Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben ist ein neues Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen allen vereidigt worden. Unsere Präsidentin hat ihm alle guten Wünsche für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Auch ich möchte den neuen Kollegen Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales herzlich willkommen heißen und ihm zurufen: Auf gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht versäumen, auch von meiner Seite aus Bärbel Bas ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Bärbel Bas stand, wie Sie alle wissen, fast eineinhalb Jahre in ebendieser Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales für unser Land in der Verantwortung. Sie hat dieses Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt. Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung; das gehört dazu. Aber wir werden ihr die Anerkennung für ihre Arbeit und für ihr Engagement für unser Land nicht versagen.

Lassen Sie mich auch dies hinzufügen: Sie ist zu Beginn dieser Woche aus sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen wie unseren Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen zu sehen. Wie werden sie hier im Haus jedenfalls herzlich willkommen heißen.

Meine Damen und Herren: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein […]“. Dieser Satz ist vor ziemlich genau 15 Jahren schon einmal ausgesprochen worden. Es war im September 2011, und es war Papst Benedikt XVI., der diesen Satz damals von dieser Stelle aus gesagt hat. In seiner Rede ging es damals um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats, in dem wir alle das große Glück haben, leben zu dürfen.

Ich wiederhole: Mühen um Gerechtigkeit. Ja, es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen. Wir leben auf dieser Erde unter höchst unperfekten Bedingungen. Wir erleben in diesen Jahren epochale Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen. Es ist trotzdem die Aufgabe, der wir alle in diesem Haus verpflichtet sind und auf die wir uns auch alle verpflichtet haben: dass wir Politik machen im Sinne dieser Mühen für gerechte Verhältnisse in unserem Land.

Es ist besonders die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. In Deutschland – lassen Sie mich dies offen sagen – ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.

Wir haben in der Bundesregierung sehr schnell viel erreicht, vor allen Dingen, um die Sicherheitslücke zu schließen. Unser Land ist heute nach außen um ein Vielfaches wehrhafter, als es das lange war, und es ist nach innen wieder sicherer. Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat.

Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich, dass in unserem Land derzeit so lebendig debattiert wird, wie das gegenwärtig der Fall ist. Ich freue mich auch, dass in diesem Haus zum Teil lautstark und kontrovers diskutiert wird; denn Gerechtigkeit ist keine Zuständigkeit nur von einer Partei oder nur von Parteien auf der politischen Linken. Sie ist eine Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie mir, dass ich im Bild bleibe. Wir haben in der Bundesregierung ein Gerechtigkeitsprogramm erarbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Form eines umfangreichen Reformprogramms für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt,

für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung.

Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträgerinnen und der Leistungsträger in unserem Land.

Und vor allem führt Gerechtigkeit bei uns nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten. Auf eine Logik vom Recht des Stärkeren lässt sich keine Gesellschaft und keine Ordnung bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die, die das versuchen, werden genau daran scheitern.

Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit,

Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit, und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit: Politik, die jedem die Chance einräumt, sein Leben zu gestalten und sich einzubringen für unser Land. Nur eine solche Politik garantiert langfristig Freiheit und Wohlstand.

Nun ist gerade die Langzeitperspektive zum Schaden der Gerechtigkeit viel zu lange und viel zu wenig in den Blick genommen worden. Das sage ich als Mitglied und auch als Vorsitzender einer Partei, die unser Land lange regiert hat, ausdrücklich auch sehr selbstkritisch. Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln.

Wir haben diese Lasten in unseren sozialen Sicherungssystemen ungleich verteilt. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land werden, wenn wir nicht handeln, noch mehr schultern müssen, als sie nach den Maßgaben der Verteilungs- und der Leistungsgerechtigkeit eigentlich schultern sollten.

Und so, wie sich die Sicherheitslage in der Welt und in Europa derzeit entwickelt, werden wir – ich will das mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – immer neuer Unfriedlichkeit und immer neuen Krisen gegenüberstehen; es sei denn, wir nutzen unsere Kraft, die wir haben, um eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir als Bundesregierung sehr fest im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein friedliches, ein freies, ein sicheres Europa. Ein solches Europa ist ein Europa, das Wohlstand schafft, das unseren Kindern und Jugendlichen all die Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie verdienen und die wir ihnen von Herzen wünschen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Ich will es hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre, die aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen: Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!

Um genau das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel geschaffen.

Außerdem gilt: Mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffen wir erst die Grundvoraussetzungen dafür, dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann.

Das ist alles nicht irgendwie abstrakt und theoretisch in Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sehr konkret in Gefahr. Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt: gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land. Es ist mir vor diesem Hintergrund – ich sage es sehr offen – unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben.

Es ist mir unbegreiflich, wie Sie mit diesem Spiel sogar vorsätzlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben und Desinformationen kritiklos weitertragen.

Man gewinnt den Eindruck, Sie wollen das Chaos, weil Sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen.

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Geist der Christdemokratie, und das ist nicht der Geist der Sozialdemokratie. In der Bundesregierung arbeiten drei Parteien zusammen, die Politik als Verantwortung verstehen, und zwar nicht als Verantwortung für Einzelgruppen, Interessenverbände,

Milieus oder einzelne Generationen, sondern als Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, egal ob jung oder alt, ob krank oder gesund,

egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht. Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land.

Wir arbeiten daran, dass unser Land für unsere Kinder frei und sicher bleibt. Wir arbeiten daran, dass hier alle Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, ohne Angst in Deutschland leben können. Wir arbeiten daran, dass unser Staat wieder leistungsfähiger wird. Wir arbeiten daran, dass die Unternehmen bei uns im Land die vielfältigen Potenziale nutzen können, die sich mit dem technologischen Fortschritt heute eröffnen.

Wir tun das im Übrigen nicht allein. Wir tun das im Austausch mit den Partnern in der ganzen Welt. Wir tun das vor allem im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern. Genau in diesem Geist werde ich heute Abend erneut nach Brüssel zum Europäischen Rat reisen.

Nun, worüber werden wir heute, morgen und am Freitag sprechen? Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt ganz oben auf der Tagesordnung, sozusagen den Haushaltsrahmen unserer strategischen Zukunft für Europa. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Und es ist mein fester Wille, dass wir sie noch in diesem Jahr zu einem guten Abschluss bringen. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind allerdings begrenzt. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, die Mittel im aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.

Ich will der irischen Ratspräsidentschaft herzlich Danke sagen, dass sie in einem ersten Vorschlag am letzten Wochenende die Richtung aufgezeigt hat, in die dieser mittelfristige Finanzrahmen gehen muss. Wir werden weniger zur Verfügung haben als ursprünglich von der Kommission geplant. Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen; denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet: in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt ein unschätzbares wirtschaftliches Wachstumspotenzial; aber wir müssen es viel besser nutzen, als wir es im Augenblick tun.

Und wir wissen, was zu tun ist. Erstens. Wir wollen die EU-Bürokratie weiter zurückbauen

und Genehmigungen beschleunigen, um Investitionen in ganz Europa anzukurbeln, um Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und natürlich in Verteidigung. Alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssen jetzt vorübergehend ausgesetzt werden.

Ich werde beim Europäischen Rat auch erneut an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Ziehen wir eine EU-Bürokratiebremse!

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union neue Bürokratie entsteht.

Und wir müssen die Europäische Kommission drängen, ein EU-Berichtsentlastungsgesetz vorzulegen: Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft,

so wie wir das auch im nationalen Rahmen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verabredet haben.

Und das sind die übrigens kostenlosen, schnell verfügbaren Investitionshilfen, die wir jetzt politisch auch schnell umsetzen können. Also tun wir das! Das wird meine Botschaft in Brüssel sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Auf nationaler Ebene sind wir sogar ziemlich schnell vorangekommen mit der Staatsmodernisierung, mit dem Bürokratierückbau. Es geht. Und es geht auch auf europäischer Ebene.

Zum Zweiten. Vollenden wir unseren europäischen Binnenmarkt! Wir haben die entsprechenden Schritte vorbereitet. Gehen wir sie jetzt auch!

Ich nenne ein Beispiel. Wir arbeiten am sogenannten 28. Regime für das Gesellschaftsrecht, das unseren Start-ups, den innovativen jungen Unternehmen, einen EU-einheitlichen, einen einfachen, digitalen und kostengünstigen Rechtsrahmen bietet.

Gehen wir diesen Weg, damit sich junge Unternehmen in ganz Europa gründen können und sie wettbewerbsfähig werden auf der Welt!

Wir arbeiten an der Spar- und Investitionsunion, der früher sogenannten Kapitalmarktunion, die Gründerinnen und Gründern den Zugang zu Kapital hier in Europa besser ermöglicht und erleichtert.

Und schließlich drittens – hier hat die Europäische Union bereits enorme Erfolge vorzuweisen –: Schließen wir neue Handelspartnerschaften!

Arbeiten wir weiter an einem starken, wehrhaften globalen Netz von Partnern, das uns neue Absatzmärkte erschließt, das uns Rohstoffsicherheit gibt, das uns weniger verwundbar macht gegenüber Lieferengpässen und geopolitischen Krisen! Gehen wir diesen Weg jetzt weiter!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geoökonomische Infrastruktur und die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehen voraussichtlich in diesen Monaten, in diesen Jahren. Wir haben aus Europa heraus unseren Partnern auf der ganzen Welt etwas anzubieten, nämlich Partnerschaften im Wortsinn: verlässlich, auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage gemeinsamer, geteilter, geltender Werte und Regeln. Das ist das Angebot aus Europa.

Denn, meine Damen und Herren, neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.

Alle diese Länder sind für uns zentral, um kritische, einseitige Abhängigkeiten abzubauen. Das ist gegenwärtig eine Schlüsselaufgabe unserer interessengeleiteten Außenpolitik und unserer Wirtschaftspolitik,

und wir nehmen uns dieser Aufgabe an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und genau dazu gehört auch, dass wir eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel, auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten geben. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich darum eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie wir unabhängiger werden und unseren Handelsschutz verbessern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch etwas deutlicher: Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden. Wir sehen nicht länger tatenlos zu.

Und wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen. Wir planen unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem wir bei gezielten Angriffen auf unsere Industrien und auf unsere Lieferketten schnell und kraftvoll reagieren können.

Wir werden beim Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische Rat kann es dann seinerseits mit einer qualifizierten Mehrheit zurückholen. So werden wir schneller, wirkungsvoller, und die Kommission bekommt ein wirkungsvolles Instrument in die Hand.

Meine Damen und Herren, das ist ein Baustein, aber ein zentraler Baustein der neuen strategischen Handels- und Wettbewerbspolitik, die wir in Europa jetzt sehr entschlossen umsetzen müssen und die wir zum Teil auch schon umgesetzt haben.

Ganz nüchtern betrachtet: Wir stehen vor zwei Szenarien. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann eine für uns feindlichere, kleinere, eine unfreie und düstere Welt werden. Das ist leider denkbar, und das ist leider möglich. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann aber genauso gut eine für uns freundliche, freie, friedliche Welt werden, mit neuen dynamischen Partnerschaften, mit lebendigen Handelsnetzen, mit wachsenden Industrien. Das ist genauso gut möglich.

Wir haben die kleinen Pflanzen dieser Zukunft schon an vielen Orten gesetzt. Man kann sie an vielen Orten übrigens schon sehen, wenn man denn genau hinsieht, übrigens auch in der Wirtschaft.

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt. Die Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass sich der positive Trend auch 2027 fortsetzt. Und: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland haben seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Schließlich: Wir sehen Rekordzahlen bei der Gründung junger Unternehmen.

Aber, meine Damen und Herren, trotzdem werden wir nicht ohne Mühen in dieser guten Zukunft ankommen; auch das gehört zur Wahrheit. Und jede seriöse, jede vernünftige Politik muss diese Wahrheit aussprechen und dann in diesem Sinne auch so handeln, dass eben wiederum die Lasten gerecht verteilt sind.

Lassen Sie mich einen der Gründerväter der Europäischen Union in diesem Zusammenhang zitieren.

Robert Schuman hat in seiner berühmten Rede, die man wohl das Gründungsmanifest Europas nennen darf, am 9. Mai 1950, der Tag, an dem der Europatag in ganz Europa gefeiert wird, gesagt – wörtlich –:

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Ende des Zitats. – „Schöpferische Anstrengungen“: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist jetzt von uns gefordert: auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und genauso auf der Ebene der Länder und der Kommunen, überall dort, wo Mitgestaltung möglich ist.

Schöpferische Anstrengung ist das, was Europa seit Jahrhunderten auszeichnet, was unser Land seit Jahrhunderten auszeichnet und was auch die Christdemokratie und die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, immer ausgezeichnet hat, nicht die höhnische Lust an der Zersetzung, nicht Freude an der Spaltung,

nicht die Ausgrenzung

und nicht die Angst vor anderen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen.

Die haben wir aufzubringen, und die werden wir aufbringen, auch und gerade gegen den Extremismus,

der immer schon eine Seite unserer Gesellschaft war und der gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament, in die Landesparlamente und in die Alltagswelt unseres Landes eindringt.

Meine Damen und Herren, wo dieser Extremismus – ich sage es mit großem Bedacht – seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit hat, ist die einzige Antwort, die funktionieren wird und diese Zerstörungskraft

zu etwas Gutem umwandeln kann – noch einmal –, schöpferische Anstrengung.

Meine Damen und Herren, all diejenigen, die die heutigen Reden und diesen Tag heute nachverfolgen wollen, werden hoffentlich im Protokoll des Deutschen Bundestages auch wieder genau dieses höhnische Gelächter vermerkt sehen, das wir von der rechten Seite permanent hören,

ein höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung. Nein, meine Damen und Herren, dem werden wir nicht folgen.

Diese Zeit, in der Europa unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, diese Zeit, in der auch unser Land unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung,

das kann noch eine Blütezeit europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands werden.

Die Voraussetzung dafür ist vor allem ein stabiles Deutschland.

Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen: in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich sage abschließend: Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sie trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott auch wirklich einsetzen und nutzen. Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Bevor ich nun die Aussprache eröffne und wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich noch einen kurzen Hinweis geben. Ich bitte wirklich ernsthaft darum, davon abzusehen, Reden zu filmen. Es besteht hier im Plenarsaal ein Film- und Fotografierverbot. Ich bitte Sie auch, keine Handytaschenlampen anzumachen. Sollte dies aus Versehen geschehen, dann kann man auch schnell reagieren und das Gerät einfach wegtun.

Jetzt eröffne ich die Debatte. Für die AfD hat nun Herr Chrupalla das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts. Der Druck auf die Sozialkassen steigt, und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben. Der Bundeskanzler hat eine Investitionswende versprochen, doch die Unternehmen investieren weniger in Maschinen und Anlagen. Was einzig und allein wächst, sind die Ausgaben des Staates und die Schuldenberge. Das ist politisches Versagen.

Die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung sind seit Jahren unterfinanziert. Und es wird nicht besser. In diesem Jahr wurden die Löcher bei Kranken- und Pflegekassen noch mit Milliardendarlehen gestopft. Im nächsten Jahr kürzt die Regierung sogar die Zuschüsse, und die Bundesagentur für Arbeit braucht ein Darlehen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Selbst der Bundesrechnungshof mahnt Nachbesserungen an. Das ist haushalterisch höchst unseriös.

Die Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast 4 Milliarden Euro. Das ist Zeit kaufen auf Pump.

Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr.

Wir sind bald bei der Hälfte der Legislatur angekommen, und nichts hat sich getan. Sie bekommen die tektonischen Verschiebungen in Deutschland nicht ausgeglichen. Und erlauben Sie mir die Frage: Wollen Sie wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, oder sind Sie der Platzhalter des Kanzlerwahlvereins der Union?

Es ist mittlerweile vollkommen unklar, wofür die Union, wofür Sie stehen. Ihre Arbeitsministerin tritt aus persönlichen Gründen zurück, was respektabel ist. Ein Nachfolger ist schnell gefunden und vereidigt, und diesem wird medial schon jetzt der Schwarze Peter zugeschoben, sollte er die Rentenreform nicht forcieren. Noch einmal: Der Kabinettschef, Herr Merz, sind Sie. Sie stehen für Erfolge bzw. für die bislang ausgebliebenen Reformen Ihrer Bundesregierung.

Zum 3. Oktober 2026 sprach der scheidende Bundespräsident Steinmeier davon, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf stehe.

Sollten Sie dem nur annähernd zustimmen, dann werden Sie endlich sichtbar. Demokratie gedeiht am besten in stabilen wirtschaftlichen und sicheren sozialen Verhältnissen. Sie sprachen heute viel von Gerechtigkeit. Sie gefährden durch die Inaktivität Ihrer Bundesregierung den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Politik ist immer ein Austausch und Abgleich von Interessen, innen- wie außenpolitisch. Wenn ich mir nun anschaue, dass die Wähler Ihrer und meiner Partei eigentlich sehr ähnliche Ziele verfolgen

– nämlich die der sozialen Marktwirtschaft –, ist es verständlich, dass Sie uns als Konkurrenz wahrnehmen. Allerdings darf es doch in der aktuellen Lage nicht um Parteipolitik gehen. Die Union unter Friedrich Merz ist der Fortschrittsverhinderer, dabei leistungsfeindlich und kämpft genau deshalb ums politische Überleben.

Alles wirkt wenig durchdacht und halbherzig. Den großen Wurf, Herr Merz, erwartet eigentlich niemand mehr.

Aber Sie beschäftigen sich sehr gern mit sich selbst. In dieser Zeit der Selbstbeschäftigung sind im ersten Halbjahr bereits 33 Großfirmen in die Insolvenz gegangen; dazu heute von Ihnen kein Wort. Stattdessen reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind.

Die Bürger haben das Gefühl, Sie, Herr Merz, quittieren das mit purer Gleichgültigkeit. Ich denke jedoch, dieses Desaster lässt auch Sie nicht kalt. Sie benennen ja auch das Problem, wenn Sie über sich selbst sagen – ich zitiere Sie, Herr Merz –:

Es ist richtig, „dass ich das Problem habe […], dass mir viele Menschen […] in meinen Gedanken nicht folgen […] können.“

Zitat Ende.

Und, Herr Merz, Sie haben recht: Das ist eines Ihrer Hauptprobleme, die man als Bundeskanzler aber nicht haben darf. Ihnen steht die Riesenbehörde Kanzleramt mit über 900 Mitarbeitern plus Strandkorb zur Verfügung.

Der Steuerzahler investiert jährlich 5 Milliarden Euro in Ihre Arbeit. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, es gibt dort keinen Mitarbeiter, der Ihre Gedanken in verständliche Worte übersetzen kann? Sie haben gestern beim BDA gesagt: Ich habe nicht vor, „Liebling der Nation zu werden“. Das heißt eigentlich übersetzt: Die Menschen, die mich gewählt haben, sind mir scheißegal.

Herr Merz, das ist Ihr eigentliches Problem: dass Sie Menschen überhaupt nicht mögen. Können Sie zuhören, und sind Sie imstande, sich überhaupt beraten zu lassen?

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler reist diese Woche zum Europäischen Rat nach Brüssel, um die Haushaltsplanung der Europäischen Union zu beraten. Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel. Und ja, es ist leider so, dass die politisch relevanten Entscheidungen in Deutschland auf europäischer Ebene getroffen werden. Haben wir durch Zoll- und Visafreiheit oder den einfachen Transfer von Geld deutliche Vorteile, werden diese durch die Nichteinhaltung anderer Absprachen wieder zunichtegemacht.

Nehmen wir den Punkt der Migration. Hier muss es dringend Änderungen geben.

Die Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere Sprache sprechen. Und nein, die Optionen, den Sprachunterricht weiter auszubauen, stehen nicht mehr. Die Limits sind erreicht und überschritten. Damit muss Schluss sein!

Wir müssen die finanziellen Anreize in einer Form abschwächen, dass das Ganze bezahlbar bleibt, und wir müssen weiterhin die Erwerbsarbeit fördern. Unser Land verspricht soziale Gerechtigkeit. Die kann es aber nur für diejenigen geben, die auch aktiv mit ihrer Erwerbsarbeit dazu beitragen.

Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen Deutschland, und das konsequent. Das trifft auf die syrischen Flüchtlinge ebenso zu wie auf die ukrainischen, sobald der Krieg hoffentlich ein baldiges Ende findet.

Und hier liegt der grundlegende Verständnisfehler seit 2015. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland weder mehr geachtet noch von unseren europäischen Partnern unterstützt, wenn wir die Unionspolitik der offenen Sozialkassen weiter betreiben. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, müssen Sie Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden und diese Zustände beenden. Dazu gehört auch die mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die wir uns als deutsche Steuerzahler nicht länger leisten können und die die Bürger auch nicht mehr leisten wollen.

Sie haben uns in die Position einer Kriegspartei gebracht, was verheerende Folgen haben kann. Als Alternative für Deutschland stehen wir seit Anbeginn der neuen Kriege in Europa und Vorderasien konsequent für Deeskalation und Diplomatie als Grundlage für Frieden.

Von dieser Position rücken wir nicht ab. – Da können Sie von der CDU ruhig lachen. – Für die Position werden wir von den Bürgern gewählt, im Unterschied zu Ihnen.

Damit im Zusammenhang stehen die stetig steigenden Kraftstoffpreise, die sowohl unsere Unternehmen als auch die Privathaushalte belasten. Seit Jahren kaufen wir direkt oder indirekt Energieträger, Gas und Öl, über Drittstaaten. Dazu kommt Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten. Alles das ist teuer und im Übrigen keinesfalls sauberer als Erdgas vom europäischen Kontinent.

Wie, Herr Bundeskanzler, erklären Sie das den Bürgern, die tagtäglich ein Vielfaches an den Zapfsäulen zahlen, die Nebenkostennachzahlungen stemmen oder gar aufgrund der steigenden Energiekosten längst ihren Arbeitsplatz in der Industrie verloren haben?

