Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzdem nicht vergessen, Ihnen alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen.

Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise, die Ernährungskrise und die Pandemie treffen die ganze Welt. Mehr denn je zeigt sich dabei, wie sehr globale Entwicklungen die Sicherheit auch hier in Deutschland beeinflussen. Es ist deshalb die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken lassen, schafft sie Sicherheit. Davon profitiert dann am Ende auch ganz Deutschland.

Weltweit sehen und erleben wir, was Gesellschaften brauchen, um Krisen besser abzufedern oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Sicherheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Gefahr, sondern auch um Ernährungssicherheit, um Energiesicherheit, um soziale Sicherheit und um die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit.

Zusammengefasst kann man sagen: Es geht um menschliche Sicherheit. Das weltweit zu stärken, ist Ziel meiner Entwicklungspolitik. Denn mehr menschliche Sicherheit weltweit kommt uns in Deutschland zugute. Sie macht die Gesellschaft weniger anfällig für Schocks, und sie kann somit die Ausbreitung globaler Krisen abmildern. Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.

In diesem ersten Jahr seit Regierungsbeginn haben wir bereits viel für die menschliche Sicherheit erreicht. Ich will Ihnen hier nur einige wenige Beispiele nennen. Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit hat das Entwicklungsministerium im letzten Sommer ein internationales Instrument auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass in dieser schlimmen Hungerkrise – es ist die schlimmste Hungerkrise seit Jahrzehnten – die Hilfe wirklich bei den Menschen ankommt, die eben auch am stärksten von Hunger, von Mangelernährung betroffen sind. Die Staaten der G 7 und der V 20 und die beteiligten Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, arbeiten gleichzeitig daran, Landwirtschaft weltweit widerstandsfähiger zu machen, nachhaltiger zu machen.

Das zweite Thema ist die soziale Sicherheit. Sie ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Coronakrise hat uns mehr als deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. In Ländern ohne funktionierende Sicherungssysteme waren die Menschen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, der sozialen Folgen auf sich alleine gestellt. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 4 Milliarden Menschen – hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Sie müssen die Risiken alleine schultern, wenn es Naturkatastrophen wie Dürren oder Fluten gibt, wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden.

In aktuellen Krisen tragen die ärmsten Menschen die größte Last. Wir setzen uns dafür ein, ich setze mich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit unseren Partnerländern, zum anderen eben durch globale Initiativen. Die G 7 hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 1 Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.

Ende letzten Jahres habe ich mit der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und der Weltbank vereinbart, wie wir gemeinsam die Länder des Globalen Südens dabei unterstützen können, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand.

Natürlich trägt auch unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur menschlichen Sicherheit bei. Mit dem BMZ-Sofortprogramm haben wir in diesem Jahr direkt und flexibel dabei geholfen, Menschen in der Ukraine das zu geben, was sie unbedingt brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Unsere Unterstützung stellt auch erste Weichen für einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau einer freien Ukraine. Sie wirkt strukturbildend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist im Umbruch, und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gestalten wir diesen Umbruch, diese Zeitenwende mit. – Herzlichen Dank.

Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU):

Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab.

In der Vergangenheit, bei 16 Jahren Angela Merkel, gab es 15‑mal eine Steigerung des Entwicklungsetats. Bei Ihrem Vorgänger Gerd Müller gab es in acht Jahren achtmal eine Steigerung des Entwicklungsetats, weil wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst waren.

Das ist jetzt anders. In zwei Jahren haben Sie den Haushalt zweimal verringert.

Ist das die Zeitenwende in der Entwicklungspolitik, oder sehen Sie sich einfach in der Tradition der rot-grünen Schröder-Regierung der Vergangenheit, die den Entwicklungsetat ja traditionell stiefmütterlich behandelt hat?

Frau Ministerin.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der Haushalt – das wissen Sie sehr genau – ist in diesem Jahr insgesamt geschrumpft, weil die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie machen konnten, diesmal nicht mehr gemacht werden. Der Anteil meines Haushaltes hat sich aber erhöht. Statt bei 2,49 Prozent des Gesamtetats sind wir jetzt bei 2,55 Prozent.

Das zeigt, dass der Anteil der Finanzierung für diesen Bereich gestiegen ist. Das zeigt, wie wichtig diese Regierung das nimmt. Entwicklungspolitik, menschliche Sicherheit sind ein zentrales Thema dieser Regierung.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU):

Frau Ministerin, das ist ja auf den ersten Blick sehr gut, wenn man nur Ihren Haushalt betrachtet. In der Vergangenheit durften Sie aber auch aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Geld nehmen. Wenn man das zusammennimmt, dann stellt man fest, dass Ihr Haushalt deutlich geschrumpft ist. Warum haben Sie keine Kraft, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, jedenfalls nicht so viel Kraft, wie sie ihre Vorgänger hatten?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, dass der Anteil meines Haushalts am Gesamthaushalt gestiegen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union dafür gewesen wäre, die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie gemacht haben, fortzuführen. Deswegen haben wir hier doch eine große Einigkeit: Diese Ausnahmen werden nicht fortgeführt. Der Gesamthaushalt schrumpft, der Anteil des BMZ-Etats steigt.

Natürlich hätte ich gerne mehr Geld, weil die Problemlagen auf der Welt so groß sind. Dank des Parlaments habe ich zum Beispiel schon aus dem Einzelplan 60 des letzten Haushalts deutlich mehr Geld bekommen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, mich dafür noch mal zu bedanken.

Ich sortiere gerade die Nachfragen, die aufgetaucht sind; ich sehe im Moment drei.

Zuerst erhält Herr Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Bundesfinanzminister hat kürzlich alle Ressorts aufgerufen, die Vorbereitungen für den Haushalt 2024 zu treffen und auch von sich aus Sparpläne zu entwickeln. Konkrete Frage: Wo werden Sie den Rotstift in Ihrem Haushalt ansetzen? Und planen Sie einen weiteren Aufwuchs der Beamtenstellen in Ihrem Haus?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Na klar, die Haushaltsverhandlungen beginnen. Jedes Mal, wenn Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sind, beginnen neue Verhandlungen. Wir sind im intensiven Dialog mit dem Finanzminister. Die Krisen in der Welt haben zugenommen; wir haben mehr Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Finanzminister auch für meinen Einzelplan wieder gute Lösungen hinbekommen und dass das Parlament dann auch seinen Teil beitragen wird, um den Haushalt noch weiter zu verbessern.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Sie haben, Frau Ministerin, meine Frage zu den Beamtenstellen nicht beantwortet; von daher bitte ich, das nachzuholen. Und weil Sie insgesamt noch keine fachliche Antwort oder fachliche Begründung gegeben haben: Könnten Sie noch mal ausführen, wie sich die Absenkung des Haushaltes fachlich begründen lässt?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da scheinen Sie mehr zu wissen als ich. Der Haushalt für 2024 liegt noch nicht vor. Wir haben gerade den Haushalt für 2023 beschlossen. Dort ist mein Etat mit einem deutlichen Aufwuchs – der Anteil am Gesamthaushalt liegt nun bei 2,55 Prozent – versehen worden, auch dank der Hilfe des Parlaments.

Zur Frage des Stellenaufwuchses. Dabei folgen wir natürlich den Aufgaben, und deswegen werden wir das mit der neuen Haushaltsplanung vorlegen.

Nächste Nachfrage zum gleichen Thema: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Banaszak.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben groß, die Krisen bleiben es aber auch. Nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt wünschen sich Menschen mehr Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Zusage, bis 2025 6 Milliarden Euro oder mehr für internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, eine Priorität bleibt? Und können sich unsere internationalen Partner und die Länder des Globalen Südens auf die Aussage und die Zusage des Bundeskanzlers weiter verlassen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Welt kann sich darauf verlassen, was Olaf Scholz, was unser Bundeskanzler sagt. Die 6 Milliarden Euro – es sind mindestens 6 Milliarden – sind zugesagt, übrigens auch die 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität. Wir hatten zwei wichtige Konferenzen im letzten Jahr, die Biodiversitätskonferenz und die Klimakonferenz. Auf beiden Feldern, Biodiversität und Klimaschutz, müssen wir weltweit vorankommen. Das deutsche Engagement ist da Vorbild.

Keine Nachfrage? – Dann habe ich noch eine Frage aus der Fraktion der AfD. Herr Kaufmann.

Dr. Michael Kaufmann AfD Dr. Michael Kaufmann (AfD):

Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie haben Sie das gegenfinanziert, oder wo haben Sie im Gegenzug gestrichen? Und welche derartigen Stipendienprogramme planen Sie noch?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in Afghanistan im Moment ist. Die afghanische Regierung nimmt den Frauen immer mehr Raum; es ist für Frauen nicht mehr möglich, an afghanischen Hochschulen zu studieren. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem DAAD ein Programm aufgelegt, das es Frauen aus Afghanistan ermöglicht, in den Nachbarländern ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag. Auch Afghanistan wird in der Zukunft nicht auf die Kompetenz und das Know-how von Frauen verzichten können. Und um Frauen weiterhin ein Studium zu ermöglichen, leisten wir einen Beitrag mit Mitteln aus dem Etat des BMZ.

Keine Nachfrage? – Dann mache ich weiter mit den angemeldeten Fragen. Als Nächste fragt Nadja Sthamer aus der SPD-Fraktion.

Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD):

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie heute hier sind. – Ich würde jetzt noch mal auf die von Ihnen angesprochenen Ernährungskrisen in der Welt, die ja sehr dramatisch sind, eingehen wollen. Eines der Länder, die momentan am stärksten von der globalen Ernährungskrise betroffen sind, ist Indien. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Notsituation, und wie genau unterstützt das BMZ Indien dauerhaft zum Beispiel im Bereich der Agrarökologie und der natürlichen Ressourcen, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen und den Ernährungskrisen, vor allen Dingen in Indien, langfristig etwas entgegenzusetzen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Sie wissen, dass Indien ein wichtiger strategischer Partner für uns ist – beim Klimaschutz, aber eben auch bei der Ernährungssicherheit. Deswegen haben wir mit Indien Kooperationen auf diesen Feldern. Wir unterstützen Indien, um bei der Ernährungssicherheit und der ökologischen Landwirtschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das neben dem, was wir für erneuerbare Energien, klimafreundlichen öffentlichen Transport, Stadtentwicklung usw. in unserer langjährigen Kooperation tun, sehr wichtig ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD):

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, daran anknüpfend, noch eine Nachfrage. Wir wissen, dass Frauen deutlich stärker an Hunger leiden als Männer. Das liegt an strukturellen Problemen, an patriarchalen Strukturen, daran, dass sie strukturell benachteiligt sind. Daher lautet meine Nachfrage: Mit welchen Maßnahmen will das BMZ der strukturellen Benachteiligung von Frauen etwas entgegensetzen und Frauen in diesem Bereich stärken?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Analyse, Frau Abgeordnete, ist absolut richtig. Frauen sind bei Hungerkatastrophen zuerst diejenigen, die auf Lebensmittel, auf Nahrung verzichten, zumeist zugunsten ihrer Kinder und der Familie. Deswegen ist es ganz zentral, auch beim Kampf gegen Hunger diese geschlechtsspezifischen Unterschiede wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch Frauen Lebensmittel bekommen, dass Lebensmittel eben nicht nur, wie es oft geschieht, an das männliche Familienoberhaupt gehen, dass man darauf achtet, dass auch Frauen mitversorgt werden. Sie sind die Know-how-Trägerinnen in der Landwirtschaft, und gerade mit dem Know-how von Frauen kann es gelingen, nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen und wieder eine eigene Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.

Ich habe zum gleichen Thema bisher drei Nachfragen. Die erste kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Kraft.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten ja auch in Ihrem Eingangsstatement die Ernährungskrise angesprochen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine existiert hat, aber durch diesen natürlich massiv verschärft worden ist. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat auf dem G‑7-Gipfel in Elmau zugesagt, die Mittel für die Bekämpfung der Ernährungskrise auf 88 Millionen Euro nahezu zu verdoppeln.

Ich komme aber nicht umhin, festzustellen, dass diese Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Ernährungskrise in der Welt eigentlich verschärft. Man will den ökologischen Landbau, der einen verminderten Flächenertrag in Deutschland zur Folge hat, ausbauen. Die Folge davon ist ein geringerer Ertrag an Lebensmitteln in Deutschland. Man möchte weiterhin mehr Bioenergie erzeugen. Das heißt, wir nehmen die Dinge vom Teller und tun sie in den Tank. Vor Kurzem ist auch die Moorschutzstrategie der Bundesregierung aufgetaucht, mit der man landwirtschaftliche Flächen vernässen will, also aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen will. Wie passt das Ansinnen der Bundesregierung, die Ernährungskrise zu bekämpfen, zu den tatsächlichen Handlungen der Bundesregierung?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie ungern, aber der Haushalt ist da sehr eindeutig. Wir geben jedes Jahr 2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aus, und das ist auch sehr gut eingesetztes Geld. Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, das ist genau das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns empfehlen. Das ist das, was in den Ländern, wo Hunger droht, am besten funktioniert: nachhaltige, regional angepasste, ökologische Landwirtschaft, die die Bedingungen vor Ort wirklich wahrnimmt. Deswegen sind wir hier vollkommen im Einklang mit der Wissenschaft und genau auf dem richtigen Weg, wenn wir das weiter forcieren.

Keine Nachfrage. – Dann ist Frau Möhring aus der Fraktion Die Linke die Nächste.

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Themenbereich Agrarökologie. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, nachhaltige, agrarökologische Ansätze stärker zu fördern. Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Maßnahmen diesen Zielvorstellungen entgegenlaufen und industrielle Agrarprojekte unterstützen. Die sogenannte grüne Agrarrevolution hat ja mit dafür gesorgt, dass Abhängigkeiten geschaffen wurden, Abhängigkeiten bei hybridem Saatgut und Düngemitteln, die die Schwierigkeiten eigentlich noch verstärkt haben.

Meine Frage lautet: Beabsichtigen Sie denn, zeitgleich auch aus solchen Projekten auszusteigen, wohl wissend, dass da nur sehr wenige Weltkonzerne die Hand draufhaben? Gibt es da konkrete Ideen von Ihnen, wie Sie die Macht dieser Konzerne zurückdrängen wollen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Eine der Ideen, die gerade sehr gut funktionieren, ist das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, weil wir dort sehr viel wissenschaftlichen Sachverstand haben und Daten und Fakten zusammentragen können, übrigens öffentliche Daten und Fakten, die auch für Sie zugänglich sind. Daraus geht sehr eindeutig hervor, dass die ökologische, die an die Bedingungen vor Ort angepasste Landwirtschaft genau die richtige Antwort ist, um Resilienzen zu schaffen. Deswegen steuern wir unsere Projekte genau in diese Richtung: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und mehr Widerstandskraft und Resilienz für unsere Partnerländer schaffen. Dafür ist die Form der Landwirtschaft, die Sie erwähnt haben, genau die richtige.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Danke. – Noch eine Nachfrage. Die GAFS verstehe ich durchaus als Instrument, um ganz konkret Hilfen zur Sicherung der Ernährung weltweit zur Verfügung zu stellen. Aber wir hatten auch eben im Ausschuss die Diskussion darüber, ob sie wirklich ein Instrument sein kann, um eine Transformation der Ernährungssysteme zu befördern. Da haben wir mit den Institutionen der UN wie zum Beispiel dem Welternährungsrat doch eigentlich die richtigen Instrumente, an denen sogar lokale Akteurinnen und Akteure beteiligt sind. Ist die GAFS nicht eine Konkurrenz zum Beispiel zur FAO?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen, sondern sie versucht, das Wissen aus den unterschiedlichsten Organisationen endlich einmal zusammenzubringen. Das ist uns jetzt das erste Mal in diesem Dashboard, also einer Übersicht über die Hungersituation in der Welt, gelungen, und das ermöglicht, Hilfen genauer zu steuern. Das nächste Ziel ist, die langfristige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme – wissenschaftlich untermauert – stärker voranzubringen.

Beim Klima sind wir alle an das IPCC gewöhnt. Wir brauchen im Grunde genommen ein IPCC für den Ernährungsbereich, das das globale Wissen zusammenträgt. Dazu gehen wir jetzt die ersten Schritte, auch in diesem Bündnis.

Ich habe jetzt noch – ich erinnere an die Ursprungsfrage, weil es hier um Nachfragen geht – fünf Nachfragen registriert.

Die nächste Frage stellt Herr Brandner aus der AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Danke schön. – Ich bleibe ganz nah an der Ursprungsfrage, die ja patriarchalische Strukturen in den Mittelpunkt gestellt hatte, die angeblich so schädlich seien. Das erinnerte mich daran, dass ich vor einiger Zeit tatsächlich mal die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gelesen hatte. Ich meine, da gelesen zu haben, dass Sie sinngemäß geäußert haben, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.

Ich hoffe, dass ich mich richtig erinnere. Ich merke mir so tolle Artikel aus dem „Vorwärts“ immer ganz gerne.

Ich persönlich war bisher der Auffassung, dass beispielsweise eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion oder Nahrungsaufnahme vor Hunger schützen. Sie vertreten jetzt die Auffassung, Feminismus schütze vor Hunger und Armut.

Wie kann Ideologie in Afrika sattmachen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über jeden hier im Parlament, der den „Vorwärts“ liest. Das ist immer eine gute Idee.

Deswegen herzlichen Glückwunsch dazu!

In der Landwirtschaft kommt es darauf an, wer das Know-how dafür hat, dass Landwirtschaft wirklich funktioniert, wer das Know-how hat, Lebensmittel anzupflanzen, sie zu ernten, zu lagern und zu transportieren, sodass man sie am Ende essen kann. Dieses Know-how haben in den meisten Entwicklungsländern die Frauen. Deswegen kommt es ganz zentral darauf an, dass die Frauen dieses Wissen auch einsetzen können; denn nur dann können Lebensmittel produziert werden.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Das sehe ich ja so ein.

– Sie merken schon: Ich starte zu Beginn dieses Jahres eine Charmeoffensive.

Das wird das Jahr über nicht so bleiben; das kann ich Ihnen versprechen.

Jetzt reduzieren Sie diesen ideologischen Überbau des Feminismus aber doch darauf, dass Frauen ganz besonders in der Lage seien, Lebensmittel anzubauen und zu ernten. Verengt das nicht zu sehr den Begriff des Feminismus? Oder dampfen Sie den so langsam ein?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Förderung und Gleichstellung von Frauen ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Welt geeinigt hat, der SDGs. Die SDGs sind keine Ideologie, sondern eine gemeinsame Zielrichtung der Welt. Und wenn die Förderung und Gleichstellung von Frauen ein gemeinsames Ziel ist, dann muss man auch Maßnahmen entwickeln, um es zu erreichen. Die feministische Entwicklungspolitik, aber auch die feministische Außenpolitik – da sind wir uns einig – sind einer der Wege, dieses Ziel und die SDGs zu erreichen.

Ich freue mich sehr über die Charmeoffensive. Mal gucken, wie lange sie anhält.

Die nächste Nachfrage zum Thema stellt Herr Diaby aus der SPD-Fraktion.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Frau Ministerin, es ist ja bekannt, dass viele Länder des Globalen Südens beim Import von Lebensmitteln von vier Produkten sehr abhängig sind; wir reden von Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Aufgrund des Klimawandels ist es aber notwendig, dass Produkte verstärkt lokal produziert werden. Meine Frage ist: Was gibt es in dieser Richtung in der Entwicklungszusammenarbeit an Best-Practice-Projekten, die wir fördern? Sie haben das Beispiel Indien genannt; auch die Beispiele Niger und Mali stehen bei dieser Thematik im Mittelpunkt. Deshalb meine Frage: Was gibt es in dieser Richtung an Best-Practice-Projekten?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe ausmacht, sind Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Die traditionelle Ernährung sieht eigentlich ein viel breiteres Spektrum vor, zum Beispiel Maniok, Gerste- und Hirsearten, die viel besser an die regionalen Temperaturen angepasst sind. Deswegen unterstützen wir mit unseren Projekten gerade auf dem afrikanischen Kontinent die Produktion solcher an das Klima angepassten heimischen Sorten und unterstützen zum Beispiel an der Elfenbeinküste, dass diese Produkte dort dann auch eingesetzt werden, man also nicht alleine mit Weizen Brot herstellt, sondern eben auch mit den alten Gerstenarten.

Keine Nachfrage. – Dann kommt nun Herr Rachel aus der CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die Rolle des Agrarbereichs für die Welternährung angesprochen. Ich würde Sie deshalb gerne fragen, ob Sie die Einschätzung Ihrer Ministerkollegin, der Forschungsministerin Stark-Watzinger, teilen, dass neue Züchtungstechnologien wie zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR/Cas9 „viele Vorteile, Chancen und Potenziale“ bieten. Und teilen Sie die Einschätzung der Forschungsministerin, dass wir zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ernährungssicherheit und der Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft – ich zitiere – „auf diese fortschrittlichen Technologien setzen“ sollten?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind überhaupt nicht die Fragen, die sich auf dem afrikanischen Kontinent gerade stellen. Und auch in den Regionen, wo Hunger wütet, ist die Frage: Wie können sich die Menschen Lebensmittel leisten, und wie können sich Landwirte Lebensmittel leisten? Solche Technologien sind für diese Länder gerade überhaupt nicht bezahlbar.

Deswegen kommt es darauf an, regional, lokal angebaute Pflanzen, die sich selbst vermehren können, wieder stärker zu fördern, lokal Dünger zu produzieren und zu nutzen und Dinge zu tun, die den Hunger wirklich vor Ort und aktuell bekämpfen, das heißt, Lebensmittel zu produzieren und den Menschen zu ermöglichen, diese Lebensmittel auch zu kaufen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Ministerin, das muss ja kein Widerspruch sein. Ich stimme dem zu, was Sie beschrieben haben. Aber ohne Zweifel geht es ja auch darum, gerade in Regionen mit großer Dürre, widerstandsfähige Pflanzen zu haben, die eine Perspektive bieten können. Deswegen frage ich Sie an der Stelle erneut, ob Sie Ihre Forschungsministerin in der Bundesregierung unterstützen. Frau Ministerin Stark-Watzinger hat angekündigt, dass sie sich bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für präzise Instrumente der Gentechnik durch die EU-Kommission dafür einsetzen wird, eine – ich zitiere – „Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft“ vorzunehmen

und dies auch als Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung zu begreifen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Ministerin, die in ihrer Biografie ja auch mit dem Thema Forschung eine Verbindung hat, dieses wichtige Anliegen der Forschungsministerin unterstützen würden. Sind Sie dazu bereit? – Herzlichen Dank.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie meine Biografie kennen, wissen Sie, dass ich viele Jahre gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel protestiert habe und deswegen da auch eine klare Position habe. Aber als Entwicklungsministerin sage ich Ihnen: Wir setzen auf Projekte, die wirklich funktionieren. Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen. Was hilft, ist, lokal angepasste, regionale Pflanzensorten zu fördern. Was hilft, ist, Sozialsysteme zu haben, die es den Menschen ermöglichen, auch wirklich Lebensmittel zu kaufen. Das ist das, was gegen Hunger am besten wirkt, und deswegen werden wir das weiter unterstützen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass Ernährungssicherheit vor allem intakte Ökosysteme, Artenvielfalt, einen intakten Wasserhaushalt, gesunde Wälder und intakte Böden braucht. Das ist das, was wir weltweit für die Ernährungssicherheit brauchen. Sie haben dankenswerterweise gerade die Weltnaturschutzkonferenz in Montreal angesprochen, mit einem wirklich erfreulichen Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen für den Naturschutz – Stichwort „Schutz- und Wiederherstellungsziele“. Das ist, glaube ich, auch eine Riesenchance für die internationale Zusammenarbeit, was die Ziele, aber auch was die Finanzzusagen angeht. Als Beispiel seien die 30 Milliarden Dollar zusätzlich bis 2030 für die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden genannt. Ich glaube, die Aufgabe ist jetzt, das umzusetzen und als Bundesrepublik einen Beitrag dazu zu leisten. Meine Frage ist: Wie nutzen Sie die Ergebnisse von Montreal für die internationale Zusammenarbeit? Wie können wir die Ergebnisse auch nutzen, um Naturschutz, aber auch Ernährungssicherheit weltweit voranzubringen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Steffi Lemke mit viel Unterstützung auch aus meinem Haus gelungen ist, solch gute Ergebnisse auf dieser Biodiversitäts-COP zu erzielen. Wir haben nicht nur das, was öffentlich so stark wahrgenommen wird – das 30-Prozent-Ziel, also dass 30 Prozent der Land- und Meeresflächen geschützt und dass 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen –, sondern eben auch die Zahlung von 200 Milliarden US-Dollar, die maßgeblich auch durch unseren Beitrag, durch das Commitment unseres Kanzlers vorangetrieben wurden. Was wir jetzt tun müssen, ist, das konkret umzusetzen. Und das ist etwas, was den Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig ist: Unterstützung zu bekommen, Biodiversität zu erhalten, Räume zu erhalten, in denen sich Tiere und die Pflanzenwelt zurückziehen können. Wir alle profitieren davon, wenn wir das tun. Über den „One Health“-Ansatz würde ich gerne noch mehr erzählen, aber dazu müssen wir vielleicht noch weitere Fragen in den Raum stellen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kapazitäten, die wir im Haus, aber gerade auch in den Durchführungsorganisationen haben. Es ist ja großartig, dass wir jetzt diesen großen Schub haben, auch diesen großen finanziellen Schub. Aber das muss natürlich auch in die Fläche gebracht werden; unsere Partnerländer verlassen sich ja darauf. Was folgt daraus? Braucht es da vielleicht noch mal eine Aufstockung bei den Durchführungsorganisationen, oder sind sie auch jetzt schon in der Lage, die Ziele, die in Montreal vereinbart worden sind, dann auch in die Fläche zu bringen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, das ist für eine Ministerin eine sehr schwierige Frage. Wir haben zwar so viele Aufgaben, dass ich natürlich immer noch mehr Personen gebrauchen kann, die helfen, diese Aufgaben mitzubearbeiten. Aber wir haben schon sehr viele Klimaschutzprojekte; wir haben sehr viele Projekte im Bereich der Biodiversität. Das jetzt weiter aufzustocken, ist absolut notwendig; das ist eine der Prioritäten, die wir gesetzt haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Wenn der Haushaltsgesetzgeber, wenn Sie alle uns die Mittel zur Verfügung stellen, werden wir das in diesen benötigten Projekten auch umsetzen können.

Eine weitere Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Stefinger.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, wie wichtig die Themen Saatgut, Landwirtschaft und Klimaresilienz sind. Wie beurteilen Sie denn die Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt? Wir hatten hierzu im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde. Beabsichtigen Sie, im neuen Haushalt eine Stärkung des Globalen Fonds vorzunehmen, um Saatgut klimaresilient anzupassen bzw. weitere Untersuchungen anzustrengen, um Länder im Globalen Süden entsprechend zu unterstützen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Rückmeldung, die wir von unseren Partnerländern bekommen, ist, dass sie gerne mit heimischen, mit bekannten lokalen Sorten arbeiten würden, dass sie das Know-how verbreiten möchten, dass sie das Wissen, das da ist, nutzen wollen, um eigene Lebensmittel anzupflanzen. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass wir mit den Partnerländern die Dinge vereinbaren, die sie auch wirklich umsetzen können, die ihnen entgegenkommen, und nicht die Dinge, von denen wir meinen, dass sie sie brauchen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Globale Treuhandfonds eigentlich keinen Nutzen hat, um klimaresiliente Pflanzen zu züchten und auf den Weg zu bringen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir eine globale Saatgutbank haben, dass es sozusagen diesen Schutz des Saatgutes gibt. Was für mich als Entwicklungsministerin ganz zentral ist, ist, dass die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort an das Saatgut herankommen, dass sie, wenn es schwierige Situationen wie eine Dürre oder eine Flut gibt, nicht monatelang warten müssen, bis sie neues Saatgut kaufen können, sondern möglichst schnell an neues Saatgut herankommen, damit sie wieder Lebensmittel anpflanzen können. Das sicherzustellen, dazu leistet zum Beispiel der globale Schutzschirm gegen Klimarisiken jetzt einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Das ist das, was mir zurückgespiegelt wird: Wir brauchen schnelle Hilfe und Saatgut, das vor Ort verfügbar ist und von den Landwirten verarbeitet werden kann.

Nächste Nachfrage: aus der SPD-Fraktion Herr Gava.

Manuel Gava SPD Manuel Gava (SPD):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Stichwort „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ist heute schon gefallen; daher mache ich es kurz: Wie können die Daten daraus verwertet werden? Wer kann auf die Daten zugreifen? Und wie können diese Daten dazu dienen, die akute Krise, die wir im Bereich Ernährungssicherheit sehen, anzugehen?

Und die zweite kurze Nachfrage: Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, damit in den betroffenen Ländern eine Ernährungssouveränität aufgebaut werden kann und der Import nicht mehr einen so großen Anteil ausmacht, wie er es heute tut? – Vielen Dank.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Dieses globale Bündnis hat ja schon ein erstes Ergebnis: das Global Food and Nutrition Security Dashboard. Dieses Dashboard ermöglicht es, aktuelle Daten für wirklich alle in der Welt zugänglich zu machen und damit auch genauer zu sehen, wo Hilfe akut benötigt wird. Natürlich ist es für viele einfacher, mit Staaten zusammenzuarbeiten, die eine Staatlichkeit haben, die gute Strukturen haben, wo man Hilfe auch schnell liefern kann. Sie als Parlament haben aber zu Recht eingefordert, dass wir auch mit den fragilen, mit den besonders verletzlichen Staaten zusammenarbeiten und auch dort Hilfe leisten, wo es besonders schwierig ist. Das leistet das Dashboard schon jetzt: Man sieht, wo die Situation auf kleinräumiger Ebene besonders schwierig ist und wo die Hilfe am schnellsten ankommen muss. Auf dieser Grundlage jetzt politische Prioritäten zu definieren, ist das, was wir aus Deutschland heraus tun, und diese Möglichkeit haben jetzt auch alle anderen Länder.

Letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Friedhoff.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine Bundesrepublik Deutschland, kommen jährlich dazu, alle sechs Jahre die Bevölkerungsanzahl von Europa. Und diese Menschen kommen eben in den ärmsten Ländern dazu. Das heißt, der Druck auf das ganze Ernährungssystem steigt ja immer mehr, wenn wir genau dieses Thema nicht angehen.

