Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 25 Jahren fanden hier im Plenarsaal ebenfalls Haushaltsberatungen statt. Und gerade heute, am 11. September 2026, jährt sich der schreckliche Terroranschlag zum 25. Mal. Viele von uns können sich noch daran erinnern: Fast 3 000 Menschen verloren ihr Leben, Tausende wurden verletzt, und die Welt war entsetzt. Hier im Plenarsaal wurden die Haushaltsberatungen kurz nach Bekanntwerden der Ereignisse zunächst unterbrochen und schließlich vertagt. Die Haushaltsberatungen wurden erst zwei Wochen später fortgesetzt. Die damalige Sprach- und Hilflosigkeit angesichts dieser unvorstellbaren Tat hallt daher bis heute besonders nach, und wir erinnern uns auch heute ganz besonders an diesen 11. September.
Bevor wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen, darf ich vom weniger schönen Ereignis zu einem sehr schönen Ereignis überleiten und der Kollegin Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu ihrem heutigen – man darf es sagen – 30. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Drucksache 21/7301
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt viereinhalb Stunden vereinbart.
Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Ich darf als erste Rednerin in dieser Debatte für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ans Mikrofon bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sorgen und Frust, weil Existenzen bedroht sind oder auch der Arbeitsplatzverlust droht und der Alltag vieler Menschen teurer geworden ist. Andererseits erlebe ich aber auch Zuversicht, Mut auf etwas Neues und vor allen Dingen auch Branchen, die wachsen, weil diese Bundesregierung 500 Milliarden Euro in dieses Land investiert.
Vor allem erlebe ich Entschlossenheit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und sie uns nicht von ausländischen Technologiekonzernen oder autokratischen Mächten diktieren zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen ernst zu nehmen und die Hoffnung und den Mut durch gute politische Rahmenbedingungen und Reformen zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig: Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, nur den Mangel zu verwalten. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen. Dazu gehören gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden. Wir in Deutschland und in Europa können hier Vorreiter sein, eigene KI-Produkte zu entwickeln und die Technologieführerschaft auch wieder zurückzugewinnen.
Gleichzeitig brauchen wir konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, die gerade extrem unter Druck stehen. Ein Beispiel ist ganz aktuell der Automobilbau, auch bei VW. Jetzt ist es wichtig, dass diese hochmodernen Standorte und die Beschäftigten dort eine Perspektive bekommen. Das müssen wir industriepolitisch flankieren.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Automobilbauer im Wettbewerb durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen.
Dort, wo ein Umbau unvermeidbar ist, brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Mit den sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben wollen wir dafür sorgen, dass Übergänge von einem Job in den nächsten möglichst sinnvoll und nahtlos funktionieren, damit Arbeitslosigkeit vermieden wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen langfristig nach vorne schauen. Besonders junge Menschen brauchen jetzt Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Das Ausbildungsjahr hat gerade erst begonnen. Die gute Nachricht ist: Das Handwerk bleibt weiter der verlässliche Ausbilder, und die Zahl der Ausbildungsplätze ist gerade in diesem Bereich gestiegen.
Dafür können wir nur dankbar sein. Diese Branche müssen wir weiter unterstützen.
Zur Realität gehört aber auch: Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da. Das darf uns keine Ruhe lassen, genauso wenig wie das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie. Deswegen entwickeln wir als Koalition das Programm „Die 2. Chance“ weiter, und wir überarbeiten das Bildungs- und Teilhabepaket und bauen es aus. Dazu brauchen wir mehr denn je starke Jugendberufsagenturen und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die wir mit einem überjährigen Darlehen unterstützen.
Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bleibt das Thema Fachkräftesicherung ganz zentral. Deshalb sind Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung wichtige Schwerpunkte für die weitere Arbeit. Auch der Ausbau der Barrierefreiheit ist mir wichtig, um gut qualifizierten Menschen mit Behinderung endlich einen besseren Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Gleichzeitig kümmern wir uns um das Thema Fachkräfteeinwanderung und forcieren 2027 die digitale Work-and-Stay-Agentur. Für den Aufbau sind insgesamt 775 Millionen Euro eingeplant. Das hilft uns im internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, und deshalb müssen wir an dieser Stelle schneller, digitaler und besser werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fitmachen und vorbereiten. Und ja, der Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Rente. Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform. Deshalb müssen wir daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen.
Die Alterssicherungskommission hat dafür einen sehr guten Vorschlag auf den Tisch gelegt und uns vor allen Dingen auch Perspektiven mitgegeben für die Zielbeschreibung, eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern und auch eine neue Berufsunfähigkeitsrente für die einzuführen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.
Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie wir mit besonders langen Arbeitsbiografien umgehen. Das Thema „Rente nach 45 Versicherungsjahren“ ist im Gespräch. Ich will den Menschen, die gerade Angst haben, dass diese übermorgen abgeschafft wird und dass Verträge, die sie gerade erst abgeschlossen haben, schon nicht mehr gelten, sagen: Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen.
Wir werden uns auch darüber miteinander unterhalten müssen, wie wir in einer Umbruchphase bei vielen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen, mit den Forderungen der Unternehmen und der Beschäftigten umgehen. Es geht darum, ihnen in den nächsten Jahren die Sicherheit zu geben, dass wir in Unternehmen, die unter Druck stehen, einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen.
Dazu brauchen wir die richtigen Instrumente. Ich glaube, darüber sind wir uns auch nicht uneins und werden hier miteinander in die Diskussion kommen.
Alles in allem geht es darum, den Sozialstaat, der oft zu kompliziert ist, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu machen, besser zu machen und klüger zu machen, wie ich immer sage, vor allen Dingen aber auch einfacher, mit weniger Bürokratie. Das ist unser Ziel.
Frau Kollegin?
Nein. – Deshalb schließe ich mit den Worten: Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht. Ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reformen angehen.
Herzlichen Dank.
So, dann startet der Morgen gleich noch mit einer Zwischenintervention der Kollegin.
Sie können ruhig meinen Namen sagen.
Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament.
Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, aber mir ist noch nicht ganz klar geworden, welches Problem Sie konkret lösen wollen. Um ehrlich zu sein: Ich bin jetzt seit einem Jahr hier im Bundestag, und ich bin wirklich fassungslos darüber, wie dreist Sie diese Sozialpolitik den Menschen draußen verkaufen, wie Sie sich hier als die Zivilisierten geben und versuchen, die Menschen da draußen zu belehren. Die Bürger/-innen haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf soziale Sicherheit.
Deswegen frage ich Sie: Welches Problem lösen Sie konkret, und wie soll dieses Geld konkret die soziale Sicherheit gewährleisten? Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen zufällig mitbekommen, was es für dieses Land bedeuten kann, wenn die Menschen sich nicht sozial sicher fühlen. Deswegen frage ich Sie jetzt, nach einem Jahr, für das nächste Jahr: Was ändert sich? Was ändert sich konkret im Leben der Menschen? Die Menschen leben von der Hand in den Mund. Ich habe von Ihnen keine Antworten auf diese Frage erhalten.
Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zugehört haben.
Möglicherweise war Ihre Frage schon vorbereitet, ohne dass Sie das gehört haben, was ich gesagt habe.
Ich habe gesagt, dass wir uns insbesondere um die junge Generation kümmern, um das Programm „Die 2. Chance“, das Bildungs- und Teilhabepaket. Und ich kann noch ein paar andere Dinge aufzählen. Zur Rente habe ich gesagt: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann geht das zulasten der jungen Generation. Deshalb werden wir diese Reform jetzt machen.
– Das ist sehr konkret; denn da geht es um die Alterssicherung von ganz vielen Menschen – auch die, die gerade hier oben sitzen –, und alle anderen hier im Saal können daran mitwirken, dass wir das aufstellen. Das wird ganz konkret im Leben der Menschen etwas verändern.
Deshalb sollten Sie zuhören, bevor Sie Dinge in den Raum stellen, die ich nie gesagt habe. Wir arbeiten daran, das Land für die Menschen besser und sicherer zu machen. Und dafür stehen diese Reformen.
Für das Protokoll: Die Zwischenintervention hatte ich für Frau Kollegin Köktürk zugelassen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben rote Zahlen, Haushaltslöcher werden mit Krediten gestopft, es gibt Luftbuchungen und, und, und. In der Privatwirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung.
Hier nennt man es Haushaltspolitik.
Die seit über anderthalb Jahren angekündigten Reformen hat die SPD diese Woche abgesagt. Sagen wir es doch so, wie es ist: Diese Regierung kann es nicht. Diese Regierung will es auch nicht. Wir haben einen Kanzler, der nicht führen kann, und einen Finanzminister,
der nicht rechnen kann.
Die Quittung für diesen Stillstand, für die Schönrednerei, für das Regieren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ haben zuletzt die Bürger in Sachsen-Anhalt ausgestellt. Die Bürger wollen keine Aufklärungsarbeiten. Sie sind auch keine Kleinkinder, die irgendwo abgeholt werden müssen. Die Bürger merken, dass die Kassen leer sind, dass das Portemonnaie immer dünner wird, dass die Preise überall steigen und dass aus Berlin, Magdeburg, Schwerin oder sonst wo nur noch Ausreden und Belehrungen kommen, aber keine Lösungen.
Schauen wir uns das einmal genauer an. Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.
Die Ursachen sind hausgemacht und lange bekannt. Es liegt vor allem an den überfälligen Reformen, der Demografie,
an Leistungen, die man ausgeweitet hat, ohne sie gegenzufinanzieren, und an den unzähligen Kürzungen, die die roten und schwarzen Finanzminister immer wieder der Rentenversicherung auferlegt haben.
Die Rechnung dafür zahlen die Beitragszahler und die Rentner.
Und was macht die Koalition? Sie haben die Rentenreform faktisch aufgegeben. Keine Rede mehr von einem „Gesamtkunstwerk“, wie es noch auf der Pressekonferenz vor der Sommerpause hieß. Jetzt hören wir von Ministerin Bas – Zitat –: „Wir haben bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Liebe Kollegen, das ist die Kapitulation vor der eigenen Aufgabe und einer Regierung vollkommen unwürdig.
Schauen wir uns doch ein paar Zahlen zur Rente an. Ganze 4 Milliarden Euro will man da jetzt kürzen. Das macht der Finanzminister aber nicht so offen, wie er es noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern und bei den Beitragszahlern landen.
Meine Fraktion hat letztes Jahr bereits vor den Kosten der Haltelinie gewarnt, nicht irgendwann nach 2031, sondern hier und jetzt.
Frau Bas und Herr Merz haben damals beide behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro.
Immerhin werden diese Zahlen jetzt nicht mehr geleugnet. Aber was bringt es, der Rentenversicherung hier Mittel zu geben, wenn man auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro kürzt? Das ist das gleiche Spiel wie bei der Grundrente, nur in völlig anderen Dimensionen.
Sehen wir uns die Rente mit 63 an. Ihre eigene Kommission hat die Einsparungen bei ihrer Abschaffung auf gerade einmal 430 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Wenn wir die 4 Milliarden Euro Kürzung danebenstellen, wäre die Rente mit 63 nach Ihren eigenen Berechnungen mindestens für die nächsten zehn Jahre ausfinanziert. Da sind wir wieder bei den Prioritäten, die diese Regierung setzt. Sie sind bereit, Millionen Bürger vor den Kopf zu stoßen, während Sie das Geld anderswo zum Fenster hinauswerfen.
Und um es noch mal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Rente mit 63 ist kein Geschenk des Staates. Sie ist ein erworbener Anspruch der Menschen. Diese Menschen haben ihr Leben lang mit mehr als 45 Jahren harter Arbeit dieses System getragen. Hier anzufangen zu kürzen, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen und die völlig falsche Priorität.
Vor der Sommerpause wurde die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, und die Reform der Pflegeversicherung ist geplant. Diese Reformen sind ein gigantischer Einschnitt in die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen mehr zahlen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Versorgung. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Im kommenden Jahr drohen trotz dieser Reform weiter steigende Beiträge. Beide Reformen, die GKV- und die Pflegereform, sollen bis 2030 gemeinsam mehr als 200 Milliarden Euro einsparen. Und trotzdem bleiben beide Kassen defizitär. Da läuft etwas gewaltig schief.
Die Defizite dieser beiden Kassen werden derzeit mit sogenannten Liquiditätshilfen übertüncht.
Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind beim Namen: Das sind Kredite, das sind Schulden. Das ist keine echte Lösung, sondern das Verschieben eines Problems in die Zukunft.
Auch die Bundesagentur für Arbeit ist von diesem Muster nicht ausgenommen. Bis 2030 rechnet der Bund mit 23 Milliarden Euro an Krediten für die Arbeitslosenversicherung. Und es kommt noch dicker: Diese Zahlen stehen noch unter der Annahme eines erhofften Wirtschaftswachstums und eines sich verbessernden Arbeitsmarktes.
Das ist schon starker Tobak bei jetzt über 3 Millionen Arbeitslosen und ständig steigenden Zahlen von Unternehmensinsolvenzen. Und wir können Wetten darauf schließen, dass das nicht der Endbetrag ist.
Zum Bürgergeld. Kollege Frei – ich sehe ihn jetzt hier gerade nicht – hat in seiner Rede am Mittwoch behauptet, die Koalition hätte das Bürgergeld abgeschafft, und stellt das als Erfolg dar.
Ziemlich steile These. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, dem Kind einen anderen Namen zu geben. Raider heißt jetzt Twix. Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld.
Und statt Einsparung steigen die Kosten um 5 Milliarden Euro.
So viel zum großen Erfolg der Regierung. Herzlichen Glückwunsch!
Die CDU hat vor der Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil.
Liebe Kollegen, der vorliegende Entwurf zeigt uns in aller Deutlichkeit: Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben. Sie verschieben die Lasten in die Zukunft, statt die Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Und Sie belasten jene, die unseren Sozialstaat durch ihre Arbeit und ihre Beiträge tragen, die fleißigen Bürger in diesem Land.
Beenden Sie die Politik der Ankündigungen, die seit Jahren die Realität in diesem Land nicht mehr abbildet! Handeln Sie endlich! Oder noch besser: Machen Sie endlich den Weg frei für diejenigen, die bereit sind für echte Reformen!
Die AfD ist dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie?
Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70.
Den einen nehmen, den anderen geben, ob es finanziell aufgeht oder nicht.
Politische Show statt ernsthafter parlamentarischer Arbeit.
So kann man vielleicht Wahlen kurzfristig gewinnen,
aber so kann man nicht regieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfordern Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Respekt. Denn wir sprechen nicht nur über den größten Einzeletat des Bundeshaushalts, sondern auch über die Frage, wie wir Solidarität, Generationengerechtigkeit und finanzielle Verantwortung in Einklang bringen.
Erstmals überschreiten wir mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales die Grenze von 200 Milliarden Euro. Diese Zahl macht deutlich: Millionen Menschen können sich auch im nächsten Jahr darauf verlassen, dass der Staat unterstützt, wenn sie Hilfe benötigen. Das gilt für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Menschen auf Arbeitssuche, für Familien, für Menschen mit Behinderung und für diejenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl von 201 Milliarden Euro macht auch deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen wachsen. Die Spielräume für politische Gestaltung werden kleiner, während die Belastungen durch Demografie, Sozialausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter zunehmen.
Die Stabilität und die Generationengerechtigkeit der Renten ist ein wichtiges politisches Ziel, und dafür werden wir uns auch in diesem Haushalt einsetzen.
Aber ebenso ist wichtig und richtig: Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse können keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Rentenversicherung sein. Wir müssen deshalb ehrlicherweise darüber sprechen, wie die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates gewährleistet werden kann. Es reicht nicht aus, Ausgaben Jahr für Jahr fortzuschreiben.
Liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seit mehr als einem Jahr stehe ich an dieser Stelle und strecke immer die Hand nicht nur euch, sondern dem gesamten Haus aus und motiviere uns. Jetzt ist die Zeit für Reformen, für unser Land, für unsere Gesellschaft, für die Zukunft. Wir als Koalition von SPD, CDU und CSU packen jetzt gemeinsam an.
Aber heute stehe ich auch hier, Frau Ministerin, mit einer Bitte. Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen. Geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand, damit wir Wachstum und den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Denn nur so können wir auch die Errungenschaften unseres Sozialstaates dauerhaft sichern.
Wenn ich jetzt landauf, landab höre, dass wichtige Reformpläne wieder infrage gestellt werden, die wir gemeinsam in der Koalition erarbeitet haben – die Verlängerung von Befristungen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission,
die Grundsicherungsreform im SGB II –,
dann macht mir das ernsthaft Sorgen. Gerade jetzt darf uns nicht der Mut verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade jetzt dürfen wir das Rad der Reformen nicht zurückdrehen, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rente. Das wäre ein fatales Signal. Man kann die demografischen und ökonomischen Zwänge nicht ignorieren. Und wer das doch tut, der verspielt die Zukunft der kommenden Generationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich, die Rente mit 67, die Hartz-Reformen, das waren Erfolgsrezepte, die uns damals auf Wachstumskurs gebracht haben, während der Rest Europas tief in der Krise steckte. Und heute? Heute ist Deutschland kein Vorbild mehr in Europa. Heute sind uns Länder wie Griechenland bei manchen Reformen weit voraus, Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“. Das müssen wir dringend ändern. Wir wollen wieder der Wachstumsmotor Europas werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Politik misst sich nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, sondern daran, was sie bewirkt und ob sie Vertrauen stiftet. Deshalb müssen wir den Mut haben, Strukturen zu hinterfragen und Fehlanreize zu beseitigen. Nicht alles, was lange Bestand hatte, ist deshalb noch zeitgemäß. Ein moderner Sozialstaat schafft Sicherheit, ohne Eigeninitiative zu verdrängen. Er eröffnet Chancen statt Abhängigkeiten und stärkt Beschäftigung statt Stillstand.
Dafür braucht es Reformbereitschaft und Gestaltungswillen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg aus einer einfachen Überzeugung heraus: Deutschland kann mehr, und Deutschland muss auch mehr wollen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die Möglichkeit geschaffen, für die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, Schulden aufzunehmen, und zwar so, dass wir eben nicht bei sozialen Ausgaben kürzen müssen.
Wieso stehen wir dann trotzdem vor diesen enormen Einschnitten im Etat? Weil Sie selbstbewusst entschieden haben: Ja, wir wollen die Zinsen, die für diese Darlehen anfallen, nicht durch höhere Einnahmen refinanzieren, sondern auf die Breite der Gesellschaft umlegen. Deswegen haben wir Methoden wie die Rasenmähermethode im Haushalt, bewusste sozialpolitische Kürzungen und leider noch ein paar Fehlanreize, indem einzelne Steuerausnahmen beschlossen worden sind. Diese selbstgewählte Lähmung – der Kollege von der Union hat ja schon gesagt, dass man beim Haushalt ein bisschen gelähmt ist – haben Sie selber zu verantworten; denn Sie haben entschieden, die Kosten auf die Breite des Haushaltes umzulegen.
Diese Entscheidung müssen wir klar benennen und den Bürgern transparent machen, dass man es auch anders machen könnte.
Was sehen wir, wie sich das konkret in diesem Haushalt auswirkt? Wir haben bei der Rente eine Kürzung des Zuschusses von bis zu 3 Milliarden Euro in Aussicht. Die Ministerin hat gesagt, Sie müssten das Rentenpaket umsetzen, um Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen zu verhindern. Aber das Rentenpaket an sich stellt ja bereits Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen dar. Das heißt, die Reform an sich entspricht diesem Sparzwang in Höhe von 3 Milliarden Euro, den Sie sich selber ausgesucht haben, und es wird eine Mischung aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sein.
Wir sehen in dem Haushalt weitere Brüche: Spekulationen hinsichtlich der Zukunft, ob die Koalition die Reformen umsetzen kann, und Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung.
Wir haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht, als wir in diesem Land Wachstumsraten von 3 bis 4 Prozent hatten. Da stellt sich doch die Frage: Ist das noch eine positive Betrachtung der eigenen Leistungen oder eher ein Wunschtraum, welche Wirtschaftszahlen man in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr erreichen will?
Ein weiterer Bruch findet sich in diesem Haushaltsentwurf. Das Ministerium schreibt selber: Im parlamentarischen Verfahren hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Anhebung um jeweils 750 Millionen Euro für die GKV-Beitragsstabilisierung aus dem Einzelplan 11 beschlossen. – Im Haushalt selber findet sich dafür keine Gegenfinanzierung.
Das heißt, der Entwurf liegt hier vor, und eine offene Rechnung über 750 Millionen Euro ist einfach als kleiner Klebezettel auf den Haushaltsentwurf draufgeklebt. Das müssen wir im Verfahren noch lösen. Das werden sehr spannende Gespräche über die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Oder nutzt man einfach den kleinen Trick, der im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales immer drinsteckt? Es sind gesetzliche Leistungen, und wenn man da ein bisschen fehlkalkuliert, muss trotzdem gezahlt werden. Am Ende werden die Mittel an ganz anderen Stellen, und zwar wieder pauschal, herausgenommen.
Wir haben bereits über das Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Auch hier tut sich eine tickende Schuldenbombe auf. Immer weitere Darlehen und ein immer größeres Defizit führen dazu, dass wir, wenn wir nicht jetzt handeln, einen riesigen Aufgabenberg vor uns herschieben. Und es kann doch nicht das Ziel dieses Deutschen Bundestages sein, bis 2029 eine Herausforderung für die nächste Regierung zu schaffen, die dann gleich in ihrem ersten Haushalt eine kleine Bombe entschärfen müsste.
Also auch hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, statt es weiter in die Zukunft zu verschieben.
Was ist unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss.
Wir glauben, dass jetzt die Zeit ist, für Sicherheit zu sorgen, indem wir auch die starken Schultern in unserer Gesellschaft bei der Finanzierung heranziehen. Zum Beispiel sollten alle Menschen – Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, aber auch Selbstständige – in die Rentenkasse einzahlen.
Das führt auf jeden Fall zu einer Einnahmenverbesserung. Auch soll es keine Steuerausnahmen für Einzelgruppen wie Gastro und Flugverkehr und für sehr reiche Unternehmerinnen und Unternehmer mehr geben.
Unser Ziel ist es, ein Solidaritätsnetz zu schaffen, damit sich jeder Mensch in diesem Land frei entfalten kann – um es allen zu ermöglichen, ihre Potenziale einzubringen. Um es mit Ton Steine Scherben zu sagen: „Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.“
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten. Siegfried Aufhäuser würde seine Partei wohl kaum wiedererkennen.
Sie wollen sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausweiten und den Achtstundentag schleifen. Liebe SPD, wie viele rote Linien wollen Sie eigentlich noch überschreiten?
Sie verlangen längere Arbeitszeiten, was Körper und Psyche belastet. Sie wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen und schicken Beschäftigte am ersten Krankheitstag zum Arzt. Wer krank ist, braucht Erholung und keinen staatlich verordneten Spießrutenlauf.
Ihre Politik folgt immer wieder demselben Muster: Beschäftigten begegnen Sie mit Misstrauen. Erwerbslose schikanieren Sie. Vermögende und Konzerne dagegen behandeln Sie mit Samthandschuhen. Diese soziale Kälte sieht man auch im Haushalt. Die Jobcenter erhalten für die Eingliederung in Arbeit erneut viel zu wenig Geld, und das, obwohl Löhne und Preise steigen. Schon heute fehlt Geld für Weiterbildung, individuelle Förderung und eine nachhaltige Vermittlung.
Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Betriebe schließen, Konzerne verlagern Standorte oder bauen Stellen ab, und die Beschäftigten zahlen den Preis. Wer dann Unterstützung braucht, trifft auf überlastete Jobcenter, zu wenig Zeit für persönliche Beratung und zu wenig Geld für Weiterbildung. Gleichzeitig verschärfen Sie die Sanktionen. Sie nennen das „Fördern und Fordern“. Doch beim Fordern werden Sie immer härter, während Sie das Fördern kaputtsparen.
So bringt man niemanden in gute Arbeit.
So drängt man Menschen in den nächsten schlecht bezahlten und unsicheren Job.
Ein Sozialstaat muss Menschen auffangen und ihnen neue Perspektiven eröffnen – mit Qualifizierung, mit guter Beratung und mit einem Recht auf existenzsichernde Arbeit.
Sie machen genau das Gegenteil: Bei den Berufssprachkursen streichen Sie weitere 50 Millionen Euro. Bei den Integrationskursen sinkt der Ansatz um mehr als 470 Millionen Euro.
Sie kürzen ausgerechnet dort, wo Menschen Sprache lernen und den Weg in Ausbildung und Arbeit finden wollen.
Schon jetzt steht fest, dass es in den nächsten Wochen keine großen Verbesserungen geben wird. Im Sozialetat müssen weitere Kürzungen von 2 Milliarden Euro realisiert werden. Übersetzt: Sie wissen selbst noch gar nicht, wo Sie kürzen, aber Sie wissen, dass es die Menschen treffen wird.
Erzählen Sie uns bitte nicht, diese Kürzungen seien alternativlos. Das Geld ist da. Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt. Für Panzer, Raketen und militärische Ausrüstung ist plötzlich jede Summe verfügbar.
Bei Rente, Jobcentern und Sprachkursen wird dagegen jeder Euro dreimal umgedreht. Das ist eine politische Entscheidung,
eine Entscheidung gegen diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, pflegen, erziehen oder gerade verzweifelt einen neuen Arbeitsplatz suchen, und eine Entscheidung für Rüstungskonzerne, große Vermögen und hohe Profite.
Liebe SPD, Siegfried Aufhäuser schrieb 1925 von einem Recht auf Unterstützung statt entwürdigender Almosen. Genau darum geht es noch heute. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist unser hart erkämpftes Recht.
Liebe Frau Bas, erinnern Sie sich bitte daran, wo die SPD herkommt. Hören Sie auf, die Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte mitzutragen. Ziehen Sie endlich eine rote Linie, und halten Sie sie bitte dieses Mal auch ein.
Wir als Linke wissen, auf wessen Seite wir stehen: auf der Seite der Menschen, die den Reichtum in diesem Land jeden Tag erarbeiten – und gegen diejenigen, die ihn nur abschöpfen. Nicht die Erwerbslosen müssen sich rechtfertigen. Nicht die Beschäftigten müssen noch mehr leisten. Die Milliardärinnen und Milliardäre sowie die Konzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.
Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Siegfried Aufhäuser heute noch leben würde, wäre er da ganz bei uns und wahrscheinlich längst Mitglied bei den Linken.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fragen: Können wir uns diesen Sozialstaat auf Dauer leisten? Meine Antwort ist klar: Wir können uns keinen Sozialstaat leisten, der die Menschen nur verwaltet und Probleme erst finanziert, wenn sie längst entstanden sind. Wir brauchen einen Sozialstaat, der früher da ist, der qualifiziert, Chancen eröffnet und Menschen auffängt, wenn sie Unterstützung brauchen.
Ein moderner Sozialstaat gibt Sicherheit, wo sie gebraucht wird, und schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil wir dafür viel Geld ausgeben, müssen wir fragen, was wir damit erreichen. Ich werde diesen Sozialstaat immer verteidigen – aber nicht jede Struktur, nur weil sie schon immer da war.
Wir schützen die Menschen, nicht jede Struktur. Das gilt auch für die Rente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Und wer heute Beiträge zahlt, muss darauf vertrauen können, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt. Sicherheit im Alter und Verantwortung für die nächste Generation gehören einfach zusammen.
Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist das Parlament am Zug. Wir werden prüfen, abwägen, verändern, wo es notwendig ist. Und am Ende entscheidet dieses Parlament.
Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine entscheidende Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat ist gute Arbeit. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Sie beraten, vermitteln und qualifizieren. Gerade in der Transformation kommt der BA eine besondere Schlüsselrolle zu: Sie begleitet berufliche Übergänge und hilft Unternehmen, Fachkräfte zu sichern. Wer mehr Vermittlung und Qualifizierung erwartet, darf ihre Handlungsfähigkeit niemals schwächen.
Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen.
Automobilbau und Impfstoffproduktion – zwei unterschiedliche Branchen und doch dieselbe Frage: Welche industrielle Wertschöpfung wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahren noch haben? Wenn wir erst kämpfen, wenn ein Werk geschlossen werden soll, sind wir zu spät. Wir müssen doch die Wertschöpfung sichern, bevor die Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb brauchen wir eine Wertschöpfungsstrategie für Deutschland.
Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten, welche neu aufbauen und wo Abhängigkeiten reduzieren? Denn ein wirtschaftlich schwaches Land kann auf Dauer keinen starken Sozialstaat finanzieren.
Gleichzeitig braucht eine Wirtschaft im Wandel soziale Sicherheit, damit die Menschen die Veränderungen mitgehen können. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und es geht ja auch nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. Gute Arbeit muss gutes Leben ermöglichen. Deshalb gehören Tariflöhne und Tarifbindung ins Zentrum unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gute Arbeit und faire Löhne bieten.
Damit zurück zu meiner Eingangsfrage: Können wir uns den Sozialstaat leisten? Ja. Wenn er Menschen absichert und Chancen eröffnet, wenn er Menschen befähigt, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten, und wenn er verlässlich da ist für diejenigen, die es nicht allein schaffen, dann wird aus dem Sozialstaat ein gerechter Chancenstaat. Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen, aber jeder muss eine faire Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Genau dafür müssen wir die 201 Milliarden Euro klug und gerecht einsetzen.
Glück auf!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu.
Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um die Familie kümmert, fällt künftig aus der Familienversicherung, sobald das jüngste Kind sieben Jahre alt ist, und private Pflegepersonen erhalten um 30 Prozent gekürzte Rentenpunkte. Beides ist unsinnig und familienwidrig. Wir lehnen das ab.
Fremde Bürger müssen sich dagegen nicht ärgern. Anders als vom Bundeskanzler angekündigt, bleiben die Ukrainer im Bürgergeld. Auch alle anderen anerkannten arbeitslosen Flüchtlinge werden weiter darin versorgt,
obwohl die meisten nie eingezahlt haben. Aber auch die nicht Anerkannten bleiben. Nach drei Jahren Bezug von Asylbewerberleistungen erhalten sie die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger – mit einem Bonus: Sie müssen nicht zum Jobcenter; das Geld fließt trotzdem.
Kanzler Merz wollte ursprünglich 5 Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Die schrumpften dann zu 500 Millionen Euro zusammen, und jetzt zeigt sich: Die Kosten steigen erheblich. Aber 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn man 100 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würde – oder nach Hause schicken würde.
Für Hunderttausende ausländische Bürgergeldempfänger ist der Fluchtgrund entfallen. Da könnte man ran, wenn man nur wollte.
– Ja, wenn sie dann arbeiten würden, könnte ich es vielleicht lassen.
Besonders gern fließt deutsches Geld in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung über 100 Milliarden Euro dorthin geschickt.
Auch im nächsten Jahr geht es mit 12 Milliarden Euro für Kriegsgerät munter weiter. Hinzu tritt ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Den größten Teil davon werden einmal deutsche Steuerzahler, ihre Kinder und Enkelkinder zurückzahlen. Die Ukraine wird es definitiv nicht tun.
Zusätzlich beziehen die in Deutschland lebenden oder vermuteten Ukrainer massenhaft Geld aus dem Arbeitsministerium.
Auf 27,5 Milliarden Euro summieren sich seit Kriegsbeginn die Sozialleistungen, die Ukrainer bei uns erhalten haben.
Trotz oder vielleicht auch wegen dieser Unterstützung arbeitet immer noch nicht einmal die Hälfte von ihnen bei uns.
Während die Regierung Milliarden für Zugewanderte ausgibt, bricht bei unseren Jugendlichen die Ausbildung weg. Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.
Fast ein Drittel der Schulabgänger jedes Jahrgangs ist nicht ausbildungsfähig. Und der PISA-Schock zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird.
Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich.
Viel Geld geben wir also aus für Ausländer, die nicht notwendigerweise hier leben müssten. Insgesamt belasten sie Staats- und Kommunalhaushalte in ungewöhnlichem Umfang. Viele Kommunen sind inzwischen so verschuldet, dass sie zwangsverwaltet werden. Sie können nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen, keine eigene Gestaltung mehr ausüben. Auch so kann man eine Demokratie kaputtmachen.
Gleichzeitig schmieren unsere Renten ab. Die Regierung macht auch in diesem Haushalt keine Anstalten, die versicherungsfremden Leistungen ins Staatsbudget zu übernehmen – wo sie hingehören. Gerade einmal Platz 24 von 30 nehmen wir in Europa bei der Nettoersatzquote ein. Der Großteil der Länder bietet seinen Rentnern 70 Prozent oder mehr vom letzten Gehalt, bei uns sind es gerade mal gut 50 Prozent. Davon können viele schlicht nicht mehr leben. Sie müssen zum Sozialamt, die Rente aufstocken lassen oder sich bei der Tafel anstellen. Das macht was mit den Leuten.
Sie haben nicht mehr im Portemonnaie als jeder Zugewanderte, der hier nie eingezahlt hat. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie unfair das ist?
Als gefährdet mit Blick auf Altersarmut gelten inzwischen alle Einkommen unter 3 500 Euro im Monat. Das sind normale Einkommen für Fliesenleger, Krankenpfleger, Fachverkäufer, Schreiner, Maler, Dachdecker, Köche, Fleischer, Taxifahrer, Friseure; viele von ihnen bekommen sogar weniger. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie lange wollen Sie diese Schieflage noch verantworten?
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bundeshaushalts.
Entscheidend für mich ist aber der Blick nach vorne. Die Finanzprognose bis 2030 gibt uns mit auf den Weg, dass 30 Milliarden Euro mehr in diesen Haushalt fließen müssen, damit wir die Dinge, die wir beschlossen haben, auch finanzieren können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Und es widerspricht genau dem, was die Linken sagen, diesem Mantra, das sie vor sich her tragen: Mehr Geld bedeute automatisch mehr soziale Sicherheit. – Diese Gleichung funktioniert nicht.
Das merken Sie ja an Ihren eigenen Reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielleicht noch kurz ein Satz zu links und rechts.