In diesem Zusammenhang möchte ich Donald Trumps Dieseldeal nennen. Im Rahmen seiner Politik für die Bürger in den USA ist das verständlich, im Interesse der USA. Uns jedoch betrifft das nicht, und wir haben auch nichts davon. Wir sind stark genug, für uns selbst zu verhandeln. Wir können und müssen selbst Kontakte etablieren, um selbstverantwortlich und eigenständig bezahlbare Energie für unsere Bürger zu verhandeln. Das nennt man im Übrigen Souveränität. Nehmen wir sie uns endlich!

Sie sollten auch nichts unversucht lassen, um die Lage für unser Land zu verbessern. Und ja, dabei muss man auch mal über seinen Schatten springen; denn das Ganze muss sachlich und ohne ideologische Scheuklappen erfolgen.

Herr Bundeskanzler, Ihr Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, verfügt über solche Zugänge.

Stehen Sie mit ihm dazu in Verbindung, auf Augenhöhe, von Bundeskanzler zu Bundeskanzler! Machen Sie das! Zielführende Gesprächskanäle zu etablieren, das ist definitiv im deutschen Interesse. Da müssen Parteiinteressen zurückstehen. Sie sind der Bundeskanzler Deutschlands und nicht der Union.

Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden, und dafür brauchen wir bezahlbare Energieversorgung ebenso wie gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern in Europa. Wir fordern endlich günstige Energie, einen radikalen Bürokratieabbau, der nicht bloß angekündigt wird von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und eine echte Reform der Sozialkassen. Lösen Sie sich aus den einseitigen Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Ländern, und stehen Sie endlich verantwortungsvoll an der Seite Deutschlands und unserer Bürger!

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wenn Sie dem Bundeskanzler unterstellen, er möge Menschen nicht, dann frage ich mich, wenn ich mir Ihre Ideologie, Ihre Programmatik anschaue: Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glauben an den Menschen?

Und wenn Sie von sozialem Frieden sprechen: Welche Programmatik haben Sie? Die der Ausgrenzung, des Hasses, was spürbar ist jedes Mal, wenn hier ein Vertreter Ihrer Partei redet.

Sie sind die Partei der Spaltung und nicht des Zusammenhalts!

Deswegen will ich hier auch ganz deutlich sagen: Nach der vergangenen Woche können wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In der letzten Woche ist das erste Mal ein Landtagspräsident einer Partei gewählt worden, die als gesichert rechtsextrem gilt. Dieser Vorgang darf sich nie wiederholen!

Und ich sage auch ganz deutlich: Die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es jetzt Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, hier wirklich etwas entgegenzusetzen!

Sie haben eben wieder gezeigt, was Sie von Europa halten.

Sie wollen auch hier spalten. Sie sind ein Handlanger Putins, der uns tagtäglich bereits jetzt schon angreift.

Tun Sie doch nicht so, als ob es hier irgendwie eine Antwort Richtung Russland geben könnte!

Ja, die Zeiten sind sehr herausfordernd. Wir haben als CDU, CSU und SPD die Verantwortung in diesen Zeiten. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich hervorheben: Bärbel Bas hat in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung getragen. Sie hat ein Ressort verantwortet, wo sich häufig Arbeitgeber und Gewerkschaften unversöhnlich gegenüberstehen. Sie hat diese Verantwortung übernommen, und sie hat geliefert. Sie hat alles gegeben für dieses Ministeramt, und ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ganz, ganz herzlich danken.

Sie hat im Übrigen auch immer absprachegemäß gehandelt. Ich möchte das an dieser Stelle sagen, weil ich es aus engster Nähe kenne: Alle haben begrenzte Kräfte. Und was ich mir wünsche, ist, dass in solchen Situationen auch darüber nachgedacht wird, dass wir hier alle in diesem Raum Menschen sind.

Ich möchte aber auch an dieser Stelle Alexander Schweitzer beglückwünschen und ihm die volle Solidarität unserer Fraktion zusichern. Und ich sage an alle, die glauben, dass es jetzt pragmatischer wird: Wir alle sind Pragmatiker. Aber wir sind – auch Alexander Schweitzer – überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und wir wissen, was in diesem Feld zur Disposition steht. Alexander, viel Glück für dein Amt!

Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass es heute Abend und auch morgen um viel geht. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um ein starkes Europa geht. Wir haben darüber auch in der Koalition schon diskutiert. Aber wenn man feststellt, dass Märkte nicht mehr fair sind, dass sie nicht frei sind, dann muss man als Europa auch dementsprechend handeln. Dann geht es um Local Content, dann geht es um Zollpolitik, dann geht es um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil eine kanadische Delegation heute hier ist, sage ich: Wenn ein amerikanischer Präsident nicht mehr verlässlich ist, wenn die Welt auseinanderdriftet, geht es auch darum, dass wir als Europäer weitere Achsen auf dieser Welt ziehen; das ist entscheidend. Deswegen herzlich willkommen, liebe kanadische Freundinnen und Freunde!

Und dann geht es, ohne dass wir es abgesprochen haben, bei uns beiden um den Punkt Gerechtigkeit; auch ich habe ihn in meinem Skript. Denn ich glaube, Gerechtigkeit ist ein entscheidender Punkt für die Stabilität dieses Landes. Ich finde es sehr spannend, wie jetzt teilweise darüber philosophiert wird, was in Deutschland zu tun ist, was man machen muss und wie groß die Reformbereitschaft ist. All die Leute, von denen ich etwas lese – die Kommentatoren, die Expertinnen und Experten –, sollen sich einbringen. Aber Politik bedeutet nicht, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern dass wir miteinander um den besten Weg ringen und dass wir versuchen, die entsprechenden Lösungen zu finden.

Die Koalition besteht aus drei Parteien. CDU, CSU und SPD liegen in vielen Punkten weit auseinander, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht. Und, Herr Bundeskanzler, über das Thema Umverteilung diskutieren wir auch noch mal.

Wir finden es schon notwendig, darüber zu reden, dass wir zum Beispiel eine gerechtere Erbschaftsteuer brauchen; das gehört zu unserer Programmatik dazu.

Letztlich geht es in den nächsten Wochen und Monaten um einen Gerechtigkeitscheck bei zentralen Fragen. Ich will ein paar benennen.

Sie haben eben schon den Punkt Rente angesprochen. Herr Bundeskanzler, mit dem Kommissionsbericht haben wir eine hervorragende Grundlage. Wir führen in dieser Woche mit der Frühstartrente einen weiteren Mosaikstein einer zukunftsfähigen Rente ein. Aber – und da bin ich wieder bei dem Punkt Gerechtigkeit – wir müssen schon feststellen – wir haben in den letzten Wochen genau zugehört –, dass die Frage der Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass die Frage, wie wir mit jemandem umgehen, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein wird, steht fest, und das kann ich hier einfach nur noch mal unterstreichen.

Ich finde es richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es Sinn macht, frühzeitig die Fraktionen und die Bundesländer einzubinden. Denn wir stellen fest, dass jetzt sowohl in der CDU und der CSU als auch in der SPD die unterschiedlichen Aspekte beleuchtet werden. Insofern wünsche ich mir, dass die Fraktionen und die Bundesländer bereits jetzt in diesen Prozess einbezogen werden. Das verspricht wirklich Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite große Aspekt betrifft das Thema Pflege. In diesem Zusammenhang haben Sie heute im Kabinett die Einsetzung einer Pflegekommission beschlossen. Die wird jetzt sehr schnell an die Arbeit gehen; denn die Dinge, die eigentlich auf dem Tisch liegen, müssen noch mal sortiert werden. Aber dann geht es um das, was für uns zentral ist, nämlich nicht nur darum, Beiträge zu stabilisieren, sondern vor allen Dingen darum, an die Strukturen heranzugehen. Die Kommission hat auch den Auftrag, sich sehr wohl anzuschauen, wie wir zum Beispiel Kosten deckeln können und wie wir das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen gerechter gestalten können. Das sind für uns Gerechtigkeitsfragen, die auf die Tagesordnung im Bereich Pflege gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerechtigkeit fängt beim Haushalt an. Den werden wir in den nächsten Wochen miteinander diskutieren. Für uns steht fest: Wir brauchen einen verfassungsgemäßen Haushalt,

einen Haushalt, der die Einnahmesituation berücksichtigt.

Hier können wir noch über die unterschiedlichsten Dinge diskutieren. Aber ich will auch sagen: Die Zuckersteuer zum Beispiel, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, ist eine Lenkungssteuer. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt – wir wollen damit die Beiträge in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sichern und stabilisieren –, sondern es geht auch darum, Dinge zu lenken. Denn wir sehen, dass der Zuckergehalt ein Riesenproblem für diese Gesellschaft ist und das Gesundheitssystem Milliarden kostet. Insofern müssen wir dagegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir die Tabaksteuer in dieser Woche anheben, geht ebenfalls in diese Richtung.

Genauso müssen wir in diesem Haushalt noch über die Themen diskutieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen: die Themen „Wohngeld“, „Unterhaltsvorschuss“ und „Elterngeld“. Und weil es hier um Europa geht, sage ich ganz bewusst: Es geht nicht nur um die Sicherung eines gemeinsamen Europas. Wir müssen auch im Haushalt global denken. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die über Europa hinausgeht. Auch darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unter dem Strich: Wir stehen in dieser Zeit vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen werden nicht bewältigt werden können, indem man zum Nationalstaat zurückkehrt. Die Antwort ist Europa. Die Antwort sind Achsen des Guten. Und die Antwort ist auch, dass wir in die Zukunft investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Koalition viele Dinge angegangen. Wir haben einen Investitionsbooster geschaffen. Wir haben für Entlastungen bei den Netzentgelten gesorgt. Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik verabschiedet. Wir haben einen Industriestrompreis eingeführt. Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, das jetzt dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft wächst – zum Glück, wenn auch ganz vorsichtig.

Und das sind Signale, die wir in diesen Zeiten brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie heute und morgen für ein starkes Europa in dieser unsicheren Welt sorgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Britta Haßelmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unser Land. Es geht um den Zusammenhalt. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um sichere Jobs. Es geht um so vieles, was die Zukunft der Menschen ausmacht, die hier leben.

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nur noch 10 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers zufrieden und trauen Ihnen wirklich zu, hier Veränderungen zu bewirken. Sie, Herr Merz, führen eine Koalition aus CDU, CSU und SPD an, die keine Kraft und keine Vision ausstrahlt. Das ist der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in Sie minütlich sinken.

Jede noch so notwendige Reform ist längst zu einem Synonym für Kürzungen geworden, und damit lässt sich der Begriff von Gerechtigkeit aus Ihrer Rede nicht mit Leben füllen. Die Menschen haben das Zutrauen verloren, dass der Ausspruch „Wir kümmern uns um die Gerechtigkeit“ auch irgendetwas mit ihrem konkreten Leben zu tun hat. Fragen Sie eine Alleinerziehende, wie das, was Sie gerade so ganz allgemein über Gerechtigkeit gesagt haben, auf sie wirkt. Ich denke, sie fühlt sich nicht angesprochen, meine Damen und Herren.

Viele Menschen haben doch die Sorge, dass auch das nächste Regierungsvorhaben statt Entlastung wieder neue Belastung bringt. Matthias Miersch, Sie erreichen mit der Aufzählung, was Sie alles gemacht haben, niemanden mehr.

Das hört sich wie ein Katalog an. Aber es kommt bei den Menschen nicht an, und darum müssen Sie sich kümmern.

Das ist im Kern Ihr Problem.

Warum gelingt es weder Ihnen, Herr Merz, noch Lars Klingbeil als Vizekanzler, das Gefühl zu vermitteln: „Wir alle, wir packen das in diesem Land“? Die Ausgangslage ist schwierig, die Herausforderungen sind groß; aber seien wir zuversichtlich: Wenn dieses Land, wenn die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, dann können wir viel bewegen. – Warum muss Jürgen Klopp eine solche Rede halten, warum nicht Sie? Dem nimmt das jeder sofort ab.

Das ist doch eines der zentralen Probleme in diesem Land, meine Damen und Herren. Wie ist es denn mit der Gesundheit, der Pflege, der Rente? Nirgendwo wirklich strukturelle Ansätze für Veränderung: Klimaschutz, Erneuerungen in der Infrastruktur und zusätzliche Investitionen. Wo bleibt denn die zusätzliche Investition, die für jede und jeden im Alltag auch spürbar ist?

Jede Sachfrage wird doch bei Ihnen geradezu zur Überlebensfrage. Und das führen Sie den Menschen auch noch jeden Tag vor. Sie praktizieren das jeden Tag aufs Neue,

anstatt darüber nachzudenken, wie wir die Herzen der Menschen bewegen können, damit sich bei allen ein Wirgefühl, ein Gefühl von Zusammenhalt und davon, dass sich in diesem Land Stärke entwickeln kann, auch wirklich einstellt. Das kommt nicht rüber.

Das hat was mit Ihnen zu tun; das hat was mit dieser Koalition zu tun. Ich finde, da brauchen wir auch keine Überlegungen über den Liebling der Nation, der Sie nicht sein wollen; Sie würden es auch nie werden. Aber es geht gar nicht um Sie; es geht um die Menschen im Land.

Es geht darum, dass sie eine bessere Politik verdient haben. Und es geht darum, dass, wenn wir schon über Generationengerechtigkeit reden, das auch mit Leben gefüllt ist. Die künftigen Generationen haben nämlich ein Recht darauf, dass wir ihnen einen Planeten hinterlassen, auf dem sie leben können.

Das hat auch was mit der Bewahrung der Lebensgrundlagen zu tun, meine Damen und Herren.

Das heißt: Es reicht nicht, starke Begriffe zu setzen oder zu versuchen, sie öffentlich zu implementieren. Schöpferische Kraftanstrengung – ich wäre sofort dabei, wenn es nur einen Funken davon gäbe, meine Damen und Herren.

Das sagt sich in einer Rede so daher; aber es kommt halt nicht rüber in dem, was Sie politisch machen.

Wissen Sie, wir als Bündnis 90/Die Grünen sind sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen, die sich nämlich sorgen, nachdem ein Landtagspräsident der AfD gewählt wird,

ob sie im Dezember vielleicht mit einem Ministerpräsidenten der AfD konfrontiert werden.

Ein Mal ein paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben.

Und die sind getragen von Sorgen und Nöten. Warum keine direkte Ansprache an die? Ich erwarte von Ihnen und von Ihrer CDU, dass eins mal klar ist: dass mit keiner einzigen CDU-Stimme im Dezember ein Ministerpräsident der AfD ins Amt gewählt wird.

Und, meine Damen und Herren, zur Frage von Zusammenhalt und der Stärkung ebenjenes Zusammenhalts: Ja, alle spüren das doch. Es gibt Zerfallserscheinungen in Ihrer Koalition, gegenseitige Vorwürfe, diese ständige sichtliche Ermüdung und dazu die Kälte.

Das führt am Ende nicht dazu, dass alle sich getragen fühlen und miteinander, gemeinsam etwas tun wollen; aber das brauchen wir mit Blick auf Europa, meine Damen und Herren.

Denn Europa ist doch die Stärke unseres Kontinents, gerade auch als Antwort auf Russland und auf China, die Aggressivität, mit denen diese Länder vorgehen, und die Unberechenbarkeit der USA. Wir brauchen eine klare Haltung, wenn es um Europa geht. Und was für Europa gut ist, ist doch auch für uns in Deutschland gut. Mit der Grundhaltung müssen wir da rangehen.

Da kann ich Ihre Haltung auch nicht verstehen. Sie sagten neulich: „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung.“ Sorry, wie kann ein Kanzler so etwas sagen?

Was ist das für ein Signal an Europa? Diese Haltung sprengt Europa, meine Damen und Herren.

Wenn Sie zu allem nur Nein sagen – auch mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und auf die Haushaltsverhandlungen – und sogar mit einem Scheitern der Verhandlungen drohen, als deutscher Kanzler, während wir auf Europa so angewiesen sind und Europa leben, dann spielen Sie mit dem Feuer und gefährden Europas Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das darf nicht passieren.

Die Sicherheit und die Souveränität Europas erfordern doch einen realistischen Haushalt, und die Zukunft Europas braucht Investitionen. Das wissen doch alle.

Das heißt: Die Stärkung Europas muss das Ergebnis dieser Haushaltsplanberatungen in der EU sein, nicht die Schwächung. Und da will ich Sie nicht an der Spitze derer sehen, die für eine Schwächung sorgen, sondern für eine Stärkung.

Europa ist unser großes Freiheits- und Friedensversprechen in einer so regellosen und gewaltsamen Welt. Europa bietet unseren Kindern Chancen und Sicherheit, wie es kein Land in Europa für sich alleine kann.

Deshalb: Dafür mit Unterstützung und Leidenschaft zu werben, darum geht es – gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Das Wort darf ich Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in Europa, auf unserem Kontinent, sind. Deswegen scheint es mir einen Tag vor dem Europäischen Rat entscheidend zu sein, noch mal darauf hinzuweisen, was Europa für uns ist: Europa ist für uns ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt

und ein Wohlstandsprojekt.

Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Jahr 1989 hat Francis Fukuyama die Frage gestellt: Ist das das Ende der Geschichte? Ist das der endgültige Sieg des liberalen Westens, der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Freiheit, auch der Freiheit des Einzelnen? Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine.

Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt.

Und wir spüren das doch. Es sind ja nicht nur die sogenannten hybriden Angriffe jeden Tag. Was war denn das eigentlich am Flughafen Leipzig/Halle? Das war doch gar nicht hybrid, das war echt. Das ist ein Angriff auch auf uns, das ist ein Angriff auf unsere Art, zu leben.

Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, das ist ein Angriff auf unseren Wohlstand, und dagegen müssen wir uns auch klar positionieren.

Das tut diese Bundesregierung, indem wir klarmachen, worum es geht: um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität.

Ich kann das sogar aus der Gründungsgeschichte meiner eigenen Partei ablesen, wenn ich mir anschaue, was die Grundlagen waren: gegen Gewalt, gegen Totalitarismus, gegen Unterdrückung, für die Freiheit. Es war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, der das in die Worte gefasst hat: „Wir wählen die Freiheit.“

Vor diesem Hintergrund muss man die Frage stellen, was das eigentlich heute für uns bedeutet. Welche Art von Patrioten möchten Sie von der AfD beispielsweise sein?

Sie gerieren sich immer so, als ob Sie ein altes, ein vermeintlich besseres Deutschland repräsentieren würden.

Aber dem ist nicht so. Dem muss man – Herr Chrupalla, auch nach Ihrer Rede – ganz klar widersprechen.

Wenn ich mir anschaue, wie sich die Staatsmänner Konrad Adenauer und Helmut Kohl positioniert haben:

immer auf der richtigen Seite der Geschichte.

Deswegen frage ich Sie: Auf welcher Seite stehen Sie?

Was wählen Sie: Deutschland oder Putin?

Das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck. Das ist wirklich etwas kategorial anderes. Deswegen stehen wir in unserer Politik für völlig unterschiedliche Zielrichtungen.

Das ist in Ihrer Rede noch einmal sehr, sehr deutlich geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Ukraine, aber es geht um viel mehr als das. Es geht um die Freiheits- und Friedensordnung auf unserem Kontinent. Das setzt voraus, dass man diese Interessen konsequent vertritt. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundeskanzler und der Bundesregierung bedanken, dass sie das mit großer Konsequenz machen. Das ist eine Stärkung der Souveränität Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer für eine solche souveräne Politik streitet, der weiß natürlich auch, dass Souveränität wirtschaftliche Stärke voraussetzt. Das ist die Grundvoraussetzung für unsere Politik und unsere Arbeit. Deshalb müssen wir in Deutschland wie in Europa alles daran ausrichten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes und des Kontinents zu stärken, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können: für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, für unseren Frieden und unsere Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass haushalterische und finanzpolitische Solidität in engem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Stärke steht, wissen wir.

Das ist nicht die alleinige, aber eine wesentliche Voraussetzung. Auch das wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 geht. Ich will für unsere Fraktion an dieser Stelle sagen: Es kommt in Brüssel genauso wie in Deutschland – auf allen Ebenen unseres Staates – darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Politik und die größte Herausforderung: begrenzte Mittel auf ein kompliziertes Zielfeld zu orientieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen. Und was das heißt, ist sehr klar, nämlich in den großen Fragen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik, in den zentralen Fragen des Binnenmarktes – groß zu sein und dort klein zu sein, wo wir auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene garantiert bessere und effizientere und bürgernähere Lösungen erreichen als zentral für den Kontinent.

Das zu unterscheiden, ist die regelmäßige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Ich glaube, dass wir in Europa ganz ähnliche Probleme haben wie in Deutschland auch. Es geht um wirtschaftliche Stärke. Und wirtschaftliche Stärke ergibt sich aus der Wettbewerbsfähigkeit – einerseits aus der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und andererseits aus der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Innovation, Forschung, Technologie, auf Zukunft gewinnen. Wenn ich an Europa denke, dann denke ich an Chancen und Möglichkeiten, dann denke ich an einen Raum für Ideen. Ich glaube, wir sind richtig orientiert, wenn wir den auch nutzen. Wenn wir an den Mehrjährigen Finanzrahmen denken, müssen wir auch daran denken, dass ein Haushalt nichts anderes ist als in Zahlen gegossene Politik. Das ist die Marschrichtung in die Zukunft, und die muss auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Das muss das Ziel unserer Politik sein.

