Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Drucksache 20/7910
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nationale Wasserstoffstrategie, vor den Sommerferien vom Kabinett verabschiedet und jetzt hier zur Beratung dem Bundestag vorgelegt, schreibt fort, was erst 2020 von der Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung eines neuen Marktes, eines Marktes, den es im Moment nur in Ansätzen in Deutschland gibt. Nur drei Jahre später geht es jetzt darum, diese Marktentwicklung mit höherem Ambitionsniveau, mit größerer Geschwindigkeit voranzubringen.
Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen
bzw. umsetzungsfertig, und die Bundesregierung wird diese Planungen unterstützen.
Die Nationale Wasserstoffstrategie steigert das Ambitionsniveau der Produktion in Deutschland bis 2030 um 100 Prozent von 5 Gigawatt auf 10 Gigawatt. Dafür ist es notwendig, die Produktionsorte zu definieren. Die Ausschreibungen für die Elektrolyse sollen noch im Jahr 2023 starten.
Dann muss der Wasserstoff transportiert werden. Die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz mit den Netzbetreibern befinden sich in den letzten Abstimmungsphasen und werden innerhalb von, ich würde fast sagen, Tagen, es werden vielleicht noch wenige Wochen sein, dann auch öffentlich vorgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon geschaffen.
Der regulatorische Rahmen ist nicht trivial. Man kann sich das ja leicht vorstellen: Es muss ein Netz gebaut werden für einen Energieträger, der noch nicht da ist. Trotzdem müssen die Investitionen getätigt werden; es braucht also eine Sicherheit dafür. Und umgekehrt soll das Ganze natürlich ein wirtschaftliches Projekt sein. Aber auch diese Gespräche sind im Grunde abgeschlossen und müssen nur noch formalisiert werden.
Dann haben wir das Wasserstoffnetz und die Produktion. Dann brauchen wir die Abnahme. Diese Abnahme wiederum bedeutet Bautätigkeit und Investitionen in deutsche Infrastruktur, in Unternehmen. Der Hochlauf beginnt mit großer Fahrt. – Ich sehe, dass einige klatschen wollen. Ich will das aber hier kurz und konzentriert ausführen. Ich glaube, dieses Thema ist Grund für sachliche Auseinandersetzungen. Vielen Dank für die Handbewegungen dazu.
Was ich sagen will, ist: Die im IPCEI-Rahmen anvisierten Projekte werden mit Förderbescheiden jetzt aufs Gleis gebracht. Die Leitprojekte sind natürlich die großen Abnehmer. Das ist vor allem der Stahlmarkt. Da es öffentlich bekannt ist, darf ich das sagen: Salzgitter und thyssenkrupp haben ihre Förderbescheide bekommen. ArcelorMittal und Saarstahl werden sie sicherlich bekommen; auch da laufen die Gespräche mit der Kommission. Das sind aber nur die ganz großen Projekte. Andere mittelständische und kleinere sind ebenfalls dabei, die Förderbescheide zu bekommen.
Darüber hinaus bereiten wir die Klimaschutzverträge vor. Um es zu systematisieren: Diese IPCEI-Projekte sind die alte Fördersäule. Die Klimaschutzverträge als zusätzliches Instrument sollen dann im Rahmen von Contracts for Difference auch die OpEx-Kosten mit abdecken. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren sehr erfolgreich durchgeführt. Wir wissen, welche Unternehmen bis tief in den deutschen Mittelstand hinein Interesse daran haben. Wir bereiten jetzt die Ausschreibung vor. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr starten. In 2024 werden dann diese Verträge abgeschlossen werden.
Wir werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr als das, was wir hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen.
Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt
zum günstigsten Preis Wasserstoff ein und auktioniert ihn auf dem deutschen Markt für das höchste Gebot – also ein marktwirtschaftliches Instrument, das gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf diesem entstehenden Markt sicher bewegen zu können.
Es wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube, das ist eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden.
Nimmt man das alles zusammen, sieht man, dass über die Wasserstoffstrategie, die Verteilung, die Produktion und die Abnahme ein großer industrie- und wirtschaftspolitischer Impuls ausgelöst wird. Die Elektrolyseure zu bauen und zu exportieren, ist für den deutschen Maschinenbau ein Riesengeschäftsfeld. Kraftwerke zu bauen, die nicht nur Gas verbrennen, sondern auch Wasserstoff-ready sind oder reine Wasserstoffkraftwerke sind, ist Benchmark für die Kraftwerksstrategien auch anderer Länder für die Zukunft. Stahl zu produzieren, der durch Wasserstoff grün wird, Chemie zu produzieren, die grünen Wasserstoff nutzt und sich damit dekarbonisiert, all das wird die Wertschöpfung in diesem Land – vom Maschinenbau bis zur Produktion – enorm steigern.
Die Wasserstoffstrategie startet als Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen, die nicht elektrisch durchdrungen werden können, und sie wird enden als großes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widersprechen. Es ist aber fortzuschreiben. Deshalb sprechen wir heute über die Fortschreibung des Programms. Das reicht aber nicht. Es muss konkret, konsequent und schnell vorangebracht werden. Uns ist da zu viel Ankündigung, übrigens zu einem späten Zeitpunkt, und zu wenig Konkretes. Ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten.
Natürlich ist das Ziel grüner Wasserstoff. Aber jetzt geht es darum, dass wir schnell vorankommen, dass wir alle Potenziale nutzen. Dazu brauchen wir alle Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit. Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO2 abgeschieden – kann eine Rolle spielen. – Wir wollen konkrete Regelungen zu konkreten Initiativen und die konkrete Förderung, weil es jetzt darum geht, hier schnell voranzukommen. Das ist der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland. Da müssen alle Potenziale genutzt werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese nationale Strategie vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland sich isoliert. – So etwas darf es nie wieder geben.
Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden.
Und: Es muss konkret werden. Sie haben die wasserstofffähigen Gaskraftwerke angesprochen, Herr Minister. Wann kommen denn die Ausschreibungen? Die haben Sie längst angekündigt; aber es liegt immer noch nichts vor. Da wird es konkret, und es schließt sich ein Zeitfenster. Es hat zu tun mit Versorgungssicherheit. Es hat zu tun mit Klimaschutz. Legen Sie endlich die Ausschreibungen vor. Das ist höchste Eisenbahn. Das Zeitfenster schließt sich. Da sind Sie, da ist die Regierung gefordert, und es geht zu langsam.
Wir brauchen Pragmatismus statt Überregulierung. Auch hier am konkreten Beispiel: Die Wärmenetze müssen klimaneutral umgebaut werden, und ein Weg zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze ist der Umbau zu Wasserstoff. Das akzeptieren Sie theoretisch, geben aber dann in Ihren Gesetzen einen furchtbaren bürokratischen Weg vor. Wenn vor Ort ein Umbau zu Wasserstoff stattfinden soll, dann muss es an die Bundesnetzagentur geschickt werden, und die schaut sich – ohne die Sachkenntnis der Gegebenheiten vor Ort – an, was in irgendeiner Gemeinde in Deutschland gemacht wird, und schickt es zurück. Das ist zu viel Regulierung. Dadurch erstickt man Initiative. Dadurch hemmt man Initiative. Wir müssen aber energisch vorankommen. Das ist unser Weg. Darauf drängen wir.
Die Wasserstoffstrategie muss konsequent vorangebracht werden.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.
Guten Morgen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit einem so schönen politischen Thema sozusagen in den Tag starten zu dürfen, nämlich mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Koalition hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, ohne die Bremser, die wir bis dato gehabt haben, die Transformation unserer Gesellschaft mutig voranzubringen. Mit dem ambitionierten Update der Wasserstoffstrategie gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir bereiten damit die Grundlage für effektive Sektorkopplung, schaffen einen gewaltigen neuen Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen unser Energiesystem auch infrastrukturell fit für die klimaneutrale Zukunft.
Für mich als Sozialdemokraten und Wasserstoffbeauftragten meiner Fraktion kommt hier im Prinzip alles Gute zusammen. Mit dem Auf- und Ausbau von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien vereinigen wir Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspotenzial, was für uns als Industrienation so wichtig ist. Zugleich schaffen wir neue Perspektiven für gute Arbeit und Teilhabe an der Energiewende.
Auf einige konkrete Punkte möchte ich kurz eingehen:
Erstens. Wir verdoppeln das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse von 5 auf mindestens 10 GW. Ich persönlich hätte mir sogar noch etwas mehr vorstellen können. Aber die Richtung ist super; die stimmt. Und das ist sehr, sehr gut und auch ziemlich wichtig. Bis 2040 wollen wir ja mindestens 530 GW erneuerbare Energien erreichen gegenüber einer heutigen Spitzenlast von 80 bis 90 GW auf Übertragungsnetzebene. Wir müssen also das elektrische Lastpotenzial deutlich erhöhen, Stichwort „Elektrolyse“, und zugleich einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen.
Das führt, zweitens, zu der H2-Infrastruktur. Sehr kurzfristig gehen bis 2027, 2028 über die IPCEI-Kulisse bereits mehr als 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz an den Start. Bis 2032 wollen wir das H2-Kernnetz realisieren, dessen gesetzliche Grundlage wir in der aktuellen EnWG-Novelle erarbeiten; insgesamt sind es mehr als 10 000 Kilometer Leitungsinfrastruktur. Ebenfalls noch dieses Jahr gehen wir die zweite Stufe der H2-Infrastrukturregulierung an, unter anderem für die Anschluss- und Verbindungsleitungen, für die Verteilnetzebene und für die zukünftige reguläre Netzplanung.
Drittens. Neben Erzeugung und Infrastruktur adressieren wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Anwendungsseite und verbessern die Rahmenbedingungen massiv. Dazu gehören etwa die Klimaschutzverträge, der ambitionierte Aufbau von H2-Tankinfrastruktur oder auch Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig. Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz, bieten der sich transformierenden Industrie neue Perspektiven und sichern und diversifizieren unsere Energieversorgung,
was ja besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur noch wichtiger geworden ist.
Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz
sowie Minister Robert Habeck und den weiteren beteiligten Regierungsmitgliedern und Ressorts für diese wichtige und zielführende Arbeit an der Wasserstoffstrategie.
Ich habe schon im Frühjahr gesagt: Ich bin fest davon überzeugt: 2023 muss und wird aus energiepolitischer Sicht das Jahr des Wasserstoffs. Zugleich, so meine Überzeugung, befinden wir uns am Anfang eines Jahrzehnts der Infrastruktur. Denken Sie nur an Stromnetze, Wasserstoffnetze, Wärmenetze, Schienen, Straßen, Brücken, Datenleitungen. Alles davon brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende.
Die Fortschreibung der NWS und die aktuelle EnWG-Novelle sind weitere sehr wichtige Bausteine im effektiven Wirken dieser Koalition für die Zukunft unserer Energieversorgung.
Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Fortschreibung auf genau dem richtigen Weg sind: nachhaltig, erfolgreich, solidarisch.
Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich freue mich, dass ich heute daran erinnern kann: Vor zehn Jahren war die Bundestagswahl, und seitdem darf ich hier bei Ihnen sein und Gutes für die Menschen in Deutschland bewegen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen.
Zu diesem weißen Elefanten der deutschen Industriekultur nur etwas: Aus diesen Hochöfen wird nie eine einzige Tonne global wettbewerbsfähiger Stahl kommen; Stahl sicherlich, wettbewerbsfähig niemals.
Ihre Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist des Landes der Dichter und Denker unwürdig. Sie ersetzen darin naturwissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten durch reines Wunschdenken. Aber zum strategischen Denken ist Ihr zerstrittenes Parteienbündnis doch schon gar nicht mehr fähig. Vielmehr wird deutlich, dass es einfach der Versuch ist, den toten Gaul namens Energiewende weiterzureiten. Aber das Pferd ist tot. Steigen Sie doch endlich ab.
Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung. Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen.
Hier stehen wir nun im 23. Jahr der Energiewende und sprechen über Ihre Wünsche und Träume, die so gar nicht zur Realität passen. Wasserstoff wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Windkraft erzeugt. Durchgesetzt hat sich das niemals. Aber es fand sich eben auch noch nie eine Regierung, die bereit war, Unsummen für diese Luftschlösser zu verschwenden.
Sie selbst beschreiben die eigene Unfähigkeit in Ihrem Papier. 70 Prozent des Wasserstoffs müssten aus dem Ausland, insbesondere Afrika, sehr teuer importiert werden. Zitat:
„Bestehende und bei Bedarf neue Förderinstrumente für Importe werden geprüft und weiterentwickelt: Kurz- und mittelfristig wird eine staatliche Unterstützung zur Deckung der Kostenlücke ... notwendig sein.“
Zitat Ende. – Sie wollen ernsthaft ganze Industrien und Arbeitsplätze in Afrika quersubventionieren.
Der „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ ist ein Dokument des Größenwahns. In diesen Ländern, wo Sie das aufziehen wollen, gibt es kaum Straßen und Schulen, und Sie wollen dort Unmengen an Steuergeldern verbrennen.
Gleichzeitig geben Sie damit ganz offen zu, dass zu 70 Prozent der Zeit auch nicht genug Strom für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland vorhanden sein wird. Das ist dann keine Strategie; das ist ein Offenbarungseid Ihrer Mangelwirtschaft.
Als wäre das nicht schon peinlich genug, treiben Sie Ihr Bekenntnis sogar noch auf die Spitze. Zitat:
„Im Stromsektor werden Elektrolyseure auf der Verbrauchsseite insbesondere als variable systemdienliche Systemstabilisatoren bzw. flexible Lasten dienen.“
Zitat Ende.
Das mal kurz übersetzt: Das bedeutet, Sie wollen eine extrem teure Fake-Industrie auf zwei Kontinenten schaffen, nur um Ihre Unfähigkeit, eine stabile Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, vor den Bürgern zu verschleiern.
Auch die Folgen Ihrer Politik benennen Sie mittlerweile vollkommen schambefreit. Zitat:
„Dieser … Bedarf“
– gemeint ist der Wasserstoff –
„kann sich bis 2030 durch Produktionsumstellungen oder im Zuge der Transformation … reduzieren.“
Zitat Ende.
Um das mal mit den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: Nein, die sind nicht insolvent; die brauchen nur gar keinen Wasserstoff mehr, weil die eh nie wieder etwas produzieren werden.
Weiter geht es mit der Forderung, Wasserstoff in Flugzeugen und Zügen einzusetzen. Das sind Dinge, die von der Realität bereits überholt sind, und deswegen erspare ich uns das hier.
Fazit: Sie haben die dümmste Energiepolitik von der Vorgängerregierung geerbt – okay. Anstatt aber die Fehler zu korrigieren und eine andere Richtung einzuschlagen, verdoppeln Sie die Geschwindigkeit. Laut einem fälschlich Albert Einstein zugeschriebenen Zitat ist dies die Definition von Wahnsinn.
Wenn die AfD einmal in Regierungsverantwortung ist, dann werden wir einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen, dann werden wir wieder für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland sorgen,
wie es das Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen von Deutschland verlangt.
Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, ich habe Ihnen gerade zugehört. Schneller mehr Wasserstofftechnologien – das kennen wir zum Glück schon seit Längerem. Aber es gibt noch Forschungs- und Innovationsbedarf. Was wir vorgefunden haben in dieser Regierung, war eben nicht eine Wasserstoffrepublik, sondern eine Republik, die abhängig war von Öl und damit von einem Land, das jetzt Krieg führt gegen die Ukraine.
Unser Land braucht Energie – im wahrsten Sinne des Wortes –, und unser Energiehunger wächst ja auch. Fakt ist: Wir in der Bundesregierung stehen zu den internationalen Klimazielen, und wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber der Umstieg auf erneuerbare Energien alleine langt nicht. Wir brauchen eine zusätzliche Lösung: Energieträger und Speicher in einem wie bei Kohle, Gas und Öl, aber natürlich besser, und das bietet uns der Wasserstoff, und zwar grüner Wasserstoff, der sogar CO2-neutral ist. Und deswegen – der Kollege Habeck hat es gesagt –: Deutschland muss Wasserstoffrepublik werden, und unsere neue Strategie ist das Navigationssystem dorthin.
