Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zunehmend polarisierten Debattenkultur geraten Inhalte und Erfolge oftmals aus dem Blick und werden auch schlechtgeredet, wie wir gerade wieder gesehen haben.

Wir haben nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern wir liefern auch in der Asylpolitik – besonders wichtig für die Migration.

Das Geschehen ist Kommunikation und Signalgebung.

Wenn Sie mal hinschauen, erkennen Sie: Deutschland sendet heute ein völlig anderes Signal als noch vor einigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: Mach dich auf den Weg nach Deutschland, dann wirst du schon bleiben können!

Deutschland steht jetzt entschlossen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung.

Das Mindset hat sich komplett geändert, und genau das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Migrationswende. Dies sprechen Sie mit keinem Wort an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht.

Und ja, die Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition zu tun.

Herr Seif, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lemke von der Linkspartei?

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Also, die Rede möchte ich gerne in einem durchsprechen, vielen Dank.

Okay, dann setzen Sie gerne fort.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Die Kontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen, auch von Asylantragstellern – das ist völlig neu –, an den deutschen Grenzen werden durchgeführt – trotz des erheblichen politischen Widerstands.

Und meine Damen und Herren, seit Regierungsbeginn haben wir 45 000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, und ganz viele Schlepper wurden festgenommen und andere Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Das ist ein ganz gutes Ergebnis und ein toller Beifang an dieser Stelle.

Aber keine Statistik der Welt weist doch aus, dass ganz viele Menschen davon abgehalten werden, überhaupt in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen, weil wir das Signal geben.

Und genau das ist der wichtigste Effekt an dieser Stelle. Die Aufnahmeprogramme wurden beendet, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.

Die Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments.

Und meine Damen und Herren, wer hier keine Wende sieht,

der ist bösgläubig und verschließt die Augen vor der Realität.

Unser Land ist nicht mehr der Geisterfahrer der Asylpolitik, sondern insbesondere mit Alexander Dobrindt das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende.

Deutschland ist Teil einer Gruppe von EU-Staaten, die an weiteren wirksamen Maßnahmen arbeiten.

Und die Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung.

Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel. Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen. Trotz der getroffenen Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet.

Und das Schlimmste ist: Der größte Pulleffekt des europäischen Asylsystems ist das Asylsystem selbst. Jeder kann einen Antrag stellen, jeder kann kommen, auch wenn er keinen Anspruch hat.

Und am Ende führt das in der Regel zu einem faktischen Aufenthalt. Das System begünstigt junge Männer, die sich die Kosten von Schleppern leisten können.

Und – da sollten die Linken gut zuhören – die Schwachen, die Kranken und dringend Schutzbedürftigen, die bleiben auf der Strecke, und das blenden Sie völlig aus.

Das lässt sich nur durch einen grundlegenden Wandel im Asylsystem ändern, weg von der individuellen Asylprüfung in der Europäischen Union, hin zu humanitären Aufnahmekontingenten.

Vielen Dank.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Daran arbeitet die Union, und das entspricht auch unserer Beschlusslage im Grundsatzprogramm und auch der der EVP.

Herr Seif, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke.

Herr Seif, ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert. Wir haben gerade von der AfD eine wirklich menschenfeindliche Rede gehört, in der ganze Personengruppen diffamiert, auf ihre Hautfarbe reduziert und darüber abgewertet wurden.

Das ist der Inbegriff von Rassismus. Statt dieser Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich vielleicht auf Ihre christlichen Grundwerte zu berufen,

ist das Einzige, was Sie tun, zu sagen: Ja, aber Sie müssen doch hier gar nichts machen, wir machen doch alles schon. – Kann das wirklich Ihre Antwort sein auf diese absolute Abwertung ganzer Menschengruppen?

Das Recht auf Asyl war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Antwort darauf, dass Menschen Schutz vor dem Nationalsozialismus gesucht, ihn aber nicht bekommen haben. Deswegen ist das Recht auf Asyl bei uns in Deutschland so stark. Das ist etwas, was es zu verteidigen gilt.

Gerade auch das Recht, dass Familien, dass Kinder nachziehen können, gilt es zu verteidigen.

Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal die Chance: Stellen Sie das richtig und weisen Sie die Abwertung ganzer Menschengruppen durch die AfD zurück!

Möchten Sie erwidern, Herr Seif? – Bitte schön.

Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre und meine Redebeiträge! Das, was die AfD in solchen Debatten vorbringt, ist natürlich menschenfeindlich und ist auch nicht hinzunehmen.

Aber das ist nicht das heutige Thema. Für mich ist das heutige Thema die Migrationswende. Und wir liefern.

Da Sie auf den Anspruch auf Asyl abheben: Sind Sie sich bewusst, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen, die zurzeit zu uns kommen,

überhaupt keinen Schutzanspruch haben und ihre Asylanträge abgelehnt werden? Viele machen sich auf den Weg aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie wissen,

dass sie hier in der Europäischen Union aufgrund des aktuellen Systems eine Zukunft haben. Fragen Sie Migrationsforscher.

Wenn Sie mich mit dem Wort „christlich“ ansprechen: Das aktuelle System ist höchst unchristlich, weil wir nämlich Schlepper fördern, weil wir die Systematik fördern.

Sie verschließen davor die Augen, dass auch das Sterben im Mittelmeerraum letztlich auf diese Politik zurückzuführen ist.

Die Menschen wissen, sie können das machen und werden am Ende des Tages Erfolg haben.

Ich bin dafür, dass wir die besonders bedrohten Menschen, die schwachen Menschen, die kranken Menschen mehr in den Fokus nehmen. Viele Menschen aus richtig isolierten und bedrohten Regionen, wie zum Beispiel im Jemen, haben überhaupt nicht die Chance. Aus Nigeria kommen nur die Leute aus relativ sicheren Gebieten über Schlepper zu uns. Aus den unsicheren Gebieten findet fast keiner den Weg in die Europäische Union. Da muss ein wirklich grundsätzlicher Wechsel stattfinden. Diese Schwierigkeiten und das Problem, das in Ausgleich zu bringen, haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Aber genau das ist der Punkt. Wir sind hier christlich unterwegs. Wir wollen ein effektives, humanitäres System, das aber die Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft nicht übersteigt.

Vor allen Dingen blenden Sie auch die Problematik der Sicherheit aus.

Bei Zuströmen, die man nicht kontrollieren kann, –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Seif.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– holen wir hohe Sicherheitsrisiken in unser Land. Das hat sich auch durch viele Anschläge bestätigt.

Vielen Dank, Herr Seif.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Deshalb brauchen wir diese Migrationswende.

Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, in einem möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gerade gesagt: Wir waren der Geisterfahrer in Europa mit unserer Asylpolitik. – Sie haben gesagt: „Wir sind es jetzt nicht mehr“,

und unterstellen damit, dass wir es in der Vergangenheit waren. Da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Das war die Geisterfahrt, die Ihre Partei für dieses Land zu verantworten hatte.

Sie haben gerade rekurriert auf einen besonderen Erfolg, den die Union erreicht hat: die Return Hubs, auf europäischer Ebene beschlossen. Ich möchte nur alle daran erinnern – wir stimmen dem zu, dass es ein großer Erfolg war –,

dass dies eine Wende in der Asylpolitik war, die deswegen zustande gekommen ist, weil die CDU mit der AfD gemeinsam im EU-Parlament die linke Mehrheit gebrochen hat, um auf diese Politik umzustellen.

Es haben zusammen gestimmt die EKR, die Souveränisten, die Patriots und die EVP, also Ihre Partei. Wir gemeinsam haben das geschafft,

was Sie sich jetzt auf die Fahne schreiben.

Das heißt: Es gibt die Möglichkeit einer Migrationswende, wenn Sie und wir gemeinsam arbeiten,

was wir im EU-Parlament tun. Also schreiben Sie es sich nicht auf Ihre Fahne, sondern auf unsere gemeinsame Fahne.

Herr Seif, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Ich möchte einem Gerücht widersprechen.

Das hört sich so nach Zusammenarbeit, Kooperation im EP an.

Die Wahrheit ist:

Es kam nie auf die Stimmen der AfD an.

Es gab dafür eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Auf Ihre Stimmen waren wir nicht angewiesen.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder neue Ansichten gewinnen kann.

Das ist auch in meiner Partei der Fall. Schon in den Jahren 2015/2016 hatte ich dieselben Ansichten wie heute. Das war schwierig in der Union. Aber die Union hat gelernt.

Wir sind jetzt an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende mit Alexander Dobrindt.

Das werden wir fortsetzen und fortführen. Wir können nicht alles auf einmal liefern, weil das ganze Thema komplex ist,

national und europäisch.

Aber wir sind dabei, Stück für Stück, peu à peu. Und so geht es dann auch weiter in der Politik.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile der Abgeordneten Filiz Polat das Wort für die nächste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Tag, am Ende dieser Woche, in der erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, darf das Attentat in Halle in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben.

Am 9. Oktober 2019 waren Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Synagoge zusammengekommen, um ihren höchsten heiligen Feiertag zu feiern. Die Tat von Halle war ein antisemitischer und rassistischer Anschlag zugleich.

Wir gedenken der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen.

Als Begründung für seinen Waffenbau nannte der rechtsextreme Attentäter den Zuzug von Migrantinnen und Migranten nach Deutschland. Im Gerichtsverfahren sagte der rechtsextreme Täter – ich muss es hier einmal sinngemäß wiedergeben –, er habe eine Synagoge statt einer Moschee angegriffen; denn es sei ein Unterschied, Symptom oder Ursache zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, sein Tatmotiv war genau diese Verbindung von Antisemitismus, Rassismus und der jüdinnenfeindlichen Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch.

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jedem in diesem Haus bewusst sein, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei

einen solchen Antrag beraten will, welches Weltbild eigentlich dahintersteht. Deswegen bedarf es einer anderen Reaktion, Herr Seif.

Denn wenn Migration nicht mehr als politische Herausforderung beschrieben wird, sondern unter dem Deckmantel eines angeblich gesteuerten Bevölkerungsaustauschs, ist die Grenze zur antisemitischen Verschwörungserzählung längst überschritten.

Aber, meine Damen und Herren, die politische Antwort auf verschwörungsideologische Parteien, die sich aus Rassismus und Antisemitismus speisen,

ist deshalb gerade nicht – die Kollegin hat es gesagt – der Angriff auf unser Grundgesetz

und die Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Die politische Antwort kann nicht sein, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger und Frauen in Afghanistan im Stich zu lassen, während man gleichzeitig ihren Verfolgern, den islamistischen Taliban, hier in Deutschland den roten Teppich ausrollt. Meine Damen und Herren, das ist alles Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eh kein Interesse an Menschenrechten, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten haben.

Die Antwort auf solche Ideologien kann doch nur eine andere Haltung sein. Wir feiern die Vielfalt in unserem Land,

weil sie eine Stärke ist.

Denn Menschen, die kommen – bei Arbeitsmigration genauso wie bei Fluchtmigration –, bringen Talente mit, Hoffnung und den Willen, sich einzubringen.

Und ja, es gibt Herausforderungen; aber denen begegnet man nicht mit Kürzungen und Misstrauen, sondern mit Verantwortung, meine Damen und Herren.

Wer Integration ernst nimmt, streicht nicht die Mittel, sondern versteht sie als Investition in die Zukunft, Herr Seif.

Meine Damen und Herren, wenn wir unser Einwanderungsland feiern, dann feiern wir Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Mut, Haltung und unerschütterlichem Engagement gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen.

Einer dieser Menschen ist unser ehemaliger Hallenser Kollege Karamba Diaby, der seine Wurzeln im Senegal hat.

Am Tag der Deutschen Einheit wurde er für sein herausragendes Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch von uns allen!

Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung seines persönlichen Einsatzes, sondern auch ein starkes Zeichen für unsere vielfältige Demokratie.

Meine Damen und Herren, wenn wir unser modernes Einwanderungsland feiern, dann gratulieren wir auch unserem syrischstämmigen Hallenser Kollegen Mamad Mohamad, der ins sachsen-anhaltinische Parlament eingezogen ist.

Das muss die Antwort auf Rechtsextreme in diesem Land sein. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man Migrantinnen und Migranten und geflüchtete Menschen für wirklich alle strukturellen Krisen in diesem Land verantwortlich macht und dabei jegliches Maß und Mitte verliert.

Wir lehnen diesen Antrag ab. Kommen Sie zurück, und machen Sie gemeinsam mit uns unser Einwanderungsland zu einem erfolgreichen Einwanderungsland!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu.

Wir brauchen Ihre rechtsextremen Abschiebephantasien nicht. Wir brauchen eine Respektwende – Respekt für unsere Mitmenschen.

Reden wir also über die 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Mangelberufen. Egal wie man sonst zu Migration steht: Dieses Land würde doch längst nicht mehr so funktionieren ohne die Kinder der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne all die Menschen, die sich nach ihrem Studium entscheiden, nicht in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, und jetzt bei B. Braun in der Medizintechnik oder bei Siemens in der Forschung arbeiten, und auch nicht ohne die Menschen, die erst zwei, drei oder vier Jahre hier sind und in den Pflegeheimen, in der Industrie, in der Gastronomie arbeiten, Bus fahren oder Wohnungen bauen.

Manche aus der AfD werden sich jetzt wieder rausreden

– oder auch nicht – und sagen: Die sind gar nicht gemeint.

Aber was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von Remigration sprechen, von Remigrationsterror?

Es gibt – und das ist die Wahrheit – 200 000 Menschen in diesem Land, die ausreisepflichtig sind. Viele haben eine Duldung. Aber Sie sprechen von Millionen von Menschen in diesem Land. Wer soll das eigentlich sein? Menschen, die hier studieren? Menschen, die hier eingebürgert sind? Ich komme einfach nicht auf diese Zahl.

Seien Sie doch einfach ehrlich und sagen Sie, dass Sie zum Beispiel Personen wie Rasha Nasr oder mich meinen, die Sie aus diesem Land werfen wollen!

Aber klar ist: Rasha kommt aus Dresden. Sie mag Hape Kerkeling. Ich komme ursprünglich aus Krefeld. Dieses Land ist auch unser Land. Wir lassen uns hier nicht rauswerfen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? – Gar keine? – Alles klar. Bitte setzen Sie fort.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist doch längst vielfältig. Erkennen wir diese Diversität als Normalität an! Wir sind das Land der Menschen, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, genauso wie wir das Land der Heimatvertriebenen und der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, all ihrer Nachkommen und natürlich auch der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter sind. Wir sind das Land der Erasmus-Studierenden und derjenigen, die nur mal ein, zwei Jahre hier arbeiten und Geld verdienen wollten und inzwischen mehr Zeit ihres Lebens in Berlin statt in Tirana verbracht haben.

Akzeptieren wir unser Land, wie es ist! Wir haben nur ein Deutschland. Machen wir uns aber auch keine Illusionen, dass Ankommen und Zusammenwachsen auch Arbeit ist! Kämpfen wir hier in den anstehenden Haushaltsverhandlungen gemeinsam für Sprachkurse und Beratung, für schnellere Qualifikationsanerkennungen und für Zugang zu Bildung! Sorgen wir für einen Arbeitsmarktzugang für alle und mit einer guten Bleiberechtsregelung auch dafür, dass es keine Sackgassen gibt! Entwickeln wir wieder den nötigen Respekt vor allen Menschen in diesem Land! Wir brauchen eine Respektwende. Schützen wir die Strukturen, die ihnen dabei helfen, ein Teil dieses Landes zu sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen wir endlich, dass wir 84 Millionen Menschen in diesem Land sind, die vieles gemeinsam haben, aber auch einiges unterschiedlich sehen! Am Ende leben wir aber alle in einem Land, für das wir Verantwortung tragen, und wir brauchen mehr verbindende Politik. Alle Menschen profitieren in Deutschland davon, wenn wir mehr über Gerechtigkeit sprechen und wenn wir für gute Renten sorgen, statt immer nur über Kürzungen zu sprechen. Dafür müssen wir uns hier gemeinsam stärker einsetzen.

Ich habe es gestern schon einmal gesagt, Herr Seif: Ich wünsche mir, dass die CDU/CSU und die SPD noch näher zusammenrücken, weil klar ist, dass die rechtsextreme AfD Sie und diese Koalition zerstören will, um endlich selber zu regieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind gemeinsam stärker als die AfD.

Danke schön.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Hess von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Demir, Sie haben die AfD-Fraktion gefragt, was wir unter Remigration verstehen. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Zunächst mal die Vorbemerkung: Das, was Sie hier an Behauptungen in den Raum stellen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Remigration verstehen.

Damit es jeder nachvollziehen kann – auch die Zuschauer, die uns heute hoffentlich zahlreich zusehen –: Die Migrationspolitik der AfD ist sehr simpel. Sie entspricht dem normalen Menschenverstand. Menschen, die legal – und hören Sie genau zu: legal – nach Deutschland kommen, die die Chancen unseres schönen Landes erkennen,

die die Ärmel hochkrempeln, die sich hier mit eigener Hände Arbeit eine Existenz aufbauen,

die sich selbst und ihre Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen,

weil sie unsere Grund- und Werteordnung teilen, sind in Deutschland immer herzlich willkommen und werden es auch immer sein.

