Guten Morgen, alle zusammen! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer Sitzung. Diese ist hiermit eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich nachträglich der Kollegin Isabel Mackensen-Geis. Sie hat ihren 40. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!
Es geht weiter mit einem jugendlichen 40. Geburtstag. Wir gratulieren dem Kollegen Dr. Thomas Pauls. Auch er hat einen runden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!
Nun haben wir noch eine Wahl durchzuführen. In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Martin Plum als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Sebastian Steineke als stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall; dann sind die Kollegen gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b sowie Zusatzpunkt 2:
7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Drucksache 21/8235
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026
Drucksache 21/8283
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten
Drucksache 21/8378
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil.
Wenn ich gerade den Wunsch noch ausdrücken dürfte: Wenn man in der ersten Reihe sitzt, egal in welcher Fraktion, und man sich sehr lautstark unterhält, kommt das hier doppelt so laut an, also insofern würde ich da bitte um Rücksicht bitten.
Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in der Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen.
Die Reform, die ich hier heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land um 10 Milliarden Euro. Ich will hier betonen: Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe.
Ich persönlich habe dafür gekämpft, dass diese 10 Milliarden Euro gezielt für die Entlastung von Familien mit Kindern genutzt werden, dass sie dort ankommen, wo das Leben spürbar teurer geworden ist, dass wir dort gezielt entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die nachts für unsere Sicherheit sorgen, während wir ruhig im Bett liegen.
Ich rede von den Erzieherinnen und von Erziehern, die sich um unsere Kinder kümmern, die mit unseren Kindern spielen, sie fördern und auf ein gutes Leben vorbereiten. Ich rede von Krankenpflegern, von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Angestellten im Handwerk, von all denen, die frühmorgens aufstehen, die in unserem Land anpacken und einen Knochenjob leisten. Um diese Menschen in der Mitte der Gesellschaft geht es. Die entlasten wir mit unserer Einkommensteuerreform.
Ja, all diese Menschen spüren: Das Leben ist teurer geworden. Die Preise für das Essen sind gestiegen, für Heizen, für Mieten, für den Sprit. Und es gibt andere Stellen, an denen wir Belastung schaffen, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik. Am Ende des Monats bleibt also weniger Geld im Portemonnaie. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer Einkommensteuerreform die richtigen Schwerpunkte setzen.
Wir nehmen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land in den Fokus. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, wir erhöhen den Kinderfreibetrag, wir erhöhen das Kindergeld, und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag.
Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern wird im Jahr 2028 in Summe über 600 Euro mehr Geld in der Tasche haben. 600 Euro, das ist für eine Familie eine Menge Geld. Und es macht einen Unterschied im Leben, vor allem, wenn man am Monatsende, wie das für viele in unserem Land der Fall ist, jeden Euro zweimal umdrehen muss.
Gerade weil der Alltag so teuer ist, unterstützen wir Familien auch noch auf anderen Wegen. Wir bauen die kostenlose Ganztagsbetreuung aus. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern wir die Chancen für jedes Kind. Wir legen einen Grundstein für die Zukunft der Kleinsten. Mit 10 Euro pro Monat haben wir jetzt die Frühstartrente gestartet und werden für eine gute Zukunft im Alter sorgen. Und mit dem Sondervermögen investieren wir Milliarden Euro in unserem Land in moderne, digitalisierte Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Zusammenhalt, in eine gute Infrastruktur, die alle in unserem Land nutzen. Wir senken also die Steuern, wir sichern einen guten Alltag, und wir sorgen für eine gute Zukunft für unsere Kinder.
Damit das alles bezahlt werden kann, nehmen wir diejenigen mit sehr hohen Einkommen in unserem Land stärker in die Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht unser Steuersystem, aber auch unser Land gerechter. Die Reichensteuer wird etwas früher greifen. Außerdem führen wir eine Steuer für die Superreichen in unserem Land, für die allerhöchsten Einkommen ein, für diejenigen, die mehr als 280 000 Euro im Jahr haben. Also ganz oben trägt mehr dazu bei, dass in der Mitte unseres Landes entlastet wird. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair.
Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf eins zu eins das umgesetzt, was wir vereinbart haben und was wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag versprochen haben.
Für mich ist wichtig, dass wir unseren Vorschlag zur Einkommensteuerreform jetzt schnell hier im Parlament beraten, und dass wir ihn zügig umsetzen, sodass diese Entlastung dann auch zum 01.01.2027 wirken kann.
Sie alle wissen aus den politischen Debatten, dass ich mir persönlich hätte mehr vorstellen können. Und ich will hier ausdrücklich sagen: Ich bin offen dafür, wenn wir im Parlament und in den parlamentarischen Beratungen mehr Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schaffen. Das werden wir aus dem Finanzministerium gerne wohlwollend begleiten.
Ich freue mich auf die Vorschläge und wünsche dem Parlament eine gute Beratung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte.
Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen. Es ist das dreisteste, am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz, das dieses Haus seit Jahren gesehen hat. Es ist ein glatter Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
Es ist die bewusste Irreführung von 45 Millionen Steuerzahlern. Selbst Ihr eigener Referentenentwurf gibt es zu: Die vorgesehene Entlastung reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu wären Sie eigentlich gesetzlich verpflichtet, Herr Klingbeil.
Sie brechen hier sogar eigentlich Gesetze und ein Verfassungsgerichtsurteil.
Schauen Sie sich doch einmal die nackten Zahlen an. Meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, der Grundfreibetrag wird um glatte 216 Euro angehoben; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, wir als AfD fordern hier schon seit Jahren eine deutliche Anhebung, nämlich auf 15 000 Euro, damit Sie, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, die Luft zum Atmen haben.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben sogar in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose für 2027 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie also noch mal nach, was ich Ihnen eben gesagt habe.
Die Anhebung des Grundfreibetrages kostet gerade mal 2 Milliarden Euro. Das sind Sie, meine Damen und Herren, dem Finanzminister wert, bei einem jährlichen Lohnsteueraufkommen in Höhe von rund 250 Milliarden Euro, das Sie erbringen. Schämen Sie sich, Herr Minister. Das ist kein Ausgleich, das ist ein Almosen oder Trostpflaster.
Der eigentliche Skandal aber erfolgt im zweiten Tarif: Sie verschieben die zweite Progressionszone überhaupt nicht im Einkommensteuertarif. Dieser Bereich ab 70 601 Euro bleibt mit 42 Prozent im Grenzsteuersatz. Er bleibt komplett unverändert. In diesem Bereich liegen die fleißigen Handwerker, auf die Sie doch eigentlich Ihr Augenmerk richten wollen, der Mittelstand und auch echte Leistungsträger in den Krankenhäusern, in den Unternehmen und in den mittelständischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Sie belasten die Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte in diesem Lande.
Während unsere Abgeordnetenkostenpauschale seit 2014 automatisch jährlich an den Nominallohnindex gekoppelt ist und regelmäßig steigt, lassen Sie beispielsweise die Pauschalen der Steuerzahler oft jahrzehntelang links liegen. So ist seit 1955 die Werbungskostenpauschale für sonstige Einkünfte nicht angepasst worden. Rechnerisch müsste sie heute bei 573 Euro liegen. Sie liegt aber nach wie vor – zu Ihrer Freude, liebe Gäste dort oben auf der Tribüne – bei 102 Euro. Der Behindertenpauschbetrag blieb 46 Jahre unverändert. Der Pflegepauschbetrag ganze 31 Jahre. Das ist Ihre soziale Prioritätensetzung. Und Sie wundern sich noch, dass die Menschen die AfD als Volkspartei sehen? Tut mir leid, da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen!
Aber das war wirklich eine glatte Irreführung der Menschen, gerade mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommen: Sie verdreifachen fast die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Sie schröpfen also ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich im Nebenjob mühsam etwas dazuverdienen, sowie kleine Betriebe, die diese Menschen einstellen. Sie sollten sich wirklich was schämen, Herr Klingbeil!
Sie kürzen die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen. Sie senken den Fördersatz und kappen den Höchstbetrag. Damit treffen Sie nicht nur Hausbesitzer. Nein, Sie versetzen dem deutschen Handwerk mitten in einer Baukrise den nächsten Tiefschlag und treiben natürlich, wie mit vielen Ihrer Gesetze, die Menschen in die Schwarzarbeit.
Sie schaffen neue Spitzensteuersätze. Sie führen zwei neue Progressionsstufen ein und kassieren dort noch mal 3 Milliarden Euro zusätzlich ab. Sie geben also quasi mit der linken Hand 2 Milliarden Euro den Menschen zurück – wozu Sie gesetzlich verpflichtet sind –, und auf der anderen Seite holen Sie sich mit der rechten Hand über 5 Milliarden Euro durch neue Belastungen und Streichungen wieder zurück. Wirklich! Was ist das für ein Gesetz, Herr Klingbeil?
Und nochmals – wir haben es immer gesagt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Sie pumpen Milliarden in NGO-Netzwerke, 102 Milliarden Euro in die Ukraine. Und weil das Geld am Ende immer noch nicht reicht, setzen Sie die Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro –, und Sie kommen mit dem Geld weiterhin nicht hin.
Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich!
Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert, –
Ihre Zeit.
– auf dem es gedruckt ist.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen. – Wer jeden Morgen aufsteht, seiner Arbeit nachgeht, Verantwortung übernimmt und für seine Familie sorgt, muss auch finanziell davon was spüren. Einsatz muss einen Unterschied machen. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen, meine Damen und Herren.
Wir haben als Koalition versprochen, die Bürgerinnen und Bürger, gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, zu entlasten. Und wir halten mit diesem Gesetzentwurf das Versprechen. Wir werden ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Wir werden 2028 weitere Wirkungen sehen. Damit werden 36 Millionen Steuerpflichtige um einen Betrag von 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist im Rahmen des Haushaltes, den wir derzeit haben, eine große Summe, und das sollte man auch nicht kleinreden.
– Lieber Herr Kollege Gottschalk, ich will auch Ihnen noch mal sagen, was wir konkret machen.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag – das ist die Freistellung des Existenzminimums – von 12 564 Euro auf 12 900 Euro. Wir flachen den Einkommensteuertarif gerade im kleineren und mittleren Bereich ab, indem wir den Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz nach rechts auf 70 600 Euro verschieben. Und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 430 Euro. Das hat nicht nur eine Entlastungswirkung; das ist auch eine Bürokratieentlastung. Alleine 1,3 Millionen Steuerpflichtige werden in Zukunft keine Steuererklärung mehr abgeben müssen, weil sie mit ihren Beträgen unter diesem Arbeitnehmerpauschbetrag liegen. Auch das entlastet die Menschen, aber auch die Finanzverwaltung; auch das geht in die richtige Richtung.
Der Bundesfinanzminister hat es in seinem Beispiel, das er vorgetragen hat, deutlich gemacht: Es geht uns auch um die Familien. Wir werden nicht nur den Kinderfreibetrag erhöhen, sondern wir erhöhen auch das Kindergeld im nächsten Jahr auf 267 Euro und danach auf 272 Euro pro Monat. Wir erhöhen, wie gesagt, die Kinderfreibeträge.
Das macht bei einer Familie mit 60 000 Euro Einkommen und zwei Kindern eine Entlastung von 600 Euro. Also ich finde, das ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Größe; das kommt direkt bei den Menschen im Portemonnaie an. Wir entlasten auch hier die Familien. Und damit senden wir ein klares Signal.
Gar nicht erwähnt worden ist, dass wir auch gerade die Menschen entlasten, die zu Zeiten arbeiten, zu denen wir gerne Freizeit haben und nicht arbeiten. Wir haben eine Verbesserung bei den Zuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehen. Wir werden in Zukunft bei Sonn- und Feiertagsarbeit nicht nur eine Steuerfreiheit von Zuschlägen haben, sondern wir werden auch Sozialversicherungsfreiheit haben; das entlastet. Wir brauchen mehr Arbeitspotenzial in unserem Land. Wenn Sie sich das Potenzialwachstum angucken, dann stellen Sie fest: Wir haben ein Problem. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass wir nicht genug Arbeitspotenzial haben. Wir wollen die Menschen entlasten, die mehr arbeiten. Die, die am Wochenende und am Feiertag arbeiten, haben es verdient, dass wir sie entlasten. Und das werden wir mit diesem Gesetz tun.
Die Botschaft muss immer sein: Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Und das erfüllen wir damit.
Ich will auch deutlich sagen: In dem Bereich bringt es nichts, nur über Abbau von Steuervergünstigungen zu reden. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, sozusagen einen Riesenverschiebebahnhof im Steuerbereich aufzumachen, sondern wir müssen sehen, dass wir die Dinge, die verfassungsrechtlich geboten sind, die vielleicht auch politisch geboten sind, was die kalte Progression angeht, aus dem Haushalt finanzieren. Aber wenn wir eine Einkommensteuerreform machen, wofür wir als Union immer eingetreten sind, und wenn es die haushalterischen Spielräume ermöglichen, dann kann dies auch damit einhergehen, dass wir Steuervergünstigungen abbauen.
Das werden wir dann in Ruhe beraten und machen.
Wir müssen noch etwas berücksichtigen. Ich hatte heute Morgen schon das Vergnügen, mit Herrn Görke ein Gespräch bei Phoenix zu führen. Wenn ich immer diese Neiddebatten höre, die wir führen, will ich nur mal sagen: 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen 57 Prozent zum Steueraufkommen bei.
Die große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens.
Also: Wir müssen die Menschen entlasten. Aber eins ist auch klar: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Und daran werden wir weiterarbeiten.
Zur Wahrheit gehört auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass wir uns vorgestellt hätten – übrigens spüre ich das auch bei der SPD –, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression hinzubekommen, auch schon im Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Das sind Milliardensummen, aber bezogen auf den Gesamthaushalt ist das überschaubar.
Das sollten wir gemeinsam angehen.
Ihre Zeit.
Wir gehen mit diesem Gesetz den ersten Schritt, –
Danke sehr.
– aber, ich glaube, steuerpolitisch nicht den letzten Schritt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll – breit öffentlich diskutiert wurden. Und ich erinnere mich, dass ich mich bei Medienanfragen dazu immer ziemlich beeilen musste, damit der entsprechende Vorschlag von Ihnen, Herr Klingbeil, nicht vor dem Interview schon wieder einkassiert wurde. Unsere Kritik war damals und ist heute: Das war und ist vor allem Klein-Klein. Denn an die großen Dinge gehen Sie nicht ran. Darüber, ob Ihre Entlastungen überhaupt halten, was Sie versprechen, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Unsere Antwort ist klar: Nein.
Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Schließen Sie die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, und nutzen Sie die Mehreinnahmen, um diejenigen kräftig zu entlasten, die gerade nur schwer über die Runden kommen.
Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt vieles davon erneut zur Abstimmung bringen. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie zu oder bedienen Sie sich im weiteren Verlauf gerne unserer Vorschläge! Sie können Ihnen, Kollege Güntzler, bei einigen Problemen, mit denen Sie gerade noch ringen, wirklich helfen.
Ich möchte heute auf eine weitere Gerechtigkeitslücke eingehen, eine, die Familien ganz konkret betrifft. Stellen Sie sich zwei Kinder vor, die nebeneinander in derselben Schulklasse sitzen. Die Eltern des einen Kindes verdienen wenig, die Eltern des anderen sehr viel. Warum sollte uns das eine Kind mit den sehr gut verdienenden Eltern mehr wert sein als das andere? Das Kindergeld beträgt aktuell noch rund 3 100 Euro im Jahr. Bei sehr hohen Einkommen können die Freibeträge für Kinder dagegen um bis zu 4 600 Euro im Jahr entlasten. 1 500 Euro Unterschied – diese Schere muss schrittweise verringert werden.
Genau da setzt unser Antrag an. Denn auch Sie haben angekündigt, Familien zu entlasten. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: Wenn die Kinderfreibeträge steigen, soll auch das Kindergeld adäquat ansteigen. – Das hatten wir schon in der Ampel vereinbart. Auch Sie versprechen, dass die Schere schrittweise kleiner werden soll; das steht im Koalitionsvertrag. Sie tun allerdings das Gegenteil. Sie erhöhen zwar das Kindergeld in zwei Schritten auf 272 Euro ab dem Jahr 2028. Gleichzeitig aber steigen die Freibeträge für Kinder, und mit dem neuen Steuersatz von 47 Prozent steigt bei sehr hohen Einkommen auch der Vorteil durch die Kinderfreibeträge. Die Schere wird nicht kleiner. Sie wächst von 1 500 Euro auf 1 800 Euro.
Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern.
Aber wir sollten noch einen Schritt weitergehen. Was kommt von unseren familienpolitischen Leistungen bei den Familien wirklich an? Im Steuerrecht gibt es neben Kindergeld und Kinderfreibeträgen ja noch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting verstärkt diese Schere zusätzlich und begünstigt vor allem das Alleinverdienermodell, ein Modell, das in der gesellschaftlichen Realität glücklicherweise kaum noch eine Rolle spielt.
Deshalb mein Appell: Schauen wir nicht nur darauf, was auf dem Papier steht! Schauen wir darauf, was bei den Familien wirklich ankommt, gerade auf diejenigen, die in der Rushhour des Lebens versuchen, gerade so über die Runden zu kommen. Das betrifft Familien mit Kindern bis weit in die Mittelschicht.
Lassen Sie uns all diese Maßnahmen neu denken und so aufeinander abstimmen, dass sie die familienpolitischen Ziele wirklich erreichen! Ihre Vorschläge dazu reichen nicht aus. Zum Teil haben sie sogar, wie ausgeführt, die entgegengesetzte Wirkung. Bessern Sie nach!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen Eckwerte vor: Einkommen bis 7 000 Euro pro Monat wollen wir entlasten, die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen stärker heranziehen.
Das Kindergeld steigt in Ihrer Reform ab nächstes Jahr um 8 Euro und ab 2028 noch einmal um 5 Euro monatlich. Das sind ganze 13 Euro mehr, die womöglich noch mit anderen Leistungen verrechnet werden. Wer hingegen als Besserverdienender Steuerfreibeträge geltend machen kann, bekommt vom Staat mehr pro Kind. Allein diese Ungleichbehandlung auszubügeln, muss Priorität haben.
Wir unterstützen den Grünenantrag, der diese Leerstelle aufgreift, und schlagen ein Kindergeld von mindestens 350 Euro auf dem Niveau des Kinderfreibetrages vor. Das wäre ein spürbarer Unterschied und gerecht.
10 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat diese Reform – das klingt nach einem großen Wurf. Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige halten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen aber sehr in Grenzen oder heben einander auf. Es wird sogar in Ihren eigenen Reihen angezweifelt, ob überhaupt die Inflation ausgeglichen wird. Wie wäre es damit, Position zu beziehen, und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung?
Stattdessen werden zu versteuernde Einkommen bis 250 000 Euro entlastet. Ab dann greift die leicht verschobene Reichensteuer mit 45 Prozent und ab 280 000 Euro die von Ihnen sogenannte Superreichensteuer – okay. „Superreichensteuer“ klingt neu und gut. Aber die vorgeschaltete Entlastung bekommt jeder, dessen Einkommen die Stufen durchläuft; je weiter oben, desto höher. Ich würde sagen: Im Großen und Ganzen ist es für Reiche mal wieder super gelaufen. Thema verfehlt!
Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer ein so kleines Einkommen hat, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, kann durch eine Einkommensteuerreform nicht entlastet werden. Aber auch Geringverdienende oder Rentner/-innen mit wenig Geld gehören hier gesehen. Wenn demnächst Konsumsteuern erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, presst das unterste Einkommen weiter aus. Die Einkommensteuer an sich ist das am progressivsten wirkende Instrument im aktuellen Steuerrecht. Konsumsteuern wirken gegenteilig. Sie belasten kleine Haushaltseinkommen prozentual am stärksten. Wir als Linke sagen: Eine Schlagseite dieser Reform zulasten der kleinsten Einkommen darf es nicht geben.
Beim Spitzensteuersatz von unverändert 42 Prozent ab demnächst 70 600 Euro wurde dagegen Potenzial verschenkt. Wir setzen erst ab 85 000 Euro an, hätten aber gerne 53 Prozent. Das ist nicht der Sozialismus, sondern der Spitzensteuersatz unter Kohl. Wer Einkommen aus Dividenden und Zinsen bezieht, zahlt bei Ihnen weiter rund 25 Prozent Abgeltungsteuer. Wir wollen Kapitalerträge wie Erwerbsarbeit besteuern und insgesamt eine Reform, die 30 Milliarden Euro statt nur 10 Milliarden Euro bewegt, bezahlt mit einer Reichensteuer, die ihren Namen verdient und auskömmlich genug ist, um Kinder gleichberechtigt zu stärken. Das wäre angesichts der krisenhaften Zeiten ein solidarischer Beitrag und notwendig für ein bezahlbares Leben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen.
Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird. Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen – das wurde schon gesagt – und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen.
Zweitens. Für uns gehört zu den Entlastungen auch immer die Frage, wie sie finanziert werden. Ich finde es gerecht, dass wir zur Finanzierung der Entlastungen die wirklich sehr hohen Einkommen über höhere Reichensteuersätze heranziehen und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vornehmen. Die sogenannte Reichensteuer ist eine sozialdemokratische Erfindung, die in der Regierung Merkel vor 20 Jahren auf unser Drängen eingeführt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie gäbe es in diesem Land keine Reichensteuer. Wir haben auch jetzt für den Ausbau der Reichensteuer eine breite gesellschaftliche Legitimation. Es ist bei einem progressiven Einkommensteuersystem schon so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich finde es trotzdem fundamental wichtig, dass diese starken Schultern, die Topverdienenden in diesem Land, gerade in dieser Situation mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede einen entscheidenden Satz gesagt: Dieses 10-Milliarden-Euro-Paket nehmen wir uns im Rahmen des Möglichen vor, um einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. – Gegen weitere Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen im Rahmen der jetzt beginnenden parlamentarischen Verhandlungen haben wir überhaupt nichts. Mehr Kaufkraft, gerade bei Normalverdienerinnen und Normalverdienern, würde auch immer mehr Konsum bedeuten, die Binnenkaufkraft stärken und konjunkturstützend wirken. Es gibt aber eine unbedingte Voraussetzung, damit das alles zustande kommt: Ohne eine seriöse und vor allen Dingen auch gerechte Gegenfinanzierung wird es nicht gehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen.
Darüber, lieber Kollege Güntzler, wollen wir in der Koalition konstruktiv miteinander sprechen.
Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten aus. Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Forschungszulage und ermöglichen bei größeren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben höhere Fördervolumen. Und wir passen das Mindeststeuergesetz an die internationalen Vereinbarungen an.
Für uns bleibt dabei entscheidend, dass große, international tätige Unternehmen angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Das sind vielleicht keine Regelungen für die ganz großen Schlagzeilen. Aber genau daran entscheidet sich, ob unser Staat im Alltag funktioniert, ob Verfahren einfacher werden, ob Regeln durchgesetzt werden und ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Lassen Sie uns als Koalitionspartner gemeinsam etwas Gutes für unser Land hinbekommen!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut.
Das erinnert mich sehr an die Anhörung zur Tabaksteuer am vergangenen Montag.
Die Sachverständigen sehen in der Anhebung der Tabaksteuer ausschließlich ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Und trotzdem wird es kommen.
Was bitte soll das? Sie erzählen uns jeden Tag von den großen Reformen; aber nichts passiert.
Machen Sie endlich die wichtigen Dinge, und bringen Sie Deutschland auf Vordermann! Wir haben keine Zeit mehr für diese Spielchen.
Zum Einkommensteuerreformgesetz. In ihrer Begründung schreibt die Regierung: Es sollen „Wachstumspotenziale“ gehoben und „die Arbeit als Lebensgrundlage“ der Bürger gesichert werden. – Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine eigene Werbeagentur, die sich solche hanebüchenen Worthülsen ausdenkt?
Das Ganze hat nämlich mit der Realität überhaupt gar nichts zu tun. An Entlastungen gibt es ein paar Krümel, die größtenteils ohnehin verfassungsmäßig verpflichtend sind, wie beispielsweise die minimale Anhebung des Steuerfreibetrags. Bei den Belastungen hingegen kommt einiges zusammen: Für hohe Einkommen erhöhen Sie den Spitzensteuersatz. Bei allen anderen Einkommen schlägt die kalte Progression zu. Gehaltserhöhungen werden also durch die Inflation aufgefressen und im Anschluss höher versteuert. Unterm Strich bleibt ein reales Minus.
Handwerkerleistungen für Privathaushalte können schlechter abgesetzt werden. Und seit gestern wissen wir: Sie heben die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Rentenversicherung kräftig an. Die Sozialabgaben steigen also. Auch Minijobs werden teurer, und zwar deutlich. Künftig müssen sie mit 5 Prozent statt wie bisher mit 2 Prozent besteuert werden. Dazu wird der Beitrag zur Krankenversicherung massiv angehoben. Heute zahlt der Arbeitgeber für einen Minijob 181 Euro, im nächsten Jahr sind es 248 Euro. Das ist ein Plus von 37 Prozent. Bei 7 Millionen Minijobbern bedeutet das: steigende Preise in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel. Die nächste kräftige Inflation ist für 2027 also schon mal sicher.
Und weiter geht’s: Sie heben die Alkoholsteuer an, Sie heben die Tabaksteuer an, Sie führen eine Plastiksteuer ein. Und Sie führen eine Zuckersteuer ein – zumindest starten Sie den dritten Versuch dazu. Herr Klingbeil, an dieser Stelle: Viel Erfolg! All das selbstverständlich, ohne im Gegenzug irgendetwas zu senken! Es geht also gar nicht um Gesundheit oder Umwelt, sondern nur um Mehreinnahmen.
Wissen Sie, was passiert, wenn man Sozialisten in die Sahara schickt? Zehn Jahre gar nichts, und dann wird der Sand knapp. Genau das passiert mit dem deutschen Steuergeld. Den Bürgern rinnt der Wohlstand wie Sand durch die Finger. Für Deutschland ist das eine Katastrophe.
Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof, und es wurde laut seiner Aussage sogar klug weiterentwickelt. Das Konzept vereinfacht die Steuererklärung radikal. Es beinhaltet eine bessere Planbarkeit für die Kommunen, und es beseitigt einen riesigen Dschungel an Besonderheiten und Ausnahmen. Es ist genau das, was Deutschland braucht.
Und werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich fühle mich ja außerordentlich geehrt, dass überhaupt einige von Ihnen den Weg ins Plenum gefunden haben. Sie laufen ja lieber mit betroffenem Gesicht am Brandenburger Tor herum und fabulieren irgendetwas von Faschismus, weil Ihnen das Ergebnis einer geheimen demokratischen Wahl des Landtagspräsidenten nicht gefällt.
Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz so weh.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte: Der Grund- und der Kinderfreibetrag steigen, ebenso das Kindergeld sowie, wie schon angeführt, der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif bei mittleren Einkommen etwas abgeflacht, sodass der Spitzensteuersatz etwas später greift. Und auch die Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. – Die entlastenden Maßnahmen erreichen eine Größenordnung von knapp 10 Milliarden Euro brutto jährlich.
Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass diesen Entlastungen auf der anderen Seite natürlich Belastungen gegenüberstehen: eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen, eine höhere Pauschsteuer bei den Minijobs und auch Kürzungen bei der Anrechnung von Handwerkerleistungen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben netto für nächstes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und für 2028 in der Jahreswirkung 5,6 Milliarden Euro Nettoentlastung übrig.
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich mehr Netto übrig haben. Dafür sollten wir versuchen, mindestens die kalte Progression vollständig auszugleichen, so wie es auch in den vergangenen zehn Jahren die gängige Praxis war. Denn bei der kalten Progression, meine Damen und Herren, geht es im Kern doch darum: Wer 3 Prozent mehr Lohn hat, während die Preise ebenfalls um 3 Prozent steigen, ist real nicht wirklich leistungsfähiger geworden. Wird dieses Einkommen dann durch die kalte Progression trotzdem stärker besteuert, geht die Kaufkraft zurück. – Ich denke, es ist für uns in der Koalition – das haben wir in den Gesprächen auch schon gemerkt – weiterhin ein erstrebenswertes Ziel, genau diese Kaufkraft der Menschen zu erhalten,
damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht gebremst wird; denn gerade der private Konsum ist aktuell kein Wachstumstreiber.
Die genaue Höhe für den Ausgleich werden wir im Existenzminimum- und im Steuerprogressionsbericht zeigen; aber wir wissen schon, dass die Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung; aber wir sollten gemeinsam schauen, wo wir noch Möglichkeiten sehen.
Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell und auch die Thesaurierungsbegünstigung attraktiver machen.
Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang der gemeinsamen Einkommensverteilung tatsächlich aussieht.
Während kleine Einkommen vor allem von einer Reform bei den Transferentzugsraten oder von Entlastungen bei den Sozialbeiträgen profitieren würden, dürfen wir die Mitte nicht zu eng definieren, meine Damen und Herren. Auch Fachkräfte, Handwerker und Beschäftigte mit guten Einkommen gehören dazu, zahlen hohe Steuern und trotzdem weiter hohe Sozialbeiträge. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Arbeit, mehr Verantwortung und beruflicher Aufstieg nicht weiter durch zu hohe Grenzbelastungen ausgebremst werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Regierungsentwurf macht angesichts der Haushaltslage mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro einen ersten wichtigen Schritt. Wir müssen aber jetzt im Parlament weiter diskutieren, wie wir die Kaufkraft der Menschen erhalten, wie wir die effektiven Grenzbelastungen abbauen, damit vom nächsten hinzuverdienten Euro wieder spürbar mehr Netto übrig bleibt.
Wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, der muss merken: Es lohnt sich in diesem Land für jeden persönlich, voranzukommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weil die Inflation wieder steigt, ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Deswegen unterstützen wir Grünen sehr ausdrücklich das Ziel dieser Einkommensteuerreform, wie Sie sie nennen – wir nennen sie nicht so –, dieser Einkommensteuersenkung, weil dadurch tatsächlich mehr Geld in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann.
Es geht an dieser Stelle aber auch um die Frage, ob Sie Ihr Versprechen überhaupt einlösen. Ich sehe schon, wie die Unzufriedenheit in diesem Land steigt. Sie erzählen, dass Sie untere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Das ist für Millionen von Menschen einfach falsch, und das wissen die Menschen.
Es ist dem Vertrauen in die demokratische Mitte im Moment auch nicht besonders zuträglich, dass ein Kanzler in einer öffentlichen Fernsehdiskussion sagt, es gebe überhaupt keine Kürzungen. Dabei wurde schon mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt. Und das wissen die Menschen. Das sehen sie an Aushängen in den Praxen, mit denen darüber informiert wird, und das merken sie, wenn zum Beispiel angekündigt wird, dass bei Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes gekürzt werden soll.
Es gibt Kürzungen, es sind weitere angekündigt, und die Behauptung, es gebe keine, ist erneut eine Falschaussage. Ich finde das einfach sehr problematisch, und deswegen ist mein dringender Appell an die demokratische Mitte, hier nachzubessern.
Es gibt im Rahmen der Einkommensteuerdiskussion den Ansatz, die Perspektive des Nettobeziehers einzunehmen. Der hat eben nicht nur Steuern auf seinem Lohnzettel, sondern auch Sozialabgaben. Im Bereich der unteren Einkommen liegen die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Menschen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags, also der Schwelle, ab der man überhaupt erst Steuern zahlt. Sie stellen sich hierhin und behaupten, untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Das stimmt für diese 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Menschen nicht.
Deswegen müssen Sie auch an die Sozialabgaben ran.
Wir Grünen haben einen Plan vorgelegt, der zeigt, wie es gelingen könnte, die Krankenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Die nächste Debatte dazu haben wir angemeldet. Es gibt hier ein Potenzial von rund 20 Milliarden Euro, wenn Sie das Steuersystem ein bisschen glattziehen und Gerechtigkeitslücken schließen würden.
Man kann auch bei anderen Punkten noch nachbessern. Da ist Geld, das Sie aus irgendwelchen Gründen einfach nicht haben wollen, obwohl Sie sich ja auch Steuervereinfachungen zum Ziel gesetzt haben.
Senken Sie die Sozialabgaben! Erhöhen Sie doch den Grundfreibetrag ein bisschen mehr! Das ist wirklich viel zu wenig. Wir schlagen vor, ihn um 500 Euro zu erhöhen. Und erhöhen Sie auch den Arbeitnehmerpauschbetrag! Es stimmt ja, Herr Güntzler, dass man damit auch Bürokratie abbaut.
Aber erhöhen Sie ihn doch noch ein bisschen mehr! Unser Vorschlag sind 1 500 Euro.
Wenn man sich anguckt, was Sie heute vorlegen: Eine Alleinerziehende mit einem Gehalt von 30 000 Euro brutto – ja, diese Menschen gibt es in unserem Land, auch wenn wir uns das hier in diesem Haus vielleicht nicht vorstellen können;
es sind viele, und sie wuppen unfassbar viel – wird durch Ihre steuerlichen Maßnahmen in 2027 in Summe nur um gut 105 Euro entlastet, mit Kindergeld on top im nächsten Jahr vielleicht um 200 Euro. Wenn Sie aber, wie wir es vorgeschlagen haben, die Sozialversicherungsbeiträge senken und den Grundfreibetrag sowie den Arbeitnehmerpauschbetrag ein bisschen mehr erhöhen würden, dann würden Sie diese Person um mehr als das Doppelte, nämlich um circa 440 Euro, entlasten.
Damit würden Sie wirklich untere und mittlere Einkommen entlasten.
Ein letzter Punkt, der Unterhaltsvorschuss. Sie erhöhen das Kindergeld und tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Beim Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld aber komplett gegengerechnet. Das bedeutet: So viel, wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss.
Die betreffenden Familien – da geht es um 860 000 Kinder in diesem Land; das sind viele Leute – haben von Ihrer Kindergelderhöhung rein gar nichts.
Und bei denen wollen Sie sogar noch was kürzen. Das sollten Sie wirklich überdenken.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich:
„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“
Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie uns heute auftischen, ist keine Reform, sondern eine steuerpolitische Luftnummer.
Ich möchte auch auf die Entlastungswirkung zu sprechen kommen. Und ich rede auch von dem Angestellten, der Erzieherin, dem Krankenpfleger oder dem Busfahrer. Die Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinvasive Steuerentlastung wirkt angesichts der Inflation sogar negativ. Das heißt, die Leute haben am Ende noch weniger. Hinzu kommt: Das wenige, was der Bundesfinanzminister ihnen noch gönnt, nimmt er ihnen mit neuen und höheren Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker gleich wieder ab.
Es ist doch steuerpolitischer Wahnsinn, was Sie da machen, in einer Zeit, in der wir ganz andere Entscheidungen brauchen. Die Binnenkaufkraft muss doch angekurbelt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein steuerpolitischer Irrweg.
Nebenbei, Herr Kollege Güntzler: Die nicht ausfinanzierten Steuerpläne Ihrer Jugendbrigade um die Kollegen Dorn und Bury sind die größte Luftnummer.
Die wollen sogar noch, dass es durch die Abschaffung des Solis ein Loch im Bundeshaushalt gibt. Und dann wollen sie auch noch Vergünstigungen, Subventionen, Bundeshilfen abschaffen. Ich sage mal, was das sein könnte: die ermäßigten Steuern im Nahverkehr oder für Kultur, der soziale Wohnungsbau, die diversen Begünstigungen bei den Strompreisen, aber auch beim Agrardiesel, die Sie gerade erhöht haben. Sie, meine Damen und Herren, sind doch wirklich die Spitze – –
Ihre Redezeit ist überschritten.
Verstehen Sie bitte.
Ja, Ihre Rede ist schön dynamisch; aber die Zeit ist vorüber.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert.
Können wir uns noch auf die Stabilität der Berliner Republik verlassen und darauf hoffen, dass hier alles einfach so weitergeht? Es reicht nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, damit alles wieder läuft. Wir brauchen neue Antworten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für die Menschen kämpfen, die Unterstützung brauchen.
Gleichzeitig müssen wir auch gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten in unserem Land kämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist nicht gleichgültig, ob ein Extremist zu einem Landtagspräsidenten gewählt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz für die Menschen, die Unterstützung brauchen, scheint ja momentan nicht Mainstream zu sein, vor allen Dingen nicht bei der AfD; aber er ist und bleibt notwendig. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen können.
Und darum geht es auch heute: um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.
Deshalb unterstützen wir mit der Einkommensteuerreform unter anderem diejenigen, die momentan tatsächlich kleine und mittlere Einkommen haben und am meisten Unterstützung brauchen. Wir entlasten Familien, Betriebe und kleine und mittlere Einkommen.
Dabei gehen wir ganz gezielt vor und nicht mit der Gießkanne.
Wir setzen jetzt alles darauf, mehr Wachstum zu bekommen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken; auf den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Überstundenzuschläge ist bereits vom Kollegen Güntzler hingewiesen worden. Auch das ist Demokratieförderung: wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
Wir entlasten Familien dort, wo der Alltag teuer ist, zum Beispiel bei den Kosten, die berufstätige Eltern jeden Monat tragen, und erhöhen das Existenzminimum der Kinder und das Kindergeld. Davon profitieren alle, die gesamte Gesellschaft; denn damit stabilisieren wir auch unser Land. Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bedeutet mehr Nachfrage beim Bäcker, im Einzelhandel und beim Handwerksbetrieb vor Ort.
Höhere Arbeitnehmerpauschbeträge bedeuten weniger Bürokratie. Und bessere Zuschläge machen zusätzliche Arbeit attraktiver. Wer Familien stärkt, der stärkt auch die Arbeitskräfte von morgen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Wachstumspolitik mit Haltung: nicht oben anfangen und hoffen, dass irgendwann etwas nach unten durchsickert – wie bei der AfD –, sondern tatsächliche Entlastung für die kleinen Einkommen, die diese Entlastung auch brauchen.
Meine Damen und Herren, weil die AfD hier immer so wunderbare Forderungen erhebt, habe ich das eben mal wieder mitgeschrieben: Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen,
auf 15 000 Euro.
21 Milliarden Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!
Sie wollen den Behindertenpauschbetrag erhöhen, den Pflegepauschbetrag erhöhen, den Solidaritätszuschlag streichen – 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Sie wollen das Sondervermögen abbauen. Rechnen wir mal pro Jahr: 50 Milliarden Euro; 500 Milliarden Euro sind es insgesamt. Da sind wir schon wieder bei Streichungsvorschlägen der AfD von fast 90 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!
Frau Kollegin – –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Frau Kollegin – –
Und das machen wir nicht mit.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin.
Gut, haben wir das auch geklärt. Danke.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen.
Diesen Einfluss auf unsere Steuerpolitik sehen wir sehr kritisch.
Aber die Verantwortung für verständliche Gesetze liegt hier im Bundestag. Immer neue Vorschriften, immer neue Pflichten, immer neue Kosten, dazu Bürokratie ohne Unterlass: Sie machen das Steuerrecht komplizierter, und Bürger und Unternehmer zahlen die Rechnung.
Dieses Jahressteuergesetz ist dafür ein Musterbeispiel. Bei der Umsatzsteuer werden Vorschriften geändert, gestrichen, neu nummeriert, neu eingefügt. Es geht um Fernverkäufe, elektronische Dienstleistungen, elektronische Schnittstellen und schließlich um eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft.
Das alles mag fachlich begründbar sein. Aber für den Unternehmer bedeutet es vor allem eines: Er braucht immer häufiger seinen Steuerberater, um überhaupt noch zu verstehen, welche Steuer wann und wo und nach welcher Vorschrift geschuldet wird. – Das kostet Lebenszeit und Geld.
Der Normenkontrollrat beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für dieses Jahressteuergesetz auf rund 290 Millionen Euro. 290 Millionen Euro! Hier sieht man die Prioritäten. Die Frühstartrente kostet 198 Millionen Euro.
Dafür ist die Regierungskoalition verantwortlich und sonst niemand.
Ein Beispiel ist die umsatzsteuerliche Organschaft. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf. Die Rechtslage ist seit Jahren von schwierigen Abgrenzungsfragen geprägt. Die Bundesregierung will hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel ist richtig.
Künftig sollen die Rechtsfolgen der Organschaft von einer Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung abhängen. Neue Organgesellschaften müssen aufgenommen, Änderungen angezeigt und entsprechende Daten elektronisch übermittelt werden. An der nötigen laufenden Überwachung ändert sich für die Firmen nichts. Bei Fehlern haftet weiter der Unternehmer, weil eine Prüfung der Erklärung durch das Finanzamt nicht vorgesehen ist. Allein zur Vermeidung der Haftung werden dann Anträge auf verbindliche Auskunft an das Finanzamt gestellt. Das kostet die Firmen Geld und die Behörden Aufwand. Das nennt man „Bürokratie“, und die schaffen Sie hier.
Rechtsklarheit durch neue Melde-, Anzeige und Erklärungspflichten schaffen eben noch keine Steuervereinfachung. Deutschland und die EU haben ein Steuerrecht geschaffen, das ohne professionelle Beratung zu den damit einhergehenden Kosten nicht zu überblicken ist.
Und auch Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass aus einem Papierformular einfach ein elektronisches Formular wird. Meine Damen und Herren, unser Steuersystem ist überladen und längst aus der Zeit gefallen.
Unternehmen und Bürger brauchen klare Regelungen und endlich spürbare Entlastung. Diese spürbare Entlastung – hat man ja heute mehrfach gehört –: Passiert ist gar nichts.
Es ist immer das Gleiche, und diesen Sülz machen Sie jedes Jahr, immer. Ich kann mich an nichts anderes erinnern. Diese Koalition bleibt also, wie üblich, beides schuldig. Nur mit der AfD gibt es diesen überfälligen Kurswechsel.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schweizer Taschenmesser wirkt meistens unscheinbar; dabei steckt in ihm oft sehr viel Nützliches, und manchmal ist man auch freudig überrascht, wenn man was ausklappt und sieht, was dabei herauskommt.
Es ist auf jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz 2027.
Von außen wenig spektakulär, beinhaltet es eine ganze Reihe an notwendigen Anpassungen und Vereinfachungen – für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger – und auch Maßnahmen gegen Steuermissbrauch und für mehr Rechtssicherheit.
Ein Beispiel. Wir erhöhen die Freigrenze bei Lizenzzahlungen ins Ausland von 10 000 Euro auf 100 000 Euro.
Davon profitieren vor allem Verlage, die Bildrechte ausländischer Bildrechtsinhaber nutzen. Wir schaffen damit Tausende von Anträgen ab, die bisher notwendig waren und in Zukunft nicht mehr notwendig sind.
Die Finanzverwaltung kann das jetzige Verfahren trotzdem noch kontrollieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, bauen Bürokratie ab und gefährden trotzdem nicht Steuereinnahmen in Deutschland.
Ein weiteres Beispiel: Wir erleichtern Onlineplattformen die Korrektur ihrer Meldungen, indem künftig auch gebündelt übermittelt werden darf. Und die Onlineplattformen müssen in Zukunft auch bestimmte Meldungen aus Drittstaaten einbeziehen. Das halten wir für richtig, vor allem weil wir dadurch Rechtssicherheit schaffen und Einkünfte im Ausland besser in Deutschland erfasst werden können. Das halten wir für notwendig.
Ein besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus.
Und anders als es jetzt die AfD dargestellt hat, reformieren wir die umsatzsteuerliche Organschaft, bauen auch hier Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit.
Darin steckt ein ganz einfacher Gedanke: Eng miteinander verbundene Unternehmen können bei der Umsatzsteuer wie ein Unternehmen behandelt werden. Die Rechtsfolgen treten aktuell automatisch und oft auch unbemerkt ein. Das Problem ist: Sie treten auch unbemerkt wieder aus, wenn man aus diesen Regelungen rausfällt. – Das heißt, aktuell merken Unternehmen manchmal gar nicht, dass sie in die umsatzsteuerliche Organschaft reinlaufen oder aus ihr rausfallen.
Was wir machen: Wir ersetzen die bisherige rechtliche Regelung durch ein konstitutives Erklärungsverfahren. Damit ist den Unternehmen bewusst, wann sie in die umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen und wann sie rausfallen. Das sorgt für Rechtssicherheit und für Rechtsklarheit; Steuersubstrat bleibt trotzdem erhalten. Wir halten auch diese Regelung für richtig.
Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs das Schweizer Taschenmesser angesprochen, das im Durchschnitt ungefähr zehn Werkzeuge beinhaltet.
Der Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen.
Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren.
Abschließend hat zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Michael Meister das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik?
Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein.
Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne. Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen.
Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden. Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben. Was passiert denn da eigentlich?
Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt. Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben. Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen. Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln. Was steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird.
Jetzt sind alle Kinder in diesem Land auch Menschen.
Deshalb haben auch alle Kinder den Anspruch, dass ihr Existenzminimum freigestellt wird,
und zwar vollkommen unabhängig davon, was ihre Eltern an Einkommen haben. Alle Kinder haben diesen Anspruch.
Wir als Koalition gehen über die grundgesetzliche Forderung hinaus, indem wir nämlich bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie über den Grundfreibetrag, das Existenzminimum, hinaus einen Bedarf haben, den Kinderfreibetrag erhöhen,
und wir heben das Kindergeld an. Das ist eine familienfreundliche politische Entscheidung dieser Koalition.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gern.
Sehr gerne. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten.
Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil.
Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen?
Zum Zweiten. Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten?
Ganz kurz, bevor Sie antworten. Ich bitte, auf die Wortwahl hier in diesem Haus zu achten. Bitte.
Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen. Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu. – Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind.
Das ist richtig. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben. Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen. Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden. Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet. Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden. – Erste Bemerkung.
Zweitens. Sie sprechen die Sozialversicherungen an. Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind. Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden.
Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht.
Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen. Wir würden uns über Unterstützung freuen.
Bevor Sie fortfahren und ich die Zeit weiterlaufen lasse: Es gibt eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Mit Blick auf die Uhr sage ich: Eine Zwischenfrage noch, –
Eine noch.
– und dann ist aber gut.
Bitte sehr, Herr Gottschalk.
Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen.
Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen? Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben. Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher.
Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen. Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen? Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten? Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite. Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben.
Wie stehen Sie dazu? Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen. Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform! Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?
Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt. Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an. Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste –
im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat.
Das ist eine gewaltige Leistung.
Zweitens. Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft. Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt. Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben. Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung.
Das war der erste Teil.
Zweiter Teil. Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage. Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen. Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen. Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch. Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an,
weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden. Das heißt, wir treiben die Inflation.
Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben. Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle.
Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen. Das sehe ich mit Sorge. Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen.
Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern?
Diese beiden Punkte werden angeschaut. Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –
Danke schön.
– die wir hier beschließen.
Ich denke, die Frage ist beantwortet, und es geht weiter.
Das war intellektuell herausfordernd.
Für mich war es jetzt nicht zu herausfordernd, aber die Zeit ist abgelaufen.
Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran.
Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang.
Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben. Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer. Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung. Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten.
Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind.
Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
Hiermit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8235, 21/8283, 21/8378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgesehen.
Nun rufe ich auf den Zusatzpunkt 3 sowie die Tagesordnungspunkte 8a bis 8g:
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken
Drucksache 21/8379
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Drucksachen 21/6646, 21/6647, 21/7081
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Drucksache 21/4745
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5199
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Drucksache 21/6637
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/7081
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Drucksache 21/5752
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/6112
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Drucksachen 21/5824, 21/8425 Buchstabe d
Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt sieben namentliche Abstimmungen durchführen. Das ist nicht so ganz unerheblich. Bei mehreren Abstimmungen muss man immer gut auf die Anzahl aufpassen. Bitte darauf achten; denn wer eine Abstimmung verpasst, zahlt dann auch entsprechend Strafe. Das erwähne ich, weil wir Gäste hier haben. Jeder Abgeordnete muss also seiner Aufgabe nachkommen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnet nun Frau Abgeordnete Katharina Beck. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen!
Dann noch eine zweite Sache: Ich habe „Markus Lanz“ geschaut. Lanz hat Herrn Huber von der CSU gegrillt: Er habe doch ein „S“ im Parteinamen; „S“ wie „sozial“. Und wie könne es denn sein, dass der normale Mittelständler ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein!
Und da habe ich gemerkt: Diese Themen, diese ganzen Vorschläge, die wir jetzt seit zwei Jahren konsequent überall einbringen,
sei es in den Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht.
Das erläutere ich Ihnen jetzt.
Das ist auch der Grund – das ist im Bewusstsein der Koalitionäre offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen –, warum wir diese etwas unübliche Anzahl an namentlichen Abstimmungen einbringen – danke an meine Fraktion –, nämlich sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken, die einfach eins zu eins umgesetzt werden könnten. Sie sind kompletter Common Sense.
Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen.
Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer –
Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren –,
obwohl selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen sagen: Das braucht es seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist einfach ein Überbleibsel.
Wir Grünen haben uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die letzten Jahre sehr viel durch das Steuerrecht gewühlt und viele dieser Ausnahmen gefunden, die das Steuerrecht kompliziert und super ungerecht machen.
Das betrifft auch diese zwei Punkte. Erster Punkt. Liebe CDU/CSU, springen Sie doch mal über Ihren Schatten. Ich sehe meinen geschätzten Kollegen Florian Dorn. Und ich muss es ihm jetzt leider noch einmal zumuten, seinen vorherigen Chef, Clemens Fuest, zu zitieren; tut mir leid, ich kann mich auch nicht mehr hören, aber weil ihr ja nichts ändert, muss ich es dauernd wiederholen. Selbst der hat gesagt: Diese Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung und diese Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung, das sind Marktineffizienzen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung,
und das müsste abgeschafft werden. Es ist also komplett im Sinne der eigentlichen CDU/CSU-Haltung ordnungspolitisch geboten und ordnungspolitisch wichtig.
Ich verstehe nicht, dass Katherina Reiche sich nicht da reinkniet, um diese ordnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen.
Der zweite Punkt. Liebe SPD, es geht hier um Gerechtigkeit, und Sie stellen ja den Finanzminister. Wir haben das so oft eingebracht, Herr Klingbeil. Wir machen jetzt diese sieben namentlichen Abstimmungen, weil seit eineinhalb Jahren noch nichts passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt.
Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht.
Wir wollen die Steuererklärung ja vereinfachen; da sind wir doch total bei Ihnen. Und wir wollen sie auch immer noch auf einem Bierdeckel machen können. Ich finde nicht alle Ideen von Friedrich Merz gut, aber die Bierdeckelidee fand ich super. Ich gehe sehr gerne mal in eine Kneipe. Ich finde, der Bierdeckel ist eine schöne Sache, und Einfachheit in der Steuererklärung finde ich auch eine super Sache. Um all diese sieben Ausnahmen zu erläutern, braucht man aber jeweils einen ganzen Bierdeckel.
Ich habe sieben Bierdeckel dafür hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger lieben das. Sie können die sich auch gerne bei mir am Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel.
Das sollte doch das Ziel sein. Das ist also eine absolute Win-win-win-Situation: ordnungspolitisch gut und gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen Sie heute hier Farbe bekennen.
Befassen Sie sich mal etwas damit. Natürlich werden Sie wahrscheinlich alle mit Nein stimmen, weil das irgendwie der Usus ist. Aber nehmen Sie das doch in Ihre nächsten Gesetze auf, damit sich endlich was zum Besseren ändert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Olav Gutting das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung.
Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen.
Und der tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen tatsächlich inzwischen eine Konstante.
Was allerdings auch eine Konstante ist, ist die Tatsache, dass die 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weit mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen.
Einen Moment, ganz kurz.
Ich habe ja gerade angefangen.
Ich wollte es gerade sagen. Also, ganz kurz: Frau Beck, Sie haben gerade geredet.
Und dann muss man auch ertragen, dass es eine Antwort auf die eigene Rede gibt.
Insofern lasse ich das jetzt auch nicht zu. – Bitte.
Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken.
Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer,
leistungsloses Einkommen. Wissen Sie, was diese Begriffe gemeinsam haben? Sie stinken. Sie stinken nach Neid. Und das spaltet die Gesellschaft.
Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu.
Lernen Sie mal ein bisschen Geschichte. Dann kann man nämlich sehen, was passiert, wenn man gesellschaftliche Gruppen herausgreift und ihren Besitz moralisch delegitimiert.
Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen.
Ich will einen Staat, der mir sagt: Du kannst etwas erreichen. – Ich will aber keinen Staat, der mir sagt: Jetzt bist du aber zu erfolgreich.
Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen:
Jetzt bist du zu weit geklettert, und jetzt müssen wir dir wieder was abnehmen.
Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat. Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird. Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments. Sie verteilt keinen Wohlstand.
Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden.
Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben.
Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Wir sind, glaube ich, schon hinter der Zeit. Das können wir uns heute sparen.
Gut.
Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.
Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren.
Ich sage Ihnen einmal, um was es geht: Es geht um Menschen, die 26 Millionen Euro erben und am Ende nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlen, während jeder, der ein normales Erbe erhält, eins zu eins die Erbschaftsteuer zahlen muss. Es geht um die Frage, ob zum Beispiel Menschen, die über 300 Wohnungen erben, plötzlich keinerlei Erbschaftsteuer mehr zahlen, während Menschen, die drei oder vier Wohnungen erben, die volle Erbschaftsteuer zahlen müssen. Was ist das für eine Gerechtigkeit? Das ist doch absurd.
Ich stelle Ihnen jetzt noch eine weitere Frage: Wo ist Spaltung, und wo ist Ressentiment in der Gesellschaft? Sie haben über Jahre eine Debatte geführt, in der Sie sich jeden einzelnen Tag gegen Menschen im Bürgergeld gewendet haben und erzählt haben, diese Leute seien faul, diese Leute würden nicht arbeiten. Sie haben sich jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode gegen die Breite der Gesellschaft aufgestellt. Sie haben von Lifestyle-Teilzeit gesprochen,
Sie haben von Bettkantenentscheidungen gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland die Menschen nicht arbeiten wollen.
Ihr Verständnis von Ressentiments entsteht immer dann, wenn es um Menschen geht, die 500 Millionen Euro haben; zu Vermögen von 500 Millionen Euro haben wir einen Vorschlag. Da erwacht ihr Gefühl für Gerechtigkeit. Wenn es um die breite Bevölkerung geht, wenn es um die Leute geht, die arbeiten gehen, wenn es um die Krankenschwester geht, wenn es um die Leute auf dem Bau geht, dann hegen Sie nicht einen Moment den Gedanken, es könnte um Ressentiments
oder um Abwertung von Menschen gehen.
Kommen Sie endlich in der Realität an! Kriegen Sie Ihren Kompass auch nur im einfachsten Maß wieder klar – –
Wir sind jetzt bei den zwei Minuten angekommen, und jetzt ist Schluss. Denn das war jetzt schon recht lang.
Und merken Sie, wo Sie in dieser Gesellschaft stehen, damit Sie endlich wieder realistische Politik machen können!
Sie haben nur zwei Minuten. Bitte antworten Sie maximal zwei Minuten.
Herr Kollege, zunächst einmal: Die vorherige Debatte hat ja gezeigt, dass wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit dieser Einkommensteuerreform entlasten, auch bei der Erbschaftsteuer.
Das Zweite ist: Sie müssen einfach mal verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob ich betrieblich gebundenes Vermögen habe, das in Maschinen, in Betrieben investiert ist,
an dem Arbeitsplätze hängen, oder ob ich die Millionen auf einem Konto habe. Das ist der Unterschied, nicht reich oder arm, sondern betrieblich gebundenes Vermögen oder freies Vermögen. Dazwischen müssen wir unterscheiden.
Das gilt auch für Wohnungsunternehmen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.
Im Übrigen sollten Sie, wenn es um Ressentiments geht, gerade in diesen Tagen etwas vorsichtiger sein.
Wer hier in Berlin mit den kommunistischen Antisemiten gemeinsame Sache macht, der sollte heute lieber etwas zurückhaltend sein.
Wir fahren in der Debatte fort und konzentrieren uns auf das Thema.
Jetzt hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben.
So wollen Sie zum Beispiel die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abschaffen. Dabei verfolgt diese Regelung einen Zweck: Sie soll verhindern, dass die reine Verwaltung und Vermietung eigenen Grundbesitzes allein wegen der Rechtsform zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet wird. Wer diese Korrekturregelung – das ist die Historie dahinter – abschafft, schafft damit eine zusätzliche Steuerbelastung für betroffene Immobiliengesellschaften.
Und damit nicht genug: Auch die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen wollen Sie abschaffen. Damit greifen Sie auf Wertsteigerungen von Immobilien zu, die unsere Bürger teilweise seit Jahrzehnten besitzen. Statt Eigentumsbildung attraktiver zu machen, wollen Sie mal wieder neue Steuerbelastungen schaffen.
Zur Erinnerung: 2025 wurden in Deutschland nur 206 600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr und so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Und Ihre Antwort darauf sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Immobilien? Damit machen Sie es denen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, definitiv nicht leichter.
Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen.
Noch deutlicher wird die grundsätzliche Differenz bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst.
Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben.
Und bei Betriebsvermögen reden wir eben nicht nur über Geld auf einem Konto; das hat der Kollege Gutting vorher ausgeführt. Ich hoffe, das ist angekommen. Auch ich habe das schon mehrfach hier im Plenarsaal betont: Wir reden über Unternehmen, Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätze.
Die Verschonungsregeln sollen verhindern, dass ein Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern muss, nur um eine Steuerforderung zu bedienen. Wer diese Regeln immer weiter einschränkt, gefährdet Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen. Schon heute sehen laut KfW 45 Prozent der Mittelständler die rechtliche und steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde bei der Unternehmensnachfolge an. Sie schreiben doch selbst in Ihren Anträgen, dass Ihnen durch die Verschonungsbedarfsprüfung Milliarden an Steuereinnahmen – und jetzt bitte alle zuhören! – entgehen. Genau hier erkennen wir den grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Für Sie ist übertragenes Vermögen vor allem potenzielles Steueraufkommen, für uns ist es zunächst einmal privates Eigentum, aufgebaut von Menschen, Familien und Unternehmern. Und genau diese Haltung zieht sich wie eine rote Linie durch Ihre Vorschläge; das lässt sich erkennen.
Wer die erweiterte Grundstückskürzung und die 300-Wohneinheiten-Regel abschaffen, Immobilienverkäufe höher besteuern und die Erbschaftsteuer verschärfen will, der will keine privaten Investitionen in Wohnraum, der will in Wirklichkeit die Rückkehr der staatlichen Plankommission. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.
Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.
Sie legen in der Tat ein Paket mit einer großen Bandbreite an steuerpolitischen Themen vor. Als Sozialdemokrat erkenne ich an, dass Sie damit reale Themen und Herausforderungen aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr daran gelegen, die Erbschaftsteuer insgesamt neu zu ordnen, an ungerechte Privilegien für sehr hohe Erbschaften dranzugehen. Dazu haben wir auch bewusst mit unserem Konzept „FairErben“ sehr lange vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch über das grüne Anliegen der 300-Wohneinheiten-Regelung kann man in diesem Zusammenhang sprechen.
Wir werden aber heute Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nicht zustimmen, nicht weil wir keine Reform der Erbschaftsteuer brauchen, ganz im Gegenteil. Aber wir respektieren die seriöse Arbeit in der Koalition, und dazu gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren, wahrscheinlich nicht anders machen.
Aus Zeitgrünen will ich nur noch zwei Themen aus Ihrem Paket ansprechen. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen.
Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht.
Über die Einkommensteuerreform haben wir heute auch schon ausführlich gesprochen. Ich bleibe dabei: Wir haben als Koalition ein 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt, und es ist jetzt an uns, für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine noch größere Entlastung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen, immer unter der Voraussetzung, dass eine seriöse und gerechte Gegenfinanzierung gelingt.
Sie machen hier viele Themen auf, die, wie gesagt, an einigen Punkten unsere Sympathie haben, aber wir haben – und dazu habe ich ausgeführt – gute Gründe, heute nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg.
Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern.
Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. Bereits im Oktober 2025 kam die Universität Konstanz in ihrem „Ungleichheitsbarometer“ zu dem Schluss, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig erschüttert sei. Zudem betonen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie – ich zitiere –: „Eine Vertrauenskrise des Sozialstaates kann langfristig das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.“ Zitat Ende.
Und all das stellten Sie fest, bevor Sie von CDU/CSU und SPD in diesem Jahr begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern, bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent-, sondern sogar mehr belastet, bevor Sie anfingen, das Vertrauen darauf, dass die gesetzliche Rente ein würdevolles Leben im Alter absichert, zerstört haben.
Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten: Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen.
Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd.
Oder erklären Sie den Mietern und Mieterinnen in Ihrem Wahlkreis, dass jemand, der ein Haus kauft, es am besten leer stehen lässt und nach mehr als zehn Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft, keinen Cent Steuer auf die Gewinne zahlt. Mit genau solchen Absurditäten muss doch endlich – verdammt noch einmal – Schluss sein.
Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, Share Deals zu verbieten. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen mindestens genauso dringend Wohnungskonzerne daran hindern, noch mehr Bestände zu schlucken, und anfangen, zu vergesellschaften, liebe Grüne.
Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen.
Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern.
Wir sind dabei, wenn es darum geht, Organisierte Finanzkriminalität
wie bei Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen und fordern die Umsetzung der Empfehlungen der Cum-Cum-Ermittelnden.
Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen.
Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen.
Kolleginnen und Kollegen, was sich hier sehr kleinteilig anhört, ist ein hochbrisantes Thema. Erstens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn nur 3 Prozent der Kryptonutzenden ihre Gewinne korrekt in der Steuererklärung angeben, und es vor allem Wohlhabende sind, die dank der Haltefrist ihr Vermögen weiter vergrößern können.
Zweitens wissen wir, dass der Kryptomarkt nicht nur für Geldwäsche anfällig ist, sondern aktiv genutzt wird, um Sanktionen zu umgehen, vor allem durch Putins Oligarchen.
Ihre Zeit ist vorbei.
Sie alle haben jetzt die Möglichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben und die größten Ungerechtigkeiten zu beenden.
Stimmen Sie diesen Anträgen zu.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.
Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten.
Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein.
Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft.
Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert.
Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren.
Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.
Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren.
Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung.
Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von den Grünen zu?
Ja.
Frau Beck, bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt.
Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen.
Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung.
Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren.
Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann.
Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen.
Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen.
Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden.
Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird.
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke“, und Sie wollen den vermeintlichen Vorteil grundsätzlich abschaffen. Sprechen Sie doch endlich mal deutlich aus, was Sie wirklich wollen!
Sie wollen den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dazu schlagen Sie vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Immobiliengesellschaften systematisch in jeder Hinsicht überzeugend ist. Ihre Antwort auf diese Frage ist allerdings die falsche. Sie wollen der Immobilienwirtschaft einfach weitere Milliarden Euro zusätzlich wegnehmen.
Aber genau dieses Geld fehlt anschließend für Wohnungsbau, für Instandhaltung und für Renovierungen. Was glauben Sie denn, von welchem Geld die Treppenhäuser renoviert werden, die Heizungen erneuert werden und von welchem Geld neue Wohnungen gebaut werden?
Zurück zur steuerlichen Ungleichbehandlung. Unser Ansatz ist ganz klar: Wir entscheiden uns grundsätzlich für Entlastungen. Das ist das ganz klare Prinzip der AfD: weniger Steuern, weniger Abgaben.
Beim zweiten Gesetzentwurf wird Ihre sozialistische Abneigung gegen erfolgreiches Wirtschaften noch deutlicher.
Erstens. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienveräußerungen abschaffen. Allerdings ignorieren Sie dabei einen elementaren Punkt, nämlich die Inflation. Wenn eine Immobilie nach 20, 30 Jahren nominal mehr wert ist als beim Kauf, dann ist diese Differenz eben nicht vollständig ein realer Vermögenszuwachs. Ein erheblicher Teil ist schlicht und einfach Kaufkraftverlust. Ihr Entwurf kennt da keine Bereinigung. Sie besteuern damit Gewinne, die wirtschaftlich gar keine Gewinne sind.
Zweitens. Eine Regelung zur Verlustrechnung fehlt ebenfalls.
Drittens. Verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Rückwirkung blenden Sie aus.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau in Deutschland endlich wieder lohnen. Das ist Leistungsgerechtigkeit, und das gibt es mit uns, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.
Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen 26 000 Euro zusätzlich.
Und jetzt stellen Sie sich auf der anderen Seite einen großen Investor vor. Er erwirbt nicht nur eine Wohnung, sondern gleich Hunderte. Dabei kauft er nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile der Gesellschaft, der diese Immobilien gehören.
Mit einer entsprechend gestalteten Share-Deal-Konstruktion kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Die Familie kauft also eine Wohnung und zahlt. Der Investor übernimmt Hunderte Wohnungen und zahlt nicht. Das ist legal. Aber finden Sie das gerecht? Wir nicht.
Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend.
– Das ist keine Unterstellung; denn wir hatten ja schon alle möglichen Vorschläge von Ihnen.
– Das kann ja jeder nachlesen.
Miete und Kreditrate sind für viele Menschen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert.
Wir beschleunigen Baugenehmigungen und stärken den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Und wir gehen weiter: Wir arbeiten an besseren Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Staffelmieten. Denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch mehr Geld im Portemonnaie und die Möglichkeit, selbst Rücklagen zu bilden. Außerdem werden wir mit der Einkommensteuerreform gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien entlasten.
Gleichzeitig müssen wir uns bestehende Privilegien anschauen. Beim Thema „Share Deals“ hätten wir als SPD gerne mehr erreicht. Eine weiter gehende Reform war leider nicht vereinbar. Aber wir haben durchgesetzt: Share Deals sollen künftig kommunale Vorkaufsrechte nicht länger einfach aushebeln können. Das ist wichtig, damit Städte und Gemeinden ihre Wohnungspolitik überhaupt wirksam gestalten können.
Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind deshalb berechtigt, und bei einigen teilen wir ausdrücklich die Zielrichtung.
Aber in einer Koalition müssen Lösungen gemeinsam vereinbart und tragfähig umgesetzt werden. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.
Unser Maßstab als SPD bleibt jedoch derselbe: Es kann nicht richtig sein, dass die Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten, Vermögensaufbau ermöglichen, Schlupflöcher schließen, das ist unser Verständnis von Steuergerechtigkeit, und daran arbeiten wir weiter.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen, und worüber sie nicht zu diskutieren bereit ist: über Steuergeschenke für die Superreichsten der Superreichen oder für Immobilienkonzerne,
Steuergeschenke für Besitzer sehr hoher Vermögen, die selbst in den obersten 0,1 Prozent zu 30 Prozent spekulativ angelegt sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und deswegen gingen Ihre Reden heute leider an der Realität vorbei.
Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht. Diese Antworten habe ich Ihnen heute mitgebracht. Eine ältere Dame, deren Mann sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, sagte: Ganz schlecht. Das ist genau wie Cum-Ex. Dagegen müssen wir vorgehen.
– Ja, lachen Sie ruhig über die Realität!
Ein Arbeitnehmer sagte mir: Für einen Laien klingt das ungerecht, vor allem, wenn es um Millionen geht. Kryptosteuer jetzt! – Diese Leute haben recht. Unser Steuersystem hat Logiken der Ungerechtigkeit zementiert,
und Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit diesen Ungerechtigkeiten nicht abfinden.
Wir können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen.
Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– wenn Schultoiletten nicht saniert werden. Sie spüren es, wenn der soziale Wohnungsbau nicht zunimmt.
Herr Lucks, Sie müssen spüren, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist.
Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dieses Land für die breite Mehrheit besser und gerechter zu machen, –
Vielen Dank.
– mit unserer Substanz und unserer Ausdauer.
Danke schön.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bevor wir weitermachen, muss ich auf unsere 96. Sitzung am 24. September 2026 zurückkommen. Beim Zusatzpunkt 5 gab es einen mir unverständlichen Zwischenruf; er ist aber im Protokoll vermerkt. Der Kollege Roland Theis sagte zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier: „Sie sind ein Hetzer und ein Vaterlandsverräter noch dazu!“ Für diese personalisierte Herabwürdigung erteile ich dem Abgeordneten Theis einen Ordnungsruf.
Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Christian Görke für Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Chapeau, dass ihr jetzt einen auf Steuergerechtigkeit macht!
Das war zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht immer so. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Schreddergesetz,
Stichwort „Aufbewahrungsfristen geschliffen“, Stichwort „Cum-Ex“. Aber zumindest seid ihr lernfähig. Insofern sind eure Anträge jetzt richtig. Ihr seid jetzt auf der richtigen Seite der Steuergerechtigkeit – da, wo wir als Linke schon immer waren.
Aber eines, liebe Kollegin Beck, hat mich doch irritiert: Ihr neuer grüner Bierdeckel. Ihr habt ja jetzt die Idee, eine neue Steuer für Extremvermögen ab 500 Millionen Euro zu implementieren. Donnerwetter!
Das ist wirklich ambitioniert, wenn man bedenkt, dass Boston Consulting – keine NGO, sondern Boston Consulting – 5 000 Deutsche beziffert hat, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen. Es erklärt sich mir aus Gerechtigkeitsgründen überhaupt nicht, warum ihr Vermögensmillionäre mit 100, mit 200, mit 300, mit 400 Millionen Euro außen vor lasst und erst ab 500 Millionen Euro besteuern wollt. Es wird noch besser: Ihr klagt dann noch darüber, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von über 10 Prozent haben.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Am Ende.
Am Ende ist die Redezeit zu Ende.
Dann würde ich gern ausführen.
Reden Sie weiter.
Ihr beklagt, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von 10 Prozent haben, fordert aber nur 2 bis 4 Prozent Steuern. Liebe Kollegin Beck, das sind keine mutigen Schritte, das sind Trippelschritte.
Angesichts der sozialen Verwerfungen und der bizarren – wirklich bizarren – Vermögensverteilung müssen wir doch Siebenmeilenstiefel anziehen. Deshalb fordern wir als Linke eine wirkliche Milliardärsteuer.
Die würde auch wirklich etwas ändern; denn bei den Einnahmen, liebe Kollegin, kämen nicht nur 20 Milliarden rüber, sondern 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und deren Haushalte pro Jahr.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind, weil die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beibehalten worden ist.
Dann haben wir in der Opposition damit weitergemacht, sogar mit Herrn Klingbeil zusammen, der das aufgegriffen und angesichts einer drohenden Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in dieser Koalition mit dafür gesorgt hat, die Aufbewahrungspflicht weiterhin auf zehn Jahre zu befristen. Das heißt, das war gute Arbeit, und da ist nichts geschreddert oder verkürzt worden für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege – anders als es beispielsweise die AfD damals gefordert hatte: schon nach fünf Jahren.
Ich möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl im Blick. Bei unserer Milliardärsteuer gibt es ein ausgewogenes Konzept, bei dem man am obersten Ende dann die Erträge aus der Einkommen- und Kapitalertragsteuer auch gegenrechnen kann, sodass wir eben nicht an die unternehmerische Substanz in diesem Land gehen; denn wir sehen die wirtschaftlich schwierige Lage. Aber wir müssen trotzdem Lasten, die wir auch durch die Zeitenwende haben, gemeinsam und fair tragen. Deswegen haben wir dazu ein aus unserer Sicht sehr anschlussfähiges Konzept vorgelegt – anders als Sie.
Herr Görke, möchten Sie erwidern?
Ich würde gerne erwidern.
Bitte schön.
Ich war ja damals schon Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Deshalb kann ich mich sehr wohl daran erinnern. „FinanzBusiness“ hatte getitelt: „Cum-Cum: Grüne wollen Schreddergesetz korrigieren – das sie als Regierung selbst beschlossen haben“.
Sie haben dann, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, versucht, sich zu korrigieren.
Herr Görke, wir brauchen das nicht. Hier wird die Auseinandersetzung mit Worten geführt. Aber fahren Sie gerne fort.
Insofern ist es gut, dass zumindest das jetzt wieder zurückgedreht worden ist.
Meine Damen und Herren, zur Frage der Milliardärbesteuerung. Wir haben eine kleine Gruppe von Milliardären – 200 in Deutschland –, die 1,4 Billionen Euro besitzen. 1,4 Billionen Euro: Das sind 1 400 Milliarden Euro. Wir glauben, dass wir mit einer Milliardärsteuer,
wie wir sie vorschlagen, substanziell auch zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen. Denn Steuerpolitik hat auch immer was mit Emotionen zu tun; denn was betrifft den Menschen eher, als dass er einen Teil seines Einkommens an den Staat abgeben muss?
Von daher ist so manches zu verstehen, was hier heute passiert.
Uns ist wichtig – das haben wir als Koalition immer deutlich gemacht –: Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, Arbeitspotenziale zu stärken; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Von daher ist es immer wichtig, über all diese Dinge zu reden.
Ich habe mich sehr ausgiebig und auch schon länger mit den einzelnen Vorschlägen beschäftigt, die heute auf dem Tisch liegen; es gab ja auch schon bilaterale Gespräche zu den Themen. Ich will das alles gar nicht kleinreden. Aber wenn man in der Überschrift schreibt, dass es um Steuergerechtigkeit geht, dann wird jeder Ja sagen. Aber wenn ich wie gerade eben vom Kollegen Lucks höre, dass es hier um die Abschaffung von Steuergeschenken geht, dann merkt man genau, in welche Richtung diese Anträge tatsächlich gehen sollen: Es geht nicht nur um Gerechtigkeitslücken; es geht darum, Menschen einfach Geld wegzunehmen.
Und das entlarvt dann doch die Debatte über die Anträge, die sonst eigentlich sehr sachlich geführt worden ist.
Wir können natürlich über die Frage diskutieren: Was ist eigentlich eine Gerechtigkeitslücke? Jeder hat ein anderes subjektives Empfinden, was er als gerecht empfindet.
Wir haben deshalb auch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes; demnach muss Gleiches auch gleich besteuert werden. Von daher ist das immer der Maßstab.
Ich will in der Kürze der Zeit, die mir hier bleibt, noch ein, zwei Bemerkungen zu den Dingen machen, die in den Anträgen angesprochen wurden. Ein besonders emotionales Thema in der Steuerpolitik ist natürlich immer die Erbschaftsteuer. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – sogar innerhalb dieser Koalition; das will ich auch gar nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen, dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen, ob es richtig war, was der Gesetzgeber 2016 nach dem letzten Urteil von 2014 beschlossen hat, oder ob es nicht richtig war.
Richtig ist auch – das will ich noch mal klarstellen –: Hier geht es nur um die Verschonung bei Übertragung von Betriebsvermögen. Im Unterschied zu der Besteuerung von Privatvermögen, die im Erb- und im Schenkungsfall zu 100 Prozent erfolgt,
geht es hier also um die Verschonung bei Übertragung des Betriebsvermögens. Diese Unterscheidung sollte intellektuell auch allen möglich sein.
Dann geht es um die Frage: Was können wir machen? Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro ist übrigens keine Erfindung dieses Hauses,
sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält.
Und zu den 300 Wohnungen kann man viel sagen. Ich will nur sagen: Das ist keine gesetzliche Regelung, sondern der Punkt ist, dass wir gesagt haben: Jeder wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gilt als betriebliches Vermögen. Von daher ist per se ein großes Unternehmen, das das Geschäftsfeld Immobilien hat, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung hat jetzt im Rahmen der Typisierung gesagt, sie sähen das bei 300 Wohnungen, was der Bundesfinanzhof mehrfach angezweifelt hat. Darüber werden wir auch zu diskutieren haben. Aber den Grundsatz, dass wirtschaftliche Tätigkeit auch im Immobilienbereich möglich sein muss, werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren.
Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?
Nein, ich finde, Frau Beck hat heute schon genug geredet.
Dann fahren Sie gerne fort.
Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen. Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert.
Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren.
Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn wir das machen.
Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln übertragen ohne Ende, ohne dass eine Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1 Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren.
Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende.
Dann kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben mich dankenswerterweise noch gar nicht darauf aufmerksam gemacht.
Ich bin sehr dankbar; aber dafür gibt es keinen Rabatt, Herr Güntzler.
Ach so. Ich hatte jetzt darauf gehofft.
Also: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Max Lucks von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. – Herr Güntzler, Sie haben in Ihrer Rede eine Behauptung aufgestellt, wonach unsere Vorschläge die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit Immobilien belasten würden. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was nicht von Bündnis 90/Die Grünen kommt, sondern von Herrn Fuest vom ifo-Institut und von anderen:
„Immobilien spielen für die Vermögensbildung und die Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Entsprechend bedeutsam ist eine faire und effiziente Besteuerung von Immobilieninvestitionen. Die Immobilienbesteuerung in Deutschland weist erhebliche Lücken auf. Die Folgen sind Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zu Gunsten von Steuerzahlern mit hohen Einkommen. Vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer könnten diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu belasten.“
Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von Bündnis 90/Die Grünen, sondern das ist ein Zitat von exzellenten Ökonomen unseres Landes.
Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Herr Güntzler, möchten Sie erwidern? – Bitte.
Herr Lucks, Sie müssen bitte stehen bleiben.
Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, gibt sie mir doch die Möglichkeit, die Redezeit ein wenig zu verlängern.
Das ist nicht wahr. Das ist ein ganz anderes Format.
Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat, über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge angucken.
Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus machen könnte, könnte man darüber diskutieren.
Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben. Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im Immobilienmarkt investieren.
Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein.
Bei den Share Deals hatte ich schon was zur Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden. Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins: Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft funktioniert.
Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe.
Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest – anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde mich das freuen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“.
Entscheidend ist und bleibt aber die Lücke im eigenen Portemonnaie.
Den AfD-Gegenentwurf gibt es schon seit Oktober 2024 hier im Bundestag: unsere Steuerreform 25 auf der Grundlage des Kirchhof-Modells.
Erstens. Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden durch einen einheitlichen Ertragsteuersatz ersetzt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, inklusive 3 Prozentpunkten für eine kommunale Gemeindewirtschaftsteuer – für Arbeitnehmer wie für Unternehmen.
Zweitens. 15 000 Euro Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind, und das Kindergeld bleibt zusätzlich. Einer Familie mit drei Kindern bleibt damit bis zu 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto steuerfrei.
Drittens. Der Soli fällt komplett; die Freibeträge wachsen automatisch mit der Inflation. Also endlich der Tarif auf Rädern, endlich Schluss mit der kalten Progression!
Viertens. Steuersubventionen, Steuervergünstigungen und unnötige Sonderregeln fallen weg. Transparente Regeln statt teurer Steuergestaltung für Finanzhaie!
Unser Modell ist sozial: Wir entlasten die geringen und mittleren Einkommen am meisten. Das hat auch das DIW Berlin bestätigt. Hohe Freibeträge entlasten kleine Einkommen besonders. Wer mehr verdient, zahlt einen größeren Anteil seines Einkommens an den Staat. Auch ein fester Steuersatz ist also sozial. Vor allem würde endlich Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitaleinkommen.
Heute ist das leider so – eine völlig unsoziale Regelung, von der SPD eingeführt und in 30 Jahren SPD-Regierung nicht geändert.
Zur Gegenfinanzierung müssen Subventionen weg und Staatsausgaben gekürzt werden. Auch der Staat muss sparen: Keine Ukrainehilfen mehr und kein Migrantengeld mehr!
Im letzten Haushalt haben wir, die Alternative für Deutschland, praktisch bewiesen, dass man 125 Milliarden Euro einsparen kann. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, unerträglich, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie immer wider besseres Wissen behaupten, wir hätten keine Gegenfinanzierung.
Die Grünen dagegen wollen in ihrer heutigen Antragsflut einen Grenzsteuersatz für Einkommen von bis zu über 50 Prozent. Das wird auch erfolgreiche Handwerker, Freiberufler und Familienunternehmer treffen. So etwas passt schlecht zum vollmundigen Versprechen, Unternehmen zu entlasten. Dazu wollen sie höhere Digitalbesteuerung, neue Behörden gegen Steuerbetrug, neue Bürokratie bei der Grunderwerbsteuer, neue Bürokratie bei der Erbschaftsteuer.
Wir dagegen wollen all diese Steuern, die im Grunde nur zu Bewertungsproblemen, Ungerechtigkeiten und ausufernder Bürokratie führen, ersatzlos abschaffen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, als Teil der Ampel hatten Sie mehr als drei Jahre Zeit für Reformen. Die Bürger brauchen Ergebnisse und keine nachträglichen Nebelkerzen aus der Opposition heraus.
Gegen Steuerbetrug hilft übrigens ein transparentes Steuersystem ohne Schlupflöcher. Durch unser Programm für Deutschland mit der Steuerreform 25 liefern wir dieses einfache und transparente System. Da braucht es dann auch keine riesigen, bürokratischen Finanzüberwachungsbehörden mehr.
Wir lehnen alle Anträge ab, und wir finden es vollkommen verrückt, zu einem Tagesordnungspunkt sieben namentliche Abstimmungen zu veranstalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben keine Zwischenfrage möglich war, vielleicht am Anfang meiner Rede nur so viel: Wir haben es gerade wieder bei Herrn König erlebt. Er schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro zu erhöhen; das macht 21 Milliarden Euro.
Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag zu streichen; das macht 12 Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion schlägt vor – das hatte die Kollegin Zimmer vorhin reingerufen –, die Grunderwerbsteuer zu schreddern und nicht mehr zu erheben.
Das würde bei den entsprechenden Ländereinnahmen zu deutlichen Mindereinnahmen führen – Einnahmen, die die Länder dringend brauchen.
Die AfD hat gestern mal eben vorgeschlagen, 15 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass jedes Kind vom 1. bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten sollte. Die gesamte Steuerreform der AfD kostet 118 Milliarden Euro.
Und 50 Milliarden Euro will die AfD auch beim Sondervermögen sparen, damit man in diesem Land nichts mehr investieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD wird die Bundesrepublik Deutschland in den Bankrott führen, wenn wir das so machen. So wird das sein.
– Da kann diese rechte Seite hier lachen, wie sie will.
In jedem Fall wird das ein Untergang für die Bundesrepublik Deutschland sein,
jenseits der Demokratievorstellungen, die diese Partei hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich lasse mal kurz die Uhr anhalten. – Ich muss imstande sein, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Dafür muss ich die Rednerin wenigstens hören. Deshalb bitte ich, dass wir alle miteinander ein bisschen leiser werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, das zeigt ja nur, dass ich genau die richtigen Worte getroffen habe bei der AfD.
Frau Heiligenstadt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein, selbstverständlich nicht.
Setzen Sie fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der Grünen. Darüber haben wir in vielen Redebeiträgen jetzt schon einiges gehört.
Aufgrund der Richtigstellungen, die ja immer erforderlich werden bei der AfD, will ich deshalb nur noch auf einen Punkt beim Thema Erbschaftsteuer eingehen. Denn auch wir in der sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen.
Wir haben auch sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich mehr als 90 Unternehmerinnen und Unternehmer erst diese Woche in einem offenen Brief an die Spitzen der Regierungsparteien gewandt haben und sich für faire Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips ausgesprochen haben. Auch das, denke ich mal, ist etwas, was bei vielen Fraktionen hier im Hause ankommen sollte. Und ja, auch aus Teilen der Union kommen inzwischen entsprechende Forderungen, wie in diesen Tagen auch in den Medien zu lesen ist.
An die antragstellende Fraktion der Grünen sei daher gesagt: Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, Flickschusterei bei den einzelnen Regeln.
Wir brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar?
Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, ist für uns klar: Wir müssen politisch handeln. Deshalb hat die SPD auch mit dem Konzept „FairErben“ einen Reformvorschlag vorgelegt, der zwei Dinge miteinander verbindet: den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite.
Im Kern geht es in unserem Konzept um Folgendes: Das Familienerbe wird geschützt. Handwerk und Mittelstand werden geschützt.
Gleichzeitig werden Multimillionen- und Milliardenerbschaften stärker in die Verantwortung genommen und Steuerprivilegien abgeschafft. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Alle leisten einen gerechten Beitrag, und zugleich entstehen Spielräume für Investitionen in die Zukunft.
Ich sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention.
Frau Heiligenstadt, ich bin es eigentlich leid – und meine Fraktion und, Gott sei Dank, die Wähler sind es mittlerweile auch –, ständig Ihre gleiche Platte, die von Falschaussagen geprägt ist, hier zu hören.
Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich und auch vor der Öffentlichkeit: Unsere Steuerreform kostet etwa 140 Milliarden Euro, vielleicht auch 130 Milliarden Euro. Dr. Espendiller hat hier in seinem alternativen Haushaltsentwurf dargelegt, wie wir 120 Milliarden Euro einsparen können.
Ich schreibe Ihnen hinter die Ohren, weil Sie das als Sozialdemokraten vergessen haben: 1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 22 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen. Und wir wirtschaften das Land zugrunde?
Wir haben mit Ihnen und Ihrer Beteiligung sieben Jahre Rezession in Folge. Wir haben die höchsten Energiepreise in Deutschland. Wir haben fast 51 Prozent Steuern- und Abgabenlast für den normalen Arbeitnehmer. Wir haben eine Staatsquote von über 51 Prozent.
Sie schaffen es mit Ihrer Regierung in vier Jahren, die Schulden zu verdoppeln, was die anderen Regierungen von 1970 bis 2025 geschafft haben. Sie verdoppeln die Zinslast auf 80 Milliarden Euro in 2030.
Sie haben mittlerweile ein Rentenproblem, das Sie nicht angehen. Und Sie sagen, wir richten das Land zugrunde?! Sie richten das Land zugrunde, und Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner mitten dabei.
Sie haben einen finanzpolitischen Staatsstreich vom Zaun gebrochen – und da haben die Grünen mitgemacht; jetzt haben sie Katzenjammer –,
indem Sie mit einem abgewählten Parlament den Menschen 1 Billion Euro Schulden aufs Auge gedrückt haben.
Und auch da betreiben Sie Augenwischerei, und auch das wird zulasten des Wirtschaftswachstums gehen. Ich finde, Sie sollten sich was schämen. Hören Sie also wirklich auf mit Ihren Falschaussagen!
Wir werden mit dieser Steuerreform – und wir werden sie umsetzen – Ihren feuchten Traum realisieren: dass erstmals Arbeitnehmer nicht höher mit Steuern belastet werden als Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren. Und das wird Wirtschaftswachstum freisetzen, wovon Sie träumen können, meine Damen und Herren.
Frau Heiligenstadt, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich wundere mich ja, dass Sie immer noch den Mut haben, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzinterventionen zu machen. Ihre letzten waren immer Rohrkrepierer. Aber, na ja gut, vielleicht versuchen wir es dieses Mal.
Noch mal zur Erläuterung Ihres Steuerkonzepts. Sie geben ja anscheinend selber zu: 130 bis 140 Milliarden Euro würde das kosten. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben 181 Milliarden Euro errechnet.
Aber auf 40 Milliarden Euro kommt es bei Ihnen ja nicht an, weil Sie eh nie so genau rechnen.
Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Anteil.
Gleichzeitig versprechen Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen 100 Euro pro Kind pro Monat vom 1. bis 18. Lebensjahr. Das sind noch mal 15 Milliarden Euro. Sie wollen aus dem Euro austreten. Sie wollen aus der EU austreten.
Sie wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen.
Da wird auch nichts anderes tatsächlich passieren.
Jetzt sagen Sie immer: Ja, wir haben ja einen wunderbaren Alternativhaushalt vorgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Allein wenn 500 Milliarden Euro Sondervermögen eingestampft werden, gibt es keine Finanzierung des Schienen- und Brückenbaus mehr,
keine Finanzierung der Straßeninfrastruktur mehr, keine Finanzierung der Universitäten, der Länder und 100 Milliarden Euro weniger bei den Kommunen.
Sehr verehrte Damen und Herren, bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz machen: Das sind die Vernichter unseres Staates.
Vielen Dank. – Wir setzen gleich die Aussprache mit Heiko Hain von der CDU/CSU-Fraktion fort; Herr Hain, kommen Sie gerne nach vorne. Ich habe aber zuvor noch etwas mitzugeben. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass wir vor der Eröffnung der namentlichen Abstimmung hier noch einfache Abstimmungen miteinander durchführen werden. Also rege ich an, dass Sie bis zum Abschluss der Abstimmungen hier im Saal bleiben und nicht alle sofort zu den Türen eilen. Ich weise auch darauf hin, dass Sie für den ersten namentlichen Abstimmungsblock vier Stimmkarten brauchen werden.
Jetzt aber, Herr Hain, haben Sie das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern!
Zum Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll.
Wir sollten also vielleicht viel lieber mal die Abgabenlast weiter senken, damit Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung haben.
Damit könnte dann nämlich unter anderem Wohnraum geschaffen werden, und damit könnten wir wirklich eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn sich nämlich auch junge Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können.
An einer anderen Stelle schreiben Sie in einem Ihrer Anträge von einer konsequenten Bekämpfung von Finanzkriminalität. Grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber zur Vertiefung empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfs für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Das wäre sinnvoller, als zu versuchen, sich hier als Partei für die Gerechtigkeit aufzuspielen. Das sind Sie nämlich nicht.
Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können.
Besonders verwirrt mich, dass Sie auf der einen Seite bemängeln, dass alles so ungerecht ist, aber gleichzeitig wird alles, was wir für die Bürger schon gemacht haben, wie zum Beispiel die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Luftverkehrsteuer und vieles mehr, in Ihren Anträgen kritisiert. Aber das ist doch gerade das, was die Leute im Geldbeutel merken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier in dieser Debatte viel über Gerechtigkeit. Wir haben jetzt schon Geschichten vom Stammtisch der Kollegin Beck gehört und davon, was dem Kollegen Lucks in Bochum auf der Straße widerfahren ist. Ich möchte auch ein paar Geschichten wiedergeben, die mir in meinem Wahlkreis widerfahren.
Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht ist.
Wenn ich an einem Stammtisch mit einem Arbeiter sitze, der seit 40 Jahren in das System einzahlt, stellt sich im Gespräch heraus, dass er es nicht gerecht findet, dass genau aus diesem System alles und jeder bezahlt wird, auch ohne vorherige Einzahlung.
Daher: Fangen wir vielleicht endlich an, Gerechtigkeit nicht immer nur vom Leistungsempfänger her zu denken, sondern endlich auch aus der Sicht der Leistungsträger.
Denn damit würden wir unser Land wirklich voranbringen.
Vielen Dank. – Und die restliche Minute schenke ich der Abstimmung.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum? Weil es ja angeblich so „ungerecht“ ist, wenn Wohnungsunternehmen nicht bis auf die Grundmauern von der Erbschaftsteuer kahl geschlagen werden.
Wer in Deutschland 300 Wohnungen vermietet, hat keinen Goldtalerspeicher wie Dagobert Duck im Keller. Das sind Familienunternehmen, das sind mittelständische Vermieter, die seit Generationen Wohnraum bauen, sanieren, bezahlbar halten und verwalten. Das ist Betriebsvermögen – pure Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze sichert und vor allem auch Menschen ein Dach über dem Kopf gibt.
Und was wollen die Grünen? Sie wollen diese Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit der Erbschaftsteuerkeule zertrümmern! Wenn der Erbe plötzlich Millionen an Steuerforderungen überweisen soll, die er gar nicht bar auf dem Konto hat: Was passiert denn dann? Dann müssen die Wohnungen Hals über Kopf verkauft werden! Und an wen? An internationale Finanzheuschrecken und Spekulanten! Oder die Mieten müssen drastisch erhöht werden, um das Finanzamt bezahlen zu können. Das ist Ihre sogenannte soziale Politik. Sie vernichten mittelständische Wohnungsunternehmen und treiben die Mieten in die Höhe. Sie sollten sich für diesen Wahnsinn schämen!
Meine Damen und Herren, die Grünen reden von Gerechtigkeit, meinen aber schamlose Enteignung. Denn die Erbschaftsteuer ist von Kopf bis Fuß eine unmoralische Substanzsteuer.
Sie greift auf Vermögen zu, das Bürger bereits ihr ganzes Leben mit schweißtreibender Arbeit erwirtschaftet haben und bereits zigfach versteuert haben.
Erst die Einkommensteuer, dann die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer – und am Ende steht der Staat wie ein gieriger Erbschleicher am Grab und hält noch einmal die Hand auf.
Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren.
Wofür wollen Sie diese Millionen eigentlich verpulvern? Nicht für bessere Schulen, nicht für marode Straßen, nicht für sichere Grenzen, nein, Sie wollen noch mehr abkassieren für mehr Klima-Gaga, Genderwahn, Entwicklungshilfe in alle Welt, Meldestellen gegen rechts,
Antifa-NGOs und natürlich für illegale Migranten.
Nur die AfD setzt sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ein.
Hände weg vom Familieneigentum! Hände weg vom Erbe hart arbeitender Menschen!
Wir stehen – und das verspreche ich – immer an der Seite der Familienunternehmer und der rechtschaffenen Bürger in diesem Land.
Wer sein Leben lang hart arbeitet und spart, der vererbt sein Lebenswerk seinen Kindern – und nicht den Kassen dieses gierigen und ideologiegetriebenen Staates.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu der Überweisung und den Abstimmungen. Ein Hinweis zum weiteren Ablauf: Wir beginnen mit der Überweisung zu Zusatzpunkt 3. Danach folgt eine einfache Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke. Dann kommen wir zu unserem ersten Block der namentlichen Abstimmungen. Hier geht es um Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Schließung dieses Abstimmungsblocks folgt der zweite Abstimmungsblock. In diesem geht es um drei namentliche Abstimmungen über Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Widerspruch dazu? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 8g. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5824 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 8a, 8d und 8f. Der Finanzausschuss empfiehlt in seinen vier Beschlussempfehlungen jeweils die Ablehnung der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen“ – Drucksachen 21/6646 und 21/7081, Buchstabe b –, „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ – Drucksachen 21/6647 und 21/7081, Buchstabe c –, „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen“ – Drucksachen 21/6656 und 21/7070 – sowie „Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ – Drucksachen 21/4456 und 21/4892.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wie angekündigt, finden die ersten namentlichen Abstimmungen gleichzeitig statt. Denken Sie zunächst daran, dass Sie vier Stimmkarten benötigen. Die Abstimmungen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. Die Urnen für diesen ersten Abstimmungsblock sind entsprechend den jeweiligen Vorlagen gekennzeichnet. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit.
Ich bitte um ein Zeichen. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Vielen Dank dafür.
Ich eröffne die vier namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 21/7081, Buchstaben b und c, sowie auf Drucksachen 21/7070 und 21/4892. Die Abstimmungsurnen werden um 12:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seiten 12292 C, 12295 A, 12297 B, 12300 A
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Vereinbarte Debatte:
Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.
Bevor wir diese Debatte eröffnen, möchte ich hier ankündigen, dass ich für diesen Tagesordnungspunkt weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulassen werde. Der Hintergrund ist: Wir sind Stand jetzt bei einem Plenumsschluss um 03:30 Uhr morgens. Es gibt Menschen, die hier arbeiten. Ich meine damit nicht die Abgeordneten, die das gewohnt sein müssen. Hier gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses, die erst um 5 Uhr morgens im Bett sind, wenn es so lange dauert, und dann vormittags wieder antreten müssen. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, damit dieser Fall nicht eintritt und sie ein bisschen Ruhe und Schlaf bekommen. Im Übrigen an dieser Stelle einen herzlichen Dank für diese Arbeit, die Sie für uns alle leisten!
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“ lautet der Titel dieser Debatte. Ich finde, er müsste eigentlich „Nachhaltigkeit ist die Zukunftsfrage“ heißen. Das ist so wichtig, weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten leben und natürlich Ressourcen, die endlich sind, und mehr Energie verbrauchen. Daher ist es notwendig, die übergreifende Ausrichtung unserer Politik und unseres Handelns zu diskutieren: Wie wollen wir die Zukunft gestalten, und welche Grundsätze sollten uns dabei leiten?
Auch unsere Kinder und Enkel sollen in Zukunft ein gutes Leben haben und in Wohlstand, in Frieden und in einer guten Umwelt aufwachsen können. Seit weit über zehn Jahren darf ich mich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es war tatsächlich ein Fortschritt, als wir 2015 die Agenda 2030 und auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen haben. Wenn ich heute einen Wunsch äußern darf, dann möchte ich, dass die Menschen im Rückblick sagen können: Das 21. Jahrhundert war und ist „geprägt […] vom Gedanken der Nachhaltigkeit“. Ich bin auch Bundeskanzler Merz sehr dankbar, dass er diese Aussage in der letzten Woche auf der Konferenz zum 25. Jubiläum des Rates für Nachhaltige Entwicklung getroffen hat.
Denn gerade wir im Umweltministerium fühlen uns dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet. Zukunftsfähigkeit bedeutet nämlich Lebensqualität. Es bedeutet, Fortschritt so zu gestalten, dass er auch morgen noch trägt. So tragen unsere Politiken und Strategien dazu bei, zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft zu werden – sei es bei der Kreislaufwirtschaft, beim Schutz des knappen Gutes Wasser oder beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.
Neben diesen großen Linien unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist es genauso wichtig, ganz praktisch voranzukommen. Dem widmet sich der „Aktionsplan Nachhaltigkeit“, den wir als Regierung letzte Woche beschlossen haben. Der Plan enthält 20 Missionen, an denen das Umweltministerium vielfach beteiligt war. Ich will hier heute zwei Missionen in den Vordergrund stellen, bei denen wir federführend waren.
Bei der Mission zur Förderung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung geht es darum, wie wir junge Menschen befähigen, mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Wir wollen ihnen nicht nur zeigen, welche Herausforderungen es gibt, sondern wir wollen ihnen zeigen, welche Lösungen man gemeinsam erarbeiten kann, wie sie wirken können und wie wir gemeinsam Zukunft gestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Mission „Reparieren schafft Zukunft – Mehr Wert für Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um einen Mehrwert. Entstanden ist sie, weil wir von Ihnen, dem Bundestag, den Auftrag erhalten haben, etwas zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ zu machen. Das tangiert viele Bereiche und verlangt geradezu, dass wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Wir sind ja manchmal ganz praktisch im Leben unterwegs. Das heißt, man schaltet die Waschmaschine oder die Kaffeemaschine an,
und nichts geht mehr. Es geht einfach gar nichts mehr. Es gibt auch kein Ersatzteil. Dann geht man zum Handwerk, und es heißt: Die Reparatur ist zu teuer. – Es geht aber auch ganz konkret um Ressourcenschutz, um ökonomische Fragen und um Verbraucherschutz. Langlebige Produkte haben meist eine bessere Umweltbilanz. Würden zum Beispiel Mikrowellen oder Wasserkocher ein Jahr länger laufen, dann könnten schätzungsweise 670 000 Tonnen CO2, 17 000 Tonnen Stahl, 2 000 Tonnen Glas und Plastik sowie 100 Millionen Liter Wasser eingespart werden. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen noch einmal, welches Potenzial darin steckt.
Viele Qualitätshersteller stellen schon heute auf langlebige und reparierbare Produkte um. Ich glaube, es war auch immer ein Merkmal von „Made in Germany“, dass wir für verlässliche Produkte stehen. Wer solch verlässliche Produkte herstellt, der darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass wir einmal dafür sorgen, dass Ersatzteile da sind, aber auch dafür sorgen, dass Reparateure die Reparatur leisten können. Hier fehlt dem Handwerk oftmals der Nachwuchs. Ich freue mich daher, dass in den vergangenen Jahren durchaus auch Zugewanderte immer öfter sozialversicherungspflichtige Arbeit im Handwerk gefunden haben.
Wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern natürlich auch die Möglichkeit geben, Produkte reparieren zu lassen. Dafür braucht es, wie gesagt, Ersatzteile. Die Kosten dafür dürfen natürlich nicht so hoch sein, dass sie abschrecken. Mit diesem Thema schlagen wir sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Produkte zu reparieren und nicht wegzuwerfen, heißt: Es spart Ressourcen, es spart Geld, und es ist oftmals natürlich auch eine Umweltentlastung.
Diese Mission enthält den vom Bundestag gewünschten Prüfauftrag für den herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Was steckt dahinter? Die Idee ist: Wer ein Gerät reparieren lässt, der soll auch im Geldbeutel spüren, dass er etwas einspart und es sich lohnt. Schließlich sollen aber auch alle Genannten profitieren, also auch der Handwerker. Es soll eine Win-win-Situation sein, dass Reparatur statt Neukauf sich für alle finanziell auszahlt.
Mit einem Reparaturgesetz, für das wir ebenfalls einen Prüfauftrag vorsehen, können wir Qualitätsprodukte und damit deren Hersteller stärken. Käuferinnen und Käufer wollen reparierbare Produkte, und daher müssen diese im Regal auch klar erkennbar sein. Auch der Preis für Ersatzteile ist dabei ein Entscheidungskriterium. Mit einem Reparaturgesetz setzen wir nicht die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU um; das haben wir längst getan. Nein, das Reparaturgesetz hat einen ganz anderen Ansatz. Es geht hier um ein reparierbares Produktdesign, also darum, dass man die Kaffeemaschine oder die Waschmaschine tatsächlich aufschrauben und Ersatzteile austauschen kann. Es geht auch um den Ersatzteilmarkt, also dass Ersatzteile zur Verfügung stehen.
Wir sehen, dass Nachhaltigkeit ganz pragmatisch im Leben eines jeden von uns ankommt. Diese gelebte Nachhaltigkeit in unserem Alltag soll den Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten Weg.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Bürger! Heute führen wir eine große Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Es ist eine riesige Chance, uns einmal parteiübergreifend über die Lage Deutschlands klar zu werden und sie unseren Bürgern zu erklären.
Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg.
Deutschland befindet sich nicht im grünen Wirtschaftswunder, Deutschland befindet sich mitten in einer beispiellosen Deindustrialisierung. Und das kann ich Ihnen anhand der Zahlen nachweisen.
Zwischen 3,7 und 9,3 Prozent – je nach Sektor – Verlust an Bruttowertschöpfung machen seit 2022 circa 60 Milliarden Euro Minderwertschöpfung pro Jahr in unseren klassischen Industriebereichen aus. Die Wirtschaft schrumpft also. Traditionsreiche Unternehmen schließen nach Jahrzehnten ihre Tore. Wir verlieren 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze. Schlüsselindustrien vom Maschinenbau über die Chemie bis zur Automobilindustrie verlagern Investitionen, Forschung und Arbeitsplätze ins Ausland.
Eine starre Klimahybris und das Bürokratiemonster namens Green Deal, eine Agenda 2030, 17 SDGs und Transformationsfantasien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bringen keinen wertschöpfenden Ersatz dafür.
Grüne Wirtschaft macht nur 3 Prozent des EU-BIP aus: circa 380 Milliarden Euro, gerechnet seit 2022; für Deutschland sind das lediglich 25 Milliarden Euro. Wenn wir das also sehen, dann stellen wir fest: Wir haben einen Nettoverlust, und zwar einen dramatischen, und dafür keinen Ersatz.
Es zeigt: Ideologie und planwirtschaftlicher Größenwahn ersetzen keine Vernunft – ein dirigistischer Staatsumbau, ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte werden durch Düngemittelverbote und Flächenstilllegungen drangsaliert, bis wir am Ende Nahrungsmittel aus Übersee importieren müssen. Bürokratische Instrumente wie der CO2-Grenzausgleich belasten unsere Unternehmen zusätzlich.
Der Staat möchte plötzlich vorschreiben, welche Technologien erforscht, welche Antriebe gebaut, was gegessen und wie geheizt werden darf. Grundlastfähige Kernkraftwerke einfach abgeschaltet – ein Fehler, sagt sogar die Oberbeamtin der EU, Frau von der Leyen. Eine unbezahlbare, höchstsubventionierte Energiewende! Die Folge: höchste Energiepreise. Gesetzlich erzwungene, irreale Klimaneutralität bis 2045 ohne jede Rücksicht auf veränderte wirtschaftliche Erkenntnisse und unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen! Aus der ehemals freien sozialen Marktwirtschaft wird eine gelenkte Gesinnungswirtschaft.
Zusätzlich missbrauchen staatlich finanzierte NGOs unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit die Rechtsprechung mit ihren Verbandsklagen. Wenn auf dem Münchner Mittleren Ring auf 2 Kilometern Tempo 30 gefahren werden muss, dann ist das pure Schikane und kein Klimaschutz.
Die sogenannte Zivilgesellschaft ist in Wirklichkeit ein NGO-Zwangsstaat –
ein Widerspruch in sich.
Gestern fragte Dieter Nuhr in seiner Sendung verzweifelt: Wann wird ein Politiker die Realität aussprechen? – Lieber Dieter Nuhr, ich mache das jetzt mal: Selbst wenn Deutschland morgen das Atmen komplett einstellte, hätte das auf das Weltklima keinen messbaren Einfluss.
Green Deal bringt keine europäische Souveränität, rettet kein Klima. Er ist ein industriepolitischer Kahlschlag auf Raten. Er exportiert unsere Industrie und importiert Arbeitslosigkeit. Undemokratisch, arrogant und ohne Nutzen für irgendein Volk Europas.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Dogma einer sozialistischen Matrix bringt keine Zukunft. An Dogmen orientierte Strategie war noch nie erfolgreich. Und Deutschland schwächen heißt in Wahrheit Europa schwächen. Das muss doch auch ein Grüner oder Linker verstehen; Sie leben doch vom Geld der Steuerzahler. Wir sagen Ihnen: Die Menschen wollen und brauchen das nicht!
Mit uns wird das aufs vernünftige Maß gebracht.
Innovationen entstehen niemals am grünen Tisch, sie entstehen im freien Wettbewerb kluger Ingenieure, Erfinder und Unternehmer. Und das echte Deutschland kann da spitze sein. Das ist die Zukunft: Roboter und KI! Komplett neue Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen! Wir können auch da konkurrenzfähig sein, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und Dirigismus überwinden. Was brauchen wir dazu?
Beendigung des Green Deal.
Klimaschutzziele korrigieren und CO2-Zwangsabgaben abschaffen.
Korrektur einer unbezahlbaren Energiewende: Weg mit der künstlichen Verteuerung von Kraftstoffen, Gas und Heizöl! Wiederherstellung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.
Befreien wir unsere Wirtschaft vom ESG-Zwang, von Berichtspflichten, Überwachungsgesetzen und der bürokratischen Gängelung! Und dann werden Sie mal sehen, was hier abgeht in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft.
Die Bürger wollen das. Wir wollen das, und wir werden es erreichen. Echte Nachhaltigkeit braucht keine 17 Ziele und keine staatlichen Missionen. Echte Nachhaltigkeit braucht eine freie, starke, innovative Wirtschaft, die den Staat auch finanziert. Stoppen wir die Planwirtschaft! Geben wir unserem Land, unserer Industrie und den Bürgern endlich ihre Freiheit und ihren Wohlstand zurück! Dann wird die Zukunft ein freies und erfolgreiches Deutschland, in dem das Leben wieder Freude macht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundeskanzler Philipp Amthor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Dieses Jahrhundert muss […] geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit. […] Nachhaltigkeit, der Aufbau einer modernen Welt, das ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.“
So hat es der Bundeskanzler jüngst auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung vor gut einer Woche unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass wir der Nachhaltigkeit und den Zukunftsfragen heute diese Debatte widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltig handeln heißt die Zukunft gestalten, und das ist heute ganz besonders herausfordernd. Denn wir regieren in einer historischen Situation, weil sich die Welt um uns herum in rasendem Tempo verändert und weil wir neue Wege und Mittel finden müssen, um diesen Wandel mitzugestalten. Das bedeutet auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance auf ein gutes, ja, ein besseres Leben bietet. Deswegen ist für uns klar: Nachhaltigkeit heißt, langfristig zu denken und generationengerechte Politik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein politisches Themenfeld, sondern ein Leitprinzip moderner Politik in vielen Themenfeldern. Nachhaltigkeit verbindet ökonomische, ökologische, soziale und auch sicherheitspolitische Dimensionen. Es ist das Prinzip der Zukunftsfähigkeit. Es ist das Prinzip der Langfristfähigkeit von Politik. Dabei kommt es darauf an, alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verbinden. Und ich füge hinzu: Nachhaltigkeit ist nicht das Vorrecht einzelner Parteien, sondern Nachhaltigkeit sollte ein Thema für uns alle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Multidimensionalität der Nachhaltigkeit ist auch der Kern der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, und nur in ihrer Verbindung können sie Wirkung entfalten, nicht in ihrer Gegensätzlichkeit. Deswegen will ich auch hier noch einmal unterstreichen – auch das hat der Bundeskanzler beim Rat für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht –: Es gibt keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; vielmehr ist das Gegenteil richtig.
Innovation und Zukunftstechnologien bei erneuerbaren Energien oder bei KI treiben die Wirtschaft an,
sorgen für mehr intelligente und sparsame Energienutzung.
Es sollte nicht heißen: „Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum“, sondern es muss heißen – und das ist unser Anspruch –: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“.
Zugleich wissen wir aber auch: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Wachstumschancen, sondern Nachhaltigkeit verpflichtet uns auch zur Vorsorge. Das hat uns dieser Sommer einmal mehr drastisch vor Augen geführt. Der Klimawandel ist längst nicht nur Theorie, sondern er ist spürbare, praktische Realität, mit spürbaren Folgen auch bei uns in Deutschland. Das bedeutet: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze machen.
Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen. Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben.
Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Staatsminister, eine Sekunde, bitte. – Ich habe eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass viele hier darauf warten, dass sie demnächst wieder namentlich abstimmen können. Es gibt hier auch eine sehr große Zahl von sicherlich dringend notwendigen und gebotenen bilateralen Gesprächen, die man aber auch draußen führen kann. Darum bitte ich, damit hier die gebotene Ruhe einkehrt und wir allen Rednerinnen und Rednern lauschen können. – Herr Staatsminister, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, diejenigen, die auf Beispiele gewartet haben, auch noch glücklich zu machen. Einige der Missionen, die wir in unserem Aktionsplan vereinbart haben, zeigen die Breite unseres Nachhaltigkeitsverständnisses. Es geht uns darum, Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürokratieärmer zu machen. Es geht uns darum, Einsamkeit insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Es geht uns darum, mehr gesunde Lebensjahre bis ins hohe Alter zu ermöglichen. – Ich greife diese drei Beispiele auf, um deutlich zu zeigen: Gute Nachhaltigkeitspolitik folgt nicht blind abstrakten Idealen, sondern muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Daran entscheidet sich die Akzeptanz von Nachhaltigkeitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär Jörg Semmler. Ein herzliches Wort des Dankes! Es ist gut, dass wir uns so intensiv mit Nachhaltigkeit beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir tun das, weil Nachhaltigkeitspolitik die Zukunft des Lebens gestalten und das Leben der Menschen verbessern muss. Wir setzen darauf, dass unsere Nachhaltigkeitspolitik nicht Ängste vor der Zukunft schürt, sondern Zuversicht entstehen lässt. Auch das ist eine Grundlage für die Akzeptanz und für das Gelingen unserer liberalen Demokratie.
Herzlichen Dank für diese Debatte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Amthor, vielen Dank für diese Steilvorlage.
Ich nehme zur Kenntnis, dass für die Bundesregierung die Nachhaltigkeit von großer Bedeutung ist. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Handeln das auch widerspiegelt.
Ich möchte meine vier Minuten heute hier nutzen, um auf ein Beispiel einzugehen, über das viel zu wenig gesprochen wird, das aber zeigt, wie absurd Ihre Entscheidungen momentan sind. Weil ich weiß, dass den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vor allem auch die wirtschaftliche Perspektive der Nachhaltigkeit wichtig ist, möchte ich ein solches Beispiel nehmen.
Ich will vielleicht eines voranstellen: Sie haben schöne Begriffe, schöne Synonyme für Nachhaltigkeit verwendet. Ich würde ein weiteres hinzufügen, weil es sehr schön messbar macht, ob etwas nachhaltig ist, nämlich „Enkeltauglichkeit“. Dahinter steckt die Frage: Ist es für unsere Kinder und für unsere Enkel am Ende eine gute Entscheidung?
Darauf kommen wir am Ende noch mal zurück, wenn es darum geht, Ihr Handeln zu bewerten.
Ich möchte heute über die Energieforschung und die dort geplanten Kürzungen reden. Energieforschung ist in Deutschland seit vielen Jahren, seit mehr als 40 Jahren, ein wirklich wichtiger Faktor. Hier werden neue Technologien entwickelt, beispielsweise hocheffiziente Photovoltaik. Gestartet in den 80er-Jahren mit einem Wirkungsgrad und einer Effizienz von wenigen Prozent, hat man dort inzwischen einen Wert von knapp 48 Prozent erreicht. Weltrekord!
Solche Solarzellen fliegen inzwischen mit Satelliten ins All.
Es wurde ein Ökosystem von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen, auch großen Unternehmen, aufgebaut. Es werden kontinuierlich Verbesserungen an Technologien gemacht und Lösungen für die ganze Welt gebaut. Das ist natürlich nicht nur im Bereich PV, sondern in allen Bereichen der Energieforschung so – ob jetzt bei Wasserstoff, Wind oder Wärmepumpen.
Ich will Ihnen, weil ich das so spannend finde, ein konkretes Beispiel aus dem Windbereich nennen. Da gibt es Unternehmen, die Lösungen entwickeln, um mit optischen Sensoren und KI zum Beispiel Vögel frühzeitig zu entdecken, damit die Geschwindigkeit der Anlagen gegebenenfalls heruntergefahren werden kann und es nicht zum Vogelschlag kommt. Das sind Innovationen made in Germany. Das schafft nachhaltige Wertschöpfung und auch Steuereinnahmen. Und das drohen Sie gerade richtig kaputtzumachen.
Sie planen Kürzungen um 30 Prozent bei neuen Energieforschungsprojekten.
Da geht es vor allem um Investitionen in kluge Köpfe. Da geht es um Nachwuchswissenschaftler/-innen, die Innovationen erarbeiten, die neue Forschung betreiben, die den Nährboden für Wertschöpfung in Deutschland in diesem Bereich schaffen. Sie machen dieses Ökosystem kaputt. Das hat dramatische Auswirkungen. Es führt zu einem Personalabbau, zu einem fehlenden Wissenstransfer, zu einem fehlenden Wissensaufbau. Uns werden Fachkräfte fehlen. Das wird ein Standortrisiko für unsere Unternehmen sein. Sie werden ihre Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Energieforschung ist ein Enabler für Resilienz, für Souveränität, und all das gefährden Sie mit diesen Kürzungen. Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht enkeltauglich.
Ich möchte gerne zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der sagt: Das Ziel muss jetzt sein, Wohlstand für die Jugend aufzubauen. – Ich frage mich: Wie wollen Sie das mit solchen Entscheidungen machen? „Nachhaltig“ geht anders.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach ihrer Rede den ersten Abstimmungsblock schließen werde. Alle, die jetzt noch nicht abgestimmt haben, können die nächsten wenigen Minuten nutzen, um zu den Urnen zu eilen.
Ich bitte Violetta Bock nach vorne und erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Ein Sommer in 30 Jahren: Es ist wieder heiß, sehr heiß.
Aber niemand liegt allein in einer überhitzten und überteuerten Dachwohnung. Vor Jahren haben Kommunen den Wohnungsmarkt vor allem durch Genossenschaften der Marktlogik entzogen. So konnte Wohnraum für die neuen Herausforderungen instand gesetzt werden. Auf dem Land kann man wieder gut leben. Das Dorf ist durch eine Vielfalt von Lösungen in den Nahverkehr integriert. Der ist kostenfrei, nutzt aber allen. Die Wälder erholen sich von den Schäden der letzten Jahre. Wir arbeiten gerne, Sinnvolles wird produziert, Arbeit wieder geschätzt. Und wir arbeiten immer kürzer, endlich nutzt jeder technische Fortschritt den Menschen. Arbeit wird gerecht verteilt, ob im Betrieb oder zu Hause. Das Vereinsleben blüht auf; Freizeit ist mehr als Erholung.
Das Gesundheitssystem hilft den Menschen; es gibt weder blinde Flecken noch lange Wartelisten. Alle bekommen, was sie brauchen, egal ob Patientin oder Pflegerin. Das Wichtigste aber: Gesundheitsprävention wird großgeschrieben.
Das Wasser gehört der Kommune und keinem Fonds. Und alle wissen jetzt, dass Wasser zu kostbar ist, um es in Unmengen an Industrien zu verschenken. Wenn der Fluss über die Ufer tritt, fragt niemand, wer das bezahlt, sondern: Wer braucht hier Hilfe?
Grausam, dass das wie Zukunftsmusik klingt. Die AfD findet das sogar witzig und lacht darüber.
Dabei liegen die Pläne für fast alles davon längst in den Schubladen. Bei Ihnen klingt das Wort „Nachhaltigkeit“ zu sehr nach Floskel. Es klebt auf Joghurtbechern und steht in Koalitionsverträgen, aber meistens heißt es nur: Weiter so wie bisher, aber bitte mit grünem Anstrich!
Dabei meint Nachhaltigkeit etwas ganz Einfaches: heute schon an morgen und übermorgen zu denken und die wichtigen Entscheidungen nicht in die Zukunft zu verschieben. In einer Krisenzeit ist es umso notwendiger, nicht Pflaster zu kleben, sondern den Ursachen der Krisen strukturell entgegenzutreten. Mit Ihren kurzsichtigen Antworten auf akute Krisen verschärfen Sie dagegen die Ursachen und damit die nächste Krise. Herr Bilger meinte vor drei Jahren in einer ähnlichen Debatte: Nachhaltig ist, über die Legislatur hinaus zu denken. Heute ist er Verkehrsminister.
Der Tankrabatt: nicht nachhaltig, sondern Stärkung der fossilen Lobby. Verteuerung des Deutschlandtickets: ein weiteres Treiben in die Armut für Millionen Menschen. Milliarden für Schiffe, Panzer und Raketen, während die Schulen bröckeln: nicht nachhaltig, sondern Beschleunigung der Eskalation.
Diese Koalition denkt nicht mal bis zur nächsten Wahl, gerade wahrscheinlich nur bis zum nächsten Haushalt. Und das ist für die Zukunft gefährlich.
Wir sollten den Blick nach vorne richten auf die Fragen: Wie wollen wir leben, und wer soll darüber entscheiden? Die Frage „Barbarei oder Sozialismus?“ scheint aktueller denn je.
Das haben auch die letzten Tage gezeigt.
Zukunftsfragen sind Machtfragen. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen. Von daher an dieser Stelle herzliche Grüße an die Schüler/-innen in Frankreich, die Mieter/-innen in Madrid,
an die Flamingo-Proteste in Albanien, die klar sagen: Naturschutz ist wichtiger als Luxusressorts für wenige.
Die Zukunft schlummert bereits im Heute; aber welcher wir zum Durchbruch verhelfen, das entscheiden wir alle. Wer sich gegen Hetze, gegen Abschottung, gegen Verhätschelung der Superreichen entscheidet, wer Demokratie – mehr Demokratie als heute –, echte Freiheit und Gerechtigkeit will, der und die findet bei uns offene Türen.
Denn nachhaltig ist, was den vielen gehört.
Danke schön.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zu den Tagesordnungspunkten 8a, 8d und 8f. Die Zeit für die namentlichen Abstimmungen ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seiten 12292 C, 12295 A, 12297 B, 12300 A
Nun rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 8b, 8c und 8e: Abstimmung über drei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seinen Beschlussempfehlungen jeweils die Ablehnung der Gesetzentwürfe zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung – Drucksachen 21/4745 und 21/5199 –, zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen – Drucksachen 21/6637 und 21/7081 Buchstabe a – und zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten – Drucksachen 21/5752 und 21/6112. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch hier jeweils namentliche Abstimmung verlangt.
Bevor ich die drei namentlichen Abstimmungen eröffne, weise ich darauf hin, dass auch diese namentlichen Abstimmungen gleichzeitig in der Abgeordnetenlobby stattfinden.
Die Urnen für diesen zweiten Abstimmungsblock sind wieder entsprechend den Vorlagen gekennzeichnet. Sie benötigen also drei Stimmkarten. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung wieder 30 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Vielen Dank auch für die zügigen Umwidmungsmaßnahmen.
Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 21/4745, 21/6637 und 21/5752. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnisse 12309 C, 12312 A, 12314 B
Wir setzen nun die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9 fort. Und ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren, müssen wir uns einer sehr klaren und sehr einfachen Tatsache bewusst sein: Nachhaltigkeit ist in unser aller Interesse. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ist die Grundlage für Stabilität und Wohlstand. Das gilt in unserem Land, in Deutschland, und das gilt weltweit.
Es geht nicht um das eine oder das andere, nicht um Wirtschaft oder Ökologie. Es geht um den bekannten Dreiklang: Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, es geht um intakte natürliche Lebensgrundlagen, und es geht um soziale Gerechtigkeit. Nur dieser Dreiklang ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft für alle.
Einige der Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angedeutet: Natürlich müssen wir unsere Hausaufgaben hier bei uns in Deutschland machen. Der Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ wurde letzte Woche im Kabinett verabschiedet. Darin geht es ganz konkret um die Umsetzung sowohl der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wie auch der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Es geht also um konkrete, messbare Maßnahmen.
Gleichzeitig ist aber auch klar: Nationales Handeln ist wichtig vor Ort, Nachhaltigkeit ist aber auch eine globale Aufgabe. Es ist eine internationale Aufgabe, und sie lässt sich ausschließlich mit internationaler Zusammenarbeit, mit Kooperationen erreichen.
Dass die Welt eng verbunden ist, sollten wir in diesem Sommer gelernt haben. Während wir auf der einen Seite in Nepal Gletscherabbrüche gesehen haben, die zu gewaltigen Flutwellen geführt und Dörfer in kürzester Zeit unter sich begraben haben, die Menschenleben zerstört und vernichtet haben, haben wir auch in Deutschland und Europa gesehen, wie gewaltig sich nichtnachhaltiges Handeln auswirken kann: Wälder brannten in Europa, die Flüsse hatten niedrigste Pegelstände.
Und ganz ehrlich: Ich weiß wie viele Kollegen aus Gesprächen und aus dem Erleben in den eigenen Wahlkreisen: Wassermangel ist auch hier ein Thema, sowohl in manchen Ortschaften für die Menschen als selbstverständlich auch in der Landwirtschaft angesichts trockener Felder und nicht genügend Trinkwasser für die Tiere.
Eines ist also klar: Die Klimakrise bzw. die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle, und sie sind bei uns sichtbar und spürbar; viele Menschen spüren sie mittlerweile auch bei uns. Klar ist aber leider auch: Am härtesten betroffen sind diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Es trifft vor allem Menschen in den Ländern des Globalen Südens.
Es zeigt sich also ganz deutlich: Es geht einerseits um Nachhaltigkeit, um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, um Umwelt- und Klimaschutz. Es geht aber auch darum, die zugrunde liegende Verantwortung für eine gerechtere Welt gemeinsam zu tragen.
Von dieser gerechteren Welt sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die Welt wird immer ungerechter. Wer den letzten World Inequality Report gelesen hat, kennt die Zahlen: Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung besitzen drei Viertel des weltweiten Vermögens.
Die ärmere Hälfte muss sich mit 2 Prozent zufriedengeben. Zwei Drittel der Menschen leben in Ländern, in denen die Ungleichheit wächst.
Und ungefähr 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, deren Regierungen mehr für den Schuldendienst ausgeben müssen, als sie in Gesundheit, in Bildung oder auch in Abmilderung des Klimawandels investieren können.
Diese Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und die wachsende Ungleichheit sind etwas, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaften schwächt und gefährdet. Sie gefährden Demokratie und leider auch die Stabilität vieler Länder. Wer also etwas zur Nachhaltigkeit beitragen will, darf das Thema Ungleichheit nicht ignorieren; im Übrigen betrifft dies eines der 17 Nachhaltigkeitsziele.
Drei kurze Beispiele, wo man ansetzen kann:
Erstens. Es geht um die gerechte Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Dazu tragen auch effektive und faire Steuersysteme bei.
Ja, alle Staaten – alle Staaten! – brauchen Spielräume, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren zu können. Es gilt international, was auch bei uns gelten muss: Starke Schultern tragen mehr als schwache.
Es ist deshalb gut, dass bei der UN-Generalversammlung vor zwei Wochen das Thema Ungleichheit große Unterstützung erfahren hat. Das International Panel on Inequality wird uns – davon bin ich überzeugt – wesentliche Erkenntnisse liefern, welche Maßnahmen wir politisch ergreifen können und müssen, um das Thema Ungleichheit nachhaltig angehen zu können.
Zweitens. Die gelieferten Daten und Fakten zeigen: Wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen einen starken Multilateralismus. Und im Zentrum dessen brauchen wir starke Vereinte Nationen.
Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung insbesondere die Reform der UN-Organisationen.
Und drittens. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Länder und der Menschen aus dem Globalen Süden; denn diese Entscheidung betreffen sie ganz nachhaltig.
Auch deshalb hat die Bundesregierung in dieser Woche die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission auf den Weg gebracht. Sie wird uns helfen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Vorschläge zu machen, wie wir den großen globalen Herausforderungen gut begegnen können.
Die Weltgemeinschaft trifft sich jedes Jahr in New York, um Zwischenbilanz zu ziehen: Wie weit sind wir bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, gekommen? Ich möchte vorwegschicken: Diese Agenda ist dringend notwendig. Ohne diese Agenda wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir sind. Leider muss man zugestehen und deutlich machen, dass wir bisher nur bei 35 Prozent der Ziele auf Kurs sind. Es bleibt also noch viel zu tun.
Wir müssen an diesen Nachhaltigkeitszielen festhalten. Wir müssen dazu beitragen, dass sie konstruktiv und engagiert weiterentwickelt werden – über das Jahr 2030 hinaus. Dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten.
Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, und legt diese Maßstäbe an die reale politische Lage unseres Landes an, dann fallen mir viele Begriffe ein, aber Nachhaltigkeit käme mir nicht in den Sinn.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden auf.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild.
Statt sich also den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Gesundheit, Innovation, Infrastruktur verpflichtet zu fühlen, wird die Zukunft der kommenden Generationen zerstört. Statt einer soliden Bildung bringt man die jungen Menschen in unserem Land um ihre Perspektive – und im Falle der inzwischen grassierenden Geschlechtsangleichung oft auch um ihre Fortpflanzungsfähigkeit.
Das nennt man zynischerweise Nachhaltigkeit. Denken Sie mal darüber nach!
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hatte einmal eine bodenständige Bedeutung. Er stammt aus der sächsischen Forstwirtschaft des späten 17., anfangenden 18. Jahrhunderts, geprägt von Carl von Carlowitz: Man schlägt im Wald nur so viel Holz, wie auch verlässlich nachwachsen kann. – Das war gesunder Menschenverstand und ökonomische Vernunft. Was Sie daraus machen, ist eine ideologische Verirrung.
Für die Bürger unseres Landes ist Ihre Politik das Gegenteil von nachhaltig. Sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung, steigende Abgaben, explodierende Energiepreise und Wohlstandsverlust.
Im Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass die Hightech Agenda im Wesentlichen aus Hochglanzbroschüren besteht. Die Abgewanderten jedoch ersetzen Sie durch Chinesen mit Spionageauftrag.
Während weltweit Spitzenforschung floriert, nicht selten erbracht von jenen gestandenen Wissenschaftlern, die von Ihrer Identitätspolitik herablassend als „alte weiße Männer aus dem Globalen Norden“ beschimpft werden, während diese Menschen Nobelpreise gewinnen wie jüngst gerade erst, verheddern Sie sich in abstrusen Papieren wie diesem Aktionsplan.
Und wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere:
„Als strategisches Instrument der Wirtschaftsförderung forciert betriebliches Mobilitätsmanagement die nachhaltige Transformation der Arbeitswelt und macht die Unternehmen sowie deren Beschäftigte unabhängiger von steigenden Kraftstoffpreisen.“
Wie entkoppelt kann man eigentlich sein?
Und mein persönlicher Favorit aus diesem Papier – ich zitiere wieder –:
„Nur wenn Politik ihre Ziele und Maßnahmen so einfach wie möglich gestaltet und kommuniziert, wird sie Erfolg haben.“
Ja, da ist es wieder. Sie müssen Ihre Politik einfach nur besser erklären. Dann wird alles gut. Schlichter geht es wohl kaum.
Der große Philosoph Arthur Schopenhauer hat das heutige Schauspiel bereits vor über 170 Jahren treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
„Viele Worte machen, um wenige Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen der Mittelmäßigkeit.“
Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke.
Wenn Ihnen das Thema Nachhaltigkeit so wichtig ist, dann nehmen Sie es doch selbst ernst! Beherzigen Sie Schopenhauer, und schreiben Sie konkret auf, was Sie eigentlich machen wollen! Ersparen Sie uns bitte künftig die heute vielfach gehörten Sprechblasen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.
Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind wir jetzt breiter aufgestellt; das sehen wir sehr positiv. Wenn man sich die Anteile genauer anschaut, ist es zwar noch nicht perfekt – das Engagement bei den einzelnen Ministerien ist noch nicht ganz ausgewogen –, aber es ist ein guter Anfang und ein spürbarer Unterschied zum Bisherigen. Das sehen wir sehr positiv.