– Egal in welcher Reihenfolge; bei manchen Dingen gleichen Sie sich relativ stark.
Ich habe viele Reden in dieser Woche mitverfolgt. Wenn man Freiheit und Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigen Sie damit, dass Sie in einem anderen Land als ich leben.
Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wollen vor allem Sicherheit, wollen Freiheit und natürlich auch soziale Sicherheit. Und unser Auftrag ist, alles gemeinsam zu sehen.
– Deswegen wählen sie Sie vielleicht. Aber Frau Schielke-Ziesing, Sie sollten auch mal sagen, was Sie eigentlich wollen.
Ihre Rede war ja sehr spannend, aber von Ihnen kam kein einziger Vorschlag, wie Sie den Sozialstaat reformieren wollen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Auftrag. Deswegen haben uns die Bürger bei der letzten Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt, und wir werden dieses Vertrauen auch rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, und wir sind dabei.
Dieser Bundeshaushalt sagt für uns vor allem eins: Wir brauchen Reformen, um die soziale Sicherheit unseres Landes langfristig stabilisieren zu können. – Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben eine Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht. Wir haben eine Rentenkommission auf den Weg gebracht. Wir setzen es um.
– Sie schimpfen dagegen. Sie halten uns Dinge vor. Machen Sie bessere Vorschläge, dann können wir gern darüber diskutieren. Wir sind offen für das Beste.
– Na ja, Frau Weidel, Ihre Vorschläge am Mittwoch
haben wirklich keine Antwort auf die Frage geliefert: Wie wollen wir unseren Sozialstaat reformieren?
Ich habe keinen Vorschlag gehört, außer den, dass wir die Menschen wieder nach Hause schicken müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Ansatz, zumindest müsste gelten, dass man den Menschen, die Hilfe in unserem Land brauchen, auch Hilfe gewährt.
Und wenn man mal ganz genau schaut: Wir können beispielsweise unseren Arbeitsmarkt nicht mit mehr Geld retten. Der Aufwuchs bei der Bundesagentur für Arbeit – 5,2 Milliarden Euro mehr Darlehen – bedeutet vor allem eines: Wir müssen unseren Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. – Das können wir mit Geld nicht lösen.
Deswegen müssen wir schauen, wie man den Arbeitsmarkt nach vorne bringt.
Gerade im Sozialbereich, Frau Ministerin, müssen wir schauen, wie wir besser vermitteln und aktivieren können, wie wir Menschen stärker in Arbeit bringen können, wie Qualifizierung stärker dorthin führen kann, dass die Menschen auch wieder arbeiten können.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Für uns ist es nicht wichtig, wie viele Menschen im Jobcenter betreut werden, sondern wie viele Menschen vom Jobcenter tatsächlich in Arbeit gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben einen klaren Grundsatz in der Sozialpolitik; das ist auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft: Wer Unterstützung braucht, bekommt Unterstützung. Wer arbeiten kann, bei dem muss der Weg in Arbeit auch im Mittelpunkt stehen.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gute Vermittlung, passende Qualifizierung und klare Mitwirkungspflichten. Man kann das Fördern und Fordern auch verächtlich sehen; aber das ist der Kern unseres Zusammenhalts, unseres Miteinanders. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen Sie mit!
Ein ganz wesentlicher Punkt im Bericht der Sozialstaatskommission ist beispielsweise, dass wir uns mit den Transferentzugsraten auseinandersetzen. Und ich glaube, Sie müssen mir recht geben: Es kann nicht sein, dass Menschen, die mehr arbeiten, –
Herr Kollege.
– am Ende weniger Leistungen bekommen. Deswegen wollen wir bei den Anreizen sehr stark nachschärfen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke.
Herr Meiser, wir sind uns ja schon bekannt von Zwischenfragen.
Also schon im Austausch. – Herr Meiser, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner. Aus unserer Sicht basiert Freiheit auf Sicherheit, aber auch auf sozialer Sicherheit.
Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle fragen: Wie soll den Leuten, die hart arbeiten und jetzt künftig mit sachgrundlosen Befristungen konfrontiert werden, den Leuten, die 45 Jahre gearbeitet haben und künftig eben nicht als langjährig Versicherte vorzeitig in Rente gehen können, denjenigen, die nach Ihren Vorstellungen – die Ihre Regierung diskutiert – künftig, wenn sie ein Pflegefall werden, noch höhere Eigenanteile zahlen sollen, das Gefühl vermittelt werden, dass sie nicht nur in Freiheit, sondern auch in Sicherheit leben?
Mein Eindruck von der Stimmung in dieser Gesellschaft ist, dass die Leute das Gefühl haben: Sie nehmen ihnen die Sicherheit, gerade den Leuten, die das ganze Leben hart arbeiten. – Warum reagieren Sie darauf nicht? Warum sagen Sie nicht: „Da muss endlich ein Kurswechsel her; wir schaffen wirklich soziale Sicherheit für diejenigen, die hart arbeiten“? Es wäre mein Wunsch, dass Sie das tun – für dieses Land. Freiheit in Sicherheit. Warum tun Sie das nicht und sagen stattdessen auch jetzt nach den Wahlen: „Weiter so in den Abgrund!“? Ich verstehe es nicht.
Herr Meiser, vielen herzlichen Dank. – Ich habe erstens nicht irgendetwas infrage gestellt oder behauptet, sondern ich habe einfach zitiert, was Ihre Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben. Es ist tatsächlich das Auseinanderdriften von Freiheit, Sicherheit und sozialer Sicherheit, das Sie hier in den Raum stellen.
Wir versuchen beides. Wir müssen schauen, dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können.
– „Wie?“ Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür.
Stopp! Halt, halt! Wir haben einen Fragesteller jetzt.
Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür. Sicherheit bedeutet äußere Sicherheit, innere Sicherheit. Wir investieren in innere und äußere Sicherheit,
meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren in soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt bei unserem Sozialstaat – hätten Sie halt aufgepasst! –, dass wir vor allem für die Menschen Arbeitsplätze schaffen,
dass die Menschen, die arbeiten können, arbeiten, und dass die, die nicht arbeiten können, sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Herr Meiser, das ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft; das hat unser Land großgemacht. Da können Sie vielleicht mal mithelfen, statt zu versuchen, alles nur mit Geld zu lösen; denn das funktioniert nicht, vor allem nicht mit mehr Schulden.
Ich möchte zum Schluss neben dem sozialpolitischen Part auch ganz kurz auf das Thema Arbeit kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt braucht die nächsten Wochen und Monate ganz wesentlich unser Augenmerk. Wir müssen schauen, wie wir tatsächlich mehr Menschen in Arbeit halten können. Wir müssen an das Arbeitsrecht ran. Wir müssen uns auch endlich mit den Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und „Arbeitsrecht“ auseinandersetzen. Wir müssen endlich eine Lösung für die Selbstständigen in unserem Land finden, damit sie Rechtssicherheit beim Thema Statusfeststellung bekommen. Und wir müssen unnötige Bürokratie abbauen; das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den wir in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schwerpunkt setzen müssen.
Ich habe ein Zitat von Ludwig Erhard gefunden; das ist für die Linken jetzt sicherlich ein ganz schwieriger Part.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedanke ist ein ganz wesentlicher für unsere Handlungsweise in den nächsten Monaten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft, die sich in der Welt konkurrenzfähig präsentieren kann. Wir brauchen deswegen eine Arbeitsmarktpolitik, bei der die Menschen merken, dass ihre Sicherheit für uns im Fokus steht. Deswegen müssen wir Strukturen verändern, deswegen müssen wir Fehlanreize abbauen und auch Bürokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gilt: Sicherheit geben, wo sie gebraucht wird. Eigenverantwortung stärken, wo sie möglich ist. Und Arbeit ermöglichen, wo sie heute noch zu oft erschwert wird.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt.
Das ist leider ein prägendes Merkmal Ihrer Politik und dieses Haushalts. Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern zutiefst ungerecht.
Die Regierung kürzt massiv zulasten armer Kinder und Familien. Sie streicht den monatlichen Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Einer finanziell bedürftigen Familie mit zwei Kindern fehlen dadurch im kommenden Jahr ganze 600 Euro. Sie plant, bei der Schulbegleitung und bei der sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen zu kürzen. Sie will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit 16- bis 17-jährigen Kindern einfach streichen – das betrifft rund 100 000 Jugendliche –; damit fehlen pro Kind bis zu 4 700 Euro im Jahr. Und sie kürzt massiv beim Wohngeld. Das alles ist einfach unsozial.
Im Haushalt für Arbeit und Soziales wollen Sie mit einer globalen Minderausgabe 2 Milliarden Euro sparen und durch Effizienzmaßnahmen weitere 258 Millionen Euro – wie genau, da legen Sie sich noch nicht fest. Es gibt aber Hinweise, dass Sie für die Einsparungen auf rückläufige Zahlen bei den Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzen.
Doch angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der aktuell schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es, realistisch betrachtet, gar nicht möglich sein, die Zahl der Menschen im Grundsicherungsbezug deutlich zu senken – umso weniger, weil Sie für Arbeitsförderungsmaßnahmen viel zu wenig tun und weil steigende Wohnkosten und die Kürzungen beim Wohngeld dafür sorgen werden, dass künftig mehr und nicht weniger Menschen auf das staatlich garantierte Existenzminimum angewiesen sein werden.
Und während die Zahl der Multimillionäre in Deutschland zuletzt stark gestiegen ist, kürzt die Regierung bei den ärmsten Menschen im Land deutlich – und das angesichts einer immer noch überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate. Das ist völlig inakzeptabel, und es gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken die Rentenzahlungen sehr gut ab, und das bei einem langjährig stabilen und im internationalen Vergleich durchaus niedrigen Beitragssatz.
Die Bundeszuschüsse braucht es, um die nicht beitragsgedeckten Leistungen, etwa für Pflegezeiten oder für die Mütterrente, auszugleichen, also für sozialpolitische Programme, die der Bund beschlossen hat. Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.
Und jetzt kürzen Sie bei den Zuschüssen noch zusätzlich.
Es ist nur gut, dass Ihnen Ihre Rentenkommission ins Gebetbuch geschrieben hat, dass die Zuschüsse transparent werden und sich an den nicht beitragsgedeckten Leistungen orientieren müssen.
Der aktuelle Haushalt macht leider das komplette Gegenteil. Am Ende kommen Sie noch auf die Idee, die 2 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe vorgesehen sind, dann doch zusätzlich bei der Rente einzusparen. Dann müssten aber die Rentenbeiträge umgehend erhöht werden – zulasten der Menschen mit niedrigem Einkommen und auch der Wirtschaft.
Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut. Er ist ungerecht und unsozial. Dabei könnte die Regierung hohe Zusatzeinnahmen erzielen und sich viel Kritik ersparen, wenn sie unseren Vorschlägen folgen und klimaschädliche Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, etwa bei der Erbschaftsteuer, abbauen würde. Damit ließe sich ein sozial ausgewogener Haushalt gut finanzieren. Stattdessen kürzt uns die Regierung leider die Zukunft weg.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben der Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2,2 Milliarden Euro weg. Klingt nach einem grundsoliden Plan.
Sie von der Regierung lassen die Rentenkasse immer weiter ausbluten. Aber das reicht Ihnen nicht. Zusätzlich wollen Sie noch mal 2 Milliarden Euro bei der Rente einsparen, wissen aber selbst noch gar nicht, wo. Auch das ist bei dieser Regierung nicht überraschend.
Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung schon heute fast 50 Milliarden Euro höher sein müsste, als er ist. Sie lassen die Rentenkasse für Dinge bezahlen, die eigentlich in Ihrer Verantwortung liegen. Wenn Bürger/-innen Arbeiten in Auftrag geben und hinterher die Rechnung nicht bezahlen, ist das eine Straftat. Bei Ihnen ist das Alltag.
Am Ende bleibt immer dieselbe Frage: Wer soll eigentlich für Ihre Politik bezahlen? Und das sind bei Ihnen natürlich nicht diejenigen, die es sich leisten könnten. Sie zielen auf die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, der Bandarbeiter bei Volkswagen zum Beispiel. Da werden Zehntausende Stellen abgebaut. Bisher gab es mit dem Blockmodell der Altersteilzeit einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Dieses Modell wollen Sie abschaffen.
Die Konsequenzen sind betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitslosigkeit und anschließend eine Rente mit Abschlägen. Oder – wie der Kanzler gerne sagt –: Leistung, die sich endlich wieder lohnt.
Und auch damit reicht es Ihnen ja noch nicht. Das Renteneintrittsalter muss weiter steigen, die Beiträge auch: 2 Prozentpunkte mehr, aber nicht, um die gesetzliche Rente zu stärken, sondern um sie immer stärker vom Finanzmarkt abhängig zu machen.
Entgleister Kapitalismus, KI-Blase, Klimakrise, Krieg auf allen Kontinenten: Bekommen Sie eigentlich noch irgendetwas mit?
Glauben Sie wirklich, all das wird in den nächsten Jahrzehnten keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben?
Schauen Sie doch einfach mal auf die andere Seite. Das Geld ist doch vorhanden. Die Frage ist, wer etwas abgeben muss. Bei Ihnen sollen es immer die normalen Arbeiter/-innen sein.
Genau hier beginnt aber das größere Problem. Denn irgendwann verlieren die Menschen das Vertrauen, dass der Staat für sie da ist. 48 Jahre harte Arbeit, und die Rente reicht nicht. Alles wird teurer. Die Mieten steigen. Sie streichen das Wohngeld, und der Kanzler beschimpft die Menschen. Natürlich steigt da der Frust.
Die AfD profitiert davon, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht mehr ernst genommen werden. Sie profitiert davon, wenn Vertrauen verloren geht und soziale Unsicherheit wächst. Und genau diese Unsicherheit verschärfen Sie.
Sie predigen, dass die Demokratie gerettet werden muss und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kürzen beim Sozialstaat und erhöhen den Druck auf diejenigen, die ohnehin zu wenig haben. Sie betreiben das Geschäft dieser Partei und wundern sich dann über ihren Erfolg. Wenn Sie der AfD wirklich den Boden entziehen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in diesen Staat haben. Dazu gehört auch eine Rente, auf die man sich verlassen kann:
gut finanziert, sozial gerecht und Lebensstandard sichernd ohne Zwangsabgabe an den Kapitalmarkt.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass für soziale Sicherheit kein Geld da ist! Geben Sie lieber zu, dass der Reichtum Ihrer Freunde Ihnen lieber ist und wichtiger ist als das Wohl dieser Gesellschaft!
Soziale Sicherheit ist keine Belastung für unsere Demokratie. Sie ist ihr Fundament.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht.
Wir beraten über das Statusfeststellungsverfahren, das Behindertengleichstellungsgesetz, den Rechtskreiswechsel und die SGB III-Modernisierung. Wir haben in zwei großen Kommissionen beraten, nämlich in der Kommission zur Sozialstaatsreform und der Alterssicherungskommission, und gute Vorschläge bekommen, woran wir arbeiten und was wir sicherlich umsetzen werden. Das Arbeitsministerium hat die Work-and-Stay-Agentur gut vorbereitet, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses wichtige Projekt jetzt auch zügig auf den Weg bringen würde.
Wir können feststellen: Wir sind auf dem besten Wege, unseren Sozialstaat in die Zukunft zu bringen, aber auch für Sicherheit im Wandel zu sorgen.
Davon zeugt auch dieser Haushalt mit über 200 Milliarden Euro, die wir investieren. Wir investieren dieses Geld in den Zusammenhalt in diesem Land und in soziale Sicherheit. Und wenn ich hier höre, dass es hier um einen Kürzungseinzelplan gehe, dann habe ich dafür wenig Verständnis.
Schauen wir doch mal rein: 201 Milliarden Euro, fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, fließen in den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Was machen wir damit? Wir ermöglichen zum Beispiel Ausbildungen für junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung in Form einer Reha-Ausbildung. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, eben nicht auf der Straße landen oder Ähnliches, sondern aufgefangen werden, dass die Kosten für Wohnungen übernommen und die Bedarfe gedeckt werden.
Mit diesem Haushalt ermöglichen wir gute individuelle Beratung und Vermittlung in Jobs – übrigens dank 1 Milliarde Euro mehr für die Jobcenter, einer Aufstockung, die im letzten Jahr aufgesetzt wurde und in diesem Jahr fortgeführt wird. Trotz Krise geben wir da mehr aus.
Mit diesem Haushalt stocken wir zudem die Renten für alle auf, die lange Jahre eingezahlt und wenig verdient haben, –
Frau Kollegin.
– damit ein Leben in Würde im Alter auch weiterhin möglich ist.
Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen?
Na klar!
Frau Vollath, bitte.
– Das spielt jetzt keine Rolle. Das haben wir bei anderen auch gemacht. Und wem ich das zuordne, entscheide immer noch ich hier oben.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Vielen Dank auch an Sie, Frau Klose. – Sie haben ja gerade gesagt: Wir haben Kommissionsergebnisse erhalten, und wir werden diese sicherlich umsetzen. – Ich kann verstehen, dass Sie das so sehen. Sie waren ja Teil dieser Kommission, und mit Sicherheit haben Sie ein Interesse daran, dass die Vorschläge, die Sie da erarbeitet haben, auch umgesetzt werden.
Die Ministerin scheint das nicht mehr ganz so zu sehen. Selbst Teile der Union rudern in manchen Forderungen zurück. Und ich glaube, dass gerade aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr so richtig zu verstehen ist, warum die Regierung sich selbst und auch die Regierungsparteien der Regierung immer wieder widersprechen.
Deswegen würde ich gern wissen: Belügen Sie sich jetzt selbst, oder erzählen Sie den Leuten Quatsch?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich erläutere gern noch mal die Reformergebnisse.
Ja, wir hatten eine Alterssicherungskommission. Ich durfte in dieser mitarbeiten. Diese Kommission hat 34 sehr umfangreiche, weitgehende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich glaube, dass man wesentliche Teile dieser Reformvorschläge dringend und zügig umsetzen sollte. Trotzdem ist dem natürlich unbenommen, dass wir in einer Demokratie über Themen reden dürfen. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Wesentlicher Teil dieses Kommissionsberichts ist zum Beispiel, dass zusätzliche Leute einzahlen sollen, etwa neue Selbstständige, Abgeordnete ab der nächsten Wahlperiode und in Zukunft auch Beamte. Wesentlicher Teil ist auch, dass wir eine zusätzliche Säule, nämlich eine Kapitalsäule, einführen, bei der die Rentenversicherung die Beiträge erhebt, einzieht, sie in einem Staatsfonds anlegt und dann auszahlt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir all diese Punkte alle miteinander umsetzen wollen. Wir werden sicherlich noch mal über die Altersgrenzen und deren Regelung sprechen müssen. Aber das Ding ist doch: Wir sind in einer Demokratie. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Wir handeln miteinander aus, wie wir das machen. Davon sind aber die Grundpfeiler dieser Vorschläge gar nicht betroffen.
Ich bin mir sehr sicher, wir werden das umsetzen, wie auch die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Da sagen wir: Das wird die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die ist geeint über Kommunen, Länder, Bund. Aber auch da wird man in der Umsetzung gucken müssen: Wie schafft man einheitliche Anlaufstellen und ein bundesweites Sozialportal, bei dem man alles einheitlich beantragen kann? Da wird man natürlich gucken müssen: Was macht man mit diesen Ergebnissen? Das ist überhaupt kein Belügen, das ist kein Foulspiel, sondern das ist gelebte Demokratie und ein starkes Zeichen für unser selbstbewusstes Parlament.
Frau Kollegin, es gibt jetzt noch eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die auch zulassen?
Na gut.
Na gut. – Dann bitte, Herr Kollege.
Frau Klose, vielen lieben Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg.
Ich habe die Frage: Was für ein Erfolg soll es sein, wenn die Erfolgsquoten dieser Arbeitsvermittlungsmaßnahmen bei läppischen 4,9 Prozent liegen und es keinen Kontrollmechanismus gibt, was die Qualität angeht? Sie haben ihn auch in Ihrem dreizehnten Änderungsgesetz zum SGB II nicht verankert. Geht es Ihnen wieder nur darum, die Anbieter in den parteinahen Strukturen zu alimentieren, oder wie darf ich das verstehen?
Natürlich gibt es eine Qualitätskontrolle. Alle Anbieter von Maßnahmen sind zertifiziert in einem sehr aufwendigen Verfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, das auch mal zu entbürokratisieren. Aber die Kontrolle ist definitiv gegeben.
Sie sagen, die Vermittlungsquote sei gerade nicht besonders gut. Ehrlich gesagt, wenn ich mir die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt anschaue und die Aufnahmequoten insgesamt, dann ist die Quote der Vermittlung gerade von Langzeitarbeitslosen eigentlich ziemlich gut. Wir sehen, dass der Jobturbo gefruchtet hat,
dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen müssen sich dafür qualifizieren und darauf vorbereiten, um überhaupt wieder eine Chance zu haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Deswegen glaube ich, 1 Milliarde Euro sind nicht genug. Ich hätte gern mehr; das sage ich ganz ehrlich. Aber es ist auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Schritt und extrem wichtig, dass wir gerade jetzt die Brücken bauen für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen.
Dann fahre ich mit meiner Rede fort. – Brücken in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Auch das ermöglichen wir mit diesem Haushalt. Wer mindestens fünf Jahre langzeitarbeitslos war, bekommt eine geförderte Beschäftigung und kann damit perspektivisch wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Mit diesem Einzelplan kürzen wir nicht, sondern wir investieren in die Menschen in diesem Land: in Zukunft, in Chancen, in soziale Sicherheit. 201 Milliarden Euro, und das trotz Krise! Bärbel Bas macht’s möglich.
Darüber hinaus arbeitet Bärbel Bas und diese Bundesregierung daran, unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich habe gerade schon ausgeführt: Wir werden in diesem Quartal beginnen, die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg zu bringen. Der Sozialstaat wird zugänglicher, digitaler. Es wird weniger Anlaufstellen, Zettelwust und Bürokratie geben, sondern es wird eine einheitliche Anlaufstelle, eine bundesweit einheitliche, digitale Plattform zur Antragstellung nach dem Once-only-Prinzip geben, damit in Zukunft die Daten laufen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger.
Wir gehen die Rentenreform an, die es möglich macht, dass in Zukunft das Rentenniveau tatsächlich auch wieder steigen wird, statt immer weiter zu sinken, und die mehr Menschen in die Rentenversicherung verpflichtend einbezieht, auch uns Abgeordnete; denn ein System für alle ist fairer und gerechter und schlicht besser für alle.
Dieser Einzelplan schafft Sicherheit im Wandel, ein soziales Netz, das hält. Wir sorgen dafür, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Robert Teske für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eindruck bekommen: Das BMAS ist nicht mehr für Arbeit und Soziales zuständig, sondern für korrekte Gesinnung.
Nehmen wir einige Beispiele! Erstens: Diversity Management. Das Projekt SEDiMA der TU Dortmund soll passgenaues und nachhaltiges Diversity Management fördern. Dafür sind immerhin rund 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ein weiteres Projekt, „Diversity Management in der Pflege“, kostet noch mal schlappe 500 000 Euro.
Irgendwann muss doch mal der Punkt erreicht sein, wo sich vielleicht ein restvernünftiger Sozialdemokrat die Frage stellt: Wenn ein Unternehmen Menschen einstellen und ausbilden soll, wofür braucht es dann einen staatlich alimentierten Diversity-Beauftragten an irgendeiner Uni, der überhaupt keine Ahnung von der Arbeitspraxis hat? Jahr für Jahr erleben wir hier dieselbe Absurdität.
Der linksliberale Komplex schafft neue gesellschaftliche Probleme und lässt sich dann über den Sozialstaat Projekte finanzieren, die uns erklären sollen, wie wir mit diesen Problemen umzugehen haben.
Zweite Absurdität: Safe Space at Work. Hier werden rund 600 000 Euro für die Förderung psychologischer Sicherheit und Diversität in kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen: KMUs in Deutschland leiden unter vielem, vor allem unter Ihrer Politik, unter Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und explodierenden Energiepreisen. Und Sie tun trotzdem so, als wenn irgendein Handwerker in diesem Land noch Zeit für Ihre Wokeness-Fantasien hätte.
Ich kann Ihnen sagen: Die sind aktuell eher damit beschäftigt, ihren Betrieb am Leben zu halten.
Drittens: Das Kapitel 1106, das ESF-Plus-Programm, kommt wieder mit besonderen Stilblüten daher, hier insbesondere das Programm „rückenwind³ für Vielfalt, Wandel und Zukunftsfähigkeit in der Sozialwirtschaft“. Das gönnt sich für das Jahr 2027 die unglaubliche Summe von 30 357 593,02 Euro. Warum auch nicht? Warum kleckern, wenn man klotzen kann, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Der gesamte ESF-Topf beträgt für das kommende Jahr unglaubliche 420 Millionen Euro. Ein Beispielprojekt aus diesem Programm heißt: „Diversität im DRK. Der Weg zu einer inkludierenden, diversen und diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung“.
Das ist doch eigentlich genau das. Das steht sinnbildlich dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wir brauchen keine diverse Organisationsentwicklung. Wir brauchen jeden Cent für den Erhalt unserer Wirtschaft und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze.
Als das Schiff Deutschland vielleicht noch mit Vollgas gefahren ist, da konnten Sie solche Spiele finanzieren, ohne dass es einen Aufschrei aus der wertschöpfenden Schicht gab. Aber das Schiff Deutschland ist am Sinken – am Sinken wegen Ihrer Politik. Trotzdem beladen Sie es weiter mit Ihren Ideologieprojekten, bei dessen Namen man denken könnte, wir hätten sie uns ausgedacht, um Sie alle zu delegitimieren.
Aber ich kann Ihnen sagen: Die Projekte sind real, die Ausgaben sind real, und Ihre falsche Antwort auf die Frage, was Aufgabe des Sozialstaates ist, ist real. Ihnen geht es ausschließlich darum, neue Fördertöpfe zu öffnen, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist Bärbel Bas pur. Das ist SPD pur.
Für uns ist klar: Die Kernaufgabe des Sozialstaates ist es, zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Gewährleistung unserer sozialen Sicherheit zu schaffen und zu erhalten. Dafür braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in unserem Land. Vermutlich wird dieser erst kommen, wenn die AfD diesen Staat von seinen linksliberalen Belastungen befreit hat. Und das wissen auch immer mehr Bürger unseres Landes, mittlerweile 45 Prozent im Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Winkel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Eines ist schon mal vorab klar, und deswegen wundert mich die eine oder andere Bemerkung der Linken: Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von über 200 Milliarden Euro im Jahr lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist.
Aber die entscheidende Frage und der entscheidende Maßstab für so einen Haushalt betrifft die soziale Gerechtigkeit. Der Haushalt für das BMAS – das Geld für den Sozialstaat – steigt seit Jahren. Gleichzeitig steigt aber nicht zwingend das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, was den Sozialstaat anbelangt.
Was ist also sozial gerecht? Der Grad an sozialer Gerechtigkeit bemisst sich eben nicht allein nach der Menge des Geldes, sondern die Frage der sozialen Gerechtigkeit muss man aus zwei Perspektiven gleichermaßen beantworten. Die erste ist: Hilft dieser Sozialstaat den Menschen, die sich selbst nicht helfen können? Die zweite ist: Werden die Menschen, die diesen Sozialstaat finanzieren, fair behandelt? Auch diese Perspektive müssen wir wieder stärker in den Blick nehmen.
Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten.
Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt vor allen Dingen beim Thema Lieferketten. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit für mein Unternehmen – das war ein Industrieunternehmen – selber Berichtspflichten beantworten müssen, die im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Bürokratiegesetzen stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten diese Pflichten, wie vereinbart, schnellstmöglich abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird in dieser Zeit sehr viel über die Akzeptanz von Sozialstaatsreformen gesprochen. Da ist auch was dran. Aber man muss sich schon die Frage stellen: Ist es wirklich die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung, dass sich angesichts dieser Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und angesichts dieses völlig unbestreitbaren demografischen Wandels am Ende des Tages am liebsten nichts ändern soll? Ich glaube nicht, dass das die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung ist.
Die Frage nach der Akzeptanz von Sozialstaatsreformen beantwortet sich aber an einer anderen Stelle. Viele Familien, die in Städten wohnen und sich eher im mittleren und unteren Einkommensbereich befinden, stellen sich natürlich auch die Frage – –
– Diese Frage stellen sie sich auch. – Aber sie stellen sich eben auch die Frage, wieso ihr Nettoeinkommen nicht wesentlich höher liegt als bei Familien, die von staatlichen Transferleistungen leben. Diese Akzeptanzfrage müssen wir ehrlicherweise auch zur Kenntnis nehmen und als Politik beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal einen Ausblick wagen. Natürlich stellen sich viele Kollegen von uns die Frage: Wie kann man als Parlamentarier eigentlich so hohe Schulden und solche Darlehen an die Sozialversicherungen rechtfertigen und verantworten? Das geht meiner Meinung nach nur, wenn wir in dieser Zeit, in der wir so hohe Schulden aufnehmen, auch wirkliche Reformentscheidungen treffen. Das Besondere an der Rentenreform ist, dass sie auch über die Legislaturperiode hinausdenkt, dass sie eine soziale Ausgewogenheit hat, dass sie die Belange der älteren Generation wahrnimmt, dass sie aber zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation wahrnimmt. Diese Rentenreform hat den Namen „Reform“ verdient, weil sie an Strukturen ansetzt, die falsch sind.
Herr Kollege, die Redezeit.
Diese Strukturreform brauchen wir auch in anderen Bereichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen. „Reformen“, das wird das Unwort des Jahres von Friedrich Merz. Ich habe noch mal im Duden nachgeschaut, was „Reform“ denn meint. „Reform“ meint Erneuerung und Verbesserung. Aber Friedrich Merz als Kanzler macht dieses Land nicht besser, sondern schlichtweg schlechter und ungerechter. Was die Regierung unter Friedrich Merz vorlegt, das sind keine Reformen, das sind Kürzungsorgien. Friedrich Merz ist der Kürzungskanzler!
Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich!
Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg!
Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht!
Herr Kollege, stopp! Wir haben uns hier gestern schon mal committet: Das Wort „verarschen“ ist kein Wortgebrauch für den Deutschen Bundestag. Das gebe ich jetzt noch mal allen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg.
Das war gestern auch Thema bei uns im Ältestenrat. Ein etwas moderaterer Gebrauch der Sprache ist hier angemessen. – Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist so. Das hier ist der Deutsche Bundestag, und ein Wort wie „verarschen“ gehört hier nicht hin. Ganz einfach!
Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Machen Sie nicht mit beim Kürzungskanzler. Stoppen Sie die Methode Merz!
Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie mögen meine Kritik und meine Worte zu drastisch finden. Aber wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Kameradschaftler, HDJ-Kader und Rechtsextreme stehen kurz davor, Macht in diesem Land zu übernehmen.
Der Historiker Götz Aly sprach über das – Zitat – „Wachkitzeln von Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir unserer Zukunft schuldig. Der Ernstfall ist jetzt. Handeln wir!
Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, ein Hinweis an die Fraktionen, die sich im Ältestenrat befinden. Nach dieser Rede stelle ich mir die Frage, ob die Diskussionen, die wir gestern geführt haben, wirklich zu irgendetwas führen. Dann können wir sie uns nämlich im Ältestenrat sparen, wenn das hinterher hier im Plenum überhaupt gar keine Rolle mehr spielt.
Für die Unionsfraktion ist jetzt die nächste Rednerin in dieser Debatte Sandra Carstensen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 200 Milliarden Euro, eine Summe, die inzwischen mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht, und der Anteil steigt stetig, obwohl eigentlich nur eines gelten sollte: Sparen, sparen, sparen!
Wir leben in schweren Zeiten. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stagnieren. Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich.
Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere Ausgabenprobleme nicht durch immer weitere Einnahmen lösen. Der Staat muss aufhören, bei den Steuern die Raupe Nimmersatt zu spielen, und endlich mit dem Sparen anfangen!
Dazu gehört leider, meine Damen und Herren, dass wir schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Zur Wahrheit gehört ebenso, dass der Einzelplan 11 ein wesentlicher Kostentreiber im Bundeshaushalt ist. Meine Kollegin aus dem Norden, die Familienministerin Karin Prien, hat es vorgemacht und geliefert: Sie hat in ihrem Haushalt um fast 10 Prozent gekürzt, auch bei Sozialleistungen – Kürzungen, die wehtun, aber notwendig sind, wenn wir unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen. Das Gleiche erwarte ich nun auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von allen anderen.
Wir können den Kürzungsbedarf nicht einseitig auf einzelne Ministerien abladen. Wenn wir konsolidieren, dann muss das in allen Bereichen geschehen. Und es gibt Konsolidierungspotenzial in allen Bereichen. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte? Tendenz steigend. Also 33 Prozent weniger Kunden, aber 22 Prozent mehr Personal. Bei allem Respekt vor den Leistungen der BA: Ich verstehe das nicht, und das versteht auch draußen auf der Straße niemand und in der Wirtschaft schon gar nicht.
Aber es geht auch voran. Das Bürgergeld ist passé, die neue Grundsicherung gilt. Das Ziel ist klar und muss auch klar bleiben: Menschen, die arbeiten können, müssen schnellstmöglich in Arbeit kommen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber wer arbeiten kann, von dem darf die Gesellschaft erwarten, dass er dies auch tut.
Mit besseren Sanktionsmöglichkeiten haben wir einen ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen wir beim Sozialleistungsbetrug konsequent nachlegen. Wenn gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen beziehen können oder Sozialleistungen offensichtlich missbraucht werden, müssen die Behörden besser zusammenarbeiten.
Das umzusetzen, ist jetzt Aufgabe des zuständigen Ministeriums. Und da blicke ich gespannt und hoffnungsvoll auf die zweite Phase der Reform, liebe Frau Ministerin Bas.