Die Strategie macht klar, was die Basis ist: Das sind Forschung und Innovation. Unsere drei Wasserstoffleitprojekte H2Mare, H2Giga und TransHyDE, also Produktion auch auf hoher See und der Transport, haben einen Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro. Das ist eine der größten Forschungsinitiativen unseres Ministeriums für die Zukunftsenergien.
Wir gehen dies zusammen mit der Wirtschaft an. Wir haben es in dieser Woche auf unserer Statuskonferenz zu H2Giga hier in Berlin erlebt: Die Forschung ist der Zündschlüssel, und sie braucht unsere Unterstützung. Beim Auf-die-Straße-Bringen ist die Industrie der Experte, und deswegen bleibt das Prinzip: Der Staat ist nötig. Aber: So wenig Staat wie nötig, so viel Privatwirtschaft wie möglich.
Ebenso stärkt Technologieoffenheit unsere Innovationskraft. Denn wir brauchen vor allem eins: genügend Wasserstoff und Derivate wie Ammoniak und Methanol. Das heißt Offenheit beim Produzieren. Direkte Förderung ist nur für den grünen Wasserstoff vorgesehen; aber Unterstützung beim Markthochlauf für andere „Wasserstofffarben“ ist auch möglich. Und natürlich gilt immer: so CO2-arm wie möglich. Offenheit ist auch beim Anwenden wichtig. Überall, wo der Einsatz von Wasserstoff sinnvoll ist, soll er auch eingesetzt werden. Deswegen: keine Verengung auf Sektoren, sondern Offenheit bis zur Wärme. Wir dürfen uns auf dem Weg nicht selbst noch Hürden stellen. Nur so kann unser Land Wasserstoffrepublik werden, meine Damen und Herren.
Die Meilensteine sind ehrgeizig gesetzt. Im Englischen heißt es so schön: Level of Ambition. Den haben wir verdoppelt. Wir wollen in Deutschland bis 2030 mindestens 10 Gigawatt an Elektrolyseleistung erreichen. Dazu kommt eine eigene Importstrategie. Auch international führen wir Gespräche. Es sind ganz konkrete Interessen bei unseren Wertepartnern, aber auch bei uns selbst.
Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika. Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere.
Die Technologieführerschaft in der Welt wird gerade neu verhandelt, und unsere Wasserstoffstrategie weist den Weg, damit wir von Anfang an vorne dabei sind. Wir wollen entschlossen nach vorne denken. Wir brauchen nicht das einhundertste Papier, in dem steht, was alles unmöglich ist, was nicht geht. Wir brauchen Möglichmacher, meine Damen und Herren.
Deswegen: Strategie- und Möglichmacher, das ist die Zukunft. Stellen Sie sich auf die Seite der Zukunft!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Idee, Wasserstoff als notwendigen Speicher für die Energiewende zu nutzen, wurde in diesem Hause lange so stiefmütterlich behandelt wie all die guten Ideen der Linken.
Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. Und über 20 Jahre war es Ihnen gelungen, die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu ignorieren. Wir Linken haben einen langen Atem, und irgendwann kommt es auch bei Ihnen an.
Zehn Jahre nachdem ich es erstmals ansprach, diskutieren Sie endlich über eine notwendige Änderung der Netzentgelte. Und nun, nach acht Jahren, reden wir ernsthaft über Wasserstoff. Während Sie über 100-Prozent-Elektrifizierung oder Atomkraft stritten, habe ich mich als Techniker mit einem System der komplett erneuerbaren Energien befasst.
Jetzt konkret: Der notwendige Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung ist unersetzlich. Damit Photovoltaik besser genutzt werden kann, brauchen wir unbedingt Kurzzeitspeicher, um Sonnenenergie in die Nacht zu bringen. Da helfen Batterien, Pump- und Wärmespeicher. Wärme- und Kältespeicher sind ideal, um den zeitweisen Überschuss von Wind- und Solarstrom aufzunehmen und später zum Beispiel in Fernwärmenetze einzuspeisen. Damit es auch im Winter genug Strom gibt, wenn über Wochen die Sonne nicht scheint und kaum Wind weht, brauchen wir Ersatzkraftwerke, die dann aus erneuerbaren Brennstoffen den Strom erzeugen und mit ihrer Abwärme die Wohnung heizen. Dafür braucht es auch Bioenergie.
Biogas im Gasnetz ist effizient und preiswerter als andere Energiespeicher. 10 Prozent des Jahresenergiebedarfes müssen künftig über Monate zwischengespeichert werden. Die Biomasse schafft knapp 5 Prozent. Die anderen 5 Prozent muss die Wasserstoffelektrolyse liefern, die mittags bei Sonne und in Starkwindzeiten den Überschussstrom in Wasserstoff umwandelt. Dieser Weg gelingt, wenn gleichzeitig die Industrie und die Wirtschaft ihren Strombedarf bestmöglich an der Solar- und Windstromerzeugung ausrichtet. Da sind große Leerstellen. Nicht nur als Thüringer sage ich: Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird, und Wasserstoff dort, wo es viel Strom gibt.
Eine Energiestruktur, so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig, verhindert den überdimensionierten Ausbau von Fernleitungen für Strom und Wasserstoff.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Deutschland importiert 80 Prozent seines Energiebedarfs als Gas, Öl, Diesel, Benzin, Holz oder Kohle. Optimistisch gesehen schaffen wir zukünftig 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent importieren wir als Wasserstoff. Allerdings funktioniert das bisher nur über Pipelines. Bei größeren Entfernungen sind Wasserstoffderivate wie Ammoniak, Methan und Methanol energetisch besser und erprobt. Gewinnt man dann wieder Wasserstoff aus diesen Derivaten, verbraucht dies viel Energie und senkt die Effizienz. Wann immer möglich, sollten Derivate deshalb direkt genutzt werden. Als Techniker schlage ich vor, beispielsweise Teile der Glasindustrie in Thüringen und Franken zukünftig mit erneuerbarem Methan zu versorgen. Das spart Kosten und Energie für die Pyrolyse, die Wandlung von Methan in Wasserstoff. Das spart den teuren Neubau von Glaswannen und nutzt bestehende Leitungen weiter.
Solche Betrachtungen fehlen im Wasserstoffkonzept komplett. Sie müssen integriert werden.
Deutschland war führend bei der PV-Industrie. Die Koalition aus Union und FDP hat den technologischen Vorsprung vernichtet. Zusammen mit der SPD wurde die Windkraft fast vor die Wand gefahren. Es braucht Signale, die viel stärker sind als diese Wasserstoffstrategie, damit Industrie und Wirtschaft zukünftig wieder Vertrauen in eine Förderpolitik gewinnen und damit die Arbeitsplätze, die hoffentlich entstehen, nicht wieder vernichtet werden.
Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge wie Stromnetze, Gasnetze, Wasserstoffinfrastruktur und Stadtwerke gehören in gesellschaftliche Hand und nicht unter die Profitfuchtel der Börse.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz.
Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan.
Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO2-intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel.
Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.
Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist.
Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.
Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren.
Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren.
Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen.
Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten und Anwendungsfelder, aber eben auch die Komplexitäten und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und vor allem sieht man die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dieses Thema so voranzubringen, dass wir wirklich wirtschaftlich davon profitieren können.
Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek und Peter Altmaier ins Leben gerufen worden ist und die seitdem das Thema trägt und pusht.
Wir haben aber auch die großen Projekte im Saarland. Sie wissen, das Saarland ist Industrieland, wir sind Stahlland. Das Thema Stahl ist in dieser Debatte jetzt schon öfter gefallen. Ob der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl funktioniert, hat im Saarland nicht nur etwas mit der saarländischen Identität zu tun und mit den wirtschaftlichen Folgen für 12 000 Beschäftigte und ihre Familien, es hat auch etwas damit zu tun, ob wir den industriellen Kern unseres Landes, und zwar von ganz Deutschland, sichern können. Es hat auch etwas damit zu tun, ob wir die Energiewende weiter vorantreiben können. Denn damit werden auch Windräder gebaut, damit wird Infrastruktur gebaut. Und das hat eben auch was mit guten Industriearbeitsplätzen zu tun, die wir als Industrieland erhalten wollen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Leitmarkt Stahl als Treiber dieser Wasserstofftransformation gelingt. Denn davon hängt ab, ob auch Ökosysteme entstehen, ob auch der Rest der Industrie auf Wasserstoff umstellen kann, ob wir das, woran wir in unserem Land forschen und was wir entwickeln, auch in wirtschaftliche, in marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt – den „level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen.
Es geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung. Und davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen Antragsstellungen, machen die USA ganz schlanke Verfahren im Rahmen des Inflation Reduction Act. Da sieht man die eklatanten Unterschiede zwischen den USA und Europa. Und um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir, wenn wir es schon kompliziert machen, es dann wenigstens schnell abwickeln, damit wir nicht den Anschluss an die Entwicklungen in der Welt verlieren.
Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite.
Hier haben Sie noch einiges zu tun.
Setzen Sie Ihre Wasserstoffstrategie um, mit konkreten Initiativen!
Nächster Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, welche Forderungen aus genau den Reihen kommen, die es in den letzten Jahren eben nicht geschafft haben, genau die Maßnahmen, genau die Fragestellungen, die wir uns heute vornehmen, an die erste Stelle zu setzen.
Ich möchte etwas mal ganz konkret ansprechen: Wenn Sie, Herr Jung, davon sprechen, es müsse alles schneller gehen, es gehe alles zu langsam, dann aber schon im nächsten Halbsatz sagen, wir sollten doch lieber erst mal etwas auf europäischer Ebene aufbauen, dann müssten Sie doch eigentlich merken, dass das ein Widerspruch in sich ist.
Sie können doch hier nicht einerseits ein konkretes, sofortiges Handeln fordern und andererseits, bevor etwas getan wird, einen europäischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess in Gang setzen wollen. Aber genau das fordern Sie ja, wenn Sie sagen, dass Sie beides gleichzeitig wollen. Das ist also widersprüchlich. Und damit verstecken Sie sich genau vor den Herausforderungen, die wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie angehen.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass die zuvor gültige, 2020 unter Schwarz-Rot von Herrn Altmaier in Gang gesetzte Nationale Wasserstoffstrategie für 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Wasserstoff von gerade mal 13 Prozent vorgesehen hätte. 13 Prozent! Im Grunde genommen war es eine kleine Mogelpackung;
denn man braucht ja Wasserstoff als Ersatz für das Fossile. Sonst macht Wasserstoffanwendung keinen Sinn. Wir brauchen Wasserstoff als Ersatz für Gas und als Speichermedium, weil wir ja alle wissen, dass beim Hochlauf der erneuerbaren Energien neben einem gesunden Netzmanagement
und einem guten Ausgleich im Mix der Erneuerbaren unbedingt auch Speicher gebraucht werden, und natürlich Wasserstoff und seine Derivate, die wir mit reinnehmen, als Ersatz für die fossilen Gase. Eine solche Vielschichtigkeit der alternativen Gase als Ersatz für die fossilen, die gilt es anzustoßen. Und sie wird natürlich nicht angestoßen, wenn man dabei die Basis erneuerbarer Energien untergräbt; dann kommt man nämlich nicht dorthin, wo man hinwill.
Insofern steht hier in Rede, dass wir uns mit der neuen Wasserstoffstrategie, die von der Bundesregierung im Sommer auf den Weg gebracht und beschlossen wurde, um die Verfügbarkeit kümmern – das ist eben bisher nicht der Fall gewesen; das wurde nicht durch die Wasserstoffstrategie abgedeckt –, aber auch darum, die Mengen an Wasserstoff, die wir sektorübergreifend brauchen werden, deutlich nach oben zu setzen, nämlich – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon genannt – von 5 auf 10 Gigawatt, und natürlich die Anwendung zu etablieren. Denn was bringen die Mengen, wenn wir sie nicht in die Anwendung bringen? Dafür brauchen wir natürlich auch geeignete Rahmenbedingungen.
Wenn Sie dann sagen, wir würden uns dabei nicht um europäische Anliegen kümmern, ist das auch falsch.
Dann haben Sie die neue Nationale Wasserstoffstrategie nicht gelesen; denn darin ist auch enthalten, dass neben dem Kernnetz von 1 800 Kilometern auch 4 500 Kilometer europäisches Netz angelegt werden. Auch die gilt es zu etablieren; denn wir wissen ja, dass wir im Energiemarkt nicht auf einer Insel leben, sondern einen europäischen Verbund haben, wenngleich natürlich gilt – das hat auch schon die Ökonomin Elinor Ostrom gesagt und dafür den Nobelpreis bekommen –, dass Dezentralität überlegen ist. Deswegen setzen wir zuerst mit Reallaboren, mit der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, mit dem Vorrang der Erneuerbaren, mit einem ganzen Konglomerat an Maßnahmen viele Anreize, dezentral Erneuerbare zu gewinnen und in Elektrolyseure zu bringen, auch etwa mit einem Instrument wie „Nutzen statt Abregeln“, das wir gerade als Koalition auf den Weg bringen.
Wir wissen aber auch, dass wir als klassisches Importland, was Energie angeht – wir sind nicht nur Exportland –, nicht sofort komplett auf Importe verzichten können und gerade im Wasserstoffbereich auch auf Partner angewiesen sein werden – aber diversifiziert; wir machen nicht die Fehler der Vergangenheit.
Deswegen ist dreierlei abgebildet: die Anreizwirkung für den heimischen Markt, die Dezentralität – und hier gilt es, die entsprechenden Mengen mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen – und darüber hinaus die handelsbezogenen Mengen, die wir durch Importe ins Land bringen. Insofern ist es eine Nebelkerze, wenn hier vonseiten der Union das Gegenteil unterstellt wird.
In diesem Sinne: Ich bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Baustein schaffen, und möchte noch mal der Behauptung entgegentreten, dass hier nicht gehandelt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zukunft haben wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie skizziert.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie wollen Sie die viertgrößte Industrienation der Welt
in Zukunft ausschließlich mit Wind, Sonne und Wasserstoff betreiben.
Das ist mal wieder so innovativ, dass es außer dieser Ampelregierung kein anderes Land auf der Welt so macht.
Sie wollen bis 2030 10 Gigawatt Wasserstoffkapazität in Deutschland erreichen. Die größte Wasserstofffabrik in Deutschland hat eine Kapazität von unter 10 Megawatt. Das heißt, Sie müssten in den nächsten sechs Jahren mindestens 1 000 neue Wasserstofffabriken bauen, also ab heute alle zwei Tage ein Werk. Das ist nicht innovativ, sondern ein völlig absurdes, grünes Hirngespinst.
Laut Ihrer Strategie sollen aber in Deutschland nur 30 Prozent der erforderlichen Wasserstoffmenge erzeugt werden. Und wo sollen die restlichen 70 Prozent herkommen? Aus Ländern wie Namibia. Was Sie hier vorschlagen, heißt: mit Strom Wasserstoff herstellen, diesen auf minus 252 Grad herunterkühlen, in Ammoniak umwandeln, mit Schweröltankern über 12 000 Kilometer nach Deutschland transportieren und dann in ein nicht existierendes Wasserstoffnetz einspeisen. Dabei gehen bis zu 75 Prozent der Energie verloren, die wir aber trotzdem bezahlen müssen.
Damit der Wasserstoff überhaupt dort ankommen kann, wo er hinsoll, geht Ihre Strategie davon aus, dass es bis 2028, also in gerade mal vier Jahren, 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz allein in Deutschland geben soll und weitere 4 500 Kilometer in Europa. Ich frage Sie: Wie viele Verträge haben Sie denn schon mit den Nachbarländern abgeschlossen? Die müssten doch heute schon vorliegen, wenn das überhaupt irgendwie funktionieren soll.
Jetzt wird ja auch klar, warum dieses Papier Nationale Wasserstoffstrategie heißt: weil es ein nationaler Alleingang ist.
Der Rest der Welt braucht nämlich gar keine Wasserstoffstrategie, weil er sichere, immer verfügbare und bezahlbare Kernenergie nutzt und nicht so wahnsinnig ist, ein Industrieland allein von Wind und Sonne abhängig zu machen, was ja der einzige Grund für dieses völlig irrsinnige Vorhaben ist.