Ich bin dankbar, dass Staatsminister Amthor das Bekenntnis zu nachhaltigem Regierungshandeln gerade noch einmal so klar dargelegt hat, und darf als Vorsitzende des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hier im Parlament ankündigen, dass wir darauf gelegentlich zurückkommen werden, wenn wir Verbesserungsvorschläge oder Nachfragen haben. Wir werden dann sicherlich zu guten Ergebnissen kommen.
Am Anfang ist vielleicht noch mal die Frage zu stellen: Was ist der Maßstab für nachhaltige Politik? Nachhaltigkeit braucht auch ein Zielbild einer guten Zukunft, auf die hin wir Politik gestalten wollen, ein Zielbild, das Mut und Lust auf Zukunft macht. Dazu muss politisches Handeln aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen gedacht werden, enkeltauglich sein; das wurde hier schon gesagt. Tun wir das Richtige und Nötige, damit auch die nächsten Generationen ein lebenswertes Land vorfinden, damit sie und ihre Familien ein freies und eigenverantwortliches Leben führen können, damit die nächsten Generationen ihre eigenen Prioritäten setzen können, vielleicht anders, als wir das in unserer Generation entscheiden. Erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen!
Nicht zuletzt muss unser Ziel sein, unsere liberale Demokratie zu erhalten, den Zusammenhalt und die Toleranz in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft ohne Rassismus und – das sage ich mit Blick auf gestern – ohne Antisemitismus.
Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Leider, muss man sagen, ist das im Moment keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich glaube, hier müssen wir den gesellschaftlichen Diskurs noch einmal neu in Gang bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik und hat einen generationenübergreifenden Ansatz in allen Politikbereichen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler dies in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung gesagt hat und ich das persönlich hören konnte.
Ich will das an einigen wenigen Punkten konkret machen: Der letzte Bundestag, also der 20. Bundestag, hat uns eine große Kreditlinie eingeräumt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, damit Investitionen zu tätigen, durch die auch die nächsten Generationen einen Mehrwert haben
und eben nicht bloß Schulden. Bisher ist es schwierig, nachzuvollziehen, welche Zusatzprojekte mit dem Sondervermögen finanziert worden sind. Deshalb ist es sehr gut, dass wir hier einen Monitoring-Prozess beginnen. Das werden wir als Beirat sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten.
Bei der Digitalisierung setzt der Aktionsplan ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen eine medienbruchfreie Verwaltung haben und den Papierkram im Alltag der Menschen reduzieren. Ich gebe zu: Wir haben das schon öfter versprochen, aber diesmal wird es gelingen. Ich traue das Minister Wildberger absolut zu.
Etwas nachlegen möchte ich gerne bei der Bewahrung der Schöpfung. Ich glaube, da brauchen wir noch konkretere Maßnahmen, die auch alltagstauglich sind. Wir werden uns als Beirat in diesem Sinne gerne an der Weiterentwicklung des Aktionsplans beteiligen. Ich danke schon jetzt für die gute Zusammenarbeit, die uns bevorsteht.
Vielen Dank Ihnen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zu den namentlichen Abstimmungen; denn die Ergebnisse der Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen liegen nun vor.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksachen 21/7081 Buchstabe b und 21/6646, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 580. Mit Ja haben gestimmt 445, mit Nein haben gestimmt 132 Abgeordnete. Es gab 3 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 443
nein: 132
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
AfD
Torben Braga
Robert Teske
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/7081 Buchstabe c und 21/6647:
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 445
nein: 132
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme damit zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/7070 und 21/6656:
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Enthaltungen gab es eine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 445
nein: 132
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/4892 und 21/4456 bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446, mit Nein 132. Enthaltungen gab es eine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 445
nein: 132
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Enthalten
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Die Ergebnisse des zweiten Abstimmungsblocks werden Ihnen, sobald sie vorliegen, bekannt gegeben. Die Abstimmung läuft aber noch. Sie haben noch zehn Minuten Zeit, um abzustimmen. Ich möchte die, die noch nicht abgestimmt haben, darauf hinweisen: Die Zeit läuft nicht endlos.
Die nächste Rednerin in dieser Aussprache ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für mich auch die Frage danach, wie wir Politik machen. Denn jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, ist nicht bloß ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung. Jede Entscheidung, die wir hier treffen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft ausgestaltet wird – positiv oder negativ.
Denken Sie beispielsweise an die Einführung des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes! Das war eine positive Entscheidung – im Jahr 2000 von Rot-Grün auf den Weg gebracht;
der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bei etwa 6,3 Prozent. Und heute, 26 Jahre später, stellen die Erneuerbaren den größten Anteil dar.
Es ist doch unvorstellbar, welche Konsequenzen es heute hätte, wenn man diese nachhaltige Entscheidung damals nicht getroffen hätte.
Deshalb lautet die relevante Frage für mich bei jeder einzelnen Entscheidung, die dieses Haus verlässt: Was bedeutet sie für diejenigen, die morgen mit den Konsequenzen leben müssen?
Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn zeigt, wie dies gelingen kann; denn in Finnland gehören Folgenabschätzungen zur Gesetzesvorbereitung dazu. Dabei werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen betrachtet. In Norwegen müssen bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft systematisch untersucht werden, einschließlich langfristiger und auch generationengerechter Folgen. Und genau das ist in meinen Augen demokratische Vorsorge. Denn Demokratie bedeutet auch, dass wir mit unseren Entscheidungen so verantwortungsvoll umgehen, dass Menschen auch in 25 Jahren damit leben können, Menschen, die nicht beteiligt waren, die nicht mit am Tisch saßen, und auch Menschen, die heute vielleicht noch nicht einmal geboren sind.
Mein Vorschlag lautet deshalb: Lassen Sie uns doch Zukunftschecks einführen! Bei allem, was dieses Haus verlässt, sollten wir uns fragen: Was kostet die Entscheidung heute? Was spart die Entscheidung morgen? Welche Risiken verschiebt die Entscheidung auf künftige Generationen? Und vielleicht: Welche Chancen eröffnen wir einer künftigen Generation mit unserer Entscheidung?
Wenn wir uns allerdings die Nachhaltigkeitspläne und auch die sonstigen Vorhaben dieser Bundesregierung anschauen, dann lässt uns das schon ein bisschen ernüchtert zurück; denn diese Parameter sind für Sie nicht entscheidend. Sie bremsen nämlich die Erneuerbaren aus. Sie reagieren nicht ausreichend auf die Klimakrise. Sie sorgen nicht nachhaltig dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt. Und Sie schaffen auch keine positiven Zukunftsaussichten.
Sollte Ihnen also die Demokratie tatsächlich am Herzen liegen, dann würde ich Ihnen hiermit dringend raten, vor allen Dingen nachhaltigere und zukunftsweisendere Entscheidungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die künftigen Generationen.
Erlauben Sie mir in dieser Debatte noch einen Satz; denn ich finde, in dieser Woche kann man das nicht unausgesprochen lassen: Wir befinden uns in einer Woche, in der Rechtsextreme vermutlich tatsächlich mit den Stimmen von der CDU, von den Konservativen, in hohe Parlamentsämter gewählt werden.
Ich finde, wir sollten uns also auch die Nachhaltigkeit unseres Grundgesetzes zu Herzen nehmen und endlich die Regeln, die dort festgeschrieben sind, geltend machen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einleiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern. Der Hitzesommer dieses Jahr hat auch in Deutschland 16 000 Menschen getötet. Ihre Politik ist unterlassene Hilfeleistung an diesen Opfern und an den zukünftigen Opfern.
Sie sollten sich schämen.
Mit Verlaub, Herr Präsident, zitiere ich den Sozialabbau-Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.“
Ich übersetze das jetzt mal ins Deutsche: Friedrich Merz stellt sicher, dass die Industriebarone weiterhin die Umwelt für ihre Profite zerstören können.
Herr Bundeskanzler, ich weiß, Ihre Freunde werden Ihnen das bei Kaviar und Champagner danken, Ihre Freunde, die heute rücksichtslos gegen die Arbeiter/-innen und Angestellten vorgehen, wie zum Beispiel der Konzernchef von VW, der zum Angriff auf die Tarifverträge bläst. Herr Merz und die CDU, schämen Sie sich denn nicht für diese Freunde?
Schämen Sie sich nicht für diese Politik gegen die Arbeiter/-innen, gegen die Umwelt?
Wir müssen nachhaltig mit der Erde und ihrer Natur umgehen. Wer wie meine Kolleginnen und Kollegen und ich im Wald arbeitet, denkt in Generationen. Wer den Boden bewirtschaftet, weiß um die Abhängigkeit vom Wetter, von sauberem Wasser, von gesunden Böden.
Genau diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, nachhaltig Lebensmittel und Rohstoffe zu produzieren, nachhaltig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer das will, der muss die Konzerngiganten stoppen. Sie pressen nämlich die Bauern von zwei Seiten aus: die Saatgutkonzerne auf der einen und die Lebensmittelgiganten auf der anderen Seite. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Schraubstock der Marktmacht befreien.
Aber Sie tun überhaupt gar nichts, um die Bauern und Bäuerinnen vor dem Preisdruck der Konzerne zu schützen. Sie werfen stattdessen mit der europäischen Agrarpolitik den Riesenbetrieben das Geld hinterher, die die kleinen und die mittleren Höfe kaputtmachen.
Was wir brauchen, ist eine Förderoffensive für Ökolandwirte und für die normalen Höfe einen Schutzschirm. Denn das ungemeine Wissen der Landwirte und Landwirtinnen über die Begebenheiten vor Ort darf nicht verloren gehen.
Nur mit ihnen gemeinsam können wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Und das müssen wir ihnen dann auch bezahlen.
Und wir brauchen eine Offensive der sozialen Gerechtigkeit, damit die arbeitenden Menschen im Land mehr Einkommen in der Tasche haben, damit sich alle das gesunde Essen der Ökobauern auch leisten können.
Unsere Gesellschaft ist heute nicht nachhaltig. Der Kern des Übels ist der Zwang zum Profit, der Zwang, Mensch und Natur auszubeuten. Wir von der Linken kämpfen für die Freiheit von diesem Zwang, für einen ökologischen und demokratischen Sozialismus.
Unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig, aber sie kann es sein.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den zweiten Abstimmungsblock schließen werde. Sie haben also nicht mehr besonders viel Zeit. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, so tun Sie es.
Die nächste Rednerin in dieser Aussprache ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit wird leider mittlerweile zur Normalität. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren immer trockener geworden ist. Ich möchte die Jahre 2018, 2022 und auch dieses Jahr dabei hervorheben.
Unser Land gilt nach wie vor als wasserreich, doch es existieren messbare Defizite bei der Grundwasserneubildung und bei den Oberflächengewässern.
Ende 2025 fehlten in Deutschland rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum langjährigen Mittel. Die Okertalsperre im Harz zum Beispiel ist aktuell zu 18 Prozent gefüllt. Die Ruinen des alten Dorfes Alt-Schulenberg, die 1954 geflutet wurden, sind im Jahr 2018 und auch dieses Jahr wieder aufgetaucht. Das zeigt, wie niedrig die Wasserstände sind.
Wer über Nachhaltigkeit spricht, kommt am Wasser nicht vorbei. Wasser ist die Grundlage allen Lebens, unserer Wirtschaft, unserer Landwirte, unserer Gesundheit. Und dieses Wasser wird knapper. Trockenheit wird, wie gesagt, leider die neue Normalität: nicht nur im Sommer, nicht nur in Südeuropa, sondern hier in Deutschland.
Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung mehr. Er ist mitten unter uns angekommen. Was wir brauchen, ist ein neuer Umgang mit Wasser – effizienter, vorausschauender und vor allen Dingen gerechter.
Genau das hat Bundesumweltminister Carsten Schneider Anfang dieser Woche noch einmal unterstrichen, indem er zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet hat.
Zu den Kernvorgaben gehören Investitionen in Wasservorsorge und in Wasserqualität. Das bedeutet konkret: Wir müssen Wasser verstärkt in der Landschaft und den urbanen Räumen zurückhalten, versickern lassen oder zwischenspeichern. Höhere Niederschläge im Winter, längere Trockenphasen im Sommer, mehr Starkregenereignisse – das sind die Tatsachen.
Kommen wir nun zur Abwasserreinigung, sehr geehrte Damen und Herren. Die vierte Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen muss kommen. Anthropogene Stoffe, zum Beispiel von Kosmetika und Arzneimitteln, müssen wir aus dem Wasserkreislauf zurückhalten. Eines der schädlichen Arzneimittel, Diclofenac, muss auf jeden Fall aus dem Abwasser eliminiert werden. Damit ist natürlich verbunden, dass das Geld kostet. Hier müssen wir investieren. Kommunen dürfen damit nicht alleingelassen werden, Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler auch nicht. Deswegen wollen wir nach der Erweiterten Herstellerverordnung das Verursacherprinzip anwenden.
Das heißt, es sind diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die diese Stoffe in Umlauf bringen.
Ich möchte ganz klar sagen: Das ist in der Kommunalabwasserrichtlinie, KARL, auf europäischer Ebene festgehalten, und die sollte möglichst auch angewendet werden. Aber wenn es zu Problemen kommen sollte – das wird gerade auf europäischer Ebene eingeklagt –, müssen wir sicherlich einen nationalen Weg gehen. Deswegen ist die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Verursachern, mit der Pharmaindustrie, mit der Kosmetikindustrie und dem BMUKN wichtig. Da machen wir uns bereits auf den Weg.
Bei zunehmender Wasserknappheit müssen zudem auch Großverbraucher wie Rechenzentren in die Verantwortung genommen werden. Das ist keine Bestrafung der Digitalwirtschaft, wie ich finde, sondern Solidarität und Ressourcenschonung.
Wir brauchen einen anerkannten Regelmechanismus, also Regeln, nach denen bei akuter Wasserknappheit vor Ort entschieden werden kann, ob und welche Nutzungen eingeschränkt werden müssen, bei Dürre oder eben auch bei Starkregen. Wir brauchen Speicher. Die EU-Wasserresilienzstrategie muss jetzt mit Leben gefüllt werden: mit konkreten Maßnahmen, mit verbindlichen Zielen, mit ausreichender Finanzierung. Deutschland muss Vorreiter werden, auch bei digitalen Daten. Der Dürremonitor und der Pegelmonitor sind da gute Beispiele.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen in dieser Phase einen Pakt für die Wasservorsorge. Wir brauchen in dieser Phase ein Sondervermögen und – das hatte unsere Kollegin Frauke Heiligenstadt schon gesagt – 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, damit sie diesbezüglich investieren können. Wir brauchen das Verursacherprinzip, ein faires Prinzip, um Gebührenzahler/-innen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir brauchen klare Prioritäten bei der Wassernutzung und mehr Bewusstsein für den Wert des Wassers.
Vielen Dank.
Wasser ist kein beliebiges Gut. Das muss uns allen bewusst sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Verantwortung diesbezüglich.
Und ich habe eine Verantwortung für die Uhr.
Wasser ist eines der 17 Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen, und die wollen wir auch berücksichtigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich daran erinnern, dass die Zeit für die namentlichen Abstimmungen jetzt vorbei ist. Gibt es eine Person, die noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seiten 12309 C, 12312 A, 12314 B
Wir setzen nun die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Betrachten wir im Aktionsplan weiter die Zukunftsfähigkeit bzw. das, was Sie dafür halten. Sie wollen die Verwaltung digitalisieren und besser vernetzen. Neu ist das nicht. Das wollte mit dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ schon 1999 eine Bundesregierung umsetzen, also vor 27 Jahren. Aber erst vorgestern deckte „Nius“ den Fall eines Sudanesen auf, der 16 Identitäten besaß. Zum Vergleich: Anis Amri hatte nur 14, aber das ist ja auch schon zehn Jahre her. Seitdem hat sich nichts geändert: keinerlei Verbesserung in der Verwaltung, keine Behörden, die miteinander Daten abgleichen könnten oder dürften – ein Politikversagen.
Auch das nächste Kapitel kann als reine Absichtserklärung verstanden werden. Sie wollen durch eine Steuerung des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur modernisieren und Wirtschaftswachstum fördern; so steht es zumindest im Titel des Aktionsplans. Danach reden Sie über die Ziele, und siehe da: Von Wirtschaftswachstum ist auf einmal gar keine Rede mehr. Zitat:
„Ziel ist es, den Fokus auf die Effekte und Wirkungen des Sondervermögens im Hinblick auf Modernisierung der Infrastruktur und Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszurichten und damit unmittelbar zur Erreichung der Oberziele des SVIK beizutragen.“
Wir stellen fest: Wirtschaftswachstum gehört nicht zu den Oberzielen Ihres schuldenfinanzierten Sondervermögens. Sie verschulden das Land allein für Ihren Klima-Voodoo.
Es geht weiter: Die nächste Mission ist – das kann nur als absurd bezeichnet werden –, die Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien strategisch nachhaltiger aufzustellen. Anstatt also unsere Streitkräfte tatsächlich mit funktionierender Technik autark und widerstandsfähig auszurüsten, zum Beispiel mit einem Dieselgenerator, setzt diese Regierung auf wetterabhängige Energieformen in der Hoffnung, dass Verteidigungsfähigkeit nur bei schönem Wetter gebraucht wird. Das ist nicht nur Geldverschwendung; das sabotiert die Einsatzbereitschaft unserer Armee.
Kommen wir zum ökonomischen Block, mit sieben Missionen formell immerhin der umfangreichste, allerdings sowohl zahnlos als auch nicht zielorientiert. Sie wollen den Deutschen Nachhaltigkeitskodex an die europäischen Vorgaben zur Berichterstattung anpassen, das Recht auf Reparatur untermauern, in der öffentlichen Beschaffung teurere Nachhaltigkeitsprodukte bevorzugen, teure Kunststoffe mit Steuermitteln in den Markt pressen und die deutschen Unternehmen für globale Verletzungen von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Haftung nehmen. Aus Zeitgründen nehme ich hier nur zu zwei Punkten Stellung.
Erstens. Die Unternehmen mit Nachhaltigkeitsberichterstattung zu quälen, ist genau die überbordende Bürokratie, die auch von dieser Regierung, diesem Kanzler und dieser Koalition in jedem zweiten Atemzug kritisiert wird.
Dennoch taucht sie hier wieder auf. Sie leiten den EU-Bürokratisierungswahn eins zu eins an die deutschen Unternehmen weiter. Wenn Sie tatsächlich die Bürokratie in Deutschland reduzieren wollen, dann müssen Sie nach Brüssel gehen; denn dort werden diese bürokratischen Vorgaben gemacht. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil eine massive EU-Reform eine alte AfD-Forderung ist. Sie sind in Ihren Absichtserklärungen zur Reduzierung von Bürokratie also genauso unehrlich wie in Ihren Treueschwüren zur Schuldenbremse.
Zweitens. Sie bürden deutschen Unternehmen die Verantwortung für soziale und ökologische Verfehlungen in der Welt auf. Sie verlangen, dass Unternehmen bei der globalen Beschaffung deutsche Maßstäbe anlegen, die außerhalb unserer Grenzen gar nicht gelten. Gleichzeitig aber werfen Sie den Ländern, die diese Maßstäbe nicht einführen oder ignorieren, Milliarden an Entwicklungshilfe hinterher. Die Regierung hätte also, wenn sie wollte, über den Mechanismus der Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit, Zölle auf Produkte aus diesen Ländern zu erheben, genau die Hebel in der Hand, um Zustände zu verändern und richtig zu lenken. Stattdessen wird den deutschen Unternehmen ein nicht erfüllbares Maß an Bürokratie auferlegt, zusammen mit Verpflichtungen außerhalb des unternehmerischen Verantwortungsbereiches. Da ist es kein Wunder, wenn deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dem Standort Deutschland den Rücken kehren.
Aus Zeitmangel sind wir schon beim Fazit. Ihr Aktionsplan liebt die administrative Selbstbeschäftigung, die als Förderung getarnte Planwirtschaft und den bürokratischen Aufwuchs neuer Beamtenstellen. Er priorisiert die sogenannte klimaneutrale Transformation über alle Arten des Umweltschutzes und ignoriert zentrale Probleme des Wirtschaftsstandortes wie teure Energie im Allgemeinen und teuren Strom im Speziellen. In der Frage der Erfüllung von Nachhaltigkeitsziel Nummer 8 der Vereinten Nationen, ein anhaltendes und umfassendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss man dem Aktionsplan schon vorsätzliche Sabotage unterstellen. Offensichtlich ist wirtschaftliches Wachstum außerhalb von schuldenfinanzierter Staatswirtschaft für diese Regierung ein untergeordnetes Nebenziel.
Eine Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung wird die Interessen der deutschen Wirtschaft zurück ins Zentrum des politischen Schaffens rücken; denn ohne erfolgreiche, prosperierende Wirtschaft gibt es für das Land keine finanziellen Spielräume, keinen Sozialstaat und damit keine Zukunft.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist.
Eine gegnerische Drohne entdeckt die Signatur, die Stellung ist aufgeklärt, die Koordinaten werden weitergegeben. So wird aus einem Stromgenerator ein Risiko für die Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Batteriespeicher dagegen macht keinen Lärm und produziert nicht die heißen Abgase eines Dieselmotors. – Herr Dr. Kraft, das ist ein Sicherheitsaspekt.
Ein zweites Beispiel. In der Ukraine setzt man inzwischen auf den Wolfstorm. Das ist ein elektrisches Militärmotorrad mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern, 80 km/h schnell; vor allem ist es sehr leise und hat eine sehr geringe Wärmesignatur. Damit können Soldaten, Aufklärer und Drohnenteams nahe der Front unterwegs sein, ohne auf sich aufmerksam zu machen.
Warum erzähle ich das alles in einer Rede über Nachhaltigkeit? Weil diese Beispiele etwas ganz Grundsätzliches zeigen: Weniger Energieverbrauch schont Ressourcen, weniger Kraftstoff und weniger Nachschub sparen Geld und Material, und weniger Signatur schützt im Ernstfall Menschenleben. Und da haben wir sie alle drei: die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension von Nachhaltigkeit,
und das ausgerechnet auf dem Gefechtsfeld.
Das zeigt: Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als Klima- und Umweltschutz. Sie findet sich sogar in der Sicherheitspolitik wieder.
Nachhaltigkeit bedeutet im Kern eigentlich vor allem eines: Wir müssen heute so entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel morgen überhaupt noch die Möglichkeit und die Grundlage haben, gute Entscheidungen zu treffen. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Generationengerechtigkeit ist Nachhaltigkeit. – Und Nachhaltigkeit endet eben nicht beim CO2-Ausstoß. Denn was nützt unseren Kindern die klimafreundlichste Wirtschaft der Welt, wenn diese im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, liebe Freundinnen und Freunde? Auch wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir müssen der nächsten Generation nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Chance auf Wohlstand.
Genau aus diesem Grund dürfen wir die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale nicht gegeneinander ausspielen. Es geht vielmehr um den Erhalt sämtlicher Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren.
Mit dem neuen Aktionsplan Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung deshalb einen richtig wichtigen Schritt gemacht. 20 konkrete Missionen sollen Nachhaltigkeit ressortübergreifend, praxisnah und vor allem jetzt endlich auch messbar machen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung unseres Staates: Weniger Papier, weniger doppelte Dateneingaben, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie – auch das ist Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für unsere Infrastruktur. Wir investieren gerade Milliarden in Schienen, Straßen, Brücken, Energie und Digitalisierung. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld wir ausgeben, sondern was wir damit erreichen, und vor allem, was davon auch morgen noch funktioniert.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben – wir haben darüber schon etwas gehört –: Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich auch die Energiesicherheit der Bundeswehr in den Blick. Unsere Standorte sollen Energie stärker selbst erzeugen und speichern können.
Das verbindet Ökologie mit Autarkie, mit Resilienz und schließlich eben mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und wir wissen heute mehr denn je: Versorgungssicherheit ist Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltigkeit bedeutet also nicht Verzicht und schon gar nicht Stillstand. Eine nachhaltige Wirtschaft muss wachsen können. Ein nachhaltiger Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar sein. Eine nachhaltige Energiepolitik muss Umwelt- und Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen verbinden. Und ein nachhaltiger Staat muss unsere Freiheit und Sicherheit auch morgen gewährleisten können.
Am Ende ist der Maßstab eigentlich ganz einfach: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, weder ökologisch noch ökonomisch noch sozial. Nachhaltigkeit ist die Beantwortung der großen Zukunftsfragen. Und nachhaltig ist auch, was im Krisenfall wirkt.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir Besuch haben von der Führungsakademie der Bundeswehr. Herzlich willkommen!
Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Als Hans Carl von Carlowitz 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft prägte, wird er kaum damit gerechnet haben, dass der Deutsche Bundestag 313 Jahre später über seinen Begriff diskutieren würde.
Unsere Forstleute wissen: Die Bäume, die sie heute pflanzen, werden erst ihren Kindern und Enkeln zur Verfügung stehen. Doch dieses Versprechen, Wälder über Generationen hinweg zu pflegen und weiterzugeben, gerät zunehmend unter Druck. Dürrejahre, Borkenkäfer und verheerende Waldbrände in diesem Jahr zeigen: Die Klimakrise macht die Arbeit von Generationen zunichte. Klimaschutz ist deshalb die entscheidende Voraussetzung von Nachhaltigkeit. Ohne Klimaschutz haben unsere Wälder keine Chance,
egal wie gut uns der Waldumbau gelingt.
Doch nicht nur im Wald steht die Nachhaltigkeit infrage. Durch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss sehe ich jeden Tag: Krieg ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine greift Putin die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in Europa an.
Nachhaltigkeit bedeutet deshalb auch, unsere Bundeswehr so auszustatten, dass sie Frieden und Freiheit auch für die künftigen Generationen sichern kann.
Nachhaltigkeit sollte deshalb Grundlage aller politischen Entscheidungen sein. Was aber, wenn unsere Art der Zusammenarbeit uns genau daran hindert? Wenn Koalition und Opposition nur noch gegeneinander arbeiten? Wenn dieser Plenarsaal immer weniger der Ort ist, an dem um Lösungen gerungen wird und Kompromisse geformt werden? Wenn die Herzkammer der Demokratie mehr und mehr zur Kulisse für den nächsten Videoschnipsel verkommt? Ist das wirklich nachhaltig?
Vielleicht hilft ein erneuter Blick in den Wald. Wer unter mächtigen Buchen und Eichen steht, kann etwas empfinden, das auch der Politik guttäte: Demut. Die Demut, nicht immer recht zu haben, dem Gegenüber zuzuhören und ihm manchmal auch recht zu geben. Denn wer unser Land zusammenhalten und nachhaltig in die Zukunft führen will, braucht mehr als gute Kommunikation – er braucht die richtige Haltung. Meine Damen und Herren, was dauerhaft Bestand haben soll, muss gut verwurzelt sein, auch unsere Demokratie.
Ihre Pflege beginnt beim Zuhören, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die wir hier vertreten dürfen. Wer verhindern will, dass sich Waldbrände ausbreiten, muss die Feuerwehrleute stärken und nicht die Brandstifter. Und wer den Wald der Zukunft pflegen will, pflanzt den neuen Setzling dort, wo er wachsen, Wurzeln schlagen und eine Gemeinschaft bilden kann: in einer starken Mitte.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.
Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung.
Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer beziffern. Menschen starben und werden weiterhin aufgrund von verantwortungsloser Politik sterben. Zum einen verantwortungslos, weil wir spätestens seit den 70ern wissen, dass wir nicht unbegrenzt Dreck in die Atmosphäre pumpen können, und zum anderen verantwortungslos, weil wir ein reiches Land sind, dessen Politik nicht bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich angepackt werden!
Dazu sage ich insbesondere an CDU und SPD: Unsere Nachfahren werden es Ihnen nicht verzeihen, dass Sie, statt Bäume zu pflanzen, Städte zu begrünen und die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, die Kettensäge angelegt haben: an unsere Natur – hier in Berlin wortwörtlich –, aber auch an unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Zukünftige Generationen werden die jetzige Politik als das erkennen, was sie ist: ein Verbrechen an der Zukunft, an der Menschheit, an der Natur.
Vielleicht ist es Ihnen egal, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird, wie sehr Regierungen versagt haben und wie viel wichtiger Ihnen das Geld der Lobbyisten war.
Das Umweltbundesamt beziffert die globalen Schäden durch die jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen auf über 640 Milliarden Euro. Das Versagen in der Klimapolitik kostet also jetzt schon sehr viel Geld.
Und das war erst der Anfang. Der Zusammenbruch der Zivilisation wird jeden Tag wahrscheinlicher. Statt Ausstieg aus den Fossilen und damit Unabhängigkeit geben Sie noch Gas und befeuern die Kriegsindustrie.
Nur eine ambitionierte Klimapolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik ist ein Antidot gegen rechts.
Bei einer schlechten Wirtschaft, bei zu viel ungerechter Vermögensverteilung oder einfach bei dem subjektiven Empfinden einer Wirtschaftskrise bekommen Menschen Angst. Das stärkt Faschistinnen und Faschisten. Ihre Politik hat die Rechtsextremen stark gemacht.
Wir befinden uns aktuell auf einem sehr düsteren Kurs. Weder Infrastruktur noch Lebensmittelversorgung sind angepasst. Hitze und Kälte verursachen nicht nur Materialschäden, die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung sind von einem relativ stabilen Klima abhängig. Noch haben wir von allem genug – verteilt ist es nur furchtbar ungerecht –, noch können wir etwas ändern.
In diesem Saal wird die Zukunft verspielt – leichtsinnig. Klimaschutz kommt nur in einzelnen Ausschüssen und in einzelnen Anträgen vor. Nirgendwo hier wird Klimaschutz zusammen gedacht. Der Punkt, in dem alles zusammenlaufen könnte, ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen; eine sehr gute Idee, über die heute noch kaum gesprochen wurde. Er hat allerdings keinerlei Kompetenzen und kann nur alle Schaltjahre mal um Prüfungen zu Gesetzen bitten, was seit 2004 ignoriert wird. Das ist ein zahnloser Tiger – schön anzusehen, aber für diejenigen, die die Zukunft zerstören, völlig ungefährlich. Und das ist Absicht.
Sie wollen keine ausreichende Klimapolitik machen – rechts wird krächzend gelacht –,
denn Sie profitieren vom Elend.
Die Mitte hält den Steigbügel oder ist zumindest so apathisch, dass sie den Kampf für eine bessere Zukunft bereits aufgegeben zu haben scheint.
Wir sind vielleicht die Letzten, die dafür sorgen könnten, dass die Zukunft nicht durch Tod und Elend von Milliarden Menschen bestimmt wird. Noch können wir die 2-Grad-Grenze halten und damit kultiviert weiterleben. Die Entscheidung ist: entweder Barbarei – oder Klimaschutz radikal, sozial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen – Entwurf eines Gesetzes zur Schließung einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten, Drucksachen 21/5752 und 21/6112 –:
Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein haben gestimmt 445. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 132
nein: 445
Ja
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, Drucksachen 21/6637 und 21/7081, Buchstabe a:
Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 131
nein: 446
Ja
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Matthias Gastel
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Und ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung, Drucksachen 21/4745 und 21/5199:
Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt auch in diesem Fall nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 131
nein: 446
Ja
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Matthias Gastel
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren zurück zum TOP 9. Ich darf Helmut Kleebank von der SPD das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Debatten der letzten Wochen und Monate hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen ist sehr häufig ein Begriff gefallen, der interessanterweise in dieser Runde noch nicht so richtig eine Rolle gespielt hat. Ich meine den Begriff der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wir diskutieren viel über die Widerstandsfähigkeit, die Resilienz unserer Lieferketten, die Resilienz der Wirtschaft, die Resilienz der sozialen Sicherungssysteme, die Resilienz unserer Wälder und vieles, vieles mehr. Die Frage ist, warum wir darüber diskutieren. Na ja, es ist offensichtlich so, dass wir an vielen Stellen nicht mehr genug Resilienz haben, nicht mehr genug Widerstandsfähigkeit.
Das führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Verunsicherung und spiegelt sich auch in Wahlergebnissen wider. Kurzfristige Schocks und langfristige Veränderungsprozesse untermauern dieses Gefühl der Verunsicherung.
Was erwarten die Menschen von uns? Ich würde sagen, sie erwarten an sehr vielen Stellen Stabilität, sie erwarten Handlungsfähigkeit des Staates, sie erwarten die Sicherung von Arbeitsplätzen, und sie erwarten die Sicherung von Daseinsvorsorge.
Stabilität, mit diesem Stichwort sind wir bei Nachhaltigkeit. Resilienz und Nachhaltigkeit sind für mich zwei Seiten derselben Medaille. Immer geht es um die Sicherheit für unsere Bevölkerung, das Gefühl der Handlungsfähigkeit des Staates.
Ich will versuchen, das an dem eben genannten Beispiel – es spielte hier schon wiederholt eine Rolle – von Wirtschaft und Handel deutlich zu machen: Unsere Lieferketten sind empfindlich. Sie werden schnell gestört; wir erinnern uns an Containerschiffe, die im Suezkanal quer standen; wir denken an Meerengen; wir denken an eine sehr erratische Zollpolitik.
Handelsbeziehungen zu diversifizieren, ist sicherlich eine richtige Maßnahme. Wir haben gestern hier über das Mercosurabkommen diskutiert. Ich will daran erinnern: Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe abgeschlossen werden, und sie werden niemals alle Bedürfnisse erfüllen können. Die vielleicht nicht ganz ausreichenden Naturschutzinhalte dieses Abkommens sind kritisiert worden; es geht auch darum, wie das Thema Klimaschutz darin abgebildet wird. Es sind eben unterschiedliche Interessen, die hier zusammenkommen. Ich persönlich bin sehr froh, dass dieses seit 25 Jahren verhandelte Abkommen endlich abgeschlossen ist, auch wenn ich natürlich nicht mit allen Einzelheiten einverstanden bin. Aber es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt überhaupt zustande gekommen ist und dass es mit Leben gefüllt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Zweites, das – das muss man selbstkritisch sagen – bei uns leider zu kurz kommt, scheint mir an dieser Stelle extrem wichtig; das ist die Kreislaufwirtschaft. Die Wertstoffe, die sich im Wirtschaftskreislauf befinden, sie zu sichern, sie zu extrahieren, Produkte von vornherein so zu konzipieren, dass sie gut wiederverwertbar sind, dass sie eine lange Lebensdauer haben, dass sie reparaturfähig sind: Das alles sind wichtige Beiträge zur Nachhaltigkeit. Sie sichern unseren Wohlstand und sind, ich würde sagen: ein Resilienz- und Nachhaltigkeitsgewinn für unsere Volkswirtschaft.
Diese Wertschöpfung, diese Rohstoffe hier zu halten, Rohstoffsouveränität bei kritischen Gütern zu erlangen, das ist echte Nachhaltigkeitspolitik. Wir sichern damit heimische Industriestandorte, wir halten Wertschöpfung und gute Tarifarbeitsplätze im Land, und – auch das ist nicht ganz unwichtig, aber es spielte hier eine zu geringe Rolle – wir verringern die Verschmutzung unserer Atmosphäre, unserer Meere und unserer Böden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Paul Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“.
Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen.
Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr.
Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab.
Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist.
Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme.
Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung.
Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht.
Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen.
Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird.
Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun.
Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland.
Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert,
bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung.
Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken.
Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Stefinger darf ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen; denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlstand und Sicherheit, die es zu bewahren gilt. Und hierfür sind Reformen notwendig. Aus Bequemlichkeit am Gewohnten festzuhalten, wäre fatal, vor allem mit Blick auf die künftigen Generationen. Deswegen muss es darum gehen, an Bewährtem festzuhalten, es weiterzuentwickeln und es für die Zukunft starkzumachen.
Ich habe mich ich in den letzten Wochen mit Stefan Zweigs Werk „Die Welt von Gestern“ näher beschäftigt und habe, ehrlicherweise, einige Parallelen zu unserer Zeit entdeckt. Er beschreibt in seinem Buch ein goldenes Zeitalter der Sicherheit, eine Zeit, in der sich Menschen an ihren Wohlstand und ihre Privilegien gewöhnt hatten, eine Zeit, in der Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Freiheit als selbstverständlich angesehen wurden und sich der Glaube breitgemacht hatte, es würde für immer so weitergehen und man müsste dafür auch gar nichts tun. Zweig und die damalige Gesellschaft mussten auf schmerzhafte Weise erfahren, wie trügerisch diese Gewissheiten sind.
Ich glaube, dass wir gerade hier eine Brücke zur Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten wir ein Wirtschaftswachstum, einen zunehmenden Wohlstand, einen Ausbau des Sozialstaats und mussten uns um Arbeitsplätze keine Sorgen machen. Heute spüren wir, welche Auswirkungen Krisen, Kriege und Konflikte unmittelbar auf uns haben. Wir dachten auch, alles könnte immer so gut weitergehen, und müssen gerade schmerzhaft erfahren, dass diese Gewissheiten nicht zutreffen.
Seien wir einmal ehrlich: Wenn wir die Debatten der letzten Jahre und auch so manche Debatte dieser Tage anschauen, dann müssen wir feststellen, wir haben es uns bei Wohlstandsthemen schon gemütlich gemacht. Es ist auch viel einfacher, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen oder reflexartig Inhalte, Aussagen und Personen zu bewerten oder gar abzuwerten, als sich näher mit ihnen zu beschäftigen. Und wie oft erlebe ich in diesen Tagen, dass Veränderungen und Reformen eingefordert werden, jedoch immer nur, solange sie einen selbst nicht betreffen!
Wie oft erleben wir in diesen Tagen eine übertriebene oder gar gespielte Empörung über Reformvorschläge und den sofortigen Versuch, sie schlechtzureden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir müssen im Sinne von Stefan Zweig den Mut aufbringen, den Zustand unserer Welt und unserer Gesellschaft auch einmal nüchtern zu betrachten. Bei allen Herausforderungen: Wir leben in einem der wohlhabendsten und sichersten Länder der Erde.
Doch wenn wir so manche Debatte in diesem Hause, aber vor allem auch in den sozialen Medien betrachten, dann drängt sich mir häufig ein anderes Bild auf, ein gewaltiges Zerrbild. Es ist unredlich, vorzugaukeln, dass früher alles besser gewesen wäre. Ich sage: Damit vieles so bleiben kann, wie es ist, braucht es Reformen – Reformen im Sozialsystem, Reformen für die Wirtschaft, eine Stärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit. Das alles sind übrigens keine lästigen Pflichten, sondern Lebensversicherungen für unser Lebensmodell.
Zu diesen Lebensversicherungen gehört, dass wir die Veränderungen in der Welt annehmen – mit neuen Partnerschaften, mit neuer Zusammenarbeit. Denn die Geschichte zeigt: Nicht Abschottung, nicht Nationalismus und auch nicht Sozialismus ist der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit ist für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Sicherung von Frieden und Freiheit essenziell.
Deswegen: Lassen Sie uns mit Mut, Zuversicht und Selbstvertrauen diese Zukunft gestalten!
Vielen Dank.
Wir hören Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende!
Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen.
Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind,
bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor,
wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen.
Statt auf Erneuerbare setzt Katherina Reiche auf Kohle, Öl und Erdgas.
Diese fossilen Energien sind aber der Inbegriff von teuer, naturzerstörend und unsozial.
Wir sehen bei Kohle, Öl und Gas, dass sie ungerecht sind und damit das Nachhaltigkeitskriterium „Soziales“ nicht erfüllen. Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in den Abbauregionen. Das sehen wir an den Umsiedlungen für riesige Tagebaulöcher. Das sehen wir an den fatalen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle und Diesel auf die Gesundheit, beispielsweise Atemwegserkrankungen. Wir sehen, dass Kohle, Öl und Erdgas unseren Planeten zerstören – unser einziges Zuhause, das wir haben. Das zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind.
Kohle, Öl und Erdgas sind teuer, ein ökonomisches Desaster. Das zeigt sich an der Heizkostenfalle; 80 Milliarden Euro kosten die fossilen Importe Deutschland jedes Jahr.
Darüber hinaus sind diese Abhängigkeiten auch außenpolitisch teuer, machen uns erpressbar; das ist ein gefährlicher Teufelskreis. Auch dadurch riskieren wir unsere Versorgungssicherheit.
Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima.
Nur mit sauberen erneuerbaren Energien haben wir Frieden und Sicherheit und sichern unsere Energieunabhängigkeit.
Nur mit den erneuerbaren Energien sind günstige Energiepreise für Menschen und Wirtschaft garantiert.
Dafür braucht es mehr Tempo statt Abbremsen, und dafür gehen morgen, am Freitag, um 14 Uhr, auf der Reichstagswiese hier vor dem Parlament Unternehmen, Beschäftigte, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände und wir Grünen auf die Straße.
Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.
Wer von SPD und CDU/CSU sich selbst und seine Worte in dieser Debatte ernst nehmen will, der darf diese Gesetze von Katherina Reiche in diesem Hause nicht beschließen.
Vielen Dank.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger. Aber eines ist Nachhaltigkeit ganz sicherlich nicht: ein parteipolitisches Thema. Sie umfasst auch nicht allein Klimaschutz- oder Umweltpolitik. Nachhaltigkeit bedeutet, Verantwortung für morgen zu übernehmen und nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Deshalb hat Nachhaltigkeit so große Konjunktur wie nie zuvor.
Wir diskutieren über die natürlichen Lebensgrundlagen, über die Wirtschaft, über die sozialen Sicherungssysteme. Wir haben den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, also die Fortentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Aber wir alle wissen auch: Wir leben gerade in einer besonderen Zeit. Und Nachhaltigkeit braucht wirtschaftliche Stärke. Denn nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft schaffen wir den Wohlstand, mit dem wir den sozialen Zusammenhalt sichern und mit dem wir Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftstechnologie fördern können.
– Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Das sage ich auch noch mal an den Redner aus Ihrer Fraktion gerichtet, der vorhin sprach.
Wer Nachhaltigkeit will, muss dafür sorgen, dass unser Land auch morgen noch investieren kann. Das gilt für unseren Staat. Das gilt ganz besonders für die Staatsmodernisierung, also die Vereinfachung von Verfahren und die Nutzung der Digitalisierung, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Aber Nachhaltigkeit betrifft auch die Infrastruktur: Wir müssen Brücken sanieren, wir müssen Schienen ausbauen, wir müssen Straßen erhalten, weil ein Sanierungsstau alles andere ist als Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit darf eben nicht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen draußen vorbeigehen.
Deshalb gehört diese Debatte in die Mitte dieses Parlaments. Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir erleben gerade umfassende Sozialreformen. Wir werden schwierige Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag treffen müssen, die uns allen nicht leichtfallen. Aber es muss eben Schluss damit sein, dass wir Probleme nur auf künftige Generationen abwälzen. Unsere Aufgabe muss doch sein, kommenden Generationen nicht nur weniger Lasten, sondern auch mehr Chancen zu hinterlassen. Auch deshalb diskutieren wir über diese sozialpolitischen Themen hier im Deutschen Bundestag. Wir diskutieren in einer Zeit geopolitischer Herausforderungen. Das ist eine Herausforderung; aber es ist gerade auch unsere Vorbildfunktion.
Nachhaltigkeit muss sich lohnen; denn nur wenn wir beides schaffen – die Wirtschaft stärken und bei Innovationen noch nachhaltiger werden –, dann kann Nachhaltigkeit made in Germany ein Exportschlager werden, und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen. Aber wenn Nachhaltigkeitsziele von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen nur als neue Dokumentationspflichten, als neue Hürden wahrgenommen werden, dann schwächt das unser aller Ansehen und den Glauben daran, dass wir eine starke Nachhaltigkeitspolitik vorantreiben.
Für meine Fraktion und für unsere Koalition ist Nachhaltigkeit kein Verbot von heute; es ist ein Versprechen für morgen, das Versprechen einer intakten Zukunft für künftige Generationen. Genau deshalb müssen wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt zusammenbringen; aber wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen. Dass diese Nachhaltigkeitswoche heute zu einer zweistündigen Nachhaltigkeitsdebatte eingedampft wurde, ist natürlich konsequent; denn das Einzige, was bei Ihnen noch nachhaltig ist, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Natur, unserer Gesellschaft, ja, unseres geliebten Vaterlandes.
Ihre Politik, beispielsweise Ihre Energiepolitik, ist weder vernünftig noch mit den sogenannten Nachhaltigkeitszielen vereinbar. Es ist nicht vernünftig und auch nicht mit dem Ziel 15 vereinbar, Tausende Hektar Wald zu roden, Zigtausende Hektar Boden zu verdichten, um auf diesen dann Windindustrieanlagen zu errichten, die dann wiederum – im Gegensatz zu Ziel 15 – Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten; ganz zu schweigen von Ziel 7: „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“. Dazu sind Ihre Windmonster und Insektengrills nicht schlichtweg nicht in der Lage.
Schauen wir uns dazu exemplarisch den 06.10.2026 um 19 Uhr an; das war vor zwei Tagen. Ach so: Vorsicht, liebe Grüne in allen Parteien! Jetzt kommen Fakten und Zahlen.
Das könnte Sie verwirren, aber vielleicht den einen oder anderen Schwarz-Grünen zum Nachdenken bewegen.
Sie haben das Land zugepflastert mit Windmonstern, die eine Gesamtnennleistung von 83 000 Megawatt haben. Dazu kommen Insektengrills, also Photovoltaikanlagen, mit einer Nennleistung von circa 130 000 Megawatt. Am 06.10.2026 um 19 Uhr lieferten diese zusammen bei einer Gesamtnennleistung von circa 213 000 Megawatt exakt 497,7 Megawatt. Das sind nach Adam Riese gerundet 0,225 Prozent – 0,225 Prozent!
Kein Unternehmer – wäre er auch noch so realitätsfern wie Sie – würde sich jemals eine Maschine in die Werkstatt stellen, die, ohne dass er etwas dagegen tun kann, zu bestimmten Zeiten nur 0,225 Prozent der Leistung erbringt – nicht ein einziger.
Das machen nur Sie, weil Sie entweder keinen blassen Schimmer haben oder – das unterstelle ich jetzt mal nicht jedem – zielgerichtet und nachhaltig Deutschland zerstören wollen.
Schauen wir uns den Rest der Stromproduktion an diesem Tag an. Einspringen mussten unter anderem die Bösen: Erdgas mit 12 000 Megawatt,
Steinkohle mit 4 500 Megawatt, Braunkohle mit 12 200 Megawatt,
Biomasse 4 000 Megawatt und Pumpspeicherkraftwerke mit 5 700 Megawatt. Die Gesamtstromproduktion lag bei circa 43 000 Megawatt, der Bedarf allerdings bei 61 000 Megawatt. Wir waren also gezwungen, 18 000 Megawatt zu importieren; das waren circa 30 Prozent unseres Bedarfs. Sie haben uns mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik abhängig gemacht vom europäischen Ausland.
Sie haben mit der Abschaltung von Grundlastkraftwerken bereits den größten Teil unserer sicheren Erzeugungskapazitäten vernichtet und dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, sich selbst unabhängig mit Strom zu versorgen. Das nenne ich nachhaltige Zerstörung.
Und diese Zerstörung begründen Sie dann auch noch mit der schon lange als Betrug entlarvten Behauptung, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien.
Die AfD wird in Regierungsverantwortung zu einer vernünftigen und nachhaltigen Stromversorgung zurückkehren. Sie als CDU könnten ohne die Mühlsteine SPD und Merz mit uns diese existenziellen Änderungen schon jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie das nicht tun, dann machen wir es irgendwann ohne Sie.
Vielen Dank.
Ich darf Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, denen ist ziemlich egal,
was hier die Anständigen Ihrer Parteien zu dem Thema Nachhaltigkeit sagen; die juckt das überhaupt nicht, und das macht mich wirklich wütend.
Und das ärgert nicht nur mich. Ich habe vor Kurzem mit einer der renommiertesten Ökonominnen dieses Landes gesprochen. Auch die war frustriert, und zwar nicht nur angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil ihr Sachverstand und der Sachverstand von vielen anderen Menschen aus der Wissenschaft bei dieser Regierung kein Gehör mehr findet.
Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie nun zum dritten Mal eine vollkommen unsinnige Maßnahme, nämlich einen Tankrabatt, beschlossen haben?
Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reißt die Welt jetzt zum dritten Mal in eine Krise. Und anstatt das den Menschen zu erklären und sich von Öl und Gas zu verabschieden, versuchen Sie, die Folgen zu verschleiern, und das wirklich denkbar schlecht.
Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären?
Wahrscheinlich ging es Ihnen aber auch nicht um eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern um kurzfristige Schlagzeilen vor den Landtagswahlen – hat ja super funktioniert.
Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld.
Das ist einfach unterirdisch, unsozial.
Besonders übel finde ich, dass in Ihrer Wirtschaftspolitik, liebe Union, eines gar keine Rolle mehr spielt: unsere Lebensgrundlagen. Nein, ich sage bewusst nicht „Klima“; denn bei Klima gibt es bei einigen innerhalb der Union ja schon diese bemerkenswerte Fähigkeit: Das geht in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder raus.
Was auf dem Spiel steht, sind unsere Lebensgrundlagen: unsere Böden, unsere Wälder, unsere Wasserversorgung und damit die Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst warnt das Weltwirtschaftsforum davor, dass die Umwelt- und Klimakrisen in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sind.
Eine verantwortungsvolle Politik muss sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch nachhaltig sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig.
Es erhält das Wort Sascha van Beek für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –,
und wir haben über Klima geredet, wir haben über Ressourcen, über Wirtschaft und über soziale Sicherheit geredet.
Ich setze heute einen anderen Schwerpunkt, nämlich Gesundheit; denn gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich sehr konkret, was Nachhaltigkeit bedeutet. Nachhaltigkeit geben wir im Gesundheitsbereich oft auch andere Namen, zum Beispiel „Resilienz“, „Prävention“, „Gesundheitssicherheit“, „One Health“, „globale Gesundheit“. Aber egal wie wir es auch nennen, Nachhaltigkeit heißt: Wir handeln heute so, dass Menschen morgen länger gesund leben.
Genau deshalb finde ich eine Mission im Aktionsplan der Bundesregierung besonders wichtig: „Mehr gesunde Lebensjahre für alle Menschen bis ins hohe Alter ermöglichen“. Dies bringt für mich Nachhaltigkeit auf den Punkt. Denn wir leben länger. Die entscheidenden Fragen lauten aber: Leben wir auch länger gesund? Bleiben wir länger arbeitsfähig? Bleiben wir länger selbstständig? Verhindern wir Krankheiten? Verhindern wir Pflegebedürftigkeit?
Genau hier wird aus einem großen Begriff eine konkrete politische Aufgabe, und genau hier gilt für mich: Health in all Policies, Gesundheit in allen Politikbereichen.
Denn Gesundheit beginnt nicht erst in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Gesundheit entsteht jeden Tag: in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Essen, beim Sport, in unseren Städten und Gemeinden, bei sauberer Luft, bei Schutz vor Hitze.
Viele innovative Gesundheitssysteme auf der Welt verfolgen genau diesen Ansatz. Wir schauen zu Recht auf diese Länder. Wir fragen: Was machen sie anders? Eine Antwort lautet: Sie denken Gesundheit nicht nur vom Gesundheitswesen aus; sie denken Gesundheit eben in allen Politikbereichen mit.
Jetzt gehen wir auch diesen Weg. Wir kopieren einen guten Ansatz. Wir übertragen ihn auf Deutschland; denn genau das beschreibt die Mission im Aktionsplan der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium arbeitet mit anderen Ressorts zusammen. Ernährung wirkt nämlich auf Gesundheit, Arbeit wirkt auf Gesundheit, Umwelt wirkt auf Gesundheit, Bildung wirkt auf Gesundheit, Forschung wirkt auf Gesundheit, Stadtentwicklung wirkt auf Gesundheit, und das ist eben Health in all Policies, moderne Gesundheitspolitik. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich dafür loben.
Die Nachhaltigkeitsstrategie gibt die Richtung vor, und dieser Aktionsplan macht daraus endlich konkrete Missionen, und vor allem formuliert er messbare Ziele.
Bei dieser Mission heißt das ganz konkret: Die Zahl der gesunden Lebensjahre soll steigen, Pflegebedürftigkeit soll später beginnen. Das halte ich für eine richtige Weiterentwicklung; denn Nachhaltigkeit darf nicht daran gemessen werden, wie viele Seiten wir schreiben. Wir müssen Nachhaltigkeit daran messen, was sich für Menschen verändert.
Unser Gesundheitswesen funktioniert heute noch oft wie ein Reparaturbetrieb. Ein Mensch wird krank: Wir behandeln ihn. Ein Mensch wird pflegebedürftig: Wir organisieren Pflege. Natürlich müssen wir beides gut machen. Aber nachhaltige Gesundheitspolitik setzt eben früher an. Sie verhindert Krankheiten, sie erhält Gesundheit, sie stärkt auch Gesundheitswissen, sie schafft Bedingungen für gesundes Leben, und sie erreicht auch Menschen mit schlechten Gesundheitschancen. Das ist Sozialpolitik; das ist Wirtschaftspolitik; das ist nachhaltige Gesundheitspolitik.
Denn jedes zusätzliche gesunde Lebensjahr bedeutet zunächst einmal mehr Lebensqualität – ganz klar. Es bedeutet aber auch, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, es bedeutet, das Gesundheitswesen zu entlasten und die Kosten zu senken. Außerdem kann Pflegebedürftigkeit dadurch später beginnen. Das ist Gesundheitssicherheit; das ist Vorsorge.
Damit komme ich zu einer politischen Frage: Wie erreichen wir mehr Nachhaltigkeit? Mit immer neuen Vorgaben, mit neuen Berichten, mit immer neuen Förderprogrammen? Ich denke, das alleine reicht nicht.
Nachhaltiges Handeln muss sich auch wirtschaftlich lohnen, Innovationen müssen sich lohnen, Prävention muss sich lohnen. Wir brauchen klare Ziele. Wir brauchen verlässliche Regeln. Wir brauchen aber auch Raum für gute Ideen, und wir brauchen Wettbewerb um die besten Lösungen.
Am Ende zählt nicht die Zahl unserer Strategien. Am Ende zählen die Ergebnisse: Bleiben Menschen länger gesund? Verhindern wir Krankheiten? Bleiben Menschen länger selbstständig? Beginnt Pflegebedürftigkeit später? Genau daran sollten wir unseren Erfolg messen. Mit dem Aktionsplan gehen wir diesen ersten Schritt.
Deshalb bleiben für mich am Ende zwei einfache Erkenntnisse: weniger Berichte, mehr Wirkung und nicht nur länger leben, sondern länger gesund leben. Und das schaffen wir mit diesem Aktionsplan.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält Matthias Rentzsch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel? Weil diese Bundesregierung ein einziges Drama ist –
eine Regierung ohne klare Ziele, ohne Mut zu Entscheidungen und mittlerweile auch ohne Mehrheit der Wähler.
Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Andere Länder wachsen, andere Länder investieren, andere Länder bauen ihre Zukunft. Und was macht Schwarz-Rot? Neue Steuererhöhungen, mehr Bürokratie, Fehlentscheidungen allerorten.
Anschließend wird sich dann gewundert, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Bürger zunehmend resignieren. Meine Damen und Herren, das ist keine positive Zukunftspolitik. Das Handeln dieser Regierung ist eine Bankrotterklärung.
Schauen wir uns nur mal einen Vergleich in der deutschen Entwicklungspolitik genauer an. Für Indien sind in den kommenden Jahren mindestens 7,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant bei einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, für Marokko rund 2,8 Milliarden Euro bei einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent.
Hierzu im Vergleich Deutschland: Wir werden bis 2030 circa 70 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Unser Wachstum betrug 2025 0,2 Prozent und 2026 – staatssubventioniert – 1,3 Prozent.
Nebenher baut die Realwirtschaft massiv ab, und die Belastungsgrenzen für unsere Bürger werden immer weiter und schneller überschritten.
Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier falsch? Anscheinend fällt außer der AfD niemandem hier der Widerspruch auf: Wir haben in diesem Land für nichts Geld, aber offenbar immer genügend Geld für die Probleme anderer Länder.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Internationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig, ja.
Aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie muss nachvollziehbar sein. Und sie muss vor allem eines berücksichtigen: die bilateralen Interessen.
Zum Ende noch ein kurzer Ausblick auf eine positive Zukunft ab spätestens 2029: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung wird wieder Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemacht, die Agenda 2030 wird nicht fortgeführt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird grundlegend reformiert, und die Klimasekte wird bedeutungslos sein.
Vielen Dank.
Ich darf das Wort erteilen an Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und zwar: mehr gesunde Lebensjahre. Das ist doch eigentlich das schönste und beste politische Programm und Versprechen, was man geben kann.
Hier im Saal sitzen gerade – das würde ich mal schätzen – 75 gewählte Bundestagsabgeordnete. Und ich schaue mal in die Runde und frage: Wer hat in seinem Wahlprogramm, auf seinen Flyern und auf seinen Plakaten eigentlich „Mehr gesunde Lebensjahre“ stehen? Ich glaube, niemand. Fast jeder von uns hätte es aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen.
Aber wenn wir über Gesundheitspolitik diskutieren, was wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten viel gemacht haben, dann sprechen wir über Krankenhäuser, dann sprechen wir über Apotheken, wir sprechen – auch zu Recht – über die Belastung von Pflegepersonal oder über Medikamentenpreise. Aber nie sagen wir, dass wir das alles machen, um den Menschen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen. Und wenn ich dieses Ziel einfach mal definieren würde, dann könnte ich vielleicht auch erklären, dass das nächstgelegene Krankenhaus, das auch mir lieb ist, für gesunde Lebensjahre vielleicht etwas weniger wichtig ist, als dass der Notarzt und der Rettungswagen in acht Minuten bei mir vor der Tür stehen.
Warum erzähle ich Ihnen das? Denn wenn wir Politik auch über Ziele erklären, dann haben wir nicht nur ganz andere Geschichten, sondern wir haben dann auch die Möglichkeit, ganz anders mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Die gute Nachricht ist, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit Jahrzehnten zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen viele, viele Ziele festlegt, und übrigens – kleiner Gruß an die Kollegen der Grünen – nicht nur im Bereich Klima, der natürlich wichtig ist, sondern auch in Bereichen wie Arbeit, wie Gesundheit, wie Armut, wie Hunger und in ganz vielen anderen Bereichen.
Wenn man diese 17 Ziele, die übrigens mit über 75 Indikatoren unterlegt sind, nehmen würde, dann hätten wir ein Superprogramm, das, glaube ich, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel, viel Zustimmung erreichen würde, und dann könnten wir uns als Demokraten vielleicht mal darauf konzentrieren, das zu sagen: Wie erreichen wir diese Ziele? Denn ich glaube, auch die AfD hat nichts gegen Kampf gegen Hunger, gegen bessere Gesundheit und gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Land.
Das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir könnten das machen, wenn wir zielorientiert arbeiten würden. Die schlechte Nachricht ist: Wir tun es nicht. Die schlechte Nachricht ist – das sage ich mit meiner ganzen politischen Erfahrung –: Wir nehmen uns irgendein Thema heraus, wir kippen Geld drauf, wir kippen Gesetze drauf, wir kippen Personal drauf, und dann denken wir, wir haben das Thema gelöst. – So entsteht ein buntes Sammelsurium, genauso wie in dieser Debatte, aber wir gehen nicht systematisch darauf ein, wie dieses Land in Zukunft aussehen könnte. Deswegen werbe ich sehr, sehr stark dafür, dass wir wesentlich ziel- und wirkungsorientierter vorgehen.
Es ist von dem einen oder anderen Debattenredner angesprochen worden: Wir könnten das eigentlich machen, wenn wir nämlich eins machen würden, wenn wir die Diskussion darüber, wie die Ziele, wie die Kenngrößen, wie dieses Land aussehen soll, nicht den Staatssekretären und Staatsministern im Bundeskanzleramt überlassen würden.
Das ist bisher eine reine Regierungsarbeit. Und diese Regierungsarbeit wird bestenfalls dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, und vielleicht werden wir auch mal angehört.
Deswegen einige Punkte, wie wir konstruktiv in die Zukunft hineingehen und wie wir zielorientierter, wie wir nachhaltiger auch hier im Bundestag arbeiten könnten:
Wenn wir nämlich eins machen: Dass wir die Festlegung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – das sage ich, obwohl wir momentan die Regierung stellen – eben nicht der Regierung überlassen sollten, sondern sie hier im Deutschen Bundestag, dem höchsten gewählten Verfassungsorgan, festlegen, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt. Wenn wir das machen – ich greife auf, was in der ein oder anderen Rede angeklungen ist –, dann sollten wir uns vielleicht auch etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Also ganz ehrlich: Wir haben jetzt eine Debatte von rund zwei Stunden hinter uns. Die Leute sind rein- und rausgegangen, weil noch sieben namentliche Abstimmungen dazwischen waren, die Regierung ist mal da gewesen, mal nicht da gewesen. Es ist eine bunte Mischung. Ich glaube, es sind noch nicht mal mehr alle Redner da, die hierzu irgendwann geredet haben.
Man hat jetzt zwei Stunden lang pflichtschuldig einfach mal was zum Thema Nachhaltigkeit gemacht. Toll! Aber ganz ehrlich – wir können uns alle in die Augen schauen –: Diese Debatte ist komplett konsequenzenlos.
Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dass wir hier jeden Minister vorstellig werden lassen, um mit ihm zu besprechen, was er im Bereich Nachhaltigkeit gemacht hat. Das kriegen wir nicht in zwei Stunden hin. Dafür brauchen wir mehrere Nachhaltigkeitstage.
Noch ein kleiner Gruß an meine Fraktion: Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir schon mal gefordert haben, jetzt in der Regierung auch umsetzen.
Herr Abgeordneter.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen – einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weitergeben wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch etwas von ihm haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Im Schwarzwald wirtschaften wir nach diesem Prinzip seit Jahrhunderten. Und vielleicht tut uns in Berlin genau dieser Blick einmal ganz gut. Denn Nachhaltigkeit bedeutet ja im Kern etwas sehr Einfaches: Wir dürfen nicht auf Kosten von morgen leben. Das gilt für unsere Natur, das gilt für unsere Wirtschaft, und das gilt für unseren Sozialstaat.
Wer heute verbraucht, was morgen noch gebraucht wird, handelt nicht nachhaltig. Wer das Klima schützen will, aber dabei die industrielle Basis unseres Landes aufs Spiel setzt, handelt nicht nachhaltig. Und wer wirtschaftlichen Wohlstand will, aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen verbraucht, handelt eben auch nicht nachhaltig. Deshalb ist unser Verständnis als Union: Ökologie, Ökonomie und Soziales gehören zusammen. Nachhaltige Politik entscheidet eben nicht, was davon wichtiger ist; nachhaltige Politik bringt es zusammen. Und genau das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Es geht um Verantwortung, um Maß und Mitte, um Freiheit und darum, kommenden Generationen nicht ihre Möglichkeiten zu nehmen. Dabei unterscheiden wir uns von den politischen Konzepten auf beiden Seiten dieses Hauses; das wurde in dieser Debatte klar.
Denjenigen, die den menschengemachten Klimawandel kleinreden oder leugnen, sage ich: Man kann den Kopf in den Sand stecken. Aber davon verschwindet weder das Problem, noch sinkt der Meeresspiegel.
An Grüne und Linke gerichtet, sage ich genauso: Gute Absichten allein sind noch keine gute Politik. Man kann immer neue Ziele und Vorhaben beschließen, so wie wir viele in der Debatte gehört haben. Aber am Ende muss es eben funktionieren. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, Wertschöpfung abwandert und die Menschen das Gefühl bekommen, Politik kenne ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr, dann gewinnt man keine Akzeptanz für Veränderungen. Wer Nachhaltigkeit auf Verzicht und Verbote reduziert, macht aus einem Zukunftsversprechen Zumutung. Und Klimaschutz gegen die Menschen wird auf Dauer auch keinen guten Klimaschutz hervorbringen, meine Damen und Herren.
Deshalb korrigieren wir, wo Korrekturen notwendig sind. Das ist kein Verrat an einem Ziel; das ist einfach verantwortungsvolle Politik. Diese Bundesregierung entscheidet verantwortungsvoll. Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen bei der Energiewende Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Denn für uns ist die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimas; sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.
Ich durfte einige Jahre Vorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord sein. Dort kann man erleben, wie Nachhaltigkeit praktisch funktioniert. Ein Naturpark ist kein Museum mit Bäumen. Dort leben und arbeiten Menschen; dort gibt es Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Unternehmen. Gleichzeitig schützen wir eine einzigartige Kulturlandschaft – aber eben nicht unter einer Käseglocke, sondern durch Schutz und verantwortungsvolle Nutzung. Genau dieses Prinzip brauchen wir auch für unser Land. Wir müssen wieder lernen, die langen Linien zu sehen, nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin, von Schlagzeile zu Schlagzeile, sondern von Generation zu Generation, meine Damen und Herren.
