häufig noch ein Todesurteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Beispiel deutscher medizinischer Spitzenleistung, auf die wir sehr stolz sein können.
Wir haben grundsätzlich ein herausragendes Gesundheitssystem. Wir sind in der Forschung spitze. Vor allem haben wir Millionen Menschen in diesem Land, die in den verschiedensten Gesundheitsberufen Großes leisten; ihnen gebührt unser Dank.
Dazu gehört die modernste Technik. Unsere Gesundheitswirtschaft wächst seit Jahren stärker und schneller und besser als die Gesamtwirtschaft. Allein in der Medizintechnik haben wir Wachstumsraten von bis zu 5 Prozent im Durchschnitt, Jahr für Jahr. Wir sind Weltmarktführer in vielen Bereichen: in der Labortechnik, in der OP-Technik, in der Chirurgie, ja auch in der Kardiologie, bei bildgebenden Verfahren, gerade im KI-Bereich, und bei vielem mehr.
Aber klar: Genauso bekannt sind die Schattenseiten. Wir haben, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, aber wir sind nicht effizient genug. Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die die Menschen zu Recht erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt seit einigen wenigen Wochen im Amt. Ich bin Volkswirt und lasse mich von drei Grundsätzen leiten. Sie stehen für mich im Mittelpunkt meines Handelns.
Erstens: eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Wer medizinische Hilfe braucht, muss schnell an die richtige Stelle kommen. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist hier etwa die Notfallreform, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet.
Man muss sich nur mal ein paar Zahlen vor Augen führen, um die Dimension zu verstehen: Im Jahr 2025 gab es rund 13 Millionen ambulante Notfallbehandlungen, Tendenz steigend. Allein die Fahrtkosten schlugen mit mehr als 10 Milliarden Euro zu Buche. Die Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, weil ein erheblicher Teil der Patientinnen und Patienten – Schätzungen zufolge bis zu einem Drittel – die Krankenhäuser aufsucht, obwohl die Behandlung grundsätzlich auch ambulant erfolgen könnte. Ein harmloser Infekt ist kein Fall für die Notaufnahme.
Bei einem Herzinfarkt hingegen zählt jede Sekunde. Genau deshalb müssen wir die Menschen frühzeitig zur richtigen Versorgung lotsen. Nicht jeder Notfall braucht die Notaufnahme, aber jeder Mensch braucht die richtige Versorgung zur richtigen Zeit.
Zweitens: eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems. Dafür müssen wir die Ausgaben des Systems an die Einnahmen anpassen. Nur so lässt sich die Beitragsentwicklung in Schach halten. Ja, perspektivisch müssen meines Erachtens die Beiträge sogar sinken;
denn wir dürfen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mit immer höheren Lohnnebenkosten belasten. Das ist ein wichtiger Knackpunkt für die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nach wie vor die Voraussetzung für Wohlstand, den wir brauchen, um uns auch in Zukunft ein verlässliches Gesundheitssystem leisten zu können.
Das gilt im Übrigen auch für das Pflegesystem. Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist – ich kann es nicht anders sagen – desaströs. Bereits für das Jahr 2027 ist ein Defizit von 8 Milliarden Euro zu erwarten, 2028 ein Defizit von gar mehr als 15 Milliarden Euro. Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen. Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben. Und ja, natürlich, an Einsparungen kommen wir nicht vorbei. Aber das Ziel ist doch klar: Auch in Zukunft brauchen wir ein verlässliches Pflegesystem. Dafür müssen wir an die Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffizienten Abläufe ran.
Drittens: Im Mittelpunkt des Systems – und das ist meine letzte Leitlinie – muss immer der Mensch stehen – heute, morgen und in Zukunft. Ein Krankenhausarzt ist pro Tag im Schnitt knapp drei Stunden mit der Dokumentation beschäftigt. Ich habe selbst in meinem Wahlkreis mal die ambulante Pflege begleitet. Es ist beeindruckend, was die leisten. Aber mir ist mehr als aufgefallen, wie viel Zeit für Papierkram draufging. Das ist eine Zeit, die fehlt, die fehlt für den eigentlich zu Pflegenden.
Meine Vorgängerin hat hier einiges angestoßen, weitere Schritte werden wir gehen. Wir werden hier im Oktober das Digital-Gesetz beraten, das Abhilfe schaffen soll. Es geht hier zum Beispiel um einen sicheren Austausch von Gesundheitsdaten. Der Informationsfluss zwischen einzelnen Behandlern ist oft zäh. Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere schon getan hat, dann werden Extrarunden gedreht, für die uns die Ressourcen fehlen, personell und finanziell. Kurzum: Ärzte und Pflegekräfte sollen Zeit für ihre Patienten haben, und nicht für Formulare verwenden.
Digitalisierung ist für mich kein Selbstzweck. Ihr Wert bemisst sich daran, wie viel Zeit sie Ärzten und Pflegekräften für Menschen zurückgibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wenn Menschen schneller an die richtige Versorgung kommen, wenn unser System auf einem soliden finanziellen Fundament steht und wenn Ärzte und Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben, dann machen wir unser Gesundheitssystem nicht nur effizienter, sondern wir machen es auch besser.
Deutschland soll nicht nur dann Weltklassemedizin bieten, wenn ein Mensch eine neue Lunge braucht. Ein gutes Gesundheitssystem zeigt sich vor allem im Alltag daran, ob ich schnell die richtige Hilfe bekomme, ob gute Pflege da ist, ob diejenigen, die mich behandeln, Zeit für mich haben.
Besser steuern, solide finanzieren, mehr Zeit für die Menschen: Das ist der Auftrag. Gehen wir es gemeinsam an! Ich würde mich freuen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdienste, budgetiert. Das wird nicht nur mittelfristig die Kosten der Krankenkassen massiv nach oben treiben, sondern es kostet auch die Gesundheit von unzähligen Menschen, die keine zeitnahe Behandlung bekommen. Für CDU und SPD hatte Gesundheitspolitik nur Priorität, als sie sie bei Corona nutzen konnten, um totalitäre Maßnahmen zu erlassen und die Bevölkerung in „gute Geimpfte“ und „böse Impfverweigerer“ zu unterscheiden.
Dass Gesundheitspolitik bei dieser Regierung keine Priorität hat, sieht man auch daran, dass diese Debatte die einzige in dieser Woche ist, die erst gegen 18 Uhr abends beginnt; lange, nachdem Phoenix aufgehört hat, zu übertragen. CDU und SPD wollen sich mit Gesundheitspolitik nicht beschäftigen.
Denn zu viele ihnen nahestehende Lobbyisten verdienen daran, dass es bleibt, wie es ist. Für uns von der AfD hingegen hat Gesundheitspolitik höchste Priorität; denn es geht in der Gesundheitspolitik um viele Menschenleben.
Der SPD von heute ist die Kriegstreiberei wichtiger als der Erhalt des Sozialstaats.
Pistorius sagt ständig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu, und zugleich betreibt die SPD Kahlschlag bei der deutschen Gesundheitsversorgung. Abermilliarden gehen jedes Jahr für Rüstungsgüter drauf. 140 Milliarden Euro für Verteidigung, aber nur 14 Milliarden Euro für Gesundheit – zehnmal so viel für Rüstung wie für Gesundheit –, das lässt tief blicken.
Die Ausgaben für Waffen haben sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Die Ausgaben für Gesundheit sind gegenüber dem letzten Jahr um ein Drittel gesunken. In keinem anderen Haushalt wurde so brutal gekürzt wie bei der Gesundheit.
Selenskyj bekommt jeden Wunsch von den Augen abgelesen und wird mit Abermilliarden an deutschem Steuergeld überhäuft, während kranke Deutsche keinen Arzt mehr finden, der sie zeitnah behandelt.
Die Politik von SPD und CDU tötet doppelt: Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern Sie einen Krieg, in dem schon Hunderttausende auf beiden Seiten gestorben sind, und Ihre radikalen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland kosten jedes Jahr das Leben Tausender Menschen. Die Gründungsväter der SPD würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welche Prioritäten die SPD heutzutage setzt.
Sie füttern die Rüstungsindustrie mit Abermilliarden. Währenddessen verzweifeln immer mehr Bürger, weil sie keinen Termin beim Arzt mehr bekommen. Der rasante Aufstieg der AfD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung. Je ländlicher die Region ist und je weniger Leute das Geld haben, um als Selbstzahler medizinische Behandlungen zu bezahlen, umso stärker sind die Wahlergebnisse der AfD.
Herr Linnemann, Sie sind neu in der Gesundheitspolitik. Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert; denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber nun sind Sie Gesundheitsminister, und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus zu machen – zum Wohle der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Als Allererstes sollten Sie zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gehen und ihnen klarmachen, dass mindestens 10 Milliarden Euro, die für die Rüstungsindustrie vorgesehen sind, ins Gesundheitswesen fließen müssen.
Sagen Sie ihnen ganz klar: Wenn SPD und CDU weiter Abermilliarden für Waffen ausgeben, während Menschen in Deutschland sterben, weil sie keine vernünftige medizinische Versorgung mehr bekommen, dann werden SPD und CDU in absehbarer Zeit bei Wahlen unter „Sonstige“ zu finden sein.
Denn Ihre letzte verbliebene starke Wählergruppe, die der über 70-Jährigen, sind diejenigen, die am stärksten von den massiven Kürzungen im Gesundheitswesen betroffen sind.
Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi von der Linkspartei?
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat?
Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie die da abstimmen? Es ist unglaublich heuchlerisch, hier zu behaupten, dass Sie gegen Aufrüstung sind, wenn Sie jeder einzelnen Aufrüstungsmaßnahme zustimmen.
Das ist unglaublich.
Dazu sage ich ganz klar: Das stimmt so nicht. Wir haben uns deutlich gegen das Sondervermögen gestellt.
Wir stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer wieder darauf hinweist, dass wir es für falsch halten, dass ständig weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, die ja auch über den Verteidigungshaushalt finanziert werden.
Und wir sind die Partei, die schon im Haushalt für dieses Jahr über 8 Milliarden Euro mehr für Gesundheitspolitik ausgegeben hätte. Beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten, statt hier linke Propaganda zu betreiben! Das wäre richtig für unser Land.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Setzen Sie gern Ihre Rede fort.
