Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wadephul hat ja deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt hat, um besser auch auf die internationalen Herausforderungen reagieren zu können. Wichtig sind aber auch die Resilienz des Staates nach innen, Stärkung der zivilen Verteidigung, Erhöhung des Schutzes kritischer Infrastruktur, bessere Antworten auf hybride Bedrohungen, Absicherung der Migrationswende. Wir wissen, die weltweiten Krisen sind nicht weit weg, sie haben auch konkrete Auswirkungen auf unser Land und unsere Gesellschaft und lassen viele Menschen mit gewisser Sorge in die Zukunft blicken.

Wir als Bundesregierung wollen darauf Antworten geben, Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, damit wir wieder mehr Zuversicht, Überzeugung und auch Selbstbewusstsein haben und entsprechend in die Zukunft blicken können, in einem gesellschaftlichen Miteinander und mit einer Identifikation mit gemeinsamen Werten, die uns über Jahrzehnte starkgemacht haben.

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Reformen, die nicht immer einfach sind, die aber am Ende so ausgerichtet sind, dass die Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden können, um die Lebensqualität in unserem Land weiterhin auf einem hohen Niveau zu erhalten. Deswegen setzen wir mit dem Bundeshaushalt den Rahmen für innere und äußere Sicherheit, aber auch für Innovationen, für Investitionen in den Wirtschaftsstandort und in die Sicherung unseres Sozialversprechens.

Wir haben einiges auf den Weg bringen können. Im Bereich „Gesundheit und Pflege“ sind Reformen verabschiedet. Das war ein erster Schritt. Die GKV-Beiträge können damit stabil gehalten werden. Weitere Schritte müssen folgen. Bei der Rente haben wir die Reform der privaten Altersvorsorge inklusive Frühstartrente bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, auch die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen, um die Rentenversicherung zukunftsfest und langfristig generationengerecht abzusichern.

Wir wollen Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen. Durch eine digitale Verwaltung und Angebote wie zum Beispiel die EUDI-Wallet wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar einfacher werden. Auch das wollen wir in Kürze umsetzen. Und auch die Unternehmen müssen noch deutlicher von Bürokratie entlastet werden. Berichts- und Dokumentationspflichten wollen wir abbauen. Das haben wir schon zugesagt, und das werden wir auch umsetzen. Wir wollen nur noch dort an Bürokratie festhalten, wo sie zwingend notwendig ist; der Rest muss entfallen.

Ja, die Bundesregierung setzt alles daran, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen – durch private Investitionen, durch öffentliche Investitionen aus Inland und Ausland. Und es gibt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ermutigende Signale, dass unserem Land der Aufbruch gelingen wird, dass die Transformation der Volkswirtschaft weiter voranschreiten kann. Jetzt gilt es, diesen Aufwärtstrend zu verstetigen. Der Invest in Germany Summit war eine wichtige Botschaft. Nicht nur wir glauben an Deutschland und das Potenzial unserer Volkswirtschaft, sondern auch andere tun das, und das ist sehr erfreulich.

Die Redezeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt nur einen kurzen Überblick über die Themen zu. Ich freue mich auf die Fragen.

Danke schön für die Zeitdisziplin. – Wir beginnen jetzt mit dem Frageteil. Wie gewohnt können Sie jetzt zunächst Fragen zu den beiden Berichten, zu den Geschäftsbereichen des anwesenden Ministers und der anwesenden Ministerin stellen. Wir haben zuerst die Fraktionsrunde. Da darf nur der Fragesteller eine Nachfrage stellen; eine Minute Frage, eine Minute Antwort und dann 30 Sekunden bei der Nachfrage. Und dann kommen wir zu weiteren Runden. Das noch mal zur Erinnerung.

Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Frohnmaier das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben jetzt zwei Ausführungen von Bundesministern gehört, die beide vom Zettel abgelesen haben. Ich glaube, wenn Sie uns berichten, was Sie hier tun, dann können Sie doch eigentlich auch ohne Zettel berichten, was Sie so machen.

Zur eigentlichen Frage: Gestern war Herr Selenskyj hier in Berlin. Sie haben ihm 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe mitgegeben. Für den Haushalt hier in Deutschland findet diese Regierung kein Geld, aber wenn Herr Selenskyj nach Berlin kommt, dann schon. Sie wissen, dass laut Informationen des Statistischen Bundesamtes auch diesen Winter voraussichtlich wieder bis zu 5 Millionen Menschen in Deutschland frieren müssen. Darum frage ich Sie, Herr Außenminister: Wann kommt eigentlich mal eine Winterhilfe für deutsche Bürger?

Herr Kollege Frohnmaier, Sie verzetteln sich nach wie vor außenpolitisch erheblich. Das dient nicht deutschen Interessen.

Es ist nach wie vor so, dass die Bundesregierung – im Übrigen gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen und auch mit vielen internationalen Kollegen und Nationen wie beispielsweise Japan – fest entschlossen ist, an der Seite der Überfallenen zu stehen, auf der Seite des Rechts zu stehen und sich gegen Russland zu wenden, das einen Aggressionskrieg führt.

Es ist überhaupt kein deutscher Patriotismus, was Sie hier vorführen, sondern es ist gegen deutsche Interessen.

Es ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Überfallenen, der Getöteten, der Vergewaltigten, der Menschen, die jeden Tag unter Russlands brutalem Krieg zu leiden haben.

Eine Nachfrage.

Herr Bundesaußenminister, glauben Sie nicht, dass es unpatriotisch ist, wenn man 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland gibt und gleichzeitig bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit spart? Denn das ist ja genau das, was Sie tun. Sie werfen uns vor, dass wir Innen- und Außenpolitik gegeneinander ausspielen. Das tun wir nicht.

Ein Haushalt kann nur ein Mal aufgestellt werden, Steuergeld nur ein Mal verteilt werden. Darum die klare Frage: Warum setzen Sie nicht klare Prioritäten? Bringen Sie doch erst mal das eigene Haus in Ordnung, und dann können Sie auch Nachbarn helfen.

Dankenswerterweise haben Sie schon das entscheidende Argument genannt, indem Sie nämlich selber gesagt haben, Sie spielen Außen- gegen Innenpolitik aus. Ihre ganze Politik ist auf die Spaltung dieser Gesellschaft und auf die Spaltung Europas ausgelegt, und das halte ich für grundfalsch. Wir müssen zusammenführen.

Natürlich kümmern wir uns um die Sorgen der Menschen. Wir haben in Europa, was die Grundsicherung angeht, das höchste Niveau. Das sucht seinesgleichen, und das ist richtig so. Das hält unsere Gesellschaft zusammen.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Gleichermaßen müssen wir an der Seite der Ukraine stehen.

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Warken, die Koalition hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten am 18. September beschlossen, einen Spritpreisdeckel mit Wirkung zum 01.01.2027 einzuführen. Diese Woche ist ein erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden. Würde dieser so Gesetz, wäre es so, dass wir frühestens Ende Januar einen Spritpreisdeckel hätten. Sehen Sie verfahrenstechnische Möglichkeiten, das Gesetz zum Beispiel früher zu beschließen, damit wir den Deckel spätestens am 01.01.2027 haben können, wie es auch vereinbart wurde?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – In der Tat haben wir eine Vereinbarung mit mehreren Bausteinen getroffen. Ein Baustein ist die Einrichtung eines Spritpreisdeckels, der aber lageangepasst sein soll und muss und der auch immer die Versorgungssicherheit des Landes im Blick haben muss. Es gibt jetzt tatsächlich einen ersten Entwurf, der sich innerhalb der Regierung in der Abstimmung befindet. Wenn es nach uns geht, kann er sehr schnell verabschiedet werden. Wir werden alles tun, um das Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig muss das natürlich auch sorgsam gemacht werden. Wir brauchen auch die Länder, um solch einen Spritpreisdeckel am Ende umsetzen zu können; denn die Kontrollaufgaben liegen bei den Ländern. Aber wir tun das Unsrige, um da schnellstmöglich voranzukommen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank für die Antwort. – Wenn der Entwurf jetzt Gesetz würde, würden wir regulativ immer hinterherhängen, weil man immer drei Wochen lang den Markt beobachtet, dann die entsprechenden Maßnahmen ergreift und dann auf Länderebene auch noch Abweichungen möglich sind. Was spricht denn dagegen, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke – wo sie denn geschieht – zu schützen?

Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, dass wir die Markteingriffe so behutsam wie möglich, aber vor allem auch zielgerichtet vornehmen wollen. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, dann einzugreifen, wenn sich die Preise so entwickeln, dass wir eine gewisse Fehlentwicklung, eine gewisse Missbräuchlichkeit feststellen können. Dafür braucht es dann auch eine Beobachtung.

Ihre Zeit.

NinaWarkenBundesministerin für besondere AufgabenBundesministerin BKNina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben:

Wir können erst dann eingreifen, wenn tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen.

Danke. – Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, liebe Frau Warken, ehrlich gesagt, waren wir doch ziemlich verwundert, als wir kürzlich die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage meines Kollegen Konstantin von Notz vom 28. Oktober 2026 zur Causa August Hanning erhalten haben. Mein Kollege fragte mit Bezug zu Hanning, welche Schlussfolgerungen man aus heutiger Sicht aus dem ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche zieht, der damals eine Beratertätigkeit für die Firma Wirecard nicht angezeigt hat, was für ihn beamtenrechtlich keinerlei Folgen hatte.

Die Antwort hat uns in zweierlei Hinsicht ziemlich überrascht: Sie wurde erstens vom Staatsminister Philipp Amthor beantwortet – schön, dass Sie auch da sind! –, den selbst eine gewisse Compliance-Thematik mit August Hanning verbindet. Zweitens hat uns die Antwort inhaltlich sehr verwundert, weil sie auf eine sechs Jahre alte Antwort auf eine Frage der FDP verwiesen hat. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage hier und heute erneut stellen: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus heutiger Perspektive aus diesem Fall?

Erstens werden die Anfragen grundsätzlich durch den Kollegen Amthor beantwortet. Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen; das ist üblich so. Zweitens bitte ich um Verständnis, dass, wenn eine Frage in der Form schon einmal beantwortet worden ist – nicht nur in dem Fall, sondern auch in anderen Fällen –, auf die bereits erfolgte Beantwortung verwiesen wird.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns bei dieser Thematik – sei es bei einem alten Fall, sei es beim jetzigen Fall, der mich im Übrigen genauso entsetzt wie Sie, kann ich mir vorstellen – grundsätzlich die folgenden Fragen stellen: Was passiert bei Dienstrechtsverstößen bei aktiven Beamten? Was muss vielleicht noch zusätzlich beachtet und zusätzlich geregelt werden, wenn nach dem aktiven Dienst gewissen Tätigkeiten nachgegangen wird? Ich glaube, diese Dinge müssen wir uns ganz genau anschauen: Nebentätigkeiten im aktiven Dienst und Tätigkeiten im Anschluss. Dass wir da bisher optimal aufgestellt sind, glaube ich nicht. Wir haben einiges verbessert. Aber dass es wichtig ist, sich das Ganze noch einmal anzuschauen, darin sind wir uns, glaube ich, einig.

Eine Nachfrage.

Frau Ministerin, die Frage war ja nicht, welche Schlussfolgerungen Sie vor sechs Jahren gezogen haben – darauf haben Sie in ihrer Antwort verwiesen –, sondern welche Schlussfolgerungen Sie aus heutiger Sicht ziehen, eingedenk auch des Falls Hanning. Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, haben Sie sich ja sogar – ich glaube, gestern oder heute; ich weiß es nicht genau – im Nationalen Sicherheitsrat mit der Frage beschäftigt. Deswegen möchte ich die Frage noch einmal stellen: Welche beamtenrechtlichen Nachjustierungen planen Sie? Oder ist Ihre Antwort ernsthaft, dass Sie das so weiterlaufen lassen wollen?

Ich habe gerade deutlich gemacht, dass uns der Fall Hanning jetzt, wo ich mich damit befassen kann, und auch der Fall, den es bereits gegeben hat, natürlich zum Nachdenken anregen, und zwar nicht nur Nachdenken. Ich sehe, dass wir zusätzlichen Handlungsbedarf haben. Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Wir werden innerhalb der Bundesregierung gemeinsam erarbeiten, wo genau noch Verbesserungsbedarf besteht; das habe ich gerade schon gesagt. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig.

Danke schön. – Wir fahren fort. Jetzt ist die Fraktion der CDU/CSU an der Reihe. Die Frage stellt Herr Abgeordneter Marc Henrichmann. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, Sie sprachen von Sorgen und von den Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch auf andere feindselige Akteure. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu auch schon ein paar Punkte gemacht –, gilt das ja gleichermaßen für die Nachrichtendienste. Ich möchte Sie fragen, welchen Wert Sie der Nachrichtendienstreform, die aktuell diskutiert wird, beimessen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste.

Herzlichen Dank. – Herr Kollege, es ist richtig, dass wir in dieser Zeit vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt, was Befugnisse anbelangt, was auch aktive Möglichkeiten anbelangt. Wenn man immer mehr auf europäische Zusammenarbeit angewiesen ist – das sind wir; keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon können. Es ist gut für die europäische Zusammenarbeit, unsere Nachrichtendienste jetzt fit für die Zukunft zu machen und den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.

Eine Nachfrage? – Gerne.

Ja, vielen Dank. – Gerade im Sicherheitsbereich ist ja schon einiges auf den Weg gebracht worden, sei es bei Cybersicherheit, sei es bei kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über 30 Jahre alt, und es ist jetzt endlich zeitgemäß aufgestellt worden. Das ist richtig und wichtig.

Nach vorne geschaut: Welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen schweben der Bundesregierung vor, um die nationale und internationale Sicherheit weiter zu verbessern?

In der Tat haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang mit Gefährdern besser geregelt werden kann, wie die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden kann, welche Strafrechtsänderungen es da noch braucht. Ich glaube, auf solche Dinge sollten wir uns jetzt konzentrieren.

Danke sehr. – Den Abschluss in dieser Fraktionsrunde macht die Fraktion Die Linke. Die Frage stellt Herr Abgeordneter Jan van Aken. Bitte.

Herr Wadephul, die Vereinigten Arabischen Emirate werden von einer der reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles von diesem Gold landet in den Emiraten. Ohne die Hilfe der Emirate wäre der Krieg im Sudan schon lange vorbei. Deshalb die Frage an Sie: Was tun Sie, um endlich Druck auf die Kriegstreiber im Hintergrund zu machen, um endlich Frieden für die Menschen im Sudan zu ermöglichen?

Ich komme gerade aus dem Sudan. Ich habe zwei Vorschläge mitgebracht. Der erste Vorschlag: Strafzölle auf Gold aus den Emiraten. Der zweite Vorschlag: Endlich ein Stopp der Waffenlieferungen an die Emirate. Wir können uns doch nicht mitschuldig machen an einem Völkermord, ganz egal, wo der passiert. Deswegen die Frage an Sie, Herr Wadephul: Wann werden Strafzölle auf Gold erhoben, und wann wird es endlich einen Stopp der Waffenlieferungen geben, damit die Menschen im Sudan wieder in Frieden leben können?

Vollkommen richtigerweise erwähnen Sie diese humanitäre Katastrophe im Sudan. Sie beschäftigt die Bundesregierung seit Amtsbeginn. Ich habe zu Beginn dieses Jahres eine Sudan-Konferenz hier in Berlin ausgerichtet, bei der wir alle Akteure an einen Tisch bekommen haben und einen, sagen wir mal, ersten Basiskonsens zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft aus dem Sudan und externen Kräften hergestellt haben. Davon hatten Sie jetzt eine genannt. Es gehören aber viele andere dazu.

– Das ist so. Die Fachkenntnis haben Sie ja ohne Weiteres, Herr van Aken. Sie wissen, dass es unterschiedliche externe Kräfte gibt, die darauf einwirken.

Wir sind mit allen im kritischen Gespräch und tun alles dafür, dass sowohl Waffenlieferungen unterbleiben als auch ein konstruktiver Beitrag zu einem Waffenstillstand und letztlich zu einem Friedensschluss geleistet wird. Das ist im Kerninteresse der Bundesregierung. Darum bemühe ich mich und auch Staatsministerin Güler an erster Stelle.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Die Emirate und die Saudis unterstützen jeweils eine Seite in diesem Krieg. Deswegen liegt eine diplomatische Lösung für den Sudan-Krieg natürlich auch in diesen beiden Ländern. Vor Kurzem haben Sie hier im Bundestag einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Ich frage mich: Wann kommt der diplomatische Einsatz am Roten Meer? Wir brauchen da doch nicht noch mehr Waffen, sondern wir müssen die Saudis und die Emirate endlich an einen Tisch bringen.

Meine Frage an Sie, Herr Wadephul: Was tun Sie dafür, dass wir am grünen Tisch endlich einen Interessenausgleich zwischen den Emiraten und den Saudis hinbekommen, um Frieden im Sudan, aber auch im Jemen, in Eritrea zu ermöglichen?

Wie gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen in Saudi-Arabien und in den VAE. Also, wir sind dort am Ball, übrigens in einer sehr engen Abstimmung mit der amerikanischen Administration, die sich dort sehr produktiv einbringt, und wir bleiben dran. Es ist ein schwerer Konflikt.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Ich kann Ihnen kein ganz schnelles Ende zusagen, aber Deutschland wird sich da weiter engagieren.

Danke. – Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu den Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzungen und zu weiteren Geschäftsbereichen und allgemeinen Fragen. Es beginnt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Pierre Lamely. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde mich noch mal gern an den Herrn Außenminister wenden. Die EU-Kommission hat 2026 zum „Moment der europäischen Unabhängigkeit“ ausgerufen.

Auch im Rat der EU-Außenminister am 12. Oktober, bei dem Sie waren, ging es um mehr Eigenständigkeit Europas. Gleichzeitig plant laut einer Umfrage des Branchenverbands für Chemie- und Pharmaunternehmen jedes fünfte Unternehmen, Produktion ins Ausland zu verlagern oder ganz zu schließen. Betroffen sind ausgerechnet die Grundstoffe für Arzneimittel und Dünger. Als Gründe nennen die Unternehmen nicht wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, den Konkurrenzdruck aus China, langsame Genehmigungen und eine Politik, auf deren Entscheidungen sie sich nicht verlassen können.

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während durch Ihre Politik die Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele eigentlich umsetzen müsste?

Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, in diesem Bereich eine proeuropäische Positionierung einzunehmen. Nationalstaatlich werden wir hier niemals wettbewerbsfähig und auf den Weltmärkten konkurrenzfähig werden. So werden wir uns auch nie gegen das verteidigen können, was Sie ja richtigerweise auch erwähnt haben: dass nämlich eine wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China bei uns abgeladen wird. Das erleben wir im Automobilsektor, und das erleben wir auch in den Sektoren, die Sie genannt haben. Dagegen wehren wir uns, und deswegen führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič jetzt Gespräche in China und macht klar, dass wir uns als Europäer gemeinsam dagegen wehren.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Nur so werden wir das schaffen: indem wir als Europäer gemeinsam zusammenstehen.

Eine Nachfrage?