Anpacken müssen wir auch bei der Rente. Wie jedes Jahr ist der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung wieder der größte Haushaltstitel im Einzelplan 11: 132 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Und der Zuschuss steigt stetig, fast doppelt so schnell wie die Steuereinnahmen. Das ist kein Modell, das langfristig tragfähig ist; darüber brauche ich mich mit Adam Riese erst gar nicht zu unterhalten.
Genau deswegen darf es aber keine Diskussionen geben, ob wir den Empfehlungen der Rentenkommission folgen.
– Keine Diskussion! – Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen und die vielen weiteren Vorschläge: Sie alle sind wichtig, müssen zügig umgesetzt werden. Auch hier ist das BMAS gefragt, und da freue ich mich über die Worte der Ministerin in ihrer Eingangsrede.
Wichtig ist insbesondere, zusätzlich kapitalgedeckte Elemente einzuführen; das gibt uns die Chance, von den Profiten globaler Unternehmen zu profitieren, und ermöglicht Investitionen in die Wirtschaft. Ja, das hilft nicht nur, unsere Rentenversicherung zu stabilisieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft.
Und das ist eben keine „Casino-Rente“, liebe Linke, bei der Beiträge verzockt werden.
Es gibt noch viel zu tun. Wichtig ist nun, an den notwendigen Strukturveränderungen auch festzuhalten. Insofern vertraue ich darauf, dass es uns in der jetzt anschließenden parlamentarischen Befassung gelingt, den Einzelplan 11 noch so zu gestalten, dass wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll, sinnvoll und zielführend verabschieden können.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion René Springer.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70 Prozent fordern – übrigens eine Forderung, die Sie ja inzwischen übernommen haben mit der Rentenkommission –
und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen; das ist Ihr Vorwurf. Um es mal zu übersetzen: Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen und wollen, dass denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren.
Und dann sagen Sie: Das ist keine ernsthafte parlamentarische Arbeit. – Ehrlich gesagt, ich glaube, das ist einer der Gründe, warum immer weniger Wähler die Union wählen: weil sie keine Es-geht-nicht-Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist.
Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt.
Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht die Kraft zur Veränderung, haben hier im Parlament im Grunde nichts verloren.
Interessant fand ich auch, dass Sie sich hierhinstellen und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat, also doch sagen könnte: „Bärbel Bas, nun sieh mal zu!“, und, wenn nichts passiert: „Bärbel Bas, schönen Heimweg!“ Nichts passiert, und das ist die Folge davon, dass Ihr Bundeskanzler ein Rückgrat hat wie ein Lurch.
Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer nur ankündigt, sondern auch liefert.
– Schreien Sie sich nicht die Seele aus dem Leib,
fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen; dann beantworte ich die gerne.
Zu Ihrem Kanzler noch mal: Er sagte vor nicht allzu langer Zeit, die Regierung werde beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen, müssen wir jedoch feststellen: Da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik! Wen wollen Sie denn damit abholen, dass Sie erst in einer Talkshow irgendwas erzählen und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld.
Wir stellen uns darauf ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden – durch die Wähler dieses Landes –,
dort zu sitzen und das zu korrigieren, was Sie kaputtgemacht haben.
Und was werden wir tun? Wir werden anfangen, in den sozialen Sicherungssystemen aufzuräumen, und wir werden dort anfangen, wo der größte Missstand besteht, und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für die da ist, für die es mal erdacht war. Es heißt jetzt neue Grundsicherung; aber Sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugutekommt,
was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter Ihrer Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistungen, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung fallen.
Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierherkommt, an der Grenze seinen Pass zerreißt,
hier „Asyl!“ ruft, Asyl bekommt
und, ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann
und am Ende im Grundsicherungssystem landet. Das werden wir nicht mehr zulassen.
Wir werden unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen.
Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelungen hier beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird.
Das werden wir beenden. Und dann werden wir dafür sorgen, dass bei denjenigen 150 000 in unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistung haben, nur noch eins passiert, wenn sie ins Jobcenter kommen, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird.
Wir werden dafür sorgen, dass die – –
– Mein Name ist René Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen.
Und Frau Köktürk – –
Frau Kollegin, halt stopp. Stopp, stopp, stopp!
Also, erstens.
– Wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage. Und den einen Zwischenruf, den habe ich gerade überhört, den rüge ich jetzt nicht. Ich ermahne jetzt einfach noch mal: Wir sind kurz vor Schluss dieser bisher eigentlich ganz gut verlaufenen Debatte. Vielleicht kriegen wir das auch die letzten Minuten noch miteinander hin. – Herr Kollege, das arme Rednerpult kann auch nichts für die Sache.
– So, jetzt ist gut. Frau Kollegin, jetzt ist es wirklich gut.
– Nein, jetzt ist Schluss, ansonsten gibt es einen Ordnungsruf.
– Na ja, gut, dann kriegen Sie ihn jetzt.
– So, bitte schön, dann haben Sie jetzt Ihren Ordnungsruf, und dann ist es jetzt auch gut.
– So, jetzt muss ich Ihnen, wenn Sie jetzt nicht aufhören, den nächsten Ordnungsruf erteilen.
– Frau Kollegin, es ist jetzt gut. Hören Sie jetzt auf, mit mir zu diskutieren. Haben Sie es jetzt immer noch nicht verstanden? Sie können die Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen. Das wollen Sie auch nicht ernsthaft haben. So, und jetzt ist gut, und jetzt setzen wir die Rede hier fort. Wer eine Zwischenfrage stellen will, der kann hier ganz normal eine Zwischenfrage stellen.
So, jetzt machen wir hier die Rede weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Nee, nee. „Jetzt schützen Sie die Faschisten.“ – Ich schütze hier gar keinen Faschisten. Dafür gibt es den nächsten Ordnungsruf.
So, und jetzt setzen wir die Rede fort.
– Hallo! Bitte! Wir lassen die Kollegin jetzt den Sitzungssaal verlassen.
Die Zeit lief jetzt hier weiter, kriege ich die hinterher obendrauf? Für 30, 40 Sekunden wäre ich dankbar.
Ja, ich würde sagen, wir verständigen uns jetzt auf eine halbe Minute.
Danke schön, sehr großzügig.
Gut, nachdem ich vergessen habe, den Knopf zu drücken, setzen wir jetzt fort.
Danke schön. – So, ich hoffe, jetzt bin ich zu verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber Sie lassen das alles so durchlaufen.
Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen: 15 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit wieder her: nicht durch Phrasen und Plattitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun haben.
Insgesamt kann ich nur sagen – ich habe jetzt noch die zehn Sekunden dank Ihrer Großzügigkeit –: Wenn Sie nicht erkennen, dass es Ihre zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, –
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
– ob Sie abgestraft werden oder eine Zukunft haben.
Danke schön.
So, der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Yannick Bury.
Und fürs Protokoll bitte ich zu vermerken, dass zwei Ordnungsrufe an Frau Köktürk gegangen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Wir diskutieren zum Ende dieser Haushaltswoche über einen Einzelplan, der mit über 200 Milliarden Euro über ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, ohne damit in irgendeiner Art und Weise die Bedeutung der anderen Einzelpläne und der anderen Haushalte schmälern zu wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über einen Einzelplan, der die Grundzüge der Bundesfinanzen, der die Grundzüge des Bundeshaushalts insgesamt mehr prägt als die weiteren Bereiche des Bundeshaushalts: schlicht aufgrund der Beträge, über die wir hier sprechen, aufgrund der Frage, wie viele Kredite wir aufnehmen, und aufgrund der Frage, wie viel Haushaltsmittel uns umgekehrt zur Verfügung stehen für Investitionen, für Sicherheit. All das prägt und beeinflusst er mit wie kein anderer Einzelplan.
Gleichzeitig prägt und beeinflusst dieser Einzelplan die Frage, wie gerecht es bei uns im Land zugeht, ob sich die Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft auf soziale Sicherungssysteme verlassen können. Jetzt haben wir in dieser Debatte auch wieder erlebt, dass es diejenigen gibt, die das eine gegen das andere ausspielen und einen Gegensatz daraus machen wollen: auf der einen Seite verantwortungsvoll wirtschaften, im Blick behalten, wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Beitragszahler ist, und auf der anderen Seite die Frage beantworten, wie wir soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass beides nur zusammen geht, dass beides zwei Seiten derselben Medaille sind:
auf der einen Seite Gerechtigkeit und soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, auf der anderen Seite dabei den Blick auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu verlieren.
Damit das gelingt, brauchen wir in diesem Land Reformen. Und damit das gelingt, hat diese Koalition sich auf den Weg gemacht, Reformen voranzubringen. Diese Reformprozesse sind am Laufen. Daher gehört in dieser Debatte auch zur Wahrheit: Der Einzelplan, den wir heute diskutieren, ist unfertig. Er ist zum einen unfertig, weil wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens stehen, er ist aber auch unfertig, weil kein anderer Einzelplan so eng mit den Reformvorhaben dieser Koalition verwoben ist wie der Einzelplan 11. Deswegen wird auch der Fortgang der Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ganz entscheidend darüber mitentscheiden, wie es mit diesem Einzelplan und damit mit dem Bundeshaushalt insgesamt weitergeht.
Dabei sind diese Reformen kein Selbstzweck, sondern geht es bei diesen Reformen erstens darum, das Land gerechter zu machen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir auf der einen Seite sicherstellen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, sich auf ihn verlassen können, aber auf der anderen Seite diejenigen, die ihn missbrauchen, auch in Verantwortung genommen werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Haushalt vorsieht, dass wir die Vorschläge der Sozialstaatskommission, beispielsweise zum Datenaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Behörden, voranbringen und diese Prozesse in Gang setzen werden.
Zweitens geht es bei den Reformen darum, dass wir unsere Strukturen da anpassen, wo sie aus der Zeit gefallen sind. Deswegen bringen wir, um die Arbeitsmarktintegration zu stärken, die Work-and-Stay-Agentur in diesem Einzelplan voran. Deswegen stärken wir die Jugendberufsagenturen. Deswegen findet sich Teilhabe in diesem Einzelplan wieder. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir die ineffizienten Strukturen der Jobcenter angehen und in den Griff bekommen können. Wir müssen Strukturen hinterfragen und deshalb darüber reden, wie wir die Struktur und die Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit auch in einer schwierigen Haushaltslage in den Griff bekommen. Wir müssen uns anschauen, wie die Dinge dort effizienter, einfacher, besser werden können.
Es kann keine Option sein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Darlehen einfach nur immer weiter zu verlängern.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei den Reformen darum, dass wir die Systeme und damit auch unsere Haushalte perspektivisch zukunftssicher machen. Und damit komme ich zum größten Titel nicht nur dieses Einzelplans, sondern des Bundeshaushalts insgesamt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, welche Zahlen manche Kollegen gelesen haben. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an. Das wird mit der Herbstprognose möglicherweise noch mal angepasst werden. Aber schon im jetzigen Entwurf ist eine Steigerung. Ich frage mich, wie da manche hier ernsthaft von Kürzungen reden können.
Gleichzeitig sehen auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission keine Kürzungen bei den Rentenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt vor, weil es bei diesen Vorschlägen nicht darum geht, Leistungen und öffentliche Verantwortung zu kürzen und zurückzuschrauben, sondern weil es im Gegenteil darum geht, die Systeme verlässlich zu machen, weil es darum geht, perspektivisch das Rentenniveau wieder steigen zu lassen, weil es darum geht, perspektivisch die Beiträge zu stabilisieren. Und weil die Beiträge wiederum unmittelbar mit dem Bundeszuschuss zusammenhängen, zielt natürlich auch das Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission darauf ab, dass wir mittelfristig und langfristig die Bundesfinanzen stabilisiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jedem klar sein, dass mit jedem Jahr, um das wir auch nur Elemente der Reform und damit die Gesamtreform nach hinten schieben, auch die Stabilisierung der Bundesfinanzen um ein Jahr nach hinten geschoben wird.
Auch das müssen wir bei den anstehenden Diskussionen über das Rentenpaket und dessen Umsetzung – die wir selbstverständlich hier im Parlament führen werden – mit Blick auf die Bundesfinanzen mitbedenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt entscheidet sich in diesem Einzelplan, wie gerecht es bei uns im Land innerhalb einer Generation zugeht, ob diejenigen, die sich anstrengen, die etwas beitragen, die etwas machen wollen, das Gefühl haben: Ja, es lohnt sich, sich anzustrengen; es bleibt am Schluss auch etwas vom Geld liegen. Wir haben die Perspektive, dass weitere und neue Jobs bei uns im Land geschaffen werden. – Aber es geht auch um die Frage von Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Denn in keinem anderen Einzelplan wird so stark wie hier in diesem entschieden, welche sozialen Sicherungssysteme, welche wirtschaftlichen, welche finanziellen Verhältnisse wir kommenden Generationen hinterlassen werden.
All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden.
Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir kommen daher jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30.
Wir nehmen erst mal die notwendigen Platzwechsel vor.
Damit kommen wir jetzt zur ersten Rednerin in dieser Debatte. Und das ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es leider auch Zeiten, in denen gewisse Untergangsszenarien gedeihen. Aber als Forschungsministerin bin ich tief davon überzeugt, dass es für alles eine Lösung gibt. Das hat jetzt gar nichts mit Zweckoptimismus zu tun, sondern ist wirklich gespeist aus der Erfahrung, aus dem tiefen Glauben, was alles in unserem Land steckt, was in den Menschen steckt, in den Bürgerinnen und Bürgern.
Jetzt gebe ich zu, dass ich natürlich besonders privilegiert bin, weil ich jeden Tag in großartigen Start-ups bin, bei Mittelständlern, in Universitäten, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und ich erlebe so viel Tatkraft, so viel Willen. Ich habe mich gerade mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium darüber unterhalten: Was alleine diese Woche beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan 30.
Aus aktuellem sportlichen Anlass würde ich sagen: Der Haushalt des BMFTR ist unser Gameplan für Deutschland. Wir verfolgen gerade die Frauen-WM im Basketball, und wer sie verfolgt, weiß, wie wichtig so ein Gameplan ist, um erfolgreich zu sein, um ganz vorne in der Welt mitspielen zu können. Das wollen wir mit diesem Haushalt beweisen. – Unsere Basketballfrauen machen das übrigens super. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie Weltmeister werden.
Und wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann muss man sagen: Noch nicht!
Das Gleiche kann man analog sagen zu unseren Champions in der Raumfahrt. Natürlich müssen wir heute an allererster Stelle Isar Aerospace erwähnen. Beim ersten Mal ist die Rakete nur ein kurzes Stück geflogen; das war auch schon erfolgreich. Aber beim zweiten Mal war es tatsächlich der absolute Bilderbuchflug. Übrigens: Elon Musk hat vier Anläufe für die Falcon gebraucht, und bei Isar Aerospace hat es beim zweiten Mal geklappt.
Das ist so sensationell, dass ich schon etwas verwundert bin, warum über diesen Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, dass Europa Raumfahrt kann, dass Deutschland Raumfahrt kann, viel zu wenig gesprochen wird – vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich die letzten Jahre hat anhören müssen: Das wird doch nie was! Was soll das alles? Die sollen mal aufgeben! – Nein, sie haben nicht aufgegeben, und andere werden folgen.
Ich bin jetzt in Paris angesprochen worden von Mitbewerbern aus Frankreich, die gesagt haben: Na ja, jetzt müssen wir uns auch nicht mehr diesen Unkenrufen hingeben; denn einer unserer Konkurrenten hat es schon geschafft. – Und wir werden es aus Deutschland weiterhin schaffen. Es wird die Rocket Factory folgen. Es wird HyImpulse folgen. Das heißt, eine neue Ära der europäischen Raumfahrt wurde hier in Deutschland aus Deutschland heraus, auch gemeinsam mit unseren norwegischen Partnerinnen und Partnern, eingeleitet. Das ist wichtig für eine neue Ära der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, Daniel Metzler, für dich und dein ganzes Team! Sensationell!
Vielleicht noch eine Idee ans Finanzministerium: Wenn wir für jeden Glückwunsch, den ich die letzten zwei Tage in Paris bekommen habe, 1 Euro kassieren würden, dann wäre der Haushalt wahrscheinlich insgesamt saniert.
Wir können Raumfahrt. Wir fangen gerade erst an.
Damit sind wir jetzt mittendrin im Haushalt 2027. Wir haben 1,8 Milliarden Euro für die Raumfahrt vorgesehen, inklusive Erdbeobachtung und Satellitennavigation. Das ist eine Steigerung von rund 4 Prozent, um den Erfolgskurs fortzusetzen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den gesamten Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus Mitteln aus den beiden Sondervermögen. Das bedeutet alles zusammen: Rund 5 Prozent mehr, verglichen mit 2026. Ich glaube, in der derzeitigen Haushaltssituation sind plus 5 Prozent schon eine Ansage.
Jeder Euro wird sich doppelt und dreifach auszahlen: in Arbeitsplätzen, in Wertschöpfung und in Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auch künftig gemeinsam mit unseren Haushältern um jeden Euro kämpfen, weil es mittel- und langfristig wirklich ganz sinnvolle Investitionen sind. „Morgen“ ist eben nicht morgen oder erst in ein paar Jahren und Jahrzehnten, sondern morgen ist in dem Bereich eigentlich schon heute – bei der rasanten Entwicklung, bei den kurzen Innovationszyklen, beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz.
Schon im letzten Jahr haben wir mit der Hightech Agenda die Grundlage dafür geschaffen. Auch im Haushaltsentwurf merkt man, dass die HTAD Fahrt aufnimmt. Und vor allem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist unser Hightech-Agenda-Booster. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die das gemeinsam unterstützen, die das Ganze ermöglicht haben!
Man könnte jetzt viel und lange darüber reden; das geht leider nicht. Aber ich möchte etwas ganz Wichtiges am heutigen Tag noch einmal herausstreichen, nämlich wofür die HTAD auch steht, gerade heute, am Jahrestag von Nine Eleven. Es geht eben auch um unsere Sicherheit. Ich kann die Sorgen und Ängste verstehen: ob bei Drohnen an deutschen Flughäfen, ob bei Anschlägen auf unser Stromnetz. Dafür brauchen wir Lösungen.
Und auch dafür brauchen wir gerade in dem Bereich die neuesten Technologien. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, auch als große Transatlantikerin, sagen: Heute sind meine Gedanken ganz besonders bei unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden.
Sie finden im Haushaltsentwurf 2027 gewohnte Überschriften. Trotzdem steckt dahinter Neues, Stichwort „BAföG“. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle steht. Rund 1,8 Milliarden Euro haben wir eingeplant. Das ist wieder ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr. Und das bedeutet konkrete Verbesserungen ab kommendem Jahr, damit jeder oder jede studieren kann, der oder die das nach seinen oder ihren Fähigkeiten auch möchte. Denn: Wer heute studiert, kann morgen forschen, gründen, mit seinem Wissen unser Land stärken. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das BAföG gemeinsam niederschwelliger machen, digitaler machen und auf jeden Fall so die Startchancen für alle jungen Menschen in diesem Land signifikant verbessern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Pakt für Forschung und Innovation. Rund 8,9 Milliarden Euro sind für unsere Wissenschaftsorganisationen eingeplant. Wenn man sich den jüngsten Monitoringbericht anschaut, dann sieht man auch, was das sogenannte – Neudeutsch – Return on Investment bedeutet: gestiegene Ausgründungen, erhöhte Drittmittel aus der Wirtschaft, vermehrte internationale Netzwerke, in denen die deutsche Forschung selbstbewusst vertreten ist. Oder sehen Sie sich die Impact-Beispiele in dem Bericht noch einmal ganz genau an! Das ist auf jeden Fall sensationell. Ein genauso sensationeller Dauerbrenner ist unsere Exzellenzstrategie, wo wir dem 2. Oktober entgegenfiebern.
Aber ein Thema muss jetzt noch kommen. Ich weiß, nachher wird es wieder heißen, das und das habe man nicht angesprochen; das stimmt. Aber es ist halt nicht so leicht, wenn man keine 30 Minuten Redezeit zur Verfügung hat.
– Ihr dürft auch, Florian!
Eins möchte ich trotzdem noch ansprechen, weil es mir wirklich sehr am Herzen liegt. Ich finde, ein Bereich in meinem Haus, bei dem man am deutlichsten merkt, was Spitzenforschung für uns tut, ist die Gesundheit, die Medizin. Es erscheinen jetzt schon Bücher mit dem Titel „Der letzte Patient“, weil durch KI eine ganz neue Medizin ermöglicht wird, die Krankheiten noch vor dem Ausbruch erkennt. Dahinter stecken In-silico-Methoden, wie unser Ministerium sie fördert. Wir haben die Nationale Dekade gegen Krebs. Mein Ziel ist, dass es die Menschheit schafft, dieses Arschloch Krebs zu besiegen; derer gibt es mehrere. Wir haben die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Die Frauengesundheit muss ich natürlich auch erwähnen, weil wir seit Jahrtausenden viel zu wenig für den weiblichen Körper gemacht haben
und Frauen einfach keine kleinen Männer sind.
Um all das geht es, wenn wir uns den Etat des BMFTR anschauen. Der Etat des BMFTR ist der Haushalt, der Probleme löst. Er ist das Mittel, das gegen die Sorgen und Ängste in unserem Land hilft. Er ist der Haushalt, der den Weg in eine gute Zukunft ebnet, weil er diejenigen unterstützt, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln, die sagen: Es gibt für alles eine Lösung. – Also: Arbeiten wir gemeinsam daran!
Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen, bin den Haushältern von CDU/CSU und SPD sehr dankbar, aber möchte mich an der Stelle auch noch mal für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bedanken, die auch für die Zukunft stehen, die dafür stehen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen, sondern wissen: Dieses Land hat Potenzial. Dieses Land hat die besten Bürgerinnen und Bürger, und dieses Land hat deswegen auch die beste Politik verdient.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam?
Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik Deutschland. Noch mal: Die Förderung für eine Vogelstimmenerkennungsapp ist sicherheits- und verteidigungsrelevant und darf somit über Schulden finanziert werden.
Das Prinzip funktioniert so: Man sucht sich zunächst eine Ausgabe. Dann sucht man sich einen möglichst sicherheitsrelevanten Begriff, packt zum Beispiel „Cyber“, „digitale Souveränität“ oder „Informationssicherheit“ dazu, und schwups kann man das über Schulden finanzieren. Wie soll man so was ernst nehmen? Eines muss dieser unseriösen Koalition einmal gesagt werden: Hören Sie auf, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen!
Das sind keine cleveren Haushaltstricks; das ist Betrug am Steuerzahler.
Und so was zieht sich durch den gesamten Bundeshaushalt.
Deutschland braucht Forschung. Wir brauchen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt. Wir brauchen Forscher, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Labore. Was wir vermutlich etwas weniger dringend brauchen, sind immer neue Leute, die Programme verwalten, Programme erklären, Programme begleiten, Programme evaluieren und anschließend auf Veranstaltungen darüber berichten, wie hervorragend die Programme abgelaufen sind.
Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen.
Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel.
Natürlich braucht ein starkes Land wie Deutschland Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber die entscheidende Frage für den Haushaltsgesetzgeber ist: Muss der tüchtige Steuerzahler wirklich jede gesellschaftspolitische Fragestellung üppig finanzieren, die Beamte und Politiker für interessant halten?
Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen.
Andere bauen Unternehmen auf; wir bauen Projektträger auf. Andere bringen Innovationen auf den Markt; wir bringen Broschüren auf den Markt. Und wenn das alles nicht funktioniert, können wir wenigstens hervorragend darüber kommunizieren.
China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu.
Aber kommen wir zur Raumfahrt. 189 Millionen Euro unter der Überschrift „Raumfahrt – Informationssicherheit“ – darin findet sich unter anderem ein Posten von 94,5 Millionen Euro mit der ausgesprochen ausführlichen Bezeichnung „ESA-Konferenz“ – 94,5 Millionen Euro, zwei Wörter als Begründung! Bei den Erläuterungen spart dieses Ministerium offensichtlich schon.
Wenn ein Haushalt Ausgaben von fast 100 Millionen Euro unter der Bezeichnung „ESA-Konferenz“ führt und das Ganze gleichzeitig als Informationssicherheit unter einer Bereichsausnahme läuft – also wieder schuldenfinanziert –, dann darf die Öffentlichkeit die vollkommen altmodische Frage stellen: Was genau wird hier eigentlich finanziert,
und warum muss man hierfür Schulden machen?
Wir brauchen vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig?
Und viertens. Wenn Sie diesen Titel morgen streichen würden, würde irgendjemand außerhalb des Ministeriums das überhaupt merken?
Deutschland war einmal das Land der Ingenieure und Forscher. Unser Anspruch darf nicht sein, Weltmeister bei Förderanträgen und Projektträgerleistungen zu werden.
Unser Anspruch muss sein, wieder ein Land zu werden, in dem die Technologien entstehen, die die Welt von morgen prägen. Zusammengefasst: weniger Vogelstimmen, mehr Seriosität.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich Folgendes mitteilen: Die Abgeordnete Köktürk hat heute zwei Ordnungsrufe von mir erhalten. Insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld nach § 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest.
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, über Forschungspolitik sprechen, sprechen wir schnell über die großen Dinge: über Forschungsschiffe im Packeis, über Supercomputer, über Quantentechnologien. Das alles kommt in diesem Haushalt vor, mit großen Zahlen. Aber kein Forschungsschiff macht eine Entdeckung, kein Supercomputer stellt sich selbst die entscheidende Frage, zumindest noch nicht. Am Anfang von Forschung und Fortschritt stehen Menschen – Menschen mit Neugier und Ideen und mit der Chance, etwas daraus zu machen.
Wir wissen heute nicht, was die nächste große Entdeckung sein wird oder wer sie machen wird. Wir können Erkenntnisse nicht bestellen; das ist das Besondere an Forschung. Aber wir können bestmögliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Neues entsteht für die Menschen – darum geht es in diesem Haushalt gleich doppelt –: Wir finanzieren nämlich die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, und die wiederum erstreben dann Erkenntnisse für Menschen – medizinische, psychologische, physikalische, juristische, volkswirtschaftliche, historische, gesellschaftliche und in so viel mehr Disziplinen. Um all das geht es in diesem Haushalt.
Für das Forschungsministerium sind im Haushaltsentwurf 22 Milliarden Euro vorgesehen. Damit finanzieren wir BAföG, Studienplätze, Forschung an Hochschulen und Instituten. Wir finanzieren neue Hochschulgebäude, den neuen Forschungseisbrecher „Polarstern II“, die Forschung zu Frauengesundheit, den Austausch von Wissenschaft und Bevölkerung. Wir finanzieren, dass man aus Geschichte lernen kann. Vieles davon, so scheint es mir, ist heute wichtiger denn je.
Mit der Hightech Agenda Deutschland investieren wir deutlich mehr in Schlüsseltechnologien, von künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik bis zu Biotechnologie und Quantentechnologien. Dafür ist über eine halbe Milliarde Euro mehr eingeplant – auch weil Deutschland und Europa resilient und handlungsfähig bleiben müssen.
Gute Forschungspolitik braucht neben neuen Investitionen auch Verlässlichkeit. Deshalb halten wir unsere langfristigen Zusagen ein: Der Pakt für Forschung und Innovation und der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ werden gestärkt.
Und für die nächste Förderentscheidung der Exzellenzstrategie sorgen wir finanziell vor.
Die wichtigste Voraussetzung für Forschung sind die Menschen, die kreativ sind, die forschen, lehren und lernen.
Deshalb stärkt dieser Haushalt auch das 1 000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem wir Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt die Möglichkeit bieten, in Deutschland zu forschen.
Und weil wir es uns nicht leisten können, dass ein Mensch auf Bildung verzichtet, weil das Geld nicht reicht, erhöhen wir das BAföG. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, aber nicht nur. Zukünftige Forschung braucht die besten Talente, und eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb bin ich froh, dass das Kabinett im August die BAföG-Reform auf den Weg gebracht hat. Um diese Reform haben wir sehr gerungen. Es war mir und der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen, dass wir das Geld für die jungen Menschen erhöhen,
dass das BAföG nicht Teil der Sparpolitik wird. Und das, meine Damen und Herren, haben wir erreicht.
Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 Euro auf 440 Euro. Der Grundbedarf wird auf 563 Euro angehoben. Die Elternfreibeträge werden zukünftig in jedem Jahr angehoben. Den zusätzlichen Finanzbedarf werden wir in den Beratungen des Haushalts noch aufnehmen. Wir machen das BAföG auch einfacher: Wir werden es bei der Antragstellung digitaler machen und mit weniger Bürokratie versehen; denn endlich fallen die Leistungsnachweise nach dem fünften Fachsemester weg.
Meine Damen und Herren, das sind konkrete Verbesserungen, die jungen Menschen das Leben leichter machen. Das BAföG ist keine beliebige Sozialleistung, es ist eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft unseres Landes. Wir wissen nicht, wer die nächste große Entdeckung macht. Vielleicht ist es der junge Mensch, der heute am Küchentisch sitzt und rechnet, ob er sich das Studium leisten kann. Wir sorgen dafür, dass das der Fall ist.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, gehören Investitionen in Forschung und Investitionen in Bildung immer zusammen. Wer Zukunft gestalten will, muss in Technologien investieren – und in die Menschen, die aus ihnen Fortschritt machen. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch erklären, dass das Projekt BirdNET ungewöhnliche Laute von Vögeln, die sie beispielsweise in Grenz- und Sicherheitsregionen ausstoßen, erkennt. Es ist damit sicherheitsrelevant,
weil es vor schädlichen Übergriffen oder feindlichem Eindringen warnen kann.
Vielen Dank.
Dass die AfD das nutzt, um hier Betrug zu unterstellen, zeigt, dass sie es entweder nicht verstanden hat –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– oder dass ihr Böses zu unterstellen ist.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen Haushaltstricks, die über diesem Gesamthaushalt ausgebracht werden und die ihn überformen, führen dazu, dass der Forschungsetat deutlich weniger Planungssicherheit für die Forschenden in diesem Land im nächsten Jahr nach sich ziehen wird.
Lassen Sie mich kurz ausführen – die Ministerin hat es ja in manchen kleinen Nebensätzen schon anklingen lassen –, warum das ein großes Problem ist. Wir haben zum Beispiel die sogenannte globale Minderausgabe. Das ist ein absolut adäquates Mittel, um in einem Haushalt zu veranschlagen, dass wahrscheinlich nicht alle Mittel hundertprozentig abfließen werden; das gilt gerade auch für den Forschungsbereich. Das zu kalkulieren – mit dem Wissen, dass am Ende wahrscheinlich dieser Bodensatz bleibt –, war mal das Ziel der globalen Minderausgabe im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik.
Aber in diesem Haushaltsentwurf wird sie zweckentfremdet. Sie wird aufgepumpt, und sie wird überdehnt auf inzwischen 760 Millionen Euro in diesem 22-Milliarden-Euro-Etat.
Das heißt: Von Anfang an ist klar, dass 760 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, gar nicht ausgegeben werden können. Immer wenn sich Kollegen der Koalition jetzt hierhinstellen und sagen: „Das haben wir gemacht, das haben wir aufgestockt“,
dann muss man dazusagen: All das ist unter Vorbehalt, weil auch mit Abschluss des Haushaltsverfahrens nicht klar sein wird, wo das Ministerium diese 760 Millionen Euro einsparen wird. Und das gibt die Kontrolle über den Haushalt aus der Hand des Parlamentes in die Hand der Regierung und der Hausleitung.
Und das ist nicht Sinn und Zweck des Königsrechts „Haushaltsführung durch das Parlament“.
Deswegen müssen wir an der Stelle deutlich nachbessern, insbesondere mit dem Ziel, dass sich Forschende am 01.01.2027 darauf verlassen können, dass, wenn es heißt: „In dem Titel, den du hier abrufst, sind soundso viel Euro drin“, diese auch wirklich fließen.
Ich möchte Ihnen mal zeigen – das ist weniger die Schuld des BMFTR als des BMF –, welche teilweise absurden Vorgaben vom BMF gemacht werden. Es gibt nämlich zum ersten Mal – das ist eine unglaublich schöne Wortschöpfung – die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. Da wird unter anderem dem Forschungsministerium gesagt, es solle nächstes Jahr noch mal pauschal 120 Millionen Euro einsparen, indem es seine Verwaltung stärker digitalisiert, KI nutzt und Effizienzpotenziale hebt. Aber das soll es im Bereich der Verwaltung machen, dem, wenn man IT und Verwaltung zusammenzählt, im Forschungsetat überhaupt nur 80 Millionen Euro zugeteilt sind. Wie soll man denn aus 80 Millionen Euro 120 Millionen Euro Einsparungen generieren, Lars Klingbeil?
Es ist heute schon klar, dass das am Ende von der Forschungsförderung abgezogen wird. Und weil ja auch so viele Bildungstitel an das Ministerium von Frau Prien abgegeben wurden, kann man das eben nicht mehr querfinanzieren. Dieses Geld geht vom Forschungsetat ab, und das müssen wir im Laufe des Haushaltsverfahrens so gut wie möglich korrigieren und reduzieren, meine Damen und Herren.
Wir haben auch viele Großprojekte, die einfach nicht ausfinanziert sind. Die Ministerin hat die ESA angesprochen. Auch wir unterstützen, dass wir dafür über 5 Milliarden Euro zugesagt haben; bis 2030 sind die aber leider nicht ausfinanziert.
Und wenn auch da noch 300 Millionen Euro fehlen und bis heute nicht klar ist, wie das in den nächsten Jahren finanziert werden soll, dann geht auch das wieder zulasten der Forschungsausgaben – gar nicht zu reden von dem Fusionsreaktor. Ich will jetzt gar nicht in die Frage einsteigen, wie fachlich sinnvoll oder wenig sinnvoll so ein Fusionsreaktor ist.
Aber wenn das BMFTR Kosten von bis zu 9 Milliarden Euro veranschlagt, dann werden wir an den Verkehrsbereich erinnert. Wenn man ein Großprojekt startet, dann muss die Finanzierung des Großprojektes bis zum Ende klar sein; denn sonst produziert man nur Investitionsruinen.