Was wir aber nicht mehr akzeptieren – und das ist auch unser gutes Recht als deutsche Bürger –, ist, dass eine Migration stattfindet,

bei der eine Vielzahl von Menschen in dieses Land strömt, die sich in die soziale Hängematte legt, sich ihren Lebensunterhalt also nicht selbst erarbeitet,

Menschen, die hier islamistischen Terror begehen, dass Menschen in einer gewissen Zahl hier reinkommen, die Gewaltdelikte begehen, Menschen, die unsere Grund- und Werteordnung nicht teilen, sondern in Parallelgesellschaften einwandern, die hier das Kalifat fordern. All das wollen wir nicht, weil es unserem Land und unseren Bürgern schadet.

Und das ist eine berechtigte Position, die man hier formulieren darf. Das ist das Gegenteil von rechtsextrem. Man hat mit dieser Positionierung nur extrem recht.

Und ich bitte Sie wirklich, –

Vielen Dank, Herr Hess.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– zukünftig von anderslautenden Behauptungen Abstand zu nehmen, –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Hess.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– weil sie schlicht und ergreifend unwahr sind. Wir verfechten unseren Rechtsstaat.

Herr Hess, es läuft hier eine Uhr, und sie ist schon abgelaufen.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Wir wollen, dass illegal Aufhältige und Straftäter abgeschoben werden und nichts anderes.

Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Herr Demir? – Bitte schön. – Dann müssen Sie bitte wieder aufstehen, Herr Hess.

Herr Hess, wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview,

als er gefragt wurde, was er von der Rüstungsindustrie hält: „Wir brauchen Rüstungsgüter, um dann am Ende Abschiebungen bzw. die Remigration vollziehen zu können“?

Das will er offenbar mit Waffen und mit Panzern machen.

Jetzt erklären Sie uns mal in diesem Haus, warum diese Aussage, die Ulrich Siegmund trifft, nicht rechtsextrem sein soll.

Das können Sie niemandem in diesem Haus erklären.

Das ist ein rechtsextremer Satz, eine rechtsextreme Aussage.

Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen.

Es gibt Tausende von syrischen Ärztinnen und Ärzten in diesem Land. Wenn sie die Krankenhäuser in diesem Land verlassen würden, wäre das für ganz Deutschland nicht gut.

Und auch deswegen sind Sie rechtsextrem.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Lea Reisner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld.

Bravo! Kein Wort darüber, dass in Städten wie in meiner Heimat Köln die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren um 72 Prozent gestiegen sind! Kein Wort über die Konzerne, die systematisch Mietenden das Geld aus der Tasche ziehen und dieses Jahr über 1 Milliarde Euro an Aktionäre ausschütten!

Kein Wort über Löhne, von denen man heute die Miete gar nicht mehr zahlen kann! Stattdessen sprechen Sie über Syrer, Afghanen und Familiennachzug, Seite für Seite. Und das ist kein Zufall; das ist perfider Rassismus.

Das ist keine Dummheit oder mangelnde Bildung, sondern ein politisches Werkzeug, das dafür sorgt, dass die Kassiererin auf den syrischen Paketboten wütend ist und nicht auf denjenigen, der 300 Wohnungen geerbt hat und beiden jedes Jahr die Miete erhöht, ein Werkzeug, das nicht nur die AfD, sondern auch die Regierungskoalition zunehmend für ihre Politik nutzt. Solange wir uns um die Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben.

Sie spalten, und das ist kein neuer Trick. 1973 streikten bei Ford in Köln vor allem türkische Kollegen gegen Hetze und Entlassung. Die „Bild“-Zeitung titelte damals „Türkenterror“. Deutsche Kollegen wurden gegen türkische aufgehetzt, so lange, bis der Streik zusammengeprügelt war. Und danach schrieb die „Bild“-Zeitung: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“. Gewonnen hat dabei aber nur einer, und das war Ford.

„Teile und herrsche!“ ist das älteste Rezept, und die AfD kocht es neu auf. Und es funktioniert immer noch genau so. Wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sich heute organisieren, in Gewerkschaften, in Mieterinitiativen oder in meiner Partei, dann heißt es heute nicht mehr „Türkenstreik“, sondern Sie sprechen von „Islamosozialisten“ und stellen uns alle pauschal als Gefahr dar. Nach der Berlin-Wahl haben rechte Portale die Menschen in Neukölln pauschal als „Stimmvieh“ bezeichnet. Das sind Menschen, die hier geboren wurden, die hier arbeiten, die hier Miete zahlen, und die haben gewählt, was sie für richtig halten.

Das eigentliche Problem für Sie ist doch nicht, dass migrantische Menschen sich nicht integrieren. Ihr Problem ist, dass sie es tun, dass sie sich organisieren, und zwar gegen ihre Vermieter und nicht gegen ihre Nachbarn. Die Trennlinie verläuft hier nicht zwischen Deutschen und Syrern, sondern sie verläuft zwischen oben und unten. Der Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen.

Und an die Union: Die AfD treibt Sie vor sich her, und Sie lassen sich treiben. Zurückweisung, ausgesetzter Familiennachzug: Jedes Mal machen Sie die Erzählung der AfD ein Stück normaler. Sie bekämpfen die AfD nicht, Sie liefern das Drehbuch.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Florian Oest ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 51 Prozent weniger irreguläre Migration gegenüber 2024: Die Migrationswende findet statt, und sie zeigt Wirkung.

Diese Entwicklung ist ein Erfolg und zugleich Auftrag, diesen Weg konsequent fortzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union das Migrationsgeschehen neu: Ausweitung der stationären und mobilen Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, konsequente Abschiebungen, Erhöhung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Wir reden nicht nur über die Migrationswende, wir setzen sie auch durch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch völlig klar: Wer vor Krieg und Verfolgung seine Heimat verlässt und in Deutschland Schutz sucht, dem helfen wir. Dabei gilt aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig ist, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung.

Das gilt auch für Europa. Wer in einem EU-Land bereits Schutz erhalten hat, kann nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Schutz beantragen. Regeln dürfen nicht nur gelten, sie müssen eben auch durchgesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert.

Wie wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Samos wird schon ziemlich konkret, was eine europäische Außengrenze bedeutet. Zwischen der türkischen Küste und Samos liegen auf dem Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen wir Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen und gemeinsame Regeln einzuhalten.

Über Schutz und Aufnahme entscheiden Recht und Gesetz, nicht der Geldbeutel und erst recht nicht kriminelle Schlepper. Schlepper kassieren Tausende von Euro und bringen Menschen in Lebensgefahr. Dieses menschenverachtende Geschäftsmodell dulden wir nicht.

Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt.

Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen, überall und jederzeit. Dafür brauchen wir eine Migrationspolitik, die schützt, steuert und ihre Regeln durchsetzt. Pauschale Einschränkungen ersetzen keine rechtsstaatliche und europäisch abgestimmte Migrationspolitik. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren sich in der Problembeschreibung. Wir lösen die Probleme.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft.

Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben.

Da taucht die Akte eines Mannes auf mit 16 verschiedenen Identitäten und 61 Straftaten. Er gilt für die Sicherheitsbehörden als handfeste Gefahr. Die Abschiebung scheitert trotzdem – einfach weil die Behörden es monatelang nicht schaffen, ein einziges Passersatzpapier zu organisieren. Ein Einzelfall? Nein, es ist das System. Kriminelle lachen den deutschen Staat aus, weil sie wissen, dass ihnen praktisch nichts passiert.

Aus den internen Papieren geht auch hervor: In Behörden, die für Rückführungen zuständig sind, arbeiten teils Leute, die Abschiebungen aus ideologischen Gründen verzögern oder verhindern. Da werden vorsätzlich Termine verschleppt, Fristen verpasst und Hinweise ignoriert. Schwerste Straftäter und Gewalttäter bleiben im Land und laufen frei herum.

Es gibt hier zahlreiche weitere Beispiele:

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises hat Intensivstraftätern und sogar einem verurteilten Mörder gegen Geldzahlungen den Aufenthalt ermöglicht.

Im Dortmunder Migrationsamt hat ein Afghane massenhaft Dokumente manipuliert, um anderen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Der Mann soll mittlerweile in einer anderen Ausländerbehörde in einer anderen Stadt arbeiten.

In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine!

Sie müssen uns auch nicht erzählen, dass das Ländersache ist. Diese Skandale werden durch CDU, Grüne und SPD vertreten. Konsequenzen? Keine!

Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss gehen. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt. Und wer unsere Bürger gefährdet, muss umgehend das Land verlassen.

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein.

Ein Staat, der seine Gesetze bei der Ausreise nicht durchsetzt, gibt sich am Ende selbst auf. Sie streichen kosmetisch die sogenannte Turboeinbürgerung, lassen aber alle anderen Tore für die Masseneinbürgerungen sperrangelweit offen. Sie reden über Syrien und schieben dann im ganzen Jahr eine Handvoll Personen ab.

Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen.

Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen Taten sehen. Und mit der AfD werden diese Taten geliefert.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende. Sie will Aufenthaltsrechte verschärfen, Einbürgerungsverfahren auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen, und sie stellt einmal mehr infrage, wer zu diesem Land gehören darf.

Ja, ein Rechtsstaat braucht Regeln, und Regeln müssen gelten und durchgesetzt werden. Über konkrete Regelungen kann und muss dieses Parlament auch streiten; aber ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht vorschreiben, auf welchem Spielfeld wir diese Debatte führen.

Denn hinter Ihrem Antrag steht eine viel grundsätzlichere Frage: Wer gehört für Sie eigentlich zu Deutschland – und wer nicht?

Und genau darüber werde ich heute sprechen.

Ich bin gerne Deutsche, und vor allem bin ich gerne Dresdnerin. Eigentlich müsste ich das hier überhaupt nicht sagen; denn meine Zugehörigkeit zu diesem Land sollte nichts sein, was ich erklären oder beweisen muss.

Und trotzdem erlebe ich seit Jahren, wie Menschen genau diese Frage wieder aufmachen: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht?

Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden.

Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“.

Und es ist noch nicht lange her, als mir beim Einkaufen mit meiner zweijährigen Tochter – ich wiederhole: mit meiner zweijährigen Tochter! – „Scheiß Ausländer“ hinterhergerufen wurde.

Ich weiß, was es bedeutet, wenn Nazis Oberwasser bekommen. Und während die einen lauter werden, werden die anderen leiser. Und genau davor habe ich Angst, werte Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln.

Ich finde es beschämend, dass Demokratinnen und Demokraten ihre Stimmen dafür gegeben haben.

Rechtsextremismus wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir uns an ihn gewöhnen.

Wenn wir Demokratinnen und Demokraten Probleme nicht lösen und Vertrauen enttäuschen, dann dürfen wir nicht einfach so weitermachen; dann müssen wir besser werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Selbstkritik darf niemals Selbstaufgabe bedeuten.

Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken.

Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren. Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – –

Frau Kollegin, können Sie das Grundgesetz bitte wieder hinlegen? Es ist nicht erlaubt, Dinge hochzuheben.

RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD):

Dass das beim Grundgesetz dieser Bundesrepublik auch so ist, war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich dafür, Frau Präsidentin. – Deshalb haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht nur Rechte und Freiheiten hinterlassen, sie haben uns auch die Werkzeuge gegeben, um diese Freiheiten zu verteidigen. Aber dann sollten wir endlich auch den Mut haben, diese Werkzeuge zu benutzen.

Die Haltung der SPD ist völlig klar: Die AfD gehört überprüft.

Wir reden seit Jahren darüber und beobachten, wie sich diese Partei weiter radikalisiert. Dann lasst uns doch endlich handeln! Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen, bevor sie es nicht mehr kann. Aber dieses Buch, das Grundgesetz, wird unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht allein verteidigen. Das müssen wir schon selbst tun.

Und deshalb möchte ich etwas zu den Menschen sagen, die gerade mit Sorge auf dieses Land schauen, zu den Menschen, die sich fragen, ob ihr Name, ihre Hautfarbe, ihr Glaube, ihre Beeinträchtigung, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Familie irgendwann darüber entscheiden könnten, wie selbstverständlich sie dazugehören, zu den Menschen, die sich engagieren und dafür bedroht werden, und zu all jenen, die spüren, dass hier gerade was ins Rutschen gerät: Ich teile eure Sorge, und ich will sie nicht kleinreden. Aber ich will auch nicht, dass sie uns lähmt; denn dieses Land gehört nicht denen, die am lautesten schreien, dieses Land gehört uns allen.

Ich denke dabei auch an meine zweijährige Tochter. Ich denke darüber nach, in welchem Land sie einmal groß werden wird. Denn am Ende geht es doch genau um diese Frage: Was für ein Land hinterlassen wir unseren Kindern? – Und genau deshalb macht mich all das so wütend. Aber diese Wut darf uns nicht auffressen, und diese Angst darf uns nicht lähmen.

Vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Wende in diesem Land. Aber ich meine damit eine Wende weg von der Angst hin zu einem Land, das sich selbst wieder was zutraut, das Probleme löst, ohne Menschen zu Feinden zu erklären, das Fehler eingestehen kann, ohne an sich selbst zu verzweifeln, und das den Mut hat zu sagen: Ich liebe dieses Land.

Meine Eltern sind hierhergekommen, ich bin hier geboren, und meine Tochter wächst hier auf. Drei Generationen, für die Deutschland Heimat ist! Und niemand – niemand! – entscheidet für uns, wie deutsch wir sind.

Und ich überlasse Ihnen von der AfD weder dieses Land noch Schwarz-Rot-Gold. Deutschland hat mehr verdient als Hass und die permanente Erzählung vom eigenen Untergang. Dieses Land ist nicht perfekt – wir haben Fehler gemacht, und wir werden weitere machen; aber wir werden auch aus diesen Fehlern lernen –; aber ich weigere mich, zu glauben, dass Angst und Hass die Zukunft dieses Landes sind. Dafür kenne ich dieses Land zu gut.

Vielleicht mache ich mir deshalb gerade so große Sorgen um Deutschland, weil ich so sehr daran glaube. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, werde ich niemals aufhören, für dieses Land zu kämpfen, und ich hoffe, Sie sind an meiner Seite.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Vielleicht nur noch einmal der Hinweis, weil ich den Fall gestern schon mal in meinem Dienst hatte: Hier im Plenum und insbesondere am Redepult gilt das gesprochene Wort. Es ist nicht vorgesehen, sich durch das Hochhalten von Gegenständen, egal ob es das Grundgesetz, ein leeres Blatt oder sonst was ist, auszudrücken.

Jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen.

Aber bei der Migration verweigern eindeutig Sie die Realität.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Syrer und Afghanen seien „mehr als zehnmal so häufig“ tatverdächtig wie Deutsche. Wenn nur alles so einfach wäre wie Ihre Rückschlüsse auf Nationalität und Kriminalität!

Schauen wir uns den „Welt“-Artikel an, auf den Sie sich beziehen.

Ich habe mir die Mühe mal gemacht. Erstens. Diese „zehnmal“-Zahl stammt nicht vom BKA oder aus einer fundierten Statistik.

Nein, sie beruht auf eigenen Berechnungen der „Bild“-Zeitung. Der „Bild“-Zeitung!

Dann kann das ja nur stimmen, richtig?

Und zweitens. Tatverdächtige sind keine Täter. Das müssten eigentlich auch Sie wissen.

Also, was soll uns die Zahl eigentlich sagen? Ich weiß es nicht. Aber am Ende ist es natürlich auch egal. Es ist ja schließlich die Botschaft, um die es Ihnen geht. Fakten? Wo kämen wir denn dahin? Fakten? Meine Meinung steht. Also, bitte, verwirren Sie mich nicht mit Fakten – nicht wahr?

Kommen wir zum Kern des Problems. Die AfD schießt sich selbst und ihren Wählerinnen und Wählern mit diesem Antrag ins Knie. Ich sage Ihnen jetzt bestimmt auch nichts Neues, aber Sie stellen hier ja immer die gleichen, nahezu wortgleichen Anträge. Seit Jahren keine Entwicklung bei der AfD, kein Fortschritt, kein Erkenntnisgewinn, keine politische Reife – seit Jahren!

Bundesweit suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften.

369 000 Stellen konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden; da kann vielleicht auch der Innenminister mal zuhören. Laut einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung wird die Bevölkerung bis 2045 um 1,5 Millionen Einwohner schrumpfen. Sie können sich unter den Folgen dieser Entwicklung natürlich nichts vorstellen. Kleiner Tipp: Befassen Sie sich mal mit Südkorea.

Was wir brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung.

Wir sollten uns nicht mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen einer Work-and-Stay-Agentur abspeisen lassen, Herr Dobrindt, die – weiß der Himmel – vielleicht noch kommen wird oder vielleicht auch nicht. Und es macht den Eindruck, dass sie wahrscheinlich nicht kommen wird.

Wir brauchen zum Beispiel Mentoring-Programme für zugewanderte Fachkräfte.

Und wir müssen eigentlich alle gemeinsam daran arbeiten, die Sorgen und Ängste vor Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung abzubauen. Das hätten wir übrigens heute auch hier machen können; das ist nicht passiert seitens der Union.

Denn schlimmer als Zuwanderung aus dem Ausland sind verödende, verwaisende und verwahrlosende Dörfer, Gemeinden und Stadtteile, meine Damen und Herren.

Und vielleicht noch ein paar letzte Worte an Sie, liebe Union: Wir alle haben heute Ihr Spektakel wieder mitbekommen. Die Migrationswende hat sich für Sie politisch nicht ausgezahlt, gar nicht.