Ja, vielen Dank. – Während Sie noch Gespräche führen, sieht die Realität anders aus: Eli Lilly halbiert seine Investitionen in Alzey, Boehringer Ingelheim streicht 900 Millionen Euro, Roche legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, ausdrücklich wegen der Politik dieser Bundesregierung, BioNTech, einst mit 370 Millionen Euro gefördert und gefeiert, schließt drei Werke, und Audi baut sein neues Werk lieber in den USA statt in Deutschland. Wann folgen denn nach den Gesprächen endlich mal Ergebnisse statt nur Überschriften? Sie haben „Fit for Future“ genannt, Sie haben den „Moment der Unabhängigkeit Europas“ von mir benannt bekommen. Wann gibt es endlich mal Ergebnisse, die die Bürger im Geldbeutel spüren?

Vielen Dank. – Im Gegensatz zum Kollegen van Aken, der ja in seiner Frage zumindest mal einen Lösungsvorschlag unterbreitet hat, höre ich bei Ihnen nur eine Beschreibung der Situation.

– Ja. – Und auch wenn ich mir Ihre Sachen durchlese, sehe ich keinen einzigen Lösungsvorschlag für die Dramatik der Situation, die Sie hier beschreiben.

Richtig ist, dass die Europäische Union – und darauf wirkt die Bundesregierung hin – darauf achten muss, dass jetzt die Priorität ist: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau von bürokratischen Hindernissen. – Das ist unsere Priorität, und die setzen wir auf europäischer Ebene um.

Danke sehr. – Eine Nachfrage geht nun an die CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Tilman Kuban.

Herr Bundesminister, Sie haben das Thema Handelsschutz und den unlauteren Wettbewerb angesprochen, den wir insbesondere auch durch chinesische Produkte erleben. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Bundeskanzler haben gemeinsam eine Initiative zur Einführung eines neuen Instruments auf den Weg gebracht, um den Handelsschutz zu stärken und ihn deutlich stärker hervorzuheben. Wie laufen die Gespräche auf europäischer Ebene, ein solches Instrument dann auch wirklich einzuführen und in Kraft zu setzen?

Vielen Dank. – Das adressiert in der Tat die Thematik, die wir gerade eben schon miteinander diskutiert haben. Ich möchte sagen: Die Europäische Kommission führt jetzt mit China Gespräche darüber, und ich halte das auch für richtig. Sie führt diese Gespräche in dem Selbstbewusstsein, dass wir in der Tat in der Lage sind, solche Handelsschutzinstrumente gemeinsam zu entwickeln. Wir führen also Gespräche aus einer Position der Stärke heraus, und das zeigt erste Wirkung: Wir haben für den Bereich der hybrid angetriebenen Automobile schon eine erste Einigung mit China erreicht.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Das ist noch nicht die Lösung all der Handelsprobleme; aber das ist ein Anfang.

Danke.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Und deswegen laufen die Gespräche sehr erfolgreich.

Eine weitere Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Deborah Düring, bitte.

Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben ja gerade zu Recht die Notwendigkeit der europäischen Eigenständigkeit angesprochen. Wir sind uns auch darin einig, dass es für die europäische Eigenständigkeit eine Intensivierung von Partnerschaften oder das Gründen neuer Allianzen braucht. Kanada ist vorangegangen; auch Frau von der Leyen ist da mit dem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas vorangegangen. Und dann war ich doch überrascht, dass sich der Bundeskanzler dagegen ausgesprochen hat. Was ist Ihre Position dazu?

Ihre Zeit.

DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wieso positionieren Sie sich nicht zu diesem Vorschlag?

Die Bundesregierung ist für eine Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie irgend möglich sein soll. Das ist die gemeinsame Vorstellung, die wir entwickelt haben, und das habe ich jetzt auch noch mal mit der Kollegin in Atlanta so besprochen.

Es kann niemand genau beschreiben, was eine assoziierte Mitgliedschaft sein soll, die die Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat. Das heißt, wir sind nicht an einer Stelle einer anderen Auffassung, sondern wir sind für eine möglichst enge Kooperation mit Kanada. Das sollten wir jetzt in trockene Tücher bringen.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Und da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Deutschland und Kanada.

Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage; die geht an die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic, bitte.

Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein besserer Tag. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchten wir ganz herzlich unseren Kolleginnen und Kollegen und vor allem Freundinnen und Freunden der US-Demokraten zu ihrem Erdrutsch-Wahlsieg gratulieren.

Es ist nicht nur ein Wahlsieg der Demokraten, sondern es ist auch ein Wahlsieg für die liberale Demokratie und vor allem für die Rechtsstaatlichkeit.

Wir sehen, dass in den USA gerade die Rechtsstaatlichkeit erodiert, nicht nur nach innen, sondern auch im Verhalten nach außen. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Mitinitiatorin des Internationalen Strafgerichtshofs und überzeugte Anhängerin des Römischen Statuts. Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 9. Oktober von den USA sanktioniert.

Deshalb meine Frage, Herr Bundesaußenminister: Was tun wir, um als Vertragspartner – als Staat, der das Römische Statut unterstützt – unserer Verantwortung nachzukommen, den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen, ihn zu verteidigen, –

Ihre Zeit.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

– und vor allem dafür zu sorgen, dass Völkerrechtsverbrechen weiter verfolgt werden?

Die Bundesregierung bekennt sich zum Internationalen Strafgerichtshof. Ich bin mit meinem niederländischen Kollegen in den Stunden vor dieser Entscheidung in Den Haag am Gerichtshof gewesen, habe mit dem Präsidium dort gesprochen und unsere Unterstützung zugesichert. Wir tun alles dafür, dass die Arbeitsfähigkeit des IStGH gesichert ist, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, aber auch mit vielen internationalen Partnern.

Der Strafgerichtshof ist für uns ein entscheidendes Instrumentarium, mit dem internationales Recht durchgesetzt werden kann und schwerste Verbrechen gegen die Menschenwürde oder gegen Kriegsvölkerrecht geahndet werden können. Er hat insofern eine heilende Wirkung, und deswegen stehen wir ganz klar zu diesem Gerichtshof, zu seiner Arbeit, zu dem Rechtssystem und unterstützen ihn weiter.

Eine Nachfrage.

Herr Bundesaußenminister, vielen Dank; das habe ich von einem deutschen Bundesaußenminister erwartet. – Es ist nicht nur Verfassungsrecht, sondern auch Verfassungspflicht, das Völkerrecht zu unterstützen. Ein fester Bestandteil des Völkerrechts, den es zu bewahren, zu unterstützen, zu verteidigen und zu stärken gilt, ist der Internationale Strafgerichtshof. Sie haben gerade schon gesagt, was hier der Einsatz bisher war.

Deshalb die konkrete Nachfrage: Haben Sie sich in Gesprächen und Kontakten mit der US-Regierung auch dafür starkgemacht, die Sanktionen aufzuheben, und wie wollen wir auf nationaler Ebene dazu beitragen, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes politisch und auch finanziell zu gewährleisten?

Wir haben etliche praktische Maßnahmen ergriffen, die die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs weiter ermöglichen und sicherstellen. Es gibt derzeit kein Anzeichen dafür, dass es dort in der Gerichtsarbeit eine Unterbrechung geben wird. Das ist zunächst einmal entscheidend.

Wir haben unsere Position in allen internationalen Gremien klargemacht; ich habe sie auch gegenüber meinem amerikanischen Kollegen artikuliert. Wir versuchen jetzt, in Gesprächen und Verhandlungen, wie es diplomatische Aufgabe ist, zu einem Konsens zu kommen. Unsere Position ist unverrückbar.

Danke schön. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Boris Mijatović, bitte.

Sehr geehrter Herr Außenminister, zunächst mal Ihnen und dem Auswärtigen Amt vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung technischer Art für den Internationalen Strafgerichtshof! Das ist sehr willkommen. Der Erfolg zeigt sich darin, dass das Gericht weiterhin arbeitet und das sehr erfolgreich tut.

Allerdings muss man, wenn man die Äußerungen aus Amerika hört, schon feststellen, dass der Vorsatz besteht, das Gericht „brick by brick“ zu zerstören. Ich erwarte schon von der Bundesregierung, dass neben der technischen Unterstützung aus dem Amt auch politische Maßnahmen ergriffen werden,

etwa aus der EU heraus, über die EU-Blocking-Verordnung oder auch bei der Over-Compliance von Banken und Versicherungen. Können Sie dazu politisch eine Äußerung machen, die dem Gericht hilft?

Ich glaube, das Gericht ist mit all den politischen Zusicherungen und mit der technischen Hilfe, die wir leisten, sehr einverstanden und kann seine Arbeit weiter verrichten.

Wissen Sie, diese Problematik lösen wir nicht durch dramatische öffentliche Bekundungen auf, sondern nur in Gesprächen. Die führen wir mit unseren amerikanischen Partnern in gewohnter Weise. Wir sind nicht immer einer Meinung; aber wir sind immer in der Lage, auch über solche Punkte partnerschaftlich, freundschaftlich und konstruktiv zu sprechen. Das tun wir. Und das tun wir am besten nicht in der Öffentlichkeit, wenn es effektiv sein soll.

Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Lea Reisner, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wadephul, der Kollege Ahmetovic sagte es gerade: Das Völkerrecht zu achten, ist auch unsere grundgesetzliche Pflicht.

Ich würde Sie gerne noch mal fragen, ob Sie inzwischen sagen können, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig waren und, wenn ja, was für Konsequenzen Sie daraus ziehen, vor allen Dingen zum Beispiel in Bezug auf die US-Basen in Deutschland wie Ramstein.

Zunächst einmal sage ich für mich und für die Bundesregierung: Wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz. Und hier in Berlin möchte ich sagen: Ich rufe alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, sich dazu zu bekennen und keinen Zweifel daran zuzulassen, wo wir stehen.

Das Zweite ist, dass Sie nicht verkennen dürfen, dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten.

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Und dagegen setzt sich Israel zur Wehr.

Wir fahren fort mit der nächsten Fraktionsfrage; die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Abgeordneter Robin Wagener, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Warken, als Koordinatorin der Nachrichtendienste haben Sie natürlich einen sehr genauen Überblick über die russische Bedrohungslage. Nach dem russischen militärischen Anschlag in Leipzig hat die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte angekündigt. Gleichzeitig kann der Tanker „Myra“, wegen mutmaßlich gefälschter Flaggenstaatsangaben international auffällig geworden, unbehelligt die Ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands passieren.

Mein Eindruck: Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler machen sehr große Ankündigungen nach außen, haben aber keine reale Durchsetzungsmacht, während der Bundesinnenminister schlicht die Arbeit verweigert. Er ist derjenige, der das internationale Recht auf seiner Seite hat, aber auch zuständig ist nach nationalem Recht. Er hat die Polizistinnen und Polizisten und die Schiffe; was er nicht hat, ist der politische Wille.

Meine Frage an Sie als Koordinatorin der Bundesregierung: Wie erklären Sie dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung der Bundesregierung hinsichtlich der Schattenflotte?

Herr Kollege, ich glaube, dass wir im Nachgang der versuchten Anschläge in Leipzig auf der einen Seite sehr bedacht, auf der anderen Seite aber auch sehr entschlossen reagiert haben, und darum, glaube ich, geht es in der Außen- und Sicherheitspolitik auch. Es geht darum, nicht vorschnell Dinge zu tun, nicht vorschnell Festlegungen zu treffen, aber dann zu reagieren, wenn man eben genug Anhaltspunkte hat. Wir haben mit Maßnahmen reagiert, wir haben deutlich reagiert, und natürlich haben wir auch den ganzen Komplex der Schattenflotte im Blick.

Ich glaube, das ist kein Thema, das man hier in diesem Kreis in seiner vollen Breite besprechen kann. Sie wissen genau, wie sensibel diese Region ist, wie sensibel da auch die Rechtsfragen sind und wie behutsam man an der Stelle vorgehen muss. Ich kann Ihnen sagen: Am politischen Willen fehlt es uns nicht, und wir werden dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn wir sie für notwendig erachten.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft? Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren?

Also, das ist eine mutige Anknüpfung; aber ich freue mich ja über jede Frage.

Wir ziehen daraus gar keine Konsequenz. Wir halten unsere Politik der Verschärfung des Sanktionsregimes gegenüber Russland vollkommen aufrecht. Solange Russland nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir uns im europäischen Rahmen dafür einsetzen, dass die Sanktionen verstärkt werden und dass Russland spürt: Es ist richtiger, zu verhandeln, als diesen Krieg fortzuführen.

Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich will noch mal auf die Schattenflotte zurückkommen. Wir begrüßen das sehr: Nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle haben Sie mehr Druck versprochen.

Viel passiert ist seitdem nicht. Kollege Wagener hat es schon gesagt: Der Kanzler will es, Sie wollen es, der Verteidigungsminister will es, und offensichtlich können Sie sich nicht gegen Herrn Dobrindt mit seiner – ich zitiere – „Behutsamkeit“ – oder vielleicht könnte man auch Angst sagen – durchsetzen. Was können wir denn als Opposition tun, um Ihnen zu helfen,

dass jetzt hier wirklich endlich mal auch eine Antwort sichtbar wird?

Ihre Zeit.

AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn das war ein sehr schwerwiegender Vorfall.

Sie können uns vertrauen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun.

Das war die Antwort. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Luise Amtsberg. Bitte.

Es wird Sie nicht überraschen, Herr Minister, dass das Nachfragen produziert; denn die Antworten sind wirklich nicht befriedigend.

Russland nutzt mehr als 40 Prozent seines Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und Europa, und deshalb ist die Frage der Schattenflotte ja so relevant. Verhandlungsbereitschaft lässt da keiner erkennen.

Deshalb noch mal die Frage: Kann es nicht sein, dass die Schattenflotte deutlich stark zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich schon allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt? Und was ist diese Handlungsnotwendigkeit? – Ich gehe davon aus, Sie teilen diese Auffassung.

Ja, ich teile die Auffassung. Ich bekräftige auch das, was die Kollegin Warken gesagt hat: Wir sind entschlossen, gegen die Schattenflotte vorzugehen. – Das tun wir auch.

Ich war jetzt in Panama. Ich habe dafür geworben, dass das Deflagging fortgesetzt wird – das geschieht auch –, und alle weiteren Maßnahmen bereiten wir vor.

Ich darf insofern Bezug nehmen auf die Anmerkung der Kollegin Warken, die gesagt hat: Es macht nicht Sinn, das hier in aller Öffentlichkeit auszubreiten. – Aber am politischen Willen der Bundesregierung sollten Sie nicht zweifeln.

Eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Karl Bär. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Sollten wir nicht auch bei Düngemitteln und Ammoniak aufhören, Produkte aus Russland zu kaufen, mit denen Russland hier sein Gas versilbert, um auch, wie die Kollegin gerade erklärt hat, den Krieg zu finanzieren – insbesondere deshalb, weil die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind?

Da muss ich jetzt offen einräumen, dass ich nicht ganz genau übersehe, wie das Sanktionsregime in diesem Bereich ist. Ich kann mich nur grundsätzlich dazu bekennen, dass wir für ein möglichst konsequentes Durchgreifen sind und in der Tat Russland alle Möglichkeiten nehmen sollten, neben und durch diesen Krieg wirtschaftlich noch weiter Gewinn zu machen. Diesen Bereich schaue ich mir gerne an.

Die letzte Nachfrage für diesen Bereich kommt wieder von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Boris Mijatović. Bitte.

Vielen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Ausführungen. – Ich würde gerne die Schattenflotte zur Sicherheitsfrage machen und meine Frage an Frau Warken richten.

In Bezug auf Serbien, was angesprochen wurde, haben wir in der investigativen Berichterstattung im „Spiegel“ gelesen, dass hier ein großes Sicherheitsloch besteht. Der Anschlag in Leipzig wird mit Einreisen und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht. Auch ein Schmuggel von Sprengstoff ist an der Grenze zu Ungarn festgestellt worden.

Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage hinsichtlich Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt.

Das sind alles Themen, die in ihrer Tiefe in diesem Rahmen kaum erörtert werden können. Wir haben genau aufgearbeitet, wie die Geschehnisse rund um Leipzig waren, und sind auch noch dabei. Wir haben uns Routen angeschaut, haben uns Zusammenhänge angeschaut und werden dies auch weiterhin tun. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass man im Moment ein genaues Auge darauf haben muss, was dort passiert, welche Routen genutzt werden, und das tun wir ganz aktuell auch.

Die nächste Fraktionsfrage geht an die Fraktion CDU/CSU. Herr Abgeordneter Jürgen Hardt hat das Wort. Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Selten interessieren sich deutsche Bürgerinnen und Bürger so sehr für Wahlen in einem anderen Land, wie wenn es um Elections in den USA geht – und wenn es auch nur die Midterm Elections sind. Der Ausgang der Wahl war nicht unerwartet, aber im Ergebnis doch überraschend.

Können Sie uns sagen, wie Sie und die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzen?

Ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, Herr Kollege Hardt.

– Ja.

Also, wir sind es ja in der deutschen Politik gewohnt – und das wissen wir alle miteinander –, dass wir sowohl mit der Administration als auch mit dem Kongress immer einen sehr lebendigen Kontakt und Austausch haben. Das ist in den letzten zwei Jahren etwas weniger gewesen. Ich glaube, es wird jetzt ein intensiverer Kontakt werden, und zwar, glaube ich, zu beiden Parteien; denn ich denke, dass dieser Erdrutschsieg zugunsten der Demokraten auch in der Republikanischen Partei manches an Diskussionen beflügeln wird.

Ich kann nur den Bundestag in seiner ganzen Breite auffordern, sich daran aktiv zu beteiligen und den intensiven Austausch mit dem Kongress zu suchen. Ich weiß, dass es immer mühevoll ist, dorthin zu reisen und dort auch Termine zu bekommen; aber ich glaube, wir müssen uns um dieses transatlantische Verhältnis bemühen, wir müssen in dieses transatlantische Verhältnis Zeit und Engagement investieren. Es lohnt sich, –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– und deswegen sollten wir zusammenarbeiten.

Danke sehr. – Eine Nachfrage, Herr Hardt. Bitte.

Mit Großbritannien gibt es einen Partner in Europa, der eine besondere Beziehung zu den USA hat. Wir Deutsche haben seit einem Jahr einen Vertrag mit Großbritannien, einen Freundschaftsvertrag, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht.

Können Sie sagen, wo das Potenzial in dieser neuen Zusammenarbeit liegt, gerade auch mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit?

Ich möchte an der Stelle ausdrücklich dem Kollegen Metin Hakverdi danken, der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen ist und sich in den letzten zwei Jahren – ich sage es mal so – die Hacken abgelaufen und sich um das Verhältnis bemüht hat.

Das ist sehr verdienstvoll, und daran sollten sich vielleicht alle ein Beispiel nehmen. Für ihn ist es eine besondere Berufung.

Ich möchte dazu ergänzen: Das Vereinigte Königreich sitzt mit uns in einem Boot und hat natürlich eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Wir sollten uns gemeinsam mit allen Politikern in UK –

Danke. Ihre Zeit!

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– darum bemühen, das Verhältnis zu stabilisieren.

Eine weitere Nachfrage zu diesem Themengebiet von Herrn Abgeordneten Tobias Winkler, CDU/CSU. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesaußenminister, vergangene Woche fand der EU-Kanada-Gipfel statt, bei dem es um internationale Kooperation ging. Wir haben dort eine vertiefte Partnerschaft vereinbart. Mit kaum einem anderen Land außerhalb Europas verbindet uns ein ähnliches Wertefundament.