Überhaupt soll die Klingbeil-SPD mehr Geld für die eigene Bevölkerung lockermachen. Es kann doch nicht sein, dass wir über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden machen und dass zugleich bei der medizinischen Versorgung massiv gekürzt wird.
Als weiteren Schritt müssen Sie, Herr Linnemann, umgehend die Budgetierung von Leistungen für gesetzlich Versicherte aufheben; denn die Budgetierung kostet Unsummen und verursacht massives Leid. Die Regierung hat mit dem GKV-Gesetz vor zwei Monaten nahezu alle Berufsgruppen budgetiert, darunter auch Psychotherapeuten und sogar den Rettungsdienst. Budgetierung bedeutet, sie bekommen nur noch eine bestimmte Anzahl an Fällen vergütet, bei jeder Behandlung, die darüber hinausgeht, zahlen sie drauf. Das klingt erst mal nach Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung, bedeutet mittelfristig aber eine enorme Kostensteigerung.
Ich will das gern erklären: Stellen Sie sich vor, jemand erlebt eine traumatische Situation und ist deswegen arbeitsunfähig. Er bräuchte Hilfe durch Psychotherapeuten, bekommt sie aber erst nach einem Jahr, weil aufgrund der Budgetierung die Psychotherapeuten viel weniger Fälle behandeln als bisher. Dann muss ihm für dieses komplette Jahr Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse das Gehalt zahlen. Das sind immense Kosten für die Krankenkassen, die viel höher liegen als die Kosten für mehr Behandlungen durch Psychotherapeuten. Diesen Effekt hat die Budgetierung überall, wo das Angebot für medizinische Versorgung knapp ist; also inzwischen fast überall in Deutschland, mit Ausnahme einiger weniger Ballungszentren.
Besonders fies ist übrigens die Budgetierung des Rettungsdienstes. Durch das massive Sterben der Krankenhäuser auf dem Land, das CDU und SPD bewusst bewirken, gibt es für Rettungsdienste immer mehr und immer längere Einsätze. Durch die Deckelung der Einsätze aufgrund der Budgetierung können Rettungsdienste personell und materiell nicht aufstocken. Das ist eine Katastrophe; denn das bedeutet, dass bei etlichen Patienten der Rettungsdienst künftig deutlich später kommen wird. Die geplante Notfallreform kann nur gelingen, wenn Sie in diesem Gesetz die Budgetierung des Rettungsdienstes wieder aufheben. Wenn die Menschen erleben, dass der Nachbar verstorben ist, weil der Rettungsdienst erst nach zwei Stunden kam, dann fahren sie lieber selbst in die Notaufnahme, als irgendeine Nummer anzurufen.
Gesundheitspolitik betrifft fast alle. Die Zustände im Gesundheitssystem werden für immer mehr Menschen wahlentscheidend. Herr Linnemann, Sie haben nun die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass die Gesundheitspolitik endlich oberste Priorität für die Regierung haben muss. Sie haben die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass es dabei vorrangig nicht um Finanzen, sondern um Leben und Lebensqualität geht. Wir von der AfD haben das längst begriffen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Patienten und Beschäftigte vor weiteren Kürzungen zu schützen. Denn wer beim Gesundheitswesen kürzt, der tötet Menschen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Das liegt aber daran, dass die überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV wegfallen.
Der Zuschuss an die GKV – dieser macht ungefähr 90 Prozent der Gesamtausgaben aus – sinkt im Entwurf auf 12,5 Milliarden Euro. Um das abzumildern, haben wir vor der Sommerpause noch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt abgebildet; das wird es aber noch. Das ist auch nur der erste Schritt, weitere werden folgen.
Darüber hinaus investieren wir über das Sondervermögen in das Gesundheits- und Pflegesystem, unter anderem durch den Aufbau von KI-Reallaboren und einer souveränen Gesundheitsdateninfrastruktur. Wir investieren in die Digitalisierung des Rettungsdienstes, was dann die Notfallreform flankiert. Wir unterstützen die Krankenhäuser durch den Krankenhaustransformationsfonds. Und wir helfen bei der Digitalisierung in der Langzeitpflege.
Sie wissen, wir werden alle immer älter, und darüber freuen wir uns natürlich auch. Aber wir bleiben nicht länger gesund. Es zeigt sich auch mit Blick auf die Zahlen, dass wir bei der Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zur EU im mittleren Bereich liegen, obwohl wir ein qualitativ hochwertiges und wirklich teures Gesundheitssystem haben. Wir sind zu sehr auf Behandlungen fixiert – das könnte vielleicht an den wirtschaftlichen Anreizen liegen – und zu wenig auf die Vermeidung von Krankheiten und die Förderung gesunder Lebensweise.
Sämtliche Risikofaktoren und Probleme sind seit Langem bekannt: hohe Blutzuckerwerte, hoher BMI, Tabak, Alkohol. Alles nichts Neues. In den gesundheitlichen Auswirkungen immer noch verheerend. Und offenbar war bis jetzt keine Gegenmaßnahme wirklich wirksam genug.
Sie alle wissen, dass die Grundlagen für ein langes und gesundes Leben in Kindheit und Jugend gelegt werden. Allerdings wachsen viele Kinder und Jugendliche heute in einem Umfeld auf, das ungesunde Ernährung, Suchtverhalten und psychische Erkrankungen begünstigt. Vor diesem Hintergrund freut mich der Start der Präventionsoffensive, die das BMG ausgerufen hat und die nicht allein auf Kinder und Jugendliche abzielt. Auch die Mittel für Prävention im entsprechenden Kapitel steigen an. Ein gutes Zeichen, allerdings ausbaufähig – sehr ausbaufähig!
Eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht alles, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Einnahmen unter anderem aus der Zucker-, Alkohol- oder Tabaksteuer sollten zumindest zum Teil zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen und Forschung fließen,
um aktuelle und zukünftige Krankheitslasten zu reduzieren. Ein Blick in die Schweiz hilft.
Als Haushälterinnen und Haushälter und Gesundheitspolitikerinnen und -politiker haben wir den Auftrag zu erfüllen, unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig leistungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV und SPV zu sichern. Dabei gilt es, Effizienzpotenziale auch einzelplanübergreifend konsequent zu nutzen und die Kosten nachhaltig zu begrenzen. Nicht einfach, aber machbar.
Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und eine gute sowie konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Linnemann.
Vielen Dank.
Wir spielen ja beide in der ersten Liga.
Frau Stadler, Sie müssen zum Ende kommen.
Deshalb, glaube ich, werden wir gemeinsam gute Lösungen finden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schaut, muss man sagen: Da liegt kein Mangel an Emotionen vor.
Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass der Kanzler die Leistungserbringer im Gesundheitswesen – Ärzte, Pflegende – als „Nutznießer“ beschimpft hat. Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Krankenkassenreform so gestaltet wurde, dass jetzt ohne Vorwarnung fast alle Kliniken in Deutschland ein Insolvenzrisiko haben; 100 000 Arbeitsplätze im Klinikbereich drohen verloren zu gehen. Und wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Kosten für die Krankenkasse für Millionen Menschen in diesem Land teurer werden sollen, unter anderem deswegen, weil für viele die kostenlose Familienversicherung wegfallen soll, die es seit Jahrzehnten in diesem Land gibt. Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung hat keinen Mangel an Emotionen.
Auch hier gilt: Das Problem sind die Inhalte.
Wir haben einen historisch niedrigen Zufriedenheitsgrad bezüglich der Gesundheitspolitik in diesem Land, genauso niedrig wie die historisch niedrigen Beliebtheitswerte der gesamten Bundesregierung. Das sieht man auch an diesem Haushalt. Wenn sowohl der Minister als auch die Kollegen der Koalition – das vielleicht als kleiner Hinweis an die Besucher/-innen – fast nicht über den Inhalt des Haushaltsentwurfs reden, dann liegt das meistens daran, dass auch sie wissen, dass er verdammt schlecht ist.
Im Haushaltsentwurf, den wir hier vorliegen haben, schafft man es tatsächlich, und das in einer Zeit steigender Preise und in einer Zeit, in der die Krankenkassenreform dafür sorgt, dass die Kasse ohnehin teurer wird, noch 2 Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss rausnehmen zu wollen. Dabei ist der Bundeszuschuss ohnehin zu gering bemessen, um die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die GKV-Beitragszahler für die Gesamtgesellschaft erbringen, zu finanzieren. Wenn man aus diesem Bundeszuschuss 2 Milliarden Euro rausschneiden will wie der Sozialdemokrat Lars Klingbeil, um seinen Haushalt zu entlasten, dann macht man das auf Kosten der über 50 Millionen GKV-Beitragszahler. Das sind aber nicht die Höchstverdiener, das sind die Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land. Und auf Kosten der Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land in diesen Zeiten den Haushalt zu sanieren, das ist tatsächlich schamlos, meine Damen und Herren!
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass sie schon versuchen, das rückgängig zu machen. Aber die Gegenfinanzierung für eine Abmilderung dieser Kürzung ist alles andere als sicher. Wenn wir in die Unionsfraktion schauen und bedenken, dass bereits 20 Abgeordnete sagen, dass sie nicht für die Zuckersteuer stimmen wollen, dann ist schon heute klar: Diese Abmilderung wird am Ende wahrscheinlich nicht kommen. Damit bleibt die Belastung der Niedrig- und Normalverdiener.
Und es geht weiter: Dieser Haushaltsentwurf geht nicht nur gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister verhandelt. Diese haben laut Bundesrechnungshof einen Streitwert von 2,6 Milliarden Euro, plus Zinsen, plus Verfahrenskosten. Über 2 Milliarden Euro! Und was ist dafür in diesem Einzelplan etatisiert? 5 Millionen Euro. Das ist übrigens genauso viel wie im letzten Jahr, als es auch schon nicht gereicht hat. Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts mehr zu tun.
Dieser Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Das Parlament kann über diesen Haushalt nur sinnvoll beraten, wenn er auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun hat. Aber Milliardensummen, die sehr wahrscheinlich anfallen werden, nicht reinzuschreiben, bedeutet, dass sie am Ende aus anderen Bereichen rausgekürzt werden müssen, ohne dass das Parlament ordentlich mitentscheiden konnte. Das unterhöhlt die Gewaltenteilung in diesem Land und damit die Demokratie.
Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist: In einer Zeit, in der der Haushaltsausschuss vielleicht sorgfältiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, wird in ebendiesen Haushaltsausschuss mit Jens Spahn ein ehemaliger Minister gesetzt, der in den letzten zehn Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann. Außerdem beschäftigen die Maskenverfahren immer noch den Haushaltsausschuss.
Soll Jens Spahn sich jetzt selbst im Haushaltsausschuss kontrollieren und hinterfragen?
Sie zeigen den Menschen in diesem Land, dass es Ihnen von der Union völlig egal ist, welcher Eindruck hier entsteht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und das in solch einer politischen Lage! Den Menschen so zu zeigen, dass es Ihnen völlig egal ist, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denken, auch das beschädigt die Demokratie in diesem Land.
Die Fehlentscheidungen im Haushaltsentwurf im Bereich Gesundheit führen vielleicht unmittelbarer als in jedem anderen Einzelplan dazu, dass die Menschen in diesem Land weniger Netto vom Brutto haben werden. Weil der Bundeszuschuss eben nicht auskömmlich finanziert ist, weil viele andere Ausgaben nicht ordentlich etatisiert sind, kann der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so sehr sinken, wie auch Carsten Linnemann sich das richtigerweise wünscht. Und weil der Bundeszuschuss hier zu niedrig angesetzt ist, werden über 50 Millionen Beitragszahler nächstes Jahr am Ende jedes Monats weniger Netto vom Brutto haben, als sie eigentlich haben könnten.
Ich finde, an der Stelle wird in diesem gesamten Haushaltsentwurf am deutlichsten, woran die Politik dieser Bundesregierung krankt: Dieser Haushaltsentwurf ist unehrlich, er ist intransparent, und er ist aufgestellt gegen die Niedrig- und Normalverdiener/-innen in diesem Land. Vielleicht war es nie notwendiger und schwieriger, diesen Haushaltsentwurf für Gesundheit im parlamentarischen Verfahren tatsächlich besser zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizieren.
Die Aufklärung der Maskenaffäre und den Sudhof-Bericht hätte Frau Warken am liebsten unter den Tisch gekehrt. Bei den Kliniken hat sie knapp 2 Milliarden Euro gekürzt. Und als Lowlight kam ihre GKV-Reform.
Warken hat Herrn Klingbeils Sparhammer genommen und auf die Versicherten eingeschlagen. Die Zusatzbeiträge sind trotzdem gestiegen. Wir zahlen noch mehr für Medikamente zu. Therapieplätze sind weiterhin in Gefahr. Und eine langfristige Lösung für die GKV gibt es immer noch nicht. Eine echte Meisterleistung, unser Gesundheitssystem so weit an die Wand zu fahren!
Aber na gut, jetzt übernimmt ja Herr Linnemann, der letztes Jahr ein Register für psychisch erkrankte Gewalttäter gefordert hat. Während Warken psychisch Erkrankte im Regen stehen ließ, verknüpfte Linnemann psychische Erkrankungen mit Gewalt, und er stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Herr Linnemann, vielleicht hilft ein bisschen Nachhilfe: Innerhalb eines Jahres ist mehr als jede vierte erwachsene Person in Deutschland psychisch erkrankt. Auf den Bundestag übertragen wären das mehr Menschen als die gesamte SPD-Fraktion und alle CSU-Abgeordneten zusammen. Trotzdem ist es für gesetzlich Versicherte fast unmöglich, zeitig einen Therapieplatz zu bekommen.
Frau Warken verschlimmerte das alles noch weiter mit GKV-Reform und Haushalt. Und als wäre die Versorgungslage nicht schon schlimm genug, hat sie beschlossen, die Psychotherapie ab 2027 wieder zu budgetieren.
In einer durchschnittlichen Psychotherapiepraxis werden aktuell im Schnitt 65 Menschen pro Quartal behandelt. Künftig sind es nur noch 59, weil dann das Geld alle ist. Das sind rechnerisch 6 Behandlungen, für die die Finanzierung fehlt, 6 Menschen, die länger warten, 6 Menschen, deren Krise sich in dieser Zeit verschärfen kann, 6 Menschen, die Hilfe brauchen und keine neue Warteliste. Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen!
Wir haben schon heute zu wenige Therapieplätze, und Ihre Antwort ist eine Regelung, die Praxen bestraft, wenn sie mehr Menschen behandeln. Man kann es nicht oft genug sagen: Ihre Politik macht die Menschen krank!
Es ist für Kinder und Jugendliche schon jetzt kaum möglich, rechtzeitig einen Therapieplatz zu bekommen. Das weiß ich aus meiner Arbeit als Lehrerin. Wie oft hatte ich Kinder im Unterricht sitzen, die nicht mehr konnten, die eine Diagnose hatten, für die alle Formulare ausgefüllt waren, deren Therapiebedarf bestätigt war und die trotz Leidensdruck oft Monate, wenn nicht sogar Jahre auf einen Therapieplatz warten mussten! Sie sagen, für Kinder, Jugendliche und schwer psychisch Erkrankte soll es Ausnahmen geben. Was ist mit den Menschen, die Ihnen nicht krank genug sind? Sollen die warten, bis es ihnen noch schlechter geht? Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur um Ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen.
Frau Warken hat am Sonntag zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, das Problem sei, dass die Bürger/-innen bei den letzten Reformen nicht mitgenommen wurden. Das ist einfach nur falsch. Das Problem war nicht, dass die Reformen nicht genug erklärt wurden. Das Problem ist, dass es schlechte Reformen sind, die das Leben so vieler Menschen schlechter machen.
Wachen Sie endlich auf! Psychische Gesundheit ist unglaublich wichtig – nicht nur für die Einzelperson; sie rechnet sich auch gesellschaftlich. Jeder Euro, der in Psychotherapie investiert wird, schafft einen gesellschaftlichen Nutzen von 2 bis 4 Euro.
Persönliches Versagen einzelner Minister greift hier als Erklärung zu kurz. Es ist das Problem der gesamten Merz-Regierung. Sie kürzen bei den Kranken, Beschäftigten und Versicherten und schonen Vermögende, Pharmakonzerne und Klinikkonzerne. Nicht die Kranken sind zu teuer, zu teuer sind die Profite, die mit ihrer Gesundheit gemacht werden.
Herr Linnemann, wenn Sie wirklich etwas für die Gesundheit der Menschen tun wollen, dann ändern Sie diesen Kurs. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, verhindern Sie die Budgetierung, schaffen Sie mehr Kassensitze, und richten Sie die Versorgung am tatsächlichen Bedarf aus!
Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen keinen Generalverdacht, sondern Unterstützung. Sie brauchen keine Register, sondern Therapieplätze.
Gesundheit ist keine Ware, und psychische Erkrankungen sind kein pauschales Sicherheitsrisiko. Deshalb zeigen wir dieser Kürzungspolitik die rote Karte – hier im Bundestag und am 26. September gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der Straße.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich.
Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn man in ein krankes System immer mehr Geld schüttet? Meinen Sie, dann werden die Leistungen einfach besser?
Es ist wirklich manchmal wichtig, dass man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Wir haben viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin finanzieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren behäbig und beliebig geworden ist. Es ist längst an der Zeit, den Kurs zu ändern; das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten. Das gilt für die Politik genauso, wie für die teilweise veralteten Strukturen, die über Jahrzehnte historisch gewachsen sind. Diese veralteten Strukturen wollen wir eben nicht beibehalten, sondern verändern.
Es hilft aber auch nichts, Probleme schönzureden. Es ist schlicht an der Zeit, dass wir uns hier ehrlich machen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir hier erkennen: Wir geben viel Geld aus, und wir sind an einigen Stellen nicht gut. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn wir wollen, dass die Leistungen erhalten bleiben, dann brauchen wir eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär. Es kostet unheimlich viel Geld, dass diese Verzahnung seit Jahren nicht da ist. Das führt eben dazu, dass unsere Beiträge im Ernstfall steigen, wenn wir da nicht rangehen.
Arbeitgeber und Beschäftigte sehen jeden Monat auf ihrer Lohnabrechnung, was sie Netto vom Brutto bekommen. Hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir müssen an das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ ran. Wir müssen offen darüber reden. Wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen, und wir werden es auch nicht so weiterlaufen lassen. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen, und ja, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir wussten, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber eines war klar: Dies war notwendig.
Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, dass in jede bestehende Struktur Jahr für Jahr mehr Geld reingepumpt wird und man die Augen verschließt, sondern dass man Prioritäten setzt, Verantwortung übernimmt und auch mal genauer hinschaut. Mit diesem Gesetz haben wir einen guten ersten Schritt getan. Wir sind die Ausgabendynamik angegangen und haben zusätzliche Bundesmittel mobilisiert, gleichzeitig aber auch sehr deutlich gemacht: Mehr Geld allein heilt keine falschen Strukturen. – Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Die Lenkungssteuern, die wir alle im Blick haben, müssen in den Gesundheitsfonds fließen – in Prävention, in Aufklärung und um die Gesundheitskompetenz zu stärken und damit zukünftige Erkrankungen und Kosten zu vermeiden.
Am Ende müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten, von Arbeit und Soziales bis hin zu Entwicklung und Verkehr, um nur einige zu nennen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand gestellt und genauso kritisch hinterfragt werden, wie wir es gerade im Gesundheitsbereich tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.
Ich erwarte, dass wir auch in anderen Bereichen genau diesen Weg gehen. Daher kann es für mich wirklich nicht sein, dass gute Vorschläge der FinanzKommission gar nicht erst diskutiert werden. Und natürlich müssen wir auch über Punkte wie Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung reden. Da sind andere Länder viel, viel weiter als wir,
und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns anpacken!
Ich bedanke mich und freue mich natürlich auf die weiteren parlamentarischen Herausforderungen.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent. Und das bei zusätzlichen Belastungen der Strukturen, weil die Kriegstreiberfraktionen von Schwarz, Rot und Grün befehlen, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Kriegsfall ertüchtigt werden müsse, während gleichzeitig die Pflegeversicherung für 2027 eine Deckungslücke von 7,5 bis 10 Milliarden Euro erwartet!