Die hat sich eigentlich nur für die AfD ausgezahlt. Statt also immer weiterzumachen und hier immer weiter diese negativen Narrative zu verbreiten und vermeintliche Problemlösungen anzukündigen, versuchen Sie doch mal, ein anderes Bild von diesem Land und von Einwanderung zu prägen! Dann hat die AfD wenigstens nichts davon, und Sie können sich ordentlich von denen abgrenzen. Aber das schaffen Sie bis heute nicht.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt.

Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen.

Bei der Familie Söğüt aus Stadtallendorf stehen morgens um fünf zehn Polizisten vor der Tür.

– Hören Sie doch mal zu, was Ihre Migrationswende für die Leute bedeutet! Hören Sie zu! – Die minderjährigen Kinder werden in Handschellen gelegt, die Mutter von der Arbeit geholt. Die Familie wird noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben; die 19-jährige Tochter Ayşe bleibt allein zurück. Ein Antrag auf Bleiberecht und eine Petition an den Hessischen Landtag blieben bislang erfolglos. Die Familie ist auseinandergerissen und traumatisiert.

Die Familie Altun aus dem Dautphetal lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Die fünf Kinder gehen hier zur Schule, haben Freundinnen und Freunde gefunden. Der Vater arbeitet und sichert den Lebensunterhalt. Die älteste Tochter hat einen Ausbildungsvertrag. Der sieben Monate alte Sohn wurde hier geboren. Die Familie hat sich ein Zuhause aufgebaut. Trotzdem soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung nennt das „Durchsetzung von Recht und Ordnung“.

Das ist unfassbar von Ihnen.

Wir nennen das „organisiertes Unrecht“, und das ist es auch. Und das wissen Sie auch ganz genau, wenn Sie sich die Fälle anschauen.

Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird,

ob die eigenen Geschwister in Sicherheit sind, ob man selbst morgen noch dort leben darf, wo man zu Hause ist? Haben Sie davon eine Ahnung, Herr Seif? Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Rede.

Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen.

Wir stehen an der Seite von Aysu, von Diana, von Ayşe. Ihr seid nicht alleine. Wir werden weiter für eine solidarische –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

DesireeBeckerDie LinkeDesiree Becker (Die Linke):

– Migrationsgesellschaft kämpfen. Diesen Antrag der AfD halten wir für populistischen Müll.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

DesireeBeckerDie LinkeDesiree Becker (Die Linke):

Und deshalb gehört er auch genau dorthin: in die Tonne.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD erinnert mich immer ein bisschen an diesen äußerst unangenehmen, unsympathischen Onkel auf den Familienfeiern – Sie kennen ihn vielleicht –:

Er weiß immer alles besser, er hat zu allem eine gewisse zynische Meinung, er unterbricht ständig, er bringt diese besondere Mischung aus gefährlichem Halbwissen und beleidigter Selbstüberschätzung mit. Und das besonders Anstrengende: Er sagt nicht: Die Erde ist eine Scheibe. – Aber er verdreht, überspitzt, übertreibt derart, dass das Gesamtbild am Ende natürlich trotzdem schlicht falsch ist – eine Karikatur der Wirklichkeit.

Wie hier: Schon im Titel dieses Tagesordnungspunktes wird von einer „simulierten Migrationswende“ gesprochen. Aus der Sicht Ihrer Partei kann ich das natürlich verstehen: Sie brauchen ja diese Erzählung. Ihr gesamtes politisches Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen glauben: Es funktioniert nichts, alles ist schlecht, niemand handelt.

Ich frage mich manchmal: Wie viel Freude kann es eigentlich machen, Politik zu betreiben, wenn der eigene politische Erfolg ausschließlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen unzufrieden und wütend sind?

Denn Lichtblicke sind ja gefährlich für Sie, Erfolge sind gefährlich für Sie,

Geduld mit dem politischen Prozess ist gefährlich für Sie.

Und vor allem ist es für Sie gefährlich, wenn sich zeigt, dass Probleme tatsächlich Schritt für Schritt gelöst werden.

Deshalb ist es für Sie so unangenehm, wenn die Realität ins Spiel kommt.

Im letzten Monat, im September, sind in Deutschland circa 3 300 Asylanträge gestellt worden: der niedrigste Stand seit 2012, also seit 14 Jahren. Im September vergangenen Jahres waren es 9 000, im Jahr davor waren es 18 000.

Das ist keine politische Meinung; das sind jetzt einfach mal Fakten.

Natürlich bedeuten diese Zahlen nicht: Alles super! Das war’s, Problem gelöst. – Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber diese Zahlen bedeuten eben:

Wer behauptet: „Hier passiert nichts im Bereich der Migrationssteuerung“, der will sich einfach nicht mit der Realität befassen.

Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium –,

mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS usw.

Sie brauchen den Eindruck des Stillstands,

wir benötigen echte Veränderungen. Sie machen Wolkenkuckucksheime, wir konzentrieren uns auf die echte Welt.

Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. –

Das ist falsch. Ein Staat muss sogar seine Grenzen schützen können.

Mit dem Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt.

Aber auch hier wieder: Der Unterschied zwischen uns ist: Sie hier auf der rechten Seite stänkern rum; Innenminister Dobrindt kümmert sich in der Zwischenzeit um die Lösung.

Wir verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen.

Und um Sie jetzt noch völlig auf die Palme zu bringen: Ich bin auch bereit dazu, dass wir freiwillige Ausreisen auch finanziell unterstützen. Da werden Sie dann mit populistischem Furor wieder dagegen agitieren, völlig ignorierend, dass das ein großer Hebel ist, um schneller zu werden.

Wie gesagt: Sie blöken herum; wir lösen die Probleme. Das ist der Unterschied.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es den unbequemen und kritischen Onkel auf der Geburtstagsparty von Dr. Preisendanz.

Ein Jahr Regierung Merz, ein Jahr Migrationswende: Zeit für ein Zeugnis. Und wie es sich für ein ordentliches Zeugnis gehört, gehen wir heute mal Fach für Fach durch.

Erstes Fach: Grenzschutz. Die Regierung hat Kontrollen eingeführt, allerdings nur an ausgewählten Stellen, und dann auch nur stichprobenartig. Das ist, als würde man die Haustür zuschließen und ringsherum die Terrassentüren sperrangelweit offen lassen. Note „mangelhaft“; wir merken uns das.

Zweites Fach: Rückführungen. Angekündigt war die Offensive überhaupt. Herausgekommen, Herr Minister, ist ein Rückzug. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt konsequent; die Zahl der Abschiebungen sinkt im gleichen Verhältnis. Die Note? Sie ahnen es schon: „mangelhaft“.

Drittes Fach: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Unser Gesetz ist eindeutig: Entfällt der Schutzgrund, ist der Schutzstatus zu widerrufen; so einfach ist das. Die Regierung übt sich hier im täglichen Gesetzesbruch. Note – vermutlich – „mangelhaft“.

Viertes Fach: Staatsbürgerschaft. Die Ampel hat unseren deutschen Pass verramscht, und die Union hat versprochen, das zu korrigieren. Alles bleibt, wie es war – bis auf Nuancen. Die Einbürgerungszahlen erreichen Rekordwerte. Sie wissen es: Note „mangelhaft“.

Fünftes Fach: Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler; da schaue ich in Richtung der Union. Hier gibt es ausnahmsweise mal gute Nachrichten. In diesem Fach hat die Regierung die meisten Stunden verbracht: mit Pressekonferenzen, mit Ankündigungen und vor allem mit Selbstlob, wie wir auch heute wieder feststellen. Leider zählt im Zeugnis nicht, wie oft man sich meldet, sondern ob man die richtigen Antworten parat hat. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren: Note „mangelhaft“.

Meine Damen und Herren, mit diesem Zeugnis und mit diesem Ergebnis wäre jeder Schüler in diesem Land sitzen geblieben. Die Bürger sehen das im Übrigen genauso. Gut ein Drittel traut der Regierung überhaupt noch zu, diese ungeregelte Migration in den Griff zu bekommen.

Wir als Alternative für Deutschland machen es wie ein guter Nachhilfelehrer, Herr Minister,

– der hört nicht zu; das habe ich schon mehrfach gesehen –

wir legen den Lösungsweg gleich mit vor: konsequente Zurückweisung an den Grenzen, Widerruf von Schutztiteln, wo der Schutzgrund entfallen ist – logisch! –, Entwicklungshilfe für Staaten – das ist wichtig –, die ihre eigenen Bürger zurücknehmen – nur die bekommen noch unsere Kohle –, und nach elf Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt.

Liebe Regierungskoalition, schlagen Sie sich als Schulabbrecher mit ehrlicher Arbeit durchs Leben! Und gönnen Sie unserem Land die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung!

Mit uns bekommt das Volk die Kraft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke Radikale würden gerne alle ins Land lassen, weil sie Grenzen nicht akzeptieren und von einer Nation nichts wissen wollen. Rechte Radikale würden gerne alle Ausländer rauswerfen,

weil sie von einer Volksgemeinschaft aus Biodeutschen träumen. Nein, meine Damen und Herren, diese Extremen stehen nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung. Sie sind schlicht illegal, und sie haben in unserem Land keinen Platz.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt um.

Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf.

Wir haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent um.

Das ist eine Wende in der Migrationspolitik, die sich inzwischen in den Zahlen niederschlägt. Die Zahl der Asylerstanträge ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 50,7 Prozent zurückgegangen und im ersten Halbjahr 2026 nochmals um 35,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr das Zielland Nummer eins in Europa, sondern steht an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien.

Die Entwicklung in den Hauptherkunftsländern wie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat dazu beigetragen. Aber dass der Rückgang in Deutschland 2025 stärker war als in allen anderen EU-Staaten und dass er sich 2026 fortsetzt, ist das Ergebnis unserer Politik. Es ist eben ein klares politisches Signal. Es ist nicht mehr so, dass jeder, der nach Deutschland kommt, hier auch bleiben darf.

Die Auswirkungen sind in allen Gemeinden spürbar. Vor allem bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Lage deutlich entspannt. Allein der Freistaat Bayern konnte bereits in diesem Jahr 20 000 Unterbringungsplätze abbauen und wird im nächsten Jahr weitere 22 000 Unterbringungsplätze abbauen.

Meine Damen und Herren, wer hier keine Migrationswende erkennen will, der ignoriert die Fakten. Die Zahlen belegen, dass wir den Kurs korrigiert haben. Wer das abstreitet, der macht nur Stimmung, und das machen wir nicht mit.

Im Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Mehr Konsequenz im Verwaltungsvollzug ist auch bei Abschiebungen notwendig. Wir brauchen einen einheitlichen und konsequenten Verwaltungsvollzug in allen Bundesländern.

Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär

in die EU einreisen, an allen Außengrenzen identifiziert und registriert. Ebenfalls direkt an den Außengrenzen werden die Zuständigkeiten im Schnellverfahren bestimmt und beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Für Personen ohne Aufenthaltsrecht gibt es außerdem ein einheitliches Rückführungssystem, das Rückkehrzentren auch in Drittstaaten ermöglicht.

Die zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Meine Damen und Herren, auf Ihre Stimmen kam es nicht an. CDU, CSU und SPD tragen die Migrationswende in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und lehnen Ihren Antrag ab.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8387 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Kind verdient einen guten Start ins Leben. Dafür braucht es gute Kitas, genügend Plätze, ausreichend Fachkräfte und eine Förderung, die jedes Kind erreicht. Denn Kinder brauchen keine Versprechen. Sie brauchen Betreuung, Förderung und Zukunft.

Der Gesetzentwurf setzt auf die frühe Erkennung von Sprach- und Entwicklungsbedarf. Das ist sinnvoll. Doch ein Test allein fördert kein Kind. Was nützen Förderpläne, wenn Personal und Zeit fehlen? Zusätzliche Stellen für bestimmte Kitas und mindestens 30 Minuten Förderung pro Kind und Woche sind ein Anfang, aber keine Antwort auf den Personalmangel und die fehlenden Betreuungsplätze.

Genau diese Fragen wollte ich in der Kinderkommission beraten: fehlende Kitaplätze, überlastete Erzieher, Betreuungsqualität und Sprachförderung, ebenso den Übergang von der Kita in die Grundschule und die Zusammenarbeit mit Musik- und Sportvereinen. Aber mein Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Warum? Weil Ihren Vertretern in der Kinderkommission Ihre kindische Brandmauer offenbar wichtiger war als die inhaltliche Arbeit für Kinder.

Die Kinderkommission heißt Kinderkommission, weil dort die Interessen unserer Kinder im Mittelpunkt stehen sollten, nicht Parteitaktik und Ausgrenzung. Sobald eine AfD-Abgeordnete Vorschläge macht, zählt offenbar nicht mehr der Inhalt, sondern nur noch die Absenderin. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Verweigerung auf dem Rücken unserer Kinder.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

AngelaRudzkaAfDAngela Rudzka (AfD):

Nein.

Halten wir mal fest: Fehlende Kitaplätze treffen Familien jeder politischen Richtung. Überlastete Erzieher betreffen alle Kinder. Und wenn Sprachförderung zu spät kommt, schadet das allen Kindern und der gesamten Gesellschaft. Kinder interessieren sich nicht für Parteibücher; sie brauchen Lösungen.

Der Gesetzentwurf greift wichtige Themen auf, bleibt aber bei den Alltagsproblemen zu vage. Er löst weder den Mangel an Kitaplätzen noch den Personalmangel. Aus einer Entwicklungsfeststellung muss echte Hilfe folgen – mit Personal, Zeit für unsere Kinder und erreichbaren Betreuungsangeboten. Ihre Brandmauer schafft keinen einzigen Kitaplatz.

Sie fördert kein einziges Kind. Und sie entlastet keinen einzigen Erzieher.

Die Kinderkommission muss ein Ort sachlicher Zusammenarbeit sein.

Gute Vorschläge müssen zählen, unabhängig davon, wer sie einbringt. Denn unsere Kinder brauchen keine Brandmauer, sie brauchen eine Zukunft.

Ich freue mich auf den Austausch zu diesen Themen ohne ideologische Scheuklappen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose.

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Rudzka, Sie haben gerade in Ihrer Rede behauptet, dass wir als Mitglieder der Kinderkommission uns nicht um die Interessen der Kinder und Jugendlichen in diesem Land kümmern möchten. Als ehemaliger Vorsitzender möchte ich Ihnen sagen: Wir haben über ein Jahr sehr konstruktiv miteinander zusammengearbeitet. Ich möchte als Allererstes den Kolleginnen und Kollegen danken, die das möglich gemacht haben. Wir haben viele wichtige Entscheidungen für die Kinder getroffen. Wir haben uns mit dem Thema „Social Media“ beschäftigt. Wir haben uns mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, mit Careleavern, mit Menschen in Pflegefamilien, beschäftigt. Sie ziehen das alles hier in den Dreck; das finde ich nicht in Ordnung.

Dann möchte ich Ihnen noch zwei konkrete Fragen stellen, weil Sie ja behauptet haben, wir hätten hier einfach mir nichts, dir nichts Ihr Arbeitsprogramm abgelehnt. Ich frage Sie erstens: Warum war es der AfD während meiner Vorsitzzeit nicht möglich, regelmäßig einen Vertreter zu schicken? Ich spreche Sie gar nicht persönlich an; denn man kann im Leben immer mal Schwierigkeiten haben. Aber Sie haben es häufig nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken; Sie hätten sich vertreten lassen können. Sie waren häufig schlichtweg nicht da. Warum nicht? Das ist die erste Frage.

Zweitens. Viele Expertinnen und Experten, die in die Kommission eingeladen werden, haben uns gesagt, dass sie unter einem Vorsitz der AfD nicht kommen wollen, und haben das begründet: Sie haben Sorge, dass die wichtigen Interessen der Kinder und Jugendlichen am Ende von Ihnen für parteipolitische Interessen ausgenutzt werden. Ehrlicherweise haben Sie heute mit Ihrer Rede deutlich gemacht, dass diese Sorge nicht unbegründet war. Das werden wir nicht zulassen.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ich möchte Ihnen persönlich gar nicht zu nahe treten. Sie haben ja gesagt, mein Arbeitsprogramm sei in der Kinderkommission diskussionswürdig. Es enttäuscht mich einfach, dass meine Themen, die die Kinder direkt ansprechen, die bei der Früherkennung eine Rolle spielen, entgegen aller Parteipolitik nicht aufgenommen werden. Herr Hose, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Als Sie den Vorsitz hatten, habe ich immer mitgearbeitet.

Und wenn Herr Truels Reichardt den Vorsitz hat, werde ich immer mitarbeiten, genauso wie bei Frau Slawik und bei Frau Köktürk oder bei Frau Hermeier, wenn sie wieder da ist. Das ist einfach beschämend, wirklich.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz.

Ja, der Titel ist etwas sperrig, aber was ich damit sagen will: Der Bund investiert seit Jahren in die frühkindliche Bildung, weil uns Kinder wichtig sind, weil uns die Chancengerechtigkeit bei Kindern wichtig ist. Wer in Kinder investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Das ist heute ein guter Tag.

Kinder benötigen heute gezielte Unterstützung bei den Basiskompetenzen, bei der Sprache, bei der Motorik, bei der sozialen und emotionalen Entwicklung. Und genau hier setzen wir mit dem Gesetz an. Mit dem Startchancenansatz unterstützen wir – wie bereits an den Grundschulen mit dem gleichen Programm – dort, wo der Bedarf am größten ist, also gezielt wirksam und eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Kitas in herausfordernden Lagen erhalten zusätzliche Unterstützung für sprachliche Bildung, Kitasozialarbeit und gezielte Förderung; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Kind in unserem Land darf zurückgelassen werden.