Meine Frage ist: Wäre ein vertieftes, umfassendes Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit uns auch ein Beispiel für andere Wertepartner in der Welt, um unserem Multilateralismus Rechnung zu tragen?

Unbedingt! Und das möchte ich an der Stelle vielleicht noch mal unterstreichen.

Wir haben ja CETA ratifiziert; aber es gibt neun EU-Staaten, die das noch nicht getan haben. Es wäre also ein völlig falsches Bild, Deutschland im Verhältnis zu Kanada in einer Bremserrolle zu sehen. Im Gegenteil: Wir sind Anwältinnen und Anwälte für eine möglichst enge Beziehung zu Kanada. – Und wir müssen jetzt in dieser sich ändernden Welt schauen, mit welchen neuen Partnern wir in ähnlicher Art und Weise eng zusammenarbeiten können. Auf Japan kommt man, glaube ich, relativ schnell. Über Korea kann man nachdenken. Australien und Neuseeland werden mit Sicherheit –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– auch dazugehören.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen von CDU/CSU. – Herr Abgeordneter Nicolas Zippelius, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit annähernd zehn Jahren wird das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorläufig angewendet. Seitdem hat sich der Handel zwischen der EU und Kanada fast verdoppelt, und er hat damit zu mehr Wohlstand geführt.

Deswegen möchte ich fragen: Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, um die europäischen Partner, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, zu diesem Schritt zu bewegen, damit das Abkommen seine positiven Wirkungen in Gänze entfalten kann?

Vielen Dank. – Das ist ein wichtiger Punkt, den ich gerade schon versucht habe kurz anzudeuten. Ich glaube, die Rede der Kommissionspräsidentin ist auch noch mal ein guter Anlass, alle darauf aufmerksam zu machen, welche herausragenden Chancen im Verhältnis zu Kanada liegen. Wir müssen immer wieder mit den Regierungen dieser Länder sprechen, die natürlich ihre Parlamente überzeugen müssen, um zu einem positiven Ergebnis, also einer Ratifikation, zu kommen.

Und übrigens – wenn ich das sagen darf –: Damit ist es ja nicht getan. Auch Mercosur muss noch vollständig umgesetzt und ratifiziert werden.

Danke sehr.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Und ich hoffe, –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– dass wir auch dafür breite Unterstützung haben werden.

Die zweite Fraktionsrunde beschließt die Fraktion Die Linke mit Frau Abgeordneter Lea Reisner. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Wadephul. – Wir haben gerade schon viel über die Ukraine gesprochen, und ich würde es gerne noch mal ein bisschen bildlicher machen, was dieser Krieg eigentlich bedeutet.

Mehr als 15 000 Zivilistinnen und Zivilisten sind getötet worden, über 41 000 wurden verletzt. Fast 6 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, und 3,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine vertrieben worden. Bis zu 5 Millionen Menschen leben unter russischer Besatzung, und eine ganze Generation von Kindern wächst gerade mit schwersten Traumata auf. Gleichzeitig werden die Angriffe gerade immer heftiger und das Leid eben immer größer.

Dass Russland diesen Krieg völkerrechtswidrig begonnen hat und sich zurückziehen muss, ist uns völlig bewusst, und wir schließen uns dieser Bewertung auch komplett an. Aber nach fünf Jahren reichen gute Wünsche einfach nicht mehr aus.

Deswegen wäre meine Frage: Wollen Sie sich weiter darauf verlassen, dass die Immobilienhändler aus Washington diesen Krieg in Europa für uns klären, oder planen Sie eigene diplomatische Initiativen? Setzen Sie sich für diplomatische Initiativen auf europäischer Ebene ein? Was folgt konkret aus Ihrem Gespräch mit Herrn Lawrow? – Vielen Dank.

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir unsere eigenen europäischen Interessen ins Spiel bringen müssen. Das war unter anderem auch der Anlass für mein Gespräch mit Sergej Lawrow, was keinen Erfolg gehabt hat; das hat man verfolgen können. Aber das zeigt auch allen, die hier in Deutschland behaupten, man müsse einfach nur mal miteinander sprechen und dann wäre die Sache geklärt: So einfach ist es nicht. Es gibt einfach keinen hinreichenden Willen in Russland, diesen Krieg zu beenden.

Und solange das der Fall ist, Frau Kollegin, müssen wir eben bei dem bleiben, was wir bisher machen: die Ukraine unterstützen – darüber habe ich schon gesprochen – und den Druck auf Russland auch durch Sanktionen erhöhen; darüber habe ich auch gesprochen. Und auf der dritten Ebene: Natürlich bleiben wir jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit. Aber es muss eine Mindestbereitschaft Russlands geben, hierüber zu sprechen.

Ich habe Herrn Lawrow in Atlanta noch mal dringend aufgefordert, endlich Getreidelieferungen über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Der Globale Süden, Afrika, hungert, und Russland sorgt nicht nur für das Sterben –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– in der Ukraine, sondern auch in Afrika. Das muss beendet werden.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich hätte noch mal eine konkrete Nachfrage bzw. vielleicht auch einen konstruktiven Vorschlag. Tausende junge Männer in Russland und in der Ukraine wollen in diesem Krieg nicht mehr töten und sterben. Wer verweigert, dem drohen an vielen Stellen Strafverfahren, Gefängnis oder eben die Front.

Deswegen ist meine Frage, warum Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus beiden Ländern in Deutschland immer noch keinen sicheren Schutz bekommen und ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass endlich ausreichend humanitäre Visa sowohl an Russen als auch an Ukrainer vergeben werden.

Ihre Zeit.

Wir müssen uns natürlich genau angucken, wen wir hier hineinlassen.

Aber ich glaube, niemand wird von Deutschland aus in den Krieg zurückgeschickt; das kann ich mir nicht vorstellen. Trotzdem müssen wir bei der Vergabe von Visa natürlich strenge Anforderungen stellen. Das liegt aber nicht in meinem Geschäftsbereich, sondern im Bereich des BMI. Und dafür, dass das auch entsprechend geprüft wird, habe ich vollstes Verständnis.

Ich mache nur noch einmal deutlich, dass nicht nur Russen und Ukrainer, sondern mittlerweile auch Afrikaner und Indonesier durch Russland rekrutiert werden – alles unter falschen Vorgaben. Die durchschnittliche Überlebenszeit für jemanden, der von Russland an die Front geschickt wird, beträgt nur 20, 30 Minuten, und das zeigt, –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– wie perfide Putin vorgeht.

Danke. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion der CDU/CSU. Frau Ellen Demuth, bitte.

Sehr geehrter Herr Außenminister, erst gestern war Präsident Selenskyj aus der Ukraine in Deutschland bei Ihnen zu Gast. Vielleicht können Sie vor diesem Hintergrund noch mal auszuführen, wie sehr Deutschland darum bemüht ist, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine in diesem Krieg stand hält und gegen Russland ankämpfen kann, und wie groß unser Beitrag ist, den wir in diesem Zusammenhang hier leisten.

Aktuell ist, dass wir jetzt als BMZ und Auswärtiges Amt das Parlament – vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern, den Außenpolitikern, den Politikern im Bereich der Entwicklungshilfe – noch mal um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von je 100 Millionen Euro gebeten haben, um in Vorbereitung auf den Winter einen Beitrag dafür zu leisten, dass ein halbwegs menschenwürdiges Leben in der Ukraine möglich ist. Dieses Geld ist gut angelegt. Ich danke insbesondere natürlich den Koalitionsfraktionen sehr herzlich für die Unterstützung, –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– aber auch allen anderen, die das für richtig halten.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan van Aken das Wort. Bitte.

Herr Wadephul, Sie haben gerade wieder gesagt, dass Russland kein Interesse an Verhandlungen hat. Da haben Sie recht. Aber ich kann es nicht mehr hören. Das gilt für jeden einzelnen Krieg. Gucken Sie 200 Jahre zurück! In jedem Krieg gibt es mindestens eine, wenn nicht mehrere Seiten, die nicht verhandeln wollen. Aber kluge Diplomatie bedeutet nicht, dazusitzen und zu warten, bis jemand bereit ist.

Kluge Diplomatie bedeutet doch, Bedingungen zu schaffen, um alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie machen es sich gerade bequem.

Meine Frage an Sie ist: Welche kreativen Ideen haben Sie, um Russland endlich an den Verhandlungstisch zu bringen? Das ist Ihr Job!

Angesichts des Umstandes, dass ich bisher der einzige europäische Außenminister bin, der mit Sergej Lawrow gesprochen hat, finde ich es ziemlich aberwitzig, mir jetzt hier eine bequeme Haltung vorzuwerfen.

Ich habe mit ihm am G20-Tisch gesessen. Ich habe mir angehört, was er gesagt hat. Er hat sich angehört, was ich gesagt habe. Aber es hilft doch überhaupt gar nicht! Solange Russland in der Substanz nicht bereit ist, zu reden – und die Gesprächsgelegenheit hat es jetzt gegeben –, –

Ihre Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– ziehe ich mir nicht den Schuh an, –

Danke.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– dass es an uns liegt. Es liegt an Russland.

Eine Nachfrage für die Fraktion der AfD: Herr Abgeordneter Stefan Keuter.

Herr Bundesminister, Sie hatten gerade eben den G20-Gipfel angesprochen. Sie hatten in Panama gesagt, dass Sie sich einem Foto mit Lawrow nicht verwehren würden. Es ist dann nicht zu diesem Foto gekommen. Sie sind nicht zu diesem Gruppenfoto mit Lawrow gegangen. Sie wollten kein falsches Zeichen senden, ist der Presse zu entnehmen gewesen.

Die Frage ist: Was für ein Nichtzeichen haben Sie dadurch gesetzt, gegebenenfalls auch gegenüber dem amerikanischen Gastgeber Rubio, dass dieses Gruppenfoto, was eine Anstandssache gewesen wäre, nicht stattgefunden hat?

Ich habe in Panama – lesen oder hören Sie es bitte noch mal genau nach – gesagt: Es wird gemeinsame Fotos von mir und Lawrow wie auch von anderen geben. Und das ist der Fall: im Konferenzsaal oder sogar am Abend; da kam er zu einem Gespräch dazu, das ich mit Marco Rubio geführt habe. Also, es gab gemeinsame Fotos.

Aber, Herr Kollege Keuter, es gibt keinen Anlass, sich gemeinsam mit dem Außenminister Russlands auf ein Familienfoto zu stellen und den Eindruck zu erwecken, es wäre alles gut. Nichts ist gut! Russland macht alles falsch.

Die letzte Nachfrage kommt von Pascal Meiser.

Herr Minister Wadephul, ich denke wirklich, ein entscheidender Hebel, um die Kriegsmaschinerie Putins zu stoppen, besteht darin, Menschen, die dort in den Krieg gezwungen werden, hier einen sicheren Hafen zu bieten.

Jetzt haben Sie gesagt: Niemand wird nach Ihrer Kenntnis aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt. Mir sind jedoch eine Reihe von Fällen von jungen Männern aus Russland bekannt, die in Deutschland leben und zurückgeschickt werden sollen oder kurz davorstehen. Deswegen meine Frage: Werden Sie sich mit uns dafür einsetzen, dass niemand nach Russland zurückgeschickt wird, um für Putin kämpfen zu müssen, um diesen verbrecherischen Krieg für Russland führen zu müssen?

Das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, darüber zu entscheiden, ob hier eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung oder eine Duldung erteilt wird. Ich maße mir nicht an, das hier von der Regierungsbank aus zu entscheiden.

Dann kommen wir zur zweiten Runde und beginnen mit Dr. Alexander Wolf mit der Hauptfrage.

Frau Präsidentin! Herr Außenminister, in aller Munde sind derzeit die Midterms, außerdem die jüngsten Wahlen in Serbien und in Israel. Was etwas aus dem Blickfeld geraten ist, ist das Thema, dass die Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde eigentlich im November hätten stattfinden sollen. Präsident Abbas hat sie erneut um ein Jahr verschoben – nicht zum ersten Mal. Man muss feststellen, dass es jetzt inzwischen seit 20 Jahren keine Wahlen im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr gegeben hat.

Arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass freie, gleiche, demokratische Wahlen auch unter den Palästinensern stattfinden, und, wenn ja, mit welchen Mitteln?

Ja, darauf arbeiten wir hin, und wir haben auch gemeinsam mit allen EU-Außenministern dazu eine Erklärung abgegeben. Es hat auch im EU-Außenrat scharfe Kritik an dieser erneuten Verschiebung gegeben.

Es ist richtig, dass auch dort möglichst schnell – eigentlich war das für dieses Jahr angekündigt – Wahlen stattfinden sollen, damit eine hinreichende demokratische Legitimierung der palästinensischen Führung gegeben ist.

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. – Ich muss aber doch noch mal nachfragen. Sie als früheres Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind ja zweifelsohne auch Kenner des Landes und der Stimmung. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus Ramallah finden 61 Prozent der Palästinenser die terroristischen Huthis gut. Unter den Bewohnern von Gaza würde höchstwahrscheinlich die Hamas die Wahlen gewinnen, und beste Chancen auf die Präsidentschaft hätte Herr Barghuthi, der Anführer der zweiten Intifada. Wie wird die Bundesregierung damit umgehen, wenn nach den Wahlen –

Achten Sie bitte auf die Zeit.

Dr.AlexanderWolfAfDDr. Alexander Wolf (AfD):

– in den Palästinensischen Gebieten höchstwahrscheinlich eine eher terroristische Führung gewählt wird?

Das ist eine hypothetische Frage, und das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Aber dass wir natürlich die Hamas in keiner Weise unterstützen, sondern Israel im Kampf gegen die Hamas helfen, ist klar. Dass wir erwarten, dass die Hamas jetzt entwaffnet wird, was sie im 20-Punkte-Plan auch selbst zugesagt hat, ist auch klar. Das ist Thema all unserer Gespräche. Insofern haben wir dort eine ganz eindeutige Position: dass wir einen derart bewaffneten Extremismus unter Palästinensern niemals unterstützen werden.

Es gibt jetzt zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist von Herrn Stegner.

Herr Außenminister, ist es nicht so, dass sich zwar jeder Wahlen wünscht, auch auf der palästinensischen Seite, aber solange zum Beispiel die Steuermittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, um Geld für so etwas wie Wahlen zu haben, nicht da sind und solange Gaza fast vollständig zerstört ist, man sich nicht wundern muss, dass auch Wahlen natürlich nicht so ohne Weiteres stattfinden können? Und ist es nicht auch so, dass dann, wenn wir den Prozess unterstützen, der zu Zufriedenheit auf allen Seiten führt, erwartet werden kann, dass die Wahlen durchgeführt werden, und es billig ist, hier solche Forderungen zu stellen in einer Situation, wo das praktisch schier gar nicht möglich ist?

Die praktischen Probleme haben Sie in der Tat richtig beschrieben; da unterscheide ich mich auch gar nicht von Ihnen. Diese bestanden natürlich auch schon zum Zeitpunkt, als Präsident Abbas selber angekündigt hatte, die Wahlen durchführen zu wollen. Insofern muss man die Palästinenser und die Autonomieverwaltung schon auf diesen Punkt hinweisen.

Es hat übrigens aus der Französischen Republik noch sehr viel schärfere Kritik an den Palästinensern gegeben, als wir sie geübt haben, weil Frankreich sich sehr darauf verlassen hat, dass die Wahlen jetzt durchgeführt werden.

Aber in der Tat: Wir haben auch eine klare Position dazu, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern muss und dass Israel den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellen muss.

Die nächste Fragestellerin ist Luise Amtsberg.

Herr Außenminister, diese Ansicht teilen wir. Die Zoll- und Steuereinnahmen sind das eine, was die Wahlen unmöglich macht, das andere ist natürlich die Sicherheitslage und die ungeklärte Frage in Ostjerusalem.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie die Gespräche dazu laufen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass jetzt gerade in Israel gewählt wurde, ganz konkret die Fragen: Wie gehen Sie da jetzt ran? Wer ist in der Zwischenzeit Ihr Gesprächspartner, und gibt es Signale von der israelischen Regierung, die Zoll- und Steuereinnahmen endlich freizugeben und die Wahlen zu ermöglichen? Oder gibt es weiterhin nur den Versuch, sich rhetorisch aufzustellen, der aber eigentlich nicht mit der Erwartung verbunden ist, dass sich da konkret etwas ändert?

Wir haben dazu, was die Finanzmittel angeht, eine sehr klare Position. Wir haben immer gegenüber der israelischen Regierung vertreten, dass sie den Palästinensern zustehen. Wir arbeiten nach wie vor an einer Lösung.

Derzeit ist die geschäftsführende Regierung Israels Ansprechpartner. Wir warten jetzt auf die Regierungsbildung und hoffen, dass wir danach sehr schnell miteinander über diese Punkte konstruktiv sprechen können.

Aber noch mal: Diese Medaille hat zwei Seiten. Die eine Seite ist in der Tat, dass wir gegenüber Israel auf internationalem Recht beharren, aber die andere Seite ist, sicherzustellen, dass Terroristen wie Mitglieder der Hamas entwaffnet werden. Sonst wird es dort keine positive Zukunft geben.

Wir haben noch eine Fragestellerin. Frau Kaddor hat sich noch gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, alles hat ja irgendwie mit allem in der Regierung zu tun. Wenn Sie gerade über Palästina sprechen, dann müssen wir auch, finde ich, über den Jemen und die dortige humanitäre Krise sprechen.

Am 7. August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene eigentlich diesbezüglich angestoßen, um eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention anzugehen?

Zunächst einmal: Gerade jetzt vor dieser Regierungsbefragung habe ich meine jemenitische Kollegin, die Außenministerin des Jemen, hier in Berlin getroffen. Sie spricht jetzt noch mit der Kollegin Alabali Radovan.

Wir unterstützen die rechtmäßige jemenitische Regierung mit weiteren 10 Millionen Euro, also insgesamt 38 Millionen Euro humanitärer Hilfe aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes. Das ist angesichts der katastrophalen Situation im Jemen dringend notwendig.

Wir versichern unsere Solidarität im Kampf gegen die Huthis und führen Gespräche mit allen Konfliktparteien vor Ort.

Nein.

– Entschuldigung.

Wir kommen damit zum nächsten Fragenkomplex. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Warken. Frau Warken, in der Praxis zeigt sich sehr häufig, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen besser meistern können. In Wahrheit ist es allerdings so, dass viele Unternehmen gar keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Priorität räumen Sie der Stärkung von Mitbestimmung ein, und was planen Sie diesbezüglich?

In der Tat ist es so, dass die Mitbestimmung eine ganz wichtige Rolle für unsere demokratische Kultur im Land spielt. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte wissen oft am besten – teilweise besser als wir in der Politik –, was vor Ort in den Betrieben funktioniert, was die Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich macht, was den Beschäftigten konkret bei ihrer Arbeit hilft und wie man auch mit schwierigen Situationen umgeht.

Deswegen wollen wir auch in dieser Legislatur betriebliche Mitbestimmung stärken. Ein konkreter Schwerpunkt wird auf dem Bereich der Digitalisierung liegen, um die Betriebsratsarbeit für die Zukunft fitzumachen, also Onlinebetriebsratssitzungen, Onlinebetriebsversammlungen, Onlinebetriebsratswahlen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Arbeit dort noch besser zu machen.

