Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche ging mit starken Signalen los, zunächst natürlich damit, dass Ilse Aigner von unserer Koalition als nächste Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde.

Von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch! Das ist eine gute Nachricht für unser Land.

Ein weiteres starkes Aufbruchsignal ging vom X8-BauDialog am Montag aus. Unter dem Motto „Baukosten runter!“ haben mein Ministerium und ich die gesamte Bandbreite der Baubranche eingeladen. Wir sind uns einig: Unserem Ziel, in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, steht nichts so sehr im Weg wie zu hohe Kosten. Die Baukosten sind der Endgegner des Wohnungsbaus, und wir sind entschlossen, diesen Endgegner gemeinsam zu besiegen.

Wenn wir über Kostensenkungen sprechen, geht es nicht darum – und das ist wichtig –, an der Qualität oder am Klimaschutz zu sparen. Aber wir müssen aufhören, unnötigen Schnickschnack und teure Extras zu verbauen. Wir müssen effizienter und schneller werden und auch innovativen Ideen und Methoden die Tür ganz weit aufmachen.

Was mich am Montag zuversichtlich gestimmt hat, sind Beispiele wie ein junges Unternehmen aus Ulm. Da wird die Gebäudetechnik als ein integriertes, modulares System aus der Fabrik angeboten: Heizen, Kühlen, Lüften, Warmwasser, alles in einem System. Und jetzt kommt das Spannende: Das spart Rohre, das spart Zeit und je nach Projekt bis zu 20 Prozent der Baukosten.

Das zeigt, was schon jetzt möglich ist. Wir haben die Technologie im Land. Wir haben die Unternehmen, die vorangehen, kleine wie große. Zusammen mit den Frauen und Männern auf den Baustellen, mit den Handwerkern, den Architekten, den Ingenieurinnen sorgen sie dafür, dass in einer schwierigen Lage – und ja, die Lage ist schwierig – auch weiterhin neue Wohnungen gebaut werden. Ihnen gebührt unser Dank. Sie verdienen eine Baupolitik, die ihnen Rückenwind gibt, und den bekommen sie auch.

Wir haben im kommenden Haushalt Rekordmittel für bezahlbaren Wohnraum eingestellt, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Aber nicht nur das: Wir schieben auch ganz grundsätzlich einen Kulturwandel in unserer Baugesetzgebung an – schneller, digitaler – und vor allem einen Kulturwandel hin zum günstigen Bauen. Dafür steht der Bauturbo. 20-mal schneller als bisher können Kommunen einem Vorhaben zustimmen.

Wir machen weiter mit dem Baugesetzbuch-Upgrade, dem nächsten Modernisierungsschritt. Und mit dem Gebäudetyp E werden wir das günstige Bauen rechtlich einfach absichern.

Es gibt sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zarten Signale der Erholung: 15 Monate in Folge gab es steigende Baugenehmigungszahlen. Die Richtung stimmt. Jetzt geht es darum, aus den Genehmigungen Wohnungen zu machen mit einer starken Förderkulisse, aber auch mit einem Kulturwandel in unserer Baupolitik.

Ich freue mich auf den Austausch und darauf, gemeinsam mit Ihnen weiter anzupacken.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesministerinnen zu stellen.

Bevor ich das erste Wort erteile, möchte ich noch auf etwas hinweisen: Hier werden sehr viele Mikrofone ein- und ausgeschaltet werden. Sie mögen bitte an Ihrem Mikrofon auf den Knopf drücken, dann blinkt das Licht am Mikrofon. Wenn es aufgehört hat zu blinken und durchgehend leuchtet, dann sind Sie hörbar. Wir haben immer wieder die Situation, dass einige Kolleginnen und Kollegen nicht gehört werden. Deshalb achten Sie bitte darauf.

Die erste Frage gehört Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen Sie lediglich evaluieren.

Wie stehen Sie als Vertreterin einer sich christlich nennenden Partei zu Regelungen, die es ermöglichen, dass Erwachsene und selbst Jugendliche ihren Geschlechtseintrag ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte einfach wechseln können?

Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Transsexuellengesetz, das ja seit Anfang der 80er-Jahre in Kraft war, war weitestgehend verfassungswidrig. Insoweit bestand in der letzten Legislaturperiode aufgrund diverser Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens; deshalb war es notwendig, hier ein neues Gesetz zu schaffen.

Meine Fraktion, meine Partei hat damals an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt und war mit Blick auf viele der getroffenen Regelungen skeptisch; wir haben dem Gesetz auch nicht zugestimmt. Insofern war es folgerichtig, eine entsprechende Positionierung ins Wahl- und Regierungsprogramm aufzunehmen. In der Koalition haben wir vereinbart, das Gesetz zu evaluieren. Dies war ohnehin im Gesetz vorgesehen. Wir werden aber bestimmte Aspekte – Sie haben diese ja zum Teil angesprochen –, nämlich den Schutz von jungen Menschen, die Frage des Missbrauchs und auch die Frage des Schutzes von Frauen, dabei besonders in den Blick nehmen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Haben Sie eine Nachfrage?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ja.

Bitte.

Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass Herr Thielbörger mit der entsprechenden Evaluierung beauftragt ist?

Frau Ministerin.

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Ich werde das weder bestätigen noch dementieren. Sie haben das über Kleine Anfragen ja auch schon nachgefragt und eine entsprechende Antwort erhalten.

Im Übrigen sehe ich unabhängig von der beauftragten Persönlichkeit hier von Ihrer Seite und auch sonst keinerlei Hinweise darauf, dass die wissenschaftliche Reputation aufgrund der Mitarbeit in einer Stiftung infrage gestellt werden könnte. Wir schreiben solche Begutachtungen aus.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Frage. Die gehört Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU.

Frau Ministerin, jedes vierte Kind zwischen 10 und 17 Jahren nutzt soziale Medien riskant oder krankhaft; das sind rund 1,5 Millionen junge Menschen. Und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen sagt selbst, sie beneidet die Generationen, die ohne Social Media aufgewachsen sind.

Wir alle haben oft über die Chancen von Social Media gesprochen, aber Ihre Expertenkommission hat jetzt auch die Risiken in den Blick genommen. Welche Maßnahmen gehen Sie nun national oder europäisch mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act konkret an?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition uns entschieden hatten, eine sehr breit aufgestellte Expertenkommission mit der Begutachtung des Gesamtsachverhaltes, nämlich Chancen und Risiken nicht nur von sozialen Medien, sondern auch anderer Internetanwendungen, zu beauftragen. Die Ergebnisse müssen politisches Handeln unbedingt, und zwar unverzüglich, nach sich ziehen. Deshalb haben wir nach Vorliegen des Gesamtgutachtens am 11. September schon Mitte Oktober im Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte verabschiedet. Diese Eckpunkte sind sozusagen das, was wir sofort tun werden.

Insgesamt gibt es 56 Empfehlungen. Wichtig ist: Es geht um eine Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe beinhaltet. Das umfasst gesetzgeberische Maßnahmen, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII, also des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe, und eine Regelung zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Dr. Körner?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja.

Bitte.

Frau Ministerin, 33 Prozent der Kinder und Jugendlichen vertrauen KI-Chatbots die intimsten Geheimnisse an. Insbesondere in der Pubertät geht es darum, dort die Fragen zu stellen, die man sich nicht traut, woanders zu stellen.

Darum ist es so wichtig, dass wir auch diese neuen Technologien und die Möglichkeiten, die sie bieten, in den Mittelpunkt stellen. Was werden Sie bezüglich KI-Chatbots und agentischer KI konkret tun, um Kinder und Jugendliche zu schützen?

Frau Ministerin.

KI birgt große Chancen, aber eben auch große Risiken, vor allem für Kinder und Jugendliche, insbesondere dann, wenn KI- Anwendungen sozusagen wie Menschen von Kindern angesprochen werden. Wenn vermeintliche Bindungen zu KI-Anwendungen entstehen, dann ist höchste Vorsicht geboten und Gefahr im Verzug. Und deshalb ist es so wichtig, dass der EU KIDS Act und auch alles, was wir tun, nicht nur Social Media im engeren Sinne, sondern eben auch KI-Anwendungen mit in den Blick nimmt.

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Insgesamt müssen gesetzliche Regelungen auch zukünftige technologische Entwicklungen mit abdecken. „Safety by Design“ ist das Stichwort.

Vielen Dank. – Das Wort hat Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Sommer eine Reform des Unterhaltsvorschusses angekündigt. Ihr Plan war eigentlich, den Unterhalt für Kinder ab 16 zu kürzen. In der Folge gab es vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden, von Organisationen und auch von uns als Opposition. Jetzt möchten Sie eine Einkommensgrenze einführen.

Meine Frage lautet deshalb: Wie viel Geld muss eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen, damit Sie der Meinung sind, die Kinder brauchen keinen Unterhalt mehr?

Frau Ministerin.

Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich sehr deutlich sagen. Deshalb ist Kern dieses Gesetzes, das wir gerade in diesen Tagen in die Ressortabstimmung gegeben haben, natürlich die wirksamere Inanspruchnahme des säumigen Elternteils. Das ist die zentrale Funktion, die dieses neue Gesetz haben wird.

Wir haben miteinander verabredet – das war nicht ich allein, liebe Frau Khan, sondern die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten –, das Unterhaltsvorschussrecht zu verschärfen. Wir haben eines der weitestgehenden Rechte weltweit in diesem Bereich, und wir werden die Einkommensgrenzen hier einführen. Das ist der Vorschlag.

Wir reden hier von einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind. Der Betrag soll sich dann um 10 000 Euro pro weiterem Kind erhöhen. Sie können etwa davon ausgehen, dass es sich um ein Bruttoeinkommen von 4 500 Euro handelt –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– plus jeweils noch mal 1 000 Euro, wenn ein Kind dazu kommt.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Pläne so fortsetzen, dann wird das für 100 000 Alleinerziehende in der Folge bedeuten, dass sie weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben.

Ich frage deshalb ganz ernsthaft auch in Richtung der CDU, ob das – auch im Hinblick auf Arbeitsanreize – wirklich Ihr Plan ist.

Frau Ministerin.

Wir werden das Gesetz erst mal im Kabinett beraten, und dann gehen die Dinge den Gang, den sie immer gehen. Sie als Parlament werden im Detail darüber beraten.

Wir gehen davon aus, dass das etwa 6 Prozent der Leistungsberechtigten betrifft. Wir teilen Ihre These nicht, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen. Ich glaube, wir sollten die Sachverständigen dazu hören und das Gesetz dann beraten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Der Bauturbo ist ein Kulturwandel, und der Bauturbo kommt in der Fläche an. Wir haben die Einführung des Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleitet, um dort alle Praktiker zusammen in einen Raum zu sperren und zu gucken: Wie können wir voneinander lernen? Erste Erkenntnis von unserem Datenmonitoring, was mir auch persönlich sehr wichtig war, ist: Der Bauturbo schont sogar Flächen, wenn er im innenstädtischen Bereich angewandt wird. Da geht es um Aufstockungen und Nachverdichtungen. Das ist genau das, was wir brauchen: Fläche nutzen, Wohnraum schaffen, und das schneller als bisher.

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja. – In der ersten Jahreshälfte ist der Bau von mehr als 7 900 Wohnungen mithilfe des Bauturbos nachweislich genehmigt worden. Das zeigt, welches Potenzial und welche Dynamik in kürzester Zeit vor Ort durch den Bauturbo erreicht wurde. Das sind die Genehmigungen in der ersten Jahreshälfte. Haben Sie schon eine Prognose, in welche Richtung es in der zweiten Jahreshälfte geht? Wo sehen Sie vielleicht noch Optimierungspotenzial, um die Möglichkeiten des Bauturbos wirklich voll ausschöpfen zu können?

Frau Ministerin.

Die Richtung stimmt. Unser Monitoring weiten wir aus. Wir haben gerade die Zahlen für das dritte Quartal erhalten, die wir jetzt auch analysieren. Es gibt nicht die eine Rückmeldung, sondern die Vielfalt der Rückmeldungen ist das Spannende; denn er wirkt sowohl in kleinen Gemeinden als auch in den großen Städten. Ich freue mich, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen.

Vielen Dank. – Das Wort hat Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.

Frau Ministerin Hubertz, auch ich möchte Sie fragen. – Sie haben nun viel über den Bauturbo gesprochen. Aber was tatsächlich vorliegt, das sind erst mal nur eine ganze Reihe von Genehmigungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen. Gleichzeitig schürt das auch die Spekulation.

Ich möchte Sie zum Thema Mieten fragen. Wir haben inzwischen die Situation, dass jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst hat, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Die Mieten explodieren, sie gehen durch die Decke. Das, was den Menschen ganz konkret in dieser Misere hilft, ist das Wohngeld. Ich möchte Sie daher fragen: Halten Sie an den geplanten Kürzungen fest? Wir dürfen nicht vergessen, wer in Deutschland Wohngeld bezieht: Das sind Alleinerziehende, das sind Familien mit Kindern, das sind Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen. Ich möchte Sie fragen: Halten Sie wirklich daran fest? Wie wollen Sie sicherstellen, dass es nicht zu vermehrter Wohnungslosigkeit kommt, weil man das Wohngeld jetzt kürzt?

Frau Ministerin.

Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, man hat gemerkt, dass das Thema „Kürzungen beim Wohngeld“ mir auch persönlich sehr nahegeht, weil diese Menschen betreffen, die hart arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen noch mal eine entscheidende Rolle spielt. – Ich bin dankbar, dass sehr konstruktiv und auch hitzig darum gestritten wurde und wird.

Ich bin gespannt auf die nächsten Tage und Stunden. Morgen tagt der Haushaltsausschuss. Da ist es als ein ganz wichtiges Thema adressiert worden. Deswegen warten wir jetzt die parlamentarischen Entscheidungen dahin gehend ab.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Da möchte ich natürlich gern nachfragen. – Wir hatten auch eine Anhörung dazu. Sieben von acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt.

Weil Wohngeld auch immer Ausdruck eines völlig verfehlten Wohnungsmarktes ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht meine Auffassung teilen, dass ein Mietendeckel zum Beispiel ein durchaus geeignetes Instrument sein könnte,

um die jetzt schon überhöhten Mieten wieder zu reduzieren. Wir müssen natürlich über Instrumente nachdenken, die die Wohnkosten wieder sinken lassen. Teilen Sie diese Auffassung – wie auch Teile Ihrer Partei es tun?

Frau Ministerin.

In einer idealen Welt brauchen wir kein Wohngeld, weil jeder und jede sich seine Miete leisten kann. Dem ist aber nicht so. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Instrument. Wir brauchen zwei Dinge: Auf dem Wohnungsmarkt – das ist kein Markt wie jeder andere; da geht es um ein Dach über dem Kopf, um die eigenen vier Wände – brauchen wir mehr Wohnungen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt.

Vielen Dank. – Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Das Wort dazu hat der Abgeordnete Marc Bernhard von der AfD.

Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwert“ mit Sicherheit verfassungswidrig sein wird, wären die 16 Milliarden Euro für den Bau neuer Wohnungen besser angelegt. Jetzt hat sogar die Bundesvorsitzende der Linken eingeräumt, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen nicht zu sinkenden Mieten führen werden. Alles andere zu behaupten, wäre „Quatsch“, sagt sie. Auch bei Enteignungen werden die Mieten weiter steigen. Daher jetzt meine Frage: Unterstützen Sie persönlich die Enteignungspläne Ihrer Partei in Berlin?

Frau Ministerin.

Was die Menschen in Berlin und in vielen Städten in unserem Land umtreibt, ist das Problem, einfach keine Wohnung zu finden. Dieses Problem müssen wir sehr ernst nehmen. Wir brauchen die richtigen Antworten darauf. Ich persönlich als Bauministerin habe gesagt, dass ich finde, dass man mit den Geldern, die man dort in einen Wechsel des Eigentümers im Grundbuch steckt, viel besser neue Wohnungen oder gar ganze Stadtteile bauen könnte.

Was mir wichtig ist als Bauministerin: Wir müssen Mieterinnen und Mieter schützen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wieder mehr gebaut wird, also auch Investoren gewinnen, die für neuen Wohnraum sorgen – gemeinsam mit Kommunen, mit dem Land, mit allen Akteuren auf dem Markt. Deswegen hat diese Koalition im Juli beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das ausgestaltet, unter welchen Rahmenbedingungen Vergesellschaftung in diesem Land angewandt werden kann. Das ist der Weg, den wir einschlagen, und den unterstütze ich.

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja. – Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern.

Ihre Parteiführung soll angewiesen werden, diesen Koalitionsvertrag hier in Berlin nicht zu unterschreiben. Würden Sie ein Bundesgesetz unterstützen, das festlegt, dass es nicht zu Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, kommen darf?

Frau Ministerin.

Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln. Er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Die Genossinnen und Genossen vor Ort in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab. – Zu allem anderen habe ich meine Haltung in der vorhergehenden Antwort dargelegt.

Vielen Dank. – Wir kommen zu den Nachfragen. Die erste stellt Katalin Gennburg für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, wir haben jetzt gemerkt: Nicht mal die AfD hat den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung verstanden. Da ist wirklich alles verloren bei Ihnen.

Aber kommen wir mal zum Punkt. Es geht hier um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Ich will Sie fragen, Frau Ministerin: Finden Sie es eigentlich okay, dass von jedem Euro Miete bei der Vonovia 40 Cent an die Aktionäre ausgezahlt werden? Und: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und kein Spekulationsobjekt für Aktionäre sein sollten?

Bitte, Frau Ministerin.

Wohnungen dürfen nie Spekulationsobjekt sein.

Die Ministerin hat das Wort.

VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Ich finde, wir müssen da ran, wo Menschen mit Leerstand spekulieren. Deswegen will ich auch Leerstand aktivieren. Wir müssen die vielen Büroflächen, die wir haben, in mehr Wohnungen umwandeln. Jede Wohnung zählt. Dafür braucht es geeignete Instrumente.

Mit Blick auf den Wohnungsmarkt stelle ich fest: Wir brauchen alle, die bauen, und brauchen alle, die Wohnraum zur Verfügung stellen: die Großen, die Kleinen, die Privaten, die Gemeinwohlorientierten, Letztere umso mehr. Deswegen sehen wir auch in diesem Haushalt wieder eine Förderung für Genossenschaften vor, damit die Wohnungen auch den vielen gehören können und nicht nur den wenigen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Demuth von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Ministerin, Sie sprachen es an: Wir haben viel zu wenig Wohnraum. Das war auch eine zentrale Forderung der Gen Z bei den Protesten Ende Oktober. Ich war gestern in Reinickendorf und habe mir ein tolles Bauprojekt des Bundes angesehen, das durch serielles und modulares Bauen entstanden ist. Innerhalb von Monaten wurden dort für mehrere Hundert Menschen Wohnungen geschaffen.

Sehen Sie modulares und serielles Bauen als veritables Instrument an, um in Zukunft schnell neuen Wohnraum zu schaffen, und was gedenken Sie zu tun, um diese Art des Bauens zu stärken?

Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete Demuth, vielen Dank. – Schön, dass Sie sich solch ein Projekt mal angeschaut haben. Denn das, was die Automobilindustrie kann, nämlich in Serie in der Halle produzieren, wo es kein schlechtes Wetter gibt, das kann die Wohnungswirtschaft auch. Deswegen sind serielle, modulare, industrialisierte Bauweisen auch ein Stück weit Teil der Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft; denn Zeit ist Geld. Wir können auf diese Weise viel Zeit auf den Baustellen sparen. Dann gibt es Stapelfeste, keine Richtfeste mehr; dann geht es richtig schnell voran.

Was ich aber sehe, ist, dass wir das noch nicht genügend tun, –

Vielen Dank, Frau Ministerin.

VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

– gerade im mehrgeschossigen Wohnungsbau, und da müssen wir ran. Eine Antwort ist die Bundeswohnungsbaugesellschaft.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell, wie hier Menschen neu ins Land kommen, kann man vielleicht auch gar keine Wohnungen bauen. Es gibt gerade eine neue Studie vom „Journal of Housing Economics“ aus Spanien, die zeigt, dass seit dem Jahr 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs nur mit Zuwanderung zu erklären sind.

Deshalb meine Frage: Wäre Remigration nicht auch eine Lösung für die Wohnungsnot, und sprechen Sie darüber mit Ihrem Kollegen Herrn Innenminister Dobrindt?

Frau Ministerin.

Wir sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung.

Natürlich ist es eine Herausforderung für den Wohnungsmarkt, wenn Menschen hier ein Dach über dem Kopf, eine sichere Heimat suchen. Aber ich sage ganz klar: Diese Menschen sind nicht das Problem. Meine Haltung ist: Jede Wohnung zählt. Wir müssen uns umso mehr anstrengen, damit wir genug Wohnraum für die Menschen in unserem Land haben.

Vielen Dank. – Ich würde hier noch eine letzte Nachfrage zulassen, und zwar von – der Reihenfolge nach – der Abgeordneten Caren Lay von der Linken. Dann ziehen wir zur nächsten Frage weiter.

– Sie kommen gleich dran; Sie haben Ihre eigene Hauptfrage. Jetzt kommt erst mal die letzte Nachfrage zur bereits laufenden Frage. Ich habe einmal alle Fraktionen durchlaufen lassen und dann nach der Reihenfolge entschieden. Das können alle als einen Wettbewerb verstehen, wer sich mit welcher Geschwindigkeit meldet.

VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Tempo!

Aber bitte in einer Geschwindigkeit, bei der man die Hände noch sehen kann. – Jetzt aber Frau Lay.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.

Da möchte ich Sie fragen, ob Sie eigentlich die Auffassung Ihrer Kollegin Hubig teilen, die gesagt hat, das geplante Gesetz sei verfassungsrechtlich herausfordernd und nahezu unmöglich. Oder teilen Sie die Auffassung von Herrn Dobrindt und von Herrn Merz, die das jetzt ganz schnell durchsetzen wollen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Ich möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein.

Dafür hat die Sozialdemokratie hart gekämpft. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier keinen Schnellschuss machen, sondern es gründlich ausarbeiten. Das ist verfassungsrechtlich nicht trivial; es betrifft Artikel 15 unseres Grundgesetzes. Wenn wir dort eine bundeseinheitliche Regelung treffen wollen, dann muss das ordentlich abgewogen werden. Deswegen sind die Verfassungsressorts – BMI, BMJV – da auch dran. Und ich steuere meine wohnungspolitische Expertise bei.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und diese stellt Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei Drittel aller Kommunen nutzen den Bauturbo. Das ist gut. Da geht es um die Schnelligkeit des Bauens.

Ein ganz anderer, aber mindestens ebenso wichtiger Punkt ist die Frage der Baukosten. Deutschland ist beim Bauen zu teuer. Viele Projekte, die verwirklicht werden, sind so teuer, dass die Mieten, die nötig sind, um die Baukosten zu refinanzieren, am Ende gar nicht mehr machbar sind, weil sich das einfach keiner mehr leisten kann. Deswegen diskutieren wir gerade über den Gebäudetyp E, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll.

Die Verbände- und Länderanhörung hat am Montag geendet. So, wie ich die Stellungnahmen gelesen habe, setzt man sich sehr dafür ein, dass es jetzt einen neuen gesetzlichen Basisstandard gibt, der das neue Normal werden soll, und man – anders als bei einem neuen Vertragstyp – einmal sagt: Das ist der Standard; wenn du den einhältst, ist alles in Ordnung.

Vielen Dank.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Wie stehen Sie zu den Rückmeldungen, die wir bislang erhalten haben?

Frau Ministerin.

Es war total wichtig, dass wir mal Luft an diesen Gesetzentwurf drangelassen haben. Wir haben die erste positive Botschaft: Der Gebäudetyp E wird kommen. Und er wird dringend benötigt. Die Rückmeldungen sind ein Stück weit unterschiedlicher Natur. Die sichten wir jetzt, die werten wir aus.

Ich sage ganz deutlich: Der Gebäudetyp E muss zum Basisstandard werden. Ob wir das über einen Opt-in- oder einen Opt-out-Weg erreichen, ist am Ende des Tages eine sehr technische Debatte. Wichtig ist: Das Ding muss in der Praxis funktionieren, und es muss rechtssicher ausgestaltet sein. Diesbezüglich befinden wir uns mit dem BMJV in einer guten Zusammenarbeit. Und wir werden auch diesen Gesetzestext, wenn er verabschiedet ist, baupolitisch unterstützen, mit Wettbewerben, mit Praxismaßnahmen. Wir brauchen ja viele, die diesen Zug nutzen; denn das Bauen ist zu teuer. Mit dem Gebäudetyp E kann man einfach von vielen Normen und Vorschriften abweichen.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Luczak? – Bitte.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde insoweit widersprechen wollen, dass es nicht nur eine rein technische Frage ist, ob man ein Opt-in-Modell oder ein Opt-out-Modell wählt. Denn am Ende – Sie haben es richtig adressiert – ist ja die Frage: Wird das in der Praxis auch genutzt werden? Nach allem, was ich weiß, aus den Stellungnahmen, aber auch aus den Gesprächen davor – Sie sprechen ja auch mit vielen Unternehmen –, sagen alle: Wenn es am Ende so ist, dass es einen neuen Vertragstyp gibt, bei dem ich aufklären muss, was dieser Vertragstyp überhaupt bedeutet, dann ergeben sich daraus Haftungsrisiken. – Haftungsrisiken würde aber keiner eingehen. Deswegen würde man den Vertragstyp nicht nutzen. Wie würden Sie mit diesem Einwand umgehen wollen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Wir in der Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht wir alle miteinander. Deswegen muss das schon in Einklang gebracht werden: günstiger bauen, aber auch dafür sorgen, dass jeder weiß, was man da tut.

Vielen Dank. – Wir kommen zu den Nachfragen. Die erste stellt Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.

Frau Ministerin.

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt nicht den einen Gebäudetyp E. Jeder und jede wird für sich entscheiden: Auf was möchte ich verzichten? Die Solaranlage kann in einigen Bundesländern verpflichtend sein, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es so etwas gibt; denn das macht nachher die Warmmiete günstiger, und man ist unabhängig, wenn man Solarstrom produziert. Das kostengünstigere Bauen darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Nachfrage, und zwar von Sahra Mirow, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Ich möchte da gerne nachfragen. Der Bauturbo ist ja ein Genehmigungsturbo. Wenn jetzt dadurch, dass man sehr viele Baugenehmigungen erteilt, die Spekulation angeheizt wird, dann frage ich mich: Inwiefern ist das geeignet, wirklich Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen? Ich habe das Gefühl, der Bauturbo wird jetzt immer vorgeschoben, als ob er jedes Problem lösen würde. Deswegen möchte ich wirklich mal fragen: Wieweit ist eigentlich dem Ziel gedient, die Wohnungsnot gerade auch in den Städten zu bekämpfen, wenn zum Beispiel eine Reihe von Einfamilienhäusern entsteht? Und welche Maßnahmen planen Sie eigentlich, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit Herr zu werden?

Vielen Dank.

SahraMirowDie LinkeSahra Mirow (Die Linke):

Nun haben wir hier eine Fraktion, die ständig rassistische Narrative bedient.

Sie müssen zum Ende kommen.

SahraMirowDie LinkeSahra Mirow (Die Linke):

Deswegen frage ich Sie: Wie werden Sie die Wohnungslosigkeit eindämmen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Ich sage gar nicht, dass der Bauturbo alle Probleme löst. Aber er löst ein Problem, und das ist, dass wir nicht mehr die Zeit haben, ewig auf Genehmigungen zu warten. Zeit ist Geld, und das geht jetzt schneller.

Gerade im innerstädtischen Bereich, in den großen Städten, entstehen keine Reihenhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser. Es wird aufgestockt, auf Grund und Boden, der schon da ist. Das hilft dann dabei, dass mehr Menschen wieder Wohnraum finden; denn Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, heißt ja auch, dass wir erst mal ein Angebot brauchen, damit man wieder eine Wohnung finden kann. Deswegen haben wir einen Aktionsplan; denn es hilft, wenn wir schneller mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das kann man hier auf jeden Fall mal festhalten.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unter schnellem Bauen sollten Umwelt- und Tierschutzstandards nicht leiden. Erst vor wenigen Tagen habe ich wieder eine Taube gefunden, die ein gebrochenes Genick hatte, weil sie gegen die Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes geflogen ist. Das passiert hier jeden Tag. 100 Millionen Vögel sterben im Jahr aufgrund von Kollisionen mit Fensterscheiben. Das sind knapp tausendmal so viele Tiere, wie durch Windkraftanlagen sterben; über dieses Thema reden wir ja gefühlt tagtäglich. Was planen Sie denn beim Thema „vogelsicheres Bauen“? Es wäre doch ganz leicht, Fensterscheiben mit vogelsicherem Material zu beschichten. Können Sie dazu etwas sagen?

Frau Ministerin.

Wichtig ist, dass Schnelligkeit nicht bedeutet, dass wir Arten-, Natur- und Klimaschutz beiseitelegen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen, überschlägig prüfen und relevante Maßnahmen verankern. Vielen Dank für den Vorschlag. Ich nehme den gerne mit und werde mich damit beschäftigen.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Lars Rohwer für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Ministerin, Sie haben angefangen, viele Maßnahmen umzusetzen. Über den Bauturbo, die EH55-Förderung sowie viele weitere Förderungen, um die Bauwirtschaft voranzubringen, ist schon gesprochen worden. Jetzt meine Frage: Sind Sie persönlich der Auffassung, dass das alles schon reicht? Und woran dürfen wir Sie messen, wenn es darum geht, für mehr fertiggestellte und auch bezahlbare Wohnungen zu sorgen? Ich denke beispielsweise an die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten.

Frau Ministerin.

Das alles reicht natürlich noch nicht; sonst wäre die Lage nicht, wie sie ist. Deswegen habe ich im Sommer einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten und auch der Finanzierungskosten vorgestellt. Das Thema „Abschreibungen nach 2029“ ist ein ganz zentraler Bestandteil. Darüber stehe ich mit dem Finanzminister im engen Austausch. Die Haushaltslage wird in den nächsten Jahren nicht einfacher; aber seien Sie sich sicher: Dafür kämpfe ich – und mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege, hoffentlich gemeinsam mit Ihnen.

Haben Sie eine Nachfrage? – Okay, dann ziehen wir weiter. Die nächste Hauptfrage stellt Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Bauministerin, erlauben Sie mir, Ihre SPD-Vorgängerin Klara Geywitz zu zitieren. Sie hat am 3. September 2022 gesagt:

„Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Hier helfen wir.“

Gemeint war das Wohngeld, das Sie in Ihrem Regierungsentwurf so radikal gekürzt haben. Sie können sich jetzt nicht einfach auf die Parlamentarier verlassen.

„Viele Menschen, seien es Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende, Azubis oder Alleinerziehende, können die gestiegenen warmen Wohnnebenkosten […] nicht bewältigen“.

Auch das ist ein Zitat ihrer Vorgängerin Klara Geywitz.

Sie kürzen hier auf Kosten vieler armer Menschen. Das sind Azubis, das sind Studierende. Hunderttausende Haushalte werden aus dem Empfängerkreis fallen. Sie gefährden damit mitten in der Mietenkrise die Existenzen derer, die unseren Sozialstaat am meisten brauchen.

Wie rechtfertigen Sie das? Und: Nehmen Sie Ihre Kürzungen zurück?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir müssen bedürftigen Menschen helfen, deswegen gibt es das Wohngeld. Und ich verlasse mich hier nicht auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mein Verständnis ist, dass wir zusammen an den Themen arbeiten. Und wir haben schon ganz schön viel die Köpfe zusammengesteckt; da können Sie sich sicher sein. Das machen wir so in dieser Koalition, und das machen wir auch in diesem Fall so.

Haben Sie eine Nachfrage?

Frau Ministerin, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bisher ist geplant, dass über 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Dafür fallen mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis. Selbst die Mehrheit der Sachverständigen, die letzte Woche im Deutschen Bundestag waren, hat kritisiert, dass diese Kürzungen die ärmsten dieser Menschen treffen. Dementsprechend können Sie sich nicht nur auf die Parlamentarier verlassen. Die Faktenlage ist klar. Noch mal die Frage: Nehmen Sie die Kürzungen zurück?

Frau Ministerin.

Ich habe zum Thema Wohngeld alles gesagt. Die Beratungen laufen. Ich möchte hier nichts und niemandem vorweggreifen. Deswegen: Gedulden Sie sich ein bisschen! Oder sprechen Sie mal die Kollegen Bollmann oder Luczak an – das sind die Sprecher der Koalition –; vielleicht kann man das miteinander klären.

Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme auf das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zurück. Diesen wollen Sie durch den Bauturbo schaffen. Jetzt steht im Gesetz aber nichts von Sozialwohnungen oder von bezahlbaren Wohnungen. 70 Prozent der Antragsteller sind Privatpersonen, 49 Prozent der Anträge entfallen auf Einfamilienhäuser. Kumuliert betrachtet bei 27 Prozent der Anträge wurden von den Kommunen Bedingungen formuliert bezüglich Klimaanpassungsmaßnahmen, Bauverpflichtung oder gefördertem Wohnungsbau. Mit anderen Worten: Nur bei einem Teil dieser 27 Prozent werden Sozialwohnungen gebaut.

Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

SylviaRietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Wie soll da bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Frau Ministerin.

Zur Datenlage – das habe ich eingangs gesagt, Frau Kollegin –: Wir haben gerade angefangen, die Daten zu erheben. Das ist keine abschließende Bestandsaufnahme. Das Gesetz gilt befristet für fünf Jahre. Und natürlich entstehen auch bezahlbare Wohnungen. Der GdW zum Beispiel hat seine Mitgliedsunternehmen befragt: Schon 31 Prozent haben mit dem Bauturbo Erfahrungen gesammelt und entsprechende Anträge gestellt.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht, wenn wir ihn mit unseren Fördermitteln bezahlbar machen. Aus meinem Haus kommen allein im nächsten Jahr Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder geben eigene Mittel noch dazu. Das ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir wieder nach vorne kommen.

Vielen Dank. – Frau Gennburg von den Linken. Bitte.

Frau Ministerin, das Stichwort „Wohnkosten bezahlbar halten“ ist für uns Linke immer die Einladung, nicht nur über Vergesellschaftung zu reden, sondern auch über Rekommunalisierungspolitik. Das kommunale Vorkaufsrecht hat dafür gesorgt, dass vielen Immobilienspekulanten die Häuser weggenommen wurden und dass Mieten bezahlbar bleiben. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ist das immer ein wichtiges Instrument gewesen, um Häuser der Spekulation zu entziehen und Mieten bezahlbar zu halten. Sie als Koalition hatten vollmundig versprochen, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Stellen Sie das wirklich wieder her? Wie steht es um das Baugesetzbuch-Upgrade?

Frau Ministerin.

Der Ball liegt im parlamentarischen Verfahren. Im Kabinettsentwurf haben wir vorgesehen, bei Schrottimmobilien sogar bis zur Enteignung zu gehen. Aber natürlich geht es auch darum, Dinge zu reparieren, die nicht funktioniert haben, zum Beispiel in Milieuschutzgebieten. Ich bin gespannt, wann wir weißen Rauch aufsteigen sehen, wann Lösungen in den Verhandlungen gefunden wurden. Es waren intensive Runden, in denen vieles noch mal verbessert wurde. Auch dafür mein herzlicher Dank an die Koalition.

Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Paul Schmidt für die Fraktion der AfD.

Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment beim Bürgergeld. Das heißt, es wird für den Staat am Ende teurer: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?

Frau Ministerin.

Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt.

Der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld. Denn auch wenn ich viele Milliarden verwalte: Wir haben eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir ein investives Haus sind. Deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – das habe ich hier mehrfach gesagt – persönlich sehr schwertue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich will auf die Anhörung zum Thema Wohngeld zu sprechen kommen. Die Sachverständigen haben ausdrücklich betont, dass die Kürzung vor allen Dingen Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen wird. Eine Leistung, die mit dem Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik.

Frau Ministerin.

Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich, mit meiner Kollegin Prien hier Rede und Antwort zu stehen. Seien Sie sich sicher: Darüber diskutieren wir sehr intensiv. Es ist uns alles andere als egal. Deswegen wird miteinander auch um jeden Euro gerungen; das gehört für uns dazu. Hier geht es um die Zukunft. Wir müssen diese Kinder ertüchtigen, damit sie nachher ein gutes Leben und auch eine gute Ausbildung genießen können.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Josephine Ortleb für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, die exakte Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist eine wichtige Chance, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Wir sind ja jetzt schon ein bisschen im Verzug. Angesichts der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist möchte ich Sie gerne fragen, welche Priorität Sie diesem Vorhaben einräumen und wann wir hier im Haus, aber vor allen Dingen auch die Arbeitnehmer/-innen in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie rechnen können.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt.

Nun ist es aber so, dass – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist, weil es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation – bei allem Verständnis und auch bei aller Bedeutung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit – auch um die Frage geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land.

Wir werben im Moment in vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Gewerkschaften um Akzeptanz für diese Entgelttransparenzrichtlinie –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– und werden sie dann auch zu gegebener Zeit umsetzen.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Genau. Trotzdem steht die EU ja ganz klar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Ich möchte Sie gern noch fragen, welchen konkreten Mehrwert Sie sich von der Umsetzung der Richtlinie bei der Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende dieser Legislaturperiode erhoffen und woran wir die Erfolge dann messen können.

Frau Ministerin.

Wir haben ja in Deutschland schon ein Entgelttransparenzgesetz. Dieses hat immerhin dazu beigetragen, dass der Gender-Pay-Gap ein Stück weit verringert worden ist. Wir liegen in Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt.

Wichtig ist das Prinzip der Entgeltgleichheit deshalb, weil Frauen dann eine bessere Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit in unserer Gesellschaft haben, wenn eine größere Entgeltgleichheit erreicht wird. Das muss ein Ziel sein, gerade in einer demografisch sich so dramatisch verändernden Gesellschaft wie unserer. Wir brauchen mehr Frauen, die arbeiten.

Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt die Abgeordnete Gebel für die Fraktion Die Linke.

Vielen lieben Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich hätte noch eine Anschlussfrage zum Thema der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen und der Lohnungleichheit. Und zwar liegt der Gendergap im Arbeitsmarkt ja bei 37 Prozent. Dieser Wert beschreibt die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommen von Frauen und Männern und berücksichtigt nicht nur den Stundenlohn, sondern auch Unterschiede bei Arbeitszeit und Erwerbsumfang. Das ist also ein strukturelles Problem. Ihr Ministerium schlägt aber bisher nur eine Website vor, auf der wir dann nachrechnen können, warum genau wir arm sind bzw. am Ende unseres Lebens in Altersarmut geraten.

Vielen Dank. Sie müssten zum Ende kommen.

KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke):

Warum schlagen Sie nur individuelle Maßnahmen vor und keine strukturellen?

Frau Ministerin.

Der Gender-Pay-Gap in Deutschland beträgt brutto 16 Prozent und netto 6 Prozent. Dessen ungeachtet haben Sie recht: Es ist wichtig, Frauen möglichst früh bzw. Mädchen schon in der Schule darauf hinzuweisen, welche Folgen individuelle Entscheidungen im Lebensweg, insbesondere die Entscheidung für Teilzeit, mit sich bringen – für die Einkommensentwicklung, für die Vermögensentwicklung und auch für die Alterssicherung. Deshalb glauben wir, dass eine gute Beratung, die wir übrigens gemeinsam mit den Ländern zur Verfügung stellen, der entscheidende Schlüssel ist, –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– um Frauen mehr Eigenständigkeit im ökonomischen Bereich zu ermöglichen.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Lohnungleichheit ist eine Ungerechtigkeitsform, die schon sehr lange existiert. Es gibt viele weitere Ungerechtigkeitsformen. Sie haben in Ihrer Eingangsrede auch angesprochen, dass gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten junge Menschen auf die Straße gegangen sind, und Sie haben gesagt, man müsse mehr tun und die Belange von jungen Menschen mehr berücksichtigen. Gleichzeitig kürzen Sie aber in diesem Bundeshaushalt in vielen Bereichen, etwa beim Kindersofortzuschlag, bei der Kitafinanzierung und bei der Demokratieförderung, also in Bereichen, die gerade junge Menschen betreffen. Wie können Sie das zulassen, wenn Sie doch Teil der Bundesregierung sind, und warum kommt in Ihrer aktiven Politik die Jugend immer zu kurz?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihre Einschätzung da nicht teile. Insbesondere im Bildungsbereich kürzen wir nicht, sondern haben zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in den Haushalten dieser Legislaturperiode, und das ist auch richtig so. Dennoch sind auch für junge Menschen solide Haushaltsführung und ein verfassungsmäßiger Haushalt – darauf habe ich in meinem Eingangsstatement hingewiesen – von ganz entscheidender Bedeutung. Denn wenn wir jetzt nicht solide haushalten, werden die jungen Menschen in unserem Land schon in wenigen Jahren keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage stellt Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss noch mal zur Entgelttransparenzrichtlinie fragen. Sie haben sich ja ganz schön rausgeredet. Sie hatten drei Jahre Zeit, diese umzusetzen. Seit einem halben Jahr müsste die Richtlinie eigentlich umgesetzt sein. Es gibt noch kein Vertragsverletzungsverfahren – noch nicht. Es wird kommen. Und ich sage noch mal sehr klar, dass die Entgelttransparenzrichtlinie der EU der Gamechanger wäre, um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern, das heißt, die gleiche Bezahlung voranzubringen und den Gender-Pay-Gap zu verringern. Wieso also werden Sie hier nicht tätig, sondern argumentieren, als wäre das etwas, was man an der Seite liegen lassen könnte?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass ich bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe.

Aber ich glaube, wir müssen einfach die Gesamtsituation der Unternehmen in Deutschland im Augenblick sehen. Wenn wir mit den Reformen insgesamt im Moment nicht schneller vorankommen, dann liegt das daran, dass zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten eine weitere Belastung der Unternehmen darstellen würden. Das will gut abgewogen sein. Wir sind dazu mit den Unternehmen und den Gewerkschaften im Austausch, wir sind dazu mit der Kommission und auch mit dem Koalitionspartner im Austausch.

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Im Übrigen habe ich auf das weitere Verfahren hingewiesen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Hauptfrage stellt Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Prien, auch in Deutschland gibt es jetzt einen großen Jugendprotest, den Gen-Z-Protest. Am 20.11. finden der nächste Protesttag und Schulstreik statt. Die Jugendlichen sind wütend, weil sie jeden Tag seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden müssen: Unterrichtsausfall, kaputte Schulen und fehlende Unterstützung bei psychischen Problemen. Stattdessen gibt es für sie steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe.

Frau Prien, der Bundeskanzler hat Sie jetzt zur neuen Jugendbeauftragten gemacht. Ich will Sie aber kurz daran erinnern, dass Sie ja schon längst Ministerin für Jugend und Bildung sind. Deswegen fragt man sich so ein bisschen: Was wird denn jetzt anders, wenn Sie Jugendbeauftragte sind? Und ist das nicht eigentlich das Eingeständnis, dass Sie in den letzten Jahren ziemlich wenig für die Jugend gemacht haben?

Vielen Dank. – Bitte.

Frau Abgeordnete, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Inhalt Ihrer Vorrede mitnichten teile. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Jugendlichen in Deutschland wütend sind. Sie gehen für ihre Interessen auf die Straße; das ist absolut legitim. Aber von Wut und übrigens auch von Gewaltexzessen in Deutschland ist – jedenfalls bei dem Großteil der Demonstrationen – nichts zu verspüren. Das ist hier Gott sei Dank anders als in anderen Ländern.

Ich bin Kinder- und Jugendministerin. Wir brauchen deshalb auch keine gesonderte Jugendbeauftragte. Ich engagiere mich dafür, dass wir in unserem Land mehr Bildungsgerechtigkeit haben und dass die Länder und der Bund gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Trendwende im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Ich bin sehr sicher: Wir werden das auch schaffen. Das sind für Jugendliche die entscheidenden Themen, um eine gute Zukunft in unserem Land zu haben.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?

Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“: 68 Milliarden Euro Investitionsstau an den Schulen, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss, 100 000 fehlende Lehrkräfte und fehlende Schulsozialarbeiter/-innen noch und nöcher. Ich finde nicht, dass die Jugendlichen erklären müssen, warum sie protestieren, sondern Sie müssen erklären, warum Sie daran nichts ändern.

Es ist gut, dass Sie den jungen Menschen jetzt mal zuhören; damit haben Sie jetzt begonnen. Aber die noch wichtigere Frage ist: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Bildungshaushalt nicht gekürzt wird? Nehmen Sie die Streichungen bei der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Elterngeld oder beim Unterhaltsvorschuss zurück?

Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind vor allem die Schulen und Hochschulen, das sind die Kitas.

Der Bund stellt über das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Mittel zur Verfügung: Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Wir investieren über das Startchancen-Programm 1 Milliarde Euro pro Jahr; ein Drittel dieser Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, fließt in die Gebäudeausstattung. Wir investieren über den Digitalpakt –

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– in die digitale Infrastruktur. Insofern teile ich Ihre Einschätzung mitnichten.

Zu der ersten Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal auf die Jugendproteste zu sprechen kommen. Sie haben davon gesprochen, dass Jugendliche besser beteiligt werden müssen. Ich finde, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen wäre ein erster Schritt.

Die unter 30-Jährigen machen an der Gesamtheit der Wahlberechtigten nur einen Anteil von 13 Prozent aus. Ich finde, es geht um unsere Zukunft. Es ist die Zukunft der jungen Menschen, über die diese Regierung Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen müssen mit Blick auf die jungen Menschen ausgerichtet werden. Deshalb sollten sie auch mitbestimmen können und sollten sich bei der Bundestagswahl beteiligen können.

Ich konnte diesem Statement keine Frage entnehmen.

Dann hat zu einer weiteren Frage das Wort die Abgeordnete Loop.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Kollegin hat ganz am Anfang gefragt, wie Sie das sehen. Schade, dass Sie darauf keine Antwort haben. Aber vielleicht können Sie gleich noch kurz darauf eingehen.

Auch ich möchte darauf zu sprechen kommen. Die jungen Menschen beschreiben, dass sie aufgrund eines Ohnmachtsgefühls auf die Straße gehen, weil sie feststellen, dass sie nicht gehört werden. Wir sehen das beim Wohngeld, wir sehen das beim Kindersofortzuschlag, wir sehen das beim Elterngeld: Die Belange von jungen Menschen finden keine Berücksichtigung. Und da wäre meine Frage: Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass junge Menschen ernst genommen werden? Wie wollen Sie sie hören? Wie wollen Sie Mitbestimmung gestalten?

Vielen Dank. – Liebe Frau Loop, ja, ich glaube, es ist wichtig, dass junge Menschen stärker beteiligt werden, wenn es um die Beratung konkreter Fragen und konkreter Gesetzesvorhaben geht. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir bei allen Dingen, die wir tun, junge Menschen mit beteiligen. Ich nenne das Beispiel „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Kinder und Jugendliche sind im Rahmen des Verfahrens in vielen Beteiligungsformaten gehört worden. Ihre Vorschläge sind auch mit in die Vorschläge der Expertenkommission eingeflossen. Wir greifen sie auf. Wir werden auch in Zukunft die Arbeit an dem Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Jugendlichen mit begleiten lassen.

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Und so handhaben wir es auch bei anderen Themen.

Vielen Dank. – Wir mussten uns erst mal sortieren. Jetzt habe ich für jede Fraktion noch eine Frage zugelassen. Wir bleiben bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kommen zu Frau Reinalter; denn da gingen die Hände am schnellsten hoch.

Wie es dann weitergeht, sage ich danach.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs gesagt: Gute Bildung und solide Finanzen müssen absolute Priorität haben. – Das teilen wir ausdrücklich; wir freuen uns darüber. Gleichzeitig werden aber die Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, perspektivisch halbiert. Das stellt auch die Länder vor enorme Herausforderungen. Wir fragen Sie: Wie soll diese Rechnung aufgehen, mehr Anforderungen zu stellen, aber weniger Geld zu geben? Und wie erklären Sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern?

Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit den Ländern auch zur Stunde in einem sehr engen Austausch stehe über die Frage: Wie können wir gemeinsam – und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern – endlich etwas bei der Sprachdiagnostik und Sprachförderung tun? Das ist der Gamechanger im Bildungssystem. Das hätte in Wahrheit schon 2001, nach dem ersten PISA-Schock, in ganz Deutschland erfolgen müssen. Es ist aber nicht erfolgt; das ist sehr bedauerlich.

Der quantitative Ausbau bei den Kitas in Deutschland ist gut vorangekommen. Im Bereich der Qualität – das muss man ehrlicherweise sagen – haben wir noch große Aufgaben vor uns. Diese müssen Bund, Länder und Kommunen aber gemeinsam angehen.

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Der Bund kann hier einen Beitrag leisten. Den Beitrag leistet er übrigens in Höhe von insgesamt –

Frau Ministerin, Ihre Zeit!

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– über 9 Milliarden Euro bis 2034.

Dann hat jetzt die Kollegin Weisgerber das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben bereits zu den Bildungsförderprogrammen Stellung genommen. Aber auch darüber hinaus macht die Bundesregierung sehr viel für junge Menschen. Ich nenne nur das Meister-BAföG, die notwendigen Sozialreformen oder die Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst. Können Sie dazu noch mal Stellung nehmen?

Vielen Dank. – Liebe Frau Abgeordnete Weisgerber, ein ganz wichtiges Thema ist die berufliche Bildung. Sie wird nach meinem Verständnis noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Das Aufstiegs-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Über 1 Million Menschen haben die Förderung durch dieses Instrument bisher in Anspruch genommen. Allein im letzten Jahr waren es 188 000 junge Menschen; das Fördervolumen betrug 1,1 Milliarden Euro.

Wir werden dieses Gesetz jetzt noch attraktiver machen: Wir werden den Förderrahmen für Gebühren anheben, die Erstattungen für Werkstücke erhöhen –

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– und die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen abschaffen. Insofern ist es ein neues, attraktives Mittel zur Förderung der beruflichen Bildung.

Sie haben 30 Sekunden. Ich weiß, das ist bei vielen Fragen schwierig. Aber noch mal an alle die Bitte, sich wirklich an die Zeit zu halten, damit noch viele Fragestellerinnen und -steller drankommen können.

Als Nächstes hat jetzt der Kollege Blos aus der AfD-Fraktion das Wort zu einer Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, wir waren zu Beginn der Fragerunde bei den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen. Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck, Ihr Parteikollege, gestern erschreckende Zahlen vorgelegt: 181 verletzte Polizeibeamte und inzwischen 73 ermittelte Tatverdächtige. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21 Jahre. Mehr als die Hälfte war bereits zuvor polizeilich auffällig. Herr Poseck spricht ausdrücklich von überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund. Hier stellt sich die Frage, warum unsere Jugend- und Integrationspolitik, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

– die Sie verantworten, nicht zu Potte kommt.

Herr Kollege, Sie haben Ihre Frage gestellt.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Ich darf noch mal festhalten, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind, dass aber Gewaltexzesse wie in Frankfurt absolut inakzeptabel sind. Wir haben darüber letzte Woche hier in diesem Haus ausgiebig debattiert, und ich habe mich dazu klar positioniert.

Es gibt offensichtlich Jugendliche, die gewaltbereit sind – sowohl solche mit als auch solche ohne Migrationshintergrund. Mir macht es große Sorgen, dass unter den hier festgestellten Tätern bzw. unter den Menschen, gegen die ermittelt wird, tatsächlich viele mit Migrationshintergrund sind. Das zu analysieren, auch mit Blick auf Integrationshindernisse, ist wichtig, –

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Danke. – Dann kommen wir an dieser Stelle zu einer weiteren Nachfrage. Aus der Fraktion Die Linke hat die Kollegin Mazzi eine Nachfrage zu diesem Themengebiet.

Vielen Dank. – Frau Prien, Sie haben in der Antwort an meine Genossin Gohlke die Investitionen erwähnt.

Aus dem Sondervermögen sollten 1,2 Milliarden Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur fließen. Nach Medienberichten sind bisher leider nur rund 7 Millionen Euro angekommen; das sind knapp 0,5 Prozent. Kinder sitzen weiterhin bei immer mehr Unterrichtsausfall in maroden Schulen, Toiletten sind weiterhin marode, während das Geld einfach liegen bleibt. Wann kommt das Geld in den Schulen an, und ist das Sondervermögen wirklich das richtige Instrument?

Und ein Satz noch zu der Frage vorher: Gewalt und Sachbeschädigung ist nicht das Gleiche. Das wollte ich noch kurz ergänzen.

Zunächst darf ich als Juristin, Frau Kollegin, sagen: Selbstverständlich ist Sachbeschädigung Gewalt.

Aber davon mal abgesehen wissen Sie, glaube ich, doch ganz genau, dass bei der Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen zunächst eine Bund-Länder-Vereinbarung mit jedem Bundesland getroffen werden muss. Dann muss eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, die in jedem Land unterschiedlich ist; denn die Länder entscheiden selbst darüber, wie sie die Mittel verwenden. Das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Aber ich kann Sie beruhigen: Die Investitionen werden trotzdem getätigt; denn der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist ja erlaubt worden. Deshalb werden die Gelder auch jetzt schon verbaut.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, wir sind uns sicher einig, dass Angstfreiheit und Sicherheit Grundvoraussetzungen für gutes Lernen an unseren Schulen sind. Aber was wir an unseren Schulen erleben – ebenso wie bei den Schülerprotesten –, ist eine Welle der Gewalt. Seit 2019 gab es an deutschen Schulen eine Zunahme von circa 50 Prozent. Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 6 000 ermittelte schwere Körperverletzungen im Jahr 2025. Und auch hier – wie bei den Schülerprotesten – sind es häufig, nämlich zu circa 60 Prozent, migrantische nichtdeutsche Täter.

Und da ist von Tätern mit Migrationshintergrund noch gar nicht die Rede. Es sind nichtdeutsche Täter. Das sind 30 schwere Körperverletzungen an jedem einzelnen Tag. Auch bei den Messerangriffen sieht es nicht gut aus. 2024 gab es circa 750 Messerangriffe in deutschen Schulen, also vier am Tag.

Meine Fragen an Sie sind: Sehen Sie hier als Bundesbildungsministerin explizit eine Mitverantwortung, und sehen Sie Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen? Und sehen Sie – Sie haben das ja eben schon angedeutet – einen Zusammenhang zum Thema der Migration in Deutschland? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie wissen, dass ich für Ereignisse an einzelnen Schulen nicht zuständig bin und da auch keinerlei Möglichkeiten habe. Aber natürlich tausche ich mich mit meinen Länderkollegen über die Fragen aus: Wie kommt es zu dem Anstieg von Gewalt, insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern? Was sind die Ursachen für die Probleme, die wir an unseren Schulen – übrigens bei Kindern mit und ohne Migrationshintergrund – haben, wenn es um das Thema der Selbstregulierung geht?

Ich würde uns aber sehr empfehlen, die verschiedenen Phänomene, die wir in unserer Gesellschaft beobachten, gesondert zu betrachten.

Da, wo es Integrationshemmnisse gibt, müssen wir daran arbeiten, diese zu beseitigen. Das hat übrigens auch etwas mit Bildung und Aufstiegschancen zu tun. Aber die Dinge so miteinander zu vermischen, führt uns, glaube ich, einfach nicht weiter.

Sie haben bestimmt noch eine Nachfrage.

Ja, Frau Präsidentin, das haben Sie richtig gesehen. – Die Gewalt macht auch vor Lehrern nicht halt – oder wie Sie sagen würden: vor Lehrkräften. Wir haben eine ganze Reihe von Angriffen gegen sie, und zwar hat sich die Anzahl in Deutschland seit 2015 ungefähr verdoppelt. Ihre Länderkollegin aus NRW, Dorothee Feller, mit der Sie sich ja austauschen, wie Sie gesagt haben, hat im Falle eines tätlichen Angriffs zur Flucht geraten und dazu, die Vorfälle nicht anzuzeigen. Würden Sie sich dieser Empfehlung Ihrer Länderkollegin anschließen?

Wie Sie wissen, bin ich fast acht Jahre lang Ministerin in einem Bundesland gewesen. Für mich war es immer wichtig, dass es für Gewalt an unseren Schulen null Toleranz gibt, dass wir aber andererseits auch der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und dass immer der Primat des Pädagogischen gilt. Trotzdem sind Gewalttaten, die an Schulen stattfinden, natürlich zur Anzeige zu bringen.