Kehren Sie zurück zur Kernenergie! Dann können Sie sich nämlich Ihre ganze Wasserstoffstrategie sparen. Denn sie ist nichts anderes als eine Strategie, die Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasserstoff wird die deutsche Energiewende nicht gelingen. Und ohne Wasserstoff wird auch die globale Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen in unseren Energiesystemen diese chemische Komponente, um erneuerbare Energien transportierbar und speicherbar zu machen.
In diesem Punkt haben wir uns in den letzten Jahren nicht ganz ehrlich gemacht. Und das ist jetzt anders. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie sind wir auf das vorbereitet, was wir bis 2045 schaffen müssen.
Wir haben uns jetzt auch in einem anderen Punkt ehrlich gemacht: Deutschland wird Importland für Energien für sehr lange Zeit bleiben.
Wir müssen also auch global agieren. Wir müssen Energiepartnerschaften mit vielen Ländern aufbauen, auch im Globalen Süden. Und was wir für all das brauchen, ist eine Aufbruchsstimmung.
Diese Woche war Berlin wieder blockiert. Ich habe kein Verständnis für Straftaten und auch kein Verständnis für Menschen, die in destruktiver Weise nur Sorgen, aber keine Lösungen in die Gesellschaft tragen.
Aber ich habe viel Verständnis für die jungen Menschen, die uns fragen: Wie macht ihr das mit der Klimaneutralität bis 2045? Wie soll das wirklich funktionieren?
Wir brauchen keine Hände auf den Straßen. Wir brauchen die Köpfe in den Hörsälen und die Hände an der Technik. Und das brauchen wir auf der ganzen Welt.
Daher hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung es zum Beispiel 90 jungen Menschen aus Namibia ermöglicht, im Rahmen des Programms Youth for Green Hydrogen einen Teil ihres Studiums in Deutschland zu absolvieren. Und eine zweite Welle dieser Ausschreibung für dieses Stipendium läuft gerade.
Als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im BMBF habe ich in den letzten Monaten viel tolle Technik gesehen. Ich habe auf einem Wasserstofffahrrad gesessen, in Wasserstoffautos, und am tollsten war der Besuch zusammen mit dem Kollegen Oliver Grundmann von der Union bei unserer Truppe auf einem Wasserstoff-U-Boot. Überall habe ich diese Begeisterung gespürt,
die wir jetzt brauchen. Denn ohne Wasserstoff wird es nicht funktionieren.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine kurze Mitteilung. Der Abgeordnete Helge Lindh hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt.
– Er zieht zurück, höre ich gerade; dann hat sich das erledigt, und wir können jetzt weitermachen. Vielen Dank.
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Mark Helfrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Notwendigkeit für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkannt und eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Jetzt, drei Jahre später, gibt es endlich von der Ampel eine Aktualisierung dieser Strategie. Drei Jahre sind für eine hochdynamische Zukunftstechnologie eine halbe Ewigkeit, und die Karten werden längst verteilt.
Wir hatten mit der ersten Strategie die Vision, erstens grünen Wasserstoff einzusetzen, wo eine Elektrifizierung technisch nicht machbar ist, zweitens die Produktion von grünem Wasserstoff auf Industriemaßstab auszuweiten und drittens grünen Wasserstoff als weltweit gehandelten Energieträger zu etablieren und uns große Importmengen zu sichern. Von diesem Geist ist in Ihrer Wasserstoffstrategie nicht mehr viel zu finden.
Er ist wohl durch den Schornstein der reaktivierten Kohlemeiler gejagt worden.
Mit Ihrer Strategie gehen Sie von einem Bedarf an Wasserstoff von bis zu 130 Terawattstunden in 2030 aus. Ist dieser Bedarf realistisch? Das bezweifle ich stark. Warum? Die ersten Planungen der Bundesnetzagentur zum Wasserstoffkernnetz sind in wenigen Wochen von 1 800 Kilometern auf 11 000 Kilometer angewachsen. Das zeigt, wie schnell sich die Dimensionen beim Wasserstoff verändern können.
Doch schauen wir zuerst auf die Produktionskapazitäten von Wasserstoff. Hier wartet die Republik sehnsüchtig darauf, dass Robert Habeck endlich die ersten 5 Gigawatt inländische Wasserstoffproduktion auf den Weg bringt. Nun soll die geplante Kapazität immerhin verdoppelt werden. Doch auch das reicht bei guter Auslastung nicht einmal für 50 Prozent des Bedarfs in Deutschland. Der Minister selbst redet sogar davon, dass nur ein Drittel des Wasserstoffs in Deutschland hergestellt würde. Und deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Ampel eine separate Importstrategie auf die lange Bank schiebt.
Betrachten wir nun die andere Seite der Medaille. Wofür soll Wasserstoff überhaupt eingesetzt werden? Dass die Industrie ihn braucht für emissionsarme Produktionsprozesse, ist klar. Dass die Logistikbranche ihn braucht für schwere Nutzfahrzeuge und Schiffe, ist ebenso lange bekannt. Aber wissen Sie, was der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? In der letzten Sitzungswoche hat sich diese Ampel bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes gegenseitig auf die Schultern geklopft. Angeblich soll technologieoffenes Heizen auch mit Wasserstoff möglich sein. Und mit dieser Strategie, die Sie hier heute vorlegen, brechen Sie Ihr Versprechen, da der Einsatz von Wasserstoff fürs Heizen erst ab 2030 vorgesehen wird.
Damit kommt der Heizungshammer nun doch durch die Hintertür.
Sehr geehrter Herr Minister, drei Punkte möchte ich Ihnen abschließend mitgeben:
Erstens. Singen Sie nicht täglich das Hohelied der Knappheit, sondern sorgen Sie für einen funktionierenden Markt, der das Angebot schnell ausweiten kann.
Zweitens. Nutzen Sie beim Wasserstoff nicht nur Ihre grüne Parteifarbe, sondern mehr Farben aus dem bunten Regenbogen.
Drittens. Hören Sie auf, den Mangel an Wasserstoff staatlich zu planen, und legen Sie endlich eine ambitionierte Importstrategie vor.
Nur so haben wir bis 2030 genügend Wasserstoff für unsere Bürger und unsere Unternehmen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat immer wieder an der Spitze technologischer Revolutionen gestanden, ob mit Autos, im Maschinenbau oder wie in den letzten Jahren mit Impfstoffen. Heute stehen wir vor der nächsten Revolution: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff.
Auch hier haben wir wieder die Chance, Vorreiter zu sein. Und das ist dringend nötig. Erst diesen Sommer haben wir mal wieder auf der ganzen Welt gesehen, welche drastischen Folgen unser enormer CO2-Verbrauch für das Klima und somit auch unmittelbar für unser Leben hat.
Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir müssen die Energiewende schaffen. Dabei kann grünem Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen. Er kann eine Lösung sein für viele energieintensive Sektoren, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die es bisher nicht ausreichend nachhaltige Alternativen gibt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein Update bekommt. Dieses adressiert viele ganz grundlegende Fragen, die uns noch von einem wirklichen Durchbruch beim Wasserstoff trennen. Wie kann Wasserstoff sicher gelagert und transportiert werden? Ist unsere bisherige Infrastruktur auch für Wasserstoff nutzbar? Und wo und wie kann grüner Wasserstoff überhaupt in ausreichender Menge produziert werden? Fragen, die uns vor allem Wissenschaft und Forschung beantworten können.
Die gute Nachricht ist: Die Wasserstoffforschung hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die auch international angesehen ist. Das Forschungszentrum Jülich erforscht und entwickelt Wasserstoff-Brennstoffzellen und andere Wasserstofftechnologien. In Herten, dem Wahlkreis meines Kollegen Brian Nickholz, dem es sehr wichtig war, dass ich das heute in meiner Rede erwähne, steht das erste kommunale Wasserstoff-Kompetenzzentrum.
Unsere Forscher/-innen arbeiten nicht nur an Grundlagen, sie schaffen konkrete technologische Lösungen, sie optimieren existierende Technologien und passen sie für den Markt an. Und dass Sie von der AfD völlig rückwärtsgewandt denken, haben Sie, glaube ich, in Ihren eigenen Wortbeiträgen gerade zur Genüge gezeigt.
Besonders wichtig ist das Engagement unserer Forscher/-innen gerade im Bereich der Energiematerialien. Und auch die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung ist dabei entscheidend, ob uns dieser technologische Durchbruch gelingt. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen ein; denn nur so schaffen es Innovationen aus den Laboren in die Realität, und das so schnell wie möglich.
Die Technologie- und Innovationsroadmap für Wasserstoff ist dabei eine wichtige Leitplanke. Vor der Herausforderung, möglichst schnell möglichst viel möglichst grünen Wasserstoff herzustellen, stehen wir nicht alleine – ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit auch mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern, und das auf Augenhöhe und solidarisch.
Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern in Europa und darüber hinaus wollen wir Wissen teilen, Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben. Letztes Jahr durfte ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Namibia reisen, einem der vielversprechendsten Länder für grünen Wasserstoff. Dort sind im Gegensatz zum regnerischeren Deutschland die Bedingungen ideal, um nachhaltig und mit komplett natürlichen Ressourcen genügend Energie für wirklich grünen Wasserstoff zu produzieren. Schon jetzt arbeiten viele deutsche Unternehmen mit Partnerinnen und Partnern vor Ort. Auch Wirtschaftsminister Habeck war einige Monate nach uns da, um die Energiekooperation zwischen unseren Ländern weiter voranzutreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese verschiedenen Maßnahmen greifen ineinander und ergeben so die umfassende und ambitionierte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Mit ihr machen wir deutlich, dass das Siegel „made in Germany“ nicht nur für technologische Exzellenz in Forschung, Entwicklung und Transfer steht, sondern dass Deutschland auch nachhaltiger Innovationstreiber ist in einer Welt, die so dringend mehr nachhaltige Innovationen braucht.
Da ich noch fünf Sekunden habe: Ich finde es immer sehr lustig, wenn von ganz rechts ständig von „Kompetenz“ gesprochen wird, obwohl Sie einfach überhaupt keine Ahnung haben.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat in seiner Rede ausgeführt, dass mit der vorgelegten Strategie der Zug der Wasserstofftechnologie den Bahnhof verlassen hätte. Das mag sein. Da hat die Vorgängerregierung durchaus einiges ganz gut auf den Weg gebracht. Aber wir müssen jetzt schon aufpassen, dass sich der Zug auf dem Weg nicht verfährt.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Wasserstoff für viele Bereiche die Zukunft ist. Wasserstoff soll Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen. Aber: Das geht eben nicht ohne gemeinsame Anstrengungen. Da sind natürlich die Wirtschaft, die Verbraucher genauso wie Forschung und Entwicklung gefragt. Aber die Weichen für den Zug müssen wir als politisch Verantwortliche schon selbst stellen.
Als Union sehen wir da ganz klare Prioritäten. Wir wollen, dass der Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell, technologieoffen und für den Anfang auch bunt sein soll. Wir müssen die Transportnetze und den Import ausbauen, und – das möchte ich an der Stelle noch mal deutlich hervorheben, weil ich finde, dass das in der Debatte nicht der entsprechende Schwerpunkt war – wir brauchen eine deutliche Stärkung des gesamten Bereichs der Forschung und Entwicklung.
So, jetzt hat die Bundesregierung die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt. Ich muss sagen: meines Erachtens deutlich spät. Aber besser spät als nie; das scheint ja zum generellen Motto der Regierung zu werden.
Insofern ist die Fortschreibung ein Schritt in die richtige Richtung. In der Tat ist in der Strategie der eine oder andere konkrete Ansatzpunkt enthalten, dem man vielleicht zustimmen könnte.
Aber gerade im Forschungsbereich, also da, wo die Technologien der Zukunft entstehen können, drohen unsere mit vielen Forschungsgeldern aufgebauten Leitprojekte – sie sind schon genannt: H2Giga, H2Mare – jetzt den Haushaltskürzungen zum Opfer zu fallen. Nachdem wir über Jahre hinweg einen Mittelaufwuchs in dem Bereich generiert haben, sind jetzt vom BMBF für 2024 erstmals deutlich weniger Mittel für die Wasserstoffforschung eingeplant.
Wenn Sie an der Stelle nicht auf uns hören wollen: Gut. Aber dann hören Sie bitte schön auf die führenden Forscher auf dem Feld, beispielsweise Professor Schlögl. Er sagt in einem Interview dazu: „Die Wissenschaft kommt zu schlecht weg.“ Er hat die Forderung nach einer Wasserstoffoffensive im Energieforschungsprogramm aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen: Das teile ich ausdrücklich.
Ja, der Zug hat den Bahnhof verlassen. Aber damit er auch ankommt, brauchen wir eine kluge Politik, die die Zukunft im Blick hat und die die Wissenschaft nicht vernachlässigt, sondern Innovationen und Entwicklung in den Mittelpunkt rückt. Daher der dringende Appell an Sie: Vergessen Sie bitte bei all diesen Diskussionen um die angespannte Haushaltslage die Forschung nicht, weil wir nur so international der Leitanbieter für Innovationen in Sachen Wasserstoff werden können.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasserstoff ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und für eine Transformation der Wirtschaft in diesem Land.
Deshalb steht Wasserstoff nicht nur an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, sondern er ist heute auch prominent erster Tagesordnungspunkt dieser Debatte. Das gibt dem Thema die richtige Priorität.
Es hat ja immer auch mit Personen zu tun. Ich will das mal für meine Fraktion sagen: Andreas Rimkus ist unser Wasserstoffbeauftragter. Er als Elektromeister hat nicht nur dafür gesorgt, dass dieses Thema prominent in der politischen Debatte ist. Er hat auch erkannt, dass wir zukünftig nicht nur Elektronen brauchen, sondern auch Speicher in einem System der erneuerbaren Energien, und das in Form von Molekülen. Deshalb, Andreas, herzlichen Dank für dein Engagement. Wir sind seit zehn Jahren zusammen im Bundestag und haben diese Innovation nach vorne gebracht.
Gucken wir uns das mal an. In der Strategie geht es ja zuerst mal darum: Wie erzeugen wir Wasserstoff? Da spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine erhebliche Rolle. Bis 2030 werden wir über 200 Gigawatt installierte Leistung bei Photovoltaik haben,
über 100 Gigawatt bei Wind an Land und über 30 Gigawatt bei Wind auf See. Wenn man die Speicherung und den Transport dieser Energie bedenkt, sieht man schon, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen wird.
Durch meinen Wahlkreis geht zum Beispiel die Infrastruktur des Stromkabels SuedLink, die Gleichstromleitung. Sie hat eine Kapazität von rund 4 Gigawatt. Über die Gaspipeline haben wir die Möglichkeit, 20 Gigawatt zu transportieren. Daran sieht man schon die Relevanz allein für den Transport.
Es gab einen Widerspruch beim Redner der AfD. Er hat gesagt: Das ist ja die Nationale Wasserstoffstrategie, und kein weiterer macht es. – In der gleichen Rede hat er aber gesagt, dass 4 000 Kilometer Wasserstoffpipeline in Europa gebaut werden.
Was für ein Unsinn! Das, was wir machen, ist ganz klar eine Modernisierung unserer Infrastruktur, eine Modernisierung der Wirtschaft unseres Landes. Das wird eine hohe Relevanz haben.
Bei der Verfügbarkeit und Infrastruktur gehört aber auch dazu, dass wir mit dieser Technologie eine Chance haben, den Nord-Süd-Dialog fortzuführen, den damals Willy Brandt und Olof Palme mit den reichen Industrieländern der nördlichen Halbkugel auf den Weg gebracht haben, in der Verantwortung, den Ländern der südlichen Halbkugel zu helfen. Die Wasserstofftechnologie bietet die große Chance, diesen Ländern eine Perspektive auf Wertschöpfung, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand zu bringen. Wir werden diesen Ländern helfen; sie haben mit der Technologie eine Option für die Weiterentwicklung.