Zukunft entsteht nicht dadurch, dass wir sie beschwören; wir müssen sie möglich machen. Dazu gehört ein Staat, der nicht jede Entscheidung für seine Bürger treffen will, sondern ihnen zutraut, selbst Verantwortung zu übernehmen. Denn am Ende geht es bei der Nachhaltigkeit um die Frage: Was hinterlassen wir denen, die nach uns kommen? Unsere Antwort darauf darf nicht sein, kommenden Generationen vorzuschreiben, wie ihre Zukunft auszusehen hat. Unsere Antwort muss sein: Wir wollen unseren Kindern kein fertiges Leben hinterlassen. Wir wollen ihnen die Freiheit hinterlassen, ihr eigenes Leben zu gestalten.
Das ist Nachhaltigkeit, das ist Generationengerechtigkeit, und das ist der Anspruch dieser Koalition und dieser Bundesregierung: nicht die Zukunft verwalten, sondern heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch morgen Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben in unserem Land möglich sind. Daran wollen wir uns messen lassen.
Haben Sie herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl
Drucksache 21/8380
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Drucksache 21/8381
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Verkehrsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart worden.
Und mit Martin Hess für die AfD-Fraktion eröffne ich die Aussprache.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Linksextreme Strukturen in Deutschland erstarken. Sie werden aggressiver, professioneller und gefährlicher. Unsere Sicherheitsbehörden weisen für 2025 ein deutlich gewachsenes linksextremistisches Personenpotenzial und stark gestiegene Straf- und Gewalttaten aus.
Besonders alarmierend sind die massiven Angriffe gegen Repräsentanten unseres Staates und unsere kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden stellen fest: Die Grenze zum Linksterrorismus ist längst überschritten.
Dem gegenüber steht ein Staat, der schwach und hilflos wirkt und der den Linksterrorismus nahezu ungehindert agieren lässt. Die AfD will und wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. Es wird Zeit, endlich zurückzuschlagen.
Während linksterroristische Anschläge unserer aller Sicherheit in immer größerem Maße beeinträchtigen, erleben wir in Berlin ein politisches Schauspiel, das an Verantwortungslosigkeit, Geschichtsvergessenheit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten ist.
Die Linke, eine Partei, die offen linksextremistische Positionen vertritt, aus ihrer Polizeifeindlichkeit keinen Hehl macht, die beste Kontakte zu Clankriminellen, zu islamistischen Terrorunterstützern und zu widerwärtigen Antisemiten hat, steht kurz davor, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Dass eine solche Möglichkeit überhaupt besteht, ist der eindeutige Beweis dafür, dass bei der Bekämpfung des Linksextremismus viel zu lange verharmlost, weggesehen, relativiert und verschwiegen wurde. Dem muss jetzt endlich entschlossen entgegengetreten werden.
Deshalb ist die Linie der AfD glasklar: Linksextremismus ist ab sofort mit oberster Priorität und maximaler Härte zu bekämpfen. Und sobald wir Regierungsverantwortung tragen, wird diese Maxime auch konsequent umgesetzt.
Die Verantwortlichen für diese desaströse Entwicklung müssen natürlich auch klar und deutlich benannt werden. Es sind Grüne und SPD,
die mit genau diesen Linken in Berlin Gespräche führen, um eine Regierung vorzubereiten. Sogar der massive Antisemitismus der Linken steht dabei nicht mehr im Weg.
Diese sogenannten Parteien der Mitte wollen zukünftig Judenhass nicht mehr verurteilen und bekämpfen, sondern in verschiedenen Gremien diskutieren.
Das muss man sich mal vorstellen! Das ist eine Schande für unser Land.
Wer öffentlich Demokratie, staatspolitische Verantwortung und zu Recht ein „Nie wieder!“ predigt, aber antisemitischen, staats- und demokratiefeindlichen Kräften an die Macht verhilft, der agiert sicherheitsgefährdend und demokratiezerstörend. Man kann das nur als einen Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bezeichnen. Sie von den Grünen und von der SPD sollten sich schämen.
Aber auch die Union hat aktiv zu dieser Entwicklung beigetragen. Auch CDU und CSU haben jedes Recht verwirkt, sich hier als Bollwerk gegen Extremismus aufzuspielen.
In Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet, sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes.
Erst wenn diese unsägliche Brandmauer weg ist, ist links vorbei. Also reißen sie das unsinnige Ding endlich ein!
Der Rechtsstaat darf beim Linksextremismus nicht länger versagen. Wer vermeintlich politische Gegner mit äußerster Brutalität angreift, die Stromversorgung für Zehntausende Bürger lahmlegt, jüdisches Leben bedroht und islamistischen Terror unterstützt, der stellt sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Für solche Leute darf es keine ideologischen Rückzugsräume, keine staatlich geförderten Vorfeldstrukturen und keine politischen Ausreden mehr geben. Absolute Nulltoleranz muss die zukünftige politische Leitlinie sein, und zwar nicht nur im Reden, Herr Staatssekretär, sondern vor allem auch im Handeln.
Wer den Staat angreift, muss eine harte Reaktion zu spüren bekommen. Wer Gewalt organisiert, darf nicht mehr mit Nachsicht rechnen. Wer unsere Gesellschaft bekämpft, darf nicht auch noch von ihr mit Steuergeldern finanziert werden.
Eine AfD-geführte Regierung wird deshalb den Ermittlungsdruck gegen Linksextremisten massiv erhöhen, deren Geldströme trockenlegen,
unseren Rechtsstaat und insbesondere unsere kritische Infrastruktur schützen, Prävention und Aufklärung stärken und vor allem mit maximaler Entschlossenheit deren Strukturen zerstören. Die gewalttätige Antifa muss endlich verboten werden. Es ist ein Skandal, dass das nicht längst umgesetzt ist.
Liebe Bürger, mit unserem Antrag wird das Versagen des Staates in der Bekämpfung des Linksextremismus beendet, unsere Gesellschaft vor diesen Staatsfeinden geschützt und endlich wieder Sicherheit hergestellt. Wer als politische Kraft nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, der trägt nicht zur Lösung bei, sondern ist Bestandteil des Problems.
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Minuten haben SPD und Grüne offiziell bekannt gegeben, Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linkspartei in Berlin aufzunehmen.
Deshalb müssen wir jetzt hier, glaube ich, mal ein bisschen grundsätzlicher werden:
Demokraten arbeiten nicht mit dem organisierten Verbrechen zusammen. Demokraten arbeiten nicht mit Islamistenfreunden zusammen.
Demokraten arbeiten nicht mit Judenhassern zusammen.
Das waren bisher feste Grundsätze unseres Landes, und es ist ein echter Tiefpunkt, ein beispielloser Tiefpunkt in der Geschichte dieses Hauses, dass wir jetzt darüber diskutieren müssen.
In der Debatte über die Linkspartei haben wir in den vergangenen Wochen eine argumentative, eine moralische und eine freiheitsbedrohende Geisterfahrt erleben müssen, die gezeigt hat, welche Gefahr von dieser Partei und ihren Freunden ausgeht. Wer ernsthaft die Linksextremisten der Roten Hilfe verharmlost, wer linksextreme Gewalt toleriert, wer sich bereitwillig mit PKK-Unterstützern trifft, wer sich zum Helfershelfer des organisierten Verbrechens macht,
wer Islamismus und Judenhass totschweigt und in den eigenen Reihen sogar noch hofiert, der verstößt gegen alles, worauf diese Gesellschaft und dieses Land aufgebaut ist.
Wenn SPD und Grüne zulassen, dass diese extreme Linkspartei ins Rote Rathaus einzieht, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, dann ist das nicht weniger als ein Tabubruch. Es ist eine offene Infragestellung des antiextremistischen Konsenses – ausgerechnet von jenen, die sich stets mit dem erhobenen Zeigefinger zu Rettern der Demokratie erklären.
Ich frage Sie einmal ganz direkt: Wie können Sie eigentlich ernsthaft die Opfer des 7. Oktober betrauern und zeitgleich mit Leuten zusammenarbeiten, die mit „Yallah, yallah, Intifada“ Wahlkampf machen? Wie schaffen Sie es, bei Trauerakten ein betroffenes Gesicht zu machen, um am gleichen Tag mit Freunden von Hamasunterstützern und Kriminellen Sondierungen zu planen?
Wie können Sie noch ernsthaft vom Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland sprechen, wenn Sie unseren jüdischen Mitbürgern auf solch unsagbare Weise in den Rücken fallen?
Denn Sicherheit für jeden wird in Berlin unter einer solchen Regierung nicht mehr gelten, nicht mehr für Jüdinnen und Juden, nicht mehr für Polizisten und auch nicht mehr für Bürgerinnen und Bürger – bestreitet Die Linke doch, dass Linksterrorismus überhaupt existiert, wie zuletzt beim linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz. Das ist dann übrigens die neue Realität rot-rot-grüner Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, machen Sie sich doch nichts vor! Wie wenig ernst es der Linkspartei damit ist, gegen Extreme vorzugehen, sieht man an ihrem Umgang mit Ferat Koçak. Hier wird nämlich rein gar nichts passieren, obwohl einem bei den vielen Wendungen und Verrenkungen seiner Ausreden ganz schwindlig werden konnte. Fest steht: Er hat mehrfach die Unwahrheit über seine Verbindungen zu kriminellen Clans gesagt. Seine nachgewiesenen Verbindungen zu Hamasunterstützern und anderen Extremisten versucht er weiter unter den Tisch zu kehren. Und anstatt Konsequenzen zu ziehen, flüchtet er sich einfach aus der Arbeit im Bundestag. Dieses Mandat ist das teuerste bedingungslose Grundeinkommen aller Zeiten. Das ist dieses Hauses und vor allem den Neuköllnern gegenüber nicht würdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen haben wir in diesem Haus zu Recht über die Gefahren des Extremismus und der extremen Ränder debattiert. Dass die Grünen gerade nach der letzten Woche offen über eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nachdenken, ist eine besondere Heuchelei. Es muss doch klar sein: Extreme bleiben Extreme, egal ob von links oder rechts.
Und Antisemiten bleiben Antisemiten. Jeder, der sich zur politischen Mitte zählt, muss diesen Grundsatz beherzigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein linksgeführter Senat wäre ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt, für dieses Land und für unsere ganze Gesellschaft.
Wenn die Bekenntnisse zur politischen Mitte weiter einen Wert haben sollen, wenn der Kampf gegen Extremismus, wenn Vielfalt, Sicherheit und Anstand noch eine Bedeutung behalten sollen, dann ist klar, wie sich SPD und Grüne nun verhalten müssen: Keine Koalition mit der extremen Linkspartei!
Vielen Dank.
Ich darf das Wort Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Schon als die AfD das Thema Linksextremismus das letzte Mal, im Januar, hier ins Plenum brachte,
habe ich in diesem Hohen Hause für uns Grüne klargestellt – und ich tue es auch gerne wieder –: Ja, Linksextremismus ist ein Problem. Ja, wir müssen es auch ernst nehmen. – Und ja, das tun wir übrigens auch.
Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten?
Also glauben Sie mir gern: Wir nehmen Extremismus ziemlich ernst.
Aber gerade weil wir ihn ernst nehmen, bewerten wir die Gefährlichkeit von Extremismus anhand von Zahlen, Fakten und, ja, auch von tatsächlicher Bedrohungslage.
Sie, ich und wir alle wissen: Es gibt einen Anstieg des Personenpotenzials beim Linksextremismus. Und das ist natürlich besorgniserregend; wir haben darüber mehrfach gesprochen, auch in den Ausschüssen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte diese Woche aufgesetzt wurde, lässt mich erschaudern. Der Zeitpunkt macht deutlich, auf welchen Irrwegen sich Teile dieses Landes befinden.
Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten. Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun. Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit! – Sorgen auslöst.
Heerscharen internationaler Journalistinnen und Journalisten reisten nach Magdeburg, nicht zum Abgeordnetenhaus nach Berlin.
– Ich habe Ihnen auch zugehört.
In Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen und Herren. Zum ersten Mal nach 1945 stellen Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und von vier Überläufern.
Und Sven Schulze? Er geht brav zum frisch gewählten Tobias Rausch und übergibt ihm Blumen.
Blumen von der CDU für den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands! Vielleicht hatte er keine Wahl, mag sich der ein oder andere denken. Doch, meine Damen und Herren, hatte er. Er hätte übrigens gar nichts machen können.
Er hätte es wie einst Susanne Hennig-Wellsow machen können, die Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf.
– Schön, dass Sie jetzt alle laut werden.
Oder er hätte Rausch zumindest, wie die SPD, lediglich ein Grundgesetz und eine weiße Rose in die Hand geben können. Aber nein, es gibt bunte Blumen, einen tollen Blumenstrauß.
Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo!
Man muss die CDU wirklich fragen: Wo bleibt Ihre Haltung?
– Nein.
– Leider nein.
Ich sage Ihnen, warum leider nicht.
In Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht.
Wegen seiner Äußerungen wird er namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Ich zitiere hier aus diesem Verfassungsschutzbericht einen Gedichtanfang, den Tillschneider 2025, also vor einem Jahr, vortrug.
– Hören Sie doch zu! – Es tut mir echt leid, dass ich Ihnen allen das hier antun muss; ich entschuldige mich jetzt schon.
Ich zitiere:
„Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen.“
Auch behauptete Tillschneider – und ich zitiere in gekürzter Form –, der Islam würde unter anderem vom Zentralrat der Juden „benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Das sind unerträgliche Aussagen!
Die CDU verhilft allen Ernstes solchen Leuten zur Macht, meine Damen und Herren, während Sie sich in Berlin als große Verteidigerinnen der Jüdinnen und Juden in diesem Land aufspielen.
Und wir sollen jetzt hier über Linksextremismus reden?
Mehr Ablenkungsmanöver geht nicht, meine Damen und Herren! Mehr geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen in diesem Hohen Hause sollte klar sein, dass die Intention dieses Antrages der AfD nicht eine ernsthafte Befassung mit dem Linksextremismus ist,
sondern insbesondere der Versuch – übrigens durchaus nicht erfolglos –, die anderen Parteien gegeneinander in Stellung zu bringen, zu destabilisieren und zu spalten. Gucken wir darauf, dass wir nicht über diese Stöckchen springen! Das sage ich uns allen mit großem Ernst.
Wie ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit, um die es geht. Es ist ja klar: Es geht um die Zerstörung der Zivilgesellschaft, wie sie besteht.
Und wo, wenn Sie sich doch, wie Sie schreiben, gleichermaßen mit Rechts- und Linksextremismus auseinandersetzen wollen, sind die Anträge der AfD gegen Rechtsextremismus? Die kenne ich bisher nicht.
Und dann schlagen Sie ja vor, international mit Kräften gegen Antifa-Netzwerke zusammenarbeiten zu wollen. Wer sind die internationalen Partner? Russland, Nordkorea, Bolsonaro-Netzwerke. Mit denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht mehr „unsere Demokratie“ sagen, weil das ja – sehr mimosenhaft von Ihnen – der AfD als größter Oppositionspartei wehtun könnte.
Das ist die Qualität dieses Antrags. Das hat also mitnichten etwas mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Linksextremismus zu tun.
Wir stehen für eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung. Ich kann die Romantisierung der RAF-Zeiten nicht ertragen. Schließung, Reduktion des Verfassungsschutzes: inakzeptabel. Auch die Schwächung der Polizei: inakzeptabel. Und ich habe hier an dieser Stelle – das wissen alle – wiederholt über Antisemitismus gesprochen, gerade über Antisemitismus im linken und im linksextremen Spektrum, weil ich dessen Verharmlosung nicht akzeptiere. Ich halte es für nicht erträglich, zu sagen, wenn man antifaschistisch sei, könne man nicht antisemitisch sein. Das betone ich alles entschieden an dieser Stelle. Und ich habe auch wiederholt betont, dass ich es nicht für erträglich halte, wenn gesagt wird, die CDU sei ja irgendwie klammheimlich faschistisch. Das ist widerlich, inakzeptabel.
Deshalb kann man entschieden – so wie ja auch Boris Pistorius – gegen Sondierungen sein. Man kann gegen diese mögliche Koalition in Berlin sein. Aber man sollte dann gleichermaßen deutlich sein in Bezug auf das, was in dieser Woche in Magdeburg passiert ist. Das ist der entscheidende Punkt.
Und da irritiert mich doch manches. Besonders irritieren mich beispielsweise Vorstellungen von False-Flag-Operationen.
Es wird wiederholt nahegelegt, Leute der Grünen, der Linken und auch der SPD – und das nehme ich persönlich übel als Mitglied einer Partei, die in der Krolloper in dieser Stadt gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – würden damit die Union spalten wollen. Ist das ernsthaft so gemeint? Wenn es eine Kraft gibt in diesem Land, die die Union nicht nur spalten, sondern zerstören will, dann sitzt die da, und sie hat einen Namen: AfD.
Ihr geht es darum – und das ist doch der entscheidende Punkt –, nicht nur die Zivilgesellschaft zu zerstören, nicht nur die Union zu zerstören, sondern auch die Parteien der Mitte zu spalten und zu destabilisieren. Sie inszeniert das ganze Spiel, auf das wir allzu leicht und viel zu sehr in den letzten Monaten reingefallen sind.
Deshalb müssen wir an dieser Stelle eben über diesen Dammbruch sprechen, und der Dammbruch ist: Mit Stimmen diesseits der AfD
wurde in dieser Woche ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt –
Herr Abgeordneter.
– und ein Vordenker der Neuen Rechten und Identitären zu seinem Stellvertreter. Das ist ein inakzeptabler Punkt.
Herr Abgeordneter.
Wir sind alle aufgefordert, zusammenzustehen; denn man paktiert nicht mit Faschisten, man normalisiert nicht Faschisten,
man bringt Faschisten nicht in Positionen, und man trägt nicht dazu bei, dass sie – –
Helge Lindh, ich muss schon auf die Redezeiten achten und melde mich rechtzeitig, wie ich es immer tue.
Ich darf für Die Linke Jan Krampe das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Er ist ein politisches Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe. Die AfD versucht hier, unter dem Etikett der Extremismusbekämpfung festzulegen, welche politischen Positionen legitim sind, welche Sprache Regierungsvertreter verwenden sollen und gegen wen staatliche Institutionen ihre Aufmerksamkeit richten müssen.
Das ist bemerkenswert, und es ist gefährlich. Denn wer heute fordert, dem Staat politische Sprachregelungen vorzuschreiben, will morgen auch bestimmen, welche Haltung in Behörden und öffentlichen Institutionen noch zulässig sein soll.
Genau deshalb müssen wir diesen Antrag ernst nehmen – nicht weil er überzeugend wäre, sondern weil er unverhohlen zeigt, welches Staatsverständnis die AfD an den Tag legt.
Ein demokratischer Rechtsstaat ist kein Instrument einer Partei. Seine Behörden sind keine politische Beute. Und seine Sicherheitsorgane sind nicht dazu da, gesellschaftliche Gegner nach dem Weltbild der jeweils Regierenden zu sortieren. Das wollen Sie ändern. Und wir werden den Rechtsstaat gegen Ihre Angriffe weiter verteidigen.
Meine Damen und Herren, wir können und wir müssen über Extremismus und Sabotage sprechen – und selbstverständlich auch darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Aber dafür braucht es Sachlichkeit, belastbare Erkenntnisse und einen funktionierenden Rechtsstaat. Was es nicht braucht, sind politische Feindbilder, statistische Symbolpolitik und parteipolitische Sprachvorgaben für staatliche Institutionen.
Genau daran krankt auch der zweite Antrag der AfD. Die Forderung, Beschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden, klingt zunächst nach mehr Übersicht. Tatsächlich ist diese Statistik dafür aber nur eingeschränkt geeignet. Weil Entwicklungen darin mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden, ist sie eben kein Frühwarnsystem. Wer daraus politische Maßnahmen ableiten will, reagiert auf Ereignisse, die lange zurückliegen.
Noch schwieriger wird es, wenn Täter gar nicht erst ermittelt werden können. Denn eines muss in einem Rechtsstaat selbstverständlich bleiben: Politische Zuschreibungen sind keine Beweise. – Wenn man nach einem Anschlag sofort behauptet, der politische Gegner müsse dahinterstehen, obwohl belastbare Ermittlungsergebnisse fehlen, dann ist das eben keine seriöse Sicherheitspolitik, sondern politische Instrumentalisierung. Aber damit kennen Sie sich am besten aus.
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur muss geschützt werden – vor Extremisten, Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und den Folgen der Klimakatastrophe, aber eben auch vor der jahrelangen Vernachlässigung. Denn eine Stromleitung wird nicht nur dann unsicher, wenn jemand sie gezielt beschädigt, sondern auch, wenn notwendige Investitionen über Jahre ausbleiben. Ein Krankenhaus wird nicht erst zum Sicherheitsproblem, wenn es angegriffen wird, sondern auch, wenn es geschlossen wird, Personal fehlt oder technische Systeme einfach unzureichend abgesichert sind. Und ein Wasser-, Energie- oder Kommunikationsnetz ist nicht resilient, wenn jede Investition zuerst unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz betrachtet wird.
Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten, aber vielerorts fehlen ihnen einfach die finanziellen Spielräume dafür. Sie sollen Schulen sanieren, Krankenhäuser sichern, Verwaltungsnetze modernisieren, den Bevölkerungsschutz organisieren, Versorgungsnetze widerstandsfähiger machen und die digitale Infrastruktur ganz nebenbei auch noch gegen Angriffe sichern. Das alles ist notwendig; aber man kann Kommunen nicht neue Pflichten auferlegen und ihnen anschließend erklären, sie müssten selbst sehen, wie sie es finanzieren.
Wer den Schutz kritischer Infrastruktur ernst meint, muss deshalb auch die Finanzierung der Kommunen ernst nehmen. Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung – nicht das nächste kurzfristige Förderprogramm mit komplizierten Antragsverfahren, nicht Geldtöpfe, bei denen kleinere Kommunen gar nicht das Personal für die Beantragung von Mitteln haben. Was wir brauchen, ist eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte. Denn Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune zufällig noch finanzielle Spielräume hat.
Es darf nicht sein, dass eine Stadt zwischen der Sanierung einer Schule, der Absicherung eines Rechenzentrums und den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Denn alles andere ist politische Verantwortungsverschiebung.
Meine Damen und Herren, dazu gehören auch bessere IT-Sicherheit, verbindliche Sicherheitsstandards und funktionierende Krisenpläne sowie ein besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Behörden oder Versorgungssystemen melden. Denn diejenigen, die tagtäglich mit diesen Systemen arbeiten, wissen oft genau, wo die Risiken eigentlich liegen. Sie müssen diese Missstände melden können, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
Meine Damen und Herren, wer Sicherheit will, muss sie eben finanzieren. Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss dafür sorgen, dass Kommunen investieren können – in Netze, Krankenhäuser, Verwaltung, Katastrophenschutz und IT-Sicherheit. Und wer unseren Rechtsstaat schützen will, darf seine Institutionen nicht zum Werkzeug parteipolitischer Feindbilder machen.
Genau darin liegt der Unterschied: Die AfD liefert Verdächtigungen. Wir brauchen Investitionen. Die AfD fordert politische Sprachvorgaben. Wir brauchen unabhängige Institutionen. Die AfD will Sicherheit statistisch verwalten. Wir wollen sie praktisch herstellen.
Ein kaputtes Stromnetz wird nicht durch einen neuen Eintrag in der Kriminalstatistik sicherer. Ein kommunales Rechenzentrum wird nicht durch markige Worte vor Hackerangriffen geschützt. Sicherheit entsteht durch einen Staat, der funktioniert, durch Kommunen, die handeln können, durch Infrastruktur, auf die sich Menschen verlassen können, und durch einen Rechtsstaat, der sich weder einschüchtern noch politisch vereinnahmen lässt. Das wäre wirkliche Sicherheitspolitik. Aber davon hat die AfD wirklich keine Ahnung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Schmidt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Montagmorgen vor! Aber das Licht bleibt aus, das Handy hat kein Netz, der Zug steht still, und im Krankenhaus springt das Notstromaggregat an. – Das ist ein Szenario wie in einem Katastrophenfilm; aber für Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten war das im Januar Wirklichkeit nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz.
Kabel, Kraftwerke, Kliniken: Fällt eines davon aus, trifft das nicht nur ein Unternehmen; es trifft unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Alltag von Millionen Menschen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist deshalb keine Nebensache. Er ist das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen steht, eine Kernaufgabe, eine Daueraufgabe des Staates. Und dieser Aufgabe widmet sich unsere Sicherheitskoalition konsequent und kraftvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD fordert heute, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert auszuweisen. Das mag als Überschrift vielleicht gut klingen, greift aber zu kurz. Denn eine Tabelle schützt keine Trafostation, eine Fußnote sichert keinen Bahnknotenpunkt, eine neue Spalte in der Statistik bewahrt kein einziges Krankenhaus vor dem Blackout.
Ja, wir brauchen belastbare Daten, und ja, unsere Lagebilder müssen besser werden; aber wer belastbare Daten will, muss wissen, was er zählt. Mit Ihrem Antrag weiß man es nicht. Gezählt wird jede Sachbeschädigung, vom Umspannwerk bis zum Rathaus. Damit landet jeder Sprayer, der einen Stromkasten bemalt, in Ihrer neuen Statistik. Dann wissen wir ganz genau, wie viele Stromkästen in unserer Republik bunt bemalt sind; aber wir wissen nicht, wer unser Stromnetz angreift. Das ergibt kein Lagebild, das ergibt ein Zerrbild, meine Damen und Herren.
Selbst eine saubere Statistik käme zu spät. Die Kriminalstatistik zählt eine Tat erst dann, wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, und sie erscheint nur einmal im Jahr. Wer glaubt, mit einer neuen Kategorie sei das Problem gelöst, verwechselt das Fieberthermometer mit der Medizin. Was wir brauchen, ist Schutz statt Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über 150 Millionen Euro an. Das ist gegenüber letztem Jahr das Vierfache.
Die Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten dort täglich Erkenntnisse zu Sabotage, Spionage und Desinformation aus und passen ihre Abwehr entsprechend an.
Die Kriminalstatistik zählt einmal im Jahr; das Abwehrzentrum handelt jeden Tag, meine Damen und Herren. Darauf bauen wir eine neue Sicherheitsarchitektur für unsere Infrastruktur. Betreiber werden als Partner eingebunden. Es gibt klare Zuständigkeiten, damit im Ernstfall niemand fragt, wer zuständig ist, sondern jeder weiß, wer handelt.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zählt die Anschläge von gestern; wir wollen die Anschläge von morgen verhindern.
Das macht den Unterschied aus. Das ist unser Schutzversprechen an die Bevölkerung, und dafür steht diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Lars Haise.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wer die kritische Infrastruktur eines Landes angreift, greift nicht nur ein paar Kabel oder Transformatoren an; er greift die Lebensadern unseres Landes an. Strom, Gas, Wasser, Bahn, Telekommunikation: Sie sind das Fundament unseres Wohlstands und unserer Gesellschaft.
Doch was macht diese Bundesregierung wie auch andere Bundesregierungen vor ihr? Sie schaut weg, sie verharmlost, und sie versteckt die Wahrheit in irgendwelchen Sammelkategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Wird ein Umspannwerk sabotiert oder ein wichtiger Netzknoten angegriffen, läuft das häufig schlicht unter „Sachbeschädigung“ oder „Brandstiftung“. Genau so verschleiert man Gefahren, genau so verhindert man ein ehrliches Lagebild.
Dabei haben wir doch schon längst gesehen, was Transparenz bewirken kann. Erst seitdem das importierte Phänomen Messerkriminalität gesondert erfasst wird, lässt sich das blutige Ausmaß der von Ihnen allen hier betriebenen Migrationspolitik überhaupt erst erkennen. Jahrelang wurde der Öffentlichkeit mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks eingeredet, das Problem existiere in dieser Form gar nicht. Erst die Zahlen haben den Nebel der politischen Schönfärberei durchbrochen. Genau dieselbe Transparenz brauchen wir jetzt endlich auch bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur.
Deshalb fordern wir eine eigenständige, bundesweit einheitliche Kategorie für KRITIS-Angriffe: sowohl in der Polizeilichen Kriminalstatistik als auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität.
Denn wir müssen endlich klar benennen, welchen Bedrohungen unser Land tatsächlich ausgesetzt ist, und vor allem, wer die Täter sind. Hybride Angriffe, Sabotage und geopolitische Einflussnahme gehören längst zur Realität. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat der ganzen Welt gezeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist.
Meine Damen und Herren, unsere kritische Infrastruktur wird allerdings nicht nur von außen bedroht. Seit Jahren befeuern insbesondere die Grünen mit ihrer ununterbrochenen und realitätsfernen Weltuntergangsrhetorik eine Stimmung, in der sich radikale Klimaextremisten als vermeintliche Retter der Menschheit inszenieren.
Wer den Menschen permanent erzählt, morgen gehe die Welt wegen ein paar Hitzetagen im Sommer unter,
darf sich nicht wundern, wenn linke Extremisten und Terroristen glauben, sie stünden über dem Gesetz.
Diese militanten Klimaextremisten und Fortschrittsverweigerer greifen die Stromversorgung und andere kritische Infrastruktur an, weil sie unsere Industriegesellschaft grundsätzlich ablehnen. Sie wollen Deutschland nicht modernisieren, sie wollen Deutschland in die Steinzeit brandstiften.
Sie von den Grünen nennen das wahlweise „Klimaschutz“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Die Bürger dagegen erleben die Folgen dieser Anschläge als Sabotage und Chaos.
Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind selten blutig und liefern keine dramatischen Bilder vom Tatort. Trotzdem bemerken die Bürger am Geldbeutel, dass unser Wohlstand massiv darunter leidet, und weit abseits des Tatorts, zum Beispiel in Krankenhäusern, sterben möglicherweise Menschen, weil dringend benötigte Operationen aufgeschoben werden müssen.
Liebe Kollegen, wenn solche Angriffe in den Statistiken nicht klar ausgewiesen werden, verzerrt dies das Lagebild. Es erschwert wirksame Gegenmaßnahmen und verharmlost extremistische Gewalt und Terror von links.
Ein Staat, der Gefahren nicht einmal sauber erfasst, wird sie auch nicht wirksam bekämpfen können. Wer unsere kritische Infrastruktur schützen will, braucht Ehrlichkeit statt Schönfärberei und einen Staat, der hinsieht, anstatt Gefahren kleinzureden.
Und, Frau Dr. Klein, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ihre Rede hätte auch eine Rede von der AfD sein können.
Nur, der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Die Alternative für Deutschland besitzt Rückgrat; Rückgrat, das Ihnen und Ihrer Fraktion fehlt.
Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Für die SPD-Fraktion hören wir Hakan Demir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Extremismus sprechen, müssen wir ehrlich und klar in der Sache sein: Es gibt Extremismus in Deutschland. Und ja, es gibt auch Linksextremismus in Deutschland, teilweise mit Sympathien aus der Linkspartei. Das müssen wir klar benennen, und dagegen müssen wir vorgehen.
Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir stehen gegen jede Form von Extremismus. Wer unsere Demokratie bekämpft, wer Menschen einschüchtert, sie bedroht oder Gewalt ausübt, der muss mit einem entschlossenen Rechtsstaat rechnen.
Wir verharmlosen nichts. Wir reden nichts schön. Wir handeln. Man kann sich zum Beispiel die Ermittlungserfolge gegen die sogenannte Hammerbande anschauen. Es ist ein Mythos, dass in Deutschland nicht konsequent gegen Linksextremismus vorgegangen würde. Das ist ein Ablenkungsmanöver, auch davon, dass der Rechtsextremismus eine massive Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft bleibt; das zeigen alle Zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zu den Wahlen im Land Berlin. Bereits gestern wurde sehr viel darüber debattiert – in einer Pauschalität, die mich überrascht hat. Auch ich finde, dass jetzt der Moment ist, an dem Die Linke zeigen muss, wie konkret sie mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Auch ich finde, dass sie sich von Personen trennen muss. Aber genau das passiert heute mit der Berliner Vereinbarung, die Grüne, Linke und die SPD im Land Berlin gemacht haben.
Und wenn jetzt Leute kritisieren – das passiert ja gerade –, dass wir diese schwierigen Sondierungen überhaupt führen, drei Anmerkungen, die nicht falsch sind: Die Linkspartei ist anders als die rechtsextreme AfD nicht in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Es ist nicht die Linkspartei, die bundesweit als extremer Verdachtsfall anerkannt ist.
Und es ist auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit.
Wir sollten differenzieren; darum geht es mir.
– Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt!
Machen wir uns nichts vor, Herr Kollege – das wissen Sie; das hat auch der Kanzler selber gesagt –: Die AfD will die Union zerstören und auch diese Koalition. Und es ist eigentlich Zeit, dass wir viel näher zusammenrücken, Sie und wir als SPD.
Dafür kämpfe ich.
Die AfD will alle anderen Parteien als Linksextremisten abstempeln, damit keine Partei mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie. Was die AfD suggerieren will: Wenn an dem Mord von Millionen von Menschen die Linken schuld sind, dann ist das Rechtsextreme nicht so schlimm. Sie sind dann reingewaschen. Dann können Sie heute regieren.
Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lassen nicht zu, dass Sie Krieg gegen die Geschichtsschreibung in diesem Land führen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man der AfD in dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, dass es für die AfD nur aus einer einzigen Ecke eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gibt. Und Überraschung: Aus ihrer Sicht ist es nicht Russland.
Es ist nicht Putin. Das blenden Sie nämlich aus; denn es passt nicht in Ihre Agenda.
Die Sicherheitslage richtet sich aber nicht nach dem, was Ihnen genehm ist. Wer bei Putin wegschaut, sollte anderen keine Vorträge über Sicherheit halten.
Ja, linksextremistische Anschläge auf Stromleitungen oder Bahnstrecken sind eine reale Gefahr. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir aus der Mitte dieses Parlaments den Brandanschlag in Berlin scharf verurteilt.
An dieser Stelle will ich aber mal zum Bundesinnenminister kommen.
– Herr Dobrindt, Sie sind leider gerade wieder beschäftigt. –
Aber wir haben leider immer noch keine Informationen darüber, wer die Tat in Berlin überhaupt begangen hat. Dazu haben Sie überhaupt nichts vorgelegt. Sie müssen mal Ihrer Arbeit nachkommen und den Linksextremismus in diesem Land wirklich bekämpfen und nicht nur so tun, als ob.
Es ist nämlich vollkommen klar: Wer Infrastruktur sabotiert und Menschen gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter.
Aber wie ist insgesamt die Lage? Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen stehen im Visier; Extremisten greifen sie an. Kriminelle bieten ihre Dienste fremden Staaten an. Wegwerfagenten werden für Sabotage angeworben. Und vor allem: Russland überzieht Deutschland immer aggressiver mit Spionage, Sabotage und Angriffen.
Sagen Sie von der AfD doch mal ganz klar, was Sie sonst verschweigen: dass es nämlich Ihr Freund aus dem Kreml ist, der die Sprengstoffdrohnen in Leipzig gesteuert hat. Dazu gibt es von Ihnen kein einziges Wort. Das zeigt, wo Sie herkommen.
Und damit zur entscheidenden Frage: Ist unsere kritische Infrastruktur ausreichend geschützt? Die Antwort ist leider: Nein. Die Gesetzgebung zum KRITIS-Schutz ist zwar seit März in Kraft, aber bis heute fehlen die entscheidenden Rechtsverordnungen. Über ein halbes Jahr ist da nichts passiert. Alexander Dobrindt hat zwar ein Dach gebaut, aber die Wände liefert er immer noch nicht nach. So kann es nicht gehen, Herr Minister.
Wenn ich in meinem Wahlkreis mit den Stadtwerken spreche, dann merke ich: Die verlieren einfach die Geduld. Die fragen sich: Wie lange dauert das noch? Wann kommt endlich was vom Bundesinnenministerium? Die Leute verlangen Antworten. Sie brauchen Klarheit statt immer neuer Ankündigungen.
Und ich muss Ihnen auch sagen: In dieser Debatte, in der es um kritische Infrastruktur geht, haben Sie gerade mal drei Minuten zugehört, und zwar bei meiner Rede. Vielen Dank, es ist auch die beste.
Was ich sagen will: Wenn Sie mal wirklich zuhören würden, dann hätten Sie vielleicht bei den Rechtsverordnungen schon was geliefert, und der Schutz der kritischen Infrastruktur in diesem Land wäre vorangekommen. Das ist Ihre Aufgabe. Machen Sie das mal!
Also: Kommen Sie in die Gänge!
Herr Emmerich.
KRITIS-Schutz ist wichtig, und ein Dachgesetz reicht nicht. Die Betreiber warten.
Jetzt müssen Sie mir zuhören.
Kommen Sie in die Gänge!
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Gewalt ist nicht erst dann ein Problem, wenn sie von der Gegenseite kommt. Wer Gewalt ausübt, um politische Ziele durchzusetzen, ist kein Aktivist. Er ist ein Extremist. Für mich gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Jeder Extremist ist Mist,
egal ob von rechts, von links, islamistisch oder aus dem Ausland gesteuert. Rund 86 000 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die bedroht und verletzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eine Sache sehr deutlich zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben in Deutschland.
Auf den Bereich politisch rechtsmotivierter Kriminalität entfielen knapp 40 000 Straftaten.
Gleichwohl gilt: Wir verlieren die Gewalt von links auch nicht aus dem Blick. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wer Polizisten angreift, politische Mitbewerber einschüchtert, verteidigt nicht die Demokratie. Im Gegenteil: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt.
Auch der Islamismus bedroht unsere Freiheit. Ihn bekämpfen wir entschlossen, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn fremde Staaten Menschen auf deutschem Boden bedrohen, ist das ein Angriff auf unsere Souveränität.
Besonders schwer wiegen auch Angriffe auf unsere Infrastruktur. Wer Stromleitungen anzündet oder Bahnstrecken sabotiert, trifft nicht irgendeinen abstrakten Staat. Er trifft Menschen, die zur Arbeit wollen. Er trifft Unternehmen, die produzieren müssen, Familien, die darauf angewiesen sind, dass zu Hause das Licht angeht, die Züge fahren und auch das Handynetz funktioniert. All diese Bedrohungen sind verschieden. Wir dürfen sie aber nicht gegeneinander aufrechnen.
Deshalb brauchen wir einen ganz klaren Kompass, einen rechtsstaatlichen Maßstab, der für alle gilt, und zwar auch dann, wenn es um politische Mehrheiten und mögliche neue Koalitionen geht.
Denn wer gemeinsam politische Verantwortung übernehmen will, muss in grundlegenden Fragen Klarheit schaffen: Wie steht man zu Antisemitismus? Wie steht man zu unserer Polizei? Und wie steht man zu unserem Rechtsstaat? Da darf es keine Unklarheiten geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt auch beim Eigentum. Wer wieder über Vergesellschaftung und Enteignung fantasiert, schafft kein Vertrauen für Investitionen.
Gerade jetzt brauchen wir mehr wirtschaftliche Freiheit und nicht noch mehr Staat. Das sind alles Vorstellungen, von denen ich dachte, dass wir sie längst überwunden hätten.
Sozialismus hat nicht funktioniert.
Er wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Vor allem: Er bringt den Menschen in unserem Land nichts Gutes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor und hinter unserer Partei und unseren Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kampf gegen linksextreme Gewalt zu einem Schwerpunkt gemacht. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden arbeiten bei Angriffen eng zusammen. Sie tauschen Informationen aus und bewerten gemeinsam die Gefahren.
Und wir schauen, wohin staatliches Geld fließt. Denn Geld darf gar nicht erst bei Extremisten landen.
An all diesen Maßstäben messen wir auch den vorliegenden Antrag. Länderübergreifende Ermittlungen und die Aufklärung von Finanzierungsstrukturen sind wichtig. Aber nicht jede Forderung wird dadurch richtig, dass sie möglichst hart formuliert wird.
Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die Gefahren früh erkennen, Informationen zusammenführen und Straftaten verhindern. Entschlossenheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen. Die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokraten und Union stärkt all denen den Rücken, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, und Extremisten bekommen klare Kante.
Dafür brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen und auch keine Anträge, die mehr Härte versprechen, aber nicht mehr Sicherheit schaffen. Die vorliegenden Anträge lehnen wir deshalb ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Christopher Drößler.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptstadt erntet, was das Establishment über Jahrzehnte gesät hat, und wir alle müssen darunter leiden. So lässt sich die Situation nach dem radikalen Linksruck in Berlin wohl in Kürze zusammenfassen. Der Erfolg der Linken in Berlin kommt nicht von ungefähr: eine gescheiterte Status-quo-Politik, soziale Großstadt- und Wohnraumprobleme, natürlich auch eine migrantische Veränderung der Demografie.
Nicht zuletzt ist der politische Erfolg von links auf einer kulturellen Hegemonie gewachsen, die nicht nur durch Tolerierung, sondern dank Förderung von staatlicher Seite gedeihen konnte. Ein Beispiel? Sie erinnern sich vielleicht: Im Januar dieses Jahres verübten Linksterroristen den größten Anschlag auf die Stromversorgung in der Geschichte der Bundesrepublik, hier in der Hauptstadt. Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Heizkraftwerk Lichterfelde führte zu einem tagelangen massiven Stromausfall im Südwesten Berlins. Im September folgte eine bundesweite Serie gezielter Sabotageangriffe auf das deutsche Stromnetz. Auch hier war der Tatverdächtige offenbar von linksextremer Ideologie motiviert.
Und was macht die CDU-geführte Bundesregierung? Sie belohnt die linke Szene auch noch! Für linksradikale Verlage, wo Bücher verlegt werden, die Titel tragen wie „Autonome in Bewegung“ oder „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“, gibt es von der CDU üppige Geldpreise. Aus dem Etat des CDU-Kulturstaatsministers Wolfram Weimer fließen Staatsgelder an Verlage, die linksradikale und gewaltbejahende Publizistik verlegen.
Man sollte sich schon vor Augen führen: Der deutsche Verlagspreis geht an linke Verlage, die Bücher mit Gesprächen ehemaliger Mitglieder der terroristischen Revolutionären Zellen veröffentlichen, Ratgeber für die radikale Antifa oder Bücher von Aktivisten der sogenannten Letzten Generation. Ausgezeichnet wird auch ein Verlag, der ein Buch veröffentlicht hat, in dem die heutige Co-Vorsitzende der Linken einen „feministischen Umsturz“ fordert.
Wenn spießige CDU-Eliten weiterhin Geld in die linksextreme Szene pumpen, darf man sich nicht wundern, wenn der rote Wahnsinn Berlin ergreift.
Das haben sich die Unionsparteien also selbst zuzuschreiben, so ehrlich muss man an dieser Stelle schon sein. Ihr ewiges Rumgekrieche vor den linken Koalitionspartnern und deren gewaltbereitem Anhang im Kulturapparat ist zu einem ernsten Sicherheitsrisiko geworden. Aber wir wollen nicht nachtragend sein: Mit unserem Antrag haben Sie jetzt die Gelegenheit, doch noch auf die Bremse zu treten und die Sicherheit und Integrität dieses Staates vor linksextremen Umtrieben zu retten.
Und ich sage Ihnen noch eines: Wenn gerade Sie von der Union nicht langsam zur Vernunft kommen, dann wird es hier im Bund bald Mehrheitsverhältnisse wie in Magdeburg geben.
Wir werden Deutschland im Zweifelsfall auch ohne Sie sichermachen, aber die Zeit drängt. Also kommen Sie endlich zur Vernunft, und nehmen Sie die Verantwortung für Staat und Land ernst – sonst machen wir das, und zwar alleine.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Thematik „Polizeiliche Kriminalstatistik“: Mehr als 160 Anschläge bzw. versuchte Anschläge auf unsere Infrastruktur meldet das Bundeskriminalamt alleine in diesem Jahr: Anschläge auf unsere Stromnetze, Anlagen zur Energieversorgung, ebenso Bahnstrecken und Unternehmen, die sich für die öffentliche Sicherheit einsetzen, oder auch Rüstungsunternehmen.
Das zeigt: Unsere kritische Infrastruktur in Deutschland ist stark gefährdet. Das ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich – nicht zuletzt für die Bevölkerung, die mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung konfrontiert ist. Und ja, eine systematische statistische Erfassung und Erhebung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ist durchaus sinnvoll und hilfreich, um aus Einzelfällen ein erkennbares Lagebild zu erstellen.
Zur Qualität der Daten hat der Kollege Schmidt bereits alles richtig ausgeführt. Wenn wir diese Daten erheben, hilft aber aus unserer Sicht insbesondere eher eine tagesaktuelle Lagebewertung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen, Schutzmaßnahmen gezielt auszurichten und auf neue Angriffsmuster schneller reagieren zu können.
Hierfür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik allerdings nicht das richtige Instrument; denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine sogenannte Ausgangsstatistik und dient primär der rückwirkenden Kriminalitätsauswirkung. Für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur halten wir deshalb eine aktuelle Erhebung als Eingangsstatistik für zielführender, und da gibt es bereits ein paar Bundesländer, die das im polizeilichen Alltag praktizieren.
Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar.
In Niedersachsen ergänzt diese Eingangsstatistik die Polizeiliche Kriminalstatistik um eine für die Gefahrenabwehr sehr relevante aktuelle Lageperspektive. Das ist im Bereich der kritischen Infrastruktur besonders wichtig, weil polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel angesprochene Schutzmaßnahmen, sofort ergriffen werden können und nicht erst nach Ablauf eines Jahres.
Darüber hinaus führt das Bundeskriminalamt auf Bundesebene ein laufendes Lagebild zu Sabotageverdachtsfällen. Auch hier werden relevante Fälle für die kritische Infrastruktur erfasst, obwohl natürlich eine eigene, gesonderte systematische Erfassung im Bereich der Beschädigung oder Angriffe auf die Infrastruktur wünschenswerter wäre. Denn einen wirksamen Schutz der kritischen Infrastruktur erreichen wir insbesondere nur dann, wenn wir eben die aktuelle – am besten tagesaktuelle – Gefährdungslage kennen und somit eine aktuelle Gefahrenbewertung durchführen können und daraufhin entsprechende Maßnahmen erfolgen. Dadurch können Häufungen, räumliche Schwerpunkte und mögliche Angriffsmuster frühzeitig erkannt werden.
Eine gesonderte Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist aus unserer Sicht daher weniger zielführend im Vergleich zu einer unterjährigen, tagesaktuellen Erfassung über bestehende polizeiliche Vorgangssysteme.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD, die Gegenstand der heutigen Debatte sind, sind ein aus meiner Sicht wirklich sehr oberflächliches, dünnes Sammelsurium von unterschiedlichen Vorschlägen, die entweder erstens schon längst in die Tat umgesetzt werden, zweitens teilweise wirklich untauglich sind oder drittens – das ist dann, auch was die Kompetenz der Verfasser anbelangt, wirklich höchst fragwürdig – überhaupt nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern in der Zuständigkeit der Länder liegen.
Aber die eigentliche Intention dieser Anträge ist es – der Kollege Emmerich hat ja versucht, in die gleiche Kerbe zu schlagen –, den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister, die Sicherheitsbehörden des Bundes wären auf dem linken Auge blind. Und dem möchte ich mit aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit entgegentreten: Das Gegenteil ist der Fall!
Ich bin der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus und vor allem gegen den gewaltbereiten Linksextremismus sehr, sehr ernst nimmt. Und auch hier: Bei aller Emotionalität sollte man doch die Taten und die Fakten sprechen lassen, wenn man sich einmal die Erfolgsbilanz des Innenministers der ersten eineinhalb Jahre ansieht.
Am 6. Dezember letzten Jahres ist das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Am 17. Dezember letzten Jahres ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Am 16. Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese Fakten sprechen für sich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Daneben: Aufbau der Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Und, meine Kollegen von der AfD, da frage ich mich schon, wenn Sie sich immer so als Gralshüter der inneren Sicherheit gerieren: Keiner Ihrer Kollegen, kein einziger, hat für das Bundespolizeigesetz gestimmt;
das war hochinteressant. Teilweise haben Sie sogar mit Ablehnung reagiert. Sie haben gegen den Bundeshaushalt 2026 gestimmt, der, wie gesagt, zum Inhalt hatte, dass die Bundespolizei 1 000 zusätzliche Stellen erhalten soll. An ihren Taten sollt ihr sie bewerten und nicht an ihren Worten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die AfD geriert sich immer als Partei der inneren Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich bin unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent auf 13 490 und der linksextremistischen Gewaltdelikte um 42,7 Prozent auf 1 087. Das ist in höchster Weise besorgniserregend. Zudem sollten wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Ereignisse vergessen wie den dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst zu nehmen sind, sondern die auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv beeinträchtigen. Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, da in dieser Debatte hin und wieder der Begriff der Haltung gefallen ist: Eine klare Haltung gegen Linksextremismus – Frau Kollegin Kaddor, Sie haben den Begriff auch erwähnt –
vermisse ich bei Ihnen ganz deutlich. Diese vermisse ich bei den Linken, diese vermisse ich auch – das sage ich ganz offen – in Teilen der SPD. Ich bin auch hier der festen Überzeugung: An ihren Taten sollt ihr sie messen. – Wenn die SPD und die Grünen sich hier in Berlin wirklich erdreisten, gemeinsame Sache mit den Linken zu machen, die offenkundig antisemitische Tendenzen in ihrer Partei aufweisen – insbesondere in Neukölln –,
die teilweise offene Kontakte zur Clankriminalität hier in Berlin haben, die zum Rammo-Clan Kontakte unterhalten,
dann sind sie die Letzten, die uns hier irgendwelche Moralvorstellungen präsentieren sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Die einzigen beiden Parteien, die den 360-Grad-Blick an den Tag legen, die auf keinem Auge blind sind und weder den Linksextremismus noch den Rechtsextremismus
noch den islamistisch motivierten Extremismus verharmlosen, sind CDU und CSU.
Wir stehen konsequent für innere Sicherheit. Deswegen lehnen wir auch Ihre Anträge ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8380 und 21/8381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 42a bis 42f und 42h bis 42l sowie die Zusatzpunkte 4a bis 4c:
42 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 21/8244
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Drucksache 21/8245
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Drucksache 21/8237
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Drucksache 21/8280
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Drucksache 21/8234
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
Drucksache 21/8243
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
Drucksache 21/8233
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Drucksache 21/8285
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gerichtete Blutspenden möglich machen – Patientenautonomie stärken
Drucksache 21/8392
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Garantiefonds Hochschule erhalten – Bildungsintegration dauerhaft sichern
Drucksache 21/8393
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 21/8373
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss
ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)
Drucksache 21/8374
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Drucksache 21/8394
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Till Steffen, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt
Drucksache 21/8395
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt Abstimmungen. Deshalb bitte ich Sie jetzt, zügig die Platzwechsel vorzunehmen bzw. idealerweise noch sitzen zu bleiben, bis die Abstimmungen durch sind. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 43a bis 43t.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 43a:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Drucksache 21/7193
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Drucksache 21/7194
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/8425 Buchstabe a und Buchstabe b
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7193 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Weiter mit Tagesordnungspunkt 43a. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7194 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022)
Drucksachen 20/9580, 21/1541 Nr. 73, 21/8375
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8375, in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 20/9580 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4821, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 43e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4820, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43f:
Beratung der Neunten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/8200
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8200, die aus den Anlagen 1 bis 89 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 43g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25
Drucksache 21/8421
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43h bis 43t.
Tagesordnungspunkt 43h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 317 zu Petitionen
Drucksache 21/8167
Es handelt sich um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Prima. Dann ist die Sammelübersicht 317 angenommen.
Tagesordnungspunkt 43i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 318 zu Petitionen
Drucksache 21/8168
91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder alle. Wunderbar. Sammelübersicht 318 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 319 zu Petitionen
Drucksache 21/8169
Es handelt sich um 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 319 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 320 zu Petitionen
Drucksache 21/8170
Es handelt sich um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 320 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 321 zu Petitionen
Drucksache 21/8171
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt für diese Petition? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 321 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 322 zu Petitionen
Drucksache 21/8172
Es handelt sich auch hier um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich jetzt zunächst dem Kollegen Dr. Michael Arndt das Wort, um die Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es um eine Petition bezüglich der Gesundheitsversorgung. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein E-Rezept direkt von der Arztpraxis an die Apotheke zu übermitteln, und von dort wird das Medikament dann direkt geliefert. Was für die einen nach einer kleinen technischen Verbesserung klingt, ist für die anderen eine elementare Frage der gesundheitlichen Versorgung. Wer krank, in seiner Mobilität eingeschränkt und auf Unterstützung anderer angewiesen ist, für den kann der Weg zur Apotheke eine erhebliche Hürde oder sogar unmöglich sein. Viele chronisch Kranke haben ihre Stammapotheke, in der sie persönlich bekannt sind, in der man ihre Krankengeschichte kennt, sie qualifiziert berät und mit einem Botendienst zuverlässig versorgt.
Der Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen.
In der Praxis wird das Anliegen der Petition teilweise heute schon umgesetzt, zum Beispiel bei Direktzuweisungen von E-Rezepten im Zusammenspiel von Ärzten, Pflegeheimen und Pflegebedürftigen, was allerdings sehr bürokratisch ist. Apothekenpflichtige Medizinprodukte sind übrigens aktuell leider noch nicht elektronisch verordnungsfähig – ein großes Ärgernis gerade für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wie ich als praktizierender Hausarzt aus eigener Erfahrung hier berichten darf.
Die Petition fordert eine rechtssichere, datenschutzkonforme Lösung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld man hat.
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, wie mobil jemand ist. Digitalisierung kann helfen, Ungleichheiten zu verringern, aber nur dann, wenn sie sicher ist, sich am Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert und nicht an den Geschäftsmodellen privater Konzerne.
Die einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum geht, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, wenn es darum geht, die Pflege nachhaltig zu verbessern, wenn es darum geht, die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zu stärken, wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung endlich konsequent an dem Bedarf der Menschen auszurichten und nicht an den Profiterwartungen der Konzerne, so wie wir es heute tun: konstruktiv, innovativ.
Danke für Ihr Gehör und Glück auf!
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 322. Wer stimmt dafür? – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein. Die Sammelübersicht 322 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 323 zu Petitionen
Drucksache 21/8173
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 323 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 324 zu Petitionen
Drucksache 21/8174
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 324 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 325 zu Petitionen
Drucksache 21/8175
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 325 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 326 zu Petitionen
Drucksache 21/8176
Es handelt sich um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 327 zu Petitionen
Drucksache 21/8177
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 327 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 328 zu Petitionen
Drucksache 21/8178
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 328 ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 43t:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 329 zu Petitionen
Drucksache 21/8179
Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 329 ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 11:
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache 21/8336
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Der Wahlvorschlag ist damit abgelehnt.
Damit haben wir den kurzen Wahlmarathon erledigt. Vielen Dank dafür!
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 5:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad
Ich eröffne hiermit die Aussprache, darf aber vorab direkt darauf hinweisen, dass aufgrund des Zeitverzuges von meiner Seite in dieser Aktuellen Stunde keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zugelassen werden; denn wir stehen aktuell immer noch bei einem voraussichtlichen Sitzungsende um 03:30 Uhr morgen früh für diesen Sitzungstag.
Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und sie wächst stärker, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute und wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr deutlich angehoben. Von noch im April dieses Jahres erwarteten 0,5 Prozent Wachstum sind wir heute bei 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit klar im positiven Bereich. Das ist eine gute Nachricht, wenn auch noch keine Trendumkehr. Aber dass wir auf Wachstumskurs sind, ist gut für unser Land.
Das Wachstum wird von zwei wesentlichen Faktoren getragen: zum einen zu zwei Dritteln durch den staatlichen Konjunkturimpuls aus dem Infrastrukturpaket und dem Paket für Sicherheit und Verteidigung, zum anderen zu einem Drittel durch Exporte. Unsere exportstarke Wirtschaft trotzt vielen Krisen und ist im internationalen Umfeld erfolgreich.
Die privaten Investitionen – auch das gehört zur Bilanz – steigen allerdings nur um 0,2 Prozent. Die privaten Haushalte und hier ansässige Unternehmen – Kleinunternehmer und Mittelstand – halten sich zurück, und die Anzahl der Erwerbstätigen sinkt. Man sieht also: Dieses Wachstum ist noch nicht selbsttragend. Das liegt einerseits an der vielbeschriebenen Weltlage. Ich kann mir nähere Ausführungen an dieser Stelle sparen; wir kennen die Konflikte. Das liegt andererseits an hausgemachten Problemen: an zu hohen Arbeitskosten, an zu vielen Vorschriften, zu wenigen Investitionen, an einem Investitionsumfeld, das noch nicht attraktiv genug ist.
Zu einem nachhaltigen Wachstumspfad führt halt keine bequeme Abkürzung. Weil ich es heute und weil ich es gestern so oft gehört habe: Auch billiges Gas aus Russland ist keine billige Abkürzung.
Wir waren abhängig von einem verbrecherischen Regime.
Russland hat die Ukraine nicht nur überfallen, es führt auch einen barbarischen Krieg. Russland bedroht Europa. In diese Situation wollen wir nicht zurück.
Zu einem nachhaltigen Wachstum führen also nur mutige Reformen: Unternehmen und soziale Sicherungssysteme entlasten, Kapital und Arbeitsmarkt entfesseln, Industrien erneuern. Wir müssen den Schalter umlegen von Umverteilen zum Erwirtschaften. Und statt Neid und Ressentiment geht es um Leistung und Anstrengung, die sich lohnen muss.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat alles, was es zum Wachstum braucht. Wir haben Talent, wir haben Technologie, und wir haben Kapital.
Erstens: Kapital. Staatliche Investitionen setzen den Impuls. Sie ersetzen aber keine privaten Investitionen. Rund vier Fünftel aller Investitionen, die wir brauchen, kommen von privaten Unternehmen und Haushalten. Das private Kapital ist vorhanden, aber wir müssen ihm die Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind. Diese Kraft spielen wir noch zu wenig aus.
Und Kapital braucht ein attraktives Steuerrecht. Kapital braucht bezahlbare Energie. Hier haben wir die ersten wesentlichen Reformen in Gang gesetzt. Wir haben entlastet. Ich nenne den Industriestrompreis, die Übertragungsnetzentgelte, die wir gesenkt haben, und die Strompreiskompensation. Wir haben für sichere Kraftwerke gesorgt. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren fort, und wir bauen das Netz aus.
Kapital braucht aber auch Freiräume. Diese Freiräume müssen wir weiter unterstützen. Ja, wir haben Verfahren und Genehmigungen beschleunigt. Und ja, wir haben auch schon Berichtspflichten reduziert. Wir erleichtern Gründungen. Allein mein Haus hat zum Entlastungskabinett 8,5 Milliarden Euro beigetragen.
Und wir laden zur ersten Investorenkonferenz nach Deutschland ein. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 19. und 20. Oktober hier in Berlin internationale Unternehmen und Unternehmen aus Deutschland empfangen, um für unseren Standort zu werben.
Zweitens: Talent. An Talent mangelt es nicht, und es mangelt auch nicht an klugen Köpfen. Woran es mangelt, ist, dass wir unser Erwerbspotenzial nicht vollständig ausschöpfen. Das beginnt mit einer deutlich geringeren Wochenarbeitszeit als im europäischen Vergleich. Das geht über eine durchschnittlich geringere Lebenserwerbsdauer bis hin zu einer geringeren Erwerbsbeteiligung und zu einer sehr unvorteilhaften demografischen Basis.
Wer Leistung fordert, muss aber auch Leistung belohnen. Die Aktivrente war ein erster guter Schritt. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2 000 EUR im Monat steuerfrei hinzuverdienen.
Wir müssen aber auch den Anstieg der Abgaben stoppen. Die direkten und indirekten Arbeitskosten sind zu hoch. Lohnnebenkosten müssen dauerhaft gesenkt werden. Das erfordert Anstrengungen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen die Umsetzung der Empfehlung der Alterssicherungskommission. Und der Sozialstaat ist auch keine Menükarte, aus der man unendlich aussuchen und bestellen kann. Das muss erst einmal alles erarbeitet werden. Das muss erwirtschaftet werden von denen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, egal in welcher Lohngruppe, von Menschen, die zur Arbeit gehen, die fleißig sind, den Sozialstaat finanzieren und die nebenbei Kinder großziehen oder Angehörige pflegen. All die müssen wir stärken.
Und drittens: Technologie. Wir sind beim Erfinden Weltklasse. Wir sind mittlerweile auch beim Gründen fast Weltklasse, beim Skalieren sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe tun wir bei der Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Cleantech, also bei Nachhaltigkeitstechnologien. Wir machen das im Bereich der industriellen und physischen KI oder im Bereich der Verteidigungs-Start-ups.
Ich bin meiner Kollegin Dorothee Bär sehr dankbar, dass sie mit Ihrer Hightech Agenda den Grundstein gelegt hat und wir als Bundeswirtschaftsministerium unmittelbar anschließen können, dass aus einer guten Idee und Erfindung auch tatsächlich ein skalierbares Unternehmen wird.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Deutschland hat die wirtschaftliche Talsohle hinter sich gelassen, aber es ist keine Zeit zum Zurücklehnen, es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen die Anfang Juli vereinbarten Veränderungen und Reformen durchziehen: bessere Bedingungen für private Investitionen, bezahlbare Energie, flexibler Arbeitsmarkt, ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Wenn das erfüllt ist, dann kommen wir zu einem Wachstum, das selbst trägt. Das haben wir vereinbart, und das wollen wir umsetzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche! Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das, was Sie den Bürgern über Wirtschaftswachstum und die damit verbundene wirtschaftliche Wende erzählen wollen, ist ein Ammenmärchen. Dass Sie über das Überschreiten der Talsohle reden, ist auch nicht die Wahrheit. Die Wirtschaftsinstitute haben für 2028 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Was soll denn das für eine Erholung sein? Es geht wieder nach unten. Was wir jetzt erleben, ist ein einziges Strohfeuer durch künstlich erzeugtes Wachstum. Mehr als die Hälfte des Wachstums in Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen Fabriken, es gehen Arbeitsplätze verloren, und den Leistungsträgern streichen Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung die Leistungen. Das ist kein Wirtschaftswachstum, das ist Politik zum Schaden des eigenen Volkes, und die Menschen haben das satt.
Und als ob es nicht reicht, kommt noch hinzu, dass Sie alles mit Schulden finanzieren. Ihre 1,3 Prozent planwirtschaftliches Wachstum finanzieren Sie mit dem Griff in die Brieftaschen der nächsten Generation. Für mich gibt es angesichts dieser Umstände nichts zu feiern. Mit Ihrer Aktuellen Stunde liefern Sie den Beweis, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und dass Sie nichts anderes können, als auf Kosten der nächsten Generation zu regieren.
Die fehlende Nachhaltigkeit Ihrer Politik sehen auch die Wirtschaftsinstitute. Zu Recht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass es sich um ein Wirtschaftswachstum mit vielen Fragezeichen handelt, und es hat darauf verwiesen, dass seit 2020 Deutschland nur bei den Staatsausgaben wächst und die Investitionen im privaten Sektor sogar um 10 Prozent gesunken sind. Das sind keine mutigen Reformen, die Sie hier anstoßen.
Immer hören wir nur von Ihnen „Wir werden, wir müssen“, aber am Ende bewegt sich in Deutschland nichts. Niemand will mehr in Deutschland investieren, weil die Politik auf Konsum und Umverteilung setzt, statt den risikobereiten Leistungsträger zu belohnen und ihm ordentliche Rahmenbedingungen zu bieten. Die angesprochene Kapitalmarktunion ist das, was Sie jetzt mit „Made for Germany“ vorhaben. Die ganzen Finanzinvestoren wollen nur die Milliarden von Schulden abgreifen und nichts anderes. Sie bereiten dafür den Weg. Der Mittelstand investiert in Deutschland nicht. Die Mittelständler sagen, sie hätten nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen und könnten es sich nicht leisten, in Deutschland zu investieren. Sie machen Politik für BlackRock, aber nicht für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, dass Sie daran nichts geändert haben, ist ein Armutszeugnis für Ihre bisherige Amtszeit. Ich empfehle Ihnen von Ödön von Horváth ein paar Worte: „Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um wirkliches privatwirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu erzeugen, müssen wir weg von der Staatswirtschaft und eine grundlegende Wende in den Bereichen Energie, Staatsfinanzen und Bürokratie herbeiführen.