Zu der ersten Nachfrage hat das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Prien, es wurde gerade die Gewalt durch Migranten an unseren Schulen angesprochen, der sehr hohe Anteil daran gerade durch die migrantischen und ausländischen Schüler. Dies gilt aber auch für andere Straftaten, unter denen gerade Frauen häufig leiden. Ich nenne mal eine Statistik aus meiner Region Oberbayern Süd: Beispielsweise werden drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen von Ausländern verübt. Das heißt, sowohl an den Schulen als auch für Frauen ist das ein großes Problem.

Wäre es nicht eine Lösung, wenn man die 1 Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung – Asylanten, Asylbewerber etc. – einfach mal –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

– abschieben würde?

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich bin voller Bewunderung, wie Sie wirklich jede Frage wieder auf dieses Thema zurückführen können.

Die Zahl, die Sie nennen, die 1 Million, ist natürlich nicht zutreffend; das wissen Sie auch. Wir haben etwa 67 000 Menschen, die aufgrund einer internationalen oder nationalen gesetzlichen Vorschrift nicht über ein Bleiberecht verfügen. Das sind nicht 1 Million Menschen; das wissen Sie auch sehr genau.

Ich glaube aber, wir haben insgesamt ein riesengroßes Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft.

Und diese geht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus.

Frau Ministerin, danke.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Die ist niemals akzeptabel. Und da spielt es auch keine Rolle, ob jemand Deutscher oder Nichtdeutscher ist.

Danke. – Zur nächsten Nachfrage hat die Kollegin Ellen Demuth das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, an dieses Thema anzuknüpfen. Auch ich möchte noch mal sagen: Gewalt kommt in unserem Land in allen gesellschaftlichen Schichten vor, in allen Altersgruppen und leider zu 90 Prozent von Männern gegen Frauen.

Deshalb kann man da jetzt nicht wie Sie pauschal auf eine Bevölkerungsgruppe verweisen.

Wir werden heute Nachmittag noch über den Orange Day diskutieren, ein Thema, das wir aufgrund der Gewalt in allen zivilisierten Ländern, nicht nur in Deutschland, leider jedes Jahr auf der Tagesordnung haben. Deshalb erklären Sie doch bitte noch mal, wie Sie Frauen, die Angst haben, diese Gewalt anzuzeigen –

Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Frage ist gestellt.

EllenDemuthCDU/CSUEllen Demuth (CDU/CSU):

– nicht einmal jede zehnte Frau zeigt diese ja an –, weiterhelfen.

Die Themen des Gewaltschutzes und der Gewalthilfe sind zentrale Themen, die diese Bundesregierung gemeinsam – der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und ich als Frauenministerin – mit einer Vielzahl von Gesetzen, etwa durch die Einführung der elektronischen Fußfessel, aber auch durch die Arbeit mit den Tätern, voranbringt. In meinem Ministerium gehen wir gerade einen weiteren wichtigen Schritt und entwickeln eine Strategie, um diese Themen zukünftig stärker sowohl in der Schule als auch in der Kinder- und Jugendarbeit zu bearbeiten. Denn ich glaube tatsächlich, dass es notwendig ist, mit jungen Menschen früher und intensiver –

Frau Kollegin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– über die Frage „Wie gehen die Geschlechter miteinander um?“ zu sprechen.

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück auf die Eingangsfrage meines Kollegen Herrn Zaum. Sie haben jetzt von Integrationshemmnissen in Bezug auf die Gewalt, die in Schulen, aber auch auf öffentlichen Plätzen oder den Gen-Z-Demos ausgeübt wird, gesprochen. Und da habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich habe da schon flächendeckend Krawalle und Sachbeschädigungen gesehen. Das waren keine Einzelfälle. Das war auch nicht nur in Frankfurt. Meine Frage: Wo sehen Sie überhaupt die Integrationshemmnisse? Wir sind eines der Länder der Welt, die die größte soziale Infrastruktur bieten, –

Herr Kollege, Ihre Frage ist ja gestellt.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

– gerade auch im Bereich der Integration. Was ist aus Ihrer Sicht Ihr Versäumnis bei der Integration?

Herr Kollege, Ihre Frage ist gestellt.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Und wie wollen Sie das beheben?

Frau Ministerin.

Ich bleibe dabei, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind und dass es Gewaltexzesse gegeben hat, die zu verurteilen sind.

Offensichtlich haben wir nach wie vor Probleme damit, junge Menschen, vor allem, wenn sie in späterem Alter, also mit elf Jahren oder später, nach Deutschland kommen, zu integrieren. Das zeigen auch die PISA-Ergebnisse. Diese jungen Menschen tun sich schwer damit, in unserem Bildungssystem anzukommen und sind etwa auch überdurchschnittlich bei denjenigen repräsentiert, die die Schule abbrechen oder keine Berufsausbildung haben. Das ist ein Thema, dessen wir uns stärker annehmen müssen, sodass es besser gelingt, dass diese Schüler zu Schulabschlüssen kommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Sprachförderung, durch einen besseren DaZ-Unterricht usw.

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Viele Maßnahmen sind da notwendig.

Es kommen noch zwei Nachfragen. Da kann man bestimmt noch was reinpacken. – Als Nächstes hat Ulle Schauws das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben gerade über den Gewaltschutz für Frauen gesprochen. Deswegen muss ich hier noch einmal nachfragen. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz ja ein sehr weitgehendes Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese werden gerade ausgebaut. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro dazu.

Jetzt erreichen uns aber Nachrichten, dass vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene Gelder zurückgezogen und nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Bayern ist das ein sehr dramatischer Rückgang. Wie wollen Sie sicherstellen und wie koordinieren Sie das als Bundesministerin, dass genau das nicht passiert und dass die Frauenhausplätze entsprechend ausgebaut werden, wie wir sie brauchen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben mit den Ländern verabredet, dass sie in diesem Jahr ihre Bedarfe ermitteln. Ich werde mich noch in diesem Monat mit meinen Landesministerkolleginnen und -kollegen zu einem runden Tisch, den wir dann auch in Zukunft fortsetzen werden, zusammensetzen. Da werden wir genau diese Fragen, auch die Fragen des Monitorings, miteinander besprechen.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass, wenn der Bund zusätzlich Geld zur Verfügung stellt, das nicht dazu führen darf, dass auf kommunaler oder auf Landesebene Gelder wegfallen.

Die letzte Nachfrage hat der Abgeordnete Johannes Wagner.

Frau Ministerin, in der Eingangsfrage ging es um besorgte Schüler/-innen an Schulen. Es gab dazu ein Programm aus der Ampelzeit: die Mental Health Coaches, die sich ganz konkret um die Sorgen von Schülerinnen und Schülern in den Schulen kümmern sollten. 90 Prozent der Menschen, die befragt worden sind, haben ausgeführt, dass sie eine Fortsetzung des Programms wünschen.

Sie sprechen hier davon, dass junge Menschen mehr beteiligt werden müssten, dass junge Menschen mehr gehört werden müssten, dass wir sie auch unterstützen müssen. Dieses Programm wurde aber nicht fortgeführt. Das kam aus Ihrem Haus. Ich frage Sie: Wie können Sie da noch eine kohärente Meinung vertreten? Wann kommen wieder Programme, die die mentale Gesundheit von jungen Menschen wirklich konkret stärken?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass es sich dabei um ein durch Ihre Regierung befristetes Programm gehandelt hat. Sie hätten es auch anders aufsetzen können; das haben Sie aber nicht. Die Mittel stehen also dafür nicht mehr zur Verfügung.

Wir halten es für sinnvoll, eine Gesamtstrategie für Deutschland zur Verbesserung der mentalen Gesundheit mit zusätzlichen Mitteln zu entwickeln. Diese werden wir in den nächsten Monaten vorstellen. Mit dem „Mental Health Coach“-Programm haben wir gut 100 Schulen erreicht. Das ist einfach zu wenig für das Geld, das dafür verausgabt worden ist. Das ist keine effektive Maßnahme, und deshalb werden wir sie auch nicht fortsetzen.

Danke. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Stephan Albani das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Zukunft zu gestalten, ist Ihr und unser Ziel. Verbesserungen zeigen sich auch bei den Aufstiegschancen, in der beruflichen Bildung. Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG, der nun vorliegt, zeigt, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage hier Verbesserungen voranbringen: Bei den Lehrgangsgebühren wird der Fördergesamtbetrag auf bis zu 18 000 Euro angehoben, bei der Förderung für die Erstellung des Meisterstücks auf 4 000 Euro und der Bestehenserlass bei Darlehen für Prüfungsgebühren auf 60 Prozent. Gerade im Handwerk hängen viele Betriebsnachfolgen vom Erwerb des Meisterbriefes ab. Wie stellen Sie diese Verbesserungen schnell und unbürokratisch her, sodass sie bei den Fachkräften ankommen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Albani. – Gerade dieses Gesetz ist eines, das sehr schnell zur Anwendung kommen kann. Bürokratische Hürden werden aus dem Verfahren herausgenommen, zum Beispiel die Frage nach der Anrechenbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen. Das hat in der Vergangenheit zu einer erheblichen Verlängerung des Verfahrens geführt.

Wir unterstützen neben den genannten Erhöhungen übrigens auch beim Thema Kinderbetreuungskosten. Das richtet sich an Alleinerziehende, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Wir unterstützen auch durch einen entsprechenden KI-Chatbot, der bei der Antragstellung unterstützt. Wir wollen das Verfahren natürlich auch digitalisieren. Wir sind ja im Gesetzgebungsverfahren miteinander im Gespräch, inwieweit eine Volldigitalisierung schon jetzt im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens gelingen kann.

Ihre Nachfrage.

Das eine Ziel ist, viele zu erreichen. Das andere ist, dass die Betriebe an dieser Stelle einen Vorteil durch entsprechende Rahmenbedingungen haben sollen. Wie wollen Sie Vorteile für die Betriebe erreichen?

Ich glaube, es ist fast immer so: Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen Maßnahmen – übrigens auch die vielen Fördermaßnahmen, die wir trotz knapper Haushaltskassen weiterhin zur Verfügung stellen – auch wirklich bei den Betrieben ankommen. Das ist natürlich auch eine Aufgabe der Kammern und der Innungen. Und es ist eine Frage von Information. Deshalb legen wir besonders viel Wert darauf, über unsere Webseiten, über unsere Portale, nicht nur die Förderungsberechtigten, sondern auch die Betriebe zu informieren.

Zu der ersten Nachfrage hat das Wort der Kollege Ralph Edelhäußer. Danach kommt dann Herr Orthey.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon über die Länder gesprochen. Die Länder haben zuletzt Anregungen vorgebracht – Sie haben es schon angesprochen –, was die Entbürokratisierung dieses Verfahrens betrifft. Wie, denken Sie, kann das funktionieren? Wie planen Sie diesbezüglich? Kann man schon etwas dazu sagen?

Vielen Dank für die Frage. – Die Umsetzung dieses Gesetzes liegt natürlich, wie immer bei diesen Gesetzen, bei den Ländern. Gut wäre, wenn die Länder voneinander lernen; denn wir haben doch sehr unterschiedliche Bearbeitungszeiten in den Ländern. Und noch mal: Wir stellen Tools zur Verfügung und setzen das Verfahren von Bundesseite so auf, dass es voll digitalisiert durchgeführt werden kann. Es ist jetzt an den Ländern, das entsprechend umzusetzen und da auch voneinander zu lernen.

Herr Orthey, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Bundesrats, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen?

Vielen Dank. – Wir stehen dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Wir haben Prüfungen ja auch zugesagt. Ich bitte aber, einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, die Verfahren in den Ländern unterschiedlich auszugestalten. Da hätte ich und da haben auch viele Länder ehrlicherweise erhebliche Bedenken. Mir wäre es lieber, wenn die Länder sich insgesamt committen könnten, das digital umzusetzen.

Die Abgeordnete Hermeier darf jetzt auch noch eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt über die ganzen Investitionen gesprochen. Sie als Juristin nannten auch noch ein paar unterschiedliche Formen der Gewalt. Als Sozialistin empfinde ich die konsequente strukturelle und finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden auch als eine solche.

Und ich frage mich immer noch, wann Sie – wie gesagt: bei all den Investitionen – denn das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, endlich mal umsetzen? Wie ist da Ihre Strategie? – Vielen Dank.

Zunächst mal: Danke für die Eingangsbemerkung. Daran sieht man, dass wir eben doch aus ganz unterschiedlichen weltanschaulichen Ecken kommen.

Ich habe eine grundlegend andere Auffassung zu der Frage, was Gewalt ist.

Wir haben auch bei dieser Maßnahme die Haushaltssituation im Blick. Wir versuchen, im Interesse der Familien, im Interesse der Kinder und Jugend so viel wie möglich zu deren Gunsten auszugestalten. Leider stehen aber natürlich alle verabredeten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Wir wollen ja noch eine Weile gemeinsam regieren. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, was geht und was wir möglicherweise nicht schaffen werden.

Jetzt hat eine Nachfrage die Abgeordnete Reinalter.

Zurück zur beruflichen Bildung. Frau Ministerin, Sie legen mit der Reform des Aufstiegs-BAföG einen wichtigen Gesetzentwurf für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vor. Im Wesentlichen ist das aber der gleiche Gesetzentwurf, den wir als Ampel schon geplant hatten. Die Verbesserungen werden erst im August 2027 kommen, aber die Kosten für Fortbildungen – wir haben es eben gehört – sind schon jetzt deutlich gestiegen. Wie erklären Sie den Menschen, dass sie zwei Jahre auf diese Verbesserung warten müssen, während die Preissteigerungen teilweise schon das aufgezehrt haben, was sie durch die Verbesserung bekommen werden?

Frau Kollegin.

Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wann kommt die Verrechtlichung des DQR, wie im Koalitionsvertrag versprochen?

Ihre Zeit.

Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn der kostet nämlich nichts.

Frau Ministerin.

Liebe Frau Reinalter, ich könnte Sie jetzt fragen: Warum haben Sie dieses Gesetz in der Ampelregierung eigentlich nicht zustande gebracht?

Sie wissen, dass es einfach einen gewissen Zeitraum in Anspruch nimmt, ein solches Gesetz vorzubereiten.

Das haben wir getan, so schnell es eben ging. Sie wissen, dass wir den Bereich der beruflichen Bildung erst Ende letzten Jahres in dieses Ministerium integriert haben; vorher konnten wir den Gesetzentwurf gar nicht erarbeiten.

Ja, wir arbeiten an der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, und das umfasst eben auch die Frage des DQR. Wir haben dazu Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die liegen bislang nicht vor. Wir werden dann in intensive Beteiligungsprozesse – denn diese Frage ist ja, wie Sie wissen, nicht unumstritten – gehen.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt von der Abgeordneten Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, Sie sind jetzt seit ungefähr anderthalb Jahren Frauenministerin in diesem Land. Sie waren Anfang des Jahres, im März, gemeinsam mit uns Abgeordneten auf der Frauenkonferenz in New York – eine große Konferenz der UN. Da waren Sie ziemlich on fire. Deswegen frage ich Sie: Worauf sind Sie als Frauenministerin stolz? Was haben Sie bisher geschafft? Welche Gesetzentwürfe konnten Sie zum Wohle von Frauen in diesem Land bisher federführend vorlegen?

Vielen Dank, Frau Schauws. – Es geht ja weniger darum, worauf ich stolz bin, sondern es geht vielmehr darum, dass sich die Situation für Frauen in Deutschland verbessert. Ich bin sehr froh, dass wir in der Bundesregierung an einem Strang ziehen bei allen Fragen des Gewaltschutzes und bei allen Fragen der Gewalthilfe. Ich beteilige mich selbstverständlich konstruktiv an all diesen Gesetzgebungsvorhaben. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele dieser Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich der Bundesministerin der Justiz liegen.

Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass es sehr wichtig ist, dass wir zum Beispiel über unsere Studien die Dunkelfeldsituation, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, aufdecken. Dies gilt auch, wenn wir mit unserer empirischen Forschung, die wir in Auftrag geben, dazu beitragen, dass etwa der Schutz von Frauen in gerichtlichen Verfahren verbessert werden kann, wenn wir durch unsere Studien und unsere Fachkongresse dazu beitragen, dass nicht nur im gesetzlichen, sondern eben auch im außergesetzlichen Bereich der Schutz von Frauen, die Aufklärung über den Gewaltschutz und die Gewalthilfe, –

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– auch bei der Frage des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, in unserer Gesellschaft gestärkt werden.

Frau Schauws, haben Sie noch eine Nachfrage?

Genau. – Ich halte fest: Sie haben bisher kein Gesetz vorgelegt. Das Entgelttransparenzgesetz, von dem Sie eben sprachen, haben wir auch noch nicht gesehen.

Ich würde aber gerne noch einmal zu einer Sorge nachfragen, die aus dem Bereich der Schwangerschaftsberatungsstellen kommt. Und zwar geht es darum, dass bei uns ankommt, dass immer mehr Beratungsstellen über Finanzierungsprobleme klagen und es die große Sorge gibt, dass es sogar zu Schließungen kommt. Frauen brauchen Beratungsstellen als Anlaufstelle, und Sie sind als Bund in der Pflicht, eine sichere, flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Was machen Sie gegen die Not, die jetzt dort aufkommt?

Tatsächlich bin ich für die Schwangerschaftskonfliktberatung zuständig. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung erhöht werden. Das haben wir in den beiden letzten Haushalten auch so getan. Insofern fällt es mir schwer, nachzuvollziehen, woher Sie diese Erkenntnisse nehmen. Aber vielleicht können Sie mir das noch mal zutragen.

Eine Nachfrage hat der Abgeordnete Blos aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt. Es fehlt gleichzeitig eine bundesweit einheitliche Erfassung. Ein Antrag von uns zu einer bundesweiten Untersuchung wurde von allen Parteien hier im Familienausschuss abgelehnt. Frau Ministerin, wie wollen Sie Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen, wenn Sie nicht einmal das tatsächliche Ausmaß –

Herr Kollege, Ihre Zeit ist zu Ende.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

– bundesweit erfassen? Und werden Sie –

Herr Kollege, Sie haben eine Frage gestellt.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

– solche Untersuchungen jetzt veranlassen?

Herr Abgeordneter, Kinderehen sind in Deutschland verboten, und das ist auch richtig so.

Ich setze mich mit aller Macht dafür ein, dass Kinder und vor allem Mädchen gesund und ohne Zwang aufwachsen und erwachsen werden können. Kinderehen bis zum 16. Lebensjahr sind unwirksam. Kinderehen, die mit 16- bis 18-jährigen Mädchen geschlossen werden, sind im Zweifelsfall immer aufzuheben. Das ist die Rechtslage in Deutschland, und die ist auch richtig so.

Wir haben in der vergangenen Woche über dieses Thema diskutiert. Ich glaube, der Abgeordnete Müller hat Ihnen relativ klar aufgezeigt, warum Ihr Gesetzesvorschlag nicht geeignet ist, –

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– den Schutzzweck, den Sie angeblich verfolgen, zu erfüllen.