Dies, verbunden mit einem effizienten Staat, der auf Deregulierung setzt, der den Menschen keine Prügel zwischen die Beine wirft,

sondern darauf setzt, Möglichkeiten zu eröffnen, wird am Ende dazu führen, dass Menschen sich bei uns nicht nur wohlfühlen, sondern auch sagen: „Wir können gemeinsam Wachstum schaffen“,

und vor allen Dingen: „Ich kann mir ein Leben leisten, in dem ich die normalen Alltagskosten auch bezahlen kann,

und ich kann mir ein Leben leisten, in dem es auch möglich ist, Wohlstand wieder aufzubauen.“ Das ist der Rahmen, um den wir uns bemühen müssen. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuletzt noch darauf hinweisen, dass ein Europäischer Rat und das Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen: um die Sicherheit unseres Kontinents, um die Unterstützung für die Ukraine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vieles andere mehr.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass man bei all diesen Sachfragen, zu denen man aus guten Gründen unterschiedliche Positionen vertreten kann, nicht vergisst, dass es auch etwas gibt, was unser Europa im Innersten zusammenhält, und das ist

das Bewusstsein, dass wir Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rücken.

Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jüdisches Leben gefahrlos möglich ist, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels unbestritten bleibt.

Das gehört zur Menschenwürde dazu. Das gehört zur Grundlage Deutschlands und Europas dazu.

Deshalb – das will ich ganz offen sagen – habe ich die Nachricht vom gestrigen Abend, was Berlin anbelangt, mit einer gewissen Beruhigung aufgenommen:

nämlich ein Stück weit innezuhalten, was da passiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Berlin die Situation, dass drei Parteien eine Koalition bilden wollen,

aber die Partei, die die Regierende Bürgermeisterin in dieser Stadt stellen will, letztlich in vier Verhandlungsrunden erst dazu gebracht werden musste, einzugestehen, dass Antisemitismus falsch ist.

Das kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Das kann auch nicht das Ergebnis von Gesprächen sein, sondern es muss für jede Partei in diesem Parlament eine Selbstverständlichkeit sein, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Diese Stadt hat schon viele große Bürgermeister gehabt. Ich denke in dieser Situation vor allen Dingen an Ernst Reuter, der in diesen Tagen vor ziemlich genau 78 Jahren nur wenige Meter hier vom Reichstag entfernt die berühmten Worte gesagt hat: Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! – Er hat damit auch die bedrohte Freiheit gemeint. Wer heute auf diese Stadt schaut, der muss auch die bedrohte Freiheit für Jüdinnen und Juden sehen. Weil das nicht für sich allein steht, sondern auch ein Seismograf für den Zustand unserer Gesellschaft ist,

müssen wir da ganz klar sein.

Am Ende gibt es etwas, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Das ist die Würde des Menschen, und das ist auch die Würde derer, die jüdischen Glaubens sind und in unserem Land leben. Das ist eine Bereicherung für unser Land. Sie verdienen Schutz und Sicherheit. Das muss eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten sein.

Das ist nicht nur in Berlin, das ist auch in Deutschland und in Europa entscheidend.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Sören Pellmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten sie es im Sommer vor Hitze kaum aus. Als wäre das nicht unzumutbar genug, wird auch darüber geklagt, dass viele der Toiletten in ihrer Schule nicht mehr nutzbar, weil gesperrt sind. Diese Kinder, sagt sie, spüren ganz genau, was das bedeutet: Ihre Bedürfnisse sind augenscheinlich nicht viel wert. – Das muss sich ändern.

Solche Zustände, meine Damen und Herren, sind wie eine Nachricht, die Sie jeden Tag an unsere junge Generation senden. Sie entstammen politischen Weichenstellungen. Diese haben mit falschen Schwerpunkten Ihrer Politik zu tun.

Ich will daher heute meine Rede mal etwas anders beginnen. Wo könnte unser Land im Jahr 2040 stehen, wenn wir es ab heute grundsätzlich anders machen würden? Die Kinder aus dieser Grundschulklasse wären dann Anfang 20. Sie hätten wenigstens irgendwann in Räumen gelernt, in denen man gerne lernt. Sie fänden eine bezahlbare Wohnung; sie fänden vielleicht einen Arbeitsplatz in einem Werk, das auch 2040 noch produziert, weil wir den Umbau rechtzeitig organisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Kinder hätten keine Angst vor Armut, vor Krankheit oder vor Wohnungsnot.

Dafür steht unser Jahrzehntprogramm, ein verbindlicher Plan über zehn Jahre für mehr Wohnungen, für Schulen, Verkehr und gute Arbeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld dafür wäre da, wenn – ja, wenn – endlich auch die großen Vermögen ihren entsprechenden Beitrag leisten würden.

Mit Ihrer Politik wird das allerdings nichts. Sie, Herr Merz, legen mit Ihrer Koalition lieber weiter die Axt an unseren Sozialstaat an. Wir als Die Linke wollen hingegen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit auch für die Zukunft.

Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung, in die Perspektivplanung, zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung – jeder dritte Euro! –, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege. Ich erinnere Sie an meine Rede zum Haushalt hier von diesem Pult aus; dort hatte ich Ihnen das vorgerechnet. Hochrüstung bzw. Aufrüstung ist der schlechteste volkswirtschaftliche Bringer, die schlechteste staatliche Geldausgabe. Sie bringt keine Sicherheit und den meisten Menschen überhaupt nichts.

Aber nicht nur ich habe Ihnen das gesagt; Sie haben es auch von anderen gehört, auch von denen, auf die Sie vielleicht mehr hören als auf Die Linke. Sie haben aber weder etwas gelernt noch etwas an der falschen Richtung Ihrer Politik geändert. Whatever it takes, whatever you take, you take it from the wrong side.

Mit welcher Unbarmherzigkeit Sie mit dem Rotstift – und das klang heute auch in Ihrer Regierungserklärung an – über die Schwächsten herfallen, zeigt der Entwurf der Pflegereform, den Sie am 30. September durchs Kabinett gejagt haben. Massive Einsparungen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege drohen. Auch bei den Pflegegraden sind Änderungen – aber keine Verbesserungen – geplant, natürlich zum Nachteil der Pflegebedürftigen und insbesondere zum Nachteil der pflegenden Angehörigen. Auch da sagen wir ganz klar: Stopp!

Dieser Bundesregierung kann ich – und das sage ich Ihnen wiederum auch als Lehrer – nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen, nämlich ein Armutszeugnis.

Bei der Rente planen Sie nach demselben Muster: Renteneintrittsalter ab 2032 weiter rauf, Rente mit 63 einfach so weg. Eine Umfrage unter Verdi-Mitgliedern, lieber Koalitionspartner SPD, zeigt übrigens: 83 Prozent der Verdi-Beschäftigten lehnen diese Pläne der Bundesregierung ab. Und da sage ich: Die Linke haben sie an ihrer Seite.

Denn jede Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

Das darf nicht sein.

Sie halten das Rentenniveau in Deutschland mit großer Mühe bei 48 Prozent. Im europäischen Vergleich stehen Sie damit überhaupt nicht gut da. Erzählen Sie daher nichts von Alternativlosigkeiten! Die linke Alternative heißt: 53 Prozent Rentenniveau, und alle zahlen ein – auch Sie.

Herr Merz, obwohl Sie von rechts gerade gerupft werden, machen Sie nach links Vorhaltungen. Das haben wir auch heute wieder gehört, und auch Herr Frei hat in diesen Kanon eingestimmt. Sie fordern, SPD und Grüne sollen die Gespräche mit der Linken in Berlin beenden.

Sie nennen uns eine – ich zitiere – „linksradikale Partei“.

Aber in welcher Zeit leben wir? Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring mit ermöglicht.

Das gehört zur Wahrheit genauso dazu.

Von denen tönte es zuvor, niemand habe die Absicht, eine Brandmauer einzureißen. Nun, nach dem Ergebnis von nur fünf Enthaltungen in Magdeburg – der Grundkurs Mathe scheint irgendwie nicht so erfolgreich gewesen zu sein – sollten Sie sich Ihrer Reden und Ihrer Hufeisentheorie gegen demokratische Parteien, insbesondere Die Linke, deutlich enthalten.

Wir wollen ohne Wenn und Aber im Interesse der Mehrheit der Menschen Politik demokratisch gestalten, und im Gegensatz zu Ihnen können wir das in Berlin auch. Sie sind raus.

Und ich sage es noch mal sehr deutlich: Die Linke steht klar und fest gegen jeden Rechtsextremismus und, Herr Frei, auch gegen jeden Antisemitismus, ohne Wenn und Aber. Punkt!

Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig und zukunftsgewandt ist. Sie hingegen weisen den jüngsten Haushaltsvorschlag der Ratspräsidentschaft als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück.

Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Unterzeichner genau dieses Aufrufes haben recht: Europa muss handlungsfähig werden. Entscheidend ist aber: Wohin fließt denn das Geld in Europa? Am besten sollte es in Industrie, in Forschung, in gute Arbeit und in den sozialen Zusammenhalt, nicht aber in die Aufrüstung investiert werden.

Europa wird unabhängig bzw. unabhängiger, wenn es selbst investiert, selbst produziert, selbst forscht – aber wichtig ist, dass das gekoppelt ist an eine Tarifbindung, an Mitbestimmung, an eine regionale Wertschöpfung –, nicht durch Protektionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Parteikollegin von der Leyen treibt die sogenannte EU Inc. voran, also eine 28. Rechtsform neben 27 nationalen Systemen. In Wahrheit ist das ausschließlich ein Einfallstor für Sozialdumping. Das lehnen wir als Linke ab.

Denn was hat das zur Folge? Unternehmerinnen und Unternehmer suchen sich genau den Rechtsraum mit den niedrigsten Arbeitsstandards heraus. Wir sagen klar: Mitbestimmung europaweit schützen – nach oben, nicht nach unten.

Was passiert aber, wenn Europa industriell nicht handlungsfähig ist? Das sehen wir gerade bei Volkswagen. Die Beschäftigten haben längst ihren Teil dazu beigetragen: Sie haben Zugeständnisse gemacht, auf Lohnerhöhungen verzichtet und den Abbau Zehntausender Stellen in Kauf genommen. Jetzt bricht der Absatz in China weg. Und was macht der Vorstand? Er kündigt Tarifverträge und verlangt weitere Kostensenkungen. In Harzgerode steht das Zuliefererwerk Bohai vor dem Aus; 550 Menschen verlieren ihre Arbeit. In Zerbst hat der Zulieferer KmB Insolvenz angemeldet, weitere 230 Arbeitsplätze fallen weg. Dahinter stehen Familien, Handwerksbetriebe, ganze Gemeinden. Zugleich hat Volkswagen von 2024 bis 2026 rund 10,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. Unten wegkürzen, oben ausschütten: Das geht so nicht.

Herr Porsche, Herr Piëch, Ihre Familien kontrollieren über die Porsche SE die Mehrheit der Stimmrechte bei Volkswagen. Sie sind nicht Außenstehende, die wir um Hilfe bitten; Sie stehen selbst in der Verantwortung. Eigentum verpflichtet nicht nur die anderen, sondern auch Sie, Herr Porsche, auch Sie, Herr Piëch.

Deshalb fordern wir, erstens, ein Dividendenmoratorium:

Die Ausschüttungen 2027 und 2028 werden ausgesetzt und gebunden an verbindliche Investitionen, Beschäftigungszusagen und eine Mitentscheidung der Beschäftigten.

Zweitens fordern wir von der Bundesregierung ein Jobsicherungsgesetz. Die Zukunft der Beschäftigten darf uns nicht egal sein.

Eine Kürzungs- und Umverteilungspolitik für wenige Profiteure zulasten der übergroßen Mehrheit in diesem Land geht so nicht. Sie stehen mit Ihrer Regierung für die Axt am Sozialstaat – in Berlin, in Brüssel und in Wolfsburg. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten und der Betroffenen – für eine bessere Zukunft von Schule, Arbeit, Wohnen, Rente und Pflege.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hören wir Siemtje Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Weltordnung droht zu zerfallen und mit ihr die internationalen Institutionen, in denen sich die regelbasierte Welt manifestiert und die gleichzeitig ein Garant für die Gültigkeit des Völkerrechts sind.

Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in einer dunklen Zeit, in der Prinzipienlosigkeit, Eigensucht, Krieg, Gewalt um sich greifen, in der Gefahren auftauchen, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten. Gewissermaßen eine Zeit des Kannibalismus, in der die Stärkeren sich über die Schwächeren erheben und sich mit Gewalt das nehmen, was sie haben wollen: Menschen, Land, Ressourcen. Dieselben, die gleichzeitig die Institutionen abzuschaffen suchen, die Individuen und Staaten für Straftaten zur Rechenschaft ziehen und internationale Regeln durchsetzen können. Es sind wilde Kerle, die unsere Welt nach ihren Regeln und zu ihrem ganz persönlichen Vorteil zu beherrschen suchen.

Und in dieser wüsten Zeit braucht es doch klare Überzeugungen: Freiheit, Gleichheit, internationale Solidarität, Prinzipien wie die allgemeinen, universellen Menschenrechte, aber auch solche Prinzipien, die auf Interessenausgleich und Kooperation setzen und die den Frieden erhalten, um überhaupt bestehen zu können.

Und es braucht Freunde und Partner, mit denen zusammen man sich in dieser dunklen Zeit behauptet. Alleine sind wir auf uns – allein – gestellt. Prinzipiengeleitet und zusammen mit unseren Freunden und Partnern kommen wir durch diese dunkle Zeit; denn nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft und der Frieden auf unserem Kontinent stehen auf dem Spiel. Gegen die wilden Kerle setzen wir europäischen Zusammenhalt und Entschiedenheit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es liegen große Aufgaben vor Ihnen und dem Europäischen Rat:

Wie kann für die weitere Unterstützung für die Ukraine gesorgt werden?

Wie schützen wir unseren eigenen Wirtschaftsstandort gegenüber China, das unsere Industrie vor existenzielle Herausforderungen stellt?

Und es will ein Haushalt gefunden werden, der die Entwicklung der Regionen genauso in den Blick nimmt wie die Wahrung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes und der gleichzeitig, angesichts der anhaltenden Bedrohungen von außen, für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Streitkräften, Industrie und Versorgung, aber ebenso in den Köpfen und Herzen all unserer Menschen sorgen muss.

Dass wir damit nicht besonders erfolgreich sind, zeigt sich gerade heute. Nach dem erschreckenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und dem Dammbruch mit der Wahl von zwei Rechtsextremen ins Landtagspräsidium zeigen AfD und BSW heute das hässliche Gesicht ihrer Politik. Ihr erster Antrag ist nicht ein Antrag, der sich der Verbesserung der Lebensverhältnisse widmet. Nein, er fordert den Stopp der Ukrainehilfe und die unkonditionierte Annäherung an Russland. Sie beweisen damit, auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der der wilden Kerle. Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Unterwerfung unter einen Kriegsverbrecher und unter jene Strömungen, die eine regelhafte Welt ablehnen.

Wer glaubt, allein, sich unterwerfend überleben zu können, der irrt. Und wenn eine solche Politik auf Bundesebene wahr werden würde, dann wäre die Republik, wären die grundlegenden Prinzipien, die die sie tragen, Geschichte und damit letztendlich auch die Institution gewordene europäische Idee. Dabei ist eine geeinte EU doch das einzige Bollwerk, das wir haben, um uns den geopolitischen Umbrüchen entgegenzustellen. Wir können in diesen wilden Zeiten nicht alleine bestehen. Unsere einzige Lösung ist Europa, und es kommt dabei auf die Führungsrolle der Bundesrepublik Deutschland an. Unsere europäischen Partner schauen auf uns.

Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir uns in der Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare, starke Positionierung Deutschlands geschaut wird. Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa, wackelt Europa, dann wackelt die ganze internationale Ordnung. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gerade in dieser Zeit gemeinsam handeln und mit geeinter europäischer Stimme sprechen.

Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zusammen mit Emmanuel Macron einen gemeinsamen Vorschlag für einen robusten europäischen Umgang mit China gemacht haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die europäischen Außenminister gemeinsam ihren Widerstand gegen Trumps Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs formuliert haben.

Und wir haben gemeinsam europäische Handlungsfähigkeit gezeigt, als am Montag das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. In dieser komplexen geopolitischen Lage zeigen wir: Bei uns gilt das Völkerrecht, wir kämpfen dafür geeint europäisch, wir wehren uns gegen die Angriffe, und wir halten stand.

Herzlichen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz!

Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher.

Ihr bevorzugtes Manöver, das Manöver Ihres Kanzlers, ins Ausland und in die Rolle des Außenkanzlers zu schlüpfen, wenn ihm der desolate Zustand dieser Koalition über den Kopf wächst – diese Geschichte ist auserzählt.

Ein Bundeskanzler, der in der Hauptstadt eines anderen Landes, nämlich Kyjiw, martialische Reden schwingt und das deutsche Steuergeld zum Fenster hinauswirft für neue Ukrainehilfen, zeigt eines: Er ist für alle und für alles da, nur nicht für Deutschland

und für die Interessen der Deutschen.

Die direkten zivilen und militärischen Hilfen für die Ukraine schlagen für Deutschland allein mit mehr als 100 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, für Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere Sozialleistungen, wie die kostenlose Vollkrankenversicherung und Rentenversicherung.

Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen.

Einsparungen oder ein Überdenken der Ukrainehilfen, das ist für Sie nicht mal einen Gedanken wert. Dazu auch eine interessante Zahl: Nicht einmal 10 Prozent der Deutschen sind für weitere Ukrainehilfen. Oder andersrum: 90 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Verbrennung deutschen Steuergeldes in der Ukraine. Handeln Sie entsprechend!

Deutschland – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – wird weder im Donbass noch am Hindukusch verteidigt.

Sie riskieren, unser Land durch immer tiefere Verstrickungen selbst zur Kriegspartei und zur Zielscheibe zu machen. Sie beschwören ebendiese Kriegsgefahr, um Ihre exzessiven Staatsausgaben und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert da.

Während Sie versuchen, den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland quasi im Alleingang zu finanzieren, halten sich unsere europäischen Partner bereits vornehm zurück.

Während Sie Sanktionspaket um Sanktionspaket mitbeschließen und damit unsere eigene Wirtschaft und unsere Staatsfinanzen ruinieren, verhandeln die USA und Russland über Diesellieferungen und sonstige Abkommen zum beiderseitigen Vorteil. Auch wir als AfD wollen diese Lieferungen, einen Dieseldeal für Deutschland, und wir wollen Erdgas und Erdöl aus Russland zur Entlastung der deutschen Verbraucher und zur Entlastung der deutschen Unternehmen.

– Vor persönlichen Angriffen scheuen Sie auch nicht zurück, was anderes können Sie gar nicht. Setzen Sie sich doch einfach mal argumentativ mit uns auseinander. Davor haben Sie Angst.

In Deutschland – eine dramatische Zahl! – sind gerade einmal 10 Prozent der Deutschen mit der Arbeit dieses Bundeskanzlers zufrieden, der jetzt bei einer Regierungserklärung nicht hier sitzt.

Das heißt im Umkehrschluss: 90 Prozent sind unzufrieden mit Friedrich Merz.

Einen schlechteren Wert gab es noch nie für einen amtierenden Bundeskanzler. Das ist unter anderem auch auf die dramatisch schlechten Wirtschaftsdaten zurückzuführen; und darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen.

Die privaten Investitionen sind die entscheidende Größe für die Wohlstandsentwicklung – sie sind massiv eingebrochen.

Die Staatsquote ist auf alarmierende 52 Prozent gestiegen, und sie wird in den kommenden Schuldenjahren weiter steigen. Helmut Kohl, einer Ihrer Amtsvorgänger, wusste noch: Bei einer Staatsquote über 50 Prozent sind wir im Sozialismus.

Und in diesem ökosozialistischen Albtraum, den Sie am Gängelband der SPD weiter vorantreiben,

geht die Talfahrt der deutschen Wirtschaft in die Schussfahrt über. Die Pleitewelle rollt über unser Land.

Alle 19 Minuten geht eine Firma in Deutschland in Konkurs.

Allein im dritten Quartal dieses Jahres waren durch die Insolvenzwelle 41 000 Stellen betroffen, viele davon werden dauerhaft wegfallen. In der deutschen Autoindustrie werden Stellenabbau und Exodus zur Lawine. Zwischen 2019 und 2024 sind jährlich 12 000 Stellen weggefallen, seit 2024 rund 41 000. Das sind dramatische Zahlen. Und diese Regierung schaut dem tatenlos zu, ohne eine Strategie zu haben.

Sie sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt.

Und Sie bleiben den Wählern, den deutschen Bürgern und den deutschen Unternehmen diese Antworten schuldig.

Sie bringen es nicht fertig, die Sozialsysteme zu stabilisieren, indem Sie den grassierenden Missbrauch abstellen und die massenhafte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beenden.

Die massenhafte Einwanderung über offene Grenzen geht weiter.

Der Familiennachzug ist ungebremst, Abschiebungen finden kaum statt,

und die Fließbandeinbürgerung läuft auf Hochtouren, während Hunderttausende gut ausgebildete – ich weiß gar nicht, warum Sie hier die ganze Zeit so reinschreien –

Deutsche dieses Land verlassen. Und das ist alles Ausfluss Ihrer Politik, während Sie hier so dumm herumreden.

Sie sind auch deshalb nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, weil Sie die Ausbildung und die Arbeitserfahrung gar nicht haben.

– Jetzt kommt Anton Hofreiter. Hahaha! Ein Applaus für Anton Hofreiter!

Sie sind nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und im Gegenzug überflüssige Ausgaben für linke NGOs, Entwicklungshilfe und die sogenannte Klimawende zu streichen.

Und Sie schaffen es auch nicht, den Irrweg der Energiewende zu beenden, die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten und die Wiederherstellung einer flexiblen, resilienten und diversifizierten Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Und Sie sind auch nicht in der Lage, Bürgern und Unternehmen durch drastische Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe wieder Luft zum Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung.

Das muss man hier mal ganz klar sagen.