Und das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren eigentlich besser als andere Länder gemacht, auch dank einer soliden Haushaltspolitik: Wir haben eben kaum Investitionsruinen irgendwo stehen, wenn man mal den Verteidigungsbereich ausnimmt. Jetzt das Gegenteil zu riskieren, ist einfach nicht solide. Wir müssen, wenn wir Großprojekte starten, sicher sein, dass wir sie auch bis zum Ende durchfinanzieren können und die Finanzierung nach der nächsten Bundestagswahl aufgrund veränderter politischer Prioritäten nicht einfach abbricht und Steuergeld in Milliardenhöhe versackt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Ende noch kurz ausführen: Die großen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institut und Co bekommen ihre gesetzlich garantierte 3-prozentige Steigerung unter anderem auch, um die Inflation auszugleichen, damit sie auf einem konstant hohen Niveau forschen und arbeiten können. Die kleinen Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina bekommen das nicht. Und nachdem die mehrere Jahre mit Nullrunden hinter sich haben, kommen die jetzt in den Bereich, wo sie ihre Arbeit einschränken müssen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich: Ja, die Leopoldina sitzt in Sachsen-Anhalt; ich glaube aber, wir sollten genau diese Institution in diesem Jahr mit mehr Mitteln ausstatten,
damit sie weiter so effizient arbeiten kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabelle Vandre für Die Linke.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft. In einer komplexen Welt bietet sie verlässliche Fakten und Orientierung, sie hinterfragt Narrative, prüft Argumente auf ihre Evidenz und schützt unsere Gesellschaft vor Fake News. Und ob Klimawandel, Pandemie oder soziale Ungleichheit – Forschung und Wissenschaft sind die Voraussetzung zur Lösung globaler Krisen.
Deswegen müssen wir uns gerade bei der Haushaltsaufstellung fragen: Wie müssen Wissenschaft und Forschung eigentlich ausgestattet werden, damit sie genau dazu in der Lage sind?
Wissenschaft braucht eine Finanzierung, die es ihr ermöglicht, die großen, komplexen Herausforderungen zu bearbeiten. Und genau dem werden Sie mit Ihrem Haushalt nicht gerecht. Ihr Wissenschaftshaushalt, Frau Bär, ist vor allem eines: ein Wirtschaftsförderprogramm. Das wird schon in den Formulierungen Ihrer wesentlichen politischen Ziele deutlich, wenn Sie schreiben – ich zitiere –: Sie stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern langfristig Wertschöpfung, Wohlstand und Souveränität für Deutschland. – Knapp 40 Prozent Ihres Etats folgen genau diesem Ziel und fließen in Innovation und in Ihre Hightech Agenda,
eine Strategie, die vor allem den Zukunftsversprechen der Techindustrie hinterherrennt und mit der Geld im Gießkannenprinzip verteilt wird.
Selbst aus wirtschaftlicher Perspektive ist Ihr Agieren komplett kopflos. Denn was passiert aktuell mit den Ausgründungen und Start-ups, die Sie fördern? Die USA und China haben in den letzten Jahren massiv deutsche Patente aufgekauft. Jedes dritte ist bereits weg. Wirtschaftswissenschaftler warnen genau davor, dass das Know-how abfließt und diese Gießkannenförderung verpufft. Wir wissen doch: Die großen Herausforderungen der Menschheit lassen sich nicht lösen, indem wir auf die beste Verwertbarkeit setzen. Es braucht eine freie Forschung, die auch Probleme untersucht, mit denen sich kurzfristig kein Geld verdienen lässt.
Aber es gibt noch mehr, was Wissenschaft und Forschung dringend benötigen, und das sind vor allem beste Arbeitsbedingungen und starke Hochschulen. Doch die Realität von Wissenschaftler/-innen sieht nach wie vor anders aus: Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse statt Planbarkeit und Sicherheit, marode Hochschulen und wenige Exzellenzhochschulen statt exzellenter Bedingungen für alle. Solange Sie das nicht ändern, bringen auch noch so gutgemeinte Chancengerechtigkeitsprogramme für Frauen in der Wissenschaft nichts.
Richtig absurd wird es, wenn wir uns dann Ihren Plan zur Reduzierung des Sanierungsstaus an den Hochschulen anschauen: 140 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau.
Und was stellen Sie mit dem Sondervermögen 2027 zur Verfügung? 566 Millionen Euro! Wie viele Hochschulen sollen denn noch teilgeschlossen werden, bevor Sie die Länder endlich unterstützen?
Frau Bär, auch eine Wissenschaftsministerin müssen die PISA-Ergebnisse und die steigende Bildungsungerechtigkeit in diesem Land doch wachrütteln. Setzen Sie sich für die Rücknahme der Kürzungen in der Bildung –
Vielen Dank.
– von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein! Dieser Haushalt ist unverantwortlich und darf so nicht beschlossen werden.
Ich danke Ihnen. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich wieder Forschungspolitik machen darf. Ich bin zurück. Vorsicht!
Das ist ja eine Rede zum Haushalt. Deswegen möchte ich mir einmal die 95 Millionen Euro vornehmen. Natürlich gibt es auf einer mehrtägigen Konferenz, die Deutschland veranstaltet, Ausgaben. Aber die 95 Millionen Euro dienen natürlich dazu, an Programme weitergereicht zu werden, und zwar für das, was wir eigentlich machen wollen, nämlich Forschung auf diesem Sektor, Industrieforschung.
Es ist also eine Verkehrung des Sachverhalts, wenn gesagt wird: Ihr habt drei Tage Party gemacht, und der Steuerzahler muss das zahlen. – Das ist mitnichten so. Das ist falsch.
Auf das Frühwarnsystem durch Tiere und die Erforschung dessen ist die Kollegin Wiebke Esdar schon eingegangen. Ich kann nur sagen: Der Forschungsbegriff der AfD beunruhigt mich wirklich. Sie verstehen so wenig.
Sie verstehen so wenig davon, was Forschung ist, was wir brauchen und wie es funktioniert. Vielleicht müssen Sie es mal probieren.
– Ich kann Ihnen die Lektüre meiner Doktorarbeit wirklich empfehlen.
Da lernen Sie was, wirklich.
Dann möchte ich noch etwas zu den Grünen sagen, zu dem Angstmodell nach dem Motto: Jetzt stellen sie es ins Schaufenster, und dann nehmen sie euch am hinteren Ende alles wieder weg.
Werfen wir mal einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung. Allen anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern und natürlich der Weltpresse sei gesagt: Das ist das Buch mit den Regeln für den Haushaltsvollzug. Diese Regeln für den Haushaltsvollzug sind heilig. Daran muss sich die Verwaltung halten. In der Bundeshaushaltsordnung steht, und zwar schon seit Jahr und Tag, die Vorgabe der gegenseitigen Deckungsfähigkeit jeder Haushaltsposition. Alles muss mit allem deckungsfähig sein.
Das, was wir machen, geht ja immer eher in eine ungefähre Richtung. Aber zu sagen: „Die stellen alles zur Disposition“, ist einfach unfair.
Aber auch uns gefällt die hohe GMA natürlich nicht.
Eigentlich wollte ich jetzt aber mal etwas Nettes zur Ministerin sagen. Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, die Aufmerksamkeit für die Forschungspolitik zu verstärken. Ich finde das ganz toll. Sie machen auch deutlich: Forschungspolitik ist mehr als Wissenschaftsbetrieb, mehr als Forschung hier und Forschung da. Es gibt einen Gesamtentwurf; das finde ich ganz toll. Und bayerische Raketen sind wirklich gut.
Mir gefällt auch, dass Sie sich für Frauenforschung in der Medizin einsetzen.
– Ihr verhetzt das immer als Genderforschung. Frauen reagieren auf Medikamente anders. Begreift das doch endlich! Begreift es doch!
Wir haben hier natürlich ein Problem, weil dies in der Arzneimittelforschung bis jetzt so wenig erforscht ist. Es ist wichtig, dass Phänomene untersucht werden, die bisher in der Medizinforschung eher immer unten durchfallen. Zum Beispiel in Bezug auf die Wechseljahre sagen alle Ärzte: Oh, von dem Thema haben wir nicht viel gehört.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Danke, nein.
Setzen Sie fort.
Genau. – Ich möchte einmal aufzählen, was wir bis jetzt erledigt haben: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kommt nächste Sitzungswoche. Das ist eine tolle Sache, weil wir damit die Fessel des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst lösen. Wir werden dann andere Forscher bekommen. Und das funktioniert schon. Wissen Sie was? Der von Ihnen so geschätzte Donald Trump hat die Forschungslandschaft in den USA so umgegraben, dass die USA hochklassige Forscher verlieren.
Wie schön, dass die jetzt auch nach Europa, auch nach Deutschland kommen! Es gibt viel Bewegung in der Forschung. Aber das, was da passiert, ist sehr viel mehr. Da wird nicht mehr gesagt: Es gibt hier ein paar Auswüchse. Die wollen wir nicht mehr. – Das ist ein grundlegender Wechsel, und von diesem Wechsel werden sich die USA nicht mehr erholen.
Die Hightech Agenda ist für uns auch ganz wichtig. Deutschland macht endlich das, was die USA und China schon lange machen. Statt der Förderung mit der Gießkanne gibt es Förderungen aus einem Guss. Neue Spitzenpositionen, Wettbewerb um Know-how und Zugänge zu Technologien wie KI, Quantencomputing und Batteriefertigung – darauf konzentrieren wir die Mittel. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir haben; denn damit wird Deutschland in den nächsten 10 und 20 Jahren Geld verdienen.
Ansonsten möchte ich mich der Frau Kollegin Esdar anschließen: Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, die jungen Leute, die in 10 und 20 Jahren hier Spitzenforschung abliefern, zu entdecken und ihnen zu helfen, Fuß zu fassen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis unterlassener Entscheidungen. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Im Einzelplan 30 sind fast 22 Milliarden Euro gebunden. Wissenschaftseinrichtungen, Projektförderungen, Hochschulvereinbarungen, BAföG, Aufstiegsförderungen und Begabtenförderungen schaffen ein sehr enges Korsett. Der Bundesrechnungshof bestätigt: Es fehlt an Prioritäten, klaren Zielen, abgestimmten Programmen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen.
Solange Sondervermögen zur Verfügung standen, wurden notwendige Entscheidungen vertagt. Bei der Hightech Agenda, der Fusionsforschung und den Quantentechnologien drohen unklare Finanzierungswege und dauerhafte Folgelasten. In der Raumfahrt fehlt die Sicherheit für die deutsche Industrie. Die Zusagen gegenüber der ESA führen zu neuen Lücken, die das Ministerium aus dem eigenen Haushalt schließen soll.
Frau Ministerin, der Abfluss bewilligter Mitte beweist keinen Erfolg. Dafür ist allein die erzielte Wirkung entscheidend. Daraus folgen klare Grundsätze: keine automatischen Mittelaufwüchse, solange erhebliche Rücklagen bestehen, keine Fortführung von Hochschulprogrammen ohne überzeugende Evaluation, keine Übernahme befristeter Klimaprojekte in den Dauerhaushalt, und schon gar nicht, wenn ihre wissenschaftliche Grundlage nachweislich entfallen ist, meine Damen und Herren.
Es gilt: Kennt das Ministerium den wirtschaftlichen Nutzen seiner Ausgaben nicht, fehlt die Erfolgskontrolle. Kennt es ihn und handelt nicht, fehlt die Führung.
Die deutsche Forschung besitzt im Weltmaßstab weiterhin eine beachtliche Leistungsfähigkeit. Aber es zeigt sich ein Muster, das zu Recht verärgert: Deutschland forscht; doch produziert und verdient wird zu häufig im Ausland – mit unseren Ideen. Mit dieser Weichenstellung finanziert die Bundesregierung seit Jahren die wirtschaftliche Kraft anderer Staaten. Für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen hat Deutschland immer noch gravierende Standortnachteile. Energiekosten, Abgabenlast, Mangel an Fachkräften, Bürokratie und ideologische Erwartungen
machen es insbesondere für Start-ups oft attraktiver, die Produktion gleich ins Ausland zu verlegen. Und obwohl Sie ihn mitgestalten, sind Sie nicht im Mindesten auf die Auswirkungen des wohlstandsvernichtenden Haushaltsentwurfs Ihrer Regierung vorbereitet, Frau Ministerin!
Eine Regierung, der die Zukunftsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt, muss Forschung und Innovation entfesseln. Sie muss die Ausweitung des privatwirtschaftlichen Anteils an den Aufwendungen für Forschung und Innovation durch geeignete Anreizsysteme forcieren. Sie muss Generierung von Risikokapital ermöglichen und eine Stärkung der Gründerkultur bewerkstelligen. Die dafür notwendigen Veränderungen im Patent-, Steuer-, Insolvenzrecht, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energie- und Abgabenlasten sowie weniger Bürokratie sind überfällig.
Frau Ministerin, der Investitionskreislauf muss stehen! Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Teil der zukunftskritischen Infrastruktur Deutschlands und keine Luxusspielwiese für Projektitis. Ein Land mit Reichtum und Überfluss kann sich Lehrstühle leisten, die sich zum Beispiel mit neu erfundenen Wortendungen zu erfundenen Geschlechtsidentitäten oder Klimahokuspokus beschäftigen. Ein Land im Strudel der Wohlstandsvernichtung kann das nicht.
Und wer regelt das Notwendige? Ja, Sie haben es angesprochen, Frau Gräßle: die Jugend. Die demografisch immer weniger werdenden Schulabsolventen mit tatsächlicher Hochschulreife werden in einer stark strauchelnden Wirtschaft im Hinblick auf ihre Studienfachwahl zukünftig wohl auf Fachrichtungen setzen, die sie zur Erwerbstätigkeit in einem Deutschland ohne NGO- oder Beamtenwasserkopf befähigen. Das ist kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das ist die Macht des Faktischen, meine Damen und Herren. Am besten gewöhnen Sie sich daran.
Ich komme zum Schluss. Die notwendigen Änderungen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Das zu gewährleisten, meine Damen und Herren, ist unsere heilige und ernste Pflicht.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meiner Vorrednerin sage ich: Nachdem sie aufgezählt hat, was man alles beschränken will, reicht es eben nicht, hinzuzufügen: Na ja, wir sind nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. – Doch!
In jeder Rede sagen Sie, was Sie in der Wissenschaft beschränken wollen. Das unterscheidet unser Modell der Wissenschaft von Ihrem.
Sie wollen eine Wissenschaft, die politisch-ideologisch vorgegeben ist.
Wir wollen eine Wissenschaft, die frei ist.
Wir beraten heute einen Haushalt, der Wort hält – gegenüber der Wissenschaft, gegenüber den Studierenden und gegenüber den Ländern, mit denen wir gemeinsam in Forschung investieren.
22 Milliarden Euro stehen 2027 für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt im Entwurf, ein Plus von 148 Millionen Euro. Natürlich können wir uns als Haushälterinnen und Haushälter nicht über die darin enthaltene GMA freuen. Aber wir müssen auch mal festhalten: Es ist einer der Titel im Haushalt, bei denen die Bundesregierung sagt, dass wir einen Aufwuchs brauchen. Ich finde, das ist ein richtiges Signal.
Was heißt „Wort halten“ eigentlich konkret?
Der Pakt für Forschung und Innovation garantiert den Wissenschaftsorganisationen 3 Prozent Aufwuchs auch im nächsten Jahr. Das bedeutet: über 150 Millionen Euro mehr für diese Organisationen.
Wir halten Wort beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: 2,2 Milliarden Euro, dynamisiert. Ich würde mich freuen, wenn die Länder mit uns gemeinsam daran arbeiten würden, das für 2028 fortzusetzen.
Wir setzen einen deutlichen Akzent bei der Exzellenzstrategie.
Beim BAföG erhöhen wir die Mittel um 50 Millionen Euro. Das ist ein guter Kompromiss. Der muss sich im Haushalt auch wiederfinden; denn kein junger Mensch sollte beim Studieren auf reiche Eltern angewiesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren dort, wo über Jahre zu wenig investiert wurde: in die Infrastruktur der Hochschulen. Das sind 560 Millionen Euro. Ich hoffe, dass die Länder dieses Geld richtig ausgeben; denn es ist Aufgabe der Länder, diese Infrastruktur bereitzustellen.
Eines ist mir noch wichtig: Wissenschaftspolitik ist in diesen Jahren auch eine Frage der Haltung. Deswegen finde ich unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm so gut.
Es ist ein Anker für die Wissenschaftsfreiheit. Aber wir müssen uns darüber klar sein: Wissenschaft kennt keine Käseglocke. Sie lebt von internationalen Kooperationen. Da ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für uns Haushälterinnen und Haushälter noch eine kleine Aufgabe: Wir müssen diese internationalen Kooperationen in der Breite stärken, über das 1 000-Köpfe-Plus-Programm hinaus.
Wir investieren besonders in die Lebens- und Biowissenschaften. Mit Next Generation MedTech bündeln wir die Medizintechnikförderung.
Und wir haben – das ist mir besonders wichtig – in diesem Parlament gemeinsam die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg gebracht. Karl Lauterbach sitzt mir hier in der ersten Reihe gegenüber. Er war ganz maßgeblich daran beteiligt – wie der Kollege Albani von der CDU/CSU natürlich auch.
500 Millionen Euro über zehn Jahre stellen wir für die Erforschung von Long Covid und ME/CFS bereit. Die Kollegen wissen, wie lange wir darüber schon diskutieren. Endlich haben wir es in dieser Koalition hingekriegt. Ich bin darüber unendlich dankbar.
Im Kern hält dieser Haushalt die zentralen Versprechen des Wissenschaftsstandorts Deutschland: bei der Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen, beim Zukunftsvertrag, bei der Exzellenzstrategie, beim BAföG, bei der Hochschulinfrastruktur und bei der Raumfahrt. Wir bieten also verlässliche Strukturen für disruptive Erkenntnisse.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein? Die Abgeordneten hier am rechten Rand glauben tatsächlich, dass wir mit russischem Gas und Remigration wieder Weltmarktführer werden.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur völlig weltfremd, sondern eine gefährliche Illusion.
In Sachsen-Anhalt bangt gerade die Wissenschaft um ihre Existenz. Und die Hochschulen bundesweit fragen sich, wie es um den Zukunftsvertrag bestellt ist, wenn einzelne Bundesländer alles blockieren können. Während die extremen Rechten unser Wissenschaftssystem und damit unsere Zukunftsfähigkeit schwächen wollen, frage ich mich: Wo ist eigentlich unsere Forschungsministerin? Wo ist Dorothee Bär?
Frau Bär nutzt Wissenschaftsfreiheit vor allem zu Standortmarketingzwecken. International wirbt sie in ihrem 1000-Köpfe-Plus-Programm um Spitzenkräfte. Im eigenen Land aber? Da knickte sie, genau wie ihre Fraktion, im Fall der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf unter dem Druck rechter Medienplattformen und der AfD ein und verstand nicht, welches Playbook da gespielt wurde.
Nun zur Hightech Agenda. Hightech, Hightech, Hightech – kein Experte glaubt, dass das hilft, ein europäisches KI-Modell zu entwickeln, um unsere Abhängigkeit von den USA und China zu brechen.
Dazu bräuchte es eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine massive Bündelung von Forschungsdaten. Wirtschaftsministerin Reiche fordert in Gastbeiträgen ein souveränes europäisches KI-Ökosystem und erwähnt unsere Hightech Agenda mit keinem Wort. Die Regierung glaubt also nicht einmal selbst an das eigene Prestigeprojekt.
Genauso unambitioniert: die Zukunft des wissenschaftlichen Mittelbaus und der wissenschaftlichen Karrieren unterhalb der Professur. Von der versprochenen Mittelbaustrategie ist überhaupt keine Rede mehr, liebe SPD. Fragen Sie doch die wissenschaftlichen Talente, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, ob sie noch an diese Hightechziele glauben.
Aber wissen Sie, wo Schwarz-Rot Prioritäten setzt? Millionen sollen für eine Hyperloop-Teststrecke bereitgestellt werden, während der ÖPNV vor unseren Augen verfällt.
Zukunftsvisionen und Science-Fiction für übermorgen, während heute jeder zweite Zug ausfällt oder sich verspätet. Erinnerungen an die Flugtaxis werden wach.
Genauso ein Armutszeugnis: die ganze Debatte zum BAföG. Ministerin Bär hat widerwillig ein BAföG-Reförmchen auf den Weg gebracht, das den Namen nicht verdient. Die vorgesehene Mietpauschale reicht in keiner Universitätsstadt. Chancengerechtigkeit? Fehlanzeige!
Schließlich – das habe ich von der Kollegin gerade noch mal gehört –: Um den Kernhaushalt zu entlasten, lagert das Ministerium 3,1 Milliarden Euro aus. Ergänzend: pauschale Einsparungen von 760 Millionen Euro. Der Haushalt des selbsternannten Future-Ministeriums hat wenig mit Zukunft und solider Haushaltsführung zu tun. Das ist Verschieben statt Regieren!
Parallel weitet das Ministerium sein eigenes Personal um 53 neue Stellen aus, obwohl 8 Prozent Kürzung und Abbau von Stellen versprochen war.
Und es gibt zweistellige Millionenbeträge für PR-Verträge, also für das eigene Schulterklopfen und für Selbstinszenierung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir brauchen keine PR-Shows. Wir brauchen echte Investitionen
in Köpfe, Wissenschaft und Innovation. Gerade jetzt reicht es eben nicht, Innovation nur zu versprechen. Politik muss Innovation auch ermöglichen
und alles daransetzen, die wirtschafts- und innovationsfeindliche AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen – wie offensichtlich Ihr Handyakku auch.
Ich bin fertig. Entschuldigung!
Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich mehr in die Forschung zu ME/CFS investiert wird, und leider auch nicht damit, angesichts des Klimawandels die Themen „erneuerbare Energien“ oder „Hitzeschutz“ stärker zu fokussieren.
Nein, darum ging es nicht in diesem Sommer.
Schlagzeilen haben Sie damit gemacht, die BAföG-Reform, die Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, noch irgendwie verhindern zu können. Über Monate haben Sie getrickst, gestritten und blockiert, Sie haben Studierende verächtlich gemacht, um bei einer ohnehin völlig unzureichenden Kleinstreform noch irgendwo ein paar Millionen einsparen zu können. Es war und ist peinlich!
Und Ihr Manöver war teilweise leider auch erfolgreich: Die Reform kommt jetzt später als verabredet. Und klar ist jetzt schon: Wenn die Reform dann in drei Jahren umgesetzt ist, werden die Mieten, die Strom- oder die Dönerpreise die Erhöhung aus der Reform längst wieder aufgefressen haben. Ihre Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden. Die Union sollte sich was schämen!
Wie wenig die Bundesregierung selbst ihrer Reform zutraut, das sieht man hier in diesem Haushaltsentwurf. Beim BAföG herrscht weitgehend Stagnation, weil Sie nämlich ganz genau wissen, dass Ihre Reform kaum etwas bewirken wird. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben. Das ist die traurige Wahrheit.
Mehr als ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet. Die Studierenden geben über die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Für über 80 Prozent der BAföG-Beziehenden reicht die Wohnkostenpauschale nicht für die Miete. Für diese Menschen hat diese Regierung keine Empathie übrig und macht für sie auch keine Politik, wie der Kanzler gerade wieder bei seinen überreichen Milliardärskumpels deutlich gemacht hat.
Aber die jungen Menschen so im Regen stehen zu lassen, ist eben auch wirtschaftspolitisch enorm kurzsichtig – hören Sie mal zu –: Die Wirtschaft geht den Bach runter.
Betriebe suchen nach Fachkräften. Die Regierung hat keine Ahnung, wie sie Renten, Kranken- oder Pflegekasse finanzieren soll. Und in einer solchen Situation erschweren Sie es jungen Menschen, den für sie passenden Ausbildungsweg zu wählen.
Die Mär von Ihrer Wirtschaftskompetenz, liebe Union, die kauft Ihnen wirklich schon lange niemand mehr ab.
Wie unwürdig ist es, dass eine Bundesregierung, die Rekordschulden macht, es nicht schafft, der jungen Generation eine Perspektive zu geben, den Menschen, die in den nächsten Jahren Wohlstand erwirtschaften und die Rentenkassen stabilisieren sollen? Sie verspielen die Zukunft von jungen Menschen, und Sie verspielen auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist eine Katastrophe!
Ein Studium darf kein Privileg für die Kinder reicher Eltern sein. Unsere Gesellschaft braucht Bildung
und absolut jede und jeden, der studieren möchte.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema.
Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat. Es geht um eine Kiste, die vor Kurzem Bremen verlassen hat. Diese Kiste wiegt 400 Kilo. Darin ist ein Satellit, gebaut von der OHB-Tochter LuxSpace zusammen mit der Universität der Bundeswehr in München. An Bord sind 15 unterschiedliche Experimente. Diese Kiste musste nach Kalifornien geflogen werden. Im Oktober wird eine Falcon-9-Rakete diesen Satelliten in den Orbit bringen.
Diese Kiste steht für ein Muster, das uns bei vielen Themen begegnet, für die wir hier arbeiten. Wir haben das Können, die Fähigkeiten, wir bringen sie mit, aber andere verdienen damit Geld, oder wir sind sogar von ihnen abhängig. Im Fall des Satelliten geht es um Startplätze. Europäische Raketen fliegen, aber sie fliegen eben viel zu selten, um deutsche Missionen in voller Stärke mitzunehmen. Die ESA selbst warnt vor Engpässen bei den Startkapazitäten.
Deshalb war es so ein wichtiger Erfolg, dass Isar Aerospace am vergangenen Wochenende mit der Spectrum den Orbit erreicht hat. Das bestätigt im Übrigen auch die Rekordzeichnungen, die unsere Ministerin bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen durchgesetzt hat. Und weil gesagt wird, es werde Schindluder mit den 95 Millionen Euro getrieben: Ich kann Ihnen nur empfehlen, doch mal zu den Berichterstattergesprächen für die Haushaltsberichterstatter zu gehen. Da wäre Ihnen erklärt worden, dass es um das Boost!-Programm geht, um Start-ups in der Raumfahrt zu fördern.
Aus dieser Ministerratszeichnung folgt eine Pflicht. Unsere Unternehmen und Forscher brauchen Bedingungen, um bei uns wachsen zu können. Dafür werden wir mit diesem Haushalt wichtige Weichen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens sehe ich dasselbe Muster bei unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dort gibt es Erfindungen, mit denen niemand Geld verdient. Verhandlungen über eine Ausgründung dauern in Deutschland zum Teil 18 Monate. In 18 Monaten ist man in Amerika wahrscheinlich schon längst am Markt.
Da brauchen wir mehr Tempo.
Die Hightech Agenda ist eine große Investitionsagenda. Sie wird aber nur wirksam sein können, wenn wir bei den Regeln mitziehen und wir innovative Kräfte in unserem Land jetzt durch weitreichende Freiheiten entfesseln. Frau Bundesministerin, Sie haben um diesen Etat gekämpft wie eine Löwin, und Sie haben mit der Innovationsfreiheitsoffensive im untergesetzlichen Bereich schon wichtige Erfolge erzielt. Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle sehr.
Aber jetzt kommt es auf das Gesetz an. Im Innovationsfreiheitsgesetz können wir Vorfahrtsregeln für Gründer schaffen, ganz gleich, an welcher Universität sie forschen. Damit geben wir der Hightech Agenda den Rahmen, den sie braucht. Und auch hier kommt es jetzt aufs Tempo an.
Und manchmal wird uns das Können genommen. Viele Fälle von Wissenschaftsspionage beschäftigen uns seit Jahren. Über verbindliche Leitlinien für Kooperationen mit Drittstaaten wird gemeinsam mit der Wissenschaft schon seit über sieben Jahren gesprochen. Die Ergebnisse sind bislang dünn. Unsere Erwartungen an dieser Stelle sind sehr klar: Wenn jetzt über die Wissenschaftspakte neu verhandelt wird, dann müssen diese Leitlinien stehen. Ich würde mich freuen, wenn die Wissenschaft sie selbst vorschlägt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fähigkeiten im eigenen Land baut nur auf, wer das unter verlässlichen Rahmenbedingungen tun kann. Und deshalb müssen wir – das ist zu Recht angesprochen worden – in den Haushaltsberatungen auch über die globale Minderausgabe sprechen: 759 Millionen Euro, das ist mehr als das Doppelte des laufenden Jahres. Diese Zahl muss runter. Daran müssen wir in den Beratungen arbeiten, und zwar gemeinsam.
Dabei geht es nicht nur um Geld allein. Wir in Deutschland können nur so viel teurer sein, wie wir in der Welt besser sind. In den vergangenen Jahren sind zugegebenermaßen andere besser geworden und wir teurer. Messen wir deshalb unseren Haushalt und unsere Arbeit nicht nur an unseren Ausgaben. Messen wir uns daran, was dabei herauskommt: starke Produkte, gute Arbeitsplätze, neuer Wohlstand made in Germany. Ich denke zum Beispiel an die Zuliefererbetriebe bei mir im Sauerland. Da arbeiten Menschen, deren Jobs davon abhängen, ob in diesem Land künftig Hightech entwickelt, gebaut und weltweit verkauft wird. Die Leute sind super ausgebildet, sie sind fleißig, und sie erwirtschaften schon heute unseren Wohlstand. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt wie noch nie zuvor in Schlüsseltechnologien und in Raumfahrt.
Denn wir wollen, dass dieses Land auch künftig ein Industriestandort ist mit gut bezahlbaren Arbeitsplätzen, und dafür kämpft diese Koalition gemeinsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Kiste, die jetzt in Kalifornien ist. Ich will, dass der nächste Satellit von einem europäischen Startplatz aus abhebt. Ich will, dass die nächste Erfindung aus einem deutschen Labor zu einem deutschen Unternehmen wird. Daran arbeitet diese Koalition, für den Wohlstand von morgen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Ministerin hat wahrscheinlich wirklich gekämpft wie ein Löwe, aber ist geendet wie ein Bettvorleger.
Wenn man sich diesen Haushalt und seine nüchternen Zahlen anguckt und diese ins Verhältnis zum Schuldendienst der Bundesrepublik Deutschland setzt und dabei auch die nächsten drei, vier Jahre einbezieht, dann stellt man fest: Dieser Gesamthaushalt ist nicht für die Zukunft; dieser Gesamthaushalt ist geprägt durch die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Deutschland finanziert die Lasten der Vergangenheit inzwischen großzügiger als seine technologische Zukunft. Der gesamte Einzelplan 30 macht nicht einmal 4 Prozent des Bundeshaushalts aus. Gleichzeitig verschlingt aber allein der Schuldendienst fast doppelt so viel. Und bis 2030 wird sich der Schuldendienst noch mal verdoppeln. Ich glaube jedoch nicht, dass die Ministerin es hinkriegt, in den nächsten drei, vier Jahren den Forschungshaushalt zu verdoppeln. Allein das zeigt schon, in welche Richtung sich unser Vaterland entwickelt.
Das muss man sich mal klarmachen: Für Zinsen auf alte Schulden gibt der Bund beinahe doppelt so viel Geld aus wie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Für Geld, das längst ausgegeben wurde, stehen Milliarden bereit, für Technologien, von denen unser Wohlstand in 10 oder 20 Jahren abhängt, deutlich weniger. Und jeder Euro Zinsen finanziert kein neues Forschungsinstitut, keine neuen Hochleistungsrechner, keine Halbleiter, keine Rakete – egal ob aus Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg – und keinen Fusionsreaktor. Der Schuldendienst schafft keinen technologischen Vorsprung, keine Patente und keine industrielle Wertschöpfung.
Er ist die Rechnung für politische Entscheidungen der Vergangenheit – und um es klar zu sagen: für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit.
Meine Kritik lautet daher ausdrücklich nicht, Deutschland gebe zu viel für Forschung aus. Ganz im Gegenteil: Ein Hochtechnologieland wie Deutschland müsste Forschung und Entwicklung zu einem der zentralen Schwerpunkte seines Haushalts machen. Aber das tut es nicht.
Wenn es aber um die Technologien geht, die morgen über Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und nationale Handlungsfähigkeit entscheiden, fehlt die Kompetenz. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehört eigentlich die künstliche Intelligenz. Wer bei KI-Technologie führt, entscheidet künftig über industrielle Produktivität, wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Macht. Doch KI entsteht nicht durch Hochglanzbroschüren. Sie braucht Rechenzentren, leistungsfähige Netze, Chips und vor allem zuverlässigen und bezahlbaren Strom.
Genau hier zeigt sich das Versagen deutscher Politik: Statt zuerst dafür zu sorgen, dass solche Infrastruktur überhaupt wirtschaftlich in Deutschland entstehen kann, diskutiert man bereits über zusätzliche Vorgaben und Klimaziele.
Dass Ihre Politik die Reihenfolge verwechselt, kennen wir bereits aus der Energiepolitik. Das Ergebnis: Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, technisches Wissen ging verloren, industrielle Fähigkeiten wurden aufgegeben. Und nun erklärt selbst der Kanzler: Die Abkehr von der Kernenergie war viel zu früh. – Herr Bundeskanzler, diese Erkenntnis wäre vor einigen Jahren hilfreich gewesen. Von der AfD kam sie. Aber was mussten wir uns da alles anhören! Heute kommt sie von Ihnen, nachdem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und Deutschland genau jene sichere Stromproduktion fehlt.
– Oh ja, die habe ich mir angeguckt, und auch, dass die Energiewende so viel kosten soll wie eine Kugel Eis. Die Kosten sollten Sie sich als angeblich soziale Partei auch mal angucken.
Regieren bedeutet, den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Und dann schauen wir erneut in den Haushalt: Knapp 125 Millionen Euro für die Games-Förderung. Der Titel „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz“ bewegt sich praktisch in derselben Größenordnung. Ist das unser Ziel: Games-Förderung in derselben Größenordnung wie KI-Förderung? Meine Damen und Herren, das darf nicht unser Ziel sein.
Ein Land, das für seine Vergangenheit doppelt so viel ausgibt wie für dieses Zukunftsressort, ist nicht zukunftssicher.
Vielen Dank.
Deswegen ist ein Regierungswechsel dringend notwendig.