Vielen Dank. – Jetzt hat die Abgeordnete Gebel aus der Fraktion Die Linke noch eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Frau Prien, Sie wollen Frauen helfen, bessere Entscheidungen für ihre ökonomische Eigenständigkeit zu treffen. Das finde ich richtig. Warum denken Sie denn, dass Frauen individuell so schlechte Entscheidungen treffen? Sind die vielleicht einfach alle blöd

und entscheiden sich deswegen für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe?

Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, sind Frauen in Deutschland inzwischen besser ausgebildet als Männer. Frauen treffen sehr kluge Entscheidungen, wenn es um Berufswahl und die Auswahl von Ausbildung und Studium geht.

Es ist auch gut so, dass das in Deutschland der Fall ist. Trotzdem haben wir in Deutschland natürlich Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Frauen sich zum Beispiel sehr viel häufiger für Teilzeit entscheiden als Männer.

Wir haben zum Beispiel den neuen Entwurf zum Elterngeld so ausgestaltet, dass es für Männer wie Frauen gleichermaßen interessant ist, sich für Elternzeit zu entscheiden. Wir erhoffen uns davon auch einen Effekt mit Blick auf die Beschäftigung von Frauen.

Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ansonsten sind es eine Vielzahl von Rahmenbedingungen. Die Prognos-Studie kann ich Ihnen empfehlen; ihr können Sie die Ursachen sehr schön entnehmen.

Danke.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Keineswegs sind es nur die staatlichen Rahmenbedingungen.

Danke. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Familienministerin Prien, wir reden ja gerade viel über das Elterngeld. Wir als SPD haben den Vorschlag eingebracht, es um eine Familienstartzeit zu ergänzen, also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für die ersten vier Wochen, finanziert über die U2-Umlage, analog zum Mutterschutz.

Das hätte aus unserer Sicht viele Vorteile. Erstens: Frauen würden im Wochenbett deutlich bessere Unterstützung erfahren. Zweitens: Väter wären von Anfang an stärker involviert; auch das ist ja ein ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrags. Drittens: Wir würden damit auch round about eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. – Eigentlich also eine Win-win-win-Situation.

Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen? Und, falls nein, warum nicht?

Danke, Herr Abgeordneter. – Wir sind uns tatsächlich einig, dass es wichtig ist, dass Väter die Gelegenheit stärker wahrnehmen, am Anfang des Lebens ihres Kindes, nach der Geburt möglichst bei Frau und Kind und vielleicht auch weiteren Kindern zu sein. Deshalb haben wir uns für die Ausgestaltung des Elterngelds in dieser Form entschieden. Durch die Erhöhung der Lohnersatzrate ist es für Väter, die oftmals die Besserverdienenden sind, attraktiver, Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Wir haben es so flexibel ausgestaltet, dass Eltern auch gemeinsam für mehrere Monate das Elterngeld in Anspruch nehmen können.

Ich habe durchaus Sympathie für die Startzeit. Ich weise aber darauf hin, dass wir in einer Situation sind, in der wir in Deutschland seit Jahren kein Wirtschaftswachstum haben, in einer Situation, in der sich leider viele Unternehmen in unserem Land mit Investitionen schwertun. Ich glaube, es wäre ein schlechtes Signal, die Unternehmen jetzt an dieser Stelle weiter zu belasten. Deshalb halte ich das im Augenblick tatsächlich für keine gute Idee.

Ihre Nachfrage, Herr Kollege.

Nachfrage. Die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts legen nahe, dass bei einer Einführung der Familienstartzeit von vier Wochen – da gibt es eine Beispielrechnung – ein Unternehmen mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Bruttodurchschnittsverdienst von 3 800 Euro im Durchschnitt 400 bis 500 Euro pro Monat in diese Umlage einzahlen würde. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass Frauen im Rahmen des neuen Elterngeldvorschlags, gerade wenn sie weiterhin zwölf Monate Leistungen beziehen, am Ende finanziell schlechter dastünden als jetzt. Der Vorwurf, der also im Raum steht, ist, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen eben nicht. Wie entkräftigen Sie diese Kritik?

Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn wir immer eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen. Ich glaube, es ist einfach eine Frage des Signals, das wir jetzt senden. Und ich glaube, eine stärkere Belastung von Unternehmen, übrigens auch zur Entlastung des Staates – das wäre ja das, was Sie vorschlagen –, wäre genau das falsche Signal zur falschen Zeit.

Es gibt noch eine weitere Nachfrage der Kollegin Eißing für die Fraktion Die Linke.

Frau Ministerin, Elterngeld soll Eltern ermöglichen, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Wenn die Lohnersatzrate nach wenigen Monaten auf 50 Prozent sinkt, stellt sich die Frage, welche Familien sich das überhaupt noch leisten können. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen kaum die finanziellen Rücklagen haben, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen? Wird Elternzeit dann nicht zunehmend zu einem Privileg derjenigen, die sich das noch leisten können?

Frau Abgeordnete, das Elterngeld ist ja keine Sozialleistung; das Elterngeld ist eine Familienleistung. Sozialleistungen stellen wir als Staat darüber hinaus daneben zur Verfügung. Insofern kann ich Ihrer Argumentation ehrlicherweise nicht folgen. Bisher lag das Niveau der Lohnersatzrate bei 65 bzw. 67 Prozent. Wir erhöhen es erheblich, nämlich auf jeweils 80 Prozent in den ersten vier Monaten. Das ist für viele Familien, vor allem auch für den besserverdienenden Elternteil, ein großer Anreiz, um das Elterngeld zukünftig in Anspruch zu nehmen.

Vielen Dank. – Da die Zeit jetzt schon vorangeschritten ist, beende ich an dieser Stelle die Regierungsbefragung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Nationalflagge ist ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Flagge am Reichstag befindet sich inmitten des Ensembles des Deutschen Bundestages und verkörpert wie kaum eine andere Flagge die Demokratie in Deutschland und unser demokratisches Parlament. Unsere Demokratie steht permanent unter Beschuss und vor großen Herausforderungen, aktuell insbesondere durch das Erstarken linker und rechter Kräfte,

aber auch durch Angriffe ausländischer Akteure.

– Es ist klar, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Aber, meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist stabil, und wir können stolz auf das sein, was wir in Deutschland erreicht haben, und auf unsere demokratischen Institutionen.

Es gibt keinen legitimen Grund dafür – und das betone ich nochmals ausdrücklich –, dass irgendjemand Schwarz-Rot-Gold besudelt oder verunglimpft.

Das Herunterreißen unserer Flagge und das anschließende Aufhängen der palästinensischen Fahne an ihrer Stelle war nicht lediglich Ausdruck eines harmlosen Aktivismus.

Bei der Tathandlung wurden der Flaggenmast und der Aufhängemechanismus beschädigt, die deutsche Flagge buchstäblich in den Dreck geworfen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Ich möchte gerne die Rede im Zusammenhang halten. Danke schön. – Das Ganze war von langer Hand geplant. Der Haupttäter und seine beiden Mittäter hatten von vornherein den Plan, die Tat weit zu verbreiten und einen großen Internet- und Presseaufschlag umzusetzen. Deshalb war die Intensität der Verunglimpfung unserer Flagge hier besonders groß. Diese Umstände sind entscheidend für die spätere Strafzumessung. Ich bin der Meinung, es ist zwingend erforderlich, dass die Täter hart bestraft werden.

Die Straftäter vom vergangenen Sonntag haben angegeben, dass sie einen angeblichen Genozid im Gazastreifen thematisieren und dagegen protestieren. Es ist unstreitig, dass viele Palästinenser im Gazastreifen leiden, dass dort viele Unschuldige getötet wurden und viele weitere auch aktuell ums Leben kommen. Die Straftäter von Sonntag scheinen aber nicht zu merken, dass sie als nützliche Idioten die Interessen der Terrororganisation Hamas vertreten.

Sie blenden völlig aus, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen ursächlich auf den brutalen Massenmord der Hamas an über 1 200 unschuldigen Menschen in Israel, darunter 38 Kinder und zwei Babys, und die Entführung von 251 Menschen zurückzuführen ist. Diese abscheulichen Taten wurden live gestreamt, Bilder und Videos veröffentlicht.

Die feigen Hamasvertreter haben über Jahre ihre militärischen Einrichtungen und Tunnelanlagen in und unter Krankenhäusern, in und unter Schulen, in und unter Kindergärten, in und unter Wohngebäuden und in und unter weiterer Infrastruktur errichtet. Die Hamas setzt die Bevölkerung deshalb nicht nur als Schutzschild ein, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass bei der Bekämpfung militärischer Ziele durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Zivilisten getötet oder verletzt werden. Den Israelis bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kampfhandlungen fortzusetzen, bis die Terroristen und Militäreinrichtungen ausgeschaltet oder die Hamas zumindest entwaffnet ist. Wer die Zustände beenden will, muss sich klar gegen den Terrorismus von Hisbollah, Hamas, Huthi und gegen ihre Unterstützer aussprechen. Das erklärte Ziel dieser Gruppierungen ist ganz klar, Israel auszulöschen.

Die Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen!

Die Täter werden sofort feststellen, dass es grundlegende Unterschiede zwischen der iranisch-islamistischen Gewaltherrschaft und dem freiheitlich-demokratischen Deutschland gibt, verkörpert durch Schwarz-Rot-Gold.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat jetzt die Abgeordnete Köktürk das Wort.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde die Leichen von palästinensischen Kindern fraßen.

Sie haben mehrfach von Demokratie gesprochen. 80 Prozent der Deutschen fordern laut einer repräsentativen Studie einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel. Die deutsche Flagge steht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie verpflichtet Deutschland zur Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Daher frage ich Sie: Ist es nicht undemokratisch, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an Israel liefert und sich direkt am Völkermord beteiligt, obwohl sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht?

Und wie ernst nehmen Sie Deutschlands Werte, wenn Sie politisch nicht konsequent danach handeln?

Ist also die Entfernung der Flagge eine Herabwürdigung des Staates, oder sind es das Missachten unserer demokratischen Pflichten und die Unterstützung eines Genozids? – Danke.

Herr Kollege Seif, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sie müssen es aber nicht.

Frau Kollegin, Sie gehören offensichtlich auch zu dem Personenkreis, den ich als extreme Kräfte bezeichnet habe.

Und ich vermute, wenn Sie klettern könnten, wären Sie als eine der Ersten oben auf dem Fahnenmast gewesen.

Sie verdrehen die Tatsachen und fallen auf Fake News der Hamas rein. Ich weiß: Hass ist im Moment ein Riesenproblem auf beiden Seiten. Das kann man gar nicht bestreiten. Aber Ihr Vortrag war völlig einseitig und vorgefertigt.

Das war ja keine Zwischenintervention oder Frage. Sie wollten hier einfach nur Ihren propalästinensischen Blödsinn verkünden.

Setzen Sie sich mal gegen den Terrorismus und seine Ursachen, beispielsweise die Unterstützer aus dem Iran, ein! Was Sie verbreiten, ist völlig einseitig.

Sie zeigen noch nicht einmal den Ansatz eines Verständnisses dafür, warum Israel im Moment überhaupt so einen Verteidigungskrieg führt. Die Ursache ist der 7. Oktober 2023. Hier in Berlin hat man Süßigkeiten verteilt und das gefeiert.

Ich sehe nicht, dass Sie von einer derartigen Denkweise Abstand genommen haben. Setzen Sie sich mal über Ihre Blase hinweg, und akzeptieren Sie, dass Israel hier ein legitimes Interesse hat! Und verwenden Sie bitte keine rechtlichen Begriffe, von denen Sie keine Ahnung haben!

Ein Genozid setzt als Erstes ein Dolus specialis und viele andere Umstände voraus.

Dass im Krieg in Einzelfällen schlimme Dinge passieren, ist richtig. Aber niemand kann Israel hier vorwerfen, dass ein Völkermord geplant oder auf dem Weg ist. Arbeiten Sie gegen die Terroristen!

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Arbeiten Sie an der Entwaffnung der Hamas! Dann wird vor Ort auch eine Befriedung einsetzen.

Das ist Ihre Aufgabe und nicht, –

Herr Kollege.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– hier unsere Fahne zu besudeln.

Vielen Dank. – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 20 Jahren habe ich hier am Pult gestanden und meine erste Rede im Hohen Hause gehalten. Ich erinnere mich, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich habe den Satz gesagt, dass ich dieses Land als Heimat empfinde und zutiefst dankbar bin, ihm jetzt auch noch dienen zu dürfen. Das hat sich seitdem keine Sekunde verändert.

Wenn man so lange Politik macht, braucht man zuweilen nicht mehr so viel Vorbereitungszeit für Reden und spürt nicht mehr so viel Nervosität wie am Anfang. Es gibt für mich persönlich eine Ausnahme, und das ist dieser Raum hier. Betrete ich ihn, habe ich seit 20 Jahren jede Sekunde Gänsehaut.

Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.

Dieses Haus verpflichtet aber auch, weil es voller Geschichte ist – im Guten wie im Schlechten. Dort ist der hölzerne Flaggenmast aus der Bonner Republik. Es gibt aber auch viele Einschusslöcher in diesem Gebäude, die von den Grausamkeiten des Krieges zeugen. Auch das verpflichtet. Auch um unser Haus herum ist sehr viel Geschichte sichtbar. Wenige Meter von hier entfernt verlief die tödliche Mauer des Unrechtsstaats DDR, am Ende niedergerissen vom Mut der Menschen in Ostdeutschland, die friedlich auf die Straße gegangen sind.

Da draußen steht ein Mast mit einer Flagge, die als Denkmal für den Mut dieser Leute weht. Die Flagge, die größte offizielle Flagge unseres Landes,

die am Wochenende heruntergerissen worden ist, ist ein Denkmal und wurde am 2. Oktober 1990, um 23:50 Uhr gehisst – zehn Minuten, bevor die Deutsche Einheit vollzogen wurde. Sie bedeutet etwas. Ich will es hier noch mal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid.

Es ist ein Riesenskandal, ein Eklat und nicht hinnehmbar, dass diese unsere Fahne dort heruntergerissen worden ist. Das ist das Thema.

Es ist keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert ist.

– Weil das ein Angriff auf die Würde dieses Hauses war.

– Sie können nicht die Würde dieses Hauses gegen etwas anderes stellen. Sie steht für sich. Und wir alle sind verpflichtet, diese Würde zu verteidigen.

Die Würde dieses Hauses ist Teil unserer Demokratie. Schwarz-Rot-Gold steht genau dafür, und zwar schon sehr lange. Am 18. Mai 1848 in meiner Stadt Frankfurt gab es Gründe, warum die Paulskirche in diesen Farben dekoriert wurde. Es gab Gründe, warum 1919 die junge Weimarer Republik diese Farben für die Nationalflagge gewählt hat. Es gab Gründe, warum im Februar 1924 die Menschen, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen haben, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet haben. Ein Kampf, der nicht aufhört und auch nicht aufhören darf, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danach lasst uns streben; denn darauf basiert unser Glück.

Wenn die AfD jetzt dieses Thema diskutieren will, dann ist es ihr gutes Recht. Aber ich darf schon staunen, dass Sie, wenn Sie hier über die Sicherheit dieses Hauses reden, als Erstes die Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Hohen Hauses einfach mal als unfähige Idioten darstellen. Diese leisten hier eine Heidenarbeit.

Ich weiß nicht, wo Ihr Respekt davor geblieben ist.

Und ich will noch etwas dazu sagen: Direkt vor dem Flaggenmast dort draußen muss der Deutsche Bundestag für Millionen Euro einen großen Graben bauen. Dieser Graben ist notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren,

versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wir sind davor bewahrt worden, weil diese Leute von drei mutigen Polizisten dieses Hauses zurückgedrängt werden konnten.

Denen muss man doch mal Danke sagen, wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, meine Damen und Herren.

– Ich habe Ihnen auch zugehört.

Wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, dann muss man vielleicht auch mal ein Wort darüber verlieren, dass Sie Abgeordnete hier reinschicken, die jetzt vor Gericht stehen, weil sie selbst und andere, die sie hier reingeschmuggelt hatten,

daran gearbeitet haben, die Bundesrepublik abzuwickeln und wieder einen Kaiser zu installieren.

Als es Razzien dagegen gegeben hat, sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.

Das ist nicht glaubwürdig.

Wir müssen die Würde des Hauses, wir müssen Schwarz-Rot-Gold gegen alle seine Feinde verteidigen – auch gegen diese Herrschaften hier rechts außen, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour, Sie haben mich gerade motiviert, mein Redemanuskript samt Brille am Platz liegen zu lassen und einen ähnlichen Ansatz zu wählen. Ich will mit einem persönlichen Punkt anfangen und deutlich machen, warum auch mir solche Sachen wichtig sind. Ich habe nach dem Abitur 1993 bei der Polizei angefangen und erinnere mich auch noch gut an viele Dinge, unter anderem an meine Vereidigung, bei der Ignatz Bubis Worte an die künftigen Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat. Nicht nur seine Worte, sondern auch viele danach haben deutlich gemacht, welche Bedeutung unsere Verfassung und die Symbole dieses Landes für jede einzelne Polizistin und für jeden einzelnen Polizisten in diesem Land haben. Auch das vergisst man nicht.

Genauso wenig vergisst man, wie man das erste Mal diesen Raum betreten hat. Genauso wenig vergisst man die erste Rede, die man in diesem Raum gehalten hat; das kann ich auch für mich sagen. Ich sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen – genauso wie Sie es gerade richtigerweise gemacht haben –, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Hauses, die hier für unser aller Sicherheit Sorge tragen, genauso wie die des Landes Berlin, die im Äußeren für die Sicherheit sorgen, unseren allergrößten Dank und Respekt verdienen

und nicht Hohn und Spott ausgerechnet von diesen Truppen hier am rechten Rand zu ertragen haben, nicht mehr und nicht weniger.

Dass Sie sich trauen, liebe Rechtsextreme hier in diesem Haus,

ausgerechnet die Symbole dieses Landes, unseres Vaterlandes, zu missbrauchen, und versuchen, sie sich zu eigen zu machen

in einer Zeit, in der Sie der interessierten Öffentlichkeit verkünden, als ganze Fraktion intensiv mit den russischen Geheimdiensten zu kooperieren und dies auch noch vertiefen zu wollen, in der Ihre Leaks uns offenlegen,

dass Sie geheime Dokumente an private Postfächer weiterleiten und an Botschaften Dokumente liefern!

Da muss man sich doch wirklich hier in diesem Hause fragen, ob dafür eher das Wort „Vaterlandsverrat“ angebracht ist oder „Liebe zu diesem Vaterland“. Das ist eine rhetorische Frage; das muss ich sagen.

Dass ausgerechnet Sie eine solche Debatte anzetteln und versuchen, sich die Symbole unseres Vaterlandes zu eigen zu machen, dafür ernten Sie von mir jedenfalls Hohn und Spott.

Und an die andere Seite des Hauses – das sage ich auch aus der Perspektive der Polizei, weil es eben die Sicherheitsbehörden in diesem Land genauso beschäftigt –: Sie sind die mit Abstand größte Gefahr, weil Sie eine Türöffnerproblematik in Richtung Russland darstellen.