Zeitgleich haben wir auch die Sozialpartner gebeten, sich Gedanken zu machen, wie das Thema „Digitalisierung und KI“ in ihren Unternehmen implementiert werden kann und wie man mit Blick auf die Arbeitnehmer künftig vorgehen will.

Noch eine Nachfrage?

Planen Sie weitere gesetzliche Änderungen?

Vor allem werden wir uns auf das eben Genannte konzentrieren und die konkrete Arbeit der Betriebsräte einfacher und zukunftsgerichteter machen. Diese Onlinemöglichkeiten einzuführen, das ist momentan unser Schwerpunkt. Dann warten wir ab, was die Sozialpartner gemeinsam an Herausforderungen oder an Handlungsbedarf definieren. Wir werden dann ins Gespräch kommen und schauen, ob weitere konkrete Maßnahmen erforderlich sind.

Ich habe jetzt eine Nachfrage von der Kollegin Denise Loop.

Mein Name ist Mayra Vriesema, aber das passt schon. – Das Thema Mitbestimmung wurde angesprochen. Am Samstag haben wir gesehen, dass vor allem auch junge Menschen Mitbestimmung einfordern. Der Bundeskanzler hat gesagt, er wolle jungen Menschen eine gute Zukunft ermöglichen.

Deswegen frage ich Sie als Kanzleramtschefin: Kann ich Sie und auch Friedrich Merz beim Wort nehmen? Werden bald Mieten gedeckelt? Wird die Klimakrise bekämpft? Wird gute psychosoziale Versorgung sichergestellt? Wird genug gegen die Klimakrise getan?

Frau Kollegin, das ist, glaube ich, in der Tat etwas, was uns alle bewegt und zur Sorge veranlasst, wenn so viele junge Menschen auf die Straße gehen.

Ich meine jetzt ausdrücklich diejenigen Schüler und jungen Menschen, die friedlich demonstriert haben. Natürlich haben wir große Herausforderungen im Bildungsbereich. Menschen machen sich Sorgen. Sie wollen günstigen Wohnraum haben, wollen sich Eigentum leisten können, machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Rentenversicherung.

All das gehen wir an. Auch beim Thema Klima kommen wir voran. Aber vor allem auch die Frage: „Wie kann ich mir das Leben hier leisten, und wie kann ich mir das Wohnen leisten?“ haben wir im Blick und wollen wir jetzt verstärkt angehen – auch im Dialog mit den jungen Menschen.

Entschuldigung, Frau Kollegin, für den Fehler beim Namensaufruf gerade eben.

Wir haben jetzt noch eine Nachfrage von Herrn Meiser. Bitte.

Frau Ministerin Warken, zum Thema „Mitbestimmung der Beschäftigten, der Betriebsräte und der Gewerkschaften“ steht ja aktuell die EU Inc., das sogenannte 28. Regime, besonders im Fokus. Hier wurde gerade ein Verhandlungsmandat auf europäischer Ebene beschlossen. Dabei werden Vorbehalte mit Blick auf die Mitbestimmung in Deutschland geltend gemacht.

Können Sie versichern, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem solchen Reformprojekt, also der EU Inc., nur dann erteilt, wenn wirklich garantiert ist, dass damit keine Beschränkungen bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung einhergehen?

Einerseits habe ich schon deutlich gemacht, dass wir zur Mitbestimmung stehen, sie auch stärken wollen. Andererseits müssen wir uns jetzt genau anschauen, was die EU Inc., was das 28. Regime, insgesamt bedeutet.

Ich höre dazu aus dem Parlament, aus den verschiedenen Ressorts, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Diskussionsbedarfe zu den Inhalten gibt. Wie immer in der Bundesregierung werden wir jetzt die Dinge sammeln, die an Bedenken, an Zustimmung, vielleicht auch an Ablehnung vorhanden sind, und dann eine geeinte Meinung in Brüssel vertreten.

Wir haben noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Blos.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Warken, Sie sind bei Ihrer Antwort auf die Frage der Grünen ein bisschen auf diese Proteste zum Thema Bildung abgeschwenkt.

Wir hatten am Wochenende diese schweren Ausschreitungen, insbesondere in Frankfurt. Bundesinnenminister Dobrindt spricht ausdrücklich von „gewaltbereite[n] linke[n] Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht dieser Einordnung. Auch aus der Union kommt Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen distanziert sich von Dobrindts Aussagen. Innerhalb der Regierungskoalition besteht also mal wieder Uneinigkeit.

Ich frage Sie: Welche Position vertritt die Bundesregierung nun eigentlich tatsächlich hinsichtlich dieser Proteste? Teilt das Bundeskanzleramt die Einschätzung des zuständigen Innenministers Dobrindt, oder distanziert sich die Bundesregierung von seiner Bewertung? Und welche migrationspolitischen Konsequenzen sollen überhaupt gezogen werden aus diesen angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen?

Ich will noch mal betonen, dass es durchaus auch sehr, sehr viele Demonstrationsteilnehmer gab, die dort friedlich demonstriert und damit ihr Recht wahrgenommen haben, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Aber die Demonstrationen wurden in Frankfurt und anderen Orten gekapert von Chaoten, von gewaltbereiten Menschen, die aus ganz verschiedenen Milieus kommen, sowohl aus linken Milieus als auch aus migrantischen Gruppierungen.

Ich glaube, das ist eine ziemliche Breite, sodass ich in den Aussagen des Innenministers und des Verteidigungsministers keine Widersprüchlichkeit sehe. Ich habe auch mit beiden gesprochen und erkenne da keine Widersprüchlichkeit innerhalb der Bundesregierung.

Uns erschrecken diese gewaltbereiten Ausschreitungen. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten dankbar, wie gut das am Wochenende gehändelt worden ist. Wir bereiten uns auch auf die nächsten angekündigten Demonstrationen vor.

Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. – Ich will Sie allerdings noch mal um Folgendes bitten, nämlich auf die Uhr zu blicken und die Zeit einzuhalten. Das gilt sowohl für die Fragestellung als auch für die Antwort.

Die nächste Hauptfrage stellt Claudia Roth.

Herr Außenminister, ich würde gern wissen, welche konkreten Gespräche Sie mit der türkischen Regierung führen mit dem Ziel, die Zusicherung zu bekommen, dass es im Zusammenhang mit der COP nicht zu massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, gegen LGBTIQ-Communitys, gegen Umweltverbände, gegen Künstler/-innen gibt, die übrigens jetzt schon stattfinden – auch gegen deutsche Staatsangehörige.

Ich frage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel. Und ich frage, ob Sie sich dafür einsetzen, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 – eine Tradition bei den Klimakonferenzen – tatsächlich stattfinden kann und die türkische Regierung endlich die Genehmigung dafür gibt.

Da das im Aufgabenbereich des Bundesumweltministers liegt, muss ich die letzte Frage an ihn weitergeben. Die kann ich an dieser Stelle nicht beantworten.

Aber natürlich erwarten wir von der türkischen Regierung, dass diese wichtige Konferenz in einem Umfeld stattfinden kann, in dem freie Meinungsäußerung in jeder Form gewährleistet ist, die ihren Ausdruck auch in Demonstrationen finden kann. Das ist klar. Und das machen wir gegenüber der türkischen Regierung wie alle anderen Teilnehmer auch deutlich.

Dann frage ich noch mal nach etwas, wofür nicht der Umweltminister zuständig ist, sondern Sie. Heute ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş. Was unternimmt die Bundesregierung konkret gegenüber der türkischen Regierung, um sich für seine Freilassung und die Freilassung von anderen sogenannten politischen Gefangenen – Osman Kavala, Ekrem İmamoğlu und vielen anderen – einzusetzen, nicht zuletzt aufgrund der wiederholten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt worden sind?

Als Mitglied des Europarates unterstützt die Bundesregierung natürlich die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Überzeugung und vertritt dies gegenüber allen Vertragsunterzeichnerstaaten. Und das machen wir auch zum Gegenstand unserer Gespräche.

Es gibt jetzt drei Fragesteller. Die erste Fragestellerin ist Tijen Ataoğlu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wadephul, ich habe auch eine Frage zur Türkei. Im September war mein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Besuch in der Türkei und hat in enger Abstimmung mit Ihnen angekündigt, dass es Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute geben soll.

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich darüber sehr froh bin; denn das ist und war ein großer Stolperstein in den deutsch-türkischen Beziehungen. Und deshalb ist meine Frage, Herr Minister: Wann können wir mit den ersten Schritten rechnen, und was werden die Voraussetzungen dafür sein?

Wir setzen diese Entscheidung jetzt sehr schnell um; damit sind alle Stellen beauftragt. Hier zu einer Verfahrensvereinfachung zu kommen, ist die Voraussetzung dafür, dass wir schneller werden können. Nach meiner Kenntnis funktioniert das auch schon recht gut.

Wir werden darüber hinaus noch weitere Maßnahmen innerhalb der Türkei prüfen: ob wir vielleicht eine Außenstelle eröffnen, wo vorgesprochen werden kann, wo Visa beantragt werden können und wo einige konsularische Dinge erledigt werden können. Insgesamt aber muss ich dieses Haus auch im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hinweisen, –

Bitte auf die Zeit achten.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– dass jeder, der von uns eine Beschleunigung der Visaverfahren erwartet, uns im Auswärtigen Amt mit mehr Personal ausstatten muss.

Der nächste Fragesteller ist Maik Brückner.

Vielen Dank. – Herr Wadephul, in der Türkei erleben wir gerade die schlimmste Welle an Repressionen gegen queere Menschen seit Jahren. Ich stehe mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei in Kontakt, und die beschweren sich allesamt, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht handelt.

Sie haben in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die Nachfrage meiner Kollegin Katrin Fey erklärt, Deutschland werde sich das eine oder andere Gerichtsverfahren anschauen. Was ist da der konkrete Sachstand, und was planen Sie in Zukunft?

Das müssen wir im Fachausschuss miteinander vertiefen; ich habe jetzt nicht alle Gerichtsverfahren hier präsent. Aber ich habe mich ja ganz grundsätzlich dazu bekannt, und deswegen bin ich auch im Europarat gewesen. Ich bin auch ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung. Dass wir die Gerichtssprüche des EGMR sehr ernst nehmen und sie jederzeit gegenüber allen Vertragsstaaten geltend machen, gilt auch in Bezug auf die Türkei. Wir sprechen auch mit der Türkei, mit der türkischen Regierung über diese Themen, und da wird nichts verschwiegen. Das ist meine Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe unserer Botschafterin.

Die nächste Fragestellerin ist Ellen Demuth.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich habe eine Nachfrage zu den Visaverfahren. Ich begrüße sehr, dass es beschleunigte, vereinfachte Verfahren für Geschäftsleute geben soll. Es gibt jedoch auch viele Familien aus der Türkei, die wegen Familienbesuchen, Ehegattennachzug etc. auf Visa warten, oft über ein Jahr lang. Sind Sie der Meinung, dass durch das beschleunigte Verfahren für die Geschäftsleute – wenn das Personal zur Verfügung steht – mehr Kapazitäten auch für die Erstellung dieser Art von Visa zukünftig zur Verfügung stehen und frei werden?

Ich möchte noch mal grundsätzlich darauf hinweisen – ich habe mir das vorher raussuchen lassen –, dass in der Mehrheit der Visastellen – das sind 167 und weitere im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – die meisten Visaverfahren ohne die üblichen Wartezeiten bearbeitet werden.

Wo es diese Wartezeiten gibt – das ist zum Teil in der Türkei noch der Fall –, arbeiten wir mit Digitalisierung, Regionalisierung und flexiblem Personaleinsatz. Wir haben das in der Türkei verstärkt. Es finden eine Auslagerung der Antragsannahme und Verlagerung der Bearbeitung in das BfAA statt.

Aber wir kommen an unsere Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich muss es einfach sagen: Das Auswärtige Amt und gerade das BfAA brauchen, wenn eine Beschleunigung erwartet wird – und wir haben 130 Abfragen aus diesem Haus im Monat –, –

Die Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

– mehr Personal.

Der nächste Hauptfragesteller ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich möchte noch mal auf Ihren Besuch in Panama zu sprechen kommen. Sie waren dort auch am Panamakanal und haben insbesondere auf die Handelsrouten in der Welt, deren Offenheit und auch ihren Schutz hingewiesen. Da würde mich interessieren, welche konkreten sicherheitspolitischen, aber auch diplomatischen Beiträge in der Welt Sie als Bundesaußenminister leisten, um unsere Seewege offen zu halten.

Als jemand, durch dessen Wahlkreis der größte Teil des Nord-Ostsee-Kanales verläuft,

bin ich jemand, dem es vor allem um die Freiheit der Schifffahrt auf künstlichen Wasserstraßen geht. Und das gilt auch für den Suezkanal, der übrigens erheblich leidet: Ägypten hat mit Ausfällen in Milliardenhöhe zu kämpfen, und das ist eine erhebliche Belastung für diesen Staat.

Wir müssen die Freiheit der Schifffahrt und der Navigation überall sicherstellen. Das gilt auch für die Straße von Hormus, wo kein Kompromiss dahin gehend gemacht werden darf, dass es irgendeine Kontrolle durch Iran gibt oder dass es den Einzug von Zoll oder irgendeiner anderen Gebühr gibt.

Die Freiheit der Navigation ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen, und das habe ich auch in Panama unterstrichen.

Wenn wir hier anfangen, an einer Stelle nachzugeben, dann werden wir das sehr teuer bezahlen. Und Deutschland als eine Handelsnation ist auf die Freiheit der Seewege dringend angewiesen.

Sie haben noch die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Offene Seewege sind das eine, Handelsoffensive und Partnerschaften sind das andere. Ich möchte noch mal die Handelsoffensive der Europäischen Union ansprechen. Ursula von der Leyen und auch Friedrich Merz machen sich dafür sehr stark. Welche Handelsabkommen können wir Ihrer Ansicht nach im nächsten Jahr 2027 durch die Tür bringen, um neue Absatzmärkte für unsere deutsche Wirtschaft zu schaffen?

Ich würde mein Augenmerk auf Mercosur legen wollen. Das wird vorläufig angewandt – zum Glück. Ich darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu führen,

um dort, wenn es dann zur endgültigen Abstimmung kommt, zuzustimmen – nach einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof.

Wir dürfen uns an dieser Stelle keine Irritationen leisten. Ich bin froh, dass Präsident Lula, der in Brasilien jetzt ja wiedergewählt ist, sich klar zu dem Abkommen bekennt. Es führt schon jetzt zu einer erheblichen Steigerung auch unserer Exporte. Es hilft beiden Seiten.

Die Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Es ist eine Win-win-Story für beide Seiten. Und wenn wir das durchbekommen, dann haben wir viel erreicht: für Südamerika und für uns.

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Außenminister, gerade hinsichtlich der Handelswege und Absatzmärkte kommt den Staaten Südostasiens eine besondere Bedeutung zu. Seit Juli gibt es nun eine sektorale Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN.

Meine Frage wäre: Wie will sich die Bundesregierung im Vorfeld des ASEAN-Gipfels Mitte November dafür einsetzen, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region zu vertiefen, auch bezüglich des Umfangs der strategischen Partnerschaft zwischen der ASEAN und der EU oder auch bezüglich einer umfassenden Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN?

Die große Bedeutung, Herr Kollege, die wir diesem Wirtschaftsraum beimessen, hat ja die Reise des Bundeskanzlers nach Singapur, Japan und Korea gezeigt. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass 40 Prozent des Welthandels sich in dieser Region abspielen. Und dass wir daran teilhaben wollen, ist vollkommen klar.

Ich bin im Gespräch mit meinem Kollegen aus Singapur, dem Land, das derzeit die Präsidentschaft bei ASEAN innehat, über das, was wir tun können, um eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ASEAN zu haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir selber dort beantragen, unsere Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft anzuheben. Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt neue Chancen mit neuen Partnern in der Welt suchen. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Die Zeit.

Dr.Johann DavidWadephulBundesminister des AuswärtigenBundesminister AADr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen:

Aber dazu ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Der nächste Fragesteller ist Jürgen Hardt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, im Januar ist es gelungen, dass die Europäische Union ein Handelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat. Das ist jetzt in den entsprechenden Weiterentwicklungen. Was schöpft Deutschland für Potenziale daraus, wenn es tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Indien kommt?

Indien ist ein großer Markt. Es ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, die größte Demokratie mit über 1,4 Milliarden Menschen. Indien hat aufgrund des geringen Altersdurchschnitts das größte Wachstumspotenzial für die Zukunft. Indien hat ein recht gutes Bildungssystem, und deswegen setzen wir darauf, dass Indien einer unserer Premiumpartner in der Zukunft werden wird. Ich bin sehr dankbar für intensive Kontakte zum indischen Außenminister. Und ich glaube, dass das eine gute Investition in die Zukunft ist.

Wir kommen jetzt zur letzten Nachfrage, und zwar von Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Außenminister, Sie haben uns ja gerade angesprochen. Nur um das noch mal deutlich zu machen: Die grüne Bundestagsfraktion hat sich sehr klar zu Mercosur bekannt. Ich finde es schon spannend, dass Sie das immer wieder aufwärmen.

Ich würde mir wünschen, liebe Koalitionsfraktionen, dass die Union erst mal bei sich selber anfängt. Vielleicht machen Sie mal Ihre Hausaufgaben auf europäischer Ebene und versuchen, darauf zu achten, dass der Kanzler nicht immer der Kommissionspräsidentin widerspricht und dass man nicht heute das eine ankündigt und morgen das andere tut. Ich würde dafür plädieren: Reflektieren Sie sich lieber selber, bevor Sie immer wieder die alten Kamellen aufwärmen!

Ich scheine einen Punkt getroffen zu haben, Frau Kollegin.

Anders kann ich mir eine so angefasste Reaktion nicht erklären. Noch mal: Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag. Meine Bitte war, mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu sprechen.

Man muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte die Gemeinsamkeit unterstreichen; vielleicht hätte ich das ein bisschen mehr machen sollen. Aber ich weiß, dass wir da gemeinsam in einem Boot sitzen. – Vielen Dank.

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage von Desiree Becker.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Wadephul, die USA halten seit 1962 eine völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht.

Deutschland hat in den letzten 24 Jahren den von Kuba in die UN-Vollversammlung eingebrachten Anträgen zur Beendigung der unilateralen Sanktionen zugestimmt. In diesem Jahr, am 28. Oktober, ist die Bundesrepublik von ihrem bisherigen Votum abgewichen und hat sich enthalten.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die US-Regierung in diesem Jahr die Blockade wesentlich verschärft hat und um ein Ölembargo erweitert hat, möchte ich Sie fragen: Warum hat sich die Bundesrepublik enthalten, und welche Rolle hat hierbei diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA gespielt?

Gar keine Rolle. Und ich muss Ihnen sagen: In Ihrer Fragestellung fehlt mir, dass Sie in irgendeiner Weise mal auf die Situation in Kuba eingehen,

darauf, was dort für ein Regime herrscht, inwieweit dort Menschenrechte verletzt werden, dass insbesondere die Schwachen, auch Frauen, unterdrückt werden, und auf die katastrophale wirtschaftliche Situation dieses Landes, das völlig heruntergewirtschaftet ist. Es gibt überhaupt keinen Anlass, ein derartiges Regime so mit Kritik zu verschonen, wie Sie das gerade getan haben.