Frage: Wie genau begleiten Sie das Thema als Entwicklungsministerin bei Ihren Gesprächen mit diesen Staaten, die gerade ihr eigenes Problem verursachen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, die Analyse teile ich nicht; sie wird auch in der Wissenschaft nicht geteilt. Die Ursache des Hungers – das ist das große Problem – ist, dass Menschen sich die Lebensmittel nicht leisten können. Da ist vor allen Dingen der Preisanstieg, den wir auch durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, das größte Problem. Wenn man 70 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgibt, dann führt jedes Prozent Steigerung der Kosten dazu, dass einfach weniger Lebensmittel gekauft werden können. Deswegen ist das erst mal der zentrale Dreh- und Angelpunkt: Es muss den Menschen ermöglicht werden, an Lebensmittel heranzukommen. Das ist die große Herausforderung. Genug Lebensmittel auf der Welt haben wir; aber sie kommen eben nicht bei denen an, die hungern. Die können sich das nicht leisten. Deswegen sind soziale Sicherungssysteme so wichtig.

Wir können aber auch gerne – mit mehr Zeit – noch über die sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen reden; denn auch das ist ein ganz entscheidender Faktor, um ein starkes Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Frauen müssen mitentscheiden können, Frauen müssen Rechte haben, müssen Möglichkeiten haben, überhaupt selber zu entscheiden, wann sie Kinder haben wollen und mit wem. Und von diesen Rechten sind wir weltweit leider noch eine ganze Ecke entfernt.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in diesen Gebieten – in Äthiopien, in Eritrea; auch Madagaskar hat 80 Prozent seiner Wälder verloren –, bedingt dadurch, dass die Bevölkerungsexplosion letztendlich dazu führt, dass diese Menschen immer mehr Holz benötigen, um zu leben, um zu kochen. Das heißt, wir zerstören durch diese Dynamik auch Anbauflächen. Deswegen widerspreche ich: Anbauflächen wären da, wenn weniger Menschen – nachhaltig praktisch – in ihrem Land leben.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, Sie zeigen gerade auf, wie komplex Entwicklungszusammenarbeit ist. Es geht eben nicht nur darum, humanitär zu helfen und Lebensmittel zu liefern, sondern es geht darum, nachhaltige Ernährungssysteme in den Ländern aufzubauen. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen, nicht mehr mit Holz heizen zu müssen. Das ist übrigens auch mit Blick auf die Gesundheit der Frauen der entscheidende Faktor, warum sie nicht so alt werden: weil sie die ganze Zeit mit Feuer heizen müssen. Also, die Komplexität der Zusammenarbeit liegt genau darin, dass man eben nicht nur ein Thema angehen kann, sondern von der Frage der Ernährung über die Frage, wie geheizt wird, bis hin zu der Frage, gute Jobs für Leute zu schaffen, Entwicklung insgesamt voranbringen muss, um dann wirklich nachhaltig wirken zu können.

Vielen Dank. – Ich gehe weiter zu den angemeldeten Fragen. Als Nächster aus der AfD-Fraktion ist Edgar Naujok dran.

Edgar Naujok AfD Edgar Naujok (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau diese unverzichtbare, wichtige Kontrolle des Parlamentes wird regelmäßig durch Ihr Bundesministerium verhindert. Anstatt transparent über alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich in aller Deutlichkeit zurück.

Das Parlament bekommt hier alle Daten, die notwendig sind. Wir haben mit DEval ein eigenes Forschungsinstitut, das regelmäßig extern evaluiert. Wir stellen uns und alle Projekte der regelmäßigen Überprüfung.

Worüber Sie keine Informationen bekommen, ist das regierungsinterne Abstimmen. Wir müssen auch die Möglichkeit haben, intern Dinge vorzubereiten, bevor dann die Projekte wirklich entstehen. Da gibt es eine Grenze. Den Bereich der internen Entwicklung braucht es nun mal. Aber über alles, was wir tun, gibt es Berichte.

Für alle, die das interessiert: Sie brauchen einfach nur in die Dokumente des Bundestages zu sehen. Dann werden Sie sehen, wie viele Berichte mein Ministerium allein im letzten Jahr hier geliefert hat.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Edgar Naujok AfD Edgar Naujok (AfD):

Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte.

Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten, beispielsweise die Liste der gescheiterten Projekte. Haben Sie Angst vor der kritischen Öffentlichkeit, und werden Sie diese sehr eingeschränkte Informationspolitik gegenüber dem Parlament fortführen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Noch mal, Herr Abgeordneter: Ich weise das zurück. Das sind Unterstellungen, die so nicht stimmen.

Wir machen hier alles transparent. Sie bekommen jede Information, die das Parlament braucht, um die Regierung zu kontrollieren.

Wir haben Berichte, die wir hier vorlegen. Wir haben Berichte externer Forschungsinstitute, wir nehmen Wirtschaftsprüfer hinzu. Hier wird nichts verheimlicht. Hier wird alles transparent gemacht, was das Parlament braucht.

Ich sehe keine Nachfragen, gehe daher weiter in der Liste. Die nächste Fragestellerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Susanne Menge.

Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich besseren Gesundheit beiträgt.

Deshalb meine Fragen zur Mobilität. Bis 2025 sollen schrittweise 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Partnerländern dienen. Ich habe den Eindruck – und das erlebe ich auch, wenn ich im Ausland bin –, dass wir zurückhaltend sind, gerade was Mobilitätsprojekte und auch die Unterstützung von Frauen in diesen Mobilitätsprojekten betrifft; sie sieht deutlich anders aus, was Bedürfnisse und die Realisierung von Bedürfnissen in Bezug auf Mobilität betrifft.

Deshalb vier Fragen. Erstens. Wie steuert das BMZ insbesondere in diesem Sektor Richtung Geschlechtergerechtigkeit? Können Sie sich vorstellen, auch verpflichtende Genderanalysen in diesem Sektor durchzuführen?

Die zweite Frage – –

Wenn es geht, nur eine Frage; die Zeit ist auch schon abgelaufen.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, Sie können ja gerne gleich noch eine Nachfrage stellen. – Zu Ihrer Frage. Was muss sich eigentlich verändern? Ich glaube, der zentrale Punkt ist nicht ein prozentualer Anteil – wie viele Frauen werden durch Projekte erreicht? –, sondern es ist wichtig, Frauen von vornherein anders in der Projektplanung zu berücksichtigen. Wir haben einzelne Projekte, die heute schon zeigen: Dort, wo man nicht auf den Sachverstand, das Know-how und auch die Alltagserfahrungen der Frauen verzichtet, sind die Projekte am Ende besser. Es gibt ein herausragendes Wasserprojekt, das das belegt.

Deswegen ist es mir ganz zentral wichtig, dass – egal in welchem Projekt, ob in einem Mobilitätsprojekt oder in einem Gesundheitsprojekt – alle Menschen, die vor Ort davon profitieren sollen, beteiligt werden. Es ist Teil der feministischen Entwicklungspolitik, dass solche Projekte gemeinsam entwickelt werden. Wir entwickeln sie mit unseren Projektpartnern zusammen. Da sind aber in den traditionellen Strukturen oft die Männer dominant. Deswegen möchte ich, dass wir darauf achten, dass auch Frauen an diesen Projekten beteiligt sind, dass die gesamte Gesellschaft da mitbeteiligt ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist so etwas vorstellbar?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, wir haben so viele Projekte, die wir als Ministerium vorantreiben. Ich kann leider nicht aus dem Stand zu jedem dieser Projekte etwas sagen. Aber dass ich Projekte für Frauen stärken will, dass ich dort mehr voranbringen will, das habe ich, glaube ich, mit meiner feministischen Entwicklungspolitik sehr deutlich gemacht.

Ich sehe eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Friedhoff.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Frage ist: Wie viele afrikanische Länder kennen Sie, die diese nachhaltige nationale Strategie entwickelt und vorgelegt haben und regelmäßig beim High-level Political Forum auch evaluieren lassen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, dieses Jahr ist ja für die globalen Nachhaltigkeitsziele ein ganz zentrales Jahr, weil wir Halbzeitbilanz haben. Wir haben uns vorgenommen, die Ziele bis 2030 zu erreichen, und wir sehen, dass wir in vielen großen Bereichen – bei der Armut, beim Hunger – mit der Pandemie, aber auch durch die Klimaveränderung massiv zurückgeworfen worden sind.

Deswegen wird dieses Jahr ein ganz entscheidendes sein. Wir werden nämlich sehen: Wie weit sind wir in der Umsetzung gekommen? Was sind die nächsten Schritte, die wir gehen müssen? Was können wir noch tun, um die Ziele zu erreichen?

Mir ist es jedenfalls sehr wichtig, dass wir die Ziele nicht aufgeben, sondern sehen, was wir mehr tun können, um der Zielerreichung näher zu kommen. Und ja, dabei sind wir nur erfolgreich, wenn wirklich alle mitmachen.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Genau. Weil – –

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Das fordert aber auch, dass die Staaten selbst erst mal Ziele definieren. Und wenn sie es selber nicht tun – wir haben es in den Post-Cotonou-Verhandlungen ja auch gesehen –, dann ist vieles, was Sie jetzt tun wollen, wieder so ein Überstülpen einer Ideologie, die zu vielen afrikanischen Staaten eben nicht passt.

Ich frage mich: Wie können wir Entwicklungspolitik machen, gerade mit Hilfe zur Selbsthilfe, wenn diese Länder nicht willens sind, eigene Programme aufzulegen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. So betreiben wir Projekte nicht. Wir stülpen nicht eine Ideologie über, sondern wir arbeiten mit unseren Partnerländern zusammen. Wir haben regelmäßig Regierungsverhandlungen, wo wir die Themen festlegen, bei denen wir zusammenarbeiten wollen, wo wir über die Projekte reden, die wir dann gemeinsam verwirklichen wollen. Das ist ein gemeinsamer Prozess. Denn das ist doch die Erfahrung, die wir aus der Entwicklungszusammenarbeit haben: Projekte, die man versucht überzustülpen, werden nicht erfolgreich sein. Sie müssen von der Bevölkerung selber angenommen werden, sie müssen selber getragen werden.

Das ist die Grundphilosophie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, übrigens nicht erst seit dieser Regierung, sondern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir bringen Entwicklungspolitik in einer anderen Art und Weise voran, nämlich mit unseren Partnerländern, nachhaltig und damit deutlich erfolgreicher.

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann gehe ich weiter vor in der Liste.

Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Zu Beginn der Woche hat die Organisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht macht noch mal sehr drastisch deutlich, dass Armut und Reichtum gleichermaßen rasant wachsen.

In Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Schulze, auf diesen Bericht fordern Sie ein, diese Problematik anzugehen. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Schritte etwa zu einer stärkeren Besteuerung von Superreichen plant denn die Bundesregierung anzugehen? Wie wollen Sie die explodierenden Gewinne der deutschen Konzerne abschöpfen, auch um der Ernährungskrise weltweit was entgegensetzen zu können?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Der Bericht von Oxfam war ein wirklich wichtiger Bericht, und er ist auch passend zu den Diskussionen in Davos veröffentlicht worden. Mir ist ganz zentral wichtig, dass für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Ungleichheit eine Grundvoraussetzung ist, soziale Sicherungssysteme zu haben. Das ist etwas, was wir gerade helfen aufzubauen. Stärkung von Frauen und Mädchen, der Aufbau von sozialer Sicherung, das ist etwas, was Gesellschaften insgesamt resilienter macht und was hilft, Ungleichheiten abzubauen.

Dazu gehört natürlich eine faire Besteuerung auch in unseren Partnerländern. Dort ist oft von progressiver Besteuerung gar nichts zu spüren, sondern die Schwächsten werden am stärksten belastet. Das mit zu verändern, ist auch Teil unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Eine Nachfrage in diesem Themenfeld der sozialen Ungleichheit, die sehr wohl was mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat – um mal kurz nebenbei auf einen Zwischenruf zu reagieren –: Sie sagen zu Recht, es komme auch darauf an, in den Partnerländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Nun haben wir aber auch gerade in den Partnerländern, die zu den ärmsten dieser Welt gehören, die Situation, dass die Länder in der Schuldenfalle stecken.

In dem Zusammenhang wollte ich Sie etwas fragen. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie eine Initiative für ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren unterstützen wollen, das alle Gläubiger mit einbezieht und Schuldenerleichterungen für diese besonders gefährdeten Länder umsetzt. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung seit Regierungsantritt bis heute ergriffen, um genau dieses Verfahren zu unterstützen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist für uns ein wichtiges Thema, auch die Schuldenstruktur anzugehen, weil das für immer mehr unserer Partnerländer eine wirkliche Herausforderung ist. Wir haben jetzt mit dem Common Framework eine erste Basis, womit Länder überhaupt eine Chance haben, aus dieser Verschuldung wieder herauszukommen.

Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern wollen, und es ist ein Thema, das für uns wichtig ist und an dem wir international arbeiten.

Ich habe bisher zwei Nachfragen zu diesem Thema, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wagner.

Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größte Gefahr für die Gesundheit, für medizinische Versorgung die Klimakrise mit ihren zahlreichen Folgen für die Gesundheit ist. Und so ist es auch gut, dass in der globalen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung festgestellt wird – ich zitiere –: „Der Gesundheitssektor sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und klimaneutral gestaltet werden.“

Daher meine Frage: Wie betten Sie Ihre Arbeit bzw. dieses Ziel in schon bestehende, aber auch in zukünftige Projekte mit ein? Wie schaffen wir es, sowohl die Klimaresilienz des Gesundheitssektors gegen Gefahren zu verbessern, aber eben auch die Klimaneutralität des Gesundheitssektors voranzutreiben, damit auch der Gesundheitssektor nicht weiter CO2-Emissionen verursacht? – Vielen Dank.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben uns vor der Coronapandemie aus dem ganzen Feld Gesundheit in der Entwicklungspolitik ziemlich zurückgezogen; da wurden andere Schwerpunkte gesetzt.

Mit der Coronapandemie ist vollkommen klar, dass wir Gesundheitssysteme weltweit brauchen. Wir wissen es nicht erst seit der Pandemie, aber seitdem wissen es alle: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Das heißt, wir brauchen überall auf der Welt Gesundheitsstrukturen, die, wie Sie gesagt haben, klimaresilient sind, die auch für Frauen zugänglich sind und die Gesundheitsversorgung ermöglichen, die es zum Beispiel ermöglichen, dass überall Menschen geimpft werden können.

Deswegen habe ich das zu einem neuen Schwerpunkt im Haus gemacht, was bedeutet, dass das jetzt eines der wichtigen Themen ist, das wir in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern vorantreiben. Wir wollen wieder mehr in der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich voranbringen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? – Vielen Dank.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, neben der Pandemieprävention ist natürlich die Frage: Wie umgehen mit den Veränderungen, die wir gerade im Globalen Süden ja schon verstärkt erleben? Das ist ja ein Thema, das ganz massiv ist, wie man mit Dürre, wie man mit Flutkatastrophen umgeht. Deswegen ist das auch in der Gesundheitsversorgung das zentrale Thema.

Deswegen arbeiten wir auch nicht nur daran, zum Beispiel Impfstoffe gegen die Covid‑19-Pandemie in Afrika produzieren zu können – das ist ein Teil dessen, was sich unsere afrikanischen Partner gewünscht haben –, sondern eben auch daran, Impfstoffe gegen die in Afrika am meisten verbreiteten Krankheiten, damit auch wirklich vor Ort auf die Gegebenheiten, auf die Bedingungen reagiert werden kann. Malariaimpfstoff wäre gerade etwas, was unbedingt notwendig ist und wo die Entwicklung jetzt auch mit unserer Unterstützung vorangetrieben wird.

Nächste Nachfrage zum Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Frau Ministerin, Sie haben gerade China erwähnt. China hat 1,4 Milliarden Einwohner, also ungefähr 20‑mal so viele wie Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar ist etwa viermal so hoch wie in Deutschland. Ich habe mir sagen lassen: China bekommt immer noch Entwicklungshilfeleistungen aus dem deutschen Haushalt.

Zumindest war es 2020, 2021, 2022 noch so. Wir leisten also Entwicklungshilfe für ein Land, das uns meilenweit voraus ist, zum Mond fliegt; wahrscheinlich wird demnächst auf dem Mars der erste Chinese landen.

Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert. Ist es dann so, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen und

dass China dann dafür sorgt, dass sich Entwicklungsländer bei China verschulden, und dass Sie dann das Ganze beklagen? Vielleicht nennen Sie mal die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen an China in den letzten zwei, drei, vier Jahren.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, das ist ja eine Frage, die Ihre Fraktion sehr interessiert und die Sie schon mehrfach gestellt haben. Aber Sie bekommen von mir immer die gleiche Antwort: Schon mein Vorgänger hat 2010 die bilaterale Zusammenarbeit mit regelmäßigen Zusagen von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 beendet – 2010! Sie können auch in den nächsten Jahren noch weiter fragen – es bleibt dabei: 2010 ist das beendet worden.

Was es gibt, sind von der staatlichen Förderbank, von der KfW, Marktkredite zu marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise lässt sich nicht ohne China lösen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen.

Guten Tag allerseits! Schönes neues Jahr von mir! Die Kollegin Sthamer von der SPD-Fraktion hat die nächste Nachfrage.

Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD):

Ganz herzlichen Dank. – Das Thema „soziale Sicherungssysteme“ kam jetzt dankenswerterweise auf. Ich würde gerne darauf den Fokus lenken. Liebe Frau Ministerin, welche Bedeutung haben denn Ihrer Meinung nach soziale Sicherungssysteme, um zu friedlichen, von Gleichberechtigung geprägten Gesellschaften beizutragen? Und wie fördert das BMZ gerade auch den Zugang speziell zu sozialer Sicherung? Denn nur zu etablieren, reicht ja nicht; wir wollen ja auch, dass alle Menschen, auch Frauen, gleichberechtigt Zugang zu diesen Sicherungssystemen haben.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Abgeordnete, soziale Sicherung ist eines der neuen Kernthemen, die wir in dem Komplex „Gesundheit, soziale Sicherung, Bevölkerungspolitik“ jetzt voranbringen. Es ist ganz zentral, dass wir helfen, weltweit soziale Sicherungssysteme erst einmal aufzubauen. Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Das bedeutet für die Betroffenen, dass man in jeder Form von Krise, sei es die Klimakrise, die wir gerade angesprochen haben, sei es aber auch bei Frauen eine Schwangerschaft oder sei es eine Berufsunfähigkeit, komplett auf sich alleine gestellt ist. Man bekommt keine Unterstützung, keine Hilfe. Das ist etwas, was wir unbedingt verändern müssen, weil damit ganz viele weitere Themen zusammenhängen, nämlich wie resilient eine Gesellschaft ist und wie weit sie in der Lage ist, mit Schocks, mit Problemen umzugehen. Deswegen ist mir der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen so wichtig.

Herr Kollege Kippels.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben hier eben die Bedeutung der Gesundheit angesprochen. Sie wurde von Herrn Kollegen Wagner thematisiert. Nun ist die Klimakrise sicherlich ein Faktor, der die Gesundheit bedroht; aber im Moment wesentlich aktueller ist natürlich unverändert die Coronapandemie, insbesondere im Globalen Süden. In der vergangenen Regierung hat man sich zum Zwecke der Pandemiebewältigung der Institutionen FIND und UNITAID bedient, um Diagnosemethoden, Therapeutika und auch Medizinprodukte für den Globalen Süden zur Verfügung zu stellen. Bei der jetzigen Finanzierung durch den Haushalt sind diese beiden Institutionen komplett durchs Raster gefallen.

Sieht das BMZ bei diesen Arbeitsmethoden zur Bekämpfung der Pandemie keinen Handlungs- oder keinen Finanzierungsbedarf mehr?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind weltweit einer der Staaten, die wirklich mit am meisten Geld in die Pandemieprävention, in die Bewältigung der Pandemie gegeben haben. Ja, es gibt eine Veränderung in den Institutionen. GAVI war die Plattform, über die die Impfstoffe ausgegeben wurden. Es sind jetzt weitere Institutionen dazugekommen. So sind die Entwicklungen. Wir unterstützen und helfen dort, wo aktuell die besten Ergebnisse erzielt werden und wo wir die meiste Wirkung erzielen. Das sind wir, glaube ich, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

Ihr Nicken heißt, Sie möchten noch einmal nachfragen.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Eine Nachfrage, wenn Sie gestatten, ja. – Frau Ministerin, die Arbeit von GAVI ist zweifelsohne sehr wertvoll, und sie wird ja auch unverändert unterstützt, ebenso die vom GFATM. Aber in der Coronabewältigung ist natürlich vor allen Dingen die Diagnostik ein ganz entscheidender Faktor, um festzustellen, wie die Pandemielage in den jeweiligen Ländern ist. Wenn Sie sagen, Sie sehen einen anwachsenden Einsatz von Finanzmitteln, dann erschließt sich mir nicht die Information, die wir als Unterausschuss vor einigen Wochen bei einem Besuch in Genf bekommen haben, nämlich dass die Rolle der Bundesrepublik als Finanzier der WHO im Ranking von Platz zwei auf Platz acht abgesackt ist. Das ist in mehrfacher Hinsicht unerfreulich, nämlich zum einen, weil die Mittel der WHO fehlen, und zum anderen, weil natürlich die Vorbildfunktion für andere Finanziers dadurch beschädigt wird. Wie sieht das BMZ denn jetzt nun, ich sage mal, die Rolle der WHO und die Notwendigkeit, diese in ihrer Arbeit der Pandemiebekämpfung weiter zu unterstützen?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die WHO ist eine ganz wichtige Organisation, der wir helfen, weltweit Gesundheitssysteme aufzubauen. Wir sind einer der großen Finanziers, und wir haben in den letzten Jahren dort sehr viel geleistet. Wir werden auch in Zukunft gerade beim Schwerpunkt Gesundheit sehr viel tun. Sie können im Haushalt nachvollziehen, wie sehr wir dort Mittel hineingeben.

Aber ja, der Gesamthaushalt ist geschrumpft. Es führt auch dazu, dass es in meinem Bereich natürlich auch Kürzungen gibt. Wenn insgesamt der Haushalt kleiner wird, wird selbst bei einem gestiegenen Anteil meines Haushalts mein Haushalt auch kleiner. Deswegen haben wir im Haushaltsverfahren natürlich auch Absenkungen vornehmen müssen. Insgesamt sind wir aber weltweit einer der großen Finanziers für die Entwicklungszusammenarbeit und sind weltweit Vorbild gerade auch in dem Bereich „Gesundheit und soziale Prävention“.

Noch eine letzte Nachfrage, und dann kommt der nächste Kollege dran.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Auch hier sprechen Sie die Ausweitung des Engagements an. Andererseits ist es aber so, dass für ACT‑A auch die Mittel reduziert worden sind, obwohl nach wie vor Impfbedarf im Globalen Süden gegeben ist. Insofern ist in Summe das Engagement der Bundesrepublik zur Pandemiebewältigung im Globalen Süden signifikant abgesunken und nicht gestiegen. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen, vor allen Dingen im Rahmen der internationalen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als führendes Land, das sich im Rahmen der Pandemiebewältigung durch den Impfstoff verdient gemacht hat.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Covax-Initiative, dass ACT‑A eine der großen Initiativen war, mit denen wir während der Pandemie weltweit koordiniert helfen konnten. Nach meinen Informationen unterstützt Deutschland als zweitgrößter Geldgeber die Covax-Initiative mit 1,43 Milliarden Euro. Wir sind damit der zweitgrößte Geber in der Welt.

Herr Friedhoff.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betreffen würde, wäre schon lange eine Lösung da“ und hat uns aufgefordert, hier wirklich zu unterstützen und zu helfen.

Im Zuge der Coronapandemie gab es in vielen Bereichen praktisch ein Aussetzen von Impfungen und Schutzmaßnahmen gegen HIV, Ebola und Malaria, was zu vielen Zehn-, Hunderttausend Toten geführt hat. Können Sie uns eine Übersicht darüber geben, um wie viele Menschen in diesem Bereich es sich wirklich handelt, die durch das coronabedingte Auslassen der Impfungen verstorben sind? Und das Zweite ist: Welche Maßnahmen werden gerade wieder hochgefahren, um diese Systeme wieder zu etablieren und zu stabilisieren?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, erst mal: Es stimmt, dass Malaria wirklich eines der großen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist. Deswegen ist es auch so wichtig, einen Impfstoff zu entwickeln. BioNTech – das wissen Sie – baut jetzt ja Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent aus, und wir helfen, dass Impfstoffe, die dort entwickelt werden sollen – und Impfstoffe gegen Malaria sind das, was man als Nächstes erwartet –, von den Ländern auch genehmigt werden können, dass es Fachkräfte gibt, die dort bei der Produktion helfen. Das ist, glaube ich, etwas, was unmittelbar unterstützt, damit auf dem afrikanischen Kontinent so ein Impfstoff entwickelt werden kann. Und ja – ich habe die Zahlen jetzt nicht präsent –, es gibt sehr viele Tote durch die klassischen Infektionskrankheiten auf dem afrikanischen Kontinent, und Malaria ist eine der großen davon.

Sie möchten eine Nachfrage stellen?

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Gerne, ja.

Bitte sehr.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurze Übersicht geben könnten. – Danke.

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, diese Übersicht kann ich gerne nachliefern. Ich habe die Zahlen hier jetzt nicht präsent.

Dann rufe ich den Kollegen Mansmann auf.

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Energieimportland bleiben werden. Deswegen diskutieren wir in Deutschland gerade ganz viel über Wasserstoff – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auf der ganzen Welt. Das bietet für viele Länder des Globalen Südens große Chancen, insbesondere in Afrika, wo große Potenziale mit Blick auf erneuerbare Energien stecken, zum einen durch die Umstellung der Länder auf eine eigene nachhaltige Energieversorgung, zum anderen durch die Möglichkeit, in Form von Exporten an globalen Wertschöpfungen in großem Maßstab teilzunehmen. Deswegen ist das BMZ eines der führenden Ressorts der Wasserstoffstrategie.

Meine Frage ist: Wie begleitet das BMZ Energiepartnerschaften, insbesondere Wasserstoffpartnerschaften, in den Ländern Afrikas? Wie ist da die Strategie? Welche Ziele und Planungen haben Sie?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich kann das nur absolut unterschreiben:

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade für den afrikanischen Kontinent eine sehr große Perspektive. Deswegen unterstützen wir sehr stark den Ausbau erneuerbarer Energien. Kenia hat zum Beispiel schon 95 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, die Kenianer sind bald in der Lage, mehr Energie zu produzieren, als sie selber brauchen. Damit könnten sie natürlich idealerweise auch Wasserstoff produzieren, der dann für den Export geeignet wäre.

Dafür braucht es aber die richtige Infrastruktur. Deswegen helfen wir hier mit einem gemeinsamen Projekt von meinem Ministerium und dem Wirtschaftsministerium. Wir haben zwei ganz spezielle Wasserstoffentwicklungsfonds auf den Weg gebracht – in meinem Bereich im Umfang von 250 Millionen Euro –, womit wir nicht nur die Produktion von Wasserstoff finanzieren, sondern eben auch die passende Infrastruktur dafür. Denn der Wasserstoff muss dahin kommen, wo er gebraucht wird, wo Dünger daraus hergestellt werden kann. Entweder er wird in dem Land selber gebraucht, oder er wird als Export verkauft und gelangt über Pipelines dann dahin, wo er gebraucht wird. Deswegen ist der Aufbau dieser Infrastruktur etwas, was wir als Bundesregierung gerade sehr stark mit unterstützen.

Sie haben eine Nachfrage?

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP):

Ja.

Bitte sehr.

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP):

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrscheinlich eine andere Art von Management. Inwieweit richten Sie sich also im Ministerium auf größere Projekte ein? Vielleicht sind ja auch andere Felder der Entwicklungspolitik davon betroffen, dass wir etwas größer denken müssen. In welcher Form prägt das die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: dass wir das Feld großer Infrastrukturprojekte sehr stark anderen überlassen haben und China diese Lücke dann sehr intensiv gefüllt hat.

Wir haben uns nicht nur in Deutschland, sondern als G 7 und in Europa vorgenommen, jetzt auch größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen. Wir haben mit Global Gateway und mit Team Europe Initiativen, mit denen wir Maßnahmen bündeln, um auch größere Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Das läuft jetzt gerade erst an. Also wir als Bundesregierung wünschen uns da deutlich mehr Dynamik, dass das schneller vorankommt. Aber wir müssen mit Blick auf diese großen Infrastrukturbedarfe Angebote machen. Die G 7 hat Infrastrukturinitiativen beschlossen; mit den Just Energy Transition Partnerships haben wir erste Angebote. Aber größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen, ist eine der Zielrichtungen, die wir eingeschlagen haben.

Sie haben keine weitere Nachfrage? – Okay. Dann ist Herr Kraft dran.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde Ihre Antwort auf eine der letzten Fragen sehr bemerkenswert: dass Sie sofort daran denken, einem Land wie Kenia, das gerade anfängt, sich energetisch zu entwickeln, Energie wegzukaufen, anstatt diese Energien für die Entwicklung in diesem Land zu belassen. Aber das ist jetzt gar nicht Thema meiner Frage.

Eigentlich geht es um die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit LNG-Gas. Denn die jetzige Verfügbarkeit von LNG in Europa basiert ja darauf, dass die Europäer – mit viel Geld – einfach das LNG aus den bestehenden Kaufverträgen der Entwicklungs- und Schwellenländer herauskaufen.

Die Frage, die ich an Sie richte, ist: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat dieses Herauskaufen der reichen Länder von LNG aus den bestehenden Lieferverträgen – dass die Schiffe unter Zahlung der Pönalstrafe nach Europa fahren statt nach Bangladesch oder Pakistan – für die Leute vor Ort? Und welche Auswirkungen hat es auf die Ökologie dort, dass die Leute zum Kochen, statt auf LNG-Gas zuzugreifen, dann eben doch wieder in den Wald laufen und ihn abholzen? Was sind die Konsequenzen der europäischen LNG-Einkaufspolitik für die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich empfehle, mal mit Kenia selber darüber zu sprechen, was die Kenianer denn wünschen. Sie wollen, dass, wenn sie in der Lage sind, mehr als 100 Prozent ihrer eigenen Energie aus Erneuerbaren zu produzieren, diese Überschüsse auch genutzt werden – um Wasserstofftechnologien aufzubauen, um Exportmöglichkeiten zu haben, um Wohlstand, Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Ich finde, so einen Wunsch muss man dann auch ernst nehmen, und wir müssen gucken, wo wir da helfen können.

Was wir weltweit tun, ist, zu helfen, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das sind, wie unser Finanzminister ganz richtig gesagt hat, die Freiheitsenergien, die Unabhängigkeit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Länder selber resilienter werden, mehr Energie für sich selbst produzieren. Das ist der Schwerpunkt in meinem Ministerium: helfen, erneuerbare Energien auszubauen, damit die Versorgung im Land gesichert werden kann.

Herr Stefinger.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, konkrete Frage: Unterstützen Sie Ihren Kabinettskollegen Habeck darin, Kohle aus Südafrika zu kaufen, um diese dann in Deutschland in den Kohlekraftwerken zu verfeuern?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie wissen sehr genau, dass wir in der momentanen Notlage, wo wir uns von Gasimporten aus Russland unabhängig machen müssen, und zwar sehr schnell, auch darauf angewiesen sind, kurzfristig Kohle weiter zu verfeuern.