Aber die Linken haben ein ganz grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es gibt offensichtlich, wenn man dem Internet vertrauen darf, hier eine Landesarbeitsgemeinschaft, die mit den Leuten, die für das, was am Wochenende geschehen ist, Verantwortung tragen, kooperiert. Teile Ihrer Partei haben offenbar auch noch gefeiert, dass man unsere Flagge sozusagen in den Dreck gezogen hat. Das ist durchaus ein Problem für die Sicherheitsbehörden. Ein ganz anderes Problem ist – das darf man nicht gleichsetzen; denn es sind unterschiedliche Probleme – Ihre Perspektive auf die Sicherheitsbehörden. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Überprüfen Sie, ob Sie sie so beibehalten wollen! Sie tun sich keinen Gefallen.

Das, was man den Leuten draußen jedenfalls sagen muss, ist, dass sie froh sein können, dass die Mitte dieses Hauses hier in den wesentlichen Fragen, die es heute zu besprechen gibt, zusammenhält, und das ist der wichtige Teil der Botschaft.

Die Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben

im Bereich der Sicherheitsarchitektur voranbringt.

Und deswegen: Hören Sie nicht auf diese Redner, springen Sie nicht über dieses Stöckchen! Achten Sie darauf, dass im Internet unter den Parteien nur zwei Profiteure des russischen Propagandakriegs existieren, und das sind die AfD und das BSW.

Alle anderen Parteien müssen sich mit diesem Informationskrieg auseinandersetzen. Achten Sie auf die politische Mitte, stärken Sie die politische Mitte, und setzen Sie auch hin und wieder die Brille der Sicherheitsbehörden und der Polizistinnen und Polizisten dieses Landes auf.

Vielen Dank.

Nachdem ich jetzt die Sitzungsleitung übernommen habe und gerade noch mit der Kollegin gesprochen habe: Herr Brandner, wir werden uns das Protokoll an der betreffenden Stelle noch mal anschauen.

– Das sieht ja die Geschäftsordnung vor. Wir schauen es uns an, und dann sehen wir weiter.

Nächster Redner in dieser Debatte ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen.

Gleichzeitig beobachten wir aktuell live und in Farbe, wie jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verschwinden.

Die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Energiepreise, alles schießt durch die Decke. Die Regierung und die Konzernbosse fahren massive Angriffe auf die Arbeiter, die den Laden am Laufen halten,

und die Rechtsextremen hier im Bundestag haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus, aber ich lasse mir auch nicht jeden Monat 24 000 Euro Steuergeld auszahlen wie Frau Weidel und Herr Chrupalla.

Warum macht ihr anderen hier alle mit? Vielleicht atmen wir alle einmal ganz tief durch, beruhigen uns wieder und akzeptieren, dass durch einen Kletterer nicht die Sicherheit im Bundestag und auch nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wurde.

Sie wollen über Sicherheit reden. Dann lassen Sie uns über die Sicherheit der Menschen in Palästina reden; denn das ist es, worüber hier viel zu wenig gesprochen wurde.

In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.

Über 70 000 Menschen wurden durch die israelische Armee getötet, darunter weit mehr als 20 000 Kinder.

Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:

„Unser Zelt hat die ganze Nacht gewackelt. Wir konnten kaum schlafen. Unsere Decken reichen nicht, alles ist kalt und feucht.“

Nachts kann es auf bis zu 10 Grad runterkühlen. Es gefriert nicht, aber wenn alles überschwemmt und durchnässt ist, kann man an Unterkühlung sterben.

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nein.

Nein? Es gibt vom Kollegen Laschet aus der Unionsfraktion eine Zwischenfrage, –

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nein.

– und Sie wollen die nicht zulassen? – Die Kollegin Nasr von der SPD meldet sich auch.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Nein.

Die lassen Sie auch nicht zu. Dann halte ich fest: Sie lassen gar keine Zwischenfrage zu.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Genau.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Ganze Gemeinden wurden infolge dieser Angriffe entvölkert.

Wir als Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel.

Als Linke stehen wir unmissverständlich für die Sicherheit jüdischen Lebens ein und gleichzeitig für die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser. Und ich verstehe es einfach nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, beides zu sehen.

Und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben.

Darüber ernsthaft zu debattieren, wie das gelingen könnte, das würde uns hier mal gut zu Gesicht stehen.

Stattdessen schafft es bis heute keine Ihrer Parteien, ehrlich darüber zu reden, was in Westasien passiert. Warum schweigen Sie weiterhin?

Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen. Aber wissen Sie was? Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.

Davon lassen sich auch die Leute nicht mehr einschüchtern.

Die Menschen in diesem Land sehen doch seit Jahren die Bilder zerbombter Krankenhäuser, von Kindern unter Trümmern. Und ich kann darüber nicht mehr hinwegsehen.

Ich kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Ich werde weiter ungehinderte humanitäre Hilfe und einen Stopp aller Waffenlieferungen fordern. Und ich werde weiter fordern, dass Netanjahu vor Gericht kommt.

Und ich werde weiter fordern – –

Herr Kollege Pantisano, die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.

Mir fehlt aktuell die Vorstellungskraft dafür, was Ihre Rede in den letzten geschätzt ein bis zwei Minuten mit diesem Thema zu tun hat,

und deswegen würde ich Sie jetzt bitten, zum Thema zurückzukehren.

Wenn Sie selbst zum allgemeinen Thema eine Aktuelle Stunde aufsetzen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. Jetzt sprechen Sie bitte zu dem Thema der Aktuellen Stunde.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Frau Lindholz, Sie haben leider die ersten Reden, die hier gehalten worden sind, nicht gehört. Sonst hätten Sie wahrscheinlich mitbekommen, –

Das muss ich nicht, Herr Pantisano.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

– dass schon die ersten Redner sich nicht an das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde gehalten haben, sondern zu einem anderen Thema gesprochen haben.

Herr Pantisano, das muss ich auch nicht, sondern ich höre Ihre Rede, und ich kenne den Titel der Aktuellen Stunde. Ihre Rede hatte zumindest in den letzten ein bis zwei Minuten nichts mehr mit dem Thema zu tun. Und deswegen darf ich Sie jetzt auch bitten, zum Thema zurückzukehren.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Ja, ich habe auch nicht erwartet, dass man sich die unliebsamen Wahrheiten anhören möchte. Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsidentin.

Ich werde mich weiterhin für die Sicherheit der palästinensischen

und der israelischen Bevölkerung einsetzen.

Herr Pantisano, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Zwischenbemerkungen damit kommentiert haben,

dass es ja klar war, dass man hier die Wahrheit nicht sagen darf, womit Sie mir unterstellen, ich würde Sie daran hindern, im Rahmen der Meinungsfreiheit die Wahrheit zu sagen. Ich habe sachlich darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Thema gesprochen haben. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich es generell – nicht nur, was unsere Diskussionskultur angeht, sondern auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer – angesichts dieses Themas ehrlicherweise nicht so parlamentarisch toll finde, wenn wir hier ständig von Linksextremen und Rechtsextremen oder Rechtsextremen und Linksextremen sprechen. Ich glaube, das trägt gerade bei diesem Thema nicht zu einer guten Debattenkultur bei. Deswegen will ich das an dieser Stelle sagen: Sie alle kennen ja die Grenzen. Bezeichne ich eine ganze Gruppe, bezeichne ich einzelne Personen? Sie alle kennen ja die Grenzziehungen. Aber ich halte das ehrlicherweise insbesondere hier, gerade bei dieser Aktuellen Stunde zu diesem Vorfall, überhaupt nicht für angemessen.

Wir haben zuerst eine Kurzintervention des Kollegen Laschet von der Unionsfraktion. Danach haben wir noch die Kurzintervention von Rasha Nasr, weil die Zwischenfragen jeweils nicht zugelassen wurden. Wir beginnen mit dem Kollegen Laschet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich gegen eines verwahren. Herr Pantisano, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum die demokratischen Kräfte hier in der Mitte nicht mit Ihnen zusammen über die wirklich wichtigen Themen reden. Ich verbitte mir, von Ihnen in einem gemeinsamen Zusammenhang zitiert zu werden.

Die Linksfraktion gehört nicht zu dem Bogen, der die Prinzipien dieses Staates und der Verfassung in allen Teilen einhält. – Das ist meine erste Bemerkung.

Zum Zweiten haben Sie – erst recht nach der Rede des Kollegen Nouripour, die sowohl Sie als auch die Leute hätte bewegen müssen, die hinter Ihnen sitzen und deren Gesichter ich beobachtet habe, als Herr Nouripour gesprochen hat – keine Sensibilität dafür, dass Sie am 8. November einen solchen Akt gutheißen, am Tag vor dem Jahrestag des Mauerfalls. An diesem 9. November haben sich viele Menschen aus Ostdeutschland, aus der Bürgerrechtsbewegung, die dafür gekämpft haben, dass Menschenrechte hier eingehalten werden, auf diesen Tag gefreut. Für sie ist dieses Symbol wichtig. Direkt hinter dem Reichstag verlief die Mauer, wo noch im Mai 1989 ein Flüchtender auf Geheiß der damaligen SED erschossen wurde. Über diesen letzten Mauertoten hätten Sie heute mal reden sollen.

Darüber hätten Sie heute mal reden sollen.

Und zweitens ist dieser 9. November der Tag der Reichspogromnacht, und dass dieser Kriminelle – es ist ja eine Straftat, so etwas zu machen – sich ausgerechnet diesen Tag ausgesucht hat, den Tag vor der Reichspogromnacht, ist kein Zufall. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als diese antisemitische Haltung hier noch zu verteidigen, mit Ablenkungsmanövern zu einem Konflikt, über den wir an jedem Wochenende, an jedem anderen Tag diskutieren können, aber nicht am heutigen Tag, an dem es um etwas völlig anderes geht als um das, was Sie hier überspielen wollen.

Der Kollege Pantisano erhält jetzt die Gelegenheit, zu erwidern.

Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten.

Ich finde, das ist extrem verlogen, und das zeigt auch die Doppelzüngigkeit Ihrer Partei und Ihrer Person.

Und das Zweite ist: Ich verwahre mich gegen den Vorwurf des Antisemitismus in unserer Partei.

Unsere berechtigte Kritik

an der israelischen rechtsextremen Regierung

und die Benennung dessen – –

Frau Lindholz, ich habe ihn ausreden lassen; ich würde gern auch ausreden.

Den Wunsch nach Ausredenlassen würden Sie dann bitte auch an Frau Köktürk richten; die hat gerade auch reingeplärrt oder reingerufen.

Sagen wir mal so: Ein Plärren war es nicht, ein Reinrufen.

Liebe Kollegen, wir hören jetzt in aller Ruhe Herrn Pantisano zu. Das gilt für alle.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass unsere Partei und unsere Fraktion antisemitisch seien.

Wir haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge schauen. Wenn Sie das nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen.

Die nächste Kurzintervention ist von der Kollegin Rasha Nasr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kollege Pantisano, ich glaube, uns verbindet, dass wir auf das Leid von Menschen schauen, denen Leid zugefügt wird. Es ist ein Völkermord, der stattfindet, und die Palästinenserinnen und Palästinenser erleben seit geraumer Zeit die Hölle auf Erden. Natürlich darf man den 7. Oktober in dieser Debatte nicht ausblenden, aber ich muss jetzt wirklich einmal fragen, worauf Sie in Ihrer Rede eigentlich hinauswollten.

Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an der Debatte in dieser Aktuellen Stunde beteiligen.

– Vielleicht darf ich auch reden. – Jede Fraktion in diesem Bundestag hat das Recht, Aktuelle Stunden zu beantragen, so wie Ihre Fraktion auch, und wenn Sie dieses Thema gerne diskutieren wollen – wozu wir, glaube ich, alle bereit sind –, dann beantragen Sie bitte eine Aktuelle Stunde.

Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass Sie eine Straftat – so wie es Herr Laschet gerade gesagt hat – als die Aktion eines Kletterers abtun. Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie vertreten die Farben Schwarz-Rot-Gold, die Farben, die für Demokratie stehen, die für Recht und Einigkeit und Freiheit stehen, die dafür stehen, dass dieses Land uns eine Zukunft bietet, dafür, dass dieses Land es uns ermöglicht, dass wir teilhaben, unsere Meinung frei äußern und demonstrieren. Was hat diese Aktion und Ihre Rede jetzt der palästinensischen Sache gebracht?

Frau Kollegin, ich würde die Fraktion Die Linke bitten, ihre Zwischendiskussion einzustellen; die können Sie draußen führen. Jetzt hat Herr Pantisano die Möglichkeit, der Kollegin zum Thema der Aktuellen Stunde zu antworten.

Diese Fahne steht auch für die Freiheit in diesem Land, Protest zu äußern, zu demonstrieren, und auch für die Freiheit, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Ich habe diese Aktuelle Stunde und die fünf Minuten, die ich hatte, dazu genutzt, um auf das aktuelle Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser hinzuweisen.

Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch Waffenlieferungen, durch Kooperationen, durch viele andere Dinge und Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass sie zum Ende kommen.

Ich will an dieser Stelle noch mal eines festhalten, auch für die, die uns zuhören: Was hier am Wochenende passiert ist, das ist nichts anderes als die Erfüllung mindestens eines, wenn nicht sogar von fünf Straftatbeständen. Darüber sprechen wir heute. Und wir sprechen in diesem Zusammenhang auch darüber, welche Schutzmaßnahmen dieser Bundestag braucht. Das heißt, wir sprechen wegen eines Straftäters darüber, ob wir in unserer Gesellschaft unseren Bundestag insofern besser schützen müssen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, die alles richtig machen und die unbescholten einfach nur zum Parlament, ins Parlament und hier drumrum kommen wollen, sozusagen ein Stück weit den Zutritt einschränken. Ich finde das ziemlich bedauerlich.

Ich muss sagen – und das sage ich jetzt mal ganz klar –: Die Debatte hier geht voll an der Sache vorbei. Es geht darum, dass hier Straftaten in unmittelbarer Nähe vor dem Bundestag begangen worden sind,

egal von wem und egal mit welchem Symbol. Das Symbol ist schlimm genug; aber man muss sich mal die Konsequenzen dieser Taten überlegen, und wenn das dann noch im Netz gefeiert wird, dann sage ich: Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für die Demokratie, nicht für den Rechtsstaat und erst recht nicht für den Bundestag und die ganzen Menschen in Deutschland, die sich an Recht und Gesetz in diesem Land halten!

– Ich ergreife Partei, sehr geehrter Herr Kollege, angesichts der Debatte in dieser Aktuellen Stunde und angesichts des Vorfalls vor dem Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen, die ich gerade geschildert habe, und ich würde mir wünschen, Sie würden mal darüber nachdenken, was das für Weiterungen nach sich zieht.

Jetzt rufe ich die nächste Rednerin in dieser Debatte auf, und das ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Bundestrainer Jürgen Klopp, unsere deutsche Geschichte, der „Fahnenmast der Schande“ und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem Vorfall vor dem Reichstag am vergangenen Sonntag zu tun?

Zunächst zu unserem Bundestrainer. Jürgen Klopp hat mir aus der Seele gesprochen. Er wünscht sich, dass wir uns unsere deutsche Nationalflagge zurückholen, dass wir sie mit Freude schwenken können, ohne dafür gleich in eine politische Ecke gestellt zu werden,

und ich finde, Jürgen Klopp hat recht. Darum finde ich es umso unerträglicher, was wir am Sonntag auf erschreckende Weise erleben mussten, und das gerade am Vorabend des 9. November. Machen wir uns kurz bewusst, was dieses Datum für unsere Geschichte bedeutet.

Der 9. November 1989: Die Berliner Mauer fällt, Menschen liegen sich weinend vor Freude in den Armen, überall werden schwarz-rot-goldene Flaggen geschwenkt – ein Symbol für Freiheit, für Demokratie, für die Überwindung der deutschen Teilung. Aber der 9. November steht eben auch für den 9. November 1938, für die Reichspogromnacht, für brennende Synagogen, für die Verfolgung jüdischer Menschen, für eines der dunkelsten Kapitel unseres Landes. Und genau an diesem geschichtsträchtigen Wochenende wird vor unserem Parlament die deutsche Einheitsflagge heruntergerissen, ausgerechnet von Aktivisten, die Israel als Terrorstaat bezeichnen – Israel, eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, wo wöchentlich Zehntausende friedlich gegen die eigene Regierung demonstrieren können, wo vor zwei Wochen die bisherige Führung des Landes demokratisch abgewählt wurde, wo Frauen, die Opposition, Homosexuelle und Andersdenkende frei und sicher leben können. Unter der am Sonntag gehissten palästinensischen Flagge ist das gerade weder im Gazastreifen noch im Westjordanland möglich.

„Fahnenmast der Schande“, genau das war die Überschrift eines Kommentars aus der „Passauer Neuen Presse“. Dieser Fahnenmast mit der Einheitsflagge ist nicht irgendein Fahnenmast, sondern ein nationales Denkmal, das seit der Wiedervereinigung 1990 unsere deutsche Einheit symbolisiert.

Unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat darauf genau die richtigen Worte gefunden – Zitat –:

„Dass Palästina-Gruppierungen nicht einmal vor der Einheitsflagge haltmachen, ist unfassbar. Eine solche Tat führt zur Strafanzeige, zu nichts anderem.“

Stellen wir uns einmal vor, jemand würde im Gazastreifen oder im Westjordanland eine palästinensische Flagge

vom Fahnenmast herunterreißen und durch eine deutsche oder gar israelische ersetzen.

Was glauben Sie, was mit diesem Menschen dort passieren würde?

Währenddessen kann bei uns ein Aktivist die deutsche Einheitsflagge vor dem Reichstag herunterreißen und seine Aktion anschließend auch noch schön in den sozialen Medien verbreiten. Das zeigt doch: Unsere Demokratie gewährt ein enormes Maß an Freiheit und Toleranz. Aber hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meine Toleranz am Ende, und das schon lange.

Schwarz-Rot-Gold ist nämlich nicht irgendeine Farbkombination. Diese Farben stehen seit dem 19. Jahrhundert für die Sehnsucht nach Einheit und Freiheit. Sie wurden auf dem Hambacher Fest getragen, bei der Revolution von 1848. Sie waren die Farben unserer ersten Demokratie. Und seit 1949 sind sie in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Nationalflagge gehört dem Volk und somit uns allen.

Eines muss nach dem Vorfall vom vergangenen Sonntag auch klar sein: Der Reichstag ist das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Seine Sicherheit und der Schutz unserer Symbole haben für uns höchste Priorität.