Das globale Potenzial ist enorm: Technologie, Arbeitsplätze, Modernisierung, klimaneutrale Produktion für Deutschland. Da haben sich Industrien schon auf den Weg gemacht, nicht nur die Stahlindustrie. Wir nutzen ja heute schon Wasserstoff in der Industrie. Er hat nur einen Makel: Er ist fossil hergestellt.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, diesen Branchen bei der Anwendung dementsprechend Perspektiven und Erfüllungsoptionen dafür zu geben, dass sie das klimaneutral gestalten.
Als letzter Punkt ist in der Wasserstoffstrategie aufgeführt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ja, wir lernen dazu, auch was Genehmigungen, was Schnelligkeit angeht. Nicht in der Prüftiefe, aber in der Effizienz der Prüfung müssen wir besser werden, zeitlich wesentlich effizienter. Deshalb gehört auch dazu, dass der Wasserstoffhochlauf mit guten Rahmenbedingungen flankiert wird.
Ich will zur Perspektive der Beschäftigten sagen: Es ist nicht nur eine Ausbildung, sondern auch eine Weiterbildung möglich. Heute machen Handwerkerinnen und Handwerker in technischen Berufen zum Beispiel Schweißerkurse und bilden sich weiter. Das muss auch bei Wasserstoff passieren. Wir brauchen einen Wasserstoffmechatroniker – ein Ausbildungsbild, was genau an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode Durchhalteparolen gehört, vor allen Dingen von Frau Merkel mit „Wir schaffen das“. Für mich als Sozialdemokraten kann ich sagen: Wir machen das, wir modernisieren unser Land, wir bringen es nach vorne mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen mit dem Fahrrad an der Spree entlanggefahren bin, um hierherzukommen,
habe ich eine Einheit der Polizei getroffen, die gerade ein paar Personen von Greenpeace aus der Spree geholt hat. Ich habe mir gedacht: Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, dass wir hier so ungestört unseren Job machen können. Dann habe ich mir weiterhin gedacht: Wartet mal. Vielleicht sind die von Greenpeace heute da, um das erste Mal für etwas zu demonstrieren. Vielleicht sind die heute da, um dafür zu demonstrieren, dass wir den Wasserstoffhochlauf, über den wir hier diskutieren, endlich durchziehen. Vielleicht sind die da, um zu fordern, dass wir Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und strukturierte, schnelle Beteiligungsverfahren wie im LNG-Bereich jetzt auch im Wasserstoffbereich machen.
Dafür hätte es sich am heutigen Tage jedenfalls gelohnt zu demonstrieren; denn wir bringen den Wasserstoffhochlauf nicht nur mit einer Strategie voran. Parallel bringen wir auch eine ganze Menge Gesetze ein: Die Änderungen des EnWGs sind schon in der Mache; sie werden hier im Hause schon verhandelt. Die nächsten Schritte stehen an. Wir sorgen jetzt konkret dafür, dass die Politik nicht – wie in den letzten Jahren – immer nur darüber redet, dass es ganz schön wäre, wenn irgendwann in der Zukunft mal ganz viel Wasserstoff da wäre; der Kollege Banaszak redet schon vom Gelobten Land. Ich würde sagen: Wir sorgen jetzt mal ganz konkret dafür, dass man diesen Wasserstoff auch nutzen kann. Das nützt unserer Wirtschaft, das nützt den Verbrauchern, das nützt dem Klima. Es lohnt sich für alle.
Herr Kollege Jung, ich denke, wir nehmen Ihre Sorgen wie immer ernst. Aber ich kann Sie auch ein bisschen beruhigen. Im Koalitionsvertrag stehen alle Farben des Regenbogens für den Wasserstoff.
Ich muss ehrlich sagen: Das größte Hindernis, vor dem wir stehen, um den Wasserstoffhochlauf schnell realisieren zu können, ist im Moment eher in Europa zu finden. Gestern haben wir ja hier die EED diskutiert, und wir haben am Ende das darauf basierende Gesetz beschlossen. Die EED – sie kommt ja aus Europa, von Ihrer Kommissionspräsidentin und geschätzten Parteikollegin Ursula von der Leyen – begrenzt Energiemengen, die wir in ganz Deutschland verbrauchen. Es ist völlig egal, ob die Energie in Zukunft aus Kohle gewonnen wird oder wasserstoffbasiert ist. Wenn Sie als Union mithelfen wollen, den Wasserstoffhochlauf in diesem Land zu beschleunigen, rufen Sie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen an.
Sprechen Sie mit ihr, dass Sie uns solche Richtlinien nicht mehr vorgibt; denn sie sind ein echtes Hemmnis für den Wasserstoffhochlauf in diesem Land.
Wir machen jetzt Tempo mit großen Gesellschaften. Wir werden SEFE und Uniper in den Markt zurückführen; sie gucken sich schon an, welche Rolle sie beim Wasserstoffhochlauf einnehmen können. Damit bringen wir Tempo in den Markt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Oliver Grundmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja die Möglichkeit, die Enden zusammenzuführen und ein Stück weit auf die einzelnen aufgeworfenen Argumente einzugehen. Was mich am meisten verwundert, ist diese unglaubliche Geschlossenheit, mit der sich die Ampelparteien heute hinter dieser längst überfälligen Fortschreibung der Wasserstoffstrategie versammelt haben. Dabei gibt es doch hier im Parlament – neben uns – auch bei Ihnen, bei der SPD und den Liberalen, durchaus sehr kluge Köpfe im Bereich des Wasserstoffs, die mit echter Substanz, auch mit Technologieoffenheit für den Hochlauf arbeiten und kämpfen und die auch für Pragmatismus stehen.
Vieles wurde hier schon in den Diskussionen dargestellt. Wir sehen keine Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie. Wir sehen keine substanzielle Erweiterung der Farbenlehre; „blau“ wird in der Wasserstoffstrategie mal genannt, „türkis“ genau ein einziges Mal. Dabei ist uns doch allen klar, dass wir immense Mengen von Wasserstoff brauchen und eine Einladung an die Welt aussprechen müssen, damit die entsprechenden Länder wissen, dass wir den Bedarf haben, auch außerhalb des reinen grünen Wasserstoffs große Mengen Wasserstoff in den nächsten Jahren nach Deutschland zu importieren.
Wo bleibt die Synchronisierung mit der Importstrategie? Das ist doch auch ein ganz großes, zentrales Thema. Wir haben kein einziges Terminal in Deutschland, das Wasserstoffderivate anlanden kann. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in der letzten Woche wurde über das Thema „Energiehäfen der Zukunft“ geredet. Das war eine ganz große Enttäuschung für die Branche. Da hat sich die Branche viel mehr erwartet, Herr Minister Habeck.
Ein anderes Thema: nationale Pipelines. Im letzten Jahr wollte Herr Graichen noch die Gasinfrastruktur aus dem Boden herausreißen. Das ist doch die Wahrheit.
Bei den transnationalen Pipelines, die wir dringend brauchen, regiert das Prinzip Hoffnung. Auch da müssen wir klare Signale an unsere Partner in Europa aussprechen.
Nun noch ein paar versöhnliche Worte. Ich möchte ein Lob an die Forschungsministerin aussprechen. Mit meinem U-Boot-Kameraden war ich im größten mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeug unterwegs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie einen Naturwissenschaftler, einen Physiker, mit dieser Aufgabe betraut haben, das war eine kluge Sache.
Ich will hier auch ein Lob an Andreas Rimkus und Bengt Bergt dafür aussprechen, dass ihr sagt: Wir müssen die nationalen Netze zusätzlich auch für klimaneutrale Gase nutzen. – Das ist genau richtig. Auf dem letzten G-20-Gipfel vor einer Woche wurde die Global Biofuel Alliance ausgerufen. Und wissen Sie, wer nicht dabei war? Deutschland war nicht dabei. Es stand wieder am Rand und war dagegen, ist wieder ausgestiegen.
Das sind die Bereiche, in denen wir ideologiefreier sein müssen; denn die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. Vor dem Hintergrund kann ich Sie alle nur auffordern und bitten, in diese Richtung Politik zu machen, um unser Land voranzubringen, und die Ideologen beiseitezuschieben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 12:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen
Drucksache 20/8404
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat der Bundeskanzler an dieser Stelle in einer Generaldebatte ein großes Wort in den Mund genommen: Er hat vom „Deutschlandpakt“ in der Mitte dieses Parlaments gesprochen. Ich habe ihm direkt darauf geantwortet, dass wir zur Verfügung stehen, um die größte aktuelle Herausforderung der Zeit, die Migrationskrise, in einem Deutschlandpakt mit ihm zu bewältigen. Seitdem ist allerdings nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren.
Es ist übrigens nicht verständlich, warum dies von Teilen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld kritisiert worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in einem Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration vereinbart werden kann. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte sagen: Ein Deutschlandpakt beinhaltet nicht das, was Sie gerne unter sich beschließen wollen. Ein Deutschlandpakt beinhaltet das, was notwendig ist, aber von Ihnen allein blockiert wird. Das ist ein Deutschlandpakt.
Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann. Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden.
Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Wochenende eindrucksvoll formuliert. Er hat gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen.
Wir stoppen die freiwilligen Aufnahmeprogramme. Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, das Außengrenzverfahren in Europa zu torpedieren. Sie sind der Grund, warum es nicht besser geht mit der Steuerung der Migration.
– Nein, keine Fake News, sondern das sind die Worte der Bundesinnenministerin. Ich habe sie noch genau im Ohr.
Frau Bundesinnenministerin, Sie haben auf der einen Seite den Asylkompromiss in Europa gefeiert, und auf der anderen Seite haben Sie sofort angekündigt, ihn über das Europaparlament zu torpedieren.
Sie sitzen auf der europäischen Ebene nicht im Triebwagen, sondern Sie sitzen im Bremshäuschen. Das ist doch hier die Wahrheit!
Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation.
Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt.
Und als wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen – übrigens auch gestern in einer Fernsehsendung –, dass Sie ja bereit seien, mehr zu machen, aber mit dieser Koalition ginge das eben nicht, dann sage ich Ihnen hier noch mal eines: Wir stehen zur Verfügung.
Lösen Sie sich endlich vom grünen Gängelband, und machen Sie einen Deutschlandpakt, der mit uns möglich ist, um die illegale Migration zu begrenzen.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder genau das Gegenteil bewirkt, nämlich diese Debatte nur angeheizt. Ich halte das angesichts der Lage für unangemessen. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unangemessen.
Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind groß. Deswegen wollte ich Sie eigentlich dafür loben, dass Sie mal was vorlegen, statt in der Presse unterwegs zu sein. Herr Dobrindt, Sie haben es auch am Anfang gesagt, und ich werte das – –
– Sie müssen erst mal zuhören, Herr Spahn. Wir haben ja gestern eine muntere Diskussion dazu gehabt, vielleicht hören Sie mir heute einfach mal zu. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen,
um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Ich werte das als gutes Zeichen, meine Damen und Herren.
Ich habe mit großem Interesse in Ihrem Antrag gelesen – ich will das auch noch mal sagen –, dass Sie dort von substanziellen Lösungen reden; auch wenn ich daran erinnern möchte, dass Unionsinnenminister in den vergangenen 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben.
Deswegen sollten Sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte.
Viel wichtiger ist mir etwas anderes. Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren.
Ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine
oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder – all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen.
Ich will auch Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.
Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt.
Meine Damen und Herren, ich will über das reden, was Sache ist:
Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben. Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken.
Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Polat?
Sehr gerne.
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Hinblick auf den Antrag, der uns heute vorliegt, wird immer von irregulärer Migration gesprochen. Ich glaube, damit sind unerlaubte Einreisen gemeint. Aber ist es richtig, dass diejenigen, die unerlaubt einreisen, dann, sobald der Asylantrag gestellt wird, eine Aufenthaltsgestattung bekommen und eben legal hier in Deutschland sind?
Das ist richtig, Frau Abgeordnete Polat. Deswegen stimmen die Zahlen von 300 000, die da kursieren, auch nicht.
Meine Damen und Herren, unsere Schleierfahndungen wirken und sind sehr viel effektiver, weil sie dazu führen, dass wir an vielen Stellen an der Grenze gleichzeitig Kontrollen durchführen können.
Im Übrigen hätten wir die Datenlage sonst überhaupt nicht. Und, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie jetzt eine sachliche Debatte oder nicht?
Deswegen habe ich die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien verstärkt. Wir haben mit beiden Ländern gemeinsame Dienststellen. Wir arbeiten gemeinsam mit gemischten Teams aus polnischen und deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, ebenso mit Tschechien. Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich dieser Tage die Berichterstattungen aus Polen über den Visaskandal besorgen; deswegen bin ich mit meinem Innenministerkollegen in Polen auch in engem Austausch. Wir haben das im Blick. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Noch ein Wort zur Schleuserkriminalität. Das ist mir persönlich ganz wichtig. Wir reden hier von Verbrechern, die für Profit Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Bundespolizei befreit regelmäßig Männer, Frauen und Kinder aus entsetzlichen Lagen: lebensgefährlich eingepfercht, ohne Wasser, ohne Nahrung und mit kaum Sauerstoff. Diese Verbrechen müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb handeln wir. Dafür haben wir Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen und sie auszuweisen. Das ist wirklich wichtig, meine Damen und Herren. Auch da hat die Union nicht gehandelt.
Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es partiell auch notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.
Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen Länder und Kommunen substanziell mit Milliardenbeträgen.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.
Ich wundere mich schon, Herr Dobrindt – wenn ich das noch mal sagen darf –: Jetzt plötzlich kommt die Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen, um irreguläre Migration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu reduzieren. Sie reden davon, ich hätte in Europa etwas verhindert. Lieber Herr Dobrindt, ich war es, die es für die Bundesregierung geschafft hat, in Europa den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung gefunden haben, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen.
Das ist ja lächerlich, was Sie hier machen. Sie haben es nicht hinbekommen, aber wir haben es hinbekommen als Bundesregierung.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, diesmal des Kollegen de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein.
– Herr de Vries, ich weiß ja, was Sie fragen wollen. Nein, die Bundesregierung verhindert keinen weiteren Trilog mit dem Europaparlament. Wir werden die Verhandlungen voranbringen, meine Damen und Herren.
Bleiben wir also bei den Fakten: Schon zu Beginn des Jahres haben wir das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF. Um Ausreisen konsequenter umzusetzen, sieht auch unser Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vor. Im Mai hat sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu besprochen.
Ich freue mich ja, dass Sie die Dinge aus dem MPK-Beschluss vom 10. Mai sämtlich in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Wir gehen aber deutlich darüber hinaus, meine Damen und Herren. Wir haben im Anschluss intensiv mit den Ländern und Kommunen an zwei Gesetzesinitiativen gearbeitet. Mit den Erkenntnissen daraus haben wir ganz aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung finalisiert. Jetzt geht die Ressortabstimmung los. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute Morgen auf den Startknopf gedrückt. Wir handeln also schon, während Sie nur fordern.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt.
Das wird zu einer deutlichen Entlastung führen, weil 10 Prozent der Migranten, deren Asylanträge abgelehnt werden, von dort kommen. Das wird also schnelle Entlastung bringen. Deswegen: Wir liefern echte, substanzielle Lösungen. Sie reden nur darüber, meine Damen und Herren.
Es wäre schön, wenn wir auch die CDU von damals, unter Helmut Kohl, in der Frage europäischer Errungenschaften ab und zu mal wieder hören würden. Eine der größten Errungenschaften des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nämlich die Öffnung der Binnengrenzen in der Europäischen Union. Deshalb müssen die Außengrenzen der EU gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, für die Ampel kann ich nur sagen: Wir haben einen klaren Kurs in der Migrationspolitik:
Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten
möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Ich muss schon sagen: Ihre Rede hat sehr, sehr viel mit Realitätsverlust zu tun. Die Asylzahlen sind, Stand August, um 78 Prozent angestiegen, im letzten Jahr um 48 Prozent. Sie explodieren förmlich. Wir haben einen Höchststand an illegalen Einreisen nach Deutschland. Ich möchte von Ihnen mal wissen: Was hat Ihre Rede eigentlich mit der Realität zu tun?
Diese Frage möchte ich Ihnen gerne als Erstes stellen.
