Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit und Planbarkeit – das wollen wir für die Mobilität in unserem Land. Unser Ziel: Menschen sollen zuverlässig und sicher von A nach B kommen. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die am besten sofort, aber auch noch in 10, 20 oder 30 Jahren leistungsfähig ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, die über einzelne Haushaltsjahre und Legislaturperioden hinaus wirken. Notwendig sind dafür Instrumente und Maßnahmen, die langfristig Investitionen in unsere Infrastruktur sichern, Planungssicherheit geben und dafür sorgen, dass Projekte konsequent umgesetzt werden. Genau hier setzen wir an und stellen in dieser Woche entscheidende Weichen.

Heute Morgen hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf meines Hauses zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes zugestimmt. Das ist ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut soll künftig direkt an die Autobahn GmbH fließen. Mit diesen eigenen Einnahmen hat die Autobahn GmbH dann die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und damit privates Kapital zu nutzen. Damit, meine Damen und Herren, können wir die Finanzierung bereits geplanter Baumaßnahmen langfristig absichern.

Wir können zugleich Investitionen in zusätzliche Projekte, aber auch in Rastanlagen, in Lkw-Stellplätze verstärken.

Wir alle wissen: Der Investitionsbedarf bei den Autobahnen ist hoch. Mit der Kreditfähigkeit stellen wir sicher, dass wir dem auch nach Auslaufen des Sondervermögens gerecht werden. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf.

Auch bei der Schiene arbeiten wir daran, die Finanzierung und Planung überjährig, flexibel und verlässlich zu gestalten. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einem Eisenbahninfrastrukturfonds. Wir werden auch dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag machen.

Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur bei der Finanzierung der Schiene, sondern auch bei der Verkehrsplanung. Ich will das Konzept der Korridorsanierungen ansprechen, das wir anpassen müssen. Denn wir haben gesehen: Aus einer guten Idee wurde in der Umsetzung nicht das, was eigentlich damit verbunden wurde. Wir sind dazu in den finalen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn und werden die Ergebnisse sehr zeitnah vorstellen.

Ich freue mich aber sehr, dass wir gestern mit der Vorstellung des neuen Infraplans einen großen Schritt für eine bessere Verkehrsplanung machen konnten. Damit haben wir nun ein verbindliches, transparentes Steuerungsinstrument, das zeigt, welche Projekte beim Schienennetz Priorität haben und wie wir das Netz Schritt für Schritt leistungsfähiger machen. Dieser Infraplan wird künftig jährlich erscheinen und stärkt die Steuerungsrolle des Bundes als strategischer Eigentümer. Infrastrukturmaßnahmen werden damit künftig als Teil eines gemeinsamen Systems geplant, aufeinander abgestimmt und regelmäßig überprüft. Das Ergebnis: Bahnfahren wird spürbar verlässlicher.

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich konnte in der Kürze der Zeit deutlich machen: Wir haben schon viel erreicht; aber es gibt auch noch vieles zu tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, die wir zu den genannten und weiteren Projekten hier im Deutschen Bundestag haben werden.

Ich bedanke mich bei Ihnen. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin Frau Reiche.

Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Frau Ministerin, sagen Sie es den Deutschen hier! Haben unsere Bürger und unsere Unternehmen bei 100 Prozent Steueraufschlägen an der Tanke nicht endlich eine deutliche und dauerhafte Entlastung verdient?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben reagiert. Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben.

Steuerliche Entlastungen sind aber das eine. Hohe Spritpreise belasten – da haben Sie völlig recht – die Bürgerinnen und Bürger, das Transportgewerbe und jeden, der pendeln muss. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Raffinerien. Deshalb werde ich unsere Raffinerien zu einer Beratung einladen, um sie durch eine Raffineriestrategie dauerhaft wettbewerbsfähig und hier im Land zu halten. Wir haben mit elf Raffinerien das Wichtigste, was wir brauchen, nämlich eine Versorgung im Land. Wir sind damit weniger auf Exporte angewiesen.

Denn schlimmer als hohe Preise wäre ein Mangel, und den gilt es zu verhindern.

Eine Nachfrage, bitte.

Zurück zu den Steuern, Frau Reiche; denn hier geht es in die falsche Richtung. Ich habe es kurz angesprochen: Zuckersteuer und Verpackungssteuer, 1 000 neue Mitarbeiter. Das sind auch wieder Menschen, die dem freien Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung stehen. Ihr Finanzminister plant außerdem eine Einkommensteuerentlastung, die in Wirklichkeit eine Belastung darstellt, weil nicht einmal die Teuerung im Steuersystem ausgeglichen wird. Frau Reiche, würden Sie eine solche Reform ohne Ausgleich der kalten Progression mittragen?

Wir planen mit der Reform der Einkommensteuer sehr wohl einen Ausgleich, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dafür ist aber, wie wir in der Tat gesagt haben, bei hohen Einkommen ein Beitrag zu leisten. Alle anderen von Ihnen genannten Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten.

Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Frage. Bei der ersten Fragerunde gibt es keine weiteren Nachfragen, sondern nur die von den Fragestellern.

Wir kommen zur SPD-Fraktion, und der Abgeordnete Herr Sebastian Roloff hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, Sie haben die wirtschaftliche Situation geschildert. Wegbrechende Absatzmärkte, insbesondere in China, sind sicher Teil des Problems. Das Außenhandelsdefizit ist auf einem Rekordwert. Wir hören immer mehr Stimmen, auch von bisher eher zurückhaltenden Verbänden – das darf ich, glaube ich, sagen – wie dem VDA, die sagen: Wir brauchen mehr effektive Handelsschutzinstrumente. – Es ist offensichtlich, dass China mit den Subventionen direkt und indirekt eingreift und auch die eigene Währung abwertet, um im Export Vorteile zu haben. – So weit, so bekannt.

Bisher erhebt die EU warenabhängige Drittlandszollsätze auf Einfuhren aus China. Die Frage ist: Halten Sie es nicht für geboten, dass wir einen grundsätzlichen Basiszollsatz für Einfuhren aus China einführen, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen, und darauf aufbauend dann auch Antisubventionszölle, je nach Warengruppe?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Deutschland als exportorientierte Nation – und ein Teil des Wirtschaftswachstums, das wir haben, kommt nach wie vor aus dem Export – offene Märkte braucht. Aber Ihre Sorge teile ich. Zu offenen Märkten gehören Regeln. Und dazu gehört, dass man Regeln, die man vereinbart hat, auch durchsetzen kann. Insofern ist es richtig, dass die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht. Das Instrumentarium ist in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Wir sind dabei, dies weiter zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an der Verschärfung.

Wir haben die Foreign Subsidies Regulation verschärft. Da geht es um drittstaatliche Subventionen, die wir kritisch überprüfen. Die EU kann bei Vergaben Beschränkungen im Hinblick auf Drittstaaten vornehmen. Wenn Verstöße gegen WTO-Regeln festzustellen sind, kann die EU ebenfalls handeln. Und das schärfste Instrument ist das Anti Coercion Instrument –

Danke schön.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang, es ist ebenfalls im Portfolio.

Eine Nachfrage, bitte.

Vielen Dank für die Antwort. – Jenseits der skizzierten Maßnahmen und der Frage von Zöllen: Welche konkreten weiteren Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um das Handelsdefizit zu drücken und unsere heimische Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken zu schützen?

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon bestimmte Beschränkungen durchgesetzt, insbesondere beim Stahl. Beispielsweise haben wir unsere Industrie im Bereich Flachstahl besonders geschützt, um der Subvention von Stahl aus China etwas entgegenzusetzen. Es laufen weitere Verfahren im Bereich der Chemie, wie zum Beispiel bei Epoxidharzen oder auch bei Polyethylen. Wichtig ist, dass wir die entsprechenden Überprüfungsverfahren schneller durchführen –

Danke schön.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– und uns schneller auf Einfuhrbeschränkungen einigen können.

Ihre Zeit.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Die Untersuchungen dauern noch zu lange.

Danke sehr. – Die nächste Fraktionsfrage kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Es hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen. Der Bund möchte aber nicht mehr Geld geben. Erste Bundesländer, namentlich Sachsen, haben nun angekündigt, den Fahrplan deutlich auszudünnen. Weitere werden folgen.

Wie wollen Sie, Herr Bilger, den Pendlerinnen und Pendlern im Nahverkehr erklären, dass nicht einmal genügend Geld da ist, um das bestehende Angebot zu erhalten, wenn Sie gleichzeitig 4 Milliarden Euro für einen Tankrabatt gefunden haben, der nur zur Entlastung der Pendler/-innen mit Verbrennerautos dient, aber vor allem bei den Ölkonzernen landet?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Frage. – Man sollte nicht außer Acht lassen, was wir alles tun, um Bus und Bahn zu unterstützen. Dazu gehört eine Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, die auch für die kommenden Jahre besteht. Es gehören aber auch viele Milliarden für Regionalisierungsmittel dazu und nicht zuletzt die vielen Investitionen in unser Schienennetz, die wir zurzeit vornehmen. Mit diesen Rekordinvestitionen – die Investitionen sind so hoch wie noch nie – bringen wir gemeinsam mit Bund und Ländern die Schieneninfrastruktur voran, damit es ein besseres, zuverlässigeres, attraktiveres Angebot auf der Schiene gibt.

Diese Bundesregierung steht also zu den Angeboten von Bus und Bahn. Wir werden diese weiter mit sehr vielen finanziellen Mitteln und mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen unterstützen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Herr Bilger, ich frage noch mal nach. Sie haben den Tankrabatt wegen der steigenden Spritpreise eingeführt und damit ein Stück weit die Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt. Mit derselben Begründung – steigende Spritpreise – verteuern Sie das Deutschlandticket; denn der Bund möchte nicht mehr Geld für das Deutschlandticket bereitstellen. Sie behaupten dann, die Verteuerung sei rein aufgrund der Marktmechanismen errechnet. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Und halten Sie das eigentlich für sozial gerechte Politik?

Da sehe ich keinen Widerspruch; denn der Tankrabatt wirkt beispielsweise auch für Busunternehmen, für Anbieter von öffentlichem Personennahverkehr.

Und es bleibt dabei, dass wir sehr viel Geld in die Stärkung von Bus und Bahn investieren, insbesondere beim Deutschlandticket. Ich habe die Summe schon genannt: 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder auch in den kommenden Jahren für ein weiterhin sehr attraktives Angebot geben werden – trotz der Preiserhöhung, die, wie Sie es richtig angesprochen haben, nach objektiven Kriterien errechnet wurde. Das Deutschlandticket ist und bleibt ein sehr attraktives Angebot, gerade auch in Zeiten solch hoher Spritpreise.

Nun ist die Fraktion der CDU/CSU an der Reihe und damit Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben es vorhin schon angesprochen: Viele Institute haben ihre Wachstumsprognose erhöht, von durchschnittlich 0,6 Prozent auf 1,3 bis 1,4 Prozent; auch die OECD hat ihre Prognose erhöht; morgen kommt die Projektion der Bundesregierung – und das trotz der von Ihnen schon angesprochenen geopolitischen Unwägbarkeiten und Herausforderungen. Sie haben es genannt: die Straße von Hormus, Krieg, aber auch die Situation bei den Zöllen, die Situation mit China und vieles Weitere mehr.

Wir sind immer noch die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wir haben unsere Stärken. Wir haben auch gesehen, dass viele Länder der Welt bei uns investieren wollen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind als nur ein Beispiel der jüngsten Vergangenheit zu nennen.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die besonderen Stärken und Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft? – Das ist die erste Frage; und damit verbunden die Frage: Wo lagen Ihre Schwerpunkte, wo lagen die Schwerpunkte der Koalition hinsichtlich der Wirtschaftspolitik?

– Ich frage das für Sie.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Zunächst einmal muss man sich anschauen, woher das Wachstum, das wir in diesem Jahr und perspektivisch im nächsten Jahr sehen, kommt. Da gibt es vor allem zwei Treiber. Der eine ist der schon angesprochene Export; das heißt, deutsche Produkte sind nach wie vor auf Weltmärkten gefragt. Und das Zweite ist das Investitionspaket Klima und Infrastruktur, aber auch das große Paket des Bundesverteidigungsministers aufgrund der Bereichsausnahme für die Verteidigungsindustrie.

Wir müssen vor allem das Potenzialwachstum stärken. Potenzialwachstum entsteht, wenn Wachstum nachhaltig hier erzeugt wird. Das geschieht am besten durch eine Kombination aus flexiblem Arbeitsmarkt, niedrigeren Abgaben für die sozialen Sicherungssysteme – sie sollten wieder in Richtung 40 Prozent gehen –, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen –

Danke sehr.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– und viel Technologie.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Meine Nachfrage hat genau diese Stoßrichtung: Was müssen wir jetzt machen, damit diese Potenziale weiter gehoben werden, damit wir weiter Investitionen in Deutschland sehen und weiter Wachstum etablieren können?

Zunächst: Fesseln lösen. Das beginnt mit dem Abbau von Bürokratie und geht bis hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Außerdem auf Technologie setzen. Wachstum kommt, indem man auf Technologie setzt, die zu Durchbrüchen führt. Ich möchte hier noch einmal die industrielle KI nennen. Wir haben einen unglaublichen Datenreichtum im Bereich industrieller Daten. Diesen gilt es in Wachstum zu übersetzen. Hier ließen sich auch Biotechnologie und autonomes Fahren nennen – alles Technologien, mit denen wir von Deutschland aus Weltmärkte erobern können.

Danke schön. – Zur letzten Frage in der ersten Fraktionsrunde sind wir bei der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Janine Wissler hat das Wort. Bitte.

Frau Ministerin, Sie geben ja viel Steuergeld für PR aus. Wie Sie wissen, verfolgt Die Linke Ihre Aktivitäten bei Social Media sehr aufmerksam. Deshalb sehen wir uns ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich habe eine Frage zu einem Video, das Sie gemacht haben, um Bürgern zu antworten, die mehr erneuerbare Energien und weniger Gaslobby fordern. Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.

Und deshalb bräuchten wir Gaskraftwerke, um nicht auf Stromimporte angewiesen zu sein.

Sie wollen also, dass sich Deutschland ganzjährig von teuren Gasimporten abhängig macht – denn Gas muss ja auch importiert werden –, um zu vermeiden, dass an wenigen Tagen im Jahr Strom aus Nachbarländern importiert werden muss. Das erschließt sich mir nicht. Warum ist dauerhafter Gasimport gut, aber kurzfristiger Stromimport aus den Nachbarländern schlecht? Könnten Sie mir das vielleicht erklären? Diese Logik hat sich mir nicht erschlossen.

Frau Abgeordnete Wissler, es ist bedauerlich, dass sich Ihnen die Logik nicht erschließt; aber ich tue mein Bestes.

Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Ein Anteil der Erneuerbaren von 80 Prozent am Stromverbrauch 2030 ist das Ziel. Allein in den letzten beiden Jahren sind signifikante Mengen im Bereich der Photovoltaik und der Windenergie zugebaut worden, übrigens auch bei der Biomasse.

Wir brauchen beides. Auch an den zwei bis acht Tagen – es sind übrigens mehr – braucht es gesicherte Leistung. Es reicht nicht, beim heutigen Stand stehen zu bleiben. Wir wollen elektrifizieren im Bereich der Wärme, im Bereich der Mobilität. Es kommen Rechenzentren dazu. Da muss das Land jederzeit in der Lage sein, sich mit Strom zu versorgen.

Wir setzen auf den europäischen Markt. Wir brauchen eine Integration in den europäischen Markt. Deswegen schlagen wir über das europäische Netzpaket mehr Interkonnektoren vor. Aber, Frau Wissler, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, –

Danke schön.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– dass man sich in Phasen von Unterversorgung –

Danke sehr.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– selbst versorgen kann.

Vielen Dank. Die Redezeit ist abgelaufen.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Und deswegen investieren wir in gesicherte Leistung.

Eine Nachfrage?