Ich bin den Polizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitskräften dankbar, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Demokratie hier sicher und frei arbeiten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jürgen Klopp hat gesagt, wir sollten uns unsere Nationalflagge ein Stück weit zurückholen. Ich finde, das ist ein guter Gedanke, nicht nur für den Fußball, sondern auch für den Deutschen Bundestag. Wir dürfen unsere Flagge weder Extremisten überlassen noch denjenigen, die uns verachten. Denn Schwarz-Rot-Gold steht für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat, und für ein Land, auf das wir gemeinsam stolz sein können.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschlandfahne im Dreck, Pali-Fahne weht vor dem Bundestag: Das war ein Blick in Deutschlands Zukunft – wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen. Denn das ist der Weg, wie die radikalen Linken, die die Fahne gehisst haben, die Macht im Staat übernehmen wollen. Thilo Sarrazin nannte das „feindliche Übernahme“. Das Ziel: Die Intifada nach Deutschland holen. – Sie sagen es ganz offen auf den Pali-Demos: „Globalisiert die Intifada.“ Das ist Strategie der Linken: erst Deutschland durch Masseneinwanderung in einen großen Gazastreifen verwandeln und dann Intifada-Revolution. Wie Sie sagen: „There is only one solution: intifada revolution.“

– Sie müssen aufpassen, dass Sie jetzt nicht klatschen, nicht?

Als ich die Deutschlandfahne im Bundestag geschwenkt habe, da war die Polizei sofort zur Stelle, kam in mein Büro und forderte mich auf, die Fahne einzurollen – Verstoß gegen die Hausordnung.

Als die Pali-Aktivisten die Deutschlandfahne abschnitten und in den Dreck warfen und die Pali-Fahne gehisst haben, kam die Polizei nicht und schaute ewig zu.

So tief sind wir bereits gesunken.

Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Die Pali-Fahne steht für Intifada, blutigen Terror, Selbstmordanschläge und das Massaker vom 7. Oktober. Schwarz-Rot-Gold oder Pali-Fahne – das ist die Wahl, vor der wir stehen. Frau Reichinnek, Frau Schwerdtner, Frau Köktürk, mit welcher Fahne identifizieren Sie sich? Sie brauchen nicht zu antworten; wir alle wissen es. Ihr Islamosozialismus hat zwei Credos: „Deutschland verrecke!“ und „Juden ins Meer!“.

Vanessa Emde soll in Berlin abgestraft werden – ein klassisches Bauernopfer, weil sie offen sagt, was Die Linke will. Frau Emde sagt: Ein Existenzrecht von Staaten existiert nicht. – Sie spricht im Plural. Sie meint nicht nur Israel – das nur als Erstes –, sie meint auch Deutschland. Sie meint alle nichtmuslimischen Nationen und Völker. Das ist der Kern der linken Ideologie: „No border, no nation“ – keine Grenzen und folglich auch keine Nation.

Die landen auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Ja, Schwarz-Rot-Gold stand auch einmal für eine Linke, die ihr Land geliebt hat. Willy Brandt plakatierte: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“ Doch das ist lange her. Mit den 68ern kam eine neue Generation von Linken, deren wichtigstes Ziel ist: Deutschland abschaffen. Unzählige Beispiele: Bärbel Bas, bis vor Kurzem SPD-Vorsitzende:

Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun“.

Wenke Brüdgam, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, nennt die Deutschlandfahne „faschistisch“, reißt sie eigenhändig von Privathäusern und zerknüllt sie vor laufender Kamera.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Danke, nein. – Luis Bobga, Sprecher der Grünen Jugend, fordert bei der WM 2026 von den Deutschen: Hängt jetzt eure Scheißflaggen ab! – Heidi Reichinnek weigert sich, das Deutschlandlied zu singen und lacht und tuschelt dabei. Und am schlimmsten – natürlich –: Die Jugendorganisation der Linken

twittert zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Bomber Harris, do it again.“

Für Gaza machen Sie Friedensdemos, und den Deutschen wünschen Sie den Tod.

Unsere Nation steht vor einer schicksalhaften Entscheidung: –

Möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen?

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– Islamosozialistische Gewaltherrschaft, oder verwirklichen wir den nationalen Traum von Einheit und Freiheit in unserer Kultur und bewahren unsere Identität?

Im Herbst 1989 waren Leipzig, Dresden, Berlin ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, und die friedlichen Demonstranten riefen: „Wir sind ein Volk!“ Ja, wir sind ein Volk, Deutschland ist unser Land, und Schwarz-Rot-Gold ist unsere Fahne.

Sagen wir es mit Bertolt Brecht:

„Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.“

Ja, die Kinderhymne von Brecht spricht von „Völkern“. Und das Land zwischen Nord- und Ostsee und den Alpen und zwischen Oder und Rhein ist unser Land.

Keinen Fußbreit von unserem Land an die Pali-Terroristen,

Kalifatanhänger und Clankriminelle!

Die Linken wollen für sie die Tore weit öffnen.

Wir wollen sie zum Tor hinauswerfen.

Es war Friedrich Ebert, der mit seiner Unterschrift Schwarz-Rot-Gold zur Nationalflagge machte. Er gab uns eine Aufgabe mit auf den Weg: „Das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in alle Zukunft sich selbst.“

Wir kämpfen dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Hissen wir Schwarz-Rot-Gold auf jedem Haus! Und wo Die Linke eine Fahne abreißt, hisst zwei neue! Schwarz-Rot-Gold ist unsere Zukunft.

Ich will an der Stelle sagen, dass ich mir die Rede in Teilen noch mal anschauen will.

Wir hatten jetzt noch den Wunsch nach einer Kurzintervention. Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Von meinem Bürofenster im JKH aus kann ich auf Büros der Kolleginnen und Kollegen von der AfD schauen, und da hängen mehrere Deutschlandflaggen. Sie tragen ja auch immer wieder die Deutschlandflagge an Ihrem Revers, auch jetzt.

Ob Sie das überrascht oder nicht: Mich stört das noch nicht einmal. Was mich aber persönlich stört, ist, dass Sie ein Symbol für die Vielfalt und für die Freiheit unseres Landes zu einem politischen Symbol der Ausgrenzung machen.

Sie haben gerade gesagt – ich zitiere Sie –: Deutschland ist unser Land, Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben. – Ich frage mich allen Ernstes: Wie kommen Sie eigentlich dazu, anzunehmen, dass Sie bestimmen dürfen, wer sich unter diese Flagge stellen darf und wer nicht? Wer hat Sie dazu ermächtigt, das zu tun?

Ich bin Ihnen fast dankbar für diese Frage, weil Sie die Unterkomplexität Ihres Denkens unterstreicht.

Wenn ich sage: „Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben“, Frau Kollegin, dann meine ich unsere Farben, unsere deutschen Farben, nicht die Farben der AfD. Es sind die Farben unseres Landes.

Nur, wir nehmen die Farben unseres Landes

und die Interessen unseres Landes ernst – ganz anders, als Sie das denken.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte erst, es wäre am 11.11. eine Narretei,

dass die AfD versucht, sich vor die schwarz-rot-goldene Fahne zu stellen. Und ich habe mir gedacht: Was denken eigentlich die Menschen in Kölle, die heute, am 11.11., dort stehen

und Lieder singen wie „Et jitt kei Wood, dat saare künnt, wat ich föhl, wenn ich an Kölle denk, wenn ich an ming Heimat denk“?

Wenn ich an meine Heimat denke, an Duisburg-Homberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird klar, dass Heimat etwas sehr Persönliches ist. Die Heimaten von uns allen werden zusammengehalten – sie werden zusammengehalten von einem schwarz-rot-goldenen Band. Es ist ein Schutzmantel. Es ist der Schutzmantel der Befreiungskriege, es ist der Schutzmantel der Einheit des Nationalstaates und der ersten parlamentarischen Demokratie unseres Landes.

Deshalb besitze ich sie. Ich schütze sie. Ich schütze sie vor Ihnen,

vor den Feinden im Innern dieser Demokratie.

Ich frage mich bei Abgeordneten von Ihnen,

welche die schwarz-rot-goldene Fahne auf der Brust oder am Revers tragen: Welche Farben tragen Sie im Innern?

Welche Fahnen und welche Staatsangehörigkeiten besitzen Sie? Welche Fahnen haben Sie eigentlich noch irgendwo im Garten vergraben?

Welche Fahnen haben Sie in Ihren Büros?

Welche Tassen haben Sie auf Ihren Schreibtischen von irgendwelchen fremden Armeen? Sagen Sie es uns doch!

Wenn die Journalisten in Ihren Büros sind, dann sehen wir, welche Tassen Sie auf Ihren Schreibtischen haben.

Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber Sie haben Tassen von den Russen auf dem Schreibtisch.

Es ist unstreitig: Der Täter vor dem Reichstagsgebäude – es ist ein Täter – hat unsere Fahne verunglimpft und entweiht. Auf ihn wartet das Strafrecht. Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldenen Farben tragen und im Innern in Ihrer Partei und in Ihrem tiefsten Innern – –

Herr Kollege, zwei Anmerkungen. Zu den „Tassen im Schrank“. Da weise ich zumindest noch mal darauf hin, dass es unparlamentarisch ist.

Und jetzt kommen wir zur Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koçak aus der Fraktion Die Linke zulassen wollen.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Ich war noch nicht fertig. Ich möchte gerne erst mal den Punkt zu Ende bringen. Nein, danke.

Also, zu Ende reden, bis dahin keine Zwischenfragen?

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Korrekt.

Gut. Dann wissen wir da jetzt Bescheid.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Ich war gerade dabei, zu sagen: Aber auch wenn Sie als Abgeordnete hier unsere schwarz-rot-goldene Fahne am Revers tragen und in Ihrem tiefsten Innern und in Ihrer Partei Kräfte dulden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen – Sie selbst und Ihr Vorfeld –,

dann sind Sie es, die die personifizierte Verunglimpfung unserer schwarz-rot-goldenen Fahne sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das müssen wir hier im Haus auch verteidigen.

Die palästinensische Fahne vor dem Reichstag. Wir brauchen einen besseren Schutz unseres Hauses; das ist unstreitig. Wir müssen die Lehren daraus ziehen; das ist unstreitig. Aber wir müssen auch sehen – wenn ich gerade davon höre, dass die harte Hand des Rechtsstaates und ein entsprechendes Vorgehen gefordert worden ist –: Wir haben eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche, eine anständige Polizei. Ich vertraue diesen Beamtinnen und Beamten, dass sie dieses Haus schützen, und dafür sage ich Danke.

Und jetzt in Richtung der Kollegen der Linken: Wer für das Leid der palästinensischen Bevölkerung Aufmerksamkeit erbittet, hat unser politisches Gehör. Wer unsere Fahne vor dem Reichstag anfasst, der erhält in diesem Land nur gerichtliches Gehör. Und das ist auch gut so.

Mit dieser Aktion hat er eigentlich nichts anderes gemacht als eine Trittbrettfahrt der AfD zu genehmigen.

Sie schwingen sich hier auf im Kampf gegen den Antisemitismus. Aber Sie sind durchschaut worden. Ich bin dem Zentralrat der Juden höchst dankbar, dass er gesagt hat: „Die AfD schiebt Juden vor, um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen. Aber dieses Feigenblatt wollen und werden wir nicht sein.“ Ich danke dem Zentralrat der Juden in unserem Land dafür.

Sie sind durchschaut. Die AfD, die von „importierten Juden“ und „israelfeindlichen Migranten“ redet, ist dieselbe AfD, die skandiert: „Sieg, Sieg, Sieg! Siegmund!“ Sie skandieren und verharmlosen die Shoah, als wäre sie nicht das schändlichste menschenrechtliche Verbrechen unserer Geschichte und unserer Zeit. Sie verharmlosen und relativieren das. Und dann gibt es noch einen Herrn Chrupalla, der sagt: Historische Schuld sollte unser Handeln nicht länger bestimmen. – Zwei Tage nachdem in diesem Land Menschen auf die Knie gegangen sind und Stolpersteine gereinigt haben.

Schämen Sie sich dafür! Es ist unsere historische Verantwortung eingedenk unserer Geschichte, uns für ein besseres Deutschland, für ein besseres Europa und für eine bessere Welt einzusetzen.

Es sind schwarz-rot-goldene Fahnen von Parlamentarismus und Bürgerrechten. Und Sie wollen sich diese Fahnen vereinnahmen. Als 1945 Trümmerfrauen und Gastarbeiter dieses Land wieder aufgebaut haben,

waren Teile der Familie von Beatrix von Storch auf dem Weg nach Südamerika. Entweder hatten sie die schwarz-weiß-rote Fahne noch im Gepäck, oder sie haben sie vorher im Garten verbuddelt. Das ist die Realität, das ist Ihre Geschichte.

Mit dieser Geschichte wollen Sie unser Land in eine dunkle Zukunft führen.

Und das werden wir nicht zulassen.

Herr Kollege.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Die Fahne der Bundesrepublik ist die Fahne der Würde des Menschen.

Die Redezeit!

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Wir als Demokratinnen und Demokraten werden diese Fahne schützen.

Und wir werden auch die Demokratie vor ihren Feinden schützen.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Und wir werden uns auch zu wehren wissen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich verstehe die Aufregung jetzt; aber sie hilft uns ehrlicherweise in der Debatte nur wenig weiter.

Frau Kollegin Schönberger, Sie dürfen sich noch mal in Ruhe setzen. Wir haben zwei Kurzinterventionen, die ich auch zulasse. – Und ich will noch mal sagen: Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“; darauf weise ich noch mal hin für die weiteren Reden und Kurzinterventionen.

Die nächste Kurzintervention. Herr Koçak war der Erste in der Runde. Bitte.

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die AfD zurechtgewiesen haben

und auch noch mal den Beitrag von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern

gemeinsam mit den Trümmerfrauen –

Die AfD ist auch gleich noch dran.

FeratKoçakDie LinkeFerat Koçak (Die Linke):

– für dieses Land aufgezeigt haben. Nicht die AfD entscheidet, wer Teil dieses Landes ist,

sondern die Menschen, die hier leben. Wir alle sind Teil dieses Landes.

Ich habe eine Frage. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln habe ich ein etwas anderes Verhältnis zu nationalen Symbolen. Man kann sich wahrscheinlich denken, warum. Sie haben über Duisburg als Ihre Heimat geredet. Ich komme aus Berlin-Neukölln, einem Bezirk, in dem die größte palästinensische Community in Europa lebt. Ich werde dort immer wieder etwas gefragt, und ich möchte Ihnen diese Frage einfach auch mal stellen. Verständlicherweise gab es nach dem grausamen Massaker und dem Terror der Hamas überall in Deutschland Israelflaggen vor staatlichen Einrichtungen. Das Brandenburger Tor wurde mit einer Israelflagge bestrahlt. Ich werde immer wieder gefragt: Warum aufgrund des Genozids – oder nennen Sie es Kriegsverbrechen; wie Sie wollen – nicht die palästinensische Flagge? Ich meine, all die demokratischen Parteien hier sind für eine Zweistaatenlösung, das heißt, auch für einen palästinensischen Staat. Ich werde gefragt: Wird hier eine Hierarchie zwischen den Opfern gemacht? Ist ein Menschenleben mehr wert als das andere? Und deshalb meine Frage – ich darf ja, glaube ich, nur eine Frage stellen –: Warum wurde nicht die palästinensische Flagge aufgrund des Genozids in Gaza gehisst?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, zunächst einmal in aller Deutlichkeit: Wer seine Füße in diesem Land unter unseren Tisch stellt, hat aus meiner Sicht zwei Dinge zu befolgen: das Erste ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und das Zweite ist, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen, um hier auch Recht und Gesetz Folge zu leisten. Das zum einen.

Zum anderen weiß ich gar nicht, warum Sie die Symbolik an dieser Stelle in den Vordergrund rücken. Für uns als Sozialdemokratie war es schon immer richtig und wichtig, nicht das Leid der einen über das Leid der anderen zu stellen, sondern dass wir im politischen Diskurs beides würdigen und uns stets für Diplomatie einsetzen. Wir wollen stets dafür sorgen, dass wir sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber terroristischen Angriffen gegeneinander abwägen und so unsere Position in diesem Haus finden.

Es ist jetzt so, dass seine Antwort beendet ist. Sie mag nicht allen gefallen. Aber es ist so. – Die nächste Kurzintervention kommt vom Kollegen Strauß.

Danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Özdemir, eigentlich wird Ihre Argumentation immer billiger. Die AfD ist die Partei, die nach den Umfragen mittlerweile am stärksten ist. Sie sind zum Scheitern verurteilt. Und anstatt mal in sich zu gehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als uns ständig zu diffamieren. Das ist einfach nur armselig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Wenn Sie in mein Büro kommen, dann werden Sie dort die Nordrhein-Westfalen-Flagge und die Deutschlandflagge sehen. Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein. Und ich wehre mich dagegen, dass hier ständig behauptet wird, dass irgendwelche Migranten oder Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben. Das stimmt eben einfach nicht.

Dieses Land wurde von Kindern, von Frauen und von Kriegsversehrten aufgebaut. Gekommen sind Gastarbeiter, weil sie in Deutschland Geld verdienen konnten,

weil es ihnen in ihrer Heimat nicht gut ging. Hören Sie auf, ständig davon zu labern, dass sie gekommen sind, um uns was Gutes zu tun! Nein, sie sind gekommen, weil sie hier Aussichten auf ein besseres Leben hatten; und das haben wir ihnen gegeben.

Lassen Sie den Kollegen zu Ende reden! Ich gehe davon aus, dass Herr Özdemir in der Lage ist, entsprechend zu antworten.

OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD):

Jetzt bleibt meine Stimme weg.

Ihre Demokratie ist keine Demokratie.

Meine Frage ist: Wie lange wollen Sie Ihre Demokratie als diese Scheindemokratie noch vor sich her tragen?

Ich will auch noch mal in Richtung des Kollegen Strauß sagen: Hier labert niemand. Es ist einfach so. Überlegen Sie sich einfach mal, was Sie hier alles sagen. Es ist heute echt kaum noch zum Aushalten, wenn man von außen zuhört. Es ist wirklich furchtbar.

Kann man sich nicht mal ein bisschen am Riemen reißen und sich mal überlegen, welche Worte man hier wählt? Ehrlich!

Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht irgendwo anders.

So, Herr Özdemir.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit noch mal verlängern, um Ihnen zunächst einmal verfassungsrechtliche Nachhilfe zu geben und auch der Bevölkerung darzustellen, welches Land Sie haben wollen.

Sie sprechen offen davon, dass Sie ein anderes Land haben wollen, dass Sie ein anderes Deutschland haben wollen. Das sind Zitate. Schauen Sie einfach mal nach! Die CDU hat auf ihrer Internetseite Zitate von Ihnen mit Quellennachweisen gesammelt.

Frau Weidel spricht beispielsweise davon, dass wir alles Marionetten der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg seien. Ein anderer möchte sich der historischen Schuld Deutschlands entledigen. Die Dritte spricht davon, dass die ganzen Migranten hier das Problem seien.

Es sind nicht die Migranten. Sie versuchen, Feuerwehr und Brandstifter zugleich zu sein. Es geht um Menschen in unserem Land, die nach den Werten der schwarz-rot-goldenen Fahne und unserer Rechtsordnung, also nach Recht und Gesetz und in Übereinstimmung mit den Gesetzen, den Nutzen des deutschen Volkes mehrend hier miteinander leben.

Und um auch mal mit einer Mär aufzuräumen: Es leben 13 Millionen Ausländer in unserem Land – 13 Millionen! –, die Hälfte ungefähr EU-Staatsangehörige, die anderen Drittstaatler.