Während der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro reduziert wird, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, steigen die Ausgaben für den Beamtenapparat in Bundesministerien und Bundesbehörden. Das Robert Koch-Institut beispielsweise erhält 17 Millionen Euro mehr – ausgerechnet das Institut, das während der Coronazeit durch seine Fehleinschätzungen bei großen Teilen der Bevölkerung jegliches Vertrauen verloren hat.
Die Prioritäten der Regierung sind klar: mehr Geld für Verwaltung anstatt für Patientenbehandlung. Auch deshalb erleben wir immer mehr Bürokratie, staatliche Bevormundung und Überwachung. Unser Prinzip des Vertrauens in das Können und das hohe Verantwortungsbewusstsein des medizinischen Personals wurde durch eine neue Misstrauenskultur ersetzt. Was früher von alleine funktionierte und selbstverständlich war, muss heute zertifiziert und dokumentiert werden.
Wir als AfD-Fraktion setzen dem eine andere Vorstellung entgegen: Wir wollen ein einfacheres, freieres und stärker an den Wünschen der Bürger orientiertes Gesundheitssystem. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Masernimpfpflicht
oder die Anerkennung von Heilpraktikern als Bestandteil eines vielfältigen Gesundheitswesens mit freier Wahl der Therapie.
Dazu gehört auch ein Moratorium für Impfstoffe, wenn berechtigte Zweifel an deren Unschädlichkeit bestehen.
Wir wollen den Bürgern und dem medizinischen Personal ihre Selbstbestimmung zurückgeben und ihre Eigenverantwortung wieder stärken.
Im Mittelpunkt steht dabei ein grundlegender politischer Gedanke: die Verpflichtung des Staates, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Staatsbürger sicherzustellen.
Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der Ärzte als Nutznießer des Systems herabwürdigt und der für seine selbstverständlichen Pflichten auch noch Dankbarkeit vom Volk erwartet.
Wir brauchen keine Pharmalobbypolitiker, die Ärzte missbrauchen, um ihre Agenda durchzusetzen, wie das bei Corona geschah und wie wir das bis heute sehen.
Durch Sie hier werden die Hausärzte aktuell genötigt, ihren Patienten Impfungen aufzuschwatzen; denn erbringen sie weniger als zehn Impfungen pro Quartal, wird ihnen die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt.
Das ist nichts weiter als schändliche Erpressung.
Wir werden den Ärzten wieder die wirtschaftliche Freiheit geben, nach dem Eid des Hippokrates arbeiten zu können, ohne dabei in Existenznot zu geraten. Der Arztberuf soll wieder Freude machen. Denn die Zukunft der medizinischen Versorgung liegt nicht in der Digitalisierung oder in der KI, sondern in den Händen von Medizinern, die ihre Patienten mit Liebe und Empathie versorgen und die deshalb unersetzlich sind.
Auch ein hochnäsiger und arroganter Bundeskanzler wird das eines Tages bemerken.
Eine Flucht von gut ausgebildetem medizinischem Personal aus dem System oder eine Zerstörung der medizinischen Infrastruktur lässt sich so schnell nicht wieder rückgängig machen. Wir werden diese negative Entwicklung stoppen. Das erkennen immer mehr Wähler, und deshalb werden Sie, Herr Bundeskanzler Merz, hoffentlich bald ausgetauscht. Unsere Zeit kommt – und mit ihr ein Bundeskanzler aus den Reihen der AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dagmar Schmidt für die sozialdemokratische Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es gesagt: Wir haben ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union. Viele Menschen haben trotzdem das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniert – lange Wartezeiten beim Arzt, fehlende Fachärzte, insbesondere auf dem Land, verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern –, und das Gefühl, in einem komplizierten System alleingelassen zu werden.
Deswegen müssen wir nach dem Spargesetz vom Sommer jetzt die Reformen machen, die die Gesundheitsversorgung verbessern. Es geht um die Patientinnen und Patienten. Gerade weil sie im System nicht die lautesten sind, müssen sie für uns im Mittelpunkt stehen.
Und dabei können wir in Zukunft auch sparen, und zwar dort, wo es den Patientinnen und Patienten wirklich nutzt. Denn wir geben viel aus für unnötige Doppeluntersuchungen und überflüssige Termine, und wir verschwenden Zeit mit zusätzlicher Bürokratie. Vieles muss besser werden, und das steht jetzt an.
Wenn man akut krank wird oder das Kind Schmerzen hat, dann kann man nicht immer selber feststellen, wie groß und wie dringend das gesundheitliche Problem ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir für solche Situationen kompetente Anlaufstellen haben, die helfen und für die richtige Versorgung sorgen, entweder telefonisch, telemedizinisch, digital oder in Form einer gemeinsamen Notaufnahme von ambulanten Ärzten und Krankenhäusern. Niemand soll mehr hin und her geschickt werden, niemand soll mehr stundenlang in der Notaufnahme warten, und niemand soll mehr mitten in der Nacht oder am Wochenende zur Notapotheke geschickt werden, weil der Arzt das Medikament nicht dabeihaben darf.
Wir wollen, dass Notärztinnen und Rettungssanitäter die Betroffenen auch zu Hause behandeln können, ohne sie ins Krankenhaus zu transportieren. Wir wollen wieder mehr Hausbesuche, gerade wenn es um Kinder oder ältere Menschen geht. Dafür sorgen wir mit unseren Reformen, und das muss schnell gehen.
Eigentlich sollte es überall in Deutschland eine gute fachärztliche Grundversorgung geben; dafür stehen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihrem Sicherstellungsauftrag. Wir alle wissen aber, dass es so nicht ist, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Das hat viele Ursachen; aber das darf so nicht bleiben.
Was wir wollen, ist mehr Sicherheit im System: die Sicherstellung der Grundversorgung mit einer guten Begleitung durch Hausärzte und durch Kinderärzte. Auf sie wird eine noch größere Verantwortung zukommen, und deswegen ist es gut, dass wir den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag wieder abschaffen. Super Politikerdeutsch, aber das bedeutet auf Deutsch: mehr Geld für die direkte Patientenversorgung.
Und wir wollen mehr Gerechtigkeit im System. Dazu gehört die Termingarantie für Kassenpatienten. Es kann nicht sein, dass in einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt gesetzlich Versicherte so lange auf Facharzttermine warten müssen.
Wir alle haben da schon einiges ausprobiert; aber nichts hat das Problem gelöst. Deswegen nehmen wir endgültig alle in die Pflicht und öffnen, wenn nötig, die Türen der Krankenhäuser, damit dies endgültig ein Ende findet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich das Leben einer ganzen Familie. In dieser Situation müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Pflege funktioniert, dass man einfach und schnell Beratung und Unterstützung erhält und mit den anfallenden Kosten nicht alleingelassen wird. Wir haben in der Pflege keine Vollversicherung wie in der Krankenversicherung, aber wir haben gute Leistungen, die helfen und das Leben leichter machen.
Es ist richtig, in Zeiten, in denen wir jeden Monat riesige Defizite und eine rasante Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen haben, die weit über der demografischen Entwicklung liegt, genau zu gucken, ob das Geld so zielgenau und so gut ausgegeben wird wie nötig. Und es ist auch richtig, zu gucken, was wir präventiv besser machen können, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern. Auch hier kann man Dinge im Sinne der Menschen besser machen und trotzdem dabei Geld sparen. Was wir aber nicht machen dürfen, ist ein Kürzungsgesetz Pflege. Auch wenn das anspruchsvoll wird: Wir dürfen Familien in dieser schwierigen Situation nicht alleinlassen.
Und wir brauchen mehr Zusammenarbeit aller vor Ort: Ärztinnen, Apotheker, Pflegekräfte, Arztassistenten – ein neuer Beruf –, Gemeindeschwestern, Therapeuten und Menschen in sozialen Berufen. Denn die Grenzen zwischen gesundheitlichen und sozialen Problemen sind fließend. Einsamkeit ist immer noch ein Thema, und Prävention gelingt besser, wenn alle gut und einfach zusammenarbeiten können. Denn das größte Pfund, das wir haben, sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, oft tags und nachts und mit hohem persönlichem Einsatz. Ihnen allen mit mehr Kompetenzen und weniger Bürokratie, mit Digitalisierung und KI das Leben leichter zu machen, ist auch Ziel unserer Reformen.
Am Ende ist der Maßstab dafür ganz einfach: Wenn mein Kind nachts schlimm krank ist, muss ich wissen, wo ich Hilfe bekomme. Wenn ich einen Facharzt brauche, darf mein Geldbeutel nicht darüber entscheiden, wie lange ich warten muss. Und wenn meine Eltern pflegebedürftig werden, darf meine Familie damit nicht alleingelassen werden. Das ist die Sicherheit, die unser solidarisches Gesundheitssystem geben muss.
Machen wir uns an die Arbeit! Ich freue mich auf die Umsetzung.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche, und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit.
Minus 8,5 Millionen Euro bei der globalen Gesundheit: Das ist nicht nur ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft.
Das gefährdet Menschen.
Die Klimakrise, Kriege, Infektionskrankheiten: Weltweit stehen unsere Gesundheitssysteme unter enormem Druck. Gesundheitskrisen machen eben nicht an Grenzen halt.
Sie wirken sich auf alle Menschen weltweit aus, und so auch auf uns hier in Deutschland.
Wir erleben gerade eine globale Krise der seelischen Gesundheit – nicht nur, aber vor allem bei Kindern und Jugendlichen –, eine Global Mental Health Crisis. Da müssen wir doch gegensteuern!
Und noch immer – das ist wirklich eine sehr erschütternde Zahl – stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Frau an Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt. Es gibt ganz viele Kliniken im Globalen Süden, in denen es noch nicht einmal sauberes Wasser gibt. Das darf uns doch nicht kaltlassen.
Sexuelle und reproduktive Rechte stehen weltweit unter Druck, und auch das darf so nicht bleiben.
Wir sehen jetzt bereits die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf Gesundheit, und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar wir bei der Gesundheit weltweit miteinander verknüpft sind.
Und jetzt im Angesicht dieser aktuellen Herausforderungen und auch noch bevorstehender Gesundheitskrisen zu kürzen, ist fundamental falsch. Nehmen Sie diese Kürzungen zurück!