Frau Ministerin, der Zubau in den letzten zwei Jahren geht ja nicht auf Ihre Entscheidungen zurück. Im Gegenteil: Sie zementieren gerade die Abhängigkeit von Öl und Gas. Sie sorgen dafür, dass Energie teurer wird. Wir stehen jetzt kurz vor Beginn der Heizperiode. Viele Menschen, viele Mieterinnen und Mieter machen sich Sorgen vor der Heizkostenabrechnung. 5 Millionen Menschen können ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen. Jeder zweite Mieter fürchtet Finanznot.

Was wollen Sie ganz konkret tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Heizkosten bei Öl und Gas zu schützen?

Dass die Gaspreise steigen, ist eine Folge von wegbrechenden Mengen aufgrund des Konfliktes im Iran. Was wir konkret tun, ist, unter anderem in Wärmepumpen zu investieren. Die Absatzzahlen für Wärmepumpen steigen deutlich an. Die Fördermittel werden angehoben von 12 auf 13 Milliarden Euro. Das Programm für den Ausbau von Fernwärme wird fortgesetzt; wir haben dafür die gesetzlichen Regelungen geschaffen. Darüber hinaus können Sie aber auch nicht über den Fakt hinweggehen, dass ein Großteil der Heizungen in Deutschland –

Danke sehr.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– noch gasbetrieben ist. Und der Umstieg, –

Danke.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– Frau Wissler, kann nur schrittweise erfolgen.

Danke sehr. – Kurzer Hinweis noch mal: Wir sehen die Farben oben, und ich achte sowohl bei Fragestellenden als auch bei Antwortenden auf die Zeit.

Nun kommen wir zur nächsten Runde. Dabei können auch Fragen zu anderen Bereichen und auch Nachfragen von Abgeordneten zu diesen Bereichen gestellt werden.

Jetzt hat für die AfD Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.

Herr Verkehrsminister Bilger, die Deutsche Bahn fährt notorisch unzuverlässig und strapaziert die Fahrgäste. Seit einiger Zeit sperrt die Bahn große Strecken für Monate komplett, um sie halbwegs zu sanieren. Fernzüge werden umgeleitet, der Nahverkehr wird auf Busse verwiesen. Es entstehen gewaltige Engpässe, auch beim Güterverkehr. Im vergangenen Sommer mussten sogar einige Stahlwerke ihre Produktion herunterfahren.

Letzte Woche hat die Bahn die Verbindung zwischen Berlin und Hannover für 14 Monate komplett gesperrt. Die Umleitung für die ICE-Züge dauert 80 Minuten länger, wenn sie dann funktioniert. Die Befürchtung ist: Die Bahn wird viele Fahrgäste verlieren, die wieder aufs Auto umsteigen. Aus meiner Sicht ist das Konzept der Totalsperrung gescheitert. Bei Autobahnbaustellen rollt der Verkehr ja auch weiter. Meine Frage, Herr Minister: Sorgen Sie in der Zukunft dafür, dass die Bahn bei ihren Arbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe ja vorhin schon kurz in meinen einführenden Worten etwas dazu gesagt; aber ich nutze gern die Gelegenheit, noch etwas ausführlicher darauf einzugehen.

Korridorsanierungen sind aus meiner Sicht ein sinnvoller Gedanke. „Korridorsanierung“ bedeutet, dass man über einen längeren Zeitraum eine Strecke für den Personenverkehr sperrt. Für viele betroffene Pendler, aber auch für den Güterverkehr hat das große Belastungen zur Folge. Aber danach muss es dann auch funktionieren. Die Sanierung muss zu einer deutlichen Verbesserung beitragen. Und im bisherigen Verlauf kann man nicht feststellen, dass diese Zusage immer eingehalten wurde.

Deswegen sehe ich, aber auch die Deutsche Bahn es so, dass das Konzept überarbeitet werden muss. Das machen wir zurzeit. Wir wollen zeitnah ein neues Konzept vorstellen, das weiter mit Korridorsanierungen arbeitet, aber so, dass sichergestellt ist, dass es danach auch wirklich zu einer Verbesserung kommt. Denn Korridorsanierungen mit monatelangen Sperrungen und danach schlechte oder noch schlechtere Pünktlichkeitswerte, das kann man den Fahrgästen wirklich nicht zumuten.

Eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Die Totalsperrungen sollen also weitergehen, wie ich Ihrer Antwort entnehme. Bei vielen dieser Sperrungen sind die Umleitungsstrecken unzureichend ausgebaut. Beispiel: Bei Hannover wurde die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert. Beispiel aus Bayern: Die Strecke München–Mühldorf–Freilassing ist nach wie vor eingleisig, nicht zweigleisig, ausgebaut. Dort fahren heute Umleiter von der Regensburger Strecke, nächstes Jahr fahren dort Umleiter von der Rosenheimer Strecke. Warten Sie künftig mit diesen Totalsperrungen wenigstens so lange, bis die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind?

Herr Abgeordneter, wir haben viel zu tun bei unserer Infrastruktur. Und wenn ich an unsere Haushaltsdebatte zurückdenke, dann erinnere ich mich, dass fast alle Redner Ihrer Fraktion die hohen Investitionen in die Schiene infrage gestellt haben. Ich halte sie für richtig und wichtig. Wir müssen jetzt unser Netz instand setzen, damit wir Güterverkehr und Personenverkehr auf unserer Schiene besser bewältigen können. Und deswegen investieren wir jetzt auch so viel Geld in die Infrastruktur. Dazu gehören viele Ausbaumaßnahmen genauso wie vor allem – und das ist unser Schwerpunkt – die Instandsetzung unseres Schienennetzes, damit wir in Zukunft mehr Pünktlichkeit erreichen –

Danke schön.

SteffenBilgerBundesminister für VerkehrBundesminister BMVSteffen Bilger, Bundesminister für Verkehr:

– und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene haben.

Es gibt einige Zusatzfragen, die bei uns eingegangen sind.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Matthias Gastel das Wort. Bitte.

Lieber Herr Minister Bilger, Sie hatten vorhin Ihr Motto überschrieben mit „Verlässlichkeit und Planbarkeit“. Aber gerade bei den Generalsanierungen ist das nicht der Fall. Wir hatten als Ampelkoalition diese Sanierungen gestartet, um zu sanieren, aber auch, um auszubauen, um Kapazitäten im Netz zu erhöhen, damit die Züge, wenn sie nach Monaten wieder fahren, pünktlicher fahren können. Und Sie haben genau an der Stelle eben nicht investiert. Überleitstellen oder auch die Digitalisierung wurden bei Ihnen aus den Maßnahmen gestrichen.

Danke schön. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Welchen Sinn macht das Ganze dann, –

Danke.

MatthiasGastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMatthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wenn Sie nur sanieren?

Herr Kollege Gastel, ich würde mich schon freuen, wenn Sie anerkennen würden, dass das bisherige Konzept nicht funktioniert hat,

das ja nicht unter meiner Verantwortung begonnen wurde. Wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, dann muss man doch nachsteuern. Ich sage ja: Wir setzen weiter auf Korridorsanierungen, aber so, dass es funktioniert. Und wenn es bisher nicht funktioniert hat, dann kann das vielleicht daran liegen, dass man bisher zu viel auf einmal versucht hat oder dass die Planung nicht richtig war. Da setzen wir an, und wir machen das im engen Austausch mit den Ländern und der Bahnindustrie, mit der DB InfraGo.

Danke schön.

SteffenBilgerBundesminister für VerkehrBundesminister BMVSteffen Bilger, Bundesminister für Verkehr:

Denn es muss ja alles bei diesen Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Michael Donth das Wort. Bitte.

Herr Minister, ich bleibe bei den Korridorsanierungen. Es geht ja nicht nur darum, dass die Strecken nachher besser instand gehalten sind und wieder länger zur Verfügung stehen, sondern wir sollten auch mehr Kapazität in das Netz kriegen. Wie ist Ihre Position, was die Digitalisierung der Strecken angeht? Das macht die Bahn einmal so und ein anderes Mal so. Wie ist Ihre Linie dazu, damit wir mehr Verkehr auf die dann sanierten Strecken bekommen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt und auch eines der Versäumnisse bei der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierung. Denn eigentlich kann man ja erwarten, wenn man so eine lange Sperrung, so eine lange Belastung hat, dass man dann auch die moderne, digitale Technik einbaut.

Wir haben durch die Digitalisierung die Chance, dass wir Schienenstrecken deutlich effizienter nutzen können, und dieses Thema gehen wir ganz massiv an. Wir investieren Milliardensummen, 10 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, in die Digitalisierung der Schiene. Das muss jetzt umgesetzt werden. Daraus werden wir auch einen großen Vorteil –

Danke schön.

SteffenBilgerBundesminister für VerkehrBundesminister BMVSteffen Bilger, Bundesminister für Verkehr:

– für unsere Schieneninfrastruktur gewinnen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht plangemäß durchgeführt werden kann.

Ich nehme das sehr ernst. Wir haben 2029 die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal. Bis dahin brauchen wir moderne Bahnhöfe und eine sanierte Strecke. Können Sie deshalb den Menschen im Rheinland und in Rheinhessen hier und heute versprechen, dass die Generalsanierung 2028 durchgeführt wird? – Danke.

Herr Kollege, die Frage, die Sie aufwerfen, zeigt ein bisschen die Problematik; denn alle sehen, dass die Korridorsanierungen bisher nicht wie geplant funktioniert haben. Das heißt, wir müssen zu Änderungen im Konzept kommen. Aber in den von Ihnen angesprochenen Regionen hat man sich darauf eingestellt, dass die Korridorsanierung jetzt zeitnah erfolgt.

Ich bin mit beiden Ministerien, sowohl dem nordrhein-westfälischen als auch dem rheinland-pfälzischen, in Kontakt. Wir besprechen gemeinsam, wie wir eine gute Lösung finden.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ingo Hahn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Verkehrsminister Bilger, wir haben gerade von den Totalsperrungen gehört. Es liegt natürlich zum einen am Investitionsstau bei der Infrastruktur. Da sind auch Ihre Vorgängerregierungen mit Unionsbeteiligung mit verantwortlich.

Meine Frage geht jetzt dahin: Wir haben seit 2015 auch eine Nettozuwanderung von 6 Millionen Menschen, also es gibt nicht nur den Investitionsstau, sondern auch viele, viele Menschen, die dieses Verkehrssystem – nicht nur die Schienen, auch die Straße – zusätzlich nutzen. Welche Rolle spielen all diese neuen Menschen bei der Überlastung?

Herr Abgeordneter, mir geht es darum, dass wir ein attraktives Angebot auf der Schiene haben – für den Personenverkehr genauso wie für den Güterverkehr.

Unser Ziel ist es auch, dass mehr Menschen die Bahn nutzen und dabei positive Erlebnisse haben. Das steht für mich im Mittelpunkt und ist auch meine Aufgabe als Verkehrsminister, und darum kümmern wir uns.

Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Frage. Für die SPD-Fraktion hat nun Truels Reichardt das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Bilger, die Führerscheinreform verfolgt nachvollziehbarerweise das Ziel, den Zugang zur Mobilität zu erleichtern und die Verfahren zu modernisieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht riskieren, was wir in den letzten Jahren beim Thema Verkehrssicherheit erreicht haben. Seit 1991 ist die Zahl der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2 750 auf 295 gesunken; das sind immer noch 295 zu viel. Auch Maßnahmen der Fahranfängerausbildung haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass diese Zahl so deutlich gesunken ist.

Wie stellen Sie sicher, dass mehr Flexibilität für Fahrschüler nicht zulasten der Qualität und damit der Sicherheit auf unseren Straßen geht? – Vielen Dank.

Herr Kollege, zunächst danke für die einleitenden Worte. – In der Tat: Wir können schon mit einer gewissen Zufriedenheit auf die Erfolge bei der Verkehrssicherheit zurückschauen. Aber es gibt immer noch zu viele Todesfälle und zu viele Schwerverletzte in unserem Straßenverkehr. Deswegen hat die Verkehrssicherheit für uns immer einen besonders hohen Stellenwert.

Das gilt natürlich auch für die Reform der Fahrschulausbildung. Sie ist aber schon berechtigt; denn die Kosten für einen Führerschein sind für viele junge Menschen einfach zu hoch, und deswegen hat unser Haus einen Vorschlag gemacht, wie eine Reform der Fahrschulausbildung aussehen kann. Dazu gehört, die Digitalisierung stärker zu nutzen und effizienter zu werden. Das soll zu einer Kostenersparnis beitragen. Aber, ich glaube, so wie die Reform Ihnen im Parlament jetzt vorliegt, ist schon gewährleistet, dass sie unseren hohen Ansprüchen bei der Verkehrssicherheit weiterhin gerecht wird.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Können Sie denn konkret benennen, anhand welcher Kriterien und nach welchem Zeitraum die Bundesregierung überprüfen wird, ob die Ziele der Reform erreicht wurden? Stichworte sind auch hier noch mal „Verkehrssicherheit“, aber natürlich auch die Kosten, die Sie angesprochen haben. – Danke.

Das werden wir sehr gerne tun, Herr Kollege. Allerdings ist jetzt erst mal der Deutsche Bundestag an der Reihe. Ich weiß, dass Sie als Berichterstatter und die Verkehrspolitiker im Bundestag insgesamt sich intensiv um diese Reform bemühen und auch noch über Veränderungen sprechen. Jetzt kommt es darauf an, welche Entscheidungen Sie treffen.

Ich werde auch mit den Verkehrsministern der Länder bei der Verkehrsministerkonferenz noch mal über die Reform sprechen. Wenn dann das Ergebnis vorliegt und der Gesetzentwurf verabschiedet wurde, dann gehört eine Evaluierung ganz selbstverständlich immer dazu.

Danke schön. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Swantje Henrike Michaelsen, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mit der sogenannten Laienausbildung ist jetzt vorgesehen, dass Fahrschüler/-innen nach sechs Fahrstunden in der Fahrschule mit einem Elternteil und dessen Auto im regulären Verkehr unterwegs sein dürfen.

Wie soll das im Fall einer brenzligen Situation gelöst werden, wenn das Auto logischerweise weder über zusätzliche Spiegel noch über ein zusätzliches Bremspedal verfügt und natürlich ein Eingreifen, zum Beispiel ins Lenkrad, strafrechtlich verboten ist? Wie lösen Sie das, und halten Sie das überhaupt für verantwortbar?

Frau Kollegin, die Diskussion hatten wir vor vielen Jahren, als das begleitete Fahren mit 17 nach und nach in den Bundesländern eingeführt wurde. Da gab es auch die Sorge, ob es vielleicht eher ein Nachteil für die Verkehrssicherheit sein könnte.

Jetzt, mit einigen Jahren Erfahrung, kann man feststellen: Es ist ein Vorteil für die Verkehrssicherheit; denn die jungen Menschen lernen mit der Begleitperson, einer Vertrauensperson, im eigenen Auto besser, auch mit schwierigen Situationen im Verkehr umzugehen. Das ist auch ein bisschen das Vorbild für die Regelung, die wir jetzt bei der Reform der Fahrschulausbildung vorsehen.

Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage, nun aus der CDU/CSU. Herr Henning Rehbaum. Bitte.

Herr Bundesminister, die Führerscheinreform ist ja auch unter dem Motto gemacht worden, dass wir den Fahrschulen das Arbeiten erleichtern wollen, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Welche Verbesserungen können die Fahrschulen durch die Reform erwarten?

Es ist gut, Herr Kollege, dass Sie auch die Rolle der Fahrschulen ansprechen; denn mir ist es sehr wichtig, diese wirklich als Partner zu sehen, gerade wenn es um die Verkehrssicherheit geht.

Ich weiß, welch wichtige und gute Arbeit in den Fahrschulen geleistet wird und natürlich auch, dass jetzt durch die Reform viel Verunsicherung besteht. Denn wenn unser Ziel ist, die Kosten zu reduzieren, stärker zu digitalisieren, zu vereinfachen, manches effizienter zu machen, dann sind das alles Auswirkungen, die die Fahrschulen dann auch konkret spüren werden. Aber beispielsweise dient die Umstellung auf Digitalisierung in der theoretischen Ausbildung dazu, dass für den Unterricht nicht immer ein Raum vorgesehen werden muss – das nur als ein Beispiel in aller Kürze.