Wir wollen das auf Dauer beenden; wir wollen 2040 klimaneutral sein. Deswegen sind diese Übergänge jetzt etwas, was sehr schmerzhaft für uns ist, was wir aber brauchen. Den Ausbau erneuerbarer Energien bei uns hier haben wir enorm beschleunigt, gerade in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben hier gerade mit dem Parlament sehr viel auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist das, was für uns hier im Fokus steht.

Eine Nachfrage noch, und dann versuche ich, innerhalb der 15 Minuten, die wir verlängern – es sind jetzt noch knapp 5 Minuten –, noch so viele wie möglich dranzunehmen. Aber Sie sollen noch die eine Nachfrage haben.

Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Frau Ministerin, die konkrete Nachfrage: Unterstützen Sie Minister Habeck, ja oder nein?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass das hier eine Regierung ist und dass wir hier zusammenarbeiten.

Natürlich unterstütze ich auch den Wirtschaftsminister, klar.

Herr Friedhoff.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie sehr erfolgreich.

Ich möchte den Blick auf das Thema Wasser lenken. Wasser wird ja zu einem der Rohstoffe, um den wir vielleicht in Zukunft auch Kriege führen. Wasser hat was mit Gesundheit zu tun. Und wir bauen ja unsere Energiewende auf Rohstoffen auf, die wir selber nicht haben, sondern die wir zum Beispiel aus Kontinenten wie Afrika beziehen. Um 1 Kilo Lithium herzustellen, braucht es 10 000 Liter Süßwasser. Genau das Gleiche: Wenn wir „Wir wollen Wasserstoff haben; wir wollen zukünftig Wasserstoff importieren“ sagen, heißt das ja, dass man ganz bewusst in das Wassermanagement dieses Kontinents eingreift. Ist das in Ihrer Betrachtung mit berücksichtigt?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, mit Blick auf den afrikanischen Kontinent und die Länder des Globalen Südens den Fokus auf das Wasser zu lenken, ist schon durch die Klimaveränderung absolut notwendig. Die Klimakrise ist in vielen der Entwicklungsländer gerade in diesem Bereich sehr stark spürbar, auf der einen Seite durch Dürren und auf der anderen Seite durch sehr starke Überflutungen. Deswegen ist es gerade bei einer Wasserstoffstrategie sehr wichtig, darauf zu achten, wo auf der einen Seite die Energie für den Wasserstoff und wo auf der anderen das Wasser dafür herkommt. Das ist etwas, was mit unseren Partnerländern sehr intensiv diskutiert wird, was die Partnerländer aber auch selber ganz genau wissen; denn Wasser ist in vielen Ländern ein knappes Gut. Deswegen wird das sehr genau reflektiert, und es wird überlegt, wo Produktion überhaupt möglich ist.

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD):

Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben!

Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser –, was dazu führt, dass der Grundwasserspiegel sinkt, die Böden der umliegenden Felder erodieren – das betrifft die Kleinbauern – und Landwirtschaft praktisch nicht mehr möglich ist. Also, inwieweit stimmt das Bild, das ich mir vor Ort gemacht habe, mit dem Bild überein, das Sie mir gerade vermittelt haben?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bei unseren Lieferketten aufpassen müssen, unter welchen Bedingungen solche Rohstoffe produziert werden. Und es ist dann eben nicht egal, ob das Produkt nach Europa geliefert wird oder woandershin; denn wir in Europa – ein europäisches Lieferkettengesetz ist der nächste Schritt, jetzt erst einmal hier in Deutschland – legen Wert darauf, zu wissen, woher die Produkte kommen, ob sie durch Umweltzerstörung, ob sie mit Kinderarbeit und ob sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Also, wir haben jetzt mit einem deutschen Lieferkettengesetz den ersten Schritt getan. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir das auf europäischer Ebene verbreiten.

Herr Dr. Hoffmann.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels sehen wir ja fast eine monopolartige Stellung von China. Wir brauchen aber meines Erachtens weitere Stätten zur Produktion von Solarpanels in anderen Räumen, in Asien, aber vielleicht auch in Afrika, um unsere Länder zu unterstützen. Ist es möglich und denkbar, dass wir mit der Privatwirtschaft zusammen und einer Begleitung durch das BMZ solche neuen Produktionsstätten in Afrika oder Asien sehen werden?

Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Wir müssen ja auch von Deutschland aus unsere Handelsbeziehungen diversifizieren. Wir dürfen nicht abhängig sein von nur einem einzigen Hersteller, wie wir das jetzt bei Solarpanelen von China sind. Es geht um einen Markt, den wir ja leider vor ein paar Jahren hier in Deutschland verloren haben. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu helfen, dass andere Länder Solarproduktionen aufbauen können. Wir sind mit Indien dazu in intensiven Gesprächen, weil dort die Möglichkeiten vorhanden wären, eine solche Produktion zu starten; die Diskussionen darüber laufen sehr gut. Wir würden auch sehr gerne helfen, dort weitere Standorte aufzubauen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir tatsächlich am Ende der Regierungsbefragung.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe

auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken.

Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr.

Die Täter aus der Silvesternacht müssen jetzt hart und schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt schnelle Strafverfahren mit allen Mitteln zu realisieren, ruft die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey zum Jugendgipfel. Das Ergebnis war ein Gipfel an Aktionismus.

Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert.

Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat.

Die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans. Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle aus Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören.

In Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar.

In Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel.

Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal so viele wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, und der ausgebrannte Reisebus hier in Berlin, durch den fast ein Wohnhaus in Brand gesteckt worden wäre, ist zum Sinnbild für die Berliner Gewaltnacht geworden.

Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik.

Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz der SPD hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres.

Natürlich müssen wir uns auch die Täter ganz genau anschauen. Von 145 festgenommenen Randalierern sind zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Das darf man nicht ignorieren, weil man ansonsten Misstrauen in der Bevölkerung schürt.

Gegen eine solche Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben,

und wir sollten uns an dieser Stelle auch nicht über Begriffe austauschen, sondern vielmehr Lösungen suchen. Unsere Lösung an dieser Stelle muss heißen: der starke Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt, Anwohner und Einsatzkräfte.

Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.

Reem Alabali-Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler Staatsministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Die Silvesterkrawalle waren ein erschreckender Start in das neue Jahr. Rettungskräfte mit Böllern beschießen, Hinterhalte bauen, Schreckschusswaffen zum Spaß abfeuern: Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich, und das muss konsequent bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch: Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen.

Denn Silvester, das war verrohte Jugendgewalt. Aber das waren und sind unsere Jugendlichen.

Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben.

Wer echte Problemlösung will, muss ran an die Ursachen von Jugendgewalt, und die Erkenntnisse liegen seit Jahren vor. Ethnie, Herkunft oder Religion – auch wenn Sie das nicht hören wollen – erklären nichts,

sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben.

Die wichtigsten Risikofaktoren für solche Straftaten sind zudem Geschlecht und Alter, also männlich und jung zu sein.

In der aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben:

für eine schnelle Strafverfolgung, für ein schärferes Waffenrecht, für starke Sozialarbeit im Quartier, für die ausgestreckte Hand zusätzlich zur klaren Kante. Das ist verantwortungsvolle Politik, das packt Jugendgewalt an der Wurzel, und das ist das Gegenteil von dem, was wir an Reflexen auch jetzt aus der ganz rechten Ecke, aber auch von der Union sehen und hören.

Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land.

Sie begreifen bis heute nicht, dass Integration auch eine soziale Frage ist.

Es geht nicht nur um die geografische Herkunft oder um Einwanderungsgeschichten, nein, es geht um Chancen, um Teilhabe, um Perspektiven und um den Respekt vor unserer Werteordnung und den Vertreterinnen und Vertretern unseres Staates.

Wer nach Silvester reflexhaft Ressentiments bedient, der missbraucht die wichtige Debatte über Jugendgewalt für eine ganz eigene Agenda. Wie so oft werden auch hier doppelte Maßstäbe angelegt. Ist der Straftäter aus der eigenen Gruppe, gilt er als Abweichung von der Norm, ist der Täter aus einer als fremd konstruierten Gruppe, ist er der typische Vertreter.

Konkret: Sind die Straftäter Hooligans in Dresden, sind es Einzelfälle. Sind die Straftäter Neuköllner, sind es die Araber. – Diese Reflexe müssen wir uns bewusst machen, wenn wir nicht nur Vorurteile reproduzieren, sondern das Thema ernsthaft diskutieren und analysieren wollen.

Warum hat die Union eigentlich nicht nach den Vornamen von Reichsbürgern oder Querdenkern gefragt, die unser Hohes Haus stürmen wollten?

Wenn ich der Union jetzt zuhöre, erinnert mich das an „Zurück in die Zukunft“. Mit dem Friedrich-Fluxkompensator 25 Jahre zurück: derselbe Debattenton wie damals. Wie wollen Sie eigentlich jemals Großstadtpartei werden? Es ist doch Realsatire, wenn der Generalsekretär der CDU, der Kollege Czaja, zwei Tage nach dem Paschaauftritt seines Parteivorsitzenden im Interview sagt – und ich zitiere –: Es

fällt mir auf, dass wir

– gemeint ist die CDU –

gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.

Mensch, immerhin fällt Ihnen etwas auf! Aber: Die letzten Tage haben eher weniger geholfen.

Wie es anders geht, zeigen unsere Koalition und unsere Agenda. Wir fordern Respekt vor Regeln und Rettungskräften von allen, und wir fördern gleiche Teilhabe und alle Talente, aber wir sortieren nicht nach Migrationshintergründen oder Vornamen. Darum fördere ich als Integrationsbeauftragte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro deutschlandweit Projekte für gutes Miteinander in Quartieren, für politische Bildung und Teilhabe, für klare Kante gegen Rassismus. Darum stärken wir die Prävention von Hass und Gewalt mit dem Demokratiefördergesetz. Darum schaffen wir die Ausbildungsgarantie und das Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schüler/-innen, damit alle ihren Weg in Schule, Berufsbildung und am Arbeitsmarkt gehen können, mit einer beruflichen Karriere, die sie gerne auch im öffentlichen Dienst machen sollen, bei Polizei und Feuerwehr, in Bundesministerien und Bezirksämtern.

Herzlichen Dank.

Dr. Gottfried Curio ist der nächste Redner.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“,

so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren!

Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren!

Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu. Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –,

der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt.

Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint, ist wirklich bald überall, meine Damen und Herren.

Ein Staat, der diesen Neuankömmlingen als Erstes signalisiert, dass praktisch kein abgelehnter Asylbewerber gehen muss, jeder Asylbetrüger auf Steuerzahlerkosten dauerversorgt wird, Aufenthaltserlaubnis bekommt, Staatsbürgerschaft, der macht von Anfang an klar: Hier wird Recht nicht durchgesetzt. Das fördert doch Staatsverachtung. Da sagen die sich: Da geht noch mehr.

Wir brauchen keine Ankündigungspolitiker, die dann doch nichts umsetzen, sondern die ganze Zuwanderung aus archaischen Kulturen mit Clandenken, mit einem Ehrbegriff hinsichtlich physischer Gewaltdurchsetzung, solche Zuwanderung darf nicht immer weitergehen, meine Damen und Herren!

Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität.

Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren.

Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.

Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau.

Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren!

Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich. – Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen,

wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen.

Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag.

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen.

Ich möchte heute auch die Zuhörenden begrüßen, vor allem Jugendliche, Eltern, Erzieher/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen, die Akteurinnen und Akteure der Sozial-, der Kinder- und Jugendarbeit. Denn wenn wir heute hier auf Antrag der Union über die situativen Gewaltexzesse in der Silvesternacht sprechen, dann steht über allem: Diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte und auf Angehörige von Rettungsdiensten sind unerträglich!

Ihnen gilt vielmehr unser Dank, wenn sie an Silvester herausfordernde Einsätze fahren, statt selbst mit ihren Familien das neue Jahr begehen zu können, meine Damen und Herren.

Ob in Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden.

Aber ebenso wichtig ist es, dass unsere Debatte versachlicht wird.

Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Lagebild angekündigt. Warten wir also die Ergebnisse ab und bewerten dann die Tatsachen; ich möchte dem jedenfalls nicht vorgreifen.

Aber eines steht heute auch ohne das fertige Lagebild bereits fest:

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik konnten wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Jugendalter verzeichnen. Das ist für mich als Jugendministerin und für Deutschland insgesamt eine wichtige Botschaft, die in dieser Debatte berücksichtigt gehört.

Auch das Deutsche Jugendinstitut, das zu meinem Haus gehört, hat keine Belege dafür, dass junge Menschen insgesamt immer delinquenter und vor allem gewalttätiger werden.

Wie also kommt es zu solch situativen Gewaltausbrüchen, beispielsweise in der Ultra-Fanszene, in der Vergangenheit bei Randalen rund um den 1. Mai,

in der Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen.

Schon daran zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Debatte, die Sie uns seit zwei Wochen aufzwingen wollen. Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen.

Wenn es um die Ursachen von Jugendgewalt geht, dann liefert uns die Wissenschaft schon heute erste Antworten: Gewalt im öffentlichen Raum geht vor allem – ja – von jungen Männern aus,

und sie findet oft in städtischen Gelegenheitsstrukturen statt,

und meist sind es Jugendliche in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen, und – ja – das gibt dann auch ein Stärkegefühl.

Befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken. Logisch: Junge Männer, alkoholisiert, mit Pyrotechnik im Anschlag, da kann man schon entsprechende Adrenalinschübe bekommen.

Subjektive Machtfantasien spielen eine Rolle: auf die Spitze getrieben in der Pose, staatliche Organe herauszufordern, sich untereinander zu solidarisieren und die Lage eskalieren zu lassen und damit Aufmerksamkeit einfordern zu können.

Aus einer vorläufigen Analyse für mein Haus betont aber das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das DeZIM, dass die Silvesterkrawalle eben gerade kein Migrationsthema sind. Es nennt die Migrationsperspektive sogar irreführend, meine Damen und Herren.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Thema ist komplex. Sie von der Union versuchen, sozialpsychologische Prozesse und auch soziale Fragen zu ethnisieren.

Das ist dumpf, das ist rassistisch,

und damit werden Sie nur Applaus bei den Falschen ernten.

Sie, Herr Merz, verspielen damit auch das Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin und ja auch Bundesjugendministerin Angela Merkel und rücken die Union damit einfach nur weiter nach rechts.

Aber eigentlich soll es ja darum gehen, wie wir zu Lösungen kommen. Also: Was können wir, die Politik, der Staat, wirklich tun?

Erstens: aus Erfahrung lernen, kurzfristig einen guten Maßnahmenmix ergreifen und Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke – ja – die Lage deutlich übersichtlicher machen. Damit entlasten wir auch die Sicherheits- und Rettungskräfte; deswegen fordern sie das ja auch.

Natürlich bringt das auch mehr Sicherheit für ältere Menschen, für Tiere und für die Umwelt.

Zweitens geht es längerfristig um Gewaltprävention. Dieser Ansatz hat sich längst als wirksam erwiesen, auch wenn wir die Strukturen nicht immer mit der nötigen Nachhaltigkeit unterstützen.

Auch hier haben wir bereits bewährte Programme – und sie setzen früh an. Ein gutes Beispiel sind die „Respekt Coaches“, ein Programm aus meinem Haus. Sie sprechen in Schulen mit den jungen Menschen über Gewalt und über Demokratie. Diese „Respekt Coaches“ haben bisher eine Viertelmillion Schüler/-innen erreicht.

Sie werden gut angenommen. Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.

Ähnliches gilt für das Demokratiefördergesetz, das wir von der Ampel noch im ersten halben Jahr dieses Jahres verabschieden möchten. Genau dieses Gesetz haben Sie von der Union über viele Jahre verhindert. Wir werden es jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.

Drittens geht es um die stärkere Teilhabe von Jugendlichen. Sie verdienen Perspektiven, sie verdienen Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Ich denke da an eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen und Quartiersmanagement. Und ja, dazu gehören Investitionen in die soziale Infrastruktur für junge Menschen. Genau dafür sorgt die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, das meine Kollegin Klara Geywitz verantwortet. Die junge Generation, sie braucht Räume, sie braucht Orte – mehr Räume, die sie gemeinsam gestalten kann, wo sie leben und sich orientieren kann

und wo sie lernt, Konflikte im geschützten Raum zu lösen, statt sie im öffentlichen Raum auszutragen.

Sozialarbeit und Gewaltprävention haben sich bewährt, und gute Sozialarbeit wirkt. Sie macht Menschen stark, die sich sozial benachteiligt und ausgegrenzt fühlen,

erst recht, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Denn es sind die Sozialarbeiter/-innen, die sie in ihrem Frust stoppen, in ihrer Ungeduld oder auch mal in ihrer Einfallslosigkeit oder in ihrer Verführbarkeit.

Es geht darum, auch den jungen Männern in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen Perspektiven und Aufstiegschancen zu bieten

und zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie es wollen.

Das müssen und das werden wir jedenfalls weiter unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Jugend- und Familienministerium nimmt sich der jungen Menschen an, die sich abgehängt fühlen – sehr grundsätzlich und sehr konkret auch nach der Coronazeit. Denn allzu viele Kinder und Jugendliche leiden bis heute darunter, mit den Lockdowns den Anschluss verpasst zu haben und seither nicht gehört zu werden und sich nicht entfalten zu können.

Ihnen geben wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, finanziert mit 50 Millionen Euro, die Chance, eigene Ideen umzusetzen und Projektmittel zu beantragen. Ich lade Kommunen und Träger ein, mitzumachen und junge Menschen zu unterstützen.

Noch dazu haben wir als Gesellschaftsministerium das Bündnis für die junge Generation ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Wir schenken ihnen Gehör, wir beziehen sie mit ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht,

über Ursachen und über Maßnahmen.

Vorschnelle Bewertungen, Vorverurteilung gar spalten aber unsere Gesellschaft. Der deutsche Rechtsstaat ist deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeitet und ausgleicht. Er ist stark, weil er nicht pauschal vorverurteilt nach Aussehen oder danach, wie jemand mit Vornamen heißt. Der Rechtsstaat schlussfolgert nicht einfach so drauf los.

Wir alle sind Abgeordnete und Vertreter aller Menschen in Deutschland, und wir sollten uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Jugend in diesem Land bewusst sein.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung.

Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert.

Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht.

Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land

und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten.

Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.

Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?

Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“.

Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.

Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich.

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren;

denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.

Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD;

das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original.

Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem?

Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann das Wort.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Großstädten zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen.

Feuerwehrfahrzeuge und Pkw sind in Brand gesetzt worden,

es kam zu Straßensperren, und es kam vor allen Dingen auch zu Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die anderen Menschen zu Hilfe geeilt sind.

Wir haben etwa 145 Festnahmen erlebt, von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch ändern.

Ich denke, wir als Haus werden hier doch wohl gemeinsam feststellen können, dass das völlig inakzeptabel ist. Jedwede Gewalt gegen andere Menschen ist inakzeptabel; aber die Gewalt gegen Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, hat eine besondere Unwertqualität. Das sollten wir gemeinsam verurteilen. Das ist völlig inakzeptabel.

Ich möchte – auch wenn die Vorrednerin das schon getan hat; aber ich glaube, auch das sage ich in unser aller Namen – die Gelegenheit auch nutzen, um insbesondere den Einsatzkräften, die verletzt worden sind, zum Teil schwer verletzt worden sind, von dieser Stelle aus eine schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Ich glaube, diese Einsatzkräfte wünschen sich eine Debatte, in der es darum geht, wie sich solche Dinge nicht wiederholen.

Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was ist nun nötig? Wenn Menschen glauben, dem Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen zu können, muss er zeigen, dass er wehrhaft ist. Und das ist er auch. Ich muss als Bundesjustizminister vorwegschicken: Natürlich kann ich in konkreten Ermittlungsverfahren den Justizbehörden nicht sagen, was sie zu tun haben. Die Justizbehörden sind in Deutschland unabhängig.

Wir haben Gewaltenteilung.

Das kann, will und möchte auch niemand ändern. Aber ich glaube, man kann hier schon eine klare gesellschaftliche Erwartungshaltung formulieren. Diese gesellschaftliche Erwartungshaltung ist die – da sind wir uns in der Bundesregierung auch einig –: Diese Taten müssen zügig aufgeklärt werden. Wenn wir Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht haben, muss schnell Anklage erhoben werden.

Und wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Beschuldigten Schuldige sind, dann brauchen wir auch abschreckende und angemessene Strafen. Das ist das, was wir jetzt von den zuständigen Stellen erwarten. Das wird man hier wohl auch sagen dürfen.

Meine Damen und Herren, wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann muss er Zähne zeigen. Diese Zähne hat der Rechtsstaat auch. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass sie nicht vorhanden wären. Ich will das hier an dieser Stelle einmal sagen: Wer Sachbeschädigungen begeht, den können wir auch für mehrere Jahre hinter Gitter schicken. Wer andere Menschen verletzt, wer eine Körperverletzung vollendet oder versucht, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Und wer das in einem besonders schweren Fall tut – sprich: wer gefährliche Werkzeuge verwendet oder dies gemeinschaftlich tut –, den können wir bis zu fünf Jahre hinter Schloss und Riegel bringen.

Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass, wenn es durch die Schuld des Täters angezeigt ist, diese Strafrahmen auch einmal ausgeschöpft würden.

Deshalb: Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetzdurchsetzungsdefizit. Deshalb gehen plumpe, reflexartige Forderungen nach mehr Straftatbeständen und nach höheren Strafrahmen schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Natürlich ist es vollkommen richtig, sich die Frage zu stellen: Was sind das möglicherweise für Strukturen, die dieses Verhalten begünstigen? Was befördert deviantes, delinquentes Verhalten? Was befördert gewalttätiges Verhalten? Ich finde, der Debatte muss man sich völlig gelassen und offen stellen. Natürlich gibt es in Deutschland so etwas wie Clankriminalität.

In meinem Wahlkreis gehören Clans – leider – zum täglichen Dasein dazu. Das so zu benennen, hat übrigens auch nichts Rassistisches.

Bei mir melden sich Kleingewerbetreibende mit und ohne Herkunftsgeschichte, gerne auch türkischstämmige Gemüsehändler. Sie würden ihr Geld lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren als in das Schutzgeld der libanesischen Clans. Meine Damen und Herren, das wird man auch aussprechen dürfen.

Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass wir das vernünftig aufklären müssen, methodisch sauber, ohne solche Dinge für Landtagswahlkämpfe politisch auszubeuten und ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren.

Das gehört zu einer seriösen Debatte dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Forderung wie die, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts, aber auch gar nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern schlichtweg nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt.

– Herr Brandner fragt: „Warum nicht?“ Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, an einem ganz persönlichen Beispiel. Wissen Sie, wie mein Vorname lautet?

„Marco“, mit „c“ geschrieben.

Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch.

Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen.

Aber würde ich dereinst erwischt werden, würde mich mein Vorname jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafiaclans machen? Es ist doch offensichtlich Unsinn, was Sie da erzählen.

Herr Brandner gibt immer noch nicht auf. Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Heute Abend ist bei mir im Bundesministerium der Justiz der rechtspolitische Neujahrsempfang.

Wissen Sie, wer da redet?

Udo redet da. Udo – das Gegenbeispiel – ist das Kind italienischer Einwanderer. Ich rede über den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Das zeigt doch, dass die Vornamendebatte total misleading ist. Die führt in die eine wie in die andere Richtung, aber in jedem Fall in die völlig falsche Richtung. Da geht es nur um die Ausbeutung von Ressentiments und Vorurteilen.

Deshalb möchte ich hier eines unterstreichen: Die Fortschrittskoalition

hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit. Wir stehen damit in der Tradition von Cesare Beccaria – das ist tatsächlich ein Italiener –

über Feuerbach bis eben zu uns. Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen betreiben können,

und dafür steht die Fortschrittskoalition.

Herzlichen Dank.

Alexander Throm hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen.

Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen.

Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung.

Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen.

Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Die Parteien links der Mitte legen der Polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie blicken ja immer so gern auf die letzten 16 Jahre zurück. Deswegen will ich Sie auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei.

Sie haben dies verweigert. Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist;

sie meinte da die Polizeibeamten.

Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand.

Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt. Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag,

indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, –

Herr Kollege.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

– herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün-Rot.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Uli Grötsch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen.

Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden.

Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich.

Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung.

Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht.

Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs.

Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt.

Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen.

Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben!

Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen.

Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht.

Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle.

Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen.

Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird,

dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren,

wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn?

Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht.

Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat

Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister.

Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun. Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt,

zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, –

Herr Kollege.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

– was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen.

Vielen Dank.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizistinnen und Polizisten und gegen die Feuerwehr ist leider kein neues Phänomen. Die Qualität der Gewalt während der Silvesternacht war allerdings neu. Wir müssen also darüber sprechen, dass ehren- und hauptamtliches Engagement von Einsatzkräften teilweise lebensgefährlich geworden ist. Ich möchte daher zunächst den Einsatzkräften von hier aus meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und den Verletzten gute Besserung wünschen.

Die von der Union beantragte Aktuelle Stunde hat einen interessanten Titel.

Geht es Ihnen tatsächlich um den „deutschen Staat“? Sprache ist ja durchaus verräterisch, und die Union hat sich nun mehrfach durch ihre Sprache und mangelnden Inhalt verraten.

Schon bald nach den Gewalttaten in der Silvesternacht wollten Sie die Vornamen der Täter wissen, weil Ihnen die Auskunft nicht reichte, dass es junge alkoholisierte Männer sind. Kollege Spahn markierte dann auch schnell den westasiatischen, dunkleren Phänotypus. Besonders Friedrich Merz, der schon gar nicht mehr hier sitzt – hat er wohl nicht ausgehalten –,

hat sprachlich aufgerüstet und eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Fernsehen erstellte er zügig einen Steckbrief von Kindern, die kriminell werden: arabischstämmige „kleine Paschas“. – Haben Sie mal für einen Moment an so ein unschuldiges Kind mit arabischen Wurzeln gedacht?

Was mag es empfinden, wenn es diese Worte von Ihnen hört? Müssen sich nun arabischsprachige Eltern darüber Gedanken machen, wie sie ihre Kinder besser nicht nennen, damit diese dann nicht von Ihnen unter Generalverdacht gestellt werden?

Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht.

Wir kennen solche Erzählungen von Ihnen leider schon seit Jahrzehnten. Sie evozieren Bilder einer deutschen Leitkultur, die Sie zwar selbst nicht definieren können, die aber angeblich von vielen Fremden unterwandert wird. Das ist brandgefährlich.

Damit treiben Sie das Land in Richtung Trumpisierung. Sie spalten und bringen Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung, Sie zündeln sehenden Auges;

und das, meine Damen und Herren, muss mindestens genauso deutlich benannt werden.

Sie zeigen mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund und merken nicht, dass mindestens jede vierte Person hier in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat; mindestens ein Elternteil ist also irgendwann zugewandert. Sie verkennen auch, dass während der Silvesterkrawalle nicht nur auf der einen Seite Männer mit Migrationshintergrund standen. Es gab sie auf beiden Seiten. Unsere Gesellschaft ist in allen Teilen divers und interkulturell geworden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, eine transgenerationale Gewalterfahrung kann hier eine Rolle spielen, auch im Kontext von Migration.

Diese Ursache müssen wir benennen. Doch keine ernstzunehmenden Forschenden haben den ethnischen und kulturellen Hintergrund so sehr wie Sie hervorgehoben. Und umgekehrt verschweigen auch keine ernstzunehmenden Forschenden diesen Fakt. Sie ordnen ihn nur ein in die Komplexität, die menschliches Handeln erklärt. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen, dass Herkunft als das Hauptproblem wahrgenommen wird. Das aber erfüllt Kriterien rassistischer Ressentiments, nämlich – lesen Sie nach –: Naturalisierung, Essentialisierung, Polarisierung, Hierarchisierung. Das betreiben Sie durch Ihre Sprache, liebe CDU/CSU.

Bitte nutzen Sie heute die Möglichkeit, und distanzieren Sie sich von diesem Vokabular und den Forderungen der Berliner CDU. Kommen Sie zurück vom rechten Rand in die demokratische Mitte.

Wir brauchen Sie da übrigens.

Die Ursachen für solche Gewaltexzesse sind immer individuell.

– Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie das schaffen. – Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung, in Diskriminierungserfahrung begründet, kurz: in der Sozialisation.

Das gilt für jede Gesellschaft.

Viel zu wenig beleuchtet werden die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie oder gar die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialisation junger Menschen. Was macht das mit jungen Menschen in diesem Land? Eine migrantische Sozialisation, die auch nur individuell verläuft, weil es nicht die eine migrantische Sozialisation gibt – was soll das sein? –,

steht vielleicht an vierter oder fünfter Stelle, aber eben nicht an erster, wie Sie es gerne hätten.

– Fühlen Sie sich ruhig angesprochen.

Wer Stereotype aus politischem Kalkül bedient, schadet Millionen von Menschen, die es ebenso zu schützen gilt.

Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit diesen Attacken nicht auseinanderdividieren lassen und konstruktive Lösungsansätze finden.

Dazu hat ja unsere Familienministerin Lisa Paus in Ihren Ausführungen die wichtigsten Punkte genannt. Und selbstverständlich muss es darum gehen, schnelle Strafverfahren einzuleiten und Täter zu bestrafen.

Ich möchte mit einem Punkt enden: Wir müssen als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Rechtsstaats auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass ein Ehrenamt nicht mit Angst ausgeübt oder gar aus Angst aufgegeben wird. Ebenso müssen wir uns vor unsere hauptamtlichen Einsatzkräfte stellen, wenn diese bedroht werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn sie und nur sie sind es, die uns allen tagtäglich helfen würden, wenn wir ihre Hilfe benötigten.

Vielen Dank.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen.

Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai. Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein:

Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen.

Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz.

Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten,

sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren.

Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken,

obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist.

Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren.

Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei.

Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren.

Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität.

Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen.

Damit ist einem nicht gedient.

Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden,

dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift.

All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird.

Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden.

Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

– oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das:

… man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozess und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen.

Dieser Twitter-Post entlarvt die Verlogenheit der aktuellen Debatte: Die, die Polizisten mit Raketen angriffen, die, die Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, um sie zu attackieren, die, die den Aufstand gegen unsere Ordnung proben, heißen nicht Elisa oder Malte oder Marco. Es sind die Raketen-Rashids und Feuerwerk-Furkans, die Deutschland in der Silvesternacht den Krieg erklärten.

Natürlich sind es keine abstrakten soziologischen Prozesse, die diese Konflikte tragen. Nein, es ist ein aufziehender Bürgerkrieg entlang ethnischer Konfliktlinien.