Bei der Energie erleben wir ein einziges Trauerspiel. Die Kosten für das grüne Experiment Energiewende explodieren, und die energieintensive Industrie wandert deswegen ab. Die Energiewende muss beendet werden, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig sein kann.
Deshalb wollen wir Kohle, Gas und Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Wir müssen wieder zu dem Grundsatz kommen, dass Wohlstand nur mit günstiger Energie geschaffen werden kann.
Bei den Staatsfinanzen brauchen wir einen vollumfänglichen Kassensturz. Mit der Politik der Umverteilung und der Finanzierung ausländischer Staaten muss Schluss sein. Der deutsche Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Der von uns vorgelegte alternative Haushaltsentwurf und unser Steuerkonzept zeigen, dass ein schlanker Staat und mehr Netto für private Investitionen eine Selbstverständlichkeit sein können.
Auch beim Thema Bürokratie müssen wir dazu kommen, Gesetze im großen Maßstab zu streichen und staatliche Kompetenzen zurückzufahren. Die durch grüne und linke Ideologen ins Leben gerufenen Gesetze, die jeden Teil des privaten und wirtschaftlichen Lebens kontrollieren wollen, müssen vollständig gestrichen werden. Denken wir daran: Nur Freiheit und Wettbewerb schaffen Wohlstand. Dafür steht die Alternative für Deutschland. Und das ist der einzige Weg, der Deutschland wieder erfolgreich macht.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es immer fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man der AfD beim Reden über Wirtschaftspolitik zuhört und man sich dabei vergegenwärtigen muss, dass die größten Risiken der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten die beiden besten Freunde der AfD sind: Donald Trump und Wladimir Putin. Dass Sie sie weiter hofieren und sich anbiedern, passt ganz hervorragend ins Bild. Mit realistischer Wirtschaftspolitik hat es nichts zu tun, und wir werden auch nicht müde, das den Menschen in Deutschland immer wieder zu vergegenwärtigen.
Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise hochgetrieben, der russische Angriffskrieg läuft unvermindert weiter,
und Zölle belasten weiterhin unsere Exportwirtschaft. Trotzdem haben fünf unabhängige Institute ihre Prognose für dieses Jahr mehr als verdoppelt: 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten. Im Frühjahr standen da noch 0,6 Prozent und 0,9 Prozent.
Nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das Sondervermögen füllt bei Bau und Handwerk die Auftragsbücher.
Der Investitionsbooster sorgt dafür, dass Betriebe wieder Maschinen bestellen. Der Industriestrompreis ist endlich in Kraft, ein Erfolg, für den sich auch die SPD lange eingesetzt hat. Für weitere notwendige Ausweitungen kämpfen wir. Und wir übernehmen Milliarden bei den Netzentgelten.
Der andere Teil der Wahrheit ist aber auch: Der Aufschwung trägt ohne das Sondervermögen noch nicht, und bei Beschäftigten in Deutschland kommt er noch nicht an, insbesondere nicht bei der Industrie, Stichwort „Chinaschock 2.0“. Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen.
Was heißt das konkret? Das kann ich an einem kleinen Exkurs verdeutlichen: Am Montag haben zwei deutsche Forscher, Peter Hegemann und Georg Nagel, den Medizinnobelpreis erhalten. Sie haben in Grünalgen einen Schalter gefunden, mit dem man heute per Licht gezielt Nervenzellen im lebenden Gehirn schalten kann. Das ist ein Meilenstein der Hirnforschung.
Als bayerischer Abgeordneter sage ich mit gewissem Stolz: Der entscheidende Nachweis gelang 2002 an meiner Universität Regensburg, und Georg Nagel forscht seit über 20 Jahren in Würzburg. Von mir – ich glaube, von uns allen – noch mal herzliche Glückwünsche!
Aber warum erwähne ich das? Die Geschichte zeigt das alte deutsche Muster im Hightech- und Deep-Tech-Bereich: Exzellente Forschung in Deutschland, die erste Anwendung am Gehirn in Stanford, die erste Therapie, die jetzt vor der Zulassung steht, aus den USA, nämlich aus Texas.
Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel ein Team aus Göttingen. Die Firma OptoGenTech arbeitet daran, einen Hörnerv nicht mit Strom, sondern mit Licht zu stimulieren, unterstützt durch das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung. Aktuell werden die Praxistests vorbereitet. Genau davon brauchen wir mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland.
Deswegen haben wir die steuerliche Forschungsförderung ausgebaut. Seit diesem Jahr können Unternehmen Forschungsausgaben von bis zu 12 Millionen Euro ansetzen. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen davon nicht nur 25 Prozent, sondern 35 Prozent erstattet, ohne Anträge, einfach über die Steuererklärung. Und seit Dezember bringen wir mit dem Deutschlandfonds außerdem gezielt privates Kapital dorthin, wo aus Spitzenforschung Spitzenprodukte werden sollen.
Aber beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand müssen wir als Parlament noch mal ran; wir sind ja in der Haushaltsdebatte. Seit Juli gibt es einen Antragsstopp. Ich habe hier bereits gesagt, dass wir da nachbessern müssen, und dabei bleibe ich auch.
Unser Ziel muss sein: Jeder eingereichte, förderfähige Antrag muss auch gefördert werden. Das ist in der aktuellen Haushaltslage ambitioniert, aber es ist richtig; denn so entstehen die Hidden Champions von morgen. Deshalb ist es eher teurer, wenn wir das nicht tun. Und dementsprechend hoffe ich, dass wir in den Haushaltsberatungen noch gemeinsam die richtigen Stellschrauben drehen können, unser Wachstum verstetigen und stabilisieren und den Standort Deutschland wirtschaftspolitisch noch besser aufstellen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab zu sagen: Ich bin sehr dankbar für jeden Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten in unseren Betrieben eingegangen ist, für jede zusätzliche Stelle, die geschaffen wurde. Auch die verstecken sich hinter den aktuellen Zahlen, die die Ministerin ausgeführt hat. Genau das passiert, weil wir innovative Unternehmen in unserem Land haben, die sich jeden Tag nach der Decke strecken, und weil wir innovative Beschäftigte haben. Und denen gebührt an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Sie schlagen sich in einer schwierigen Situation wirklich sehr, sehr tapfer, und ihnen allen gebührt Respekt.
Leider ist die Bundesregierung genau diesen Menschen eher eine Bürde und eben keine Unterstützung. Es ist die Bundesregierung, die an dieser Stelle keinen Rückenwind liefert, sondern eher ein Hemmnis schafft. Ich will ganz konkret zwei Punkte nennen:
Punkt eins. Wir müssen unsere Standortbedingungen verbessern. Es gibt ein Sondervermögen, das es nur gibt, weil wir Grüne, anders als die Union in der letzten Legislatur, zugestimmt haben, dass diese zusätzlichen Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Sondervermögen nicht in Konsumausgaben steckt und es verpulvert, sondern zusätzliche Investitionen daraus ableitet. Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen. Es ist ein Fehler, dass Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden. Wir wollen, dass Sie in den aktuellen Haushaltsberatungen darauf zurückkommen und diesen Fehler korrigieren.
Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder im Bau. Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen so dringend brauchen. Stoppen Sie Ihr EEG-Irrlichtern, liebe Frau Reiche, und geben Sie Vorfahrt für Erneuerbare!
Denn das ist das Gebot der Stunde, auch für künftige Wertschöpfung.
Es ist der Treppenwitz der Geschichte, zu behaupten, dass vorher niemand die Kosten der Energiewende im Blick gehabt hätte.
Das ist ein Märchen, das man sich immer selber erzählen kann; aber man sollte natürlich nicht selber daran glauben.
Es ist ganz wichtig, dass man sich die eigenen Märchen nicht abnimmt, sondern ganz klar Kurs hält.
Wenn wir momentan wieder sehen, dass durch den Krieg und durch Engpässe bei Gas und Öl fossile Energien teurer werden, dann ist es wichtig, dass wir von diesen Fossilen loskommen, dann es ist wichtig, dass wir in die Erneuerbaren investieren, vor allen Dingen in Netze und Speicher, und nicht den Ausbau der Erzeugungskapazitäten runterdrehen. Darauf muss jetzt der Schwerpunkt liegen.
Ein letzter Punkt zu den Lohnnebenkosten, die selbstverständlich für unseren Standort ganz entscheidend sind. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert: Bei dem Fachkräftepotenzial, das wir erschließen wollen, hat mir zum Beispiel gefehlt, dass wir auch Frauen ganz explizit thematisieren.
Denn die Frauenerwerbsquote in diesem Land wäre höher und besser – das wissen Sie ganz genau, Herr Lenz; Sie schauen so ein bisschen genervt; ich sage es Ihnen aber trotzdem –,
wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken würden. Und an der Stelle will ich, dass die Leistungsträger/-innen in den Familien ganz besonders gewürdigt werden. Danke, ihr Frauen, dass ihr täglich eure Frau steht, dass ihr die Leistung bringt, die ihr täglich bringt! Selbstverständlich seid ihr die allererste Stellschraube, an die wir denken, wenn wir an die Stärkung des Fachkräftepotenzials in Deutschland denken.
Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt, den ich an dieser Stelle nennen will. Das ist die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und der Schutz vor unfairem Wettbewerb. Unsere Unternehmen können sehr viel leisten, sind innovativ und gut, aber sie können den subventionierten Kostenvorteil chinesischer Wettbewerber nicht wettmachen.
In dieser Woche ist etwas Interessantes passiert: Der Bundeskanzler hat nämlich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron einen sehr guten Vorschlag zum Schutz des europäischen Binnenmarkts gemacht.
Ich habe die Wirtschaftsministerin gestern in der Regierungsbefragung extra zweimal gefragt, ob sie sich diesen Vorschlag zu eigen macht, ob das die Haltung der Bundesregierung ist und ob sie ihn begrüßt. Und sie hat es nicht getan, sie hat diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Das lässt mich daran zweifeln, ob das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, Position der Bundesregierung ist.
Wir werden beim anstehenden Europäischen Rat genau darauf schauen,
was die Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes,
ist der Schutz unserer Jobs. Daher erwarten wir, dass sich die Linie des Bundeskanzlers durchsetzt.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:
„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich […] zurückgehen, […].“
Der leichte Aufschwung von 1,3 Prozent in diesem Jahr geht vor allem auf die hohen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurück, auf das kreditfinanzierte Sondervermögen und die hohen Ausgaben für Aufrüstung, die wir als Linke strikt ablehnen.
Aber: Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen. Das ist das größte öffentliche Investitionspaket seit Jahrzehnten, und Sie freuen sich über gerade mal 1 Prozent Wachstum.
Der private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Die Menschen in diesem Land arbeiten nicht zu wenig, sie verdienen zu wenig.
Das Problem liegt tiefer: Das deutsche Wirtschaftsmodell trägt nicht mehr. Es fußte auf hohen Exportüberschüssen, stagnierenden Löhnen und billigem Gas. Jetzt stottert der Export: US-Strafzölle, Wettbewerbsdruck aus China, steigende Energiepreise durch Kriege. Technologische Entwicklungen wurden verschlafen, Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie zerstört und die Infrastruktur kaputtgespart.
Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und nutzen die Krise für sozialen Kahlschlag und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.
Wie sollen denn die Beschäftigten in Deutschland mit chinesischen Löhnen konkurrieren? Die Beschäftigten bei VW könnten umsonst arbeiten, und das würde die Strafzölle trotzdem nicht ausgleichen.
Wie soll man gegen chinesische Konkurrenz oder gegen Strafzölle besser bestehen, wenn man das Renteneintrittsalter anhebt oder den Kindersofortzuschlag streicht? Wie soll denn das gegen Absatzprobleme auf dem Weltmarkt helfen? Das hilft überhaupt nichts. Das ist Sozialkahlschlag, den Sie hier betreiben.
Also was tun? Die Exportabhängigkeit muss reduziert und die Binnennachfrage gestärkt werden – durch höhere Investitionen, durch höhere Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern?
Die Beschäftigten sollen sich mehr anstrengen, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal richtig besteuert werden. In Deutschland besitzen 3 300 Superreiche fast ein Viertel des Finanzvermögens. Und was sagt Ministerin Reiche? Mit ihr werde es keine höhere Besteuerung von Erbschaften und keine Vermögensteuer geben. – Gut, Frau Reiche, dann gerne ohne Sie.
Viele wissen kaum, wie sie die Miete bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen sollen. Über 6 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Und Sie, Frau Reiche, stellen sich hin und sagen: „Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht.“ Dabei steht an der Spitze dieser Regierung doch ein ausgewiesener Jammerlappen:
Der „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild.
Keine Empathie für die Menschen, aber ganz viel Selbstmitleid für sich selbst: Das ist dieser Bundeskanzler.
Frau Ministerin, Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas, und Sie bremsen die erneuerbaren Energien aus. Damit machen Sie Energie teuer. Sie halten an veralteten Technologien wie dem Verbrenner fest und nennen das dann „Technologieoffenheit“.
Die Mineralölkonzerne dürfen sich weiter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern, statt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gewinne abzuschöpfen.
Ministerpräsident Günther schreibt dem Kanzler, dass er wegen Ihrer Energiepolitik – Zitat – „hochgradig irritiert“ und in „größtmöglicher Sorge“ sei. Das sagt ein CDU-Ministerpräsident, und recht hat er.
Ministerin Reiche redet davon, dass Die Linke eine Gefahr sei. Ja, für die Gewinne der Immobilienkonzerne, die den Mietern das Geld aus der Tasche ziehen, sind wir eine Gefahr. Für private Krankenhauskonzerne, die ihre Beschäftigten auspressen, sind wir tatsächlich eine Gefahr. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind gegen die gesellschaftliche Spaltung.
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden.
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf Ihre Redezeit. Die Redezeit ist abgelaufen.
Und es waren CDUler, die einen Rechtsradikalen in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt haben. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen. Auch im heute vorgestellten Projektionsbericht wurde von unserer Wirtschaftsministerin ein voraussichtliches Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt, so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. Lange galt wirtschaftliches Wachstum ja quasi als gegeben. Noch nie während der Nachkriegszeit hatte Deutschland eine so lange Stagnation zu durchschreiten wie in den letzten vier Jahren. Deshalb ist es erst einmal ein Erfolg, dass wir auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren, meine Damen und Herren.
Dabei geht es nicht um Wachstum an sich; Wachstum ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass durch Wachstum auch Wohlstand generiert wird, dass durch Wachstum die sozialen Sicherungssysteme bezahlt werden können und dass durch Wachstum Chancen für jeden Einzelnen in der Gesellschaft entstehen. Das ist – heruntergebrochen – die Bedeutung von Wachstum in der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.
Trotzdem wollen wir natürlich, dass mehr in Deutschland investiert wird.
Wir legen bei den Gründungen insbesondere bei den Start-ups zu. Dieses Jahr wurden im ersten Halbjahr schon fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten letzten Jahr, nämlich über 3 000. Im ersten Halbjahr flossen 5,3 Milliarden Euro Risikokapital in deutsche Start-ups – auch hier ein deutlicher Anstieg.
Wir brauchen und fördern auch noch mehr Scale-ups, mehr Skalierung für Ideen: Wir wollen, dass unsere Innovationen auch zu Investitionen werden. Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Wir brauchen natürlich auch Optimismus, aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen, nicht um jemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Dabei muss es natürlich gerecht zugehen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch entsprechend leisten. Den Schwächeren muss natürlich geholfen werden. Wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft – Gott sei Dank, meine Damen und Herren.
Eines will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mit extremistischer Politik von ganz rechts und von ganz links entsteht kein Wachstum.
Mit einem EU-Austritt auf der einen Seite, mit Enteignungen auf der anderen Seite wird eben kein Wachstum generiert, meine Damen und Herren.
Clemens Fuest vom ifo-Institut nennt AfD, Linke und BSW zu Recht „Standortnachteil“. Die Linken-Co-Chefin aus Berlin sagt, sie hätte nichts dagegen, wenn Investoren Berlin endlich verlassen würden. Da kann ich nur sagen: Bayern nimmt diese Investoren gerne auf.
Invest in Bavaria! Herzlich willkommen in Bayern, meine Damen und Herren!
Und gleichzeitig: Wer Investoren vertreibt, der sollte nicht automatisch erwarten, dass die Zeche dann diejenigen über den Länderfinanzausgleich zahlen, die sie aufnehmen. Auch hier hat die Solidarität ihre Grenzen und bedingt Eigenverantwortung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie beten hier ein Wirtschaftswunder herbei; es wird aber ein Staatswirtschaftswunder, Konsumwachstum bezahlt mit Schulden. Die Prognosen: dieses Jahr 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum, nächstes Jahr nur 1,1 Prozent, 2028 nur noch 0,4 Prozent. Sie erreichen eine kurzfristige Leistungssteigerung auf Kosten der langfristigen Leistungsfähigkeit; ich hoffe, das ist Ihnen allen klar.
Geld aus neuen Schulden ist eine Droge, an die Sie die Wirtschaft gewöhnt haben: eine Spritze fürs Klima hier, eine Spritze für Transformation da. Aus eigener Kraft schafft Deutschland allerdings nur 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, das sogenannte Potenzialwachstum. Vor zehn Jahren waren es regelmäßig über 1,5 Prozent, das heißt fünfmal mehr. Dazu kam die Niedrigzinsphase. Die Chance wurde damals vertan.
Die Steuereinnahmen verteilen Sie kurzfristig, wie Ihre Vorgänger, für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen, Migration, Klima usw. Nächstes Jahr sind die Reserven aufgezehrt – das sagen Ihre eigenen Gutachter –, und die Geldspritze ist leer. 2028 kommt dann der kalte Entzug. Die Schulden allerdings bleiben. Das ist das Paradebeispiel für eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Was hingegen garantiert wachsen wird und wächst, sind die Zinslasten: 49 Milliarden Euro letztes Jahr, 71 Milliarden Euro im Jahr 2028, und das auch nur, wenn die Renditen nicht steigen und wenn das AAA-Rating für Deutschland nicht verloren geht.
Die Bürger werden derweil weiter finanziell ausgepresst. Die Staatsquote ist auf dem Höchstwert. Und das Sondervermögen, die Sonderschulden? Ein Verschiebebahnhof, und das wissen Sie. Sie haben Brücken versprochen. Letztes Jahr haben Sie 24 Milliarden Euro mehr geliehen, aber nur 1,3 Milliarden Euro real zusätzlich investiert. Und das sage nicht ich; das sagt das ifo-Institut. Also: Die Schulden sind da, die Brücken nicht. Der Wachstumsbeitrag privater Haushalte: null Prozent, der Beitrag an Investitionen: null Prozent.
Was wächst, ist der Staat, auch bei den Arbeitsplätzen. Seit Mitte 2023 hat die Industrie 400 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im staatlichen Bereich sind hingegen 500 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Allein durch die neue Zucker- und Plastiksteuer, die Sie jetzt beschließen wollen – was de facto eigentlich ein Koalitionsbruch ist; ich hoffe, das wissen Sie alle –, kommen 1 046 neue Stellen beim Staat hinzu. Den Verlust an wertschöpfenden Industriejobs wollen Sie also durch eine Armee an Staatsbediensteten ausgleichen. Bezahlen soll das Ganze der Steuerzahler. Wir von der AfD werden ein weiteres Aufblähen vom staatlichen Wasserkopf beenden; denn es reicht.
Frau Reiche, heute vor einem Jahr haben Sie Ihre Herbstprojektion für 2025 vorgestellt. Auf den Tag genau sagten Sie damals: „Wir müssen handeln. Jetzt.“ Zwölf Monate später schreiben Ihre eigenen Gutachter dazu – Zitat –:
„[…] zumal sich grundlegende Strukturreformen, […], nicht abzeichnen.“ Zitat Ende. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Regierung und Ihrer Wirtschaftspolitik.
Aber die Frage ist: Warum gehen jetzt eigentlich so viele Firmen pleite wie seit 2013 nicht? Nun, ein Beispiel: Chemiepark Leuna.
– Anstatt so blöde zu lachen, sollten Sie zuhören! – Domo, insolvent Ende 2025. Vergangene Woche die Meldung über die Insolvenz von Polyamid. Der Grund: die Energie- und Rohstoffkosten und damit der Verlust von Konkurrenzfähigkeit. Zur Erinnerung: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland 14 Cent, in den USA 8 Cent. Und das war 2024, also sogar vor dem Irankrieg. Es ist also ein hausgemachtes Problem, und Sie haben dieses Strohfeuer gelegt; denn Sie verknappen Energie systematisch.
Die Wahrheit ist aber: Deutschland braucht verlässliche, günstige Energie, rund um die Uhr, und zwar in Massen.
Also, eine Hausaufgabe an Sie alle: Energiekosten senken, Abgabenlast verringern, Bürokratie abbauen. Darüber hinaus: zurück zur Kernkraft, CO2-Abgabe komplett streichen, genauso wie das Energieeffizienzgesetz. Punkt!
– Sie lachen weiter.
Ja, ich weiß: Dieses Staatswirtschaftswunder, das Sie jetzt im Moment teuer erkaufen, wird funktionieren; 2027 wird es ein Plus auf Pump geben. 2028 kommt der Entzug. Und wissen Sie was? 2029 kommen dann die Wahlen, und spätestens dann werden viele Berufspolitiker am freien Arbeitsmarkt erleben, was Sie hier wirtschaftlich angerichtet haben. Ich freue mich darauf.
Im Gegensatz zu Ihnen werden wir, die Alternative für Deutschland, dann endlich die Chance bekommen, unsere Forderungen umzusetzen. Deutschland wird dank einer AfD-geführten Reformregierung ein blaues Wirtschaftswunder und echtes Wachstum erleben.
Und um Ihnen von der linken Seite etwas mitzugeben: Voltaire sagte einst: –
Ihre Redezeit, Herr Kollege, ist abgelaufen, genau wie bei der Kollegin vorher.
– „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder,“
„wegen dessen abweichender Meinung verfolgt,“ –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– „eine erbärmliche Kreatur ist.“
Vielen Dank.
Ich bitte Sie, in der Aktuellen Stunde jetzt die fünf Minuten Redezeit einzuhalten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Vorredner der AfD anknüpfen, allerdings mit einer Gegenrede,
und zwar insofern, als dass Sie systematisch ausblenden, wo in Deutschland die Wachstumsimpulse sitzen,
wo tatsächlich eine strategisch kluge Ausrichtung in Deutschland stattfindet,
nämlich im Greentech-Bereich.
Da ist Wachstum angesagt, und zwar überproportional zum sonstigen Wirtschaftswachstum.
Und auch die Exportraten steigen da deutlich überproportional zu den Gesamtexportraten.
Zudem kann man noch mal ein bisschen konzentrierter auf den Bereich der erneuerbaren Energien schauen. Wir haben in Deutschland immerhin schon einen Anteil der Erneuerbaren von knapp 60 Prozent am Bruttostromverbrauch. Das bedeutet, dass da schon etwas mehr als 400 000 Arbeitsplätze existieren. Auch da haben wir inzwischen ein Rekordniveau. Wir haben in der Greentech-Branche natürlich noch viel mehr: mehrere Millionen Beschäftigte.
Wenn man sich auf diesen Bereich der erneuerbaren Energien fokussiert, sieht man: 80 Prozent aller Patente lagen mal in Deutschland. Wir haben sehr viel verloren. Trotz dieser Verluste sind wir da immer noch ein ganz starker Motor und haben in Europa immer noch die Nase vorn bei den führenden technologischen Fragestellungen und Weichenstellungen insbesondere im Windenergiebereich.
Das muss man erst mal festhalten.
Wir haben auch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen genau in diesem Bereich. Es heißt ja immer, dass vieles verloren geht. Das ist natürlich dramatisch; da muss man gegenhalten. Aber man muss auch mal gucken: Wo gelingt es denn, was zu halten? Denn da gibt es Anknüpfungspunkte, wie man sich stark aufstellen kann.
In der Tat haben wir einen Zuwachs von 3,8 Prozent an Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien.
Das ist ein Zuwachs – wir haben beim allgemeinen Wirtschaftswachstum etwas weniger als 1,9 Prozent pro Jahr –; es sind 16 000 neue Arbeitsplätze in der Summe. Wir sind also auch da ganz klar ein Wachstumsmotor, den man nicht kleinreden darf.
Wir haben im Bereich der Erneuerbaren auch noch weitere Dinge, die man besser wahrnehmen sollte. Sie von der AfD sagen ja immer gerne, dass das alles viel zu teuer sei. Wir haben gerade bei der Generierung von Strom aus erneuerbaren Energien enorme Kostensenkungspotenziale. Bei Solarenergie ist es in dem Zeitraum von 2010 bis 2025 gelungen, die Kosten um 88 Prozent zu senken – 88 Prozent! –,
bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert.
Dem gegenüber stehen allerdings – und das muss uns in der Energiekrise, die wir gerade wieder erleben, zu denken geben – Kostensteigerungen bei fossilen Energien. Deswegen ist es natürlich wichtig – auch wenn man bedenkt, wo Energie überall gebraucht wird; nichts in der Wirtschaft ist ohne Energie vorstellbar –, dass man, wenn man sich um Wachstumsimpulse kümmern möchte, die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen vermindert und die Nutzung der Erneuerbaren, idealerweise auch die Generierung, das Produzieren von erneuerbarem Strom, erhöht.
Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der ganz klaren, faktenbasierten Analyse der Kostenreduktion auf der einen Seite und Kostensteigerungen bei den Fossilen auf der anderen Seite.
In der Tat: Wenn man die Prognosen, die aus öffentlichen Statements bekannt sind und heute von der Ministerin auch noch einmal erwähnt wurden, heranzieht, muss man leider auch eine Korrektur feststellen; denn im Frühjahr ging man noch von einer Erholung der fossilen Preise auf den Märkten aus. Die heute vorgestellten Zahlen lassen doch eine langsamere Erholung erwarten, also wir haben wahrscheinlich eine langsame Erholung. Von heute aus gesehen ist auch nicht gesichert, dass es nicht wieder teurer werden kann, weil wir einfach einen globalen Markt haben, und dieser Markt reagiert sehr sensibel darauf, wenn militärische Angriffe, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden.
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
So weit. – Insofern: Die Wachstumsimpulse liegen bei Greentech und erneuerbaren Energien.
Die Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
Im Interesse aller bitte ich jetzt noch einmal darum, darauf zu achten, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde jeweils fünf Minuten beträgt, da wir hinsichtlich des Sitzungsendes immer noch bei 03:30 Uhr liegen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen.
Denn die Mannschaft ist zerstritten, der Trainer steht ratlos an der Seitenlinie und weiß genau: Wenn es weiter so schlecht läuft, dann wird er gefeuert. Deshalb fängt er schon in der ersten Halbzeit hektisch mit Spielerwechseln an. Er nimmt den großgewachsenen Verteidiger – Spitzname „Eifelturm“ – raus. Aber das bringt nicht viel; denn vorne schießt einfach niemand ein Tor. Und ausgerechnet die Mittelstürmerin kriegt nichts gebacken. Die verstolpert jeden Ball. Aber sie wird eben nicht ausgewechselt, und das kann niemand verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und von SPD, liebe Ministerinnen und Minister, die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie sich als Mannschaft, als Regierung jetzt endlich mal zusammenreißen. Die Menschen im Land erwarten, dass Sie Ihre Arbeit machen und dass Sie, Frau Reiche, endlich aufhören mit diesem fossilen Lobbykurs und eine Politik machen, die Arbeitsplätze sichert und nachhaltigen Wohlstand schafft, meine Damen und Herren.
Nun verkündet die Regierung ganz stolz: Das Spiel, es dreht sich. Der Aufschwung ist da. Die deutsche Wirtschaft, ja, sie wächst wieder. – Die Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,1 Prozent.
Ja, das sind bessere Zahlen als im Frühjahr. Aber dieser Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Das hat die Ministerin gestern selbst in der Regierungsbefragung gesagt.
Das „Handelsblatt“ beschreibt den Aufschwung als – Zitat – Wachstum mit wenig Substanz. Denn ein Großteil des Wachstums kommt derzeit aus staatlichen Ausgaben, aus öffentlicher Nachfrage, aus Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Ein Staat darf in der Krise gegensteuern. Ich finde: Er muss es sogar tun, wenn Brücken zerfallen, wenn Schulen saniert werden müssen, die Bahn unzuverlässig ist und die Wirtschaft vor einem tiefgreifenden Wandel steht. Aber solche Impulse machen noch keine gesunde Wirtschaft. Entscheidend ist doch: Ziehen private Investitionen nach? Entstehen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Ich finde: Genau darüber müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Reiche, schauen wir uns doch bitte mal gemeinsam die Maßnahmen dieser Regierung an, und lassen Sie uns schauen, welche Maßnahme zu nachhaltigem Wachstum führt.
Etwa die neue E-Auto-Prämie? Leider nein; denn damit subventionieren Sie chinesische Autos, während bei den deutschen Herstellern die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze zittern. Dabei wächst gerade der E-Auto-Markt rasant. Die Zulassungszahlen, sie schießen in die Höhe. Das Wachstum findet statt, nur leider nicht bei uns.
Ihre Mittelstandspolitik, Frau Reiche, ist leider das nächste Negativbeispiel. Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das Wirtschaftsministerium für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, keine neuen Anträge mehr an. Das wichtigste Förderprogramm für den deutschen Mittelstand, ja, es ist dicht. Ausgerechnet jetzt!
Gleichzeitig schreibt die Ministerin Gastbeiträge über eine neue Gründerzeit bzw. lässt sie von ihren teuren Beratern schreiben; wir wissen es nicht. Für diese gibt Frau Reiche fast 9 Millionen Euro aus, damit dann Floskeln entwickelt werden wie „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“. Und wie sieht es in der Energiewirtschaft aus? Wird da entlastet, entfesselt und erneuert? Nein, das Gegenteil passiert. Sie belasten, Sie fesseln, und Sie zerstören die Erneuerbaren. Nach der Altmaier-Delle kommt jetzt die Reiche-Schlucht. Und das sind nicht meine Worte, meine Damen und Herren, das hat letzte Woche ein Unternehmer zu mir gesagt.
Die Branche ist zu Recht sauer, und deshalb demonstriert sie morgen hier vor dem Deutschen Bundestag – eine Demo für die Erneuerbaren, eine Demo für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, eine Demo gegen Katherina Reiche. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hebel für Aufschwung liegt in der Innovation: bei der Biotechnologie, bei der Kreislaufwirtschaft oder bei der Batteriezellenproduktion. „Made in Germany“ steht für die besten Lösungen, für Qualität und für Verlässlichkeit. Wir müssen diese Stärken wieder zur Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt und dann woanders produziert.
Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät. Sie können das Spiel noch drehen. Uns ist das am Dienstagabend mit dem FC Bundestag gelungen. Der Kollege Gebhard war dabei. Wir haben 0 : 2 hinten gelegen, haben Moral gezeigt und dann das Spiel noch gedreht.
Was Ihre Truppe jetzt braucht, sind Entschlossenheit, Zusammenhalt und eine klare Taktik. Investitionen in echte Innovationen, bezahlbare erneuerbare Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und ja, womöglich braucht es auch einen Trainerwechsel. Der deutschen Nationalmannschaft hat es ja auch gutgetan – vom Nagelsmann zum Kloppo. Und wenn Sie den Trainer nicht wechseln wollen, meine Damen und Herren, dann wechseln Sie bitte endlich Ihre Mittelstürmerin aus; denn die schießt nur noch Eigentore.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Stagnation, von 2019 bis 2025 Nullwachstum in Deutschland – das gab es, ehrlich gesagt, noch nie. Und jetzt? Das Wirtschaftsministerium – die Prognosen wurden heute vorgelegt – und die großen Forschungsinstitute prognostizieren für dieses und nächstes Jahr einhellig ein Wachstum von über 1 Prozent.
Der prozentuale Unterschied mag sich zunächst mal gering anhören – hören Sie zu –, aber in absoluter Rechnung macht er eben doch einen großen Unterschied: Wir reden hier über 45 Milliarden Euro.
Jetzt beginnt natürlich – das erleben wir hier auch gerade – der Kampf um die Deutungshoheit: Woher kommt das Wachstum?
Wer ist verantwortlich? Also schauen wir doch mal etwas genauer hin.
Ja, es gibt einen Kalendereffekt: mehr Arbeitstage. Und ja, es gibt vorübergehende Marktverschiebungen aufgrund von Produktionsausfällen auch in der Golfregion. Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht.
Hier kommt ein gerüttelt Maß an Wachstum für unsere Volkswirtschaft her.
Erfreulicherweise profitiert die deutsche Wirtschaft auch vom KI-Boom. Warum ist das so? Weil Deutschland ein leistungsfähiger Produzent von elektrotechnischen Anlagen ist. Ich wage hier mal die Prognose: Dieser Effekt wird anhalten, weil unsere Unternehmen bei den Ausrüstungsinvestitionen schlicht gut sind.
Natürlich wird der Aufschwung derzeit auch von den fiskalischen Impulsen getragen; das bezweifelt hier auch niemand. Aber die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bringen eben auch Aufträge für Industrie, für Bau und für Dienstleistungen. Das ist für die Firmen gut, und das merken wir dann natürlich auch an den Zahlen.
Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue Grundsicherung und Aktivrente erhöht wird. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist lang. Da müssen wir gar nicht auf irgendeinen Herbst warten; das alles passiert bereits.
Das merken auch die Firmen. Deswegen verbessert sich die Stimmungslage bei den Unternehmen,
Stichwort „ifo-Geschäftsklimaindex“. Er ist jetzt fünfmal in Folge gestiegen. Nicht nur die aktuelle Lage wird besser beurteilt, sondern auch die Erwartungen hellen sich deutlich auf. Also: Gucken Sie auch mal, was die Zahlen sagen.
Klar ist aber auch – das klang hier schon mehrfach an –: Der Aufschwung muss dauerhaft werden. Dazu müssen wir den aktuellen konjunkturellen Aufschwung natürlich auch für eine Stärkung der strukturellen Wachstumskräfte nutzen. Wer jetzt nachlässt oder gar von einem Kurswechsel träumt, der riskiert die Früchte unserer bisherigen Arbeit.
Was heißt das konkret? Wir brauchen zuerst eine stabilere Binnennachfrage, also mehr Investitionen und mehr Konsum, aber auch private Investitionen; denn da liegt der Schlüssel zu dauerhaftem Wachstum.
Mit öffentlichen Investitionen können wir allenfalls den Rahmen setzen, was wir auch tun. Wir brauchen auch mehr Konsum, aber tragfähigen Konsum, der von Beschäftigung, Produktivität und höheren Einkommen getragen wird und nicht von sozialistischen Umverteilungsfantasien linker Prägung.
– Genau so.
Und ja, erforderlich ist auch, dass die Staatsausgaben noch viel konsequenter als bisher auf Wachstum ausgerichtet werden. Das passiert in großen Teilen. Wir haben 112 Milliarden Euro; die Investitionen fließen. Ich würde mir für meinen Geschmack ganz ehrlich noch mehr wünschen; aber da wird noch mehr passieren.
Unterm Strich: Die ökonomische Wende ist eingeleitet. Das sage ich hier nicht einfach so, sondern das belegt der aktuelle makroökonomische Datenkranz sehr deutlich. Aber der Reformprozess muss natürlich weitergehen, und er wird weitergehen. Wer etwas anderes behauptet, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr als angebracht; aber das Problem ist: Nichts davon hat die Regierung Merz erreicht, überhaupt gar nichts davon!
Im Gegenteil: Wir zählen drei verlorene Jahre ohne relevantes Wirtschaftswachstum. Und jetzt feiern Sie sich für eine lächerliche 1,3-Prozent-Prognose für 2026.
Wir sind gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2019 angekommen, und das feiern Sie jetzt hier ab. Das ist ja an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten, liebe Kollegen.
Wir haben es heute hier gehört: Überall suchen Sie jetzt die Schuldigen dafür. Kollege Roloff hat hier erklärt, Trump, Putin und die AfD wären jetzt schuld an der Situation der deutschen Wirtschaft.
Dabei ist es Ihre miserable Politik der Koalition, die daran schuld ist.
Und – das kann ich so nicht stehen lassen – Sie haben von Investitionen gesprochen – von Investitionen bei den Billionenschulden! Es wird zu 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr im Bundeshaushalt führen. Ein Fünftel des Bundeshaushalts werden Zinsen sein, ganz ohne Tilgung. Sie versündigen sich an den zukünftigen Generationen für diesen Ideologiewahnsinn!
Das Problem Deutschlands sind nicht die deutsche Wirtschaft oder die Bürger, die angeblich zu wenig arbeiten und faul wären laut Kanzler Merz, sondern das Problem ist die Bundesregierung, die bisher rein gar nichts an spürbarer Strukturreform geliefert hat. Merz hat erst gestern die Rentenreform auf Eis gelegt und gegenüber der SPD die weiße Fahne gehisst. Jeder weitere Tag länger mit dieser Regierung Merz bleibt ein verlorener Tag für die deutsche Wirtschaft.
Bei mir in Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird bei der Bürokratie endlich entlastet und nicht weiter belastet? Und wann lässt uns der Staat endlich wieder arbeiten?“ Diese Angelegenheiten müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft.
Nicht nur in der Gegenwart verspielen Sie alle Chancen, sondern auch bei der nächsten wirtschaftlichen Revolution nach der Industrialisierung und dem Internet, der künstlichen Intelligenz, sind wir mittlerweile fast komplett abgehängt. Dabei entscheidet sich bei KI, ob Deutschland wieder vorne mitspielt oder ob wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Deshalb haben wir als AfD im Bundestag mit einem Antrag gefordert: günstige und grundlastfähige Energie, Rechenzentren und eigene Infrastruktur, mehr privates Risikokapital und einen radikalen Abbau der europäischen Bürokratie.
Denn während Amerikaner Rechenzentren bauen und Chinesen Fabriken automatisieren, beschäftigen wir uns in der EU und im Bund viel zu häufig damit, welche neue Verordnung wir noch über die letzte Verordnung drüberlegen können. Das ist kein Geschäftsmodell für eine Industrienation. Das ist das garantierte Abdanken Deutschlands von der Weltbühne als führende Wirtschaftsnation.
Meine Damen und Herren, wir haben noch hervorragende Unternehmen, wir haben noch hervorragende Ingenieure. Deutschland fehlt nicht das Potenzial. Deutschland fehlt eine Wirtschaftspolitik, die dieses Potenzial wieder entfesselt, statt es in Bürokratie und Ideologie zu erdrosseln.
Auf eines können Sie sich verlassen: Wir als AfD werden dieses blaue Wirtschaftswunder in der nächsten Bundesregierung freisetzen. Und alle Unternehmen und Arbeiter werden von diesem blauen Boom profitieren.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache heute mal etwas ganz Verrücktes: Ich werde die fünf Minuten hier jetzt nur positiv füllen.
Warum? Weil ich es leid bin, mir unser Land negativ reden zu lassen. Passend dazu: Good News – die Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Zur richtigen Zeit!
„Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Wer hat es gesagt? Richtig, Ludwig Erhard, unser Wirtschaftswunderminister. Er kannte sich mit Wirtschaftswachstum aus. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch mal sagen: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer.
Schauen wir uns zwei aktuelle Fälle an.
Beweisstück Nummer eins: Start-ups. Nehmen wir uns ein Beispiel an Gründern. Die haben Ideen, sie sehen auch mal eine Chance, und sie setzen es um – und das trotz der so oft thematisierten deutschen Bürokratie, der Auflagen und der Kosten, die wir haben. Das ist allein im letzten Jahr 3 568-mal in der Form abgelaufen. Also: Wir haben einen Gründerhype.
Und es geht in diesem Jahr so weiter: 3 000 Start-up-Gründungen allein bis zur Jahresmitte und wahrscheinlich, Pi mal Daumen, 6 000 bis zum Jahresende. Das zeigt uns doch: Es gibt viele kreative und innovative Köpfe, die an unseren Standort glauben, die hier unser Wirtschaftswunder 2.0 einläuten wollen.
Auch weil das ja immer mal wieder Thema ist: Alle die, die in Deutschland gegründet haben, sind offensichtlich nicht ausgewandert. Also so schlecht kann es bei uns dann ja doch nicht sein.
Wirtschaft lebt vom Wandel. Das war gestern noch das Öl, das unsere Wirtschaft am Laufen hielt. Heute sind es beispielsweise die Mikrochips. Chips sind das neue Öl.
Skeptisch? Ich denke nicht! Die Wirtschaft entwickelt sich immer weiter, und genau darin liegt ja nun auch die Chance. Klar ist auch: Ein Start-up kann nicht mal eben ein VW-Werk übernehmen. Da geben wir uns keinen Illusionen hin. Aber ich wette mit Ihnen: Unter den 6 000 Gründungen in diesem Jahr wird auch das ein oder andere zukünftige Einhorn dabei sein.
Gerade hier unterstützen wir als Bundesregierung. Wir schaffen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups. Sowohl Rentenkassen als auch Stiftungen sollen hier investieren dürfen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir haben halt auch viel Sparschweinmentalität. Die Vermögen in den Schatzkammern von Rentenversicherungen und Stiftungen liegen aktuell in den Tresoren, anstatt am Markt für mehr Wertschöpfung zu sorgen. Der norwegische Pensionsfonds macht es uns mit robusten Renditen vor. Hier wollen wir mehr Freiheit und mehr wirtschaftliches Denken.
Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange hat Europa hierbei zugeguckt, hat hin und her überlegt und abgewartet. Das Abwarten hat ein Ende. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler hierzu Anfang der Woche gemeinsam mit dem Präsidenten Macron ein Zeichen gesetzt hat. Im gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen zeigen sie auf, dass Europa nicht länger tatenlos zusehen will.
Natürlich steht Europa auch für freien Handel. Aber ohne Fairness keine Freiheit – und Fairness darf keine Einbahnstraße sein, sie muss in beide Richtungen gelten. Davon hat sich China leider schon lange verabschiedet. Unsere deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel die Chemieindustrie bei mir am Standort in Stade, sind in einem ungleichen Wettbewerb – als würden sie Fußball spielen: auf einem schiefen Feld und bergauf. Deutschland und Frankreich machen nun deutlich: Genug ist genug.
Europa kann sich mehr zutrauen und selbstbewusster auftreten. Wir haben nämlich einen wirklich starken Binnenmarkt. Aber nur, wenn wir als Europa glaubhaft unseren Werkzeugkasten präsentieren können, werden wir auch ernst genommen.
Und genau das schulden wir unseren kleinen und großen Unternehmen: unseren KMUs und auch unserer Industrie.
Aber lassen Sie mich zum großen Ganzen zurückkommen. Was zeigen uns die beiden Entwicklungen? Es tut sich was. Sowohl auf der individuellen Ebene mit den vielen neuen Gründern, die etwas erreichen wollen, als auch auf der staatlichen Ebene, auf der wir Maßnahmen ergreifen, um unsere industrielle Substanz zu schützen. Ich bin überzeugt: Wir können, wenn wir wollen. Gehen wir es an und machen das halbleere Glas wieder voll! Und nicht vergessen: Positiv bleiben.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben: Das Wachstum verdoppelt sich laut der Prognose. Auch die Stimmung in den Unternehmen hellt sich etwas auf. Ist das ein Grund zur Freude, oder ist das ein Grund, darüber zu reden? Ja, meine ich, in jedem Fall. Nehmen wir diese Wachstumsprognosen nach sieben Jahren Rezession und Stagnation doch mal positiv auf und erzählen sie weiter.
Im Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hannover wurde uns gelehrt, dass Wirtschaftswachstum auch in großen Teilen von Vertrauen und Zuversicht der Menschen in die Zukunft abhängig ist. Im realen Leben, bei meiner ersten Beschäftigung in der Automobilzulieferindustrie und später in der Druckindustrie, konnte man diese Tatsache beim Abrufen von Stückzahlen und Bestellungen der Kunden ableiten. Auch als langjähriger Bürgermeister einer Kleinstadt im ländlichen Raum oder jetzt als Abgeordneter habe ich täglich gespürt bzw. wir alle spüren das doch, was schwindendes Vertrauen in staatliches Handeln und geringe Zuversicht in die Zukunft bei den Mitmenschen auslöst.
Schon der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard – liebe Vanessa Zobel, du hast das eben auch erwähnt – wusste, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Die Erwartungen der Unternehmer beeinflussen maßgeblich das Wirtschaftsgeschehen. Steigt der Optimismus, wird mehr investiert; schwächt sich der Pessimismus ab, wird weniger entlassen. Oder einfach ausgedrückt: Optimismus treibt Investitionen an, Pessimismus bremst den Konsum, Erwartungen steuern das Handeln.
Jeder Einzelne von uns ist Teil des großen Ganzen. Jeder Einzelne von uns kann durch sein persönliches Verhalten, seine persönlichen Aussagen einen Teil zu einem besseren Deutschland, zu mehr Optimismus und Zuversicht beitragen, vor allem wir Berufspolitiker in unseren Wahlkreisen –
und das gepaart mit einer starken Identifikation mit Schwarz-Rot-Gold und „Made in Germany“.
Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts in Großbritannien eingeführt, um deutsche Waren zu kennzeichnen, nicht weil sie schon damals der Klassenprimus waren, nein, damals galten sie als billige Ramschware. Und heute? Heute steht „Made in Germany“ weltweit für Qualität, Präzision, Innovation und Verlässlichkeit. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, warum? Nicht wegen eines Aufklebers, nicht wegen eines Ministeriums und schon gar nicht wegen uns hier im Deutschen Bundestag, sondern wegen der Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und dafür hart arbeiten gehen, wegen unserer Handwerker, unserer Facharbeiter, der Ingenieure, der Familienunternehmer, unseres Mittelstands und unserer Konzerne.
Diese Menschen haben aus „Made in Germany“ ein Qualitätssiegel gemacht. Und genau sie sind es, die es verdient haben, dass wir dieses Qualitätssiegel jeden Tag aufs Neue fördern.
Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu ist bereits viel Gutes erreicht worden; aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns. Wir alle müssen unseren Beitrag für ein besseres Wirgefühl à la Jürgen Klopp für Aufbruch und Zuversicht schaffen.
Deshalb schaue ich ganz bewusst einmal zu allen Kollegen an den politischen Rändern und zu allen, die gar nicht wollen, dass diese Regierung erfolgreich ist, weil sie am Ende politische Profiteure davon sind.
– Weiter zuhören! Immer weiter zuhören! Das ist gut für Sie.
Erst das Land, dann die Partei – von diesem Grundsatz sollten wir uns in der aktuellen Phase unseres Landes leiten lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Appell an unsere Medien richten. Ja, wir Politiker geben momentan einiges an Futter für negative Schlagzeilen,
ob gewollt oder ungewollt. Aber: Wenn positive Nachrichten ebenso häufig zu Schlagzeilen bzw. Aufmacher auf Seite eins werden wie die negativen Schlagzeilen, dann würde das ebenfalls zur Aufhellung der Stimmung in unserem Land beitragen.
Denn, wie bereits gesagt, Wirtschaft ist auch Psychologie. Die Institute weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Aufschwung bislang auf einem schmalen Fundament steht. Getragen wird er vor allem durch staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie eine Belebung der Exporte. Die privaten Investitionen und der private Konsum bleiben weiterhin zu schwach.
Ein Wachstum von ein paar Prozent ist nach den vergangenen Jahren zwar ein Fortschritt, aber es ist noch kein Wirtschaftswunder. Dieses wirtschaftliche Fundament muss wie ein Kranplatz verdichtet sein, damit wir darauf aufbauen können.
Unsere Aufgabe als Politik besteht deshalb nicht darin, Wachstum dauerhaft mit immer neuen staatlichen Milliarden zu kaufen
oder neue Steuern zu erfinden, sondern Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft unseres Landes zu fördern. Leisten wir alle gemeinsam einen Beitrag dazu!
Danke schön.
Das war der letzte Redner in dieser Debatte. Ich schließe damit die Aussprache und beende die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
In Bewegung bleiben
Drucksache 21/8400
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich möchte diese Debatte damit beginnen, zu erzählen, worum es an diesem Tag ging: Freiheit und Einigkeit.
Thomas de Maizière hat dazu im Sächsischen Landtag gesprochen. Er sagte: Die staatliche Einheit ist vollendet, die innere Einheit könne man nicht vollenden. – Das Ziel aber, das uns trägt, ist Einigkeit: über das Grundgesetz, über unsere Werte, über Recht und Freiheit. Das ist ein guter Maßstab für unsere Debatte: nicht danach fragen, was uns trennt, sondern danach, was wir gemeinsam haben.
Für den Bericht der Ostbeauftragten danke ich zunächst allen, die daran mitgearbeitet haben. Es gibt auf die Frage, was den Osten noch trennt, eine Antwort, die vielleicht anders ausfällt, als sein Titel erwarten lässt. Der Bericht selbst stellt fest: Ost und West sind zusammengewachsen, viele Unterschiede haben sich verringert. Bei vielen Fragen zum Aufstieg gibt es zwischen Ost und West kaum Unterschiede. Größer sind sie nach Alter, Bildung und Elternhaus.
Ich selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder danach geboren und im Osten aufgewachsen. Wie lange wollen wir sie noch in Kategorien einteilen, in denen sie sich selbst gar nicht sehen?
Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Band rollt, ist „made in Saxony“. Mit Silicon Saxony kommt jeder dritte europäisch gebaute Chip aus Sachsen. Der Osten hat gezeigt, dass er Wandel kann. Er ist kein Aufholfall, er ist ein Transformationsstandort.
Aber auch hier: Wir brauchen Innovation und Transformation in ganz Deutschland. Wir brauchen keine innerdeutsche Unterteilung, die niemandem nützt, außer den Rändern.
Aber was ist mit den Problemen, mit denen Ostdeutschland mehr kämpft als der Westen. Nehmen wir die Jugendarbeitslosigkeit. Jahrelang wurde sie als Problem des Ostens erzählt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellt man fest: Wir liegen im gesamtdeutschen Durchschnitt bei 7,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 8,1 Prozent. Das ist die niedrigste Quote in ganz Europa! Anstatt dass wir darauf stolz sind, sehen wir das als Problem. Ich denke, wir sollten darüber stolzer reden und uns den Aufgaben zuwenden, die im gesamten Land viel wichtiger sind:
Fachkräfte, Energiesicherung, schnelle Netze, Alterssicherung – das sind die Aufgaben für ganz Deutschland, und wir lösen sie nur gemeinsam.
Die Einleitung des Berichts nennt Ostdeutschland „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Wer das sagt, sollte den Osten auch nicht dauerhaft zum Sonderfall erklären. Wir alle wollen die Trennung überwinden und nicht am Leben halten. Reden wir nicht über Ost oder West, reden wir über Deutschland.
Mit der Einheit haben wir die SED-Diktatur überwunden.
Die SED hat – das habe ich selber erlebt – Israel bekämpft. Diesen linken Antisemitismus kenne ich noch aus der eigenen Zeit in der DDR, und er ist nicht überwunden.
In Teilen der SED-Nachfolgepartei, Ihrer Partei, Kollegen von der Linken, ist er bis heute zu Hause. Jetzt wollen Sie hier in Berlin wieder regieren; so der O-Ton.
Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, überlegen Sie daher genau, mit wem Sie hier in Berlin regieren wollen.
Die Einigkeit, von der ich spreche, verträgt dort keinen Kompromiss.
Lassen Sie uns nach vorne schauen. Der Bericht zeigt uns einen Weg auf: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das bis 2030 in Halle entstehen soll. Es wird ein Ort sein, an dem wir die Leistung der Einheit würdigen und aus der Transformation lernen, die im Osten schon einmal gelungen ist, –
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
– für den Zusammenhalt in diesem Land in einem starken Europa.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer über Ostdeutschland spricht, sollte zunächst einmal eines tun: den Menschen im Osten Respekt erweisen. Denn Freiheit und Demokratie wurden uns im Osten 1989 nicht von westdeutschen Politikern gebracht. Die Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Rostock und überall in der DDR haben sie sich selbst erkämpft – mit Mut, mit Kerzen in der Hand und dem Wissen, dass dieser Abend auch äußerst unkomfortabel im real existierenden sozialistischen Gewahrsam enden könnte. Und deshalb ist es auch unerträglich, wenn Vertreter der westdeutsch geprägten CDU, der Grünen und der SPD heute im Hinblick auf hiesige Ansichten, Einstellungen und Wahlen auf Ostdeutsche herabblicken und ihnen erklären wollen, wie Demokratie funktioniert.
Es ist unerträglich – und da hat mein Vorredner, Herr Rohwer, ganz recht –, wie sich die SPD an die umfirmierte SED heranschmeißt oder Aufmärsche ganz in der Tradition der Mao’schen Kulturrevolution zelebriert.
Nein, wirklich: Wir Ostdeutschen brauchen von Ihnen wahrlich keinen Demokratieunterricht.
Die Ostdeutschen haben bewiesen und beweisen es tagtäglich, dass wir für die Freiheit einstehen, gegen links-grünen Totalitarismus, gegen links-grünen Antisemitismus und gegen links-grüne Clankriminalität.
Meine Damen und Herren, der Bericht beschreibt viele Probleme zutreffend, aber einen entscheidenden Punkt unterschätzt er: Der Osten ist wirtschaftlich anders strukturiert. Große Konzernzentralen sind praktisch nicht vorhanden. Unsere ostdeutsche Wirtschaft lebt nahezu ausschließlich von Mittelstand und Handwerk. Und gerade diese Betriebe verzweifeln an Ihrer Monsterbürokratie. Die KfW beziffert den Bürokratieaufwand des deutschen Mittelstands auf 1,5 Milliarden Arbeitsstunden und 61 Milliarden Euro jährlich. Die Staatsquote ist inzwischen – wohlgemerkt: unter einem CDU-Kanzler – auf 53 Prozent gestiegen.
Das, meine Damen und Herren, ist Sozialismus in Reinform.
Hinzu kommt – gerade auch im Osten – der Fachkräftemangel, und gerade dieser wird hier nun noch durch die Bürokratie eines immer weiter aufwachsenden Staates verschärft. Im öffentlichen Dienst liegt die tarifliche Ausbildungsvergütung im Durchschnitt bei 1 329 Euro. Kleine Betriebe können bei solchen Gehältern schlicht nicht mehr mithalten. So verliert der Mittelstand junge Leute und Fachkräfte an genau den Staat, dessen Bürokratie ihm immer mehr Arbeit aufbürdet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und wir wollen sie stoppen, und wir werden sie stoppen.
Wie absurd das inzwischen ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Für die geplante Plastik- und Zuckerabgabe sollen 1 046 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Personalkosten: rund 74 Millionen Euro – im Jahr! Der Staat stellt Menschen ein, um neue Bürokratie zu verwalten, und dem Mittelstand fehlen genau diese Menschen, um Werte zu schaffen. Das ist der falsche Weg. Der Osten braucht keine Belehrungen aus Berlin, er braucht weniger Bürokratie, er braucht bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit.
Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen haben 1989 einen übermächtigen Staat überwunden. Wir brauchen heute nicht wieder mehr Staat, sondern mehr Freiheit.
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Vielen Dank.
Danke. – Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Deutschland ist in den vergangenen 36 Jahren zusammengewachsen, aber die Chancen sind noch nicht überall gleich verteilt. Mein diesjähriger Bericht fragt deshalb: Wie aufstiegsorientiert ist Deutschland?
Die Menschen haben eine klare Vorstellung davon, was über Aufstieg entscheiden soll: die eigene Leistung. 95 Prozent nennen Leistung und Fleiß, 91 Prozent Ausbildung und Bildung. Aber tatsächlich entscheidend sind nach Wahrnehmung der Menschen Vermögen, Beziehungen und die soziale Herkunft. Leistung und Fleiß – nur 69 Prozent glauben, dass das tatsächlich zum Aufstieg führt, und das ist eine Lücke, über die wir reden müssen.
60 Prozent sagen: Für meinen Aufstieg bin ich selbst verantwortlich. – Aber Leistungsgerechtigkeit heißt eben auch: Vermögen, Beziehungen und Herkunft dürfen nicht stärker über die Chancen entscheiden als die eigene Leistung. Und wer etwas wagt, braucht auch die Sicherheit, beim Scheitern nicht ins Bodenlose zu fallen. Dafür spricht ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, um etwas wagen zu können.
Meine Damen und Herren, gerade beim Vermögen liegen Ost und West aber noch immer weit auseinander. Vermögen wächst über Generationen und Vermögensunterschiede eben auch.
Wer wenig oder nichts erbt, muss trotzdem die Chance haben, selbst etwas aufzubauen. Dafür braucht es gezielte Investitionen in die Innovation in Ostdeutschland und damit verbunden natürlich auch gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, und das erreichen wir am besten über mehr Tarifbindung. Denn das Einkommen muss natürlich reichen, um auch etwas zurücklegen zu können.
Mit der Finanzbildungsstrategie und der Frühstartrente nehmen wir den eigenen Vermögensaufbau stärker in den Blick.
Aber wir müssen auch auf die Weitergabe insbesondere von Millionen- und Milliardenvermögen schauen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in wenigen Tagen mit der Erbschaftsteuer.
Wir brauchen endlich eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.
Es ist aber eine Ländersteuer, und die Vermögen zwischen Ost und West sind extrem ungleich verteilt. Die Reform darf also nicht dazu führen, dass die finanziellen Spielräume der Bundesländer noch weiter auseinandergehen und damit auch das, was ein Bundesland seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten kann – ob gute Bildung, Infrastruktur oder auch gute Lebensbedingungen. Deshalb gehören Erbschaftsteuer und bundesstaatlicher Finanzausgleich zusammen gedacht.
Meine Damen und Herren, wir haben in 36 Jahren Einheit viel erreicht. Das dürfen wir auch feiern. Doch wo Unterschiede fortbestehen, müssen wir sie benennen und überwinden. Mein Anspruch als Ostbeauftragte ist klar: Soziale Herkunft und Wohnort dürfen nicht über die Chancen von Menschen entscheiden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als am 3. Oktober in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begangen wurden, weilte die Fußballnationalmannschaft der Männer im griechischen Thessaloniki. Das Spiel der Mannschaft tags darauf endete unentschieden. Die Kappe, die Jürgen Klopp während des Spiels trug, war allerdings sehr entschieden. Sie trug eine Aufschrift, die wohl als umarmende Geste an die gesamte Nation verstanden werden darf: „Einer von 83 Millionen“. Ich fand das gut.
Nach den inzwischen vier Spielen unter Jürgen Klopp ist die Stimmung bei manchen der 83 Millionen Bundestrainer jedoch bereits auf Kipp: Der Klopp mit seinen Ideen für Vielfalt und so, der kriegt es eben auch nicht hin mit der Mannschaft. – Warum ich das hier sage? Weil gerade in einem ostdeutschen Bundesland, in Magdeburg, ein Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei gewählt wurde.
Und das ist kein Unentschieden, das ist Kipp.
Diese Wahl setzt Gefühle frei: hier Überheblichkeit, enthemmte Häme
und Hass.
Bei mir setzt sie Wut frei, Angst, auch Sorge und Tatendrang –
Mut bleibt und kein Weiter-so.
Nach der Landtagswahl im September ruft der Vater eines Kindes bei der Organisation LAMSA an, die sich um Migrantinnen kümmert, und fragt dort, ob es für seine Tochter eigentlich morgen möglich sei, sicher zur Schule zu gehen. Manche reden darüber, wegzugehen.
Andere können nicht einfach Haus, Hof und Großeltern zurücklassen. Noch andere wollen bleiben und sich nicht vertreiben lassen von völkischen Finsternisbewirtschaftern. Und dafür vielen Dank!
Für die Menschen in Sachsen-Anhalt gibt es kein Weiter-so.
Meine Damen und Herren, es ließe und lässt sich heute hier berechtigt über fehlende Eliten und Vorbilder reden, über weniger Vermögen und noch weniger Erbschaften, über Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Osten; denn häufig ist das eine Unternehmen das einzige. Es ließe sich über Erfolge reden; denn es gibt sie, sie sind eingetreten. Es ließe sich über Tausende von Chorsängerinnen und Feuerwehrleuten reden, über Vereine, die das Miteinander im Namen tragen, über Kirchgemeinden, die gerade trösten und kämpfen, wo sie können. Es ließe sich über Lehrerinnen reden, die sich sorgen, weil Schüler drohen, sie zu denunzieren, weil sie „schon wieder“ über die Grundrechte in der Verfassung reden.
Doch das alles ist Teil von etwas Größerem. Denn ich fürchte, dass es in unserem Land eine noch tiefere Spaltung gibt, als die zwischen Ost und West überhaupt sein kann.
Es ist die Spaltung zwischen denen, die Einigkeit und Recht und Freiheit wollen, und denen, die sich ein Land zurückwünschen, das es nie gab, die zerstören wollen mit Reden, mit Rachsucht, mit Ruchlosigkeit und mit Hass. Und das lassen wir nicht zu.
Noch am 5. September – und auch ein bisschen am 5. Oktober – dachten die ein oder anderen: Es wird schon nicht passieren. – Aber es ist passiert. Und leider hatten am 7. September und am 7. Oktober einige im Land immer noch das Gefühl: Das wird schon, wir machen jetzt wieder normal weiter. – Aber es ist nicht normal und es darf nicht normal sein, dass ein Rechtsextremer mit Stimmen der Demokraten an die Macht kommt.
Und alle Ablenkungsmanöver, die wir gerade erleben – hier und auf Bildschirmen –, machen es noch schlimmer.
Meine Damen und Herren, wie also weiter? Wir müssen unser Parlament und die Institutionen im Land stärken, die Nationalhymne mitsingen und Schwarz-Rot-Gold und Regenbogen tragen.
In diesem Herbst entscheidet sich, ob wir zusammenbleiben. In diesem Herbst werden wir entscheiden, dass wir all denen Schutz bieten, die Ihre Pöbeleien ertragen müssen – auf der Straße, im Parlament.
Frau Kollegin, auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
In diesem Herbst entscheidet sich,
ob wir tatsächlich an der Seite derjenigen stehen, –
Frau Kollegin.
– die Schutz brauchen. In diesem Herbst entscheidet sich, –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
– ob Einigkeit und Recht und Freiheit siegen.
Vielen Dank.
Ich darf jetzt noch mal darauf hinweisen, dass ich auf die Redezeit achte. Und ich bitte die Kollegen auch noch mal, fair miteinander umzugehen, was die Redezeit angeht.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Ostdeutsche lese in Ihrem Bericht vor allem eins: Zwischen Ost und West gibt es immer noch Unterschiede – bei Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren. Und ich frage die Bundesregierung: Interessiert Sie das überhaupt noch?
Viele Menschen im Osten haben in den 90ern nicht nur ihren Job verloren. Wir haben erlebt, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde und unsere Erfahrungen plötzlich weniger wert waren. 1990 hätte es auch einen anderen Weg geben können. Artikel 146 Grundgesetz hätte einen gemeinsamen Verfassungsprozess ermöglicht. Stattdessen wurde das Grundgesetz auf den Osten ausgeweitet. Dabei hätte man durchaus diskutieren können, was beide Seiten einbringen, etwa Erfahrungen mit dem Recht auf Arbeit und Wohnraum oder einer liberaleren Regelung beim Schwangerschaftsabbruch. Die Einheit hätte ein gemeinsames Projekt werden können. Diese historische Chance wurde vertan.
Umso größer ist jetzt der Nachholbedarf. Na klar, es geht ums Geld. Aber es geht auch um Anerkennung und darum, an wen gedacht wird, wer gehört wird und wer Entscheidungen trifft.
Und ob die Regierung an sie denkt, merken die Menschen im Alltag, wenn das Schwimmbad geschlossen und die Busverbindung gestrichen wird oder die nächste Arztpraxis 40 Kilometer entfernt ist. Deshalb gehören handlungsfähige Kommunen ins Zentrum jeder vernünftigen Politik für Ostdeutschland. Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden, und wir müssen Geld endlich stärker nach Bedarf verteilen. Strukturschwäche und Fläche müssen zählen, nicht nur die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen.
Wir brauchen verlässliche Mobilität, Polikliniken und Kaufhallen vor Ort und kostenfreie Kindergärten mit guten Betreuungsschlüsseln, so wie es in Ostdeutschland gang und gäbe war.
Frau Kaiser, Sie betonen ja immer wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind. Gleichzeitig schließen Betriebe im Osten, obwohl sie schwarze Zahlen schreiben, wie Kelvion in Altenburg oder BSH in Nauen. Die Leute erleben wieder diese Brüche, viele landen wieder in der Arbeitslosigkeit.
Ihr Bericht heißt „In Bewegung bleiben“. Dann bewegen Sie sich!