Danke. – Es gibt eine weitere Nachfrage: Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, jetzt haben wir uns schon ausführlich über die Führerscheine im Pkw-Bereich unterhalten. Aber aus der Busbranche, von den Spediteuren, Lkw-Fahrern hören wir von noch höheren, von horrenden Kosten von bis zu 15 000 Euro für solch einen Führerschein. Ist das auch mit abgedeckt? Können Sie denen wirklich Hoffnung machen, dass auch das besser wird, damit sie auch wieder schneller und leichter Fahrpersonal gewinnen können?

Im Zuge der jetzigen Reform wird über viele dazu passende Themenbereiche gesprochen. Und es gibt viele Vorschläge, auch aus dem Parlament, was man bei der Fahrschulausbildung noch besser machen könnte, eben auch für den wichtigen Bereich der Lkws und Busse, wo wir ja auch einen Fachkräftemangel spüren.

Wir haben einen Fahrermangel, und deswegen geht es auch darum, dass mehr Menschen eine Ausbildung machen können, damit sie dann auch diese Berufe erlernen können. Deswegen muss auch eine Rolle spielen, wie wir die Kosten für die Führerscheine für Lkws und Busse reduzieren können.

Zu diesem Bereich gibt es keine weiteren Nachfragen. – Deshalb gehen wir jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über. Frau Abgeordnete Sandra Detzer. Bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin für Wirtschaft. Ihnen wurde am Montag das Heft des Handelns für den Handelsschutz vom Bundeskanzler aus der Hand genommen, der mit dem französischen Präsidenten eine Initiative für effektiven Handelsschutz gestartet hat. Ich bin einigermaßen überrascht, dass diese Initiative weder in Ihrem Statement noch auf die explizite Nachfrage des Kollegen Roloff von Ihnen gewürdigt wird; denn immerhin ist sie sehr bemerkenswert.

Aus unserer Sicht sind einige Punkte besonders spannend, zum Beispiel der sogenannte Kill Switch, mit dem Akteure vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, wenn sie massiv gegen Handelsregeln verstoßen. Es ist von einem verpflichtenden Diversifizierungsinstrument die Rede und von europäischer Präferenz für strategische Sektoren, also von Local-Content-Regeln, die Sie gerade überall ablehnen.

Deswegen die einfache Frage: Sind Sie mit diesen Maßnahmen einverstanden?

Danke. Die Zeit ist abgelaufen.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Ja oder Nein würde mir reichen. – Danke schön.

Frau Abgeordnete, Ihre Behauptung weise ich zurück. Denn das ist nicht nur mit den relevanten Bundesministerien abgesprochen, sondern wir beteiligen uns an diesen Gesprächen.

Es ist in regelmäßiger Folge Thema im Handelsministerrat.

Frankreich und Deutschland agieren zusammen in einem Feld, in dem Europas Mitgliedstaaten und übrigens auch unsere Industrie höchst unterschiedlich unterwegs sind und unterschiedliche Erwartungen an ihre jeweiligen Regierungen haben. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Élysée-Palast und das Kanzleramt beginnen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Was das Thema Diversifizierung betrifft, hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium einen Rohstofffonds aufgelegt, um sich zu diversifizieren. Wenn es darum geht, Handelsschutzinstrumente zu verschärfen, so war es das Bundeswirtschaftsministerium, das zum Beispiel für Korund und Flachstahl eine entsprechende Schutzmaßnahme durchgesetzt hat.

Danke schön.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

So viel dazu; wahrscheinlich kommt dazu noch eine Nachfrage.

Eine Nachfrage.

Ich halte fest, dass Sie bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium dieses besagte Diversifizierungsinstrument noch abgelehnt haben. Es geht nicht um einzelne Unterstützungs- oder Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene. Deswegen meine Nachfrage dazu: Wenn Sie die Initiative des Bundeskanzlers schon von sich aus hier nicht für erwähnenswert halten, wie stehen Sie dazu, und werden Sie sie jetzt in den Verhandlungen, beispielsweise zum Industrial Accelerator Act, auch aktiv vertreten?

Den Industrial Accelerator Act verfolgen wir nicht nur, sondern wir sind aktiv in den Verhandlungen, Frau Abgeordnete. Das, was Sie hier als Differenz versuchen darzustellen, kann ich nur zurückweisen. Der Industrial Accelerator Act soll unsere Unternehmen schützen und gleichzeitig unseren Unternehmen und vor allem unseren Partnern – wie Kanada, der Türkei mit der Zollunion oder auch unseren neuen Freihandelspartnern – Chancen und Wege eröffnen, gemeinsam zu investieren und niemanden auszuschließen.

Es gibt einige Nachfragen dazu. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Julian Joswig das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, China fordert die europäische Wirtschaft heraus. Das sehen wir vor allem in der Automobilindustrie. Auf der einen Seite gibt es gute Nachrichten bei den Zulassungszahlen – jedes dritte neu zugelassene Auto ist aktuell ein E-Auto –, auf der anderen Seite profitieren davon vor allem BYD und Tesla.

Wir haben jetzt die E-Auto-Prämie des Bundes, die rückwirkend zum 1. Januar gilt. Wir sehen, dass davon vor allem chinesische Autos profitieren und dass Sie nicht nur E-Autos fördern, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Gerade die Plug-in-Hybride aus China werden auf den europäischen Markt geschwemmt. Gleichzeitig sehen wir, dass VW und andere Hersteller hier Probleme haben. Ich möchte Sie fragen: Wie wollen Sie das rechtfertigen? Wieso subventionieren Sie chinesische Autos?

Wir haben über diese Maßnahme im Kabinett beraten. Der Bundesumweltminister versucht, dieses Instrument zielgerichtet einzusetzen. Es ist schwer, eine Förderung auszugeben und Märkte explizit auszuschließen. Aber der Aspekt, unsere eigenen Hersteller von E-Fahrzeugen zu unterstützen – die übrigens gut unterwegs sind und viele Modelle auf den Markt bringen –, ist ein Ziel dieser Bundesregierung. Das wollen wir zusammen mit Frankreich umsetzen.

Die nächste Nachfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, dank der Politik Ihrer Partei haben wir strategisch wichtige Technologien an China verloren: Mobilität und Solar, PV-Speicher und jetzt auch die Wärmepumpe. China hat einen Aktionsplan zur Förderung der Entwicklung von hochwertigen Wärmepumpen beschlossen. Was machen Sie, was planen Sie, um die deutsche und europäische Wärmepumpenindustrie vor diesem massiven Druck –

Danke sehr.

Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– zu schützen? – Danke.

Wir haben die Förderung für die Wärmepumpe angepasst, indem wir erstmals – obwohl es noch gar kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen gibt – ein Local-Content-Element in die Wärmepumpenförderung eingebaut haben. Damit können Wärmepumpen, die in Europa produziert werden, vorrangig abgesetzt werden. Es zeigt sich allerdings, Herr Kollege, eines: Wenn man Commodities fördert, ja überfördert, gewinnt am Ende derjenige, der die Commodities am billigsten herstellen kann. Und das sollte uns eine Lehre sein.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion CDU/CSU. Herr Dr. Klaus Wiener, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beim Thema „Local Content“ – das haben wir gerade auch in der Eingangsfrage gehört – geht einiges durcheinander. Sie treten sehr für „made with Europe“ ein, nicht „made in Europe“. Können Sie noch mal, Frau Ministerin, hier erläutern, warum „made with Europe“ so wichtig für uns ist?

Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können.

Danke.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Uns geht es darum, große Handelsräume zu schaffen und zu sichern.

Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gehört, dass E-Autos – unter anderem auch aus China – mit bis zu 6 000 Euro subventioniert werden. Gleichzeitig steigen die Kosten für deutsche Verbrenner durch die sogenannten Flottengrenzwerte um etliche Tausend Euro. Die Kosten zahlt jedes Mal der Bürger – einmal über Steuern, einmal sind es direkte Kosten. Wir haben eine Verzerrung der Preisdifferenz zwischen Verbrennern und Elektroautos von fast 10 000 Euro pro Fahrzeug. Werden Sie sich zum Wohl der deutschen Verbrennerindustrie auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Flottengrenzwerte abzuschaffen, damit die reale Preisdifferenz –

Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

– zwischen einem Verbrenner und den teuren E-Autos wiederhergestellt wird?

Danke.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance hat und auch das nötige Kapital, die Anpassungen vorzunehmen.

Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage. Die geht an die CDU/CSU, und Herr Abgeordneter Alexander Jordan hat das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister – meine Frage richtet sich an Minister Bilger –, es gibt auch positive Marktdaten von der Automobilindustrie, die ich gerne teilen möchte, die Sie sicherlich auch kennen. Binnen Jahresfrist sind die Neuzulassungen im Pkw-Bereich um 9 Prozent gestiegen. Allein bei privaten Zulassungen – das ist ein besonders positives Zeichen – liegt der Zuwachs bei 28,5 Prozent. Auch deutsche Hersteller profitieren. Abgesehen von BMW und der Marke Volkswagen sind alle deutschen Hersteller im Plus und werden noch stärker profitieren, wenn sie ihre günstigen Einstiegsmodelle komplett auf dem Markt haben. 34,5 Prozent der Neuzulassungen im Monat September waren reine Elektrofahrzeuge. Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um der Elektromobilität jetzt endgültig zum Durchbruch zu verhelfen?

Herr Kollege, Sie haben zu Recht auf die aktuelle Erfolgsentwicklung hingewiesen. Wir sind jetzt in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität. Das gilt insbesondere für den Pkw-Bereich, aber das gilt mittlerweile auch für den Lkw-Bereich. Im Lkw-Bereich liegen noch große Potenziale; denn ein Drittel der CO2-Emissionen auf der Straße wird durch Lkws verursacht. Der Hochlauf der Elektromobilität hilft uns insbesondere dort beim Erreichen der Klimaziele.

Was gibt es jetzt noch zu tun? Wir haben besonders die Ladeinfrastruktur im Fokus. Ich bin froh, dass wir kürzlich den Auftakt für ein Schnellladenetz für Lkw entlang unserer Autobahnen machen konnten. Und wir kommen auch bei der Ladeinfrastruktur für Pkw richtig gut voran. Wir sind mit führend in Europa: 210 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte stehen mittlerweile zur Verfügung, und zwar auch immer mehr Schnelllader. Also jeder, der mit einem Elektroauto unterwegs ist, kann sich darauf verlassen – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum –: Er kann überall zuverlässig laden.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank für die Antwort. Vielen Dank, dass Sie den Blick auch auf die emissionsfreien Lkw gelenkt haben. – Sie waren ja auch auf der IAA Transportation in Hannover und haben gesehen, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen wird. Hier noch mal ganz konkret die Frage – die Ladeinfrastruktur haben Sie eben angesprochen, auch für den Bereich des Schwerlastverkehrs –: Wann und wo und wie werden wir die sehen?

Herr Kollege, ich konnte in der Tat auf der IAA zu einem Event, das wir als Verkehrsministerium veranstaltet haben, einladen und dort zusammen mit Vertretern der Branche präsentieren, wie wir das Schnellladenetz für Lkw entlang der Autobahnen aufbauen. Die meisten Anwendungsfälle sind Elektro-Lkw von Speditionen, die bisher im regionalen Verkehr unterwegs sind; aber es gibt ja viele Lkw, die in ganz Europa unterwegs sind, und auch die benötigen zuverlässige Lademöglichkeiten. Deswegen bauen wir jetzt ganz konsequent dieses Netz, genauso wie das Schnellladenetz für Pkw, entlang der wichtigen Achsen des Autobahnnetzes auf.

Danke sehr. – Es gibt den Wunsch nach einer Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Daniel Kölbl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf beim Hochlauf der Elektromobilität? Sehen Sie den eher beim Netzanschluss, bei der Flächenbereitstellung oder bei der Wirtschaftlichkeit der Elektromobilität? Das würde mich interessieren.

Herr Kollege, da kann ich anknüpfen an eine Veranstaltung, die wir als Ministerium veranstaltet haben, auf der es um die Ladeinfrastruktur ging. Da konnte man feststellen: Wir haben viel erreicht bei der Elektromobilität. Es gibt attraktive Fahrzeuge, wir haben ein gutes Netz an Ladepunkten; aber es gibt schon noch ein paar Herausforderungen. Beispielsweise nehmen wir mit unserer Förderung Mehrparteienhäuser jetzt besonders in den Blick. 500 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung; denn es ist oft teuer, wenn man in einer Tiefgarage eines Mehrparteienhauses Ladeinfrastruktur installieren möchte. Das sind Beispiele, bei denen es aus unserer Sicht auch in Zukunft noch Förderung benötigt.

Danke schön. – Eine Nachfrage kommt aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen, bitte.

Frau Präsidentin! Herr Minister, ich freue mich, zu hören, dass es so viel Einigkeit darüber gibt, dass Elektromobilität die Zukunft ist.

Man stelle sich vor, wenn das jetzt auch noch von konsequenter Politik flankiert werden würde, wo wir dann heute schon stehen könnten; aber ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir dahin kommen.

Dazu meine Frage: Warum kürzen Sie im Haushalt ausgerechnet bei der Förderung der Anschaffung von Elektrobussen, obwohl das ja nun ein sehr wichtiger Baustein dafür ist, dass gerade in den Kommunen die Förderung der Elektromobilität voranschreitet?

Frau Kollegin, zunächst: Ich will Sie nicht enttäuschen, aber schon betonen, dass für uns der Grundsatz der Technologieoffenheit weiterhin Sinn macht.

Wir fördern auch die Entwicklung der Wasserstoffmobilität für Lkw.

Wir unterstützen den Einsatz von Biokraftstoffen, alternativen Kraftstoffen. Das alles gehört eben dazu, wenn man Klimaschutz im Verkehrssektor verwirklichen möchte.

Die Busförderung hat für uns weiter einen hohen Stellenwert. Wir konnten, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, schon 5 300 Elektrobusse – darunter auch Wasserstoffbusse – mit unserer Förderung in den Verkehr bringen. In den Städten ist das Realität: Es gibt weiterhin eine hohe Nachfrage. – Das laufende Programm wird umgesetzt, und dann wird es auch ein neues geben.

Danke schön.

SteffenBilgerBundesminister für VerkehrBundesminister BMVSteffen Bilger, Bundesminister für Verkehr:

Also auch in Zukunft können sich die Anbieter in den Städten darauf verlassen, –

Danke sehr.

SteffenBilgerBundesminister für VerkehrBundesminister BMVSteffen Bilger, Bundesminister für Verkehr:

– dass es eine Förderung für Elektrobusse gibt.

Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Henning Rehbaum, bitte.

Herr Minister, Sie sprachen gerade den Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur entlang der Autobahnen an. Ein weiteres Steuerungsinstrument ist ja die Lkw-Maut. Inwieweit wird dort Gestaltungsmöglichkeit genutzt, um emissionsfreie oder klimafreundliche Antriebe bei Lkws voranzubringen?

Herr Kollege, in der Tat sind Elektro-Lkw in der Anschaffung heute immer noch deutlich teurer als Lkw mit Verbrennungsmotor. Aber es gibt viele Beispiele, bei denen es günstiger ist, im Betrieb auf einen Elektro-Lkw zu setzen. Das liegt ganz maßgeblich auch an der Befreiung von der Lkw-Maut. Es wurde beschlossen, dass die bis 2031 gelten soll. Wenn ich mit den Logistikern im Gespräch bin, dann sagen die, dass das ein ganz wesentliches Argument bei der Entscheidung für Elektro-Lkw ist.

Wir unterstützen jetzt auch noch bei der Ladeinfrastruktur in den Depots. Da gibt es viele gute Lösungen, zum Beispiel Photovoltaik auf dem Dach oder einen Batteriespeicher, um die Lkws vor Ort laden zu können. Das wollen wir gerne auch anderen Unternehmen zugänglich machen. Private Ladeinfrastruktur kann also auch von anderen, die mit elektrisch angetriebenen Lkw unterwegs sind, genutzt werden.