Deutschland muss gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen ein verlässlicher Partner für die globale Gesundheit sein, politisch und finanziell und gerade auch mit Blick auf die Abkehr anderer Staaten von ihrer globalen Verantwortung.
Es kostet Leben, auch hier bei uns in Deutschland, wenn nationale Interessen in den Vordergrund rücken, während internationale Solidarität schwindet. Bei der Gesundheit sind wir weltweit untrennbar miteinander verknüpft. Wir können globale Gesundheitskrisen nur gemeinsam bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in globale Gesundheit bedeuten Verantwortung, bedeuten Menschenrechte, bedeuten Resilienz und Sicherheit. Von globaler Zusammenarbeit profitieren alle, auch wir hier in Deutschland; denn Gesundheit macht nicht –
Vielen Dank.
– an Grenzen halt.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Evelyn Schötz für Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nicht für diejenigen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten – für das Verteidigungsministerium hingegen schon, nämlich fast 110 Milliarden Euro; das sind 27 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Bis 2030 wird jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für Rüstung ausgegeben. Für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge machen Sie Milliarden locker, und gleichzeitig erzählen Sie den Menschen, bei Gesundheit und Pflege müsse jetzt leider gespart werden.
Ihre militärische Aufrüstung finanzieren Sie auf zwei Wegen: mit Schulden und Kürzungen, zum Beispiel bei der Gesundheit. Die Rechnung zahlen die Bürger/-innen am Ende doppelt: mit ihren Steuern für die Zinsen und mit schlechterer Versorgung.
Allein 2027 steigen die Zinsausgaben um 11,6 Milliarden Euro. Damit man sich diese Summe einmal vorstellen kann: Eine Pflegefachkraft verdient rund 51 000 Euro brutto im Jahr. Für diese 11,6 Milliarden Euro müsste sie mehr als 227 000 Jahre arbeiten und jeden einzelnen Euro ihres Bruttolohns abgeben. So viel Geld kostet allein der zusätzliche Zinsanstieg in einem einzigen Jahr. Wobei selbst diese Rechnung ja bald nicht mehr aufgeht; denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt.
Das erklären Sie doch bitte mal dem medizinischen Personal, das längst am Limit arbeitet, den pflegenden Angehörigen, die körperlich, seelisch und finanziell oft nicht mehr weiterwissen, den Menschen, die monatelang auf einen Therapieplatz warten. Aber 27 Milliarden Euro mehr für Rüstung! Man muss sich nur vorstellen, was 27 Milliarden Euro zusätzlich für unser Gesundheitssystem bedeuten könnten.
Stattdessen sinkt der Gesundheitsetat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro. Allein beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihre Mittel für die Versorgung der Versicherten erhalten, streichen Sie 2 Milliarden Euro. Nur: Die Menschen werden deshalb nicht weniger krank. Das Geld fehlt am Ende den Krankenkassen und damit den Patientinnen und Patienten.
Der Bund spart, und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei Ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren. Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiter spaltet.
Wir fordern andere Prioritäten: mehr Geld für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Wir fordern, dass große Vermögen, hohe Kapitaleinkommen und Krisengewinne endlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.
Und wir fordern einen Haushalt, der für die Menschen da ist statt für Rüstung und für die Vermögenden. Denn ein Haushalt zeigt, für wen –
Vielen Dank.
– Politik gemacht wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe. Ich merke bei den vielen Gesprächen, die ich im Wahlkreis im Gesundheitsbereich führe: Es ist viel Solidarität im Gesundheitssystem in Deutschland vorhanden. Und das ist ein sehr gutes Zeichen.
Wir haben hervorragend ausgebildete und engagierte Ärztinnen und Ärzte, Rettungsassistenten, Pflegekräfte und so viele weitere Menschen, die sich Tag für Tag für die Gesundheit ihrer Mitmenschen einsetzen. Darauf können wir stolz und dafür können wir dankbar sein.
Aber wir müssen ganz klar auch die Probleme benennen, die es im Gesundheitssystem gibt. Mitteleinsatz und Versorgungsergebnisse driften auseinander, während die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem nachlässt. Und wir merken auch: Die Ausgabendynamik ist sehr hoch. Deswegen haben wir gegengesteuert – Herr Minister Lindemann, Sie haben es bereits angeführt –: Hätten wir das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro aufgetan.
Das hätte höhere Beiträge bedeutet.
Ich weiß: Durch dieses Gesetz verlangen wir den Leistungserbringern in diesem Land etwas ab; aber es schafft eben die Möglichkeit, jetzt Schritte zu gehen, um die Versorgung zu verbessern. Genau an dieser Stelle stehen wir.
Es befindet sich im Moment eine Reform der Notfallversorgung im parlamentarischen Verfahren, die eine deutliche Verbesserung herbeiführen wird. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Gesundheitsdaten besser für Forschung, Prävention und Versorgung eingesetzt werden können, und wir schauen auch, dass unser Gesundheitssystem krisenfester wird. Wir führen eine neue Primärversorgung ein, wir verbessern die elektronische Patientenakte, und wir wollen auch eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem erreichen. Das sind alles richtige Ziele.
Ja, es ist richtig: Der Etat des Einzelplans 15 wird kleiner als im Vorjahr. Aber zum Großteil kommt das daher, dass Darlehen nicht mehr an die Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Das ist im Grundsatz ein gutes Zeichen, weil sich die Krankenversicherung eben besser trägt als noch im letzten und im vorletzten Jahr.
Außerdem investieren wir mehr in die Cybersicherheit: Wir erhöhen die Zuschüsse für Cybersicherheit des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts von 190 Millionen auf 540 Millionen Euro und um jeweils 17 Millionen Euro für Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut. Auch damit setzen wir die richtigen Signale.
Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Einzelplans 15. Und ich bin überzeugt: Wir setzen mit den Prozessen, die wir jetzt im Gesundheitssystem angestoßen haben, die richtigen Signale.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig. – Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen.
Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus.
Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent. Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter.
Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister. Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie. Tut mir leid!
Ich würde mich freuen, wenn wieder Sie zur parlamentarischen Sprache zurückkehren.
Ja!
Bitte schön.
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen. Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht.
Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.
Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.
Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.
Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.
Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde.
Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der Haushaltsdebatte gestern und heute kaum gehört haben, ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder. Wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigung, über Infrastruktur und über Schulden. Das ist wichtig; aber ich glaube, dass wir zu wenig über die Situation der Kinder reden.
Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der sitzungsfreien Zeit Kinderärztinnen und Kinderärzte in meinem Wahlkreis besucht. Dabei wurde mir sehr deutlich vor Augen geführt, dass viele Praxen mit dem Rücken zur Wand stehen. Gerade junge Ärztinnen und Ärzte haben hohe Kredite aufgenommen, um eine Praxis zu übernehmen und die Versorgung vor Ort zu sichern. Und heute fragen sie sich, ob ihre Erlöse noch für den eigenen Lebensunterhalt, die monatlichen Raten reichen. Wer unsere Kinder versorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte doch nicht um die eigene Existenz fürchten müssen. Das geht nicht!
Zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Wartezimmer voll, und die Bürokratie frisst Zeit, die für die Versorgung kranker Kinder fehlt. Daher möchte ich die Gelegenheit hier ausdrücklich nutzen, all denjenigen zu danken, die diese Versorgung jeden Tag tragen: den Kinderärztinnen und Jugendärzten,
den medizinischen Fachangestellten sowie den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern in den Kinderkliniken, in den Praxen und auf den Stationen. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!
Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was sie leisten. Sie halten unsere Versorgung aufrecht, die wir politisch verlässlich absichern müssen. Ich bin wirklich froh darüber und den Kollegen der Koalitionsfraktionen, liebe Simone Borchardt und lieber Kitto Pantazis, dankbar, dass ihr euch das Thema „Fixkostendegression in der hausärztlichen Versorgung und in der Kinder- und Jugendmedizin“ in der Sommerpause noch mal angeschaut habt, sodass wir da zu anderen Regelungen kommen werden. Damit erreichen wir eine Situation, in der die U-Untersuchungen, die Vorsorgeuntersuchungen, verlässlich finanziert werden können; denn wir wissen, dass wir Geld nicht in den Reparaturbetrieb stecken dürfen, sondern in die frühe Gesundheit investieren müssen.
Und wer angesichts des PISA-Schocks reflexhaft über ein Social-Media-Verbot nachdenkt und diskutiert, macht es sich zu einfach. Kein Verbot ersetzt eine U-Untersuchung, eine erreichbare Kinderarztpraxis oder die Zeit, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Wer über Bildungschancen redet und über die Zukunft der Kinder spricht, muss zuallererst auch die Gesundheit absichern. Deshalb, glaube ich, bewegen wir uns da als Koalition auf einem guten Weg.
Seit 1991 hat Deutschland ein Drittel der Betten in den Kinderkliniken abgebaut, nicht weil weniger Kinder krank werden, sondern weil sich ihre Versorgung in diesem System einfach oft nicht rechnet. Deshalb müssen wir uns auch noch mal genau anschauen, wie wir hier zu einer Entbürokratisierung kommen können.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Nein, ich mache weiter.
Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann liegt noch das Thema „Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte“ auf dem Tisch. Auch da brauchen wir eine Lösung. Es kann nicht sein, dass wir viel zu wenig Kinderärztinnen und -ärzte ausbilden.
Ich glaube, die Kindergesundheit ist ein Thema, wo wir parteiübergreifend zu einem guten Konsens kommen können; denn Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit und eine größere Lobby.
Vielen Dank.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass seit der Pandemie der Dank und das Klatschen für Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitssystem alleine nicht reicht bzw. schon zu Widerstand aus dem Gesundheitsbereich führt, wenn gleichzeitig – deswegen stelle ich meine Frage – politisch das Gegenteil dessen passiert, was ein Dank ausdrücken soll, ihm sogar widerspricht.
Ich habe eine Frage an Sie, weil es insgesamt bis auf wenige Ausnahmen bisher aus der Koalition sehr unkonkrete Informationen gab. Sie kürzen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bei der Beitragssatzstabilisierung – wie angekündigt – um 2 Milliarden Euro. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst – gar nicht unwichtig für die Versorgung von Kindern hier im Land – auch 2 Milliarden Euro gekürzt werden.