Sie hatten die Chance, die Missstände und Fehlentwicklungen von Jahrzehnten zu korrigieren und Deutschland zu sanieren. Vor dieser historischen Aufgabe haben Sie auf der ganzen Linie versagt. Diese Koalition wird nichts von dem erreichen können, was unser Land jetzt dringend braucht. Es gibt für Sie in dieser Lage nur einen Ausweg: Entweder Sie beenden diese gescheiterte Koalition, reißen die linke Brandmauer ein und setzen die notwendigen Reformen mit den Mehrheiten um, die jetzt schon dafür da sind. Oder: Sie ziehen die Konsequenzen aus Ihrem bisherigen Versagen, treten ab und machen den Weg frei für eine Regierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Wir sind für diese Verantwortung bereit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich würde gerne einen Hinweis geben. Werter Abgeordneter Hofreiter, ich bin mir nicht sicher, ob die Formulierung „russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz“ eine parlamentsangemessene Äußerung ist. Ich werde mir noch mal anschauen, ob ich dazu einen Ordnungsruf erteilen müsste.

Ich darf Alexander Hoffmann das Wort erteilen für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern.

Und heute kehren die Nationalisten und die Europafeinde wieder zurück. Genau deshalb bekämpfen Nationalisten und Extremisten Europa so bitterlich, wie wir es gerade gehört haben.

Und ich sage Ihnen: Ja, Europa hat seine Herausforderungen, es hat seine Probleme. Aber wir werden es nicht den Extremisten überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, dass der EU-Rat unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ steht. Denn wir erleben einen Wettlauf der Systeme: die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit „America First“ und einem starken Protektionismus versuchen, ihre Interessen hart durchzusetzen, die Chinesen, die mit einer aggressiven Exportpolitik uns als Europäer tatsächlich unter Druck setzen. Und wenn wir uns die Frage stellen, ob wir diesem Wettlauf gewachsen sind, dann kann jeder für sich mal überlegen, ob wir tatsächlich überhaupt noch eine Chance hätten, wenn wir heute noch die Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark wären,

von der so mancher am rechten Rand träumt. Und ich sage Ihnen, die Antwort ist deutlich: Wir haben nur als Europäer in diesem Wettlauf eine Chance.

Europa hat seine Herausforderungen. Europa hat seine Probleme. Aber Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für diese Herausforderung.

Dazu muss Europa stabil im Innern sein. Und der erste Garant für innere Stabilität ist, dass Europa weiterhin den Rückhalt der Menschen genießt, die es tragen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, wie sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen um den gemeinsamen europäischen Finanzrahmen positioniert.

In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Und es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind.

Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann ist vor allem festzuhalten, dass die Menschen nicht dem süßen Gift der einfachen Lösungen auf den Leim gehen dürfen. Das ist nämlich das, was die Ränder versprühen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.

Beide Ränder rechts und links wollen die GKV-Reform zurückdrehen.

Würden wir das tun, würden die Kassenbeiträge für alle ansteigen, und es gingen Arbeitsplätze verloren,

weil die Lohnnebenkosten steigen.

Die Linken wollen die Rentenreform stoppen. Die Rentenbeiträge würden steigen und künftige Generationen würden auf ein Rentendesaster zulaufen.

Die Linke wollen Wohnungen enteignen.

Sie würden damit Milliarden Euro verbrennen. Sie würden nicht eine einzige Wohnung mehr schaffen. Und Sie würden Investoren vertreiben.

Gerade haben wir es gehört: Vor allem die AfD würde so gerne russisches Gas beziehen. Wie einfach klingt das? Sie würden uns damit in die Abhängigkeit von Russland,

in die Abhängigkeit von Putin führen. Sie können nicht ein einziges Land nennen – nicht ein einziges Land! –, das in Abhängigkeit von Russland stärker, reicher und freier geworden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Abhängigkeit von Russland bedeutet: Armut, Schwäche und Unfreiheit.

Da haben wir über Ihre Idee des EU-Austritts noch gar nicht geredet. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 5,6 Prozent schmelzen, und innerhalb von fünf Jahren würden wir 690 Milliarden Euro – 690 Milliarden Euro! – an Wertschöpfung verlieren und 2,5 Millionen Arbeitsplätze.

Deswegen bleibt am Ende in dieser wirklich existenziellen Debatte für Europa und für unser Land die Erkenntnis, dass die Ränder eben keine Lösungen haben.

Sie sind nicht die Lösung, sondern in dieser Debatte sind sie ernsthaft das Problem.

Weil es um die Ränder geht, möchte ich zu zwei Randbemerkungen kommen.

Die Ränder gehen auch in diesen Tagen an die Grundfesten unserer Demokratie.

Das bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen.

Die Menschen haben Sie in Verantwortung gewählt.

Aber damit sind Sie jetzt plötzlich messbar und vergleichbar.

Deswegen würde ich gerne mal zwei Zeitschienen vergleichen.

Die Bundestagswahl 2025 war am 23.02.2025. Am 8. März 2025, keine 14 Tage später, hatte diese Bundesregierung ein Sondierungspapier mit den wesentlichen Weichenstellungen

für Finanzen, Arbeit und Soziales, Migration, Wirtschaft und Energie.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 06.09.2026. Über fünf Wochen her! Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen.

Es gibt kein Sondierungspapier. Es sind bislang nur Posten verteilt worden – von Ausschussvorsitzenden, von Landtagspräsidenten.

Deswegen muss man ganz ehrlich sagen: Sie wollen an die Macht. Sie wollen aber nicht regieren, weil Sie mit Spielchen die Demokratie aus sich heraus zersetzen wollen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen?

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, gerne.

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Man weiß bei Ihnen gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll, nachdem Sie so viele Unwahrheiten über uns hier in den Raum gestellt haben.

Ich fange mal mit etwas ganz Banalem an; vielleicht können wir zumindest da zusammenkommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in den Raum gestellt, dass bei unseren Vorstellungen zur Reform der Krankenversicherung alle Menschen in diesem Land höhere Beiträge zahlen müssten. Sie können ja kurz nicken, ob ich Sie richtig verstanden habe. – Okay, aber Sie können ja versuchen, es noch mal in Ihren Worten zu wiederholen.

Ich weiß nicht, ob Sie sich unser Modell mal ernsthaft angeschaut haben. Wir wollen, dass das Zweiklassensystem überwunden wird,

also der Dualismus zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, bei dem sich die Reichen einen schlanken Fuß machen und aus dem Solidarprinzip flüchten. Und wir wollen, dass die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze bei der Krankenversicherung deutlich angehoben werden. Das wird in der Tat für diejenigen, die sehr, sehr gut verdienen, auch ein bisschen mehr an Krankenversicherungsbeiträgen bedeuten.

Aber der Beitragssatz zur Krankenversicherung wird im Durchschnitt – wir haben das alles durchrechnen lassen; es gibt dazu Studien – sinken.

Das heißt übersetzt, dass kleine und mittlere Einkommen am Ende einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen, wenn wir es denn endlich so machen, dass wir wirklich die starken Schultern einbeziehen.

Aber diese Reichen in diesem Land schützen Sie, damit die kleinen und die mittleren Einkommen nicht entlastet werden.

Herr Abgeordneter, zur Frage bitte.

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

Sagen Sie das doch mal so offen, wie es ist, oder sagen Sie wenigstens, was Sie an dieser Stelle wollen.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich finde, Sie haben zwei Probleme; zu einem dritten komme ich dann noch.

Problem Nummer eins. Sie haben mir offenkundig nicht zugehört. Denn ich habe gesagt – und diese Zitate gibt es aus Ihren Reihen –: Sie wollen die GKV-Reform rückgängig machen.

Das war die Wortwahl; und die Konsequenzen habe ich Ihnen gerade vorgetragen.

Das zweite Problem – das ist offenkundig geworden –: Sie wollen in jedem System der sozialen Versorgung schlichtweg Umverteilung. Das geht aus vielen Gründen nicht, vor allem aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, aber vor allem deswegen nicht, weil das, was Sie machen, nichts anderes ist als Sozialismus.

Sie können bis heute auch nicht ein einziges Land nennen, in dem Sozialismus zum Erfolg geführt hätte.

Ich will aber noch zu einem dritten Problem kommen, das Sie ganz offenkundig in Berlin haben. Die Frage ist damit beantwortet; das dritte Problem hätte ich sowieso angesprochen; denn es ist ein echtes.

Damit läuft die Zeit wieder.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ihre Spitzenkandidatin in Berlin sagt jetzt zu diesem Papier, das Sie im Rahmen der Sondierungen gegen Antisemitismus vereinbart haben, dass das ein Papier ist, das eine Vereinbarung enthält, die sicherstellt, dass Jüdinnen und Juden sicher in diesem Land leben können.

Das ist zunächst einmal eine wichtige Botschaft. Aber dann ist es, finde ich, ein ganz schöner Hammer, dass 140 Politiker der Linken, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, dieses Papier nicht mittragen können. Ich würde sagen: Sie sollten sich

schämen, meine Damen, meine Herren.

Herr Abgeordneter, die Zeit.

AlexanderHoffmannCDU/CSUAlexander Hoffmann (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa bedeutet Frieden und Wohlstand. Und wir stehen in der Verantwortung für diesen Kontinent, für unser Land und für die Menschen in diesem Land. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind aus unserer Sicht drei Punkte ganz zentral.

Der erste ist: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Hybride waren beispielsweise von Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt.

Die Vereinbarung, die Kommissar Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit.

Und genau darum muss es auch in Zukunft gehen. Deswegen braucht Europa jetzt den sogenannten Kill Switch. Wer mit Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerrt, der verliert im Zweifelsfall den Zugang zum Binnenmarkt. Genau so ist es richtig.

Herr Merz, an dieser Stelle ein herzliches Danke. Sie haben mit dem französischen Präsidenten genau das vereinbart. Jetzt wollen wir aber sehen, dass Sie diese Vereinbarung auch nach Hause bringen und dass sie genau so umgesetzt wird. Dies ist für den Schutz des Binnenmarktes von großer Bedeutung. Und dabei zählen wir auf Sie.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Fairness muss sich lohnen, nicht Dumping. Laut OECD gehen 60 Prozent der chinesischen Marktanteile weltweit auf direkte chinesische Subventionen zurück. Dadurch sind in unserer Industrie seit 2019 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir nationale Reformen. Aber dieser Chinaschock ist Tatsache. Deswegen ist es so zwingend notwendig, dass jetzt auch der Handelsschutz kommt. Mit Debatten über Krankentage können wir den Chinaschock nicht adressieren. Das ist wichtig in der Debatte.

Es braucht jetzt ein breites Ausgleichsinstrument gegen Subventionen sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Industriebereiche wie den Maschinenbau oder die Grundstoffindustrie.

Ein letzter Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist. Es gibt eine gute Nachricht: Es gibt massenhaft grünes Wachstum.

Grünes Wachstum ist ein absoluter Boomsektor weltweit.

Unser Problem ist jedoch, dass dieses Wachstum derzeit vor allem in China stattfindet. China investiert 625 Milliarden US-Dollar allein in grüne Energien. Das ist doppelt so viel Geld, wie weltweit in fossile Energien fließt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dieses grüne Wachstum nach Deutschland und Europa zu holen – für gute Jobs und für Wohlstand. Und genau dafür ist dieser Europäische Rat entscheidend. Wir warten auf Ergebnisse, Herr Merz.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Franziska Hoppermann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst. Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht, ist enorm.

Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er genau in dieser Phase ein Zeichen gesetzt hat und Kyjiw besucht hat – nicht nur als Ausdruck der Solidarität, sondern auch als Signal der Entschlossenheit, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiterhin zu unterstützen.

Doch wir haben auch gesehen: Die Reaktionen von ganz links wie ganz rechts hierzu sprechen Bände. Im besten Fall sind diese Reaktionen geprägt gewesen von reiner Ignoranz vor den Realitäten, im schlimmsten Fall jedoch vom Putin-Patriotismus statt echter Liebe zu Deutschland. Ich vermute, dass es leider das ist.

Diese große Empörung der AfD, dass der Kanzler nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Kyjiw gereist ist, sagt mehr aus über Sie als über den Bundeskanzler.

An welcher Feier hat eigentlich Frau Weidel teilgenommen, die leider auch direkt nach ihrer Rede gegangen ist? Sie war an unserem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht einmal in Deutschland, sondern hat ihn in der Schweiz verbracht.

Von solchen Leuten wie Frau Weidel braucht hier im Haus wirklich niemand von uns Belehrungen zum Thema Patriotismus.

Und Sie können noch so viele Strategiepapiere verfassen, wie Sie wollen: Sie bleiben eine radikale Antieuropartei. Überall in Ihrem Programm ist der EU- und Euroaustritt eine zentrale Forderung Ihrer Partei.

Nur mal ein paar Zahlen zu den Folgen der Beschlusslage Ihrer Partei: In den ersten fünf Jahren entsteht ein Wertschöpfungsverlust von 690 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 5,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahl hat der Kollege Alexander Hoffmann eben auch schon genannt. Die volkswirtschaftlichen Einbußen pro Kopf würden sich auf 2 400 Euro belaufen, zudem droht der Wegfall von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Jedes Wirtschaftsinstitut bestätigt Ihnen schwarz auf weiß: Ihre Beschlusslage bedeutet Armut für Deutschland. Deshalb dürfen Sie keine Verantwortung für unser Land bekommen.

Verantwortung für Deutschland heißt auch Verantwortung für ein starkes Europa und für die Ukraine; denn ohne äußere Freiheit und Sicherheit gibt es auch keine innere Sicherheit – das hat schon Konrad Adenauer gesagt. Neben militärischer Stärke braucht es dazu vor allem wirtschaftliche Stärke. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen bieten die Gelegenheit, die Prioritäten neu zu justieren: ein starker Binnenmarkt und weniger Detailregulierung. Daran arbeiten wir gerade Schritt für Schritt. Die Beweislastumkehr für Berichtspflichten auch in der EU ist dafür ein wichtiges Instrument. Und es ist die deutsche Handschrift, die hier die EVP und die EU prägen wird. Auch hier danke ich dem Bundeskanzler für seinen Einsatz.

Wir sehen die Angriffe auf die Grundüberzeugungen unseres Landes nicht nur im Äußeren, sondern auch mit dem Blick nach innen. Mit der AfD und der Linken gewinnen radikale Parteien Wahlen, die nichts Gutes für unsere Demokratie und Gesellschaft im Sinn haben.

Das verheimlichen sie auch gar nicht. Sie wollen ein anderes System. Die Linke hat ein verstörendes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, zur Polizei und zur Clankriminalität. Sie haben ein schwerwiegendes Antisemitismusproblem – nicht nur in Berlin –, wie auch die Reaktionen aus der Bundestagsfraktion zeigen. Aber hier zeigt es sich besonders: Aufrechte Linke aus verschiedenen Parteien wenden sich ab. Und mutige Jüdinnen und Juden haben in der vergangenen Woche dem AfD-Politiker Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle versperrt.

Es sind diese Szenen, die uns unter anderen Vorzeichen auch hier in Berlin drohen.

Ja, es stimmt: Wir müssen erneut beweisen, dass wir die Kraft haben, Extremisten, die alles infrage stellen, was dieses Land starkgemacht hat, die Stirn zu bieten. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir machen das aus Liebe zu unserem Land, aus Liebe zu Deutschland.

Vielen herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen mit einer gemeinsamen Währung, arbeiten und studieren europaweit, und wir profitieren vom Binnenmarkt mit Hunderten Millionen Menschen. Vor allem aber leben wir seit Jahrzehnten in einem Europa, in dem Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand selbstverständlich geworden sind. Umso erschütternder ist es, dass wir heute auch wieder extremistische Kräfte erleben, die genau an dieses Fundament die Hand anlegen möchten.

Europahasser wollen mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Rückschritt als Souveränität. Diese Menschen wollen das mühsam aufgebaute Fundament, die Brücken, auf denen wir heute stehen, zerstören und Deutschland isolieren. Sie wollen uns in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Das allein ist schon ein Skandal. Deshalb sage ich es noch mal deutlich, auch im Namen unserer Fraktion: Wir wollen die europäische Einigung nicht zurückdrehen. Unsere Antwort lautet: nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa; denn nur unsere gemeinsame Stärke bringt uns in eine bessere Ausgangsposition. Das ist umso wichtiger angesichts der Ambitionen von China, Russland, aber auch den USA.

Die europäische Einigkeit ist kein Luxus, sondern unsere Lebensversicherung. Wer glaubt denn, dass wir in diesen schwierigen Weltlagen allein als Deutschland bestehen könnten, dass wir unsere industrielle Basis mit Millionen Arbeitsplätzen allein erhalten oder die Entwicklung neuer Technologien im Alleingang vorantreiben könnten?

Die Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft.

Und dies muss auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen – wir haben es gehört – zum Ausdruck kommen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, dann muss auch die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Brüssel muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und mit weniger Geld mehr Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Bundeskanzler, erfolgreich durchgesetzt haben, dass nach dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft weniger Mittel eingeplant werden. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch dabei unterstützen wir den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Brüssel.

Der angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird und dass wir auch das Thema hohe Energiepreise und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen. Wir brauchen bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze und offene Märkte. Europa muss neue Handelschancen nutzen und sich zugleich gegen unfairen Wettbewerb behaupten. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Europa brauchen, die entscheidende Frage lautet, ob wir bereit sind, Europa so aufzustellen, dass es in einer sich neu ordnenden Welt bestehen kann. Und unsere Antwort darauf ist klar: Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa.

Wir haben heute die Reden vom linken und vom rechten Rand hier in diesem Haus gehört. Und ich sage ganz offen: Ihre Antworten sind brandgefährlich. Sie spalten.

– Herr Brandner, zu Ihrem Zwischenruf, den ich gerade gehört habe, und zur Rede von Alice Weidel – sie kam ja hier kurz rein, hat das Manuskript der Rede, das wahrscheinlich direkt aus dem Kreml kam, vorgelesen und ist dann auch sofort wieder gegangen – sage ich eines: Sie sind die Antieuropapartei, Sie sind die Freunde Putins, Sie sind eine Gefahr für unser Land, aber vor allem, Sie sind eine Gefahr für ein gemeinsames Europa.

Damit beende ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1.

Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8542 soll überwiesen werden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Ausschuss für Verteidigung. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Ausschussüberweisungen so beschlossen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 21/8543. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte ohne „a“, das wäre schöner. Das hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt habe. Insofern, Dorothee Bär.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es einfach so wahnsinnig viele gute Nachrichten gibt aus dem Bereich „Forschung, Technologie und Raumfahrt.“

Ich darf vielleicht gleich mal damit beginnen, dass wir uns alle in der vergangenen Woche tatsächlich haben freuen können, dass zwei Deutsche und ihr amerikanischer Kollege den Nobelpreis für Medizin erhalten. Ich glaube, dass wir alle seit einer Woche mehr oder weniger Expertinnen und Experten in der Optogenetik sind. Professor Peter Hegemann arbeitet hier in Berlin in einem Exzellenzcluster mit, das auch von uns gefördert wird. Und ich darf auch noch Professor Francis Halzen erwähnen, der den Physiknobelpreis bekommt. Er ist Partner in einem Münchener Exzellenzcluster und hat auch sonst sehr, sehr viele Verbindungen nach Deutschland. Da zeigt sich die Stärke unserer Forschungslandschaft und unserer Politik.

Wir haben gerade wieder neue Exzellenzuniversitäten gekürt. Auch da möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Auswahlgremium, aber auch bei meinen 16 Länderkolleginnen und -kollegen. Wir haben nun Freiburg, Jena und Köln und zwei Exzellenzverbünde: die Rhein-Main-Unis und die Ruhr-Unis. Sie alle arbeiten auch daran, weiterhin unsere Zukunftsversprechen zu erfüllen.

Manchmal ist es aber auch so, dass es nicht nur gute Nachrichten gibt, manchmal ist die gute Nachricht ja schon die, dass es überhaupt eine Nachricht in die Nachrichten schafft. Das hört sich jetzt erst mal komisch an, aber ich habe mich sehr gefreut, dass zum Beispiel die „Tagesschau“ ganz, ganz prominent über Frauengesundheit berichtet hat.

Ich freue mich auch, wenn große Hintergrundsendungen zum Thema Frauengesundheit laufen – früher tabuisiert, heute in aller Munde. Es tut sich was, ganz besonders, seitdem wir im BMFTR ein eigenes Referat für Frauengesundheit haben und damit knapp 90 Millionen Euro für die Forschung bereitstellen. Gemeinsam mit dem BMG sind es 100 Millionen Euro für Forschung. Das heißt, Frauen und ihre Symptome werden von dieser Bundesregierung ernst genommen. Wir haben längst kapiert, dass Frauen keine kleinen Männer sind, und deswegen vielen herzlichen Dank auch an die Regierungskoalition, dass sie das so schön mit unterstützt.

Weitere gute Nachrichten sind natürlich, wie es bei unserer Hightech Agenda weitergeht. Ein tolles Beispiel ist die Quantum Computing Competition. Wir haben jetzt sechs Konsortien, die ins Rennen gegangen sind. Da geht es um 640 Millionen Euro. Ziel sind mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputer bis 2030. Das ist dann natürlich auch wieder ganz wichtig für die KI-Entwicklung; Sie kennen die aktuelle Debatte. Aber wo es Herausforderungen gibt, da gibt es auch Lösungen. Das heißt, wir arbeiten hier in Deutschland und in Europa an einer künstlichen Intelligenz, die sicher, die vertrauenswürdig und nachhaltig ist.