Als Nächstes hat für Die Linke Agnes Conrad das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, bei Volkswagen werden in Deutschland gerade Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Gleichzeitig sollen Tarifverträge gekündigt werden, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte schützen und Auszubildenden eine Perspektive geben. Deshalb meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um den weiteren Stellenabbau bei Volkswagen zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern?

Ich will als Hintergrund noch anmerken, dass die Bundesregierung behauptet, sie wolle Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern. Und ich will mich vergewissern, dass Sie persönlich zu dieser Aussage stehen; denn bei VW und in der Auto- und -zulieferindustrie erleben die Beschäftigten gerade das Gegenteil.

Frau Abgeordnete, die Maßnahmen, zu denen sich das Management der Volkswagen-Gruppe gezwungen sieht, kann ich nicht im Einzelnen kommentieren. Ich nehme nur wahr, dass sowohl die Gewerkschaften als auch der Konzernvorstand in Gesprächen sind, um die Veränderungen im Konzern so auszugestalten, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich gesichert werden können, während gleichzeitig die notwendigen Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das ist von hier aus im Einzelnen nicht zu bewerten und auch schlecht einzuschätzen. Ich nehme wahr, dass intensive Gespräche ablaufen und sich offensichtlich zumindest die Geschäftsführung und der Vorstand die Entscheidungen nicht leicht gemacht haben.

Aber Fakt ist doch, dass über Jahre hinweg immer wieder Fördergelder an Volkswagen gegangen sind. Sehen Sie hier nicht auch bei der Bundesregierung eine implizite Verantwortung, mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag zu fördern, sondern möglichst aktiv zu dem Haustarif zu stehen und ein Interesse daran zu bekunden, dass dessen aktuelle Konditionen bestehen bleiben? Und wie wollen Sie sich konkret dafür einsetzen?

Erstens. Die Autonomie von Tarifparteien ist ein hohes Gut, und beide Seiten werden diese wahrnehmen.

Zweitens. Sehr wohl engagieren wir uns. Unter anderem ist geplant – das war auch in der Presse nachzulesen –, dass ein Standort in Osnabrück mit einem Investor einer neuen Verwendung zugeführt werden soll. Dort soll in Zukunft in Verteidigungsgüter investiert werden. Das ist eine aktive Unterstützung. Unter anderem ist das Land Niedersachsen dabei; wir begleiten das Ganze. Noch mal: Tarifautonomie ist ein hohes Gut.

Das Wort für die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, wo wir gerade beim Verlust von Arbeitsplätzen sind: Im Jahr 2025 haben fast 190 000 Betriebe in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit eingestellt – 10 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Höchststand in den letzten 20 Jahren. Mit dazu beigetragen haben auch die im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohen Strompreise.

Sie haben jetzt mit den verschiedenen Instrumenten versucht, diese zu drücken. Aber jetzt kommt mit dem Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz ein zusätzliches Gesetz, –

Herr Abgeordneter, die Zeit.

Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD):

– das den Strompreis nach oben treiben wird.

Herr Abgeordneter.

Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD):

Wie wollen Sie die Strompreise drücken?

Im Energy-only-Markt ist es erforderlich, dass, wenn unsere Energieversorgung ganz überwiegend durch erneuerbare Energien geleistet werden soll – die Ausbauzahlen habe ich genannt –, ein Instrument im Markt geschaffen wird, das die Investitionen in gesicherte Leistung absichert. Das tun wir jetzt, und wir tun es kosteneffizient. Wichtig ist neben den hohen Preisen, dass die Versorgung mit Strom jederzeit gesichert ist. Und dazu dient diese Maßnahme.

Das Wort erhält der Abgeordnete Rohwer.

Frau Ministerin, in der Eingangsfrage der Kollegin ging es ja um Industriearbeitsplätze im Land. In der chemischen Industrie haben wir eine sehr schwierige Situation. Es ging los mit der Entscheidung von Dow, Werke zu schließen, insbesondere im Chemiedreieck Leipzig. Wir haben dann die Entscheidung von Evonik gehört, bei der es auch um Schließungen von Werken geht. Zuletzt hat es meine Heimatstadt Dresden getroffen: Dort soll das Serumwerk von GlaxoSmithKline komplett geschlossen werden. Was können Sie in Ihrem Haus tun? Und: Was darf ich als Botschaft von unserer Wirtschaftsministerin –

Die Zeit.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

– in meine Heimatstadt mitnehmen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat sind energieintensive Industrien insgesamt in unserem Land unter Druck. Was haben wir für die chemische Industrie konkret erreicht? Zum einen profitiert die chemische Industrie von dem Ausweiten der Strompreiskompensation. Zum anderen haben wir bei den ETS-Benchmarks in Brüssel Verbesserungen für die chemische Industrie erreicht, die ihr helfen, hier weiterzuarbeiten und zu investieren. Beispielsweise haben wir verhindert, dass der Benchmark von Pilotanlagen zum allgemeinen Benchmark für Chemieanlagen erklärt wird. Wir haben des Weiteren Verbesserungen im europäischen Emissionshandel angestoßen, –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– um die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten zu verlängern.

Als Nächster erhält der Abgeordnete Kraft das Wort.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zu den Schließungen bei Volkswagen. Wir haben bei den ganzen Fragen hier gehört, was für eine tolle Erfolgsstory die Elektromobilität angeblich aufweist. Nun sind zwei Produktionsstandorte, die Volkswagen zu schließen gedenkt, Emden und Zwickau, zu 100 Prozent auf reine Elektromobilität ausgelegt. Wie kann es also sein, dass, obwohl Elektrofahrzeuge angeblich eine supertolle Sache sind und jedes einzelne Elektroauto mit Tausenden von Euro vom Steuerzahler subventioniert wird, es Volkswagen nicht gelingt, an seinen Produktionsstandorten global wettbewerbsfähig zu produzieren? Was stimmt nicht mit dem Ladenhüter Elektroauto?

Ich glaube, dass diese Betrachtung zu eng ist und es mehrere Faktoren gibt. Zum einen setzen unsere Automobilhersteller sehr wohl auf eine breite Angebotspalette von E-Fahrzeugen und Hybridfahrzeugen. Zum anderen – das habe ich in meiner Antwort an Sie eben ausgeführt – setzen wir darauf, dass das Minderungsziel für die CO2-Flottengrenzwerte, die sehr scharf geregelt sind – 100 Prozent bis 2035 –, zeitlich flexibilisiert bzw. nach hinten verschoben wird, damit deutsche Automobilhersteller das nötige Kapital haben, –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– um die Umstellung auf autonomes Fahren, Elektromobilität und eine breite Produktpalette zu schaffen.

Als letzter Fragesteller zu dem Komplex erhält der Abgeordnete Mirze Edis das Wort.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie malen sich Ihre Welt auch so, wie es Ihnen gefällt.

Die Auftragseingänge der Industrie sind im August um 10,6 Prozent eingebrochen. Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS. Warum kann der Staat bei der Rüstungsindustrie Eigentümer werden, ohne dadurch sozialistisch zu sein, aber bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie nicht?

Die Anpassungen, die im Chemie- und Stahlsektor vorgenommen werden müssen, sind in der Tat schmerzhaft. Deswegen halte ich die Nachricht, dass sich BASF und Evonik jetzt möglicherweise zusammentun, wie wir der Presse entnommen haben, nicht nur für schlecht.

Was wir dringend tun müssen, Herr Abgeordneter, ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte insgesamt zu erhöhen. Dazu gehört der Arbeitsmarkt. Dazu gehören die sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört der Bürokratieabbau. Und dazu gehört auch der schon angesprochene Komplex der Energiepreise.

Vielen Dank. – Als Nächster in der zweiten Runde hat der Abgeordnete Dario Seifert für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Reiche; denn es geht um Tourismus. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2025 ganze 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wenn Kinder von ihren Eltern hören, dass dieses Jahr kein Urlaub drin ist, dann ist das natürlich besonders schmerzhaft. Wir reden in dem Zusammenhang von 17 Millionen Menschen; besonders betroffen sind Alleinerziehende und Alleinstehende. Gerade für Urlaubsländer wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders bitter; denn in meiner Heimat leben Tausende Menschen vom Tourismus. Die Wirtschaft hängt daran sowie viele Arbeitsplätze. Die Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Wann hört diese Bundesregierung endlich damit auf, immer wieder aufs Neue den „Herbst der Reformen“ anzukündigen, und wird stattdessen einen Beitrag dazu leisten – welchen Beitrag werden Sie dazu leisten? –, dass die vielen genannten Menschen sich im nächsten Jahr hoffentlich ihren wohlverdienten Urlaub leisten können?

Herr Abgeordneter, ich habe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit schon wiederholt ausgeführt, immer in der Kürze der Zeit. Ich wiederhole es gern: Es geht darum, wieder Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. Das schafft man tatsächlich nur mit dem beschriebenen Viereck: aus Reformen der sozialen Sicherungssysteme – da sind die Kosten zu hoch –, aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, aus dem Abbau von Bürokratie, der insbesondere auch den Tourismus, der häufig mittelständisch geprägt ist – kleine Unternehmen, Gastwirtschaften –, entlastet, und weiteren Veränderungen im Bereich der Energiepreise.

Wir haben dazu mit dem Absenken der Stromsteuer beigetragen. Wir haben dazu mit dem Absenken der Übertragungsnetzentgelte beigetragen. Wir haben den Tourismus unterstützt, unter anderem indem wir die Mehrwertsteuer auf Speisen abgesenkt haben. – Das alles sind erste Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Aber ich habe auch gesagt, dass wir noch nicht am Ende dessen sind, was unser Land braucht, um zu Wachstum zurückzukommen.

Frau Ministerin, das ist das eine. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn wir ehrlich sind, sind die genannten Entlastungsmaßnahmen lediglich dazu da – bei den Gastronomen und bei den vielen Hoteliers kommt das so an –, die Preise abzufedern.

Ich frage Sie jetzt noch mal ganz konkret – bis zur nächsten Sommersaison ist noch ein wenig Zeit –: Welche Maßnahmen dürfen die vielen Gastronomen und Hoteliers in Deutschland erwarten, um bei der Preisbildung endlich wieder etwas Spielraum zu bekommen, die Preise absenken zu können und Urlaub für hart arbeitende Menschen in Deutschland zu ermöglichen?

Für die Tourismusbranche selbst haben wir ja eine Tourismusstrategie vorgestellt. Darin sind zum Beispiel Fragestellungen wie die Arbeitszeitflexibilisierung enthalten, dass eben auch an Sonn- und Feiertagen oder in den späten Abendstunden gearbeitet werden kann. Wir unterstützen ebenso die Digitalisierung der Betriebe. Aber Ihnen kommt es ja darauf an, dass sich die Menschen Urlaub leisten können. Das schaffen wir nur, wenn für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden können, und dafür brauchen wir Wachstum.

Zu einer Nachfrage darf ich das Wort dem Abgeordneten Donth geben.

Frau Ministerin, der Tourismus in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem der Incoming-Tourismus, weil er auch besonders zahlungskräftige Gäste ins Land bringt. Es ist also reine Wirtschaftsförderung, wenn man ihn unterstützt. Welche Perspektive können Sie uns für die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus in den Folgejahren geben, die ja für uns Werbung im Ausland macht, damit möglichst viele Gäste bei uns einen schönen Urlaub verbringen möchten?

Die Deutsche Zentrale für Tourismus werden wir weiter unterstützen. Ich glaube, es sind um die 40 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, wie schon im letzten Jahr, damit die Werbung für den Tourismusstandort Deutschland, der nach wie vor ein gefragtes Ziel ist, insbesondere für Menschen aus dem Ausland fortgeführt werden kann. Wir setzen darauf, dass wir die gute Zusammenarbeit mit der DZT auch fortsetzen werden.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Gennburg das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gut, dass Sie jetzt auf eine zweite Nachfrage hin noch auf die guten Löhne der Leute zu sprechen gekommen sind. Denn wir wissen ja: Menschen brauchen ausreichend Geld, damit sie sich das Reisen tatsächlich leisten können. Und es ist ein Armutszeugnis, dass heutzutage so viele Leute in Deutschland eben nicht verreisen können. Deswegen frage ich Sie: Wäre ein Mietendeckel nicht auch eine Maßnahme, damit den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt, und wäre das Reisen nicht auch insgesamt günstiger, wenn wir alternatives Reisen fördern würden?

Frau Abgeordnete, die kleinen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, können nicht über den grundsätzlichen Fakt hinwegtäuschen, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen. Das scheint mir für Ihre Fraktion schwer verständlich.

Nur wenn wir Wachstum im Land haben, nur wenn Unternehmen investieren, nur wenn hier investiert wird, kann Arbeit gut entlohnt werden. Dafür müssen sich die Bedingungen ändern. Und dafür stehen wir ein.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Wissler das Wort erteilen.

Frau Ministerin, Sie haben auch diese Frage mit „Wachstum“ beantwortet. Aber gerade für den Bereich des Tourismus gilt: Die Menschen können nur essen gehen oder Urlaub machen, wenn sie sich das leisten können. – Dieses Wachstum muss ja auch irgendwo ankommen, und das ist eine Verteilungsfrage. Wenn man die Unternehmen, wenn man die Reichen entlastet, erhöht man die Sparquoten. Wenn man die Menschen im unteren Drittel der Einkommensschicht entlastet, dann erhöht man die Binnennachfrage. Deswegen noch mal ganz konkret: Was tun Sie, um die Menschen zu entlasten, die sich Restaurantbesuche oder Urlaub gerade nicht mehr leisten können? Was tun Sie für eine Tarifbindung, für vernünftige Löhne oder dafür, dass ein Klimageld eingeführt wird? Was für Entlastungsmaßnahmen planen Sie, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben?

Umverteilung ist jedenfalls nicht die Lösung, Frau Wissler.

Aber da hatten wir uns auch schon im Ausschuss unterschieden: Sie setzen auf Marx, ich eher auf Marktwirtschaft.

Was die Tarifbindung betrifft, haben wir mit entsprechenden Gesetzen von Frau Kollegin Bas sehr wohl Vorsorge getroffen. Die Steuerreform von Minister Klingbeil, für die uns die AfD kritisiert, entlastet übrigens gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Und wenn es beispielsweise darum geht, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, dann hilft das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, nicht stärker belastet zu werden, als sie es jetzt schon sind.

Zu einer letzten Nachfrage darf ich der Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben, während wir ihren Namen herausfinden.

Danke, lieber Herr Präsident Ramelow. Katharina Beck mein Name.

Sehr gut. Danke für die Hilfe.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Neben Start-ups bin ich als finanzpolitische Sprecherin auch für die Einkommensteuerreform zuständig. Ich wollte jetzt schon noch mal nachfragen, wieso Sie glauben, dass Sie die Bezieher der untersten Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten; denn 20 bis 30 Prozent der Menschen zahlen ja gar keine Einkommensteuer. Wann kommt endlich die wirkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die wir Grünen schon mehrfach vorgeschlagen haben, um die Bezieher unterer Einkommen wirklich zu entlasten?

Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum einen wird mit dem Entwurf zur Steuerreform ja nicht vorgeschlagen, Menschen, die keine Steuern zahlen, jetzt zu belasten,

sondern die unteren Einkommensgruppen, die ganz besonders unter der kalten Progression leiden, zu entlasten. Wenn es um die Sozialversicherungsbeiträge geht, geht es zunächst erst mal darum, diese zu stabilisieren. Hier ist als erste wichtige Maßnahme das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu nennen. Und zum Zweiten müssen wir dann die Reform der – –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Der Präsident hat mir leider die Möglichkeit zur weiteren Beantwortung genommen; sonst hätte ich noch was zur Rentenreform gesagt. Aber das kann ich jetzt nicht mehr machen.