Übrigens ist die Grundlage dafür, dass wir eine nächste Pandemie bewältigen werden, die Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Mittel dafür werden ab nächstem Jahr von Ihnen weggekürzt werden, wenn Sie es nicht parlamentarisch verhindern.
Deswegen meine Fragen an Sie:
Belassen Sie es bei dem Dank für die Kinderärztinnen und Kinderärzte und für die Menschen, die die Kinder und Jugendlichen versorgen? Oder wird das Gesundheitssystem mit den notwendigen Geldern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgestattet,
für die Versorgung der Menschen im Land, für eine Aufstockung mit Blick auf die nächste Pandemie? Und werden die Kürzungen zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie es jetzt geplant ist, wird das im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Das wissen Sie; das wusste die bisherige Ministerin.
Und trotz des Nachholbedarfs beim neuen Minister glaube ich, dass er schon weiß, dass die Beiträge steigen werden, wenn Sie mit diesem Plan hier einsteigen.
Danke schön.
Herr Yüksel, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht hatte.
Wir geben im Gesundheitssystem wahrscheinlich in diesem Jahr 370 Milliarden Euro aus: jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro, 7 000 Euro pro Versicherten. Wer die Annahme hat, dass wir nur immer mehr Geld ohne Strukturreform in dieses System geben können, hat nicht verstanden, was unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker ist.
Die knapp 20 Milliarden Euro, die wir im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten.
Es hat sich dabei eben nicht um eine Strukturreform gehandelt, sondern um das Ziehen der Notbremse, sodass die Ausgaben nicht weiter aus dem Ruder laufen. Denn mehr Netto vom Brutto ist eine Angelegenheit, auch gerade für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, bei der man den Zusatzbeitrag nicht weiter ins Uferlose ansteigen lässt.
Ein weiterer Punkt ist, Herr Kollege – ich habe das ja gerade gesagt –: Natürlich schauen wir uns als Gesundheitspolitiker immer alles genau an; nicht all das, was wir beschließen, sind die Zehn Gebote Mose. Und wenn es tatsächlich Fehlentwicklungen gibt und wir auch feststellen, dass die Entwicklung in eine falsche Richtung geht, handeln wir. Ich habe ja gerade gesagt: Bei der Kinder- und Jugendmedizin haben wir die Situation, dass die Fixkostendegression dazu führt, dass es insbesondere bei U-Untersuchungen und bei Vorsorgeleistungen zu Unwuchten kommen kann.
Das haben wir uns als Koalitionspartner in der sitzungsfreien Zeit auch sehr genau angeschaut. Deshalb die klare Antwort darauf: Bei der hausarztzentrierten Versorgung, bei der hausärztlichen Versorgung und bei den Kinder- und Jugendmedizinern werden wir die Fixkostendegression wieder abschaffen. Das war eine klare Ansage.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt!
Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen. Und um ein guter Gesundheitsminister zu sein, muss man kein Arzt sein, kein Krankenpfleger, kein Wissenschaftler. Sie haben in einem Interview gesagt: Vielleicht tut ein Blick von außen ganz gut. – Das mag stimmen. Aber was ein guter Gesundheitsminister auf jeden Fall mitbringen muss, ist, zuhören zu können: den Millionen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, den vielen Patientinnen und Patienten. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Linnemann, die fühlen sich aktuell gerade nicht gehört.
Das liegt zum einen daran, dass Kanzler Merz eine Ärztin als „Nutznießerin“ des Systems bezeichnet hat und dass viele Menschen durchschaut haben, dass dann, wenn Sie von Reformen sprechen, meistens eben doch Kürzungen gemeint sind.
Herr Linnemann, ich bin bei den Grünen für Prävention zuständig. Ich war gerade vor drei Stunden mit Frau Schenderlein, die ja auch hier heute sozusagen neu dabei ist, auf einem Podium. Und wir waren uns einig – alle waren sich dort einig –, dass wir mehr in Prävention investieren müssen, dass wir mehr Prävention brauchen.
Aber leider sieht der Haushaltsentwurf – er stammt nicht aus Ihrer Hand, aber von der Vorgängerin – auch hier Kürzungen vor. Sie kürzen bei der Aufklärung über sexuelle Krankheiten, obwohl die Zahlen von Fällen in Europa gerade steigen – übrigens auch in Deutschland. Sie kürzen beim Nationalen Gesundheitsportal, obwohl Fake News ein Riesenproblem sind, auch im Gesundheitswesen.
Und Sie kürzen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt sind. Und natürlich nicht zu vergessen: das große Spargesetz von vor der Sommerpause.
Das sind reale Kürzungen: für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Ärztinnen und Ärzte. Ich hoffe – Serdar, du hast es angesprochen –, dass Sie da noch mal ins Gespräch gehen und Kürzungen zurücknehmen, weil das nicht sein kann.
Ich möchte aber noch mal sagen, Herr Linnemann – gerade Sie als Ökonom haben es angesprochen –: Prävention wäre wirklich eine Win-win-win-Situation. Sie müssen gerade für die Verhältnisprävention nicht mal Geld ausgeben; Sie würden vielleicht sogar Geld einnehmen. Das möchte ich aber gar nicht. Das sind Lenkungssteuern; die sollen den Konsum solcher Substanzen wie Drogen, Tabak, Alkohol, Zucker eher reduzieren.
Sie würden menschliches Leid reduzieren. Und Sie würden das System entlasten.
Bitte hören Sie auf die tollen Abgeordneten, die Sie auch in Ihrer Fraktion haben: Ich sehe hier Anne Janssen direkt vor mir, auch wenn die Sonne blendet, den Drogenbeauftragten, der sehr gut schildert, wie die Tabakindustrie aggressiv dafür wirbt, dass man die Tabaksteuer nicht weiter erhöht. Hören Sie auf diese Abgeordneten!
Herr Linnemann, gehen Sie auch auf den Parlamentskreis „Prävention“ zu. Wir sind ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis, so etwa von der SPD, auch Die Linke ist beteiligt. Hören Sie sich mal an, was da an Wissen vorhanden ist, weil wir bei der Prävention wirklich besser werden müssen. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das können wir uns nicht weiter leisten.
Als Nächste in der Aussprache hören wir Emmi Zeulner von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium, und – die Reden vorher haben es schon klargemacht – das geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreformen, die wir im Gesundheitswesen gerade aktuell vor der Brust haben.
Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte dem Bundesgesundheitsminister danken, dass er zugehört hat. Er hat nämlich zugehört bei den pflegenden Angehörigen. Und ich bin ihm dankbar, dass er gleich von Anbeginn klargemacht hat, dass er bei der Kürzung für Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige nicht mitmacht.
Ich danke dir, lieber Carsten, dass du dieses Thema ernst genommen hast und dass es dort beim jetzigen Stand bleibt.
Es ist auch ein wichtiges Zeichen, weil es ein frauenpolitisches Thema ist. Denn es sind gerade Frauen, die als pflegende Angehörige tätig sind. Es sind über 70 Prozent; es sind die Töchter und Schwiegertöchter in unserem Land. Es ist auch angemessen, dass wir hier gut aufpassen, damit niemand an anderer Stelle in Altersarmut abrutscht. Deswegen ist es eine wichtige Maßnahme.
Mein Herzensthema ist das Thema Pflege. In der jetzt anstehenden Pflegereform – auch wenn wir jetzt vor dem Hintergrund des Haushalts miteinander debattieren – sind zwei Stränge angelegt: zum einen, dass wir die Pflegekassen so ausstatten, dass sie weiterhin zahlungsfähig sind, und zum anderen Strukturreformen.
Wenn ich mir das Thema der Finanzen anschaue, dann wird klar, dass wir das gemeinsame Anliegen haben, dieses System in die Zukunft zu führen. Aber klar ist auch – und das hat der Bundesrechnungshof heute noch mal verdeutlicht –: Das kann nicht durch zusätzliche Darlehen gelingen. Denn auch der Bundesrechnungshof hat noch mal angemahnt, dass zusätzliche Darlehen dazu führen würden, dass man die Probleme einfach in die Zukunft verschiebt und eben nicht nachhaltige Lösungen schafft.
Deswegen werbe ich in diesem Zusammenhang noch mal für nachhaltige Lösungen; denn wir sind das deutsche Parlament. Natürlich wird das Parlament Gesetze, die vonseiten der Regierung kommen, verändern. Zum Beispiel müssen wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten wir haben, die 5,5 Milliarden Euro, die in der Coronazeit aus den Rücklagen der Pflegeversicherung genommen wurden, in einem Prozess Stück für Stück der Pflegeversicherung zurückzugeben.
Das Zweite in diesem Bereich ist die Strukturreform. Auch da ist der Wille der Bevölkerung – noch mal bestätigt durch eine Allensbach-Umfrage – sehr deutlich: 70 Prozent der Menschen wünschen sich in einer Pflegesituation, dass sie eine pflegefachliche Unterstützung bekommen.
Da haben wir einfach bundesweit noch einen Flickenteppich. Es gibt Landkreise, die sind sehr gut aufgestellt. Es gibt Länder, die sind sehr gut aufgestellt. Und an anderer Stelle gibt es noch Luft nach oben. Deswegen ist eine wichtige Maßnahme die Pflegebegleitung im Sinne einer modernen Gemeindeschwester, die wir auf den Weg bringen.
Es ist auch ein wichtiges Thema, weil es ein Nahthema ist. Es bleibt dabei: Pflege ist ein Nahthema, so wie Freundschaft, Familie, Liebe. Deswegen ist es so wichtig. Danke, lieber Bundesminister, dass du dieses Thema sehr ernst nimmst!
Wir hören für die AfD-Fraktion Nicole Hess.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat. Sie kürzen, Sie streichen, Sie senken. Und die Zeche zahlen – das ist längst kein Geheimnis mehr – am Ende wieder die Patienten und die Beitragszahler. Sie lösen die Probleme der GKV nicht. Sie verschieben sie lediglich bis hinter den nächsten Wahltermin. Aber seien Sie versichert: Der wird kommen. Und das Ergebnis wird Ihnen nicht gefallen.