Wir haben ebenfalls für die zentralen Schlüsseltechnologien entschieden, dass wir nicht nur ein Silicon Valley brauchen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, sondern mehrere. Bei uns heißen die Silicon Valleys künftig Hightech Spaces. Die Ausschreibungen sind raus, und auch da können sich alle bewerben, die jetzt schon davon überzeugt sind, dass wir Regionen haben, wo wir tatsächlich auch Stärken stärken wollen. Und ich freue mich sehr, dass ich schon von sehr vielen Ministerpräsidenten angesprochen wurde, die großes Interesse daran haben. – Ja, wahrscheinlich fast von allen.

Für positive Nachrichten sorgt dann auch die Raumfahrt. Dass unser Kurs der Kommerzialisierung wirkt, dafür ist Isar Aerospace das beste Beispiel. Wir hatten ja vor Kurzem erst eine Debatte dazu. Vielen Dank. Aber mit dem Bilderbuchflug der Rakete Anfang September hat das Start-up europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben. Darüber, über solche Flüge und über Nobelpreisträger hätte man noch mehr berichten können, nicht nur in Nachrichtenmagazinen auf Seite 83. Aber immerhin wird mal darüber berichtet.

Auf der Regierungsbank darf ich neben dem Wirtschaftsministerium sitzen. Auch da haben wir großartige Nachrichten, die auch auf die Hightech Agenda einzahlen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden beispielsweise doppelt so viele Start-ups gegründet wie im Halbjahr davor. Auch da wächst eine neue Generation der deutschen Wirtschaft heran.

Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Ich belasse es jetzt mal dabei; denn das Schöne heute ist: Karsten Wildberger hat noch mehr gute Nachrichten. Wir sind ja das Tech-Duo der Bundesregierung, lieber Karsten, und wir sind immer mindestens schon mit einem Bein in der Zukunft. Jetzt gleich mehr von meinem Kollegen, und dann freuen wir uns auf sehr spannende Fragen.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Doro, vielen Dank. Jetzt kommt die Nummer zwei des Tech-Duos.

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien nutzen für Wachstum und auch souverän werden.

Ich habe gute Nachrichten: Wir machen in drei Feldern große Fortschritte. Letzte Woche haben wir den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgestellt. 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg; das spüren die Menschen. Wir haben wichtige Vereinfachungen bei Infrastrukturverfahren vorgenommen, das heißt, jetzt wird auch wieder schneller gebaut. Und wir haben uns mit der Beweislastumkehr das ambitionierteste Programm seit Jahrzehnten vorgenommen. Wir wollen 30 Prozent der Berichtspflichten abbauen, und das gemeinsam mit den Ländern.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen wir spürbar voran. Viele Beispiele wären zu nennen, aber ich nenne mal eins ganz konkret: 66 Millionen Menschen im Land können sich mittlerweile online an- und ummelden; das ist ein wichtiger Service. Aber vor allem ändern wir die Architektur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, damit wir digital, souverän und auch viel schneller vorankommen. Und die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen war nie besser.

Bei der Souveränität tut diese Regierung endlich etwas nach vielen, vielen Jahren. Wir werden souveräner. Wir nutzen Technologie für Wachstum. Wir bauen Rechenzentren, und zwar nicht im kleinen Stil; wir vervierfachen zum Beispiel die KI-Rechenkapazität. Wir haben Rekordzahlen bei Start-ups; das weiß ich nicht aus Statistiken, das weiß ich aus der täglichen Arbeit, weil ich mich jede Woche mit vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas.

Und wir arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen.

Vielen Dank.

Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Andreas Mayer.

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf den EU Space Act. Ihre Staatssekretärin hat letzte Woche im Ausschuss und auch in den letzten Monaten die Kritik der Experten und der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt: Der Branche drohen eine massive Überregulierung und ein neues Bürokratiemonster. – Wie sorgt die Bundesregierung in Brüssel konkret dafür, dass der EU Space Act gestoppt wird oder zumindest keine Überregulierung und unnötige Bürokratie beinhaltet, damit unsere gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie geschützt und vor politisch erzeugten Problemen bewahrt wird?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Sie haben völlig recht, dass wir bei allen Acts, die aus Europa kommen, immer sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung so vereinbart. Wir haben hier eine Führungsrolle inne und haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es zu einer Vermeidung von bürokratischer Überforderung gerade der deutschen Raumfahrtindustrie kommt, dass wir weiterhin auch eine Sicherstellung der nationalen Souveränität haben. Deswegen sind wir dazu in einem stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten.

Es ist auch uns in Deutschland zu verdanken, dass wir schon ganz am Anfang einen Stopp reingehauen haben. Wir haben uns dann wie gesagt mit Werte- und Bündnispartnern zusammengesetzt. Wir haben teilweise eine, ich sage mal: „Acteritis“, gegen die wir vorgehen müssen, damit es dann auch im Einklang mit nationalem Recht ist. Wir wollen alles daransetzen, dass die zarten Pflänzchen, die wir haben, gerade auch im Start-up-Bereich, eben nicht durch einen Act kaputtgemacht werden.

Das „Handelsblatt“ berichtete letzte Woche über einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes. Meine schriftlichen Fragen der letzten Monate zu dem Thema wurden aber immer wortgleich damit abgewiegelt, dass es noch in der Bearbeitung und Abstimmung sei. Ich halte es persönlich für eine fragliche Sache, dass die Presse einen Gesetzentwurf vor dem Parlament bekommt. Wie sorgt die Bundesregierung konkret dafür, dass es mit dem Space Act und dann womöglich auch dem Nationalen Raumfahrtgesetz zukünftig nicht sogar zwei Bürokratiemonster gibt und dass es im Gesetz wirklich nur um Haftungsfragen und um Investorensicherheit geht und die rechtliche Situation sich nicht sogar verschlechtert im Vergleich zum Status quo?

Ich bedauere das genauso wie Sie, wenn irgendwas durchgestochen wird, was vorher nicht dem Parlament vorliegt; dafür bin ich schon zu lange Parlamentarierin, das ärgert mich auch. Ändern kann ich es nicht.

Wir sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite gut miteinander ausbalancieren. Und unsere Raumfahrtindustrie braucht auch einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir sind schon sehr weit dabei; jetzt hätte ich fast die Lieblingsantwort von Politikern gegeben: An uns liegt es nicht. – Wir sind jetzt in Abstimmung mit den anderen Ressorts, und wir hoffen, dass wir schnell zu einer Lösung mit allen anderen Häusern kommen.

Ich will nur signalisieren: Wir sind in der ersten Fragerunde, da ist immer der Hauptfragesteller alleine dran, und erst in der zweiten Fragerunde kann nachgehakt werden.

Ich rufe auf für die SPD Maja Wallstein.

Es ist schön, dass wir hier die beiden Zukunftsministerien befragen können. Meine Frage richtet sich zunächst an Frau Bär.

Daten sind ja ein großer Schatz und vielleicht auch der Rohstoff der Zukunft, wenn nicht der Gegenwart. Das betrifft ja auch und gerade die Forschung. Und deswegen haben wir uns vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist schon in eine sehr gute und richtige Richtung. Wann können wir mit dem Regierungsentwurf rechnen?

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Wir sind da tatsächlich sehr, sehr gut unterwegs. Wir sind gerade in der zweiten Ressortabstimmung und haben uns auch gerade noch mit den mitberatenden Häusern auf unseren Entwurf geeinigt. Ich hoffe, dass wir den jetzt so zurückbekommen, wie wir ihn in die anderen Häuser gegeben haben. Und dann geht es jetzt ganz, ganz schnell seinen Gang, weil wir es tatsächlich in dieser Legislaturperiode als ganz, ganz wichtiges Vorhaben ansehen; es wurde auch seit Langem von der Forschung gefordert.

Wir wollen die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang und vor allem auch rechtssicher für die öffentliche, aber auch für die private Forschung nutzbar machen, natürlich immer auch datenschutzkonform, anonymisiert, pseudonymisiert, aber so handhabbar, dass wirklich danach ein Forschungsmehrwert rauskommt. Ich freue mich auch, dass wir die letzten Diskussionen mit anderen Häusern jetzt hinter uns gelassen haben. Es schaut gut aus. Es ist in der zweiten Ressortabstimmung, kurz vor der dritten und dann geht’s los.

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben jetzt meine zweite Frage schon eingeleitet, was ich hervorragend finde, und zwar geht es um den Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind, und wie diese dann auch für die Forschung nutzbar gemacht werden können. Können Sie uns das bitte ein bisschen näher erklären?

Ziel ist es, dass wir mit dem Forschungsdatengesetz auch tatsächlich die sogenannten Silos aufbrechen können. Denn es ist natürlich so, dass die Daten jetzt alle vorhanden sind und auch teilweise für die Forschung vorhanden sind. Aber sie sind nicht so aufbereitet, dass die Daten so einfach handhabbar sind. Gerade heutzutage ist es natürlich so, dass man die Daten an einem Ort hat, wo dann neue Verknüpfungen entstehen, dadurch zum Beispiel auch mit dem Einsatz von KI wieder neue Erkenntnisse oder auch neue Geschäftsmodelle entstehen können, Stichwort „Datenverknüpfung“. Das ist für uns ganz entscheidend, und deswegen wollen wir mit dem Deutschen Zentrum für Mikrodaten eine zentrale Stelle einrichten, wo dann auch jede und jeder Zugriff darauf haben kann.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.

Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, existenzielle Risiken durch KI-Systeme haben die Medienberichte der letzten Wochen geprägt. Immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle werden nahezu täglich bekannt. Erst gestern wurde öffentlich, dass mutmaßlich der erste KI-Angriff auf eine deutsche Stadt stattgefunden hat. Und die Menschen in Deutschland machen sich, ehrlicherweise auch ein Stück weit berechtigt, Sorgen. Offensichtlich kommen die Unternehmen, die diese Technologie entwickeln, ihrer eigenen Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit bei Weitem nicht nach. Für mich ist klar: Wenn Schäden entstehen, dann müssen gerade diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, und vor allem müssen sie auch für diese Schäden haften.

Sie haben gestern in einem Interview gesagt, Sie würden hoffen, dass diese Unternehmen die Welt nicht als Testlabor benutzen. Ist das Ihre Botschaft als Digitalminister an die Bevölkerung, die sich gerade große Sorgen macht, dass Sie hoffen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich habe erst mal gute Nachrichten für die Menschen; denn wir reden nicht nur über das Thema, sondern wir handeln ganz aktiv. Wir sind im engen Austausch, natürlich auch mit den Unternehmen, und wir machen unseren Einfluss geltend, damit Sicherheit Vorrang hat. Es geht aus meiner Sicht überhaupt nicht, dass Produkte, die noch nicht gesichert sind, in dieser Form Schäden anrichten können.

Aber was ich sehr konkret mache – das ist besonders wichtig; denn das Thema zeigt auch, welche Abhängigkeit wir mittlerweile haben –: Ich kämpfe auch sehr dafür, dass wir eigene Modelle mit Sicherheitsstandards bauen, dass wir jetzt ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal in die Umsetzung bekommen und dass wir eben auch in die Sicherheitsforschung, die wir in Deutschland auch nutzen können, mit internationalen Partnern einsteigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal; denn wir sind handlungsfähig in Deutschland, und der beste Schutz ist, die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Herr Minister, bei einem Test von OpenAI haben KI-Agenten unter anderem in Australien einen Sicherheitsvorfall ausgelöst. Das KI-System konnte dabei auch auf das dortige Regierungsportal zugreifen. Auf die Frage, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren und ob Sie von den Unternehmen dazu bereits konkrete Informationen bekommen haben, war Ihre Antwort: Wir sprechen mit ihnen. – Deswegen frage ich Sie: Liegen Ihnen inzwischen konkrete Informationen vor, ob auch deutsche Behörden betroffen waren?

Mir liegen aktuell keine Informationen diesbezüglich vor, und selbstverständlich werden wir, wenn wir Informationen bekommen, diese dann eingehend prüfen.

Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass das aktuell ein Wettlauf um die beste Technologie ist. Deshalb ist es neben den ganzen Gesprächen, die wir führen, vor allen Dingen Aufgabe unserer Regierung – so begreife ich uns –, dass wir hier aktiv handeln.

Als nächsten Fragesteller hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Glaser.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wildberger, die Bundesregierung hat unter Federführung Ihres Hauses in zwei Entlastungskabinetten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet. Der jahrelange Bürokratiezubau wird nun endlich zu einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer den wirklich unverzichtbaren, abgeschafft werden sollen. Wann können wir mit dem Entwurf rechnen, und was sind die nächsten Schritte dazu?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, vielen Dank für die Frage. – Mit den Ländern haben wir mit der Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne.

Jetzt muss man dazu sagen, dass der Bund von der Komplexität ungefähr einen Faktor 10 draufsetzen muss. Wir sind gerade in der Prüfung von mehr als 4 000 Gesetzen. Die Logik dahinter ist folgende: Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt; nicht die Person oder das Unternehmen soll begründen müssen, warum sie abgeschafft werden sollen. Und das ist ein extrem ambitioniertes Vorhaben.

Wir sind aktuell in der Umsetzung, in der Arbeit mit den Häusern. Wir wollen bis zum Ende des Jahres noch einen Eckpunktebeschluss fassen, in der die Vereinbarung so klar ist, dass wir auch wissen, dass es dazu führen kann, dass wir 30 Prozent – 30 Prozent! – weniger Berichtspflichten in Deutschland haben. Das heißt: Wir arbeiten nicht an der Absenkung von Standards, sondern am Erreichen ihrer Durchsetzbarkeit. Das wäre ein fantastisches Signal für Deutschland.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage. Sie hatten Baden-Württemberg erwähnt. Dort wird mit dem Effizienzgesetz die Regelung, die Sie erwähnt hatten, vorgestellt. Darin ist vor allem geregelt, dass der Landtag und nicht das Ministerium über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht mitentscheiden muss. Sowohl die Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank.

Wir werden natürlich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, der im Parlament beraten wird. Das heißt, es folgt dem ganz normalen Prozedere. Wichtig ist, dass die Vorarbeit, die auch handwerklich sehr schwierig ist – Sie haben es angesprochen, es gibt EU-Recht und Wechselwirkungen, die wir natürlich beachten müssen –, entsprechend erfolgt. Das folgt jetzt einem sehr ambitionierten Zeitplan.

Zu guter Letzt – das ist noch eine wichtige Nachricht – werden natürlich auch die Unternehmen die Zeit bekommen, die sie brauchen, um sich darauf vorzubereiten. Daran hängen ja zum Beispiel IT-Systeme. Das werden wir hier schon entsprechend beraten.

Als letzte Fragestellerin in der ersten Fragerunde darf ich für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt. Jetzt ist es aber so, dass drei Standorte geschlossen werden sollen und bis zu 2 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Fördersumme wurde 2020 ohne Rückzahlklausel vergeben und kann deswegen nicht zurückgefordert werden. Hätte man damals eine staatliche Gewinnbeteiligung vereinbart, dann hätten die Steuerzahler bzw. der Staat von der Fördersumme Einnahmen erzielt. So gilt aber: Öffentliche Forschungsgelder sind geflossen. Die dadurch geschaffenen Gewinne wurden privatisiert. Die negativen Folgen aber tragen die Beschäftigten und natürlich die ganze Gesellschaft. – Deswegen wollte ich Sie fragen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Werden Sie Forschungsförderung in Zukunft an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung knüpfen und auch Rückzahlungsklauseln vereinbaren?

Es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn in Deutschland Forschungsstandorte bzw. Unternehmen sich entweder nicht mehr für den Standort entscheiden oder eben auch schließen müssen. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass basierend auf dem, was an Forschungsförderung geflossen ist, die Steuereinnahmen, die dem Staat dadurch zugutegekommen sind, in einem ganz anderen Verhältnis stehen.

Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen, geht ja in Richtung einer extremen Regulierung. Die Frage ist: Wer möchte überhaupt noch in Deutschland ein Unternehmen gründen, wenn Vorschläge der Linken, so wie Sie sie jetzt vorgebracht haben, in die Tat umgesetzt werden? Deswegen kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.

Wir wollen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr gerne in diesen Standort investieren. Wir haben nächste Woche, Montag und Dienstag, unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums den Investitionsgipfel Invest in Germany. Ich hoffe sehr, dass da nicht die Vorschläge der Linken auf dem Tisch liegen. Ansonsten wird keiner in Deutschland investieren wollen.

Frau Ministerin, ich möchte schon zurückweisen, dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen, frage ich mich schon, ob es wirklich die Haltung der Bundesregierung sein kann, dass man sagt: Die Öffentlichkeit trägt einen Teil des unternehmerischen Risikos, aber alle Gewinne und Standortentscheidungen verbleiben einseitig beim Unternehmen. – Ist das die Haltung?

Also die Haltung kann doch nicht sein, dass ich jetzt Unternehmen zwinge, im Land zu bleiben. Wir als Regierung müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir hier die besten Möglichkeiten und auch die besten Standorte für Unternehmen haben.

Ich war erst diese Woche bei einem Unternehmen, das sich als nicht deutsches Unternehmen ganz gezielt für den Standort Deutschland entscheidet, weil sie sagen, dass sie zum Beispiel durch Fraunhofer überhaupt die Möglichkeit in Deutschland haben, so gut zu forschen.

Genau diese Standortvorteile möchte diese Regierung immer wieder herausstellen. Das geht nicht durch Zwang und Gängelung, so wie Sie sich das vorstellen, sondern durch eine freie und natürlich soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ich will den Hinweis geben: Ich rufe den Hauptfragesteller auf und würde jeweils bis zu vier Nachfragen aus dem Hause zulassen.

Damit hat Ruben Rupp für die AfD-Fraktion die Möglichkeit, zu beginnen.

Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will?

Und fallen Sie mit Ihrer derzeitigen Kommunikation, die Offenheit für KI-Steuern mindestens suggeriert, nicht der deutschen Digitalwirtschaft direkt in den Rücken?

Sehr geehrter Abgeordneter Rupp, erst mal danke für die Frage und auch die Möglichkeit, das vielleicht noch mal klarzustellen. – Wenn Sie es gelesen haben, wissen Sie, dass ich über Wachstum gesprochen habe – und das ist eine Abfolgekette. Die Logik ist sehr einfach, und das möchte ich hier noch mal erklären. Das hat nichts mit Zurückrudern zu tun, sondern mit der Möglichkeit, in diesem Land auch mal einen Gedanken über ein Thema, das in die Zukunft gerichtet ist, in drei Sätzen ausführlich und zusammenfassend festhalten zu können:

Die künstliche Intelligenz bietet neben den Risiken unglaubliche Chancen für Wachstum. Wir müssen diese Chancen nutzen. Wenn wir es gut machen, wird dies zu Wachstumsraten führen, die wir so heute nicht kennen. Das wird gegebenenfalls auch mit einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann. Wenn wir das Wachstum nicht haben, brauchen wir die Frage nicht zu stellen. Das ist die Logik.

Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren, aber auch angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium zwingend einordnen zu lassen. Halten Sie die Bestrebungen für richtig, das betreute Denken für die Bürger einzuführen, oder setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit auch im Netz ein?

Ich setze mich insbesondere für die Meinungsfreiheit und für die Rechte von Menschen ein. Deshalb braucht es Instrumente, die wir auch im digitalen Raum anwenden können. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen: Was ist wahr? Was ist falsch? Was hat Quellen? Was hat keine Quellen? – Auch Algorithmen können missbraucht werden. Das Recht, das wir im analogen Leben haben, muss es auch im digitalen Raum geben.

Dafür brauchen wir die entsprechenden Gesetze. Wir dürfen unsere Werte nicht verraten; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz.

Ich darf das Wort erteilen Stephan Brandner, AfD.

Danke schön. – Um künstliche Intelligenz geht es ja in der Frage – Herausforderungen und Chancen. Da ist Albanien schon ein Schrittchen weiter. Dort gibt es eine virtuelle KI-Ministerin. Da wurde ein virtuelles Wesen geschaffen, das „Diella“, „die Sonne“, heißt. Ich habe mich gefragt: Wäre so was in Deutschland auch denkbar, Herr Minister? Also, wenn Sie sich im Bundeskabinett so umschauen – Frau Bär sitzt beispielsweise noch hier –: Wer wäre derjenige, wo Sie sagen würden, diese Ministerin, diesen Minister könnten wir in Deutschland durch künstliche Intelligenz ersetzen, und es würde sogar noch besser?

Erst mal danke für die Frage.

Könnten Sie aufhören, einen Dialog zu führen? Es ist eine Frage gestellt worden. Die kann man jetzt mit künstlicher Intelligenz beantworten; die natürliche reicht, glaube ich, nicht.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Lassen Sie mich den konstruktiven Versuch wagen, Ihre nicht ganz ernstgemeinte Frage so umzuformulieren, dass vielleicht die Menschen hier im Raum etwas davon haben.

Vielleicht erst einmal zu dem von Ihnen angesprochenen Beispiel aus Albanien. Wenn Sie sich damit beschäftigen,

weiß man: Hier nutzt ein Modell aus Amerika Daten, die auch dort hingehen.

Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich im Regierungsbereich arbeite, meine Daten nicht sicher haben will. Deshalb tun wir Folgendes: Wir arbeiten mit europäischen Unternehmen zusammen, um leistungsfähige Modelle zu entwickeln, damit wir mithalten können. Und wir kommen sehr gut voran. Dafür gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten.

Herr Minister.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Ich würde immer mit der Wirtschaft beginnen.

Als Nächstes hat zur Nachfrage Marvin Schulz für die Union das Wort.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier ist jetzt vielfach über die Risiken und Gefahren von künstlicher Intelligenz geredet worden. Stimmen Sie denn meiner These zu, dass künstliche Intelligenz nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufhört zu existieren? Und müssten wir in diesem Zusammenhang gerade wegen dem, was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert, und wegen dem, was in China passiert, nicht viel stärker auch international arbeiten? Wenn ja: Wo sehen Sie Partnerländer, die uns in Europa im Bereich „künstliche Intelligenz“ auf unserem Weg unterstützen können?

Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben verschiedenartige Risiken, und ein Großteil dieser Risiken macht an Landesgrenzen nicht halt. Über bestimmte Risiken wie dem Missbrauch, beispielsweise Cyberattacken von Kräften, die kriminell sind, kann man gegebenenfalls besser oder überhaupt Herr werden, indem man auch international entsprechende Kooperationsregeln schafft. Dafür setzen wir uns sehr ein. Und ich hoffe, dass die Schnittmenge für die Länder entsprechend groß ist.

Ich will noch mal sagen: Das größte Risiko, das wir haben – das sage ich immer wieder –, ist, nicht aktiv an dieser Technologie teilzunehmen. Wir müssen sie beherrschen, damit wir uns entsprechend frei bewegen können.

Als nächste Fragestellerin: Dr. Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie haben gefordert, dass es eine KI-Abgabe gibt.

Das klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn, erst mal diese Digitalabgabe umzusetzen, statt hier neue Hirngespinste aufzumachen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke auch für diese Frage. – Ich muss aber noch mal auf den ersten Teil eingehen; das ist wichtig, weil sich verkürzte Nachrichten ziemlich lange halten. Ich muss noch mal klarstellen: KI setzen wir für Wachstum ein. Wir brauchen das Wachstum. Damit erreichen wir, wenn wir es gut machen, Wachstumsraten, die sehr groß sind. Das werden wir brauchen, weil wir die Herausforderungen finanzieren müssen. Ich spreche da nicht von einer neuen Steuer; das muss die Zukunft zeigen. Wir brauchen erst Wachstum – dann können wir über Steuern reden – und dürfen nicht mit Steuern irgendwelche Wachstumsmöglichkeiten direkt abwürgen. Das brauchen wir nicht. Wir haben ausreichend Steuern. – Das mal dazu.

Herr Minister, leider leuchtet das Lämpchen rot.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Gut.

Als letzter Fragesteller in dieser Runde: Dr. Rainer Kraft, AfD.

Vielen Dank. – Herr Minister, es sind Fälle bekannt geworden, in denen KI dazu benutzt worden ist, alternative Fakten zu schaffen.

Aufgrund der selbstreferenziellen Art von KI, indem KI einfach nach einer Menge an Quellen sucht, die eine These belegen oder nicht belegen, ist KI natürlich hervorragend dafür geeignet, in jedem Bereich – wissenschaftlich, politisch, militärisch usw. – eine neue Realität auf der Welt zu schaffen,

selbstreferenziell darauf zurückzugreifen und den Leuten diese falsch zu verkaufen. Wie schaut also die Strategie der Bundesregierung aus, sich davor zu schützen, dass KI als Möglichkeit missbraucht wird, neue Realitäten zu schaffen, –

Jetzt ist die Zeit Realität.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

– auf die die KI dann wieder selbstreferenziell zugreift?

Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es gibt verschiedene Risiken, auch die, die Sie gerade angesprochen haben. Ein Weg, den wir ganz praktisch beschreiten, ist: Wir bringen Yoshua Bengio, einen der weltweit bekanntesten KI-Forscher, nach Deutschland, der unter anderem KI baut, die genau das verhindert. Das ist ein wichtiger Beitrag. Da könnten wir uns notwendigerweise auch gut differenzieren.

Und der zweite Punkt ist: Ich glaube, im KI-Zeitalter kommt menschlichem Urteilsvermögen besondere Bedeutung zu. Deshalb ist es wichtig, zu lernen, mit KI besser umzugehen und die Dinge, die man auf Fakten prüfen kann, noch mal entsprechend zu überprüfen, damit genau das, was Sie beschreiben, nicht passiert.

Als nächsten Fragesteller haben wir Parsa Marvi von der SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wildberger. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Sie haben schon das Thema „ein Jahr Modernisierungsagenda“ angesprochen. Mit dem aktuellen Bericht liegt nun eine erste Bilanz zur Umsetzung der Modernisierungsagenda vor. Entscheidend ist neben dem Umsetzungsstand sicherlich auch, welche Wirkung die Maßnahmen entfalten. Wie wollen Sie das Monitoring, die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestalten, insbesondere mit Blick auf Erfolgskennzahlen? Können Sie sich sogar ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Marvi, für Ihre Frage. – Es ist so – und das sind gute Nachrichten –: Mein Haus hat sich darauf committet, dass wir transparent sind. Sie werden auf unserer Webseite entlang aller Projekte Kennzahlen finden, die nachgeschärft werden. Wir kriegen auch Feedback: Das ist gut. Das reicht noch nicht. Das wird verfeinert. – Wir machen ganz transparent: Was funktioniert? Was ist auf dem Weg? Und wo hinken wir hinterher?

Wir haben in dem Jahresbericht der Modernisierungsagenda – hier jetzt mal physisch, damit ich ihn hier zeigen kann; das gibt es aber natürlich auch digital – alle Kennzahlen nach den einzelnen Häusern, ressortscharf dargestellt. Jedes einzelne Projekt, das wir uns vorgenommen haben, wird beleuchtet. Das wird auch weiterhin der Stil dieses Hauses sein: dass wir transparent sind und vor allen Dingen auch transparent sein wollen. Das können die Menschen von uns erwarten.

Dann hätten wir als Nächste Ayse Asar für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden. Wir haben einige Tage später aus der Presse erfahren, dass die Satzung des Instituts umfassend geändert worden ist und der Aufsichtsrat entmachtet wurde. Daraufhin sind Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurückgetreten. Als Sie am 23. September den Ausschuss informiert haben, wussten Sie da über die Satzungsänderung Bescheid, ja oder nein?

Wir haben den CISPA-Sonderprüfungsbericht vorgelegt und gezeigt, dass die Vorwürfe, die gemacht wurden, absolut begründet waren, weil CISPA verschiedene Kooperationen mit China gepflegt hat, gleichzeitig aber zu keinem Zeitpunkt über ein hinreichend resilientes und dem Risiko entsprechendes System der Forschungssicherheit verfügte. Wenn daraus personelle Konsequenzen gezogen worden sind, dann ist das die Entscheidung jeder einzelnen Person.

Für mich als Wissenschaftsministerin ist es wichtig, dass wir ein resilientes System haben, dass wir auf der einen Seite die Wissenschaftsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz steht, jederzeit verfechten und für sie kämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Wissenschaftsfreiheit nicht bedeutet, dass wir eine Spionagefreiheit in unserem Land haben.

Gleichzeitig ist für mich ganz wichtig, dass jeder Einzelne bzw. jede Einzelne sich fragen muss, auch diejenigen, die Verantwortung getragen haben, ob sie diese weiter tragen wollen. Das müssen Sie die einzelnen Mitglieder an dieser Stelle selber fragen.

Zu den Gründen für die Satzungsänderung hatte Ihr Haus gegenüber der Presse mitgeteilt, Grund sei der Corporate Governance Kodex. Auf meine Frage letzte Woche sagte Ihr Haus, es ginge um die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Gleichzeitig ist es so, dass am Tag der Satzungsänderung über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte. Was also war der Grund für die Änderung dieser Satzung?

Wir schauen uns alle Satzungen einzeln an; wir haben ja unterschiedliche Institute in diesem Land. Man muss immer schauen, ob die Satzungen auch mit der aktuellen Herausforderung Schritt halten können.

Wir haben uns schon viel länger mit diesem Thema beschäftigt: Was bedeutet das? Wie bekommen wir Sicherheit in unser Wissenschaftssystem, in unser Forschungssystem? Wir sind da in einem guten Austausch auch mit den Präsidenten aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen und werden in Zukunft nicht zulassen, dass unser Land gerade in sensiblen Fachbereichen ausgespäht und ausspioniert wird. Ich bin sehr dankbar, dass wir da von Tag eins an –

Frau Ministerin.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

– so klar den Riegel vorgeschoben haben.

Zur ersten Nachfrage: Jeanne Dillschneider, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, könnten Sie noch die Frage beantworten: Wussten Sie von der Satzungsänderung, ja oder nein?

Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder Mitteln am Standort führen werden? Und vor allen Dingen: Wie wird das Saarland an dieser Neuaufstellung des Zentrums und an der Berufung einer neuen Leitung beteiligt?

Frau Kollegin, ich bin in einem ganz engen Austausch – nicht nur ich persönlich, sondern auch mein Haus – mit dem Saarland. Selbstverständlich tragen wir beide Verantwortung. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass wir hier mit dem CISPA eine Einrichtung von Weltrang haben.

Nur weil sich Einzelne wahrscheinlich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, heißt das nicht, dass das CISPA als solches nicht eine ganz herausragende Einrichtung ist. Deswegen wird – genauso wie wir es im Vorfeld gesagt haben – jetzt erst mal alles geprüft.

Frau Ministerin.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Der Bericht wird ausgewertet.

Zur nächsten Nachfrage hat Joachim Ebmeyer für die Union das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihr beherztes Eingreifen in dem Fall CISPA. Das war wichtig für den Forschungsstandort Deutschland.

Die Diskussion um das CISPA und darüber, was dort zutage gefördert wurde, zeigt deutlich auf, dass wir mehr Forschungssicherheit brauchen. Ein Mittel dazu, das immer wieder genannt wird, ist die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Ich würde mich dafür interessieren: Wie ist der Fahrplan für diese nationale Plattform? Und können wir damit solche Vorgänge wie am CISPA wirksam eindämmen? – Danke.

Wir leben ja in einem freien Land, und ich bin sehr dankbar dafür. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir beispielsweise mit dem Auswärtigen Amt einen ganz engen Austausch haben. Wir haben das 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Das heißt: Wir sind darauf angewiesen, dass die besten Köpfe der ganzen Welt zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich schauen, dass diese nicht in die sicherheitsrelevanten Fachbereiche gehen, wenn sie aus Ländern kommen, die wir dort nicht haben wollen.

Wir werden diese nationale Plattform in – dreimal zwinkern – ganz wenigen Augenblicken dann hoffentlich haben. Gleichzeitig sind – –

Hier meldet sich der Präsident.

Carolin Wagner für die SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorneweg sagen, dass die Frage von Herrn Brandner absolut sexistisch und inakzeptabel war.

Da er nicht mehr da ist, hat er sich jetzt vielleicht selbst zu einem KI-Avatar entwickelt. Das wäre nicht das Schlechteste für dieses Haus.

Sehr geehrte Frau Ministerin, mich würde ebenfalls interessieren, welche Schlüsse Sie aus dem konkreten CISPA-Fall abstrahieren, um sie im Bereich Forschungssicherheit mit einzubauen, insbesondere was die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden anbelangt.

Ich glaube, dass die Erkenntnisse aus dem Prüfbericht, die wir haben, das CISPA befähigen, sich in Zukunft im Rahmen der Forschungssicherheit professionell, aber vor allem auch sehr resilient aufzustellen. Deswegen war es – bei allem Schreck am Anfang – ganz gut, dass an diesem Beispiel noch mal deutlich wurde, wie wichtig uns das Thema „Forschungsfreiheit und Forschungssicherheit“ ist. Der Prüfbericht kann dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft eben nicht mehr passiert.

Zur nächsten Nachfrage Dr. Hans Theiss von der Union.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie, basierend auf diesen Ausführungen, generell das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit in unserem Land? Und wie bleiben wir letztlich trotz allem ein offenes Land für die Wissenschaftler, die wir hier brauchen? Wie würden Sie dies insgesamt wertschätzen wollen? Wie halten Sie die Balance zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit?

Das ist, glaube ich, der schmale Grat, auf dem wir uns jeden Tag befinden: Auf der einen Seite wollen wir offen sein; wir haben jetzt schon gemeinsam mit unseren Partnern weit über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany, für das 1 000-Köpfe-Plus-Programm gegeben. Gleichzeitig sind wir mit den mitberatenden Häusern jeden Tag darum bemüht, zu schauen, dass es zum Beispiel keine Umgehungstatbestände gibt, dass sich nicht jemand bei „Kirchenmusik“ einschreibt und plötzlich bei „IT-Sicherheit“ aufwacht. Das ist unsere tägliche Aufgabe. Das heißt, wir werden in Zukunft noch wesentlich stärker Einzelfallentscheidungen treffen müssen.

Der nächste Hauptfragesteller ist Stephan Albani für die Union.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Innovationsfreiheit ist durch die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots in der vorvergangenen Sitzungswoche einen deutlichen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gegangen. Die Begeisterung aus Forschung und Wissenschaft war deutlich. Wie nehmen wir diese jetzt auf, um konsequent in die Zukunft weiterzugehen? Kurz gefragt: What is next?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass die Freude so groß war. Sie war bei uns im Haus auch sehr groß. – Wir wollten ja der Forschung mehr Freiheit geben und gleichzeitig kleinteilige Förderbürokratie über den Haufen schmeißen. Wir haben natürlich aus dem Koalitionsvertrag den Auftrag einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Aber wir wollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz – oder eigentlich viel mehr mit einer Innovationsfreiheitsoffensive – noch wesentlich mehr Schritte gehen.

Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass wir nicht nur Gesetze in den Blick nehmen. Wir wollen auch untergesetzliche Maßnahmen viel stärker in den Blick nehmen, sodass Entlastungen schneller und wirksamer umgesetzt werden können: durch Pauschalierungen, durch schlankere Prüfverfahren, auch durch verlässlichere Zeitstrukturen. Ziel ist es, dass die Maßnahmen dort wirksam werden, wo Forschung und Innovation stattfinden können.

Aber ich glaube, wir können den Schwung jetzt mitnehmen und zum Beispiel – – Ich will nicht jedes Mal eine Rüge, Herr Präsident.

Nein, nein. Wir sortieren uns hier gerade und überlegen, wie viele Fragen wir Ihnen noch ermöglichen.

Jetzt muss ich rätseln, was die letzten Worte gewesen wären. – Ich hoffe inständig: Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahinter setzt. Darf die Wissenschaft davon ausgehen, dass sie die untergesetzlichen Regelungen, die wir nun relativ zügig angehen, in Summe mit einem Schleifchen drum unterm Weihnachtsbaum liegen hat?

Nein. Sie darf davon ausgehen, dass es sogar noch schneller geht. Vielleicht kann man darum sogar ein kleines Halloween-Schleifchen binden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns am letzten Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt. Dazu wird in Kürze die erste Förderrichtlinie mit den entsprechenden Vereinfachungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das passiert alles eher in den nächsten Wochen, weniger in Monaten. Da ich gut katholisch bin, gilt: Es gibt in der Adventszeit noch keine Weihnachtsgeschenke. Es wird früher stattfinden als am Heiligen Abend.

Die erste Nachfrage hat Dr. Paul Schmidt, AfD.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, Sie haben vorhin gesagt, Resilienz sei ein hohes Gut. Wie sieht es denn mit der Resilienz bei Fusionskraftwerken aus? Sie haben in der letzten Woche dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Sie wollen erst einmal 500 Millionen Euro dafür ausgeben, langfristig dann 2,5 Milliarden Euro. Aus unserer Sicht fehlt aber eine wichtige Komponente für den Betrieb eines Fusionskraftwerks, und das ist die Erfahrung mit schnellen Neutronen. Was die Bestrahlungsversuche betrifft, die wir dafür brauchen – es ist klar, dass wir die brauchen, schon seit 25 Jahren –, muss man feststellen, dass da noch nichts passiert ist.

Herr Abgeordneter.

Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD):

Wie viel Geld haben Sie dafür eingeplant?

Wir sind jetzt bei einem neuen Fragenkomplex, oder, Herr Präsident?

Wir sind bei den Nachfragen.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Also, das ist für Sie die Nachfrage? – Okay, ist kein Problem.

– Es war halt eine falsche Frage. Aber das ist auch kein Problem, wir antworten auch auf diese Fragen.

Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen haben wollen. Wir haben unsere Roadmaps veröffentlicht und haben auch bei der Fusion einen ganz klaren Fahrplan. Wir haben jetzt unsere Fusions-Hubs veröffentlicht. Wir gehen bei der Fusion stark rein: einmal in die Laserfusion, dann in die Magnetfusion, und mit dem dritten Hub in die Themen Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Das können Sie alles nachlesen, weil das nicht nur bis zum Jahr 2030, sondern bis zum Jahr 2040 – –

Und hier bin ich wieder. – Zur nächsten Nachfrage hat Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzter Herr Präsident Ramelow! Frau Ministerin Bär, Sie haben eben selbst das 1 000-Köpfe-Plus-Programm angesprochen, und zwar im Kontext von CISPA und Forschungssicherheit.

Sonst haben Sie das immer in einem positiven Licht dargestellt, aber jetzt haben Sie selbst gesagt: Da sind möglicherweise Sicherheitslücken. In welchen Ressorts wollen Sie denn dann vielleicht nicht bestimmte, ja, Ausländer haben?

Wir wissen auch nicht, ob eventuell Wissen abgeflossen ist, möglicherweise nach China. Also in welchen Ressorts und in welchen Institutionen ist das nicht sinnvoll?

Herr Abgeordneter, jetzt greife ich ein. In der Tat – da hatte Frau Bär eben völlig recht, als sie mir den Hinweis gegeben hat –: Wir haben einen Hauptfragesteller, und zu dessen Frage sind dann die Nachfragen. Jetzt höre ich andere Themen, so, als wenn Sie der neue Hauptfragesteller wären. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Hauptfragestellern.

Deswegen bleiben wir in der Reihenfolge, die aufgerufen ist. Es tut mir leid, dass ich jetzt da eingreife, aber ich gebe Frau Bär einfach recht.

Deswegen gilt das „Ah“ jetzt mir, Frau Bär.

Florian Müller von der Union hatte sich zu diesem Komplex gemeldet.

Ich verspreche, Herr Präsident, dass ich mich mit diesem Thema beschäftige. – Frau Ministerin, Sie haben eine umfassende Innovationsfreiheitsoffensive angekündigt und haben dazu gerade schon etwas gesagt; vielen Dank. – Ein Thema, das man in diesem Bereich auch regeln könnte, ist das Thema „Transfer an Hochschulen“. Es geht dabei um die Frage, wie man die Dauer von Ausgründungen, die heute an deutschen Hochschulen im Durchschnitt 18 Monate beträgt, beschleunigen kann. Welche Pläne hat das Ministerium dazu?

Die durchschnittliche Dauer von 18 Monaten, die wir haben, ist natürlich viel zu lang. Wir wollen, dass das System insgesamt wesentlich effizienter funktioniert.

Aber wir müssen differenzieren: Es geht auch um die Dauer von IP-Verfahren, nicht nur um die Dauer der Ausgründung insgesamt. Da gibt es ganz vielschichtige Gründe. Wir wollen beides: Wir wollen schnelle Ausgründungen, aber wir wollen gleichzeitig auch weiterhin eine faire und rechtssichere Verwertung des geistigen Eigentums erreichen. Und hier setzen wir dann mit unserer nationalen IP-Strategie an, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich bin aber auch dankbar, dass schon einige Universitäten – –

Und ich wieder. – Als Nächster erhält Adrian Grasse von der Union das Wort.

Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien. Welche Positionen vertritt Deutschland in den Verhandlungen um den European Innovation Act?

Wir haben den Entwurf des European Innovation Acts geprüft, und ich kann sagen, dass dieser sehr stark von den Vorschlägen abweicht, die wir von deutscher Stelle aus gemacht haben. Was wir positiv sehen, ist – ich möchte erst mal mit dem Positiven anfangen –, dass die Kommission einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Wertschöpfung geistigen Eigentums schaffen möchte. Aber was wir kritisch sehen, sind die Pläne für ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt im Bereich „Forschung und Entwicklung“. Wir vermissen auch echte Vereinfachungen, echte Innovationsbooster, echte Reallabore. Deswegen muss da dringend nachgebessert werden.

Als nächste Hauptfragestellerin hören wir Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Wildberger. Digitalisierung führt ja dazu, dass Prozesse automatisiert werden. Das ist sehr praktisch für Unternehmen, hat aber für Arbeitnehmende die Auswirkung, dass sich zum einen die Arbeit verdichtet, sie also mehr Dinge in der gleichen Zeit erledigen müssen, wodurch die Arbeit entsprechend anstrengender wird, und dass das zum anderen natürlich dafür genutzt wird, um weiter Druck auf sie auszuüben, Arbeitsplätze zu streichen und Löhne zu senken. Sie haben mit der KI-Steuer schon einen wichtigen finanziellen Punkt angesprochen. Das ist richtig als Ausgleich, aber es stärkt ja nicht die Position der Arbeitnehmenden. Daher frage ich Sie: Was schlagen Sie vor, damit sich die Situation der Arbeitnehmenden durch die Digitalisierung und Einführung von KI-Systemen nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert? Und wie werden Sie dafür das Arbeitsrecht stärken?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben.

Wir haben heute die Situation, dass Menschen in vielen Betrieben, aber auch in der Verwaltung sagen: Wir haben bei der Arbeit eine unglaubliche Komplexität, wir haben eine große Arbeitsflut, wir haben vielleicht auch Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen. Da kann KI helfen und zu einer Entlastung führen, indem durch sie Tätigkeiten weggenommen werden, die weniger Wertschöpfung haben. Das ist erst mal grundsätzlich etwas Positives.

Zum Zweiten schaffen Unternehmen, die heute bereits KI sehr gut einsetzen, auch international, es zu Wachstum und stellen tendenziell eher mehr Menschen als weniger ein.

Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, wenn Sie sagen, dass der vermehrte Einsatz von KI – wir leben da auch mit viel Unsicherheit – zu einer Veränderung des Arbeitsmarktes führen kann. Deshalb ist es wichtig, Instrumente zu entwickeln, Menschen zu begleiten und Menschen umzuschulen. Aber der Fokus muss in erster Linie darauf liegen: Wie setzen wir die KI für Wachstum wertschöpfend ein? Natürlich tun wir das mit dem richtigen Menschenbild, indem wir das mit den Mitarbeitenden, die häufig das beste Asset von Unternehmen sind, gemeinsam gestalten wollen.