Das Zweite ist: Sie sprechen von Maßnahmen der Bundesregierung. Was haben Sie in Ihrer Amtszeit denn Substanzielles vorgelegt, das in irgendeiner Form die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland begrenzt hätte? Das würde ich gerne mal von Ihnen hören.
Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern.
Sie wollen Identitätstäuscher einladen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das ist eine Einladung zum Betrug. Was hat das bitte mit der Rede zu tun, die Sie eben gehalten haben?
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie dürfen erwidern.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter de Vries, ich bin froh, dass ich noch mal die Gelegenheit habe, auch zu Ihrem letzten Punkt etwas zu sagen; das wäre sonst von meiner Redezeit abgegangen. Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen – um das noch mal ganz deutlich zu machen.
Ich weiß, dass Sie dieser Tage Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern.
Herr de Vries, das Angebot des Bundeskanzlers steht. Ich habe Ihnen eben in zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch von CSU, nie erreicht haben. Herr de Vries, Sie müssen in dieser Debatte einfach zuhören und Sachen auch annehmen. Diese Bundesregierung handelt; Sie reden nur.
Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gellende Hilferufe erreichen uns aus Italien. Dort, in Lampedusa, landet Boot auf Boot an; jede Minute kommt eins. Alle kommen direkt aus Afrika. Alle sind randvoll mit Schwarzafrikanern, und praktisch alle von ihnen sind Männer, junge Männer. Polizisten versuchen, Schutzketten gegen die Anstürmenden zu bilden. Dahinter stehen die Einwohner, Angst und Schrecken im Gesicht. Manche schreien ihre Wut heraus.
Ein italienischer Bürgermeister sagt, was die übrigen denken: Das ist eine Invasion. Das sind Invasoren aus Afrika und aus dem Orient. – Recht hat er; denn die, die da kommen, sind weitenteils keine Schutzsuchenden. Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen,
wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem in Deutschland, meine Damen und Herren; denn die Masse zieht ja weiter nach Deutschland.
Die Zahlen sind gigantisch. Bürgermeister und Landräte aller Parteien schreien auf. Aber was unsere Bürger am meisten quält, ist, wie viele dieser Migranten das Bild auf unseren Straßen verändern: jede Woche gewalttätige Ausschreitungen, Szenen von Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Straßenkampf – nicht nur an Silvester –, verletzte Polizisten ohne Ende, verängstigte Bürger, dazu die wuchernden Parallelgesellschaften, kulturelle Gegengesellschaften mit anderen Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Überall werden Frauen bedrängt. Täglich werden Frauen und Mädchen vergewaltigt: in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren.
Immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren.
Diesen Bevölkerungswandel hat die CDU
über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt; denn die CDU war doch seit Adenauers Zeiten immer der Garant konservativer Politik, die stabilisierende Gegenkraft zu allen linken Spinnereien. Ich selber habe sie 30 Jahre gewählt, aber die CDU hat ihren alten Kurs verlassen. Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten, und dieser Verrat haftet Ihnen an, für immer.
Der innere Verfall der CDU hatte begonnen, als die linken 68er immer mehr Bereiche eroberten: unsere Medien, Universitäten, Kirchen und die Lehrerschaft. Als der Zeitgeist sich zu dem änderte, was wir heute den links-grünen Mainstream nennen, da begann die CDU,
statt konservativ dagegenzuhalten, einzuknicken und mitzumachen. Sie schwenkte ihr Fähnchen in den Wind, wollte Deutschland bunter machen, diverser machen, mit offenen Grenzen und ungesteuerter Millionenwanderung. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor den Trümmern dieses katastrophalen Linksschwenks der CDU. Das ist das, was wir heute sehen.
Und das Volk ist weitenteils schockiert.
Jetzt sieht das Volk die Ergebnisse, hat die linken Spinnereien satt, sieht jetzt die Ergebnisse besonders in Sachen Migration. Alle sehen den zunehmenden Verlust unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer Identität, den Verlust unserer Heimat. Jetzt kippt die Stimmung im Land. Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD.
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen. Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD.
Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab.
Kontrollen an den Binnengrenzen: Schon 2017 haben wir sie gefordert. Da hat die CDU behauptet, das gehe überhaupt nicht, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen. So haben Sie damals gelogen.
Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind.
Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD?
Das sind gut 30 000 Parteimitglieder, tapfere Männer und Frauen, die bereit waren,
aufzustehen, dem links-grünen Mainstream zu trotzen. Viele mussten sich anspucken lassen: beim Flyer-Verteilen, beim Plakateaufstellen. Sie sind täglich tätlich angegriffen worden, und sie haben trotzdem weitergemacht.
Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD.
Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt.
Sie haben gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben. Die Union schwankt doch nur hin und her. Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind. Aber wir sind der Wind.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre,
dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservative, Fortschrittliche
gemeinsam an den guten Sachen arbeiten wollen und das nicht diese Telegram-Verschwörungsideologie verfolgt, die Sie hier auf den Tisch legen.
Aber ich will gern zum Thema reden und sagen: Viele Kommunen in Deutschland vollbringen gerade wieder einen enormen Kraftakt. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür: den Ehrenamtlichen, aber natürlich auch den Hauptamtlichen in den Behörden, bei den kommunal Verantwortlichen. Aber Dankbarkeit alleine reicht natürlich nicht. Einige von ihnen stehen gerade wieder vor extrem hohen Belastungen: Schul- und Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen fehlen. Ja, es sind 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer zu den übrigen Geflüchteten hinzugekommen. Wir stehen dazu, wir wollen das. Aber wer kleinredet, dass es Schwierigkeiten gibt,
der hilft weder den Kommunen, noch hilft er den Geflüchteten.
Die Realität anerkennen, meine Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Soforthilfe. Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vorzuhalten und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind.
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller bearbeitet werden, dass der Status für viele Geflüchtete so schnell wie möglich geklärt wird.
Drittens. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie überall helfen, wo es geht,
und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren.
Die Realität anerkennen heißt aber auch, endlich langfristig zu denken und vorbereitet zu sein. Ich weiß – und das schätze ich sehr –, dass Sie von der Union nach 2015 ausdrücklich gemeinsam mit uns anerkannt haben: Wir waren damals auf diese Situation nicht vorbereitet. Wir haben nicht erkannt, dass die Krisenherde längst da waren. Wir hätten wissen können, dass mehr Geflüchtete kommen. Wir hätten uns vorbereiten sollen. Diesen Fehler von damals dürfen, den sollten wir nie wieder machen.
Wir brauchen Vorbereitung, wir brauchen Strategien, wir müssen strukturell dafür sorgen, dass die Kommunen in unserem Land so arbeiten können, dass auch dann, wenn mehr Menschen kommen, noch menschenwürdige Unterbringung da ist und die Kommunen nicht ächzen, weil von allem zu wenig vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Diese Planbarkeit ist der Grund für alles, was wir in Zukunft organisieren müssen.
Liebe Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Danke, Frau Kollegin Göring-Eckardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade – ich sage jetzt mal – sehr mütterlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Land die Strukturen haben, um die Menschen unterzubringen.
– Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker?
– Dann ist es halt „mütterlich“ und „väterlich“.
Jetzt gibt es bei mir im Wahlkreis den grünen Landrat Jens Marco Scherf. Der ist in Ihrer Partei. Der hat schon vor Monaten einen Brief an die Bundesinnenministerin und einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und hat darin wirklich sehr sachlich und ohne Schaum vor dem Mund die praktischen Probleme vor Ort geschildert, dass wir nämlich keine Flächen mehr haben, um die Menschen unterzubringen, dass wir keine Kitaplätze mehr haben, dass wir keine Schulplätze mehr haben und dass alles aus allen Nähten platzt. Das schildert jemand, der Ihr Parteibuch hat.
Jetzt haben Sie einen sehr allgemeinen Satz gesagt,
und ich würde jetzt gerne von Ihnen mal wissen: Was sagen Sie dem grünen Landrat Jens Marco Scherf, wie Sie, wie wir ihm helfen, dieses Problem, diese Herausforderung, die vor Ort bestehen – nicht hier in der Berliner Blase und nicht in diesem Haus, sondern vor Ort –, zu bewältigen?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind.
Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie könnten auch lesen, was die Oberbürgermeister vieler Kommunen gesagt haben. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat. Sie alle haben nämlich sehr deutlich gesagt: Was wir für diese Strukturen brauchen, sind finanzielle Mittel. – Und ja, ich sage sehr klar und sehr eindeutig: Diese finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
Das Zweite, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat, übrigens auch vier Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die ebenfalls meiner Partei angehören: Was notwendig ist, ist tatsächlich Planbarkeit für die Zukunft.
Wir können nicht so tun – und das atmet leider der Katalog, den Sie vorgelegt haben –, als ob wir mit allen möglichen Maßnahmen, die gut klingen, das Problem tatsächlich lösen würden. Nein, wir lösen es, wenn wir klarmachen: Wir sind ein Einwanderungsland.
Wir sind ein Land für Migration. Wir sind ein Land, in dem – ich hoffe, da sind Sie dabei – das individuelle Recht auf Asyl gilt. Wir sind ein Land, in dem man keine Obergrenzen festlegt, aber gerne Richtwerte, worauf wir uns vorbereiten müssen.
Dieses Land sollten wir sein, dieses Land wollen wir sein. Dazu gehört vor allen Dingen – darauf will ich jetzt gleich auch eingehen –,
dass wir Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen und ihnen eine Wohnung anbieten
und damit dafür sorgen, dass sie selbstständig in unserem Land leben können, ohne darauf angewiesen zu sein, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sein.
Das ist der Schlüssel. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereits gezeigt, dass es funktioniert; darüber hatte ich ja gerade gesprochen. – Vielen Dank.
Natürlich müssen, damit das alles funktioniert, auch die Verfahren beschleunigt werden. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es Resettlement gibt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung hinbekommen. Anders wird es nicht gehen, darauf sind wir angewiesen, und darüber sollten wir uns auch immer wieder klar sein.
Wir brauchen faire Migrations- und auch Rückführungsabkommen. Deswegen haben wir zum ersten Mal einen Beauftragten dafür. Das hatten wir in all den vergangenen Jahren übrigens nicht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Ordnung, ja; aber wir brauchen eben auch Humanität.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das für seine Werte steht und das mit seinem Grundgesetz dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich ist. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, in doppelter Weise, nämlich nach 1945, aber auch nach 1989. Auch diese Lehre müssen wir ziehen, dass Menschen, die Asyl beantragen, bei uns einen fairen Prozess bekommen, eine faire Bearbeitung ihrer Anträge bekommen. Ja, schnell; ja, ordentlich und bitte rechtsstaatlich. Aber tun wir bitte nicht so, als ob wir das anders machen könnten.
– Nein, ich habe daran keinen Zweifel; darauf will ich gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes und selbstverständlich des Völkerrechts, dies aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren.
Deswegen: Es geht in unserem Land um Respekt; es geht in unserem Land um Zusammenhalt und Zusammenleben. Sie können doch nicht erklären: Was ist mit dem 200 001.? Auch deswegen kann es keine Obergrenze geben. Sie können doch auch nicht erklären, wie sich jemand hier eigentlich integrieren soll, dem wir sagen: Nein, deine Familie kann nicht nachgeholt werden. – Das ist ein massives Integrationshemmnis. Deswegen sage ich: Nein, das wird nicht funktionieren.
Schließlich und zum Schluss. Jedes Jahr in den nächsten 30 Jahren brauchen wir 400 000 Menschen, die bei uns arbeiten.
Deswegen brauchen wir auch Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind.
Es gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen sind, einzustellen: in der Bäckerei, im Hotel, bei der Gastro. Heute Nacht wurde über Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen gesprochen.
Ja, genau darum geht es. Es sind nicht zwei getrennte Themen.
Wir können nicht auf der einen Seite anwerben wollen und auf der anderen Seite abgrenzen. Das funktioniert nicht. Das gehört zusammen.
Denjenigen, die möchten, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, muss man auch klar sagen: Ja, wir sind ein Land, das dafür offen ist.
Wir brauchen Ordnung. Wir brauchen einen Blick auf die Chancen, meine Damen und Herren; aber wir sollten nicht vergessen, dass das Zentrale, wenn es um Menschen in Not geht, die Menschlichkeit ist.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalog, auf den genau diese Kritik zutrifft, nämlich: keine substanziellen Lösungen.
Stattdessen setzen Sie nur auf Abschottung und Entrechtung. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen aus Ihrem Antrag mal deutlich machen.
Erstes Beispiel. Die CSU will Frontex stärken. Sie wollen, dass Frontex unerlaubte Einreisen stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu geführt, dass weniger Geflüchtete kommen? Nein.
Die CDU will zweitens Pull-Faktoren, also vermeintliche Anreize für Geflüchtete, vermeiden, Sozialstandards absenken. Ich habe das hier schon sehr häufig gesagt, und ich sage es auch wieder: Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Anreize der Grund sind, dass sich Menschen auf den gefährlichen und häufig tödlichen Weg der Flucht machen.
Ich sage Ihnen mal was: Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und ihnen keine Wahl lassen,
nicht, weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt. Hören Sie endlich auf, diesen gefährlichen Unsinn zu erzählen!
Die CDU will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen. Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können.
Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen.
Interessant ist übrigens – über Obergrenzen haben wir gestern gesprochen, und heute war das auch schon mal wieder Thema –, dass Sie die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende nicht in den Antrag reingeschrieben haben. Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre. Das hindert aber Söder und Merz nicht daran, auf Marktplätzen lautstark mit diesem Thema auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Denken Sie eigentlich darüber nach, dass es bei den Menschen, über die Sie da sprechen, um Kinder, Frauen und Männer geht, die Schrecklichstes erlebt haben, die den Tod vor Augen gesehen haben?
Ich frage mich: Wo ist Ihr Gewissen an dieser Stelle?
Keiner in diesem Hause, der Menschenrechte anerkennt und menschenrechtebasierte Politik machen möchte, kann Ihrem Vorschlag zustimmen. Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Aber eine wichtige Sache möchte ich sagen: Niemand hier leugnet, dass Kommunen Hilfe brauchen. Es ist aber eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung.
Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen.
Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat.
Aus unserer Sicht sollten Sie endlich soziale Politik für alle Menschen in diesem Land machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein.
All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden. All diese Menschen müssen untergebracht werden. All diese Menschen durchlaufen ein rechtsstaatliches Verfahren.
Die Hauptlast dieser Situation tragen die Kommunen, tragen die Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen uns noch mal klarmachen, dass dieser gigantische Akt der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine ohne das Engagement der Kommunen niemals möglich gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt aber sind wir in einer Situation angelangt, in der die Städte und Gemeinden nicht mehr können. Die Zahlen sind zu hoch; die Kommunen ächzen. Die Städte und Gemeinden wissen nicht weiter, und sie erwarten von uns eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, und das müssen dieser Bundestag und auch diese Bundesregierung leisten.
Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird.
Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter.
Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gerne einige konkrete Beispiele.
Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden.
Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis.
Ein drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich kann Joachim Stamp nicht in einem Jahr aufholen, was Horst Seehofer in vier Jahren nicht gemacht hat.
Wenn ich mir dann den Antrag der Union anschaue, insbesondere den Teil „Wir fordern die Bundesregierung auf“, dann frage ich mich mitunter, ob Sie uns eigentlich verschaukeln wollen. Da steht drin, man solle mehr auf Sachleistungen setzen. Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt.
Aber wissen Sie was? Sachleistungen stehen doch längst im Gesetz.
Ich habe heute Morgen noch mal nachgezählt: 8 von 16 Innenministern in Deutschland werden von der CDU und der CSU gestellt.
Warum fordern Sie uns denn zu etwas auf, wofür Sie zuständig sind? Machen Sie es doch einfach in den Ländern! Setzen Sie doch auf Sachleistungen, auf Bezahlkarten! Das ist doch alles längst beschlossen. Warum geht es denn nicht los?
Ein letztes Beispiel will ich nennen; das ist das Thema Europa. Wir haben im nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich gewesen ist.
Allerdings ist es so, dass diese Verhandlungen momentan stocken,
und wir dürfen es nicht riskieren, dass Deutschland der Bremser bei der Neufassung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist.
Wir müssen das vor der Europawahl zum Abschluss bringen.