Und Sie wollen ein Abstammungsrecht. Sie wollen Deutsche nach Abstammung. Sie wollen Menschen in diesem Land die Existenz absprechen, Deutsche zu sein.

Lassen Sie jetzt den Kollegen ausreden! Ganz ehrlich! Er hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Und jetzt lassen Sie die Zwischenrufe hier sein! Der Kollege Strauß hat auch gesprochen. Sie hören jetzt einfach zu, ob es Ihnen passt oder nicht. Sie müssen nicht hinhören. Aber sind Sie jetzt still!

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Wählerinnen und Wähler entscheiden an Wahlsonntagen und nicht bei Umfragen, wer hier in dieses Parlament einzieht. Und die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Wenn sie die AfD wählen, nehmen sie billigend in Kauf, dass die gesamten Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und unseres Grundgesetzes von Ihnen zunächst angeeignet werden sollen und Sie danach diese freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist Ihr Fernziel.

Ich habe es gerade gesagt – ich hatte nur nicht genug Zeit, um es weiter auszuführen –: In Ihren Reihen bzw. von Ihnen wird zunächst gezielt versucht, die NS-Diktatur mit der schwarz-weiß-roten Fahne zu relativeren. Und dann werden die Menschen hier in Deutschland in Menschen erster und zweiter Klasse nach Staatsangehörigkeiten aufgeteilt,

indem Sie zwischen Trümmerfrauen und Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern unterscheiden und Letztere beschuldigen, dass sie zum Wiederaufbau unseres Landes nichts beigetragen hätten.

Das sind Menschen, die nach Recht und Gesetz die Staatsbürgerschaft in diesem Land erworben haben und hier mehr beigetragen haben, als Sie es mit Ihren Beiträgen im Parlament je schaffen werden.

Herr Kollege, für den Einwurf „bodenlose Frechheit“ kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf von mir. Denn die Antwort war gegeben, und Sie hatten Ihre Frage gestellt. Für dieses nochmalige – ich will es nicht „Nachtreten“ nennen – Nachlegen kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf von mir. Ich finde, es geht jetzt langsam wirklich zu weit.

Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land dankbar, dass sie uns an vielen Stellen unterstützen und dass sie dieses Land mit aufgebaut haben. Ich kann das hier nicht so stehen lassen. Man mag das hinterher kritisieren; aber es tut mir in der Seele weh.

Viele Menschen hören uns in diesem Hause zu. Deutschland ist eines der Länder mit ganz vielen Migranten über die Jahrzehnte, die auch eingebürgert wurden und ihren Beitrag im medizinischen Bereich und in vielen anderen Bereichen leisten. Ich möchte einfach nicht, dass hier der Eindruck hängen bleibt, dass von diesem Parlament das Signal ausgeht, diese Menschen wären in unserem Land nicht willkommen. Ich muss das jetzt einfach sagen.

Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert und hat die Flagge der Einheit auf den Boden geworfen. Das ist eine Straftat. Punkt! Der Staatsschutz ermittelt, und das ist genau richtig so.

Wer Symbole unserer Demokratie beschädigt, um Klicks zu generieren, der ist nicht durch das Versammlungsrecht geschützt. Und ganz nebenbei gesagt: So etwas nützt auch keinem einzigen der Menschen in Gaza, deren Leid in der Tat fürchterlich ist.

Die AfD, die beantragt dazu eine Aktuelle Stunde. Sie will sich mit der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole beschäftigen. Ausgerechnet die AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns über Würde sprechen. Von 2013 bis 2017 gab es im Bundestag 2 Ordnungsrufe. Dann ist die AfD in den Bundestag eingezogen. 47 Ordnungsrufe gab es in der zweiten Wahlperiode mit der AfD, 135 in der letzten; mit Abstand die meisten gingen auf die Kappe der AfD.

Und in dieser Wahlperiode? Bis Ende September 65 Ordnungsrufe, 70 Prozent davon für die AfD.

Frau Kollegin, ich darf jetzt auch darauf hinweisen, dass das Thema der Aktuellen Stunde „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ ist.

MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Genau, und darüber spreche ich meines Erachtens auch.

Dann kommen Sie jetzt mal langsam zum Thema!

MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gerne. – 2025 war es dann anscheinend so viel bei der Herabwürdigung des Hauses, dass sogar die AfD-Fraktion einen Verhaltenskodex beschlossen hat. Diese Benimmregeln haben offensichtlich nichts genutzt; das sehen wir hier jeden Tag, auch heute.

Die AfD sorgt sich um die Herabwürdigung staatlicher Symbole. Wo war denn die Würde dieses Hauses, als sich zwei betrunkene AfD-Mitarbeiter im Jakob-Kaiser-Haus geprügelt haben? Gleich sieben Beschäftigten der AfD verweigert die Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Einige von ihnen sind verurteilt, zum Beispiel wegen Volksverhetzung, wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sehr würdevoll! Und dann ist da die schon angesprochene Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann.

Sie ist angeklagt als mutmaßliches Mitglied einer rechtsterroristischen Gruppe, die die Demokratie stürzen wollte. Diese Ex-AfD-Abgeordnete soll ihre Mitverschwörer durch dieses Haus geführt haben, um es für den Umsturz auszuspionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand aus den Reihen da drüben erzählt uns irgendetwas über die Würde oder die Sicherheit dieses Hauses!

Wer nach Moskau reist, während Russland einen Angriffskrieg gegen Europa führt, wer mutmaßlich Geld aus prorussischen Netzwerken nimmt,

wer Mitarbeiter beschäftigt, die für China spionieren,

der steht nicht auf der Seite der Demokratie, sondern auf der Seite ihrer Feinde. Und der wird von uns bekämpft.

Der Mann, der die Einheitsflagge als Symbol genutzt hat, war nicht der Erste, der Symbole unseres Staates für Aufmerksamkeitsaktionen benutzt hat. Im August 2016 sind Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung aufs Brandenburger Tor geklettert, samt Pyrotechnik und Banner.

Ein Symbol der Republik wurde zur Bühne für rechtsextreme Propaganda. Und was hat die AfD dazu gesagt? Tillschneider, heute Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt,

hat sich im selben Jahr eine engere Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gewünscht.

Und der heutige Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Hohm?

Der war laut Verfassungsschutz bei einer Blockade der CDU-Zentrale durch die Identitäre Bewegung dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert, wenn er von Rechtsextremen in Bezug auf Rechtsextreme kommt.

Und die Sorge der AfD um die Symbole dieses Staates ist lächerlich. Die Flagge der Einheit weht wieder. Der Schaden am Mast ist behoben.

Aber die Doppelmoral der AfD, die ist irreparabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: Wir durchschauen das. Und wir lassen uns den Respekt vor diesem Haus nicht von denen erklären, die diesen Respekt mit Füßen treten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik weht keine gewöhnliche Flagge; hier weht die Flagge der Einheit – die größte offizielle Flagge unseres Landes. Die Einheitsflagge erinnert an das Ende der deutschen Teilung. Sie wurde erstmals in der Nacht zum 3. Oktober 1990 gehisst und steht seither an diesem Ort als Denkmal für die deutsche Einheit. Diese Einheitsflagge ausgerechnet am Vorabend des 9. November herunterzureißen, an dem wir uns an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern, ist ein besonders geschichtsvergessener Aktionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der 9. November steht aber nicht nur für den friedlichen Sieg der Freiheit über die Diktatur; er steht auch für die Novemberpogrome von 1938 und damit für die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Am Vorabend des 9. November die deutsche Flagge vor dem Reichstag durch eine palästinensische Flagge zu ersetzen, ist deshalb ein besonders perfider Protest. Denn auf Berliner Straßen wird die Fahne Palästinas mittlerweile als Symbol für Antisemitismus benutzt.

Das war offenbar auch die Absicht des Flaggentauschs, nämlich den Reichstag als Kulisse für öffentliche Stimmungsmache gegen Israel zu missbrauchen.

Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Antisemitismus und Antizionismus, die in Berliner Bezirken und selbst im Berliner Abgeordnetenhaus offen zutage treten, werden wir nicht dulden, schon gar nicht im Deutschen Bundestag.

Unser Grundgesetz schützt das Recht, sich friedlich zu versammeln, zu demonstrieren, für seine Überzeugungen einzutreten. Und dazu gehört auch scharfer und unbequemer politischer Protest. Aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind kein Freibrief, um die Symbole unseres Staates zu verunglimpfen, zu beschädigen oder zu entfernen. Bei uns müssen sich alle an Recht und Gesetz halten.

Der Vorfall vom Sonntag wirft die Frage auf, wie wir den Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan besser schützen können. Dass jemand am helllichten Tag auf einen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude fast 30 Meter hochklettert, eine Stunde lang dort verbleibt und die Flagge herunterreißt: Das darf nicht wieder vorkommen!

Wir müssen deshalb die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen überprüfen.

Bisher ist nur die Berliner Polizei für den Außenschutz des Parlaments zuständig. Ich möchte ihr hier ausdrücklich für ihren umsichtigen Einsatz danken. Ich bin allerdings dafür, dass auch die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei die Befugnis für den Zugriff auf die Umgebung der Parlamentsgebäude erhalten.

Wir sollten außerdem wieder eine Bannmeile um die wesentlichen Liegenschaften des Bundestages errichten. Es geht dabei nicht darum, das Demonstrationsrecht zu unterbinden. Aber gezielte Angriffe auf unsere Staatssymbole und auf das unmittelbare Umfeld unserer Verfassungsorgane oder Störungen des parlamentarischen Betriebs müssen wir wirksam verhindern können.

Eines allerdings muss auch direkt zur AfD gesagt sein. Wer wie die AfD demokratische Institutionen mit radikalen Attacken von rechts verächtlich macht, der ist nicht glaubwürdig, wenn er zum Schutz vor radikalen Attacken von links aufruft.

Wer unsere Staatssymbole schützen will, der muss auch die demokratischen Institutionen und die Werte achten, für die sie stehen. Unsere nationalen Symbole und unsere Farben Schwarz-Rot-Gold hat niemand für sich gepachtet – keine Partei und keine politische Bewegung. Sie stehen für unser ganzes Land und für die Werte unserer Verfassungsordnung, für Freiheit, für Demokratie und für Einheit.

Meine Damen und Herren, die Flagge der Einheit weht inzwischen wieder vor dem Reichstagsgebäude. Die Bundestagsverwaltung hat zügig reagiert. Dafür vielen Dank. Vergessen wir nie, dass Frieden, Freiheit, Demokratie, Einheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft werden müssen, dass sie weiter geschützt und verteidigt werden müssen. Genau das tun wir – auch indem wir unsere Staatssymbole schützen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Nouripour! Natürlich war dieser Vorgang vor unserem Bundestag eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung unseres Landes.

Wir kritisieren nicht die Bundestagspolizei, und wir kritisieren auch nicht die Länderpolizei.

Wir kritisieren die politische Führung der Polizei.

Viele Polizisten und auch Soldaten in unserem Land haben die Faust in der Tasche und wollen die Staatsgewalt durchsetzen. Viele von denen wählen die AfD. Viele würden sich mehr engagieren, werden aber in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Wunsch, sich politisch zu betätigen, durch Ihre Taten eingeschränkt.

Ein Mann klettert seelenruhig einen Mast empor, reißt die Bundesflagge der Einheit herunter, wirft sie in den Dreck und hisst stattdessen die Palästinafahne. Diese Fahne ist – ich sage: leider, leider – auch ein Symbol des Massakers vom 7. Oktober 2023 und in vielen europäischen Städten mittlerweile ein Synonym für Antisemitismus, Terror, Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Und was geschieht danach? Eine volle Stunde lang überhaupt nichts. Eine ganze Stunde lang hängt dieser Störer für jedermann sichtbar vor dem Sitz des Deutschen Bundestages.

Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über ein abgelegenes Denkmal irgendwo in der Provinz; wir reden über ein Nationaldenkmal vor dem Reichstagsgebäude, über das Herz unserer parlamentarischen Ordnung. Und genau dort schaut der Rechtsstaat 60 Minuten lang tatenlos zu, wie ein einzelner Aktivist Fakten schafft.

Wie kann es sein, dass die Sicherheitszone um das Parlament derart porös ist? Warum greift niemand ein, während der Täter in aller Seelenruhe mit Kletterausrüstung anrückt und seine Komplizen am Boden den Aufstieg absichern? Und warum heißt es hinterher von der Berliner Polizei, die ja von den Linken zurückgebaut werden soll, man habe schlichtweg nicht das Personal, um diesen Mast dauerhaft zu sichern? Wenn die Sicherheitsbehörden der Bundeshauptstadt nicht einmal in der Lage sind, das unmittelbare Vorfeld des Bundestages gegen ein paar Kletterer abzuschirmen: Wie wollen Sie dieses Land dann vor echten Terroristen und Saboteuren schützen?

Was muss eigentlich noch geschehen, bis diese Bundesregierung begreift, dass wehrhafte Demokratie nicht in wohlfeilen Sonntagsreden wie heute besteht, sondern im resoluten und sichtbaren Durchgreifen der Exekutive?

Doch das Problem geht noch viel tiefer. Wer sind die Täter? Sie firmieren unter dem Namen „Peacefully Against Genocide“ – ein Name wie schlechter Hohn. In Wahrheit haben wir es mit einer Gruppierung zu tun, die den Rechtsstaat seit Monaten mit Ansagen verhöhnt und vorführt. Sie rekrutiert sich in Teilen aus denselben militanten Kadern, die sich gestern noch als sogenannte Klimakleber auf unsere Straßen geklebt und Regierungsgebäude mit Farbe attackiert haben. Gestern das Kanzleramt, heute der Reichstag.

Diese Leute haben in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen. Und das Schlimmste daran ist: Sie kündigen die nächsten Aktionen ganz offen und ungeniert an. Schon für das kommende Wochenende mobilisiert dieselbe Gruppe zu Störaktionen gegen Betriebe der Rüstungsindustrie hier in Berlin. Der Staat zuckt dazu lediglich mit den Schultern.

In diesem Land herrscht eine fatale Schieflage: Wenn friedliche Bürger gegen behördliche Willkür oder die Zerstörung unseres Wohlstandes demonstrieren, fährt der Staat schweres Gerät auf: Wasserwerfer und Hundertschaften. Aber wenn linke und propalästinensische Dauertäter das Recht brechen und das Parlament attackieren, herrscht plötzlich politische Ladehemmung.

Es reicht bei Weitem nicht, wenn die Union jetzt scheinheilig nach einer Bannmeile ruft. Was nützen Gesetze und Zonen auf dem Papier, wenn der politische Wille fehlt, sie vor Ort durchzusetzen?

Was wir brauchen, ist die konsequente Härte des geltenden Strafrechts. Wer unsere Staatssymbole schändet, gehört nicht nach einer Stunde freundlich vom Mast geleitet,

sondern sofort festgesetzt und in Untersuchungshaft genommen.

Wiederholungstäter gehören vor Gericht,

kriminelle Strukturen müssen verboten und ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Wer vor kriminellen Akteuren kapituliert, der lädt zur nächsten Eskalation ein.

Schützen Sie endlich die Verfassungsorgane – und stellen Sie das Primat des Rechtsstaates vor diesem Hohen Hause wieder her!

Vielen Dank und Glück auf!

Den Schluss in dieser Debatte macht Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den 9. November und die Flagge vor dem Reichstag sprechen, dann reden wir zuerst auch über das, was 1989 gelungen ist. Nur wenige Meter von hier entfernt fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit friedlich erkämpft. Elf Monate später, in der Nacht zum 3. Oktober 1990, wurde sie hier zum ersten Mal gehisst. Menschen aus Ost und West feierten damals auf diesem Platz ihre wiedergewonnene Einheit.

Deshalb ist das nicht irgendein Fahnenmast und nicht irgendeine Deutschlandflagge. Sie steht als Denkmal der Einheit auf dem Platz der Republik und erinnert an diesen Weg: von der Friedlichen Revolution zur Einheit in Freiheit. Schwarz-Rot-Gold, das ist nicht einfach Stoff im Wind, es ist das sichtbarste Zeichen, das sichtbarste Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wer diese Flagge herunterholt, trifft die Grundwerte unserer Demokratie und auch das Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger sehr empfindlich. An diesen Mast gehört Schwarz-Rot-Gold und keine andere Flagge, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in dieser Debatte viel über die Täter gehört. Ich möchte über die Flagge selbst sprechen. Denn sie verdient mehr als Empörung; sie verdient ein Bekenntnis. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der deutschen Freiheitsbewegung. Sie wehten auf dem Hambacher Fest und in der Revolution von 1848. Die Weimarer Republik machte sie zu ihren Farben. Ihre Feinde bekämpften sie von Anfang an. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verschwanden sie 1933 aus der Öffentlichkeit; das war kein Zufall. Diktaturen fürchten diese Farben, weil sie für Freiheit und Recht stehen. Darum war ihre Rückkehr ins Grundgesetz 1949 mehr als eine Formsache. Sie war eine Lehre aus unserer Geschichte. Schwarz-Rot-Gold ist ein Versprechen: Nie wieder sollen Freiheit und Recht schutzlos sein, meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Farben stehen für die Würde jedes einzelnen Menschen. Sie stehen für einen Staat, dessen Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Und sie stehen für die Freiheit, seine Meinung offen zu sagen, auch gegen die Regierung. Schwarz-Rot-Gold grenzt niemanden aus. Die Flagge gehört allen, die hier leben und unser Grundgesetz achten. Wir als Union stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der stolz ist auf unsere Freiheitsgeschichte und um unsere Verantwortung weiß. Deshalb reicht es nicht, diese Flagge nur zu verteidigen, wenn sie vom Mast geholt wird. Wer Schwarz-Rot-Gold verteidigen will, muss auch verteidigen, wofür diese Farben stehen: Würde, Recht und Freiheit.

Eine lebendige Demokratie braucht Räume für Protest. Aber unser Parlament hier ist keine beliebige Protestkulisse. Es gibt Grenzen des Rechts, und es gibt Grenzen des Respekts. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Das gilt für jedes Anliegen, das gilt für jede Bewegung. Diese unsere Flagge ist mit allem, wofür sie steht, ein hohes Gut. Sie verdient Schutz; sie verdient maximalen Schutz. Der jüngste Vorfall ist deshalb auch eine Mahnung an den zukünftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten.

– Da darf man klatschen; genau.

Haltung zeigt sich nicht in langen Reden. Manchmal genügt ein Blick auf diesen Fahnenmast. Dort sehen wir, wofür wir gemeinsam einstehen: Freiheit statt Unterdrückung, Recht statt Willkür und Demokratie statt Diktatur. Unser Grundgesetz sagt all das in einem einzigen Satz, nämlich in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“

Vielen Dank.

Bevor ich die Debatte schließe, darf ich noch fürs Protokoll darauf hinweisen, dass der zweite Ordnungsruf an den Kollegen Strauß gegangen ist.

Jetzt schließe ich die Aussprache zu Zusatzpunkt 1.