Frau Lemke, noch eine Nachfrage?

Ja, vielen Dank. – Eine Berufsgruppe, die gerade besonders darunter leidet, sind erstaunlicherweise die Informatiker/-innen. Es ist gerade für Berufsanfänger/-innen, die ihr Studium beendet haben, erheblich erschwert, noch einen Job zu finden, weil Unternehmen der Meinung sind, ihre Arbeit könne jetzt mit KI-Systemen erledigt werden. Das ist natürlich eine extrem kurzfristige Strategie. Als Industrienation brauchen wir genau diese Leute, und auch Sie im Ministerium sind ja auf sie angewiesen. Was schlagen Sie deshalb vor, um gerade Berufsanfänger/-innen zu stärken?

Sicherlich ist es so, dass im KI-Bereich, wenn es um Programmierung geht, die Fähigkeiten der Maschine aktuell besonders ausgeprägt sind. Das wirkt sehr destruktiv. Es ist extrem wichtig, zu sagen, dass auch andere Fähigkeiten im Informatikbereich erforderlich sind; denn die Maschine muss auch bedient werden, sie programmiert nicht alles von alleine. Das ist das eine. Natürlich sind jetzt auch die Hochschulen und die Auszubildenden in den Projekten gefordert, die entsprechenden Tätigkeiten umzuwandeln. Aber ich glaube, wir sehen – wie auch in anderen Berufszweigen – da perspektivisch nicht unbedingt weniger Bedarf, aber mit einem anderen Profil.

Die nächste Nachfrage kommt von Donata Vogtschmidt.

Vielen Dank. – Herr Minister, nicht nur die Informatiker/-innen, sondern auch die Content-Moderatoren sind gerade besonders stark betroffen, die schon immer unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten mussten und deren wichtige Arbeit bis heute nicht als Ausbildungsberuf anerkannt ist. Deren Arbeit ist gerade in aktuellen Zeiten von Hass und Hetze im Netz natürlich besonders entscheidend. Gerade sie sollen jetzt durch KI-Systeme ersetzt werden. Und vor allem wird KI als Ausrede genutzt, um Abteilungen zu schließen und Outsourcing zu betreiben mit entsprechender Verschlechterung der Content-Moderation. Was wollen Sie tun, um genau diese Berufsgruppe zu stärken?

Es gibt sicherlich Berufszweige, in denen sich das Arbeitsprofil schneller verändert. Entscheidend ist, dass wir Menschen befähigen, sich diesen Anpassungen zu stellen.

Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel geben, wo es genau andersherum läuft: Es wurde sehr lange prognostiziert, es werde weniger Radiologen geben, weil die Maschine viel übernimmt. In den USA ist die Zahl der Radiologen in den letzten sieben Jahren um 17 Prozent gestiegen, und trotzdem gibt es einen Engpass. Woran liegt das? Das liegt daran, dass durch die Maschine auch mehr Bilder produziert werden und am Ende gegebenenfalls auch woanders mehr Content entsteht. Das heißt, wenn die schiere Masse steigt, gibt es auch wieder mehr Aufgabenprofile für den Menschen. Aber der Übergang muss gestaltet werden.

Die nächste Nachfrage kommt von Marvin Schulz.

Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich nutze gerne erneut die Chance, mich mit Ihnen über künstliche Intelligenz zu unterhalten. Sie haben jetzt oft darauf hingewiesen, dass KI eine Chance sein kann und wir nicht nur die Risiken sehen sollten. Ich stimme Ihnen darin nicht nur zu, sondern ich möchte das auch noch mal zum Anlass nehmen, um Sie ganz konkret zu fragen: In welchem Bereich, in welcher Branche in der Bundesrepublik Deutschland sehen Sie die größten potenziellen Upsides für den Einsatz von künstlicher Intelligenz?

Es gibt vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Lassen Sie mich drei herausgreifen:

Die erste Anwendung ist im Gesundheitswesen. Mithilfe von KI können wir Menschenleben verlängern. Mit unseren Gesundheitsdaten haben wir die große Chance, bei KI-Modellen im klinischen Bereich weltweit führend zu sein.

Das zweite große Feld ist die industrielle Anwendung. Da reden wir über die physische Welt. Wie schaffen wir es, Produktion und Automatisierung zu verbessern und die entsprechenden neuen Aufgabenprofile für Menschen zu entwickeln?

Der dritte Bereich betrifft KI in der Verwaltung: die Genehmigungsverfahren. Die KI kann uns helfen, durch diese Komplexität zu kommen, und genau das tun wir. Dabei wird auch der Mensch gebraucht.

Die nächste Fragestellerin ist Anna Lührmann.

KI braucht ja Unmengen von Rechenleistung. Die Bundesregierung hat sich dem Ausbau der Rechenzentren verschrieben. In der Rechenzentrumsstrategie taucht 18-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ auf. Gleichzeitig senken Sie im Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, tragen also dazu bei, dass Rechenzentren immer mehr Energie und Wasser verbrauchen können.

Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?

Also, mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir einen ambitionierten Plan vorgelegt; den werden wir auch umsetzen. Innerhalb von drei Jahren werden wir die Rechenzentrumskapazität verdoppeln, im KI-Bereich vervierfachen.

Nachhaltigkeit ist ein essenzieller Baustein: 50 Prozent Grünstromfähigkeit von Beginn an, 100 Prozent im Jahr 2030 und geschlossene Wasserkreisläufe. Wir haben einen sogenannten Effizienzfaktor von etwa 1,2; da sind wir weltweit führend. Das heißt, wir setzen uns an die Spitze der Bewegung. Sie haben eben gefragt: Wie schaffen wir grüne Technologie im Industriemaßstab? Hiermit können wir das erreichen. Deshalb ist mir Nachhaltigkeit bei Rechenzentren ein besonders wichtiges Anliegen, und das werden wir auch umsetzen.

Die letzte Fragestellerin ist Ayse Asar.

Die Frage richtet sich nicht an Herrn Minister Wildberger, sondern an Frau Ministerin Bär. – Mit Blick auf die Tatsache, dass wir immer mehr Studierende haben, die einen Abschluss machen und keinen Arbeitsplatz finden, gab es ein Programm namens „KI in der Hochschulbildung“. Dieses ist in Ihrer Legislatur ausgelaufen.

Welche Konzepte haben Sie, um das Studium an diese Entwicklungen anzupassen und entsprechend zu modernisieren und den Hochschulen die Möglichkeit der Transformation zu geben?

Ich bin zwischendrin gekommen. Es ist noch ein Bezug zur Hauptfrage da durch die Nachfrage von Frau Lemke, als es um die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften ging. Insofern haben wir den Bezug zu dieser Frage; wir haben das gerade geklärt.

Frau Kollegin, wir haben das Auslaufen des Programms im Einvernehmen mit allen Landesministern in der GWK gemeinsam so beschlossen, inklusive der grünen Landesministerin; denn das Programm war, so wie es ausgestaltet war, nicht mehr zeitgemäß. Weil das keine Sache allein des Bundes ist, machen wir uns gemeinsam mit allen 16 Landesministerinnen und Landesministern Gedanken. Ich sage aber auch ganz offen: Sie kennen die Haushaltslage. Hinter die Aussage, dass wir in der nächsten Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen treffen können, mache ich mehr als ein großes Fragezeichen.

Dann kommen wir jetzt zur zweiten Runde und zu einer neuen Hauptfrage. Der erste Fragesteller ist Stefan Schröder.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bär, welche konkreten Schwerpunkte setzt Ihr Haus in der KI-Sicherheitsforschung, um Risiken durch zunehmende Autonomie, missbräuchliche Nutzung und gesellschaftliche Folgen leistungsfähiger und immer stärker werdender KI frühzeitig zu erkennen und wirksam zu begrenzen?

Alles, was mit dem Thema KI zu tun hat, mit künstlicher Intelligenz, machen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern, ganz besonders mit dem Digitalministerium. Wir sehen natürlich im Rahmen der Hightech Agenda die künstliche Intelligenz als Themenschwerpunkt Nummer eins und werden das im Rahmen einzelner Programme auch fortführen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit im Forschungsbereich liegt sehr stark darauf, KI positiv zu nutzen, mit KI neue Wertschöpfung zu generieren und mit unserer KI-Roadmap dafür zu sorgen, dass wir wieder Wachstum, Wertschöpfung und vor allem auch Souveränität und Sicherheit in unserem Land haben. Und das kann mit und auch dank künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden.

Gut, das war zwar keine Ja/Nein-Frage, wurde aber trotzdem nicht beantwortet; vielleicht aber die Nachfrage. Frau Ministerin, bei britischen Sicherheitstests mit gelockerten Schutzvorkehrungen haben KI-Agenten eigenmächtig versucht, schädlichen Programmcode in öffentlich genutzte Software einzuschleusen. Wer eine KI fördert, die selbstständig handelt – und das tut auch Ihr Haus –, muss auch dafür sorgen, dass Menschen sie zuverlässig stoppen können. Welche überprüfbaren Anforderungen an die Eingriffs- und Abschaltbarkeit verlangen Sie deshalb bei den KI-Projekten in Ihrem Haus oder in Ihren beiden Häusern, wenn Sie zusammenarbeiten?

Können Sie mir die Programme noch mal nennen, auf die Sie sich konkret beziehen?

– Okay. Dann können Sie mir die ja noch mal schriftlich einreichen; denn ich weiß gar nicht, über welche Programme Sie konkret sprechen.

Gut. – Erste Fragestellerin der Nachfragerunde ist Rebecca Lenhard.

Frau Ministerin, im Zuge des Wettrennens rund um die leistungsfähigste KI setzen insbesondere die US-amerikanischen Unternehmen inzwischen auf sich selbst verbessernde KI innerhalb ihres Trainings, auf RSI. Für mich ist das eine klare rote Linie, die dabei überschritten wird. Würden Sie das auch so bewerten?

Ich glaube, dass wir insgesamt im ganzen Bereich der künstlichen Intelligenz in einem sehr großen Spannungsfeld sind. Auf der einen Seite heißt es: „Wir haben den Zug längst verpasst, der ist komplett abgefahren“, auf der anderen Seite werden extreme Horrorszenarien an die Wand geworfen, um – und das finde ich nicht redlich – die Menschen zu verunsichern. Wenn man sich anschaut, von wem genau diese Warnungen kommen, stellt man fest, dass sie von ganz wenigen kommen, unter anderem von Techmilliardären, die vielleicht auch anderes im Sinne haben,

beispielsweise den Anstieg eines Aktienkurses. Da muss man sicherlich noch mal ganz genau hinschauen.

Ich persönlich habe in meinem Haus einen Schwerpunkt bei einem der Themen, die der Minister gerade angesprochen hat, nämlich im Bereich der Gesundheitsforschung. Dabei geht es darum, künstliche Intelligenz einzusetzen, damit sie hilft, dass wir nicht nur älter werden, sondern auch nicht multimorbid älter werden. Und da kann uns die KI sehr viele Möglichkeiten eröffnen, beispielsweise in der Medikamentenforschung oder auch in der Radiologie und in anderen Bereichen. Deswegen wäre es mir ein Ansinnen, dass wir, wenn wir an der künstlichen Intelligenz forschen, eher den positiven Aspekt in den Mittelpunkt stellen.

So, ich darf bei den Nachfragen noch mal darum bitten: 30 Sekunden Frage und 30 Sekunden Antwort.

– Das habe ich ja gerade schon ganz vorsichtig gesagt, genau.

Der nächste Fragesteller ist Joachim Ebmeyer.

Sehr geehrte Frau Ministerin, KI-Sicherheitsforschung betrifft mehrere Häuser, insbesondere Ihr Haus, das BMFTR, auch mit Blick auf die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und Rechenleistung. Unter anderem soll die Rechenzentrumsstrategie dazu einen Beitrag leisten, vor allen Dingen aber die AI-Gigafactorys auf der europäischen Ebene. Welchen Beitrag leisten aus Ihrer Sicht diese Gigafactorys, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir souverän und sicher in der KI-Forschung dabei sein können?

Ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns gewünscht hätten – auch in Absprache mit dem BMDS –, da etwas schneller voranzukommen. Die Bundesregierung hat da tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben sehr schnell das Geld in den Haushalt eingestellt, um mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland zu holen. Wir haben gemeinsam mit den Ländern, aber auch gemeinsam mit den Konsortien dafür gesorgt, dass wir eine ausreichende Zahl an Bewerbungen aus Deutschland haben. Und jetzt wäre es schön, wenn das seitens der EU-Kommission an der einen oder anderen Stelle noch etwas beschleunigt werden würde, damit wir da tatsächlich schnell mit dem Aufbau in Deutschland beginnen können.

Der nächste Fragesteller ist Dr. Hahn.

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Bär, im Forschungsausschuss gab es – das wurde ja eben schon gesagt – ein öffentliches Fachgespräch gerade zu dem Thema „Autonome KI-Agenten“. Und der Kollege Schröder hat es eben gesagt: In England gab es genau diese Warnsignale, dass sich die KI-Agenten verselbstständigen. Wir alle wollen die Vorteile von KI haben, aber wir wollen nicht, dass uns das entgleitet. Deshalb die Frage: Welche Forschungsprojekte fördert Ihr Ministerium derzeit, die sich mit genau dem Thema befassen, was da passieren kann? Und bis wann wollen Sie selbst, wenn Sie das Thema überhaupt für wichtig halten, hier Ergebnisse vorlegen – zu unser aller Sicherheit?

Selbstverständlich ist das Thema wichtig. Aber ich sage noch mal: Das ist ein ganz großes Spannungsfeld. Auf der einen Seite gilt es, die KI nicht so zu verteufeln bzw. hier den Teufel an die Wand zu malen oder sie die ganze Zeit negativ zu besetzen. Auf der anderen Seite wollen wir selbstverständlich auch, dass die KI positiv genutzt werden kann. Deswegen machen wir uns gemeinsam in der Bundesregierung auch Gedanken darüber.

Wir sind immer mehr oder weniger damit konfrontiert, dass das alles nicht schnell genug geht. Aber mir ist es auch ganz wichtig, von dieser Stelle aus den Menschen im Land noch mal deutlich zu machen, dass die Menschheit morgen nicht ausgerottet wird, so wie es der ein oder andere immer versucht zu suggerieren. Wir sind momentan, wie es auch am Anfang des Internets war, noch in einem – –

Bitte auf die Zeit achten.

Der letzte Fragesteller ist Marvin Schulz.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn hier – wie ich finde, auch in übertriebenem Maße – ausschließlich auf die Gefahren von künstlicher Intelligenz eingegangen wird, dann sollten wir vielleicht mal versuchen, den Blick auf die Chancen zu richten. Da es hier um amerikanische und chinesische KI-Modelle gegangen ist, interessiert mich natürlich aus Souveränitätsaspekten heraus: Wie bewerten Sie denn beispielsweise die neue Finanzierungsrunde von Mistral AI? Wie bewerten Sie das, was bei Aleph Alpha und Cohere auch vonseiten der Bundesregierung unternommen wird, um europäische Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich voranzustellen?

Da müssen wir natürlich erst mal Karsten Wildberger ein ganz herzliches Dankeschön sagen und ihn beglückwünschen.

Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt, weil er genauso wie ich der Meinung ist, dass das Wettrennen noch lange nicht verloren ist und dass wir gerade ganz neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich für unser Land erschließen können. Es ist auch seiner Hartnäckigkeit und seinen vielen Reisen, die er verstärkt nach Kanada unternommen hat, zu verdanken, dass wir jetzt an der Stelle sind, an der wir sind. Also: Auch von deinem Nachbarhaus vielen Dank, lieber Karsten!

Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Holger Mann.

Verehrte Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon darauf verwiesen, dass sich die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik vorgenommen hat, einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien, insbesondere auf sechs zentrale und strategische Forschungsfelder, zu setzen. Unser gemeinsames Ziel ist ganz klar: die Förderung neuer Innovationen, damit neues Wachstum entsteht und damit auch eine Sicherung des Wohlstands und gesellschaftlicher Fortschritt erreicht werden kann. Wenn ich das so sagen darf: Die Bundesregierung hat nach vier Monaten die Strategie beschlossen, dann in einem breiten Shareholder-Dialog mit den Partnern gesprochen und schon nach einem Jahr mit den Roadmaps ganz konkrete Maßnahmen getroffen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Frau Bundesministerin, welchen Beitrag leistet aus Ihrer Sicht die Hightech Agenda Deutschland für größere Souveränität und für eine weniger starke Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, also sprich: dem Schwanken der Preise und der Verfügbarkeit von fossilen Rohstoffen?

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. Ich wollte Sie in meinem Eingangsstatement sogar erwähnen, aber leider war die Zeit zu kurz. Ich wollte Sie auch für die letzte Debatte loben.

Beim Thema „Hightech Agenda“ ist es so: Nach den Roadmaps ist vor den Roadmaps. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir – neben den sechs, die wir haben – mit einer neuen Roadmap für klimaneutrale Energie oder klimaneutrale Mobilität, was Sie besonders hervorheben, und auch mit einer KI-Roadmap für die Robotik einen Schritt weitergehen. Und unter Federführung des Wirtschaftsministeriums – herzlichen Dank an Katherina Reiche – entwerfen wir gemeinsam eine neue Roadmap zum Wasserstoff. Wir wollen da nicht stehen bleiben und nicht nur damit Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, sondern wir wollen zukünftig neben der Sicherheit und der Souveränität auch noch stärker auf Nachhaltigkeit setzen.

Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Herr Kollege Ebmeyer hat dankenswerterweise schon die AI-Gigafactorys angesprochen, die ja zentral sind für die Entwicklung und Erprobung eigener Modelle – vielleicht nicht bei Basismodellen, aber zumindest bei spezifischen Anwendungen im Sinne einer, ich sage mal: sektoralen Industriepolitik. Nun warten wir darauf, dass die EU hier vorankommt. Aber können Sie uns dennoch einen Stand bezüglich der Einwerbung dieser Gigafactorys mitteilen? Wir würden uns freuen.

Ich kenne natürlich nicht die Bewerbungen aus den anderen Ländern, sondern nur die aus dem eigenen Land. Aber ich würde aus meiner Sicht schon sagen, dass wir sehr gute Chancen auf eine AI-Gigafactory in Deutschland haben, weil die Unternehmen, mit denen wir im Austausch sind, ein ernsthaftes Interesse haben, dazu beizutragen, dass wir das Ganze hinbekommen. Es ist jetzt natürlich schwierig, etwas Genaues dazu zu sagen, weil ich nicht weiß, wie es in anderen Ländern ausschaut, aber Deutschland steht im europäischen Vergleich nach dem, was man sieht, was man hört, sehr gut da.

Wir haben vier Nachfragen notiert: von Herrn Dr. Schmidt, Frau Dr. Lübcke, Herrn Kneller und Herrn Albani. Nur dass sich alle darauf einstellen können. – Wir fangen mit Herrn Dr. Paul Schmidt an.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, jetzt sind wir bei der Hightech Agenda. Eine der sechs Schlüsseltechnologien ist die Kernfusion. Ich muss noch mal fragen: Wenn wir wirklich den ersten Reaktor hier haben wollen, dann brauchen wir auch Daten zu schnellen Neutronen; denn aus der Kernspaltung haben wir nur langsame Neutronen. Wir brauchen Richtlinien für den Strahlenschutz; dazu müssen wir Untersuchungen anstellen, wir brauchen dazu ein Forschungsprogramm. Wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? – Danke.

Bei den Fördergeldern plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislatur rund 2,4 Milliarden Euro für die Fusion auszugeben, also für die Industrie, für die Start-ups und für die Wissenschaft. Aber wir werben dafür, dass das auch über diese Legislaturperiode hinausgeht. Über die nächsten zehn Jahre werden es dann insgesamt 9 Milliarden Euro sein.

Wir legen jetzt also den Grundstein, um Deutschland wirklich zum führenden Innovationsstandort für Fusionstechnologien zu machen. Wir haben den Aktionsplan vorgestellt, wir haben neue Förderinitiativen von explorativen Ansätzen bis hin zu Basistechnologien – da läuft im Moment noch das Auswahlverfahren –, wir haben die Technologie-Roadmaps veröffentlicht, und wir haben, wie ich vorhin schon erwähnt habe, den Aufbau der drei unterschiedlichen Fusions-Hubs bekannt gegeben. Und wir sind hinsichtlich der rechtlichen Fragestellungen im Austausch mit dem BMUKN.

Die nächste Fragestellerin ist Dr. Andrea Lübcke.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, eine der Schlüsseltechnologien ist die Biotechnologie. Das Ziel der Hightech Agenda ist ja, Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren, aus klugen Ideen Produkte zu machen. Jetzt war im Sommer zu hören, dass ausgerechnet dann, wenn es in die Skalierung geht, Deutschland aus dem IPCEI aussteigt. Haben Sie dazu neue Erkenntnisse?

Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. – Die Berichte stimmen nämlich zum Glück nicht. Ganz im Gegenteil: Wir werden jetzt mit vereinten Kräften beim IPCEI sogar verstärkt weitermachen, und zwar nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern wir gemeinsam. Wir, Katherina Reiche und ich, haben da den Schulterschluss vollzogen, und werden die Finanzierung des IPCEI auf zwei Säulen stellen. Mit zwei Säulen meine ich: aus zwei Haushalten – BMWE und BMFTR. Es geht selbstverständlich weiter, weil die Biotechnologie für mich eine der wirklich maßgeblichen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda ist.

Der nächste Fragesteller ist Maximilian Kneller.