Unsere Positionierung ist klar. Wir haben unsere Meinung zu den US-Sanktionen. Aber wir haben auch eine sehr klare Meinung zu der Situation in Kuba und sind der Auffassung, dass die Menschen in diesem Land eine bessere und eine gerechtere Regierung verdienen.

Herr Wadephul, es gibt mehrere Studien darüber, dass diese US-Blockade tatsächlich tödlich wirkt.

Ich war selbst noch vor einem Jahr in Kuba. Die Situation für die Menschen vor Ort hat sich wirklich verschlechtert. Täglich sterben 70 Krebspatientinnen und Krebspatienten, weil Operationen wegen Strommangels einfach ausfallen, und es fehlt überall an Medikamenten. Zudem hat sich die Säuglingssterblichkeit seit der Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt. Plant denn die Bundesregierung wenigstens angesichts dieser Notlage irgendwelche konkreten humanitären Maßnahmen?

Das können wir uns jederzeit vorstellen, und das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Aber ich muss noch mal sagen: Das, was Sie geschildert haben – diese schrecklichen Zustände in Kuba –, liegt an dem schrecklichen Regime; das ist die Ursache.

Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass sich mit uns zahlreiche andere europäische Staaten enthalten haben und übrigens auch einige EU-Mitgliedstaaten dagegengestimmt haben. Das Abstimmungsbild in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich, weil der Blick auf Kuba entsprechend differenziert ist, und das ist der Lage auch angemessen.

Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn van Aken.

Herr Wadephul, das ist das zweite Mal heute Nachmittag, dass Sie sagen, das Völkerrecht gelte nicht für alle. Beim Iran haben Sie gesagt, der Iran habe ein schlimmes Regime – da sind wir uns einig –, und deswegen sei der Angriff Israels und der USA nicht so richtig völkerrechtswidrig. Natürlich war er völkerrechtswidrig.

Bei Kuba gilt genau das Gleiche. Über Sanktionen gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber alle Völkerrechtler sind sich einig, dass Sekundärsanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die USA haben gegen Kuba Sekundärsanktionen verhängt. Wir können uns sicherlich über die Zustände in Kuba streiten; da bin ich bei Ihnen. Aber das Völkerrecht gilt für alle, auch für Kuba und den Iran. Das müssen Sie doch mal einsehen.

Lieber Herr van Aken, wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie vernommen, dass ich in keiner Weise etwas zur völkerrechtlichen Legitimation gesagt habe.

Aber Sie unterstellen mir, ich hätte die US-Maßnahmen völkerrechtlich legitimiert; das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt: Wir haben unsere Meinung dazu.

Eine Fragestellung wird nicht besser, wenn Sie etwas unterstellen, was ich überhaupt nicht gesagt habe.

Wir brauchen hoffentlich auch nicht über die Zustände in Kuba zu streiten. Sie sind katastrophal, und das Regime ist auch katastrophal. Ist das auch Ihre Auffassung?

– Ich merke, Sie weichen aus, Herr van Aken.

Die Frage ist, wer wem zuhört. – Wir kommen jetzt zur dritten Runde. Der nächste Fragesteller ist Udo Hemmelgarn.

Herr Minister, Sie sind ja nicht nur als Außenminister unterwegs, sondern neuerdings auch als Werbebotschafter für deutsche Produkte. In einem jüngst von Ihnen auf Tiktok verbreiteten Beitrag bewerben Sie fast wie in einem professionellen Spot die Automarke BMW, den Hersteller Ihres Dienstwagens. Die Vorstandsetage in München wird das sicherlich freuen. Meine Frage ist: Welche finanziellen Vorzüge hat Ihnen oder Ihrem Hause die Firma BMW dafür eingeräumt, und teilen Sie die Meinung, dass solche Vorzugskonditionen auch anderen Amtsinhabern wie zum Beispiel Landtagspräsidenten zustehen würden?

Keine.

Gibt es noch eine Nachfrage?

Ja. – Sie waren ja auch für die Deutsche Lufthansa aktiv und begrüßten und bewarben in schönen Bildern den Einstieg des Kranichs bei der portugiesischen Airline TAP.

Dürfen wir uns in Zukunft auf weitere Werbefilme von Ihnen freuen, und inwiefern hat sich die Lufthansa gegenüber Ihnen erkenntlich gezeigt? – Danke schön.

Das braucht die Lufthansa nicht. Ich bin als deutscher Außenminister deutschen Interessen und deutschen Unternehmen verpflichtet.

Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfragestellerin Gabriela Heinrich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, meine Frage bezieht sich auf die überplanmäßigen Mittel für die humanitäre Hilfe, die im laufenden Haushaltsjahr beantragt werden können. Sie haben vorhin den Sudan erwähnt. Die Bedarfe steigen in vielen Ländern ins Unendliche, auch aufgrund von Naturkatastrophen; aber es wurden bislang keine überplanmäßigen Mittel beantragt. Ich weiß, dass durch die Zusage des Kanzlers jetzt 100 Millionen Euro aus der humanitären Hilfe an die Ukraine gehen werden. Ich begrüße dies ausdrücklich, möchte aber fragen, ob es möglich ist, dass im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden.

Die Beantragung machen wir natürlich immer davon abhängig, ob es notwendig ist, überplanmäßig, also über den Haushaltsansatz hinaus, tätig zu werden. In diesem Fall ist das bezüglich der Ukraine der Fall, weil die Attacken der Russen mit ballistischen Raketen und mit Drohnen gerade auf zivile Strukturen in einer Intensität zugenommen haben, die wir so nicht vorher haben absehen können. Wenn das für den Sudan ebenfalls der Fall sein sollte, dann werden wir das mit Sicherheit ernsthaft überprüfen.

Zunächst einmal hoffe ich aber, dass wir mit den Mitteln für humanitäre Hilfe, die sowohl mir als auch dem BMZ zur Verfügung stehen, das Richtige im Sudan tun können. Ich gebe diesen Appell an das Haus zurück, zu schauen, was man in diesen Bereichen im Haushalt tun kann. Sie sind ja mitten in den Haushaltsberatungen; noch ist es möglich. Das Geld ist im Sinne der Humanität, aber auch im Sinne deutscher Interessen gut und richtig angelegt. Im Sudan findet nach wie vor die größte humanitäre Katastrophe der Welt statt. Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin.

Eine kurze Nachfrage: Wir haben ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir – wie heißt es so schön? – eine „auskömmliche Finanzierung“ für die humanitäre Hilfe sicherstellen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass das, was wir bislang erreicht haben – deshalb wurde nicht mehr beantragt –, auskömmlich ist? Ich selbst muss sagen: Ich teile diese Meinung nicht und glaube, dass wir da noch mal nachlegen müssen.

Ihre Frage ist jetzt – so hatte ich es verstanden – auf das nächste Jahr bezogen? Dann ist das vielleicht ein Missverständnis. Für das nächste Jahr wird der Haushaltsplan ja erst verabschiedet, und da liegt es in Ihren Händen als Parlamentarier, zu entscheiden, was auskömmlich ist und was nicht. Ich bin auch Parlamentarier, aber ich maße mir nicht an, das zu wissen. Dass ich als Außenminister für diesen Haushalt und auch für den nächsten Haushalt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe angefordert habe – schon in der Regierungskoordinierung, aber auch im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss –, ist bekannt, und dabei bleibe ich auch. Das werde ich auch noch mal bei den Einzelplanberatungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss vortragen. Ich hoffe, es wird gehört.

Die Zeit für Tagesordnungspunkt 1 ist damit um.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der allererste Satz in so einer Debatte, der muss nur einem gelten, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, die wieder auf unseren Straßen unterwegs waren, den Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende dafür gesorgt haben, dass friedliche Demonstrationen möglich sind, den Polizistinnen und Polizisten, die engagiert, professionell, besonnen ihren Dienst verrichtet haben, die friedliche Demonstrationen ermöglicht haben

und die zur Stelle waren, als am Abend der Krawall gekommen ist. Sie haben den Kopf für uns hingehalten. Denen gilt als Erstes der Dank in so einer Debatte.

Den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten wie in Frankreich erlebt haben, dass wir keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben,

dass wir keine Bilder wie in Paris gesehen haben. Es ist ein Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Wir haben die Lage im Griff gehabt, weil wir Frauen und Männer als Polizisten hatten, die dafür gesorgt haben, dass die Krawallmacher keine Chance hatten und unter Kontrolle gehalten worden sind. Das ist die Realität.

– Ja, zu den Bildern komme ich gleich.

Als Allererstes will ich noch mal darauf hinweisen, dass am Samstag tagsüber Zehntausende junge Menschen friedlich demonstriert haben, dass sie friedlich für Bildung, für Chancen demonstriert haben. Das ist ihr gutes Recht.

Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus. Und wir unterscheiden sehr klar zwischen denen, die friedlich ihr Grundrecht ausüben, und denen, die ganz offensichtlich gewaltbereit am Abend dafür sorgen, dass Läden geplündert werden, dass Polizisten angegriffen werden, dass Unordnung geschaffen wird.

Und ja, ich habe sehr deutlich an der Stelle auch diejenigen benannt, um die es da geht: Da waren gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs. Man darf diese Situation benennen,

eindeutig benennen. Wir haben Chaoten gesehen, meine Damen und Herren. Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. Wer Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot.

Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen rennt, der ist ein Chaot. Was denn sonst?

Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten, und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund, ja, ganz selbstverständlich.

Das haben wir gesehen. Darüber kann man diskutieren. Aber man kann seinen Blick nicht vor der Realität verschließen. Das kann man nicht.

Dabei geht es natürlich überhaupt nicht um Verallgemeinerungen,

sondern mir geht es schlichtweg darum, dass wir über Menschen reden, die am Samstagabend in unseren Städten unterwegs waren, Krawall verbreitet haben, geplündert haben und dafür gesorgt haben, dass Ausschreitungen stattgefunden haben.

– Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Ihre Zwischenrufe nerven ganz gewaltig.

Dieses ständige Dazwischenrufen mit Vorwürfen an die Polizei! Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich habe hochprofessionelle Polizistinnen und Polizisten gesehen,

die sich ordentlich, korrekt, im Sinne unseres Landes verhalten haben.

Zu den ständigen Vorwürfen, hier würden Krawalle entstehen, weil Polizisten sie provozieren würden, will ich Ihnen mal sagen:

Wer mit einem Molotowcocktail zu einer Demonstration geht, der wartet nicht darauf, dass er von einem Polizisten provoziert wird, der will Krawall verursachen, der will Menschen schädigen, der will gegen Polizisten, gegen diesen Staat, der will gegen das sogenannte System vorgehen.

Diese Leute sind da, um Krawall zu machen, und Sie unterstützen diese Leute. Das ist das eigentliche Problem dabei.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD?

Herr Minister?

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Ja.

Bitte schön, Herr Dr. Hahn.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Dobrindt, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich der Debatte heute stellen. Es ist endlich, glaube ich, nach Jahren bzw. Jahrzehnten, das Eingeständnis gekommen, dass gerade die Migranten, die Immigranten hier auch ein sehr großes Gewaltpotenzial haben.

Wir kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern.

Aber jetzt zum Thema, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Genau dafür ist ja auch Ihre Partei, die Union, verantwortlich. Sie haben – und nicht erst seit 2015 – die Massenmigration zugelassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen das Ganze.

Ja, Sie loben die Polizisten. Auch ich lobe die Polizisten, die sich dem stellen. Aber wir beide wissen, Polizisten wurden zum Teil verletzt. Genau das ist auch die Konsequenz Ihrer Politik, auch durch diese gewalttätige Migration, dass jetzt unsere eigenen Polizisten hier ihren Kopf hinhalten müssen.

Ich sage dazu nur eines: Ich hoffe, dass es nicht noch schlimmer wird, dass nicht weitere Demonstrationen folgen, bei denen unsere Polizisten oder überhaupt unsere deutsche Gesellschaft stärker leiden muss. Wir haben ja heute schon von Ihrer Kollegin gehört, es wurden weitere Demonstrationen angemeldet. Wir können alle nur hoffen, dass nicht die gleichen Zustände entstehen, wie wir sie bei den Bränden in Frankreich und woanders gesehen haben.

Herr Minister, bitte.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Wir haben ein erhebliches Maß an Ausschreitungen wie in Paris auch deswegen nicht gesehen, weil wir uns gut vorbereitet hatten, weil viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren und wir in Deutschland mit einem großen Aufgebot unterwegs waren. Genauso bereiten wir uns auch auf den 20. November vor, für den weitere Demonstrationen angekündigt sind. Warum? Weil wir den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz lassen. Wir lassen den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz und stehen gemeinsam dagegen ein.

Ich kann Ihnen aber auch sehr deutlich sagen: Was Sie gerade versuchen, das ist sehr leicht durchschaubar. Sie haben offensichtlich in der Vergangenheit zu keiner Zeit die Möglichkeit ausgelassen, zu kritisieren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Die neuen Zahlen – wir haben sie gerade gestern veröffentlicht – zeigen aber: Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht.

Wir haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung.

Vielen Dank. – Setzen Sie gerne die Redezeit fort.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Und jetzt darf ich Ihnen auch sagen – ich weise nämlich an dieser Stelle die Vorwürfe, die vonseiten der Linken gekommen sind, in aller Deutlichkeit zurück –: Sie haben mit Ihrer Vorsitzenden Frau Schwerdtner darauf hingewiesen, dass das, was in Frankreich passiert, auch in Deutschland gemacht werden soll. Und Sie haben gegenüber Demonstranten zum Ausdruck gebracht, dass sie von Ihnen Schutz vor Angriffen bekommen. Wörtlich wurde geäußert, die Demonstranten bekommen Schutz vor Angriffen, egal ob von der Polizei oder von den Medien. Ich habe zuerst gedacht, ich höre nicht richtig: Schutz vor der Polizei sollen Ihre Demonstranten bekommen? Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich sehr an die Debatte, als wir hier über die Taser-Einführung sprachen. Da waren es Ihre Kollegen, die davon gesprochen haben, man müsste jetzt Angst vor Polizeigewalt in Deutschland haben.

Ich kann Ihnen, auch mit Blick auf das vergangene Wochenende, sagen: Die einzige Gewalt, vor der man Angst haben muss, das ist die Gewalt, die tagtäglich den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird von gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene.

Dagegen wehren wir uns, und das werden wir auch tun, wenn es am 20. November wieder zu Demonstrationen kommt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten danken; das haben Sie ja auch schon getan.

Samstagabend haben sie noch Schlimmeres verhindert; das haben Sie ja auch gesagt. Tagsüber haben sie dafür gesorgt, dass junge Menschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten. Der Preis für unsere Freiheiten und unsere Sicherheit waren zahlreiche verletzte Einsatzkräfte; ich wünsche ihnen natürlich schnelle und gute Genesung.

Aber gleichzeitig, Herr Innenminister, haben Sie nicht gesagt, dass es natürlich auch – vereinzelt, das muss man sehr deutlich sagen – Polizeigewalt gegeben hat; das ist sogar auf Video festgehalten. Also, das komplett von sich zu weisen, ist jetzt irgendwie auch schwierig, wie ich finde.

Währenddessen schauen völlig unschuldige Einzelhändler auf die Trümmer ihrer Geschäfte und fragen sich: Warum? Ich zitiere: Die Proteste verliefen aber weitestgehend störungsfrei, Lichtjahre von Frankreich entfernt – so heute noch das BKA im Innenausschuss.

Doch am Ende des Tages wurden schließlich die berechtigten Anliegen junger Leute konterkariert. Sie sind mehrheitlich wegen sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Schutz von Grundrechten auf die Straße gegangen. Dies wurde von den Randalierern an einigen Orten gestört. Dank ihnen reden wir im Hier und Jetzt über Plünderungen, brennende Barrikaden und sinnlose Gewalt.

Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, kommt am Tag danach der Bundesinnenminister um die Ecke und macht noch ein Fass auf. Herr Dobrindt erklärte, „migrantische Chaoten“ seien für die Gewalt verantwortlich

– Sie haben es ja gerade auch bekräftigt – und wirft sie dann noch in einen Topf mit Linksextremisten. Damit erzeugen Sie eine Assoziationskette,

die beide Gruppen im Kopf der Zuhörer verschmelzen lässt.

Herr Dobrindt konnte wenige Stunden später weder wissen, wer genau die Täter sind,

noch, Herr Dobrindt, können Sie auch nur ansatzweise verbindlich und verfassungskonform definieren, wer „migrantisch“ ist und was damit gemeint ist.

Und wir sprechen hier nicht von einem Max Mustermann oder irgendeiner privaten Meinung am Stammtisch, nein, wir sprechen vom Verfassungsminister, der das sagt.

Meine Damen und Herren, Deutschland lebt in einer Einwanderungsgesellschaft. Dass ich das ausgerechnet Ihnen, Herr Dobrindt, erklären muss, ist eigentlich ein Skandal.

Herr Dobrindt, Sie machen den Begriff „migrantisch“ zu einem gesellschaftlichen Stigma – vielleicht, ohne dass Sie das wollen; aber Sie tun es.

Ich frage für eine Freundin: Wann hört das eigentlich auf, „migrantisch“ zu sein? Wann wird man dieses Stigma in diesem Land eigentlich los? Nach wie vielen Generationen? Nach 20, 40, 80, 100 Jahren, Herr Dobrindt? Oder vielleicht, wenn ich nicht kriminell bin, bin ich dann nicht mehr „migrantisch“ für Sie? Wann hört das also auf?

Schauen wir uns Frankfurt am Main an – ist ja auch ganz einfach –: 2024 hatten 58 Prozent der Menschen in Frankfurt einen Migrationshintergrund. Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind.

Wenn Sie daraus aber eine Täterkette machen wollen, Herr Dobrindt,

dann erklären Sie doch wenigstens einmal, welchen Erkenntnisgewinn das bringen soll. Welchen Erkenntnisgewinn haben wir, wenn Sie sagen, diese Täter sind männlich und migrantisch?

Was ist denn Ihre Schlussfolgerung? Was ist die Lösung, außer das dauernd zu benennen? Ich höre keine Lösung. Auch die Freundin übrigens, die diese Fragen gestellt hat, hat von Ihnen immer noch keine Antwort bekommen.

Emmanuel Macron übrigens hat die Behauptung, Frankreich sei bei den Protesten von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, entschieden als – Zitat – „völlig falsch“ zurückgewiesen.

Die vermeintliche Kategorie „migrantisch“ ist und wird niemals eine Erklärung für Gewalt sein können.

Das wissen Sie eigentlich auch.

Auch aufgrund Ihrer akademischen Herkunft müssten Sie das besser wissen.

Sie ist ohne eine klare Definition ohnehin nicht aussagekräftig. Es ist, ehrlicherweise, ein Armutszeugnis, dass unser Innenminister sie trotzdem so lapidar verwendet; das ist erschreckend.

Von daher ist doch klar: Nur wer Othering – mit dem Begriff müssten Sie etwas anfangen können –,

also Andersmachung betreiben will, wer ausgrenzen und Feindbilder aufbauen will, der stimmt hier in die Verteidigung des Bundesinnenministers ein. Wir kennen dieses Muster: Die Schuld wird immer bei dem anderen gesucht, bei dem vermeintlich Fremden. Damit gießt die Union mal wieder Öl in das Feuer der AfD; wir hören es ja hier.