Dieser Aufgesang zum Bürgerkrieg ist auch kein Novum, wie uns Friedrich Merz mit seiner hilflosen Pascha-Erklärung weismachen will. Es ist inzwischen traurige Normalität in Deutschland: türkisch-arabische Hochzeitsgesellschaften in NRW, die mit Schusswaffen ihr Liebesglück feiern, Düsseldorfer Freibäder, die von Polizeihundertschaften geräumt werden müssen, und Silvesterausschreitungen in Altenhagen. All dies ist nicht neu, sondern es ist die Konsequenz Ihrer Politik der offenen Grenzen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2018 beklagen Rettungskräfte, dass bis zu 60 Prozent der Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben. Kulturelle Motive sind bei den Tätern situationsrelevant.

Den 42 verletzten Einsatzkräften aus NRW können wir Genesungswünsche senden; aber wir können noch mehr für sie tun. Ich weiß nicht, wie Sie es mit den guten Vorsätzen halten. Meine Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion hat nicht geklappt, mehr Sport auch nicht. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen.

Aber wenn ich hier höre – Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht,

sondern die haben wir deswegen, weil es in Berlin in der Silvesternacht furchtbare Ausschreitungen und Exzesse gegen Polizei und Rettungskräfte gab und weil wir das als Deutscher Bundestag hier nicht unkommentiert lassen können.

Dann will ich Ihnen, Frau Alabali-Radovan, weil Sie gefragt haben, wie die CDU mit ihrer Reaktion darauf jemals Großstadtpartei sein möchte, dazu zwei Dinge sagen: Zum einen: Warten wir mal ab, wie das Wahlergebnis am 12. Februar sein wird,

wie die Berlinerinnen und Berliner da entscheiden werden.

Zum anderen will ich sagen: Wenn Ihre Vorstellung von Großstadtpartei ist, dass wir hier in Berlin rechtsfreie Räume haben, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Freiwild sind und keine Rückendeckung dieses Senats haben, dann möchte ich auch gar keine Großstadtpartei in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was ist denn am 31. in der Nacht passiert? Retter, die Opfern helfen wollten, sind selbst zu Opfern geworden. Sie sind in einer perfiden Art und Weise in Hinterhalte gelockt worden, sind heimtückisch angegriffen worden. Ich glaube, wir alle können eigentlich nur von Glück reden, dass es nicht noch mehr Schwerverletzte unter den Polizeibeamten oder den Feuerwehrkräften gegeben hat.

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort in dieser Nacht im Einsatz waren, werden sie Ihnen sagen, dass sie sich wirklich wie in einem rechtsfreien Raum gefühlt haben, dass sie sich wie Freiwild gefühlt haben und auch, ja, dass sie Angst gehabt haben, dass sie den Rückzug antreten mussten, weil sie sich dieser Gewalt gegenübergesehen haben.

Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass die Menschen, die Männer und Frauen, die jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit auf die Straße gehen, die Leib und Leben riskieren, am Ende bei ihrem Dienst Angst haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darauf brauchen wir eine klare und auch harte Reaktion unseres Rechtsstaates.

Jetzt meinen manche, die richtige Reaktion sei ein Böllerverbot. Darüber kann man vielleicht auch debattieren.

Die Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig.

Am Ende ist es doch eine Ablenkung von den Problemen und den Ursachen, um die es eigentlich geht.

Da muss man sagen, anders als der Kollege Stephan Thomae es gerade gesagt hat: Dabei ging es doch nicht um irgendwelche Jugendlichen, die in Feierlaune waren, die vielleicht ein Bier zu viel getrunken und dann mal ein bisschen über die Stränge geschlagen haben.

Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen,

die ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und das können wir nicht hinnehmen.

Deswegen ist es völlig klar, dass es dort harte Strafen geben muss, harte Strafen, weil wir auch als Gesellschaft ein klares Signal aussenden müssen, dass wir so etwas nicht hinnehmen. Und natürlich muss die Strafe auf dem Fuß folgen, es muss schnelle Verfahren geben; da muss mehr in Justiz investiert werden.

Wir haben hier in Berlin das Neuköllner Modell, das aber leider nicht flächendeckend angewendet wird. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle Zähne zeigen, lieber Justizminister. Ich persönlich – der Kollege Throm hat schon darauf hingewiesen – finde eine Strafschärfung an dieser Stelle sympathisch. Wir haben sie schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen ich sie sympathisch finde: weil es schon einen Unterschied macht, ob man Menschen, die im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit Dienst verrichten, gezielt in einen Hinterhalt lockt. Darin manifestiert sich ein besonderes Handlungsunrecht, an das auch ganz konkrete Rechtsfolgen anknüpfen.

Natürlich ist es so: Wenn man die Mindeststrafen erhöht, sind die Rechtsfolgen andere. Ich nenne das Beispiel der U‑Haft, das Sie angesprochen haben. Natürlich kann ich jemanden, dem eine höhere Strafe droht, viel eher in U‑Haft nehmen und am Ende auch schneller verurteilen.

Deswegen wäre es an dieser Stelle richtig, dem Vorschlag der Innenministerin zu folgen und hier zu einer Strafschärfung zu kommen, meine Damen und Herren.

Einen letzten Punkt möchte ich dann schon auch noch nennen. Bei dieser Respektlosigkeit, die dem Staat, den Einsatzkräften, der Polizei hier entgegengebracht wurde, muss man schon fragen, woher sie kommt. Dafür gibt es ganz viele Ursachen – das ist sehr komplex –, die man auch bearbeiten muss.

Aber eine dieser Ursachen ist eben auch, dass man auf der linken Seite dieses Hauses –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– diesem Anspruch, der hier formuliert wurde, selbst nicht gerecht wird. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, –

Letzter Satz bitte, Herr Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– in der Polizei gebe es latenten Rassismus, wenn bei den Grünen für die gewalttätigen Proteste in Lützerath Beifall geklatscht wird, wenn bei den Linken bei verdachtsunabhängiger Kontrolle immer an Racial Profiling gedacht wird,

dann ist das am Ende das Gegenteil dessen, was Sie einfordern, –

Herr Luczak, bitte! Wir sind in einer Aktuellen Stunde.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– wenn Sie die Polizei unter einen Generalverdacht stellen.

Wir brauchen Anerkennung und Respekt für die Polizei ohne einen Generalverdacht. Wir brauchen Dank, Anerkennung und Respekt für die Männer und Frauen, die unseren Rechtsstaat schützen, liebe Damen und Herren.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay.

Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen. Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates.

Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird.

Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss.

Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun. Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – –

Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben?

Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können?

Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen.

Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen.

Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht.

Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben.

Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten.

Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind! Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden.

Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern. Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen.

Solche Reformen wird diese Regierung anpacken.

Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss.

Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint.

Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht. Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.

Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, –

Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

– und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Canan, am Anfang ausgesprochen mit „dsch“, heißt mein Name.

Entschuldigung.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die CDU interessiert sich ja für Vornamen. „Canan“ bedeutet so viel wie „Liebling“,

und Sie dürfen mich auch weiterhin alle „Liebling“ nennen. Aber klar ist: Ich bin nicht hier, um jedermanns Liebling und Everybody’s Darling zu werden.

Damit will ich, meine Damen und Herren, zu Baris Coban kommen. Das ist der Name eines Feuerwehrmanns, der in Neukölln in der Silvesternacht im Einsatz war. Baris hatte sich für den Silvesterabend vorgenommen, anderen zu helfen, statt mit seiner Familie Silvester zu feiern. Er wollte helfen und ist in einen Hinterhalt gelockt worden – das muss deutlich gesagt werden –: Auf der Sonnenallee lagen brennende Barrikaden. Gemeinsam mit seinen Kollegen wollte Baris das Feuer löschen; aber er wurde von einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen, teilweise mit Schreckschusspistolen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie mit mir nicht darüber diskutieren, dass wir die Dinge so betrachten müssen, wie sie sind, um sie lösen zu wollen. Das ist für mich keine Frage, meine Damen und Herren.

Diesen Einsatz wird Baris nicht so schnell vergessen. Er und seine Kollegen mussten ins Einsatzfahrzeug flüchten; den Brand konnten sie nicht löschen. Stellen Sie sich vor, wie er sich nach diesem Einsatz gefühlt haben muss! Und als wäre das nicht schon schlimm genug, muss er sich eine Woche später von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden, von Friedrich Merz, im Fernsehen anhören, dass das Problem der Silvesternacht „kleine Paschas“ waren. Carlo Masala hat dies in einer späteren Ausgabe von „Markus Lanz“ so beschrieben, dass es ein Spucken ins Gesicht aller Menschen mit Migrationshintergrund ist,

und er hat gesagt, dass seine Eltern Gastarbeiter waren, so wie auch meine Eltern Gastarbeiter waren.

Ich kann Herrn Merz, der der Runde hier nicht mehr beiwohnt, weil er bestimmt einen ganz wichtigen anderen Termin hat, sagen: Auch für mich persönlich ist es fürchterlich; denn Brilon, der Ort aus dem Wahlkreis von Herrn Merz, ist der Ort in Deutschland, in dem meine Mutter zuerst angekommen ist. Sie hat uns diesen Ort immer als sehr schön beschrieben.

So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen auch verraten, was der Name „Baris“ heißt. „Baris“ bedeutet „Frieden“, und das scheint die Triebfeder gewesen zu sein.

Denken Sie vielleicht das nächste Mal an Baris Coban, bevor Sie sich äußern, meine Damen und Herren von der Union! Wir beobachten hier eine Instrumentalisierung der Debatte.

Sie versuchen, mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf hier in Berlin zu machen, statt an einer Lösung zu arbeiten.

Fakt ist doch, dass sich inzwischen herausgestellt hat, dass die meisten Gewaltvorfälle gar nicht in Neukölln, sondern in Mitte waren,

genauso wie es solche Vorfälle schon immer und überall gegeben hat, wo junge Männer sich ausgegrenzt fühlen.

Das kann doch kein Argument sein, gegen diese jungen Männer zu sein, meine Damen und Herren.

Vielmehr sollten wir doch den Respekt, den wir von diesen jungen Männern verlangen,

ihnen in dieser Debatte auch vorleben, meine sehr geehrten Herren aus den konservativen Parteien.

Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vornehmen und im Spiegel üben.

– Sehr gut.

Dabei sollten wir – das ist doch Ihr und auch unser Anspruch hier im Deutschen Bundestag – gemeinsam an den Lösungen arbeiten, mit denen wir solche Taten in Zukunft verhindern können.

Da hilft es nicht, Strafrechtsverschärfungen zu versprechen. Denn die letzten Strafrechtsverschärfungen sind ja im Jahre 2017 umgesetzt worden, und sie haben nicht dazu geführt, dass wir uns nicht wieder damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren.

Klar ist doch – es steht im Strafgesetzbuch –: Es gibt kein Recht darauf, Feuerwehrleute oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu beschmeißen. –

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dem Respekt gegenüber den jungen Leuten arbeiten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine ganz persönliche Empfehlung an den Herrn Friedrich Merz: Bitte nehmen Sie Abstand davon, sich Hundekrawatten zu kaufen und sich dann hier in die erste Reihe zu setzen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.

Gyde Jensen FDP Gyde Jensen (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gyde“ ist übrigens ein dänischer Name und heißt „die Gute“. Was machen Sie jetzt damit?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsatzkräfte, das sind Berufshelden. Für Kinder sind Feuerwehrleute riesige Vorbilder, und viele haben den Berufswunsch Feuerwehrmann/-frau. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols; in Einsätzen stellen sie sich hochkomplexe abwägende moralische Fragen von Verhältnismäßigkeit. Rettungssanitäter versorgen alle in Deutschland, denen es nicht gut geht, deren Gesundheit, deren Leben in Gefahr ist. Das alles machen Einsatzkräfte, auch wenn sie sich selbst dabei in Gefahr bringen, wenn sie bespuckt werden, wenn sie körperlich angegangen werden.

Meine Damen und Herren, die Angehörigen dieser Berufsgruppe sind natürlich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates und unseres Gemeinwesens, sie sind auch Repräsentantinnen und Repräsentanten elementarer Werte, die wir hier in dieser Gesellschaft teilen. Deshalb hat ein Angriff auf sie auch eine ganz, ganz andere Dimension, als wir das hier an einigen Stellen gehört haben. Die Angriffe, die wir bei den Silvesterausschreitungen gesehen haben, machen mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin tief betroffen und finde ich unerträglich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Deshalb muss unser Rechtsstaat auch mit aller Konsequenz darauf antworten; das ist zwingend notwendig.

Menschen in Kreuzberg und in Neukölln sind ganz genauso auf diesen Rechtsstaat angewiesen und müssen sich auf ihn verlassen können wie Menschen in Charlottenburg, in Kiel oder in Nordfriesland. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass die Polizei sie schützt. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass Rettungsdienste ihnen im Notfall helfen. Deshalb muss der Rechtsstaat hier konsequent durchgreifen.

Weil sich die Angriffe auf Einsatzkräfte aber in einen erkennbaren Trend einreihen – denken wir zum Beispiel an die zunehmenden Angriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger –, berühren sie eigentlich etwas Tieferes – auch das möchte in dieser Debatte ansprechen –: Sie berühren die Werte und die Normen in unserer Gesellschaft; sie berühren die demokratische Kultur, die wir pflegen.

Deshalb müssen wir uns in dieser Debatte auch ganz sorgfältig um die Vielschichtigkeit bemühen. Das ist, finde ich, in den Tagen rund um die Silvesternacht gar nicht gelungen. Wir verpassen es eigentlich immer, eine Debatte so differenziert wie möglich zu führen. Das geschieht beispielsweise, wenn – auch das wurde hier in der Debatte schon angesprochen – die Union im Berliner Abgeordnetenhaus die Vornamen der festgenommenen deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürger abfragt und damit die öffentliche Debatte von Anfang an komplett vergiftet, aber auch, wenn insinuiert wird, dass man mit einem Böllerverbot solche Vorkommnisse möglicherweise hätte verhindern können, und man somit das Problem vereinfacht und die Vielschichtigkeit, die ich mir in dieser Debatte wünschen würde, von Anfang an abbügelt. Es ist absolut nicht hilfreich, die Debatte auf diese Art und Weise anzugehen.

Die Art, wie wir diese Diskussion führen, wie wir nach Lösungen suchen, um auch schmerzliche Punkte in dieser Gesellschaft offenzulegen, wie wir als Politikerinnen und Politiker über und mit Menschen in diesem Land sprechen, ist ja eine Kultur, die wir hier leben müssen. Wir tragen in diesem Haus als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Verantwortung. Diese Kultur fällt nicht vom Himmel, die muss man kultivieren, die muss man pflegen, für die muss man werben.

Ich möchte eine Sache sagen, die mir ganz wichtig ist: Kein Kind wird mit einer Kultur geboren. Genau das ist diese rassistische Zuschreibung, die wir hier in den Debatten gehört haben.

Junge Menschen werden in Kulturen, in Gesellschaften sozialisiert; das ist richtig. In diesen Gesellschaften, da gelten Werte und Normen. Hier bei uns gilt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz.

Wenn wir bemerken, dass bestimmte Werte und Normen in bestimmten Communitys oder Gruppen abgelehnt werden, dann müssen wir da gegensteuern.

Ja, Kultur wird zu Hause vermittelt, aber auch im Freundeskreis, im Familienkreis, im Sportverein – ich bin Dorfkind –, bei der THW-Jugend, in der Landjugend. Wir müssen die Türen für diese Teilhabe sperrangelweit aufmachen, damit solche Prozesse zukünftig einfach nicht mehr passieren können. Deswegen hat ja heute auch nicht nur der Bundesjustizminister, sondern auch die Bundesfamilienministerin gesprochen.

Das zeigt ja die Antwort, die diese Koalition auf diese riesige Herausforderung zu geben versucht.

Meine Damen und Herren, ein Letztes: Wissen um unsere Demokratie,

um unsere Gesellschaft wird maßgeblich auch in der Schule vermittelt. Deswegen ist uns Freien Demokraten, ist dieser Koalition auch das Startchancen-Programm so wichtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gyde Jensen FDP Gyde Jensen (FDP):

Wir wollen die besten Schulen genau dort, wo die größten Herausforderungen sind. Ich freue mich, dass wir gleich in der nächsten Debatte auch noch näher über Bildung sprechen. Das ist unserer Bundesbildungsministerin enorm wichtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jensen.

Gyde Jensen FDP Gyde Jensen (FDP):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wollen, dass alle Menschen, alle Kinder ihre Träume in diesem Land verwirklichen können, und stehen an ihrer Seite mit dem Aufstiegs- und Teilhabeversprechen. Wir werden das mit Leben füllen.

Herzlichen Dank.

Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Jasmina Hostert.

Jasmina Hostert SPD Jasmina Hostert (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch mal deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es ganz klar, dass wir die Gewalttaten der Silvesternacht aufs Schärfste verurteilen. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Brutalität unsere Feuerwehrleute, Sanitäter/-innen, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbeamte angegriffen wurden. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Rückendeckung.

Die Bilder, Videos und Statements der jungen Männer, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, sind wirklich ekelhaft und widerlich. Sie machen fassungslos und wütend. Die Taten sind auch durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Unsere Antwort darauf ist deutlich: Bestrafung der Täter, schnell und mit aller Härte.

Das steht auch gar nicht zur Diskussion. Deswegen wundert es mich, dass von der Seite der Union so getan wird, als wäre uns dieser Fakt nicht klar. Es ist ganz klar, dass hier eine Strafe folgen muss. Diese Strafe muss immer für alle gelten, ausnahmslos,

ob für Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob für Ahmet oder Jens – um noch ein paar weitere Namen hier in diese Debatte zu bringen. Ich nenne hier auch bewusst wie wir alle männliche Namen. Denn es muss auch klar sein, dass Gewalt hauptsächlich ein männliches Problem ist.

Die Union interessiert nicht, was bei der Integration der Jugendlichen schiefgelaufen ist. Wie können wir handeln, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu vermeiden? Das Einzige, was Sie interessiert, ist der ethnische Hintergrund dieser Jugendlichen. Sie machen es sich verdammt einfach mit Ihrem „Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist“.

Der Ahmet ist der Böse, und der Jens ist der Gute – das ist Ihre Botschaft, und das ist brandgefährlich; denn Sie gießen Öl ins Feuer, Sie befeuern die Spaltung. Sie lösen die Probleme nicht, sondern spalten und verschärfen sie.

Mit Ihren Äußerungen tragen Sie dazu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land beschädigt wird. Das ist unverantwortlich.

Ich sage Ihnen: Auch diese Jungs sind Teil von Deutschland. Die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht. Sie zu bestrafen, ist richtig; darin sind wir uns alle einig. Aber Bestrafung alleine wird die Probleme nicht lösen, wird nicht reichen, um die Kinder von heute zu unterstützen, damit sie auf die richtige Spur kommen und nicht die jugendlichen Gewalttäter von morgen werden. Prävention ist ein scharfes Instrument und vermittelt Werte und einen moralischen Kompass. Unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Parlaments, zumindest der Demokraten, ist doch, die Probleme zu lösen und nicht einfach nur verbal aufzurüsten.

Warum machen denn junge Menschen Probleme? In der Regel ist es doch so, dass sie selber große Probleme haben. Und wenn wir bei solchen Vorkommnissen einmal hinter die Kulissen schauen, dann stellen wir bei den Jugendlichen Folgendes fest: soziale Benachteiligung, Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und damit verbunden oftmals Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung.

Das ist keineswegs eine Entschuldigung für Gewalttaten; aber das alles sind entscheidende soziale Risikofaktoren, die zu Gewalt führen können.

Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen.

Gerade die Bildung und die Sozialisierung in den ersten zehn Jahren sind essenziell und das Fundament für die weitere Entwicklung. Hier werden Kindern demokratische Werte, Regeln und Toleranz vermittelt und dass Probleme besprochen und nicht mit Gewalt gelöst werden.

Ich habe leider von Ihnen aus der Union in dieser Debatte kein einziges Mal etwas zur Prävention gehört.

Und daraus schließe ich: Ihnen liegt nicht viel an gelungener Integration.

Sie wollen diese Straftaten als Sprungbrett für einen unerträglichen Populismus benutzen. Und da machen wir nicht mit.

Respektlosigkeit – das ist ja der Titel dieser Debatte – ist ein gutes Stichwort. Mit Ihren Auftritten zeigen Sie ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jasmina Hostert SPD Jasmina Hostert (SPD):

Sie zeigen sich respektlos gegenüber den vielen Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich hervorragend entwickeln und gerade dabei sind, etwas positiv zu verändern.

Man spuckt denen ins Gesicht, die hier seit zwei oder drei Generationen leben.

Das sagte Carlo Masala, –

Frau Hostert, letzter Satz bitte.

Jasmina Hostert SPD Jasmina Hostert (SPD):

– und das sehe ich als Deutsche mit bosnischer Herkunft genauso, und das finde ich, meine Damen und Herren, zutiefst respektlos.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was an unseren Schulen gerade passiert oder was auch gerade nicht passiert, bewegt die Menschen in unserem Land. Uns wurden gerade heute wieder neue Zahlen von den Schulleitungen vorgelegt, und wir sehen, was ihre Sorgen sind. Und es zeigt sich doch noch einmal: Mit kurzfristiger Kosmetik werden wir unseren Kindern nicht gerecht. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern.

Deshalb freue ich mich über die Ankündigung von Christian Lindner: 1 Bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr.

Das ist eine Größenordnung, und sie macht einen Unterschied. Gerade jetzt, in schwieriger Haushaltslage, in der alle Ausgaben geprüft werden, alle vielleicht auch sparen müssen, dauerhaft eine zusätzliche Milliarde Euro, zeigt unsere Priorität in der Koalition. Denn es gibt nur eine Botschaft: Bildung ist alles, und ohne Bildung ist alles nichts, meine Damen und Herren.

Und obwohl die Länder nach unserer Verfassung den Auftrag haben, übernehmen wir als Bund Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie zivilisiert und gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Die Koalition, der Bundesfinanzminister, wir sind uns einig: Die Bildungskrise in unserem Land, sie kann uns nicht ruhen lassen. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancen-Milliarde machen – eine Investition, wichtiger denn je.

Wir wissen: Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne richtig lesen und rechnen zu können. Der Nationale Bildungsbericht zeigt noch einmal klar und deutlich: Soziale Herkunft und Bildungserfolg hängen viel zu stark zusammen, Ungleichheit abzubauen, bleibt schwierig. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss, Kinder von Alleinerziehenden, Kinder, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch – unter den Kitakindern ist das jedes fünfte –, sie alle haben es in der Schule schwerer, sie müssen mehr leisten als die anderen, und das müssen wir sehen als Gesellschaft. Es geht um alle Kinder in unserem Land; aber der Auftrag für uns in der Bildungspolitik ist klar: Kinder mit der wenigsten Hilfe zu Hause brauchen die meiste Unterstützung in unserem Land.

Was der Nationale Bildungsbericht auch zeigt: Wir können etwas bewegen. Und je früher wir bei den Kindern ansetzen, umso besser. Wer mit schwachen Leistungen in der Grundschule startet, der kann noch aufholen. Von den Kindern, die beim Schulstart in Mathe Lücken haben, im Wortschatz Lücken haben, ein Drittel davon macht große Sprünge bis zum Ende der Grundschule in beiden Bereichen.

Und nur dann erfüllt sich das Aufstiegsversprechen. Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land. In der Pandemie war es vor allem die Lebensgeschichte von Ugur Sahin. Wir haben hier im Bundestag Aufsteiger, und wir haben sie in der Regierung. In der Zeitung schrieb kürzlich eine Lehrerin: Als sie 15 war, da wurde sie ausgelacht, weil sie den Wunsch äußerte, Lehrerin zu werden. Sie hatte viel zu schlechte Noten. Sie verkroch sich tiefer im Kapuzenpulli, hatte abgeschlossen, bis der eine Mensch kam, der an sie glaubte, an der Kapuze zog, sie zurück ins Leben holte und ihr sagte: Du kannst es schaffen. – Und das war ihr Stiefvater. Ein Zufall, doch so etwas darf kein Zufall sein. Nicht hier und da mal ein Aufstieg, weil ein Kind den richtigen Nachbarn trifft, der Stiefvater das Blatt wendet, nein, sondern Chance zum Aufstieg für alle. Das heißt, das Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht die Länge der Bücherregale zu Hause darf über den Bildungserfolg entscheiden, sondern Talent und Leistung. Das ist die Grundlage in unserem Land.

Zielgerichtete Bildungspolitik heißt für uns: Weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Ansätzen mit wissenschaftlicher Begleitung. Die zusätzliche Bildungsmilliarde, die geben wir gerne in das Startchancen-Programm, und zwar Jahr für Jahr. Aber wir erwarten, dass sich die Länder in gleicher Weise finanziell beteiligen. Wir arbeiten an der genauen Ausgestaltung des Programms; aber fest steht: Wir werden da investieren, wo die Herausforderungen am größten sind: an etwa 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Die Startchancen-Schulen sollen Modellcharakter haben, echte Impulse für moderne Bildung geben. Ungleiche Bildungschancen sind die größte Ungerechtigkeit, die größte Herausforderung; hier schlummern aber auch das größte Potenzial und eine Riesenchance für unsere Gesellschaft.

Und das Aufstiegsversprechen wird auch das Thema für unseren Bildungsgipfel im März sein. Alle werden zusammenkommen: Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und wir sind uns in der Koalition einig: Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Ziel ist eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit, für eine leistungsfähige Bildung, für ein leistungsfähiges Land. Denn eines ist klar: Beste Bildung ist die beste Zukunft für uns.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Ludwig.

Daniela Ludwig CDU/CSU Daniela Ludwig (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Bildungsbericht 2022 liest sich gut. Man könnte jetzt boshafterweise sagen: Natürlich; denn er berichtet über Jahre, in denen die Union die Regierung angeführt hat.

Er berichtet in der Tat über Jahre, in denen sich der Haushalt für Bildung und Forschung, Frau Ministerin, nahezu verdreifacht hat. Er berichtet über Jahre, in denen sehr viele Förderprogramme des Bundes von unserer Seite gut und erfolgreich bewirtschaftet wurden. Ich nenne nur die Sprach-Kitas, die Sie bedauerlicherweise ersatzlos eingestampft haben

und die genau in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, den Sie gerade angesprochen haben, so wertvolle Strukturen geschaffen haben. Er lobt auch ausdrücklich das Programm „Aufholen nach Corona“ – übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt –,

das ohne Alternative, ohne Anschlussverwendung beendet wurde.

Ich sage ich Ihnen auch: Den ewigen Kalauer, den Sie hier, ich glaube, seit September oder noch länger wiederholen, dass jetzt das Startchancen-Programm kommt, dass man daran arbeitet, es auszugestalten, kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Kommen Sie raus aus Ihrem Ankündigungsmodus, und machen Sie konkrete Dinge für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land!

Ich habe die ganz große Befürchtung, dass Sie diese großzügig angekündigte 1 Milliarde gar nicht verausgaben können, weil Ihnen der Plan fehlt, was Sie damit eigentlich machen können.

Und noch mal: Kommen Sie raus aus diesem Ankündigungmodus, kommen Sie rein in den Umsetzungsmodus! Unterstützen Sie insbesondere die Länder und die Kommunen zum Beispiel beim Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“, ein von uns richtigerweise geschaffener Rechtsanspruch.

Wir haben auch den Infrastrukturausbau mit 750 Millionen Euro bis Ende 2022 unterstützt. Aber was kommt danach? Was machen Sie danach, um den Ländern und Kommunen zu helfen, außer wiederum nur anzukündigen? Das, was Sie machen, wird definitiv nicht reichen, um dieses Ding 2026 zum Fliegen zu bringen.

Dass wir die entsprechenden Maßnahmen brauchen, ist ja wohl absolut unstreitig. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie die Ausrutscher bei den Sprach-Kitas wieder gut! Machen Sie die Ausrutscher bei „Aufholen nach Corona“ wieder gut! Kommen Sie endlich in die Pötte beim Startchancen-Programm! Darauf warten alle wirklich dringend. Das sollte Ihr großes Projekt für diese Legislatur sein. Ich sage voraus: Sie werden das in dieser Legislatur nicht zur Umsetzung bringen.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.

Katrin Zschau SPD Katrin Zschau (SPD):

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir beraten heute den neunten Nationalen Bildungsbericht. Wir bedanken uns bei dem wissenschaftlichen Autorinnen- und Autorenteam, das erneut eine systematische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungssystems erstellt und sich für daran anschließende Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt hat.

Empfohlen werden mehr finanzielle Ressourcen, eindeutige politische Zuständigkeiten, mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit relevanter Entscheidungsträger und ein bildungsbereichsübergreifendes Agieren. Der Bericht benennt als zentrale Herausforderung den aktuellen und den prognostizierten massiven Fachkräftemangel, die anhaltend hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen, die Sicherung einer sprachlichen Grundbildung, die schleppende Digitalisierung und die Bewältigung von Krisensituationen. Wie erschöpfend sich die Arbeit für die Pädagoginnen und Pädagogen mindestens seit der Coronapandemie gestaltet, das zeigen aktuell die Ergebnisse des heute veröffentlichten Deutschen Schulbarometers. Zum Fachkräftemangel und den Lernrückständen treten die enormen Belastungen hinzu, die mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher verbunden sind.

Der Bericht dokumentiert, dass nach wie vor die Bildungserfolge der Kinder in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozioökonomischen Situation der Familie stehen. Deshalb muss es darauf ankommen, dass wir das gemeinsame Vorhaben, das Startchancen-Programm, das heißt die zielgerichtete Unterstützung von 4 000 Schulen, die zu einem weit größeren Anteil von Schülern besucht werden, die aus ökonomisch benachteiligten Familien kommen, so früh wie möglich starten.

Ein für uns zwingender Faktor ist die bedarfsorientierte Förderung dieser Schulen, das heißt, wir wollen bei der Mittelverteilung eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Warum ist das wichtig? Unser Bildungssystem setzt generell zu sehr darauf, dass Elternhäuser ihre Kinder begleiten, bei den Hausaufgaben, beim Lernen und bei der Ausstattung. Nicht jeder Haushalt kann dies leisten; Schüler/-innen an sogenannten Brennpunktschulen erhalten hier noch weniger Unterstützung.