Vor allem Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu sozialer Integration. Ich selber habe in den 90er-Jahren als Flüchtlingskind mit zehn Jahren begonnen, die deutsche Sprache zu lernen. Und wo habe ich Sie am besten gelernt? Nicht in der Schule im Unterricht, sondern gemeinsam mit den Kindern auf dem Schulhof, spielerisch. Das hat wunderbar geklappt. Kinder lernen eine Sprache in rasantem Tempo. Deshalb sind der Besuch einer Kita, das Zusammensein mit anderen Kindern und die Unterstützung durch Erzieherinnen so bedeutend. Wenn bei festgestelltem Bedarf eine zusätzliche Förderung erfolgt, dann ist das genau der richtige Ansatz, der zum Erfolg führen wird.

Das Gesetz darf aber – da müssen wir jetzt drauf achten – nicht zu kleinteilig und bürokratisch werden; denn das brauchen unsere Fachkräfte nicht. Erhebungen dürfen auf keinen Fall verschult werden. Wir sprechen hier von kleinen Kindern im Alter von vier bis fünf Jahren.

Kinder dürfen auch nicht gebrandmarkt werden. Ich möchte nicht, dass sich Kinder schlecht fühlen, weil sie etwas nicht können. Deswegen müssen wir hier sehr sensibel sein. Der Fokus muss auf der Förderung und darf nicht auf der Erhebung liegen.

Wir müssen unseren Erzieherinnen vertrauen; denn sie kennen ihre Kinder. Sie sind ja jeden Tag mit ihnen zusammen und wissen, wo die Bedarfe sind.

Der Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage; das Gesetz wird auf jeden Fall zu mehr Chancengerechtigkeit führen. Das ist unser Ziel. Ich freue mich, dass wir heute die erste Lesung haben, und ich freue mich auf die Beratungen, damit wir diesen Entwurf zu einem noch besseren Gesetz machen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das SCQEG, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Der Titel ist neu und ein bisschen sperrig, das Problem leider nicht.

PISA zeigt: Fast jeder 15-Jährige erreicht beim Lesen und in Mathe nicht mal mehr das Mindestniveau – jeder Dritte! Das muss man sich mal vorstellen.

Und PISA zeigt noch etwas: In Deutschland hängen die Bildungschancen von Kindern immer noch zu stark vom Elternhaus ab. Das ist fatal, und das ist kein Naturgesetz. Während andere Länder es schaffen, die Ungleichheiten zu verringern, nehmen sie bei uns zu. So kann das doch nicht bleiben.

Dabei ist ziemlich klar, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen wirklich am größten sind. Genau das macht übrigens das Startchancen-Programm, das wir gemeinsam als Ampel auf den Weg gebracht haben. Das ist wirklich eine super Sache.

– Da dürft ihr klatschen; ihr wart dabei. – Diese Logik brauchen wir natürlich auch für Kitas. Das unterstützen wir auf jeden Fall.

Außerdem brauchen wir eine bessere Nutzung von Bildungsdaten. Denn Bildungspolitik darf einfach nicht länger im Blindflug stattfinden. Wir müssen doch genau wissen, wo Unterstützung nötig ist und ob das, was wir tun, auch wirklich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Darum haben wir heute einen Antrag zu einer besseren datengestützten Bildungsentwicklung eingebracht. Und ja, wir haben Ihnen da wirklich die Arbeit abgenommen. Sie können da gerne einfach zustimmen. Der Antrag ist super.

Aber noch mal zum SCQEG: Verbindliche Sprachtests, Entwicklungsstandserhebungen, individuelle Förderung und zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen, all das unterstützen wir ausdrücklich. Das könnte also ein richtig gutes Gesetz werden. Aber all das droht zu verpuffen, weil die Finanzierung hinten und vorne nicht stimmt. Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen. Denn Sie planen, die Bundesmittel perspektivisch zu halbieren. Und ab 2035 soll sich der Bund aus der Finanzierung ganz rausschleichen. Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was? Dabei sollte klar sein: Wer bestellt, bezahlt. Und natürlich gilt das auch für bundesweite Bildungsstandards.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle in der Generaldebatte eine „große Kraftanstrengung“ für bessere Bildung angekündigt. Jetzt liegt der erste Gesetzentwurf für Bildung auf dem Tisch. Und ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihre Antwort auf PISA? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel für die frühkindliche Bildung zu halbieren? Dann haben wir wirklich sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer großen Kraftanstrengung.

Am Ende ist es eine Frage von politischen Prioritäten. Sie sind nicht bereit, Steuerlücken zu schließen – das haben wir gestern gesehen –, und für einen verpuffenden Tankrabatt verzichten Sie auf 2,5 Milliarden Euro; aber bei den Kleinsten, da sparen Sie. Finden Sie das gerecht?

Sie wissen sicher: Früh in Bildung zu investieren, ist die beste Investition in die Zukunft. Das hat uns schon Nobelpreisträger Heckman vorgerechnet: Ein Dollar, der in die frühkindliche Bildung oder in Kinder, die benachteiligt sind, investiert wird, zahlt sich für die Gesellschaft bis zu siebenfach aus. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Und ausgerechnet hier wollen Sie sparen? Das ist nicht klug.

Frau Ministerin, nach allem, was wir hören, sind auch die Länder von Ihren Finanzierungsplänen nicht begeistert. Deshalb sind wir ziemlich sicher: So wie dieses Gesetz heute zur Beratung in die Ausschüsse geht, wird es wahrscheinlich nicht wieder rauskommen. Wir freuen uns auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, entgegen Ihren schönen Worten sorgt dieses Gesetz für eins: noch mehr Sozialkahlschlag. Die Familienministerin kürzt die sowieso schon lächerlich geringen Bundesmittel für mehr Kitaqualität mittelfristig um die Hälfte. Statt 2 Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur noch 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 nur noch 1 Milliarde Euro. Es ist wirklich unfassbar, sich dafür hier auch noch zu feiern.

Dabei haben Sie selbst, Frau Prien, doch gerade erst großspurig gesagt – Zitat –: „Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, nur um jetzt so ein Gesetz vorzulegen. Ist das Ihr Ernst? Und das, während die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr steigen: 2024 um 3,7 Milliarden Euro auf 52,5 Milliarden Euro. Dabei fehlen in Deutschland immer noch über 300 000 Kitaplätze. Nur 14 Prozent aller Kitas haben die wissenschaftlich empfohlene volle Personalausstattung. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für mich besteht da Unterstützungsbedarf.

Der Kanzler sagte übrigens vor Kurzem bei der Verleihung des Schulpreises – auch hier ein Zitat –:

„[…] eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft [ist], dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen und für den Weg ihres Lebens vorbereitet werden.“

Diese Regierung hat eine interessante Art, zu zeigen, was die angeblich wichtigste Aufgabe ist.

Wenn es für die Kitas jetzt nämlich weniger Geld vom Bund gibt,

dann – oh Wunder! – müssen Sachen, die bisher aus Bundesmitteln finanziert wurden, gestrichen werden; denn – Überraschung! – mit weniger Geld kann man nicht plötzlich mehr machen. Das verschlechtert die Situation, vor allem, weil Sie jetzt überall Sprachtests installieren wollen. Sie sind ja besonders stolz darauf, Kinder so früh wie möglich zu bewerten und auszusortieren. Auch wenn Sie das die ganze Zeit behaupten: Es geht Ihnen doch nicht um bessere frühkindliche Sprachförderung. Sonst könnten Sie ja zum Beispiel die Sprachkitas zurückholen. Ich erinnere mich: Wir hatten mal hier im Bundestag eine Union, die das in der Opposition lautstark gefordert hat. Sie ist ziemlich leise geworden, diese Union!

Was hier kommt, ist schlicht und ergreifend die nächste Belastung für Fachkräfte: Tests durchführen, dokumentieren. Und wofür? Für nichts. Denn die Erzieher/-innen brauchen doch keine Tests, um zu wissen, welches Kind welche Bedarfe hat. Sie haben allerdings in ihrem Arbeitsalltag gar keine Zeit, sich um diese Bedarfe zu kümmern. Dazu bräuchte es einen besseren Betreuungsschlüssel. Und den gibt es nur, wenn Sie die Ressourcen bereitstellen und Aus- und Weiterbildung fördern. Aber dieses Gesetz kürzt und streicht und verschlechtert. Und wenn den Ländern das nicht passt: Tja, Pech gehabt! – Ich zitiere Sie noch mal, Frau Prien:

„Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr.“

Ich frag mich, was die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu dieser Erpressung gesagt hätte.

Das Hin und Her, wer eigentlich schuld ist und wer Verantwortung trägt, kann doch wirklich keiner mehr ertragen. Es geht um die Kinder, es geht um die Zukunft. Genau deswegen brauchen wir in der Bildung ein Kooperationsgebot statt des Kooperationsverbots. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um Kindern endlich gleiche Chancen zu ermöglichen. Bei PISA Krokodilstränen zu weinen, wenn es heißt, der Erfolg der Kinder hänge in Deutschland so stark wie fast nirgends vom Geldbeutel der Eltern ab, und dann so ein Gesetz vorzulegen, das ist schon Heuchelei.

Aber ich habe zum Abschluss noch einen Vorschlag: Reaktivieren Sie die Vermögensteuer! Dann haben die Länder genug Geld für Bildung, und ich nerve Sie an dieser Stelle ein bisschen weniger.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungschancen sprechen, dann schauen wir häufig auf unsere Schulen. PISA lässt grüßen. Dabei wissen wir doch alle: Viele Unterschiede entstehen schon deutlich früher. Wenn ein Kind mit sprachlichen oder anderen Entwicklungsrückständen in die Schule kommt, haben wir bereits wertvolle Zeit verloren. Deshalb müssen wir einfach früher hinschauen und vor allem auch früher handeln. Genau hier setzt nun das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in den Ausbau von Krippen und Kindergärten und in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert und dabei auch ohne Zweifel Fortschritte erzielt; aber noch immer macht es einen Unterschied, wo ein Kind in Deutschland aufwächst. Was erhoben wird, wann das geschieht und welche Förderung folgt, ist von Bundesland zu Bundesland immer noch sehr unterschiedlich. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern – nicht indem der Bund künftig jede Kita nach demselben Schema F organisiert, sondern indem wir uns auf das verständigen, was für jedes Kind eigentlich selbstverständlich sein sollte. Deshalb wird spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt. Und wer einen individuellen Förderbedarf feststellt, der muss auch entsprechende Förderung ermöglichen. Denn ein Test allein – das wissen wir alle – hilft keinem einzigen Kind. Das ist evident.

Gleichzeitig konzentrieren wir die Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche personelle Ressourcen. Denn gleiche Chancen zu gewährleisten, bedeutet nicht, überall das Gleiche zu tun. Es bedeutet, dort stärker zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind.

Eins muss klar sein: Eine Förderung darf nicht mit dem letzten Kitatag enden. Kita und Grundschule müssen noch stärker zusammen gedacht werden, damit die Förderung weitergeht und nicht alles wieder bei null beginnt. Und der Bund stellt für die Zeit von 2027 bis 2034 über 9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ja, es kann immer mehr sein – das wissen wir; ich habe es beim letzten Mal schon ausgeführt –; aber mehr geht halt nicht, und 9 Milliarden Euro sind eine wahnsinnig tolle Summe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht versprechen, dass jedes Kind mit den gleichen Voraussetzungen ins Leben startet; aber wir können dafür sorgen, dass wir Unterschiede früh erkennen und den Kindern die Unterstützung zuteilwerden lassen, die sie einfach brauchen. Genau darum geht es: nicht erst zu reparieren, wenn Bildungswege irgendwie ins Stocken geraten sind, sondern früh die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bildungswege auch gelingen können. Das ist unser aller Aufgabe, und der stellen wir uns. Jetzt geht es in die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem PISA-Schock im Jahr 2000 und spätestens seit 2010 durch Thilo Sarrazin wissen wir: Deutschland schafft sich ab, gerade auch in der Bildung. Und jetzt ist es so weit: Das Ministerium schlägt zurück mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Frau Hostert hat es ja schon gesagt: Es ist in der Tat ein sperriger Begriff. Deswegen: Ich helfe, wo ich kann. Ich bin auch konstruktiv und nicht immer nur populistisch. – Was ist das eigentlich? Mehr Testung, mehr Personal, mehr Förderung. Flüchtlingskinder werden zu Akademikern, in der Theorie zumindest. Ob es denn wirklich so wird, das warten wir mal ab.

Der Staat ist wieder der Löser der Probleme, die er selber geschaffen hat.

– Herr Gürpinar, bleiben Sie ganz ruhig, ich erkläre es Ihnen ja. – Was heißt das: „Unterstützung von Kindertageseinrichtungen in herausfordernden Lebenslagen“? Das ist so typischer BRD-Sprech. Das heißt keine Deutschen, keine Deutschkenntnisse, kein Interesse an Bildung, dafür großes Interesse an Sozialleistung, viel Kriminalität, viel Verwahrlosung.

Zusammengefasst: das exakte Ergebnis linker Politik der letzten 20, 30 Jahre.

Und jetzt kommt die neue Wunderwaffe: datengestützte Bildungsentwicklung, Frau Reinalter, nicht wahr? Wir testen die Probleme einfach weg. Sie sind die grüne Speerspitze – gut gedacht, aber schlecht gemacht. Ich hätte mir gar nicht träumen lassen, dass ich mit Frau Reichinnek mal einen gemeinsamen Ansatz hier finde; so schön kann es sein im Deutschen Bundestag. Es gibt sie schon, die Tools, sie heißen nur anders in den unterschiedlichen Ländern: VERA 3 und VERA 8, Lernstand 5 und 7, ZP10, das Zentralabitur, jede Menge Vergleichsarbeiten. Das Zentralabitur hat zwar eine geringe prognostische Qualität, liefert aber eben viele Daten. Das heißt für die Kollegen: immer nur mehr Arbeit und wenig Erkenntnisgewinn; denn die Kollegen in den Schulen wissen schon, dass die Schüler nichts wissen. Die kennen ihre Pappenheimer ganz genau.

Die haben auch überhaupt nicht die Spielräume, jetzt individuelle Förderpläne abzuleiten, Bildungsbiografien zu modellieren. Was machen die? Die treffen sich in der achten, neunten, zehnten Stunde in der Fachkonferenz, schlecht gelaunt nach einem anstrengenden Schultag in einer abgewrackten Schule – wenn sie überhaupt da sind; viele sind ja auch krank; gerade in den herausfordernden Lagen melden die sich immer krank; die halten das sonst gar nicht aus –, und dann reden die darüber, und dann wandern diese ganzen Daten in den Schredder. Business as usual: Die haben keine Spielräume für kreative Weiterentwicklung. Es gibt viel zu starre Lehrpläne. Wir haben Lehrermangel. Lehrer werden dort beschimpft, bedroht, gemobbt. Wir brauchen keine Tests. Wir brauchen Disziplin, wir brauchen Leistung, wir brauchen Respekt, und wir brauchen auch Remigration. Wir brauchen eine Alternative zur linken Bildungspolitik, und die gibt es natürlich nur mit der Alternative für Deutschland.

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Staatsministerin Natalie Pawlik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein zutiefst anderes Menschenbild als Sie,

und genau deshalb machen wir dieses Gesetz.

Wenn wir über Integration sprechen, denken wir oft an Sprachkurse, den Einstieg in den Arbeitsmarkt oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dabei übersehen wir häufig, dass Integration und Teilhabe auch dort stattfinden, wo Kinder gemeinsam spielen, miteinander sprechen, Freundschaften schließen und lernen, Teil der Gemeinschaft zu sein: in unseren Kitas. Dort erwerben Kinder nicht nur wichtige Sprachkenntnisse, sondern sie entdecken ihre Fähigkeiten, entwickeln Selbstvertrauen und erleben, wie das Miteinander funktioniert.

Doch nicht alle Kinder haben die gleichen Möglichkeiten, von früher Bildung zu profitieren. Die Chancen von Kindern in Deutschland sind immer noch höchst ungleich verteilt. Ob ein Kind in Armut aufwächst, welche Sprache zu Hause gesprochen wird, welche Möglichkeiten die Eltern haben, ihre Kinder zu fördern, beeinflusst den späteren Bildungserfolg viel zu stark.

Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Voraussetzungen, mit denen Kinder aufwachsen. Das Problem ist, dass unser Bildungssystem diese Unterschiede viel zu selten ausgleicht.

Genau deshalb ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz so wichtig. Ich möchte gerne drei Punkte besonders hervorheben.

Erstens. Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren verbindlich erheben und dort gezielt fördern, wo es notwendig ist.

Zweitens. Wir wollen gerade auch Familien besser erreichen, deren Kinder bislang noch keine Kita besuchen. Dazu gehören auch Familien mit Einwanderungsgeschichte.

Drittens. Wir stärken gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Denn die besten Bildungsangebote gehören dorthin, wo die Herausforderungen am größten sind.

Darum ist auch der Sozialindex so wichtig, den wir im Programm mit eingebaut haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir werden nicht verhindern können, dass Kinder unter unterschiedlichen sozialen Bedingungen aufwachsen, aber wir können verhindern, dass daraus dauerhaft ungleiche Lebenschancen werden. Der Lebensweg eines Kindes darf nicht von seiner Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern vorgezeichnet sein. Jedes Kind muss die Chance bekommen, seine Talente zu entdecken, seine Fähigkeiten zu entfalten und seinen eigenen Weg zu gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/8239 und 21/7854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge:

Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt. Leider unterscheiden Sie sich da, ehrlich gesagt, nicht so sehr von der AfD.

Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste,

die AfD massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht.

In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch.

Zweitens. Die Linke stellt zwar richtigerweise fest, dass viele Renten in Deutschland nicht besonders hoch sind. Sie machen aber überhaupt nichts dagegen und schlagen auch nichts vor, wie sich das wieder ändern soll. Sie sperren sich gegen jegliche Reformen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die Beiträge für die Menschen immer weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. Das, was Sie machen, ist alles andere als sozialpolitisch gerecht.

– Frau Reichinnek, wenn Sie sagen, die Aktienrente würde das alles verschlimmern:

Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat.

Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind.

Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek.

Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen. Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand.

Drittens zeigen Sie mit Ihren Anträgen, dass Sie jede Menge Unwahrheiten verbreiten.

Sie haben kein Konzept. Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen. Das stimmt einfach nicht. Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen.

Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können.

– Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept.

Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt – mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun –, und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen.

Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet?

Bei der Rente mit 63

ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil.

In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen.

– Doch, das stimmt.

Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Gerne.

SarahVollathDie LinkeSarah Vollath (Die Linke):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine.

Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können.

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt.

In der Tat ist es so, dass die Renten für ganz viele Menschen im Land nicht besonders hoch sind. Deswegen haben wir uns in der Kommission damit beschäftigt, wie wir das ändern können. Die Kapitalrente kann dazu einen Beitrag leisten.

– Darüber können Sie jetzt wieder lachen, aber das wird im Ergebnis dazu führen, dass es den Menschen besser geht. Sie müssen sich entscheiden, ob es Ihnen darum geht oder um Sozialpopulismus.

Wir müssen aber gleichzeitig auch solche Themen angehen wie beispielsweise „Freibeträge in der Grundsicherung im Alter“. Diejenigen, die wirklich hart gearbeitet haben, die aber nicht auf die Zeiten kommen, dass sie oberhalb der Grundsicherung im Alter landen, sollen in Zukunft über Freibeträge wenigstens mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.

Bei der Rente mit 63 – weil Sie danach gefragt haben – ist es ja nicht das Ziel, dass wir sie abschaffen – auch wenn das immer wieder behauptet wird –, sondern dass wir sie zielgerichteter machen, und zwar mit einer Härtefallregelung, die vor allem diejenigen adressiert, die körperlich hart gearbeitet haben und nicht mehr in ihrem jeweiligen Berufsfeld arbeiten können. Damit adressieren wir endlich auch die Menschen, die körperlich und psychisch wirklich belastet sind und denen man einen Ausweg bieten muss, nicht mehr nach 45 Jahren in Rente zu gehen, sondern schon deutlich früher abschlagsfrei in Frührente zu gehen, weil festgestellt wird, dass es gesundheitlich einfach nicht mehr geht. Ich finde, das ist ein sehr fairer Weg, weil er genau das macht, was der Sozialstaat liefern sollte. Die Rente mit 63 kostet heute 10 Milliarden Euro. Künftig hätten wir einen Weg, der zielgerichteter ist, etwas günstiger und gleichzeitig die Menschen adressiert, die es wirklich bräuchten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir hier etwas weniger Sozialpopulismus betreiben und die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land wirklich konkret adressieren.

Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch bald im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Deswegen wäre es gut, wenn jetzt auch bald der Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Den setzen wir dann mit entsprechenden Beratungen auch zeitnah um, damit die Menschen in unserem Land hoffentlich bald auch wieder stabile Beiträge und gleichzeitig höhere Renten haben.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Lieber Bürger und Zuschauer! Wir sprechen heute über gleich drei Anträge der Clanpartei Die Linke. Meine Herren und Damen der SED-Nachfolgeorganisation, Sie werden vielleicht verwundert sein: Wir stimmen Ihnen in wesentlichen Aussagen Ihrer Anträge sogar zu. Das wiederum ist allerdings kein Wunder.

Denn bereits vor einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ die maßgebliche Vorlage für diese Diskussion eingebracht.

Warum also, liebe Salonkommunisten, kommen Sie erst jetzt mit diesen Anträgen um die Ecke? Und da, meine Damen und Herren der Koalition, kommen Sie ins Spiel. Durch und mit Ihrer sogenannten Rentenkommission und den unzähligen Diskussionen innerhalb Ihrer zerstrittenen Koalition haben Sie den Menschen da draußen Angst vor der Rente gemacht.

Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind.

Vielleicht erinnern Sie sich: Der Kanzler der zweiten Wahl und die zuständige Ministerin sprachen noch vor einigen Monaten von einem „Gesamtkunstwerk“. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten eins zu eins umgesetzt werden. Doch kaum waren diese großen Worte verklungen, begann in der Koalition schon die Meuterei. Man denke nur an den Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an die Regierungsdarsteller. Offenbar – das ist das Gute daran – ging dann doch noch einigen innerhalb der Koalition ein Licht auf: ein Licht der Erkenntnis, dass 45 Beitragsjahre reichen müssen, ein Licht der Erkenntnis, dass eine abschlagsfreie Rente eben doch kein Privileg ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit, und ein Licht der Erkenntnis, dass man diejenigen nicht bestrafen darf, die dieses Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben.

Dieses Licht der Erkenntnis hat allerdings – das ist sehr, sehr schade – noch nie das Kanzleramt erreicht. Dort bleibt es leider weiterhin dunkel. Denn heute Morgen lief über den Ticker, dass die Rentenreform ins Frühjahr verschoben wird. Unglaublich! Diese Reform wird wieder einmal verschoben, aber an der Abschaffung der Rente nach 45 Jahren will der Kanzler aus dem Hause Geppetto festhalten. Für die Bürger heißt das: Monate weiterer Angst, Monate weiterer Ungewissheit und Monate, in denen Millionen nicht wissen, wann sie in Rente gehen dürfen. Schämen Sie sich dafür!

Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient.

Noch mal ein Wort an Sie, meine Damen und Herren der Union: Merken Sie eigentlich noch irgendwas? Merken Sie noch was? Sie stehen tatsächlich bei 18 Prozent in den Umfragen. Sie sitzen wirklich da wie der Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gerade abgekocht wird. Ihre Wirtschaftsministerin verlangt die Rentenreform bis Ende des Jahres, und das SPD-Ministerium liefert noch nicht mal einen Entwurf. Diese SPD kocht Sie gerade ab, und Sie merken nichts. Sie haben die Arbeiter verloren, Sie verlieren die künftigen Rentner, und am Ende verlieren Sie Ihr komplettes Fundament. Noch können Sie aus diesem Topf springen. Beenden Sie diese traurige Koalition, solange Sie es noch aus eigener Kraft können – aus Verantwortung für Deutschland!

Danke schön.

Wir hören für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, ich will es gleich zu Beginn sagen: Das letzte Mal habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie überdrehen, Sie haben keinen Drehmomentschlüssel verwendet. Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz.

Die Argumente gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Erhalt von flexiblen Übergängen sind absolut richtig und notwendig. Ich will das kurz an vier Punkten festhalten.

Erster Punkt. Ich bin der Alterssicherungskommission dankbar, die sich in einer sehr intensiven Arbeit sechs Monate lang wichtige Gedanken gemacht, Impulse gegeben und Ideen aufgezeigt hat. Aber wir sind das Parlament, und wir beraten, wir schauen uns die Vorschläge an. Und wir werden auch entscheiden.

Zweiter Punkt. Wir müssen uns die finanziellen Auswirkungen von jedem einzelnen Punkt angucken. Es wurde zu Recht gesagt: Der Kernpunkt, der Motor ist der kapitalgedeckte Teil in der ersten Säule. Das ist der Motor. Aber es sind auch viele falsche Zahlen im Umlauf; wir haben das heute in dieser Debatte wieder gehört. Die abschlagsfreie Rente für Leute, die 45 Jahre und länger an der Werkbank standen und dann 65 Jahre alt sind – die 63-Jährigen gibt es da gar nicht mehr; das wird immer nur erzählt –, kostet nicht 10 Milliarden Euro im Jahr.

Die kostet 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die 10 Milliarden Euro kommen zusammen, wenn man die Kohorte von 250 000 Menschen nimmt und wartet, bis der letzte gestorben ist. Das ist in 30 Jahren der Fall. Zählt man das alles zusammen, dann sind es 10 Milliarden Euro. Das ist so, als hätte ich ein WG-Zimmer, das 500 Euro Miete kostet, und dann sagen würde: Die Miete kostet mich 60 000 Euro in zehn Jahren. – Ich kann auch die Miete für 30 Jahre zusammenzählen,

dann kostet dieses WG-Zimmer 180 000 Euro. Also, man muss schon beim Richtigen bleiben. Deswegen werden vom Ministerium 3,5 Milliarden Euro für diese Rente veranschlagt.

Dritter Punkt. Die Kopplung der Regelaltersgrenze an einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung müssen wir uns auch angucken. Denn als beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben, hat man gesagt: Die Menschen werden älter. – Die Regelaltersgrenze ist um zwei Jahre gestiegen, aber die Lebenserwartung ist noch nicht um diesen Zeitraum gestiegen. Das heißt, wir liegen eigentlich hintendran und müssen jetzt warten: Wann werden wir denn älter? Schlaue Menschen haben ausgerechnet: 2069 ist das so weit. Also, müssen wir heute unbedingt ganz schnell was tun und können gar nicht bis zum Frühjahr warten, wenn 2069 irgendwas passieren soll? Ich glaube, da haben wir etwas Luft.

Viertens. Bei der Altersteilzeit drohen Fehler. Das sagt uns die Wirtschaft, das sagen uns die Gewerkschaften. Ein Blockmodell als Übergang war notwendig und wichtig. Darauf haben sich viele eingestellt, und das ist eine wichtige Möglichkeit des Übergangs in die Rente.

Jetzt blinkt schon die Lampe des Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht. Etliche Empfehlungen sehen wir aber sehr kritisch, wie die Absenkung des Rentenniveaus im Umlagesystem, die Finanzierung der Kapitalrente aus Beitragsmitteln und das unzureichende Konzept gegen Altersarmut. All das kritisieren wir Grüne.

Die Kommission empfiehlt, das gesetzliche Renteneintrittsalter anhand der Entwicklung der Lebenserwartung über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Wenn wir zwölf Monate länger leben, sollen wir acht Monate länger arbeiten und vier Monate länger Rente bekommen. Dazu muss man wissen – Bernd Rützel hat es gerade auch schon erwähnt –, dass sich die Lebenserwartung seit Mitte der Nullerjahre nur noch wenig erhöht hat. In den letzten 20 Jahren ist das Renteneintrittsalter viel stärker gestiegen als die Lebenserwartung.

Die Menschen sind daher bei der Lebensarbeitszeit deutlich in Vorleistung gegangen. Das wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig beachtet.

Für die Rente ist das tatsächliche Renteneintrittsalter wichtiger als das gesetzliche. Und dieses faktische Renteneintrittsalter ist laufend gestiegen, zuletzt auf 64,7 Jahre. Wir Grüne wollen diesen Trend verstärken und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen, indem wir es den Menschen erleichtern, bei guter Gesundheit länger freiwillig zu arbeiten. Dazu setzen wir auf mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation.

Präventionsleistungen soll es nicht erst geben, wenn schon erste Symptome bestehen, sondern risikobasiert viel früher. Das Rehabudget muss entdeckelt werden, sodass alle das bekommen, was sie brauchen.

Das zahlt sich auch ökonomisch aus. So soll ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Für die, die gesundheitsbedingt in ihrem Beruf nicht länger arbeiten können, wollen wir eine neue Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, schaffen. Bei der Rente wird häufig gesagt, alles sei pure Mathematik und reine Demografie. Wir hätten zu wenig Kinder, also müssten wir länger arbeiten. Das ist massiv vereinfacht. Wenn schon Mathematik, dann bitte die richtige Formel, und die ist der Rentnerquotient, das Verhältnis aus Beschäftigten und Beitragszahlenden, und nicht etwa der Altenquotient, das Verhältnis von Jung zu Alt. Den Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig.

Und richtig: Ein höheres Renteneintrittsalter verschärft soziale Ungerechtigkeit. Ärmere leben deutlich kürzer als Wohlhabende. Und diese Schere geht leider noch immer weiter auseinander. Bei einem erhöhten Renteneintrittsalter haben vor allem Ärmere immer weniger von ihrer Rente, und das ist ungerecht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte daher nur das Mittel allerletzter Wahl sein, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden und die Lebenserwartung für alle klar steigt. Aber da sind wir nicht.

Bei der Rente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren nehmen die Menschen die Abschläge oft in Kauf, weil sie nicht länger arbeiten können. Gerade hier ist die von der Regierung geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters problematisch und spart zudem wenig ein: ein wirklich schlechter Vorschlag.

Etwas anders ist es bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Sie begünstigt häufig nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen. Die schaffen oft die 45 Beitragsjahre gar nicht.

Sie begünstigt Menschen mit langen, stabilen Erwerbsbiografien und relativ hohen Rentenansprüchen. Daher wollen wir sie nach einer fairen Übergangsfrist durch die genannte Überlastungsschutzrente ersetzen, für die Menschen, die in ihrem Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Und wir wollen Altersarmut besser bekämpfen und die grüne Garantierente einführen. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, soll 30 Rentenpunkte bekommen und deutlich bessergestellt sein als heute. So geht soziale Rentenpolitik.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Stefan Nacke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert ihr Gesicht. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. Wenn sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert, kann auch die Rente nicht bleiben, wie sie ist.

Aber wenn wir über Reformen sprechen, müssen wir vorher klären: Was soll die gesetzliche Rente eigentlich leisten? Sie ersetzt nach einem langen Erwerbsleben das Erwerbseinkommen, wenn man aufgrund des Alters nicht mehr selbst dafür sorgen kann; das ist ihre Grundfunktion. Rentnerinnen und Rentner sind deshalb keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Rente durch ihre langjährigen Beiträge verdient.

Wenn Menschen heute länger leben und dabei gesund bleiben, muss sich der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen. Um das zu verstehen, reicht Volksschule Sauerland, sagte Müntefering.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war bei ihrer Einführung gut gemeint. Sie sollte besonders den Menschen zugutekommen, die früh ins Berufsleben gestartet sind, mit körperlich fordernden und oft schlecht bezahlten Jobs.

Wir sehen aber, dass es andere sind, die von den Regelungen profitieren.

Es ist nicht der vielzitierte Dachdecker; denn er kann es sich oft nicht leisten, auf weitere Rentenpunkte zu verzichten. Er arbeitet deshalb länger.

Es sind Menschen mit hohen Renten, die diese Regelung in Anspruch nehmen.

Im vergangenen Jahr waren das knapp 30 Prozent der Neurentner. Sie beziehen eine um ein Drittel höhere Rente als die anderen langjährig Versicherten. Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?

Dr.StefanNackeCDU/CSUDr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Ja, bitte.

SarahVollathDie LinkeSarah Vollath (Die Linke):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jeder fünfte Mann und die Hälfte aller Frauen, die die Rente nach 45 Jahren in Anspruch nehmen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.

Sie haben gerade gesagt: Diese Rente wird vor allem von Menschen in Anspruch genommen, die hohe Renten beziehen. – Würden Sie diesen Menschen – jedem fünften Mann und der Hälfte aller Frauen unter der Armutsgefährdungsschwelle – sagen, dass sie hohe Renten beziehen?

Dr.StefanNackeCDU/CSUDr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Ich würde einfach sagen: Lassen Sie uns in die Statistiken gucken. Die liegen alle auf dem Tisch, und die Fakten sind da. – Vielen Dank.

Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft – das habe ich gerade schon gesagt –, sie sind nicht beitragsgedeckt. So entsteht eine Umverteilung von kleinen zu großen Renten. Im vorletzten Jahr betrug diese Lücke bei Altersrenten ohne volle Abschläge vor Erreichen der Regelaltersgrenze über 13 Milliarden Euro. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem.

Bei den anstehenden Reformen sollten wir uns deshalb weniger an den Anträgen der Linken als am Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission orientieren. Dazu gehört auch eine zielgenaue Schutzrente für Menschen, die ihren Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können. Das hilft dann auch dem vielzitierten Dachdecker.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente mit 63.

– Ich sage doch „sogenannte“, Herr Rützel. Hören Sie doch mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. –

Die Union will sie abschaffen oder zumindest radikal einschränken; alles auf dem Rücken der Bürger. Die SPD dagegen will noch mehr Geschenke verteilen, hat aber keinen Plan, wie sie das bezahlen will.

Das Ergebnis: Chaos, Unsicherheit und ein selbstgenanntes Gesamtkunstwerk, das schon vor der ersten Lesung zerbröselt. Während die Altparteien um Formulierungen ringen, zahlen wir alle die Zeche.

Die Beiträge steigen, die Rente sinkt. Die jungen Generationen werden belastet, und gleichzeitig fließen Milliarden in ein Sozialsystem, das durch unkontrollierte Zuwanderung immer weiter aufgebläht wird.

Leistungsträger, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, sollen länger schuften oder Abschläge hinnehmen. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir sagen klar Nein zu diesem Chaos.