Denn nur die AfD wird von diesem Narrativ profitieren, Sie werden es sehen.

Normalerweise gibt es diese Erzählung nur an den extremen Rändern.

Immer wieder wird eine Gruppe herausgegriffen, zum Problem erklärt und für gesamtgesellschaftliche Konflikte verantwortlich gemacht. Es kann, es darf nicht Ihr Anspruch sein, Herr Dobrindt, dieses Gesellschaftsbild weiter zu fördern, dass Menschen danach sortiert werden, wer angeblich dazugehört und wer nicht.

Friedlicher Protest ist ein hohes demokratisches Gut. Die friedlich Demonstrierenden haben es verdient, dass wir die Demonstrationen klar von den Ausschreitungen danach unterscheiden. Jetzt über Demonstrationsverbote zu diskutieren, wäre ein fatales Signal an die junge Generation und ihre politischen Anliegen. Wir sollten sie eher unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am Samstag sind Tausende von Menschen an – das ist noch nicht gesagt worden, wenn ich es richtig überblicke – 32 Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie wollten über Schulen reden – das haben sie auch getan –, über Mieten, die man sich nicht leisten kann, über die Frage, was der Staat beim Wehrdienst von ihnen erwartet. Und genau diese jungen Menschen haben friedlich demonstriert.

Und das ist auch gut und richtig so! Ich möchte gleich auch darüber reden.

Aber wir müssen auch darüber reden – und das haben wir uns nicht ausgesucht –, was ansonsten passiert ist. Und, liebe Kollegin Kaddor, das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und das tut mir ganz schrecklich leid.

Und es sind eben unterschiedliche Aspekte, die zu Buche geschlagen haben; das haben wir auch im Innenausschuss gehört,

ebenso wie die Analysen der Sicherheitsbehörden.

Es war schon vorher klar, dass Linksextreme und solche, die dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, versuchen werden, bestimmte Demonstrationen zu kapern. Und das haben sie auch gemacht. Das war eines der Phänomene.

Das zweite war ein typisches Frankfurter Phänomen. Und da empfehle ich, sich einfach mal mit den Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt zu unterhalten. Es ist eben so, dass diese jungen Männer bestimmte Dinge eint: Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind irgendwie lost, sie sind

nicht sonderlich schlau, und sie haben tatsächlich einen Migrationshintergrund. So leid es mir tut, das gehört zur Beschreibung.

– Wir schließen daraus, das erst mal zu benennen,

statt in ganz Deutschland eine Debatte darüber zu führen, wie wir es nun am besten zum Ausdruck bringen.

Das Problem können wir vielmehr nur lösen,

wenn wir es in all seinen Aspekten benennen und nicht nur in Teilaspekten.

Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört auch – das ist richtig gesagt worden; und ich würde das bei jeder Gelegenheit auch deswegen sagen, weil ich in den 90er-Jahren ein paar Jahre in einer solchen Uniform gesteckt habe –, zu sagen, dass die Perspektive der Polizei genau die Richtige ist – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich will das gleich auch noch einmal erläutern.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere ein Kollege sehr schwer im Gesicht verletzt worden ist. Auch viele andere sind verletzt worden. Dass das überhaupt sein muss, ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Deswegen: Beste Genesung und herzlichen Dank für den guten Einsatz, den alle Sicherheitskräfte am letzten Wochenende geleistet haben!

Frau Schwerdtner hat, nachdem es gestern Abend im Fernsehen eine Diskussion von mir mit den Linken gab, einen bemerkenswerten Post im Internet abgesetzt. Sie hat mich als – Zitat – „Geheimagenten der Union“ bezeichnet.

Ich will Ihnen mal sagen, was ich bin: Ich bin 28 Jahre Polizist gewesen, und ich spreche aus einer sozialdemokratischen Perspektive, auch wenn Sie das nicht richtig verstehen.

Das will ich Ihnen erläutern: Ich war gestern, genau wie der Bundesinnenminister und andere Kolleginnen und Kollegen, bei einem Kongress der Gewerkschaft der Polizei, der größten Berufsvertretung für Polizistinnen und Polizisten der Welt. Die Jugendorganisation hat eine Befragung gemacht, wie es den Polizistinnen und Polizisten eigentlich geht.

Wissen Sie, liebe Linke: Gewerkschaftsarbeit hört nicht da auf, wo die Sicherheitsbehörden anfangen. Das darf ich Ihnen mal sagen.

Auch die Arbeitsbedingungen der jungen Polizistinnen und Polizisten gehören dazu. Wissen Sie, paradoxerweise haben die diese Demonstrationen geschützt,

und das haben sie sehr gut gemacht. Viele von ihnen sind dabei verletzt worden.

Auch um sie kümmern wir uns – da können Sie noch so viel dazwischenrufen. Wir kümmern uns darum, dass sie Rückhalt bekommen, dass sie sicher nach Hause kommen, dass ihre Dienstpläne stimmen. Und wir kümmern uns auch um ihre Überstunden. Das ist eben auch sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik, ob Sie das hören wollen oder nicht.

Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil immer wieder gesagt wird, dass die Interessen der jungen Leute angeblich nicht gehört werden würden. Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, weil Sie die Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem. Er kümmert sich um die Lehrkräfte. Er kümmert sich darum, dass Kinder Hilfe bekommen. Er kümmert sich darum, dass Azubis guten Wohnraum bekommen. Das tut er aus guten Gründen und zu Recht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass die Stimmen der jungen Leute gehört werden. Sie finden in Wahlkämpfen

jetzt gerade Widerhall, und das ist auch gut so und bedeutsam.

Es gehört zu einer ausgewogenen Rede, all diese Facetten deutlich zu machen: Straftäter müssen benannt werden, nur dann können wir die Probleme lösen. Auf der anderen Seite muss man den jungen Leuten deutlich machen, dass wir ihre Interessen außerordentlich ernst nehmen und nicht zulassen, dass diese Debatten davon vollständig überlagert werden.

Wir rufen ihnen zu: Gucken Sie darauf, was die Parteien dazu zu sagen haben.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte, dass meine Generation keine Angst vor der Zukunft haben muss. Aber wir wurden in eine kaputte Welt geboren. Seit ich denken kann, jagt eine Katastrophe die nächste: Unseren Planeten haben Sie an die Ölkonzerne verscherbelt. Unsere Schulzeit verbringen wir in völlig überfüllten Klassen, in Gebäuden mit kaputten Dächern. Unsere ersten Erwachsenenjahre sollen wir künftig bei der Bundeswehr verschwenden. Und wenn wir danach eine Ausbildung machen oder studieren, können wir kaum zu Hause ausziehen, weil die Mieten und die Kosten für Lebensmittel das ganze Geld auffressen. Wir sind wütend, und das vollkommen zu Recht!

Auf unseren Handys verfolgen wir seit drei Jahren den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern, den diese Regierung duldet und durch ihre Waffenlieferungen sogar unterstützt. Wir sehen, wie Raketen in Wohngebiete einschlagen. Wir sehen verzweifelte Eltern und Tote. Und wir sehen auch, dass der Bundeskanzler einen der Hauptverantwortlichen dieser Taten am liebsten nach Deutschland einladen würde.

Dazu kommt: Unsere Lebensrealität ist Ihnen so was von egal. Wir sind mit Fridays for Future auf die Straße gegangen,

und es waren die größten Demonstrationen, die diese Bundesrepublik je gesehen hat.

Und was haben wir damit erreicht?

Egal wie viele wir waren, wie sehr wir uns informiert haben und um Aufmerksamkeit gerungen haben, egal wie sehr wir uns an Ihre Regeln gehalten haben: Sie haben uns verraten.

Sie wollen weder, dass wir mitreden, noch, dass wir eine Zukunft haben. Junge Menschen sind Ihnen egal!

Meine Generation hat genug davon und nimmt es nicht mehr hin, dass unsere Zukunft kaputtgemacht wird. Gestern waren die Sprecher/-innen von „Gen Z regelt“ bei uns in der Fraktion zu Besuch. Diese Proteste sind berechtigt, und ich bin froh, dass meine Fraktion hinter ihnen steht.

An so vielen Orten auf der ganzen Welt fangen wir an, uns zu wehren: Letzte Nacht haben wir in den USA Donald Trump abgewählt. In Serbien haben wir einen diktatorischen Präsidenten rausgeworfen.

Und in Spanien, Frankreich, Albanien und Portugal gehen wir für eine Zukunft ohne Angst auf die Straße. Wir werden unser Schicksal nicht mehr den Handlangern derer überlassen, die von all diesen Krisen profitieren. Wir wehren uns für die, die nicht mehr die Kraft finden, für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern oder nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Wir wehren uns, weil uns nichts anderes übrig bleibt.

Und statt darüber zu sprechen, welche Forderungen meine Generation stellt, die jedes Recht hat, wütend zu sein, gibt es Diskussionen über Demonstrationsverbote und Gewalt. Sie versuchen alles, um uns bloß nicht ernst nehmen zu müssen.

Aber gut, sprechen wir über Gewalt. Sprechen wir darüber, dass erst letzte Woche ein rechtsextremer Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niedersachsen von Antifaschistinnen und Antifaschisten verhindert wurde. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.

Sprechen wir darüber, dass die französische Regierung mit Kriegswaffen gegen ihre Jugend vorgeht und auch in Deutschland die Junge Union die Bundeswehr gegen Kinder einsetzen möchte. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.

Sprechen wir darüber, dass, wie mir ein Lehrer berichtete, Kinder in seiner Klasse nichts trinken, damit sie die maroden Toiletten nicht benutzen müssen.

Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört. Und das ist der Skandal!

Für jede Sachbeschädigung finden Sie tausend Worte – in Ordnung. Aber für die Gewalt, die jeden Tag auf meine Generation einprasselt, finden Sie kein einziges Wort; und das ist heuchlerisch!

Ich bin froh, wenn den Betreibern von kleinen Läden ihre Schäden ersetzt werden. Aber keines Ihrer Worte reflektiert, warum ein junger Mensch überhaupt so etwas tut, welche Rolle Ihre Entscheidungen darin spielen. Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Reichen immer reicher werden, während uns erzählt wird: Es gibt kein Geld für unsere Schulen und Unis, keins für mehr BAföG.

Aber den armen Konzernen kann man keinen Mietendeckel zumuten, während die Milliardengewinne machen. Sie erklären unsere migrantisierten Freundinnen und Freunde zum „Problem im Stadtbild“.

Sie lenken ab. Das ist Ihr ganzes Geschäft.

Sie wollen ablenken davon, dass Sie es selbst sind, die meiner Generation und allen anderen das Leben schwermachen. Es sind nicht die Migrantinnen und Migranten, die uns zur Bundeswehr zwingen, Schulen und Unis verfallen lassen und WG-Zimmer unbezahlbar machen.

Es ist die Regierung von Friedrich Merz, die uns die Zukunft verbaut.

Die politischen Entscheidungen, die Sie in den vergangenen Monaten in diesem Parlament getroffen haben, sind schädlich für das Leben der Menschen. Die Proteste vom Wochenende waren ein Misstrauensvotum gegen Ihre Regierung. Und darum wird es am 20. November weitergehen, und das ist auch genau richtig so.

Ich verspreche Ihnen: Wer draußen auf der Straße für ein gutes Leben kämpft, für den werden wir hier drinnen kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Gewalt auf unseren Straßen. Deswegen: Beginnen wir mit den Menschen, die in dieser Debatte nicht sprechen, aber in jeder Minute für uns im Einsatz sind: unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn Flaschen fliegen und aus Protest Gewalt wird. Sie stehen dort nicht für eine Partei, sondern für unseren Rechtsstaat, um die Grundrechte aller zu schützen. Mehr als 100 000-mal wurden sie 2024 Opfer einer Gewalttat. Und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch – ein Mensch mit Familie, mit Nachtschichten, mit teils schmerzhaften Einsatzerfahrungen. Sie setzen ihre körperliche Unversehrtheit für uns alle ein. Ihnen allen gilt unser uneingeschränkter Dank.

Meine Damen und Herren, wer unsere Freiheit schützt, verdient unseren Rückhalt, nicht unser Misstrauen. Und diesen Rückhalt gibt ihnen diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD, und zwar mit anständiger Sicherheitspolitik.

Der Titel der Aktuellen Stunde behauptet eine neue Gefahr. Richtig ist: Israelhass, Antisemitismus verbinden Extremisten, die sonst nichts gemein haben. Diese Brücke muss eingerissen werden. Doch Antisemitismus gehört auch zum Kern des Rechtsextremismus, und genau das verschweigt der Titel.

Aber auch der Linksextremismus wird gewalttätiger: Die Zahl der Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent. Und immer öfter treffen sie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Januar brannte in Berlin das Stromnetz: Zehntausende Haushalte im Dunkeln, und das tagelang, mitten im Winter. Das trifft Alte. Das trifft Kranke. Das trifft auch Kinder. Wer Polizisten attackiert, ist kein Aktivist. Wer Kabel anzündet, ist kein Klimaretter. Das ist ein Angriff auf unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren.

Linksextremismus ist keine Folklore. Wer ihn verharmlost, macht ihn sogar noch stärker. Und diese Sicherheitskoalition tritt dem entschlossen entgegen.

Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.

Wer das Problem in den eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen. Der Kurs stimmt, gleichzeitig muss der Staat noch entschlossener handeln. Wo Netzwerke Gewalt organisieren, müssen wir sie zerschlagen: konsequent und rechtsstaatlich. Unser Staat muss wachsam, wehrhaft und wirksam sein. Dabei steht unsere Polizei in erster Reihe. Wir stehen hinter der Polizei, und das jeden Tag.

Meine Damen und Herren, da ich noch etwas Redezeit habe, darf ich das noch unterbringen: Es ist immer etwas Besonderes, Gäste im Deutschen Bundestag zu empfangen, und es ist etwas noch Besonderes, wenn diese Gäste zur gleichen Zeit auf der Tribüne sind, während ich hier unten stehen darf. Herzlich willkommen an die Zuschauerinnen und Zuschauer aus meinem Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Islamokommunismus. Die europäische Linke, bei uns der Linksblock aus Rot-Rot-Grün, sucht im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft den Schulterschluss mit dem migrantischen Milieu, bei uns, über die Flüchtlingslüge, in Millionenstärke illegal importiert durch die Union. Die Gewaltausbrüche in deutschen Städten zeigen: Migrantische Parallelgesellschaften pfeifen auf den Rechtsstaat und lassen sich auch nicht abschrecken. Sie wissen, sie erhalten durch den andauernden Zustrom Illegaler ständig weiteren Nachschub. Die Menge, aus der sich dann Gewaltbereite rekrutieren, wird immer noch mehr: jeden Tag, jedes Jahr – Hunderttausende.

Missratene Enkel der Achtundsechziger und gewaltbereite Migranten:

Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall.

Als politischer Arm dieser Freiheits- und Rechtsstaatsfeinde agiert die Partei Die Linke. Und in einer Stadt offenbaren sich deren eigene Raubgelüste in Enteignungswünschen: in Berlin, dem Versuchslabor für den rot-rot-grünen Weltuntergang.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Die Demos selbst sind unecht. Nicht spontan, sondern europaweit inszeniert. Man muss sich nur die Fahnen ansehen. Das sind keine Schüler mit plötzlich – gleichzeitig mit Frankreich – erwecktem Bildungsinteresse. Das ist das übliche linke Gelichter, das auf Knopfdruck in die Straßen gespült wird, wie damals nach den „Correctiv“-Lügen. Wie in Frankreich, wo die Ultralinke eine verstärkte Mobilisierung für anstehende Wahlen anstrebt, werden hier die üblichen Milieus angeheizt: Schüler und Studenten, die lieber protestieren als lernen wollen, Linksextremisten, die Staat, Polizei und Privateigentum angreifen, und migrantische Horden,

die für Gewaltrandale und Plünderungen jederzeit zu haben sind.

Die Inszenierung solcher Unruhen wurde als europäischer Exportschlager auf den Weg gebracht. Und in Deutschland nimmt man die Fackel der Brandschatzung gerne auf, natürlich mit Vorwänden und erlogenen Gründen: Wohnungsnot – durch forcierte Massenzuwanderung selbst geschaffen. Kaputte Lernsituationen in Schulen – durch Zuwanderung Lernunwilliger verursacht. Wer Bildung will, setzt sich mal auf den Hosenboden und lernt.

All diese Stichworte sind Vorwände für das eigentliche Ziel linker Mobilisierung.

Die Innenstädte aber werden inzwischen regelmäßig zu Kampfzonen. Dass betroffene Bürger ihr Eigentum verbarrikadieren müssen, ist ein Offenbarungseid, der die Unfähigkeit des Staates bloßlegt.

Hotspot Frankfurt? Na klar! 60 Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte weiterspielen. Die Fortsetzung ist bereits angekündigt. Da wollen die Schüler sich noch Hefte holen und Buntstifte – aus den Waffengeschäften.

Von der Union gibt es nur peinliche Sprüche: Gesetze müssen eingehalten werden. – Hat Merz eigentlich schon erklärt, es würden vom ersten Tag an ausnahmslos alle die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen? Diese Hilflosigkeiten interessieren die Klientel, die Sie eingeschleppt haben, einen Dreck. Aber Pistorius, CDU-Röttgen leugnen sogar noch die Täter. Man will ja schließlich von den Kriminellen noch gewählt werden.

Wenn von 1 500 Straftätern in Frankfurt –

Herr Abgeordneter.

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

– nur 54 festgenommen werden, ist die Botschaft: Dieser lahme Staat kriegt euch nicht. – Was wir jetzt brauchen, ist konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme, Verbot der kriminellen Vereinigung Antifa, Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter. Abschiebung schafft Wohnraum.

Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?

Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD):

Jetzt nicht. – Deshalb: einkesseln, alle ins Gefängnis, und zwar für lange. Alle Illegalen raus! Alle Grenzen gegen Illegale dicht, und zwar zu 100 Prozent.

Alle Duldungen und Einbürgerungen beenden, stattdessen Abschiebehaft. So und nur so, meine Damen und Herren.

Wer lässt diese Leute rein? Der Linksblock und die Union. Wer bürgert diese Leute ein? Der Linksblock und die Union.

Und wenn die Horden dann mal einen Abend mit dem Plündern fertig sind, dann kommt die Regierung und plündert unsere Bürger aus, um die Illegalen weiter durchzufüttern. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren.

Das strategische Ziel dieser ganzen Inszenierung auf dem Rücken unserer Bürger ist klar: Wie in Frankreich soll die Mobilisierungsallianz aus arbeitsscheuen Jugendlichen und gewalttätigen Linksextremisten und Migranten die Speerspitze der Rot-Rot-Grün-Bewegung werden. Das extremistische Chaos um die Berliner Linke ist nur der Anfang.

Mélenchon und Mamdani, Eralp und Schwesig, alle im trauten Verein, mit Kriminellen, gegen die Bürger. Die Union wird wieder gar nichts machen, ihre Abhängigkeit von Rot-Rot-Grün pflegen. Nur eine Kraft wird Deutschland verteidigen gegen diesen ganzen linken Wahnsinn: die AfD.

Das Wort darf ich erteilen für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Helge Lindh.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag vor 15 Jahren – also am 4. November – erfolgte die Selbstenttarnung des NSU.