Sorgen Sie für faire Aufstiegschancen für West- und Ostdeutsche, für eine gute Standortpolitik, für die Stärkung von Tariflöhnen, für sichere und auch neue Arbeitsplätze! Solange die Lebensverhältnisse nicht gleichwertig sind, ist die Einheit nicht vollendet.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Saskia Ludwig für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 36 Jahre nach der Einheit liegt uns jetzt der entsprechende Bericht vor; er heißt „In Bewegung bleiben“. Die Ostdeutschen, so auch ich, wissen seit 36 Jahren, was es heißt, in Bewegung zu sein.
Ich bin in Potsdam geboren. 1984 hat man mir den Zugang zur Erweiterten Oberschule verweigert, weil meine Eltern nicht in der SED und nicht bei der Staatssicherheit waren. Anfang Oktober 1989 habe ich über Ungarn nach München – wie es damals hieß – rübergemacht, und zwar nicht, weil ich ein Programm im Westen erwartet habe, sondern weil ich für mich selbst entscheiden wollte. Meine eigene Leistung sollte über meinen Lebensweg bestimmen, nicht das Wohlverhalten und auch nicht die Gesinnung.
10 000 andere junge Menschen wollten dasselbe. Sie wollten frei sein, und sie wollten ihr Leben selbst bestimmen.
Im Bericht steht etwas, das ich ausdrücklich unterschreibe: 95 Prozent der Menschen in Ost und West sagen, Leistung und Fleiß sollen für den Aufstieg zählen. 91 Prozent sagen, Bildung gehört noch dazu. Also Leistung, Fleiß und Bildung. Schauen wir uns die Wirklichkeit an – die Beauftragte hatte es schon angesprochen –, schauen wir uns an, wie die Menschen es in der Realität wahrnehmen: 80 Prozent sagen, das Vermögen entscheide.
Das Haushaltsvermögen im Osten lag 2023 im Durchschnitt bei 125 500 Euro. Das ist die Hälfte des Haushaltsvermögens im Westen. Dort sind es nämlich 257 000 Euro; das ist mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Haushaltsvermögens im Osten. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Wunder; denn 40 Jahre Sozialismus bekommen Sie nicht in 36 Jahren aufgeholt.
Viel interessanter ist ja, wie man darauf reagiert, wie man damit umgeht. Statt die Möglichkeit zu schaffen, durch eigene Leistung wieder Eigentum und Vermögen – ja, auch Vermögen! – aufzubauen, sagt die Beauftragte, wir müssen große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, damit mehr Geld im System ist. 95 Prozent des steuerlich erfassten vererbten Werts lagen 2025 im Westen. Ihr Schluss heißt Umverteilen. Aber das ist die alte Antwort, nicht die, mit der die Bundesrepublik groß geworden ist. Glaubt denn wirklich irgendjemand, dass es einer Familie im Osten besser geht, wenn man der Familie im Westen Geld wegnimmt oder sie ärmer macht?
Die DDR ist nicht an zu wenig Staat gescheitert, sie ist an einem Staat gescheitert, der die Wahrheit verwalten wollte, der Eigentum als Bedrohung sah und der die Neutralität durch die führende Rolle einer Partei ersetzte. Leistung lohnte sich nicht, nur Haltung.
Die Bundesrepublik ist groß geworden, weil Ludwig Erhard 1948 die Preise freigab, weil das Grundgesetz Würde, Eigentum, Föderalismus und unabhängige Gerichte festschrieb und weil der Staat im politischen Wettbewerb neutral zu bleiben hat.
Der Beutelsbacher Konsens von 1976 sagt: Nicht überwältigen; was kontrovers ist, bleibt kontrovers. – Heute steht das auf dem Kopf. Und ich muss leider das Papier der SPD „Wehrhafte Demokratie“ zitieren. Dort wird geschrieben, der Beutelsbacher Konsens begründe kein Neutralitätsgebot. Lehrkräfte müssten für Demokratie einstehen und dürften dafür nicht unter einem falsch ausgelegten Neutralitätsgebot kritisiert werden.
Dasselbe gilt für geförderte Organisationen: kein Entzug von Geld und Gemeinnützigkeit unter Berufung auf Neutralität. Eine staatliche Plattform soll kennzeichnen, was Desinformation ist.
Am 09.09. sagte Frau Dröge von den Grünen – ich paraphrasiere –: Wenn die AfD die Mittel kürzt, legen wir einen Demokratie-Notfallfonds des Bundes auf. – Die Linke – nicht nur Die Linke – will die Vermögensteuer zurück und schreibt: „Niemand habe ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen“, meint aber jeden Leistungsträger.
Wir sind nicht für einen Fonds auf die Straße gegangen, der die richtigen Vereine finanziert, wenn die falsche Mehrheit gewinnt. Wir sind das Volk, wir sind ein Volk. Das war genau die Parole, die die Menschen damals auf die Straßen getrieben hat. Wir sind in den Westen gegangen, weil Leistung zählen sollte, weil das eigene Haus kein Volkseigentum war und weil der Staat nicht sagte, welche Meinung demokratisch genug ist.
Der Bericht heißt „In Bewegung bleiben“. Dann bleiben wir in Bewegung – aber in die Richtung, die uns frei gemacht hat. Leistung muss wieder zählen, –
Frau Kollegin, auch bei Ihnen ist die Redezeit abgelaufen.
– Eigentum und Vermögen müssen wieder entstehen dürfen. Und natürlich darf die Neutralität des Staates kein Mythos bleiben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, warum es 36 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Ostbeauftragten mit üppiger Besoldung,
mit üppig ausgestattetem Dienstwagen, mit üppigem Mitarbeiterstab – mehrere Dutzend Mitarbeiter – braucht, lässt sich ganz einfach beantworten: Es braucht ihn gar nicht.
Die Ostdeutschen sind immer schon politisch und gesellschaftlich mündig und erfolgreich. Sie brauchen keine Betreuung und keine Erklärbären. Sie wissen aus schmerzhafter Erfahrung, wie repressive Staaten, wie Diktaturen funktionieren. Und sie wissen und haben selber bewiesen, wie man sich befreit von übergriffigen, selbsternannten Eliten, die unterdrücken, die drangsalieren, die Wahlen fälschen, die durch staatliche Propaganda und Medien manipulieren und sich selber für unantastbar halten, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund haben die Ostdeutschen den Westdeutschen was voraus, sodass man durchaus mal, wie schon Tino Chrupalla, über einen Westbeauftragten nachdenken kann.
Meine Damen und Herren, warum sagt Ihnen das der Brandner, der nicht vom Blute her ein Ostdeutscher ist, sondern aus dem Westen, aus dem Ruhrgebiet stammt? Ich wundere mich, warum die Frage noch nicht kam.
Ich antworte Ihnen trotzdem – ich antizipiere die Frage mal –: Weil der Brandner ziemlich gut vergleichend beurteilen kann. Ich habe mein bisheriges Leben ziemlich hälftig im Osten und im Westen verbracht. Und wissen Sie was? Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich dankbar.
Ich bin nämlich legal eingereist, herzlich aufgenommen worden, gut integriert, habe jede Menge Steuern und Abgaben gezahlt. Mit anderen Worten: Ich bin ein Traummigrant. Allein an der Sprache hapert es ein bisschen, wird mir manchmal gesagt wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner. Und so fühle ich mich, ganz ehrlich, sauwohl im Osten, in Gera, in Thüringen. Auch wenn Thüringen noch von einem Plagiator,
Politbetrüger und Hochstapler regiert wird. Aber auch das werden wir von der AfD irgendwann regeln.
Also, kein Mensch braucht einen Ostbeauftragten, außer vielleicht die Ostbeauftragte selber und die SPD. Die Ostbeauftragte und ich haben den gleichen Wahlkreis; sie hat etwa 10 Prozent geholt, ich habe ungefähr 45 Prozent geholt.
Also eine Thüringer Listenfrau, für die ein Posten gesucht werden musste, und der wurde auch gefunden. Jetzt kann man sagen: Wenn sie gute Arbeit machen würde, wäre das nicht so schlimm. – Aber die Ostbeauftragte bietet keine Lösungen an. Sie schreibt Probleme auf, die sowieso jeder kennt; wir haben das vorhin gehört. Also, der Posten ist überflüssig. Unseren Abschaffungsantrag haben wir vorhin einstimmig in die Ausschüsse überwiesen; das lässt hoffen.
Die Ostbeauftragte ist nicht die einzige überflüssige Beauftragte. Es gibt Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, gegen Antiziganismus usw. usf. Ungefähr 30 Beauftragte gibt es in Deutschland. Die brauchen wir alle nicht – können alle weg.
Das meinte übrigens auch der Bundeskanzler; man glaubt es gar nicht. Der Kanzler hat im Wahlkampf gesagt: Brauchen wir alles nicht. – Wie sieht es heutzutage aus? Es gibt zwar ein paar weniger Beauftragte, aber die kosten mehr als die Beauftragten zu Ampelzeiten. Er ist ein Polit-Pinocchio, wie er im Buche steht und wie man ihn kennt.
Meine Damen und Herren, der wahre Bürgerbeauftragte in Deutschland ist die Alternative für Deutschland. Wir brauchen keinen Ostbeauftragten, wir brauchen keinen Westbeauftragten.
Wir brauchen gute Wahlergebnisse für die Alternative für Deutschland, für blaue Politik, für die Wende in Deutschland.
Auch hier ist die Redezeit, Herr Brandner, abgelaufen, und zwar schon seit einigen Sekunden.
Und dann ist alles möglich.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Elisabeth Kaiser, schön, dass Sie hier zugegen sind
und vor allen Dingen Ihre Tätigkeit vernünftig ausführen. Wir brauchen auf jeden Fall keine Karrieretypen wie bei der AfD, die im Westen wahrscheinlich nichts geschaffen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, 36 Jahre deutsche Einheit, das ist eine beeindruckende Zeit. Wenn man auf diese 36 Jahre zurückschaut, kann man doch begeistert sein, wie viel sich verändert und entwickelt hat. Wir kommen inzwischen, was die Dauer der deutschen Einheit betrifft, der Dauer der Zeit der deutschen Teilung immer näher. Und ich finde, das sollte man hier noch mal erwähnen; das ist sehr beeindruckend.
Ich war am vergangenen Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands spricht, bekommt man sehr schnell eine beeindruckende Antwort auf die Frage, wie sich Wirtschaftsstandorte entwickeln und wie wir sie sichern und weiterentwickeln können. Gerade die maritime Wirtschaft zeigt das sehr gut. Da geht es um Häfen, Schiffsbauzulieferer und Logistik und inzwischen ganz wesentlich auch um den Offshore-Energieausbau. Dahinter stehen Unternehmen, Investitionen und viele Arbeitsplätze. Genau deshalb ist maritime Politik für mich auch Industriepolitik und Zukunftspolitik.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Neptun Werft in Rostock. In diesem Jahr wurden bereits Aufträge für zwei Konverterplattformen nach Rostock vergeben. Damit wächst und entsteht industrielle Wertschöpfung, und es entstehen neue Perspektiven für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Heute findet auch die erste Lesung des WindSeeG für den Ausbau der Offshore-Energie statt. Es ist wichtig, sich nicht nur für die Energieversorgung einzusetzen, sondern auch für Unternehmen, für neue Technologien, die entstehen, für Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze.
Ein wichtiger Punkt beim Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch die Frage, wie wir unsere Küstenländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken können. In den vergangenen 36 Jahren sind dort erfolgreiche Standorte entstanden und neue Industriestrukturen aufgebaut worden. Gleichzeitig konnten auch Erfahrungen und Wissen aus früheren Zeiten – vor der Wende – weiter genutzt werden. Darauf können wir stolz sein.
Unsere Wirtschaft verändert sich gerade sehr, und zwar sehr schnell: Neue Technologien, internationale Märkte und neue Wertschöpfungsketten stellen Unternehmen vor neue Aufgaben. Das gilt für Ostdeutschland; das gilt für ganz Deutschland. Deshalb müssen wir hier Hand in Hand arbeiten. Die Neptun Werft ist dafür ein gutes Beispiel. Aus vorhandener Erfahrung entsteht ein neues Geschäftsfeld, das mit der Energiewende verbunden ist. Genau solche Entwicklungen brauchen wir auch an anderen Standorten in Deutschland. TKMS ist dafür ein weiteres Beispiel.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 21/8417 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
Drucksache 21/8188
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter kommt. Die Gasspeicher sind schlecht gefüllt. Und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD unsere Gasversorger an irgendwelche Großkonzerne verscherbeln. Eine schlechte Idee; denn wir wissen genau, was das bedeutet: Privatisierung ist Abzocke.
Infolge des russischen Angriffskriegs standen die Gaskonzerne Uniper und SEFE vor der Pleite. Wir alle haben sie mit unserem Steuergeld gerettet. Und das war eine richtige Entscheidung. Aber jetzt, wo Uniper und SEFE erstmals wieder Gewinne machen, sollen sie verkauft werden. Wir sollen zahlen, damit sich die Konzerne und ihre Aktionäre die Taschen vollmachen? Das ist Umverteilung von unten nach oben. Und da leisten wir als Linke entschiedenen Widerstand.
Die gierigen Konzerne wollen Gas noch teurer machen, um ihre Profite zu steigern. Dabei müssen viele Menschen schon jetzt jeden Monat nachrechnen, ob sie ihre Heizkosten überhaupt bezahlen können. Außerdem: Wer nur auf Gewinnmaximierung setzt, hat kein Interesse am Gasausstieg. Nur in der öffentlichen Hand können wir den Gasausstieg auch schaffen.
Wie wir wissen, ist Wirtschaftsministerin Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby. Dass sie unsere Versorgungssicherheit für kurzfristige Gewinne an ihre Freunde in den Chefetagen der fossilen Konzerne aufs Spiel setzt, wundert uns nicht. Es sorgt uns aber, dass es sein kann, dass sich in diesem Winter Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Diese Entscheidung darf niemand treffen müssen.
Uniper und SEFE sind nicht irgendwelche Konzerne. Sie halten zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher. SEFE betreibt ein Gasnetz von Tausenden Kilometern Länge. Beide Konzerne beliefern mehrere Hundert Stadtwerke. Das ist kritische Infrastruktur. Die gehört in die öffentliche Hand. Die gehört uns allen.
Deshalb darf die Bundesregierung die Netze und die Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau das wäre die richtige Entscheidung. Darauf zielt unser Antrag ab.
Wir sagen: Erstens. Stoppen Sie den Verkauf von Uniper und SEFE! Zweitens. Behalten Sie Netze und Speicher in der öffentlichen Hand als Teil der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge! Drittens. Bauen Sie die Konzerne demokratisch um: mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit Mitbestimmung und gut bezahlten Jobs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Politik der Linken anschaut, dann erkennt man eines ziemlich schnell: Wenn die Preise steigen, soll der Staat übernehmen. Wenn Gewinne entstehen, soll der Staat übernehmen. Und wenn ihnen ein Geschäftsmodell nicht passt, auch dann soll der Staat übernehmen. Die Linke schreit nach Enteignung. Sie schreien nach Vergesellschaftung. Aber Vergesellschaftung ist kein Fortschritt. Sie schafft auch keine zukunftsfähige Wirtschaft und keinen Wohlstand.
Die DDR ist dafür ein anschauliches Beispiel. Da waren Sie von den Linken mit Ihrer Vorgängerorganisation auch nicht ganz unbeteiligt.
Sie sollten aus der deutschen Geschichte eigentlich etwas lernen.
Die soziale Marktwirtschaft dagegen hat gute Arbeitsplätze geschaffen. Sie sorgt für Innovation, für Fortschritt und Wohlstand. Der Antrag der Linken zeigt, dass Sie auf Marx setzen. Meine Antwort darauf ist die soziale Marktwirtschaft.
Ich habe Ihren Antrag gelesen und war ein bisschen verwundert. Sie haben in Ihrer Rede zwar kurz erwähnt, dass das alles dem russischen Angriffskrieg geschuldet sei. Aber Sie sollten mal Ihre Haltung zu Putin hinterfragen. Denn Putin – der Freund von ganz links und ganz rechts hier im Hohen Haus – hat die Gaslieferungen zuerst drastisch reduziert, hat Uniper als systemrelevantes Unternehmen zum Zusammenbruch führen wollen. Damit wollte Putin am Ende Deutschland destabilisieren. Deswegen würde mich schon mal interessieren, in welchem Verhältnis die Linken eigentlich zu Putin und zu Russland stehen,
wenn Sie so einen Antrag stellen.
Putin hat bewusst – über Gazprom übrigens – die Speicher in Deutschland vor dem Winter seines Angriffskriegs leerlaufen lassen. Das war ein politisch gesteuerter Akt von Putin, um Deutschland zu destabilisieren. Es war nicht der Markt, sondern ein ausländischer Staat, der uns in diese Situation gebracht hat.
Doch damit nicht genug. Ich möchte noch auf zwei Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Die Linke meint, wenn der Staat Eigentümer sei, werde Energie automatisch günstiger. Das ist ja der Kern Ihres Antrags. Dass das nicht stimmt, sieht man in der aktuellen Situation; denn Gas wird nicht automatisch billiger, nur weil „Bundesrepublik Deutschland“ draufsteht. Uniper – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gehört zu 99 Prozent dem Bund, SEFE sogar zu 100 Prozent. Trotzdem beklagen Sie in Ihrem Antrag die hohen Gaspreise und die niedrigen Speicherstände. Mehr noch: Sie schreiben selbst, es sei unverantwortlich, dass ausgerechnet die bundeseigenen Unternehmen nicht ausreichend Gas einspeichern würden. Merken Sie eigentlich, dass Sie damit Ihre eigene Argumentation widerlegt haben? Denn wenn Staatseigentum automatisch niedrigere Preise, volle Speicher und Versorgungssicherheit garantieren würde, dann müsste das Problem doch schon längst gelöst sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Gashändler ist und auch nicht der bessere Unternehmer.
Damit kommen wir zum zweiten Widerspruch: Ihre Interpretation von Angebot und Nachfrage. Die Linke fordert den Staat auf, Gas einzukaufen und einzuspeichern, sogar dann, wenn der Sommer-Winter-Preisunterschied bei null liegt. Gleichzeitig warnen Sie davor, dass zusätzliche Nachfrage die Preise erhöhen könnte. Mit anderen Worten: Der Staat soll auf der einen Seite Gas einkaufen, aber bitte, ohne dass zusätzliche Nachfrage den Preis beeinflussen kann. Sie ignorieren damit das einfache Einmaleins der Volkswirtschaftslehre, das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Daran sieht man: Ihr Antrag atmet Marx 2.0. Mit diesem Antrag hat Die Linke bewiesen, dass ihr wirtschaftliches Verständnis bei der Forderung nach Enteignung endet.
Die Verstaatlichung von Uniper und SEFE war 2022 eine Notwendigkeit. Jetzt wird das umgesetzt, was bei der Rettung im Jahr 2022 schon vereinbart wurde, nämlich dass es sich um eine staatliche Beteiligung auf Zeit handelt. An dieser Wirklichkeit hat sich auch im Jahr 2026 nichts geändert. Den Antrag der Linken lehnen wir deswegen ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer Energiekrise befinden, das ist nicht der sozialen Marktwirtschaft geschuldet.
Ganz im Gegenteil: Sie ist den Markteingriffen, der Überlassung unserer Infrastruktur an ausländische Anteilseigner und geopolitischen Verwerfungen geschuldet. Wir haben unsere Energiepreise infolge der Energiewende und des Pariser Klimaprotokolls künstlich selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre 2020 lag der Börsengaspreis stabil bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021 stieg er dann unaufhörlich, um dann im Dezember bei 12 Cent zu enden. – Ähnlich war es beim Börsenstrompreis. Er explodierte mit der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken: Von 3 Cent pro Kilowattstunde ging es dann hoch auf 8 Cent im Juni 2021, zum Zeitpunkt der ersten großen Abschaltungsorgie. Das lässt sich ganz gut in den Zeitreihen erkennen.
Die weiteren Ursachen der Preisanstiege waren die Verringerung der Zahl der CO2-Zertifikate sowie die politisch erzwungene Verringerung der weltweiten Investitionen in Gas- und Ölfelder. Später dann wurde preiswertes russisches Gas verweigert.
Aufgrund dieser verbraucherfeindlichen Politik liegt der Gaspreis nun bei dem Doppelten oder Dreifachen des Normalen und auch Möglichen. Dazu kommen jetzt die außenpolitischen Faktoren.
Vorher, 100 Jahre lang, hat der Markt durchaus gut funktioniert. Erst mit der Planwirtschaft, mit der zerstörerischen Energiewende und eben der Verweigerung russischer Lieferungen haben wir dauerhaft hohe Preise. Deshalb ist die Antwort darauf nicht eine Verstaatlichung von Energieerzeugern, sondern die Rücknahme der Markteingriffe.
Was aber richtig ist, das ist die Notwendigkeit, den deutschen Einfluss auf unsere Energieinfrastruktur wieder zu erhöhen. Hier erleben wir seit Jahrzehnten einen Ausverkauf ins Ausland. Es gibt keine Mineralölkonzerne, Ölförderunternehmen, Raffinerien, Ölleitungen und Tanklager mehr, wo wir noch große Mitbestimmung hätten. Unsere Energieinfrastruktur wird immer abhängiger vom Ausland. Auf Infrastruktur, Netze und Speicher, müssen wir aber Einfluss nehmen können. Ein Mittel dazu könnten marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen mit Staatsbeteiligung sein. Wie bitter nötig das ist, zeigt eben das Beispiel der Mineralölkonzerne heutzutage. Das Bundeskartellamt vermutet hier Wettbewerbsverstöße, kann diese Verstöße aber seit zwei Jahren nicht aufdecken, geschweige denn beheben.
Bei den Übertragungsnetzbetreibern hat die Bundesregierung nun erkannt, dass ausländische Anteilseigner durchaus ausländische, also eigene Interessen haben. Deswegen kauft sie die Anteile teuer zurück. Die Bundesregierung hätte sie niemals aus der Hand geben dürfen, meine Damen und Herren.
Aber sie hat sich ja noch nie Gedanken darüber gemacht, eine größtmögliche Energiesouveränität zu sichern.
Eine sich immer schneller verändernde Welt mit unterschiedlichsten Akteuren erfordert mehr denn je die Wahrung der eigenen Interessen. Dazu gehört nicht die Verstaatlichung von Erzeugerunternehmen, durchaus aber, dass man die Infrastruktur und Teile der Daseinsvorsorge in staatlicher, aber –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– marktwirtschaftlich orientierter Beteiligung hält.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und das ist richtig.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben. Aber ich möchte gerne das ganze Bild differenziert betrachten und nicht nur den Ausschnitt mit Uniper und SEFE, wo wir gesagt haben: Verstaatlichung ist das einzige Allheilmittel in diesen volatilen Zeiten.
Es geht am Ende des Tages nämlich darum: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich diese Debatte anschauen, dann denken sie an ihre Heizkosten. Sie denken ans Heizöl, sie denken ans Gas, sie denken an den Strom und an Sicherheit, Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in diesen Zeiten. Darauf kommt es an. Deshalb: Wenn wir hier am Rednerpult stehen, dann dürfen wir diese Menschen nicht verunsichern. Wir müssen ihnen Sicherheit im Hinblick auf ihre Heizkosten für den Winter geben, sodass das zu ihrem Einkommen und zu ihrer Lebens- und Wohnsituation passt.
Es geht hier um viel mehr als um die verkürzte Erklärung: Nur der Staat kann es richten. Es geht eher darum, das tatsächliche Tun in den Mittelpunkt zu stellen; es geht um Reserven, um Speicherstände. Es geht auch darum, zwischen den beiden Polen – Krise und Versorgungssicherheit – in einer unsicheren globalen Lage einen guten Weg zu finden. Es geht darum, den Eingriff, der damals mit 100 Prozent bei Uniper und SEFE richtig war, jenseits der EU-Exit-Vorgabe jetzt in eine wirksame und in eine marktgerechte Versorgung umzumünzen. Wenn man sich anschaut, was die Bundesnetzagentur dazu sagt, dann klingt das so: Die Versorgung ist stabil, und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. – Das ist Verwaltungssprech. Politisch ist unsere Aufgabe, hier eine Versorgung zu gewährleisten, die geprägt ist von einer volatilen, von einer instabilen internationalen Lage: Krisen, Kriege und Staatswirtschaften, die unsere Stahl- und Chemieindustrie und deren Unternehmen bedrohen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet durch Preisschwankungen beim Sprit, beim Heizöl und beim Gas, und diese Bedrohung macht den Menschen Angst.
Ablesbar ist das an den jüngsten Verlautbarungen des US-Präsidenten. Der US-Präsident droht damit, Dieselexporte zu drosseln, und verlangt von uns die Freigabe unserer Reserven. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind Reserven eigentlich immer für Notsituationen da und nicht für Markteingriffe. Ich weiß nicht, was drüben auf der anderen Seite des Großen Teichs eigentlich passiert, aber ehrlich gesagt möchte ich keine Energiepolitik, die auf Geheiß eines amerikanischen Staatspräsidenten unmittelbar Konsequenzen für Deutschland verursacht. Wir sind eine stolze G7-Nation, und wir sollten nicht für ein bisschen gute Laune im Oval Office unsere energiepolitische Macht hier verzwergen, finde ich.
Denn wir brauchen die Resilienz unserer Energieversorgung. Wir brauchen Unabhängigkeit durch einen breiten Energiemix, auch erneuerbarer Energien. Und diese erneuerbaren Energien und der Energiemix werden nur tragen und nur dann bei den Menschen ankommen, wenn sie sich die moderne Technik, bei Umrüstung und Modernisierung, auch bei Neuanschaffung nach ihren Verhältnissen, nach ihrem Wohlstand auch leisten können und wenn sie Vertrauen in eine solche Förderkulisse haben.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir unzählige Male über Uniper, SEFE und Füllstände diskutiert.
Parteiübergreifend ist es gut, dass wir das getan haben; denn es bewegt sich etwas bei der Bundeswirtschaftsministerin, allerdings zu zaghaft aus meiner Sicht. Ein Argument für den Linkenantrag mag sein, dass die Ministerin Weisungen für den Kauf von Gasmengen erteilen kann. Ihr Job ist es, den Wohlstand dieses Landes zu sichern und zu mehren, aber ihr Job ist es nicht, zur Unzeit Gas einzukaufen. Meine Fraktion hat deshalb völlig zu Recht im Wirtschaftsausschuss gerügt, dass eine spät motivierte, bescheidene und wenig energische Einkaufspolitik von 8 Terawattstunden – die im Übrigen 3 Prozent ausmachen – höchst zaudernd und zaghaft ist und eben keine aktive Wirtschaftspolitik.
Wir haben uns gefragt: Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist durch diesen verspäteten Einkauf entstanden? Warum wurde nicht zu einem früheren, günstigeren Zeitpunkt agiert, was einen höheren Speicherstand gewährleistet hätte? Und was ist eigentlich die Begründung für diese Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit, wenn doch noch im August die Lage durch LNG-Terminals und auch durch die LNG-Lieferungen entspannter war? Jetzt wird sich in Hektik gestürzt. Es ist ja nicht so, wie uns im Wirtschaftsausschuss entgegengeschleudert worden ist, teilweise auch durch Regierungserklärungen, dass das herbeigeredet würde. Nur weil die Konsequenzen, vor denen wir stets gewarnt haben, eintreten, kann das nicht kausal dafür sein, dass man das zaudernde, zögerliche Verhalten der Bundeswirtschaftsministerin entschuldigt.
– Einer hat es verstanden.
Zur Erinnerung: Die Füllstände lagen 2023 und 2024 bei über 90 Prozent. Um nicht nur die Zahlen aus der Ampelzeit zu nennen: 2017 bis 2021 waren es zur selben Zeit 86 Prozent. Aktuell liegen wir bei 60 Prozent.
– 2023 und 2024 waren es 92 und 94 Prozent; ich habe das gerade gesagt. Wenn Sie nicht zuhören können oder wenn diese Information intellektuell nicht transformiert wird, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Kluge Staatspolitik bedeutet im Übrigen, Soforthilfen und Absenkungen von Steuern einzuführen, wie 2022 die Dezemberhilfen als Sofortmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, Pauschalen an Arbeitnehmer/-innen und Rentner/-innen auszuzahlen, Kosten zu übernehmen und Kostendeckel einzuführen, wenn es notwendig ist. Die Wirtschaftspolitik der Ampel war ein kluges Schachspiel. Wir brauchen hier allerdings kein Poker, wie es das Bundeswirtschaftsministerium derzeit betreibt. Wir brauchen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wohnung heizen wollen –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und die eine sichere Energiepolitik benötigen, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren wollen.
Damit bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uniper und SEFE sind zwei enorm wichtige Unternehmen für die Energiesicherheit in unserem Land. Sie haben übrigens zusammen fast 10 000 Beschäftigte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht. Mein Wunsch und meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, bei einer Reprivatisierung sehr genau hinzuschauen, in wessen Hände Uniper und SEFE am Ende gelangen.
Das Entscheidende ist doch, dass die Haushaltsnot nicht dazu führt, dass Uniper einfach an den Meistbietenden verkauft wird. Damit geht es ja los. Ich will klar sagen: Man muss sicherstellen, dass diese Anteile in Europa verbleiben. Deswegen ist möglicherweise ein Börsengang besser. Man muss auch bei europäischen Investoren sehr genau hinschauen. Ich habe gehört, dass EPH – die betreiben die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz – Uniper erwerben will. Das halte ich für keine gute Idee, weil es dann auch keine gute Idee für die Transformation nach vorne gibt. Auch davor will ich warnen.
Deswegen ist meine Bitte ans Finanzministerium, nicht aufs Geld zu schauen, sondern auf die Energiesicherheit.
Wie notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen. Wir haben heute die Nachricht bekommen, dass es Gespräche zwischen der Trump-Administration und der russischen Seite über die Nord-Stream-Pipelines gibt. Ich kann nur klar sagen: Da drohen schmutzige Deals zulasten Europas.
Europäische Energieinfrastruktur muss in europäischen Händen sein. Das ist der wichtige Punkt an dieser Stelle.
Mahmut Özdemir hat ja eine sehr oppositionshafte Rede gehalten. Ich will daran anschließen. Es war sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt verkündet hat, sie weise SEFE an, acht Terawattstunden Gas zu kaufen, nachdem sie uns monatelang im Ausschuss erzählt hat, das sei alles gar nicht nötig. Jetzt macht sie es, aber handelt natürlich zu spät. Noch im Juli und August lag der Preis für Gas bei 50 Euro die Megawattstunde. Jetzt liegt er bei über 70 Euro. Das heißt, das späte Handeln der Wirtschaftsministerin kostet SEFE über 150 Millionen Euro. Das ist der Preis dieser Verzögerung.
Und ich prognostiziere: Wir werden in diesem Winter hohe Strompreise erleben, weil wir durch die hohen Gaspreise Stunden haben werden, in denen die Gaskraftwerke den Preis setzen. Dann sind die Preise hoch.
Wir werden sehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die hohen Gaspreise bei den Heizkosten belastet werden.
Ich habe hier die letzten Tage sehr viel Zeit in Anhörungen verbracht: zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Energieeffizienzgesetz, zum Netzpaket. Dort hat die große Mehrheit der Sachverständigen die Energiepolitik von Katherina Reiche kritisiert – übrigens auch Sachverständige, die von der Union benannt wurden –,
weil diese Energiepolitik dazu führt, dass wir länger in den Fossilen stecken bleiben, die uns die Preise so teuer machen.
Deswegen ist der entscheidende Punkt, dass es hier zu einem Kurswechsel kommt, dass wir wegkommen von den fossilen Energien, die das Heizen teuer machen, die den Strom teuer machen. Deswegen müssen wir im Bereich der erneuerbaren Energien vorankommen. Das ist eine Aufgabe, zu der auch Uniper und SEFE einen Beitrag leisten müssen. Deswegen sollten Uniper und SEFE auch nicht langfristige Gaslieferverträge bis weit in die 2040er-Jahre abschließen. Das wäre verheerend fürs Klima. Deswegen: Aufpassen bei der Reprivatisierung von Uniper und SEFE!
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Gasversorgung Deutschlands geht, dann teilen wir hier doch alle die gleichen Ziele: Wir wollen Versorgungssicherheit mit Gas, und wir wollen Gas zu bezahlbaren Preisen. Die Frage ist: Wie geht das am besten? Und diese Frage beantworten wir am besten in drei Teilen. Erstens: Wo stehen wir gerade? Zweitens: Was müssen wir tun? Und drittens: Warum? Was leitet uns dabei?
Erstens. Die Gasspeicher sind zu 59 Prozent gefüllt. Ja, das ist weniger als in den vergangenen Jahren. Und ja, das ist auch weniger, als das Gesetz für Gasspeicherstände verlangt. Beides treibt uns um, und beides hat seine Gründe. Die entscheidende Frage aber ist: Ist das zu wenig? – Nein, nach allem, was wir wissen, ist die Versorgung Deutschlands mit Gas gesichert, und zwar so, dass wir die Preise nicht unnötig in die Höhe treiben.
Herr Kollege Kellner, wenn Sie hier schon über eine Situation sprechen, die Sie selber am eigenen Leib in Regierungsverantwortung erfahren haben, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie in dieser Situation eine ehrliche Bestandsaufnahme betreiben und die Lehren daraus ziehen: Was ist beim letzten Mal gut gelaufen? Und was ist schlecht gelaufen? Stichwort „Einkäufe über die THE und Mehrausgaben“. Es ist schade, dass Sie diese Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme verpasst haben.
Die Gasspeicher beinhalten zurzeit mehr, als wir üblicherweise im Winter verbrauchen. Und es ist auch zu kurz gesprungen, allein auf den Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn je. Und schließlich: Wir haben verlässliche Partner, die uns versorgen. Da wir heute eine Delegation von Parlamentariern aus Norwegen hier im Hohen Haus haben, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir können uns ohne Wenn und Aber auf Norwegen verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir hatten Partnerinnen und Partner, die uns bewusst in Abhängigkeiten geführt haben. Und ja, wir müssen auch kritisch anerkennen: Wir haben uns in Abhängigkeiten führen lassen. Es wäre deshalb der falsche Schluss, zu sagen: „Lasst uns wieder mit Russland starten!“, gerade angesichts der aktuellen Situation, wo es zu diesem Einbruch der Versorgungssicherheit und zu diesem Anstieg der Preise doch gerade gekommen ist, weil Russland für Verunsicherung in ganz Europa und in der Welt sorgt.
Zweitens. Was müssen und was können wir noch tun? Würde man der Gaslobby einen Gefallen tun wollen, würde man jetzt in Hektik verfallen. Denn das steigert die Preise und die Profite. Das Gegenteil tun wir, und das Gegenteil tut die Bundeswirtschaftsministerin. Sie handelt besonnen, aber auch entschlossen. Sie hat SEFE, ein Unternehmen des Bundes, zu diesem Zeitpunkt in die Spur geschickt und sieht gleichzeitig von Panikkäufen ab, die die Preise für alle im Land am Ende nach oben treiben würden. Herr Kollege Özdemir, auch wenn Sie jetzt nicht mehr hier sitzen, kann ich nicht umhin, zu sagen: Bei der Aufgabe, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, steht der Bund insgesamt in der Verantwortung.
Wir haben nicht nur SEFE als bundeseigenes Unternehmen, sondern auch Uniper als bundeseigenes Unternehmen. Auch Uniper könnte seinen Teil dazu beitragen. Das würde die Versorgungssicherheit verbessern. SEFE hat bereits acht Terawattstunden besorgt. Uniper hat, glaube ich, bislang zwei Terawattstunden besorgt. Man könnte die Versorgungssicherheit verbessern, wenn Sie mal mit Ihrem und unserem Bundesfinanzminister darüber sprechen würden, welchen Beitrag Uniper noch leisten könnte.
Damit sind unsere Aufgaben nicht getan, meine Damen und Herren. Wir müssen prüfen, welchen Unterschied die gesetzlichen Speichervorgaben wirklich machen und überhaupt machen können. Wir gehen bei der Auswahl von Käufern für SEFE und Uniper sorgfältig vor. Und wir arbeiten zusätzlich an einer strategischen Gasreserve.
Damit kommen wir dann, drittens, zu der Frage des Warum, dazu, was uns in diesen Debatten tatsächlich leitet. Wenn man Ihren Antrag liest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann merkt man, dass dieser Debatte am Ende – der Kollege Gramling hat es ausgeführt – doch die folgende Frage zugrunde liegt: Was kann und soll der Markt, was darf und muss der Staat tun? – Wir gehen dabei nicht naiv, nicht preistreibend, sondern besonnen und entschlossen vor. Dafür danke ich der Bundesregierung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Ihre unsägliche Energiewende läuft jetzt seit über 20 Jahren und hat sich mittlerweile, leider Gottes, zu einer Umverteilungsmaschine – von unserem Vermögen, von unserem Wohlstand und unseren Steuergeldern – in Billionenhöhe entwickelt.
Und jetzt, Ende 2026, müssen wir allen Ernstes darüber reden, dass die deutschen Gasspeicher in den nächsten Wochen vielleicht nicht ausreichend gefüllt werden könnten, um uns sicher durch den Winter zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal, den Sie hier nicht kleinreden sollten.
Man könnte eigentlich meinen, dass Sie es wissen müssten, dass nach den jüngsten Erfahrungen mit den globalen Dynamiken, die nun einmal vorherrschen, jeder in diesem Haus verstanden hätte, was energiepolitisch notwendig wäre. Doch die Bundesregierung hat, wie wir alle leider wissen, lieber das getan, was sie am besten kann und am liebsten tut, nämlich gar nichts.
Und das stimmt noch nicht mal ganz: Sie hat nicht nur nichts getan, sondern auch alle Warnungen, die sich auf zu niedrige Speicherstände richteten, einfach weggewischt und ignoriert.
Und dann, ganz plötzlich und viel zu spät, nämlich Ende September, kam dann doch die Kehrtwende: Frau Reiche hat die Einspeicherung von Gas im Umfang von 8 Terawattstunden beauftragt, 8 Terawattstunden Gas, die, wir haben es schon gehört, heute 150 Millionen Euro, bis zu 200 Millionen Euro mehr kosten, als sie im Sommer gekostet hätten. In diesem Zusammenhang kann man eigentlich nur noch feststellen – und muss feststellen –: Was hier mit den Füllständen der deutschen Gasspeicher passiert ist, ist schlicht unverantwortlich.
Unverantwortlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie die von den Betreibergesellschaften beantragten Stilllegungen der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg offenbar einfach geschehen lassen wollen. Breitbrunn/Eggstätt gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Hier hat Die Linke tatsächlich einen Punkt.
Wir alle wissen, in welch geopolitisch herausfordernden Zeiten wir nun einmal leben und dass wir dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte und der Abschaltung der Kernkraftwerke, die wunderbar funktionierten, in dieser Situation sind.
Und, ja, wir benötigen Gas, ganz dringend, um die Grundlast zu bewältigen. Bei den Speichern in Bayern handelt es sich um bestehende, voll funktionsfähige Porenspeicher mit einer Kapazität von etwa 15 Terawattstunden, die uns diesen Winter bis zu fünf Tage lang allein versorgen könnten, ganz Deutschland. Allein dieser Sachverhalt zeigt eigentlich: In diesen Zeiten, unter diesen Umständen Gasspeicher stillzulegen, ist nicht nur der falsche Schritt, nein, es ist energiepolitisch Unfug, es ist volkswirtschaftlich Unfug und eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt fort mit dem Gruppenantrag. Da bei diesem Gruppenantrag aber zurzeit noch Beratungsbedarf besteht, werden wir die Sitzung jetzt für zehn Minuten unterbrechen und dann weitermachen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Und ich bitte um etwas Ruhe im Saal nach der kurzen Unterbrechung. Dann bitte ich noch meine Schriftführer, ihren Platz einzunehmen. Wir haben alle noch einen langen Abend vor uns und, ich glaube, ein Interesse daran, dass wir jetzt zügig starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Die Gruppe um Kathrin Gebel und andere hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen.
Es liegt ein neuer, gemeinsamer Änderungsantrag beider Gruppen vor, auf Drucksache 21/8475. Dieser wurde gerade verteilt und sollte allen Kolleginnen und Kollegen vorliegen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie einverstanden sind, dass wir dann über diesen neuen Änderungsantrag namentlich abstimmen? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Brand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wir hatten eine kurze Unterbrechung, aber ich bitte jetzt wirklich um etwas Ruhe im Saal, damit der Redner beginnen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend feststellen, dass es wichtig ist, zu verstehen, worum es heute nicht geht. Es geht bei unserem Antrag nicht um Einschränkung, nicht um den Stopp der Schwangerschaftsuntersuchungen, sondern es geht um etwas ganz anderes, nämlich um Information, um Monitoring und Begleitung.
Denn wir müssen endlich besser verstehen, was sich in diesem Bereich genau tut. Wir wissen, dass es einen starken Anstieg der Zahl dieser Schwangerschaftstests, des NIPT, gibt. Wir wissen, dass es viele falsche Diagnosen gibt – mit dann tödlichen Folgen. Dadurch sterben vollkommen gesunde Kinder, obwohl Eltern diesen Kinderwunsch haben. Wir wissen auch von tatsächlichem Druck auf Frauen, diese Methode anwenden zu lassen. Das alles sind triftige Gründe, dass wir verstehen müssen, was gerade passiert. Deshalb müssen wir bei diesem Thema den Dingen auf den Grund gehen. Wichtige Stimmen, wie der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte, fordern, dies aufzuklären, fordern Monitoring und ein begleitendes Gremium, wie in unserem Antrag.
Der langjährige Vorsitzende des G-BA im Gesundheitswesen, der diese Kassenleistung ja beschlossen hat, fordert seit Längerem nachdrücklich, hinzuschauen, Licht ins Dunkel zu bringen. Worum es also geht: Wir dürfen bei einem so sensiblen Thema nicht weiter im Blindflug agieren, weil es auch ungewollte, tödliche Folgen hat. Erst wenn wir dieses Wissen haben, können wir darüber reden, wie wir schwangere Mütter, werdende Eltern besser schützen, besser beraten, ihnen Ängste nehmen und ihnen Sicherheit geben können angesichts der erheblichen Anzahl falscher Befunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir alle miteinander bei diesem wichtigen Thema aber auf keinen Fall tun sollten, ist, schon allein die Beschaffung von Daten ideologisch aufzuladen. Wir sind uns alle sehr einig darüber, dass wir in so wichtigen Fragen, von Leben und Tod, nie ohne gesicherte Grundlagen operieren dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass wir bis kurz vor dieser Debatte einen Versuch unternommen haben, eine möglichst große Einigung in diesem Deutschen Bundestag herzustellen,
um aus unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus gemeinschaftlich das klare Signal zu geben, das das Hinschauen, das Monitoring, ein begleitendes Gremium all diese Aspekte in den Blick nimmt.
Der Antrag, der verteilt wurde, den Sie bekommen haben, drückt etwas Selbstverständliches aus. Ich will klarstellen, dass auch Gegenstand dieses Antrags ist, festzuhalten, dass es keinen Sinn macht, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und gleich zu sagen: Diese Untersuchung, die Erkenntnisse davon, dürfen keine Auswirkungen haben. – Das macht keinen Sinn. So würde man die Augen vor berechtigten Ängsten verschließen, auch vor Reihenuntersuchungen, die am Ende die Geburt von Kindern mit Downsyndrom verhindern.
Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte, sie haben die gleiche Würde. Und Eltern dürfen nicht unter Rechtfertigungsdruck kommen, sie brauchen, im Gegenteil, Unterstützung.
Deshalb: Beschaffen wir uns jetzt die Informationen! Darum geht es in unserem heutigen Antrag. Beenden wir den Blindflug! Über den besten Weg kann man vor dem Hintergrund eines guten Lagebilds viel besser und verantwortlicher reden. Und exakt nur um ein besseres Lagebild geht es heute. Es geht nicht um Überzeugungen, Einschätzungen oder Beurteilungen, es geht allein um die Herstellung einer Grundlage dafür.
Deswegen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich einladen, diesem Antrag aus der breiten Mitte des Hauses zuzustimmen und ein starkes Signal zu senden, dass wir hinschauen, dass es keinen Rechtfertigungsdruck gibt und dass wir Menschen mit Behinderungen und Eltern Unterstützung geben wollen, ohne zusätzlichen Druck aufzubauen.
Ganz herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Bloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Folgen der Kassenzulassung des sogenannten nichtinvasiven Pränataltests und darüber, ob dieser seine Kassenzulassung behalten soll.
Die Hauptanwendung dieses Tests ist die Erkennung von Trisomien und anderen chromosomalen Defekten. Seit 2022 ist dieses Verfahren Kassenleistung – allerdings nur in begründeten Fällen: wenn andere Untersuchungen Auffälligkeiten zeigen oder ein besonderes Risiko besteht.
Mittlerweile ist zu befürchten, dass dieses Verfahren werdenden Müttern auch ohne echte medizinische Indikation angeboten wird und sich so zu einer routinemäßigen Reihenuntersuchung, insbesondere auf das Downsyndrom, ausweiten könnte. Bei circa 50 Prozent der Schwangeren kommt dieses nicht unumstrittene Testverfahren heutzutage zur Anwendung. Kritisiert werden unter anderem ungeklärte medizinische, ethische und rechtliche Fragen, Beratungslücken, unzureichende Erfahrungswerte und die Zunahme von invasiven Untersuchungen und Fehlalarmen.
Die Entscheidung über eine flächendeckende Kassenzulassung bzw. deren Beibehaltung verlangt eine solide Daten- und Faktengrundlage. Eine solche ist derzeit aber nicht gegeben. Es wird deshalb beantragt, ein Monitoring zu den konkreten Folgen der Kassenzulassung durchzuführen, einschließlich der Klärung rechtlicher, ethischer und gesundheitspolitischer Grundlagen durch ein Expertengremium. Ergebnisse sollen bis Ende Juni 2027 vorliegen, sodass der Gesetzgeber zeitnah über weitere Maßnahmen beraten kann.
Es geht hier nicht um Befürwortung oder Ablehnung des nichtinvasiven Pränataltests, sondern ausschließlich um den erforderlichen Erkenntnisgewinn. Selbstverständlich muss es dem Gesetzgeber vorbehalten sein, bei entsprechender Kenntnislage die Kassenzulassung beizubehalten, zurückzunehmen, einzuschränken oder durch geeignete Maßnahmen zu flankieren. Diesem Antrag sollte daher zugestimmt werden.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute nicht? Es geht nicht um die Kassenzulassung des Bluttests.
Worum es aber schon geht, ist seine Anwendung. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss, der über Kassenleistungen entscheidet, hat diesen Test nicht als Routine- oder Screeninguntersuchung für jede Schwangerschaft zugelassen, er hat ihn zugelassen, um in begründeten Einzelfällen eine Fruchtwasseruntersuchung, die immer mit dem Risiko einer Fehlgeburt verbunden ist, zu vermeiden.
Empfohlen ist also nicht ein Screening, durch das möglichst viele Trisomien erkannt werden, sondern der Test ist eine individuelle Entscheidung, die von persönlichen Fragen und Umständen der Mutter oder der Eltern abhängt und auf Voruntersuchungen und Risiken basiert.
Zu schauen, wie der Test in der Realität heute angewandt wird und welche Auswirkungen das hat oder auch nicht, das ist der Auftrag unseres Antrags.
Bei der Frage dieses Bluttests geht es nicht darum, eine Krankheit festzustellen, um möglichst früh handeln zu können. Bei der Frage des Bluttests geht es darum, eine Trisomie – in den meisten Fällen eine Trisomie 21 – festzustellen, die nicht heilbar ist. Ein Leben mit Trisomie 21 kann aber ein sehr schönes und erfülltes Leben sein, auch für die Familien, so schön und so erfüllend wie bei Menschen ohne genetische Besonderheit auch.
Genau hier entsteht ein Spannungsverhältnis. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und danke allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben.
Neben der Frage „Führt dieser Test statt zu einer vermeintlichen Sicherheit eher zu einem Risiko für die Schwangere und ihr Kind?“ – weil falsch-positive Ergebnisse dann doch zur Abklärung durch eine Fruchtwasseruntersuchung führen, gerade bei jüngeren Frauen –, neben dieser Frage müssen wir uns damit beschäftigen, ob in dem Spannungsverhältnis die richtige Balance herrscht. Denn natürlich ist es richtig – gerade aus sozialdemokratischer Sicht –, dass auch werdende Eltern mit kleinen Einkommen Zugang zu notwendigen Untersuchungen haben sollen. Aber gleichzeitig darf eine solche Zulassung nicht als allgemeine Empfehlung verstanden werden. Und natürlich müssen Frauen Entscheidungen frei treffen können. Aber was gehört zu einer freien Entscheidung dazu? Reicht Beratung, wie wir sie haben, für eine Entscheidungsfindung aus?
Und natürlich gibt auch die Art der Anwendung des Tests wiederum ein Signal. Als Screening, als ganz normaler, regelhafter Teil der Schwangerschaftsvorsorge gibt die Anwendung des Tests das Signal, dass Kinder, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Und das darf nicht sein!
Diesem Spannungsverhältnis müssen wir uns auf einer breiten Basis von Informationen, Daten und Fakten und mit der Unterstützung einer Bewertung durch eine Expertenkommission stellen. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des geeinten Antrags und des Änderungsantrags, der jetzt vorliegt.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Max Lucks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns zwei Menschen vor: eine Person mit Trisomie 21, eine ohne. Keiner von uns würde zu einer dieser Personen sagen: „Gut, dass du lebst!“, und zur anderen: „Dich hätte es besser nicht gegeben!“ Menschen mit Trisomie 21 leben unter uns als unsere Freundinnen, Nachbarn, Kollegen, Verwandten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Mit unserem Gruppenantrag heute wird die zentrale gesellschaftliche Auswirkung der NIPT-Technologie diskutiert. Die Zahlen der Barmer-Studie verdichten den Eindruck, dass es sich faktisch um ein flächendeckendes Screening handelt, um Leben, vor allem mit Trisomie 21, vorneweg auszusortieren.
Selbstbestimmung heißt für mich auch, dass Menschen frei von Druck entscheiden können, auch frei von dem Druck, dass die Gesellschaft etwas anderes erwartet. Dazu gehören eine gute Beratung und eine Gesellschaft, die Frauen mit behinderten Kindern nicht länger alleine lässt.
Mit unserem Gruppenantrag wird diskutiert, was es bedeutet, wenn entlang genetischer Disposition entschieden wird, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Denn was, wenn es eines Tages eine Möglichkeit gibt, Geburten von Menschen zu verhindern, weil sie wie ich schwul werden können?
Der heute vorgelegte Gruppenantrag gibt keine abschließende Antwort auf die großartigen Chancen und die schwierige gesellschaftliche Auswirkung der NIPT-Technologie. Er hat nur ein einziges Ziel: uns eine fundierte und vor allem eine evidenzbasierte Debatte über diese Auswirkung zu ermöglichen.
Um nicht mehr geht es.
Ich bin dankbar, dass aus der Mitte dieses Hauses in letzter Minute ein breiter Kompromiss gefunden wurde. Das macht diesen Tag zu einem guten Tag für unsere Demokratie.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade klar benannt worden –: Zum einen geht es um ein Monitoring. Ziel ist, tatsächlich jedem und jeder die Möglichkeit zu geben, von gleichen Voraussetzungen auszugehen und gleichermaßen am Wissensstand zu partizipieren. Die zweite Kernforderung dieses Antrags ist die Forderung nach einem Expert/-innengremium, das auch einer Betroffenheit, einer eigenen – –
– Expertinnen- und Expertengremium. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so. Aber sorry: An der Stelle brauchen wir es, weil es enorm wichtig ist.
Manchmal, Herr Brandner, wäre es gut, wenn Sie auf den einen oder die andere Expertin hören würden. Vielleicht hilft das ja noch.
Aber ich gebe da die Hoffnung eher auf.
Zurück zum Thema. Es gab heute Morgen schon – ich war hin- und hergerissen; deswegen habe ich mein Redemanuskript jetzt auch liegen gelassen – die Chance auf eine Einigung.
Dann ging es wieder raus aus den Beratungen, dann wieder rein. Es gab bis kurz vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Versuch einer Einigung. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Wir hätten es heute Vormittag schon zubinden können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man, wenn man darüber schon über drei Jahre in der Breite der Gesellschaft diskutiert, nicht erst kurz vor Toresschluss mit dieser nicht ganz so weitgehenden Änderung kommt. Die Idee war ja schon eher da.
Aber warum erst quasi wenige Stunden vor Beschlussfassung? Die Kritik müssen Sie sich einfach anhören und gefallen lassen.
Dennoch bin ich dankbar über diesen Änderungsantrag, der jetzt in einer Form vorliegt, die gar nicht nötig gewesen wäre, weil das, was darin gefordert ist, durch unseren Antrag gar nicht angegriffen worden ist. Aber wenn es hilft, zu einem breiten demokratischen Konsens und einer breiten demokratischen Mehrheit hier im Hause zu finden, ist es vielleicht ein guter Tag, weil wir nach über drei Jahren zu einem guten und würdigen zwischenzeitlichen Abschnitt kommen.
Ich wünsche mir aber auch, dass, wenn das Monitoring beschlossen ist und der Bericht uns dann vorliegt, wir uns nicht aus der Frage entlassen, was das denn für konkrete Auswirkungen auch auf unsere Gesellschaft hat. Ich habe gerade von den Vorrednerinnen vernommen, was es heißt, wenn werdende Eltern in die Situation kommen, sich zu entscheiden: Mein Kind könnte gegebenenfalls … Wie geht Gesellschaft mit Anderssein, mit Menschen mit Behinderung um? Das sind Themen, die uns im weiteren Verlauf der Debatte, auch wenn das Monitoring bereits abgeschlossen ist, weiter beschäftigen werden.
Frau Präsidentin, Schlusssatz. – Die UN-Behindertenrechtskonvention wird uns hier noch das ein oder andere Mal beschäftigen, um dann genau das in die Tat umzusetzen. Ich werbe für Zustimmung zum Änderungsantrag und zum Ursprungsantrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stephan Pilsinger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere –:
„Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft. Er wird nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, wenn Sie und Ihre Ärztin oder Ihr Arzt gemeinsam entschieden haben, dass der Test für Sie sinnvoll ist. Das hängt vor allem von Ihrer persönlichen Situation ab.“
Genau diese Zielrichtung hatten der Gesetzgeber und der G-BA bei ihren Regelungen, damit dieser Test ab dem 1. Juli 2022 eine Kassenleistung werden konnte: Testen nur, wenn medizinische Indikationen dafür vorliegen oder wenn es zum Beispiel erbliche Risiken gibt, die den Test rechtfertigen. Der NIPT scheint aber seither zu einer obligatorischen Reihenuntersuchung geworden zu sein, wie Abrechnungsdaten der Barmer der letzten vier Jahre nahelegen.
Im vergangenen Jahr nahmen durchschnittlich 50 Prozent aller Schwangeren den NIPT in Anspruch. Ganze 25 Prozent der unter 26-jährigen Schwangeren, bei denen kaum Risiken bestehen, ließen sich testen. Sehr bedenklich wirkt diese Entwicklung vor allem, wenn man sieht, dass die Anzahl der positiven Tests 70 Prozent über dem statistisch zu erwartenden Wert lag, vor allem bei den jungen Frauen. Man muss also davon ausgehen, dass es nicht zu wenigen falsch-positiven Ergebnissen kommt, sondern zu sehr vielen – oft auch mit fatalen Folgen. Dass der NIPT de facto zu einem Screening geworden ist, ist eine Fehlentwicklung, deren Ursachen wir genau beleuchten müssen.
Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir evidenzbasierte Daten, Zahlen und Fakten, die es so strukturiert noch nicht gibt. Dies soll ein hochkarätiges Fachgremium aufarbeiten, damit Gesetzgeber und G-BA künftig auf einer klaren Argumentationsgrundlage erkennen, wo nachjustiert werden muss, um den NIPT wieder zu der Untersuchung zu machen, die 2022 intendiert war: eine anlassbezogene Untersuchung bei klarer medizinischer Indikation.
Ein Bluttest darf nicht unbemerkt zur Selbstverständlichkeit werden, wenn sein Ergebnis werdende Eltern vor Entscheidungen stellt, die ihr ganzes Leben verändern können.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, würde ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Es ist wirklich sehr laut. Ich finde, es gehört sich, dass wir den Rednerinnen und Rednern genügend Aufmerksamkeit schenken. Ansonsten können Sie natürlich auch gern rausgehen.
Jetzt rufe ich auf die Abgeordnete Martina Kempf.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Wir beraten heute über einen sinnvollen Antrag, mit dem die gegenwärtige Praxis des vorgeburtlichen NIPT-Bluttests umfangreich überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet wird. Dieser Test von etwas Blut einer Schwangeren war für über 35-jährige Schwangere entwickelt worden, um daraus zu erkennen, ob bei ihnen eine Wahrscheinlichkeit für eine genetisch bedingte Behinderung ihres Kindes vorliegen könnte. Er sollte damit die Fruchtwasseruntersuchung mit ihrem hohen Fehlgeburtsrisiko ablösen.
Den kostenlosen Bluttest machen jetzt auch viele jüngere Schwangere, viele wahrscheinlich auch, weil sie damit bereits nach der 14. Schwangerschaftswoche das Geschlecht erfahren. Doch die werdenden Eltern können damit in ein Dilemma geraten. Es hat sich gezeigt, dass es bei Schwangeren unter 35 Jahren zu vielen falsch-positiven Ergebnissen kommt. Das bedeutet, dass die Schwangere zur Sicherheit dann häufig doch die belastende und gefährliche Fruchtwasseruntersuchung macht, deren Anzahl daher sogar zugenommen statt abgenommen hat.
Eine weitere Konsequenz kann sein, dass Schwangere sich statt für eine Fruchtwasseruntersuchung gleich für eine Abtreibung entscheiden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit der Einführung des NIPT-Tests als Kassenleistung im Juli 2022 deutlich zugenommen hat. Es gibt insgesamt über 100 000 Abtreibungen pro Jahr.
Die derzeitige Kassenzulassung dieses Pränataltests mit schwammiger Indikation kann jedenfalls den Druck auf Schwangere erhöhen, den Test durchführen zu lassen. Im Fall der Feststellung eines Downsyndroms kommt es dann leider in etwa 95 Prozent der Fälle zu einer vorgeburtlichen Kindestötung. Daher ist dieser Antrag wichtig.
Und: Auch ungeborene Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Leben. Wir leben in einem christlich geprägten Land. Jeder Mensch, auch der mit Behinderung, wurde nach Gottes Ebenbild erschaffen. Das auf dem christlichen Fundament beruhende Menschenbild liegt der Menschenwürde im Grundgesetz zugrunde; ohne dies gleitet alles in den Nihilismus ab.
In der jüdisch-christlichen Tradition heißt es in Psalm 139, dass in Gottes Buch alle Tage unseres Lebens verzeichnet sind, die schon geformt waren, als noch keiner von ihnen da war. Diesen Lebensentwurf Gottes für jedes Kind, auch für das ungeplante und das mit Behinderung, sollten wir nicht zerstören. Stattdessen: Leben und leben lassen!
Und wissen wir denn, ob nicht genau dieses Kind mit Behinderung einmal im Alter, wenn wir allein sind, die Freude unseres Lebens ist? So wie bei einem Bekannten mit einer Tochter mit Downsyndrom, von der er sagte, dass sie ihm viel Freude mache. Daher gibt es gute Gründe, sein ungeborenes Kind anzunehmen, wie es ist. So wollte zum Beispiel auch ich kein TÜV-Siegel für meine Kinder, auch nicht beim ersten Kind mit 38.
Der Antrag verdient also Zustimmung. Es geht dabei nur darum, überwachend vorhandene Daten von weiteren Krankenkassen zum Thema zusammenzutragen und Experten zu beauftragen. Auf jeden Fall wird dann nächstes Jahr, nach Ende der Expertenberatung, jeder Abgeordnete darüber abstimmen können, ob er den Empfehlungen dieser Expertenkommission zustimmen möchte oder nicht.
Auch dem neuen Änderungsantrag ist zuzustimmen; denn die Experten werden sowieso einen Vorschlag über eine gerechtfertigte medizinische Indikation machen müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gruppenantrag spricht viele wichtige inhaltliche Punkte an. Viele ethische Fragen im Bereich der Pränataldiagnostik sind einfach noch nicht besprochen.
Aber was schon besprochen ist und was geklärt ist, ist, dass die Frau und ihre Familie ein Recht auf Nichtwissen haben, genauso wie die Frau und ihre Familie ein Recht auf Wissen haben. Und wenn die Frau eben ihr Recht auf Wissen in Anspruch nehmen möchte, dann stehen ihr schon länger diagnostische Möglichkeiten zur Verfügung: Seit 1985 ist die Fruchtwasseruntersuchung in Deutschland Kassenleistung – eine invasive Maßnahme, die den Fötus gefährdet –, und seit 2022 ist der nichtinvasive Bluttest ebenfalls Kassenleistung. Und warum? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt ja wohl auf der Hand: Er ist weniger gefährlich für den Fötus, und – was aus meiner Sicht genauso wichtig ist – es soll doch bitte nicht vom Geldbeutel der Frau und ihrer Familie abhängen, ob sie einen invasiven Fruchtwasseruntersuchungstest machen muss oder eben den deutlich weniger gefährlichen Bluttest.
Eines der Ziele, die man mit der Kassenzulassung erreichen wollte, ist auch erreicht worden – die Zahlen der AOK sind da sehr klar –: Seit der Einführung des NIPT gibt es deutlich weniger Fruchtwasseruntersuchungen, also ein Erfolg.
Zum vorliegenden Gruppenantrag. Ich war ein bisschen verwundert, Herr Kollege Pellmann; denn er bekennt sich eben nicht ganz klar zur Kassenleistung. So wie viele Kolleginnen und Kollegen das gelesen haben, stellt er die Kassenleistung eher infrage. Deswegen finde ich es ganz besonders wertvoll, dass wir uns heute geeinigt haben,
in diesem Änderungsantrag klarzustellen, dass das eben nicht infrage gestellt wird. Der vorliegende konsentierte Änderungsantrag – ich lese ihn für alle, die ihn vielleicht nicht vorliegen haben, noch mal vor – sagt:
„Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“
Nach meiner Lesart ist das eigentlich genau der Fall, wie es heute ist; denn heute ist der NIPT nur dann eine Kassenleistung, wenn es eine vorherige Untersuchung gegeben hat, die sagt: „Da ist etwas indiziert“, oder wenn man eben gemeinsam mit der Ärztin zu der Erkenntnis kommt, dass es wegen der persönlichen Situation der Frau – dazu kann das Alter zählen; dazu kann auch eine psychische Belastung zählen – ratsam ist, diesen Test zu machen. Nur dann ist er tatsächlich Kassenleistung.
Ich will es noch mal wiederholen: Es kann nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen, ob es eines invasiven Eingriffs bedarf oder eines einfachen Bluttests. Deswegen freue ich mich, dass wir das jetzt klarstellen konnten, und möchte alle bitten, dem Änderungsantrag, so wie er jetzt eingereicht wurde, zuzustimmen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als Ärztin im Wahlkreis unterwegs bin und die Palliativmediziner oder die Menschen, die die Transplantationsmedizin in der Uniklinik organisieren, besuche, fragen die mich: Warum schafft der Bundestag es seit Jahren nicht, die Organspende zu regeln, die Sterbehilfe zu regeln? Und warum schafft er es nicht, die Fragen rund um den nichtinvasiven Pränataltest zu regeln? – Bei diesem Thema gab es in der vorletzten Wahlperiode am Ende keinen Beschluss, in der letzten Wahlperiode gab es am Ende keinen Beschluss.
Aber heute kommen wir hier zu einem Beschluss. Ja, das war hartes Ringen in den letzten Stunden, das war hartes Ringen in den letzten Minuten. Aber bei diesen bioethischen Fragen ist es auch klar, dass das schwer wird. Wir haben bei den anderen Themen gezeigt: Das wird zunehmend schwerer für dieses Parlament. Deswegen kann man es nicht hoch genug schätzen, dass es auf den letzten Metern gelungen ist, hier zu einer Einigung zu kommen. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Das war viel Schweiß; das waren wahrscheinlich auch ein paar Tränen.
Das ist am Ende wahrscheinlich kein Antrag, wo alle hier jede einzelne Silbe gut finden werden. Aber es zeigt, dass wir uns auch bei schweren bioethischen Fragen am Ende einigen können, weil wir einfach Dinge für die Bevölkerung regeln müssen.