Danke schön. – Die nächste Hauptfrage kommt von der Abgeordneten Dunja Kreiser von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. – Sehr geehrte Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von der Bundesregierung gewünscht ist? Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit sehr hohen Staatsinvestitionen sagen: Wir können den von der Bundesregierung durch den Ausbaupfad gewünschten Strom auf jeden Fall liefern. – Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass wir bisher zu hohe Hürden errichtet hatten, um den Strom, der zu Spitzenzeiten durch die nicht ausreichend ausgebaute Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder zum Beispiel für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, den gemeinsamen Entwurf, den wir im Kabinett beschlossen haben, zumindest zu bekräftigen, wenn auch – angesichts der Zeit – nicht auszuführen. Hier haben wir die Erneuerbaren-Ausbauziele bekräftigt, und zwar für Wind, für Photovoltaik und für Biomasse.

Zweitens. Wir setzen darauf, dass Stromleitungen nicht nur im Übertragungsbereich, sondern auch im Verteilnetzbereich schneller ausgebaut werden, damit der Strom tatsächlich genutzt werden kann und nicht mehr abgeregelt werden muss.

Drittens. Die Nutzung von abgeregeltem oder sogenanntem Überschussstrom für andere Zwecke, wie zum Beispiel die Wärmegewinnung, ist bereits nach dem Gesetz möglich. 50Hertz beispielsweise bietet für kleine KWK-Anlagen entsprechende Produkte an; diese sind noch nicht nachgefragt.

Wichtig ist, dass es keine Entsolidarisierung aus dem Netzsystem gibt. Wir jedenfalls werden alles dafür tun, dass Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren synchron laufen, damit der erzeugte Strom auch tatsächlich beim Kunden ankommt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Zustimmungsfrage. Würden Sie mir zustimmen, dass ein Vergleich zu viel erneuerbarer Energie, die unseren Strom günstiger und unser Land resilienter macht und die Wertschöpfungskette vor Ort ermöglicht, mit überschüssigen – verzeihen Sie mir, Frau Ministerin – Brötchen beim Bäcker nichts, aber auch gar nichts mit unserer Energieinfrastruktur zu tun hat? Diesen Vergleich haben Sie jüngst in einem Beitrag auf Social Media getätigt.

Frau Abgeordnete, Ziel muss doch sein, dass geförderter erneuerbarer Strom nicht mehr abgeregelt werden muss, sondern unmittelbar genutzt werden kann. Dafür muss er transportfähig sein, und dafür braucht man entsprechende Stromnetze.

Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen, dass das Genehmigen einer Flächen-PV-Anlage zwei Jahre dauert, das Genehmigen eines Stromnetzes aber acht bis zwölf Jahre, und wir diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten endlich zusammenbringen müssen.

Ich darf das Wort Dr. Blos von der AfD-Fraktion erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch mal in die gleiche Kerbe schlagen, Frau Ministerin; Sie hatten schon versucht, eine Antwort zu geben. Mit dem starken Ausbau der wetterabhängigen Stromerzeugung wachsen die Anforderungen an die Netze. Und wenn Wind- und Solaranlagen mehr Strom erzeugen, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch-Maßnahmen und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Welche konkrete Maßnahme – Sie haben da zwar was genannt, aber das war nicht konkret – wollen Sie ergreifen, um diese Kosten jetzt schnell zu senken?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Konkrete Maßnahme ist und bleibt der Netzausbau; die beste Maßnahme, um Strom abzutransportieren, ist der Netzausbau. Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; im letzten Jahr waren es 3,1 Milliarden Euro, Tendenz eher steigend. Dabei liegen die Kosten für Redispatch-Zuschaltungen von Kraftwerken mittlerweile bei rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist zu viel. Deshalb setzen wir darauf, dass die Stromnetze schnell und digital ausgebaut werden, neben anderen Maßnahmen, für deren Ausführung ich jetzt – es blinkt schon wieder rot – keine Zeit habe.

Als Nächstes hat der Abgeordnete Kotré die Gelegenheit, seine Frage zu stellen.

Frau Ministerin Reiche, die Sache ist doch ganz einfach: Die Stromkosten gehen dann runter, wenn wir wieder Kernenergie haben

und uns zur Kohleverstromung bekennen. Wir alle kennen die Kosten: 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren erst an, weil ja die Systemkosten für Speicher und Netzausbau noch obendrauf kommen; Sie haben es gerade gesagt. Das wäre also die naheliegendste Variante.

Dann noch ein Nebenaspekt: Wir verstromen jetzt Gas. Das ist mit das Teuerste, was wir machen können. Dabei brauchen wir unser Gas. Zudem ist Gas teuer. Es wäre wieder billig, wenn wir russische Gaslieferungen oder auch russische Öllieferungen hätten.

Herr Abgeordneter.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Das wäre eine Alternative.

Herr Abgeordneter!

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Warum tun Sie das nicht? Das würde –

Herr Abgeordneter!

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– unseren Wohlstand hier in Deutschland belassen.

Also, die Abhängigkeit von russischem Gas ist uns teuer zu stehen gekommen.

– Wo?

Die Lieferungen wurden eingestellt.

Und wir waren von einem Regime abhängig,

das Europa, das die Ukraine bekämpft und Krieg führt. Zu dieser Situation würde ich ungern zurückkommen wollen;

das ist in jedem Falle zu vermeiden.

Auf die Kernenergie setzen andere Mitgliedstaaten der EU. Wir haben uns entschieden, auf erneuerbare Energie und für den Übergang auf flexibel und sicher zuschaltbare Energie von Gaskraftwerken zu setzen. Diese Strategie haben wir in Gang gesetzt –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– und bauen sie weiter aus. – Danke.

Als Nächstes erhält Herr Dr. Rainer Kraft das Wort.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die von Ihnen angesprochene Abhängigkeit hat natürlich mit dem deutschen Atomausstieg zu tun; das kann in diesem Hause, glaube ich, niemand leugnen. Aber ich möchte auf die Ausgangsfrage der Kollegin Kreiser zurückkommen, wie man sogenannten Überschussstrom eigentlich in den Wärmeenergiesektor bringt. Jetzt möchte ich Sie konkret technologisch fragen: Wie soll ein Ausbau der Netze dahin gehend helfen, dass wir den Überschuss an Photovoltaikstrom des Sommers in die kalten Winternächte bekommen?

Herr Abgeordneter, hätten Sie unseren Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelesen, dann wären Sie darauf gestoßen, dass wir auf Speicher setzen, unter anderem auf Batteriespeicher als Co-Location für Sonnenstrom, und auf einen Ausbau des Strommarktes zu einem Flexibilitätsmarkt, wo temporäre Speicher – das können Biogasanlagen sein; das können Wasserstoffanlagen und Hydroelektrolyseure sein – Überschussstrom nutzen können. Wichtig ist, dass unser Energiesystem nicht nur auf Erneuerbare, sondern daneben auch auf Flexibilität und gesicherte Leistung setzt, und diese beiden Elemente eines Kapazitätsmarkts bauen wir jetzt aus.

Als letzter Fragesteller hätte Dr. Alaa Alhamwi das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, heute Morgen in der Anhörung zum Netzanschlusspaket haben wir gelernt, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher ist. Wenn wir uns das European Grids Package der EU vom letzten Jahr anschauen, sehen wir, dass der Netzausbau an den Anlagenzubau bei den Erneuerbaren angepasst werden soll und nicht umgekehrt, wie in Ihrem Gesetzentwurf. Glauben Sie, dass Ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist?

Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Das Netzanschlusspaket ist verfassungswidrig, wurde heute gesagt? – Okay.

Ich glaube, dass wir Gesetzentwürfe vorlegen, die dem Unionsrecht und der deutschen Verfassung entsprechen.

Dass wir die Synchronisierung von Netzausbau und Anlagenzubau bei den Erneuerbaren hinbekommen müssen, bestreitet nicht einmal die Branche der Erneuerbaren. Es geht um die Frage des Wie, und da haben wir Vorschläge gemacht, von denen ich, von denen wir überzeugt sind, dass sie sehr wohl verfassungskonform sind.

Ich rufe den nächsten Fragenkomplex auf. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Michael Kellner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter Robert Habeck waren die erneuerbaren Energien eine Boombranche. Mittlerweile häufen sich die schlechten Nachrichten.

Beim Windkraftanlagenfundamentebauer EEW in Rostock werden 100 Arbeitsplätze gestrichen.

Der Windprojektierer JUWI streicht 280 Stellen.

Die große PV-Firma EKD ist in Insolvenz; 340 Stellen sind in Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln.

Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.

Die Mitarbeitenden der Unternehmen gehen hier am Freitag auf die Straße. Ich frage Sie: Wie viele Menschen sollen denn noch auf die Straße gesetzt werden, bevor Sie Ihren Kurs ändern?

Herr Abgeordneter, ich habe hier vor wenigen Minuten ausgeführt – ich wiederhole es gern noch einmal –, dass wir bei den Ausbauzielen für die Erneuerbaren bleiben.

Dennoch muss der Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter erfolgen. Aus dem Bundeshaushalt finanzieren wir jedes Jahr die Maßnahmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mittlerweile erreicht das rund 17 Milliarden Euro. Dazu kommen Maßnahmen, um hohe Strompreise zu subventionieren, damit unsere energieintensiven Unternehmen das Land nicht verlassen. Die Ausbauziele sind definiert, und auch in diesem Jahr, Herr Kollege Kellner, haben wir einen deutlichen Zubau von Anlagen der Erneuerbaren, unter anderem im Offshore-Bereich. Dass wir im Offshore-Bereich ausbauen und sogar europäisch denken und Projekte fördern – ich erinnere nur an ein deutsch-dänisches Projekt –, zeigt, dass wir auf industrielle Maßstäbe setzen. Aber Kosteneffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren müssen besser zusammengebracht werden.

Frau Ministerin, dann eine Nachfrage dazu. Ich habe die letzten zwei Tage viel Zeit in Ausschussanhörungen verbracht. Dort gab es heftige Kritik an Ihren Gesetzentwürfen. Ihr eigener Sachverständiger, der Sachverständige der CDU/CSU, hat den Redispatch-Vorbehalt kritisiert. Ich habe mit großer Begeisterung einen Brief von Herrn Günther, dem Ministerpräsidenten der CDU aus Schleswig-Holstein, wahrgenommen,

der Ihr Gesetzespaket kritisiert hat. Deswegen noch mal meine Frage: Hören Sie auf diese Kritik und ändern Sie Ihren Kurs, oder laufen Sie da weiter gegen die Wand?

Herr Abgeordneter, wir haben einen Entwurf vorgelegt, der drei Ziele erreichen muss: dass unsere Energie nachhaltig wird, sie aber vor allem sicher und bezahlbar bleiben muss. Den letzten Punkt haben auch Ihre Abgeordneten, hat auch Ihre Regierung geflissentlich ignoriert.

Die Systemkosten würden auf 90 Milliarden Euro steigen, wenn wir nicht umsteigen. Die Akzeptanz der erneuerbaren Energien darf aber nicht darunter leiden, dass das Gesamtsystem nicht bezahlbar wird. Deshalb braucht es diese Kurskorrektur.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dirk Wiese das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint in dieser Koalition – Sie haben das gerade in Ihrer Antwort auch deutlich gemacht –, dass wir insbesondere die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam in den Blick nehmen. Wir sehen, dass in der chemischen Industrie gerade Gespräche zwischen BASF und Evonik stattfinden. Das löst im Ruhrgebiet natürlich große Unruhe unter den Beschäftigten aus. Darum meine Frage, wie Ihr Haus auf diese Fusion blickt, insbesondere auf mögliche Strukturbrüche, die im Ruhrgebiet dadurch möglicherweise entstehen könnten, erneut.

Zu den geplanten Gesprächen kann ich im Einzelfall nichts sagen, weil wir die von außen verfolgen.

Aber als sozusagen eingereiste Nordrhein-Westfälin ist es mir wichtig, dass die große Chemiekompetenz, die in Nordrhein-Westfalen und die gesamte Rheinschiene hinunter vorhanden ist, erhalten bleibt. Es ist wichtig, dass die chemische Industrie hier eine Zukunft hat. Deswegen arbeiten wir – auch mit der Unterstützung der Fraktionen in Brüssel – daran, dass der Industriestrompreis nicht nur für wenige Jahre, –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– sondern über 2030 hinaus verlängert werden kann.

Frau Ministerin, das rote Licht.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Herr Wiese, wir können nicht weitermachen; es tut mir leid.

Auch wir hier oben sehen das rote Licht.

– Dann haltet euch doch dran!

Als Nächstes hätte Lorenz Gösta Beutin das Wort.

Frau Ministerin, nun hatte ich eine schöne Sommertour bei mir im Norden, in Schleswig-Holstein, und habe dort auch mit vielen Genossenschaften, Unternehmen und Bürger/-innenenergiegesellschaften gesprochen. Sie allesamt eint erstens, dass sie ein Gefühl der Unsicherheit haben angesichts dessen, was mit dem Netzpaket an Änderungen am EEG kommt, und zweitens, dass sie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung haben. Teilen Sie deshalb die Kritik von Daniel Günther, der Sie dringend auffordert, umzukehren und diese Reform noch einmal grundlegend zu überdenken?

Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen aufwiegt.

Wichtig ist doch eins: dass der Ausbau der Erneuerbaren und gesicherte Leistung zusammen gedacht werden. Wichtig ist, dass die Stromkosten, die nicht nur, aber auch durch die Förderung der Erneuerbaren entstehen, in den Griff zu bekommen sind. Wichtig ist auch, –

…, das rote Licht zu beachten.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– dass wir europäisch denken. Diesen Weg wollen wir weitergehen, und darauf zielen –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– unsere Gesetze.

Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen hätte damit das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Experten und übrigens auch der Ministerpräsident, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, Daniel Günther, gehen davon aus, dass Ihre Politik dafür sorgen wird, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Solaranlagen auf Dächern in deutlich geringerem Umfang stattfinden werden. Jetzt kann es sein, dass das Ihr Ziel ist. Das wäre nämlich meine Frage an Sie: Ist das beabsichtigt mit Ihrer Politik, mit den Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben?

Und die zweite Frage ist: Wie steht Ihr Koalitionspartner dazu?

Erstens. Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam im Kabinett beschlossen, also auch mit den Kollegen der Sozialdemokratie.

Zweitens. Bei den Dachanlagen, Frau Kollegin, wird es für vier Jahre einen Bonus geben, der auf Direktvermarktung zielt. Es wird drei Jahre lang eine Übergangszahlung geben, und die Mehrwertsteuerbefreiung und die Befreiung von der Einkommensteuer bleiben bestehen. Das heißt, die Unterstützung auch von Dach-PV geht weiter, entgegen allen Behauptungen.

Als letzter Nachfrager erhält Herr Bär für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie streichen in Ihrem Entwurf auch die Förderung der Agri-PV-Anlagen, die eigentlich gedacht war als eine Methode, um die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Warum streichen Sie da den kleinen Aufschlag? Und vor allem: Warum streichen Sie das auch für Projekte, in die Unternehmen in der Vergangenheit schon investiert haben? Diese Unternehmen stehen jetzt vor dem Problem, dass sie den Mehraufwand dafür getragen haben, sich auf die Förderung verlassen haben, das aber nicht mehr funktioniert.

Das ist doch keine Verlässlichkeit.

Herr Abgeordneter, das Ziel ist, die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, die durch den Bundeshaushalt zu leisten sind, perspektivisch zu senken und in einem Sektor, der fast 60 Prozent unserer Stromversorgung ausmacht, mehr Marktnähe, mehr Effizienz und mehr Wettbewerb zu erreichen. Wenn man 60 Prozent eines Sektors beherrscht, bedient, dann steckt man nicht mehr in den Kinderschuhen, dann ist man erwachsen und muss auch Systemverantwortung übernehmen.

Wir hören für die CDU/CSU Nicklas Kappe mit der nächsten Hauptfrage.

Verehrte Ministerin Reiche, Deutschland ist ein Land der Gründerinnen und Gründer. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mit über 3 000 gegründeten Unternehmen einen Zuwachs von über 50 Prozent bekommen. Wir sind in dem Bereich wirklich spitze. Gerade in den Branchen der Defense-Technologien, der KI-Technologien oder auch der Biotechnologien will Deutschland vorankommen. Sie fördern das Ganze über die Start-up- und Scale-up-Strategie Ihres Hauses, die Sie Ende Juli vorgestellt haben. Darin wird ganz klar benannt, dass es für Deutschland ein wesentliches Ziel ist, das Klima und das Umfeld für Start-ups und Scale-ups zu stärken.