Wir werden die Regelaltersrente bei 67 Jahren festschreiben,

ohne eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, die das Rentenalter weiter nach oben treibt. Und wer 45 Beitragsjahre nachweist, soll weiter abschlagsfrei in Rente gehen können.

Gleichzeitig werden wir die Finanzierung neu ordnen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr aus der Beitragskasse abgezweigt werden. Außerdem gehören Abgeordnete und künftige Staatsbedienstete außerhalb hoheitlicher Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung, meine Damen und Herren.

Das schafft Gerechtigkeit und erhöht die Zahl der Beitragszahler.

Wir setzen auf ein echtes Mischsystem. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis. Dazu kommen eine renditestarke Betriebsrente und ein Junior-Spardepot: 100 Euro monatlich vom Staat für jedes Kind bis zum 18. Geburtstag.

Wer im Alter weiterarbeiten will, bekommt einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich. Und: 25 Prozent der Rente werden bei Bezug von Grundsicherung nicht angerechnet. Wir nennen das eine echte Respektrente für die, die dieses Land aufgebaut haben.

Meine Damen und Herren, unsere demografische Katastrophe lösen wir nicht mit längerer Arbeit bis zum Umfallen und schon gar nicht mit noch mehr Zuwanderung in die Sozialkassen; es sind eben leider nicht die Fachkräfte, die Sie immer beschwören. Wir lösen sie mit Familienpolitik, die Kinder wieder möglich macht. So lösen wir das Problem.

Diese Regierung liefert nur Streit und Unsicherheit. Die AfD liefert Lösungen für die, die hier leben, arbeiten und einzahlen. Nur wir machen Politik für die eigenen Leute.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über die Rente sprechen, dann betrifft das nicht nur die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, nein, es betrifft jeden und jede, der oder die vorhat, in diesem Land alt zu werden. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente ein Riesenthema ist.

Gut die Hälfte der Menschen in Westdeutschland ist ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen; im Osten sind es drei Viertel der Menschen. Deshalb ist eine Rentenreform natürlich auch immer mit Sorgen verbunden. Die Menschen fragen sich: Was passiert hier? – Das ist nachvollziehbar, und das nehmen wir ernst. Aber Angst hilft uns nicht weiter, wenn wir darüber reden, wie wir Probleme in der Rente lösen, wie wir Probleme vermeiden können.

Und weil wir hier in diesem Parlament darüber entscheiden, wie es mit der Rente weitergeht,

haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir dürfen keine unbegründeten Ängste schüren, vor allem nicht vor einem kollabierenden Rentensystem oder sinkenden Renten.

Ich betone das hier, weil diese Debatte gezeigt hat, dass das immer wieder passiert. Das ist Populismus, der vielleicht auf Tiktok gut läuft, der aber den Menschen in diesem Land gegenüber verantwortungslos ist.

Und schauen wir auf die Fakten, dann sehen wir, dass die Alterssicherungskommission hier ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt hat. Sie hat einen klaren Weg gezeichnet, wie die Renten in Deutschland nicht nur stabil bleiben, sondern wieder steigen können, wie die Menschen mehr Rente haben.

Diese Steigerungen müssen natürlich auch finanziert werden. Auch hierzu hat die Rentenkommission Vorschläge vorgelegt.

Und vor allem – das wird in der Debatte oft gar nicht klar –: Die Rentenkommission hat insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt,

die Sie wahrscheinlich gar nicht alle kennen. 33 Vorschläge! Und über wenige diskutieren wir, und die werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.

Natürlich wird es niemanden überraschen, dass ich die Punkte wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren so sehe wie mein Kollege aus der Fraktion, Bernd Rützel.

Und die Menschen werden auch feststellen, dass es einen Unterschied zu dem gibt, was die Kollegen von der CDU gesagt haben.

Aber ich sage Ihnen mal was – auch Ihnen, Herr Pantisano –: Wenn Sie sagen: „Zeigen Sie Rückgrat!“, antworte ich: „Machen Sie sich keine Sorgen um das Rückgrat des Kollegen Rützel oder um mein Rückgrat! Machen Sie sich auch keine Sorgen um das Rückgrat der Kollegen aus der Union!“

Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert.

Wir werden das miteinander besprechen, und wir können das miteinander besprechen, weil wir miteinander vereinbart haben, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, Verantwortung für dieses Land – auch wenn es Widersprüche gibt –, und dann zu Lösungen zu kommen.

Dabei ist uns immer klar: Wenn wir über die Rente sprechen, dann geht es nicht um Zahlen, sondern es geht um die Lebensleistung von Menschen. Deswegen braucht es Verantwortung, Menschen keine Angst zu machen, Lebensleistung anzuerkennen, Respekt zu haben für das, was Menschen geleistet haben.

Denn wie hier heute schon gesagt wurde – im Gegensatz zu dem, was die AfD gesagt hat –: Die Rente ist kein Almosen. Die Rente haben sich die Menschen verdient.

Herzlichen Dank.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8388, 21/8389 und 21/8390 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen.

Denn wo bei dieser Koalition Gerechtigkeit auf der Verpackung steht, ist in aller Regel genau das Gegenteil drin; und das erinnert mich schon stark an das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II.

Die Bundesregierung verwirft zwar – und ich sage: gut so! – das Etikett „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“, übernimmt aber wesentliche Elemente des damaligen Ampelkonzeptes. Analyse, FIU-Arbeit, Geldwäscheermittlung, Sanktionsdurchsetzung und Datenaustausch – Sie haben es eben gesagt, Kollege Schrodi – sollen weiterhin auf Bundesebene stärker zusammengeführt werden. Neu ist allerdings, dass dies innerhalb einer erheblich ausgebauten Zollverwaltung stattfinden soll.

Beim Aufklärungsverfahren für verdächtige Vermögenswerte geht der aktuelle Entwurf allerdings deutlich über den ursprünglichen Entwurf hinaus. Der Follow-the-Money-Ansatz ist dem Grunde nach okay, aber Ihre Ausführungen gerade in den §§ 53 ff. des Entwurfs sind es nicht. Der Zoll soll künftig nämlich Vermögenswerte bereits dann beschlagnahmen können, wenn bloße begründete Zweifel an deren rechtmäßiger Herkunft bestehen.

Weil den Ermittlungsbehörden also der strafprozessuale Nachweis einer Straftat zu mühsam ist, verlagern Sie die Enteignung vor die Finanzgerichte. Das ist absolut inakzeptabel.

Im Strafverfahren gilt das Recht, zu schweigen. Im administrativen Zollfahndungsgesetzverfahren dagegen wird der Bürger mit Mitwirkungs- und Auskunftspflichten konfrontiert. Wer redet, der liefert der Staatsanwaltschaft womöglich den Strick für ein Geldwäscheverfahren. Wer schweigt, riskiert die Entziehung seines Vermögens. Und das hat meiner Ansicht nach mit Rechtsstaat und freiheitlichen Rechten überhaupt nichts mehr zu tun.

Sie behaupten, es bleibe beim Amtsermittlungsgrundsatz. Doch in der Praxis führt dieses Gesetz zu einer faktischen Beweislastumkehr. Sobald ein Beamter der Ansicht ist, ein Vermögenswert sei nicht plausibel oder passe nicht zu den historischen Steuerdaten, muss der Bürger beweisen, dass er sein Eigentum erarbeitet hat.

Was geschieht bei Erbschaften aus vordigitalen Zeiten? Was bei legalem Bargeldbesitz? Was bei Schenkungen innerhalb der Familie? Oder bei Auslandsvermögen, für die nach zehn oder zwanzig Jahren schlichtweg keine Quittungen mehr existieren?

Aus einem Abwehrrecht des Bürgers aus Artikel 14 Grundgesetz gegen den Staat wird ein Gnadenrecht, das man jederzeit auf behördliche Anforderung hin rechtfertigen muss.

Und Ihr Lächeln, Herr Schrodi, verrät Sie wie Ihren Finanzminister; das muss man an dieser Stelle wohl sagen.

Die Eingriffsschwelle wird an Kriterien wie das Missverhältnis zu bekannten Einkommensverhältnissen oder das abstrakte Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat geknüpft. Wo bleibt da das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes?

Jahreslang hat man Clanstrukturen und ausländische Banden gewähren lassen und das Chaos bei der FIU ignoriert. Und jetzt soll nicht etwa der Vollzug gestärkt werden, sondern das gesamte deutsche Volk unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Sie sollten sich wirklich was schämen.

Wir sagen: Den Geldspuren der Täter folgen, nicht die Eigentümer unter Generalverdacht stellen, Finanzermittlung stärken, Strafprozessrechte wahren und Entziehung ausschließlich richterlich sowie auf Grundlage belastbarer Beweise anordnen.

Wer aber das Eigentumsrecht schleift – und da sind die Sozialdemokraten und die Linken hier im Hause ja sehr stark, und Sie machen mit – und die Beweislast verdreht,

zerstört das Vertrauen der anständigen Bürger in den Rechtsstaat.

Unter dem Vorwand der Modernisierung rüsten Sie den Zoll zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde auf. Schritt für Schritt geht es hin zum gläsernen Bürger, während die wahren Drahtzieher der Organisierten Kriminalität längst auf Methoden ausweichen, die von Ihren Drohnen und KI-Algorithmen nicht erfasst werden können.

Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte.

Und es ist wohlbekannt, was die Linken da wollen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenden Sie sich von diesem Gesetzentwurf wirklich ab!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich mal auf den einen Teil beschränken, und das ist der Zoll. Der Zoll muss schneller, effizienter und schlagkräftiger werden; denn Organisierte Kriminalität – und darum geht es im Kern –, Geldwäsche, Schmuggel und Terrorfinanzierung sind in unserer globalisierten Welt leider in jedem Land zu finden – auch hier bei uns. Deswegen wird es Zeit, dass der Zoll in seinen Befugnissen, Instrumenten und auch in seinen Arbeitsstrukturen auf die Höhe der Zeit gebracht wird. Die fleißigsten Zöllner können nur erfolgreich sein, wenn Arbeitsstrukturen und Ausrüstung stimmen.

Knapp 6 Milliarden Päckchen werden allein in 2027 in Europa erwartet. Aber nicht alles ist eben legaler Warenverkehr – wahrlich nicht. Global agierende Banden drängen zunehmend nach Europa. Kokainpäckchen werden erst in die Ostsee geworfen, dann von Drohnen geortet, von Helfershelfern der Kartelle und Clans geborgen und weiterverteilt. So funktioniert das hier. Synthetische Drogen werden in Südamerika in Bohrmaschinengehäusen versteckt, dann in Containern auf dem Seeweg nach Europa transportiert. Die Gewinne dieser kriminellen Netzwerke sind gigantisch. Hintermänner agieren in der Regel aus dem Ausland, und ihre Vermögen werden verschleiert.

Wir wollen, dass die Ehrlichen in unserem Land, diejenigen, die ehrliche Geschäfte betreiben, nicht länger die Dummen sind.

Deshalb werden wir eine Beweislastumkehr einführen für illegal erworbene Vermögen. Denn es tut den Leuten von der Organisierten Kriminalität – um die geht es; ich sage das an dieser Stelle noch mal ganz bewusst – am meisten weh, wenn wir die Luxusautos einziehen, den Schmuck beschlagnahmen und auch die Villen konfiszieren. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse.

Auf nationaler Ebene straffen wir die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Wir führen zusammen: Die Beamten des Zollfahndungsdienstes, der FKS, also der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und spezialisierte Ermittlungseinheiten werden das Herzstück des im Zoll neu gebildeten Fachstrangs „Sicherheit und Vollzug“. Gerade bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche kann dann der Zoll auf Augenhöhe auch mit Bundespolizei und BKA agieren. Die Financial Intelligence Unit bleibt als Einheit innerhalb der Generalzolldirektion erhalten und behält auch ihre Sonderstellung. Das betraf jetzt die nationale Ebene.

Auch auf europäischer Ebene verstärken wir die internationale Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung kommt dabei dem erleichterten Datenaustausch im Rahmen des ATLAS-Verfahrens zu; denn der Zoll ist auch Partner unserer Wirtschaft. Die Einrichtung eines permanent besetzten Lagezentrums mit 24/7-Dienst bietet Unternehmen die Möglichkeit, in Krisenzeiten und bei gestörten Lieferketten sehr schnell auch mit ihren Partnerunternehmen zu kommunizieren.

Wenn der Zoll effektiver und schlagkräftiger wird, hilft genau das unseren ehrlich agierenden Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und krimineller Konkurrenz. Und darum geht es: fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Strafmaße für Organisierte Kriminalität zu haben, die auch wehtun. Dem ist mit der Möglichkeit zum Einzug von illegal erworbenem Vermögen, glaube ich, ein probates Mittel an die Hand gegeben. Aber – und das ist mir persönlich wichtig –: Die Beweislastumkehr darf nur im Rahmen der Organisierten Kriminalität gelten. Die Großmutter, die eine Goldmünze, die sie vielleicht vor 40, 50 Jahren entweder gekauft oder selbst geerbt hat, jetzt ihrem Enkel schenken will, genießt weiterhin das Vertrauen in ihre Ehrlichkeit. Das müssen wir sicherstellen.

Die Modernisierung des Zolls ist wegweisend und überfällig. Sie stärkt den Kampf gegen international agierende Banden und schützt genau damit unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier um ein gutes Gesetz, das der Geldwäsche den Kampf ansagt. Das ist erst mal grundsätzlich zu loben.

In Bezug auf die AfD will ich sagen: Sie hat einen Antrag eingebracht, nach dem sie sich eigentlich umbenennen müsste in „Alternative für Drahtzieher der Finanzkriminalität“; denn Sie möchten die ganzen Finanzkriminellen leider eher schützen. Und das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Das fügt sich aber in ein Muster ein. Als es vor gut zwei Jahren darum ging, ob die Belege für Cum-Cum weiter aufbewahrt oder ob sie geschreddert werden sollen, haben Sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass es nicht noch zehn Jahre möglich sein soll, das aufzuklären, sondern nur noch fünf. Alle Belege, um diesen Riesenfinanzskandal aufzudecken, wären leider zerstört gewesen, wenn die AfD etwas zu sagen gehabt hätte. Es ist gut so, dass sie es nicht hatte und hoffentlich auch nie haben wird.

Sehr wichtig ist aber auch, festzuhalten, dass die Geldwäschebekämpfung nicht das Einzige ist, was wir machen sollten. Ich habe sehr begrüßt, Herr Staatssekretär Schrodi, dass Minister Lars Klingbeil zusammen mit Frau Ministerin Hubig den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgelegt hat. Der Begriff „Finanzkriminalität“ ist manchmal ein bisschen sperrig. Da geht es einerseits, wie Frau Karliczek aufgezeigt hat, um bandenmäßige Organisierte Kriminalität und Geldwäsche, wo mithilfe schlimmster Dinge wie Menschenhandel Geld sozusagen gewaschen wird – eigentlich ein viel zu netter Begriff an der Stelle – und in den regulären Kreislauf kommt. Andererseits geht es eben auch um Steuerraub, um Steuerhinterziehung. Da gibt es auch – Cum-Ex sagt Ihnen allen vielleicht etwas – sehr große Bestände, wo auch gehandelt werden muss.

Eigentlich stand in diesem sehr guten Aktionsplan, dass es nicht nur darum gehen soll, beim Zoll die Maßnahmen gegen Geldwäsche auf Bundesebene zu bündeln, sondern eben auch darum, dort die Finanz- und Steuerkriminalität zu verankern. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Chance, das noch einmal nachzuschärfen. Eigentlich hätte das schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen können. Das sollte jetzt auf alle Fälle noch hinzukommen; denn das ist wichtig, damit wir Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in Zukunft besser verhindern können. Gerade Cum-Cum ist international ultrakomplex. Da reicht es nicht, dass die Bundesländer allein die Befugnisse dafür haben, sondern da ist eine gute Bündelung auf Bundesebene mit einer schlagkräftigen Truppe einfach sehr, sehr wichtig.

Sie fordern das eigentlich auch selbst, zumindest Herr Klingbeil und Frau Hubig. Deswegen bitte ich Sie einfach, sich das noch mal anzusehen.

Das Zweite ist: Bei Steuerhinterziehung wird immer gesagt: Wir haben doch damals § 36a im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes geändert. Deshalb sei da jetzt nichts mehr zu tun. – Was wurde da gemacht? Es ging darum, dass es rund um die Dividendenstichtage bei Cum-Ex und Cum-Cum einen komplizierten Handel gab, der von einigen wenigen Verbrechern im Nadelstreifenanzug gemacht wurde. In Summe wurden uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einfach Gelder in Milliardenhöhe gestohlen. Das ist einfach schlimm.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, dem ESMT-Präsident Jörg Rocholl vorsitzt und dem Lars Feld, Clemens Fuest, Johanna Hey und viele andere angehören, hat allerdings gesagt, dass die Wurzel des Problems noch gar nicht final gelöst ist. Das heißt: Es muss auch dort gesetzlich nachgeschärft werden, weil eben diese Steuerarbitrage immer noch möglich ist. Deswegen bitte ich Sie – das ist jetzt für die Finanzerinnen und Finanzer besonders relevant –, sich noch mal § 49 anzugucken, weil es für andere entsprechende Dividendenstrippings immer noch Lücken gibt. Schauen Sie sich das bitte an! Das ist jetzt eine Fachdebatte, aber sie ist, wie ich glaube, sehr, sehr wichtig. Dieser Brief des Wissenschaftlichen Beirats kam im letzten Sommer.