Menschen in diesem Land müssen einfach wissen, was gilt und was nicht. Ärztinnen und Ärzte brauchen eine Grundlage zum Arbeiten, genauso wie Hebammen, genauso wie Familien sicher sein müssen, dass das, was sie tun, auch vom Gesetz gedeckt ist.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte für diesen Kompromiss werben, weil er eben ganz unmissverständlich klarmacht: Wir möchten eine inklusive Gesellschaft. Wir möchten mehr Unterstützung in dieser Gesellschaft für Menschen mit Familien mit Einschränkungen. Aber wir möchten auch klarstellen: Diagnostik, die nicht invasiv ist, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen wird die Kassenleistung hier nicht angetastet.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt noch als Letztes die Abgeordnete Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Schwangerschaft ist ja schon besonders. Da ist meistens sehr viel Vorfreude, ganz oft aber gepaart mit Fragen und Sorgen. Die moderne Pränataldiagnostik kann heute Antworten auf Fragen geben, die vor wenigen Jahrzehnten überhaupt noch nicht beantwortet worden wären. Natürlich kann das für Schwangere eine riesengroße Hilfe sein, weil der Test dazu beitragen kann, dass invasive Untersuchungen und die damit verbundenen Risiken vermieden werden können. Deshalb – das will ich vorweg sagen – soll an dem Zugang für Schwangere überhaupt nichts verändert werden.
Gleichzeitig müssen wir aber schon sehr genau hinschauen, wie der Test denn in der Praxis eingesetzt wird. Er ist nämlich ausdrücklich keine Routineuntersuchung und theoretisch nur in begründeten Fällen eine Leistung der GKV. Wenn wir uns die Realität anschauen, dann haben wir schon Anlass, da noch mal genauer hinzuschauen, und zwar nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern ganz klar mit Blick auf die werdenden Eltern. Der Test liefert nämlich keine Diagnose.
Er gibt einfach keine Diagnose, sondern ein auffälliges Ergebnis, und das muss dann durch weitere Untersuchungen bestätigt werden.
Es ist kaum vorstellbar, was so ein Befund bedeutet. Ich habe es selber erlebt, ich kenne es von vielen Menschen in meinem engeren Umfeld – leider viel zu oft –: Aus Vorfreude wird Angst, aus einem Bluttest wird eine mögliche Entscheidungssituation. Das belastet die werdenden Eltern. Die medizinische Beratung beim Arzt stößt da oft einfach an ihre Grenzen. Da vergehen Wochen, bis nach Verlaufsuntersuchungen feststeht, ob das Kind nachweislich krank oder beeinträchtigt sein wird. Die Eltern sind in dieser Zeit in einem Zustand irgendwo zwischen Hoffen und Bangen gefangen und alleingelassen, ohne die häufig so dringend benötigte Beratung und Begleitung.
Im Antrag geht es ausdrücklich nicht darum, den medizinischen Nutzen des Tests infrage zu stellen – der ist da –, aber darum, dass man mal die aktuelle Praxis kritisch reflektiert,
das steht schon im Fokus, weil die Datenlage bestenfalls als mangelhaft bezeichnet werden kann.
Ein Monitoring muss die Datenbasis stärken und die Grundlage für eine ethische, eine juristische und gesundheitspolitische Bewertung schaffen.
Gerade bei einer Untersuchung, die so weitreichende Entscheidungen nach sich ziehen kann, braucht man verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, und für die werdenden Eltern brauchen wir die bestmögliche Begleitung und Beratung,
weil medizinischer Fortschritt auch Verantwortung braucht.
Deswegen möchte ich noch mal in die Runde rufen: Wir brauchen heute ein starkes Signal. Zweimal Ja für die beiden Anträge! Dann ist, glaube ich, wirklich was gewonnen.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6075, über den Antrag auf Drucksache 21/3873 im Plenum einen Beschluss herbeizuführen, hat aber selbst keine inhaltliche Empfehlung abgegeben. Beratungsgrundlage ist daher der Antrag auf Drucksache 21/3873.
Hierzu liegt nun der neue Änderungsantrag auf Drucksache 21/8475 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wir haben namentliche Abstimmung vereinbart.
Und noch ein Hinweis für alle Kolleginnen und Kollegen: Die weitere namentliche Abstimmung erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag, also in etwa 30 Minuten.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme für die erste namentliche Abstimmung nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 21/8475. Die Abstimmungsurnen werden um 18:42 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 12390 A
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Drucksache 21/8369
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Kultur und Medien Federführung strittig
Ich bitte Sie, zügig zur Abstimmung zu gehen bzw. die Plätze zu wechseln, damit wir weitermachen können und es etwas mehr Ruhe hier im Saal gibt.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen.
In ihrem Bericht schreibt sie, für die ganze Welt lesbar, über Deutschland – Zitat –: „Der Spielraum für die Meinungsfreiheit […] schrumpft und wird durch mehrere negative Trends untergraben.“ Zitat Ende. – Und dann geht es wie folgt weiter: nämlich vor allem durch die exzessive Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB und die Absicht, die in den Umfragen bundesweit und inzwischen in einigen Länderparlamenten stärkste Partei verbieten zu wollen.
Meine Damen und Herren, das ist das gruselige Bild von außen, das Deutschland nach Jahrzehnten Kartellparteienherrschaft abgibt.
Peinlich und erbärmlich für eine Republik, deren Repräsentanten sich als super demokratisch gerieren.
Es steht schlecht um Deutschland, meine Damen und Herren, nahezu überall: bei Wirtschaft, Finanzen, innerer und äußerer Sicherheit, bei Bildung und auch bei der Meinungsfreiheit.
Dabei sollte doch eigentlich Einigkeit darüber bestehen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist – Zitat –: „schlechthin konstituierend“ für einen freiheitlichen Staat“, so das Bundesverfassungsgericht 1958. Und weiter – Zitat –: „eines der vornehmsten Menschenrechte“, „die Grundlage jeder Freiheit“. Verdammt lang her, verdammt weit weg.
Heute: Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Zwangsgelder, Anklagen, Verurteilungen für Kritik an Mächtigen, die übrigens härter bestraft wird als die Kritik an normalen Menschen. Hinzu kommt das millionenfache Löschen von unliebsamen Veröffentlichungen und Kommentaren in sozialen Netzwerken, das jeden Freiheitsfreund aktivieren müsste, aber ehrlicherweise nur uns von der Alternative für Deutschland als Schützer und Bewahrer von Freiheit, von Meinungsfreiheit und Grundrechten umtreibt, und das ist auch gut so, dass es zumindest uns umtreibt.
Oder die sogenannte Hassrede: Strafbar ist sie nicht. Keiner weiß so richtig, was das sein soll. Dennoch wird gelöscht und denunziert, dass die Finger qualmen.
Es geht noch weiter; die künstliche Intelligenz, KI, macht es möglich. Ausgerechnet die Landesmedienanstalten, bezahlt übrigens aus GEZ-Zwangsabgaben, überwachen KI-gestützt das Internet und tauschen sich mit den Inlandsgeheimdiensten aus. So versteckt sich hinter den guten alten, leicht verstaubten Landesmedienanstalten ein weiteres Werkzeug der schier allgegenwärtigen Gesinnungspolizei.
Meine Damen und Herren, es wird in Deutschland immer schlimmer. Das muss gestoppt werden!
Der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur ist inzwischen weit vorangeschritten. Die meisten merken es vielleicht gar nicht; es ist aber so. Seit dem Jahr 2022 wurden über 130 000 angebliche Rechtsverstöße ermittelt und gemeldet.
Und es geht immer weiter: Der angekündigte Digitale-Medien-Staatsvertrag will die Frage, was der Bürger überhaupt noch sehen darf, im Staat regeln, und ich glaube, es wird immer repressiver. Public Value spielt da eine Rolle, also, frei übersetzt, der Gemeinwohlbeitrag. Das heißt – Zitat –: Neben der besonderen Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten oder -Inhalten sind dabei auch allgemeine Vielfaltsanforderungen denkbar. – Der Bürger wird also gar nicht mehr das sehen, was er sehen will, sondern das, was den Vielfaltsanforderungen derjenigen entspricht, die vorgeben, was er sehen darf. Es wird gruselig, meine Damen und Herren. Es braucht daher dringend wieder die Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein,
in dem der Staat und seine Repräsentanten die Diener des Volkes sind und nicht die Drangsalierer des Volkes, meine Damen und Herren.
Demokratie funktioniert nur von unten nach oben. Es braucht keine staatlichen Demokratieschützer. Chef im Ring ist der freie, der mündige Bürger, der kein betreutes Denken braucht und keine betreute Demokratie benötigt, meine Damen und Herren.
Dazu ist unser Gesetzentwurf heute ein wichtiger Schritt – ein kleiner Schritt, aber ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Herr Brandner nutzt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und ein paar lustige Facebook-Posts, um über etwas zu reden. Aber er schafft es in seiner fünfminütigen Rede
kein einziges Mal, auf den von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf einzugehen.
Ich frage mich: Warum? Es könnte daran liegen, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch noch grob inhaltlich falsch ist.
Sie inszenieren sich als angeblicher Retter der freien Welt, als letzter Verteidiger der Meinungsfreiheit; aber mehr als schnittige Überschriften kommen halt nicht heraus. Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der leider über Copy and Paste aus der letzten Legislaturperiode nicht herauskommt.
Das weiß ich, weil Sie sogar Interpunktionsfehler übernommen haben
und wunderbarerweise sogar noch ein Gesetz zitieren, das Sie ändern wollen, das es gar nicht mehr gibt.
Das Telemediengesetz ist gar nicht mehr in Kraft. Herr Brandner, wenn Sie mal so richtig regieren wollten, dann empfähle ich Ihnen ein bisschen mehr handwerkliche Sorgfalt.
Neben der handwerklichen Sorgfalt wäre auch noch die juristische Sorgfalt ganz gut. Denn Sie wollen hier eine Regel in einem deutschen Gesetz ändern, die nur noch aus einem Grund da ist, nämlich damit wir freie WLAN-Hotspots anbieten können. Was Sie aber eigentlich ändern wollen – ich helfe Ihnen ein bisschen –, ist Artikel 7 DSA. Das Problem ist aber: Den können Sie gar nicht ändern; denn der ist europäisches Recht.
Wenn Sie also meinen, ihn ändern zu wollen, dann müssten Sie beantragen, den Digital Services Act komplett aufzuheben.
Jetzt erkläre ich Ihnen aber noch, warum das eine saudumme Idee wäre, vor allem aus Sicht eines angeblichen Verteidigers der Meinungsfreiheit. Denn der Digital Services Act – und jetzt wird es echt verwundernswert, und ich bin mir nicht sicher, ob das bei der AfD halt einfach nicht sein kann, weil es nicht sein darf –
ist bereits Gesetz, und er will genau das erreichen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Er macht Plattformen nämlich nicht zum rechtsfreien Raum. Im Gegenteil: Er stellt Regeln für die Moderation von Inhalten auf.
Artikel 14 Absatz 4 – total lesenswert; empfehle ich Ihnen – verpflichtet Onlineplattformen bei der Anwendung oder Durchsetzung ihrer Bedingungen, ihres digitalen Hausrechts, die Grundrechte der Nutzer zu berücksichtigen,
insbesondere – halten Sie sich fest! – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Tolle Sache!
Und da, wo die Marktmacht besonders groß ist, werden auch die Vorgaben strenger. Sehr große Onlineplattformen müssen nach Artikel 34 und 35 des DSA ihre Risiken untersuchen und entsprechende Maßnahmen zur Risikominderung treffen, damit sie – Achtung! – die Meinungsfreiheit nicht beschneiden. Mit anderen Worten: Je größer und einflussreicher die Plattform ist, desto größer sind auch ihre Verantwortungen, ihre Verpflichtungen, ihr Schutz der Meinungsfreiheit.
– Ich sage Ihnen, dass das sehr gut funktioniert.
Wir haben gerade ein anhängiges Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Dort klagt ein Coronaleugner, sein Inhalt sei zu Unrecht gelöscht worden. Die Gerichte haben bisher entschieden: Doch, doch, durfte gelöscht werden! Warum? Weil der DSA zum Zeitpunkt der Äußerung noch nicht in Kraft war. – Jetzt begehrt der Antragsteller was? Er möchte vom Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, dass diese Löschung nach den heutigen europäischen Regeln nicht mehr möglich wäre, weil jetzt der Digital Services Act gilt. Und ich sage Ihnen: Er hat gute Aussichten auf Erfolg.
Wenn Sie sich also eigentlich hierhinstellen wollten als Verteidiger der Meinungsfreiheit,
dann müssten Sie für eine tolle Durchsetzung des Digital Services Act werben.
Jetzt sage ich Ihnen noch, was Ihr Vorschlag einer Wegnahme des Haftungsprivilegs tatsächlich für Auswirkungen hätte. Das würde massiv in die unternehmerische Freiheit von Anbietern eingreifen, nicht nur der großen, die Sie meinen – Allgemeine Geschäftsbedingungen, ja, das ist das digitale Hausrecht –, sondern zum Beispiel auch von einer Plattform, die eine Fußballcommunity sein will, oder einer Datingplattform, die sagt: Bei uns geht es halt nur um die persönlichen Bekanntschaften, aber nicht um Politik.
Und ich sage Ihnen was: Das ist eine hervorragende Idee. Denn wenn Sie auf Datingplattformen Ihre politische Meinung zum Besten geben, dann schaut es schlecht aus.
Deswegen greifen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich die Freiheit an, die Sie angeblich verteidigen wollen, die Freiheit einer Plattform, zu sagen: „Bei uns gibt es keine Nacktheit“, oder: „Wir sind politisch neutral“, oder einer Community für lokalen Fußball, die sich eben auf Fußball konzentrieren will, oder der Kochplattform, die sagt: „Sorry, bei uns wird nicht über politische Themen diskutiert.“
Deswegen stärkt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Meinungsfreiheit. Er missversteht und missachtet europäisches Recht.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Er beschneidet die Grundrechte und ignoriert bestehende Schutzmaßnahmen. Er ist abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht es dieser AfD wirklich um die Meinungsfreiheit?
Die Partei, die Journalisten nicht zu Wahlkampfveranstaltungen zulässt, die Partei, die rechtsextreme Schläger in ihren Reihen hat,
die Partei, die Millionen Deutsche willkürlich aus unserem Land schmeißen will: Geht es dieser Partei wirklich um die Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht! Es geht ihr um eins: um Macht, um pure Macht.
Die Wahrheit ist doch: Ohne die sozialen Medien wäre die AfD nur halb so groß. Deswegen verteidigen Sie die amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Konzerne,
als hinge Ihr politisches Leben davon ab; denn das tut es.
Deswegen müssen wir alles daransetzen, diese unheilige Allianz zwischen AfD und Big Tech zu zerschlagen.
Wie funktioniert denn diese Allianz? Studien zeigen, dass die Beiträge der AfD auf Social Media doppelt so oft ausgespielt werden – doppelt so oft!
Das liegt an zwei Dingen: Die Algorithmen von Big Tech bevorzugen ganz klar Hass und Hetze, weil sie Aufmerksamkeit erregen, und mit dieser Aufmerksamkeit verdienen die Konzerne sehr, sehr viel Geld. Und es liegt auch an der politischen Agenda der Eigentümer. Elon Musk unterstützt die AfD ganz offen. Donald Trump feiert die AfD; er gibt Big Tech Rückendeckung. Denn so hat die AfD auf Social Media einen unfairen Vorteil.
Ich bin mir sicher: Ohne Social Media hätte die AfD in Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Stimmen bekommen.
Deswegen: Es geht der AfD gar nicht um die Meinungsfreiheit, wie Sie hier tun. Es geht Ihnen um die Macht. Es geht Ihnen um ein Instrument zur Einschüchterung, darum, zu bestimmen, wer sichtbar ist, darum, die Macht in Deutschland zu ergreifen. Und das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz ehrlich! Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Sie hier Donald Trump nacheifern. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump gerade versucht, die freie Meinungsäußerung auf einer Forschungskonferenz in Litauen zu unterbinden, und dass sogar EU-Institutionen unter diesem Druck einknicken. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, indem er bestimmte Pressevertreter im Weißen Haus nicht mehr zulässt. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Social Media und die AfD unsere Gesellschaft kaputtmachen. Das wird man hier doch wohl noch mal sagen dürfen!
Wo gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt.
Er war sogar in der russischen Botschaft, um Wladimir Putins Geburtstag zu feiern.
Den Menschen in Russland ist allerdings überhaupt nicht nach Feiern zumute. Wenn sie es wagen, Putin zu kritisieren, dann kommen sie ins Gefängnis,
auch wenn sie nur ein Blatt weißes Papier hochhalten und dazu schweigen, so wie Anastasia Nikolaeva im Süden Russlands. Ihr Verbrechen: Sie hat ein weißes Blatt Papier hochgehalten. Das Gleiche passierte Menschen in Novosibirsk, in Jekaterinburg, in ganz Russland.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so sähe die Meinungsfreiheit in Deutschland aus, wenn die AfD regieren würde.
Frau Kollegin, was zeigen Sie? – Sie wissen, dass das so nicht geht.
Die Machtergreifung der AfD –
Frau Kollegin.
– werden wir verhindern.
Wir fahren fort. Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Während Sie da oben sitzen, dürfen Sie natürlich nicht mit dem Handy irgendwas machen. Aber vielleicht haben Sie ja eins, und vielleicht waren Sie ja auch schon mal auf einer dieser Plattformen unterwegs, die in die Kategorie „Soziale Netzwerke“ gehören. Vielleicht ist Ihnen da ja auch schon mal der eine oder andere Kommentar oder Beitrag aufgefallen oder begegnet, von dem Sie gedacht haben: Na, ob das strafbar ist? Keine Ahnung! Aber das hätte der so nicht geschrieben, wenn er seine Oma da noch mal hätte draufgucken lassen müssen. – Um unter anderem solche Beiträge geht es heute in dieser Debatte – und um die Frage, wie wir damit umgehen.
Hier ist meine Meinung: Ich finde es falsch, wenn Beiträge im Netz sind, die Menschen bewusst verletzen sollen, getarnt mit Codes, gedeckt von der Meinungsfreiheit.
Ich finde es falsch, wenn auf Plattformen Menschen zu selbstverletzenden Taten oder gar zu Suizid motiviert werden. Ich finde es falsch, wenn es keinen Warnhinweis gibt, dass im nächsten Video blutüberströmte Menschen zu sehen sind, weil die Plattform das nicht mehr kennzeichnen oder moderieren darf, ohne ihr Haftungsprivileg zu verlieren. Ich finde es auch falsch, wenn strafbare Beiträge tagelang, vielleicht wochenlang online sind, weil im Einzelfall erst von Gerichten festgestellt werden muss, ob sie strafbar sind. Darum lehne ich diesen Gesetzentwurf ab – aus Anstand.
Aber ich verstehe die Argumente dafür. Natürlich kann man sagen: Recht muss von Gerichten gesprochen werden und nicht von privaten Großkonzernen im Silicon Valley. – Man kann auch sagen, dass wir Übermoderation verhindern müssen und dass der Staat das Monopol darauf hat, zu entscheiden, was legal ist und was nicht – legitim. Aber: In jeder Kindergartengruppe gibt es Regeln, die sich die Kinder wahrscheinlich sogar mit selbst geben und an die sie und auch das Personal sich halten.
Jedes Unternehmen hat interne Hausregeln. Ein Verbot eigener Content-Moderation würde Betreiber dazu zwingen, Inhalte auf ihren Servern zu dulden, die ihren Markenwerten oder Geschäftsmodellen widersprechen.
Viel schlimmer aber finde ich, dass dieser Gesetzentwurf wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Er ignoriert das Wissen, das wir durch Whistleblower, zum Beispiel von Meta, längst haben. Wir haben es schwarz auf weiß: Algorithmen belohnen Empörung. Sie belohnen Wut, Hetze und Falschinformationen – schlichtweg deshalb, weil sich Verärgerung am schnellsten klickt und Klicks bares Geld bedeuten. Meta und Co haben Systeme gebaut, die nicht das Verbindende verstärken, sondern das Spaltende, weil emotionale Erregung die Nutzerinnen und Nutzer am Bildschirm hält. Und das ist kein Versehen, das ist ein knallhartes Geschäftsmodell.
Und ich bin ehrlich: Meine Oma hat keine Ahnung von sozialen Netzwerken. Aber sie hat Anstand. Sie kann den Unterschied zwischen Tiktok und Elon Musks Plattform X ganz sicher nicht erklären; aber sie erkennt den Unterschied zwischen Menschen, die mit aufhetzenden Beiträgen Geld verdienen wollen, und Menschen, die sagen: Wer eine Plattform betreibt, ist dafür verantwortlich, dass damit kein Schindluder getrieben wird. – Meine Oma würde sagen: In unserer Gesellschaft müssen wir alle darum kämpfen, dass der Anstand gewahrt bleibt. – Heute Morgen hat sie gesagt: Der Ton macht die Musik.
Wir alle sollten mehr auf unsere Omas hören; aber man weiß ja, dass die extreme Rechte ein sehr großes Problem mit Omas hat,
so wie sie auch ein Problem mit einem Europa hat, das sich gegen die gesellschaftliche Spaltung stellt. Denn es ist der Digital Services Act, der DSA, der große digitale Plattformen zu Transparenz, Risikobewertung und konsequentem Vorgehen gegen illegale Inhalte verpflichtet.
Und es ist der DSA, den die AfD hier immer wieder abschaffen will.
Wenn dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit bekäme, hieße das in der Praxis: Wir erpressen die Plattformen mit ihrer Haftung. Sobald ein Betreiber Beiträge löscht, die die Hausregeln verletzen – seien es Mobbing, grauenhafte Unfallvideos oder Falschinformationen –, verliert er sein Haftungsprivileg. Also entweder lassen die Netzwerke den Wilden Westen ungefiltert gewähren, oder sie drehen den Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland ganz den Hahn zu, weil das finanzielle Risiko für sie nicht tragbar ist. Kurz gesagt: Dieser Entwurf schützt nicht die Meinungsfreiheit, er zerstört den geordneten digitalen Raum.
Wir halten stattdessen an den europarechtlichen Vorgaben fest. Wir halten daran fest, dass Plattformen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – zum Schutz der Menschenwürde, von Kindern, von Jugendlichen und zum Schutz unseres demokratischen Diskurses.
Wir müssen unsere Demokratie überall schützen, und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das höchste Gericht unseres Landes, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Und ich frage mich und Sie von der AfD: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung
ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Ich komme noch mal kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 14; die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nämlich vorbei. Ich frage aber trotzdem noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 12390 A
Und Sie wissen: Danach folgt noch eine namentliche Abstimmung.
Als Nächstes hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute also ein Antrag zur Meinungsfreiheit – ausgerechnet von einer Partei, die in den sozialen Netzwerken regelmäßig Hass und Hetze gegen Menschen und demokratische Institutionen verbreitet
und gleichzeitig jammert: Man darf in diesem Land ja einfach nichts mehr sagen. – Was die AfD als Zensur bezeichnet, ist häufig schlicht Widerspruch, Kritik oder die Richtigstellung von Falschbehauptungen.
Doch Meinungsfreiheit heißt nicht, unwidersprochen zu bleiben. Sie schützt auch das Recht, zu widersprechen,
und verpflichtet niemanden, Desinformationen oder Hetze kommentarlos hinzunehmen. Wenn Plattformen freiwillig strengere Maßnahmen und Moderationsregeln zum Schutz davor anwenden, ist das ihr gutes Recht.
Ja, es ist oft schmerzvoll, was man alles auf Social Media lesen muss. Aber die eigentliche Frage ist ja: Womit wird der Algorithmus von Unsinn, Hass und Hetze überhaupt gepusht? Laut der NGO Reset Tech mit automatisierten Netzwerken und Fake Accounts – zum Beispiel aus Nigeria –, die Stimmung für Alice Weidel auf Tiktok machten. Genau dagegen haben wir den Digital Services Act. Wir müssen Fake Accounts und Bot-Netzwerke als systemisches Risiko ernst nehmen. Und was forderte die AfD erst kürzlich in einer Aktuellen Stunde hier? Den DSA komplett abschaffen.
Nun wissen wir auf jeden Fall auch, warum.
Und selbst das geht der AfD nicht weit genug. Plattformen sollen Hass und Hetze tatenlos hinnehmen müssen und dann haften, wenn sie dagegen vorgehen. Aber wehe, jemand spricht jetzt von irgendeiner Zensur!
Das Thema Haftungsprivileg ist durchaus wichtig. Wir als Linke fordern dessen Abschaffung für profitorientierte Plattformen.
Denn wer Inhalte algorithmisch sortiert, ihre Reichweite steuert und damit Werbegeld verdient, muss auch Verantwortung übernehmen.
Heute entscheiden nicht wir allein, was wir sehen, sondern vor allem die Geschäftsinteressen von Big Tech. Wer zahlt, kauft Reichweite. Andere Inhalte werden algorithmisch unsichtbar gemacht. Das trifft vor allem progressive und feministische Accounts.
Und genau das ist die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit: wenn Konzerne nach Profitinteressen darüber bestimmen, welche Stimmen gehört werden und welche nicht.
Als Thüringer Abgeordnete möchte ich gerne noch auf die Anhörung in der vergangenen Woche bei uns im Thüringer Landtag hinweisen. Hier ging es um eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die mit gezielten Kampagnen – besonders in den sozialen Netzwerken – Strukturen zur Untergrabung der Menschenwürde und eine diktatorische Gewaltfantasie aufbaut.
Wer könnte das nur sein?
Ich frage für einen Freund. Richtig: Die AfD!
Sie sind der Handlanger von Big Tech mit deren Profiten.
Sie wollen mit den Techeliten den braunen Boden für Fake News, rassistische Hetze, Frauenverachtung
und Einschüchterung von queeren Menschen ausbreiten. Menschen sollen ihre Meinung nicht mehr äußern können, ohne heftigen Angriffen aufgrund ihrer Identität ausgesetzt zu sein. Und Sie verkaufen das noch als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist schäbig und lächerlich!
Meinungsfreiheit ist für alle da und nicht nur für diejenigen mit den größten Plattformen und den reichsten Friends im Ausland. Wer aber rechte Hetze und Angriffe auf unsere Verfassung verharmlost, verteidigt nicht unsere Freiheit,
sondern muss sich fragen lassen, wessen Freiheit er eigentlich meint.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, die Meinungsfreiheit im Internet müsse in Deutschland wiederhergestellt werden, der setzt voraus, dass sie zuvor abgeschafft wurde. Für diese Erzählung gibt es schlicht keinen belastbaren Beleg. Bemerkenswert ist: Genau so war Ihr angekündigter Gesetzentwurf zunächst formuliert. In der jetzt vorliegenden Drucksache heißt es nun „Gewährleistung der Meinungsfreiheit“.
Von einer abgeschafften und systematisch unterdrückten Meinungsfreiheit kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das Muster kennen wir ja inzwischen: In 2021 legte die AfD einen Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vor. 2022 wurde dieser im Kern nahezu wortgleich wieder eingebracht.
Danach war der Anlass Telegram, dann X, dann der Digital Services Act, dann Trusted Flaggers usw. usf. Der Anlass wechselte also; aber die Erzählung blieb immer die gleiche.
Trotz enthemmter Rhetorik aus Ihren Reihen, Herr Brandner, zeichnen Sie immer wieder das Bild von Zensur, von Unterdrückung und stellen sich selbst als Opfer dar.
Wissen Sie: Wir Schleswig-Holsteiner gelten als klare und ehrliche Leute. Deshalb will ich Ihnen auch ganz nüchtern sagen, was die Fakten hergeben.
Schauen wir mal auf die Realität; schauen wir auf unabhängige internationale Maßstäbe:
Erstens. Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 auf Platz 14 von 180 Staaten bei der Pressefreiheit.
Finde ich nicht schlecht.
Zweitens. Im aktuellen „Freedom on the Net“-Index von Freedom House liegt Deutschland auf Platz 12 von 72 untersuchten Staaten weltweit und wird als „frei“ eingestuft.
Beide Indizes, Herr Brandner, sind übrigens die Datenquelle der UNESCO für den World Trends Report zur Medienfreiheit.
Kommen wir zum Grundgesetz. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt gerade die unbequeme, die zugespitzte und sogar die abstoßende Meinung.
Aber Meinungsfreiheit bedeutet doch eben nicht Freiheit von Recht und Gesetz. Artikel 5 selbst nennt doch die Schranken der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Es geht also um die Rechte anderer, Herr Brandner, und nicht darum, ob die Rechten sich verletzt fühlen.
In Ihrem aktuellen Entwurf schreiben Sie erneut den Begriff „Hassrede“ auf. Er sei zu unbestimmt. Und Sie haben recht in diesem Punkt;
denn „Hassrede“ ist kein Straftatbestand. Das muss aber auch gar nicht sein; denn unser Strafgesetzbuch kennt sehr konkrete Grenzen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Volksverhetzung, Beleidigung,
üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung oder auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Herr Brandner, wer diese Grenzen überschreitet, der muss mit rechtsstaatlichen Verfahren rechnen.
Interessant wird der Entwurf an einer anderen Stelle. Bei kleinen Plattformen nennen Sie das Löschen rechtmäßiger Inhalte „digitales Hausrecht“. Marktbeherrschende Netzwerke dagegen sollen nicht mehr nach eigenen Standards moderieren dürfen. Dabei vermischen Sie gezielt staatliche Eingriffe und private Plattformentscheidungen.
Wie relevant letztere sind, zeigt eine Studie von der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung: Die AfD stellte 21,5 Prozent der Parteivideos, erreichte aber 37,4 Prozent Sichtbarkeit.
Die entscheidende Frage ist also nicht nur, was gelöscht wird, sondern auch, was Algorithmen gezielt verstärken.
Eines bleibt klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch online gilt Recht. Verstöße werden verfolgt und sanktioniert. Was offline illegal ist, wird online doch nicht plötzlich legal.
Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit schützt das Recht, zu sprechen, sie schützt nicht das Recht, unwidersprochen zu bleiben.
Eine starke Demokratie hält Widerspruch aus. Sie schützt kontroverse Meinungen und ebenso die Rechte derjenigen, über die gesprochen wird. Herr Brandner, das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es ist ihre demokratische Grundlage.
Vielen Dank.
Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ja, Frau Vogtschmidt, wir arbeiten vielleicht mit Elon Musk zusammen, aber Sie arbeiten mit der Hamas und dem Rammo-Clan zusammen.
Allgemein ist bekannt: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. In Berlin dämmert eine linke Koalition herauf, die von bloßen Matheversagern bis hin zu harten Antisemiten reichen wird.
Und auch die Ansage von Kanzler Merz, dass links vorbei sei, war nur heiße Luft. Allgemein ist aber die Zeit der linken Lufthoheit über die Köpfe der Bürger langsam, aber sicher vorbei, und auch die Medienlandschaft kann man nicht mehr mit ein paar überfinanzierten Sendern und ein paar bräsigen Wochenmagazinen beherrschen.
Eines ist aber vor allem klar: Neue und soziale Medien brauchen die Meinungsfreiheit wie die Luft zum Atmen. Wer dagegen agitiert, gibt offen zu, dass er am Verlieren ist, dass er ein kuscheliges Biotop für sich selber haben möchte, weil er Freiheit und Kritik nicht mehr verträgt. Strafrechtlicher Schutz online: Natürlich. Aber nein zu jeder Zensur und Museumsschutz für eine politische Kaste, deren Zeit einfach abgelaufen ist.
Aber genau so was will ja der DSA, den Sie so abfeiern, auf EU-Ebene. Zum Teil wird da der anmaßende Angriff auf die Meinungsfreiheit sogar offen zugegeben. In Deutschland steigern wir das dann traditionell als Vorzeigeschüler auf industrielles Niveau mit besonders mächtigen NGOs, Trusted Flaggern und sonstigen Häschertrupps.
Zum Glück lassen sich Plattformen wie eben X und auch wieder Facebook immer weniger einschüchtern. Darin sollte man sie unterstützen. Und die weniger mutigen Betreiber brauchen halt einen wohlwollenden Schubs Richtung Meinungsfreiheit. Daher: Haftungsprivileg nur dann, wenn man nicht mehr politisch moderiert. Also kann man es weiter verfolgen, wenn man es als Plattform für derart wichtig hält, weiter auf der Seite der Verlierer zu stehen, wie zum Beispiel Bluesky und sonstige Minibubbles. Dann aber bitte auch konsequent! Das, was dort zu lesen sein wird, ist so viel offener Meinungsaustausch wie eine Dragqueen eine Frau ist.
Folgerichtig hat die zensierende Plattform also auch als Quasiredaktion zivilrechtlich zu haften, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Damit entsteht übrigens ein Mehr an Schutz für den Kunden, also für Sie zum Beispiel, wenn Sie lieber in einer Diskussionssimulation online unterwegs sein wollen.
Beleidigung, Nötigung, Bedrohung, Behauptung unwahrer Tatsachen: Das ist, wie gesagt, ohnehin strafbar. Der DSA hält unserem Gesetz nur vage Erwägungsgründe entgegen, und es spricht alles dafür, ein schlankes, nationales Zeichen für die Freiheit zu setzen. Ich weiß, Sie alle stehen dafür schon lange nicht mehr, aber vielleicht besinnen sich noch einige in der Union.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8369 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 14. Ich habe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Protokoll über das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Marja-Liisa Völlers zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ vorliegen:
Abgegebene Stimmkarten 568. Mit Ja haben gestimmt 513, mit Nein haben gestimmt 24, und es gab 31 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 566;
davon
ja: 511
nein: 24
enthalten: 31
Ja
CDU/CSU
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Tobias Ebenberger
Micha Fehre
Peter Felser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Robin Jünger
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Thomas Korell
Steffen Kotré
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Lars Schieske
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
René Springer
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Jan Wenzel Schmidt
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Dr. Michael Meister
AfD
Torben Braga
Markus Frohnmaier
Kay Gottschalk
Lars Haise
Leif-Erik Holm
Dr. Michael Kaufmann
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Andreas Mayer
Sebastian Münzenmaier
Gerold Otten
Kerstin Przygodda
Arne Raue
Martin Erwin Renner
Bernd Schattner
Carina Schießl
Stefan Schröder
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
SPD
Esther Dilcher
Dr. Wiebke Esdar
Kerstin Griese
Metin Hakverdi
Enthalten
CDU/CSU
Knut Abraham
Tijen Ataoğlu
Carsten Müller (Braunschweig)
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Carl-Philipp Sassenrath
AfD
Carolin Bachmann
Birgit Bessin
René Bochmann
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Thomas Dietz
Christopher Drößler
Jan Feser
Rainer Galla
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Steffen Janich
Dr. Rainer Rothfuß
Ulrike Schielke-Ziesing
Uwe Schulz
Dario Seifert
Thomas Stephan
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Kay-Uwe Ziegler
SPD
Sabine Dittmar
Dr. Carolin Wagner
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Simone Fischer
Die Linke
Dr. Michael Arndt
Stella Merendino
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ mit den soeben beschlossenen Änderungen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall; die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/3873 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Die Abstimmungsurnen werden um 19:17 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 12399 D
Wir fahren fort, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Drucksache 21/8294
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren.
Sie alle wissen, die Lage vor Ort entwickelt sich, während wir hier sprechen. Aber klar ist: Mit einer Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich um eine Blockade saudischen Seeverkehrs. Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und gefährden globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, und sie erhöhen das Risiko für alle.
Das zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar.
Und die Mission hilft auch konkret: Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet. Über 1 600 weitere Schiffe wurden zu Sicherheitsaspekten beraten. Wir sehen auch: Seit Anfang September steigt die Zahl der Anfragen nach Schutz von Schiffen im Transit substanziell.
Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt sich. Deutschland trägt mit Hochwertfähigkeiten wie Seefernaufklärung, rotierend und temporär eingesetzt, und Stabspersonal einen Teil der europäischen Verantwortung. Die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten verleiht uns die notwendige Flexibilität, um lageangepasst auch einen größeren Beitrag zu leisten, wenn notwendig.
Aspides ist ein defensives Mandat. Dennoch – und das möchte ich hier unterstreichen –: Es ermöglicht europäische Handlungsfähigkeit und den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz und Solidarität einfordern.
Wir wissen, dass nur eine umfassende Konfliktbewältigung einen nachhaltigen Frieden schaffen kann. Doch für den kurz- und mittelfristigen Schutz unserer Interessen braucht es die militärische Präsenz in der Region. Dazu leistet EUNAVFOR Aspides einen entscheidenden Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz.
Ich möchte zugleich noch einmal betonen: Wir müssen den Blick weiten. Der seit Jahren bestehende Konflikt mit den Huthis im Jemen, der jetzt wieder neu entbrannt ist, bringt vor allem Leid für die Menschen im Jemen. Zugleich birgt er ein enormes regionales Destabilisierungspotenzial. Wir sehen es ja: Flüchtlinge aus dem Jemen, die nach Dschibuti fliehen, Huthi-Angriffe auf saudische Städte, Flughäfen und Energieinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir müssen also gemeinsam mit unseren europäischen und regionalen Partnern intensiv darüber nachdenken, was wir noch tun können, um die Lage zu stabilisieren und unseren Partnern vor Ort zu helfen. Welche politischen, humanitären und stabilisierenden, vielleicht auch militärischen Mittel können wir noch einsetzen? Da dürfen wir keine Scheuklappen haben.
Ich habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen.
Denn freie Schifffahrt durch das Rote Meer und regionale Stabilität liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Deswegen bitte ich in diesem Sinne um eine positive Beratung in diesem Hause.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der deutschen Beteiligung an der Mission Aspides bisher zugestimmt, weil freie und sichere Seewege für eine exportorientierte, von einer gesicherten Rohstoffversorgung abhängige Volkswirtschaft wie die unsere eine strategische Notwendigkeit sind und deren Sicherung daher im nationalen Interesse liegt.
Denn für uns gilt und galt schon immer ein Grundsatz, den die anderen Parteien hier schon längst vergessen haben: Streitkräfte sind das letzte, unverzichtbare Mittel eines souveränen Staates zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen und bilden das Fundament für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.
Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung.
Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa.
Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten die Gestellung einer seegehenden Einheit zulassen würde. Daraus ergeben sich unserer Ansicht nach drei Bereiche mit klarem Handlungsbedarf:
Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann.
Zweitens treten wir dafür ein, dass sich Zusagen und tatsächliche Beiträge an internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister.
Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen.
Hier wäre natürlich der Bundesminister der Verteidigung gefordert. Aber dieser singt ja groteskerweise lieber am Bebelplatz, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzbereit wird.
Seit fast vier Jahren im Amt hat er im Hinblick darauf außer vollmundigen Ankündigungen und Beschaffungsskandalen mit Milliardenforderungen kaum etwas zuwege gebracht. Und es ist grotesk, wenn er auf einer Bierkiste steht und die Nationalhymne singt.
Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. Das geht aber nur, wenn den vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen.
Das heißt: Politische Zusagen, Mandat und Realität müssen übereinstimmen, gerade wenn es um vitale deutsche Interessen geht. Nur so wird die Bundeswehr das, was sie auch sein sollte: ein glaubwürdiges Instrument zur Wahrung deutscher Interessen. Und nur so kann Deutschland wieder als bedeutender sicherheitspolitischer Faktor in der Welt geachtet werden, statt zu hoffen, sich mit Milliarden von Geldgeschenken Freunde und Ansehen in der Welt kaufen zu können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar 2024 engagiert sich die Bundeswehr gemeinsam mit europäischen Partnern für die Sicherheit und Stabilität im Roten Meer sowie, wie schon vernommen, an der strategisch bedeutsamen Meerenge von Bab Al-Mandab. Im Rahmen der Operation EUNAVFOR Aspides setzen wir uns entschlossen für die Freiheit der Schifffahrt ein. Diese Freiheit ist ein völkerrechtliches Fundament des globalen Welthandels und eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität.
Insgesamt, gemeinsam mit 21 Staaten, dienen rund 560 Soldatinnen und Soldaten und gewährleisten den sicheren Transit in dieser Region. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag durch die Aufklärung und den entsprechenden Lagebeitrag durch das Luftfahrzeug. Die Flexibilität ist gegeben bei dem Mandatszeitraum und der Obergrenze.
Aber wir wissen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat. Die radikalislamische Huthi-Miliz verübt Anschläge, sie nimmt Raum an der Küste, sie besetzt die Meerenge und wirkt dort. Das führt zu Umwegen von Fracht und zur Erhöhung des Risikos. In dieser volatilen Lage ist die Entscheidung für die Operation Aspides von grundlegender Bedeutung. Das ist der Kern dieser Mandatsverlängerung: dass wir Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir bereit sind, hier zu handeln.
Gleichzeitig rücken wir auch die Aktivitäten der Schattenflotte in den Fokus unserer Informationsgewinnung. Wir reagieren auf eine veränderte Lage, auf die entsprechende Auswertung der Angriffe und auf mögliche Beeinträchtigungen von Unterwasserinfrastruktur. Die personelle Obergrenze ermöglicht uns, flexibel zu handeln. Wir sind, wie vernommen, präsent im Operationshauptquartier. Wir sind als eine der wenigen Nationen in der Lage, diesen Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir werden gleich noch über das UNMISS-Mandat sprechen. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit an entscheidender Stelle darauf verwenden, den Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten zu formulieren. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bewusst, dass am 8. Oktober 2001, heute vor genau 25 Jahren, der erste gefallene deutsche Soldat in Kampfhandlungen in Georgien zu beklagen war. Es war der Kamerad Dr. Dieter Eißing, Oberstabsarzt, der als Teil einer Beobachtermission sein Leben gegeben hat. Das ist anerkennenswert.
Wir werden niemanden vergessen. Niemals wird die Bundeswehr – und das tun wir gemeinsam – jemanden vergessen, der sich in den Dienst dieser Sache gestellt hat. Darum haben wir uns vor drei Jahren entschieden, eine Kaserne nach diesem Soldaten zu benennen. Diese Anerkennung und das Versprechen des Nichtvergessens möchte ich zum Abschluss dieser Beratungen unseren Soldatinnen und Soldaten widmen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat – im Bewusstsein der Herausforderung, unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten auch in dieser Situation immer wieder zur Seite zu stehen und zu sagen: Das beurteilen wir. Danke für diesen Dienst!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mandatsentscheidungen sind für mich persönlich eine der schwierigsten Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, in denen man immer große Dinge gegeneinander abwägt, in denen man verschiedene Argumente hört, in denen man Gefahren und Nutzen analysiert. Genau deswegen macht es sich niemand in diesem Deutschen Bundestag leicht, über Mandate zu entscheiden; denn wir als Parlamentarier/-innen haben eine Verantwortung.
Ich finde, das Aspides-Mandat war zu dem Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch habe ich zum aktuellen Zeitpunkt ein paar Fragezeichen zu diesem Mandat.
Herr Außenminister, heute klangen Sie anders als noch im März dieses Jahres. Im März dieses Jahres haben Sie selbst nämlich gesagt, dass Aspides nicht wirkungsvoll ist, dass ein Großteil der für Europa wichtigen Handelstransporte das Rote Meer nicht passieren kann oder will. Und dann stellen sich für uns natürlich Fragen: Wieso sollten wir einem Bundestagsmandat zustimmen, wenn selbst der Außenminister die Wirkungslosigkeit anprangert? Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission – eine sichere und freie Schifffahrt – weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunehmen? Ja, wir sehen, dass es zum Beispiel in der Frage der Schattenflotte wichtige Punkte gibt. Dennoch frage ich mich auch da: Warum tun Sie nichts vor der eigenen Haustür?
Die Lage vor Ort ist enorm gefährlich. An dieser Stelle will ich vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort jeden Tag im Einsatz sind.
Die Lage in der Region ist inzwischen noch komplexer geworden. Mittlerweile kontrollieren die Huthis die Meerenge. Zusätzlich sind über 150 000 Menschen vertrieben. Die Ölpreise steigen, die Ernährungskrise verschärft sich. Die Eskalationsdynamik vor Ort ist unberechenbar.
Herr Außenminister, Sie haben gerade betont, dass es am Schluss nur durch eine Verhandlungslösung zum Frieden kommen wird, dass nur durch eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen so wenig? Warum gibt es so wenig Ambitionen für politische Lösungen? Ich kenne ehrlicherweise wenige politische Lösungen oder Ambitionen, die Sie hier nennen. Ich freue mich, dass Sie den Fokus darauf gelenkt haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mir da mehr wünschen.
Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel.
Gestatten Sie mir bei dieser Debatte noch einen letzten Punkt; denn Sie haben so gut darauf hingewirkt, Herr Außenminister. In einer Zeit wie dieser bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, ist das vollkommen falsche Zeichen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen keine Politik, die Konflikte verwaltet. Wir brauchen eine Politik, die sie beendet.
Vielen Dank.
Und zu diesem Mandat haben wir noch eine Reihe an Fragezeichen.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten zu Ende ist, sodass Sie sich beeilen mögen, falls Sie noch nicht abgestimmt haben. Ich werde die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen. Und diese hält die Kollegin Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst werden die Kriegstreiber gestärkt, und dann soll die Bundeswehr es ausbaden. Sie stärken die Emirate,
und die Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend, was dieser Partner in dieser Region tut. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre verlogene Politik.
Menschenrechte in Sonntagsreden, Rüstungsgeschäfte im Regierungsalltag: Das ist Doppelmoral.
Der Iran trägt erheblich zur Eskalation bei, indem er die Huthis seit Jahren unterstützt und militärisch stärkt; das ist uns allen klar. Aber jetzt droht der nächste Flächenbrand. Das ist wirklich eine gefährliche Situation.
Wir haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen.
Ausgerechnet diesen Militärpakt bewertet die Bundesregierung auf meine Frage als positiv. Und ich muss Sie fragen: Was bewerten Sie an diesem Militärpakt und an dieser Entwicklung als positiv? Vielleicht dass noch mehr Staaten militärisch reingezogen werden und der Flächenbrand noch größer wird? Das ist nicht positiv. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. Und ich finde es unglaublich, dass Sie nicht einmal auf diese Entwicklung eingehen.
Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie, der Jemen braucht Waffenruhe und – ganz wichtig – humanitäre Hilfen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Aspides der falsche Weg.
Sie bringen jetzt eine Mandatsverlängerung auf den Weg. Konkret sind auch die Kompetenzen noch mal verändert worden. Es gibt jetzt einen Informationsaustausch mit internationalen Partnern. Was bedeutet das? Was wird mit diesen Informationen gemacht? Es muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Informationen für offensive Kriegsführung genutzt werden. Keine Unterstützung für die nächste Eskalation, meine Damen und Herren!
Sie haben hier mit keinem Wort die Seeleute, die betroffen sind, angesprochen. Es geht nur um sichere Handelsrouten, es geht um Frachtzeiten, es geht um wirtschaftliche Kosten. Aber die Menschen an Bord kommen bei Ihnen gar nicht vor; das hat meine Kleine Anfrage auch noch mal deutlich gemacht. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, ob Kriegsrisikozuschläge der Reedereien bei den Besatzungen ankommen. Sie kennen den Preis der Waren, aber Sie kennen nicht den Preis, den die Menschen an Bord zahlen. Das ist ein Armutszeugnis!
Sie sind mit Ihrer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, eine diplomatische Initiative zu ergreifen und das Vertrauen wiederherzustellen, das die Staaten nicht mehr in Sie haben. Sie haben nicht das Vertrauen, dass Sie Konflikte diplomatisch lösen können. Sie setzen nur darauf, es militärisch –
Vielen Dank.
– noch weiter anzuheizen. Deshalb nutzen Sie die Möglichkeit, Herr Außenminister Wadephul: Starten Sie eine diplomatische Initiative, –
Sie müssen zum Ende kommen!
– und leisten Sie hier endlich einen positiven Beitrag.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 14. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gibt es noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 12399 D
Wir werden jetzt die Aussprache fortsetzen. Der nächste Redner ist Bastian Ernst für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus unserer Verteidigungspolitik liegt zwar stärker auf der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch internationale Kriseneinsätze bleiben relevant. Und da spielt unsere Marine eine wichtige Rolle. Die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig. Aber Deutschland als Außenhandelsnation profitiert in besonders hohem Maße. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, dass wir uns an internationalen Maßnahmen für die Sicherheit des Seeverkehrs beteiligen.
Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der Europäischen Union durchgeführt. Wir beteiligen uns daran, weil wir ein verlässlicher Partner im europäischen Bündnis und ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen sind.
Aktuell sind wir mit zehn Soldaten und einer Soldatin bei Aspides engagiert. Die Personalobergrenze im Mandatstext bleibt aber bei 350, damit wir unser Engagement jederzeit wieder erhöhen können, wenn es die Lage erfordert. Dafür haben wir nicht nur mit dieser Zahl auf Papier vorgesorgt, sondern auch ganz praktisch mit Vorkehrungen: Das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ befinden sich gerade im Mittelmeer. Beide Schiffe sind zudem in Bereitschaft. Falls sie im Mandatsgebiet von Aspides gebraucht werden, können sie jederzeit nach Süden verlegt werden.
Wir haben heute die kleinste Marine in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber sie wird so dringend gebraucht wie noch nie. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner abzuschrecken. Dafür muss unsere Marine wieder wachsen: mit Personal, Material und auch neuen Technologien. Das gehen wir als Bundesregierung an.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wir reden hier über ein Mandat, und wir alle machen uns die Entscheidung nicht einfach; denn wir reden auch über Gefahren für Menschen; der Staatssekretär hat es vorhin gesagt. Deswegen danken wir all unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz, in allen Einsätzen und hoffen, dass sie alle wieder gesund zurückkommen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die in besonderem Maße auf offene Handelswege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, ist die Sicherheit internationaler Seewege keine entfernte außenpolitische Frage, sondern eine von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen ist EUNAVFOR Aspides ein wichtiges Mandat.
Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe.
Gerade deshalb müssen wir heute die Frage stellen, ob der politische Auftrag mit dem tatsächlichen Beitrag noch in einem überzeugenden Verhältnis steht. Das Bundestagsmandat ermöglicht weiterhin den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch die Beteiligung einer seegehenden Einheit. Tatsächlich – das wurde schon gesagt – besteht der deutsche Beitrag derzeit jedoch vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung. Auch diese Fähigkeiten sind wichtig. Aber ein Mandat, das deutlich mehr ermöglicht, darf nicht zum Papiertiger werden.
Unsere Partner zeigen, dass sichtbare maritime Präsenz weiterhin möglich ist. Und auch der Blick auf die Vereinigten Staaten ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Die USA verfolgen gegenüber den Huthi-Rebellen zwar einen deutlich robusteren Ansatz als Aspides. Doch der amerikanische Kriegsminister, Pete Hegseth, hat die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich als nationales Kerninteresse bezeichnet. Gut so!
Eine solche Klarheit sollten auch wir haben. Aber Pistorius ist sich nicht zu schade, sich auf eine leere Wasserkiste zu stellen – das war ja nicht mal eine Bierkiste –,
mit schiefen historischen Vergleichen um sich zu werfen und zu erklären, er könne – Zitat – „gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte“.
Dieser Auftritt von Pistorius ist des Amtes unwürdig. Er hat der Armee geschadet.
Der Bundespräsident spricht ja von „Vulgärdemokraten“. Vielleicht hat er doch recht.
Unsere Marine hat gezeigt, was sie leisten kann. Maritime Sicherheit entsteht nicht durch ein Mandat allein, sondern durch sichtbare Präsenz und verlässlichen Schutz auf See.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins will ich doch vorab sagen: Dass jemand, der die deutsche Uniform nicht mehr tragen darf, sich darüber lustig macht, dass die deutsche Nationalhymne vom Verteidigungsminister gesungen wird, das ist wirklich unterirdisch.
Ich komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt.
Erst letzte Woche forderte die EU-Außenbeauftragte die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Fregatten ins südliche Rote Meer zu entsenden. Italien hat in der Zwischenzeit damit begonnen, seine eigenen Handelsschiffe zu eskortieren. Aber Aspides bedeutet „Schutzschild“. Und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen und wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt. Neu ist nun: Das Lagebild soll künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen, etwa an den Datenkabeln zwischen Asien und Europa.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Einsatz waren, und natürlich auch denjenigen, die es heute sind, sehr für ihre Einsätze zu danken. Kommen Sie immer sicher und gesund wieder zurück!
Und ich möchte daran erinnern, dass im Jemen mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Über 200 000 Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 950 Menschen getötet worden. Wir müssen dringend auf eine Eindämmung der militärischen Eskalation und auf eine Waffenruhe hinwirken: im Jemen und natürlich auch darüber hinaus. Darüber sprechen wir nicht genug.
Ein Schild schützt. Frieden schafft er nicht. Beides ist unsere Aufgabe. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch rund 30 Schiffe passieren derzeit pro Woche das Rote Meer. Man könnte jetzt fragen: Warum verlängern wir dann ein Mandat zum Schutz der Schifffahrt, wenn dort immer weniger Schiffe unterwegs sind? Die Antwort von mir ist klar: Genau deshalb sind wir da. Denn der Rückgang des Schiffverkehrs ist kein Zeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt hätte. Nein, er zeigt vielmehr, wie sehr es den Huthi-Rebellen gelungen ist, eine der wichtigsten internationalen Wasserstraßen unter Druck zu setzen, sprich: Die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft.
Die Huthi-Rebellen kontrollieren inzwischen die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer und strategisch wichtige Inseln. Damit hat sich auch die Lage am Bab Al-Mandab grundlegend verändert. Wenn wir darauf mit einem Rückzug reagieren würden, dann akzeptieren wir am Ende, dass bewaffnete Akteure entscheiden können, wer internationale Wasserstraßen nutzt und wer nicht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ja nicht unsere Antwort darauf sein.
EUNAVFOR Aspides hat einen klar begrenzten Auftrag, nämlich den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Abwehr von rechtswidrigen Angriffen. Das Mandat – wir haben es heute schon gehört – ist defensiv ausgerichtet und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Deutschland beteiligt sich mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Der Dank – den haben wir schon ausgesprochen – gilt auch von meiner Seite.
Mit der Verlängerung dieses Mandats reagieren wir zugleich aber auch auf die Entwicklung, die längst über das Rote Meer hinausgeht. Die maritimen Verkehrswege, kritische Unterwasserinfrastruktur und strategische Meerengen werden zunehmend Teil von geopolitischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist es richtig, dass künftig Informationen über Schattenflotten und über verdächtige Aktivitäten gegen die kritische Unterwasserinfrastruktur gewonnen und auch untereinander ausgetauscht werden können. Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen? Und wie schützen wir dauerhaft die maritime Ordnung, gerade auch für Deutschland? Denn das ist für Deutschland sehr wichtig, und wir sind darauf angewiesen.
Diese Fragen werden mit der heutigen Mandatsverlängerung nicht beantwortet. Aber, wie gesagt, die falsche Antwort wäre, sich dort zurückzuziehen, wo diese Ordnung bereits mit Gewalt angegriffen wird. Und deshalb stimmen wir der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung, die wir vorhin hatten. Uns liegt nämlich ein Ergebnis vor. Ich möchte herzlich danken: erstens den Schriftführerinnen und Schriftführern, dass sie so schnell ausgezählt haben, zweitens für eine – ich glaube, mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein – hochwürdige und reflektierte Debatte. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben.
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt:
Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 529, mit Nein 18, Enthaltungen 23. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 568;
davon
ja: 527
nein: 18
enthalten: 23
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Stefan Glaser
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Christoph Naser
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Micha Fehre
Peter Felser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hans-Jürgen Goßner
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
René Springer
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
David Mandrella
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Agnieszka Brugger
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Krampe
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Jan Wenzel Schmidt
Nein
AfD
René Bochmann
Kay Gottschalk
Dr. Michael Kaufmann
Steffen Kotré
Dr. Maximilian Krah
Andreas Mayer
Sebastian Münzenmaier
Kerstin Przygodda
Martin Erwin Renner
Bernd Schattner
Carina Schießl
Tobias Teich
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
SPD
Sabine Dittmar
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Die Linke
Tamara Mazzi
Enthalten
CDU/CSU
Tijen Ataoğlu
Carsten Müller (Braunschweig)
Kerstin Radomski
AfD
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Jan Feser
Hannes Gnauck
Dr. Rainer Rothfuß
Dario Seifert
Thomas Stephan
Otto Strauß
Mathias Weiser
SPD
Christoph Schmid
Carmen Wegge
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deborah Düring
Denise Loop
Die Linke
Dr. Michael Arndt
Nicole Gohlke
Cem Ince
Stella Merendino
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Drucksache 21/8382
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Drucksache 21/8383
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde gerne die Aussprache zügig eröffnen, wenn alle, die uns verlassen mögen, dies nun tun. Wir sehen uns alle später.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot.
Sie alle haben das zu verantworten.
Das bestätigt auch eine Studie der Deutschen Bundesbank, die klar und eindeutig feststellt, dass die Gründe für die niedrige und immer weiter sinkende Wohneigentumsquote im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die steuerliche Nichtabsetzbarkeit von Kauf- und Baukosten sind. In den meisten anderen europäischen Ländern mit viel höheren Wohneigentumsquoten läuft es folgendermaßen: Man kauft sich mit 25 die erste kleine Wohnung, kauft sich dann mit 30 zur Familiengründung eine größere Wohnung und mit 40 ein Haus, und wenn die Kinder groß sind und man selbst in Rente geht, wieder eine kleinere Wohnung. So was ist in Deutschland völlig unmöglich; denn Sie müssten dann mindestens viermal die Grunderwerbsteuer bezahlen.
Bei jedem Verkauf werden bis zu 6,5 Prozent Steuern auf den Kaufpreis draufgeschlagen, was dazu führt, dass die eigenen vier Wände immer unbezahlbarer werden.
Genau das ist einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Wohneigentumsquote im europäischen Schnitt fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland.
Und die Krone bei der Ausbeutung der eigenen Bürger haben Sie dann dadurch noch draufgesetzt, dass die normalen Menschen die Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während Großinvestoren und Immobilienkonzerne von dieser Steuer faktisch befreit sind.
Asozialer kann man das eigene Volk wirklich nicht mehr ausbeuten!
Dann bestrafen Sie noch ausgerechnet jene Bürger, die Verantwortung übernehmen und sich ein Zuhause für ihre Familie schaffen. Wer vermietet, kann Anschaffungs- und Baukosten steuerlich geltend machen. Wer exakt dieselbe Wohnung selbst bewohnt, geht leer aus. Das ist zutiefst ungerecht. Die eigenen vier Wände sind kein Luxus, sondern Schutz für die Familie, soziale Sicherheit und Altersvorsorge.
Und trotzdem halten Sie von der Bundesregierung an dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein.
Wir werden das nach der nächsten Bundestagswahl auch genau so machen, indem wir dafür sorgen, dass jeder einmal im Leben 200 000 Euro vom Kaufpreis einer Wohnung von der Steuer absetzen kann, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden und damit die Baukosten massiv senken, indem wir die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer völlig abschaffen. So werden wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus bauen will, braucht Baurecht, eine tragfähige Finanzierung und verlässliche Bedingungen. Eine gute Überschrift allein reicht dafür nicht aus. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis aus dem Osnabrücker Land, und daran messen wir auch unsere eigene Politik. Als Betonbauer und Bauingenieur formuliere ich unser Ziel so, wie es ist: mehr bauen, einfacher bauen und Eigentum für die Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen. – Gemeinsam haben wir mit unserem Koalitionspartner dafür schon ganz konkrete Schritte unternommen. Wir haben den Bauturbo verabschiedet. Gemeinden können damit unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungsbau ermöglichen, ohne jahrelang auf einen neuen Bebauungsplan warten zu müssen. § 246e Baugesetzbuch gilt auch im ländlichen Raum und auch für unsere kleinen Kommunen. Und auch im Innenbereich haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen für Aufstockungen, für Anbauten, für das Bauen in zweiter Reihe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baurecht alleine bezahlt und realisiert aber noch kein Bauprojekt. Deshalb setzen wir auch bei der Finanzierung an. Wir haben die befristete Förderung des EH55 wieder aufgenommen. Zinsverbilligte Kredite helfen, bereits genehmigte Vorhaben ins Bauen zu bringen.
Bei verschiedenen KfW-Programmen, wie zum Beispiel bei „Jung kauft Alt“, haben wir die Bedingungen verbessert. Seit August können berechtigte Familien je nach Kinderzahl Förderkredite von bis zu 180 000 Euro beantragen. Dazu kommen zusätzliche Möglichkeiten bei der energetischen Sanierung. Für Kommunen heißt das ganz konkret: Ein älteres Haus kann wieder zum Zuhause einiger junger Familien werden, vorhandene Bausubstanz wird genutzt, der Ortskern bleibt lebendig. Für die soziale Wohnraumförderung stellt der Bund 2026 4 Milliarden Euro bereit. Die Städtebauförderung steigt auf 1 Milliarde Euro, 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir erleichtern somit Eigentumsbildung, fördern bezahlbare Mietwohnungen und stärken unsere Gemeinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die bisherigen Schritte reichen noch nicht aus. Deshalb arbeiten wir weiter daran. Mit der Reform des Baugesetzbuches wollen wir kürzere Planungsverfahren, digitale Abläufe und einen stärkeren Vorrang für den Wohnungsbau erreichen. Beim Gebäudetyp E wollen wir einfacheres Bauen rechtssicher ermöglichen. Statik und Brandschutz müssen stimmen. Aber nicht jeder technisch machbare Komfort muss unbedingt umgesetzt werden. Familien sollten keine Ausstattung finanzieren müssen, die sie weder bestellt haben noch brauchen.
Auch beim Klimaschutz müssen wir die Rechnung unserer Bürgerinnen und Bürger beachten. Baukosten, Energiekosten und monatliche Belastungen gehören zusammen gedacht. Wir setzen dabei auf Technologieoffenheit und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die KfW-Förderung wollen wir übersichtlicher machen, und wir bleiben bei unserem Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns im Osnabrücker Land stellen sich ganz handfeste Fragen: Was wird aus dem Haus im Dorf, wenn die ältere Generation auszieht? Bleibt es leer, verfällt es, oder findet dort eine junge Familie ihr Zuhause? – Wer Heimat erhalten will, muss Veränderungen ermöglichen: für Familien, für das Handwerk, für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Unsere Dörfer sind Lebens- und Arbeitsorte, keine Freilichtmuseen. Wir wollen, dass junge Menschen bleiben können, dass Betriebe investieren können, dass Kommunen und Gemeinden ihre Zukunft selbst gestalten können. Dafür müssen wir schneller planen, günstiger bauen und Eigentum erreichbar machen.
Heimat hat Zukunft, wenn Menschen dort ein Zuhause finden. Dafür arbeite ich, dafür arbeiten wir. Dafür stehen wir in der Union, dafür stehen wir in der Koalition. Den vorliegenden Antrag zur Eigentumsbildung lehnen wir allerdings ab, weil er nicht beziffert, was er kostet, und auch nicht bedenkt, wer das bezahlen soll. Denn wer den Gemeinden die Grundsteuer streichen will, muss zumindest erklären, wie unsere Gemeinden dann noch für funktionierende Schulen,
Straßen und Feuerwehren sorgen sollen. Das macht dieser Antrag definitiv nicht.
Auch den Antrag zu den Heimatmodellen lehnen wir ab, weil der Bund sich in die kommunalen Handlungsweisen, die bereits seit Jahrzehnten gut funktionieren, nicht einzumischen hat. Diese Dinge müssen vor Ort und dürfen nicht im Deutschen Bundestag entschieden werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal bekräftigen, weil es anscheinend jetzt nicht mehr ganz so klar ist: Wir im Vorsitz werden heute keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Wir sind Stand jetzt bei einem Schluss um 02:27 Uhr. Es ist auch ein Gebot der Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses, dass wir zum Ende kommen.
Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Mieterin aus Marzahn fürchtet den nächsten Brief vom Vermieter. Der Azubi aus Lüneburg wohnt noch bei den Eltern, weil er sich kein WG-Zimmer leisten kann. Eine Familie aus Dresden wünscht sich so sehr Eigentum und kann es sich nicht leisten, weil die Preise immer weiter steigen. Alle drei suchen dasselbe: ein bezahlbares Zuhause. Und allen drei verspricht die AfD genau das. Diese Versprechen sind verführerisch, aber sie sind leer. Der AfD darf man nicht vertrauen. Ihre Vorschläge sind vergiftet, und das Gegengift heißt Gerechtigkeit.