Dass die AfD an einem solchen Tag solche Reden hält, Massenabschiebungen fordert, Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten betreibt,

Rassismus feiert, ist wirklich feinfühlig – um es bitterböse ironisch zu sagen.

Das ist eine Schande und erbärmlich.

Ich schäme mich dafür, mit Ihnen in diesem Parlament zu sitzen.

– Ihr Schreien zeigt, wie recht ich habe und dass ich den Finger in die richtige Wunde gelegt habe.

Sprechen wir nun über die Sachverhalte, die in diesem ganzen Zusammenhang zu kurz gekommen sind. Wir haben es hier mit weitestgehend friedlichen Protesten und legitimen Fragen zu tun, wie schon angesprochen wurde. Es geht um Fragen zu Bildung, Klima, Gerechtigkeit, Perspektiven der jungen Generation, die wir unterschiedlich beantworten und die uns alle ideologisch übergreifend beschäftigen. Aber es ist gut, dass das erfolgt. Und es ist wichtig, dass wir das wahrnehmen, darüber sprechen, auch streiten, auch deutlich machen, wo wir es anders sehen, und nicht so tun, als wären wir der Lieferant in einem Lieferbetrieb, der immer nur Lösungen bietet. Aber sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, das ist der entscheidende Punkt. Es gibt auch Umfragen, laut denen die Bevölkerung das lagerübergreifend deutlich befürwortet. Und ich bin erst mal dankbar, dass Menschen demonstrieren und das Demonstrationsrecht wahrnehmen. Es ist gut so, dass das passiert.

Dass die AfD sich darüber aber so aufregt, ist sehr durchschaubar. In anderen Fällen regen Sie sich ja nicht über die Nutzung des Versammlungsrechts auf. Aber wenn Versammlungen mit Überzeugungen und Positionen, die gegen Sie gerichtet sind und die Ihnen nicht passen, stattfinden, regen Sie sich plötzlich auf. Das ist aber kein Einsatz für die Bevölkerung, sondern das ist ein Einsatz nur für Sie selbst. Und das ist ziemlich peinlich und beschämend.

Kommen wir zu der anderen Dimension, nämlich den Ausschreitungen. Da ist genau hinzugucken. Es hat teilweise ein Kapern stattgefunden, nicht immer mit Gewalt verbunden, aber in einzelnen Fällen doch, durch linksextreme Gruppen. Und es gab eben auch – wenn man es technisch sagt – aktionsorientierte Jugendliche, die gewalttätig waren.

– Es ist fachlich so. Aber Fachliches interessiert Sie ja nicht. – Daher ist es eine besondere Leistung, wie die Polizei entschieden und erfolgreich eingeschritten ist und verhindert hat, dass es zu weiteren Eskalationen gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen.

Das ist die ganze Gemengelage. Daher differenzieren und unterscheiden wir: einerseits hartes, konsequentes, auch kompromissloses Vorgehen gegen Gewalt und andererseits Anerkennung, Akzeptanz, Zuhören bei Protesten.

Ich muss aber auch noch etwas anderes sagen; das sind jetzt persönliche Bemerkungen von mir. Ich bin nämlich sowohl Boris Pistorius als auch Norbert Röttgen dankbar für ihre Anmerkungen.

Es geht jetzt – und ich versuche, das sehr scharf analytisch zu machen – um die Art und Weise, wie wir im politischen Diskurs etwa das Wort „migrantisch“ verwenden.

Wir haben zum Beispiel nicht gehört, dass bei den vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schülerinnen und Schüler sind und einen Migrationshintergrund haben, von migrantischen friedlich Protestierenden gesprochen wurde. Das sollte uns zu denken geben.

Wir haben zum Zweiten festzustellen, dass es mitnichten so ist, dass mit „migrantisch“ allgemein alle Migranten gemeint sind. Ich als auch finnischer Staatsangehöriger werde nie als migrantisch beschrieben. Es geht um bestimmte Gruppen, die immer als migrantisch angesprochen werden. Und es nervt die Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund, wenn sie das jeden Tag erleben müssen. Das sollte uns auch zu denken geben.

Es kommt doch noch ein Drittes hinzu. Es geht hier doch nicht um eine spezifische Erfassung und Statistik, sondern das passiert immer wieder ad hoc. Und warum passiert das? Es passiert doch deswegen, weil Personen aufgrund ihres Aussehens,

also phänotypisch, dann schnell als migrantisch definiert werden. Und das nervt zu Recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Das ist nicht richtig. Das ist falsch, und wir müssen uns das reflektiert und intellektuell redlich klarmachen. Das ist mein Appell: dass wir dieses Spiel eben nicht spielen. Wenn wir so reden, geht es doch nicht um Erfassung, um Statistik, um präzise Benennung, was ist,

sondern wir geraten in die Fahrwasser von Stigmatisierung und Zuschreibung. Das kann und darf weder heute noch an jedem anderen Tag richtig sein. Ich appelliere da an uns alle. Auch viele Abgeordnete unter uns haben Migrationshintergrund. Wenn man die fragt, sagen die, dass sie genauso genervt sind. Auch die vielen Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund wollen doch nicht wahrgenommen werden als Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund, –

Herr Abgeordneter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– sondern als Polizistinnen und Polizisten. Also, verwenden wir im politischen Diskurs –

Herr Abgeordneter, die Redezeit.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– viel reflektierter und klüger das Wort „migrantisch“, und vermeiden wir solche Fallen. Das ist mein dringender Appell an uns alle.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende noch mal anschaue, dann muss ich erst mal sagen: Über 100 000 junge Menschen sind in über 30 Städten auf die Straße gegangen. Ich finde, das Erste, was dazu in dieser Debatte festgehalten werden sollte, ist: Wir können dankbar sein, dass junge Menschen sich in diesem Land so mit politischen Forderungen einbringen.

Das ist doch eine tolle Sache.

Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.

Sie wollen mitreden und etwas verändern. Das ist etwas Gutes für unsere Demokratie. Deswegen ist es einfach schäbig, wie dieses Wochenende in dieser politischen Debatte gerade instrumentalisiert wird.

Denn was ist da passiert?

Erstens. In vielen Städten gab es überhaupt gar keine Gewalt, weder während der Proteste noch danach. Bei mir in Ulm zum Beispiel: alles friedlich. Genauso in Augsburg, Dresden, Erfurt und vielen anderen Städten.

Zweitens. Ja, es kam auch zu Ausschreitungen in anderen Städten: mit Gewalt, mit unschönen Bildern, mit dem Einsatz von Pyrotechnik. Das sind Dinge, die natürlich klar zu verurteilen sind.

Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben. Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt. Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat. Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden.

Und was macht Alexander Dobrindt? Er liefert Ragebait ab. Statt sich mit den Forderungen dieser jungen Menschen auseinanderzusetzen, spricht er von „migrantischen Chaoten“. Schon zuvor, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Frankreich, hatte der Innenminister von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen. Ich will doch mal feststellen, dass die Spur für diese Debatte da offenkundig schon gelegt werden sollte.

Was soll uns diese Kategorisierung eigentlich sagen, Herr Innenminister? Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist, wenn die Eltern eingewandert sind? Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwendet, muss erklären, wen er damit meint; das konnte Ihre Sprecherin in der Regierungspressekonferenz nicht, und das konnten auch Sie hier im Plenum nicht. Wenn man mit einem Begriff eine politische Debatte prägen will, dann muss man doch sagen, wen man damit meint, und vor allem, was das Ziel ist. Dazu gibt es von Ihnen überhaupt keine Antwort. Deswegen richten Sie an dieser Stelle vor allem gesellschaftlichen Schaden an.

Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind Millionen Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Aber wer Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft unter Generalverdacht stellt, schafft keine Sicherheit. Er schürt Ressentiments und beschädigt Vertrauen. Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden. Die jungen Menschen wollen über Mieten, Bildung und Klimaschutz reden, und der Innenminister macht daraus eine Migrationsdebatte.

Ich kann Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Fiedler: Es war wirklich peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.

Die Integrationsbeauftragte Pawlik, der Minister Pistorius, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eichwede und auch der Kollege Lindh gerade in seiner Rede haben diese Äußerungen zurückgewiesen. Und Sie stimmen in den Chor des Ministers mit ein? Damit schaffen Sie genau die gleiche gesellschaftliche Spaltung: zwischen Migranten und uns, zwischen einem Ihr und einem Wir. Dabei sind wir alle ein Wir, und das sollte auch in der SPD kein Streitpunkt sein.

Es geht doch darum, dass aus der jungen Generation sehr viele politische Forderungen kommen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem angesprochenen Abgeordneten zulassen?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD):

Lieber Herr Kollege, die Zwischenfrage haben Sie ja provoziert. Darüber hätten wir uns auch gleich unterhalten können.

Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.

Diese Menschen zeichneten mehrere Dinge aus: Sie waren jung, sie waren Männer, sie waren nicht sonderlich gebildet,

und weil sie vor Ort bekannt sind – ich habe nicht irgendeine abstrakte Gruppe, sondern diese konkreten Menschen genannt –, habe ich auch gesagt: Sie haben einen migrantischen Hintergrund. Das heißt, Eltern oder Großeltern sind eingewandert.

– Ich weiß nicht, was daran widerlich sein soll, wie ich gerade höre, wenn ich beschreibe, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort alle wissen, weil sie die Menschen kennen.

Sind Sie denn bereit, das voneinander zu trennen und anzuerkennen, dass es keine gesellschaftliche Debatte ist, die ich aufgemacht habe, in die ich eingestimmt habe?

Ich weiß sehr wohl wie der Kollege Röttgen zu unterscheiden und tue das jeden Tag, indem ich versuche, zu differenzieren und auf die Ursachen zu schauen. Aber wenn wir auf die Ursachen schauen und eine Lösung finden wollen, dann können Sie doch nicht sozusagen nur einen Aspekt unter ganz vielen Aspekten herauspicken. Das habe ich bei jeder Gelegenheit angemahnt, und das können wir in der nächsten Debatte tun.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Fiedler, das war offenkundig keine Frage, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen.

Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt.

Wir haben heute im Ausschuss gemerkt, dass das BMI zu anderen Städten überhaupt keine Zahlen hat. Sie wissen gar nicht, wie die Verteilung in anderen Städten war: Migrantinnen und Migranten oder nicht, wer wurde festgenommen?

Über so etwas wurde heute nicht gesprochen.

Es ist doch so, dass man diese ganze Debatte nicht einfach nur auf die Geschehnisse in Frankfurt verkürzen kann, wie Sie das eben gemacht haben.

Vielmehr braucht man das gesamte Bild. Und wenn man sich das gesamte Bild anschaut, wird sehr klar, dass in den meisten Städten vor, während und nach den Protesten alles friedlich war,

und das negieren Sie damit.

Was ich an dieser Stelle auch noch mal sagen will: Wenn man jetzt hergeht und wie der Minister sagt, dass die Gruppen, die für die Gewalt gesorgt haben, einen migrantischen Hintergrund haben, dann sorgt das doch vor allem dafür, dass Menschen markiert werden,

dass gesagt wird: Das sind andere. – Das ist doch das, was passiert. Und was ist das Ziel? Was ist der kriminologische Mehrwert, zu wissen, dass es Menschen mit Migrationshintergrund sind? Es gibt keinen kriminologischen Mehrwert, und Sie als Kriminalpolizist wissen das.

Das einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt.

Ich will zum Schluss sagen: Es muss im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein – und dazu hat der Minister gar nichts gesagt –, dass man auf die Anliegen der jungen Menschen eingeht, dass man ihnen zuhört und dass man ihnen Antworten gibt. Diese jungen Menschen verlangen Antworten auf ihre Zukunftsfragen, und diese Antworten sind Sie, Herr Innenminister, den jungen Menschen auch heute in der Debatte schuldig geblieben, und das ist fatal.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU darf ich David Gregosz das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klassischerweise nutzt die Opposition eine Aktuelle Stunde, um ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist ein Instrument, um die Regierung zu kritisieren.

Die von der AfD beantragte Debatte heute zielt aber nicht in erster Linie auf die schwarz-rote Regierungskoalition; jedenfalls fühlen wir uns nicht angesprochen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die jüngsten Lagen polizeilich hervorragend bewältigt; dafür Dank und große Anerkennung. Es ist offenkundig, dass Sie die jüngsten Ausschreitungen instrumentalisieren, sich an der Linken abarbeiten wollen. Bei anderen Formen des Extremismus, die Sie in Erklärungsnöte bringen, sind Sie wahlweise mal ganz laut oder ganz leise. Wir wissen das heute also einzuordnen.

Gleichzeitig gibt es nach diesem Wochenende Redebedarf. Wir hören die legitimen Forderungen junger Menschen für eine bessere Bildungs- und Wohnungspolitik. Wir ziehen aber rote Linien, wenn Straftaten und Zerstörungslust solche Demonstrationen überschatten.

Der Innenminister ist, was die Abwehr und Ahndung linksextremistischer oder islamistischer Gewalt angeht, glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten Polizisten dürfen handfeste Urteile erwarten.

Denn, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite derer, die täglich unsere Freiheiten, auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, schützen.

Den meisten hier im Hohen Haus ist vollkommen klar, warum die AfD das Thema heute aufruft: Sie arbeiten an einem Kulturkampf, einer fortwährenden Polarisierung zwischen Ihrer Partei und den Linken. Auf diese Schaukel, die von rechts nach links schwingt, werden wir uns nicht setzen.

Wir kümmern uns aus der Mitte des Parlaments um die innere Sicherheit im Land: konkret durch die Stärkung der Bundespolizei, konkret durch die Befähigung der Nachrichtendienste und die Ertüchtigung der Organisationen, die das Vor- und Betätigungsfeld „Internet“ im Blick haben. Bei all diesen Themen, die Linksextremismus und Islamismus eindämmen helfen, stehen Sie auf der Bremse. Damit ist wenig glaubwürdig, was Sie hier heute anstellen.

Wenig glaubwürdig ist natürlich auch die Linkspartei gegenüber islamistischen Organisationen und linksradikalen Kräften, gerade hier in Berlin. Es gehört zur Wahrheit, dass am 31. Oktober 2026 Proteste gekapert wurden. Die Linke versucht, allein die bildungs- und sozialpolitische Dimension dieser Jugendproteste anzusprechen. Die migrationspolitische, die religionspolitische, ja, die kriminelle Dimension missachten Sie einfach.

Wir, meine Damen und Herren, sagen, was ist: Linksextreme und gewaltgeneigte Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind Täter geworden. Wenn wir präventiv tätig werden wollen, ist diese Analyse wichtig, und sie ist richtig.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Bitte.

RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD):

Vielen Dank, Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dieses Thema instrumentalisieren.

Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Ihnen, wie mehrfach bekräftigt, unsere Polizisten so am Herzen liegen, warum haben Sie selbst dieses Thema nicht zur Aktuellen Stunde erklärt?

Vielen Dank.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Herr Kollege, der Innenminister handelt ganz konkret. Er war am Wochenende im Lagezentrum. Er unterstützt die Polizei jeden Tag. Genau das macht diese Regierungskoalition auch. Ihre Redebeiträge haben deutlich gemacht, dass es Ihnen hier im Hohen Haus nur um die Polarisierung geht – daraus können Sie dann Tiktok-Schnipsel machen –, und das lehnen wir ab. Es geht uns um die Sache. Bei den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren Sie nicht an unserer Seite, und darüber sind wir auch froh. Aber das hilft der Polizei überhaupt nicht. Insofern ist das eine total verfehlte Frage, die Sie hier stellen. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar und realistisch auf die Sachlage zu blicken. Das kann die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht mehr. Sie braucht – und das ist schlimm – Polizeischutz. Von der Polizei, die Sie schwächen wollen und die sie gegen Islamisten schützt, braucht sie Polizeischutz; das ist schon verrückt.

Ich kann mich den Bundespolitikern der SPD und namhaften Grünen nur anschließen. Sie warnen laut vor einer Koalition mit der Linken in der Hauptstadt. Die jüngsten Ausschreitungen machen noch mal deutlich, wie relevant das alles ist. Die Linke hat ein massives Problem mit unseren Sicherheitsbehörden, mit parteinahen Netzwerken, vermutlich auch mit Unterwanderung.

Als Thüringer sage ich Ihnen: Es gab einen ganz kurzen Moment in Ihrer Parteiengeschichte, da haben Landespolitiker versucht, Die Linke neu zu positionieren, die problematische Vergangenheit aufzuarbeiten, sozialradikale Ideen mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu versöhnen. Genau diese Haltung geht der Linken heute völlig ab. An ihre Stelle tritt eine politische Rhetorik, die auf Populismus in Social Media setzt, auf Konfrontation im Parlament und auf Anbiederung an sämtliche Protestgruppen, die es gibt. Dabei gewinnen Netzwerke die Oberhand, die Ihre gesamte Partei in Verruf bringen.

Wenn Sie als ernsthafte politische Kraft verstanden werden wollen, als Kraft der Verfassung, der Institutionen in unserem Land, dann müssen Sie sich auch so verhalten. Alles spricht dieser Tage allerdings dagegen. Ob Emde, Koçak und gestern im Fernsehen Frau Schwerdtner, beim Blick auf Ihre Partei hat man unweigerlich heute Goethes „Zauberlehrling“ im Kopf.

Im Gedicht von Goethe heißt es:

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los.“

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union heute tatsächlich hier die Behauptung aufstellt, die Sicherheitskräfte hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt, dann ist das angesichts der Bilanz – über 200 verletzte Polizeibeamte – nicht nur unzutreffend, sondern auch eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Das ist inakzeptabel.

Herr Emmerich, nehmen Sie zur Kenntnis: Der hessische Innenminister hat offiziell kundgetan: 80 Prozent dieser Gewaltverbrecher hatten Migrationshintergrund. Das zu benennen, hat daher nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist richtig und wichtig.

Ich möchte aber zu Beginn als Polizeibeamter mein Wort an die Kollegen im Land richten: Sie müssen Ihren Kopf tagtäglich für das Politikversagen der Regierenden in diesem Land hinhalten, und trotzdem schützen Sie unser aller Sicherheit, auch in schwersten Einsatzlagen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion den herzlichen Dank und die höchste Anerkennung aussprechen.

Allen verletzten Kollegen wünsche ich schnellstmögliche Genesung.

Meine Damen und Herren, immer wieder kommt es in unserem Land durch Linksextremisten und migrantisch geprägte Gewalttäter zu massiven Ausschreitungen im öffentlichen Raum, die in manchen Szenen an einen Bürgerkrieg erinnern und einen totalen Kontrollverlust des Staates offenbaren – egal ob an Silvester, am Ersten Mai oder jetzt an Halloween. Immer wieder hören wir hier an diesem Pult von Regierung, Grünen, Linken, wie schlimm das alles sei und was getan werden müsse, damit das nicht mehr passiert. Doch die Realität straft Sie Lügen. Die Sicherheitslage wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Frankfurter Polizeipräsident spricht von einer völlig neuen Dimension der Gewalt.

Deshalb ist eines Fakt: Deutschland ist heute so unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben.

Sie haben großspurig mehr Sicherheit versprochen und kläglich versagt. Das muss endlich aufhören. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und der Staat die verdammte Pflicht, diese endlich zu gewährleisten.