Meine Frage lautet jetzt, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie diese Ziele erreichen wollen. Was kann Deutschland, was kann die Bundesregierung tun, um diesen Gründerinnen und Gründern noch eine bessere Perspektive zu geben und daraus auch wirklich Wertschöpfung zu generieren? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – In der Tat ist die Branche absolut lebendig und gründungsfreudig: 3 000 Gründungen bisher; wahrscheinlich werden es 6 000, wenn man den Zahlen des Verbandes folgen kann.

Was haben wir verändert, und was wird sich verändern? Zum einen wird es möglich sein, dass im Bereich der Altersvorsorge die Kapitalsammelstellen in Zukunft auch in unseren Start-up-Unternehmen Geld anlegen können und da für Wachstum sorgen können. Die Kapitalmarktöffnung der gesetzlichen Rentenversicherung ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wir werden es Stiftungen erlauben, als VC-Geber aufzutreten. Wir werden steuerliche Erleichterungen haben, unter anderem für Mitarbeiterkapital, also wenn ein Unternehmen Mitarbeitern Anteile des Unternehmens als Incentive anbietet. Zudem haben wir die Fonds unterhalb der KfW neu strukturiert, um neben Defense vor allem auch Deep Tech und Scale-ups, also die zweite und dritte Finanzierungsrunde, zu stemmen. All das haben wir zusammen mit dem –

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

– Finanzministerium gemacht. Das ist ein guter Weg.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie insbesondere noch mal die Herausforderungen betont haben. – Fast alle Ihrer Antworten bezogen sich auf den Finanzfluss bzw. auf die Sicherung von Kapital und Liquidität. Es ist kein Geheimnis, dass Gründen nicht das große Thema ist, aber vor allem das Scale-up für viele Unternehmerinnen und Unternehmer hier eine große Herausforderung darstellt. Vielleicht könnten Sie noch mal konkretisieren, wie vor allem dieser Scale-up-Bereich gefördert werden kann und was wir an Hemmnissen dafür noch abbauen können. – Vielen Dank.

Was wir zunächst erst mal tun, ist, die Finanzkraft auch von öffentlichen Institutionen – wie zum Beispiel der KfW mit der WIN-Initiative oder Scale-up Direct – direkter zu unterstützen. Da sind zwischen 30 und 50 Millionen Euro, je nach Säule, drin.

Wichtig ist, dass ich, wenn ich Unternehmensanteile habe, nicht vorab besteuert werde, dass ein erwarteter Gewinn nicht unmittelbar steuerlich wirkt. Hier sind wir dran an Veränderungen.

Aber der wichtigste Hebel ist die Öffnung der Rente im Kapitalbereich, weil das Investitionen in unsere Wachstumsunternehmen ermöglicht.

Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns dem Ende. Ich kann noch eine Nachfrage zulassen; dann wäre dieser Teil tatsächlich abgeschlossen, und wir gehen in die Fragestunde über. Deswegen darf ich jetzt der Kollegin Beck von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen.

Lernen ist so wundervoll. Ich freue mich, dass der Kollege aus dem Parlamentskreis „Gründung und Start-ups“ – diesen Parlamentskreis darf ich auch leiten – gerade schon diese Frage gestellt hat.

Ich will noch mal auf das Thema „Venture Capital, Altersvorsorge und Rente“ eingehen. In der dritten Säule ist es gerade leider nicht geglückt, eine große Kapitalsammelstelle einzurichten, aus der dann ein kleiner Anteil – der aber einen großen Unterschied für das „Valley of Death“ machen könnte – kommen könnte, um die Skalierung in Deutschland und Europa voranzutreiben.

Es gibt noch Möglichkeiten in der ersten und zweiten Säule. Da würde ich Sie gerne fragen: Wie sehen Sie dort in Bezug auf die betriebliche Altersvorsorge, aber eben auch auf Reformen der ersten Säule, –

Frau Abgeordnete.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Möglichkeiten, auch bei der Skalierungsfinanzierung voranzukommen? – Vielen Dank.

Man kann immer mehr wollen, Frau Kollegin. Ich bin sehr froh, dass wir diese Öffnung überhaupt hinbekommen haben, nachdem es Kapitalsammelstellen der Rente in Deutschland über Jahrzehnte nicht erlaubt war, auf den Kapitalmärkten zu investieren. Dass das offensichtlich geht, sehen Sie hier in Berlin an Litfaßsäulen; da machen Fintechs wie Scalable oder Revolut bereits Werbung für die private Altersvorsorge. Das zeigt mir, dass das, was wir da in Gang gesetzt haben, zum Erfolg wird.

Vielen Dank. – Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Demagogie, Herr Frohnmaier, richten Sie immer wieder größtmöglichen Schaden an.

Denn Sie hetzen den fleißigen deutschen Steuerzahler auf die Opfer eines Angriffskrieges in Europa.

Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Das ist böse; denn Sie verschweigen den Kern der Sache.

Wo liegt denn der Grund für all die Kosten? Der Grund liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine große Geste des Bundeskanzlers, gerade in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Kyjiw zu reisen. Dafür gebührt ihm unser aller Dank.

Denn die Geschichte unseres Landes, die Geschichte der Wiedervereinigung lehrt uns eines: Deutschland muss immer auf der Seite der Freiheit stehen und sich gegen Aggression und Unterdrückung wenden.

Insofern hat der Bundeskanzler den besten Ort gewählt, an dem er einen besonderen Akzent für die Werte unseres Vaterlandes setzen kann: im Nachtzug in die brennende Hauptstadt eines freien europäischen Volkes.

Jeder hier kann sehen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Herr Frohnmaier, bisher keine Worte dafür gefunden haben, die russischen Raketen- und Drohnenangriffe zu verurteilen,

die während des Besuches des deutschen Bundeskanzlers auf Kyjiw niedergeprasselt sind.

Warum schweigen Sie? Warum sagen Sie dazu nichts?

Sie stehen vielleicht auf der Seite Russlands

– oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen.

Am 3. Oktober 1990 – der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig – hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Wahrscheinlich sagen Ihnen solche Worte gar nichts.

Die Leitidee gilt für uns Deutsche und für alle Völker Europas, natürlich auch für die Ukrainer. Oder sprechen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht ab, so wie es Putin tut?

Bleiben wir beim 3. Oktober! Wir Deutsche waren doch heilfroh, als die sowjetrussischen Truppen gegangen sind, als wir die endlich loswerden konnten. Und Sie wollen jetzt, dass sich ein anderes europäisches Volk, die Ukraine, von den Russen besetzen lassen muss. Damit dies nicht geschieht, hilft Deutschland dem ukrainischen Volk.

Und, Herr Frohnmaier, wir verschenken das Geld nicht, wie Sie in bösartiger Absicht in Ihren Medien behaupten. Eine Ukraine, die sich erfolgreich verteidigt, macht Deutschland, ja ganz Europa sicherer – und das wissen Sie –; denn wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. Untersuchen Sie mal die Lage, und Sie werden feststellen: Wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. –

Die beste Einsparung für die deutschen Steuerzahler wäre es, wenn Putin seinen Krieg sofort beenden würde.

Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass der Aggressor für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird und dieser für die von ihm angerichteten Schäden dem Opfer Entschädigung zahlt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns aufgenommen wurden, nach einem Rückzug Russlands nach Hause zurückkehren können.

Ihre Politik hingegen würde zu Millionen weiterer Flüchtlinge führen. Aber das ist ja Ihr Geschäftsmodell.

Die Wahrheit ist: Die größte Fluchtursache in Europa seit 2014 ist der Mann, den Sie unterstützen: Wladimir Putin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Sicherheit sind kostbar. Wie beziffert man den Wert der Freiheit, den Wert der Sicherheit? Wenn diese einmal weg sind, sind sie unbezahlbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon enorm scheinheilig, dass Sie, Herr Frohnmaier, hier dem Kanzler vorwerfen, dass er in die Ukraine reist.

Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie mal Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und sind, glaube ich, ganz kurz vor der Wahl zu Trump gereist.

Also sind Sie irgendwie nicht gar so konsequent in Ihren Positionen.

– Wenn man die Schlussfolgerung daraus zieht: Er interessiert sich wohl nicht für Baden-Württemberg.

Der Kanzler ist nach den Feierlichkeiten in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit in die Ukraine gefahren. Während die Drohnen in Kyjiw einschlugen, appellierte er an Putin, den Krieg zu beenden, und er signalisierte erneute Gesprächsbereitschaft. Das war zu diesem Zeitpunkt genau das richtige Zeichen, und das begrüßen wir.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?

DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke. –

Diesem guten Zeichen müssen jetzt natürlich auch Konsequenzen folgen.

Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet.

Und was uns alle dabei umtreibt, ist die Frage: Wie kommen wir zu diesem Frieden? Das, was Sie von der AfD fordern und was ich auch immer wieder vom BSW höre, führt eindeutig nicht zu Frieden.

Das, was Sie fordern, nämlich das Einstellen der Unterstützung für die Ukraine, führt letztendlich zur Kapitulation, und vor allen Dingen führt es am Schluss zu mehr Gewalt, zu mehr Kriegen in Europa. Das führt zu weniger Sicherheit für die Menschen hier vor Ort. Das ist das, was Sie wollen, und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.

Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch.

Ich verstehe total, dass wir uns natürlich fragen: Was können wir denn tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ein paar Hebel, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setzt:

Das wäre beispielsweise, die Schattenflotte endlich wirksam zu bekämpfen,

die Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts.

Man könnte auch eine Einreisesperre gegen zwei Oligarchen verhängen, die erst kürzlich von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurden, so wie es auch die baltischen Staaten angekündigt haben. Auch das könnte man tun, passiert aber nicht.

Der wichtigste Punkt ist, die Ukraine weiter militärisch und zivil zu unterstützen, damit sie am Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder in Kindergärten und Schulen frieren, weil sie keine Heizung haben. Es ist wichtig, dass diese Winterhilfen jetzt kommen – für den Winter und nicht erst nach dem Winter. Den Ankündigungen müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung der Ukraine braucht es aber eine langfristige und hohe finanzielle Unterstützung und nicht jedes Mal scheibchenweise ein bisschen was; das sehen wir aber gerade. Für einen langfristigen Frieden ist es wichtig, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Da hat diese Koalition noch einiges zu leisten.

Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen wir.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier das Wort erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit. – Liebe Frau Düring, mit Wirtschaft tun sich die Grünen bekanntermaßen ein bisschen schwer; das wissen wir seit Herrn Habeck. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum man aus Baden-Württemberg in die Vereinigten Staaten fährt.

30 Prozent unserer Autos und Fahrzeugteile gehen dahin. Und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Wenn wir dorthin reisen, dann wollen wir Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg bewahren.

Wenn die Altparteien dahin reisen, dann verteilen sie Milliarden ins Ausland.

Und darum verbitte ich mir die Behauptung, dass ich in diesem Wahlkampf falsche Prioritäten gesetzt habe.

Die Prioritäten, die ich setze, sind eindeutig: Prioritäten für Deutschland, für unsere Bürger und für Baden-Württemberg.

Sie haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren.

Ich hoffe, das merken sich alle.

Und ich möchte noch mal daran erinnern, wer am Schluss den Wahlkampf dort gewonnen hat

und wer jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist.

Das ist ein Grüner, und er macht einen sehr, sehr guten Job. Sie sind es offensichtlich nicht.

Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns. Wir reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen.

Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt. Wir streiten gelegentlich darüber, wie wir das mit dem Verhältnis von militärischen und diplomatischen Anstrengungen machen; das ist zwischen Demokraten auch legitim. Das aber, was Sie hier machen, ist: Sie reden in ekelhafter Weise, einer Weise, bei der die Opfer gar nicht vorkommen. – Und das ist auch kein Wunder, wenn man hört, was aus der AfD zum Thema Opfer gesagt wird – ich zitiere mal wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch mal.

Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat. Dem müssen wir uns stellen. Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern.

Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte. Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns. Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier. Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen,

oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern.

Und nicht nur das! Wir müssen uns in der Sache auch verständigen. Wir müssen die Themen aufgreifen und dürfen auch Themen wie Friedenspolitik den Populisten nicht kampflos überlassen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir das beherzigen. Wir werden am Ende daran gemessen, ob wir dies auch tun.

Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –,

dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein. Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun.

Sie verrät alles, was das Grundgesetz von uns fordert.

Das kann man daran sehen, dass der Schaden leider schon eingetreten ist.

In Magdeburg ist ein Mann der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Rechtsextremist ein Parlament leitet.

Zum ersten Mal seit Hermann Göring passiert das in einem deutschen Parlament.

Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen.

Solche Leute sind das.

Deswegen kann es keine Annäherung an die AfD geben. Und ich sage das mit aller Deutlichkeit: Der Schaden ist zwar schon eingetreten, aber noch ist der Ministerpräsident nicht gewählt.

Ich finde, man kann es denen auch nicht durchgehen lassen, dass es nicht die eigene Stärke ist, die sie in solche Ämter bringt, sondern die Schwäche der Demokraten, das nicht zu verhindern. Dafür darf man kein Steigbügelhalter werden, weder das BSW noch sonst irgendjemand. Das will ich hier ausdrücklich und deutlich sagen.

Wir haben, als wir das gestern zur Kenntnis genommen haben, in der SPD-Fraktion gesagt: Wir tagen im Otto-Wels-Saal. Heute kann kein Tag wie jeder andere sein. Es kann nicht sein, dass man einfach nichts tut, sondern man muss deutlich machen: Das muss die Grenze sein. Es kann nicht sein, dass wir denen auch noch helfen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Das tue ich, ja.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Herr Kollege Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Herr Stegner, wer die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt mit einer demokratischen Wahl,

die gestern in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm. Ich würde Sie bitten, so etwas zukünftig zu unterlassen. Die AfD ist eine demokratische Partei,

die mittlerweile von 30 und mehr Prozent der Wähler unterstützt wird – so viel wie CDU und SPD zusammen. Und wenn Sie die AfD immer wieder zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken,

dann beleidigen Sie Millionen von Wählern hier in Deutschland.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Herr Abgeordneter Frohnmaier, ich bin nicht Ihr Kollege.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Bei dem, was Sie hier vortragen, weiß ich gar nicht, was ich größer finden soll: Ihre Niedertracht oder Ihre Dummheit. Ich zitiere Ihre Leute, die sagen: Wir müssen wieder eine SA einrichten.

Ich könnte andere zitieren, die sagen, wir hätten wieder genügend Ausländer in Deutschland, es müsste einen neuen Holocaust geben. – Das sagen Ihre Leute.

Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat gesagt: Wir haben in Deutschland einen „Befall von [...] Parasiten“, darum müssten wir uns kümmern. – Das sind Ihre Leute. So reden die. So haben die Nazis auch geredet. Herr Höcke bezieht sich ausdrücklich auf diese Leute, und man darf ihn „Faschist“ nennen.

Als Sozialdemokrat brauche ich keinerlei Belehrung von Ihnen, was Geschichte angeht. Wir kennen die Geschichte, und wir kennen jene, die so geredet haben wie Sie.

Anders übrigens als unsere Großelterngeneration können wir uns nicht rausreden und behaupten, wir wüssten nicht, wohin das führt, diese Menschenfeindlichkeit. Wir wissen genau, wohin das führt, und wir werden das nicht zulassen. Das sage ich Ihnen, egal was Sie hier reden.

Herr Abgeordneter Stegner, einen Moment Unterbrechung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte – erste Bemerkung – darauf hinweisen, dass ich nicht von der Regierungsbank in meinem Handeln hier oben kommentiert oder kritisiert werden will.

Zweite Bemerkung. Ich werde jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte darum, dass wir zurückkehren zum Thema der Aktuellen Stunde. Und ich bitte alle Beteiligten, sich auf das Thema zu konzentrieren, das wir zu diskutieren vereinbart haben.