Der Lebensalltag von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher ist vielfach mitgeprägt durch beengte Wohnverhältnisse, durch sehr wenige familiäre Reisen und Wochenendausflüge, durch fehlende kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Zu Hause und in der Freizeit fehlen vielfach sprachliche Vorbilder. Brennpunktschulen müssen mit dem Start in die erste Klasse eine Vielzahl an Kompensationsleistungen erbringen, und das müssen sie durch die gesamte Schulbiografie fortführen. Das ist auch richtig so; denn ihre Schüler und Schülerinnen haben die gleichen Bedürfnisse wie alle Kinder und Jugendlichen. Ihnen sollten die gleichen Perspektiven geboten werden. Pädagoginnen und Pädagogen benötigen deshalb mehr Zeit, um gute Beziehungen aufzubauen und Bindungen zu schaffen. Unterricht, der die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Mathematik in den Mittelpunkt stellt und gleichfalls praxisnah sein soll, muss deshalb in kleineren Lerngruppen möglich sein. Dazu braucht es einerseits moderne Raumlösungen, geeignete Ausstattung und ausreichend Digitalisierung, andererseits braucht es mehr Personal und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Schulleitungsteams sollten ebenfalls indexbezogen mehr Leitungszeit erhalten und durch Fort- und Weiterbildung, kollegiale Beratung und Coaching unterstützt werden. Ein wichtiger Programmbaustein ist die Förderung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter/-innenstellen.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen insbesondere mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. Dort, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Mit anderen Worten: Wo ungleiche Verhältnisse anzutreffen sind, muss auch ungleich gehandelt und reagiert werden.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Nationalen Bildungsbericht, vorgelegt von der Autor/-innengruppe im Mai 2022. Er ist also nicht mehr ganz taufrisch, aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren; denn was wir in diesem Nationalen Bildungsbericht lesen, wussten wir alle eigentlich auch schon vorher. Und es ist ja auch nicht der einzige Bericht, den wir zum Bereich der Bildung haben. Es wurde schon genannt: Heute ist das Schulbarometer erschienen. Wir haben den IQB-Bildungstrend, wir haben die PISA-Ländervergleiche usw. usf. Nur, meine Damen und Herren, man muss sagen: Vom vielen Wiegen wird die Sau leider nicht fetter, und wir haben schon lange, Frau Ministerin, kein Wissensdefizit mehr, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Handlungsdefizit.

Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Nicht weit von hier, in Pankow, demonstrierten vor Kurzem Schüler mit ihren Eltern für die Sanierung ihrer Schule. Wo gibt es denn so was? Ich dachte, das gibt es eigentlich nur in einem Drittweltland, aber das passiert mitten in Deutschland. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden wird auf etwa 40 Milliarden Euro beziffert. 1 Milliarde – das haben wir vorhin gehört – soll jetzt großzügigerweise bereitgestellt werden. Noch vor Kurzem waren 100 Milliarden für Waffen da. Das ist ein Missverhältnis, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt, dass wir einen massiven Personalrückstand haben. Auch hier wird beklagt, dass 40 000 Lehrer fehlen. Das hat nicht nur mit den Coronamaßnahmen zu tun, sondern auch mit dem massiven Zuzug aus der Ukraine. 200 000 Schüler plus x mehr: Diese können die Kollegen in den Schulen nicht einfach mit links mitunterrichten. Da muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen: Das ist kein Einzelfall. Wie wir wissen, steigt die Gewalt gegen Lehrer an unseren Schulen massiv an. Ein Drittel der Schulleiter hat bei einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.

Das, was Sie in diesem Fall und anderen machen, kann man eigentlich nur unterlassene Hilfeleistung nennen. Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation in den Schulen zu verbessern.

Kommen wir auf das zu sprechen, was in den Schulen tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da. Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen

und draußen nur das Schild abgeschraubt im Glauben, es würde dadurch alles besser werden.

Es wird differenziert. Es gibt eine Grundschulempfehlung, und es gibt zumindest noch ein Mindestmaß an Autorität und Disziplin. Das ist, denke ich, auch ein Schlüssel für Lernerfolg.

Ja, meine Damen und Herren, Respekt vor dem Lehrer gehört dazu,

genauso wie natürlich auch Respekt vor dem Schüler dazugehört. Aber von diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich altmodischen Dingen wollen Sie ja nichts mehr wissen.

Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis. Abschließend – auch das klang in der Debatte schon an –: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Nina Stahr.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir debattieren heute den Bildungsbericht. Dabei geht es bei Weitem nicht „nur“ um Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik, die beste Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie.

Gute Bildungspolitik ist von vielen Faktoren abhängig, aber einer davon ist unabdingbar: Ohne gut ausgebildetes und motiviertes pädagogisches Personal geht gar nichts. Dass das fehlt, hat gerade heute wieder das Deutsche Schulbarometer gezeigt. Die Folge: Kinder können nicht adäquat gefördert werden, und ihnen werden gute Startchancen ins Leben versagt. Deswegen bin ich dankbar, dass der aktuelle Bericht den Fokus auf das Bildungspersonal legt.

Erzieher/-innen, Lehrkräfte und alle anderen in Kita und Schule haben in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Auch die Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist ein Kraftakt. Für dieses Engagement, das häufig weit über die übliche Arbeitszeit hinausgeht, danke ich allen Fachkräften ganz herzlich.

Warme Worte allein reichen aber nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern; denn nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen werden wir mehr Fachkräfte gewinnen. Und dass wir diese dringend brauchen, das führt uns der Bildungsbericht eindrücklich vor Augen: Im frühkindlichen Bereich sowieso, aber auch im Grundschulbereich entsteht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein ganz großer neuer Bedarf.

Wir als Ampelkoalition gehen diese Herausforderungen jetzt konsequent an.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Entlastung von Kitaleitungen durch Verwaltungskräfte oder für die Qualifikation von Fachkräften genutzt werden können. Durch mehr Qualität entlasten wir die Fachkräfte und machen damit das Berufsfeld attraktiver. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land.

Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus arbeitet mit Hochdruck an einer Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung. Der Ausbildung für Erzieher/-innen wollen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen geben. Sie soll zudem endlich überall vergütet und schulgeldfrei sein – ein Schritt, der längst überfällig ist.

Im schulischen Bereich werden wir mit dem Startchancen-Programm zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Auch das entlastet Lehrkräfte. Und es wird vor allem dazu beitragen, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dass dies dringend nötig ist, zeigt nicht nur der Bildungsbericht, sondern zeigen auch die IQB-Bildungstrends. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Programm dafür sorgen, dass das Geld an den Schulen ankommt, die es benötigen. Endlich gezielte Förderung statt Gießkanne!

Zur Wahrheit gehört aber auch: Kitas und Schulen alleine werden es nicht richten können. Deshalb denken wir als Ampelkoalition Bildung ressortübergreifend. Der organisierte Sport etwa ist der größte nichtschulische Bildungsträger. Deswegen unterstützen wir den Sport auch mit Bundesmitteln dabei, nach den Lockdowns wieder Mitglieder in die Vereine zu holen.

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren. Und wir nehmen natürlich auch die Familien in den Blick: Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir Teilhabe und damit bessere Bildung.

All das sind auch wichtige bildungspolitische Maßnahmen; denn wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen wollen, dann müssen wir Bildung viel breiter denken.

Zurück zum Bildungsbericht selbst. Ich möchte den Autorinnen und Autoren des Berichts für ihre Arbeit danken. Unabhängige wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für evidenzbasierte Politik. Wir werden die Befunde in unserer Arbeit berücksichtigen – im Sinne einer guten und gerechten Bildungspolitik, die darüber hinaus auch gute und gerechte Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ist.

Vielen Dank.

Für die Linksfraktion hat das Wort Nicole Gohlke.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Krisenjahre haben das Bildungssystem stark getroffen. Kinder, junge Menschen, Eltern und die Beschäftigten in der Bildung können ein Lied davon singen, wie beschwerlich Bildung in Deutschland mittlerweile ist. Aber nicht nur diese Krisen sind das Problem. Das Bildungsdesaster, die Bildungskrise begann natürlich viel früher, nämlich als sich frühere Bundesregierungen dazu entschlossen haben, das Bildungssystem nicht mehr nach Bedarf und nicht mal mehr versuchsweise nach Gerechtigkeitskriterien zu finanzieren, sondern stattdessen der Ökonomisierung und Privatisierung das Wort geredet haben und das Bildungssystem einfach mal kaputtgespart haben.

Das gehört mit zur Analyse. Mit diesem Schmarrn muss endlich mal gründlich aufgeräumt werden.

Alle zwei Jahre macht uns der Nationale Bildungsbericht auf den Schlamassel aufmerksam, den diese Politik zu verantworten hat: dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt, dass Kinder aus armen Familien viel mehr kämpfen müssen und es in diesem System trotzdem oft nicht schaffen. Er macht aufmerksam auf den krassen Fachkräftemangel in der Bildung, der die Beschäftigten ausbrennt und den Kindern und jungen Menschen nicht gerecht wird, macht aufmerksam auf sanierungsbedürftige Gebäude und die verschlafene Digitalisierung. Der Bericht kritisiert die fehlende Zusammenarbeit in der Bildung, das völlig dysfunktionale Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen.

Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, keine dieser Sachen packen Sie an.

Nirgendwo tut sich wirklich was. Selbst die kleinsten Vorhaben stocken. Beim Ganztagsausbau ist der Bedarf nicht gedeckt, das Startchancen-Programm ist vertagt,

das Bürokratiemonstrum DigitalPakt plätschert so vor sich hin. Das ist die Situation, und das kann natürlich nicht so bleiben.

Die ganzen Programme und Pakte werden die krassen Probleme in der Bildung auch nicht lösen; denn strukturell bleibt ja alles beim Alten. Das gegliederte Schulsystem selektiert die Kinder auf Schultypen, als lebten wir noch im Feudalismus. Am Kompetenzgedöns von Bund und Ländern ändert sich nichts. Die Gebäude bleiben marode, die Fachkräfte fehlen, und soziale Brennpunkte bleiben soziale Brennpunkte. Das ist das Problem.

Mal ganz ehrlich: Gerade diskutieren wir hier den Nationalen Bildungsbericht. Heute Morgen gab die Robert-Bosch-Stiftung die Ergebnisse des Schulbarometers heraus. Im Oktober gab es die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ und den IQB-Bildungstrend. Dann haben wir noch die PISA-Studie, und in ein paar Wochen kommt dann sicher auch noch die Bertelsmann-Stiftung mit irgendeiner Studie ums Eck. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, ich wiederhole: kein Erkenntnisproblem.

Die Bildungslandschaft ist ausreichend vermessen, würde ich sagen. Man muss jetzt einfach mal machen, statt nur zu messen und alle paar Monate das nächste desaströse Studienergebnis zu diskutieren.

Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Es braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher, viel Geld für Sanierung und Modernisierung und einen Sozialindex, damit die Bundesmittel für Bildung sozial gerecht verteilt werden können. So schwer ist es eigentlich nicht. Kommen Sie jetzt einfach mal aus dem Knick, Frau Ministerin!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bildungsbericht legt offen – da muss ich Sie ein bisschen korrigieren, Frau Gohlke –, dass „es vergleichsweise wenig Forschungsaktivitäten“ gibt, „um Wissen über die Steuerung des Systems zu generieren“. Im Bildungsmonitoring hat sich die Kultusministerkonferenz zum Ziel gesetzt, Forschungsergebnisse für die Steuerung und Gestaltung des Bildungswesens anzuwenden. Dazu gehört zu einem wesentlichen Teil auch das Wissen über die Chancen, die Möglichkeiten und die Risiken der Digitalisierung in der Bildung. Ohne umfangreiche Forschung wissen wir doch gar nicht, wie wir am besten digitale Endgeräte in den Kitas, Schulen und Hochschulen einsetzen sollten und wie die Nutzung digitaler Endgeräte in den Köpfen unserer Jüngsten wirkt und funktioniert,

ganz zu schweigen von der Didaktik in der Informatik. Und hier müssen Sie, Frau Ministerin, ansetzen.

Ständig reden Sie über Themen, die in der Kompetenz der Länder liegen. Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, ist die Forschung. Digitalisierung lässt sich ohne ausreichende Forschung nicht vorantreiben. Wir brauchen viel mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen im Bereich der digitalen Bildung und anschließend eine bessere Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Welche empirischen Daten gibt es zur digitalen Bildung, und wie können diese genutzt werden? Welche Kompetenzen brauchen unsere Fachkräfte? Welche Voraussetzungen brauchen unsere Kinder? Wie können digitale Medien nicht nur rezeptiv, sondern in erster Linie kreativ und produktiv eingesetzt werden? Welche Unterstützung brauchen Kinder? Was sagt die Hirnforschung? Welche Rolle kann die Digitalisierung für die inklusive Bildung spielen? Wo sind auch Risiken? Wie können Konzepte besser in die Praxis umgesetzt werden? Und wie steht es eigentlich um die inklusive Bildung in den bundeseigenen Schulen? Hier könnte der Bund mit positivem Beispiel vorangehen

und eine enge Partnerschaft zwischen Wissenschaft und schulischer Praxis aufbauen, um den Theorie-Praxis-Transfer besser zu bewältigen. Die Prozesse der digitalen Bildung und der Inklusion müssen deutlich besser begleitet werden. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, die Forschung voranzutreiben. Fokussieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben, und unterstützen Sie die Länder durch wissenschaftlichen Input!

Auch für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine sind nicht genügend Sprachkurse im Land vorhanden. Sprache ist der Zugang zu Kultur und Gesellschaft. Auch diese Bildungslücke, Frau Stark-Watzinger, müssen Sie schließen, sonst sind Sie weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek SPD Oliver Kaczmarek (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der Dank für den Nationalen Bildungsbericht dem Autoren- und Autorinnenkonsortium, das uns wieder einen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft verschafft hat. Der Nationale Bildungsbericht ist unser zentraler Bericht für politische Entscheidungen. Er stößt bildungspolitische Diskussionen an und hat auch Veränderungen bewirkt.

Ich weiß nicht, wer sich noch an den PISA-Schock Anfang des Jahrtausends erinnert, mit dem alte Gewissheiten, auf denen wir uns ausgeruht haben, infrage gestellt worden sind. Er hat in Schulen – auch wenn der Bildungsbericht viel mehr umfasst als nur den schulischen Bereich – ganz viel bewegt: Schülerleistungen werden erhoben. Zentralprüfungen werden durchgeführt. Bildungsstandards sind eingeführt. Mit der Digitalisierung wurde begonnen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sinkt, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen. Die Bildungsausgaben insgesamt sind gestiegen.

Frau Ludwig – ich muss das, bei allem Respekt, sagen –, wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, das wäre der Bericht über 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, dann zeugt das von einem gewaltigen Hochmut; denn dass sich überhaupt was bewegt hat, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern Verdienst derer, die sich jeden Tag in die Klassenzimmer, in die Kitas, in die Hörsäle stellen und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen.

Das ist nicht das Verdienst der CDU/CSU.

Aber die deprimierenden Befunde bleiben. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Leistungsrückständen ist mit gut einem Drittel viel zu groß; der IQB-Bildungstrend ist heute schon oft angesprochen worden. Im Schulbarometer wird sogar davon ausgegangen, dass in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erhebliche Leistungsrückstände aufweisen. Und der Bildungserfolg wird immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft bestimmt. Die Bildungsungleichheit in unserem Land nimmt leider wieder zu. Und wir müssen feststellen: Corona hat dies weiter verstärkt.

Jedes dritte Kind verzeichnet psychische Auffälligkeiten; vor der Pandemie war es nur jedes fünfte Kind.

Das alles führt dazu, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo zur Überwindung der Bildungsungleichheit in unserem Bildungswesen die Schaffung von mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Unser Ziel ist deshalb ein Kooperationsgebot. Wir sagen das nicht nur in Parlamentsreden, sondern machen das auch. Am 14. März 2023 – das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und das wird die Ministerin jetzt auch durchführen – werden alle an einen Tisch geholt, um im Rahmen eines Bildungsgipfels gemeinsam für mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, für alle jungen Erwachsenen in diesem Land einzutreten. Das ist dringend notwendig. Deswegen gehen wir das jetzt an.

Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind, um zu dokumentieren, dass wir das ernsthaft wollen. Das Startchancen-Programm ist hier schon mehrfach genannt worden. Es ist ein starkes Pfund, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir von der Bundesregierung, von den zuständigen Ministerien die Zusage haben, dass für das Programm 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht wenig, sondern viel. Das ist ein richtiges Pfund für mehr Chancen, die wir im Rahmen des Startchancen-Programms für 4 000 Schulen ermöglichen werden. Unser Wunsch als Koalition ist es, dass wir mit diesem Programm schnell an den Start kommen.

Und ich sage für die SPD-Fraktion: Das Schuljahr 2023/2024 sollte ein Zeitpunkt sein, wo wir mit einzelnen Elementen schon beginnen können.

Wir sind in einer Krise, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln.

Außerdem müssen wir die Mittel dort konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir brauchen keinen Königsteiner Schlüssel, sondern wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass die Mittel an den Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen ankommen.

Ich sage ganz offen: Das ist für uns als Koalition der Lackmustest, wie ernst gemeint das ist. Wollen wir eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildungschancen für alle, oder geht es am Ende um Länderegoismus, um möglichst viel Geld für das eigene Land, unabhängig davon, ob man es ausgeben kann? Wir brauchen die Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wo wir Schülerinnen und Schülern am besten helfen können. Das ist die Anforderung an das Startchancen-Programm.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Jarzombek.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die ganzen Zahlen noch um eine ergänzen: 23,8 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erfüllen nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. 23,8 Prozent! Das sind Kinder, die eigentlich nicht mal ausbildungsfähig sind. Ich finde, das ist ein Desaster. Wir können das auch nicht einfach so hinnehmen; denn im internationalen Vergleich stehen wir ziemlich schlecht dar, zum Beispiel verglichen mit Estland, die mit 10,5 Prozent weniger als die Hälfte an Kindern und Jugendlichen mit diesem Ergebnis haben, oder Japan mit 12,7 Prozent und Finnland mit 14,7 Prozent. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf. Deshalb, glaube ich, sollten wir aufhören, uns hier immer dieselben Reden anzuhören.

Frau Ministerin, es kann Sie doch intellektuell nicht befriedigen, dass Sie hier Monat für Monat immer nur Dinge ankündigen.

Sie haben uns eine Strategie für soziale Innovationen, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation angekündigt. Das DATI-Konzept sollte bis Ende letzten Jahres vorliegen. Im letzten Jahr sollte das SprinD-Freiheitsgesetz kommen. Der Digitalpakt sollte modernisiert werden. Der Digitalpakt 2.0, das Startchancen-Programm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollten schon da sein. Im Übrigen: Wer als Forschungsministerin Kernfusionsreaktoren bauen will, der müsste es eigentlich auch hinkriegen, 200 Euro an Studierende in weniger als vier Monaten auszuzahlen.

Das ist heute das Problem.

Der Kollege Kaczmarek hat den Finger in die Wunde gelegt, und Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende ebenfalls. Sie können mit dem Startchancen-Programm doch nicht ernsthaft noch ein Jahr lang Lehrpause machen. Wir haben es schon gesagt: Das Sprach-Kitas-Programm haben Sie gekillt. Das Programm „Aufholen nach Corona“ haben Sie gekillt.

Beides sind Instrumente, die geholfen haben. Wir haben jetzt eine Lücke, und diese Lücke füllen Sie nicht. Die SPD hat 100-prozentig recht, wenn sie sagt: Sie müssen jetzt in die Pötte kommen.

Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert, zum 30. September 2022 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept war dermaßen schlecht, dass wir dieses Jahr keine Mittel haben. Ihre eigenen Haushälter hätten das schon getan. Sie gucken unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept zum Fliegen bringen. Das muss endlich ans Laufen kommen, Frau Ministerin.

Das ist die einzige Botschaft, die wir Ihnen heute senden können. Die 1 Milliarde Euro sind im Übrigen auch nicht besonders viel Geld.

Wenn Sie jeder der 4 000 Schulen, die Sie als Zielgröße haben, 250 000 Euro geben, ist die 1 Milliarde Euro schon weg. Und wenn Sie sich allein in Berlin einmal die Schulgebäude angucken, dann sehen Sie, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

– wie groß der Bedarf ist. Sie kriegen nicht mal ein neues Dach für 250 000 Euro.

Feiern Sie sich nicht dafür! Gucken Sie, dass das Geld an den Start kommt!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Reinalter.

Dr. Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Nationalen Bildungsbericht. An dieser Stelle möchte ich den Fokus auf das Kapitel „Ausbildung“ legen. Warum? Weil die berufliche Ausbildung ein entscheidender Hebel im Umgang mit dem Fachkräftemangel ist.

Und wissen Sie, was? Gerade in diesem Kapitel kommt die für uns so wichtige duale Ausbildung ziemlich schlecht weg. Der Bericht spricht von einem Tiefpunkt. Und ja, Frau Ludwig, Sie haben recht: Das fällt in Ihre Regierungszeit.

Zwischen 2019 und 2021 haben sage und schreibe 7 Prozent weniger junge Menschen eine Ausbildung begonnen. Dazu kommt, dass jede vierte Ausbildung wieder abgebrochen wurde. Das ist kein gutes Zeugnis, und das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels absolut nicht leisten.

Wir müssen in Zukunft wieder viel genauer auf den Übergang zwischen Schule und Beruf schauen. Darum hat die Ampel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Berufsorientierung einen neuen Schwung gegeben.

Dazu zwei Beispiele. Erstens. Wir werden die berufliche Bildung an den Gymnasien stärken. Denn wo steht denn, dass ein junger Mensch mit Abitur studieren muss?

Ich wünsche mir hier ein Umdenken; denn auch Kinder in Gymnasien haben praktische Begabungen und Talente. Ein zweites Beispiel: Wir werden mit dem Bundesprojekt zur digitalen Berufsorientierung Eltern und Schülerinnen und Schüler in den siebten Klassen erreichen. Das ist wichtig; denn eine frühe und am besten auch regelmäßige Berufsorientierung stärkt praktische Kompetenzen und Erfahrungen. Lernen ist viel mehr als nur Theorie in der Schule. Junge Menschen sollen wissen, was sie können und was sie wollen, wenn sie die Schule verlassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Carolin Wagner.

Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen: Die Ampelkoalition ist jetzt knapp ein Jahr an der Arbeit. Wir haben meiner Meinung nach gerade im Bildungsbereich schon sehr viel mehr auf die Spur gesetzt, als das in 16 Jahren unionsgeführtem Ministerium der Fall war. Das nur mal vorneweg.

Wir sprechen heute über den Nationalen Bildungsbericht, Herr Jarzombek – nicht immer alles in einen Topf werfen –,

und der wird alle zwei Jahre erstellt, um die bildungspolitischen Herausforderungen zu benennen, Frau Ludwig, und nicht, um retrospektiv auf Erfolge zu schauen.

– Ich erzähle es Ihnen. Hören Sie doch mal zu! – Mit seinem diesjährigen Schwerpunktthema, dem Fachkräftepersonal im Bildungsbereich, beweist der Bericht auch dieses Jahr seine Treffsicherheit – im Gegensatz zu Ihnen von der Union. Denn ja, in allen Bereichen bahnt sich eine klaffende Lücke – wir haben es heute schon gehört – bei den Fachkräften an,

und in allen Branchen sind ob der rasanten technologischen Fortschritte gute Konzepte der Ausbildung, Fort- und Weiterbildung gefragt. Das Personal an unseren Bildungseinrichtungen

– ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen.

Es übernimmt aber durch seinen Bildungsauftrag eben auch eine Schlüsselfunktion für alle anderen Branchen. Es muss deshalb oberste Priorität von Bund und Ländern gemeinsam sein, das Bildungspersonal erstens künftig sicherzustellen und zweitens dies nicht auf Kosten der Qualität in der Bildung umzusetzen.

Neben diesen Herausforderungen bildet eine weitere zentrale Erfordernis für schulische und außerschulische Bildung seit Jahren eine feste Konstante: die Digitalisierung,

und das nicht umsonst, werte Kolleginnen und Kollegen; denn eine digital kompetente Gesellschaft ist Ausgangspunkt für eine Arbeitswelt 4.0 und auch für eine Gesellschaft 4.0 und damit auch für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie.

Das Gefahrenpotenzial von Fake News und Deep-Fake-Formaten haben uns gerade die Coronapandemie sowie der russische Angriffskrieg gezeigt.

Die Schule ist die einzige Institution, die jeder Mensch in Deutschland durchläuft, auch die AfD. Um die digitalen Potenziale im Bildungsbereich nachhaltig auszuschöpfen, müssen wir auch hilfreiche digitale Tools an die Hand geben. Dazu gehören etwa die Nationale Bildungsplattform oder zertifizierte OER-Formate, alles Projekte, die diese Bundesregierung tatkräftig anschiebt.

Gerade mit Blick auf digitale Tools im Bildungsbereich dürfen wir nicht abwarten; denn Anwendungen für ChatGPT werden, wenn sie einmal auf dem Markt verfügbar sind, rasch Einzug finden in die Schulen und Hochschulen und ganz neue Herausforderungen für das Lehrpersonal mit sich bringen.

Um das Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist.

Die Gretchenfrage ist und bleibt die Finanzierung. Die zusätzliche Milliarde ist mit Blick auf die Haushaltslage eine gute Nachricht. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Investitionen in die Gesellschaft. Wir sollten – denn das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – dann auch für neue Wege offen sein hinsichtlich der Einnahmenseite des Staates. Eine Vermögensteuer kann uns hier eine mögliche Finanzierungsquelle geben, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD):

– für die wir als SPD auch weiterhin tatkräftig streiten.

Vielen herzlichen Dank.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und berüchtigte sogenannte Hausfreundschaft mal wieder öffentlich zelebrieren.

Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sie sich auf eine Initiative verständigt haben, jetzt die Ressortabstimmung einzuleiten, um Biokraftstoffe zu verbieten, obwohl sie genau wissen, dass das für den Koalitionspartner FDP ziemlich inakzeptabel sein dürfte. Denn wie sollte der Bundesverkehrsminister sonst seine Klimaziele erreichen? Eine tolle Zusammenarbeit haben Sie da in der Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert, meine Damen und Herren.

Ganz klar: Wir leben in einer Zeit der Krisen. Aber es war schon auffällig, dass es bei diesem Agrarkongress gar kein anderes Thema mehr gab als Krise, Krise, Krise. Gleich drei grüne Staatssekretäre durften bei diesem Kongress über Wege zur krisensicheren Landwirtschaft diskutieren – natürlich ganz unter sich; denn externer Sachverstand würde im Zweifelsfall ja nur stören.

Gute Politik aber braucht keinen permanenten Krisenmodus, gute Politik braucht tragfähige Konzepte, und die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich unsere Landwirtschaft in der Krise befindet, dann auch und gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung.

Beim Agrarkongress, im Bundesumweltministerium und auch sonst ist Ihre Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte! Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der hier in Berlin die Internationale Grüne Woche startet. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und bei allen Problemstellungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Lösungsbeitrag leisten will und muss: Es ist doch ein großartiges Ereignis, dass die Grüne Woche wieder stattfinden kann, und auch der beste Anlass, unseren Landwirten mal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag. Vielen Dank an unsere Landwirte!

Es stünde dieser Bundesregierung gut an, über die Chancen unserer Landwirtschaft zu sprechen, unsere Landwirte zu ermutigen, ihnen unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Produktion von Lebensmitteln in den Vordergrund zu stellen oder die Landwirtschaft durch einen Antrag oder eine Debatte ins Zentrum dieser Sitzungswoche zu stellen. Aber dafür sind Cem Özdemir und Steffi Lemke einfach die falschen Ansprechpartner.

Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Antrag zur Beratung eingebracht. Unsere Botschaft ist klar: Hört auf, in der Landwirtschaft die Ursache aller Probleme zu suchen! Räumt endlich der Landwirtschaft die Priorität ein, die ihr gebührt! Das gilt seit dem 24. Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je; denn die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung. Da muss in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand.

Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote. Nur ein Beispiel: Wir wissen doch, dass uns die neuen Züchtungstechnologien helfen werden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können, wenn Sie sie denn zulassen.

Auch die „FAZ“ befasst sich heute mit diesem Thema und kommt zum Schluss: Die „Strategie von Özdemir“ lautet bei solchen Themen viel zu oft: „Abwarten und bloß nicht anecken“. – Das ist zu wenig. Hier braucht es Mut und klare Entscheidungen.

Entmutigend ist auch das, was Minister Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt hat. Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt. Die Finanzierungsfrage bleibt weitgehend offen, die Produktion wird so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort stattfindet.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte: Das muss Ihr Motto für 2023 sein, Herr Minister.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann.

Sylvia Lehmann SPD Sylvia Lehmann (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich wollten wir, wenn es nach dem ursprünglichen Willen der Kollegen der CDU und der CSU gegangen wäre, über den Wald diskutieren. Den entsprechenden Antrag haben Sie heute abgesetzt – wenn ich mich recht erinnere, zum zweiten Mal.

Jetzt haben Sie aus der Hüfte den Antrag zur Selbstversorgung herausgeholt. Das ist der rote Faden dieses Antrages; dazu habe ich jetzt aber wenig gehört. Ich stelle damit nur fest: Die Beliebigkeit Ihrer Anträge und die Art, wie Sie damit jonglieren, sind für eine solide Landwirtschaftspolitik nicht gut.

Ich konzentriere mich mal auf das Thema des Antrages, auf die Selbstversorgung. Hierzulande liegt der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln bei rund 87 Prozent. Je nach Produktgruppe fällt er natürlich unterschiedlich aus. Bei Kartoffeln, Schweinefleisch, Milch, Käse und Zucker liegt er zum Beispiel bei über 100 Prozent. Dementsprechend können diese Produkte natürlich auch exportiert werden.

Bei Obst und Gemüse sind wir hingegen abhängig von Importen. Der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse liegt bei etwa – ich hoffe, jetzt aktuell – 36 Prozent und bei Obst bei knapp unter 20 Prozent.

Bei Tomaten, dem Lieblingsgemüse der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, liegt er sogar nur bei unter 5 Prozent.

Die wichtigsten Importländer für Obst und Gemüse sind für uns die Niederlande, Spanien, Belgien und Marokko. Lediglich beim Weißkohl und beim Rotkohl liegen wir beim Versorgungsgrad bei 109 Prozent. Da muss ich etwas schmunzeln. Ich komme aus der DDR und bin mit sehr viel Weißkohl groß geworden.

Woran liegt das? Ein Grund ist, dass der Freilandanbau wetterbedingt natürlich beschränkt ist und sich nicht jedes Erzeugnis über Monate lagern lässt. Ein weiteres Argument: Das Gefühl der Saisonalität ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Jahre verloren gegangen. Wenn im Laden fast immer alles erhältlich sein soll, müssen wir wohl oder übel das eine oder andere importieren.

Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir von globalen Lieferketten sind und dass diese Abhängigkeit nicht in jedem Falle gut ist. Wir sind uns auch bewusst darüber, dass die langen Transportwege in puncto Klimaschutz in der Tat nicht nachhaltig sind.

Um rein theoretisch eine 100-prozentige Selbstversorgung – denn das war Ihr Thema – in Deutschland zu erreichen, müsste nach Ansicht der EAT-Lancet-Kommission der hiesige Durchschnittsesser drei Viertel weniger Fleisch, vier Fünftel weniger Eier und ein Viertel weniger Milchprodukte zu sich nehmen. Stattdessen sollten Vollkorngetreide, Obst, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte auf dem Speiseplan stehen.