Das Dritte ist: Wir haben auch beim Thema Straftaten noch große Aufgaben. Während Betrug beim Bürgergeld ein Verbrechen ist, was okay ist, ist Steuerhinterziehung oft kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen. Man kann sich da freikaufen. Ich finde schon, Betrugsdelikte müssen auch gleich behandelt werden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss vorgelegt.

Frau Kollegin.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist sehr wichtig, und wäre auch bei Geldwäsche ein Vorteil. Also bessern Sie bitte in Bezug auf Steuerhinterziehung noch nach!

Und: Danke an den Zoll und seine Mitarbeiter/-innen für die tolle Arbeit!

Wir hören für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge.

Da ist beispielsweise das ehemalige Betonwerk der Cosa Nostra auf Sizilien, mit dem der regionale Baumarkt kontrolliert wurde. Heute ist es als Genossenschaft fest in der Hand der Arbeiter/-innen und beliefert öffentliche Baustellen mit recyceltem Bauschutt.

Oder da ist die riesige Finca eines ehemaligen spanischen Drogenbarons, der für das Medellín-Kartell Kokain und Heroin nach Europa importierte, in der heute unter anderem Menschen mit Behinderungen Urlaub machen können.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden.

Das Vermögen muss zu denjenigen zurückfließen, bei denen der Schaden entstanden ist: in die Nachbarschaften, in die Kieze, zu den Menschen.

Doch genau zu der Frage, was mit den beschlagnahmten Immobilien, Grundstücken und Geldern passieren soll, verlieren Sie im Gesetzentwurf leider kein einziges Wort. Genau deswegen haben wir Ihnen einen Antrag zum Gesetzentwurf beigelegt, in dem wir eine gesetzliche Regelung für eine soziale Wiederverwendung fordern.

Doch um zurückzugeben, was der Gesellschaft genommen wurde, müssen wir erst einmal an die Vermögenswerte herankommen und kriminelle Tätigkeiten identifizieren. Auch da sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf. Warum enthält Ihr Gesetzentwurf beispielsweise eine sogenannte Subsidiaritätsklausel, mit der das administrative Verfahren zur Vermögensabschöpfung ausgesetzt wird, wenn es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt? Wie wollen Sie vermeiden, dass nur bei denjenigen ermittelt wird, deren Vermögen augenscheinlich nicht zum Einkommen passt? Wir müssen doch endlich verhindern, dass Banken, Kanzleien und Unternehmen, die mit Organisierter Finanzkriminalität unserer Gesellschaft Milliarden klauen, immer wieder davonkommen. 36 Milliarden Euro hat uns allein Cum-Cum gekostet.

Dieses Gesetz sollte der große Wurf im Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen Antrag beigelegt.

Meine Damen und Herren, Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen, und es ist unsere Verantwortung, endlich wirkungsvoll gegen sie vorzugehen.

Für die SPD-Fraktion hören wir Ingo Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir. Und auch mit diesem Gesetz sorgen wir von SPD, CDU und CSU als Sicherheitskoalition wieder einmal ein Stück mehr dafür, dass dieser Satz auch in der Praxis stimmt. Denn was bringt es, wenn wir Organisierte Kriminalität bekämpfen, aber das Geld am Ende unangetastet bleibt? Wer mit Drogenhandel, Geldwäsche oder anderen schweren Straftaten Millionen verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig.

Über eine behördeninterne Strukturreform des Zolls hinaus stärken wir den Zoll grundsätzlich. Wir verbessern den Austausch zwischen den Behörden. Wir setzen konsequent auf den Ansatz „Follow the Money“. Wir schaffen neue Möglichkeiten, verdächtige Vermögenswerte aufzuspüren und einzuziehen.

Denn wir alle kennen diese Fälle: Es ist kein nachvollziehbares Einkommen da, aber Luxusautos, Immobilien und erhebliche Vermögenswerte sind gleichwohl vorhanden. Und da muss der Rechtsstaat bei der Beweislastumkehr und der Vermögenseinziehung einfach besser aufgestellt sein.

Weil es eben in einem anderen Vortrag relativ populistisch gesagt wurde, will ich folgenden Satz noch einmal erwähnen: Illegal erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Darum geht es überhaupt nicht.

Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig dafür danken, dass das Thema endlich auf die Chefetage gehoben wurde und die Sicherheitskoalition handelt.

Letztendlich danke ich allen Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren täglichen Dienst.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hauke Finger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn bei dieser Regierung auf einem Gesetz „Gerechtigkeit“ steht, wird erst einmal Misstrauen zur Pflicht.

Denn Gerechtigkeit ist das Codewort für einen ganz tiefen Griff in die Taschen der ehrlichen Bürger.

Das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel,

ein neues Bürokratiemonster, das nicht Clanbossen und Geldwäschern das Fürchten lehrt, sondern alle ehrlichen Steuerzahler unter Generalverdacht stellt.

Was dafür veranschlagt wird, ist der pure Hohn: dreistellige Millionenkosten für neue Beamtenposten, Behördenwasserköpfe und IT-Systeme, und das bei einem Schuldenhaushalt, der ohnehin aus allen Nähten platzt. Woher das Geld genommen werden soll, spottet jeder rechtsstaatlichen Tradition: durch ein administratives Einziehungsverfahren. Im Klartext heißt das: Auto weg, Konto dicht, Erspartes beschlagnahmt – nicht nach bewiesener Schuld, nicht nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil, sondern schon auf einen bloßen Verdacht hin.

Schwarz-Rot vollzieht hier die faktische Umkehr der Beweislast.

Wehe dem Bürger, der das Erbe der Großmutter oder die Früchte aus 20 Jahren harter Arbeit nicht lückenlos bis ins letzte Detail klären kann!

Früher musste der Staat dem Bürger eine Straftat nachweisen. Heute macht diese Regierung aus jedem ehrlichen Bürger einen Verdächtigen, der seine Unschuld beweisen muss.

Das ist das tiefsitzende Misstrauen eines übergriffigen Staates gegenüber seinem eigenen Volk.

Und passiert, während dieser Staat rechtstreue Bürger drangsaliert, etwas mit den echten Kriminellen?

Fehlanzeige! Die Grenzen stehen weiterhin offen. Die Geldwäschemeldestelle FIU säuft in Hunderttausenden unbearbeiteten Verdachtsmeldungen ab. Und die kriminellen Clans lachen sich ins Fäustchen.

Die Regierung kapituliert vor der Organisierten Kriminalität, die Bürger aber knöpft sie sich vor.

Wir von der AfD fordern einen knallharten Kampf gegen echte Geldwäsche, gegen Schleuserbanden und Schattengelder. Aber dafür braucht es keine Schikanen gegen die eigene Bevölkerung. Dafür braucht es eine moderne Ermittlungsarbeit und einen Zoll – das wurde gerade schon gesagt –, der Partner unserer Wirtschaft ist und nicht staatliches Inkassobüro.

Schluss mit diesem Misstrauensgesetz! Schluss mit der Scheingerechtigkeit! Ziehen Sie dieses Bürokratiemonster zurück! Es schadet den Bürgern.

Jeder läuft Gefahr, dass sein Vermögen eingezogen wird, wenn die Gesinnung oder Ähnliches plötzlich nicht mehr passt. Das müssen wir verhindern. Nur die AfD setzt sich für die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger ein.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen wir den Weg, um Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel, Banden und Clanstrukturen mit allen Kräften effektiver zu bekämpfen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei der Zoll sowie seine Financial Intelligence Unit. Deswegen ordnen wir den Zoll neu und geben ihm die richtigen Befugnisse. Die Neuregelung wird zudem ermöglichen, dass Vermögensgegenstände künftig leichter beschlagnahmt werden können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. Und darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren auch achten.

Dies ermöglicht eine gezielte Bekämpfung von Vermögensverschleierung. Geldwäsche macht nicht an den Grenzen halt. Deswegen wird der Zoll grenzüberschreitende digitale Überweisungswege über die Landesgrenze hinaus besser kontrollieren können. Auch Kryptowerte wird der Zoll zukünftig sicherstellen können.

Mit dem Gesetz stärken wir die Financial Intelligence Unit beim Zoll und schaffen die Rechtsgrundlage für die Nutzung neuer Technologien. Damit der Zoll seine Arbeit noch besser machen kann, erweitern wir auch die Befugnisse der Generalzolldirektion zur Durchsuchung, zur Analyse von Daten und zur Feststellung von Identitäten.

Durch neue Strukturen bekommt der Zoll mehr Schlagkraft. Er wird effizienter im Kampf gegen Finanzkriminalität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ehrlichen am Ende nicht die Dummen sind. Damit senden wir ein wichtiges Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Handlungsfähigkeit des Staates. Gleichzeitig werden wir dadurch ehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.

Der Vorschlag der Regierung ist schon gut. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Das Ziel ist und bleibt dabei ganz klar: mehr Wirkung ohne mehr Bürokratie. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr, sehr viel in dieser ersten Lesung gesagt worden, die uns in eine gute Debatte führen wird, weil die Zahlen für sich sprechen. Wir hatten im Jahr 2025 nachgewiesene Schäden durch die Organisierte Kriminalität in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, konnten aber über konfiszierte Vermögensgegenstände nur 106 Millionen Euro einziehen. Und die Dunkelziffer – das wissen Sie – liegt deutlich, deutlich höher. Ich sage: Sie ist nach oben fast unbegrenzt. – Besonders erschreckend muss für uns sein, dass sich dieser Betrag seit 2024 noch einmal gesteigert hat und diese kriminellen Erträge für uns immer weniger habhaft wurden. Deswegen haben wir die schon erwähnten Maßnahmen eingeführt.

Lassen Sie mich rein zahlenmäßig einen kurzen Vorgriff auf die Frage der Schwarzarbeit machen, die wir an dieser Stelle auch beleuchten müssen. Denn dort konnten wir 2025 Schäden in Höhe von 625 Millionen Euro nachweisen. Allerdings waren es 2024 noch 766 Millionen Euro. Das zeigt, was viele Kolleginnen und Kollegen heute schon gesagt haben: Unser Zoll ist, was die reine Schlagkraft seines Personals angeht, gut aufgestellt. Wir haben tolle Zollfahnderinnen und -fahnder, die versuchen, den Dingen auf die Spur zu kommen, um das Geld wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen.

Lassen Sie mich noch einmal zu der Einziehung unklarer Vermögenswerte kommen. Ich kann aus den Wortmeldungen der AfD nur schließen, dass Sie inzwischen neben Ihren sonstigen Näheverhältnissen in den Osten insbesondere auch Näheverhältnisse zu kriminellen Clans aufgebaut haben

und diese mit Ihren Vorschlägen nachhaltig stützen und schützen wollen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben; das können Sie aber glauben.

Es bleibt dabei: Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Vermögenswerte nicht rechtmäßiger Herkunft sind, dann werden sie vorläufig beschlagnahmt. Wir diskutieren gerade in der Debatte die Frage der Beweislastumkehr für den Fall einer extrem hohen Diskrepanz. Wir nehmen den allgemein bekannten Fall – angewendet von vielen dieser Clans –: Man bezieht in Masse Grundsicherung, fährt Lamborghini und wohnt in großen Villen. – Wenn das in so eklatanter Art und Weise nicht zueinanderpasst, dann kann eben auch eingezogen werden: Luxusautos, Villen, teure Kunstwerke, woher auch immer erbeutet und für spätere Verkäufe gesichert.

Frau Abgeordnete, ich unterbreche ungern, frage aber, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Nein, das ist verschwendete Zeit. Vielen Dank.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es für uns außerordentlich wichtig, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Die neuen Organisationen sind bereits bekannt gegeben worden. Wir werden auch die Bürokratie auf der Ebene der Ämter zusammenführen: sechs Fachdirektionen, nur zwei Fachstränge, Zusammenführung von Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern. Ich glaube, so werden wir wirklich schlagkräftig.

Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Wir werden dieses Gesetz hoffentlich auch mit Ihnen noch ein Stück nacharbeiten und dann die Vermögen endlich so abschöpfen, dass sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8282 und 21/8391 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so, wie beschlossen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! „Es geschieht etwas Schreckliches, etwas Unfassbares: Alle sagen jetzt, dass die Juden ermordet werden, alle, ohne Ausnahme – alte Menschen, Frauen und Kinder.“ Das schrieb Irina Koroshunova, eine junge Frau aus Kyjiw, 1941 in ihr Tagebuch – „alle, ohne Ausnahme“. Mit eiskalter Bürokratie haben die deutschen Täter Buch geführt und die Erschießung von 33 771 jüdischen Männern, Frauen und Kindern in der Schlucht von Babyn Jar vermerkt; sie wurden innerhalb von zwei Tagen hingerichtet.

Am Dienstag habe ich an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen, als Vertreterin der Bundesregierung des Landes, aus dem die Täter kamen, aber auch als Frau mit jüdischen Wurzeln, die große Teile ihrer Familie durch die Shoah verloren hat. Der Besuch in der Ukraine hat mir eines erneut gezeigt: Die Verantwortung, die wir Deutschen aus unserer Geschichte haben, vergeht nicht, niemals.

Die Ukraine verlor im Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel ihrer Bevölkerung, darunter 1,5 Millionen Juden. Dass der Hauptkriegsschauplatz des deutschen Vernichtungskrieges im Osten war, ist vielen Deutschen immer noch nicht ausreichend bewusst. Gerade junge Menschen müssen wissen, was geschehen ist, und sie sollen lernen: Ich kann Haltung zeigen; ich kann handeln. Es macht einen Unterschied, was ich tue.

Deswegen war es mir auch wichtig, in Kyjiw gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern einen Stolperstein zu verlegen – übrigens den 17., den es bisher in Kyjiw gibt. Denn auch in der Sowjetzeit wurde jahrzehntelang totgeschwiegen, dass die Opfer von Babyn Jar jüdisch waren. Erinnerung wurde erneut ausgelöscht.

Meine Damen und Herren, mehr als 80 Jahre nach dem ersten Bombenangriff auf Kyjiw fallen erneut Raketen auf diese europäische Hauptstadt. Wieder leidet die Zivilbevölkerung, wieder werden grausame Kriegsverbrechen begangen. Dennoch zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine unglaubliche Kraft und Resilienz. Ich kann Ihnen nach meinem Besuch sagen: Sie tun es deshalb, weil sie diese Kraft für ihre Kinder aufbringen. Die Geschichte verpflichtet uns Deutsche zu einer verlässlichen und dauerhaften Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Die reine Menschlichkeit gebietet dies.

Ich bin Bundeskanzler Merz dankbar, dass er am Wochenende nach Kyjiw gereist ist, um auch hier ein klares Signal zu setzen. Ich bin Ihnen, lieber Robin Wagener, dankbar, dass Sie als Vertreter des Deutschen Bundestages mit mir gemeinsam an der Zeremonie teilgenommen haben, und ich will Ihnen auch ausdrücklich danken für Ihren Einsatz als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.

Eines will ich auch sagen: Es ist ein unerträglicher und zynischer Missbrauch von Geschichte, wenn der russische Präsident die Vollinvasion der Ukraine mit einer angeblichen Denazifizierung begründet

und auch, dass diese Propaganda auch aus diesem Parlament heraus verbreitet wird.

Europa steht für das Versprechen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion entrechtet und ermordet werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Gleichgültigkeit niemals die Antwort sein kann. – Diese Versprechen sind auch eine Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und auch gerade auf das, was in Babyn Jar geschehen ist. Deutschland ist in besonderer Weise in der Pflicht, diese Versprechen einzulösen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Ich darf das Wort an Dr. Rainer Rothfuß, AfD, erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter! Frau Ministerin! Wir gedenken heute eines der schlimmsten Massaker der Geschichte auf europäischem Boden. Wir – alle Fraktionen in diesem Hause – sind uns einig, dass dieses Gedenken der Opfer wichtig ist. Und wir alle sind uns einig, dass aus diesem Gedenken Schlussfolgerungen für heutiges politisches Handeln gezogen werden müssen. Über diese Schlussfolgerungen sind wir uns nicht einig; aber das ist Teil der Demokratie, auch an solch sensiblen Punkten.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Wagener, dass Sie dieses Thema aufgesetzt haben. Ich bin auch den Antrag der Koalition genau durchgegangen, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Gedenken nicht umfassend ist. Sie adressieren hier einen Aufklärungswunsch; das ist richtig. Aber Sie bleiben hinter der Aufklärung, hinter dem Wissen der Wissenschaft zurück, das schon von unserem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages reflektiert wurde.

Sie sprechen beide in Ihren Anträgen von „lokalen Kräften“ bzw. „lokalen Kollaborateuren“, die beteiligt waren. Genau das ist der Punkt. Wir müssen Gedenken, das 85 Jahre zurückreicht, in die heutige Zeit übersetzen und uns fragen: Was können wir heute besser machen? Und was ist unsere deutsche historische Verantwortung? Heißt es, einen laufenden Krieg mit Waffenlieferungen weiter am Laufen zu halten? Oder heißt es, den Krieg umgehend zu stoppen

und durch Verhandlungen eine Lösung zu finden, die beiden Seiten eine Zukunft gewährt?