Wir müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat einen Deutschlandpakt in Sachen Migration vorgeschlagen. Er hat Ihnen die Hand ausgestreckt; Sie haben diese Hand heute weggeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
haben mit Ihrem Tonfall eine Schärfe in diese Debatte gebracht, die völlig unangebracht und unangemessen ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam mit Selbstkritik, mit Reflexion und auch mit Kompromissbereitschaft lösen. Aber dazu leistet der heutige Antrag leider keinen Beitrag. Lassen Sie uns die von mir genannten Punkte auf den Weg bringen,
und lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Thema nicht von denjenigen weiter ausgeschlachtet wird, die nichts Gutes im Schilde führen!
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich grüße Sie alle herzlich. – Wir fahren fort. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thorsten Frei das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung.
Machen Sie sich doch mal mit den Gegebenheiten vertraut! Wir sehen doch jeden Tag, wie Menschen an den Küsten Italiens und Lampedusas anlanden.
Und sie bleiben dort nicht; sie ziehen nach Norden.
Die Behörden und die Regierung in Rom sind weder imstande noch sind sie willens, Asylanträge dort zu bearbeiten. Die Folge ist, dass bis zum 31. August dieses Jahres mehr als 220 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden sind.
Und wenn ich diesen Trend extrapoliere, dann bedeutet das, dass wir bis zum Jahresende zwischen 350 000 und 400 000 Asylanträge in Deutschland haben werden.
Es grenzt doch an Realitätsverweigerung, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Frau Göring-Eckardt, als wäre das alles eine Frage des Geldes. Nein, es ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur in Deutschland in ihrer Breite auf Zuzug in dieser Größenordnung nicht vorbereitet ist. Das ist die Realität.
Hören Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern zu! Wir haben sie am 30. März hierher, in den Bundestag, eingeladen: 400 Bürgermeister und Landräte aller Parteien aus dem ganzen Land.
Sie haben uns eindrucksvoll gezeigt, woran es mangelt: Es mangelt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Schulen, in der medizinischen Versorgung.
Das sind Ihre Themen, die Sie nicht bearbeitet bekommen. Und das lösen Sie nicht kurzfristig mit mehr Geld, sondern das lösen Sie mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration.
Sie aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung.
Erlauben Sie die Zwischenfrage?
Ja, selbstverständlich.
Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können,
und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass auch in Zukunft Menschen zu uns kommen werden, die diese Strukturen benötigen.
Ich frage Sie allerdings: Was glauben Sie eigentlich, warum wir diese Strukturen nicht haben? Was haben Sie, Herr Frei, die Union insgesamt, die Innenminister und die Bauminister der Union, zum Beispiel Horst Seehofer, aus der Situation von 2015 gelernt? Haben Sie denn vielleicht gelernt, dass man Richtgrößen einführt, um die Strukturen vorzubereiten?
Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft?
Ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht gelernt. Sie sagen jetzt: „Haltet den Dieb!“ bei den Versäumnissen, die Sie selbst angerichtet haben. Und darauf können wir heute nur eine Antwort geben: Wir werden weiter an den Strukturen arbeiten. Ja, wir werden auch Rückführungen durchführen; ich habe das erwähnt.
Daran führt gar kein Weg vorbei. Wir werden registrieren, wer nach Europa kommt. Ja, selbstverständlich, was denn sonst?
Aber Sie können nicht so tun, als ob die fehlenden Strukturen das Ergebnis der letzten zwei Jahre wären. Sie müssen sich, wenn wir das gemeinsam hinbekommen wollen – und da plädiere ich wirklich an Ihr Verständnis von Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft –, an die eigene Nase fassen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Das muss auf jeden Fall heißen: Wir müssen Strukturen aufbauen und selbstverständlich auch Ordnung. Aber beides gehört zusammen: Ordnung und Humanität.
Verehrte Frau Göring-Eckardt, ja, Ordnung und Humanität gehören zusammen, das stimmt. Aber ansonsten scheinen Sie nichts verstanden zu haben.
Werfen Sie mal einen Blick in den Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme von Schutzbedürftigen, zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgibt wie Deutschland.
Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Nein, ich bestreite die Versäumnisse, die Sie ansprechen. Ich bin der Auffassung, dass wir nicht jährlich zwischen 400 000 und 700 000 Menschen im Wege der humanitären Migration in Deutschland aufnehmen können, und deswegen kann man dafür weder Strukturen schaffen, noch wäre das wünschenswert.
Beschäftigen Sie sich mit der Realität! Es geht nicht darum, dass wir uns nur mit diesem einen Thema beschäftigen,
sondern es geht darum, dass wir auch für die Aufnahmegesellschaft in Deutschland und die Aufnahmegesellschaften in Europa Verhältnisse schaffen, in denen Integration möglich ist und es nicht zum Ausbilden von Parallelgesellschaften kommt. Das wäre die Folge Ihrer Politik, und das lehnen wir ab.
Deswegen wird es auf der Basis Ihrer Vorschläge mit Sicherheit keine Verständigung mit uns geben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Die Innenministerin hat die Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu sagen, sie hätte einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Ja, sie hat einen klaren Kurs, aber in die falsche Richtung, verehrte Frau Faeser.
Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit denn gemacht? Sie haben ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber geschaffen. Sie führen nicht zurück; die Zahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Sie ermöglichen den Spurwechsel. In zwei Jahren haben Sie die Sozialleistungen um 25 Prozent erhöht.
Sie machen immer das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Und jetzt spekulieren Sie noch darüber, dass Sie zwar nicht jetzt, aber in Zukunft den Familiennachzug erleichtern möchten. Das ist doch das Gegenteil von dem, was notwendig und richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die erste und einzige Innenministerin wären, die jemals auf europäischer Ebene an einer Verbesserung der Verhältnisse mitgewirkt hätte. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht ist. Dieser Kompromiss wäre viel besser gewesen, wenn Sie nicht beteiligt gewesen wären, Frau Faeser.
Sie sind der Grund dafür, warum es keine bessere Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat. Und jetzt tun Sie alles dafür, dass dieser Kompromiss auch noch hintertrieben wird. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist.
Deswegen haben wir mal sehr klar aufgeschrieben, was man jetzt sehr schnell und sehr unmittelbar tun müsste. Jetzt müsste man tatsächlich mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen.
Man müsste mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen gewähren.
Man müsste dafür sorgen, dass wir den Grenzschutz in Deutschland und in Europa gewährleisten können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie umsetzen könnten. Aber Sie können es nicht, Frau Innenministerin. Und weil Sie überfordert sind, stelle ich mir die Frage – nicht nur heute Morgen –: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Das frage ich mich wirklich.
In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, müsste der Bundeskanzler sich doch an die Spitze der Bewegung stellen, zusammen mit Emmanuel Macron, zusammen mit Ursula von der Leyen.
Aber er hat hier im Deutschen Bundestag keine einzige Rede gehalten, in der er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Es gibt keine einzige internationale Verhandlung, die er dazu geführt hätte. Es gibt keinen einzigen politischen Vorstoß des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist Schlafwandler, und er delegiert diese wichtige Herausforderung an eine Ministerin, die es ganz offensichtlich nicht kann und mit dem Kopf eher in Wiesbaden als in Berlin ist.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt.
Deswegen will ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in aller Klarheit sagen: Weder das, was Herrn Söder wohl offensichtlich nach dem Fassanstich auf dem Oktoberfest eingefallen ist, nämlich eine Integrationsobergrenze alias „Seehofers Obergrenze“ einzuführen, findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen.
Denn nichts von dem, was Sie durch die Gazetten treiben, durch die Wirtshäuser schreien, findet sich in diesem Antrag. Sie streuen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
Der zweite Punkt. Sie müssten eigentlich im Boden versinken angesichts dessen, dass der einzige Applaus in diesem Haus nicht in Form einer ausgestreckten Hand geschieht, sondern das grölende Klatschen der AfD auf der rechten Seite ist. Merken Sie nicht, dass Sie auf dem falschen Pfad sind? Kehren Sie um!
Sie zerstören die Debatte, indem Sie die Deutschen täuschen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie werden darüber getäuscht, dass die Ampel im Dezember 2021 auf europäischer Ebene den Scherbenhaufen eines gescheiterten europäischen Asylsystems
als direkte Konsequenz von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Alleingängen gegen Europa vorgefunden hat,
da sie es mit Horst Seehofer nicht geschafft hat, überhaupt eine einzige europäische Einigung hinzubekommen. Das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik waren 305 000 vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen, die nicht zurückgeführt werden konnten, weil es kein einziges Migrationsabkommen gab. Es ist ein grobes Täuschungsmanöver, zu behaupten, sichere Herkunftsstaaten wären die Lösung. Das ist einfache Verfahrensvereinfachung.
Sie werfen mit Nebelkerzen, täuschen über das eigene Versagen hinweg. Das ist das Ergebnis Ihres Versuches, mit Angela Merkel abzurechnen.
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse hat und vor den schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte.
Deswegen versuchen Sie, diese Debatte zu instrumentalisieren.
Es gab keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine Einigung auf europäischer Ebene haben. Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht.
Niemand bestreitet, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen müssen; denn es darf damit kein Geschäft geben. Aber wir müssen das sauber trennen von denen, die einen Asylanspruch, einen Fluchtgrund haben und das auch nachweisen. Aber sie werden nicht alle in Deutschland untergebracht werden, sondern sie sind auf Europa zu verteilen
und haben nicht nur nach Deutschland zu kommen.
Auch das ist ein Bruch mit Merkels Migrationspolitik. Das schaffen wir auf europäischer Ebene. Und auch hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Debatte zu missbrauchen! Hören Sie auf, die Tonlage zu vergiften!
Man merkt, wie still es in den Reihen der Union war; denn das, was ich aufgezählt habe, waren alles Fakten.
Es ist alles in Texten nachzulesen. Es ist alles dokumentiert. Ihr lautes Geschrei täuscht darüber hinweg, dass Sie gar nichts im Angebot haben außer schrillen Tönen. Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein, aber kein besseres Wahlergebnis.
Wenn Sie ernsthaft mit uns zusammenarbeiten wollen an einem nationalen Kraftakt für einen Neustart im europäischen Asylsystem, der Steuerung der Migrationspolitik, und endlich ebenenübergreifend Kommunen, Länder und den Bund an einen Tisch holen wollen, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber ändern Sie bitte den Ton!
Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage
und kommen daher zu anderen Schlussfolgerungen, wie wir den immensen Herausforderungen gerecht werden, gerade in Zeiten von Kriegen und Krisen.
Wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass Ihre Politik der Abschottung oder Begrenzung zu mehr Chaos und Leid führt und infolgedessen rechtsextreme und rechte Regierungen Auftrieb erhalten.
Beispielhaft – das ist auch von der Union schon angesprochen worden – möchte ich eben Italien nennen, wo nun die Postfaschistinnen und Postfaschisten diese Politik auf die Spitze treiben – jene Postfaschisten, denen Ihre Schwesterpartei Forza Italia den Weg an die Macht bereitet hat.
Meine Damen und Herren, wir sind außerdem der Überzeugung, dass es Ihnen an Respekt und Redlichkeit gegenüber geflüchteten Menschen fehlt,
dass diskreditiert wird, wo Empathie gezeigt werden sollte. Schutzsuchenden wird permanent und zum wiederholten Male – auch in Ihren Anträgen, Herr Frei – pauschal in Abrede gestellt, dass Sie aus Gründen von Krieg und Verfolgung kommen. Ich wünschte, dass die Zuschauer einmal in den Antrag hineingucken könnten.
In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort erwähnt, dass über 70 Prozent aller Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenländern zu uns kommen: Syrien,
Afghanistan,
Iran, Somalia, Eritrea,
Verfolgte aus der Türkei
und Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Entsprechend hoch, meine Damen und Herren, ist die Schutzquote in Deutschland. Das findet keine Erwähnung in Ihrem Antrag. Warum eigentlich nicht?
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten – Frau Ministerin, Sie haben es gegenüber der CDU korrigiert –, beläuft sich derzeit auf rund 56 000 Menschen. Das ist der Stand von Dezember 2022. Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen, also abgelehnte Asylbewerber/-innen, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer/-innen und Tourist/-innen,
deren Visum abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, diese Zahl der irregulären Migranten ist nicht zu verwechseln – wie die Union es ständig tut –
mit der Zahl der unerlaubt eingereisten Personen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Fakten auseinanderhalten.
Denn alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen – in der Regel im Übrigen Geflüchtete, weil sie in Kriegsländern keinen Visaantrag stellen können –, gelten zunächst als „unerlaubt eingereist“. Sobald aber eine Person in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist diese Person eben nicht mehr unerlaubt eingereist, das Verfahren wird eingestellt, sie bekommt eine Aufenthaltsgestattung und ist somit legal in Deutschland.
Und diese Zahl wird leider nie erwähnt, liebe Union. Warum eigentlich nicht?
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. Herr Hoffmann hat mich in seinen Wahlkreis eingeladen, damit wir mal debattieren können, und das bisher noch nicht eingelöst. Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Hoffmann.
Eine Abschottungsstrategie ist eben keine Lösung. Wir sehen es in Italien, wir sehen es in Griechenland. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung, die Stigmatisierung und die Kriminalisierung von Schutzbedürftigen hat mit Humanität nichts zu tun. Das ist tatsächlich unverantwortliche Politik – Politik, die in Zeiten wie diesen spaltet, wo sie integrieren sollte, meine Damen und Herren.
Diese Koalition setzt sich deshalb für Steuerung ein.
Ein Beispiel dafür ist, sichere Fluchtrouten zu schaffen. Deshalb setzen wir auf humanitäre Aufnahmeprogramme, auch national. Eines der erfolgreichsten war ein Programm unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.
Davon profitieren nämlich vor allem Schutzbedürftige. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann unsere Sprache doch schneller lernen.
Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Warum finden wir davon nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren?
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte fehlt es an einem gesamtstaatlichen Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt. Ich möchte noch sagen: Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die NGOs, die Gewerkschaften, alle, die an der Integration mitwirken, sind gegen Ihre Maßnahmen. Sie sind für eine Integrationsoffensive, die den Lebensrealitäten gerecht wird, von der wir alle profitieren,
sei es mit Investitionen in Kitas oder in den Wohnungsmarkt. Das sollte die Antwort sein. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß.
Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert.
Wir sind bereit, einen Deutschlandpakt einzugehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der kann doch nicht zu Ihren Bedingungen, entsprechend Ihrer bisherigen Politik erfolgen.
Der muss doch neue Maßnahmen enthalten und tatsächlich zu einer Begrenzung, Steuerung und Ordnung führen. Und dazu habe ich weder beim Kollegen Hartmann noch bei Ihnen, Herr Kollege Kuhle,
etwas gehört. Sie haben gesagt, wir hätten heute Ihre Hand ausgeschlagen. Nein, umgekehrt ist es. Wenn Sie nicht auf uns zugehen, kann es einen solchen Deutschlandpakt nicht geben.
Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden.
Wir brauchen eine Asylwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Frau Faeser, wie hilflos ist es eigentlich, wenn die SPD und eine amtierende Innenministerin immer meinen, auf die Vorgängerregierung verweisen zu müssen?
Nur zur Erinnerung: Sie waren dabei. Sie leiden offensichtlich an einer GroKo-Demenz. Sie waren es nämlich, die uns die ganzen vier Jahre und auch davor behindert haben, mehr Steuerung und Begrenzung durchzuführen.
Viele Maßnahmen, auch den Ausreisegewahrsam mit 28 Tagen, hätten Sie schon vor vier Jahren haben können. Nur, Ihre Justizministerin hat das verhindert.
Jetzt zu dem Thema Obergrenze. Diese Obergrenze ist eine Richtschnur. Die haben wir, Herr Kollege Hartmann, gemeinsam in den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt: 180 000 bis 220 000. Und wissen Sie, was war? Sie hat gewirkt.