Momentan produziert die Landwirtschaft bei Obst und Gemüse nicht das, was benötigt wird. Dafür sind wir Exportweltmeister bei einigen tierischen Lebensmitteln. 2022 wuchsen in Deutschland 36,6 Millionen Mastschweine heran, die natürlich auch geschlachtet wurden. Die Hälfte wird exportiert. Bei Rind und Geflügel ging je ein Drittel ins Ausland. 32,4 Tonnen Milch werden in Deutschland verarbeitet. Die Hälfte wird exportiert, meistens in Form von Milchpulver.

Alle Tiere, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Nahrung, und so ist es nicht verwunderlich, dass auf 60 Prozent der Ackerflächen Tierfutter wächst, vor allem Mais und Getreide. Schlussfolgernd: Ein erster Schritt zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades – das Thema Ihres Antrages – wäre ein deutlicher Abbau der Tierbestände. Damit würden wir viel Futteranbaufläche freisetzen, die wir dringend für den Anbau pflanzlicher Lebensmittel benötigen.

Wenn wir weniger Fleisch konsumieren, brauchen wir natürlich andere Eiweißquellen wie Bohnen, Erbsen, Linsen und andere Hülsenfrüchte. Dank unserer Eiweißstrategie und dem Netzwerk LeguNet gelingt es immer besser, Bundesländer und Landwirte vom Anbau dieser Produkte zu überzeugen.

Damit wir uns perspektivisch von einer regionalen Vielfalt pflanzlicher und tierischer Lebensmittel ernähren können – Ziel Ihres Antrages –,

die tatsächlich gut, sauber und fair erzeugt und verarbeitet werden, sind allerdings ein starker politischer Wille und eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung erforderlich. Auch fehlen Erfahrungen im Anbau sowie passende Verarbeitungsstrukturen, weil viele Molkereien, Mühlen, Schlachthöfe und Ölpressen in den letzten Jahren verloren gegangen sind.

Sie wollen den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Das ist richtig. Das wollen wir auch; nur haben wir da unterschiedliche Wege. Insofern ist Ihr Antrag abzulehnen.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Frank Rinck.

Frank Rinck AfD Frank Rinck (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass scheinbar ein Umdenken stattfindet und wir von der AfD nicht mehr die Einzigen sind, die große Probleme in der Versorgungssicherheit von Deutschland und Europa sehen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich der Deutsche Bauernverband bei seinem Agrarpolitischen Jahresauftakt heute genau mit diesem Thema beschäftigt und die Union da ein bisschen Klientelpolitik machen möchte.

Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir im letzten Jahr hier eingebracht haben und abgelehnt wurden: das Aussetzen der Roten Gebiete, eine gesicherte nationale Düngerversorgung und das Wieder-in-die-Produktion-Nehmen der Greening-Flächen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren. All das und noch viel, viel mehr hat die AfD-Fraktion letztes Jahr hier schon gefordert.

Alles wurde abgelehnt, auch von den vermeintlich Konservativen. Daran erkennt man leider Ihre geringe Weitsicht und Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft.

Nicht erst seit der Ukrainekrise haben wir gesehen, welche Folgen gerissene Lieferketten haben können. So sagte ich Ihnen bereits vor einem Jahr hier an diesem Pult, dass ich mir nicht mal vorstellen will, was in unserem Land passieren könnte, wenn es in den Regalen einmal an Lebensmitteln statt an Klopapier mangeln würde. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Landwirte.

In Deutschland gibt es hohe Standards. Diese Standards gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Mit diesen müssen unsere Landwirte konkurrieren können, oder wir werden bald keine Landwirtschaft mehr haben.

Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders aus.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollten die Selbstversorgung in Deutschland und Europa erhalten, was unsere Partei natürlich grundsätzlich begrüßt. Dafür müssen Sie aber konservative Politik in diesem Haus umsetzen

und aufhören, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen, die auf Kosten derer über die Bühne geht, die hier Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und garantieren.

Bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade schon gehört – ist die Situation prekär, liegt der Selbstversorgungsanteil bei unter 25 Prozent. Aber gut, das kann man natürlich nachlesen – wenn man es denn möchte. Importe verringern in diesem Bereich natürlich nicht die Probleme, sondern täuschen nur darüber hinweg, dass wir zu wenig heimisches Obst und Gemüse anbauen – was natürlich auch an den Roten Gebieten liegt. Davon abgesehen ist das importierte Obst und Gemüse häufig mit Pflanzenschutzmitteln behandelt, die – passen Sie jetzt gut auf! – bei uns in Deutschland schon lange keine Zulassung mehr haben oder verboten sind.

– Natürlich stimmt das.

Dies, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Doppelmoral und schädigt diejenigen, die in unserem Land bei höheren Kosten dieselben Lebensmittel, allerdings in besserer Qualität produzieren.

Auch die bisher gesicherte Versorgung mit hochwertigem Fleisch ist mittlerweile unter den von uns gewünschten Selbstversorgungsgrad gesunken. 10 Prozent der Schweinehalter haben letztes Jahr aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, bei Antritt der Regierung wurde hier verkündet, es soll besser werden. Aber das Höfesterben geht ungebremst weiter, und der Landwirtschaftsminister befeuert es immer noch weiter.

Deutschland ist ein Gunststandort zur Lebensmittelproduktion. Es ist schlichtweg dumm, unsere hervorragenden landwirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschöpfen und stattdessen den Preiskampf auf den Weltmärkten weiter zu befeuern, indem wir unsere Fläche stilllegen und uns dann am Angebot des Weltmarkts bedienen müssen. Meine Damen und Herren, stirbt der Bauer, stirbt das Land.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.

Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das spannend: In dem Antrag benutzen Sie auch marxistisches Vokabular.

Wer in die Ideengeschichte schaut, weiß: Bei Hegel sind die großen Ideen die eigentliche objektive Wirklichkeit. Karl Marx kritisiert diesen Idealismus und benutzt dafür das Wort „Ideologie“, das Sie auch so gerne benutzen. Nach Marx spiegelt und verschleiert Ideologie die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Sachen Ideologie, er präsentiert uns die Interessen der Agrarindustrie ganz ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit.

Die Resilienz von Ernährungssystemen zum Beispiel ist bei Ihnen ein Argument gegen die Reduktion von Pestiziden. Aha! Ich zitiere jetzt aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017: Die Behauptung, die von der agrochemischen Industrie gefördert wird, dass Pestizide notwendig sind, um die Ernährungssicherheit zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend.

Das Gegenteil ist die Realität: Unser Ernährungssystem bricht genau dann zusammen, wenn es uns nicht gelingt, die Zerstörung der Biodiversität aufzuhalten. Vor einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren.

Ihre einzige Lösung für die ökologischen Probleme ist für Sie die Gentechnik in der Landwirtschaft. Dieses Märchen hören wir seit Jahrzehnten von der entsprechenden Industrie, und nichts davon ist wahr geworden.

Es geht bei der aktuellen Debatte nicht darum, irgendetwas zuzulassen oder zu verbieten, sondern nur darum, ob es gekennzeichnet werden muss oder nicht. Sie vertreten hier wieder einmal die Interessen der chemischen Industrie, die sich diese Techniken und auch die Produkte, die daraus entstehen, längst hat patentieren lassen,

gegen die Interessen der Menschen, die wissen wollen, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Ich bin echt froh, dass Sie nicht mehr regieren.

Ich bin umgekehrt sehr froh, dass Steffi Lemke mitregiert. Sie schlägt vor, die Verschwendung von Pflanzen- und Getreideölen im Tank von Autos Schritt für Schritt auf null zu reduzieren. Das ist ein großer, ganz wichtiger Beitrag. Momentan wird für diese Verschwendung ungefähr 1 Million Hektar gute Ackerflächen genutzt. Lebensmittel nicht zu verbrennen, sondern zu essen, wäre ein sofort wirksamer Beitrag zur Ernährung der Welt. Das ist gute Politik.

Der Umbau der Tierhaltung wäre der wohl wichtigste Beitrag zur Steigerung der Ernährungssicherung in Europa. Zurzeit ist der Versorgungsgrad der ganzen EU trotz der hochproduktiven Landwirtschaft negativ, weil wir zu viele Futtermittel für Tiere importieren. Wir verfüttern mehr, als wir essen. Das muss sich ändern. Daran arbeitet Cem Özdemir; danke schön!

Wenn Sie Lust haben, mal einen unverstellten Blick auf die Agrarpolitik zu erleben, dann kommen Sie am Samstag auf die Demo „Wir haben es satt!“; da treffen Sie Zehntausende Bürger/-innen und auch Bäuerinnen und Bauern. Ich werde mir da bestimmt auch anhören müssen, was die Regierung alles falsch macht.

Aber im Gegensatz zu dem, was wir hier hören, sind das Diskussionen über die Interessen von Menschen, nicht ideologische Diskussionen über die Interessen von großen Konzernen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ina Latendorf.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schnellverfahren hat die Unionsfraktion einen Antrag unter der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen“ vorgelegt, in dem anscheinend alle möglichen Themen von „gegen den Green Deal“ über „für Pflanzenschutzmittel“ bis „für Gentechnik“ vereint sind. Dabei soll es doch um die Selbstversorgung Deutschlands und Europas gehen. Aber es liest sich wie eine Aufzählung gescheiterter Anträge der Vergangenheit.

Wir von der Linken wollen Ernährungssouveränität und haben über Jahre substanzielle Vorschläge gemacht, wie für die einheimische Bevölkerung regional und vor Ort Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden kann und muss. Wir brauchen dafür erstens eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, zweitens kostendeckende Preise für die Produzenten, drittens eine Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, viertens die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und fünftens mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion.

Der ganze Bereich „Ernährungssicherheit“ steht und fällt natürlich mit der wirksamen Bekämpfung der Armut. Hierzu liegen bisher weder von der Union noch von der Ampelkoalition durchgreifende Vorschläge auf dem Tisch, die tatsächlich etwas für die Verbesserung der Ernährungslage breiter Bevölkerungsschichten tun.

Wir reden über 12 Millionen bis 14 Millionen Menschen, die in diesem reichen Deutschland von Armut betroffen sind. Das ist doch der eigentliche Skandal!

Meine Damen und Herren, der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel mit moderner Agrarpolitik zu tun. Ich bin mir sicher, dass der Bauer, der bei den Marktgesprächen in Ludwigslust immer donnerstags mit seinem Stand neben mir steht, das auch so sieht.

Wir brauchen Lösungen für die Zukunft, und die kommen nicht rückwärtsgewandt aus der Vergangenheit. Anstatt eine Preisaufsicht und eine darauf basierende sinnvolle Preissubvention bei Lebensmitteln einzuführen, wie eine Preisentlastung bei Grundnahrungsmitteln – so wie in unserem Antrag auf Nullsetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel –, setzt die Union wieder nur auf den Markt und eine Erhöhung der Effizienz. Die ungesunde Spirale soll sich immer weiter drehen. Aber nicht mit uns Linken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Kritikpunkte der Union sind richtig, natürlich auch, dass die Tierhalter eine langfristige Perspektive für den Umbau ihrer Stallungen brauchen. Die Borchert-Kommission hat hierfür eine gute Grundlage geschaffen.

Aber für den sozial-ökologischen Wandel in der Tierproduktion muss für Tierreduktion und Tiergesundheit und Nachhaltigkeit auch ein staatliches Förderprogramm her, und es muss für die Landwirtinnen und Landwirte Anreize geben.

Genauso – lassen Sie mich das noch sagen – müssen Handel und Verbraucher verantwortungsvoll und bewusst mit Nahrungsmitteln umgehen, deren Verschwendung und Vernichtung immer noch kein Tabu ist. Hier müssen wir ansetzen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Werte Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, die vergangenen anderthalb Jahrzehnte

– dieser Lacher war einkalkuliert – werden in die Geschichte unseres Landes eingehen als ein Abschütteln der Historie, während der Deutschland so abhängig geworden ist, nicht nur von Lebensmittel- und Agrarimporten, sondern auch von Energielieferungen aus anderen Ländern, ausgerechnet von Russland.

Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden,

neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr –

und zwar, weil die Energiewende nicht schnell genug vorangekommen ist und weil man in den letzten anderthalb Jahrzehnten – oder 16 Jahren, wenn es Ihnen besser gefällt – glaubte, auch ohne grundlastfähige Energien auszukommen.

Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen,

damit sich solche Abhängigkeiten im Ernährungsbereich nicht ebenfalls ergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt – da ist der Weg zur Ernährungsproduktion im Ausland gar nicht so weit –, zu welchen Umweltstandards Gas in Russland gefördert wird, macht das sehr deutlich: Wer alleine durch politischen Opportunismus Produktion ins Ausland abwandern lässt, der schadet damit nicht nur unserer Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit, der schadet auch der Umwelt und – vielleicht ist auch das einer der Gründe, warum Sie sich in der Opposition wiederfinden – der schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und verursacht damit ganz hohe politische Kosten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.

So etwas darf in Deutschland nicht passieren, erst recht nicht, wenn es um solch existenzielle Fragen geht wie die Lebensmittelproduktion. Dabei sind die Vorzeichen ganz ähnliche wie bei der Energieversorgung. Obwohl Deutschland über die global besten Böden verfügt, obwohl das Know-how in unserem Lande für Lebensmittelproduktion so hoch ist wie in nur ganz wenigen anderen Ländern, obwohl die im Ernährungsbereich tätigen Menschen so gut ausgebildet sind wie in kaum einem anderen Land, schneiden immer höhere Auflagen der einheimischen Produktion die Luft ab und werden immer mehr Produkte aus dem Ausland bezogen. Anstatt uns wiederum in Abhängigkeiten zu begeben, sind wir gemeinsam gehalten, diese administrativen Fesseln, die häufig genug noch aus Ihrer Regierungszeit stammen und die unseren Landwirten das Leben tagtäglich so schwer machen, endlich zu lösen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zudem muss es nicht nur darum gehen, etwas in die Tat umzusetzen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden ist – nämlich zumindest während der Krisenzeit nicht zusätzliche Auflagen über unseren Betrieben, auch über landwirtschaftlichen Betrieben, auszuschütten –, sondern gleichzeitig muss es auch darum gehen, etwas ganz anderes zu tun, als der Kollege von der AfD eben gesagt hat, der nämlich sozusagen ein Zurück in den Konservativismus gefordert hat. In Zeiten von Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und immer weniger verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite – bedingt durch den Klimawandel und viele andere Faktoren wie Flächenversiegelung – führt doch gar kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen, um diesen Spagat hinzubekommen und gleichzeitig Nachhaltigkeitszielen und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können. Das wird nicht gelingen, indem man die Technologien von vor 30 oder 40 Jahren bemüht.

Deswegen ein ganz klares Bekenntnis, meine Damen und Herren: Innovative Züchtungsmethoden, künstliche Intelligenz im Ackerbau genauso wie in der Tierhaltung, Vertical Farming, Robotik im Bereich Pflanzenschutz – das sind die Verheißungen der Gegenwart.

Wir sind gehalten, gemeinsam alles dafür zu tun, dass solche innovativen Technologien auch tatsächlich zur Anwendung kommen können,

damit die Abhängigkeit eben nicht größer wird und wir auch in 5, in 10 oder in 20 Jahren Landwirtschaft in Deutschland betreiben können, die all diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Christina Stumpp.

Christina Stumpp CDU/CSU Christina Stumpp (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land vertraut der Landwirtschaft, dass sie auch in herausfordernden Zeiten in der Lage ist, unsere Supermarktregale zu füllen; Corona hat gezeigt, dass das heute leider nicht mehr selbstverständlich ist.

Unsere Bauern leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Gerade deshalb müssen wir sie darin unterstützen und dürfen sie nicht noch mehr behindern.

Es ist an Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte ihren Job machen können, anstatt befürchten zu müssen, von immer wieder neuen Vorgaben erstickt zu werden und nicht ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu können. Sorgen Sie dafür, dass unsere Landwirte und unsere Weinbauern auch weiterhin gut arbeiten können! Es geht nicht darum, Krisen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg.

Wenn Sie, wie Sie sagen, Wert auf Regionalität legen, dann setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor Ort eine Zukunftsperspektive haben. Unsere guten Lebensmittel aus regionaler Erzeugung müssen für die Verbraucher besser erkennbar sein. Eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung schafft nicht nur mehr Transparenz für die Verbraucherschaft; sie hilft auch den Erzeugern, gegen billige Importware wettbewerbsfähig zu bleiben.

In der letzten Woche haben über 650 Wissenschaftler die internationale Dublin-Erklärung unterzeichnet, in der sie feststellen, dass die Nutztierhaltung eine wesentliche Rolle in einem nachhaltigen Ernährungssystem spielt. Sie alle weisen den Ansatz zurück, man müsse die Nutztierhaltung stark reduzieren. Das sei, so die Wissenschaftler, ein rein ideologisch geführter Kampf gegen die Tierhaltung.

Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird beim Einkauf staatlich verordnete Transparenz vorgegaukelt, und gleichzeitig werden Importe aus Spanien begünstigt. Das gefährdet unsere Selbstversorgung. Ihr Vorhaben sorgt definitiv nicht für mehr Tierwohl; es sorgt für mehr Höfesterben in Deutschland. Wenn Ihnen die Ernährungssicherheit am Herzen liegt, dann beeilen Sie sich und gehen auf die Kritik der Branche dementsprechend ein.

Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zum Pragmatismus, und lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Gerade jetzt, zur Grünen Woche, müssen wir verdeutlichen, dass wir an der Seite unserer Erzeugerinnen und Erzeuger stehen, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rita Hagl-Kehl.

Rita Hagl-Kehl SPD Rita Hagl-Kehl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland. Täglich grüßt das Murmeltier! Dieses Mal gehen Sie auf die Probleme des Klimawandels ein. Das ist auch schon deswegen interessant, weil Sie gleich unter Punkt 1 fordern, die Ernährungssicherheit gegen die EU zu verteidigen. Den Green Deal, der ja das Ziel hat, den Klimawandel zu bremsen, soll die EU jetzt einbremsen.

Das ist etwas seltsam und befremdlich für mich; denn ich dachte, dass Frau von der Leyen noch immer das gleiche Parteibuch hat, dass die EVP in der EU immer noch führend ist

und dass der Green Deal von der EU kommt. Also, irgendwas ist da, glaube ich, schiefgelaufen bei Punkt 1 Ihres Antrags.

Weiter geht es mit dem zweiten Punkt, dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Den wollen Sie befördern; da soll man auf gar keinen Fall reduzieren.

Gleichzeitig steht aber in Ihrem Antrag unter Punkt 6: Die Biodiversität muss gefördert werden. – Also, auch an diesem Punkt stimmt irgendwas nicht

– doch, das verstehe ich schon –; denn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirkt einen Rückgang der Vielfalt der Insekten, der Wirbeltiere und anderer Arten. Damit ist Biodiversität also auch nicht zu befördern, wie Sie es ja eigentlich wollen. Und das alles verstärkt eher den Klimawandel als dagegenzuwirken. Damit machen Sie jetzt quasi die Ursache zum Problem.

Nach wie vor behaupten Sie auch, dass die Menschen dafür sind. 60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Angst vor verseuchten Lebensmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Ihnen an dieser Stelle also egal.

Was den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln, auch durch die Landwirte, angeht, habe ich ein Beispiel schon letztes Mal gebracht: Eine Molkerei bei mir in Ostbayern, die zum Beispiel für Mozzarella usw. bekannt ist, wollte den Einsatz von Glyphosat, den sie vorher verboten hatte, wieder erlauben. Wer hat sich dagegengestemmt? Unsere Milchbauern. Die wollten nicht mehr Glyphosat verwenden. Sie haben in dieser Zeit nämlich erkannt, dass es erstens schon mal Geld kostet, zweitens wenig bringt und drittens gleichzeitig noch den Milchpreis senkt. Von daher haben Sie anscheinend noch nicht mal die Landwirte auf dem Radar, wenn Sie so etwas fordern.

Aber das Allheilmittel schlechthin sind bei Ihnen die neuen Züchtungsmethoden. Da sollen wir auch gleich mal auf die EU einwirken, dass sie das alles beschleunigt erlaubt und eine Kennzeichnung verbietet – die aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen. Die wollen wissen, was sie essen; die wollen wissen, ob Gentechnik eingesetzt worden ist oder nicht.

Wir hatten zuletzt eine öffentliche Anhörung. Anscheinend haben Sie die Ergebnisse daraus auch nicht so ganz wahrgenommen; denn da kam eben heraus, dass in den vielen Ländern, in denen diese Züchtungsmethoden erlaubt sind, gerade mal insgesamt fünf neue Pflanzen entstanden sind, die aber auch nicht den großen Erfolg und den großen Durchbruch gebracht haben. Morgen kommt eine neue Studie heraus, die aus dem Entwicklungsministerium kommt und in der aufgezeigt wird, dass das eben nicht die Lösung für den Hunger weltweit ist. Wir haben in der Anhörung von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auf die Sie sich ja berufen, auch gehört, dass diese neuen Züchtungsmethoden die Biodiversität noch weiter herunterdrücken – also genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Ihrem Punkt 6 eigentlich möchten.

Gleichzeitig vergessen Sie den einen Punkt, den die Kollegin Latendorf schon angesprochen hat: die Lebensmittelverschwendung. 15 Millionen bis 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jährlich in Deutschland einfach dem Müll zugeführt. Das sind pro Kopf ungefähr 75 Kilogramm. Wir wollen eine Halbierung dieses Wertes. Das haben Sie mit Ihren Landwirtschaftsministern auch mal gefordert. Aber was kam raus? Nichts Verbindliches. Das ist das Gegenteil von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht: dass wir verbindliche Regeln wollen, dass wir rechtliche Fragen der Haftung klären, dass wir steuerrechtliche Erleichterungen einführen.

Nur nett zu reden und zu sagen: „Wir werden das machen“, nützt nichts. Man muss auch wirklich etwas tun.

Für die Produktion von Lebensmitteln, die auf dem Abfall landen, verbrauchen wir auf der einen Seite wieder Land, wenn wir sie anbauen. Auf der anderen Seite produziert auch die Vernichtung dieser Lebensmittel CO2. Also wird der Klimawandel gleich mal doppelt beschleunigt.

Sie sagen ja, wir brauchen mehr Selbstversorgung. Ich habe es im letzten Sommer beobachtet, wie viel wir bei uns an Lebensmitteln eingepflügt haben. Was war denn mit diesen ganzen Erdbeeren, die eingepflügt und nicht geerntet wurden?

Was war mit dem ganzen Spargel, der eingepflügt und nicht geerntet wurde, weil der Preis zu niedrig war? Dann erntet man ihn ja gar nicht. So viel also zur Selbstversorgung, auch beim Obst. Ich weiß genau, dass ich im nächsten Sommer wieder sehen werde, wie viele Gurken bei uns in Niederbayern eingepflügt werden. Das alles sind Lebensmittel, und die werden nicht verbraucht, sondern wieder zugepflügt. Und Sie werfen uns ideologische Politik vor! Wenn man festhält an Pestiziden, wenn man festhält an der Gentechnik, wenn man festhält am Hochhalten der Tierbestände, dann ist das für mich ideologische Politik.

Damit wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das wird nicht funktionieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Als Nächster hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, ja in wenigen Stunden wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Das ist die Leistungsschau der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Aber ich habe Sorge, ob das noch eine Leistungsschau der deutschen Landwirtschaft sein kann, wenn die Ampel noch länger so weiterregiert und wenn man die Landwirtschaft so demontiert, wie das diese Ampelregierung in den letzten zwölf Monaten getan hat.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien auch in unserem Land. Ich grüße hier stellvertretend für alle Jungbäuerinnen und Jungbauern in Deutschland die derzeitigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienkurses der Andreas Hermes Akademie, die dieser Debatte beiwohnen und die genau hinschauen, wie wir im Deutschen Bundestag über Landwirtschaft diskutieren. Es ist die Zukunft dieser jungen Menschen, die wir verantwortungsvoll gestalten müssen.

Als wir jetzt am Montag eine Anhörung zum Tierhaltungskennzeichen hatten, merkte man plötzlich – ich sage das nur am Rande: die letzten 16 Jahre haben wir den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf den Weg gebracht, mit großen Schmerzen für die Branche –: Jetzt haben wir eine Vorlage, die es ermöglicht, Ferkel zu importieren, die ohne Betäubung kastriert werden,

die in Deutschland gemästet werden, um plötzlich ein super Tierhaltungslabel zu bekommen, sodass der Verbraucher dann sieht: Ach, das ist gutes Fleisch. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine durchgängige und auch eine Herkunftskennzeichnung. Da hat diese Ampelregierung noch sehr viele Hausaufgaben zu machen.

Leider Gottes höre ich hier immer nur schöne Reden von der FDP.

Es wäre auch im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie sich in dieser Ampelkoalition stärker durchsetzen würden. Es wäre im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn die FDP auch liefern und nicht nur reden würde.

Ich möchte noch auf eine aktuelle Entwicklung seitens der Europäischen Union hinweisen. Der Green Deal ist heute schon angesprochen worden. Dieser Green Deal wurde ja beschlossen, bevor Putin seinen Angriffskrieg begonnen hat. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir diesen Green Deal auf europäischer und auf nationaler Ebene neu denken. Wenn die radikale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, für die uns die Ampelregierung noch keine Umsetzung auf nationaler Ebene gezeigt hat, so kommt, wie es vorgeschlagen ist, dann würde das zum Beispiel allein für den Weinanbau an der Mosel bedeuten, dass 90 Prozent der Rebflächen nicht mehr genutzt werden können. Das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wie ideologisch die Grünen dabei diskutieren, hat kürzlich Ihre Parteikollegin Sarah Wiener im Europäischen Parlament gezeigt, –

Herr Kollege.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

– als sie Landwirte im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln mit Drogenabhängigen verglichen hat.

Sie müssen zum Schluss kommen.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Reden hat die Zukunft unserer Landwirtschaft, haben unsere jungen Menschen, –

Herr Kollege, bitte.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

die in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen, nicht verdient.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ja, ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern, auch die Jungbäuerinnen und ‑bauern, mehr verdient haben als alten Wein in neuen Schläuchen oder in einer neuen Drucksache. Frau Stumpp erzählt zum Weinbau, dass er ohne Chemie nun überhaupt nicht mehr ginge. Ich sage Ihnen mal: Der allergrößte Teil der Weine, die von Mitgliedern von ECOVIN oder vom Verband Deutscher Prädikatsweingüter hergestellt werden, ist biozertifiziert.

Zur Tierhaltung. Sie sagen ja immer, Sie wollen bei der Tierhaltung was verbessern. Jetzt, wo wir sagen, dass wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, tun Sie so, als hätten die deutschen Bauern oder Tierhalter was zu verbergen. Was ist denn los? Ich verstehe es nicht.

Sie reden auch über die Ferkel. Also, ich glaube nicht, dass die was zu verbergen haben.

Ich glaube auch, dass die, die heute schon mit mehr Platz und mehr Zeit für die Tiere arbeiten, auch ein Recht darauf haben, dass es endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gibt, damit bei allen tierischen Erzeugnissen nicht nur die Verbraucher wissen, was sie kaufen, sondern die Bauern, die mehr Aufwand haben, sich im Wettbewerb auch ordentlich darstellen können. Freiwillig reicht nicht!

Sie haben nichts zu verbergen.

Ich sage Ihnen auch noch einen Satz zu Ihrer Gentechnik. Es hat hier doch gar keiner gesagt, dass wir die Gentechnik oder CRISPR/Cas9 verbieten wollen. Es geht um die Kennzeichnung. Ich sage noch mal: Was glauben Sie denn, was diese Riesenkonzerne mit dem Geld, das sie da verdient haben, zu verbergen haben?

Wenn die was zu verbergen haben und es nicht kennzeichnen wollen, dann sollten Sie es auch nicht den deutschen Bauern unterschieben.

Ihr Herr Merz hat gerade beim Deutschen Bauernverband zu Pflanzenschutzmitteln gesagt: Solange diese keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden, sei er nicht dafür, weitere Verschärfungen bei der Anwendung zu haben.

Wollen Sie mir jetzt wirklich erzählen: „solange diese bisher keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden“, und das haben Sie in den 16 Jahren nicht unterbunden? Die Gesundheit der Bauern, der Kunden usw. – –

– Ja, Sie müssen sich mal überlegen, was für Argumente Sie bringen:

Entweder war ein Mittel früher zugelassen – dann gab es eine Folgenabschätzung – oder nicht.

Worüber wir an der Stelle reden müssen: Wenn wir den Green Deal neu diskutieren, nach Putin, dann sage ich: Hier ist der Vorhang brutalst weggezogen worden. Faktenbasiert und wissenschaftsbasiert muss es schärfer werden, meine Damen und Herren.

Zur Ernährungssicherung. Gut, dann gehen Sie endlich in die Abkehr von Ihrem ewigen „Export! Export!“ und „Wachse oder weiche!“. Schön.

Wir nutzen heute schon 60 Prozent der Agrarfläche für Tierfutter – das sind 10 Millionen Hektar der Fläche –, nur 20 Prozent für menschliche Ernährung. Nutzen wir sie doch für den Menschen.

Wir importieren 140 Millionen Tonnen Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, in die EU. Wir schmeißen 153,5 Millionen Tonnen weg. Meine Damen und Herren, da ist doch was falsch. Vielleicht gehen wir mit Food Waste mal anders um.

Lassen Sie uns über Alternativen reden. Ich würde auch gerne über die Nutzung von Eiweißpflanzen für die menschliche Ernährung –

Aber jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– statt für die Tierhaltung reden.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Was wir tun, ist, für Transparenz und Klarheit im Wettbewerb zu sorgen. Der Umbau der Tierhaltung kommt.

Der Umbau der Tierhaltung wird kommen, auch wenn manche gerne so tun –

Frau Künast, bitte.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ja –, als wollten sie den Umbau, ihn am Ende aber gar nicht umsetzen.

Ihre Verantwortung ist nicht, –

Frau Kollegin Künast.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– zu meckern, sondern Zukunft herzustellen.

Ich bin schon froh, Frau Kollegin, dass Sie sich nicht am Pult festgeklebt haben.

Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesminister BMWK Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mal wieder einem Teil der Landwirtschaftsdebatte folgen durfte. Das bringt mich direkt zu dem Thema Start-up-Strategie. Denn auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es viele Start-up-Unternehmen, die fast alle ökologische Projekte auf den Weg bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die industriellen Champions Deutschlands, die uns weltberühmt gemacht haben, sind irgendwann einmal Start-up-Unternehmen gewesen. Das Thema, das wir jetzt bereden, ist vielleicht geeignet, partei- und fraktionsübergreifend die besten Ideen nach vorne zu bringen; so jedenfalls ist unsere Strategie aufgesetzt.