Was wir nicht nur in den Debatten von den Linken, den Grünen und der SPD heute an Verharmlosung und Relativierung bei der Benennung der Ursachen dieser Gewaltexzesse hören, ist geradezu ein Skandal. Während verletzte Polizisten im Krankenhaus liegen, diskutiert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Fernsehen, ob der Begriff „migrantische Gruppen“ in die falsche Richtung führe.

Herr Pistorius, nicht die klare Benennung migrantischer Täterstrukturen führt in die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist, offensichtliche Tatsachen zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen.

Wer so handelt, offenbart seine ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung. Wir sagen: Schluss damit! Die Wahrheit darf nicht länger unterdrückt werden.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler, SPD, zulassen?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Sehr gerne.

SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD):

Herr Hess, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns gerade erläutert, dass Deutschland unsicher ist, und haben das an vielen Beispielen deutlich gemacht. Wir haben in vielen Parlamentsdebatten hier gelernt, dass Deutschland vor allen Dingen deswegen unsicher ist, weil wir von Wladimir Putin und seinem Regime unter einem erheblichen Druck stehen.

Das betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört.

Jetzt hat in dieser Woche Ihr Fraktionsvize Keuter in einer Pressekonferenz der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Sie, und zwar Ihre gesamte Fraktion, engste Beziehungen nicht nur zur russischen Präsidialadministration, sondern auch zum russischen Außenministerium und zu den russischen Geheimdiensten unterhalten.

Würden Sie bitte der Öffentlichkeit erläutern, wie diese beiden Dinge zusammenpassen? Wie passt das zu Ihrer Liebe zu diesem Vaterland? Finden Sie nicht auch, dass das ein Verrat an der Sicherheit des deutschen Volkes ist,

wenn Sie mit unserem Feind, mit den russischen Nachrichtendiensten, zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit sogar vertiefen wollen? So kann man es Internet immer noch nachlesen. Bitte beantworten Sie das!

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Herr Fiedler, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie dem Bürger ganz klar zeigt, wo Sie, wo die SPD bei Sicherheitsdebatten den Schwerpunkt in unserem Land legt.

Herr Fiedler, das, was wir jetzt am 31. Oktober auf unseren Straßen gesehen haben,

passiert jedes Jahr aufs Neue – nicht nur an Halloween, an Silvester, am Ersten Mai –, immer und immer wieder.

Was glauben Sie denn, was die Bürger in unserem Land am meisten beunruhigt?

Wenn sie wilde linksextremistische und migrantische Horden brandschatzend durch unsere Straßen ziehen sehen oder andere Dinge, die Sie jetzt hier behauptet haben?

Die Realität ist doch, Herr Fiedler, dass wir die einzige politische Kraft sind,

die tragbare Konzepte für die Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land hat.

– Herr Fiedler, wir müssen uns mal auf eins committen: Sie stellen die Frage, wie Sie sie für richtig halten,

und ich beantworte sie, wie ich es für richtig halte.

Wir sind noch nicht so weit, dass die SPD der AfD vorschreibt, wie Fragen zu beantworten sind.

Jetzt komme ich zum springenden Punkt, zu dem, was Sie alle hier in der Debatte versuchen zu vertuschen – und das lässt Ihnen der Bürger nicht mehr durchgehen –: Was wir auf unseren Straßen sehen, ist das migrationspolitische Versagen von Ihnen allen in den letzten 30, 40 Jahren.

Auf diesen Straßen sind Leute teilweise in zweiter und dritter Generation unterwegs,

die unseren Staat hassen, die unseren Staat brutal angreifen.

Sie sind verantwortlich für die desaströse Sicherheitslage in unserem Land und nicht die Alternative für Deutschland.

Sparen Sie sich doch um Gottes willen zukünftig solche billigen Ablenkungsmanöver! Jeder Bürger kann doch erkennen, was Sie hier im Schilde führen.

Ich fahre mit meiner Rede fort. – Die Uhr ist weitergelaufen. Ich war bei 02:04, Herr Präsident. –

Wer wissen will, wer die Täter sind, braucht sich nur die zahllosen Videos der brutalen Randale im Netz anzuschauen. Es sind Linksextremisten, die die Schwelle zum Terrorismus längst überschritten haben, im direkten Zusammenwirken mit Tätern aus bestimmten gewalttätigen migrantischen Milieus. Diese Täter haben eines gemeinsam: Sie verachten unser Land und unsere Art, zu leben. Sie hassen unser Deutschland und alles, was uns lieb und teuer ist. Und sie wollen unsere Gesellschaft zerstören.

Deshalb haben diese Täter keine Nachsicht, keine Deeskalation und schon gar keine Sozialarbeit oder Stuhlkreise verdient.

Das haben wir über Jahrzehnte versucht, und dieser Ansatz ist offensichtlich gescheitert. Diese Leute verstehen nur eine Sprache: maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Urteile mit hohen Haftstrafen. Nur so lässt sich wirklich ein Abschreckungseffekt erzielen. Und genau das muss jetzt umgesetzt werden.

Liebe Bürger, lassen Sie sich bitte nicht von der Union ins Bockshorn jagen. Die Union hat die Zuwanderungs- und Integrationspolitik jahrzehntelang maßgeblich geprägt. Sie kannte die Warnungen vor Parallelgesellschaften, Organisierter Kriminalität und gescheiterter Integration und hat nahezu nichts dagegen unternommen. Effektiv durchgreifen kann der Innenminister ja sowieso nicht; sein Koalitionspartner SPD hofiert den Linksextremismus und verteidigt die Antifa.

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil war früher sogar selbst in der Antifa aktiv. Die Union kann deshalb nicht die Lösung für unser Sicherheitsproblem sein – im Gegenteil: Sie trägt die Hauptverantwortung für Deutschlands sicherheitspolitisches Desaster.

Deshalb gilt: Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will,

der darf sich nicht länger auf unwillige und untätige Politiker der Altparteien verlassen. Schenken Sie Ihr Vertrauen einer überzeugenden, eine – – einer entschlossenen

und einer glaubwürdigen politischen Kraft. Und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Wir machen Deutschland wieder sicher.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Hess, ist nur eines sicher, nämlich dass die AfD bereit ist, Deutschland Russland auszuliefern. Diese Antwort haben die Bürger bekommen.

Das, was wir am Samstag erlebt haben, hat eine weitere Dimension. Die Gewaltbereitschaft, die wir gesehen haben, läuft parallel zu dem Hass, den Die Linke in die Parlamente und auf die Straßen trägt.

Und so muss man leider unumwunden zugeben, dass es Ihnen von der Linken gelungen ist, eine krasse Ästhetik um den 7. Oktober 2023 zu bauen, die sich mit der Realität nicht verträgt. Sie betreiben seit drei Jahren eine gezielte Täter-Opfer-Umkehr. Die krude Realität gibt Ihnen aber schlicht nicht recht. Der 7. Oktober 2023 ist der bis heute am besten dokumentierte Massenmord der Geschichte. Sie führen keinen Freiheitskampf, Sie führen keinen Kampf der Gerechten, sondern Sie führen einen Kampf gegen die Wahrheit.

Ich will Ihnen sagen, was die Wahrheit ist. Mütter erhielten auf ihren Handys Bilder von der Hinrichtung ihrer Kinder, versehen mit „Goodbye“-Untertiteln. Väter entdeckten im Internet Videoaufnahmen ihrer entführten Töchter – nur mit Slip bekleidet, blutbesudelt im Schritt, mit Männern, die sie schlagen. Köpfe wurden abgeschlagen unter frenetischem Jubel, die Leichen vermint. Babys wurden ihren Eltern aus den Händen gerissen. Ein achtjähriges autistisches Mädchen wurde zusammen mit seiner Großmutter ermordet, genauso wie eine hirngelähmte 16-Jährige. Es gab kleine Leichname in Disney-Pyjamas. Und eine ganze Nation wartete auf die Rückkehr eines zehn Monate alten rothaarigen Säuglings, der mit seinem vierjährigen Bruder nach Gaza verschleppt worden war. Er kam im Sarg zurück.

Und am selben Tag – bevor ein einziger israelischer Soldat Gaza betreten hatte –, am 7. Oktober 2023, verteilten Anhänger von Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin.

Und was folgte, wissen Sie: Brandsätze auf eine Synagoge geworfen, Davidsterne an Haustüren – 6 548 antisemitische Straftaten allein 2025. Wer behauptet, Judenhass habe keinen Platz in Deutschland, der verleugnet die Realität. Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen.

Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].

Die Schüler, die für bessere Schulen auf die Straßen gingen, haben sich von dieser Gewalt distanziert, aber – Sie wissen es – die Linksjugend nicht. In diese Stimmung hinein hat die Linkspartei in Berlin ihren Wahlkampf gestellt – nicht aus Versehen, sondern mit System.

– Ja, das ist das Schlimme: dass Sie sich darüber noch freuen.

2025 feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren.

Jede Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gegen antisemitische Gewalt

ist gegen die Stimmen der Linken angenommen worden – jede einzelne. Und an die Spitze dieses Bezirks soll Ahmed Abed gewählt werden, der 2019 am Hermannplatz neben der Frau des PFLP-Generalsekretärs auf der Bühne stand. Vor einem Jahr – man möge sich das vor Augen führen – fragte ihn der Bürgermeister der Partnerstadt Bat Jam – ein Enkel von Holocaustüberlebenden –, ob man sich wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt schwieg zu dem rothaarigen Säugling, zu den Leichnamen in Disney-Pyjamas. Er schwieg.

Und die Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, sagt zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten – vor Leuten aus ihrer eigenen Partei. Deshalb sage ich es so deutlich, wie es ist: Die Linkspartei in Berlin wurde nicht trotz des Antisemitismus gewählt, sondern sie wurde wegen ihres Antisemitismus gewählt.

Die AfD, die diese Aktuelle Stunde verlangt hat, nennt das eine neue Gefahr. Offen gestanden: Nichts daran ist neu. 1976 trennten in Entebbe deutsche Linksterroristen Juden von Nichtjuden, Seite an Seite mit der PFLP. 2010 saßen drei Abgeordnete der Linken auf dem Schiff einer Organisation, die wegen Unterstützung der Hamas verboten wurde. 2026 steht die PFLP auf der Wahlparty. Sie sind schon immer Seite an Seite marschiert.

Früher konnte Die Linke an Stalin glauben, weil er seine Verbrechen versteckte. Die Hamas versteckt sie nicht. Sie filmt. Sie sagt offen, dass Frauen unterdrückt, Menschen versklavt und Juden ermordet werden sollen.

Und sie wird dafür auf Berliner Straßen gefeiert. Der Unterschied ist nicht, dass Sie es nicht wissen können. Der Unterschied zu damals ist, dass Sie es wissen und trotzdem mitmarschieren.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich bin der Meinung, dass man mit Judenhassern in Berlin nicht regiert.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Gedanken möchte ich, genauso wie es der Innenminister getan hat, den Polizistinnen und Polizisten widmen, die für uns auf die Straße gingen, die die Freiheit und Sicherheit unseres Landes jeden Tag sichern. Ich habe ganz großen Respekt vor jedem, vor allen Frauen und Männern, die Dienst in unserer Polizei tun. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass es euch gibt!

Die Polizisten sind die Anständigen; sie sind auf der anständigen Seite bei diesen Auseinandersetzungen. Wer nicht zu den Anständigen gehört, sind die, die die Demonstrationen gekapert haben: migrantische Milieus, Linksextremisten, Islamisten – genau diese Grenzen sind wieder mal verschwommen bei den Ausschreitungen, die wir erlebt haben.

Man möchte sich fragen: Was eint eigentlich diese Gruppierungen? Nun, wir müssen sehen: Sie eint zunächst einmal viel Verachtung für den Rechtsstaat, für staatliche Autorität. Aber ganz oft eint sie auch der gemeinsame Feind: Juden, Christen, der Westen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat als Ganzes. Jedes einzelne dieser Elemente gilt es aber für uns zu schützen. Das steht im Zentrum unserer Innenpolitik, das steht im Zentrum dieser Sicherheitskoalition, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir all das, was diese Elemente gefährdet, stärker in den Blick nehmen.

Ja, der Islamismus ist in den letzten Jahren stärker geworden. Wir sind zum Aktionsraum geworden. Und wir müssen erkennen, dass das natürlich auch mit Dingen zusammenhängt, die man manchmal nicht gerne anspricht. Ja, irreguläre illegale Migration hat daran ihren Anteil geleistet. Aber es hat auch sehr viel damit zu tun, dass viele Menschen den Rechtsstaat in Deutschland, Regeln und Gesetze sowie Werte, die hier gelten, zu wenig respektieren. Meine Damen und Herren, vielleicht strahlen wir zu wenig aus, dass wir erwarten: Jeder, der hierherkommt, hat diese Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren. Nur dann wird er eine Zukunft hier in diesem Land haben.

Und es sorgt schon das Benennen eines Problems, das mit Migration zusammenhängt, immer für Empörung.

Wir haben es ja wieder gemerkt: ganz viel Empörung über die Wortwahl und eine Diskussion über Semantik. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass sich jene, die so reagieren, auch mal so sehr empörten, wenn wir über die Taten dieser Chaoten und Verbrecher sprechen. Das würde ich mir an der Stelle mal von der politischen Linken wünschen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Bitte.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben es ja gerade noch mal benannt. Sie sagten: Warum ist es ein Problem, wenn man die Dinge benennt? Ich finde, wir sollten zum Abschluss dieser Debatte vielleicht alle mal kurz innehalten. Jetzt ist auch Herr Pistorius da, Herr Röttgen sitzt hier. Hier sitzen mehrere Leute, die sich auch öffentlich dazu geäußert haben.

Wenn einem das Benennen wichtig ist – und das ist Ihnen und auch dem Innenminister offensichtlich sehr wichtig –, dann müssen Sie den Sack insofern zumachen, als Sie keine Spekulationen zulassen, keine Vorurteile aufkommen lassen und sehr schnell einordnen, warum Sie das benennen.

Sie sagen: Es sind Männer und Migranten. – Okay, geschenkt. Aber warum benennen Sie es, wenn Sie danach nicht sagen, was die konkrete Lösung ist? Warum benennen Sie es? Solange Sie nicht sagen: „Wir werden sie alle abschieben“ – das ist ja die Lösung, die wir bei der AfD hören; ich glaube nicht, dass das Ihr Lösungsvorschlag ist –,

würde ich Sie bitten, hier einmal konkrete Lösungen vorzuschlagen.

Denn das Benennen alleine – noch mal – öffnet den Raum für Spekulation, Verallgemeinerung und Diskriminierung. Bitte tun Sie das nicht, sondern erklären Sie uns, was die Lösungsansätze sind! Wir haben sie bis heute nicht gehört, nicht mal vom Innenminister.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Kaddor, natürlich gehe ich darauf gerne ein. Aber Sie müssten ja bereits durch die Fragestellung erkannt haben – Sie haben ja selber gerade von konkreten Lösungen gesprochen –, dass konkrete Lösungen das konkrete Benennen der Problemstellung erfordern.

Das ist doch völlig klar. Deswegen ist es logisch, dass die Benennung derselben notwendig ist.

– Sie brauchen nicht so respektlos zu tun.

Ich habe Ihnen sehr lange zugehört, und jetzt müssen Sie das selbst auch tun. – Das heißt, für eine konkrete Lösung muss immer die konkrete Problemstellung definiert sein.

Wenn wir für innere Sicherheit in diesem Land Sorge tragen, dann müssen wir natürlich darüber sprechen, in welchen Milieus, mit welchen Wertvorstellungen,

mit welchen Hintergründen Taten begangen werden. Das tun wir im Bereich des Rechtsextremismus und des Linksextremismus, und wir müssen das natürlich auch bei Zuwanderermilieus tun; das ist doch völlig klar.

Deswegen ist es wichtig, genau das zu benennen. Das ist bei der konkreten Verbrechensbekämpfung notwendig, aber es ist auch wichtig – an dieser Stelle möchte ich den Kollegen Vogel von der SPD ansprechen –, um Präventionsmaßnahmen, um Aussteigerprogramme und vieles mehr aufsetzen zu können.

Genau deswegen ist diese Benennung so wichtig. Deswegen ist es schockierend, dass Sie sich gar nicht über Maßnahmen echauffieren, die die Bundesregierung vorschlägt, sondern dass alleine das Benennen des Problems für Sie schon irgendwie illegitim ist.

Und da haben wir ein Kernproblem, meine Damen und Herren.

Ich mag Diskussionen über Semantik nicht so ganz gern, weil sie meistens vom Kerninhalt wegführen; aber ich möchte mich kurz darauf einlassen. Die Bezeichnung „migrantische Milieus“ ist deswegen so zutreffend, weil jemand Teil eines Milieus sein kann, ohne Migrant zu sein. Das heißt, „Milieu“ bezeichnet ein Umfeld, nicht eine Gruppe von Personen. Sie setzen das Milieu mit den Personen gleich, was übrigens auch sprachlich völlig daneben ist.

Es ist wichtig, zu wissen, welche Wertvorstellung zu welcher Art der Radikalisierung, zur Ablehnung des Staates führt.

Und genau deswegen ist diese Benennung richtig und der Begriff ausdrücklich korrekt, sehr geehrter Minister Dobrindt. Ich stimme dem ausdrücklich zu.

Natürlich ist die Empörung bei der Linkspartei wie immer groß. Linksextremismus hat nämlich ebenfalls zugenommen. Er ist aktiver geworden, er ist leider viel stärker in den Parlamenten, und er ist lauter geworden. Und wir müssen einfach konstatieren: Zu lange waren die Sicherheitsbehörden in diesem Land auf dem linken Auge blind, meine Damen und Herren.

Die Union warnte bereits seit 2022 davor, dass eine einseitige Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen rechts nicht dazu führen darf, dass Islamismus und Linksextremismus aus dem Blickwinkel geraten. Und genau deswegen macht es diese Regierung anders. Man wiegt nicht Extremismus gegen Extremismus auf. Wir nehmen alle Formen des Extremismus und der Staatsfeindlichkeit in den Blick.

Wir wollen gleiche Konsequenz gegen Linksextremisten, gegen Rechtsextremisten, gegen Islamisten, gegen ausländischen Extremismus und natürlich auch gegen Organisierte Kriminalität, meine Damen und Herren.

Deswegen stärken wir vor allem die Sicherheitsbehörden, und wir statten sie mit einem Vertrauensvorschuss aus, weil unsere Polizistinnen und Polizisten einen tollen Job machen. Deswegen ist mir auch wichtig, dass der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung derer, die randaliert haben, die volle Härte anwendet. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein ganz hohes Gut, auch im gesellschaftlichen und sozialen Miteinander in diesem Land, meine Damen und Herren.

Von linksextremer Seite hören wir oft: Nur der Rechtsextremismus ist das Problem. – Von rechtsextremer Seite hören wir: Nur die Linksextremen sind das Problem.

Dabei eint die Extremisten viel mehr, als wir immer glauben; denn letztendlich teilen sie alle die Gesellschaft ein in Freund und Feind, in Gut und Böse.

Lediglich die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind ist, differiert bei diesen ganzen Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klarmachen: Der Rechtsstaat teilt die Menschen nicht ein. Er teilt eine Gesellschaft nicht ein, nicht nach Moral, nicht nach Herkunft.

Er behandelt den Menschen so, wie er sich gegenüber Gesetzen und der Gesellschaft verhält. Das ist demokratische, rechtsstaatliche Ordnung.

Vielen Dank.