Vertrauen verdient, wer Wort hält. Schauen wir also auf das Wort der AfD. Sie bleiben Ihrem Wort in der Regel nicht treu. Sie sind wie ein Fähnchen im Wind. Je nachdem, woher der politische Wind weht, drehen sie sich um 180 Grad.
– Doch, Frau Bachmann, deswegen nenne ich Ihnen ja gleich extra Beispiele.
Thema Sozialwohnungen. 2025 haben Sie beispielsweise in Ihren Anträgen gefordert, es bräuchte mehr Sozialwohnungen. In diesem Jahr, gerade einmal ein Jahr später, haben Sie im Ausschuss gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen; das können Sie also nicht leugnen –,
– das hat ein Vertreter Ihrer Fraktion gesagt –, man solle die Milliarden nicht in den sozialen Wohnungsbau stecken, sondern lieber ins Wohngeld.
Man kann also sagen, dass Sie Ihrem Wort nicht treu bleiben.
Machen wir weiter mit dem Thema Spekulation.
Sie beklagen Bodenspekulation, und im Ausschuss stimmen Sie gegen Steuern auf Spekulationsgewinne. Das ist doch widersprüchlich.
Bei der Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind.
Schauen wir auf das Thema „Bauland für Einheimische“. Nichts an dieser Forderung ist neu, außer dass Sie den Sündenbock wechseln.
Dabei hat jede fünfte Fachkraft im Bau keinen deutschen Pass. Sie wollen die Menschen aus dem Land drängen, die unsere Wohnungen bauen. Das ist doch widersprüchlich. Man kann Ihnen nicht trauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge der AfD schmecken nach Entlastung,
sie sind aber nur für Reiche und Großkonzerne.
Für genau diese Gruppen macht die AfD Politik. Zum Beispiel Ihre Vorschläge zur Grundsteuer: Die Abschaffung würde Haushaltslücken von 16 Milliarden Euro bei den Kommunen reißen.
Und wer bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter.
– Wenn Sie selber reden wollen, kommen Sie doch ans Pult. Aber das trauen Sie sich ja auch nicht mit Ihren halbgaren Vorschlägen.
Frau Steinmüller, setzen Sie gerne fort.
Sie haben doch reden können, aber Sie machen es trotzdem nicht.
Schauen wir, was das für den Azubi aus Lüneburg bedeutet.
Ihm sagen Sie: Die Mietpreisbremse gilt nicht mehr, die Mieten dürfen einfach unbegrenzt steigen. – Für die Familie aus Dresden bedeutet das, dass sie eine Menge Steuern zahlen muss, wohingegen der Wohnungskonzern, der ganze Blöcke kauft, keine Steuern zahlt. Sie hätten heute Morgen dafür sorgen können, dass diese Steuerausnahmen gestrichen werden. Nein, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Grundsteuer für alle abgeschafft werden soll,
selbst für große Wohnungsunternehmen, die große Gewinne machen und Bürotürme bauen.
– Nein!
– Sie sind einfach krass ungerecht.
Halten wir fest: Mieterinnen und Mieter sind empört über die fehlenden Lösungen.
Aber das, was Sie ihnen bieten, führt nur zu weiterer Wut.
Das sind keine Lösungen. Niemandem kann man das empfehlen.
Wir haben konkrete Vorschläge, wie man das Leben für Mieterinnen und Mieter besser machen kann. Wir wollen die Mietpreisbremse dauerhaft und ohne Schlupflöcher. Wir wollen, dass die Mieten um maximal 9 Prozent im Jahr erhöht werden können. Wir fordern für den Azubi aus Lüneburg zum Beispiel 100 000 Wohnheimplätze bis 2030, 1 000 Euro Starthilfe für die Kaution und Sozialwohnungen mit mindestens 30 Jahren Bindung.
Es gibt jede Menge gute Vorschläge.
Vielen Dank.
Glauben Sie nicht der AfD, sondern sorgen Sie für Gerechtigkeit, damit endlich bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Aber nicht so!
Vielen Dank.
Dr. Philipp Rottwilm spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD gibt es in zwei Sorten. Sorte eins: Alles Bestehende ist links-grün versiffter Sozialismus und gehört radikal zerschlagen. Sorte zwei: Wir tun viel zu wenig für unsere deutschen Familien. Dann folgt ein großzügiges Wahlgeschenk, natürlich ohne Gegenfinanzierung.
In den zwei Anträgen von heute finden wir beide AfD-Muster wieder.
Erstens. Dass wir im Neubau auf dichtere und vor allem gemischte Quartiere statt nur auf Einfamilienhäuser setzen, ist für die AfD ein Hauptgrund der Wohnungskrise, natürlich neben der Migration. Wer hätte es gedacht? Sie will zurück zu Einfamilienhausvorstädten wie in den USA. Dabei hat beides seinen Platz in Deutschland: das Mehrfamilienhaus in Berlin, das Einfamilienhaus in ländlichen Regionen wie in meinem Wahlkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Den angeblichen Konflikt zwischen beiden erfindet die AfD. Ein typisches Muster radikaler Parteien!
Und zweitens. Die AfD fordert eine staatliche Hypothekenversicherung und will den Kauf von Wohneigentum bis zu 200 000 Euro steuerlich absetzbar machen. In der Theorie machbar, aber klar ist doch: Gäbe es diese Versicherung schon, wäre die AfD die Allererste, die sie als planwirtschaftlichen Sozialismus verunglimpfen würde.
Und klar ist auch: Eine Absetzbarkeit von Wohneigentum würde ein riesiges Loch in den Haushalt reißen und vor allem Besserverdienern helfen. Aber das, meine Damen und Herren, ist der AfD natürlich egal.
Drittens. Sie wollen Bauland bevorzugt an Einheimische vergeben
und geben sich als Kämpfer für deutsche Familien aus.
Dabei schreiben Sie im Antrag selbst – ich habe ihn gelesen –: Die Kommunen können das schon. – Ich habe das System als Bürgermeister seinerzeit selbst umgesetzt.
Jetzt wollen Sie ein neues Gesetz schaffen, obwohl Sie uns hier immer erzählen, Sie wollten keine neue Bürokratie schaffen. Das muss mir mal jemand erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Anträge stehen aber nicht für sich allein. Wenn die AfD über das Thema Wohnen spricht, dann spricht sie immer auch über Migration; denn bei der AfD gibt es für jedes Problem in diesem Land denselben Schuldigen. Die Sozialkassen müssen sparen? Die Ausländer sind schuld. Die Arbeitslosenzahl steigt? Die Ausländer sind schuld.
Und nun bei der Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: Die Ausländer sind schuld.
Sie von der AfD stellen sich das Leben wie einen Kuchen vor. Es gibt zehn Kuchenstücke, und kommt jemand Neues an den Tisch, kriege ich in Ihrer Denke ein Stück weniger. Aber so funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. Wir haben keine fixe Anzahl von Arbeitsplätzen oder Wohnungen, die uns von Zuwanderern weggenommen werden. Wer hierherkommt, seinen Job macht, Geld verdient, gibt es hier auch aus, schafft damit Nachfrage,
und diese Nachfrage finanziert den nächsten Arbeitsplatz und das nächste Neubauprojekt.
Gerade beim Wohnen und Bauen sind wir auf Menschen angewiesen, die zu uns kommen.
Gehen Sie mal auf eine Baustelle in Ihrem Wahlkreis – das wäre schön, wenn Sie das mal machen würden –, und fragen Sie, wer da die Wände hochzieht! Im Baugewerbe hat fast jeder vierte Beschäftigte keinen deutschen Pass, im Hoch- und Tiefbau jeder dritte. Und wenn das Haus fertig ist, dann fragen Sie, wer Ihnen die Treppen putzt. Bei den Reinigungskräften sind es vier von zehn Beschäftigten. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das ist die Realität.
Die Menschen mit deutschem Pass und Einwanderungsgeschichte habe ich da noch gar nicht mitgezählt. Und ohne diese Menschen stehen die Bagger und Kräne in unserem Land still; das ist die Wahrheit.
Und wenn Sie von der AfD diese Menschen hier remigrieren wollen, dann machen Sie das Wohnen nicht billiger, wie Sie hier erzählen, dann geben Sie dem Wohnungsbau in Deutschland den Todesstoß.
Und jetzt werden Sie wieder sagen: Es geht doch nur um die Leute, die nicht arbeiten. Wer hier arbeitet, der kann doch bleiben. – Aber Sie täuschen hier niemanden.
Sie haben mit Ihren verächtlichen Äußerungen über Einwanderer immer wieder unverkennbar gezeigt, was Sie wirklich wollen: ein Deutschland ohne andere Kulturen, ein Deutschland ohne andere Religionen und ein Deutschland ohne Menschen anderer Herkunft.
Wir haben gerade erst erlebt, dass in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist.
Die AfD strebt – das kann man in ihren Strategiepapieren lesen – eine Zusammenarbeit mit der Union an. Aber das soll nur der erste Schritt sein. Das Ziel ist, die Parteien der Mitte zu zerstören. Ich finde es verstörend – das will ich heute sagen nach dieser Woche –, dass auch in der Union Stimmen lauter werden,
die die Brandmauer infrage stellen, bis hinauf zu meinem eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. Und ich weiß, dass Sie hier im Haus das anders sehen. Genau deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauter werden. Genauso wie wir lauter werden müssen gegen Antisemitismus und Clankriminalität und auch gegen Enteignung.
Kollege, kommen Sie noch zum Thema zurück?
Ja.
Alles klar.
Denn was hier von uns in diesem Hohen Haus, den Ministerien und dem Kanzleramt gesprochen wird, das hat Einfluss auf unser Land und wird gehört.
Wir sind bei der letzten Bundestagswahl angetreten, um Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu bringen und um mehr zu bauen. Und ich prophezeie Ihnen eines: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird das Vertrauen in unser Land in der Welt zerstören, genauso wie das Wirtschaftswachstum in diesem Land auf Jahre.
Der Kollege Lutz Brinkmann hat es vorhin gesagt: Wir werden uns darauf konzentrieren, das Bauen hier günstiger zu machen – mit Bauturbo, mit Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
Sie können es sich denken: Wir lehnen diese Anträge ab.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Wohnungspolitik redet hier im Parlament oder auch in einem anderen Land in Europa, kommt an einem Namen nicht vorbei: Maricarmen. Die 87-jährige Rentnerin aus Madrid wurde vergangene Woche zwangsgeräumt, nachdem ihre Miete um 275 Prozent erhöht wurde auf 2 650 Euro. Sie verstarb gestern. Unsere Herzen sind bei ihr und ihrer Familie.
Dies zeigt ganz klar: Profitgetriebene Wohnungspolitik ist zutiefst unmenschlich, und es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich eine soziale Wohnraumversorgungspolitik in diesem Land bekommen – mit Mietendeckel, mit Vergesellschaftung und Bodenpreisdeckel und allem, was dazugehört.
Die AfD legt jetzt einen Antrag vor, der die Menschlichkeit komplett beerdigt: das Einheimischenmodell.
Ich konzentriere mich nur auf diesen einen Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, hier in Berlin wurde 1945 der Faschismus besiegt.
Zur Erinnerung: Die Vernichtung der Jüdinnen und Juden gipfelte im größten Völkermord, der Shoah. Die sogenannte Wohnraumarisierung war die Grundlage für die Vertreibung von Jüdinnen und Juden aus ihren Wohnungen und für die Vernichtung dieser Menschen hier in Berlin. Und Sie von der AfD legen so einen Antrag vor. Das ist eine Schande!
Kommen wir doch mal zum Titel. Der Titel Ihres Antrags lautet: „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“. Aha, wer sind denn die Einheimischen? Haben Sie Ihre Ariertafel schon vorbereitet?
Welche nicht diskriminierenden Kriterien wollen Sie denn erfinden? Es ist wirklich schamlos! Im Antrag beschreiben Sie ja sogar noch die „Entkoppelung zwischen lokalen Einkommen und Immobilienpreisen“. Aber sich mit den Immobilieneigentümern anzulegen und die profitgetriebene Mietenexplosion anzugehen, das machen Sie nicht. Es ist einfach nur ein Desaster, und es ist schamlos, was Sie uns hier vorlegen.
Ich sage Ihnen jetzt mal was: Sie instrumentalisieren das Elend der Menschen in der Wohnungsnot.
Und das ist real. Und Sie wollen so den Faschismus wieder salonfähig machen. Pfui!
Wir sagen als Linke: Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Mietendeckel und Vergesellschaftung jetzt!
Das ist antifaschistische Wohnungspolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Michael Kießling von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen über zwei Anträge der AfD debattieren bzw. sind dazu gezwungen. Wer diese Anträge gelesen hat, erkennt schnell: Diese Zeit könnten wir uns sparen; wir könnten sie anders verwenden. Warum? Wenn man den ersten Antrag liest, merkt man, dass es die Regeln längst gibt.
Wenn man den zweiten Antrag liest, dann sieht man, dass dieser vor kommunalpolitischer Unkenntnis nur so strotzt, meine Damen und Herren.
Eigentlich könnte ich an dieser Stelle schon aufhören. Aber da Sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben wir jetzt noch vier Minuten, in denen Sie mir gerne zuhören dürfen.
Heimat darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür steht die CSU, und dafür steht auch die Union. Die AfD fordert mehr Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien.
Erstens: Einkommen und Vermögen. Vergünstigtes Bauland soll Menschen zugutekommen, die sich auf dem freien Markt kein Grundstück leisten können.
Zweitens: soziale Kriterien. Dazu gehören Kinder, familiäre Verpflichtungen oder die Pflege von Angehörigen.
Drittens: Ortsverbundenheit. Da geht es darum, wer sich vor Ort ehrenamtlich engagiert. Auch das kann schon bewertet werden, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist überflüssig. Den müssen wir heute eigentlich nicht weiter beraten.
– Das steht in § 11 Baugesetzbuch. Lesen Sie ihn genau! Das kann jedes Bundesland und jede Kommune, wenn sie das will. Anscheinend sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, was diesen Antrag betrifft, meine Damen und Herren.
Zu Ihrem zweiten Antrag. Sie spielen sich auf als kommunaler Anwalt. Sie verstehen aber die Kommunalpolitik nicht.
Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Die Grundsteuer ist für die Infrastruktur, für Kindergärten und Schulen. Jetzt haben Sie von Gegenfinanzierung gesprochen. Das ist keine Gegenfinanzierung, die Sie machen. Was wollen Sie denn tun? Sie haben in Ihren Reden nichts davon gesagt, dass Sie einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen wollen. Ja, soll jetzt der Bürger ins Rathaus gehen,
den Einkommensbescheid vorlegen, und dann legt ein Sachbearbeiter das fest?
Was ist denn das für ein Irrsinn, meine Damen und Herren? Sie schaffen Bürokratie. Sie sind unpragmatisch. Das funktioniert nicht.
– Steht doch drin. Lesen Sie doch den Antrag! –
Das ist keine Vereinfachung, meine Damen und Herren; das ist Bürokratie.
Ganz kurz. Stopp, stopp, stopp! – Herr Bernhard, ich verstehe total jede Emotion bei jeder Debatte. Aber langsam wird es hier dialogisch mit allen, die hier nach vorne kommen. Sie hatten eine Redezeit. Nach diesem Redner kommt noch ein Redner Ihrer Fraktion. Vielleicht können wir langsam auf die Schlussgerade dieser Debatte abbiegen miteinander.
Setzen Sie bitte fort, Herr Kießling.
Sie wollen den Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen. Aber Sie haben Angst vor der eigenen Courage; denn im gleichen Atemzug schreiben Sie, das sollte aber gedeckelt werden, damit die Steuerbelastung nicht so hoch wird. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren? Das funktioniert so nicht. Wer so was einführt, muss ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
Wohneigentum und Bauen muss in Deutschland wieder möglich sein. Deshalb setzen wir uns als Koalition dafür ein. Herr Brinkmann hat aufgezählt, was wir schon alles machen. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen das Eigentum fördern. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Und wenn man die Zahlen sieht: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen; das wissen wir auch. Sie sind noch auf niedrigem Niveau. Wir wollen mehr. Baugenehmigung heißt noch lange nicht fertiggestellt; auch das ist richtig. Deshalb wollen wir die Baukosten senken. Das schaffen wir zum einen durch Beschleunigung. Wir schaffen ein schnelleres Baurecht mit dem Bauturbo. Punkt eins ist umgesetzt.
Beim Baugesetzbuch sind wir dabei, weitere Beschleunigungen zu schaffen. Darüber verhandeln wir noch mit unseren Kollegen von der SPD. Auch da werden wir uns einig werden und eine gute Lösung finden, und dann geht es an die Standards des Bauens. Auch da sind wir auf einem guten Weg.
Wir haben die Effizienzhaus-Richtlinien auf pragmatischem Weg angepasst für die Förderprogramme. Wir sprechen über den Gebäudetyp E. Wir führen Standards ein, die pragmatisch, kostengünstiger als bisher und rechtssicher sind.
Letztendlich unterstützen wir mit Neubau und Sanierung über die KfW-Programme. Und einen nicht zu verachtenden kleinen Teil investieren wir in den sozialen Wohnungsbau und sehen dazu im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr 5 Milliarden Euro vor, meine Damen und Herren.
Das sind doch Summen und Lösungen, die Bauen günstiger machen, die Mieten günstiger machen und dazu beitragen, dass das Angebot geschaffen wird, damit wieder gemietet und gewohnt werden kann.
Meine Damen und Herren, Bauen, Vermieten und Mieten muss sich rechnen. Da müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und da bin ich guter Dinge, dass wir das mit der Koalition schaffen.
Ich stelle mir noch das ein oder andere vor, was wir vielleicht noch in die Haushaltsberatungen einbringen könnten. Darüber können wir noch diskutieren. Aber wir sind auf einem guten Weg, und da sage ich erst mal Danke auch an die Bauministerin.
Diese beiden Anträge lehnen wir ab wegen Überflüssigkeit.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein eigenes Heim in der Heimat – früher selbstverständlich, heute für viele unerreichbar. Nicht einmal jeder Zweite in unserem Land lebt noch in den eigenen vier Wänden – nur 43,5 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union. Dahinter stehen Millionen Deutsche, die unfreiwillig ein Leben lang zur Miete wohnen. Monat für Monat fließt ein Großteil ihres Einkommens ab, ohne dass daraus eigenes Vermögen entsteht. Die Miete wird zur Wohlstandsfalle. Wer sein Eigenheim finanziert, investiert mit jeder Tilgungsrate in die eigene Zukunft. Ist der Kredit abbezahlt, folgen mietfreies Wohnen, ein Vermögenswert, der Sicherheit im Alter schafft und an die eigenen Kinder vererbt werden kann.
Warum können sich so viele Deutsche das Bauen kaum mehr leisten? Weil Ihre Politik der Wohnungs- und Baukrise gleich zwei fatale Brandbeschleuniger zündet.
Erstens. Sie ersticken das Angebot mit Klima- und Dämmwahn, explodierenden CO2-Abgaben und einem Dschungel aus immer neuen Bauauflagen.
Und zweitens: Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik
erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Doch der Neubau hält nicht Schritt. Das verschärft die Knappheit und treibt Mieten, Bauland und Immobilienpreise zusätzlich nach oben.
Es trifft die Krankenschwester, den Polizisten, die Erzieherin, den Handwerker. Sie halten unsere Gemeinden am Laufen, doch ein Baugrundstück können sie sich kaum noch leisten. Wir wollen, dass sich auch Bürger mit normalem Einkommen in ihrer Heimat ein eigenes Zuhause leisten können. Genau hier setzt unser Antrag an: kommunales Bauland für Einheimische zuerst.
Einheimischenmodelle geben den Gemeinden die Freiheit, knappes Bauland gezielt an die Menschen vor Ort zu vergeben, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Chance auf Wohneigentum in ihrer Heimat haben. Deshalb soll bei der Vergabe kommunalen Baulands auch berücksichtigt werden, wer seit Jahren vor Ort lebt, arbeitet und Verantwortung übernimmt; denn die Gemeinden wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Dafür benötigen sie rechtssichere Instrumente. So können sie eigenverantwortlich auf steigende Bodenpreise und überregionale Nachfrage reagieren.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Die Wohnraumversorgung der ortsansässigen Bevölkerung ist ein anerkanntes Gemeinwohlziel. Entscheidend sind objektive, transparente und verhältnismäßige Kriterien.
Unser Antrag schreibt den Kommunen nichts vor. Er hält ihnen den Rücken frei.
Er gibt den Städten und Gemeinden ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, mit der sie ihr Bauland gezielt und vorrangig an Einheimische vergeben können.
Geben Sie unseren Kommunen diesen Handlungsspielraum und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe sie.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8382 und 21/8383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
Drucksache 21/8293
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die gehen wollen, dies zügig zu tun. Wir sehen uns später noch, und alle anderen mögen bitte Platz nehmen, damit wir von Anfang bis Ende den Rednerinnen und Rednern fokussiert lauschen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun, einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält.
Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Klimakatastrophen, wie zum Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig unternimmt, um die Situation der Menschen im eigenen Land zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine. Politisch kommt es vor allem darauf an, dass die südsudanesische Regierung sich an das revitalisierte Friedensabkommen hält.
Dieses enthält die Verpflichtung, Wahlen durchzuführen, die frei, fair, transparent und glaubwürdig ablaufen. Dafür setzen wir uns ein in Gesprächen mit der Regierung, aber auch in Gesprächen mit den Partnern vor Ort.
Allgemein gilt: Nur ein inklusiver politischer Dialog zwischen den Parteien kann zu einer dauerhaften Befriedung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen. Dabei bleibt UNMISS ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Die Mission schützt jeden Tag Menschen und ermöglicht humanitäre Hilfe. Sie berichtet über Verletzungen von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Sie ist Ausdruck der internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes sowie der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente, aber auch den Entwicklungshelfern und unserer Botschaft in Juba und all denen, die sich für humanitäre Hilfe in Südsudan engagieren, dankbar, dass sie unter schweren Bedingungen ihren Dienst leisten.
Und dies verdient selbstverständlich auch die Anerkennung des Deutschen Bundestags.
Über unser Engagement in der Mission hinaus engagieren wir uns im Bereich der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen in den Aufnahmegemeinden.
Meine Damen und Herren, klar ist: Die südsudanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Situation nachhaltig verbessert, und nicht alleine die VN-Friedensmission UNMISS. Aber ohne UNMISS wäre die Lage noch deutlich schlechter. Dies würde zu noch größeren humanitären Bedarfen und Migrationsbewegungen führen, und beides ist nicht in unserem Interesse. Dieses Interesse wird auch im VN-Sicherheitsrat geteilt, der die Mission am 30. April dieses Jahres mit einer klaren Mehrheit der Stimmen verlängert hat.
Durch die Fortsetzung unserer militärischen Beteiligung an UNMISS zeigen wir auch, dass wir uns weiterhin für Blauhelmmissionen engagieren. Wir verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung bitte ich Sie deshalb, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Der nächste Redner ist Gerold Otten für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat seit 2018 bisher jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Ich empfehle meiner Fraktion, dies auch in diesem Jahr zu tun. Aber ich verbinde diese Zustimmung mit einer Warnung: Wir müssen nüchtern zwischen dem trennen, was eine solche UN-Mission realistischerweise leisten kann, und dem, was sie unter den gegenwärtigen Bedingungen niemals wird leisten können.
Was also kann UNMISS aktuell leisten? Sie bringt punktuell Hilfe vor Ort, zum Beispiel durch mobile Patrouillen, durch die Absicherung humanitärer Konvois oder durch Schutzzonen in gesicherten Lagern, auf Stützpunkten der UN-Friedensmissionen, die Hunderttausenden von Zivilisten das Überleben bei Ausbrüchen von massiver Gewalt und ethnischen Konflikten sichern. Bei rund 9 Millionen Menschen, die auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, ist alles eine Frage von Leben und Tod. UNMISS dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, dämpft lokale Gewaltausbrüche und bildet den letzten verbliebenen Rückzugsort für humanitäre Organisationen, trotz vielfacher Behinderung durch die Regierung Kiir. Der deutsche Beitrag von etwas mehr als 20 Soldaten und Polizisten in Stabsbeobachter- und Beratungsfunktion ist zwar begrenzt, wird aber professionell und sehr zweckmäßig erbracht.
Ebenso klar müssen wir auch ansprechen, was diese Mission nicht erreichen kann. Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen. Sie kann einen Friedensprozess nicht absichern, wenn die Konfliktparteien selbst keinen Frieden wollen.
Formell wird das Friedensabkommen von 2018, wie wir gerade wieder gehört haben, weiterhin als einziger Rahmen hochgehalten. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Nach acht Jahren ist noch nicht einmal die Hälfte der zentralen Vereinbarungen umgesetzt. Es gibt keine echte Vereinigung der Streitkräfte, keine Justizreform, keine gültige Verfassung und natürlich auch keine Entwaffnung der Milizen. Die für Dezember 2026 angesetzten Wahlen werden unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden. So äußern auch die Leitung von UNMISS und der UN-Sicherheitsrat trotz laufender Vorbereitungen erhebliche Zweifel an der Durchführung reibungsloser Wahlen, da das Land nicht ausreichend auf die Wahlen vorbereitet sei.
Wer also glaubt, der hochgelobte vernetzte Ansatz könnte unter diesen Vorzeichen eine demokratische Transformation herbeizaubern, betreibt Selbstbetrug. Jede Patrouille, jeder Euro für Gesprächskreise verpufft wirkungslos, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
Meine Damen und Herren, diese nüchterne Einschätzung der Lage im Land ist keine isolierte Sicht der AfD. Sie wird inzwischen von den Vereinten Nationen selbst bestätigt. Die jüngste UN-Evaluierung der Friedenseinsätze mit Bericht vom Juli dieses Jahres fordert ein klares Back-to-Basics. Friedensmissionen sollen sich wieder auf Schutzaufgaben und humanitäre Hilfe konzentrieren, statt illusorische Staatsaufbau- und Demokratisierungsprogramme zu verfolgen.
Mandate sollen künftig an messbare politische Fortschritte gekoppelt und mit realistischen Exithorizonten versehen werden. Die Vereinten Nationen kommen damit fast wortgleich zu der Bewertung, die meine Fraktion seit Jahren hier vertritt. Ohne politischen Willen vor Ort ist jedes hochfliegende UN-Mandat zum Scheitern verurteilt.
Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von Staatsministerin Güler ausgeführt, ist es eine herausfordernde und alarmierende Lage im Südsudan. Bewaffnete Konflikte und staatliche Instabilität treffen auf eine Wirtschaftskrise, klimatische Extremereignisse, Überschwemmungen und Dürren – alles gleichzeitig. Das bedroht drei Viertel der Bevölkerung, rund 10 Millionen Menschen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Es ist eine der schwersten Krisen und der herausforderndsten humanitären Katastrophen unserer Zeit, erschwert jeglichen demokratischen Fortschritt und gefährdet die gesamte Region durch den sich verschärfenden Bürgerkrieg.
Der Nahe Osten, die Ukraine, die dramatische Lage: Manchmal verengt sich der Blick durch die Lage in der Welt. Doch es ist wichtig, den Blick auch auf den Südsudan zu richten, auch auf diese Region, und die Bedeutung von Sicherheit bei Hunger und Klimakrise für die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft hier Präsenz zeigt und auch Deutschland seinen Beitrag leistet.
Der Schutz der Bevölkerung ist in dieser Situation unabdingbar. Die UNMISS leistet auch bei allen Herausforderungen und Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, einen entscheidenden und kontinuierlichen Beitrag.
Wir wollen das Engagement fortsetzen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit zwölf eingesetzten hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten in dieser herausfordernden Situation. Es ist eine zentrale Säule des Engagements, Beobachterinnen und Beobachter einzusetzen, dort Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen, aber auch schwerste Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, zu zeigen: „Wir schauen nicht weg“, und entsprechend humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Mit wenig Personal – diesem entscheidenden Personal – machen wir einen Unterschied. Deutschland – auch wenn wir uns jetzt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren – leistet auch in diesem internationalen Krisenmanagement einen entscheidenden Beitrag unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Mein Dank und meine tiefe Anerkennung gelten den Soldatinnen und Soldaten und auch den Familien, die in dieser Situation in Gedanken bei ihren Angehörigen sind, die dort ihren Dienst tun. Ich habe das an anderer Stelle betont; auch dort ging es um eine UN-Mission. Sie wissen, dass heute vor 25 Jahren, am 8. Oktober 2001, Dr. Dieter Eißing gefallen ist. Er war der erste deutsche Soldat, der in einer Kampfhandlung nach Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist, in einer UN-Beobachtermission in Georgien. Er zeigt auf, dass Männer und Frauen bereit sind, in dieser internationalen Verpflichtung einen konkreten Beitrag zu leisten. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet, und keiner wird jemals vergessen sein. Ich möchte und muss an diesem Tag auch diese Debatte und diese Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Und ich spreche sicherlich für alle von uns.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal die drei wichtigsten Menschen in Ihrem Leben vor. Und jetzt versuchen Sie, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn zwei davon nicht wüssten, ob sie morgen noch genug zu essen haben. So geht es nach den Zahlen der Vereinten Nationen gerade den Menschen im Südsudan. Ein jahrelanger Bürgerkrieg, ein blutiger Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen, heftige Dürren, Hunger, Vertreibung: Das alles hat dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Im Dezember sollen die Menschen dort – vielleicht – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2011 wählen dürfen. Die Wahlen wurden schon mehrfach verschoben, die Opposition boykottiert den unfairen Prozess, ihre Vertreter sitzen in Haft. Eigentlich kann man in dieser Situation gar nicht von echten Wahlen sprechen. Es ist ein politisches Pulverfass, ein Machtkampf zweier Männer, die man eigentlich nur als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. Und zu welch unglaublicher Gewalt dieser führen kann, das wissen die Menschen im Südsudan aus ihrer eigenen Geschichte, aber genauso auch mit Blick auf den Nachbarstaat Sudan.
Die UN-Mission UNMISS soll eine solche Eskalation verhindern oder zumindest eindämmen und die Zivilbevölkerung schützen. Gleichzeitig werden aber Mittel für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, vor allem durch die USA, zusammengekürzt. UNMISS musste auch deshalb schon ein Drittel der Standorte schließen. Das wird von einigen als „Refokussierung“ schöngeredet. In Wahrheit aber verhindert es, dass die Mission ihren Auftrag ausführen kann.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert. Aber die gleiche Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe auch für den Südsudan auf ein Rekordtief, und das in Zeiten, in denen Donald Trump einen Großteil der US-Hilfen ebenfalls massiv gekürzt hat. Das ist ein fatales Zeichen und ein sicherheitspolitischer Fehler.
Nach dem Ende der UN-Mission UNIFIL ist dieses Mandat eine der wenigen verbleibenden UN-Missionen und eine der wenigen Bundeswehrmissionen im internationalen Krisenmanagement. Sie ist doch ein Beispiel dafür, wie internationale Kooperation, wenn auch begrenzt, einen Unterschied machen kann.
Meine Damen und Herren, US-Vizepräsident Vance hat Anfang 2025 gesagt, es sei ein christliches Konzept, erst die eigene Familie zu lieben, dann die Nachbarn, dann die Gemeinschaft, dann die Mitbürger und irgendwann erst den Rest der Welt. Er berief sich auf die Ordo Amoris, die Ordnung der Liebe. Diese Aussage ist nicht nur theologisch so falsch, dass der Papst sich genötigt gefühlt hat, ihn dafür öffentlich zurechtzuweisen und ihm zu widersprechen.
Sie ist auch sicherheitspolitisch gefährlich. Wer denkt, man kann Empathie, Zusammenarbeit und Sicherheit in einzelnen abgeschlossenen Kreisen denken und sich in der eigenen Nation abschotten, der irrt gewaltig.
Der sagt nicht nur über sich selbst aus, dass ihm Menschenleben egal sind. Der nimmt auch sehenden Auges sicherheitspolitische Krisen in Kauf und akzeptiert, dass die Lücken, die wir lassen, von China und Russland mit ihren düsteren Interessen gefüllt werden.
Ja, der Südsudan und der Sudan scheinen vielleicht weit weg. Und wir beschäftigen uns aus guten Gründen viel mit einem schrecklichen Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass humanitäre Katastrophen und Bürgerkriege sehr wohl und sehr schnell auch reale Konsequenzen für unser Land haben können.
Es ist in unserer Macht, in unseren Werten und in unserem Interesse, zu helfen. Mein Dank gilt deshalb auch all den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen Helferinnen und Helfern vor Ort, die das im Südsudan jeden Tag unter widrigsten Bedingungen tun.
Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen – mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem aber auch mit mehr humanitärer Hilfe.
Vielen Dank.
Denn Dank und schöne Worte alleine reichen nicht. Wenn man die humanitäre Hilfe von 70 Millionen Euro –
Sie müssen zum Ende kommen.
– im Jahr 2024 auf jetzt 30 Millionen Euro herunterkürzt, dann fordern wir Sie dazu auf, –
Und ich fordere Sie auf, nun zum Ende zu kommen.
– diese Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik. Der Friedensprozess steht dort am Abgrund. Mehr als 10 Millionen Menschen im Südsudan – das sind zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für den UNMISS-Einsatz beläuft sich auf rund 95 Millionen Euro im Jahr. Statt eine ineffektive Militärmission fortzuschreiben, sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck lieber dort engagieren, wo unmittelbar Leben zu retten ist, und das Geld umschichten. Investieren Sie in Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder die Bekämpfung der grassierenden Choleraepidemie!
UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein.
Gerade erst hat der südsudanesische Präsident Kiir erstmals Wahlen für den Dezember angekündigt. Seinen Kontrahenten hat er schon vor anderthalb Jahren unter Hausarrest gestellt und dessen Gefolgsleute aus Führungspositionen entfernt. In Vorbereitung der Wahlen hat er nun den Vorsitzenden der Wahlkommission ausgetauscht und die Übergangsregierung und das Parlament aufgelöst. Kiir selbst bleibt natürlich bis zur Vereidigung eines neuen Präsidenten im Amt. Passenderweise wurde bei der UNMISS-Verlängerung im Sommer die technische Unterstützung von Wahlen aus dem Mandat gestrichen. Unter welchen Bedingungen sollen hier freie und faire Wahlen stattfinden? Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie.
Dieser Einsatz muss beendet werden. 15 Jahre UNMISS haben dem Südsudan leider nicht geholfen. Ein Mandat ohne sinnvolle zivile Instrumente und ohne Exitstrategie darf nicht zur Dauerschleife werden!
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan-Wilhelm Pohlmann für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land, in dem es uns gut geht. Wir leben in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn man sich mit Verteidigungspolitik und Außenpolitik beschäftigt, dann muss man auch die Länder und Regionen der Welt in den Blick nehmen, wo das keine Selbstverständlichkeit ist.
Der Südsudan ist ein solcher Ort. Deshalb engagieren wir uns auch im Rahmen der UNMISS-Mission als Teil der Blauhelmmission der Vereinten Nationen für Sicherheit und Stabilität im Land. Die Sicherheitslage im Südsudan ist mehr als bedenklich; sie ist hochgradig instabil. Ein vollständiger Abzug der UNMISS-Mission würde das Land vermutlich erneut in ein Bürgerkriegschaos stürzen. Mehr noch: Eine weitere Destabilisierung könnte auch in den Nachbarländern zu gravierenden Problemen führen.
Seit 2025 finden wieder vermehrt Kämpfe zwischen Regierungskräften und oppositionellen Kräften statt, und Leidtragende dieser Kämpfe ist die Zivilbevölkerung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2026 dokumentiert UNMISS 2 260 Zivilpersonen, die von konfliktbezogener Gewalt betroffen sind. Darunter waren 1 142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt.
Hilfsorganisationen sprechen von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wenn man das ins Verhältnis setzt zur Gesamtbevölkerung von 14,4 Millionen Einwohnern, wird der Bedarf deutlich. Der Zugang zu ausreichender Nahrung spielt auch hier eine besondere Rolle.
Damit nicht genug – wir haben es eben schon gehört –: Es gibt viele weitere Herausforderungen, die das Land hat. Seit 2018 besteht ein Waffenembargo, aber trotzdem gibt es Hinweise auf weitere illegale Waffenlieferungen. Die Gewalt hat erheblich dazu geführt, dass Vertreibungen stattgefunden haben. 2,5 Millionen Südsudanesen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, davon allein 420 000 seit Beginn dieses Jahres. Mehr Krankheiten breiten sich aus, unter anderem die Cholera. Bis Juli 2026 gab es 100 000 Fälle, davon haben 1 717 Menschen ihr Leben aufgrund dieser Krankheit verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, uns weiterhin an diesem Mandat zu beteiligen; denn wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zivilbevölkerung – für die Kinder, für die Frauen und all diejenigen Menschen im Land, die mit diesem bewaffneten Konflikt nichts zu tun haben. Sie dürfen nicht Spielball der Mächte werden.
Wir beteiligen uns mit einem Einsatzkontingent von bis zu 50 Soldaten an der Mission UNMISS. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten herzlich danken, die bisher an der Mission UNMISS teilgenommen haben, und auch denen, die sich aktuell noch im Einsatz befinden. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Aktuell sind es zwölf Soldatinnen und Soldaten, die sich dort im Einsatz befinden. Dies ist ein verhältnismäßig kleines Kontingent, erfüllt jedoch einen wichtigen Beitrag; denn neben dem Schutz der Zivilbevölkerung zeigen wir mit unserer Beteiligung auch, dass Deutschland verlässlich auf internationaler Ebene ist. Und Deutschland steht fest zu den Vereinten Nationen, und Deutschland steht auch fest zu den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen.
Noch in diesem Jahr finden im Südsudan Wahlen statt. Und gerade mit Blick auf die Wahlen im Dezember ist es wichtig, dass UNMISS hier entsprechend für Sicherheit und Stabilität sorgt. Unsere Aufgabe ist es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und im Rahmen unseres Mandats den Vereinten Nationen zur Seite zu stehen.
UNMISS ist dabei nicht nur Sprachrohr für den Friedensprozess; für die Menschen vor Ort bedeutet UNMISS vor allem eines: die Chance darauf, dass humanitäre Hilfe sie überhaupt erreicht. Frau Becker, das ist ja eine Tatsache: Es hilft nicht, Geld umzuschichten, sondern die Hilfe muss erst mal ankommen, und dazu leistet UNMISS einen wichtigen Beitrag.
Insofern brauchen wir UNMISS, damit diese Hilfe überhaupt ankommt.
Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle: Stimmen Sie für eine Verlängerung des Mandats für UNMISS, und leisten Sie damit einen Beitrag dafür, Menschenleben vor Ort zu retten!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Soldaten! Seit 2011 beteiligen wir uns an der UN-Mission im Sudan. Seit 15 Jahren lautet die Begründung immer gleich: Im Südsudan nichts Neues. – Frau Becker, teilweise haben Sie recht. Doch jetzt holt uns die Realität ein: Es gibt keinen Frieden, und die Gefahrenlage ist fragil. Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien sind nicht gelöst. Wahlen werden immer wieder verschoben, und es gibt keine Verfassung. Kriegsherren und Kriminelle beherrschen die Straßen. Und trotzdem legt uns die Regierung in einer Endlosschleife immer wieder eine Verlängerung vor. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament.
Ich frage mich: Was sind die Erfolgskriterien? Wo ist die Exitstrategie? Und wann und wie wird der Einsatz beendet? Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden. Hier hat auch das Außenministerium nichts geliefert.
Damit nicht genug: Der nachrichtendienstliche Super-GAU ist, dass der ehemalige BND-Präsident Hanning vorgestern wegen Spionageverdachts verhaftet und dem Generalbundesanwalt vorgeführt wurde. Aber dieser Dilettantismus geht weiter: Vorgestern wurde ebenso bekannt, dass die Mobiltelefonnummer des BND-Vizepräsidenten Baehr über längere Zeit öffentlich zugänglich war und sicher mitgehört wurde. Wie kann so etwas passieren? Wer ist verantwortlich? Was sagen wir unseren Verbündeten?
Wir sind nicht mehr glaubwürdig. Unsere Partnerdienste wie CIA, Mossad und MI6 müssen erwarten können,
dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Wenn dies nicht gewährleistet ist, bekommen wir keine Informationen mehr, und dies bringt unsere Soldaten nicht nur im Sudan, sondern weltweit in Lebensgefahr, ebenso die alliierten Kameraden. Hier hat das Kanzleramt komplett versagt.
Es stellt sich nicht nur für den Südsudan die Frage: Kann die Regierung überhaupt noch gewährleisten, dass die Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden weiterhin über ein verlässliches Lagebild verfügen, wenn unsere Alliierten uns dies nicht mehr liefern?
Gerade deshalb müssen wir einfordern, dass deutsches Engagement nach Wirkung beurteilt wird und kein Wunschkonzert ist. Die Regierung muss offenlegen: Was soll im Mandatsjahr erreicht werden? Wie wird der Erfolg gemessen? Unter welchen Voraussetzungen endet die deutsche Beteiligung? – In der Erwartung, dass diese Fragen positiv beantwortet werden, stimmen wir der Mandatsverlängerung noch einmal zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer ganz gut, dass wir bei Debatten über Blauhelmeinsätze oder, besser gesagt, über Einsätze von Bundeswehrsoldaten in internationalen Zusammenhängen so sachlich miteinander umgehen. Das ist wohltuend, und ich glaube, das wird in der Öffentlichkeit viel besser wahrgenommen als mancher Streit, den wir hier führen, und auch manche Wörter, die wir benutzen. Ich will mich bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dafür bedanken.
Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass ich das am Anfang tue; denn auch ich habe meine Zweifel – das ist von den Linken schon vorgetragen worden –, dass der Einsatz vernünftig ist und den Menschen im Südsudan hilft. Ich möchte aber euch darum bitten, mal darüber nachzudenken: Was bedeutet es denn, da wegzugucken und nichts zu tun? Das Leid, das beschrieben wurde, würde doch größer und nicht kleiner.
Und auch die dortige Elite und die politische Klasse würde doch nicht aufhören mit gewissen Formen der Unterdrückung von Menschen, und sie würde humanitäre Zugänge verhindern.
Ich glaube, wir sind es den Menschen im Südsudan schuldig, dass wir uns um sie kümmern. Deswegen bitte ich auch im Namen meiner Fraktion, dieser Mission zuzustimmen; denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen, und wir reden zu wenig darüber, dass das zusammengehört.
Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind.
Deswegen eine klare Aussage dazu von mir und auch von der SPD: Alle, die glauben, dass sie da als Nächstes Krieg führen sollten, fordern wir auf: Hört auf mit diesem Wahnsinn! In dieser Region gibt es zu viele Kriege und verdammt noch mal zu wenig Frieden. Das ist auch ein Signal nach Addis Abeba; das ist auch ein Signal nach Asmara. Wir brauchen mehr Frieden und weniger Krieg in dieser Region.
Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.
Vielen Dank.
Deswegen sind Blauhelmeinsätze notwendig und vernünftig.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe sie.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19d sowie Zusatzpunkt 6:
19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher
Drucksache 21/6015
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde sie gerne schnell eröffnen, wenn hier die Umsetzungen erfolgt sind. Alle, die sich beeilen, tragen dazu bei, dass wir heute vielleicht nicht um 2 Uhr fertig werden, sondern einen Tacken früher. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge, ein Muster: Die Grünen beschreiben Probleme, die wir längst angehen. Wenn ich allerdings Ihre Lösungsvorschläge lese, dann bin ich froh, dass Sie in Ihrer Regierungszeit wenig umgesetzt haben. Gehen wir das mal kurz durch.
Erstens: die krisenfeste Lebensmittelversorgung. Sie machen hier wieder eine Tank-Teller-Diskussion auf, die völlig daneben ist. Die Produktion für Biogasanlagen ist die beste Resilienz, die wir haben; denn in Krisenzeiten kann ein Teil der Produkte statt für Energie für Ernährung verwendet werden.
Das meiste, was sonst drinsteht, ist an Bürokratie und Verteuerung fast nicht zu überbieten.
Ihr zweiter Antrag betrifft das Lebensmittelhandwerk. Mal ganz ehrlich: Bäckereien, Metzgereien, regionale Molkereien machen jeden Tag unsere Versorgung krisenfest. Sie kämpfen aber mit Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie.
Ihr dritter Antrag: die nationale Ernährungssicherung in Zivilschutzfällen. Wir haben ein klares Konzept für die Ernährungsnotfallvorsorge: staatliche Lagerhaltung von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, die Einbindung der bestehenden Strukturen der Lebensmittelkette und die Stärkung der privaten Vorsorge. Das Update der Lebensmittelnotreserve läuft bereits. Was Ihr Antrag zusätzlich will, einen verpflichtenden bundesweiten Übungstag, das haben Sie sicher nicht zu Ende gedacht. Der volkswirtschaftliche Schaden eines ehrlichen Übungstages wäre unermesslich!
Und nun zum vierten Antrag: Wasserrückhalt und Moorschutz. Das schwäbische Donaumoos liegt vor meiner Haustür. Ich kenne das Thema aus der Praxis. Der frühere Landwirtschaftsminister hat mit seiner Torfminderungsstrategie auf starre Zieldaten gesetzt, ohne dass erprobte Ersatzstoffe für die Betriebe verfügbar waren.
Also ambitionierte Zeitpläne statt Praxistauglichkeit. Dieser Antrag setzt das Muster fort: ein starres 50 000-Hektar-Ziel, verordnet aus Berlin, ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort. Wir gehen einen anderen Weg.
Die Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu kommen schlankere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit – gemeinsam mit den Ländern. Denn, meine Damen und Herren, das bringt mehr als jedes Flächenziel auf dem Papier.
Nun noch zu Ihrem nachgeschobenen Antrag „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen“. Die Sorgen von Landwirten und des Lebensmittelhandwerks teilen wir. Doch die Grünen setzen auf mehr Staat und mehr Bürokratie statt auf funktionierenden Wettbewerb.
Die unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken bringt diese Koalition bereits auf den Weg. Neue Berichtspflichten würden gerade kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten, ohne den Erzeugern einen Cent mehr zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, der rote Faden bei allen Anträgen ist derselbe: neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente. Das ist Aktionismus und hilft weder der Landwirtschaft noch bei der Ernährung. Daher lehnen wir alle Ihre fünf Anträge ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vielen Dank an den Vorredner! Ja, wer diese Anträge der Grünen liest, traut seinen Augen nicht: Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt als Retter der Bauern und des Lebensmittelhandwerks auf. Dabei hat Ihre ideologische Auflagenpolitik unsere Bauern über Jahre hinweg immer weiter belastet.
Auch wenn Teile Ihrer Diagnose nicht völlig verkehrt sind: Bei der Therapie trennen uns tatsächlich Welten. Ja, vier große Handelsgruppen vereinen inzwischen mehr als 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels auf sich. Bäckereien, Fleischereien und andere regionale Verarbeiter verschwinden. Aber wer belastet denn unsere Bauern und Mittelständler zusätzlich zu dieser Marktmacht? Das ist vor allem Ihre verfehlte Politik! Teure Energie und immer neue grüne Auflagen – und genau das sind eben Ihre Sargnägel für unsere heimischen Betriebe.
Sie schreiben „think small first“ in Ihren Antrag – und liefern anschließend mehrere Seiten mit neuen Klagerechten, zusätzlichen Behördenkompetenzen, Prüfaufträgen und einer neuen Preistransparenzstelle. Sie wollen die Macht der Konzerne brechen – und ersetzen sie nur durch noch mehr Macht für Behörden. Sie behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen, fabrizieren in Wahrheit aber einen Regelungsdschungel, mit dem am Ende eben wieder nur Großkonzerne und deren Rechtsabteilungen fertigwerden.
Unser Gegenkonzept liegt seit Langem vor: verbindliche Regeln gegen unfaire Handelspraktiken, eine Untersuchung der Nachfragemacht und eine Ombudsstelle – aber eben kein neues, lähmendes Behördennetz. Wir müssen den Erzeugern die Möglichkeit geben, ihr Angebot eigenverantwortlich zu bündeln, statt sie staatlich zu gängeln.
Zudem ignorieren Sie den entscheidenden Wettbewerbsnachteil: Sie überziehen die heimische Landwirtschaft mit immer neuen und immer kostspieligeren Auflagen. Gleichzeitig werden Agrarprodukte aus Drittstaaten auf unseren Markt gespült. Die sind aber unter erheblich niedrigeren Produktions- und Sozialstandards erzeugt worden. So kann das nicht funktionieren, liebe Kollegen!
Wer die Erzeuger stärken will, muss gleiche Standards für Importe durchsetzen und endlich eine verbindliche Herkunftskennzeichnung einführen.
Obendrein wollen Sie bei der Agrarförderung die pauschalen Flächenprämien auslaufen lassen und Zahlungen an EU-weit einheitliche Vorgaben binden. Wir wollen genau das Gegenteil, liebe Kollegen:
die vollständige Renationalisierung der Agrarförderung, um Entscheidungen endlich wieder nach deutschen Interessen für unsere Bauern treffen zu können.
Zum Schluss vielleicht noch einmal aufmerken: Faire Preise entstehen nicht durch noch mehr Verwaltung, sondern durch fairen Wettbewerb und echte Verhandlungsmacht für unsere Erzeuger. – Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn es um Ernährung geht, geht es um etwas ganz Grundsätzliches, nämlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen eine krisenfeste Lebensmittelversorgung, starke regionale Strukturen und, dass das Lebensmittelhandwerk auch in Zukunft eine Perspektive hat. Bei diesen Zielen sind wir uns einig; da bin ich mir relativ sicher. Aber Politik muss sich nicht nur daran messen lassen, was sie erreichen will, sondern auch daran, wie sie es erreichen will. Und genau da überzeugen zumindest die ersten beiden Anträge nicht; auf die anderen beiden geht dann meine Kollegin noch ein.
Ihr Antrag zur Ernährungssicherheit setzt auf zusätzliche Koordinierungsstrukturen, neue Lagebilder, Prüfaufträge und zahlreiche Konzepte. Im Krisenfall brauchen wir aber keine neue Bürokratie, sondern wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner und Abläufe, die eingeübt sind.
Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen stärken, miteinander verzahnen und eben keine Parallelstrukturen schaffen.
Natürlich brauchen wir staatliche Notfallreserven; das ist gar keine Frage. Aber wenn Energie fehlt, wenn Transporte ausfallen oder Lieferketten zusammenbrechen, dann helfen uns Vorräte alleine nun mal nicht weiter. Denn Ernährungssicherheit beginnt auf dem Feld, geht über Verarbeitung und Logistik bis hin zum Regal im Supermarkt. Und genau diese gesamte Kette müssen wir resilienter machen.
Und damit bin ich dann auch beim zweiten Antrag zum Lebensmittelhandwerk. Das ist für uns eben keine Nebensache. Es gehört zu den Regionen, es gehört zu den Städten und Gemeinden. Es leistet jeden Tag einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung, ermöglicht eine vielfältige Lebensmittelversorgung, schafft Arbeitsplätze und bildet Menschen auch aus. Deshalb wollen wir dieses Handwerk stärken, aber eben nicht mit einem neuen Sammelsurium an Prüf- und Förderaufträgen. Wir wollen, dass Bürokratie dort verschwindet, wo sie Betriebe unnötig belastet. Aber es darf dabei niemals weniger Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz bedeuten.
Förderung muss gezielt, verlässlich und finanzierbar gestaltet werden und dort ankommen, wo sie gebraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge haben ein Problem: Sie wollen sehr viel, und das gleichzeitig, und schaffen dadurch neue Prüfaufträge, neue Zuständigkeiten und neue Förderversprechen.
Wir als SPD wollen aber einen anderen Weg – bestimmt gemeinsam mit der Union. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat statt mehr Bürokratie. Wir wollen konkrete Entlastungen. Wir wollen starke regionale Betriebe und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen Sicherheit, ohne dabei unsere Standards preiszugeben.
Gerade weil uns diese Ziele wichtig sind, können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Sommer wird nicht der heißeste gewesen sein, den wir je erlebt haben werden. Wir können die Landwirtschaft darauf nicht nur punktuell vorbereiten oder durch Nichtstun, wie es diese Regierung vorschlägt. Ein paar Sensoren auf Traktoren, ein paar Basenpaare im Genom von Kulturpflanzen umdrehen, den Landwirten mit Krediten ins nächste Jahr helfen, ansonsten weitermachen wie bisher: Das wird so nicht gutgehen.
Klimakrise – das heißt Wetterextreme. Auf Feldern, auf denen es heute staubtrocken ist, konnte man letztes Jahr Schwimmkurse anbieten. Wir können nur auf systemischer Ebene an dieses Problem herangehen.
Es ist auch nicht sinnvoll, eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Wladimir Putin hat uns das Gas abgedreht. Jetzt blockiert der Iran die Handelswege im Nahen Osten, und die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die USA dauerhaft Gas liefern. Das könnte ganz schön in die Hose gehen.
Wir haben Vorschläge, wie wir die Lebensmittelproduktion in Deutschland in diesen unsicheren Zeiten stabilisieren könnten.
Erstens. Wir müssen die Landschaften so gestalten, dass sie Wasser speichern, damit im trockenen Sommer noch Wasser aus dem letzten Winter in den Böden ist und beim Starkregen nicht sofort alles absäuft. Das heißt: Moore vernässen, den Flüssen wieder Raum geben, Bäume pflanzen, die Wälder stabilisieren.
Da geht es um Investitionen, die gleichzeitig gegen Trockenheit und Hochwasser helfen.
Wir müssen zweitens die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit führen von teurem Dünger aus Erdgas, von importierten Futtermitteln, von fossiler Energie, von giftigen Chemikalien und patentiertem Saatgut. Die Landwirtschaft kann und will in Kreisläufen denken. Sie kann erneuerbare Energien produzieren, selber für ihren Dünger sorgen und die Ökosysteme erhalten, auf die sie so angewiesen ist. Gerade diese Ökosysteme – Böden, Biodiversität und Bäume – puffern gegen Schädlinge, Erosion oder Wetterextreme.
Drittens. Wir müssen das Lebensmittelhandwerk gezielt stärken, es von den kleinen Betrieben her denken, nicht von den großen. Wenn eine Mühle ausfällt, die 5 Millionen Menschen versorgt, weil der Fluss nicht mehr da ist, über den das Getreide angeliefert wird, weil eine Drohne einschlägt oder sich eine wildgewordene KI einhackt, dann ist das schwer zu ersetzen. Viele kleine helfen uns; sie schaffen Stabilität, Sicherheit und Unabhängigkeit.
Viertens. Die Schulen und Behörden, die Kasernen, die Kindergärten und die Krankenhäuser sind der Absatzmarkt für regionale und ökologische Lebensmittel. Das schafft einen Markt für eine stabile Landwirtschaft, für das Lebensmittelhandwerk. Das ist einfach gutes Essen, und das haben die Leute in den Einrichtungen auch verdient.
Und die Menschen in Pflegeeinrichtungen haben es auch verdient, dass wir darüber nachdenken, wie sie im Krisenfall versorgt werden. Sie können nicht selber Vorräte halten oder die Ravioli-Reserve warmmachen. Wir brauchen einen Plan, wie die Großküchen im Notfall laufen. Es fehlt manchmal dann eben doch an Konzepten, Plänen und Zusammenarbeit mit der Regierung. Wir schlagen hier ein Update für den Zivil- und Katastrophenschutz vor: den bundesweiten regelmäßigen Übungstag für die Bevölkerung, damit wir wissen, was Sache ist, einen Operationsplan nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die zivile Verteidigung und eine Gemeinschaftsaufgabe für Zivil- und Katastrophenschutz.
Unsere Vorschläge sorgen in unserem Land für mehr Sicherheit, für Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und für Unabhängigkeit. Stimmen Sie dem einfach zu!
Wir tagen heute mal wieder bis 2 Uhr in der Nacht. Dieser Bundestag läuft auch mit den Schmiermitteln Kaffee und Schokolade. Kakao und Kaffee kommen aus wenigen Regionen auf der Welt, die sehr unter dem Klimawandel leiden. Wenn wir den Menschen dort helfen, sich anzupassen und ihre Umwelt zu schützen, dann helfen wir auch uns selbst.
Wir sind nicht allein auf dem Planeten; wir sind alle voneinander abhängig. Und mit dem Super-El-Niño können wir große Ernteausfälle erwarten. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe aufzustocken und sich vorzubereiten.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Nur wenn wir die Klimaerhitzung begrenzen und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken, haben wir in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit, hierzulande Nahrungsmittel zu produzieren.
Ein Schlüssel dafür sind
die Moore. Denn die Moore sind die eierlegende Wollmilchsau des Klimaschutzes.
Vielen Dank also für den Antrag der Grünen, der uns die Gelegenheit gibt, über die Wiedervernässung der Moore zu sprechen.
Die trockengelegten Moore stoßen mehr CO2 aus als alle Lkws in der Bundesrepublik.
Ihre Wiedervernässung spart 7 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes hierzulande.
Leider läuft der vorgelegte Antrag der Grünen aber ins Leere, genauso wie die Pläne der Bundesregierung. Bis 2030 will der Umweltminister auf freiwilliger Basis gerade einmal 5 Prozent dieser Moore wiedervernässen. Die Grünen wollen das Problem genau wie die Regierung angehen – mit noch mehr Markt, noch mehr Freiwilligkeit und finanziellen Anreizen. Sie verkennen vollkommen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in einem Konkurrenzsystem stecken, in dem sie gezwungen sind, aus jeder Fläche Profit zu schlagen. Und jede stillgelegte Fläche kostet.
Und selbst wenn Sie die Förderung so hochschrauben, dass sich alle mit der Wiedervernässung eine goldene Nase verdienen könnten: Es braucht nur eine einzige Fläche im Moor, dessen Eigentümer nicht mitmachen will, oder ein Flurstück, dessen Eigentümer nicht auffindbar ist oder bei dem die Erbfolge ungeklärt ist, dann warten alle Jahr für Jahr, während die Moore weiter CO2 ausstoßen.
Die Moore sind ein einzigartiges Naturgut. Sie speichern CO2 effizienter als jeder andere Naturraum an Land.
Wir können die Entscheidung über die Wiedervernässung nicht einzelnen Eigentümern überlassen, die obendrein in Konkurrenz zueinander stehen und tagtäglich um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Der Bund ist ganz klar zuständig: Artikel 20a verpflichtet uns alle, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Was ökologisch zusammengehört, muss auch gemeinsam organisiert werden.
Wir von der Linken sagen: Die Vergesellschaftung der Moore und ihre Wiedervernässung
ist der einzige Weg zu echtem Klimaschutz.
Deshalb stimmt Die Linke dem Antrag der Grünen heute nicht zu.
Die Moore gehören uns allen – wie die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, oder die Vonovia-Wohnungen in Berlin.
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion, hat seinen Beitrag zur Aussprache zu Protokoll gegeben.1
Der nächste Redner ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 99. Sitzung wird am 13. Oktober 2026 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Bosch, Jorrit | Die Linke |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Faeser, Nancy (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Geissler, Dr. Jonas | CDU/CSU |
| Gerster, Martin | SPD |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) | Die Linke |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Krichbaum, Gunther | CDU/CSU |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Matzerath, Markus (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Mijatović, Boris (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Minich, Sergej | AfD |
| Moll, Claudia | SPD |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mützenich, Dr. Rolf (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Reck, Christian | AfD |
| Roth, Claudia (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Schulz, Marvin | CDU/CSU |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Thoden, Ulrich (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Vieregge, Kerstin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Vogtschmidt, Donata | Die Linke |
| Winkel, Johannes | CDU/CSU |
| Winkler, Tobias (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Wolf, Dr. Alexander | AfD |
| Zerbin, Dr. Daniel | AfD |
| Zerr, Anne | Die Linke |
| Zons, Ulrich von | AfD |
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lebensmittelhandwerk erhalten – Vielfältige und krisenfeste Ernährungsversorgung sicherstellen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen – Zusammenarbeit ermöglichen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wasserrückhalt und Resilienz stärken – Einkommensperspektiven für Landwirte schaffen und Moorschutzverfahren beschleunigen
– des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher
(Tagesordnungspunkt 19a bis d und Zusatzpunkt 6)
Wir beraten heute vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lebensmittelversorgung. Das Thema ist ohne Zweifel wichtig und aktuell. Es wirft Fragen auf, und es verdient Antworten, und zwar seriöse Antworten. Die Grünen schreiben, die deutsche Lebensmittelversorgung gerate durch eine Kombination struktureller Risiken zunehmend unter Druck. Genannt werden Klimawandel, erschwerte Produktionsgrundlagen und externe Abhängigkeiten in den Lieferketten. Das sind wichtige Aspekte. Natürlich müssen wir uns um Klimaresilienz kümmern. Natürlich müssen wir unsere Lieferketten und Abhängigkeiten im Blick haben.
Aber die großen Probleme der Lebensmittelversorgung, und das heißt die großen Probleme unserer Landwirtschaft, sind andere. Es sind dauerhaft niedrige Erzeugerpreise, hohe Kosten und Bürokratie, welche die Betriebe im Land unter Druck setzen. Genau hier können wir politisch gestalten. Energiekosten und Lohnnebenkosten sind politische Handlungsfelder. Ihre Anträge adressieren diese Handlungsfelder nicht.
Ein Beispiel zu den Erzeugerpreisen: Der Weizenpreis bewegt sich derzeit auf dem Niveau von 2008. Er liegt 75 Prozent unter dem Spitzenwert des Jahres 2022. Wenn sich die Herstellung von Lebensmitteln nicht lohnt, dann ist die Lebensmittelproduktion gefährdet. So einfach ist das.
Wir hatten in dieser Woche Social-Media-Creator aus der Landwirtschaft hier im Deutschen Bundestag zu Gast. Diese kreativen Landwirtinnen und Landwirte haben uns eine klare Botschaft mitgegeben: Sie wollen nicht von Subventionen leben müssen. Sie wollen vom Ertrag ihrer eigenen Betriebe leben. Genau diesen Wunsch höre ich auch aus den landwirtschaftlichen Betrieben in meinem Wahlkreis.
Die wichtigste Erkenntnis daraus ist: Profitabilität bringt Stabilität. Deshalb muss jede Entscheidung, die wir hier treffen, darauf zielen, dass die deutsche Landwirtschaft und die deutsche Lebensmittelwirtschaft profitabel arbeiten können.
Damit komme ich zum Lebensmittelhandwerk. Es ist richtig, die Versorgung vom Acker bis zum Teller zu denken. Bäcker, Fleischer, Mühlen, Molkereien – die Handwerksbetriebe der Lebensmittelverarbeitung spielen dabei eine zentrale Rolle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Diese Betriebe schließen nicht wegen des Klimawandels oder wegen der Lieferketten. Sie schließen, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand, den Aufwuchs an Papierkram der vergangenen Jahre nicht mehr stemmen können.
Und was schlagen Sie vor? Sie wollen Kleinst-, kleine und mittlere Betriebe mit einem Aktionsprogramm unterstützen, also mit staatlichem Geld. Und dieselben Betriebe wollen Sie anschließend mit Monitoring und Evaluationen belasten. Auf gut Deutsch: mit neuer Bürokratie. Es hilft niemandem, wenn Sie in einem Absatz Bürokratie aufbauen, deren Abschaffung Sie im nächsten Absatz fordern.
Wir gehen den anderen Weg. Den Bürokratieabbau haben wir begonnen, und gerade in der Agrarpolitik werden wir diesen Weg beschleunigen.
Ein Wort noch zur Krisenvorsorge. Ja, die Lebensmittelwirtschaft ist gleichwertig zu kritischer Infrastruktur. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Deshalb sind Ernährungsnotfallvorsorge und Krisenbewirtschaftung auf Bundes- und Landesebene geregelt. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besteht eine etablierte Koordinierungs- und Steuerungsstruktur. Auch in den Ländern und auf den nachfolgenden Ebenen sind die Vorkehrungen für die Versorgung im Not- und Katastrophenfall klar definiert. Sie beschreiben hier einen Handlungsbedarf, den es so nicht gibt. An dieser Stelle laufen Ihre Anträge schlicht ins Leere.
Ich fasse zusammen. Wir erhalten das Lebensmittelhandwerk am wirksamsten, wenn wir drei Dinge tun: Erstens die kleinen und mittleren Betriebe und unsere Landwirtschaft im Allgemeinen von Bürokratie entlasten, zweitens die Energiekosten senken, drittens die Lohnnebenkosten in den Blick nehmen. So schaffen wir Profitabilität. Und Profitabilität schafft Stabilität, in der Landwirtschaft ebenso wie in der Lebensmittelverarbeitung. An diesem Auftrag arbeiten diese Koalition und die Bundesregierung gewissenhaft. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 99. Sitzung wird am 13. Oktober 2026 veröffentlicht.