Heute haben wir in Deutschland eine lebendige Start-up-Szene, in allen Bereichen, in allen Sektoren: von der Raumfahrt bis zum Gesundheitswesen, von den Umwelt- und Klimatechnologien bis zum Finanzwesen oder eben auch zur Landwirtschaft. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung, die Große Koalition, Akzente gesetzt hat, die meist junge Menschen motiviert haben, eigene Unternehmen zu gründen und diese Unternehmen an den Markt zu führen. Darauf müssen wir aufsetzen. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Denn die Zeiten sind durchaus nicht nur rosarot.

Die letzten Krisen sind auch an der Start-up-Branche nicht spurlos vorbeigegangen. So lebendig die Szene eigentlich ist und so attraktiv sich Deutschland als Standort für die Start-up-Szene entwickelt hat, so sehr müssen wir doch feststellen, dass die Bereitschaft zur Gründung im Jahr 2022 deutlich gesunken ist, um 18 Prozent – so die Umfragen – gegenüber 2021. Die Zinswende erschwert den Schritt zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Investitionsvolumen sind um 43 Prozent zurückgegangen, und der Mangel an Fachkräften setzt auch der Start-up-Szene zu: 137 000 Stellen sind heute allein in diesem Bereich offen – 137 000 Stellen! Möglicherweise wird diese strukturelle Lücke immer größer und für die deutsche Wirtschaft immer gefährlicher werden.

Handlungsbedarf ist also dringend angezeigt. Und so richtet die Start-up-Strategie den Blick nach vorne. Sie ist eine über die Ressortgrenzen hinweg erstellte Strategie, die 130 verschiedene Maßnahmen benennt. 90 davon sind in meinem Ministerium, logischerweise 40 davon in anderen Ministerien. Der Prozess, der dort angelegt ist, ist also sehr kooperativ. Alle tragen ihren Teil bei, sofern sie an dieser Stelle gefordert sind. Die Einladung, das weiter zu verbessern, noch mehr zu konkretisieren, nach vorne zu bringen, ist ausdrücklich ausgesprochen.

Die wichtigste Säule ist natürlich die Finanzierung. Wir haben für die Gründungsphase viele gute – ich würde sagen: ausreichend gute – Programme, die da sind: EXIST, INVEST oder der High-Tech Gründerfonds. In der Wachstumsphase allerdings haben wir noch Nachholbedarf. Darauf konzentrieren wir uns mit den vorliegenden Maßnahmen. Beispielsweise ist der bekannte Zukunftsfonds, ein 10 Milliarden Euro schwerer Fonds, angeschoben worden, der dann 30 Milliarden Euro Investitionen hebeln soll. Bestimmte Technologiefenster sind schon programmiert und am Start; DeepTech & Climate Fonds und das Programm „Venture Tech Growth Financing“ sind bereits unterwegs.

Neben den Finanzierungsinstrumenten schauen wir vor allem auf die Sicherung von Fachkräften. Die Eckpunkte im Bereich Fachkräfteeinwanderung sind beschlossen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, mit all seinen Projekten, die die Hürden deutlich absenken sollen. Das sind zum Beispiel das Visaverfahren und auch ein Verwaltungsverfahren.

Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können. Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Hansjörg Durz CDU/CSU Hansjörg Durz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Start-ups sind nicht nur Ideengeber und Innovationstreiber, sie sind Grundlage des technischen Fortschritts unserer Zeit. Sie stehen schlicht für Innovation. Sie sind die Schnellboote der Wirtschaft, flinker und wendiger als die großen Tanker.

Nun könnte man annehmen, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition ein besonderes Interesse an Start-ups hätte, sich vielleicht sogar einiges von den Start-ups abschauen würde. Doch weit gefehlt. Während die Bundesregierung bei Klima- und Energiepolitik in das Schnellboot eingestiegen ist, fährt es bei Innovation, bei Start-ups im schwerfälligen Tanker.

Ein geschlagenes halbes Jahr nach Veröffentlichung der Start-up-Strategie durch die Bundesregierung hat es gedauert, bis die Ampelfraktionen es endlich geschafft haben, diese Strategie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. In der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten sollte das Thema bereits diskutiert werden. Dann wurde es noch einmal geschoben, eben auf den heutigen Tag, weil es für die Ampel ganz offensichtlich noch wichtigere Punkte gab. Meine Damen und Herren, so weit oben stehen die Start-ups, so weit oben steht der Fortschritt auf der Agenda der Ampel. Würden die Start-ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland würde kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen.

Dabei hat die Gründerszene ja gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit verdient; denn die Zeiten sind schwer für Unternehmen, und für Gründerinnen und Gründer ganz besonders. Der Minister hat es angesprochen: Steigende Zinsen, Inflation, eine fragile Weltwirtschaft treffen auch die Gründer von Unternehmen. Die Zahlen – auch das wurde bereits angesprochen – sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gründungen ist im vergangenen Jahr sehr stark gesunken: 18 Prozent weniger Start-ups wurden gegründet. Wenn man sich auf das zweite Halbjahr konzentriert, sind es übrigens sogar 33 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich.

Dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger Menschen eine Gründung wagen, scheint nachvollziehbar. Doch auch diejenigen, die schon gegründet haben, stehen vor gewaltigen Problemen. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp unter 10 Milliarden Euro 40 Prozent weniger Kapital in deutsche Start-ups investiert.

Wenn man allerdings in andere Länder blickt, dann stellt man fest, dass trotz Krise dort erheblich mehr investiert wurde, in Frankreich beispielsweise 20 Milliarden Euro, in Großbritannien sogar 30 Milliarden. Da haben wir definitiv Aufholbedarf. In dieser Lage braucht die Start-up-Szene eine Bundesregierung, die handelt und die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert.

Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert. Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden.

Stattdessen wurden die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. Das so wichtige Förderprogramm INVEST, das einen Zuschuss zum Wagniskapital gewährt, wurde ausgebremst. Zunächst hatte man im März letzten Jahres die Bedingungen verschärft. Künftig will man nur noch Investitionen ab 25 000 Euro fördern. Doch damit nicht genug. Leider hat es das Ministerium versäumt, die auslaufende Förderrichtlinie rechtzeitig zu erneuern. Seit Anfang dieses Jahres gibt es deshalb keinen Cent an Zuschüssen für Wagniskapitalgeber mehr. Die Fortschrittskoalition verhängt zulasten des Fortschritts einen Förderstopp! Schlechter kann man es nicht machen.

Wenn schon das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, zu handeln, dann ja vielleicht das Finanzministerium. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier zeigt auf, wie Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland attraktiver gemacht werden könnte. Ob sich der Finanzminister damit durchsetzt, ist noch offen. Jedenfalls braucht die Start-up-Szene, brauchen die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, in Deutschland, eine andere, und zwar eine sehr hohe Priorität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundes-Start-up-Minister Robert Habeck! Welche Menschen gründen eigentlich so ein Start-up? Das sind Menschen, die Mut haben, Menschen, die in schwierigen Zeiten Chancen sehen und nicht nur das Risiko, und vor allen Dingen Leute, die neue Wege gehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel erstmalig eine Start-up-Strategie vorlegen, debattieren und vor allen Dingen umsetzen.

Besonders wichtig ist in der Tat das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet. Ich weiß, wie schwierig es ist, Programmierer und andere Mitarbeiter der Stunde null zu überzeugen, für und mit einem an einer Idee zu arbeiten; denn am Anfang gibt es nicht das beste Gehalt, die beste Jobperspektive und auch nicht das schönste Büro. Menschen arbeiten in Start-ups, weil sie an Ideen glauben, weil sie glauben, etwas verändern zu können. Und wir wollen, dass diese Menschen am Ende des Tages auch partizipieren, wenn es zum Exit, wenn es zum Börsengang kommt. Im Moment – das haben Sie richtig gesagt – ist das nicht gut geregelt. Das werden wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz angehen; das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.

Es kommt aber natürlich auch auf das Geld an, gerade am Anfang, wenn keine Umsätze erzielt werden. Wir haben ein Late-Stage Funding Gap. Also, ganz am Anfang, wenn eine Idee entsteht, dann gibt es die Seed-Finanzierung. Das bedeutet: Ein kleines Pflänzchen wird gesät, es wächst und gedeiht. Da haben wir ordentlich Kapital in diesem Land. Aber später, wenn es in die Wachstumsphase geht – darauf hat der Minister eben hingewiesen –, sind wir nicht gut. Das ist bedeutsam für die Finanzierungsrunden.

Man kann sich die Reihenfolge der Finanzierungsrunden eigentlich ganz gut merken; denn sie sind nach dem Alphabet bezeichnet. Man fängt mit einer Series A an: A, B, C, D. Ich habe ein Beispiel aus München mitgebracht, die Series-D-Finanzierungsrunde von Celonis. Das Start-up kennt die eine oder der andere hier vielleicht: total erfolgreich, 10 Milliarden Euro Unternehmensbewertung, auf dem Weg, das nächste SAP zu werden. Die haben letztes Jahr im Sommer eine Series-D-Wachstumsfinanzierungsrunde abgeschlossen. 400 Millionen Euro wurden investiert. Jetzt guckt man sich an, wer diese Runde angeführt hat: ein Fonds aus Katar, hinzu kamen neun oder zehn US-Fonds. Warum sind wir nicht mit dabei? Ganz einfach: Wir haben gar keinen Fonds, der in der Lage ist, ein solches Ticket zu schreiben. Deswegen ist es zum einen wichtig, dass wir einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro angelegt haben. Den müssen wir aber auf 30 Milliarden Euro vergrößert bekommen, gerne auch mit der Rentenkasse und Versicherern als Kapitalsammelstellen.

Wir müssen Geld in diesem Land mobilisieren, damit sich nicht am Ende Katar freut, wenn die Dinge hier erfolgreich werden, damit wir den Wohlstand nicht exportieren, sondern auch wir in diesem Land, in dem wir die Ideen groß machen, davon profitieren. Vor allen Dingen wollen wir zeigen: Auch Deutschland kann große Unternehmen gründen und vor allen Dingen auch hier erfolgreich machen.

Abschließend will ich noch etwas sagen: Ich komme aus Trier; das ist nicht Berlin, das ist nicht München, das ist nicht Hamburg. Gründung ist nicht nur ein Digitalding in den großen Städten. Wir wollen auch rein in den ländlichen Raum. – Also, ich meine natürlich die Region um Trier herum; Trier ist ja eine Großstadt.

Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen in diesem Land gründen, mehr Frauen, auch mehr Leute auf dem Land. Es geht nicht nur um die Digitalbude, es geht auch um das Handwerk. Ich finde, mehr machen, mehr Gründungsgeist und mehr Mut tun uns in dieser Zeit gut; denn mit guten Ideen kommt man durch so eine Krise und aus ihr heraus.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Ich erspare mir jetzt den Kommentar zu Trier. Mir liegt da was auf der Seele; aber das sage ich Ihnen persönlich.

– Nein. Wenn man aus einem kleinen Land kommt, ist Trier eine Großstadt.

Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck! Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft. Ihre Start-up-Strategie, Herr Minister, folgt Ihrer sozial-ökologischen Transformation, und diese Transformation, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als reiner Ökosozialismus.

Im Sinne des real existierenden Sozialismus klappt das mit Ihrer sozial-ökologischen Transformation ja auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie des ZEW inzwischen sogar nur noch auf Platz 18 aller Industrienationen. Allein Ungarn, Italien und Spanien schneiden noch schlechter ab. So, meine Damen und Herren, sieht links-grüne Wirtschaftskompetenz aus.

Das Schlimme ist: Sie wissen selbst, dass jegliche Faktengrundlage für Ihre Transformation fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dort steht auf Seite 16 – Zitat –:

Deutschland hat aufgrund seines überschaubaren Anteils an den weltweiten THG-Emissionen

– Treibhausgasemissionen –

einen relativ geringen direkten Einfluss auf die … Entwicklung des Klimawandels.

Na, meine Damen und Herren, das ist ja mal eine Erkenntnis! Und auch hinsichtlich der Folgen Ihrer Politik besteht offenbar kein Erkenntnismangel. Ich zitiere weiter von Seite 5:

Es werden neue Bereiche … entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind.

Meine Damen und Herren, zynischer und gleichgültiger geht es nicht.

Sie, Herr Habeck, opfern unsere klassische mittelständische Industrie auf dem Altar Ihrer sozial-ökologischen Religion. In Ihrer Start-up-Strategie geht es dementsprechend auch nicht um Innovationen, sondern um Förderkriterien wie „Steigerung der Einwanderung“ oder „Geschlechterparität“. Sie unterstellen alle Fördermaßnahmen dem Leitbild einer vermeintlich nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Erwägungen? Fehlanzeige. Verschonen Sie die jungen Leute mit Ihrem Gender- und Klimatinnef. Wir brauchen eine Start-up-Szene ohne diesen bürokratischen Überbau.

Natürlich brauchen wir eine gute Start-up-Förderung. Der Staat tut gut daran, jungen Menschen mit guten Ideen und Konzepten in einem inzwischen schwierigen Zinsumfeld unter die Arme zu greifen. Es muss aber bei einer guten Förderstrategie um unternehmerisch denkende Menschen gehen. Es muss um die Innovationskraft der Produktideen gehen. Es geht um Businesspläne. Es muss um tatsächliche Diversität von Geschäftsideen gehen – technologieoffen und vor allem, Herr Minister, ideologiefrei.

Ihre Strategie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dagegen auf das Abhängigmachen von Unternehmensgründern von einer ideologisierten Politik ausgelegt. Ich würde sagen, Herr Minister, Sie ziehen dieses Papier zurück und denken noch mal neu darüber nach: für eine dynamisch wachsende Start-up-Szene, für mehr Unternehmer und für mehr Wohlstand.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber ich muss dem Herrn Minister sagen: Sie haben die Zustände wirklich absolut treffend beschrieben. Ich sehe das ganz genau so wie Sie.

Herr Durz, Ihnen muss ich sagen: Dass es etwas länger gedauert hat, als wir eigentlich geplant hatten, das hat daran gelegen, dass Sie uns in den letzten Jahren null, aber auch wirklich null Komma null, vorgelegt hatten, auf was wir hätten aufbauen können. Da war schlicht und einfach nichts da.

Ich kann Ihnen versichern: Dass wir die Sache vor Weihnachten noch einmal verschoben haben, das war wirklich krankheitsbedingt. Ich habe dem auch persönlich zugestimmt, weil dort einige Leute krank waren. Dann sollte man das nicht politisch ideologisieren – aber egal.

Ein Unternehmen zu gründen, braucht immer Mut; denn man verlässt ja die vorher eingeschlagenen Wege und Strukturen. Das tun wir eben so beim Gründen. Es braucht auch Elan, mit dem man die Sache angeht, die man verändern möchte. Es braucht auch Durchhaltevermögen; denn es wird manchmal wirklich schwierig und herausfordernd. Das weiß jeder, der schon gegründet hat.

Mit ihrer ersten Start-up-Strategie hat die Bundesregierung ebenfalls Mut, Elan und Durchhaltevermögen gezeigt, nicht nur, weil es die erste ihrer Art ist, sondern weil sie auch entschieden und innovativ Probleme angeht, die schon lange existieren. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter in der Praxis umzusetzen. Das macht Gründermentalität aus: nicht nur planen, sondern wirklich auch machen.

Dass das Gründen momentan schwieriger ist als noch vor ein paar Jahren, das ist uns eigentlich klar; dafür gibt es auch Gründe. Wir dürfen uns aber auch nicht von den Problemen und Herausforderungen einschüchtern lassen. Denn egal ob man als Bäcker oder auf dem Gebiet von Blockchain tätig ist: Alle sind von den gleichen aktuellen Problemen betroffen. Deshalb müssen wir den Gründerinnen und Gründern in diesem Land auch zur Seite stehen und sie gleichzeitig aber auch in Ruhe arbeiten lassen.

In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnellere Verfahren und mit mehr Digitalisierung. Die vielen verschiedenen Ansprechpartner beim Gründen sind zu bündeln. Ganz wichtig ist die One-Stop-Shop-Lösung für das Unternehmensgründen, wie sie beispielsweise in Estland auch schon angewendet wird. Das müssen wir auch hier tun. Wenn Gründen in 24 Stunden möglich ist, kann man sich auch ab diesem Zeitpunkt um sein Geschäft kümmern, anstatt Formulare auszufüllen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur vereinbart haben, das Gründerportal, sondern auch das digitale Förderportal in der Strategie voranzubringen. Damit wird auch die Suche nach finanzieller Unterstützung für Gründer leichter, obwohl sie wirklich immer noch schwierig genug ist.

Außerdem wollen wir mit einem Reallabore-Gesetz wieder mehr Experimentierfreude in unserem Land schaffen. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir weiter in den festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb ist beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen, sondern auch die Verwaltung und die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen.

In der Strategie werden aber auch grundlegende Elemente angesprochen. Es geht dabei auch um die Vereinbarkeit von Familie und Gründen. Viele der staatlichen Unterstützungsangebote für Mütter richten sich bevorzugt an Arbeitnehmerinnen in abhängiger Beschäftigung. Bei selbstständigen Müttern klafft hier noch eine Lücke, die wir in dieser Strategie ebenfalls erkannt haben und die wir dort auch beheben werden. Deshalb hoffe ich, dass vom Familienministerium hierzu bald Vorschläge kommen werden.

Sie sehen in der Strategie, dass wir uns viele Gedanken zu den ersten Schritten für Start-ups gemacht haben. Das Gründen wird aber trotz alledem kein Ponyhof werden. Aber wir wollen in Deutschland eigentlich auch Einhornfarmen und keine Ponyhöfe haben.

Viele Probleme bestehen für deutsche Start-ups, wie auch schon erwähnt wurde, gerade in der Wachstumsphase. Die aktuelle Zeitenwende in der Zinspolitik und die darauf folgende Zurückhaltung von Investoren macht es für die Teams deutlich schwerer, an Kapital zu kommen, als das bisher der Fall war.

Deshalb ist es gut, dass wir zum einen institutionelle Investoren stärker involvieren und zum anderen aber auch die KfW Capital weiter in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Außerdem haben die Minister Lindner und Buschmann ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt, dessen Eckpunkte bereits diskutiert werden. Das halte ich für einen wirklich sehr großen Schritt. Dieses Gesetz wird mit dem Anspruch geschaffen, ein großer Wurf für den Finanzstandort Deutschland und das Start-up-Ökosystem zu sein. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass dies auch so werden wird.

Wir wollen bei dem Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung – der Herr Minister hat das auch schon gesagt – wieder europäisch wettbewerbsfähig werden; denn so wird die Motivation der Mitarbeiter, am Wachstum des Unternehmens mitzuwirken, deutlich erhöht. Durch das Gesetz werden Börsengänge in Deutschland vereinfacht. Ich möchte auch hierfür ein Beispiel nennen. Warum ist BioNTech nicht in Deutschland an die Börse gegangen? Weil das Kapital teilweise aus dem Ausland kam.

Herr Kollege.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Dann ist es eben leichter so, dass der Börsengang dort stattfindet, –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

– wo auch das Kapital herkommt, was am Ende jedoch dazu führen könnte, dass auch die Firma irgendwann dahin geht, woher das Kapital kommt. Das wäre in einigen Fällen wirklich sehr tragisch.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Ich glaube, wir haben hier einen sehr wichtigen und nötigen Schritt getan. Ich wünsche uns allen sehr viel Glück beim Umsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat als Nächster das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrich mit einem l jetzt; das sind die Besseren.

Diese Woche hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein erschreckendes Bild über den deutschen Wirtschaftsstandort herausgegeben; Herr Habeck, das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind nur noch 18. von 21. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort auf dem absteigenden Ast. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hohen Energiekosten ist es vor allen Dingen der Arbeitskräftemangel, der den Unternehmen zu schaffen macht. In diesem wirtschaftlichen Umfeld versuchen auch die Start-ups zu handeln. Sie haben selbst die Zahlen genannt, aus denen hervorgeht, dass wir auch bei den Start-ups in den letzten Jahren einen Rückschritt hatten.

Jetzt kann man sagen, okay, ein Forschungsinstitut ist das eine. War das vielleicht eine Auftragsarbeit? Was aber auch aufhorchen lässt, ist, dass der IGBCE-Vorsitzende diese Woche in einer Pressekonferenz gesagt hat: Man kann nur eine Wirtschaft transformieren, die es in ein paar Jahren noch gibt. – Spätestens da, Herr Habeck, müssen bei Ihnen alle Alarmsignale losgehen. Was Herr Vassiliadis auch gesagt hat, ist: Er möchte ein Perspektivtreffen nicht beim Wirtschaftsminister, sondern im Kanzleramt.

Deshalb sage ich, Herr Habeck: Sie können nichts dafür, dass Sie Minister geworden sind und es ein paar Monate später diesen Krieg gab, weswegen Sie bei Energiesicherheit und Energiepreisen handeln mussten, wo Sie als Energie- und Klimaminister gefordert waren. Was Deutschland aber dringend braucht, ist endlich auch ein Wirtschaftsminister. Und da haben Sie im ersten Jahr Ihrer Regierung zu viel liegen lassen. Deshalb müssen Sie da jetzt tatsächlich etwas mehr auf die Schiene bringen.

Es spricht für Sie, dass möglicherweise gewisse Kritik schon bei Ihnen angekommen ist, sodass Sie heute bei dieser Rede hier am Puls sind. Aber noch einmal: Sie müssen da im nächsten Jahr mehr tun; denn die Angst vor einer großen Deindustrialisierung in Deutschland ist ja allgegenwärtig. Das bekommt man auch von allen gesagt: von Arbeitgebern, von Gewerkschaftern, von vielen Beteiligten. Herr Habeck, Sie sind nicht nur Klima- und Energieminister, Sie sind auch Wirtschaftsminister.

Bei der Start-up-Strategie müssen Sie sich gar nicht so viel Zeit lassen; denn vieles von dem, was Sie in Ihre Strategie reingeschrieben haben – wir sind ja hier in Berlin; Berlin ist Hotspot der deutschen Start-up-Branche; in Berlin regiert Rot-Rot-Grün –, ist ein Stück weit von Berlin abgekupfert.

Es ist gerade gut, dass Sie ein paar Vorschläge von Berlin übernommen haben; denn in Berlin läuft da vieles gut. Man merkt: Wo links mitregiert, ist man auf einem guten Weg, auch in der Start-up-Szene.

Aber was wir als Linke einfordern – und dazu steht in Ihrer Strategie überhaupt nichts drin –: Wenn man die Start-up-Szene fördert, muss das auch mit guter Arbeit verbunden werden. Bei viel zu vielen Start-ups gibt es keine Betriebsräte, gibt es keine Tarifverträge, werden die Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir reichen als Oppositionsfraktion –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

– auch bei dieser Strategie die Hand. Aber Fördern der Start-up-Szene muss einhergehen mit Perspektiven der guten Arbeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Maik Außendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als Union sind ja mit Ihrem Schiff im Bermudadreieck verschwunden und haben gar keine Start-up-Strategie vorgelegt, während wir in Rekordzeit eine vorgelegt haben.

Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht,

wir haben eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht – ganz viele Punkte, die die Wirtschaft nach vorne bringen. Das ist einfach schäbig, was Sie hier behaupten.

Zurück zur Start-up-Strategie. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung setzt auch eine Zielrichtung, nämlich hin zu besonders nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienlichen Geschäftsmodellen. Ich will hier nur mal den DeepTech & Climate Fonds erwähnen. Das ist genau die richtige Zielsetzung; das begrüßen wir auch. Dies stärkt den wissensbasierten Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, und das kann eben auch stilbildend sein für eine deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act.

Start-ups, das sind ja die Einhörner, das sind stark skalierende Unternehmen. Aber ich möchte auch sagen: Was gut ist für Start-ups, ist in der Regel auch gut für Gründung insgesamt. Das geht ja in die Breite. Und vieles, was in dieser Start-up-Strategie aufgegriffen wird, hilft eben allen: Der One-Stop-Shop wurde schon als Beispiel genannt, die Fachkräftestrategie, Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. Das hilft der Wirtschaft insgesamt.

Ich möchte noch mal einen Blick werfen auf den feministischen Teil dieser Start-up-Strategie.

Wir haben uns speziell mit dem Programm „EXIST Women“ an Gründerinnen adressiert; denn sie sind unterrepräsentiert. In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass unsere Familienministerin Lisa Paus an einem Konzept für den Mutterschutz für Selbstständige arbeitet; denn soziale Sicherheit ist auch für Gründerinnen und Gründer besonders wichtig.

Jetzt läuft mir langsam die Zeit weg. Ich möchte aber noch ansprechen: Förderung von Gründung ist hilfreich, aber wichtig sind Unternehmen und Kunden, die Aufträge generieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in der Strategie aufgegriffen wird, dass der Staat als Auftraggeber es Firmen leichtmacht, dass er es Gründerinnen und Gründern leichtmacht, über eine zentrale Plattform auf staatliche Aufträge zuzugreifen.

Ich komme zum Schluss. Die Projekte der Fortschrittskoalition – wir haben ja einige genannt – aus verschiedenen Bereichen greifen gut ineinander und bilden ein insgesamt wirtschaftspolitisch fortschrittliches Bild.

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, als Erstes will ich mal mit einem Kompliment einsteigen: Dass Sie alles, was in der alten Regierung gemacht worden ist, nicht einfach weggeschmissen haben, spricht für Sie. – Als wir vorletztes Jahr, 2021, nach dem Einsendeschluss im Bundestag für neue Gesetze im Wirtschaftsministerium saßen, haben wir eine Menge Dinge aufgeschrieben, mit denen wir in dieser neuen Wahlperiode durchstarten wollten. Dass das nun anders gekommen ist, ist halt so. Dass Sie aber unsere Ideen für Ihre Start-up-Strategie übernommen haben, das spricht deutlich für Sie, und deshalb sehen wir die Start-up-Strategie auch sehr positiv.

Ich will allerdings auch dazu sagen, dass das Entscheidende bei all diesen Themen nicht nur darin besteht, so eine Strategie zu definieren, sondern auch darin, sie durchzusetzen – und das ist am Ende deutlich schwieriger.

Ich nehme mal die Themen der Finanzierung; darüber ist ja verschiedentlich gesprochen worden. Wir haben in der letzten Periode die Start-up-Investments der Regierung von 4 auf 20 Milliarden Euro verfünffacht. Das ist schon eine Menge. Wir haben diesen 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds aufgesetzt. Wir haben in diesem Zukunftsfonds zehn Module aufgesetzt. Davon sind eine ganze Reihe noch im Juni 2021 gestartet; aber sie sind nicht durchgestartet. Der Deep-Tech-Fund zum Beispiel hat lange gebraucht: Ich glaube, es dauerte fast ein Jahr, bis man eine Geschäftsführung dafür gefunden hat. Vorher wurden keine Deals gemacht. Das First Closing für den 1-Milliarde-Euro-Wachstumsfonds: Ich jedenfalls habe noch nicht davon gelesen, dass es stattgefunden hat. Auch das ist etwas, wofür sicherlich auch der Minister noch mal ein Stück weit Werbung machen kann. Bei den 3 Milliarden Euro Separately Managed Accounts, die Jörg Kukies’ Lieblingsinstrument waren, sehe ich auch noch nicht, wie sie am Ende in den Markt kommen. Das heißt, Sie sitzen auf einem sehr großen Berg von Geld, der, glaube ich, sehr dringend in der Szene gebraucht wird, wie die Kollegin Hubertz hier ja sehr eindrücklich dargestellt hat.

Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen: „Was wollen wir eigentlich in der Gründung fördern?“, dann, glaube ich, ist Deep Tech das, was wir tun müssen. Wir brauchen nicht noch Plattformökonomie und andere Dinge; das ist alles auch wichtig. In der Zukunft, glaube ich, geht das Rennen um Deep Tech, und dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir haben hier im Sommer 1 Milliarde Euro aus diesen Separately Managed Accounts für einen Biotech-Fonds beantragt. Sie haben das damals in die Warteschleife geschickt. Ich kann nur empfehlen, noch mal auf das Thema zu gucken; denn hier hat man an CureVac, BioNTech gesehen: Wir haben gute Voraussetzungen und müssen was machen.

Das SprinD-Freiheitsgesetz – davon wird hier ständig geredet – steckt aber fest. Ich weiß schon, warum es feststeckt: weil es einzelne Beschäftigte im Finanzministerium gibt, die da auf der Bremse stehen. Dahin müssten Sie als Minister jetzt mal gehen und den Knoten durchschlagen.

Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen.

Wir sehen das gerade in sehr vielen dieser Deep-Tech-Bereiche. Deshalb muss hier was passieren.

Sie haben auch Instrumente: 10 Milliarden Euro nicht nur aus dem Zukunftsfonds, sondern jetzt auch 10 Milliarden Euro für den Rentenfonds. Wenn aber Christian Lindner sagt: „Wir wollen das so investieren wie beim KENFO“, dann reden wir über eine megakonservative Anlagestrategie. Dabei wird nicht viel für Technologie und Start-ups herauskommen; da können Sie sich mal die Stiftung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus angucken. Es gibt sicherlich in Norwegen, in Singapur, anderswo Beispiele, an denen man sehen kann, wie man hier offensiver vorgeht.

Rafael Laguna de la Vera, der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen, hat gerade gestern gefordert, dass wir einen – ich glaube, er hat sogar von 10 Billionen Euro gesprochen – Staatsfonds schaffen. Alleine Norwegen, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern, investiert 1,4 Billionen Dollar in Technologieunternehmen weltweit, nicht nur in Start-ups. Sie haben damit genügend Volumen, um bei einem Unternehmen wie Celonis tatsächlich auch mal am Ende, in der D-Runde, reinzugehen.

Ich glaube, die Diskussion über einen solchen Staatsfonds müssen wir auch mal führen. Wir haben hier was, da was, dort was, RAG, KENFO, jetzt 10 Milliarden Euro Rente, den Zukunftsfonds. Bauen Sie es doch mal zusammen, und machen Sie was daraus, was schlagkräftig ist und was auch nicht nur so ultrakonservativ in allen Dingen ist, und dann treiben Sie mal die Forschungsministerin an! Denn da kommt am Ende nichts. Die DATI – darüber wird seit einem Jahr geredet –, das ist ein Phantom. Dazu, wie man Exzellenz aus der Forschung am Ende umsetzen kann, gibt es überhaupt keinen Vorschlag. Da hat Professor Schönenberger von UnternehmerTUM super Vorschläge; die könnte man exzellent umsetzen.

IT: Die Rechte sind ein Drama. Ausgründung aus Fraunhofer – ich traf gerade einen Gründer –: Ein Jahr verschwendet man da einfach intern mit IT-Diskussionen zwischen all diesen Einheiten. Da muss mal Leadership gezeigt werden. Das ist das, was gebraucht wird. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: superwichtiges Thema. Ich höre, in der Grünenfraktion gibt es jetzt wieder Bedenken derer, die da auf der Bremse stehen. Female Founders: Nicht nur EXIST-Women, sondern investieren Sie auch in Fonds, die speziell Female Investments machen! Das ist wichtig.