Recht vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Euro auf. Es sei hier gesagt: Das ist in einer Konsolidierungsphase keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klares politisches Statement.
Statt zu kürzen, investieren wir in Innovation, Technologieentwicklung, Transfer und daraus resultierende Wertschöpfung. Diese Investitionen in Bildung und Forschung, in Labore, Hochschulen, ja auch in Schulen und Kitas sind durch das Sondervermögen möglich, das wir hier im Parlament gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir investieren gezielt dort, wo über die Zukunft dieses Landes entschieden wird. Wer in stürmischen Zeiten das Ruder loslässt, der kommt nirgendwo an. Wir aber halten Kurs.
Wir sparen nicht an der Zukunft, wir investieren in sie. In Schlüsseltechnologien fließen allein über den Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr 764 Millionen Euro – davon ein Großteil in die Batterieforschung, also die zentrale Grundlage für die Energie- und Mobilitätswende wie für die Industrien von morgen. Hier entstehen Arbeitsplätze, die es heute noch nicht gibt, und wird über die Souveränität entschieden, die Deutschland und Europa in einer unsicheren Welt braucht.
Meine Damen und Herren, der zentrale Hebel für die Investitionsoffensive – das wurde schon gesagt – liegt im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. 2027 mobilisieren wir daraus rund 1,84 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie in diesem Jahr. Das sind keine kosmetischen Reparaturen; wir bauen Fundamente, statt nur Fassaden zu streichen.
Weil hier alle über Nachkommastellen und kleinere Millionensummen geredet haben und wir auch noch über Millionensummen streiten werden – wie zum Beispiel beim ZIM –, will ich eines sagen: Über die größte Summe im Rahmen der Forschungsförderung hat hier noch keiner ein Wort verloren. Der größte Aufwuchs bei den Mitteln für die Forschung geschieht im Etat des Bundesfinanzministeriums, bei der Position „steuerliche Forschungsförderung“.
Allein im vergangenen Jahr wurden hier mit 3 Milliarden Euro Innovation und Technologieentwicklung gefördert, das Doppelte der vorvergangenen Jahre. Die aktuell beantragten Mittel für dieses Jahr sind noch mal um 30 Prozent gestiegen. Wir können also damit rechnen, dass die Förderung auf 4 Milliarden Euro aufwächst, was Sie weder einpreisen noch wahrnehmen. Ich möchte Sie auffordern, das mal zu tun.
Und ja, der Haushalt ist auch ein Sanierungsturbo für die Hochschulen. Hier will ich – nach den Zahlen, die schon referiert wurden – zumindest erwähnen, dass dies gelebter Föderalismus ist. Die Länder können entscheiden, wo der Bedarf am größten ist, etwa bei den Wissenschaftseinrichtungen oder beim Ausbau der Kitas. Da halten wir, Bund und Länder, Wort und unterstützen zusammen Investitionen in die Zukunft.
Klar ist aber auch: Investitionen in Beton allein reichen nicht. Beton schafft keine wissenschaftlichen Innovationen, Labore schaffen keine Dissertationen, Quantencomputer keine Quantensprünge. Die machen – auch in Zeiten von KI – die Menschen. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar: Wir müssen Talente fördern.
Deshalb investieren wir in das BAföG. Chancengerechtigkeit lässt sich da in Euro und Cent messen. Wir legen hier deutlich drauf: 1,82 Milliarden Euro stehen für die Förderung der Ausbildung von jungen Menschen zur Verfügung. Denn wer ins BAföG investiert, der schafft Zukunftschancen und hebt neue Potenziale für junge Menschen. Auch das ist Teil eines fairen Generationenvertrages, meine Damen und Herren.
Exzellente Lehre braucht mehr als exzellente Köpfe. Wir brauchen gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Über den aufwachsenden „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ überweisen wir den Ländern über 2,2 Milliarden Euro. Unser Ziel ist, mit verlässlicher Unterstützung von Kettenbefristungen wegzukommen, hin zu planbaren Karrieren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt setzt wichtige Prioritäten in schwierigen Zeiten.
Vielen Dank.
Er investiert in Bildung und Forschung. Wir bauen das Fundament. Wir fördern die Talente, die darauf etwas errichten.
Herr Mann, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Das ist unser Versprechen für eine gerechte und innovative Zukunft.
Ich verspreche Ihnen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders aus.
Wir haben in Deutschland exzellente Grundlagenforschung. Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir haben Unternehmen mit großartigen Ideen. Aber wir haben ein Problem, wenn aus einer Idee ein Produkt werden soll. Beim Transfer. Bei der Skalierung. Wenn hier in Deutschland Wertschöpfung entstehen soll. Und das weiß diese Bundesregierung.
Nur was folgt daraus? Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Biotechnologie. 2,9 Milliarden Euro investiert das BMFTR in dieser Legislatur, mit dem erklärten Ziel, aus Forschung mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu machen. Aber wenn es dann genau darum geht – um Skalierung, um eine erste industrielle Anwendung, um Wertschöpfung in Europa –, dann steigt Deutschland aus dem wichtigsten europäischen Instrument dafür aus: aus dem IPCEI Biotechnologie.
Es passt doch nicht zusammen, wenn hier eine Ministerin das einreißt, was die andere versucht, aufzubauen.
Zweites Beispiel. Technologien für die klimaneutrale Energieerzeugung. Auch das sind Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda. Deutschland ist hier richtig gut; wir gehören zur Weltspitze. Das haben wir uns über Jahre und Jahrzehnte erarbeitet. Darauf können wir stolz sein, und da wollen wir natürlich auch bleiben. Das Forschungsministerium fördert hier die Grundlagenforschung. Alles darüber hinaus – angewandte Forschung, Transfer, Skalierung – liegt im Wirtschaftsministerium. Und was passiert da? Bei neuen mehrjährigen Forschungsprojekten wird um 33 Prozent gekürzt, bei den Reallaboren der Energiewende sogar um 40 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen genau die Menschen, die aus klugen Ideen Produkte für die Zukunft bauen, made in Germany, um unseren Industriestandort klimaneutral zu machen und um unsere Zukunft zu sichern.
Und genau hier wollen Sie kürzen. Damit kürzen Sie uns doch die Zukunft weg.
Wissen Sie, Frau Bär, was mich besonders ärgert? Es scheitert ja nicht einmal nur am Geld. Seit Jahren wartet die Wissenschaft auf das Forschungsdatengesetz. Für die Umsetzung würde ein vergleichsweise geringer Betrag benötigt, und der steht sogar tatsächlich im Haushalt drin. Nur, wo bleibt denn das Forschungsdatengesetz? Das wäre ein riesiger Hebel für Forschung, für Start-ups und für innovative Unternehmen.
Genau das ist das Problem: Sie wissen, wo Deutschland besser werden muss. Sie wissen, dass es um Transfer, um Skalierung, um bessere Rahmenbedingungen geht. Aber Sie bekommen keine Innovationspolitik aus einem Guss hin. Und solange das so bleibt, so lange bleibt „höchste Priorität“ leider auch nur eine leere Phrase des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden. Das heißt, jeder dreißigste Euro im Forschungshaushalt steht nur auf dem Papier und darf gar nicht ausgegeben werden.
Was das konkret heißt, sehen wir bei der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, mit der sich hier alle rühmen. 50 Millionen Euro hatte der Bundestag für dieses Jahr bereitgestellt. Doch unsere Nachfragen zeigen, dass davon erst ein Bruchteil ausgegeben wurde, und wahrscheinlich wird die Hälfte der Mittel für dieses Jahr einfach verfallen.
„Nicht abgeflossene Haushaltsmittel“, das klingt so harmlos. Aber für ME/CFS-Betroffene heißt das: weiterhin keine Hoffnung auf Besserung, weiter den ganzen Tag im Dunkeln liegen, unter Schmerzen, jedes Geräusch eine Qual, weiter keine Chance, seine Freunde zu sehen, weiter keine Zeit mit der eigenen Familie verbringen können. Jede Forschung, die nicht stattfindet, heißt für sie, dass kein Ende ihres Leidens absehbar ist. Frau Bär, halten Sie Ihre Versprechungen gegenüber diesen Menschen ein, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich an Medikamenten und an Heilung geforscht wird!
Dabei ist doch eigentlich gerade so viel Geld da wie noch nie. Von den Mitteln im Sondervermögen sollen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda ausgegeben werden. Wofür genau, das sagt uns die Bundesregierung einfach nicht. Der einzige Grund, dass wir überhaupt etwas darüber wissen, ist, dass der Haushaltsausschuss letztes Jahr Mittel gesperrt hat.
Nehmen wir die KI-Gigafabriken: Die sollen mit 800 Millionen Euro gefördert werden, von denen 200 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen waren. Doch in den gesamten Haushaltsunterlagen kommt das Wort „Gigafabrik“ kein einziges Mal vor. Das Geld scheint trotzdem weiter im Haushalt vorgesehen zu sein, obwohl die Ausschreibung auf EU-Ebene verzögert ist.
Und da haben wir noch gar nicht darüber geredet, was für ein Blödsinn es ist, sich eine Gigafabrik nach Deutschland zu holen.
Denn eigentlich ist das ja nichts anderes als ein übergroßes Rechenzentrum mit einer Anschlussleistung von 1 Gigawatt.
Das ist mehr, als der größte Offshore-Windpark Deutschlands bereitstellt.
Aber so ein Ding verbraucht ja nicht nur Strom, sondern vor allen Dingen auch Unmengen an Wasser. Wo soll ein Gigantorechenzentrum denn stehen, wenn wir jetzt schon Dürren und Niedrigwasser haben und das mit der Klimakatastrophe nur noch schlimmer wird?
Die Bundesregierung kann uns ja nicht einmal sagen, wofür sie die KI-Berechnungen überhaupt braucht. Sie rennt einem Hype hinterher,
ohne dass irgendwelche sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten erkennbar sind. Diese 800 Millionen Euro sind ein reines Geschenk an die Privatwirtschaft.
Aber genau das ist die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung: undurchsichtige Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird, undurchsichtige Millionen- und Milliardengeschenke für Blender und Großkonzerne. Das kann es doch wirklich nicht sein.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Wissenschaftler im Labor und im Projekt erinnere ich mich noch gut – wer selbst geforscht hat, kennt dieses Gefühl –: Der Antrag ist raus, alle Daten sind aufbereitet, das Konzept steht, und dann beginnt das Warten auf den Förderbescheid. Man hat buchstäblich Hummeln im Bauch, weil man endlich loslegen will mit dem, wofür man eigentlich brennt: der Forschung selbst. Dann folgt aber erst mal der formelle Antrag: Verträge, Vereinbarungen, zweimonatige Mittelanforderung, Zwischennachweise. Das Projekt muss administrativ aufwendig umgesetzt werden.
Dies beschreibt ziemlich genau, worum es in der gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftspolitik im Kern gehen muss: Die richtigen finanziellen Mittel machen aus Forschung zusammen mit administrativen Vereinfachungen am Ende den Fortschritt, den wir haben wollen.
Und genau dies schaffen wir in dieser Legislaturperiode durch einen Rahmen, der Freiheit mit klarem Förderfokus verbindet.
Rund 1,5 Millionen Menschen leiden an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid oder ME/CFS. Oft ohne angemessene Diagnose, noch öfter ohne passende Therapie leiden sie, wie die Kollegin gerade gesagt hat. Fraktionsübergreifend haben wir hier ein Eckpunktepapier erarbeitet. Das BMFTR hat geliefert: 500 Millionen Euro für zehn Jahre. Am Anfang dieses Jahres hat das begonnen; erste Ausschreibungen sind erfolgt, weitere werden erfolgen, auch für 2027. Herr Kollege Lauterbach und ich werden das weiter eng begleiten. Insofern – das sei den Leidenden hier gesagt – wird dies abgearbeitet.
Schauen wir in gleicher Weise auf die Hightech Agenda, in der Deutschlands sechs Schlüsseltechnologien – von Quantencomputing bis Biotechnologie – gebündelt und konsequent gefördert werden. Das ist Förderpolitik mit Fokus statt Gießkannenprinzip. – Schauen Sie auf die Raumfahrt: Deutschland investiert gezielt in eigene Trägersysteme und in europäische Missionen, weil technologische Souveränität halt auch im Weltall entschieden wird.
Und um es deutlich zu sagen: All das braucht nicht nur verlässliche Fördertöpfe – Stichwort „GMA“ –, sondern auch seriöse Vorbereitung und solide Grundlagen. Das heißt – und das weiß ich aus eigener Erfahrung –, die spannendste Fragestellung nützt nichts, wenn der administrative Rahmen klemmt und erheblich einengt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir in der nächsten Sitzungswoche das Besserstellungsverbot lockern und somit mehr Flexibilität beim Einsatz von Drittmitteln schaffen. Der sogenannte Forschungsmittelstand und viele weitere Forschungsinstitute werden dann von Auflagen und unnötiger Bürokratie befreit, wobei der Steuerzahler dadurch nicht belastet wird.
Und damit schließt sich der Kreis. Ob bei postinfektiösen Erkrankungen, in der Hightech Agenda oder in der Raumfahrt: Überall braucht es Freiheit für Forschung, die so mehr Zeit bekommt, komplexe Fragestellungen zu bearbeiten und tragfähige Lösungen zu finden. Wer will, dass Millionen Erkrankte endlich Diagnose und Therapie erhalten, dass Quantencomputing, KI und Kernfusion in Deutschland weiterentwickelt werden, der muss Prioritäten setzen, Förderung fokussieren und Freiheit geben. Genau das tun wir mit diesem Haushalt und den flankierenden Gesetzesvorhaben. Ich bin der Ministerin explizit dankbar, dass sie beides in den Fokus ihrer Arbeit stellt. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kollegin Asar, hier noch ein kostenloser Faktencheck: Während die hohen personellen Abgänge in das BMFSFJ schon im Haushalt 2026 abgebildet waren, werden die Abgänge ins BMWE erst im Haushalt 2027 abgebildet, was an der späten Ressorteinigung liegt. Das heißt, korrigiert um diese Verschiebungen wurden in beiden Jahren, 2026 und 2027, sogar Stellen abgebaut. So fair werden auch Sie sein wollen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster.
Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Albani –, tut man so, als ob es kein Morgen gäbe. Das Zahlenwerk spricht in Gänze eine eindeutige Sprache: Der Haushalt ist zunächst verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Der Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, und – das ist das Schlimmste – der Haushalt pfeift auf die jungen Menschen in unserem Land.
Eigentlich sollte der Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs die Frage beantworten, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen und ob wir den künftigen Generationen ein gut organisiertes Haus und ein gut bestelltes Feld hinterlassen. Von diesem Anspruch hat sich diese Regierung bekanntlich längst verabschiedet. Statt die Realität anzuerkennen, wirft sie mit Phrasen um sich. So heißt es dort: „Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Zukunftsinvestitionen.“ Ja, großartig! Loriot hätte das nicht besser formulieren können!
Nun aber zu den Zahlen. Wie schon angesprochen: Ein Viertel des Etats fließt in die Hightech Agenda Deutschland, in ein Projekt, das unser Ankündigungskanzler, der bei solchen Diskussionen immer nicht da ist, als Projekt mit „höchster Priorität“ bezeichnet hat. Im Ausschuss und hier im Plenum haben wir dazu bislang jedenfalls nur Ankündigungen und – Sie ahnen es – auch wieder Phrasen gehört. Nun möchte man sich mit weiter viel Geld hinter dieser Phrasendrescherei verstecken, ohne dass Transparenz und Kontrolle gewährleistet sind.
Als AfD begleiten wir dieses Projekt ebenso wohlwollend wie auch kritisch.
Und besonders kritisch werden wir eben, wenn Sie sich in der konkreten Planung wieder auf – Sie ahnen es – Phrasen zurückziehen. So ist bei der Hightech Agenda viel von Meilensteinen und von „Flaggschiff-Maßnahmen“ die Rede. Konkrete Ziele werden gar als „Ambitionsniveau“ verschleiert. Dieses Unternehmensberater-Deutsch kann und will wirklich niemand mehr hören.
Beim BAföG gibt es einen leichten Aufwuchs. Eine Steigerung um 4,4 Prozent ist jetzt das Preisschild, um die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen zu lassen. Wir erinnern uns noch sehr gut an diese Ankündigung aus den Reihen der SPD.
Aber was man nicht macht: Man reformiert nicht das inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene BAföG-System, von dem bekannt ist, dass es seinen ursprünglichen Zweck seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt.
Nein, was macht man? Man wirft einfach weiter Geld hinterher.
Das ist nicht innovativ.
Auch die Exzellenzstrategie für unsere Hochschulen ist ein interessanter Posten. Niemand hat was gegen Spitzenforschung, am wenigsten wir von der AfD. Sie allerdings verkaufen unter Spitzenforschung eben auch Umtriebe an deutschen Hochschulen, die den Namen „Wissenschaft“ einfach nicht verdienen und inzwischen erhebliche Mittel und Ressourcen binden. Und – was wir seit Langem fordern – statt endlich zu evaluieren, statt kritisch zu überprüfen, statt einfach mal den Experten zuzuhören, auf die Sie sich sonst so gerne berufen, lassen Sie den Posten von 515 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im Jahr weiter planlos steigen. Das heißt, wir geben Geld aus, ohne zu wissen, was damit am Ende eigentlich geschieht.
Besonders irritierend ist schließlich, dass das Forschungsministerium – und das wurde auch schon angesprochen – auch noch weiter aufwächst, nämlich um 14,4 Prozent bei den Beamtenstellen, und die Personalkosten steigen um 16,6 Prozent.
– Ja, ich habe zugehört;
aber das Geld wird halt ausgegeben. – Wir werden diesen Wahnsinn beenden und das Phrasendresch-Kartell stummschalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Grünen und auch von meiner Fraktion, der SPD, gehört,
die ganz deutlich machen, dass wir hier heute nicht nur über Zahlen reden, sondern dass hinter diesen Zahlen im Bundeshaushalt auch wichtige Botschaften für unser Land, für unsere Demokratie stehen, dass da Menschen stehen und dass die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes auch maßgeblich von diesen Zahlen abhängen.
Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.
Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Grauen“ übrigens nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen dem, was dahintersteht.
Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:
Studiengänge, die der AfD ideologisch nicht passen; Sie wollen die Drittmittel, die unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
Es ist es gut, dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt.
Denn die Forschungsförderung unterliegt ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien; sie ist nicht ideologisch.
Die extreme Rechte bleibt den Beweis schuldig, dass wir ausschließlich fördern würden, was uns in den Kram passt.
Im Gegenteil: Alle hier im Haus – ausgenommen die AfD – setzen sich für eine breite und unabhängige Forschungslandschaft ein.
Die extreme Rechte beweist hier auch immer wieder, dass sie eine ideologisch beschränkte Wissenschaft will, die Forscherinnen und Forschern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar.
An dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen.
Machen Sie die Stimmen der demokratischen Wählerinnen und Wähler nicht kleiner, als sie sind! Sie haben die Verantwortung für die Mehrheit.
Kneifen gilt hier nicht!
Und auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über den Haushalt Karrierewege in der Wissenschaft. Wir stärken Frauen in der Wissenschaft, weil das die Wissenschaft stärkt. Ich bin unserer Ministerin Doro Bär sehr dankbar,
dass sie sehr klar auch dafür steht. Denn wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Und wir müssen uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei – –
Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein, vielen Dank.
Dann setzen Sie fort.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Es kann sich nur um die handeln, die hier als getroffene Hunde am lautesten gebrüllt haben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht Forschung, Technologie und Innovation in der Praxis aus? Nun, unsere Großeltern haben noch ihre Wäsche per Hand gewaschen. Dann kam die Wäschemangel, dann die Waschmaschine, dann der Waschtrockner, dann ein Chip, der in Echtzeit mitteilt, wann das Waschprogramm fertig ist. Gebaut wurde das alles in Deutschland – und verkauft in die ganze Welt. Und so entstand unser deutscher Wohlstand.
Solche technologischen Innovationen gibt es allerdings nur mit guten Rahmenbedingungen: mit günstiger Energieversorgung, mit minimaler Bürokratie und Regulierung und mit einer guten Bildung. Liebe Regierung, PISA lässt grüßen! Genau diese Rahmenbedingungen für Fortschritt und die Möglichkeit, sich zu entwickeln, gehen dank Ihrer ideologiezerfressenen und verblendeten Politik in Deutschland verloren.
Doch schauen wir uns einfach mal den Haushalt an. Frau Ministerin Bär, Sie investieren hier ein bisschen in Forschungsromantik. Ich meine Fusion! Wann soll das eigentlich fertig werden? Was sagen die Forscher? In 30 bis 40 Jahren vielleicht?
Oder vielleicht auch nie?
Wasserstofftechnologie: Okay, kann man stehen lassen. – Aber CO2-Abscheidung sowie Klima- und Genderzeugs? Völliger Unsinn!
Sie finanzieren ja sogar Demokratieforschung! Frau Wallstein, an dieser Stelle kann ich nur sagen: Sie Brandmaueristen wissen anscheinend absolut gar nicht mehr, was Demokratie überhaupt ist. Aber wissen Sie was? Vielleicht schauen Sie einfach mal nach Sachsen-Anhalt. Und dann können wir diesen ganzen überflüssigen Titel aus dem Haushalt herausstreichen.
Die technologisch relevanteste Innovation hingegen ist mit 100 Millionen Euro leider nur eine traurige Randnotiz. Kommen Sie vielleicht darauf, was ich meine, Frau Bär? – Nein.
Robotik, die Verbindung von KI und Robotern, ist die industrielle Revolution unseres Jahrhunderts. Der Markt dafür hat sich innerhalb von einem Jahr verdreifacht; aber die deutsche Robotikindustrie schrumpft – 2025: 7 Prozent Umsatzrückgang.
Für dieses Jahr erwartet der Fachverband Robotik + Automation sogar einen Rückgang um 5 Prozent. Und warum? Weil wir keine kostengünstige Energie in Massen haben.
In Ihrem Haushaltsplan zum Beispiel: keine Forschung im Bereich Kernenergie. Und KI? Wo ist denn jetzt eigentlich die deutsche KI, die KI der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten? Die kommt auch nicht. In Robotik investieren Sie, wie schon gesagt, 100 Millionen Euro. In Relation gesetzt: China allein lenkt 130 Milliarden Euro in diesen neuen Weltmarkt.
Also, meine Empfehlung: Überarbeiten Sie einfach mal den Haushalt! Werfen Sie zumindest diesen ganzen ideologisch getriebenen Ballast über Bord! Fokussieren Sie sich auf die Technologien, die jetzt im Kommen sind, auf Robotik, auf KI, auf Kerntechnologie, und fördern Sie maximal die MINT-Wissenschaften statt irgendwelchen Gendergaga.
So werden unsere Kinder Roboter made in Germany besitzen, welche dann in Zukunft ihre Wäsche machen und sogar die Großeltern unterstützen werden. Dann brauchen wir auch keine Zuwanderung mehr.
Übrigens: Hinter Brandmauern und hinter Mauern verstecken sich nur Feiglinge.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Richtigstellung einer Aussage meines Vorredners von der AfD-Fraktion, Herrn Minich. Herr Minich, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet. Und das zeigt mir einmal mehr: Sie wissen nicht, wovon Sie reden,
oder Sie wollen es gar nicht wissen.
Aber zum Haushalt. Das BMFTR wird bei uns intern manchmal etwas scherzhaft „das Raketenministerium“ genannt.
– Das ist schön. – Das klingt nicht nur zum Schmunzeln, sondern das beschreibt auch ziemlich konkret den Auftrag, den dieses Ministerium hat.
Sinnbildlich steht eine Rakete für Aufbruch, für Ambitionen, für den Willen, Grenzen zu überwinden. Und so ein Raketenstart gelingt eben nicht durch Wunschdenken,
sondern durch präzise Vorbereitung, technisches Können und verlässliche Ressourcen. Für all das steht das BMFTR. Und ich möchte, dass das so bleibt.
Der Einzelplan 30 – wir haben es verschiedentlich gehört – umfasst rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Und wenn die Sondervermögen noch dazukommen, reden wir über ein Volumen von ungefähr 25 Milliarden Euro. Und das ist richtig so, denn diese Summen sind Investitionen in Wachstum, in Arbeitsplätze und in Unabhängigkeit.
Um bei den Schlüsseltechnologien nicht nur unabhängig, sondern auch führend zu sein, setzt die Bundesregierung auf die Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung.
Bei den sechs Schlüsseltechnologien – KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotech, Energie, Mobilität – entscheidet sich, wer morgen die Standards setzt und wer sie übernehmen muss. Unser Anspruch ist klar.
Kollege Körber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, vom Abgeordneten Balten?
Nein.
Sie erlauben keine Zwischenfragen?
Nein.
Okay, alles klar. – Reden Sie bitte weiter.
Wir wollen diese Standards setzen, die Technologien entwickeln, produzieren und hier in Deutschland zur Anwendung bringen. Dafür steigen die Mittel für die Hightech Agenda im nächsten Jahr auf über 6 Milliarden Euro an.
Für Raumfahrt, Raketen und das DLR stehen im nächsten Jahr über 2,2 Milliarden Euro bereit.
Früher blickten wir zum Himmel und sahen nur den Weltraum, unendliche Weiten. Und heute? Heute liegt dort sehr konkret ein entscheidender Teil unserer kritischen Infrastruktur.
Wer diesen Raum nicht mitgestaltet, überlässt anderen die Kontrolle über Daten, Regeln und Technologien.
Aber, meine Damen und Herren, bei aller Würdigung der richtigen Akzente gilt auch: Wir müssen diesen Haushalt konsolidieren.
Wir brauchen einerseits tragfähige Finanzen und klare Prioritäten, aber andererseits eben auch Spielräume für kommende Generationen.
Die entscheidende Frage lautet also: Wie konsolidieren wir richtig?
Derzeit geschieht das mit dem Rasenmäher: überall minus 1 Prozent, im nächsten Jahr minus 2 Prozent und 2 Prozent beim Personal. Das ist einfach, und das ist jetzt, zu Beginn dieser Konsolidierungsphase, mit Sicherheit auch der richtige Weg. Aber verantwortungsvolle Politik schaut nach vorn und stellt bereits heute die Frage: Ist der Rasenmäher auf Dauer das richtige Instrument? Denn ein pauschaler Abschlag trifft große und kleine Häuser nicht gleich. Große Häuser mit umfangreichen Strukturen haben mehr Umschichtungsmöglichkeiten und können ihn häufig leichter auffangen als kleine.
Besonders stark aber trifft das investiv geprägte Einzelpläne wie das BMFTR. Denn hier geht es – ganz hart gesagt – haushaltstechnisch ganz häufig um beliebig verschiebbare Ausgaben. Hier gibt es beispielsweise keine leistungsgesetzliche Grundlage wie in der Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation.
Wo kann ich hier also kürzen? Natürlich ganz einfach bei den ungebundenen Mitteln, bei der Projektförderung, bei den Investitionen. Das ist aber nun gerade der Bereich, in dem Zukunft entsteht. Deshalb ist die globale Minderausgabe von rund 760 Millionen Euro für diesen Einzelplan eine ganz erhebliche Belastung.
Denn sie muss am Ende ganz konkret erbracht werden.
Was also tun? Die Reformen, auf die sich die Koalition verständigt hat, sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass wir den Haushalt konsolidieren können. Nein, sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin in der Lage sind, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – durch Bürokratieabbau, Überprüfung von Doppelstrukturen, wirksamerer Kontrolle von Förderprogrammen und das Hinterfragen von Subventionen, deren Nutzen nicht mehr eindeutig überzeugt.
Wir müssen den Mut haben, eben auch im konsumtiven Bereich zu priorisieren. Das heißt aber auch, zu posteriorisieren, auch wenn es wehtut.
Der Rasenmäher wird kein Dauerinstrument sein können; denn er unterscheidet nicht zwischen sinnvoll und verzichtbar, zwischen konsumtiv und investiv, zwischen bloßer Fortschreibung und echter Zukunftsinvestition. Der Rasenmäher wird nach und nach durch die Ergebnisse mutiger und gezielter Reformen ersetzt werden müssen.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann langfristig weit mehr erreichen als durch pauschale Kürzungen von 1 oder 2 Prozent. Denn dann schaffen wir dauerhaft wieder mehr Raum für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Sicherheit und natürlich Wachstum.
Jetzt beginnt für uns Haushälter die richtige Arbeit der nächsten Wochen und Monate. Ich wünsche meiner Berichterstatterkollegin Svenja Schulze eine gute Besserung und baldige Genesung, damit sie mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen mit einsteigen kann.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und hoffe, dass die Umsetzungen, die jetzt passieren müssen, schnell erfolgen.
Ich möchte die Zwischenzeit nutzen, um auch im Namen unserer Präsidentin Glückwünsche an unsere Basketballfrauen auszusprechen, die gestern Abend gegen Belgien Geschichte geschrieben haben. Und ich hoffe, ich darf das im Namen des ganzen Hauses sagen: Bei aller tiefen Freundschaft zu unseren französischen Nachbarn drücken wir ihnen morgen alle heftigst die Daumen.
– In der Regel ist es der Regierungsbank nicht erlaubt, zu klatschen. Das habe ich aber gerade nicht gesehen; wir sind uns in der Sache ja alle einig.
– Habe ich nicht.
Wir kommen jetzt zur Schlussrunde der Haushaltsberatungen für 2027. Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber am Ende dieser ersten Lesung sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, worum es in diesem Haushalt eigentlich geht: um die Frage, ob wir unser Land fitmachen für die Zukunft. Die Antwort ist: Ja! Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft. Er packt strukturelle Probleme an, die wir in unserem Land viel zu lange vor uns her geschoben haben.
Wir investieren 2027 mit knapp 118 Milliarden Euro wieder auf Rekordniveau. Wir sanieren Brücken, Schienen, Straßen und Wasserwege. Wir investieren 9 Milliarden Euro in die Digitalisierung: in schnelles Internet, moderne Verwaltung und digitale Souveränität. Wir erhöhen die Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber 2026 um 60 Prozent:
in künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Hightech, Halbleiter; denn die Arbeitsplätze von morgen entstehen dort, wo heute geforscht und investiert wird.
Wir investieren in Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung mit mehr als 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren. Wir machen uns unabhängig und verbinden Klimaschutz mit industrieller Stärke.
Und wir investieren in die Sicherheit: in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, in den Bevölkerungsschutz, ins THW, in unsere Sicherheitsbehörden und in den Zoll.
Wir investieren in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in unsere Kommunen; denn Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Forschungslaboren und Fabrikhallen. Sie entscheidet sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort funktioniert.
Das alles, meine Damen und Herren, ist keine abstrakte Haushaltsarithmetik. Es geht um die Brücke, über die die Menschen morgens zur Arbeit fahren, um das Unternehmen, das auf schnelles Internet angewiesen ist, um Technologie, mit der morgen gute Arbeitsplätze entstehen, und um die Feuerwehr, die im Ernstfall helfen kann.
Dieses Land hat alles, was es für eine gute Zukunft braucht: Wissen, Ideen, starke Unternehmen und die Menschen, die anpacken. Unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben. Und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sehen: Dieser Kurs beginnt, zu wirken. Die Wachstumsprognosen gehen wieder nach oben. Investitionen lösen Aufträge aus und geben Unternehmen neue Zuversicht. Deutschland wächst nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Dieser Haushalt war ein Kraftakt. Noch im Frühjahr bestand für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen worden.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vornehmen. Wir werden streiten und um Prioritäten ringen. Das ist unser Auftrag als Parlament.
Aber es gibt einen Unterschied zwischen hartem Ringen um den besten Weg und dem Infragestellen unserer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird. Wer auf Einnahmen verzichten will, der muss sagen, wo er stattdessen kürzen will.
Und wer getroffene Vereinbarungen wieder infragestellt, der trägt Verantwortung für die Folgen für das Ganze, meine Damen und Herren.
Das gilt für uns alle in dieser Koalition. Wer gemeinsam regiert, trägt auch gemeinsam Verantwortung. Wir haben uns zusammengetan, weil Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung braucht, weil unsere Wirtschaft Verlässlichkeit braucht, weil unsere Partner in Europa Verlässlichkeit brauchen und weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass Politik Probleme löst und nicht neue schafft.
Deshalb sage ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche: Wir können und wir werden in den kommenden Wochen hart miteinander verhandeln, aber am Ende müssen wir gemeinsam einen tragfähigen Haushalt beschließen. Wir sollten uns dabei nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen und es sich trauen, dann ist auch in den nächsten Wochen ein großer Wurf möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht Investitionen, Deutschland braucht Reformen, Deutschland braucht solide Finanzen, und Deutschland braucht eine Regierung, die handlungsfähig bleibt.
Unsere Verantwortung endet nicht bei den Interessen unserer Parteien. Sie beginnt bei den Interessen unseres Landes.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch mal auf den größten Betrug und die größte Volksverdummung eingehen, mit denen Politik und Medien das Volk gezielt hinters Licht führen.
Dabei handelt es sich um den Begriff der Investitionen als solchen. Wenn ein normaler Mensch das Wort „Investitionen“ hört, dann hat er ein klares Bild im Kopf. Er hat den Handwerker vor Augen, der sich einen zweiten Transporter kauft, damit er mehr Aufträge annehmen kann, oder den Bäcker, der einen neuen Ofen anschafft. Investitionen bedeuten für jeden Normaldenkenden: Ich gebe heute Geld aus, damit morgen mehr Geld da ist. – Man nennt das „Rendite“.
Und genau dieses Bild wollen Sie alle in den Köpfen der Leute erzeugen, wenn Sie hier die ganze Woche von Ihren angeblichen Rekordinvestitionen reden. Doch mindestens die Haushälter Ihrer Fraktionen wissen ganz genau, dass das eigentlich gar nicht stimmt. Sie erwecken vorsätzlich einen falschen Eindruck und betrügen damit die Menschen im ganzen Land.