Wir waren jedes Jahr unter 200 000 Erstasylanträgen. Und weshalb? Weil wir damals ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das die irreguläre Migration verhindert bzw. begrenzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie machen.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hineingeschrieben. Und das Ergebnis sehen wir nun: Chaos, Überforderung der Kommunen, Kontrollverlust. Das ist Ihr Paradigmenwechsel:
mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wo Sie alle Schrauben und Hebel immer auf „Öffnen“ und „mehr Migration“ gestellt haben. So können wir einen Deutschlandpakt nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kommunen sind überlastet. Die Infrastruktur für so viele Menschen, die zu uns kommen, fehlt. Die Sozialsysteme sind darauf nicht ausgerichtet, schon gar nicht auf Dauer.
Die Menschen in Deutschland wollen das nicht. Es ist das Politikthema Nummer eins in den Straßen, in den Wohnungen, in den Kneipen in Deutschland. Das müssen Sie endlich einmal erkennen.
Und, Frau Kollegin Göring-Eckardt, denjenigen, die wirklich in Not sind, die vertrieben und verfolgt sind, geben wir natürlich Hilfe.
Aber dafür brauchen wir Akzeptanz in unserer Bevölkerung, und die war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte auch auf das Thema Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht.
Ich will auf eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent,
an der Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil Sie es mit diesen Grünen und auch mit Ihrer SPD nicht machen können.
Handeln Sie, Frau Ministerin!
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen?
Aber immer gerne.
Entschuldigung, Frau Kaddor, Herr Emmerich hatte sich zuerst gemeldet.
Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander.
Bitte schön.
Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt.
Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz? Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal und noch mal an die Grenze kommen könnte?
Wie verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen.
Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt.
Es gibt keine Generallösung.
– Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglichkeit, das Ausnutzen unseres offenen liberalen Systems so gut wie möglich zu verhindern, Herr Kollege Emmerich.
Kommt jetzt noch weitere Beantwortung?
Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird.
Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen ist auch das ein Grund dafür, warum wir diese stationären Grenzkontrollen brauchen. Nur mit Schleierfahndung können wir das nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Throm, wir haben jetzt noch zwei Fragen, einmal von Frau Bünger von der Fraktion Die Linke und von Frau Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde vorschlagen, dass wir die beide hintereinander stellen und Sie die dann gemeinsam beantworten.
Gerne.
Frau Bünger, bitte.
Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen.
Man beruft sich da nämlich auf ein Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze?
Ich frage mich und ich frage Sie, wie diese Frage zu beantworten ist. Ich stelle mir die Frage: Wie kann das mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich sein? Wir gehen davon aus, dass dort auch rechtswidrige Zurückweisungen stattgefunden haben.
Vielen Dank. – Frau Kaddor, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen.
Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen. Wenn wir an einer sogenannten Obergrenze oder Integrationsgrenze angelangt sind, egal bei welcher Zahl: Was machen wir mit der ersten, zweiten, dritten, fünften, sechsten, zwanzigsten Person über dieser Grenze? Was machen Sie? Was ist Ihr konkreter Vorschlag?
– Ja, wir wollen mal konkrete Antworten hören. – Sagen Sie uns doch bitte mal, was konkret zu tun ist.
Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich,
gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.
Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös.
Frau Kollegin Kaddor, ich hatte schon was zu dem Thema Obergrenze gesagt
und habe damit das bestätigt, was Ihre Kollegin Göring-Eckardt gerade gesagt hat. – Ist sie noch da?
Sie sitzt in der zweiten Reihe.
Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen.
– Hören Sie doch einfach zu.
Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem.
Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns.
Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht.
Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel.
Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen,
dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen.
– Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur.
Sie haben jetzt noch sechs Sekunden Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft.
Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert.
Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber dass das Ganze aus meiner Sicht großspurig als „Deutschlandpakt“ eingetütet und verkauft wird, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen kryptisch.
Aber so ist das ja manchmal mit neuen Außenauftritten.
Ich habe mir Ihren Antrag natürlich vor allem inhaltlich angeschaut. Da ist einiges drin, was ich okay finde, wo ich sage: Da müssen wir uns jetzt als Regierungsparteien geschlossen dahinterklemmen; mein Kollege Konstantin Kuhle hat das ja auch schon gesagt.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss geschlossen weiterbetrieben werden, und da hat unsere Innenministerin sehr gut vorgespurt.
Die Rückführungen müssen in der Praxis besser umsetzbar gemacht werden. Dafür muss der Ausreisegewahrsam verlängert werden.
Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können.
Dann gibt es aber Punkte, da habe ich mir die Augen gerieben. Sie fordern mehr Migrationsabkommen als ein Mittel der Wahl. Ja, sehr richtig. Aber da muss ich mich schon fragen: Warum haben Sie dieses Instrument seinerzeit nicht selber konsequent angewendet?
Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline.
Schon nach einem Jahr mit Joachim Stamp im Amt sind wir da sehr viel weiter, und das ist gut so.
Und dann diese Spiegelfechterei mit diesen stationären Grenzkontrollen. Zwischen Bayern und Österreich gibt es im Moment Binnengrenzkontrollen. Aber wo bleibt die Reduktion der irregulären Migration in Bayern und vor allem auch der Asylanträge? In diesem Jahr gab es in Bayern über ein Viertel mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum und über die Hälfte mehr Schlepperfälle.
Dass aber viele der Menschen – übrigens vor allem Afghanen, die dann wieder nach Österreich gehen –, die an der Grenze zu Bayern abgewiesen werden, dann einfach über die Schweiz einreisen, sagen Sie nicht,
und auch nicht, dass es völlig unmöglich und sinnlos ist, alle deutschen Grenzen stationär zu kontrollieren. Hören Sie in Bayern also mit Ihrem Sankt-Florians-Prinzip auf, und streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen!
In Ihrem Papier fehlt aber eins: Ich vermisse auch nur ein positives Wort zum Thema Arbeitseinwanderung
und zum Thema Akzeptanz von Migration als Standortfaktor und als gesellschaftlicher Faktor für unser Land. Ich frage Sie: Wo ist die Volkspartei geblieben, die auch die bei uns lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund vertritt?
Wo ist die Partei mit Wirtschaftskompetenz geblieben, die verstanden hat, dass unsere Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland brauchen
und auch wollen? Das ist doch peinlich!
Aber es fehlt noch mehr. Sie sagen nicht, dass auch die Länder in der Pflicht sind und einen Beitrag leisten können – wohlgemerkt: auch die unionsgeführten Länder –, dass die Länder ausreichend Personal und Ausreisegewahrsamsplätze bereitstellen müssen,
dass es in den Ländern keine sinnfreien Abschiebestopps geben darf wie den mit der Winterpause hier im Land Berlin.
Und Ihr Papier ist auch bemerkenswert einfallslos dahin gehend, was der Bund oder die EU noch machen könnten. Ich möchte jetzt nicht Ihren Job machen, aber hier noch ein paar Gedanken: Wir brauchen eine neue EU-Türkei-Vereinbarung.
Wir müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden.
Also: In Ihrem Papier gibt es einige Punkte, bei denen wir als FDP mitgehen können. Schön ist auch, dass Sie zugeben, dass es keine Generallösung gibt. Einiges in Ihrem Papier ist schief. Vieles, vieles fehlt. Das ist kein Deutschlandpakt. Aber lassen Sie uns gerne im Innenausschuss weiter darüber diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Vielen Dank.
Das Wort geht an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an dem Fall Aiwanger ist ja, dass bei der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen oder ihn zu entlassen, nicht maßgeblich war, was in diesem hassgetriebenen, schier antisemitischen, Holocaust verherrlichenden Pamphlet gestanden hat, sondern dass die Abwägung entscheidend war: Was bringt mehr an der Abstimmungsurne? Das war die maßgebliche Leitlinie der Entscheidung von Herrn Söder.
Ich erlebe gerade, wie dieses Prinzip seitens der Union auf die Migrationspolitik übertragen wird, nämlich darauf zu achten, was wohl schnell den größeren Stimmungsgewinn ergibt, mit der Hoffnung, damit Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen zu erzielen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht gelingen. Sie wissen – zumindest viele in Ihren Reihen wissen es genau –, dass dieser neue autoritäre, restriktive Kurs niemals zu Erfolg führen wird.
Wir erleben einen klaren Rechtsruck der Union – das muss man hier mal benennen –, und wir sind Zeuge dessen.
Selbst Herr Seehofer, der hier ja häufig genannt wurde, warnte uns davor, uns von den überzogenen Forderungen seitens der Unionsfraktion treiben zu lassen; ich erinnere mich noch genau. Nein, er – immerhin – argumentierte für das Malta-Abkommen. Er hatte noch einen Blick für Seenotrettung. Nichts davon hören wir heutzutage mehr aus Ihren offiziellen Reihen. Hinter den Kulissen mag es anders aussehen.
Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union. Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden; die Maßnahmen sind angekündigt. Er besteht aus populistischen Maßnahmen, und er besteht aus Scheinlösungen. Das ist Ihr großartiger Deutschlandpakt.
Die Mogelpackung geht noch weiter. Wenn Sie wirklich eine klare alternative Antwort geben wollen, ein anderes Konzept, ein anderes Paradigma vertreten wollen: Warum sagen Sie dann nicht hier in diesem Antrag: „Jawohl, Abschaffung des individuellen Asylrechts, Einschränkung des Refoulement-Verbotes“? Das wäre eine klare Linie: fundamental falsch, aber eine klare Linie. Das finden wir darin aber nicht, ebenso wenig wie die Obergrenze.
Stattdessen finden wir – und das wider besseres Wissen bei Ihnen – die Beschwörung von Grenzkontrollen im Wissen, dass Aushebeln, dass Zurückweisung und Zurückschiebung von Schutzsuchenden eben nicht möglich sind.
Wir finden auch zur Drittstaatenlösung nicht die entscheidenden Details. Macht das Land das mit? Gilt die EMRK? Ist das Land wirklich sicher? Macht die internationale Behörde, zum Beispiel der UNHCR, entsprechende Lösungen mit, was dringend notwendig wäre? All das finden wir nicht.
Fragen Sie sich doch einmal – das zum Schluss –: Gibt es eigentlich eine Union? Was ist die Union? Ist das jetzt die CSU von Söder? Ist es das, was die Bundestagsfraktion hier vorträgt? Oder ist das die Union von Herrn Wüst, die tagtäglich ganz andere Töne äußert, die gegenteilig agiert und die noch für einen Kurs steht, den wir unter Angela Merkel erlebt haben? Haben wir hier zwei Unionen?
Gibt es mehrere Kurse Ihrer Partei? Oder ist es womöglich so, dass Sie diese Vielstimmigkeit ganz gut finden, weil man ja damit mehr Stimmen an der Urne abgreifen kann?
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Kurz gesagt: Wir haben hier keine Lösung von Ihnen, aber wir sehen deutlich einen noch verborgenen fundamentalen Dissens in der Migrationspolitik. Kümmern Sie sich darum! Und reden Sie mal in den eigenen Reihen, was hinter geschlossenen Türen über diesen autoritären Rechtskurs tatsächlich gedacht wird! Wir sehen uns wieder nach den Landtagswahlen.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Deutschlandpakt in der Migrationspolitik ist ja von Herrn Scholz vorgeschlagen worden. Die CDU hat das aufgegriffen. Aber was die CDU vorgelegt hat, wird keine Änderung in der Substanz bringen, weil es weichgespült ist und klare Forderungen in dem Antrag auch nicht enthalten sind.
Schätzungsweise 80 Milliarden Euro jährlich kostet die bis heute fortdauernde Grenzöffnung. Das ist das Geld, was uns an jeder Ecke im Haushalt fehlt, was bei allen sozialen Forderungen und Problemen in unserem Land fehlt.
Bei der Union gilt, dass man sich auf das Wort von Merkel fokussiert hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt. Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen? Das waren Frau Merkel und die Union. Wer hat den UN-Migrationspakt ausgehandelt und im Bundestag beschlossen? Das waren Frau Merkel und die Union.
Und wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden ist.
Wissen Sie, was ich im Fazit dieser Diskussion langsam meine? 5 000 Migranten wurden von zwölf Schiffen der NGOs aufgesammelt, und zwar unterstützt mit deutschen Steuergeldern. Frau Baerbock gibt zum Beispiel 2 Millionen Euro an eine solche NGO.
Die Migranten werden dort aufgesammelt, jeden Tag in Lampedusa abgeliefert, kommen anschließend nach Deutschland, und dann quellen bei uns die Lager über.
Wissen Sie, was Ihnen fehlt? Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk. Sie haben nur Empathie für andere Leute, die hier Unterschlupf suchen. Aber Sie kümmert überhaupt nicht, dass bei uns Leute Pfandflaschen sammeln, dass es Messerstechereien gibt, dass die Bevölkerung in Aufruhr ist. Sie regieren bei über 80 Prozent Ablehnung gegen unser Volk. Stellen Sie diese sukzessive Deutschland-Zerstörung endlich ab! Machen Sie mal etwas, was richtig ist, nämlich für unsere Bevölkerung!
Und erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
„Dem deutschen Volke“ sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes.
Danke.
Der nächste Redner ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.
Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen.
Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf.
Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können.
Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik.
Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert.
Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder – wie Ihr bayerischer Ministerpräsident es neuerdings zu verkaufen versucht – „Integrationsgrenze“. Es scheint, dass das bayerische Bierzelt nicht nur die Rhetorik, sondern auch den Inhalt der Forderungen verändert. Das ist einfach unehrlich und unglaubwürdig.
Unaufrichtig ist auch die Forderung selbst, ob nun „Obergrenze“ oder „Integrationsgrenze“: Beides ist reine Symbolpolitik, und mit Symbolpolitik kennen Sie sich ja aus.
Davon gibt es ja einiges in Ihrem Antrag. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen.
Dort steht, dass stationäre Grenzkontrollen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme führen. Von einem politisch motivierten Trugschluss spricht hier die GdP, die Gewerkschaft der Polizei.
Es zeigt sich also: Auch hier betreiben Sie Augenwischerei.
Viel effektiver ist im Sinne einer geordneten Migration die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen. Genau diese hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiviert und so bereits sehr erfolgreich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität beigetragen.
Aber ich gebe zu: Ihr Antrag enthält nicht nur Scheinlösungen. Einige Ihrer Forderungen sind sogar gut. Denn Sie wiederholen in Ihrem Antrag die MPK-Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das freut uns natürlich; denn diese Punkte setzen wir in der Regierung bereits um. Wir bekämpfen nicht nur die Schleuserkriminalität, wir stärken auch die Rückkehrhilfen. Wir erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben dafür erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt; meine Kollegin ist ja darauf eingegangen.
Und ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht hat.
Wie auch, wenn bei Ihnen – damals wie heute – populistische Symbolpolitik im Vordergrund steht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Die Bundesregierung bietet wirkungsvolle Lösungen in der Migrationspolitik und setzt diese mit unseren europäischen Partnern um. Und darauf kommt es an; denn die Bekämpfung der irregulären Migration kann nur gemeinsam gelingen.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, Sie überlegen sich das einfach zu spät mit Ihren Zwischenfragen. Tut mir leid! – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ auf Drucksache 20/8404. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Wie immer stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/8404 nicht in der Sache ab.
Wir gehen in der Tagesordnung weiter. Ich rufe die Zusatzpunkte 13 bis 15 auf:
ZP 13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Drucksache 20/8344
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Drucksache 20/6275
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden
Drucksache 20/7642
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Da Sie jetzt die Plätze wechseln werden, bitte ich Sie, dies nicht nur zügig, sondern möglichst auch geräuscharm zu vollziehen.
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Kollegin Kerstin Griese.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ja auch gut, dass wir jetzt wieder zur ganz normalen, sachlichen, parlamentarischen Arbeit zurückkehren. Denn es geht hier heute um ein Gesetz, das sich sehr formal anhört, das ganz viele rechtstechnische Änderungen, Korrekturen, Aktualisierungen enthält. Aber das ist eben auch parlamentarische Demokratie: Unsere Gesetze müssen den Menschen dienen. Deshalb ist dieser große Aufwand, immer zu schauen, ob sie aktuell sind, richtig und notwendig.
Mit dem – das ist ein toller Name – Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze haben wir quasi alles eingesammelt, was an gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Sozialleistungsgesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und in anderen Ressorts besteht.