Ich möchte einfach nur ganz kurz darauf hinweisen – weil diese Ausblendung in den Anträgen so scharf war –, die Verantwortung auch bei der ukrainischen Hilfspolizei, der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten zu sehen, vor allem der Gruppe um Melnyk, die als Hilfspolizei damals bei diesem Massaker diese Zigtausende Juden aufgefunden und zusammengetrieben, die Logistik gesteuert und sie den Schergen der deutschen Wehrmacht in die Hände getrieben hat. Das ist Stand der Wissenschaft, und das können Sie dem Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer WD 1 – 3000 – 022/22 entnehmen. Da wurde die wissenschaftliche Fachliteratur dazu genau eruiert.

Der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling hat auch diese Verbindung der ukrainischen mit den deutschen Kräften, im gemeinsamen Willen, das Judentum in der Ukraine zu vernichten, um dann einen eigenständigen Staat zu bilden, hervorgehoben. Das können Sie nachschauen, auch heute noch, in einer NDR-„Panorama“-Sendung vom 8. Mai 2014.

Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben,

– ja, Herr Volkmann, schauen Sie sich diese Informationen mal genau an –,

dann muss ich sagen: Wir als Deutsche sind in der Verantwortung, auch mit unseren ukrainischen Partnern wirklich da ranzugehen und das aufzuarbeiten, um einen Weg aus diesem Konflikt herauszufinden.

Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein.

Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem Krieg ohne militärischen Fortschritt, ohne Lösung. Es muss unser Anliegen sein, aus der historischen Verantwortung heraus aufzuzeigen: Wie könnte ein Ausweg aus diesem Krieg aussehen? Das muss unser erstes Anliegen sein: Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, aber eine Fortsetzung der humanitären und zivilen technischen Hilfe – bei einem sofortigen Waffenstillstand und sofortiger Aufnahme von Verhandlungen.

Es bedarf in der Ukraine auch umgehender Wahlen, um wieder eine legitimierte Regierung zu schaffen, die auch internationale Verträge schließen kann.

Wir brauchen eine neutrale Vermittlung für diesen Dialog. Deutschland hat sich da ins Abseits geschossen. Es braucht andere Kräfte; aber es gibt Staaten in der Welt, die sich hierfür anbieten.

Wir brauchen auch eine neue, zukünftige Friedensordnung, die das Sterben in der Ukraine nicht nur beendet, sondern auch einen tragfähigen Friedensschluss danach ermöglicht.

Diese Garantiemächte könnten zum Beispiel die USA für die Ukraine sein – ich nehme hier jetzt mal Deutschland aus, weil unsere Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem das glaubwürdig wäre –, weil die USA Interesse an Diplomatie gezeigt haben, was Deutschland noch nicht in diesem Maße getan hat.

Und wir könnten China miteinbeziehen als Garantiemacht für Russland.

Wir brauchen ein Lösungskonzept, das über die Konfliktparteien hinausreicht, das eine globale Dialogmöglichkeit bietet, um zukünftige Spannungen beizulegen.

Nach einer Demilitarisierung beiderseits brauchen wir Abrüstungsverhandlungen und müssen in einem zukünftigen Dialogformat verhindern, dass es wieder zu einem Aufflammen dieses Konflikts kommt.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schraps das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Leider sind die Worte von Karin Prien, dass geschichtsverzerrende russische Narrative auch hier im Bundestag missbräuchlich verbreitet werden, durch die Rede meines Vorredners bestätigt worden.

Deshalb werde ich darauf nicht vertieft eingehen, sondern mich dem eigentlichen Thema dieser Debatte widmen, nämlich dem Gedenken.

Als ein Nachbar bei Frau Nartowa in der damaligen Melnikow-Straße an die Tür klopft, um sie auf das Geschehen vor dem Haus aufmerksam zu machen, da ahnt die Kyjiwer Lehrerin noch nicht, was sie später am Tag zu diesem Morgen des 29. September 1941 in ihrem Tagebuch festhalten wird. Ich zitiere:

„Ich renne auf den Balkon hinaus und sehe Menschen, die in einer schier endlosen Kolonne vorüberziehen; sie füllen die ganze Straße und die Bürgersteige aus. Es gehen Frauen, Männer, junge Mädchen, Kinder, Greise, ganze Familien. Viele führen ihr Hab und Gut auf Schubkarren mit sich, aber die meisten tragen ihre Sachen auf den Schultern. Sie gehen schweigend, leise. Es ist unheimlich.“

Was die Augenzeugin hier festhält, ist der Marsch dieser Menschen in Richtung Babyn Jar – einer Schlucht am Stadtrand von Kyjiw, nur wenige Kilometer von ihrem bisherigen Leben entfernt. Viele von ihnen glauben, sie würden umgesiedelt. Die deutschen Besatzer hatten die jüdische Bevölkerung Kyjiws aufgefordert, Kleidung, Dokumente, Wertsachen mitzubringen. Was sie nicht wussten: Am Ende ihres Weges warteten deutsche Mordkommandos.

Die Wehrmacht hatte Kyjiw erst zehn Tage vorher besetzt. Am 29. und 30. September dann wurden innerhalb von nur zwei Tagen in der Schlucht von Babyn Jar mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Es war eines der größten Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden. Ausgeführt wurde dieses Verbrechen von Angehörigen der SS, unterstützt von der Polizei und abgesichert durch die Wehrmacht. Es war ein deutsches Verbrechen. Und Babyn Jar blieb auch danach ein Ort des Mordens: In den folgenden zwei Jahren wurden dort unter anderem Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und zahlreiche ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet.

Wir kennen hier in Deutschland Auschwitz; wir kennen die Bilder der Konzentrations- und Vernichtungslager. Doch der systematische Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden hatte bereits vor Ort in den besetzten Gebieten Osteuropas begonnen. Dieser sogenannte Holocaust durch Kugeln ist in unserer Erinnerungskultur bis heute leider deutlich weniger präsent.

Und das gilt auch für Babyn Jar, obwohl dieser Ort – das haben wir in der Debatte bisher auch schon hören können – für die Geschichte des Holocausts von herausgehobener Bedeutung ist. Deshalb ist es wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier im Plenum mit diesen Anträgen an Babyn Jar erinnern.

Dieser 85. Jahrestag ist aber mehr als ein Anlass zum Gedenken; er ist eben auch eine Verpflichtung zur Erinnerung an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in der Ukraine, an die rund 2,2 Millionen Menschen, die zur Zwangsarbeit aus der Ukraine verschleppt wurden. Diese Erinnerung muss bewahrt werden.

Wir müssen historische Forschungen unterstützen, Archive zugänglich machen und die Bildungs- und Vermittlungsarbeit stärken. Gerade junge Menschen müssen erfahren, was in Babyn Jar geschehen ist, wer die Opfer waren und wer die Täter. Denn Erinnerung geschieht nicht von selbst; sie braucht Orte, sie braucht Quellen, sie braucht Wissenschaft, und sie braucht Menschen, die diese Geschichte erzählen.

Doch auch Gedenken allein wird unserer historischen Verantwortung nicht gerecht. Wir sprechen heute über Babyn Jar in einem Moment, in dem die Ukraine erneut einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und der heutige russische Angriffskrieg sind historisch sicher nicht gleichzusetzen. Und doch – wie auch Karin Prien bereits vollkommen zu Recht angesprochen hat –: Wir müssen klar benennen, wie Putin die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen Nazideutschland missbraucht, um seinen schon bald fünf Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Besonders erschütternd war deshalb, dass am 1. März 2022, ganz kurz nach Beginn der Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass wir uns mit den blinden Flecken unserer eigenen Erinnerungskultur auseinandersetzen müssen.

Und aus unserer historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine erwächst Verpflichtung für die Gegenwart. Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Das bedeutet, der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht. Das bedeutet, ihren Wiederaufbau langfristig zu begleiten. Das bedeutet, Kriegsverbrechen konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Und das bedeutet auch, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen. Ihr Weg in die Europäische Union ist nicht nur eine geopolitische Frage; es ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Europa wir eigentlich leben und zu welchem Europa wir gehören wollen. Für uns ist vollkommen klar: Es soll ein Europa bleiben, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, in dem souveräne Staaten selbst über ihre Zukunft entscheiden und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird.

Ich möchte zum Schluss ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für ihren Antrag danken. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie beim Gedenken an den Holodomor, diese Erinnerung gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg tragen können. Denn Babyn Jar ist kein Thema einer einzelnen Fraktion; es ist Teil unserer deutschen Geschichte, und die Verantwortung, die daraus erwächst, ist eine gemeinsame.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Maren Kaminski das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren erschossen Einsatzgruppen der deutschen Sicherheitspolizei in Babyn Jar 33 771 jüdische Kinder, Frauen und Männer. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs, ein besonders grausames Beispiel für den menschenverachtenden Antisemitismus der Nationalsozialisten. Wenige Monate später beschlossen die politischen Eliten Deutschlands auf der Wannseekonferenz die Fortführung der Shoah in den Gaskammern der Vernichtungslager.

Vor dem Überfall auf die Sowjetunion lebten 220 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw, einem Zentrum jüdischen Lebens. In der trügerischen Hoffnung auf ihre Evakuierung versammelten sich einen Tag vor Jom Kippur Jüdinnen und Juden an der Schlucht von Babyn Jar. Die Nazis hatten sie in eine Falle gelockt und ermordeten sie systematisch. Ich zitiere Dina Myroniwna, damals 30 Jahre jung und eine der wenigen Überlebenden:

„Sie mussten sich bäuchlings auf die Leichen der schon Ermordeten legen und auf die Schüsse warten, die von oben kamen. Dann kam die nächste Gruppe. 36 Stunden lang kamen Juden und starben. […] Manche […] starben mit dem Gedanken an andere, wie die Mutter der schönen fünfzehnjährigen Sara, die bat, gemeinsam mit ihrer Tochter erschossen zu werden. […] Wenn sie sah, wie ihre Tochter erschossen wurde, würde sie nicht sehen, wie sie vergewaltigt wurde. Eine nackte Mutter verbrachte ihre letzten Augenblicke damit, ihrem Säugling die Brust zu geben. Als das Baby lebendig in die Schlucht geworfen wurde, sprang sie hinterher.“

Es sind Worte, wie die von Dina, die das unbegreifliche Grauen begreifbar machen. Sie erinnern uns an unsere historische Verantwortung gegenüber den Millionen Toten des nationalsozialistischen Vernichtungswahns und gegenüber den Lebenden, die heute von Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus bedroht und angegriffen werden.

2026 sitzen wieder Abgeordnete im Bundestag, die diese Barbarei als „Vogelschiss“ der Geschichte oder sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnen“. Und das ist unerträglich.

Meine Damen und Herren, mit dem Grundgesetz wurde 1949 unverrückbar die antifaschistische Ewigkeitsklausel festgeschrieben – eine notwendige Lehre aus dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch. Ihr sind wir alle verpflichtet. Wenn in Sachsen-Anhalt diese Woche ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde – wahrscheinlich mit den Stimmen der CDU –, dann ist das keine parteipolitische Episode; das ist eine Zäsur.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke):

Nein, danke. Ich glaube, Sie haben am wenigsten zu diesem Thema hier beizutragen.

Babyn Jar mahnt uns: Gedenken ist nicht abstrakt. Es verpflichtet zum Handeln, heute und jeden Tag – antifaschistisch, demokratisch und menschlich.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Anna Rathert von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Frau Kollegin Kaminski, ich möchte gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen, wenn Sie mir persönlich als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und als Mutter, die drei Kinder insgesamt fast zehn Jahre gestillt hat, vorwerfen, ich würde solche abscheulichen Gräueltaten unterstützen. Wie fühlen Sie sich dabei, mir persönlich das zu unterstellen?

Ich habe in meiner Rede Menschen aus Ihrer Partei zitiert.

Die Worte, die ich zitiert habe, sind in der Welt; sie sind gesagt worden. Aus Ihren Reihen sind niemals Distanzierungen gekommen, es gab kein Abrücken. Sie haben jetzt die Möglichkeit, klipp und klar zu sagen, dass Sie mit diesen Menschen in Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Partei ins Gericht gehen

und dass es eine Kehrtwende gibt. Das sind Ihre Leute, die so was in die Welt gesetzt haben. Ich habe das lediglich zitiert.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende ukrainische Juden, Zehntausende jüdische Ukrainer wurden in zwei Tagen Ende September 1941 unter deutschem Befehl in Babyn Jar erschossen. Und der Verweis auf lokale Kollaboration darf nicht dem durchschaubaren Interesse der Relativierung deutscher Verantwortung dienen, Herr Kollege Rothfuß.

Dieses Massaker war ein Baustein im singulären Menschheitsverbrechen der Shoah, ein Verbrechen, das hier in Berlin geplant wurde. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche des 85. Jahrestages gedenkt; denn zu lange war die Ukraine ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Auch heute bestätigen manche Reden, was der Historiker Timothy Snyder 2022 feststellte: Die Deutschen haben die Ukraine nicht als Subjekt, sondern als Objekt betrachtet.

Zu oft wurde das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas unter der Überschrift „Sowjetunion“ verschlagwortet, nur um damit die Gleichsetzung zu Russland zu meinen. Es ist an der Zeit, diese verzerrten mentalen Landkarten zu korrigieren.

Die Ukraine wurde im 20. Jahrhundert zugleich Opfer des deutschen und des russischen Imperialismus. Und der geistige Ballast des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der den Völkern im östlichen Europa ihre Selbstbestimmung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und ihre freie Bündniszugehörigkeit abspricht, muss überwunden werden.

Man kann der Vergangenheit nicht gedenken und die Gegenwart einfach ausblenden. Es liegt auch in unserer Hand, ob die Millionenmetropole Kyjiw in diesem Winter eine bewohnbare Stadt bleibt – auch für die Nachfahren der Überlebenden des Massakers. Wer der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf die Hände fesseln will, der legalisiert Putins gegenwärtige Verbrechen. Er zerstört aber auch jede ehrliche Gedenkkultur an die Verbrechen der Vergangenheit. Putins Regime missbraucht Geschichtspolitik als kognitive Waffe. Erinnerungen an die Sowjetverbrechen durch Tschekisten, auch auf ukrainischem und deutschem Boden, werden systematisch verschwiegen und umgedeutet. Memorial wurde verboten, die Gedenkstätten wurden geschlossen, der eigene Angriffskrieg wurde in die Rhetorik des Stalinismus eingebettet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gedenken an die von uns Ermordeten wäre ohne konsequentes Handeln für die heute Lebenden wertlos. Das gilt gleichermaßen für jüdisches Leben wie für die Ukraine. Ja, mehr noch: Unsere Tatenlosigkeit wäre Hohn. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Botschafter! 85 Jahre – ein Zeitraum, der scheinbar weit zurückliegt. Aber für die Erinnerung an Babyn Jar ist er eben kein Abstand, hinter dem Geschichte verschwinden darf. An jenen zwei Tagen 1941 haben deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordet. Sie haben sie zusammengetrieben, ihrer Würde beraubt, erschossen, weil sie Juden waren. Babyn Jar ist nicht einfach ein Kapitel für ein Geschichtsbuch. Es steht dafür, was geschieht, wenn Antisemitismus nicht schon bei Worten gestoppt wird, wenn Menschen erst ausgegrenzt, dann entrechtet und schließlich entmenschlicht werden und wenn eine Gesellschaft wegschaut.

Erinnerung bedeutet nicht, sich einmal im Jahr zu versammeln und Betroffenheit zu zeigen. Erinnerung ist die Herausforderung, der Gefahr einer Wiederholung dieser Geschichte von ihrem Beginn an mit aller Kraft zu widerstehen.

Wir schauen auf der Landkarte nach Kyjiw, nach Babyn Jar. 85 Jahre nach dem deutschen Massenmord ist dieser Ort erneut vom Krieg eingeholt. Am 1. März 2022 schlug eine russische Rakete in der Nähe des Fernsehturms von Kyjiw ein; das ist unmittelbar beim Gelände von Babyn Jar. Fünf Zivilisten wurden getötet. Das ist eine donnernde Mahnung, dass Frieden nicht selbstverständlich, Freiheit niemals garantiert und die Erinnerung niemals einfach nur Vergangenheit ist.

Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Die Verantwortung endet nicht mit einer Gedenkminute oder einer Rede. Sie zeigt sich darin, ob jüdisches Leben in Deutschland heute wirklich sicher ist.

Sie zeigt sich daran, ob Antisemitismus bekämpft wird – egal ob er von rechts, von links, aus dem islamistischen Milieu oder aus anderen Milieus kommt.

„Nie wieder!“ muss bedeuten: Nie wieder wegsehen, nie wieder Angst haben, als Jude auf die Straße zu gehen, nie wieder Gewalt und Antisemitismus in Deutschland. Das muss die politische Handlungsmaxime aller Parteien sein.

Babyn Jar muss uns mahnen. Jüdisches Leben braucht keine Sonntagsreden. Es braucht Schutz, Haltung und Konsequenz. Antisemitismus beginnt nicht mit dem ersten Schuss. Es beginnt mit Worten. Es beginnt mit Entmenschlichung, Ausgrenzung, mit dem Wegsehen. Deshalb müssen wir widersprechen, bevor aus diesen Worten Taten werden. 85 Jahre nach Babyn Jar ist die wichtigste Frage deswegen nicht: Was ist damals geschehen? Sondern: Was tun wir heute, dass es niemals wieder geschieht?

Deswegen: Herr Wagener, herzlichen Dank! Ich weiß um Ihr großes Engagement, ich bewundere Sie dafür, und ich hoffe, wir können uns dem alle anschließen.

Vielen Dank.

Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Frau Abgeordnete von Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Zwischenruf „antisemitisches Pack“.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8152 mit dem Titel „85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine“. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.¹