Am Ende ist entscheidend, was bei der ganzen Geschichte herauskommt. Sie haben mit der Start-up-Strategie, auch mit unserer Arbeit –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

– gute Vorlagen. Liefern Sie! Das ist Ihre Aufgabe. Viel Erfolg.

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Lena Werner SPD Lena Werner (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die erste Start-up-Strategie beschlossen. Umso mehr freue ich mich, heute das Start-up-Ökosystem hier in den Fokus zu nehmen. Warum ist diese Strategie so wichtig? Start-ups haben ein immenses Innovationspotenzial: Sie gehen neue Wege, setzen neue Impulse, schaffen Arbeitsplätze und stärken folglich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Start-ups sind also genau einer der Schlüsselfaktoren, den wir für die Transformation und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Jahr 2023 und darüber hinaus brauchen.

Doch bis dato zählt Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht zu den attraktivsten Standorten für potenzielle Gründer/-innen. Die größten Herausforderungen für Gründer/-innen sind Bürokratie, Finanzierung und die Mitarbeiter/-innengewinnung. Um genau diese Herausforderung anzupacken, hat die Bundesregierung die Strategie in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern auf den Weg gebracht. Neben den darin enthaltenen zentralen Maßnahmen wie besserer Zugang zu Wagniskapital, vereinfachter Zugang zu Daten, Schaffung einer digitalen Plattform zum Informationsaustausch der Start-ups mit öffentlichen Einrichtungen und verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, über die wir jetzt schon viel gehört haben, zur Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Mitarbeitender zentral.

Daneben möchte ich aber noch eine Maßnahme an dieser Stelle besonders hervorheben: die Förderung von Gründerinnen sowie die Diversität bei Gründungen. Denn die deutsche Gründer/-innenlandschaft muss auch unsere tatsächliche Gesellschaft widerspiegeln und ihr volles Potenzial ausschöpfen. Menschen unterschiedlichster Herkunft sollen bei uns ermutigt werden, eine gute Gründungsidee erfolgreich umzusetzen.

Der Female Founders Monitor hat festgestellt, dass im Jahr 2022 der Anteil von Gründerinnen zwar auf 20 Prozent gestiegen ist, Frauen aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Das sieht man auch im Bereich der Investorinnen und Investoren und Business Angels, und hier ist der Unterschied noch größer. Dadurch entsteht ein signifikanter Nachteil für Frauen beim Zugang zu Kapital und insbesondere zu Wagniskapital. Denn: Finanzierungen werden meist von Männerteams in Anspruch genommen. Gründerinnen stoßen bei männlichen Investoren oft auf Vorbehalte. Aber ebenso, so gut wie in jedem anderen Berufsfeld, spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch und gerade bei Gründerinnen eine zentrale Rolle. Deswegen muss unter anderem der Mutterschutz für Selbstständige verbessert werden.

Deswegen gilt es auch, im Rahmen einer erfolgreichen Start-up-Strategie die Frauenförderung zu berücksichtigen und somit das volle Innovationspotenzial unserer Gesellschaft zu nutzen.

In vielen Städten und Ballungszentren sind Start-ups bereits jetzt ein wichtiger Teil der regionalen und überregionalen Wirtschaft. Unsere gutlaufenden Start-up-Standorte Berlin, München und Aachen müssen wir weiter stärken und ausbauen. Gleichzeitig dürfen wir das Potenzial des ländlichen Raums bei Innovationen nicht vernachlässigen. Start-ups müssen nicht immer auf die digitalste Lösung ausgelegt sein. Das sehen wir gerade im ländlichen Raum, wo es schon viele innovative Neugründungen gibt, aber auch darüber hinaus, besonders im wichtigen und bedeutenden Bereich des Social Entrepreneurship.

Mein Appell daher: Lassen Sie uns bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten nutzen, neben Großstädten und Ballungsräumen auch den ländlichen Raum berücksichtigen, neben Universitäten und Hochschulen auch berufsbildende Schulen in den Blick nehmen und Diversität bei Start-up-Gründungen fordern und fördern!

Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung der vorliegenden Strategie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands leisten und mehr Menschen ermutigen wird, den Weg der Gründung einzuschlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.

Dr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass dieser Koalition das Thema „Unternehmensgründungen und Start-ups“ ja ganz offensichtlich extrem wichtig ist. Ich denke, das geht tatsächlich auch über diese Koalition hinaus.

Wir sehen darin ein enormes Potenzial, um unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu halten.

Nicht nur als direkt gewählter Abgeordneter für Jena – eine der Start-up-Hochburgen in den neuen Bundesländern –, sondern auch als jemand, der vier Techunternehmen mitgegründet hat, weiß ich, wie notwendig die Maßnahmen der vorgestellten Strategie für die deutsche Gründerszene sind. Im Sommer habe ich direkt nach Bekanntwerden der Strategie in Jena zwei Workshops gemacht, an denen ungefähr 40 Gründerinnen und Gründer teilgenommen haben. Die Resonanz und der Wunsch nach einem konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren extrem hoch. Ich glaube, diesen Austausch müssen wir weiterführen.

Die Tatsache, dass nach sechs Monaten erste Maßnahmen in der Umsetzung sind, lässt mich dabei hoffnungsvoll auf dieses Jahr blicken. Die jungen Unternehmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik ankurbeln und wertvolle Beiträge, gerade im Bereich der technologischen und sozialen Innovation, beisteuern, erhalten durch diese Strategie endlich den Rückenwind, den sie dringend benötigen.

Was mich besonders freut, ist, dass das Handlungsfeld zu Ausgründungen aus der Wissenschaft bereits vor den Feiertagen angegangen worden ist; das Stichwort „EXIST/EXIST-Women“ ist ja schon gefallen. Es geht voran, und genau dadurch bekommen die Gründer/-innen und Investor/-innen den Mut und eine Belohnung für ihre Risikobereitschaft mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dass wir ein bisschen mehr Mut brauchen, gilt übrigens nicht nur im Bereich Start-up, sondern auch im Bereich der Verwaltung. 80 Prozent der deutschen Start-ups wünschen sich einen Bürokratieabbau bei öffentlichen Förderprogrammen. Das Thema sollten wir natürlich auch angehen.

Dazu gehört im Bereich „innovative Finanzierungsinstrumente“ eine ganze Palette an Maßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für einen Publikumsfonds mit staatlicher Risikoabsicherung für Kleinanleger. Denn ich möchte die Möglichkeiten der Beteiligung an jungen Unternehmen demokratisieren. Es sollen alle daran beteiligt sein, alle daran partizipieren können und nicht nur diejenigen, die sich ein Family Office leisten können.

Herr Habeck, Sie schreiben in Ihrer Unterrichtung vollkommen richtig, dass Start-ups Ideengeber und Innovationstreiber sind. Gerade im Bereich der sozialen Innovationen leisten Start-ups einen signifikanten Beitrag dazu, nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft nachhaltiger und inklusiver zu gestalten. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Strategie ein gesamtes Handlungsfeld zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups beinhaltet.

Wie ich durch meinen Austausch mit der Beauftragten für Soziale Innovationen, die übrigens am BMBF angesiedelt ist, weiß, wird gerade eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeitet. Es ist extrem wünschenswert, dass sich Ihre beiden Resorts hier eng abstimmen, sodass wir zwei miteinander verzahnte und aufeinander aufbauende Strategien für das Jahr 2023 haben, um die bestmögliche Schützenhilfe für unsere mutigen Gründerinnen und Gründer zu leisten.

Vielen Dank.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil es in Deutschland eine Schieflage gibt. 25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislatur noch durch die Welt verteilt, 25 Milliarden Euro sogenannte Entwicklungsleistungen, die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte – G‑20-Staaten – erhalten.

Die Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel an die Ärmsten der Welt, an die sogenannten Least Developed Countries, und damit muss Schluss sein. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr Transparenz erfolgt.

Da muss man sich mal die Frage stellen: Wer bekommt denn dieses deutsche Steuergeld, währenddessen viele Menschen, viele Bürger in Deutschland es aufgrund der explodierenden Strompreise immer schwerer haben, weil diese Bundesregierung so großartige Sanktionen erlassen hat, Sanktionen, die im Übrigen immer Wetten darauf sind, länger als der andere durchhalten zu können? Ich kann Ihnen sagen: Im Bereich Energie schaffen wir das leider nicht.

China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen –

China, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, China, mit eigenem Mondprogramm, China, ein Land, das eine der größten Armeen der Welt unterhält, eines der größten Nehmerländer, die es gibt. Von 2017 bis 2021 waren es immerhin circa 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bezahlt hat.

Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr.

Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro,

und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro.

Das haben Sie zwar mittlerweile relativ geschickt quasi zu den NGOs und den kirchlichen Trägern ausgelagert – die Bundesregierung möchte solche Projekte und Programme ja mittlerweile im Haushalt verstecken –, aber eines kann ich Ihnen sagen: Das können Sie uns nicht vormachen.

Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten. Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden.

Und ein Punkt ist mir noch wichtig zu sagen: Man kann den Chinesen das nicht zum Vorwurf machen. China handelt, wie eine Regierung es tun sollte, nämlich orientiert an nationalen Interessen. Aber diese Bundesregierung handelt nicht orientiert an nationalen Interessen; die orientiert sich auch nicht an den Interessen der eigenen Bürger. Stattdessen werden aufstrebenden Wirtschaftsmächten Milliarden Euro an Steuergeschenken gemacht, Milliarden Euro, die in der Welt verteilt werden und die viel besser hier in Deutschland, bei den Bürgern, bei den Menschen aufgehoben wären.

Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte.

Wir werden es gleich hören.

Kommen Sie zum Schluss.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Von wegen: Wir machen keine Zusammenarbeit mehr mit China. – Wir machen Zusammenarbeit mit Indien.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Da finanzieren Sie gerade E-Rikschas. Und von diesen 10 Milliarden Euro Einsparungen –

Herr Kollege Frohnmaier, kommen Sie bitte zum Schluss; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

– können die Inder dann quasi russische Energie kaufen.

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie meiner dreimaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Derya Türk-Nachbaur SPD Derya Türk-Nachbaur (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. – Ihre kreativen Fakten werden nicht wahrer, wenn Sie sie ständig wiederholen.

Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden,

und missachtet bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel den erforderlichen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Beim Lesen – was soll ich lügen? sorry – habe ich mich intellektuell leicht beleidigt gefühlt, vor allem, nachdem Ihnen die Bundesministerin heute dreimal, einmal im Ausschuss und zweimal bei der Regierungsbefragung, ziemlich klar deutlich gemacht hat, dass es keine Entwicklungshilfe für China gibt.

Derzeit gibt es große Krisen und Herausforderungen, die es wirklich wert sind, im Bundestag debattiert zu werden. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen präsentiert, Antworten liefert

und handlungsfähig ist.

Alle Beteiligten, von den Abgeordnetenbüros bis zur Regierungsbank, arbeiten mit Hochdruck daran, diese Herausforderungen zu meistern. Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt,

oder Dinge zu fordern, die absolut sinnfrei sind

und unserer Verantwortung und unserer Rolle in der Welt in keiner Weise gerecht werden. Ich werde nachher noch darauf eingehen.

Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China.

Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen.

Was es gibt, ist allerdings eine technische Zusammenarbeit mit China. Die brauchen wir auch, wenn wir den Herausforderungen der Zeit gerecht werden wollen. China ist bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie „Klima“, „Biodiversität“, „globale Gesundheit“, „Lieferketten“ etc. ein unerlässlicher Partner. Wir kommen am Wettbewerber und Systemrivalen China als relevantem Akteur im Globalen Süden leider nicht vorbei.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Derya Türk-Nachbaur SPD Derya Türk- Nachbaur (SPD):

Ich habe doch genug zur Energie- und Zeitfresserei gesagt. Danke sehr.

Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei.

Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend.

Ein paar Begriffe möchte ich mal aus Ihrem Antrag herausgreifen: Sie bedienen sich Worten wie „Ressourcensicherung“. So, wie wir Sie kennen, ist das nur ein euphemistischer Begriff für „rücksichtslose Ausbeutung“. Das ist eindeutig postkolonialistisch.

Völkerrechtswidrige Expansionsmuster sollten der Vergangenheit angehören. Dann das Wort „Migrationsverhinderung“. In Ihrer Sprache steht das für: Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune. Sie haben Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden – das haben Sie wieder bewiesen –: Die EZ soll sich allein auf Ressourcensicherung und Migrationsverhinderung beschränken.

Sie verlangen in diesem Antrag Ausbeutung, Ausgrenzung und Abhängigkeiten. Wir aber wollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihre Denkmuster führen Sie in die Sackgasse eines nationalistischen Klein-Kleins, und auf dem Weg dorthin negieren Sie wie üblich den menschengemachten Klimawandel. Das hat schon im letzten Jahrtausend nicht funktioniert; also kommen Sie bitte in der Gegenwart an.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.

Nicolas Zippelius CDU/CSU Nicolas Zippelius (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben.

Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen. Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht.

Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen. Mit diesen wollen Sie nur über Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen sprechen, nicht aber über Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Allein das offenbart, wes Geistes Kind die Herren von der AfD sind. Selbstverständlich ist es im deutschen Interesse, mit diesen Ländern zu sprechen und diese Länder beim Erreichen gemeinsamer Ziele zu unterstützen. Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Außengrenzen halt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig.

Auch wollen Sie keine zinsgünstigen Darlehen mehr vergeben. Indien beispielsweise spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Darlehen der KfW-Entwicklungsbank werden zu guten Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt, und das für Projekte, die zum Beispiel die Sustainable Development Goals unterstützen. Kurzum, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun.

– Danke schön.

Moderne Entwicklungszusammenarbeit basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer; denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Armut zwingt viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen, und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und dort, wo wir können, zu helfen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nicolas Zippelius CDU/CSU Nicolas Zippelius (CDU/CSU):

Nein, danke.

Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt hier mit seiner repressiven Kredit- und Schuldenpolitik und der Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt.

Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch in die Partnerländer kommunizieren. Hierzu haben wir als Unionsfraktion im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der – und das kann man wirklich so sagen – hier im Plenum konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel debattiert wurde.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat. Dem gebe ich statt. – Das Wort hat Herr Frohnmaier.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zippelius, Sie haben das jetzt alles gut abgelesen, was Ihr Büro Ihnen da aufgeschrieben hat.

Ich kann Ihnen später einfach mal die Antwort auf unsere Kleine Anfrage überreichen. Dann sehen Sie, dass es über 70 laufende Projekte gibt.

Wissen Sie, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, das ist Ihre Durchführungsorganisation. Das können Sie nicht leugnen. Auf der einen Seite sagen Sie: Alles, was ODA-anrechenbar ist, also Entwicklungsleistungen, preisen wir bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein. – Wenn es aber konkret um Wirtschaftsmächte geht, dann sagen Sie: Nein, damit hat das nichts zu tun. – Dann möchte man nichts mehr davon wissen, dass es als Entwicklungsleistung anrechenbar ist. ist. Also noch mal: Sie können sich das gerne abholen. Schauen Sie sich das an. Machen Sie bitte mal Ihre Hausaufgaben.

Herr Kollege Zippelius, Sie können jetzt antworten. – Herr Kollege Frohnmaier, es wäre nett, Sie würden sich wieder erheben; also nur als Höflichkeitsgeste.

Nicolas Zippelius CDU/CSU Nicolas Zippelius (CDU/CSU):

Herr Frohnmaier, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie ablesen könnten, was mein Büro so aufschreibt, dann würden Sie nämlich nicht so einen unsäglichen und niveauarmen Antrag einbringen; das an erster Stelle.

Wir haben es mehrmals erklärt – und das macht es nicht besser, wenn Sie jedes Mal fragen, in den Ausschusssitzungen, durch Anträge etc. –: Es gibt gewisse Grundlagen. Ich habe den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Auszahlung an Entwicklungsländer erklärt.

Es gibt Unterschiede. – Die Definition obliegt den Ländern der OECD; die stufen das ein.

Zur Auszahlung von Entwicklungsgeldern. Wir haben 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt, dass die nicht mehr erfolgt. Aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland erfolgt keine Auszahlung von Entwicklungsgeldern an die Volksrepublik China, wie das Ihr Antrag insinuiert. Ich glaube, damit ist das beantwortet; wir haben es heute schon dreimal hier im Plenum und auch heute im Ausschuss beantwortet. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann können wir Ihnen da einfach nicht weiterhelfen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Damit erhält als nächste Rednerin die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wir haben hier über diverse wortgleiche Anträge schon zigmal diskutiert, wir haben es schon tausendmal erklärt, und irgendwie scheint es einfach nicht hängen zu bleiben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Auch ich probiere es noch mal – wir sagen es vielleicht auch noch ein sechstes, ein siebtes und ein achtes Mal –:

Erstens. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde im Jahr 2009 beendet. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten wurde hier beendet. Sie können jetzt noch fünfmal das Gegenteil behaupten, aber es ist so.

Zweitens. Seit 2010 werden nur noch Kredite vergeben, die nicht aus dem Bundeshaushalt stammen.

Und drittens – und da hören Sie jetzt mal zu mit Ihren 70 Projekten! –: Die noch bestehende Zusammenarbeit beschränkt sich vor allem auf den Klima- und Biodiversitätsschutz.

Natürlich müssen wir mit China in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten, wenn wir das 1,5‑Grad-Ziel einhalten wollen. Das ist nun mal so.

Zu suggerieren, dass die Bundesrepublik dem wirtschaftlichen Rivalen China Entwicklungsgelder in den Rachen wirft, ist populistisch und – zum zehnten Mal – immer noch falsch.

Aber Ihre Sicht wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Denn in Ihrem Antrag haben Sie gar nicht so viel über China geschrieben, aber dafür haben Sie dort viele komische Dinge reingeschrieben und unter anderem sehr klar gemacht, was eigentlich Ihre Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe mir den Punkt 14 markiert. Für Sie ist die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit: Migrationsverhinderung und Ressourcensicherung.

Nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist – und jetzt hören Sie mal gut zu! – die Förderung klima-, umwelt-, sozial- und ausbildungspolitischer Maßnahmen in diesen Staaten. – Sie wollen also eine Entwicklungszusammenarbeit, die in Ihren Augen nur den deutschen Interessen dient, bei der das Recht des Stärkeren gilt und bei der jedes Land nur für sich selber kämpft.

Ich hätte ja eigentlich wissen müssen, dass Sie an der Lösung von globalen Problemen, die wir nur gemeinsam lösen können, wie zum Beispiel der Klimakrise, eher weniger interessiert sind, weil ja auch nicht alle in Ihrer Fraktion an den menschengemachten Klimawandel glauben.

Aber zum Glück sind Sie ja nur eine kleine Minderheit hier.

Der Großteil dieses Parlaments glaubt an den menschengemachten Klimawandel und vor allen Dingen daran, dass die Basis unserer Arbeit die Menschenrechte sind, dass wir eine wertegeleitete Entwicklungspolitik wollen, dass wir für globale Gerechtigkeit kämpfen und dass wir die Verantwortung für die Probleme, die wir selbst geschaffen haben, übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sein und die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden ernst nehmen. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass wir solidarisch an der Seite der Länder des Globalen Südens stehen, gerade in schwierigen Zeiten. Sie bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Folgen unseres viel zu hohen Ressourcenverbrauchs oder der durch den Kolonialismus geschaffenen Abhängigkeitsstrukturen übernehmen.

Und da Sie in Ihrem Papier Pakistan erwähnen als ein Land, das angeblich genügend Geld hat, um sich selber zu helfen: Ich helfe Ihnen mal ein bisschen bei der Wahrheit. Pakistan wird in den nächsten drei Jahren etwa 70 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen müssen. 70 Milliarden! Das Land, das zusätzlich 2022 eine Flutkatastrophe mit Schäden von bis zu 40 Milliarden Dollar erlitten hat, wird diese Schulden nicht zurückzahlen können.

Das heißt, es wird sich neu verschulden müssen, um die alten Schulden zu tilgen, womit die Schuldenlast noch viel größer wird.

Pakistan ist leider nicht das einzige Land, in dem das so ist, sondern es geht noch ganz vielen anderen Ländern so.

Wir haben eine massive Verschuldungskrise.

135 von 148 Ländern des Globalen Südens sind kritisch verschuldet. Diese fortschreitende Verschuldung steht dem entgegen, wofür wir hier jeden Tag kämpfen. Sie steht dem entgegen, dass diese Länder selber die Möglichkeiten haben, Armut zu bekämpfen, dass Sie selber die Möglichkeiten haben, ein Bildungssystem aufzubauen, Klimaschutz zu betreiben. Denn wir wissen, dass die Folgen der Klimakrise gerade diese Länder noch mal viel extremer treffen werden. Wir können nicht erwarten, dass diese Länder das alles alleine stemmen; denn wir haben es auch mit zu verantworten.

Deswegen müssen wir da ran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässliche Partner sind: auf der einen Seite durch die langfristige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, die stabil und den globalen Krisen entsprechend angepasst ist, und auf der anderen Seite aber auch dadurch, dass wir klarmachen, dass wir die Länder mit der Entschuldung nicht alleine lassen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir dafür kämpfen, dass es einen Schuldenerlass gibt und endlich auch ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren.

Ein letzter Punkt. Lassen Sie uns nicht nur zeigen, dass wir verlässlich sind, sondern auch, dass wir glaubwürdig sind. Ein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderung zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte beschäftigen, anstatt sie permanent auszublenden.

Dafür ist eine feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit ein unerlässlicher Bestandteil. Ich freue mich darauf, mit den demokratischen Teilen dieses Hauses daran weiterzuarbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, aufstrebende Wirtschaftsmächte, die gemeinhin als Schwellenländer bezeichnet werden, von der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen, zeigt doch eins: ein Verständnis von dieser Welt, von der Gesellschaft, das keine Menschen und Verhältnisse kennt und das einen formalen Status über den menschlichen Bedarf stellt.

Sie hätten doch einfach schreiben können: Deutschland zuerst! – Das wäre kürzer und auch ehrlicher gewesen.

Mit dieser Debatte wird zudem verschleiert, dass vom Wachstum der aufstrebenden Mächte immer nur sehr wenige auf Kosten der großen Mehrheit profitieren. Erzählen Sie doch mal den Menschen in den Slums von Johannesburg und Delhi, dass sie aufstrebende Wirtschaftsmacht sind. Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen der Fraktion hier rechts außen am Allerwertesten vorbei. Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. Das wissen wir alle.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Nein, auch für mich ist heute der Quark des Tages schon übererfüllt.

Weiter darüber reden lohnt wirklich nicht. Aber über globale Probleme und globale Solidarität reden lohnt umso mehr. Am Montag hat Oxfam eine Studie vorgestellt, die zeigt, was Milliarden Menschen im Globalen Norden, in Entwicklungsländern und in Schwellenländern gemeinsam haben: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern und frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel- und Energieindustrie weltweit alleine im Jahr 2022 ihre Gewinne mehr als verdoppelt. 257 Milliarden US-Dollar haben sie ihren Aktionärinnen und Aktionären ausgeschüttet. Das reichste Prozent leistet sich dann eine Lebensweise, die das Klima weiter ruiniert: Privatjets, Jachten, riesige Villen, Pools, Weltraumausflüge. 125 Milliardärinnen und Milliardäre verursachen so viele Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich; das hat eine andere Studie von Oxfam gezeigt.

Aber diese beiden Studien fassen zusammen, worüber wir – auch gerade im Zusammenhang mit Schwellenländern – reden müssen. Diese Welt ist ungerecht. Damit sich daran etwas ändert, muss man sich mit den Profiteuren anlegen und eine globale Umverteilung einleiten.

Daran kommen wir nicht vorbei. Das hat auch der Club of Rome im letzten Jahr schon sehr deutlich angemerkt.

Auch die aktuelle Bundesregierung hat bei diesen Lösungen übrigens tatsächlich noch viel Luft nach oben. Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und damit auch Mittel für die EZ, um die globalen Krisen dieser Welt zu lösen – selbstverständlich auch gemeinsam mit China und anderen sogenannten Schwellenländern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. Deshalb geht Ihr Ansatz per se nicht.

Zum Umgang mit Entwicklungsländern hat das BMZ eine Länderliste aufgestellt. Die ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die verändert sich. Aktuelle Anlässe oder wirtschaftliche Verbesserungen können zu Veränderungen führen in der Frage, mit wem wir kooperieren und mit wem nicht. Ein Beispiel: Im August 2021 war Afghanistan noch größter Empfänger von BMZ-Mitteln. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar beendet. Nachdem die Taliban am 24. Dezember letzten Jahres erklärt haben, Frauen vom gesellschaftlichen Leben systematisch völlig auszuschließen, braucht es hier eine klare Antwort.

Wir in der FDP sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise unterstützt werden.

Nötige humanitäre Hilfe für Afghanistan sollten wir den UN-Organisationen überlassen.

Auch die Zeitenwende wird absehbar zu Änderungen auf der Länderliste des BMZ und auch in den Gewichtungen der Entwicklungszusammenarbeit führen müssen. „Friend-shoring“ heißt das Gebot der Stunde. Wir brauchen verlässliche Partner und mehr Optionen und nicht weniger, und das zu unserer eigenen Sicherheit. Der AfD-Antrag würde genau das Gegenteil davon erreichen, und deshalb würde Ihre Maßnahme Deutschland schaden.

Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen.

Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern.

Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima.

Nehmen Sie als weiteres Beispiel Indien. Indien will noch viele neue Kohlekraftwerke – etwas über 30 – bauen. Der Strom wird dort zweifellos gebraucht für die Industrialisierung und für den Wohlstand der Menschen, damit sich deren Situation dort verbessert. Wenn wir aber CO2 global mindern wollen, dann müssen wir auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren.

Warum sollten wir nicht regenerative Kraftwerke flankierend mit EZ-Maßnahmen, zum Beispiel bei der Ausbildung der Fachkräfte für solche Kraftwerke, unterstützen? Sollten wir nicht eher um mehr Kooperation mit Indien werben? Es wird demnächst der bevölkerungsreichste Staat sein und ist eine Demokratie. Wir als Deutschland brauchen mehr Freunde in der Welt, und Sie wollen diese Menschen und diese Staaten verprellen.

Zu guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht wir als Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die die KfW dann finanziert.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Sie sehen: Kooperation schafft Freunde und hilft den Menschen vor Ort, hilft aber auch uns. Sie würden mit Ihren Maßnahmen den Deutschen schaden.

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verändert. Daher musste sich auch die Entwicklungspolitik anpassen. Statt sich wie in der Vergangenheit um die Überwindung spezifischer Probleme der Entwicklungsländer zu kümmern, versucht man heute, weltweite Probleme durch zwischenstaatliche und globale Kooperationen zu lösen, wie zum Beispiel Themen des Klimawandels oder die Verhinderung oder Bewältigung von Krisen und Konflikten. Das führt gegebenenfalls dazu, dass Kooperationen mit Ländern entstehen, die wir vielleicht nicht mehr als Entwicklungs- oder Schwellenländer einordnen würden. Wir sprechen aber über Kooperation und nicht über Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn. Und für die Kollegen von der AfD: Das macht durchaus einen Unterschied!

In der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 wurde schon auf Partnerschaften als Lösungsansatz für Probleme auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt.

Es ist heute schon angeklungen: Wir werden die großen Fragen unserer Zeit und die Herausforderungen bei Klima- und Umweltfragen nur durch kollektives Handeln lösen, und zwar in der Weltgemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch, wenn auch nicht komplett in diesem Haus. Auch die Sicherheit und der Wohlstand in Deutschland und Europa hängen letztendlich von der Bewältigung globaler Herausforderungen ab. Es geht also um strategische Fragen.

Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2020 das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgelegt und auch hier auf strategische Partnerschaften gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kategorie „Globale Partner“ eingeführt. In dieser Kategorie finden sich alle Länder, die auch in dem Antrag aufgeführt sind. Mit ihrem politischen Einfluss und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad sind sie in der Lage, ihren Beitrag zur Erreichung globaler Ziele zu leisten.

Wir müssen diesen Beitrag aber auch nutzen.

Wir können auf viele Erfolge zurückschauen. Es sind umfassende Partnerschaften entstanden, insbesondere strategische Klimakooperationen. Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet.

Bei den Klimakooperationen setzen wir grundsätzlich auf vollständig rückzahlbare Kredite zu marktnahen Konditionen. Die KfW hat der State Bank of India zwei Kredite über 300 Millionen Euro ausgereicht. Damit werden Solarparks finanziert. Wenn die Projekte stehen, werden 600 000 Megawattstunden Strom jährlich produziert werden. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 500 000 Tonnen jährlich. Das dient nicht nur Indien, sondern es dient dem Klimaschutz und damit der ganzen Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Partner gestalten die Welt entscheidend mit – aber nach ihren eigenen Interessen und Werten. Das heißt, wir sollten ein Interesse daran haben, uns miteinzumischen und Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen. Sofern wir die Herausforderungen unserer Zeit – vor allem die Klimakrise – global bewältigen wollen, benötigen wir genau die beschriebenen strategischen Partnerschaften. Eine Kooperation mit den globalen Partnern ist daher entscheidend für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.

Kevin Leiser SPD Kevin Leiser (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Duden erklärt das Wort „nutzlos“ folgendermaßen: „keinen Nutzen, Gewinn, Vorteil bringend“. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Fakt ist, dass dieses Jahr die letzten Zahlungen der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen. Fakt ist, dass die letzte Zusage der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits mehr als zehn Jahre alt ist; sie wurde 2009 getätigt. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde.

Der Antrag bringt keinen Nutzen, Gewinn oder Vorteil. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland.

Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Bereits 2019 hat sie einen ziemlich identischen Antrag eingebracht. Jetzt gibt es aber mehr Ziffern vor den Absätzen. Bei I.8 haben Sie daran gedacht, die Jahreszahl von 2017 auf 2020 zu aktualisieren. Auch wenige neue Sätze sind dazugekommen. Insgesamt weicht der Antrag aber kaum von der ursprünglichen Fassung ab. Ich habe selbst zwar kein Latein gehabt, aber hier drängt sich einem das lateinische Sprichwort förmlich auf: Bis repetita non placent – Wiederholungen gefallen nicht.

Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. Währenddessen baut sie ihre Verstrickungen zum Beispiel mit Reichsbürgern aus.

Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland.

Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet hat.

Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- und Technologiesphären hineingezwängt werden.

Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente. SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren, dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben.

Insgesamt müssen wir ausloten, wo zielgerichtete Kooperation mit China auch weiterhin im beidseitigen Interesse liegt, unseren Partnern der Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation auf Augenhöhe bieten und den Wettbewerb mit China selbstbewusst an- und die Folgen der Systemrivalität ernst nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.