Sehr geehrte Frau Ministerin, all diese Technologien haben ja eins gemeinsam: Sie sind sehr energieintensiv. Wir erleben jetzt parallel im Verkehrssektor den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos. Auch im Gebäudesektor wird der Strombedarf individualisiert und dadurch ausgeweitet. Ihre eigene Bundesnetzagentur, aber auch führende Wirtschaftsinstitute gehen von einer hohen Importabhängigkeit bis zum Jahr 2035 aus. Es ist sogar die Rede von Engpässen im Bereich Energie. Was sagen Sie ausländischen Unternehmen, die Sie hier in Deutschland ansiedeln wollen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt?

Also, ich darf zwar nicht aus dem Kabinett zitieren, würde jetzt aber mal eine Ausnahme machen. Meine Kollegin Katherina Reiche gibt fast jede Woche einen sehr positiven Bericht dazu ab. Deswegen vertraue ich voll und ganz meiner Kollegin, dass wir das auch in den nächsten Jahren gut hinbekommen werden. Gleichzeitig ist es aber auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass wir uns – wie auch schon in der Vergangenheit – besonders um die energieintensiven Unternehmen kümmern. Warum? Denn würden wir das nicht tun, wäre es möglich, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, und das wäre nicht gerade positiv. Also: Wir haben das auf dem Schirm. Auch wenn die Federführung nicht bei mir im Haus liegt, kann ich Sie an dieser Stelle dennoch beruhigen.

Den Schluss macht Stephan Albani.

Herzlichen Dank. – Zur Sache. Wir haben schon über die Hightech Agenda, über Schlüsseltechnologien und dergleichen mehr gesprochen. Ich gebe zu, ich bin wie viele andere in Deutschland ein Fan dieses Bereichs. Die Roadmaps der Hightech Agenda werden uns thematisch und strukturell deutlich nach vorne bringen. Am Ende wird aber entscheidend sein: Wie bringen wir die Kraft auf die Straße, nicht auf die physische Straße, sondern im übertragenen Sinn in die entsprechende Umsetzung und in den Transfer? Was tut Ihr Haus dafür, dass hier die gesamte Entwicklungslinie sozusagen komplettiert wird?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Albani. – Es ist ja so, dass unsere Maßnahmen nicht singulär nebeneinanderstehen, sondern sie greifen ineinander. Die Hightech Agenda greift in das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Genauso greift die Hightech Agenda auch in unser neues Programm F.A.S.T., bei dem es um die Forschung, die Anwendung, die Skalierung und dann um den Transfer geht. Dasselbe gilt für Hightech Spaces. Eins bedingt das andere. Wir machen bei der Hightech Agenda natürlich im gleichen Tempo weiter. Es wird noch mal ein großer Hightechgipfel im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden, wahrscheinlich im April. Dort wollen wir dann die überarbeiteten Roadmaps vorstellen, sozusagen die Roadmaps 2.0. Das sind ja lebendige Papiere, an denen immer weitergeforscht und weitergearbeitet wird. Zu den jetzt schon bestehenden sechs Roadmaps kommen noch zwei neue dazu. So geht es immer weiter, und das in einem sehr hohen Tempo.

Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Die nächste Hauptfragestellerin ist Dr. Anna Lührmann.

Soziale Medien machen abhängig, sind schlecht für die Gesundheit, verbreiten Desinformationen. Deswegen gab es in den USA ganz viele Gerichtsverfahren. Meta zum Beispiel wurde dazu verurteilt, bessere soziale Netze zur Verfügung zu stellen. Ihre Kollegin Frau Prien hat im Kabinett gerade Eckpunkte zu diesem Thema vorgestellt. Ich frage Sie, Herr Wildberger: Was wollen Sie konkret dafür tun, dass es bessere Netze hier in Deutschland gibt? Wie fördern Sie zum Beispiel das offene soziale Netz, damit wir hier Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne haben?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für die Frage. – Wir arbeiten bei all diesen Themen sehr eng mit Frau Karin Prien zusammen, aber auch auf europäischer Ebene. Was tun wir ganz konkret? Eine Reihe von Dingen, erstens natürlich Dinge technischer Art: Safety by Design. Was müssen Plattformen machen? Was ist das beste Design? Wir sind auch im internationalen Austausch zu der Frage: Wie geht das? Perspektivisch wird möglicherweise auch der digitalen Brieftasche eine Bedeutung zukommen, womit ich mich verifizieren kann. Mir ist besonders wichtig, dass das sehr datensparsam ist und sich für die Nutzerinnen und Nutzer nicht störend auswirkt.

Ein weiterer ganz wichtiger Baustein ist – dazu sind wir im engen Austausch –: Wie kriegen wir Plattformen, die wir in Europa haben, unter anderem Mastodon, besser skaliert? Wir haben jetzt erste Ansätze, die wir auch in anderen Bereichen nutzen wollen. Das wird sicherlich auch einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in den kommenden Monaten sein.

Noch eine Nachfrage, Frau Lührmann?

Ja. – Sie sprachen gerade die Identifikationstechniken an. Gerade das Konzept von Frau Prien setzt sehr auf die d-you-Wallet und geht davon aus, dass dies schon im nächsten Jahr möglich sein wird. Wann genau im nächsten Jahr wird die d-you-Wallet in der Lage sein, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, um so die Altersgrenze, die Frau Prien durchsetzen möchte, umzusetzen?

Wir werden diese digitale Brieftasche Anfang nächsten Jahres an den Start bringen. Das wird der Beginn eines digitalen Ökosystems sein, das Verbesserungen in digitalen Anwendungsfällen ermöglicht und das Leben der Menschen im Land erleichtert. Das wird ein Prozess sein. Es wäre jetzt sehr unseriös von mir, hier einen Termin zu nennen. Denn es ist nicht nur wichtig, dass das technisch geht; daran muss sich gegebenenfalls ein Prozess anschließen. Denn die Menschen, die das dann nutzen, die Jugendlichen, haben ja keine Lust, sich permanent zu identifizieren. Das heißt, ich kann jetzt noch nicht absehen, wie die technische Lösung aussieht; denn davon wird das abhängen. Aber natürlich werden wir, sobald das klar ist, entsprechend Tempo machen.

Erster Nachfragesteller ist Holger Mann.

Herr Bundesminister Wildberger, wir haben gerade unter anderem über Sicherheit von Kommunikation und Verifizierung geredet. Im Zusammenhang mit den Angriffen der Ukraine auf die Server von Yandex haben wir Berichte gehört über ein damit einhergehendes auffälliges Abschwächen von digitalen Angriffen durch sogenannte Bot-Maschinen oder Bot-Fabriken. Gibt es schon eine Einschätzung der Bundesregierung zu diesen Vorgängen? Es wird von Traffic-Einbrüchen in Netzwerken von bis zu 40 Prozent berichtet und deutlich weniger Verbreitung von Hass und Hetze.

Vielen Dank für diese Nachfrage. – Das ist Gegenstand entsprechender Untersuchungen. Ich kann hier noch nicht mit einer kompletten Analyse aufwarten. Ich will aber betonen, dass es viele Projekte und Vorhaben gibt, wo wir prüfen: Wie kann man diese Flut von Angriffen, Desinformationen, Bots etc. unterbinden? Dafür gibt es verschiedene technische Lösungen. Dazu sind wir auch international im Austausch. Ich glaube, wir müssen noch schneller werden und gute, im Ausland erprobte Methoden hier einsetzen. Deshalb sind Partnerschaften so wichtig, gerade auch mit der Ukraine.

Dann haben wir noch Stefan Glaser als Nachfragenden.

Sehr geehrter Herr Minister, wie alles ist auch Social Media Fluch und Segen. Ein Fluch ist bestimmt, dass seit studiVZ in diesem Bereich in Deutschland überhaupt nichts mehr passiert ist. Wie können wir Sie unterstützen? Was können Sie als Ministerium tun, damit die Europäische Union und Deutschland beim Thema „Social Media“ wieder eine Rolle spielen und dies nicht nur den USA und den Chinesen überlassen? – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Die erste Botschaft ist: Jede einzelne Nutzerin und jeder einzelne Nutzer hat die Freiheit, selbst eine Entscheidung zu treffen. Das ist eine Einladung, die Plattformen, die wir in Europa haben – Mastodon ist eine davon, es gibt noch andere –, zu nutzen.

Das liegt in unserer Entscheidungshoheit. Diese Freiheit haben wir zum Glück. Gleichzeitig müssen wir diese Lösungen unterstützen und dafür sorgen, dass sie noch leistungsfähiger werden und sich auch das Nutzererlebnis weiter verbessert. Aber: Wir haben die freie Wahlmöglichkeit. Davon würde ich mir noch mehr wünschen.

Da es keine weiteren Nachfragen dazu gibt, kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. – Der nächste Fragesteller ist Florian Müller.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Meine Frage richtet sich an die Bundesforschungsministerin. Frau Ministerin, die Hightech Agenda steht vor allem für Tempo – Tempo bei entsprechenden Kabinettsbeschlüssen, bei Stakeholder-Dialogen, bei vielen Staats- und Flagship-Maßnahmen. Wie stellen Sie sicher, dass wir dieses hohe Tempo zwischen Bundesregierung auf der einen Seite und Parlament auf der anderen Seite halten können?

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Seitdem wir am 20. Mai die Roadmaps veröffentlicht haben, setzen wir Maßnahme für Maßnahme und Meilenstein für Meilenstein um. Wir wollen nicht, dass es ein reines Strategiepapier ist, sondern tatsächlich ein Fahrplan mit klaren Wegmarken für eine klare Umsetzung. Für die Umsetzung rollen wir einerseits unsere Investitionen sukzessive weiter aus. Gleichzeitig werben wir intensiv um weitere starke Umsetzungspartner.

Ich habe vorhin schon den Invest-in-Germany-Gipfel angesprochen, auf dem alle Häuser der Bundesregierung vertreten sein werden. Wir werden seitens unseres Hauses den Schwerpunkt auf die Hightech Agenda legen. Ich habe ja vorhin schon erwähnt, dass wir sie als lebendige Arbeitsdokumente angelegt haben und dass wir die Zielmarken auf dem Weg immer wieder anpassen wollen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir auch noch private Investitionen haben. Das alles kann nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, nicht nur, weil wir momentan in Zeiten knapper Kassen leben, sondern auch, weil es wichtig ist, dass das noch mal gehebelt wird. Und wir wollen natürlich die eine oder andere Maßnahme – weil Sie das Thema Tempo ansprechen – beispielsweise auch mit der SPRIND umsetzen.

Eine Nachfrage?

Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten in den zurückliegenden Antworten auch auf das Zusammenwirken des 1000-Köpfe-Plus-Programms und der Hightech Agenda hingewiesen. Wie funktioniert das genau, und welchen Vorteil erhoffen Sie sich davon?

Also, das Zusammenspiel bedeutet – das ist ganz spannend –, dass die Bereiche, aus denen die Forscherinnen und Forscher kommen – 401 Forscher aus 51 Ländern –, wirklich sehr gut zur Hightech Agenda passen. Sie kommen eben aus den unterschiedlichsten Forschungsbereichen, inklusive – zwar als Allerletztes, aber immerhin – Geistes- und Sozialwissenschaften. Also, das ist wirklich eine ganz große Bandbreite, die da eine Rolle spielt.

Und das zeigt, dass einerseits die Wissenschaftsfreiheit ganz groß geschrieben wird, aber auf der anderen Seite die ausländischen Forscherinnen und Forscher natürlich auch ganz genau sehen, wo jetzt diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt. Deswegen ist das Interesse so groß an der Stelle.

Wir haben jetzt eine Reihe an Nachfragen. Der Erste der vier, die wir auch direkt notiert haben, ist Fabian Gramling, dann kommt Dr. Birghan, dann kommt Florian Oest, und dann kommt Andrea Lübcke. – Wir fangen mit Fabian Gramling an.

Frau Ministerin, Deutschland hat bei der Robotik hervorragende Voraussetzungen: Wir haben eine starke Forschung, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben hervorragende und innovative Technologieunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Wir sind da in vielen Bereichen wirklich mit an der Weltspitze. Ich selber habe in meinem Wahlkreis die Firma Schunk, die bei der Greiftechnik wirklich eine super Technologie hat.

Meine Frage ist: Wie schaffen wir es, dieses technologische Wissen und diese technologischen Fähigkeiten auch wirklich in die Wertschöpfung zu bringen? Wie kann die Bundesregierung hier begleitend unterstützen?

Also, wir hatten ja die Robotik schon in der Hightech Agenda adressiert. Aber wir hatten beispielsweise im letzten EFI-Gutachten den Hinweis bekommen, dass die Robotik eine noch prominentere Stelle einnehmen soll, und das haben wir dann auch sofort in die Tat umgesetzt. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Robotik-Roadmap – in einem engen Schulterschluss mit der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Und so wie Sie in Ihrem Wahlkreis bei der Robotik unterschiedliche Unternehmen haben, haben wir auch in ganz Deutschland unterschiedliche Unternehmen, von Unternehmen für humanoide Roboter bis hin zu solchen für Roboter in der Industrie oder – weil ich Frau Staffler gerade sehe – auch für Roboter in der Pflege. Das ist eine ganz große Bandbreite, die da ist.

Wir werden nächstes Jahr die erste Roboter-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland austragen; da sind alle herzlich eingeladen, zu schauen, ob denn Deutschland da Fußballweltmeister wird.

Ich darf an die Zeit erinnern.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Und wir werden eben alle zusammenbringen, die, die Arme können, die, die Beine können. Die Roadmap soll noch mal zeigen, wie wir unsere Expertise in diesem Bereich bündeln können.

Der nächste Fragesteller ist Dr. Christoph Birghan.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Müller hat ja schon das 1000-Köpfe-Plus-Programm in der Hightech Agenda angesprochen. Gleichzeitig hatten wir ja jetzt im Ausschuss die CISPA-Problematik. Guckt man sich die Staatsangehörigkeiten der Geförderten an, dann sieht man: Auf Platz eins ist die Volksrepublik China.

Wir haben ja jetzt erfahren, dass es da insbesondere ein Problem mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich der Volksrepublik China gibt. Wie verhindern Sie, dass wir sozusagen Agenten, Spione über dieses Programm anwerben?

Ihre Frage stimmt nicht, weil auf Platz eins Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern sind.

Wir haben jetzt hier keinen Dialog, sondern Frau Bär hat geantwortet,

wobei man sich ohnehin jetzt darüber differenziert hätte unterhalten können, ob das jetzt gerade zur Hauptfrage gepasst hat oder nicht. Deswegen müssen Sie jetzt nicht gleich wieder in Ihrer unfreundlichen Art lachen, sondern die Antwort ist da, und damit ist gut.

Und jetzt ist Herr Oest der Nächste, der dran ist.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, kehren wir zum Thema zurück.

Wir haben den Anspruch, bei den sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend zu sein. Dafür investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt; denn technologischer Fortschritt ist die Grundlage für neue Wirtschaftskraft.

Eine der größten Herausforderungen liegt beim Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung. Gerade beim Sprung von Prototypen zur industriellen Fertigung müssen wir in Deutschland besser werden. Deshalb meine Frage, Frau Ministerin: Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das, was Sie ansprechen, ist genau der entscheidende Punkt. Der Transfer ist wirklich der zentrale Hebel in der Hightech Agenda Deutschland, und zwar tatsächlich über alle Schlüsseltechnologien hinweg und entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die wir haben. Wir haben beispielsweise – wenn ich mal die Mikroelektronik, die wir noch gar nicht besprochen haben, herausgreifen darf – eine Pilotlinie, die ganz gezielt für den Mittelstand, für die Start-ups gilt, weil wir die Hightech Agenda eben so angelegt haben, dass sie nicht nur für die Großindustrie gilt, sondern gerade auch für den Mittelstand, für die Start-ups und das Handwerk, das ich an der Stelle auch noch erwähnen darf, damit das wirklich wesentlich schneller in die Anwendung kommt.

Die Initiative F.A.S.T. habe ich auch schon angesprochen, mit der wir gute Forschungsergebnisse vor allem schnell und sehr bürokratiearm in marktreife Innovationen bringen wollen. Wir sind gerade dabei, die Transfer-Hubs auszuwählen.

Den Schluss macht in dieser Runde Frau Dr. Lübcke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Bär, wir reden über die Geschwindigkeit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist im Sommer letzten Jahres vorgestellt worden. Wie schnell läuft sie denn wirklich an? Also, das große Ziel ist ja zum Beispiel, den Rückstand auf China im Bereich der Batterieentwicklung aufzuholen. Wann werden wir denn die ersten Projekte im Rahmen der vertikalen Applikationsallianzen sehen?

Also, wir haben ja mit unseren Roadmaps auch bei der Batterietechnologie ganz klare Ziele und Meilensteine festgelegt; die können alle in der Batterietechnologie-Roadmap nachgelesen werden. Wir haben übrigens über die Hälfte aller Projekte gestartet und teilweise auch schon abgeschlossen. Mir war es wichtig, dass wir die Fristen der Punkte, die da festgelegt wurden, nicht auf 2030 oder 2040 setzen, sondern es gibt ganz viele Meilensteine, die noch innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen, damit wir uns als Bundesregierung challengen. Und so kann jeder seinen Haken hinter die Projekte setzen, die jetzt schon abgeschlossen sind oder gerade begonnen wurden.

Dann kommen wir jetzt zur letzten Hauptfrage; sie kommt von der Fraktion Die Linke. Damit waren dann alle Fraktionen in der zweiten Runde dran. – Frau Vogtschmidt, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht jetzt noch mal an Herrn Minister Wildberger. Die Cyberangriffe auf Kommunen und Länder gefährden ja tagein, tagaus unsere Daseinsvorsorge, die Privatsphäre und auch die Sicherheit der öffentlichen Hand. Diese Risiken bestehen natürlich auch auf Bundesebene, und Warnungen vor immer schnelleren Cyberangriffen mithilfe künstlicher Intelligenz sind in aller Munde.

Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit endlich wahrzunehmen. Eine gleichlautende Aufforderung ging auch per Beschluss vom Haushaltsausschuss im November des letzten Jahres aus.

Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Wildberger: Sehen Sie sich zuständig für die ressortübergreifende Steuerung der Cybersicherheit des Bundes, und, wenn ja, in welchen Schritten soll sich dies schon bald bemerkbar machen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, dass mittlerweile extrem viel passiert ist. Wir haben eines der größten Programme zur Herstellung von Sicherheit in der gesamten Bundes-IT auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was wir jetzt hier natürlich nicht weitergehend besprechen können. Das ist in guter Arbeit. Wir haben mit dem BSI eine der leistungsfähigsten behördlichen Strukturen, die uns dabei natürlich federführend mit unterstützt. Das heißt, hier ist extrem viel Arbeit im Gange.

Und ich möchte auch noch mal betonen, dass die Idee des Deutschland-Stacks – wenn wir das mal weiterdenken, über die Bundesbehörden hinaus in den kommunalen Verwaltungsbereich – eine grundsätzliche Sicherheitsarchitektur ist. Stellen wir uns vor, dass immer mehr Kommunen und auch die Länder auf einer souveränen Cloud-Infrastruktur arbeiten. Die kann ich sicherheitstechnisch ganz anders bedienen und absichern. Das heißt, wir haben hier Dinge für die Zukunft mit Weitblick geschaffen. Und gleichzeitig arbeiten wir auch in der Verwaltung operativ mit modernsten Methoden. Das ist ein Prozess, den wir glücklicherweise endlich angestoßen haben; das war nämlich längst überfällig.

Noch eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Sie hatten gerade schon die Sicherheitsarchitektur angesprochen. Aber die mangelnde Steuerung und auch die Transparenz gefährden aktuell einfach die Cybersicherheit des Bundes. Das betrifft insbesondere auch die Ausgaben für die IT-Sicherheit im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal falsch und auch mal gar nicht veranschlagt werden. Und auch hier frage ich Sie: Sehen Sie sich dafür verantwortlich, das Problem anzugehen, und, wenn ja, wie und wann?

Unser Haus hat die Verantwortung und natürlich auch die operative Führung, mit den anderen Häusern entsprechend zu arbeiten. Diese nehmen wir wahr, und zwar sehr aktiv. Dafür haben wir auch entsprechend die haushalterischen Mittel zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig bedeutet Sicherheit auch, dass man in diesen sensiblen Bereichen nicht in jedem Forum Transparenz gibt; das ist nämlich wesentlicher Kernbestandteil von IT-Sicherheit.

So, wir schaffen jetzt noch eine Nachfrage – dann ist die Zeit voraussichtlich rum –, und diese Nachfrage geht an Dr. Rainer Kraft.

Vielen Dank. – Man kann Cybersicherheit ja nicht erwähnen ohne Hardwaresicherheit. Es betrifft vor allem chinesische Komponenten. Israel hat auf allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels in Dänemark und in den USA haben verschlüsselte Daten heimlich nach China übermittelt. Deswegen die Frage: Inwiefern untersuchen Sie das? Was finden Sie? Und: Haben Sie eine Strategie, dass Sie schauen, dass Sie Ihren gesamten Bereich China-free machen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns selbstverständlich beschäftigen. Die geopolitische Weltordnung hat sich, wie wir, glaube ich, alle wissen, in kürzester Zeit verändert. Aber Dinge, die wir über Lieferketten seit 20, 30 Jahren gepflegt haben, kann man nicht über Nacht ändern. Gleichzeit gehen wir das Thema aktiv an, was Sicherheitskomponenten in kritischen Netzen angeht, nur als Beispiel, bis hin zu der Frage: „Wie kann ich Hardware sicher machen über Software?“, zum Beispiel einen Wechselrichter. Auch das geht. Das sind also alles Dinge, die wir überprüfen. Das nehmen wir sehr ernst.

So, damit beende ich jetzt diese Befragung.