Was meine ich damit? Es geht um die konkrete Definition des Wortes „Investition“. Was ist denn eigentlich wirklich eine Investition? Und auf der anderen Seite: Was buchen Sie hier alles als Investition, was es am Ende gar nicht ist? Denn meistens handelt es sich im Haushaltsplan dieser Regierung gar nicht um echte Investitionen, sondern schlicht um laufende Ausgaben.
Um das nachvollziehen zu können, braucht es zunächst einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung; denn wie immer liegt der Teufel im Detail. § 13 zählt dort auf, was als Investition angesehen werden darf. Da haben wir zum Beispiel „Baumaßnahmen“ oder „den Erwerb von beweglichen“ und „von unbeweglichen Sachen“. Das versteht man noch. Dazu zählen aber auch „Beteiligungen“, „Darlehen“ und „Zuschüsse“. Und da wird die Sache schon schwieriger.
Schauen wir uns also an, was im Haushalt 2027 konkret als Investition gebucht wurde: Wenn die Bundesregierung mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, dann sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen. Richtig gehört: Unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen, verkauft Ihnen diese Bundesregierung als Teil ihrer Rekordinvestitionen.
Auf immerhin satte 5,9 Milliarden Euro beläuft sich die entsprechende Investitionszuordnung im Haushalt 2027. Darunter sind zum Beispiel rund 700 Millionen Euro für internationale Biodiversität und Klimaschutz, 278 Millionen Euro für kirchliche Vorhaben in Entwicklungsländern oder der Wiederaufbau in Namibia mit 45 Millionen Euro. All das wird als Investitionen eingerechnet, genauso übrigens wie der ungebundene Finanzkredit Energie für die Ukraine. All das bringt in Deutschland rein gar nichts. Wirtschaftswachstum wird es damit sicherlich nicht geben.
Aber es geht weiter: Die Kaufprämie für Elektroautos beläuft sich auf 803 Millionen Euro: eine klassische Subvention, die dem Grundsatz nach abzulehnen ist. So was gilt bei der Bundesregierung auch als „Investition“. Da freuen sich nur die chinesischen Autohersteller.
Und es wird noch schlimmer – Buchstabe e) des entsprechenden Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung –: Auch Darlehen sind Investitionen. Wie wird das im Haushalt der Regierung angewendet? Ganze 5,2 Milliarden Euro gibt der Bund als Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, weil die Wirtschaft dermaßen abschmiert, dass auch dort das Geld nicht mehr reicht. Wir zahlen also Arbeitslosengeld, das die BA aus ihrem eigenen Budget gar nicht mehr hat. Auch das definieren Sie als Investition, obwohl es eine klassische Konsumausgabe ist.
Besonders verrückt wird es dann bei Buchstabe f): die sogenannte „Inanspruchnahme aus Gewährleistungen“, die als Investition abgerechnet werden darf. Übersetzt: Wenn eine Bürgschaft des Bundes platzt und der Steuerzahler den Schaden bezahlt, dann gilt auch das als Investition. 1,8 Milliarden Euro sind für solche Schadensfälle in diesem Haushaltsentwurf vorgesehen. Wenn also ein Unternehmen mit Bundesbürgschaft pleitegeht und Arbeitsplätze vernichtet werden, verkaufen die Regierung und die Haushälter das als Investition.
Liebe Kollegen, das ist doch vollkommen irre.
Weitere Beispiele für sogenannte Investitionen stehen im Gruppierungsplan des Bundesfinanzministers. Ein Aktenschrank ist erst ab einer Kostenhöhe von 5 000 Euro eine Investition. Bei Fahrzeugen gilt gar keine Wertgrenze. Und Fahrzeuge – das steht dort wörtlich! – sind auch Fahrräder. Jedes Dienstfahrrad einer Bundesbehörde ist damit eine Investition, die der Öffentlichkeit dann als Teil der Rekordinvestitionen dieser Bundesregierung verkauft wird.
Ich könnte hier noch eine ganze Weile mit weiteren unsinnigen Beispielen weitermachen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Warum macht die Regierung das überhaupt? Warum wird alles zur angeblichen Investition erklärt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist?
Das hat zwei Gründe. Einerseits ist es einfaches Marketing: Wie immer schaut keiner in die Details, und auch kein Journalist des milliardenschweren öffentlichen Rundfunks stellt die von der Regierung ausgegebene Presseinformation auch nur im Ansatz infrage.
Andererseits findet sich die Antwort in den von der Regierung selbst geschriebenen Gesetzen über ihre Sonderschulden. Denn die 500 Milliarden Euro Sonderschulden darf die Regierung überhaupt nur anfassen, wenn sie im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 10 Prozent erreicht. Die Regierung braucht also den manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können. So wird der vielzitierte Verschiebebahnhof überhaupt erst möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, für all die Fakeinvestitionen der Regierung muss unser Handwerker mit seinen Steuern bezahlen, während ihm dadurch gleichzeitig das Geld für eigene Investitionen fehlt. So wird das alles nichts, und so wird das auch nichts mit dem Wirtschaftswachstum.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen etwa 1 100 Änderungsanträge eingebracht,
und wir haben auch für diesen Haushaltsentwurf zahlreiche Vorschläge erarbeitet und auch weitere Vorschläge in Arbeit. Vielleicht bringt das ja ein bisschen Erleuchtung in Ihre Reihen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsentwurf zeichnet, trägt eine Überschrift, nämlich die der Handlungsfähigkeit.
Es geht darum, dass wir in einem Umfeld, das global nicht nur unsicher ist, sondern handfeste Sicherheitsbedrohungen für unsere Art, zu leben, darstellt, handlungsfähig werden, verteidigungsfähig werden – auch mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen in Leipzig und anderswo.
Es geht darum, dass wir in einem global wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig werden, handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden, dass wir dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, die nötigen Mittel bereitstellen. Und es geht darum, dass wir auch unsere sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Schwerpunkte, diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf, und sie werden auch unsere Haushaltsberatungen im Ausschuss in den kommenden Wochen und Monaten prägen. Aber gleichzeitig ist auch klar: Geld alleine reicht noch nicht, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Geld alleine baut uns noch keine Straßen, Geld alleine steigert uns noch nicht die Fähigkeiten der Bundeswehr, die wir brauchen. Geld alleine stabilisiert auch noch nicht unsere Sozialversicherungssysteme dauerhaft, und Geld alleine schafft auch kein dauerhaftes Wachstum. Es ist eine notwendige Voraussetzung; das alleine reicht aber nicht.
Deswegen wird in den nun vor uns liegenden Wochen und Monaten neben den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen – beim Thema Infrastrukturbeschleunigung, bei den sozialen Sicherungssystemen, bei der Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden im Inneren und im Äußeren gesetzlich so aufstellen, so handlungsfähig machen, dass sie neue Fähigkeiten entwickeln können – wichtig sein. All diese Strukturfragen, die Strukturreformen werden mindestens genauso wichtig sein wie die Debatten um den Haushalt, die wir führen werden. Beides ist engstens miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturreformen sind alleine deshalb so wichtig, weil die Struktur der Bundesfinanzen, die wir in diesem Bundeshaushalt auch wieder sehen und die wir für diese Wahlperiode in den Grundzügen gewählt haben, momentan notwendig ist, um Dinge aufzuholen; sie kann gleichzeitig aber keine Dauerlösung für alle Ewigkeiten sein kann. Wir müssen deswegen diese Zeit, die wir durch diese Konstrukte – Sondervermögen, Infrastruktur, Bereichsausnahme für die Bundeswehr und anderes – derzeit gewinnen, für strukturelle Anpassungen nutzen.
Das ist schon deshalb der Fall, weil diese Konstrukte einen Preis haben. Wir haben heute Morgen einen neuen Höchststand der zehnjährigen Bundesanleihe bei den Renditen erlebt
seit der Finanzkrise. Wir sehen, dass die Zinskosten in der Finanzplanung bis zum Jahr 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro
anzusteigen drohen. Das ist Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für andere Maßnahmen, für notwendige Maßnahmen nicht zur Verfügung steht,
was zu einer zusätzlichen Versteinerung des Bundeshaushaltes führen wird. Das zeigt, dass die Frage der haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit eine genauso wichtige Determinante, ein genauso wichtiger Faktor für dauerhafte Handlungsfähigkeit ist wie die ganzen anderen Bereiche, bei denen wir derzeit über Strukturreformen sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht schon daran, dass Haushaltspolitik am Ende Handlungsfähigkeit schaffen muss, dass wir als Land nicht in der Lage gewesen wären, auf Krisen wie die Pandemie, auf Krisen wie die Energiekrise so entschlossen, so handlungsfähig zu reagieren, wenn nicht in den Jahren nach 2009 die damaligen Bundesregierungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister eine solide, eine sparsame Haushaltspolitik und auch schrittweise eine Politik der schwarzen Null verfolgt hätten. Das hat erst die Handlungsfähigkeit geschaffen, um auf Krisen reagieren zu können.
In eine solche Lage müssen wir auch wieder kommen, um fiskalische Handlungsfähigkeit und fiskalische Puffer mit aufzubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen, die in den kommenden Wochen und Monaten nun vor uns liegen, wird es um mehrere Dinge gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Reformvorhaben entschlossen vorantreiben, weil auch die Reformvorhaben am Ende neben den Auswirkungen auf den Haushalt Signale für Wirtschaftswachstum, für Investitionen hier im Land senden.
Es wird darüber hinaus darum gehen, dass wir uns, gerade außerhalb des Sicherheitsbereiches, bei der Nettokreditaufnahme, die momentan im Regierungsentwurf steht, noch mal anschauen, ob wir noch zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten identifizieren und da noch mal nachsteuern können.
Es wäre aus meiner Sicht geboten, das zu tun, nicht zuletzt, um auch, lieber Thorsten Rudolph, gemeinsam zu schauen, ob wir möglicherweise auch im Bereich von Entlastungen, auch im Bereich der Steuer, noch mal über zusätzliche Schritte sprechen können. Ich hielte es für dringend geboten, genau das zu tun. Es ist aber auch klar: Das erfordert Maßnahmen im Haushalt. Das wird die Debatten der kommenden Wochen sicherlich auch mitprägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass wir jetzt in den kommenden Wochen damit beginnen müssen, darüber zu sprechen, wie wir uns eine dauerhafte Struktur der Bundesfinanzen – auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus – vorstellen, wie wir uns eine Struktur der Bundesfinanzen vorstellen, wenn diese Konstrukte wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie die Bereichsausnahme, die nur Übergangskonstrukte sein können, spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgelaufen sind.
Das ist allerdings kein Prozess, der von heute auf morgen funktioniert, sondern das ist ein Prozess, der mehrere Jahre brauchen wird. Deswegen dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren, um diesen Prozess in der Konzeption genauso wie in der Umsetzung zu beginnen, damit unser Land dauerhaft stabil und insbesondere in jedweder Hinsicht dauerhaft handlungsfähig bleibt.
Ich freue mich auf die Debatten genau darüber, dass wir das als Koalition offen da, wo es sein muss, kritisch und konstruktiv gemeinsam tun.
Und lieber Herr Espendiller, zum Investitionsbegriff bekommen wir für Sie vielleicht noch einen Crashkurs zum Thema „Haushaltsrecht und Bundeshaushaltsordnung“ unter,
damit das dann bei der Rede in der Schlussdebatte besser klappt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen.
Erstens. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen bekommen. Letztes Jahr haben Sie das dann aber primär dafür genutzt, um den Kernhaushalt zu entlasten, indem Sie eigentlich alles, was ging, entweder ins Sondervermögen oder in den KTF geschoben haben.
Das geht dieses Jahr nicht mehr. Aber Sie haben aufgrund von Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur weiterhin Löcher im Kernhaushalt. Also schieben Sie jetzt 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt. Dabei besitzt Ihr Haus wirklich die Dreistigkeit, zu argumentieren, der KTF sei ja mit 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen solide finanziert und könne deshalb auf 2,7 Milliarden Euro verzichten. Herr Klingbeil, diese Mittel sind für Klimaschutzmaßnahmen gedacht und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Zweitens. Thema „Globale Minderausgabe im KTF“. 4,4 Milliarden Euro sollen insgesamt im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln, also alles Geld, was Sie noch nicht versprochen haben, zusätzlich eingespart werden. Das wird dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, also dort, wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollen. Sie sparen uns die Zukunft kaputt. Haben Sie aus diesem Sommer wirklich nichts gelernt?
Drittens. Der Investitionsanteil im KTF sinkt und sinkt, also Mittel für die Maßnahmen, die wirklich langfristig zu mehr Klimaschutz führen würden, weil Unternehmen und Menschen ihre Produktionsweise umstellen, Gebäude sanieren, Heizungen austauschen. Stattdessen steigen die Ausgaben für kurzfristige Entlastungen bei den Strompreisen, besonders bei der Industrie.
Werte Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen Entlastungen, aber zum einen nicht nur bei der Industrie, sondern auch beim Mittelstand und bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel durch die Absenkung der Stromsteuer für alle.
Und zum anderen führen die Entlastungen beim Strompreis ja nicht automatisch zu dringend notwendigen Investitionen. Laut einer aktuellen Studie könnten die Investitionen im KTF von 78 Prozent vor dem Sondervermögen auf möglicherweise 51 Prozent sinken. Wo bleibt die dringend notwendige Investitionsoffensive für Klimaschutz und Transformation?
Die SPD hatte doch mal mit „Klimakanzler“ geworben.
Viertens. Auch mit Blick auf den Gesamthaushalt wird es nicht besser. Wer sich so stark verschulden will, Herr Klingbeil, der muss es schaffen, Wirtschaftswachstum wirklich massiv anzukurbeln. Bisher sehe ich nicht, wie Sie das schaffen wollen, nicht zuletzt, weil Sie die größte Chance, die Sie hätten, nämlich das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, nicht dafür nutzen, neue zusätzliche Investitionen wirklich anzureizen.
Sie wissen das alles, Herr Klingbeil, und Sie machen es trotzdem. Sie legen hier bewusst einen Haushalt vor, der uns zukünftig durch Schulden- und Zinslast – wie nannte es Herr Sassenrath? – in eine „Schieflage“ bringen könnte und der eben nicht die so dringend notwendigen Klimaschutzinvestitionen voranbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, jetzt ist es an Ihnen, den Haushalt im Verfahren so zu entwickeln, dass er unsere Zukunft wirklich ermöglicht,
unsere Wirtschaft und unser Klima wirklich im Blick hat. Ich bin dieses Mal wirklich sehr gespannt auf die Beratungen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere.
Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos, wirklich nicht gut fürs Land.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, hatten Sie, Herr Merz, angekündigt, dass es Veränderungen geben muss, dass es kein Weiter-so geben darf. Ich sage Ihnen: Diese Erkenntnis muss sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln. Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so gar keine.
Ich meine: 118,7 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, über 200 Milliarden Euro insgesamt. Das ist, ehrlich gesagt, unverantwortlich. Das ist auch irre. Und wofür die Neuverschuldung, die Bereichsausnahme? Im Kern fürs Militär. Und ich finde, das ist ein Riesenproblem. Sie drehen am großen Schuldenrad, aber für die Menschen dreht sich im Alltag kaum etwas spürbar zum Besseren, und das ist ein Riesenproblem.
Mit Ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags, und das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren.
Allen Ernstes rühmt sich der Bundesfinanzminister damit – und Thorsten Rudolph hat das eben auch noch mal gemacht –, dass die Lücke im Bundeshaushalt geschlossen worden ist. Ehrlich gesagt: Was erzählen Sie da den Menschen?
Sie kürzen beim Elterngeld, Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss, Sie kürzen beim Kindersofortzuschlag, Sie kürzen beim Wohngeld, bei der humanitären Hilfe. Ich meine, das ist doch alles nicht mehr normal. Was hat denn das im Übrigen mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Ganz wenig. Sie schließen Lücken im Haushalt, indem Sie neue Löcher ins Portemonnaie der Menschen reißen.
Das ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Das ist eher ein Grund, sich zu schämen.
Haben Sie die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zur Kenntnis genommen? 2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland im Übrigen rund dreimal so stark wie in Kanada, doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen, und Ihre Kürzungen werden das weiter verstärken. Um mehr als 1 Milliarde Euro kürzen Sie den Familienetat. Was ist denn das für eine Politik? Das ist ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren!
Sie müssen die politischen Prioritäten Ihrer Haushaltspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, sonst sind diese Kürzungen erst der Auftakt – das muss man einfach wissen – für weitere Kürzungsorgien. Denn in Ihrer eigenen Finanzplanung von 2028 bis 2030 klafften eine 100-Milliarden-Deckungslücke – 100 Milliarden! –, 22 Milliarden im nächsten Jahr. Zentraler Grund dafür ist Ihre „Whatever it takes“-Politik. Das ist die Wahrheit. 140 Milliarden Euro im kommenden Jahr, mehr als 180 Milliarden im Jahr 2030! Das ist nicht mehr normal! Das ist auch im Vergleich zu den europäischen Partnern nicht mehr normal.
Ich habe es bereits gesagt – und ich wiederhole es –: Frankreich ist Atommacht. Schon vor zehn Jahren hatte das Land einen niedrigeren Verteidigungsetat als wir. Und jetzt? 76 Milliarden Euro bis 2030, sagt die französische Verteidigungsministerin – bei uns ist er um ein Vielfaches höher –, und kein französischer Regierungspolitiker würde sich hinstellen und seiner Armee die Verteidigungsfähigkeit absprechen. Das ist doch nicht normal, was Sie hier machen!
Sie wollen weit mehr als doppelt so viel. Das ist keine kluge Sicherheitspolitik, das ist obszön, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zeigt vor allem, wie politisch irre das ist – das ist jetzt nicht Ihre Idee gewesen –, die Verteidigungsfähigkeit am BIP zu messen. Ich meine: 3,5 oder 5,0 Prozent; alles Quark. Warum nicht 3,4 Prozent? Das ist doch so ein Irrsinn, und Sie machen das alles mit, ohne mal deutlich zu sagen: Das akzeptieren wir so nicht!
Ich kann Ihnen nur sagen: Deckeln Sie Ihre Rüstungspläne! Nehmen Sie die sozialen Kürzungen vom Tisch! Natürlich brauchen wir Reformen – auch als Linke sind wir dafür –, aber Sie machen nur Kürzungen und keine Reformen.
Sie haben Veränderungen angekündigt. Die ganze Woche haben Sie verstreichen lassen. Nichts ist passiert. Es ist genau dasselbe wie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Und ich sage Ihnen: In einer Woche wählen noch mal zwei Länder, am Wochenende wählt Niedersachsen. Das alles wird Sie vielleicht auf einen neuen Weg führen; ich hoffe das zumindest.
Thorsten Rudolph hat angemahnt – dazu will ich etwas sagen –, dass wir konkrete Vorschläge machen sollen. Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge, was man verändern muss. Das Erste ist – und das ist ganz zentral, auch für meine Fraktion –: Nehmen Sie zurück, dass diejenigen, die 45 Jahre malocht haben, nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können. Das müssen Sie zurücknehmen in den Haushaltsberatungen!
Ich finde das enorm wichtig.
Und ich will Sie auch noch mal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es, Sie senken die Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie das endlich! Nehmen Sie wenigstens Ihren Koalitionsvertrag ernst, meine Damen und Herren.
Und ignorieren Sie im Übrigen auch nicht länger, dass wir die teuersten Spritpreise in Europa haben. Ich meine, da gibt es Vorschläge von der Linken, wie wir das verändern können.
Kommen Sie endlich vom Neinsagen ins Handeln, meine Damen und Herren. Das ist der Kern. Handeln Sie endlich, und reden Sie nicht so viel!
Vielen Dank.
Kürzen Sie nicht bei Kindern und Familien, sondern erhöhen Sie die Ausgaben für Kinder und Familien! Schonen Sie nicht länger diejenigen, die über große Vermögen verfügen!
Vielen Dank, Herr Bartsch, aber Sie müssen zum Ende kommen.
Ich habe verstanden; der letzte Satz, Herr Kollege. – Ein Haushalt muss das Leben der Menschen besser machen, und genau das tut er nicht
Der letzte Satz ist ein bisschen lang.
Halten Sie an Ihren Plänen fest, gibt es ein K.o.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für alle, die es noch nicht wissen: Da oben ist eine Uhr, und wenn die ein Minus anzeigt, heißt das, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dennis Rohde.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten lagen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr vielfach bei 0,5 bis 0,8 Prozent. Nicht wenige haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewünscht. In den letzten Tagen hat das DIW ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert, das RWI 1,3 Prozent, das Kiel Institut 1,3 Prozent. Und das ifo-Institut sagt uns ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent für dieses Jahr voraus und damit allesamt deutlich mehr als das, was die EZB gestern für den Euroraum prognostiziert hat.
Dahinter stehen reale Daten: 0,4 Prozent Wachstum im ersten Quartal, 0,3 Prozent Wachstum im zweiten Quartal. Die Exporte lagen im Juli deutlich im Plus gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Einkaufsmanagerindex, einer der wichtigsten Frühindikatoren der Industrie, liegt auf dem höchsten Wert seit über vier Jahren. Die ifo-Exporterwartungen haben sich von minus 2,8 auf plus 9,6 Punkte gedreht. Die Industrieaufträge im Juli zeigen ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
In der Elektroindustrie sehen wir die Aufhellung besonders deutlich. Das Geschäftsklima steigt auf den höchsten Stand seit Mai 2023. Die Exporterwartungen dort springen von minus 7,6 auf plus 24,7 Punkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch kein Boom, aber es sind deutlich mehr als nur erste Hoffnungsschimmer. Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung.
Ich finde, wir sollten die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, jetzt nicht kleinreden. Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass dieses Land stetig klein- und schlechtgeredet wird und auch mal wieder etwas Zuversicht ausstrahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zuversicht heißt ja nicht, Probleme zu verschweigen. Sie heißt, darauf zu vertrauen, dass wir diese Probleme am Ende auch lösen können. Das genau ist ja der Grund, warum wir jetzt so viel über Reformen und über Veränderungen diskutieren. Das Ziel ist, dass wir weiterhin in einem sicheren und leistungsfähigen Land leben können. Denn die Stärke unseres Landes, die zeigt sich ja, wenn man jeden Tag in diesem Land unterwegs ist. Sie zeigt sich jeden Morgen, wenn Menschen Betriebe öffnen, wenn sie Kranke pflegen, wenn Kinder unterrichtet werden, wenn Maschinen gebaut werden und Verantwortung für die Familie übernommen wird. Diese Menschen brauchen eine Politik, die ihnen den Rücken freihält: damit sich Arbeit lohnt, damit Züge fahren, Verwaltung funktioniert und aus einer guten Idee am Ende auch ein erfolgreiches Unternehmen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vielfach gesagt worden: Wir haben die ursprüngliche Lücke im Bundeshaushalt von 34 Milliarden Euro geschlossen, und wir haben dabei noch die finanziellen Möglichkeiten erschlossen, um kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten.
Natürlich nutzen wir auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes für Sicherheit und Infrastruktur aus. Denn ein Staat, der Brücken verfallen lässt oder seine Sicherheit nicht verteidigen kann, der spart nicht, sondern verlagert Kosten und Gefahren auf Menschen und hinterlässt ihnen am Ende eine wesentlich größere Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch unsere Sozialversicherungen reformieren wir nach diesem Maßstab. Wir stabilisieren die Krankenversicherungsbeiträge, damit Beschäftigten am Ende mehr Netto bleibt und Arbeit nicht immer teurer wird. Wir werden die Rente verlässlich aufstellen, damit die Älteren sicher leben können und die Jüngeren gleichzeitig eine echte Perspektive für ihr Rentenniveau bekommen.
Ich will das deutlich sagen: Wer jede Reform ablehnt, der schützt nicht den Sozialstaat. Er schützt die Probleme des Sozialstaats, und er lässt am Ende die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür die Zeche zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2027 fließt so viel Geld wie nie zuvor in die Voraussetzungen, unter denen Menschen etwas leisten können: in Brücken und Schienen, in Schulen und digitale Netze, in Forschung, in die Arbeitsplätze von morgen und in die Sicherheit, ohne die Freiheit nicht bestehen kann. Vor Ihnen liegt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Ich bin mir sehr sicher, dass das Parlament noch eigene Schwerpunkte setzen wird, und wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Herr Rohde, um gleich auf Sie einzugehen: Das war ja eine perfekte K.-o.-Erklärung und Beschreibung der Amtszeit von Herrn Schäuble. Ihre schwarze Null bezahlen wir nämlich heute. Die Nullen sitzen dort im Plenum bei der Union, meine Damen und Herren. Das ist mit diesem Haushalt, glaube ich, wohl klar.
Auf den Punkt gebracht: Was uns hier als Haushaltsentwurf vorgelegt wird, meine Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Steuerzahler und liebe jungen Leute, ist eine schuldenfinanzierte Selbstbedienung auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist wirklich eine Schande, was Sie hier abliefern. Dennoch: Das linke Zeitalter ist vorbei, und wir werden finanziell noch lange dafür bluten müssen. Die AfD wird wahrscheinlich diesen Schutt Ihrer Politik wegräumen müssen. Wir werden in Sachsen-Anhalt damit anfangen; das kann ich Ihnen versichern an dieser Stelle.
Sie planen ausgerechnet mit Rekordschulden, wenn die Zinsen steigen. Hans-Werner Sinn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – hat es so genannt: „Die Schuldenlasten werden wie ein Wasserfall über uns hereinbrechen.“ Und wenn es ganz dicke kommt, werden wir sogar unser Triple-A-Rating verlieren. Das sind die Folgen Ihrer irrationalen Politik der letzten 20 Jahre. Sie sollten sich allesamt hier was schämen, meine Damen und Herren. Ich befürchte – das hatte ich eben auch gesagt –, dass nur wenige von Ihnen in der Union auch eine Lehre daraus ziehen.
Kommen wir aber mal zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Ich bin froh, dass Sie hier sitzen. Die Maschine hat anscheinend funktioniert. – Schon mein Vater sagte: Die Sozis können mit Geld nicht umgehen. – Aber keine Regel ohne Ausnahme. Einer der besten Finanzpolitiker – für mich ein großes Vorbild – war Karl Schiller. Ich würde Ihnen gerne Nachhilfe geben, Herr Klingbeil. Er hat das magische Viereck ins Spiel gebracht.
Stabilität des Preisniveaus: Seit 2020 haben wir eine Kaufkraftentwertung von 30 Prozent zu verzeichnen, vom Euro ganz zu schweigen.
Hoher Beschäftigungsgrad: Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder, und bei den Bürgergeldempfängern versteckt sich auch viel Arbeitslosigkeit.
Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Bitte, Herr Rohde, von den 1 oder 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum müssen Sie – das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen auch gesagt – 0,3 Prozentpunkte abziehen, weil wir in diesem Jahr bundesweit zweieinhalb Urlaubstage weniger haben, und noch mal 0,3 Prozentpunkte, die von Ihren sogenannten schuldengetriebenen Investitionen hervorgebracht werden. Also mit dem Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent ist es nicht so weit her.
Dann gibt es noch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht.
Das alles ist das magische Viereck, das eigentlich jeder Finanzminister – wenn er denn einen volkswirtschaftlichen Hintergrund hat – kennen sollte. Insoweit: Da sollten Sie noch mal Nachhilfe nehmen.
Grundsätzlich lag mein Vater doch richtig. Herr Schiller musste 1972 zurücktreten, weil er sich in seiner eigenen Partei mal wieder nicht durchsetzen konnte. Ich könnte Liste der Beispiele fortsetzen: Herr Matthöfer, Herr Scholz – alle Parteisoldaten statt Experten auf diesem wichtigen Ministersessel. Die Rechnung zahlen wir: 200 Milliarden Euro neue Schulden. Sie haben 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, und trotzdem müssen Sie Schulden aufbauen. Ab 2030 werden wir insgesamt 80 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dann gibt es noch die verdeckten Darlehen, die Sie an Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit vergeben haben und von denen noch nicht mal 1 Milliarde zurückgezahlt wurde. Insoweit hat Tino Chrupalla recht: Dieser Haushalt ist von A bis Z verfassungswidrig.
Und wenn Sie Mut hätten, meine Damen und Herren – nur den haben Sie nicht, auch Herr Bartsch und die Grünen nicht –, dann würden Sie uns angesichts acht fehlender Stimmen helfen, nach Karlsruhe zu gehen, um diesem Zahlenwerk ein Ende zu setzen.
Für dieses Foulspiel, Herr Klingbeil, hätten Sie nun wirklich die rote Karte verdient. Aber auch hier machen Sie mit der Wählertäuschung – die Vorredner haben es festgestellt – weiter. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen sinken die Investitionen. Das hat Dr. Espendiller hier sehr gut dargestellt. Nach wie vor tun Sie strukturell nichts am Haushalt. Wir haben 50,6 Prozent Staatsquote. Das ist zu hoch und würgt die Wirtschaft ab. Und vor allen Dingen ihnen, die fleißig sind und arbeiten, meine Damen und Herren, wird mit fast 50 Prozent Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen genommen. Das sind die Tatsachen Ihres Haushaltes, den Sie hier vorlegen, meine Damen und Herren.
Meine Partei hat hier klare Vorgaben und klare Vorschläge gemacht.
Erstens. Seit 2019 schlage ich hier den Tarif auf Rädern vor, meine Damen und Herren. Er sieht jedes Jahr eine automatische Anpassung an die kalte Progression vor. Dazu haben Sie hier immer heuchlerisch gesagt: Nein, das tun wir nicht. Wir passen an die kalte Progression an. – Alle Wirtschaftsweisen und Wissenschaftler sagen: Sie nehmen den Menschen mehr durch die Enteignung der kalten Progression, als Sie ihnen zurückgeben. Wir werden den Vorschlag eines Tarifs auf Rädern wieder einbringen, und dann nehmen wir Sie beim Wort und schauen, wie ernst Sie es denn wirklich meinen. Und das Beste an diesem Vorschlag: Er kostet kein Geld. Denn Sie geben den Menschen das zurück, was Sie Ihnen zu Unrecht durch die kalte Progression genommen haben.
Zweitens: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch damit werden wir Sie so lange konfrontieren, meine Damen und Herren von der Union, bis Sie es endlich getan haben. Es steht seit 2017 in Ihrem Wahlprogramm. Geliefert haben Sie wie immer nicht. Große Worte, keine Handlung!
Drittens haben wir unsere Steuerreform 25 eingebracht: ein Steuersatz von 25 Prozent pauschal auf alles und Freibeträge für Familien, 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, der arbeitet, und 12 000 Euro pro Kind. Das ist revolutionär. Und wir erfüllen – Herr Klingbeil, hören Sie zu! – den feuchten Traum von Herrn Lafontaine. Mit unserer Steuerreform wird dann erstmalig Arbeitseinkommen nicht höher besteuert als Kapitaleinkommen, und das ist tatsächlich eine Erleichterung für viele Menschen und Unternehmer, die da draußen diesen Staat finanzieren.
Um an Herrn Dr. Espendiller anzuknüpfen – das wäre eine echte und die beste Investition –: Sie treten zurück und machen den Weg für Neuwahlen frei, damit wir dieses Tal des Jammerns beenden können und Deutschland wirklich wieder zukunftsfähig wird und wir einen vernünftigen Haushalt bekommen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache. Von daher ist gut, dass wir damit den Rahmen geben, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen.
Es ist auch gut, sich noch mal die Eckwerte anzusehen. Wir haben einen Kernhaushalt von mittlerweile 555 Milliarden Euro. Einschließlich Sondervermögen sind es 640 Milliarden Euro. Wenn wir die Kreditaufnahme betrachten, dann stellen wir fest, dass wir mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent haben. Das ist zu hoch. Das sagen alle, und das kann auf Dauer nicht so bleiben.
Aber Sie tun so, als ob wir das mutwillig machen würden.
Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich verändert hat. Wir haben neue geopolitische Herausforderungen. Wir haben die Herausforderung der Demografie.
All diese Dinge muss diese Regierung beantworten. Von daher gibt es gute Gründe, jetzt Schulden zu machen. Aber es gibt auch gute Gründe, in Zukunft die Haushalte noch solider zu machen, als wir sie jetzt machen.
Denn meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort sind die wichtigen Reformvorhaben genannt; weitere wurden schon im Koalitionsvertrag benannt.
Wir werden an die Sozialversicherungssysteme herangehen müssen. Da sind wir alle über Jahre nicht herangegangen. Das rächt sich jetzt in Teilen. Man kann zugeben, dass manche Reformen nicht gemacht worden sind. Aber wir gehen es jetzt gemeinsam in der Koalition aus CDU, CSU und SPD an. Wir bauen Bürokratie ab und reformieren den Arbeitsmarkt. Wir haben am 01.07. einen klaren Fahrplan vereinbart; dem müssen wir jetzt auch gemeinsam folgen. Ich fordere alle in dieser Koalition auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen und nicht davon abzuweichen. Wir müssen jetzt diese Reformen durchführen, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Worum geht es? Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie schaffen wir, dass dieses Land aus der Rezession, aus der Stagnation herauskommt und wir Wachstum haben? Wachstum ist das Wesentliche, was wir brauchen. Wachstum würde höhere Steuereinnahmen schaffen. Und Wachstum ist wichtig, damit wir mehr erwirtschaften können. Denn es ist doch klar: Wir können nur das verteilen, was wir erwirtschaften. Von daher muss es eine gemeinsame Anstrengung sein, den Kuchen wieder größer zu machen. Nur so können wir den Sozialstaat sichern. Nur so können wir die Verteidigungsfähigkeit stärken. Nur so können wir die Infrastruktur verbessern.
Wir brauchen die wirtschaftliche Basis, damit wir diese Dinge letztendlich auch durchführen können. Wir brauchen Wachstum. Wachstum ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennziffer, sondern es ist Voraussetzung dafür, dass wir gesicherte Arbeitsplätze haben, dass wir sichere Renten haben, dass wir höhere Steuereinnahmen haben, ja, dass wir politische Handlungsfähigkeit haben.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wachstum ist auch für unsere Demokratie wichtig. Denn wir sehen ja, dass die Menschen Angst haben vor Wohlstandsverlust, und zwar in einer Größenordnung, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Darauf brauchen wir eine Antwort. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für Alle“ erfüllt und beibehalten wird. Daher bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass erste Erfolge zu sehen sind. Die Herbstprognose des ifo-Instituts sieht für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und für 2027 1,2 Prozent vor. Ich will nur sagen: 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum macht 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.