Und während Ihnen die Gesundheit der Menschen immer weniger wert zu sein scheint, explodieren gleichzeitig die Zinsausgaben. Waren es dieses Jahr noch 30 Milliarden Euro, werden es bis 2030 mehr als 80 Milliarden Euro sein. So wie wir, meine Damen und Herren, morgens aufstehen und uns die Zähne putzen, so steht die Regierung dann morgens auf und überweist 221 Millionen Euro Steuergelder für Zinsen, und das jeden einzelnen Tag.
Um diesem Wahnsinn ein Gesicht zu geben, möchte ich an die Dietrich Bonhoeffer Klinik erinnern, eine Suchtklinik für Jugendliche, die dieses Jahr schließen musste. Bei ganzjähriger Vollbelegung fehlten dieser Klinik jährlich 4,38 Millionen Euro zum kostendeckenden Betrieb. 4,38 Millionen Euro: Das wird im Jahr 2030 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge Ihrer sogenannten GKV-Reform sowieso schon bis zu 15 Monate auf einen solchen Platz warten müssen.
An dieser Stelle sehen wir ganz deutlich, wo Ihre Prioritäten liegen. Und Zeit, um die 650 Millionen Euro, die dem Gesundheitsetat zugesagt waren, rechtzeitig in den Haushaltsentwurf einzupflegen, die hatten Sie während der Sommermonate offensichtlich auch nicht. Vielleicht kann man diese Summe aus Ihrer Sicht ja vernachlässigen; schließlich ist sie kleiner als drei Tage Zinsen im Jahr 2030. Aber hier geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich darum, dass eine Regierung, die ihre eigenen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt veranschlagt, ausgerechnet von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen finanzielle Disziplin verlangt.
Und bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon zum 1. Oktober.
Die Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung. So was nennt man Etikettenschwindel.
Besonders entlarvend ist schließlich ein Titel, der noch immer „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ heißt. Nur, beschafft wird davon nix mehr. Die zentrale Beschaffung endet, die Impfstoffe gehen in die Regelversorgung über. Trotzdem stehen für 2027 noch muntere 48 Millionen Euro im Haushalt. Davon entfallen schlappe 98 Prozent auf Rechtskosten. Bis 2030 kommen weitere knapp 78 Millionen Euro hinzu.
Der Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren: Der Steuerzahler finanziert die Rechtsverteidigung der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen, und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Vollkatastrophe: Rekordschulden, explodierende Zinsen und ein wachsender Verwaltungsapparat. Und der am stärksten gekürzte Einzelplan ist ausgerechnet der für Gesundheit. Wir müssten dringend investieren: in Prävention, in Ausbildung, in Kliniken, in den Rettungsdienst. Stattdessen wird gekürzt und gestrichen ohne Rücksicht auf Patienten, Beitragszahler, Leistungserbringer und Arbeitgeber.
Ich verstehe tatsächlich nicht, wie Sie in Anbetracht dieser desaströsen Zahlen hier ruhig auf Ihren Plätzen sitzen können. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen verstehen, und schockiert, dass Sie diese Katastrophe, die sich hier anbahnt, bereit sind mitzutragen. Ich kann mich nicht mehr aufregen. Ich bin einfach nur noch entsetzt.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen. Denn angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und knapp werdender Fachkräfte können wir nicht einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen geben.
Wir müssen diese Strukturen schlichtweg besser machen. Dabei geht es um mehr als Effizienz. Es geht um eine ganz grundlegende Frage von Gerechtigkeit. Denn die Menschen beurteilen unser Gesundheitssystem nicht nach Paragrafen, Zuständigkeiten oder Sektorengrenzen. Sie stellen eine viel einfachere Frage: Bekomme ich die medizinische Versorgung, die ich brauche, dann, wenn ich sie brauche? Und wir müssen zur Kenntnis nehmen: Gerade in der ambulanten Versorgung gelingt uns das heute nicht immer. Menschen telefonieren Praxen ab, warten auf Facharzttermine oder erleben, dass der Versicherungsstatus einen Unterschied machen kann. Das berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und damit das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Deshalb werden wir die ambulante Versorgung reformieren müssen. Wir wollen Patienten besser durch unser Gesundheitssystem steuern. Aber für uns gehört zu dieser Steuerung selbstverständlich auch ein Versprechen: Wer sich steuern lässt, muss sich darauf verlassen können, versorgt zu werden.
Deshalb wollen wir eine echte Termingarantie. Ist eine fachärztliche Behandlung innerhalb eines medizinisch notwendigen Zeitraums erforderlich, muss die Kassenärztliche Vereinigung diesen Termin gewährleisten. Und wenn sie das nicht kann, dann darf die Antwort nicht lauten: Versuchen Sie es weiter! – Dann öffnen wir das Krankenhaus für die ambulante Behandlung.
Denn nicht die Patientinnen und Patienten müssen sich ihren Weg durch das komplizierte System suchen, das System muss den Weg für sie organisieren.
Strukturen besser zu machen, heißt auch – und das gehört dazu –, die Chancen der eben schon angesprochenen Digitalisierung zu nutzen. Wir wollen die elektronische Patientenakte deshalb von einem digitalen Ablageort zu einem persönlichen Gesundheitsinstrument weiterentwickeln, für bessere Informationen, bessere Prävention und mehr Selbstbestimmung.
Digitalisierung muss auch in der Pflege ankommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden wir dafür anderthalb Milliarden Euro bereitstellen. Dabei gilt: Technik muss Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Menschen geben.
Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemeinsames Risiko verlangt gemeinsame Verantwortung – gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung.
Und schließlich gehört zur finanziellen Verantwortung auch Prävention. Denn die beste Erkrankung ist die, die gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir mit Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol gesundheitliche Anreize setzen, gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und für uns ist klar: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt, und eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben; denn zero bleibt zero.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns deshalb nicht, einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben. Sie bedeutet, mit den Beiträgen und Steuern der Menschen eine bessere, effizientere und gerechtere Versorgung zu organisieren – Solidarität bei der Finanzierung, Gerechtigkeit beim Zugang und Verlässlichkeit bei der Versorgung. Denn am Ende muss sich jeder Mensch in unserem Land darauf verlassen können: Wenn ich krank bin und medizinische Hilfe brauche, ist dieses Gesundheitssystem für mich da, unabhängig von meinem Einkommen und auch unabhängig von meinem Versicherungsstatus.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angespannte Finanzlage ist heute zu Recht schon viel gesagt worden. Ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte steht, weil die Wirkung und der Mehrwert nicht sofort sichtbar sind: das Thema Prävention.
Alles, was wir hier potenziell einsparen oder gar nicht erst machen, zahlen wir später doppelt und dreifach drauf, in der Versorgung und in der Pflege.
Wer wie ich als Pflegekraft gearbeitet hat oder heute noch arbeitet, kennt diese typischen Krankheitsverläufe: Ein Patient oder eine Patientin, Mitte 50 mit Übergewicht, bekommt die Diagnose Typ-2-Diabetes. Was folgt? Erst Tabletten, um den Zucker in den Griff zu bekommen. Der Lebensstil wird aber häufig nicht angepasst. Irgendwann kommen die Insulinspritze, der diabetische Fuß usw. Am Ende kommt vielleicht noch im schlimmsten Fall die Frühverrentung mit all ihren gesellschaftlichen, aber auch mit wirtschaftlichen Folgen. Nicht jeder dieser klassischen Verläufe kann verhindert werden – das ist klar –, ein Großteil aber schon, durch frühere Aufklärung, bessere Vorsorge, gesündere Ernährung, mehr Bewegung, weniger Rauchen und Alkoholkonsum. Und wir alle wissen das ehrlicherweise. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt unter anderem die gesundheitliche Aufklärung stärken und in den Blick nehmen und endlich im Bereich der Lenkungssteuern einen Schritt nach vorne kommen. Deswegen haben wir – vorhin wurde es schon angesprochen – vor der Sommerpause den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet, um hier mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.
Aber Geld allein ist leider auch nicht alles, und mit Geld allein ist auch nicht alles getan. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie leben, wo sie lernen, wo sie arbeiten, in ihrem direkten Umfeld, in der Kita, aber auch an der Supermarktkasse. Wir müssen die Lebenswelten so gestalten, dass Bewegung und eine gesunde Lebensweise gesellschaftlich anerkannt und im Alltag auch leicht umsetzbar sind, egal ob im ländlichen Raum oder in unseren großen Städten. Im Bereich der Prävention haben wir inzwischen kein Erkenntnisproblem mehr; das wissen wir. Wir wissen seit Jahren, welche Knöpfe wir drücken müssen. Und wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, verständlich und immer mit Blick auf die Menschen. Genau dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Schritt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag gekommen sind. Herzlich willkommen hier im Bundestag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgermeistern geht es genauso wie uns Abgeordneten: Sie werden darauf angesprochen, ob es noch einen Hausarzt gibt. Sie werden darauf angesprochen, ob das Krankenhaus erreichbar ist. Und sie werden von den Familien gefragt, ob Pflegeplätze vorhanden sind oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau um diese Punkte geht es im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um die Gesundheit und die verlässliche Versorgung von Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land. Ja, der Einzelplan 15 sinkt von 21,8 Milliarden Euro um rund 7,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro. Das liegt aber daran, dass wir Darlehen nicht mehr aufnehmen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch einen sehr wichtigen Grund.
Nachdem ich mir Ihre Rede, Herr Sichert, angehört habe, habe ich den Eindruck, Sie haben sich mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems null Komma null auseinandergesetzt.
Wissen Sie, dass das gesamte Budget unseres Gesundheitssystems größer ist als das Budget des Bundeshaushalts? Wissen Sie das?
Nicht? Dann gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe, wenn Sie darauf Wert legen.
Frau Dr. Baum, bei Ihnen ist es auch nicht anders. Es geht nicht darum, dass man Sicherheit und Freiheit gegen die Gesundheit ausspielt.
– Ich darf darum bitten, den Ton ein bisschen zu mäßigen.
Sie haben in allen Reden, die Sie hier gehalten haben, Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegen die Gesundheit ausgespielt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es in diesem Haushalt nicht.
– Nein, ich mache das gar nicht. Ich habe nur angesprochen und aufgezeigt – das sollen die Bürger auch wissen –, mit welchen Mitteln Sie Politik machen. Hier geht es um viel Wichtigeres.
– Nein. – Uns geht es darum, dass wir das Gesundheitssystem unseres Landes so nach vorne bringen, dass es funktioniert.