Herr Abgeordneter Stegner, Sie haben das Wort.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Herr Präsident, ich rede deswegen zu diesem Thema,

um deutlich zu machen, dass man sich die Reden von jemandem wie Herrn Frohnmaier anhören und die Texte lesen muss,

um zu verstehen, dass es denen nicht um Frieden geht, sondern darum, das Volk zu spalten und dafür zu sorgen, dass nichtdemokratische Parteien hier Mehrheiten bekommen.

Und es wäre eine Schwäche unserer Demokratie, wenn wir das zuließen. Denn die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte in Frieden leben,

möchte in Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen.

– Das zielt sehr genau auf das Thema ab.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir als Demokraten in diesem Hause eine Aufgabe miteinander haben,

dann die, dafür zu sorgen und zu zeigen, dass die Demokratie stärker ist als der Hass, den Sie säen und den Sie versuchen hier einzupflanzen.

Wir sehen überall auf der Welt, wo das hinführt.

Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, damit dieser schreckliche Krieg endet. Aber er wird nicht enden, wenn solche Leute wie Sie etwas zu sagen haben,

die Putin unterstützen und die Vaterlandsverräter sind. Etwas anderes kann man gar nicht sagen.

Deswegen ist diese Aktuelle Stunde eben auch Gelegenheit, den Menschen hier auf den Tribünen zu sagen: Gucken Sie sich diese Leute von der AfD ganz genau an! Hören Sie zu, was sie sagen. Die meinen das, was sie sagen.

Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Und das ist das kostbarste Geschenk, das wir Deutschen im letzten Jahrhundert bekommen haben. Das müssen wir verteidigen.

Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns zusammenreißen auf der demokratischen Seite und dafür sorgen, dass diese Truppe wieder kleiner wird und am Ende aus diesem Parlament verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vielen herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lea Reisner für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt.

Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der kleinen Leute.

Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet.

Über die Reichen und Mächtigen redet aber auch der Kanzler nicht so gerne. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD in eine Reihe.

Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen uns mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für Sie genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über Ihre Prioritäten.

Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet Ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt.

Bevor Sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei und um Ihre eigene Politik.

Denn wir müssen uns hier nichts vormachen. Auch mit dieser Debatte heute könnte die AfD absolut nichts erreichen, wenn die Bundesregierung ihr nicht jeden Tag eine neue Vorlage liefern würde. Reden wir also darüber, wie Sie der Ukraine eigentlich helfen und um wen es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Mütter, deren Kinder schwer verletzt, traumatisiert oder gar nicht mehr von der Front zurückkommen.

Es geht Ihnen nicht um die jungen Männer, die nicht mehr töten und sterben wollen und sich dem Kriegsdienst entziehen. Und es geht Ihnen nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Rechte gerade abgebaut werden.

Die AfD wirft der Regierung vor, nicht im Interesse der Deutschen zu handeln. Dabei tut sie genau das: Sie arbeitet im Sinne des deutschen Kapitals.

Das hat man diese Woche in Kyjiw wieder gesehen. Der Kanzler reist mit der Wirtschaftsministerin und einer Delegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen an. Sie nutzen das Leid in der Ukraine, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Und das ist schäbig.

Selbst das Geld, das Sie der ukrainischen Regierung für zivile Maßnahmen geben, kommt zu oft nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird:

nicht bei der humanitären Hilfe, bei den Minenräumungen, bei der psychologischen Versorgung von Millionen traumatisierten Kindern. Fragen Sie mal Ihre Wirtschaftsministerin. Frau Reiche wurde in Kyjiw gefragt, ob das deutsche Geld da ankommt, wo es hin soll. Ihre Antwort war: Na ja, wir sind uns so sicher, wie wir es eben beobachten können. – Mit anderen Worten: Sie wissen es einfach nicht.

Über Korruption sprechen wollen Sie aber auch nicht, weil die Skandale die Debatte in Deutschland vergiften. Nicht dass die Menschen im Krieg bestohlen werden, ist Ihr Problem, sondern dass es schlecht aussieht.

Die Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind und verhindert haben, dass die Korruptionsbehörde geschlossen wurde.

Diese Menschen müssen unsere Verbündeten sein, nicht die Oligarchen und nicht die Konzerne, die schon auf den Wiederaufbau warten, um fette Profite zu machen. Genau die hat Frau Reiche aber im Blick: Die Ukrainehilfe, sagt sie, seien keine Almosen, sondern eine Chance für deutsche Unternehmen. Das ist perfide. Sie sehen in der Ukraine einen Markt. Wir sehen Menschen, die sich gerade auf den fünften Kriegswinter vorbereiten, während deutsche Rüstungs-Start-ups boomen.

Auch die Aufrüstung in Deutschland rechtfertigen Sie mit dem Krieg in der Ukraine. Davon profitieren hier in erster Linie die Rüstungskonzerne. Und die Menschen hier fragen sich zu Recht: Warum ist dafür immer mehr Geld da, während bei uns immer weiter gekürzt wird? Für deutsche Rüstungskonzerne haben Sie die Schuldenbremse aufgemacht – ohne Obergrenze. Aber bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente kommen Sie mit dem Rotstift, und auch Sie bauen hier die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ab.

Gleichzeitig gehen jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Da schauen Sie weg. Das Geld ist da, Herr Merz. Es liegt nur bei den Falschen. Holen Sie es oben, statt immer weiter unten zu kürzen.

Dann bleibt noch die wichtigste Frage: Wie endet dieser Krieg? Russland hat die Ukraine überfallen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Nach fast fünf Jahren müssen wir die Frage stellen: Wie hört dieses Sterben auf? Es ist sehr gut, Herr Wadephul, dass Sie sich mit der russischen Seite getroffen haben. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Darauf haben Sie irgendwie keine richtige Antwort. Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden.

Ich sage Ihnen, wo Sie anfangen könnten: bei den Menschen, die nicht mehr töten wollen. Geben Sie endlich Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz: sowohl aus Russland als auch aus Belarus als auch aus der Ukraine.

Jeder Soldat, der nicht mehr schießt, ist ein Schritt in Richtung Frieden.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen hier. Denn unsere Solidarität ist international.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Wir sollten diesen Satz sehr ernst nehmen; denn er beschreibt Russlands Kalkül: die Ukraine zermürben, Europa einschüchtern, unsere Gesellschaft spalten und darauf bauen, dass wir dem nichts entgegensetzen.

Unsere Nachrichtendienste warnen vor Spionage, Sabotage und Gewalt gegen Ziele in Deutschland. Verkehrswege, Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen stehen im Visier. Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass es mit Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer.

Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau und die AfD heute Kriegstreiberei. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Dennoch tut sich die AfD in der Debatte immer als besonders lautstarker Kritiker der Ukrainehilfe hervor. Vorgestern bezeichneten Sie die deutsche Unterstützung und die Reise des Bundeskanzlers als „Tribute für Kyjiw“.

Von der billigen Polemik abgesehen:

Wer deutsche Interessen für sich beansprucht, muss die ganze Rechnung aufmachen: Was kostet uns eine weitere Destabilisierung Europas?

Was kostet zusätzliche Aufrüstung unter schlechteren Sicherheitsbedingungen? Was kosten neue wirtschaftliche Verwerfungen und Fluchtbewegungen in Europa?

Wer nur die Kosten der Hilfe nennt und nicht, warum diese Hilfe nötig wird,

verschweigt die Risiken seines eigenen Vorschlags.

Ein Sieg Russlands in der Ukraine verschärft nicht nur unsere Sicherheitslage. Ein Sieg Russlands bedeutet Abermilliarden zusätzliche Kosten für Deutschland. Und vom Leid der Menschen in den besetzten Gebieten möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber immerhin erkennen die Vertreter der AfD an, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Aber dann muss Ihnen auch klar sein, wer ihn durch das Ende seiner Angriffe sofort beenden kann.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir zu Verhandlungen bereit sein. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er in New York mit Sergej Lawrow gesprochen hat: über den Krieg, über Getreideexporte und über russische Aktivitäten gegen Deutschland. Dieses Gespräch des deutschen Außenministers war absolut richtig, und er hat die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung deutlich gemacht. Aber es ist auch einmal mehr klar geworden, dass Russland daran aktuell kein Interesse hat.

Wir müssen und wir werden die diplomatischen Bemühungen natürlich fortsetzen: beharrlich, ernsthaft, abgestimmt. Aber Diplomatie braucht auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Vereinbarung. Und solange Moskau glaubt, militärisch mehr erreichen zu können, bleibt diese Bereitschaft fraglich. In dem Sinne ist eine Einigung unmöglich.

Tatsächlich weitet sich die rhetorische und physische Aggressivität Russlands sogar noch weiter aus. Im September schrieb Dimitrij Medwedew, Deutschland verdiene einen direkten Schlag gegen seine Rüstungsbetriebe und Orte in Berlin. Am selben Tag zweifelte Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk an Russlands Verantwortung für den versuchten Anschlag in Leipzig. Medwedew droht allen deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik. Beispiel: Das Flugabwehrsystem IRIS-T, das ukrainische Städte schützt, kommt aus Überlingen am Bodensee.

Herr Frohnmaier, Sie sind ja Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wollten Ministerpräsident werden. Aber Ihr Agieren ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Es ist eine Gefahr für Baden-Württemberg,

eine Gefahr für ganz Deutschland. Und Ihr Kuschen gegenüber Herrn Medwedew zeigt eins:

Ihr Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat.

Ihr Herz liegt einzig und allein in Russland, und das ist heute einmal mehr klar geworden. Aber dann wandern Sie doch einfach dahin aus.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abraham, wir hetzen nicht, wir machen Friedensdiplomatie.

Wenn Sie das verwechseln: Mein Gott, dafür können wir auch nichts.

Herr Stegner, wir warten seit 20 Jahren darauf, dass Sie ordentliche Politik machen und dass Sie Ihre Arbeit ordentlich abliefern.

Hätten Sie das gemacht, dann gäbe es die AfD nicht. So viel dazu.

Und Herr Stegner, der Westen ist aus gutem Grund nicht mit Soldaten in die Kampfhandlungen eingetreten: weil dieser Krieg eben nicht unser Krieg ist.

Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird.

Ob das jetzt die moralisierenden Gutmenschen hier bei uns im Raume wahrhaben wollen oder nicht: Das menschliche Gebot ist es, die Waffenlieferungen einzustellen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Was ist denn moralisch daran, dass das Sterben weitergeht? Für ein Stück Land?

Und was sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht.

Und das kann man durchaus als Verlogenheit bezeichnen, meine Damen und Herren.

Was liegt im deutschen Interesse? Den Krieg zu beenden. Was macht der Kanzler? Er will ihn verlängern. Der Kanzler vertritt keine deutschen Interessen, meine Damen und Herren.

Man darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert,

also die Wege zu bezahlbarer Energie, zu einer funktionierenden Infrastruktur. Man erwartet Lösungen für eine Wohlstands- und Wirtschaftspolitik, dafür, wie man die Unternehmen im Land hält, statt sie aus dem Land zu treiben, für Wohlstand, für sichere Grenzen, für solide Staatsfinanzen und für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und den Frieden in Europa wieder in den Mittelpunkt stellt.

Können Sie sich einen französischen, einen polnischen oder einen US-amerikanischen Präsidenten vorstellen, der am Nationalfeiertag seines Landes ins Ausland fährt? Ich nicht. Aber Merz macht genau das.

Sich an unserem Nationalfeiertag der Ukraine anzudienen, ist ein weiteres Symbol der politischen Verantwortungslosigkeit unserer höchsten Repräsentanten.

Der Kanzler und die Bundesregierung setzen sich nicht mehr für die Deutschen ein, die nicht mehr in den Urlaub fahren können, die die Schulausflüge ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Sie setzen sich nicht mehr für diejenigen ein, die unter den Einschränkungen der ärztlichen Versorgung leiden, auch nicht für Rentner, die Flaschen sammeln müssen.

Das ist ein Lehrbuchbeispiel für den Verrat eigener Interessen und für unpatriotisches Verhalten, meine Damen und Herren.

Was stört es Merz schon, dass deutsche Steuergelder an die Ukraine gehen, die Ukraine, die den Terrorismus gegen Nord Stream duldete, die ihn vielleicht sogar ermöglichte oder verursacht hat? Auch daran kann man erkennen, welchen Niedergang Deutschlands Politik gerade erfährt.

Friedrich Merz, das ist leider die Antithese von Deutschlands Kraft und Stärke, von Wohlstand und Ansehen in der Welt, von Zusammenhalt und sozialem Ausgleich. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, denke ich mal, nur allzu gut. Aber Sie finden keinen Nachfolger. Denn der Scherbenhaufen ist so groß, dass ein potenzieller Nachfolger erst mal unter ihm begraben sein würde.

Aber, meine Damen und Herren, gerade von der Union, lassen Sie uns Friedrich Merz da, wo er ist.

Er ist einer unserer besten Wahlkämpfer.

Und wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, die hier besprochen worden sind; und viele Dinge, die aus einer bestimmten Ecke kommen, haben nichts mit der Sache zu tun.

– Die Aufgeregtheit von Ihrer Seite zeigt ja auch, dass Sie vielleicht Angst haben, von der deutschen Öffentlichkeit entlarvt zu werden.

Denn im Prinzip fehlte nur noch eines: dass Sie Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

– Frau Präsidentin, ich finde es immer interessant, wer hier dazwischenlabert. Es sind immer die gleichen Positionen, die Sie übernehmen; aber zur Sache sagen Sie nichts.

Herr Frohnmaier, Sie sind quasi mit Russland verheiratet.

– Glauben Sie, das weiß ich nicht? Sie sind quasi mit Russland verheiratet.

Und Sie kritisieren einen deutschen Bundeskanzler,

der zu demokratischen Nachbarn fährt, obwohl Sie mit Putin im Bett liegen. Ich finde das schändlich.

Sie betreiben das Geschäft eines Diktators hier in Deutschland. Sie sind der verlängerte Arm von Putin in diesem deutschen Parlament.

Und die Öffentlichkeit hat das Recht, das ganz offen zu erfahren. Sie haben nichts über die Kinder gesagt, über die Zivilisten, die von Putins Waffen ermordet worden sind – nichts davon in Ihrer Rede. Was ist das denn für eine Erbärmlichkeit? Gehen Ihnen die menschlichen Schicksale nicht nahe genug?

Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie drehen das im Prinzip um und tun so, als wenn die Ukraine die Russen angegriffen hätte.

Das stimmt nicht. Ein Angriffskrieg bedeutet, dass derjenige, der angreift, den Krieg jetzt in dieser Sekunde beenden kann. Er muss nur den einfachen Befehl geben: Liebe Soldaten aus Russland, kehrt heim! Geht in eure Kasernen! Geht dahin, wo ihr hingehört!

Und dann hätten wir wieder Frieden. Aber Sie verkehren das ins Gegenteil. Denn Sie sind der verlängerte Arm dieses Krieges im deutschen Parlament. Sie als AfD sollten sich dafür schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Der Vorredner hat von „Gutmenschen“ gesprochen; ich weiß nicht, ob das aufgefallen ist. Ich habe gedacht, die hätten gelernt.

Diesen Begriff haben Sie früher sehr häufig benutzt. Meine Antwort darauf ist immer relativ klar: Liebe Kolleginnen und Kollegen von ganz links bis zur CDU, lassen Sie uns lieber gute Menschen sein als böse Menschen, die andere Leute nur verhetzen

und Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann ist über Patriotismus gesprochen worden. Ich zitiere – das habe ich hier an dieser Stelle schon mal gemacht – Johannes Rau: Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen hasst. – Und genau das kommt permanent von Ihrer Seite.

Und wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker einen Wert haben soll, dann müssen wir bereit sein, es zu verteidigen. Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstbestimmung entschieden haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer in einem demokratischen Land sein wollen, dann müssen wir als demokratischer Nachbar – nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber hinaus – an der Seite dieser Menschen stehen; denn ansonsten ist auch unsere Demokratie hier in Deutschland gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann vielleicht noch ein Punkt, der anzumerken ist: Sprache sagt etwas über den Geist von Menschen aus.