Wir haben hier ein wichtiges Signal gesetzt.
Wir wissen aber auch, dass dies noch kein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist, dass da noch ein bisschen mehr passieren muss. Wir sehen aber eine Zunahme bei den Aufträgen der Industrie und höhere Exporte. Wir sehen, dass die Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes dazu beigetragen haben. Alles wird Stück für Stück dazu beitragen, dass es noch mehr wird.
Es ist ein zartes Pflänzchen, das wir da haben.
Wir werden dies alles nicht nur mit staatlichen Investitionen schaffen, deren Anteil bei etwa 10 Prozent liegt. Circa 90 Prozent sind private Investitionen. Es wird darum gehen, noch mehr private Investitionen zu mobilisieren. Das schaffen wir durch Vertrauen in die Wirtschaft. Das schaffen wir aber auch dadurch, dass wir gute Gesetze machen.
Ich erinnere nur – es ist schon fast vergessen worden – an den Investitionsbooster.
Wir werden die Körperschaftsteuer in Deutschland von 2028 bis 2032 senken. Wir haben die degressive Abschreibung eingeführt. Übrigens haben wir auch ein Standortfördergesetz gemacht, durch das wir es den Kapitalsammelstellen, den Investmentgesellschaften, möglich machen, mehr privates Geld einzusammeln, um in Infrastruktur und in die Transformation der Wirtschaft zu investieren.
Übrigens erreichen wir dies auch bei der privaten Altersvorsorge. Die Menschen investieren am Kapitalmarkt, und mit diesem Geld wird dann etwas Vernünftiges gemacht. Wir werden damit die privaten Investitionen nach oben bringen. Wir werden dies auch dadurch schaffen, dass wir Bürokratie abbauen.
Auch da haben wir klare Signale gesetzt.
Eine weitere Herausforderung ist die Schaffung von Arbeitsanreizen; da bin ich bei der Steuerpolitik. Wir müssen gucken, dass das Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ auch tatsächlich erfüllt wird. Wir müssen gucken: Wie ist man belastet, wenn man mehr macht? Lohnt es sich überhaupt, mehr zu arbeiten und mehr Einnahmen zu generieren?
Wir haben mit dem Einkommensteuerreformgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir stellen das Existenzminimum steuerlich frei. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag.
Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen. Wir machen Sonn- und Feiertagsarbeit steuerlich profitabler. Von daher: Es ist eine ganze Menge passiert.
– Schreien Sie doch nicht immer so, Herr Gottschalk; ich komme ja gleich auf Ihre kalte Progression zu sprechen.
Aber es betrübt einen ja schon – ich glaube, das geht allen so –, dass wir das, was wir seit 2015 gemacht haben, noch nicht machen konnten, nämlich die kalte Progression, also den Kaufkraftverlust, auszugleichen, weil das 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro kostet. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft mit der Frage befassen: Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen?
Da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition einig. Aber wir müssen es seriös finanzieren. Das zu fordern und hier rumzubölken, ist das eine, Herr Gottschalk. Eine klare Reform durchzuführen und entsprechende Zahlen vorzulegen, ist das andere.
Wir sind auf einem guten Weg mit diesem Haushalt, mit dieser Regierung. Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren. Diese Bundesregierung ist in der Lage, viel größere Lücken zu schließen. – Das haben wir auch heute hier wieder gehört. Aber zur Wahrheit gehört: Diese Lücke ist mitnichten geschlossen. Man hat sich lediglich entschieden, im Haushaltsentwurf das Primat der Mathematik zu ersetzen durch das Primat von Floskeln, mit denen man die riesengroßen Lücken überdeckt.
Wir haben immer noch globale Mehreinnahmen – so schimpft sich das neu –, der sogenannte Hoffnungsposten: einfach mal 2,6 Milliarden Euro, die irgendwie zusätzlich reinkommen sollen. Man hat überblähte globale Mindereinnahmen. Allein das Forschungsministerium soll fast 1 Milliarde Euro an Geldern gleich von Anfang an nicht ausgeben dürfen, obwohl sie im Haushalt stehen.
Wir haben künstlich unterveranschlagten Ausgaben. Alle wissen, dass die Autobahn GmbH für den Betrieb 2,5 Milliarden Euro braucht. Es stehen aber wieder nur 2 Milliarden Euro drin, und dann schießt man halt irgendwann wieder eine halbe Milliarde nach. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts zu tun, so wie dieser Haushalt aufgestellt ist.
Wenn wir alles zusammenrechnen, stellen wir fest, wie unsolide er ist. Es gibt immer noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Herr Güntzler, Sie haben viel über Reformen gesprochen.
In den Haushalt sind schon Einnahmen wie zum Beispiel die aus der Zuckersteuer eingerechnet, obwohl erst gestern 20 Leute aus der Union gesagt haben, dass sie dem nicht zustimmen. Dieser Haushalt wird uns vorne und hinten um die Ohren fliegen, weil er so unsolide aufgestellt ist.
Und da ist der Ausgleich der kalten Progression, die Sie auch noch angehen wollen, nicht mal eingerechnet.
Das Spannende an Haushaltsverhandlungen ist ja – die Ampel ist ja nicht ohne Grund an einem Haushalt gescheitert –:
Egal wie sehr Sie hier versuchen zu vertuschen und egal wie wie viel man hier hin und her rechnet, so eine Haushaltswoche wie diese führt am Ende den Zustand einer Regierung immer sehr klar und plastisch vor Augen. Wir haben in dieser Haushaltswoche und nach diesem Wahlsonntag gesehen: Wir haben eine Regierung mit einem Kanzler, der nicht kommunizieren kann.
Deswegen sieht der Haushaltsentwurf mit so vielen ungelösten Problemen auch so aus, wie er aussieht. Und wir haben eine Regierung mit einem Finanzminister, der sich weigert, rechnen zu können.
Meine Damen und Herren, das wird uns bis November noch ganz hart um die Ohren fliegen.
Wir haben unter anderem – nur damit Sie mal merken, wie absurd dieser Haushalt aufgestellt ist – die sogenannte globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. 1,2 Milliarden Euro sollen da einfach weniger ausgegeben werden, obwohl die Gelder aktuell noch im Haushalt drinstehen. Das bedeutet unter anderem für das Forschungsministerium, dass 120 Millionen Euro noch mal extra ausgeschwitzt werden sollen aus einem Etat, der jetzt eigentlich schon fertig sein soll. Das soll ausgeschwitzt werden aus den Verwaltungsausgaben. Das BMFTR hat aber nur 80 Millionen Euro Verwaltungsausgaben. Die Absurdität dieses Haushaltsentwurfes sieht man auch daran, dass das BMFTR 120 Millionen Euro bei der Verwaltung einsparen soll, für die es überhaupt nur 80 Millionen Euro hat. Solche Beispiele finden Sie im gesamten Haushalt.
Lars Klingbeil hat sich am Anfang dieser Woche leider das Knie verletzt
und dann gepostet: Jetzt wird aus mir wahrscheinlich kein Leistungssportler mehr. – Als Radiologin, die viele Kreuzbandrisse gesehen hat, muss ich sagen: Ihrem Knie und Ihnen ist nur alles Gute und viel Besserung zu wünschen.
Man muss aber auch am Ende dieser Woche sagen: Keines der Probleme in diesem Haushalt ist gelöst. Große Probleme kommen jetzt noch hinzu, weil große Teile der Unionsfraktion jetzt schon ankündigen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.
Deswegen muss man sagen: Auch diesem Haushaltsentwurf ist gute Besserung zu wünschen.
Ein guter Finanzminister wird aus Lars Klingbeil leider nicht mehr werden.
Wir hören für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat,
wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten,
nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären.
Was für ein Hohn, Herr Klingbeil! Als wären die Menschen einfach zu dumm, um zu verstehen, warum sie die ganzen Kürzungen hinnehmen sollten. Dieses Wahlergebnis kommt nicht aus dem Nichts; es ist eine Folge Ihrer Politik.
Wo Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, da wird die extreme Rechte stärker.
Eine Studie der FES zeigt: Wo soziale Infrastruktur und Bildung besser sind, da fallen die Ergebnisse der AfD tendenziell schwächer aus. Das bedeutet: Antifaschistische Politik beginnt nicht erst
bei der nächsten Demonstration. Antifaschistische Politik beginnt beim Lohnzettel, beim Mietvertrag und an der Bushaltestelle. Antifaschistische Politik heißt Sozialstaat.
In Sachsen-Anhalt liegt der mittlere Bruttolohn bei 3 563 Euro, rund 1 200 Euro weniger als in Hamburg – jeden Monat.
Gleichzeitig steigen Mieten, Lebensmittel- und Energiekosten. Das ist eine Schande!
Keine soziale Not rechtfertigt die Wahl einer rechtsextremen Partei. Doch wer ihren Aufstieg bekämpfen will, darf die Unsicherheit, von der sie lebt, nicht weiter verschärfen. Doch genau das tut unsere Bundesregierung. Sie verteilen um, und zwar von unten nach oben – eine Politik im Interesse der Führungsetagen und DAX-Vorstände und gegen die große Mehrheit in diesem Land. Sie bereiten dem Faschismus den Nährboden.
Und an alle, die die AfD gewählt haben: Diese Partei wird kein einziges Ihrer Probleme lösen. In Raguhn-Jeßnitz versprach ein AfD-Bürgermeister Entlastung und kostenlose Kitas. Was ist passiert? Im Amt hat er dann die Kitagebühren deutlich erhöht.
Weltweit ist das Muster gleich: Wo Rechtsextreme die Regierung anführen, verarmt die Gesellschaft. Milei halbierte fast Argentiniens Gesundheitsetat. Damit treibt er Menschen tagtäglich in den Tod,
weil sie ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Meloni kürzte Italiens Grundsicherung radikal runter. Die Zahl der Menschen in absoluter Armut steigt weiter an. Rechte Politik löst soziale Probleme nicht; sie verschlimmert sie.
Und Ihr Haushalt, liebe Bundesregierung, tut das genauso. Für Verteidigung stellen Sie 2027 fast 110 Milliarden Euro bereit, rund 300 Millionen Euro am Tag. Gleichzeitig nehmen Sie knapp 3 Millionen armutsbetroffenen jungen Menschen 25 Euro Unterstützung weg. Was Sie ihnen in einem Jahr nehmen, hauen Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung raus. Erzählen Sie uns also nicht, es sei kein Geld da! Geld ist da. Sie geben es nur für das Falsche aus.
Ihre Sparpolitik sorgt dafür, dass die Menschen sich abwenden; sie treibt sie nahezu in die Arme der Faschisten. Aber genau da liegt auch die Stellschraube, um den rechten Vormarsch wieder zurückzudrängen. In Spanien stieg der Mindestlohn seit 2018 um mehr als 60 Prozent. Die Regierung begrenzte Mieten und Gaspreise, verbilligte den Nahverkehr und besteuerte Übergewinne.
Bei der Wahl 2023 verlor dann die rechtsextreme Vox deutlich. Wir sehen also: Das ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten.
Auch wir brauchen dringend massive Investitionen in gute Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und einen öffentlichen Nahverkehr, der auch auf dem Land funktioniert. Wir brauchen eine solidarische Grundsicherung ohne Schikanen. Und wir müssen endlich die großen Vermögen – Milliardärinnen, Milliardäre und Konzerne – zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Dafür kämpfen wir als Linke,
und deshalb gehen wir am 26. September mit den Gewerkschaften auf die Straße. Der Vereinzelung setzen wir Zusammenhalt entgegen. Auf Spaltung antworten wir mit Solidarität.
Für uns ist klar: Wir kämpfen um jeden Kopf und jedes Herz. Das haben unsere Genossinnen
in Sachsen-Anhalt vor der Wahl getan, und das werden wir immer weiter tun.
Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende.
Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die Herausforderungen sind enorm. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Wir als Koalition nehmen überfällige Veränderungen vor und investieren in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Investitionen, Wachstum und soziale Sicherung gehören dabei aber zusammen. Und ja, es ist nicht einfach, angesichts der knappen Kassen und der demografischen Entwicklung zu guten Lösungen für alle zu kommen. Es wird Belastungen geben. Wir als Haushälter müssen an der einen oder anderen Stelle fokussieren und priorisieren. Eines ist für uns dabei aber sehr klar: Wir werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und dafür sorgen, dass man sich auf sie verlassen kann.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir vor der Sommerpause schon Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für 2027 ergriffen.
Aber es geht weiter. Wir brauchen grundlegende Strukturveränderungen, um langfristig das System finanziell abzusichern. Unser Gesundheitssystem ist zu sehr auf Behandlungen und zu wenig auf Vermeidung von Krankheiten ausgerichtet, und trotz der hohen Ausgaben liegt die Lebenserwartung im europäischen Vergleich eher im mittleren Durchschnitt.
Wir werden zwar älter, aber wir bleiben nicht länger gesund, und das hat ja Gründe. Ich sage: Finde den Fehler!
Ein Umsteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Mentalität, um bewusstes Verhalten und um Verantwortung des Einzelnen.
Prävention ist immer besser als spätere Reparaturmaßnahmen und auch günstiger. Das wissen wir aber nicht jetzt erst. Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Umsetzungsdefizit. Seien wir mutig!
Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ein gesundes Aufwachsen zu erleichtern. Prävention reduziert gesundheitliche Risiken frühzeitig, bevor Krankheiten, Sucht und langfristige Belastungen entstehen. Damit entlasten wir Familien, schaffen mehr Chancengerechtigkeit und vermeiden hohe gesellschaftliche Folgekosten.
Diese Woche übrigens wurde die PISA-Studie veröffentlicht, und die Ergebnisse haben uns alle entsetzt. Da muss uns doch jetzt klar sein: Der Fokus muss auf Bildung liegen. Wir müssen Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und die finanzielle Ausstattung verbessern. Wir haben nur diese eine Ressource. Wir haben kein Erdgas, kein Erdöl und auch keine seltenen Erden.
Wir haben nur Köpfe. Deswegen haben wir bereits im letzten Haushalt des Familienministeriums unter anderem den Fokus auf Bildung sowie auf die frühe Entwicklungsphase von Kindern gelegt und Projekte zur Stärkung von mentaler Gesundheit gestärkt. Dies gilt es jetzt weiter auszubauen.
Die Ausgaben für Bildung und frühkindliche Entwicklung sind ebenso wie Präventionsmaßnahmen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie schaffen Chancen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft ihre Potenziale zu entfalten.
Lassen Sie uns mutig sein! Zeigen wir Haltung, und investieren wir in die Zukunft unserer Kinder! Ich freue mich auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
Wir hören für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung,
und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das natürlich auch. Doch statt umzusteuern, macht man noch mehr Schulden in rasendem Tempo. Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert – ein bislang noch nie gesehener Wert.
Die Zinslasten im Entwurf für 2027 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro, realistisch sind leider mindestens 45 Milliarden. Selbst die für 2030 vorgerechneten wahnsinnigen 80 Milliarden Euro – die Zahl ist heute schon mehrfach gefallen – werden leider nicht ausreichen. Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Coronahysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei über 3 Billionen Euro stehen. Dann ist es reine Mathematik: Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden Euro. Und wegen einer fast sicheren historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A werden es – das sage ich voraus – über 150 Milliarden Euro sein. Davon reden wir tatsächlich.
Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es gewagt, solche Falschplanungen intern als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Kollegin zu entlassen – die Botin der ungeliebten Wahrheit. Wie sagte ein Ayn Rand dazu: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.
Ein weiterer unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Coronakrediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Schuldenmachen ist immer asozial; denn vor allem Sozialleistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushaltszuschuss zur Rentenversicherung – die größte Position im Haushalt –, finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört.
Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: Wir werden das 5-Prozent-Ziel vor der Zeit erreichen. – Das hat er gesagt. Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist eben keine wertschöpfende Leistung, ebenso wenig Steuergeldverschwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. Nichts davon liegt im deutschen Interesse.
Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird dieser Betrag wieder mal weiter steigen. Und für den neuen Finanzplan ab 2028 plant die EU-Kommission einen sagenhaften Aufwuchs von 70 Prozent auf dann 2 Billionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung dieses Volumens gibt es keine Grundlage. – Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und auch Herr Klingbeil. Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll. Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter.
Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar explizite Eurobonds genutzt, also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler – ganz eindeutig vertraglich schlicht verboten. Friedrich Merz lehnt rhetorisch Eurobonds zwar ab, doch das ist unglaubwürdig. Es gibt sie längst, und die EU schafft seit 2021 billionenschwere Schuldenfakten.
Nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen. Er macht persönlich Druck für sagenhafte acht neue EU-Beitritte „so schnell wie möglich“ – Zitat. Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten aufgenommen werden. Und gerade jemand, der regelmäßig und ständig von der regelbasierten Ordnung und von internationalem Soft Law spricht, der müsste das Hard Law der EU-Verträge ja nun wirklich akribisch beachten.
Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.
Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Man handelt in der EU nach der uralten Delors-Maxime: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“
Honecker sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Herzlichen Dank.
Ich darf Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst wenn wir sie zum Teil aus einem Sondervermögen nehmen müssen, eben nicht einfach Schulden. Investitionen sind das Kapital, das wir durch Anlage in Sachwerte kreieren. Ich glaube, das ist gut angelegt, und das hätten wir schon viel früher machen sollen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen wir Ihnen diesen dritten Rekordinvestitionshaushalt gerne vor. Wir bleiben mit der Investitionsquote bei dem, was wir versprochen haben: über 10 Prozent. Ich möchte auch ein weiteres Rekordergebnis an der Stelle ansprechen: Wir haben auch Rekordeinnahmen. Die Kollegin hat es schon angesprochen: Wir haben ein reines Ausgabenproblem.
Und daran werden wir in den nächsten Wochen genauso hart arbeiten wie an diesem Haushalt.
Der Kollege Bury hat bereits die diversen Strukturreformen, die wir brauchen, angesprochen. Es geht in der Tat um die Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und darum, sie krisenfest zu machen, sie zu kapitalisieren, sie zu unterlegen und sie zur Zukunftssicherung unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Was werden wir dabei tun? Wir werden akribisch darauf achten, dass wir diejenigen, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, die ihre Leistungskraft für dieses Land wahrnehmen, nicht weiter belasten; aber die, deren einzige Kompetenz darin liegt, die Schlupflöcher zu suchen, wollen wir ein für alle Mal erwischen. Diese Schlupflöcher darf es in Zukunft nicht mehr geben – zugunsten derer, die ihren Beitrag leisten.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind enorme Schulden, die wir aufnehmen. Ich darf die Nettokreditaufnahme einmal skizzieren: Waren es 2026 98 Milliarden Euro, sind wir 2027 bereits bei 118,7 Milliarden Euro, 2028 bei 148,8 Milliarden Euro, 2029 bei 152 Milliarden Euro, 2030 bei 167 Milliarden Euro. Und ja, entsprechend steigen die Zinsen. Deswegen ermahne ich uns alle – gerade die, die die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen wollen –, alles dafür zu tun, dass wir diese Schulden nicht nur nicht weiter nach oben treiben, sondern dass wir eher wieder einen Umkehrkurs einschlagen können.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben so nett formuliert: „Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird.“ Erlauben Sie, dass ich den Satz fortentwickle: Wenn jemand etwas Zusätzliches verlangen darf, das er finanziert bekommt, dann ist es die Minderung der Schulden. Da bin ich sofort dabei, und da werden wir uns auch einig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Frau Dr. Piechotta, Sie meinten, der Bundesfinanzminister würde nicht rechnen wollen. Sagen wir mal so: Er kann es zumindest. Aber Sie, Frau Uhlig, meinten, im KTF steckten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen; es sind aber 100 Milliarden Euro.
Bei jemandem, der schon Probleme mit der Null vor dem Komma hat, wird es durchaus schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dem Punkt aber auch noch eines erwähnen, was wirklich ein Problem ist, das den Menschen oft gar nicht so bekannt ist. Wir haben 500 Milliarden Euro eingestellt ins Sondervermögen, aber auf zwölf Jahre verteilt. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro in den KTF gegangen und 100 Milliarden Euro an die Länder. Auch da schicke ich die Mahnung hinaus in die Länder: Wir erwarten von euch allen, dass ihr sie für Investitionen, die den Euro vervielfachen, einsetzt und nicht für Konsum oder Nice-to-have, das ihr anders nicht finanziert bekommt.
Wir werden dies auch nicht tun.
Wenn wir dann das, was noch überbleibt, die 300 Milliarden Euro, durch zwölf teilen, dann sind wir bei nur 25 Milliarden Euro. Das ist eng, das ist verdammt eng. Das scheint dem allgemeinen Bürger immer so leicht. Und das werden wir auch richtig investieren.
Ich möchte noch ganz kurz den Schwenk zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage machen. Der Kollege Güntzler hat hierzu schon ausgeführt, aber ich will es noch einmal erweitern: Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich auf 88,8 Punkte verbessert. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diese Nachricht bekommen haben. Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam – ja, durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben.
Das zeigt doch, dass sie richtig waren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich darf auf das keynesianische Wirtschaftsmodell verweisen: Der Staat muss immer dann handeln, wenn Rezession herrscht.
Antizyklisches Handeln ist das Gebot der Stunde.
Genau das haben wir getan, und wir werden damit erreichen, dass die Wirtschaft anspringt, dass wir ein Mehr an Einnahmen kreieren können und Wirtschaftswachstum; das ist locker zurückzuzahlen, solange es in vernünftigen Händen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die privaten Investitionen halten sich auch aufgrund der politischen Unsicherheiten zurück.
Und wir tun gut daran, wenn wir die von uns nicht beeinflussbaren politischen Unsicherheiten, die im weit entfernten Westen, im Fernen Osten und im Nahen Osten stattfinden,
nicht auch noch dadurch befeuern, dass unser Land angezündet wird. Dafür stehen wir hier, glaube ich, gemeinsam in der demokratischen Mitte. Und wir werden alles dafür tun, dass die Menschen schnell merken, dass wir in ihrem Sinne handeln und nicht in dem Sinne, dieses Land zu spalten.
Ich ziehe mein Fazit zu unseren Ausgaben für Investitionen, die für die Bürger wirken sollen. Wir investieren natürlich einen ganz großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur; das sind, wie gesagt, 17,7 Milliarden Euro. Danach kommt schon die Digitalisierung, der größte Hebel, den wir überhaupt einsetzen können, um Wirtschaftswachstum zu kreieren. Dann kommen die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur. Was ist näher am Menschen, als hier zu investieren? Das Gleiche gilt für die Energieinfrastruktur.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ja, dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit, sehr schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie und auch andere Redner aus der Koalition haben sich heute ja mehrfach auf das ifo-Institut bezogen. Das ifo-Institut hat unsere Kritik am Verschiebebahnhof vollständig bestätigt. Ich will Sie fragen: Wenn Sie sich also permanent auf das ifo-Institut beziehen, wie gehen Sie dann mit dieser Kritik um?
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer, dass ich dazu ausführen kann. – Das ifo-Institut ist uns ein guter Ratgeber, im Guten wie im Schlechten. Und das ifo-Institut gibt uns oft auch die Möglichkeit, Diverses beantworten zu können. Zum einen hat das ifo-Institut sich bei dieser Aussage zunächst auf den Haushalt 2025 bezogen und dies für den Haushalt 2027 nicht weiter bestätigt. Das zeigt: Wir haben alles richtig gemacht in diesem Haushalt 2027.
Das ifo-Institut hat inzwischen auch bestätigt, dass wir bei den Ausgaben, die wir aus dem Sondervermögen tätigen, nunmehr in diesem Haushalt richtig liegen. Das ifo-Institut kann man gar nicht oft genug zitieren, damit haben Sie vollkommen recht; aber man kann auch davon lernen.
Und ich hoffe, dass dieser Lernpfad auch bei Ihnen irgendwann noch explodiert.
An dieser Stelle also noch einmal, wo wir hier stehen. Dann würde ich auch gerne eines noch einbringen: Wir finanzieren auch Bildungs- und Betreuungsinvestitionen aus dem SVIK. Was gibt es für eine größere Investition als in die Köpfe unserer Kinder? Wir haben gesehen: Das ist dringend notwendig. Lassen Sie uns das Leistungsprinzip wieder zum Tragen bringen! Lassen Sie uns zum Tragen bringen, dass alle, die etwas beitragen, auch etwas davon haben! Ich freue mich sehr, das mit den Vernünftigen in diesem Hause diskutieren zu können. Wir werden einen guten Haushalt vorlegen.
Vielen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangriffe am Leipziger Flughafen, Desinformation, aber eben auch Angriffe auf unseren Wohlstand durch Subventionen und Zollkriege. Alle Dimensionen unseres Zusammenlebens werden hier von unterschiedlichen Kräften auf die Probe gestellt. Autoritäre, faschistische Bewegungen im Land sind bereit, als Büttel dieser Angriffe zu dienen und die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.
Gleichzeitig gefährdet der fortschreitende Klimawandel unsere natürlichen Grundlagen, und die Klimakrise zerstört weiter das, worauf wir unsere Existenz aufbauen. Das äußert sich durch heftigere Starkregen, Dürren, Hochwasser, auch in den nächsten Jahren.
In dieser Zeit ist es wichtig, Kriseninstrumente zu nutzen. Wir haben mit der Bereichsausnahme, der Schuldenbremsenreform und dem Sondervermögen genau diese Instrumente ermöglicht. Sie können die Antwort liefern, um all diese verschiedenen Angriffsdimensionen abzuwehren, indem wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren und in die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes. Die Kosten für die stärkere Sicherheit sind in die Zukunft verschoben. Aber ein kleiner Teil fällt in diesem Haushalt an, und das sind die Zinskosten, die wir jetzt finanzieren müssen.
Und genau hier tappt dieser Haushalt in die Falle. Denn anstatt durch höhere Einnahmen, durch stärkere Schultern diese anfallenden Kosten im Jetzt abzudecken, wird genau am zweiten Angriffsvektor dieser Haushalt geschwächt, indem wir beim sozialen Zusammenhalt kürzen, und das ist fatal.
Denn es ist auf der einen Seite der angesprochene Rasenmäher, der alle Haushaltstitel in einem Kampf alle gegen alle aufhetzt und dann Kürzungen an wilden Stellen durchführt, sodass sie nicht mehr gesteuert und nicht mehr priorisiert wird. Auf der anderen Seite haben wir Kürzungen an Stellen, die wir nicht gutheißen können. Der Wegfall des Kindersofortzuschlags kürzt bei Kindern. Wir haben Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, also werden Alleinerziehende bestraft. Wir haben angekündigte Kürzungen beim Elterngeld, das heißt, bei Eltern wird gekürzt. Wir haben Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung; Kranke sind also Teil dieser Kürzungen. Wir haben die BAföG-Debatte; das betrifft Studierende. Und auch Rentnerinnen und Rentner befürchten Einschnitte, entweder durch zukünftige Beitragserhöhungen oder durch Leistungseinschnitte bei denjenigen, die bald in Rente gehen oder schon gegangen sind.
All diese Kürzungen treffen auf eine Gesellschaft, die eben nicht nur durch Drohnen- oder Cyberangriffe attackiert wird, sondern auch durch Verunsicherung, durch ein Gegeneinanderaufhetzen und das Zeigen auf die anderen nach dem Motto „Guck mal, der hat doch einen Keks mehr als du, und deswegen musst du jetzt sauer sein“. Ich glaube, da braucht es eine grüne Politik, die eben nicht Einzelgruppen herausgreift, sondern an die Solidarität in dieser Gesellschaft appelliert. Die Solidarität in einer Krisenzeit zeigt sich aus meiner Sicht daran, dass starke Schultern für ein paar Jahre mehr Lasten übernehmen – für die Sicherheit und für die Freiheit.
Und wenn wir diesen Kernsatz in den Haushaltsberatungen stärken könnten, dann würden wir, glaube ich,
nicht diese GMA-Kürzungen befürworten, die wie ein Rasenmäher darübergehen und Verunsicherung schaffen, sondern eben eine klare Linie zeigen, wie wir auf allen Ebenen resilienter werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien.
Was hat das aber nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur und Veranstaltungen. Dazu kommen immer häufiger Extremwetterereignisse mit dramatischen Folgen. Gegen all das müssen wir uns wappnen, uns gut aufstellen, unser Land und unsere Bevölkerung krisenfest machen. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren für den Schutz unserer Bevölkerung und für den Erhalt unserer Freiheit. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, bildet der Regierungsentwurf dank der Bereichsausnahme der Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so.
Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem Jahr.
Es geht aber, werte Kolleginnen und Kollegen, auch um die Köpfe der Menschen und was sie tagtäglich erreicht. Massive Desinformationskampagnen zielen darauf ab, unser Land schlechtzureden, die Menschen zu verunsichern und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Das ist brandgefährlich, und das müssen wir entschieden bekämpfen.
Dazu gehört auch, schwerwiegende Infrastrukturdefizite zu beheben, Wirtschaftswachstum zu befördern und die Zuversicht in unsere Gesellschaft wiederherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, der Haushaltsentwurf 2027 ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er umfasst Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, aber natürlich auch in unsere Infrastruktur – 118 Milliarden Euro für Schienen, Brücken, Straßen, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Energienetze und vieles mehr. Der Kollege Serdar Yüksel hat mir gerade berichtet: Allein für Bochum gibt es in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro. Ich glaube, damit kann man richtig Gutes anfangen.
Manche wollen darin nur Schuldenberge sehen. Ich rate dazu, auch einmal den Blick zu weiten; denn das sind alles Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes, die sich dann um ein Vielfaches auszahlen werden: Investitionen, die die Wirtschaft in Schwung bringen, und Investitionen, mit denen die Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren funktionierenden Staat gewinnen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet auch sozialer Zusammenhalt. Diesen zu sichern, ist wahrlich keine leichte Aufgabe in diesen Zeiten; denn wir sehen alle, dass der Haushalt 2027 eine außerordentliche Kraftanstrengung ist.
Unser Dank gilt deswegen unserem Finanzminister Lars Klingbeil und seinem Haushaltsstaatssekretär Dennis Rohde.
Sie haben es geschafft, mit Ihrem Team eine ursprüngliche Haushaltslücke in Höhe von 34 Milliarden Euro zu schließen und uns hier im Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Es ist nachvollziehbar, lieber Lars Klingbeil, dass dies nicht ohne schwierige und problematische Einschnitte möglich war. Aber deswegen ist es meiner Fraktion und mir wichtig, am Ende der Haushaltsverhandlungen eventuell notwendige Belastungen fair zu verteilen und tragbar zu machen.
Ich bin optimistisch. Es gab noch nie einen Haushaltsentwurf, den wir im Parlament nicht noch besser gemacht hätten. Das soll auch dieses Mal so sein.
Vielen Dank.
Als nächsten Redner in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –,
eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche.
Hinzu kommen die fantastischen Ausführungen unserer Haushalts- und Fachpolitiker im Rahmen dieser Haushaltsdebatte. Grandios, was die Alternative für Deutschland hier in dieser Woche hingelegt hat! Vielen Dank, Kollegen, für das, was ihr hier auch an diesem Rednerpult an Arbeit geleistet habt!
Auf der anderen Seite der absolute Tiefpunkt dieser Woche: der Bundeskanzler, der hier gerade wieder blaumacht, mit seinen Ausfällen gegenüber der Opposition, der als Chef der Exekutive der in Umfragen größten Partei in Deutschland einfach unterstellt, sie hätte Massenmordfantasien.
Also, tiefer geht es nicht mehr. „Schlimmer geht immer“, sagt man eigentlich. Hier geht schlimmer wirklich nicht immer.
Es war der absolut größte Tiefpunkt, den ein Bundeskanzler hier jemals abgeliefert hat, dass er der Opposition, der Alternative für Deutschland, der Grundgesetzpartei, der Freiheitspartei, der Demokratiepartei,
unterstellt hat, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen, wie in den grausamen Balkankriegen. Pfui Deibel, Herr Bundeskanzler, wo auch immer Sie uns heute zuschauen!
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, das ist der nächste Ansatz, den Sie verfolgen. Und dieser Gürtel, der enger geschnallt werden muss, betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen. Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden – das Wort „Gier“ steckt ja nicht umsonst im Wort „Regierende“ – mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen.
Und seit Jahren die gleichen Schlagzeilen auf der anderen Seite: Rekordzahlen an Insolvenzen, explodierende Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten, grenzenlose Einwanderung von nicht und kaum Qualifizierten, verlorene Schülergenerationen, Stichwort „PISA“, tägliche Vergewaltigungen und Morde,
stündliche Messerstechereien. Es ist schlimm, was Sie aus Deutschland gemacht haben.
Die Nutznießer dieses Systems sind dann nicht etwa, wie Fritze Merz rausposaunt, die Kinderärzte, nein, es sind Sie vom Abwehrkartell der Altparteien gegen die Alternative für Deutschland. Im Großen sind Sie die Nutznießer, aber auch im Kleinen. Schauen wir uns mal den Amtssitz des Bundespräsidenten an, dessen aktueller Amtsinhaber uns ja Gott sei Dank bald verlässt.
Seine Hinterlassenschaften und sein Schloss Bellevue werden uns in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro kosten,
obwohl das Gebäude erst vor etwa 20 Jahren grundlegend saniert worden war, meine Damen und Herren. Was ist denn bitte schön 20 Jahre lang darin getrieben worden, dass jährlich ein Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro entstanden ist?
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was da los war. Das ist die Art, wie Sie den Gürtel enger schnallen wollen.
Acht Jahre Bauzeit – wahrscheinlich werden mehr als zehn Jahre daraus –, das Ausweichquartier kostet 200 Millionen Euro. Wenn man es umrechnet: Das sind 42 000 Euro pro Tag für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten.