Wenn man nur alleine die Zahlen in diesem Haushalt anschauen würde, dann würde man wissen: Ja, die Zahlen gehen nach oben. Wir haben einen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung um 19 Milliarden Euro. Wir haben dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben in Ihren Reden zu null Komma null ausgeführt, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten.
– Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Sichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern wir uns darum, dass das Gesundheitssystem gut ausgestattet ist! Kümmern wir uns darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden! Und was vor allem wichtig ist: Wir haben beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt: die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein sehr wichtiger Schritt. Hätten wir das nicht gemacht, wären die Beitragssätze gestiegen. Und Sie wissen, was Beitragssatzanstieg bedeutet: Die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wäre nach unten gegangen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Druck groß, und es hat nichts damit zu tun, wie sich der Bundeshaushalt hier entwickelt, weil wir das im Volumen nicht hätten finanzieren können.
Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage: Es gibt zwei Bitten um eine Nachfrage, von dem Abgeordneten Sichert und von der Abgeordneten Piechotta.
Die Frau Piechotta hatte ich mir sowieso aufgeschrieben.
Eine dritte gibt es auch. Die Frage ist: Lassen Sie nachfragen?
Ich will es nicht in die Länge ziehen. Schließlich haben alle drei schon geredet oder eine Zwischenfrage gestellt.
Herr Sichert ist persönlich angesprochen worden; ihm würde ich dann sowieso das Recht einräumen. – Ich habe die Uhr angehalten, damit wir das klären können.
Dann kann er gerne.
Herr Aumer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund natürlich auch mit den Sondervermögen eine Menge Geld ausgibt – beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40 Milliarden Euro –, das zu dem Haushalt hinzukommt und als Schulden die Steuerzahler zusätzlich belastet? Und ist Ihnen bewusst, dass im Bundeshaushalt – über den reden und diskutieren wir hier – der Verteidigungsetat in Verbindung mit diesen Sonderschulden inzwischen bei knapp 140 Milliarden Euro angekommen ist, während Sie bei der Gesundheitsversorgung auf 14 Milliarden Euro runtergehen? Die Menschen draußen im Land spüren das, weil sie einfach keine Termine mehr bei Ärzten oder Psychotherapeuten bekommen. Sie realisieren, wie lang die Warteschlangen in den Notaufnahmen sind. Die Menschen merken massiv, dass hier immer mehr eingespart oder gekürzt wird.
Zugleich realisieren die Menschen, dass an den Bahnhöfen immer mehr Panzer, immer mehr Rüstungsgüter transportiert werden, dass immer mehr Geld in die Rüstung fließt, während sie immer länger auf einen Arzttermin warten müssen. Sind Sie sich dieses Problems bewusst, und sind Sie sich bewusst, dass das für 83 Millionen Menschen in Deutschland ein reales Problem darstellt, das sie auch tagtäglich erleben?
Herr Sichert, ich habe Sie nur gefragt, ob Sie sich mit der Finanzkonstruktion unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben. Und Ihre Zwischenfrage zeigt ganz deutlich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie das ganze System funktioniert.
Im Bundeshaushalt sind 12,5 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Wir haben jetzt 3,1 Milliarden Euro für die Pflege beschlossen. Es bleibt eine kleine Lücke von 650 Millionen Euro, die wir noch schließen müssen; das ist das eine. Dass die Gesamtausgaben für Gesundheit über 528 Milliarden Euro betragen, ist das andere. Das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht finanzieren. Kümmern Sie sich bitte mal um die Fakten. Bringen Sie nicht Dinge zusammen, die nicht zusammengehören.
Wir müssen überall handeln: Wir müssen schauen, dass unsere Infrastruktur passt, dass die Verteidigungsfähigkeit passt. Denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein genauso wichtiges Thema wie die Gesundheit.
Denn was bringt es mir, wenn ich gesund bin, aber in unserem Land nicht in Sicherheit leben kann? Deswegen würde ich Sie um weniger Populismus bitten. Setzen Sie sich stattdessen mit den wichtigen Themen auseinander.
– Da können Sie jetzt lachen. – Aber wenn die Menschen Ihnen zuhören, dann glauben sie das vielleicht auch noch. So kann man Politik machen, das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Das war bei allen Rednern der AfD dasselbe; ich komme nachher noch mal kurz darauf zurück. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dem Thema nicht gerecht.
Ich möchte noch darauf eingehen, was eine verantwortungsvolle Regierung macht. Wir stellen uns dem Handlungsdruck. Wir stellen uns dem Budget, das wir im Gesundheitssystem zur Verfügung haben. Die Krankenversicherungen haben uns mitgeteilt – ich habe es vorhin schon gesagt –, dass Mehrkosten in Höhe von 19 Milliarden Euro hinzugekommen wären. Das hätte man durch eine Erhöhung des Beitrags oder durch einen Bundeszuschuss finanzieren können.
– Ja, woher kommen sie denn? Durch die Menschen, die zum Arzt gehen, durch die Menschen, die ins Krankenhaus gehen, durch die Menschen, die versorgt werden.
Ihr Kollege hat gesagt, dass die Patienten wie Hunde behandelt werden. Ich habe aber gar keine Lust, mich die ganze Zeit mit Ihnen zu beschäftigen. Das Thema ist viel wichtiger.
– Mit Ihnen auch nicht, Frau Piechotta. Sie hatten auch Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren.
Es ist manchmal sehr, sehr einfach, in der Opposition Dinge in den Raum zu stellen und zu fordern.
Sie sind immer sehr klug beim Vortragen Ihrer Punkte. Es wäre vielleicht auch mal angemessen, Frau Piechotta, sich mit einer gewissen Demut mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Herr Abgeordneter Aumer, da die Abgeordnete Piechotta jetzt von Ihnen namentlich angesprochen worden ist,
muss ich mir treu bleiben und Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich wollte eigentlich nicht verlängern, aber es ist jetzt leider so.
Das war ein Ja.
Vielen herzlichen Dank. – Sie hatten, bevor Sie die erste Zwischenfrage zugelassen haben, gesagt, dass Sie bei der Krankenkassenreform alle mit ins Boot geholt haben, unter anderem auch die Pharmaindustrie. Jetzt haben wir dieses Sparpaket, mit dem tatsächlich die Pharmaindustrie weniger stark belastet wurde als Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und viele andere.
Trotzdem hören wir heute die Meldung, dass GSK das Werk für Impfstoffproduktion und mit 600 Arbeitsplätzen in Dresden schließen wird.
Sind Sie vor diesem Hintergrund der Meinung, dass es, obwohl die Pharmaindustrie weniger zum Einsparen beitragen musste,
gerechtfertigt ist, dass sie jetzt trotzdem Werke schließt, ungeachtet dieser Tatsache?
Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen im Moment in diesem Land viele unternehmerische Entscheidungen, die uns nicht gefallen. Es gibt viele Werkschließungen. Genau die wollen wir mit unserer Politik verhindern. Die Lohnnebenkosten in unserem Land sind zu hoch und bleiben hoch, wenn wir keine Reformen machen,
wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen.
Frau Piechotta, ich glaube, dass die Angemessenheit der Belastungen der einzelnen Akteure in diesem Bereich gewahrt worden ist. Und es kommen ja weitere Reformen. Das nächste Paket zur Strukturreform steht an,
und auch da müssen wir unsere Hausaufgaben machen.
Für uns Haushälter ist dieser Haushalt ja sehr spannend. Er ist – das vielleicht mal als Nachhilfe für die AfD – sehr klein. Aber die Risiken für den Bundeshaushalt sind sehr groß. Und wenn wir die Hausaufgaben nicht richtig machen, dann kann eine riesige Gefahr auf den Bundeshaushalt zukommen. Deswegen ist es eigentlich angebracht, dass wir gemeinsam die Hausaufgaben machen. – Ich bin fertig mit der Antwort.
Ich wollte noch zur Pflegeversicherung kommen. Emmi Zeulner hat das Thema sehr intensiv abgeräumt. Nur so viel: Der GKV-Spitzenverband hat ausgerechnet, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr ansteht. Frau Dr. Baum, das hätten Sie in Ihrer Rede berücksichtigen sollen. Das ist ein Punkt in den Finanzierungsstrukturen des Haushalts, über den wir uns auch unterhalten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen in der Bundesregierung vielleicht keine angenehme Politik. Unsere Politik bietet eine Bühne für Verhetzungspotenzial. Sie nutzen diese Bühne. Wir müssen aber verantwortungsvoll handeln. Ich bin dem Bundesminister – ebenso wie Emmi Zeulner – sehr dankbar, dass er beim Thema „pflegende Angehörige“ anders entschieden hat, als es vorgesehen war. Viele Menschen in unseren Wahlkreisen haben uns darauf angesprochen. Ich bin sicher, dass wir für die noch bestehende Lücke von 1,8 Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren sicherlich eine Lösung finden werden. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik.
Das Thema Krankenhäuser ist auch ein wesentlicher Punkt. Aber nachdem meine Redezeit jetzt schon ein klein bisschen lang war, möchte ich zum Schluss nur noch darum bitten, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns im Haushaltsausschuss wirklich objektiv mit diesem Haushalt beschäftigen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen bedrücken, dass wir den Populismus weglassen, dass wir unser Gesundheitssystem so in die Zukunft tragen, dass die Menschen, die Pflege brauchen oder krank sind, eine gute Versorgung bekommen – in der Stadt, aber auch auf dem Land. Und das schaffen wir nur gemeinsam. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten – ich bin mit Svenja Stadler sehr gut unterwegs – gut funktionieren.
Jetzt wünsche ich einen schönen Abend und alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich darf die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. September 2026, 9 Uhr, einberufen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass bestimmt jeder von Ihnen morgen weiß, wo er vor 25 Jahren gewesen ist und was das Ereignis vor 25 Jahren mit uns allen gemacht hat.
In diesem Sinne einen nachdenklichen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen. Bis morgen!
(Schluss 19:17 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Banaszak, Felix | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Bochmann, René | AfD |
| Brandl, Dr. Reinhard | CDU/CSU |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Fischer, Simone | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hartmann, Sebastian | SPD |
| Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Dr. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Vöpel, Dirk | SPD |
| Zerr, Anne | Die Linke |