Und wer sich einer bestimmten Sprache bedient und sie benutzt, der muss aufpassen, dass aus einer Einstellungsebene nicht eines Tages eine Handlungsebene wird.

Wer also hetzt, andere Leute beleidigt, von „Remigration“ schwafelt,

der befindet sich auf einer sprachlichen Ebene, die nach meiner Auffassung ganz klar einer faschistischen Ideologie dient.

Und das dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Deutschen Bundestag nie zulassen.

Abschließende Bemerkung. Das mit der AfD ist so eine Sache.

Und ich kann alle, die jetzt zuhören und zusehen, nur bitten: Es ist wirklich Zeit, in eine demokratische Partei einzutreten,

damit wir diesem braunen Spuk bald ein Ende bereiten können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

– Es reicht jetzt, Herr Frohnmaier. Der Redner hat noch nicht mal angefangen. Sie hatten Redezeit, Sie haben den Debattenpunkt aufgesetzt. Deswegen wäre es jetzt schön, dem Redner zuzuhören. Sie beginnen schon vor der Rede wieder mit Ihren Zwischenrufen, die ich Sie im Übrigen bitte etwas zurückzufahren, damit man den Redner besser versteht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen.

Die Ziele dieses Angriffs waren Kyjiw, Dnipro, Krementschuk; so könnte man nüchtern meinen. Aber man muss sagen: In echt waren die Ziele Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks. Die Ziele waren Väter, Mütter und Kinder. Putins tödliche Gewalt richtet sich gegen Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden und Freiheit zu leben. Und es sind diese Menschen, die die AfD mit dieser Aktuellen Stunde unsichtbar machen will.

Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können.

Und die Menschen verkaufen Sie damit auch noch für dumm. Je mehr Sie diese Propagandaaktionen aufdrehen, umso mehr Sorgen mache ich mir tatsächlich um Deutschlands Sicherheit.

Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe reise ich öfter in die Ukraine als viele andere Abgeordnete hier im Haus, und das ist auch völlig normal. Aber was auffällig ist: Von der AfD war bislang kaum jemand dort.

Ich reise da nicht nur als Abgeordneter hin, sondern ich bin zu jedem Zeitpunkt meines Lebens auch Vater, Sohn, Partner – jemand, der Verantwortung trägt, jemand, der mit diesen Reisen auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit verteidigt werden; Sicherheit, durch die wir hier geschützt sind. Ich reise nach Kyjiw, weil ich lernen will, was es braucht, um den Horror dieses Krieges erfolgreich zu beenden.

Denn auch wenn ich häufig in der Ukraine bin, gewöhne ich mich nicht an die Angst, die ein Luftalarm auslöst: Herzrasen, Gänsehaut, kalter Schweiß nach Explosionen in unmittelbarer Nähe. Ich spreche von Nächten im Luftschutzbunker, weil man nicht weiß, ob die Luftverteidigung standhält.

Aus eigener Erfahrung kann ich also sagen, dass auch der Bundeskanzler ein hohes persönliches Risiko eingegangen ist,

der Regierungschef, der Ehemann und Vater. Und während der Bundeskanzler in Kyjiw war, wurde die Stadt attackiert. Das war eine klare Botschaft: Auch Deutschland ist Ziel.

Meine Damen und Herren, ich bin selten einer Meinung mit Friedrich Merz, aber diese Reise des Bundeskanzlers war richtig und überfällig. Die Reise unterstreicht den Amtseid des Kanzlers. Diese Reise widmet sich dem Wohl unseres Volkes und wendet Schaden von ihm ab. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Reise in die Ukraine!

Und während der Kanzler diese Gefahren auf sich genommen hat, hat sich bislang kaum jemand von der AfD getraut, in die Ukraine zu reisen. Die AfD hat überhaupt keine Ahnung, wovon sie hier redet.

Reisen bildet, aber Sie gefallen sich lieber weiter in dümmlichem und zynischem Populismus – einem Populismus, der die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner massiv gefährdet.

Aus meiner Reise nehme ich mit, dass Deutschland in der Ukraine als strategischer Partner absolute Dankbarkeit und Hochachtung erfährt. Aber es braucht mehr, um den Horror des Krieges zu beenden. Es braucht nicht nur Absichtserklärungen für neue Abfangdrohnen, sondern auch einen engagierten Kampf gegen die russische Kriegsfinanzierung durch die Schattenflotte. Und es braucht mehr Engagement bei der Luftverteidigung. An dieser Stelle möchte ich den BND-Präsidenten Martin Jäger zitieren:

„Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite so nicht gesehen haben.“

Zitat Ende.

Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten! Wir erwarten konkrete Initiativen von Ihnen, Herr Außenminister. Handeln Sie!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen: Als ich gestern mitbekommen habe, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, habe ich wirklich geschmunzelt. Ich habe auch, ehrlich gesagt, mit vielem gerechnet, aber nicht damit. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu hinterfragen und sie auch zu kritisieren. Aber wie man die Reise des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende in den größten Krisen- und Konfliktherd auf dem europäischen Kontinent hinterfragen und kritisieren kann, das erschließt sich mir beim besten Willen nicht,

vor allem nicht, wie man dies dann auch noch mit unserem Nationalfeiertag in Zusammenhang setzen kann. Um eines auch mal klipp und klar festzustellen: Unser Bundeskanzler Friedrich Merz war natürlich in Bremen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit anwesend, und zwar auch bis zum Schluss dieser Feierlichkeiten. Das jetzt zu kritisieren nach dem Motto „Am Tag der Einheit fährt man nicht ins Ausland“, ist wirklich bar jeglicher Realität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, man kann die Bundesregierung für manches kritisieren.

Aber aus meiner Sicht möchte ich eines ganz klar festhalten: Dass wir die Ukraine unterstützen, machen wir natürlich der Ukrainerinnen und Ukrainer wegen. Wir machen das aber nicht nur aus Altruismus, sondern wir machen das vor allem auch, um uns selbst zu schützen.

Eines gilt natürlich auch: Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind nicht Kriegspartei in der Ukraine,

aber wir sind, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch schon lange nicht mehr im Frieden.

Um eines klar zu sagen: Man kann bei manchen Forderungen und bei manchen Aussagen oder Zusagen der AfD schmunzeln, zum Beispiel, wenn sie ein Rentenniveau von 70 Prozent in Aussicht stellt. Aber ich sage ganz ehrlich: Was mich in höchster Weise besorgt, ist, wohin Sie Deutschland führen wollen und was Sie mit Deutschland im Schilde führen. Ich bin der festen Überzeugung: Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Sie wollen Deutschland isolieren; Sie wollen Deutschland abschotten. Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn hat wie kein anderes europäisches Land, das nur zwei Flugstunden von Kyjiw entfernt ist, kann nie sagen: Nur Deutschland zuerst, alles andere interessiert uns nicht.

Das ist der große Vorwurf, den ich Ihnen von der AfD ganz klar mache. Sie wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen.

Sie wollen Deutschland aus der NATO führen.

Sie wollen Deutschland aus dem internationalen Konzert der Gemeinschaft führen.

Sie sind einem nationalen Chauvinismus anheimgefallen, der Deutschland letzten Endes ins Verderben führt. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich auch in meiner Funktion als Präsident des Bundes der Vertriebenen –, dass die beiden apokalyptischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts – der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg – in erster Linie auf einen vollkommen überzogenen und übersteigerten Nationalismus zurückzuführen sind.

Wohin dies geführt hat, ist uns allen offenbar: 15 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, die vertrieben wurden oder die ihre Heimat gezwungenermaßen verlassen mussten, nicht weil sie Schuld auf sich geladen hatten, sondern weil sie den falschen Wohnort hatten.

Ich mache der AfD den ganz klaren Vorwurf, dass sie in ähnlicher Weise Deutschland in die Isolation führen will.

– Sie sagen gerade, das sei Blödsinn.

Das ist kein Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. – Ein Land wie Deutschland muss immer die Hand ausstrecken.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir andere Länder mit unterstützen.

Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann machen wir das natürlich,

um die humanitäre Katastrophe abzumildern,

um zu verhindern, dass weiterhin jeden Monat Hunderte von Zivilisten getötet werden, Tausende von Soldaten getötet werden.

Um auch das einmal klar zu sagen, weil Sie immer den Vorwurf machen, Deutschland sei das einzige Land, das die Ukraine unterstütze: Das stimmt beileibe nicht.

Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.

Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen bei 0,6 Prozent ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts.

Also, es ist beileibe nicht so, dass Deutschland allein und stärker als andere Länder die Ukraine unterstützt.

Trotzdem ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen.

Ich sage ganz offen: Wir tun dies vor allem auch, um uns zu schützen. So wie es richtig ist, dass wir zwar nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden sind, so gilt auch der Grundsatz: Si vis pacem para bellum. Sprich: Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu bewahren. Und genau das tut die Bundesregierung, das tut unser Bundeskanzler. Dafür möchte ich ihm noch mal nachdrücklich herzlich danken, insbesondere für die Reise am vergangenen Wochenende.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was an der Reise von Merz am 3. Oktober schlecht war: Das war zum einen das Timing, und das waren zum anderen die Umstände. Wer am Nationalfeiertag in ein anderes Land reist, der zeigt einfach, dass der Nationalfeiertag für ihn ein Pflichttermin ist, den man abreißen kann.

Und wenn er mit 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung

und 350 Millionen Euro für Stromversorgung, für Energieversorgung in die Ukraine fährt,

obwohl es den Deutschen hier an allem mangelt, dann sind es einfach die Umstände, die falsch sind. Und die machen den Besuch des Kanzlers in der Ukraine so desaströs, auch für Ihre Fraktion.

Ich sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte?

Ich sage Ihnen das gern. Man könnte zum Beispiel die Krankenversorgung auch ohne die gerade beschlossenen Belastungen und Kürzungen für die Bürger bezahlbar und verfügbar halten. Man könnte Hunderte Schulen und Krankenhäuser bauen oder sanieren, Zehntausende kommunale Wohnungen mitfinanzieren.

Und man könnte Milliarden – benötigte Milliarden! – in die marode Bahn, in die maroden Brücken, in Straßen, ÖPNV sowie Zivil- und Katastrophenschutz investieren.

All das hätte Deutschland bitter nötig.

Da darf man doch mal fragen: Was reitet diesen Mann eigentlich? Was ist sein Ziel? Warum erklärt er den Deutschen immerzu, dass gespart werden müsse, wenn er ständig noch irgendwelche Milliarden für die Ukraine auftreiben kann? Merz hat darauf immer wieder eine Antwort: die russische Kriegsgefahr. – Er warnt so eindringlich, dass man meinen könnte, die Russen stünden mit ihren Panzern schon hinter Frankfurt (Oder). Und trotzdem ist die Landesverteidigung nach seiner eigenen Aussage für ihn eine „Black Box“. Er hat sie sich also offensichtlich in den letzten Jahren nicht zur Chefsache gemacht.

Vergleicht man also seine Worte mit seinem Handeln, muss man sich doch fragen: Glaubt Merz eigentlich selbst an diese Kriegsgefahr, oder inszeniert er sich umso stärker als Bollwerk gegen Russland, je schwächer er innenpolitisch wird?

Ich weiß nicht, was Merz glaubt. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch herzlich egal. Mir reicht, zu sehen, wie er sich verhält. Es kommen immer dramatischere Worte und immer weniger Politik, die auf die Bedürfnisse der Deutschen und die Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Innenpolitisch hat er doch schon auf allen Feldern verloren: Seine Reformpläne sind zur Lachnummer geworden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Das Vertrauen ist eingebrochen. Die Union verliert an Zustimmung. Und ausgerechnet jetzt macht er gerade Russland zu einem immer größeren Thema.

Da könnte man doch glatt meinen, Russland sei das letzte Feld, auf dem Merz noch glaubt seine vielleicht nicht ganz so glückliche Kanzlerschaft retten zu können.

Liebe Kollegen von der Union, Sie schauen gerade Ihrem eigenen Niedergang zu: 17,5 Prozent.

Ich habe Ihnen das mal ausgerechnet: Das sind ungefähr 120 Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt wurde.

AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen; den Rest können Sie sich selbst ausrechnen. Die sogenannte Brandmauer bekommt also immer mehr Risse, wo Ihre Parteiführung sie noch mit aller Kraft aufrechterhalten will.

Aber es interessiert mich eigentlich nicht, was aus Merz wird, und es interessiert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, was aus Ihnen persönlich wird.

Was mich interessiert, ist mein Land und mein Volk, das Sie gewählt hat, weil Sie ihm eine konservative Politik versprochen haben.

Und jetzt nehmen Sie das Volk schon seit 18 Monaten in Geiselhaft und verweigern ihm die Politik, für die es Sie gewählt hat. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers; Sie sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sie sind Vertreter des Volkes, und Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen. Handeln Sie doch auch so! Wenn Sie Ihren Politikkurs jetzt nicht ändern, dann begleiten Sie Ihre Partei, Ihren Kanzler und sich selbst in den Untergang. Das ist Ihr Problem; das ist ganz allein Ihr Problem.

Deutschlands Problem ist allerdings, dass wir täglich mehr Substanz verlieren,

dass die Deindustrialisierung voranschreitet,

dass die Familien verarmen

und dass vielleicht ein Krieg eskaliert – dass wir also jetzt handeln müssen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die weiß, wozu sie verpflichtet ist: den Wohlstand des deutschen Volkes zu erhalten, Familien zu entlasten, verteidigungsfähig zu sein – das ist richtig – und vor allem Frieden zu bewahren.

Wenn Sie ausnahmsweise mal nicht an sich denken, dann denken Sie wenigstens an Deutschland und sein Volk.

In zweieinhalb Jahren setzen wir gute Politik für Deutschland sowieso durch, und dann machen wir das eben ohne Sie.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Kyjiw gezielt beschossen wird, während der deutsche Bundeskanzler und seine Delegation zu Besuch sind, wenn man sein eigenes Land wirklich liebt, seine Demokratie und ihre Institutionen wirklich liebt, dann sagt man nach so einem Vorfall: „Respekt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich persönlich in diese Gefahr begeben haben!“,

und dann muss man feststellen: Hier handelt die Kriegspartei Russland, die uns gezielt droht und die uns, unser Land, unsere Demokratie und alle, die in ihr Verantwortung tragen, gezielt einschüchtern möchte.

Und wenn man, meine Damen und Herren, sein Land wirklich liebt, dann kann die einzig mögliche Antwort darauf nur sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von unseren Gegnern von außen, nicht von unseren Gegnern von innen. Wir werden alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen.

Und wenn Sie schon den Aussagen unserer eigenen Nachrichtendienste keinen Glauben schenken, dann sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen. – Und weiter: „Die Verantwortung für mögliche nachteilige Folgen liege vollständig bei denen, die diese Warnung ignorierten.“ Jetzt frage ich Sie: Handelt so ein Akteur, der Frieden sucht? Handelt so jemand, der deeskalieren möchte? Handelt so jemand, der die Souveränität anderer Länder wirklich respektiert?

Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit und der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.

Gerade weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch gegen Einfluss von außen, und ja, deswegen sprechen wir mit der Ukraine im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Beispiel auch über Themen wie Korruption in der Ukraine.

Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine so, dass Russland nicht für Verletzungen der territorialen Integrität eines unabhängigen Landes belohnt wird. Deswegen werden wir mit Gewalt erzielte Erfolge nie anerkennen, und deswegen werden wir – wir kommen ja in dieser Woche im Plenum auch noch zur Einrichtung der Schadensersatzkommission – dafür Sorge tragen, dass die russischen Kriegsverbrechen verfolgt werden und das Völkerrecht verteidigt wird.

Und wir unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch uns.

Und deswegen unterstützen wir die Ukraine militärisch; wir unterstützen sie bei der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel bei der Energieversorgung, damit sie über den Winter kommt, auch mit Mitteln aus dem Wirtschafts- und Energieministerium.

Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine.

Wer die Innen- und Außenpolitik gegeneinander ausspielt, dem geht es nicht um Lösungen.

Wir müssen im Innern stärker werden, um uns nach außen verteidigen zu können. Das ist unsere Strategie zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Landes.

Vielen Dank.