Ich habe mal in „Tichys Einblick“ – das lese ich öfter mal gerne – gelesen, die amtliche Kalkulation dieses Wahnsinns im Schloss Bellevue läse sich wie die – Zitat – „Wunschliste eines Größenwahnsinnigen“. Dem ist aus meiner Sicht nix hinzuzufügen.
Ein Bundespräsident, auf den wir verzichten können. Wenn es nach mir geht, brauchen wir gar keinen Bundespräsidenten.
Und so einen wie den, der Gott sei Dank bald in Rente geht, brauchen wir erst recht nicht, meine Damen und Herren.
Wenn wir regieren, geben wir natürlich auch Steuergeld aus.
Aber das werden wir dann in wesentlich geringerem Maße tun und auch nur für die Menschen, die es erarbeitet haben; nämlich dem deutschen Volke wird es zugutekommen, wenn wir Steuergeld ausgeben: kein Luxusschloss, kein Kanzleramtsanbau, kein Luxusregieren in Saus und Braus,
keine sinnlosen Behörden, kein aufgeblähtes Beamten- und Angestelltenheer, keine Sozialleistungen für Leistungs- und Arbeitsfähige – dafür aber mehr Sozialleistungen für die, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können –, keine zig Milliarden ins Ausland und schon gar nicht in einen der korruptesten Staaten dieser Erde, meine Damen und Herren. Damit wäre bei uns Schluss.
Wir brauchen auch keinen Pinocchio. Ich habe mir übrigens mal die Definition angeschaut; die war sehr schön. Das ist jemand, der „ungelenke Beine“ hat, „spittelig, zappelig“ ist, „nicht zwei Minuten am gleichen Fleck“ verbringt und Vorsätze zwar fasst, aber „nie die Folgen seines Handelns“ voraussieht.
Solche Pinocchios brauchen wir in der deutschen Politik nicht, und solche Pinocchios brauchen wir schon gar nicht im Bundeskanzleramt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirklich nichts Sinnvolles in dieser Debatte gekommen außer stumpfen Plattitüden –:
Deutschland muss investieren. Und Deutschland muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 tun wir beides. Fast 120 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das Geld fließt in Straßen und Brücken, Schienen und Wasserwege, in Digitalisierung und Forschung, in Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Wohnungsbau.
Aber staatliche Investitionen alleine werden unser Wachstum nicht tragen. Der entscheidende Teil der Investitionen in unserem Land kommt von privaten Unternehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren. Es gibt erste positive Signale. Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert, die Exporte entwickeln sich besser, und auch bei den Investitionen sehen wir Bewegung.
Aber nach Jahren der Stagnation sollten wir daraus noch keine Erfolgsgeschichte machen, die es noch nicht gibt. Unsere Industrie steht weiter unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, zu viel Bürokratie und zu langsamen Verfahren. Wir haben bei Energiekosten, Abschreibungen und steuerlichen Rahmenbedingungen echte erste Schritte gemacht; Fritz Güntzler hat dazu bereits ausgeführt.
Weitere wichtige strukturelle Reformen sind verabredet und müssen jetzt umgesetzt werden. Hohe Priorität in diesem Haushalt hat auch unsere Sicherheit. Der grausame russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der AfD immer gefeiert wird,
Cyberangriffe, Sabotage und Spionage zwingen Deutschland und Europa, wieder stärker Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Das kostet Geld. Aber Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Hier können wir uns keine Zurückhaltung leisten.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt.
Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über neue Kredite finanzieren.
Knapp ein Drittel des Geldes, das wir ausgeben, ist auf Pump, kostet Zinsen und muss von kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Das darf kein Dauerzustand werden.
Wolfgang Schäuble hat es schon vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht und gesagt, bei solider Finanzpolitik muss es darum gehen, „Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in unserem Land sicherzustellen“. Ich finde, dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren.
Denn solide Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Auf Dauer gibt es das eine nicht ohne das andere.
Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt mit der Konsolidierung beginnen. Die Ressorts leisten ihren Beitrag. Förderprogramme und Finanzhilfen werden überprüft. Bürokratie soll abgebaut, Verwaltung effizienter und staatliches Handeln wirksamer werden. Aber auch hier sollten wir ehrlich sein: Das ist der Einstieg. Große strukturelle Reformen und bittere Einschnitte liegen noch vor uns. – Wir müssen bei Rente und Gesundheit reformieren. Wir müssen Subventionen und Förderprogramme konsequenter darauf prüfen, ob sie überhaupt wirken. Und vor allen Dingen müssen wir wieder stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Der Bundeshaushalt 2027 setzt Prioritäten. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Gleichzeitig beginnen wir mit der notwendigen Konsolidierung. Für die kommenden Jahre ist klar: Eine Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent ist kein Dauerzustand. Der Maßstab muss deshalb sein – wie vom Finanzminister ausgerufen –: investieren, reformieren, konsolidieren.
Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld vom Staat? Was dürfen sie zu Recht erwarten? – Wenn die politische Linke behauptet, man könne alle Probleme mit noch mehr staatlichem Geld lösen, muss man feststellen: Für die versprochenen Wohltaten fehlt schlicht das Geld.
Der Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin.
Als letzte Stimme in der Aussprache der Schlussrunde über den Haushalt 2027 hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Philip M. A. Hoffmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prioritäten, die wir für Deutschland setzen.
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht leicht, aber sie sind richtig. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern auch genau das richtige Signal.
Zur Diskussion über die Bereichsausnahme. Wenn wir im Gesamthaushalt erfolgreich sparen wollen – und das müssen wir –, dann müssen alle Bereiche einen Beitrag dazu leisten. Entwicklungshilfe ist weder Bestandteil der Verteidigung noch der inneren Sicherheit; deshalb hat Entwicklungshilfe in der Bereichsausnahme auch nichts zu suchen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Redezeit auch nutzen, um auf eine Aussage zu reagieren, die diese Woche gefallen ist. Es wurde von dem „Fetisch der schwarzen Null“ gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn Wolfgang Schäuble die schwarze Null nicht so konsequent verfolgt hätte, dann hätten wir heute gar nicht die Möglichkeiten, in Verteidigung zu investieren.
– Man hätte auch damals – ich kenne die alten Haushalte natürlich nicht so gut wie die jüngsten – anders priorisieren können.
Ja, es ist richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch an neues Wachstum binden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen mit Reformen verbunden werden, die für Bürger und Wirtschaft den Rahmen setzen, um neuen Wohlstand für Deutschland zu schaffen.
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Wir sollten überdenken, ob es sinnvoll ist, die Schaumweinsteuer zu erhöhen. Der Weinbau befindet sich in einer historischen Krise. Die Menschen sind preissensibler geworden. Wir sollten nicht riskieren, dem Weinbau in dieser Krise das Leben zusätzlich zu erschweren. Denn Weinbau ist mehr als nur Produktion hochwertiger Erzeugnisse.
Weinbau ist Kulturgut. Weinbau ist Magnet für Tourismus.
Weinbau ist Landschaftspflege besonderer Art. Fahren Sie mal in ein Weinbaugebiet und gucken Sie sich mal an, wie schön es da ist. Dann wissen Sie, wie wichtig der Weinbau für Deutschland ist. Und Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, jetzt nicht, aber gerne danach.
Deswegen sollten wir im parlamentarischen Verfahren die Erhöhung der Schaumweinsteuer noch mal auf den Prüfstand stellen, insbesondere weil die Schaumweinsteuererhöhung von der FinanzKommission Gesundheit nicht empfohlen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber wir können Wohlstand ermöglichen: mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum, mit einem Staat, der einen Rahmen setzt. Das größte Risiko wäre, nicht zu reformieren und die Realität des demografischen Wandels zu ignorieren. Wenn wir heute Reformen einleiten, schaffen wir den finanziellen Spielraum und den Rahmen für den Wohlstand von morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2027 ist ein besonderer Jahrgang, aber auch ein Haushalt mit Zuversicht.
Die Bundesregierung hat schon einige Projekte angestoßen, und wir sehen bereits erste Signale einer Wirkung. Die Prognosen für die Wirtschaft werden besser. Die Wirtschaft wächst wieder. Und das zeigt, dass wir schon viel getan haben. Wir haben den Anfang gemacht. Wir müssen jetzt weiter reformieren und investieren. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen genauso dringend Reformen. Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt für notwendige Investitionen, ja, aber immer verbunden mit klaren Reformen. Wenn uns diese Verbindung gelingt – und das muss sie, und das wird sie auch –, dann ist Zuversicht für die kommenden Jahre nicht nur möglich, sondern auch gegeben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Haushaltsgesetzes 2027 auf den Drucksachen21/7300 und 21/7650 und des Finanzplans 2026 bis 2030 auf Drucksache 21/7301 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Ich unterstelle, dass Sie damit einverstanden sind. Wenn dem nicht widersprochen wird – dem wird nicht widersprochen –, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein 11. September ist Anlass, darüber nachzudenken, was Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuten. Am 11. September 1973 war der Militärputsch in Chile, am 11. September 2001 der terroristische Angriff auf die Freiheit in den Vereinigten Staaten. Ich glaube, das gibt allen Grund, darüber nachzudenken, dass dieser 11. September für uns ein Tag der Demokratie ist.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 23. September 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
(Schluss: 14:08 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Banaszak, Felix | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Beek, Sascha van | CDU/CSU |
| Bochmann, René | AfD |
| Böttger, Janina | Die Linke |
| Brandl, Dr. Reinhard | CDU/CSU |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Fischer, Simone | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hartmann, Sebastian | SPD |
| Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Klöckner, Julia | CDU/CSU |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Köhler, Achim | AfD |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Dr. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Roth, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Vöpel, Dirk | SPD |
| Wulf, Mareike Lotte | CDU/CSU |
| Zerr, Anne | Die Linke |
| Zschau, Katrin | SPD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
– Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz kurzfristig geändert werden. Das Gesetz vollzieht in Artikel 1 Nummer 2 die Einstufung sicherer Herkunftsländer nach EU-Recht nach und stellt diese in der Anwendung der bestehenden Regelung zu Einreise- und Aufenthaltsverboten in § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 AufenthG-E den bereits benannten sicheren Herkunftsländern nach nationalem Recht gleich. Allerdings hat es der Bundestag versäumt, eine Übergangsregelung zu schaffen. Folglich würden geduldete oder gestattete Personen, die bereits arbeiten oder sich in Ausbildung befinden, einem Arbeitsverbot unterliegen.
2. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es einer Übergangslösung sowie einer Stichtagslösung für drei Personengruppen:
a) Geduldete, die bereits im Besitz einer Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) oder einer Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) sind.
b) Geduldete in Arbeit oder Ausbildung, die jedoch (noch) nicht die Voraussetzung für eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung erfüllen oder bei denen die Prüfung dieser Anträge noch aussteht, aber denen bereits eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde.
c) Gestattete in Beschäftigung und Ausbildung, die perspektivisch eine Duldung erhalten könnten, sollte das Asylverfahren negativ enden.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren eine Übergangsregelung zu schaffen und bis zum Inkrafttreten dieser Regelung eine untergesetzliche Zwischenlösung bereitzustellen.
Begründung:
Der Bundesrat geht davon aus, dass die fehlende Stichtagsregelung in den Änderungen zum Asylgesetz versehentlich versäumt wurde. Umso wichtiger ist es nun, klarzustellen, dass bis zum 12. Juni 2026 bereits erteilte Beschäftigungserlaubnisse, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen ausdrücklich ihre Gültigkeit behalten und dass Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, die Geflüchtete aus EU-sicheren Herkunftsstaaten in Gestattung aufgenommen haben, auch in Duldung fortgesetzt werden dürfen.
Geflüchtete Menschen aus Drittstaaten leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs in Deutschland. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und wachsender Personalengpässe ist es arbeitsmarkt- und integrationspolitisch geboten, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung zu schaffen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, die gelingende Arbeitsmarktintegration gefährden.
Nicht nur die bereits in Arbeit und Ausbildung integrierte Personen aus entsprechenden Herkunftsstaaten, sondern insbesondere die Betriebe brauchen die Gewissheit, dass sie sich auf geltendes Recht verlassen können, welches nicht rückwirkend geändert wird. Nur so ist gewährleistet, dass Arbeitgeber auch weiterhin in Beschäftigte und Auszubildende aus Drittstaaten investieren.
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
– Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
a) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die vom Bundesrat empfohlenen Änderungen, BR-Drucksache 98/26 (Beschluss), am Gesetzentwurf größtenteils nicht aufgegriffen haben, obwohl Schwierigkeiten aus dem Vollzug des aktuellen Verpackungsgesetzes bekannt sind und die Wirksamkeit einiger rechtlicher Regelungen ohne weitere Änderungen zweifelhaft ist.
b) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass bei der Neufassung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) die notwendigen Anpassungen an die EU-Verpackungsverordnung im Fokus stehen und die Strukturen des aktuellen Verpackungsgesetzes nach Möglichkeit beibehalten werden sollen. Dieses Vorgehen soll gewährleisten, dass das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz am 12. August 2026 in Kraft tritt, um das bisherige Verpackungsrecht nahtlos an die EU-Verpackungsverordnung anzupassen. Der Bundesrat hält ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes ebenfalls für erforderlich, um Unsicherheiten für die Wirtschaft und den Gesetzesvollzug zu vermeiden.
c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass entsprechend den Ankündigungen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zeitnah eine Novelle des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes folgen sollte, um absehbaren Anpassungsbedarf in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen sowie bereits heute bestehende Umsetzungsprobleme zu beheben, und fordert die Bundesregierung auf, diese Novellierung zeitnah auf den Weg zu bringen.
aa) Dieser Überarbeitungsbedarf gilt zum einen für die Regelung zu der sogenannten Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und dualen Systemen, da es dabei derzeit oftmals zu langen Verhandlungen zwischen den Akteuren über die Zahlungsmodalitäten kommt. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass insbesondere die mangelnde Einigung über ein angemessenes Mitbenutzungsentgelt für die PPK-Sammlung (PPK = Papier, Pappe, Karton) dazu führt, dass in einer Vielzahl von Fällen keine gültige Abstimmungsvereinbarung vorliegt. Durch eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen muss sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zukünftig nicht mehr in Vorleistung gehen muss, solange er kein Mitbenutzungsentgelt von den Systemen erhalten hat.
bb) Zum anderen gilt der Überarbeitungsbedarf auch für die Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungen und Verpackungsabfällen in § 59 VerpackDG. Die vorgesehenen Regelungen sehen individuelle Maßnahmen durch eine hohe Anzahl von (laut Gesetzesbegründung bundesweit schätzungsweise 60 000) Akteuren sowie Dokumentationspflichten für alle Akteure vor. Hinzu kommt eine entsprechende Kontrollpflicht durch die Behörden. Aus Sicht des Bundesrates steht der damit verbundene bürokratische Aufwand nicht in einem guten Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen. Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Bündelung der Aktivitäten zur Reduzierung und Prävention von Verpackungen und Verpackungsabfällen, BR-Drucksache 98/26 (Beschluss), Ziffer 2, können Ressourcen eingespart und eine größere Wirksamkeit erreicht werden. Analog zu dem österreichischen Modell der Abfallvermeidungsförderung könnten für Verpackungen 0,5 Prozent der von den dualen Systemen eingenommenen Entgelte für die Förderung von Abfallvermeidungsprojekten zur Verfügung gestellt und durch eine Koordinierungsstelle als Fördermittel verteilt werden.
d) Der Bundesrat begrüßt, dass der Deutsche Bundestag in einer Entschließung zum Gesetz die Bundesregierung aufgefordert hat, die Rechtsverordnungen nach § 26a VerpackDG zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte schnellstmöglich vorzulegen, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
e) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetz in § 42 Absatz 2 VerpackDG vorgesehene Begrenzung des Anteils alternativer Recyclingverfahren für Kunststoffverpackungen, insbesondere mit Blick auf chemische Recyclingverfahren, im Sinne einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft ergänzender Modifizierung bedarf.
f) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die nationale Gesetzgebung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz im Verhältnis zur unmittelbar für die Mitgliedstaaten wirkenden Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) einen Sonderweg darstellt, der Investitionen in innovative Recyclingkapazitäten in Deutschland erschwert und damit Potenziale für die Defossilisierung der Rohstoffbasis der chemischen Industrie ungenutzt lässt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass somit das Risiko besteht, dass Investitionen in chemische Recyclinganlagen nicht in Deutschland, sondern in anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern getätigt werden. Dies betrifft in besonderem Maße die integrierten Chemiestandorte und steht den Zielen der Chemieagenda des Bundes entgegen.
g) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mit der angekündigten Novelle die vorgesehenen Quoten zur freien Wahl des Recyclingverfahrens an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen und damit eine hinreichende Planungssicherheit für diese langfristigen Investitionen zu schaffen. Dies ist notwendig, um chemische Recyclinganlagen in Deutschland anzureizen und Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu vermeiden.
– Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. a) Der Bundesrat begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs für sogenannte Vorgriffsfälle gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 FStrG durch Wegfall des einschränkenden Merkmals „1 500 Meter“. Gleichwohl werden davon diejenigen Fälle nicht erfasst, die nicht unselbstständige Teile von Ausbaumaßnahmen sind, jedoch unterhaltungsbedingt zur Erneuerung anstehen.
b) Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, für den Ersatz von Brückenbauwerken auch außerhalb von Vorgriffsfällen gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 FStrG eine rechtssichere Entlastung zu schaffen. Diese Entlastung soll auch Anpassungen der Lage zur unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des Verkehrswegs, der Höhe und der baulichen Ausgestaltung der Brücke erlauben, also über den ohnehin gestatteten 1:1-Ersatz hinausgehen.
c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob eine solche Entlastung für den Ersatz von Brückenbauwerken durch Änderungen des nationalen Rechts zu bewirken wäre.
d) Soweit aus Sicht der Bundesregierung hierfür Anpassungen des Unionsrechts erforderlich werden, bittet der Bundesrat, sich auf EU-Ebene für die entsprechenden Erleichterungen einzusetzen.
2. a) Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Intention des Gesetzes, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich spürbar zu beschleunigen.
b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah eine Klarstellung des § 75a Absatz 3 VwVfG erfolgt oder dieser zu einem späteren Zeitpunkt gestrichen wird.
c) Der Bundesrat begrüßt die Möglichkeit von Ersatzzahlungen und bittet die Bundesregierung, Sorge dafür zu tragen, dass diese an die nach Landesrecht zuständigen Stellen entrichtet werden.
3. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bestimmt ausschließlich die zuständigen Stellen der Länder als „eine durch diese zu bestimmende Stelle“ nach § 15 Absatz 6a Satz 4 BNatSchG. In den Ländern sind bereits öffentliche Stellen vorhanden, die mit der Bewirtschaftung der Ersatzzahlungen betraut sind. Das BMUKN wird aufgefordert, diese vorhandenen öffentlichen Stellen der Länder als zuständige Stellen im Sinne des § 15 Absatz 6a Satz 4 BNatSchG zu bestimmen.
4. Der Bundesrat unterstreicht, dass die rechtliche Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für privilegierte Infrastrukturvorhaben im Rahmen behördlicher Ermessensentscheidungen zu einer verhältnismäßigen Abwägung mit den Belangen der landwirtschaftlichen Flächennutzung führen muss. Vor dem Hintergrund der Ernährungssicherung bittet der Bundesrat um Prüfung, wie der Erhalt von produktivem Kulturland als wesentliches Schutzgut des Gemeinwohls in den Abwägungsprozessen strukturell gestärkt werden kann.
5. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine erfolgreiche Modernisierung der nationalen Infrastruktur sowie die Realisierung der Klima- und Naturschutzziele im Konsens mit den ländlichen Räumen erfolgen sollte. Er sieht daher die Notwendigkeit, die Beschleunigungsmaßnahmen durch verlässliche administrative Begleitmechanismen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu flankieren, um den Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe und der ländlichen Wirtschaftsstruktur mit der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland ausgewogen in Einklang zu bringen.
6. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes und empfiehlt, im Sinne einer ausgewogenen Gesamtabwägung klarzustellen, dass die Einstufung von wichtigen Infrastrukturvorhaben als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse im Einklang mit den besonderen Belangen des Waldes und den bewährten Anforderungen des Forstrechts erfolgt.
7. Der Bundesrat unterstützt eine ausdrückliche Klarstellung, dass die bewährten landesrechtlichen Vorschriften über Waldumwandlungen und Ersatzaufforstungen verlässlicher Bestandteil des beschleunigten Verfahrensrechts bleiben, um Rechtssicherheit für alle Akteure zu schaffen.
8. Der Bundesrat schlägt vor, zu prüfen, wie bei unumgänglichen Eingriffen in die Waldsubstanz der Vorrang realer Kompensationsmaßnahmen, insbesondere von zukunftsfähigen Ersatzaufforstungen, im Sinne eines nachhaltigen Flächenmanagements bestmöglich gesichert werden kann.
9. Der Bundesrat regt an, die langfristigen Auswirkungen des Gesetzes auf die regionale Verfügbarkeit geeigneter Flächen für Ersatzaufforstungen, Waldmehrung sowie Maßnahmen des klimaangepassten Waldumbaus konstruktiv zu begleiten und zu untersuchen.
10. Der Bundesrat erachtet es als zielführend, sicherzustellen, dass die zuständigen Forstbehörden als fachkompetente Partner bereits bei der frühen Varianten- und Trassenprüfung eingebunden werden, um durch eine rechtzeitige Konfliktvermeidung Planungsverfahren spürbar zu beschleunigen und abzusichern.
11. Der Bundesrat erkennt den dringenden Bedarf an Investitionen, Modernisierung und Erhalt der bestehenden Infrastruktur in Deutschland ausdrücklich an. Er unterstützt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren digitaler, effizienter und schneller zu gestalten, um die Leistungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und Resilienz der Infrastruktur zu sichern. Dabei misst er dem Grundsatz einer ausgewogenen Berücksichtigung aller öffentlichen Interessen maßgebliche Bedeutung bei.
12. Zu Artikel 22 Nummer 2 (§ 32 Absatz 2 EBO)
Die bisherige Fassung von § 32 Absatz 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sah eine planmäßig wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen regelspuriger Eisenbahnen vor. Mit der Neufassung von § 32 Absatz 2 EBO wird eine solche Verpflichtung zur regelmäßigen Untersuchung rechtlich nicht mehr vorgegeben. Dies führt aus eisenbahntechnischer Sicht zu einem großen Eingriff in die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs.
Da der Entfall der Verpflichtung zur regelmäßigen Untersuchung von regelspurigen Eisenbahnfahrzeugen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz nicht begründet wurde, wird eine unbeabsichtigte Aufhebung dieser sicherheitsrelevanten Regelung vermutet.
Der Bundesrat erwartet daher eine unverzügliche erneute Änderung der EBO in Form der Wiederaufnahme der bisherigen Fassung von § 32 Absatz 2 EBO.
Begründung:
Zu Nummer 1:
Bereits mit vergangenen Gesetzesänderungen hat der Bundesgesetzgeber durch Änderungen in § 17 FStrG und Einführung von § 14c UVPG dadurch Erleichterungen für sanierungsbedürftige Brückenbauwerke versucht zu erreichen, dass Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung dann nicht erforderlich sind, wenn das Vorhaben, also die Brückenerneuerung, im Vorgriff auf einen geplanten Streckenausbau durchgeführt wird.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird dieser sogenannte Vorgriffsfall erweitert, indem das einschränkende Merkmal der 1 500 Meter der durchgehenden Länge des unselbstständigen Teils der Ausbaumaßnahme wegfallen soll. Diese Anpassung wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch wird die Streichung des Merkmals 1 500 Meter für zentrale Brückenerneuerungen in Deutschland keine Erleichterung sein, da diese keinen Vorgriffsfall darstellen. Dies gilt u. a. für den Ersatz der Köhlbrandquerung oder für die Erneuerung der Elbbrücken.
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Erleichterungen über den Vorgriffsfall hinaus zu verfolgen:
Die Ergänzung würde eine Gesetzeslücke beim Ersatz abgängiger Brückenbauwerke schließen. Die bestehende Regelung erfasst nur unselbstständige Teile einer Ausbaumaßnahme, nicht aber reine Ersatzneubauten der Brücken ohne weiteren Ausbau der Fernstraße, insbesondere ohne Kapazitätserweiterung. In solchen Fällen handelt es sich nach der bisherigen Rechtslage in aller Regel nur dann nicht um eine genehmigungsbedürftige bauliche Änderung, wenn die Brücke an aktuelle Standards, Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse angepasst wird. Weitergehende Anpassungen der Lage, der Höhe und der baulichen Ausgestaltung der Brücke stellen jedoch regelmäßig genehmigungsbedürftige Änderungen dar. Sie sind aber erforderlich, wenn ein Ersatz der Brücke an Ort und Stelle aus Gründen der Aufrechterhaltung des Verkehrs ausscheidet.
Obgleich die europarechtliche Kompatibilität weitergehender Erleichterungen zu beraten ist, sind alle gesetzlichen Spielräume des nationalen Gesetzgebers zur dringenden Brückensanierung zu ergreifen und alle Ausnahmetatbestände extensiv zu nutzen. In diesem Sinne wird die Bundesregierung darum gebeten, den Regelungsvorschlag aufzugreifen.
Zu Nummer 2 Buchstabe a:
Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine leistungsfähige, moderne und nachhaltige Infrastruktur angewiesen. Aus diesem Grund kommt der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eine wesentliche Bedeutung zu, um Infrastrukturvorhaben schnell und rechtssicher durchführen zu können.
Zu Nummer 2 Buchstabe b:
Finden die Vorschriften für den Planfeststellungsbeschluss nach § 75a Absatz 3 VwVfG für die Entscheidung über die Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses Anwendung, ist mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Hierdurch dürfte die materiell-rechtliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung erforderlich werden, die bisher gerade nicht notwendig gewesen ist. In den Planfeststellungsrichtlinien zum Bundes-Fernstraßengesetz wurde vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass „der materielle Inhalt des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht zu überprüfen ist“. Dies ist auch richtig und sinnvoll, da es nicht um eine weitere Optimierung der Planung innerhalb eines Verfahrens geht, sondern ein bereits erlassenes Baurecht lediglich zeitlich fortgeschrieben werden soll, weil es für die Umsetzung des Vorhabens erforderlich ist.
Vor diesem Hintergrund kann die Gesetzesänderung so ausgelegt werden, dass diese eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelung zur Verlängerung von Planfeststellungsbeschlüssen darstellt. Die Verlängerung von Planfeststellungsbeschlüssen würde insofern erschwert und verlängert, da das Ergebnis der nunmehr neuen materiell-rechtlichen Prüfung nach Ablauf von mindestens zehn Jahren seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht vorhersehbar ist. In dieser Zeit können sich sowohl tatsächliche als auch rechtliche Änderungen ergeben haben, die auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung Einfluss haben können. Häufig wird man hier zwangsläufig in eine Änderungs- und Aktualisierungskaskade eintreten, die vom Umfang her an die Neuaufstellung entsprechender Planunterlagen heranreichen kann.
Hierauf hatte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme hingewiesen (BR-Drucksache 780/25 (B)). Die Bundesregierung hatte hierzu mitgeteilt, dass eine erneute materiell-rechtliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung mit § 75a Absatz 3 VwVfG-E wie bisher nicht verbunden ist. Im Bundestagsverfahren hat es hierzu keine Änderung gegeben. Der Passus, wonach die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss auch auf die Entscheidung über die Verlängerung Anwendung finden, lässt sich jedoch auch dahin gehend auslegen, dass dies nur die Form der Verlängerungsentscheidung meinen soll. Durch die Beibehaltung der Regelung wird aber das Risiko eingegangen, dass die Rechtsprechung zu einer anderen Auslegung gelangt. Eine Streichung des Absatzes hingegen wäre unschädlich gewesen. Eine Klarstellung im parlamentarischen Verfahren ist ebenfalls nicht erfolgt.
Zu Nummer 2 Buchstabe c:
Die Möglichkeit von Ersatzzahlungen in § 15 Absatz 6a BNatSchG wird grundsätzlich positiv bewertet, da Verfahren damit ggf. beschleunigt werden können. Kritisch wird jedoch die Zuständigkeit des Bundes für die Ersatzzahlungen gesehen. Hierauf hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 780/26 (B)) ebenfalls hingewiesen, es hat im weiteren Verfahren jedoch keine Anpassung gegeben. Die Bundesregierung stellte hierzu in ihrer Gegenäußerung dar, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dafür Sorge tragen wird, dass die Ersatzgeldzahlungen aus den betroffenen Bundesvorhaben zweckgebunden und zielgerichtet in Naturschutzmaßnahmen gelenkt werden und so die Vorhabenträger des Bundes bei der Planung und Genehmigung der Vorhaben unterstützt werden.
Bei Vorhaben nach § 15 Absatz 6a Satz 3 BNatSchG, die kein Bundesvorhaben nach § 15 Absatz 6a Satz 4 BNatSchG darstellen, bleibt es bei der bestehenden Rechtslage: Die Zahlung wird in diesem Fall an die nach Landesrecht zuständige Stelle entrichtet. Deswegen gelten die Sätze 4 ff. des § 15 Absatz 6a BNatSchG auch nur für Bundesvorhaben (genauer: Vorhabenträger in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung).
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme bereits auf Folgendes hingewiesen: Die Bewirtschaftung der Ersatzzahlung muss aus verfassungsrechtlichen Gründen im Einklang mit dem geltenden Recht den Ländern obliegen. Nach dem Grundsatz des Artikels 83 des Grundgesetzes obliegt die Bewirtschaftung der Ersatzzahlung den Ländern. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist verfassungsrechtlich zulässig unter den Gesichtspunkten des Sachzusammenhangs, des Annexes oder der „Natur der Sache“. Der ungeschriebene Vorbehalt ist nur in engen Grenzen und nur subsidiär zu bejahen, wenn nicht eine Kooperation der Länder oder ein Einwirken des Bundes durch seine Ingerenzrechte erfolgversprechend sind (siehe Winkler, in: Sachs, Grundgesetz, 10. Auflage, Artikel 83, Rn. 16 f.). Die Herausforderung der Realkompensation bzw. der Bewirtschaftung des Ersatzgeldes besteht im gesamten Bundesgebiet darin, geeignete Flächen zu finden, auf denen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege konfliktfrei durchgeführt werden können. In sämtlichen Ländern gibt es bereits öffentliche Stellen, die sich der Aufgabe annehmen. Es handelt sich insofern nicht um Schwierigkeiten, die aus unterschiedlichen Regelungsansätzen in den Ländern resultieren, sondern sie haben ihre Ursache in der – regional durchaus unterschiedlichen – Flächenkonkurrenz.
Zu Nummern 4 und 5:
Die Modernisierung der nationalen Infrastruktur und das Erreichen der ambitionierten Klima- und Naturschutzziele sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die langfristig nur im partnerschaftlichen Konsens mit den ländlichen Räumen erfolgreich realisiert werden können. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und der Notwendigkeit einer resilienten regionalen Lebensmittelversorgung ist der Erhalt produktiven Kulturlands ein gleichrangiges Gemeinwohlgut, das im Zuge der rechtlichen Aufwertung privilegierter Infrastrukturvorhaben durch das „überragende öffentliche Interesse“ im behördlichen Abwägungsprozess strukturell gestärkt und verhältnismäßig berücksichtigt werden muss. Durch verlässliche administrative Begleitmechanismen wird sichergestellt, dass der notwendige Infrastrukturausbau und der Schutz der agrarischen Existenzgrundlagen sowie der landwirtschaftlichen Betriebe und der ländlichen Wirtschaftsstruktur ausgewogen miteinander in Einklang gebracht werden.
Zu Nummern 6 bis 10:
Die Länder unterstützen nachdrücklich und ausdrücklich das Ziel des Bundes, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der nationalen Infrastruktur spürbar zu beschleunigen. Der zügige Ausbau der Verkehrs-, Energie- und Verteidigungsinfrastruktur (wie der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, des Stromnetzes, von Windenergie- und PV-Anlagen sowie von Bundeswehr-Liegenschaften) ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern und von herausragender Bedeutung für die Zukunft Deutschlands.
Gerade in waldärmeren Ländern wie Schleswig-Holstein, wo der Waldanteil mit rund 11 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, kommt jeder einzelnen Waldfläche eine besonders hohe Bedeutung für die Lebensqualität und den regionalen Naturhaushalt zu. Eine erfolgreiche Modernisierung der Infrastruktur gelingt am besten, wenn gleichzeitig die Verpflichtung zur Ersatzaufforstung als bewährtes Instrument der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gestärkt wird. Die Entwicklung neuer Waldflächen und der klimaangepasste Waldumbau sichern die langfristige Akzeptanz großer Infrastrukturprojekte in der Bevölkerung.
Die vorgeschlagenen Ergänzungen dienen somit einer harmonischen und rechtssicheren Verzahnung von notwendiger Verfahrensbeschleunigung und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Sie stärken gleichermaßen den Infrastrukturstandort Deutschland wie auch den nachhaltigen Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
– Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
– Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
– Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
– Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
– Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
– Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
– Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
– Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
– Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch Anlagen zur Versorgungssicherheit Deutschlands beitragen, die sich nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, aber einer deutschen Regelzone und der deutsch-luxemburgischen Gebotszone zugeordnet sind oder eine direkte grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitung mit einem Elektrizitätsversorgungsnetz in der Bundesrepublik Deutschland haben (vgl. § 18 Absatz 1 StromVKG).
2. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass sich die vorgesehene Begrenzung für diese Anlagen auf Gebote mit einem Verpflichtungszeitraum von einem Jahr negativ auswirken kann (vgl. § 18 Absatz 2 StromVKG). Insbesondere der Ausschluss für Gebote für den Verpflichtungszeitraum von 15 Jahren könnte eine strukturelle und nachhaltige Einbindung dieser grenzüberschreitenden Kapazitäten in den deutschen Strommarkt behindern, gerade im Hinblick auf die langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für solche Anlagen. Der Bundesrat verweist insofern auch auf Nummer 5 seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2026 (BR-Drucksache 293/26 (Beschluss)).
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diesen Aspekt gegebenenfalls in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren zu adressieren.
– Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)