Am einfachsten kann man sich diesen Gesetzentwurf so vorstellen: Auch Gesetze müssen wie Autos in zeitlichen Abständen in die Inspektion. Und im Ergebnis einer solchen Inspektion sind viele kleinere Anpassungen vorzunehmen. Genau das machen wir in diesem Gesetz.
Was mir aber wichtig ist: Hinter den Sozialgesetzbüchern stehen immer Menschen; es geht um ihre Existenzsicherung, es geht um ihre Unterstützung, zum Beispiel im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit, in der Rente, und es geht um Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Chancen und Schutz – das sind die zentralen Leitmotive unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Chancen und Schutz – das sind auch die Kriterien, an denen wir sozialen Fortschritt festmachen. Denn der Sozialstaat muss sich auch immer daran messen lassen, wie er mit den Menschen umgeht, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Er muss Menschen in Not schützen und sie zu einem selbstbestimmten Leben befähigen.
Ich komme zu den Änderungen. Mit Beginn dieses Jahres haben wir mit sehr großer Mehrheit hier im Bundestag – ich will noch mal daran erinnern – eine große und wichtige Sozialreform vorgenommen, nämlich das Bürgergeld eingeführt, das Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen soll. Deshalb sind jetzt Folgeänderungen im SGB XII nötig – das sind die Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung –, im neuen sozialen Entschädigungsrecht, dem SGB XIV – da geht es um die Hilfen für Opfer von Gewalttaten – und übergangsweise auch im noch geltenden Bundesversorgungsgesetz.
Das SGB XIV wurde 2019, übrigens auch mit einer sehr großen Mehrheit, hier im Bundestag beschlossen; einige erinnern sich. Es soll die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen. Und es tritt jetzt mit einer Übergangszeit zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. In der Zwischenzeit gab es einige Gesetzesänderungen, und die müssen jetzt hier nachvollzogen werden. Das gilt für den Anpassungsbedarf im Hinblick auf das Bürgergeld-Gesetz, aber auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie wir sie im SGB IX haben, zum Beispiel das neu eingeführte Budget für Ausbildung. Außerdem werden wir die Übergangsregelungen zu dem im Januar übernächsten Jahres in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz im SGB XII und SGB XIV an die Änderungen anpassen. Sie sehen also: Wir packen hier richtig viele Änderungen an. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird dem angepasst.
Und wir nehmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, im SGB VI – wie Sie sehen, kommen wir fast durch alle Sozialgesetzbücher –, im Recht der Erwerbsminderungsrente einige klarstellende Änderungen vor. Ich will hier mal eine ganz praktische erwähnen: Es geht darum, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für erwerbsgeminderte Menschen zu verbessern. Wir wollen einen sechsmonatigen Wiedereingliederungsversuch für Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente möglich machen, die dadurch Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Rentenanspruchs und ihres Status erhalten sowie schneller und besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden sollen. Dazu müssen wir auch noch die Alterssicherung der Landwirte anpacken und im SGB IX, dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, einige Änderungen vornehmen, zum Beispiel hinsichtlich des Qualifizierungsgeldes. Wir beziehen auch die angemessenen Kosten für ein Kraftfahrzeug in das Schonvermögen nach SGB XII und IX, also für Menschen mit Behinderungen, ein.
Sie sehen also: Wir nehmen Inspektionen ernst. Wir räumen sozusagen in den Sozialgesetzbüchern auf. Wir bringen sie auf die Höhe der Zeit und aktualisieren sie. Ich bedanke mich schon jetzt sehr herzlich bei den Abgeordneten, die sich zusammen mit mir durch diese vielen Änderungen arbeiten werden, damit wir hier ein gutes Gesetz beschließen können, damit unser Sozialstaat vorsorgend, sicher und stark ist und bleibt, für die Menschen, die ihn brauchen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ambitioniert die Ampel und der Bundesminister Heil beim Thema „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ waren, so unambitioniert sind sie beim Thema „Grundsicherung im Alter“
und beim Thema „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“. Es stellt sich die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum ist das so?
– Das hat nichts mit 16 Jahren zu tun. Man könnte sich den Herausforderungen der aktuellen Zeit stellen
und sollte nicht immer mit solchen alten Kamellen kommen.
Frau Griese, Sie haben das Gesetzesvorhaben mit einem Auto verglichen, das in die Inspektion muss. Es handelt sich hier nicht um eine Inspektion, sondern um Menschen. Und deswegen reicht eine Inspektion des Gesetzes nicht.
Halten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Grundsicherung im Alter für weniger wichtig als die Sozialhilfe?
– Wir brauchen keinen Antrag einzureichen. Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, in das wir Anträge einbringen können.
So ist das parlamentarische Verfahren – das sollten Sie wissen –, und wir stellen uns diesem Verfahren sehr intensiv.
– Immer nur zu schreien, hilft, glaube ich, nicht sehr viel, sondern wir müssen uns den Tatsachen stellen.
Die SPD hat das Trauma „Hartz IV“ überwunden. Es heißt jetzt „Bürgergeld“. Ich bin gespannt, wie wir jetzt bei dem Thema Sozialhilfe weiterkommen. Die Sozialverbände, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir ihre Stellungnahmen sehr intensiv durchgelesen –, sprechen eine sehr klare Sprache, wenn es um die Sozialhilfe geht. Beispielsweise möchte ich nur den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitieren: Es wird „weitergehender Reformbedarf im SGB XII“ gesehen. Weiter heißt es: „In einer Vielzahl von Aspekten werden Leistungsberechtigte im SGB XII gegenüber den Regelungen im SGB II schlechter gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbände schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass in unserem Land eine tiefgreifende Debatte über das Thema „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ geführt werden muss. Ich denke, dass wir die nächsten Wochen und Monate auch dafür nutzen müssen.
Die Verbände geben hier wichtige und wertvolle Anregungen und Hinweise.
Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen aktuelle Meldungen. Was beispielsweise die halbherzige Pflegereform der Ampel anbelangt, ist den Meldungen ganz deutlich zu entnehmen, dass wegen der hohen Eigenanteile viel mehr Menschen, die Bewohner von Pflegeheimen sind, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein soziales und richtiges Signal in unserem Land.
Ein wichtiger und richtiger Schritt – Frau Staatssekretärin Griese hat es angesprochen – ist das Thema Erwerbsminderungsrente. Dass man in dem Bereich Klarheit schafft, unterstützen wir auch. Was ich nicht verstehe, ist Ihr Vorgehen beim Bundesfreiwilligendienst. Sie haben die finanziellen Mittel für den Bundesfreiwilligendienst schon gekürzt. Jetzt machen Sie ihn auch noch für über 25-Jährige unattraktiv, indem der Freibetrag ersatzlos gestrichen werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das richtige Signal.
Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt. Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik.
Ein weiterer Punkt – vielleicht für die FDP ganz spannend –: Ich habe mir die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages sehr intensiv angeschaut. Er fordert Entbürokratisierung. Sie machen genau das Gegenteil. Schon mit dem Bürgergeld-Gesetz haben Sie bei den Versorgungsaufwendungen neue Kategorien eingeführt. Früher hatten wir vier, jetzt haben wir fünf zusätzliche. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen ist erheblich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, kümmern Sie sich mal um dieses Grundthema, das für Sie wichtig ist. Das wäre sehr angemessen.
– Wir haben auch zugestimmt, aber in den Details gibt es Verbesserungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es zumindest hinbekommen,
dass der Grundsatz des Forderns und Förderns beim Bürgergeld erhalten geblieben ist. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, nicht geschafft.
Etwas Persönliches zum Schluss: Ich glaube, wir müssen gemeinsam auf die Änderungen beim SGB XIV schauen. Auch hier gibt es Anregungen der Verbände. Wir machen als Fraktion in der nächsten Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den Opfern in unserem Land in vielerlei Hinsicht hilft. Da haben wir in der letzten Legislatur einiges Wertvolle auf den Weg gebracht, und das schaffen wir sicherlich mit den Änderungen hier auch.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Bürger/-innen da draußen! Herr Aumer, ich muss schon sagen: Dass ausgerechnet die Union hier kritisiert, dass für Menschen im Sozialhilfebezug zu wenig getan wird, verwundert mich doch etwas, weil es doch genau die von Ihnen geführten Regierungen waren, die Ungleichbehandlungen von Menschen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe immer verteidigt haben. Aber darauf gehe ich gleich noch genauer ein.
Zugegeben, das vorliegende Gesetz kommt erst mal nicht so spannend daher, weil wir ganz viele rechtstechnische Änderungen und redaktionelle Anpassungen vornehmen, zum Beispiel im Nachgang der Bürgergeldreform, aber auch, damit das SGB XIV reibungslos zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Anpassungen betreffen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; aber sie bieten uns auch die Chance, ein paar inhaltliche Veränderungen vorzunehmen. Und wir können auf Fragen schauen, die sich aus Rückmeldungen der von den Gesetzen betroffenen Bürger/-innen ergeben, aber auch auf Fragen, die noch als Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag offen sind.
Ich will einmal auf das SGB XIV eingehen. Mit dem sozialen Entschädigungsrecht sollen Opfer von Gewalttaten schneller Leistungen erhalten. Verabschiedet wurde es bereits in der letzten Wahlperiode, unter anderem als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Das Recht zur Entschädigung von Gewalt- und Kriegsopfern wird damit grundlegend reformiert. Für Opfer von Gewalt bringt es eine Reihe von Verbesserungen, zum Beispiel höhere Entschädigungsleistungen, aber auch die Stärkung des Teilhabegedankens.
Zudem bietet das neue Gesetz mehr Menschen Unterstützung an, beispielsweise auch Opfern psychischer Gewalt oder Menschen, die als Augenzeuginnen und Augenzeugen von Gewalttaten traumatisiert wurden. An diesem Gesetz nehmen wir nun letzte Änderungen vor, sodass es im Januar endlich vollumfänglich in Kraft treten kann.
Opferinitiativen mahnen weitere Verbesserungen an. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie schwerfällig und steinig der Weg ist, um als Opfer von Gewalttaten schnell die erforderlichen Hilfen zu bekommen. Die Reform des SGB XIV aber erfordert den Aufbau von Strukturen und Verfahren. Wir sind auf dem Weg. Ich will mal einen Aspekt herausgreifen: Opfer haben zukünftig das Recht, innerhalb von fünf Werktagen einen Termin in einer Traumaambulanz zu erhalten. Dafür brauchen wir aber eine Vorlaufzeit und auch Ressourcen. Und genau diese Vorarbeiten, die es braucht, damit das Gesetz wirken kann, haben eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erforderlich gemacht. Und erst wenn es vollumfänglich in Kraft getreten ist, werden wir genau erkennen können, wo denn weiterer Handlungsbedarf besteht. Den Umsetzungsprozess werden wir selbstverständlich aufmerksam begleiten und im Gespräch bleiben.
Kommen wir zum SGB XII, zu der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Obwohl hier vorwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, möchte ich doch einmal den Blick auf die Menschen richten, die in der aufgeheizten Debatte um das Bürgergeld leider sehr oft aus dem Blick geraten: Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten und deshalb entweder nicht mehr oder wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung nicht arbeiten können. Wir haben im Zuge der Bürgergeldreform für diese Personengruppe einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Anhebung des Schonvermögens. Aber es gibt immer noch Ungleichbehandlungen; denn das Schonvermögen ist immer noch niedriger als im Bürgergeld,
und das, obwohl die meisten dieser Menschen gar keine Chance haben, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen. Dabei wäre in meinen Augen ein gewisses finanzielles Polster als Notgroschen für Reparaturen, neue Haushaltsgeräte oder dafür, sich in dieser schwierigen Lebenssituation einfach mal ein schönes Erlebnis zu leisten, viel wichtiger.
Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
In der Rentenversicherung wird jetzt die Möglichkeit eines Eingliederungsversuches geregelt, damit die Betroffenen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Sechs Monate ändert sich dadurch am Rentenstatus nichts. Doch auch wenn wir schon Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner/-innen auf den Weg gebracht haben, so gilt für die meisten dieser Menschen, dass sie ihre Renten mit Grundsicherung ergänzen müssen. Sie haben sich diese Situation nicht ausgesucht. Und deshalb müssen wir bei der Frage nach Wegen zurück in ein Erwerbsleben nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Grundsicherung anschauen. Das wird nur wenige betreffen, aber für genau diese Menschen wird es einen großen Unterschied machen. Das ist für mich genau einer dieser Aspekte, die wir bei der Frage der Angleichung von SGB XII und SGB II und bei der Frage von Hinzuverdiensten betrachten müssen.
Der Weg zurück ins Arbeitsleben ist oft kein gerader. Er fängt vielleicht mit einem Ehrenamt an, geht über einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung, und manchmal kann es gelingen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auf dem Weg gibt es aber vielleicht auch Rückschläge. Und manche können dauerhaft nur in geringem Umfang oder gar nicht dazuverdienen. Alleine das verdient Hochachtung. Wenn aber gelten soll, dass es Menschen durch Arbeit besser gehen soll, dann muss das auch für die Grundsicherung gelten.
Wir werden uns alle diese Fragen bei dem hier vorliegenden Gesetz, aber auch bei den noch ausstehenden und im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritten der Bürgergeldreform anschauen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Dieser Gesetzentwurf dient zentral zur Ausbesserung von zahlreichen Fehlern, die in der Gesetzgebung schlichtweg von dieser Koalition gemacht worden sind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein solches Schrottwichteln sozialrechtlicher Vorschriften habe ich in meiner Karriere hier noch nicht erlebt.
Aber das ist ja auch kein Wunder, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie eher darüber diskutieren, ob Ihr Baby Bürger/-innengeld oder Bürgergeld heißen soll – stimmt’s Frau Klose? –, dann verlieren Sie den Bürger tatsächlich aus dem Blick.
Und tatsächlich dürfte es ja nicht Bürgergeld heißen; es müsste Nichtbürgergeld heißen. Wenn ich mir ansehe, dass 2,2 Millionen Ausländer im SGB-II-Bezug sind, wenn ich mir ansehe, dass die Ausländerquote bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 42 Prozent beträgt,
dann ist es einfach so, dass Sie Leistungen an andere vergeben, während die Bürgerinnen und Bürger die Party bezahlen und ins Leere gucken, wenn es wirklich darauf ankommt.
Und das sehen wir, wenn wir uns angucken, was Sie außer diesen ganzen technischen Fehlerverbesserungen tatsächlich inhaltlich geändert haben. Da stellen Sie nämlich gerade die Menschen, die hart gearbeitet haben, nicht besser.
Es ist bereits gesagt worden: Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen im SGB II und im SGB XII. Das SGB II ist Ihr sogenanntes Bürgergeld, das ja kein Bürgergeld ist; das habe ich gerade ausgeführt. Und das SGB XII ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind Leute, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben, die erwerbsgemindert sind, die eine Behinderung erlitten haben, oder auch Leute, bei denen die Rente trotz vieler Jahre Arbeit nicht ausreicht, um ein adäquates Leben führen zu können. Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik, schon der CDU/CSU, aber auch der SPD, meine Damen und Herren.
Und während jeder hier Zugereiste mal eben sofort ein Schonvermögen hat – Karenzzeit 40 000 Euro; danach 15 000 Euro –, ist der Vermögensfreibetrag für diejenigen, die Grundsicherung beziehen, gerade mal 10 000 Euro. Das angemessene Kfz: bei den Zugereisten 15 000 Euro, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter: 10 000 Euro. Das selbstgenutzte Wohneigentum, das man besitzen darf: bei den Zugereisten 130 bzw. 140 Quadratmeter, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter 80 bzw. 90 Quadratmeter. Der Freibetrag bei Erwerbseinkommen bei 100 Euro ist bei denen, die im Bürgergeld sind, 100 Euro, bei denjenigen, die in der Grundsicherung im Alter sind, gerade mal 33,64 Euro. Das ist doch keine Gerechtigkeit, das ist eine Diskriminierung derjenigen, die Jahre, oft Jahrzehnte in unserem Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
Und genau deswegen fordern wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrages im SGB XII. Es ist jetzt endlich mal dringend, den Betrag auf 15 000 Euro zu erhöhen, und zwar für die Deutschen und für diejenigen, die mindestens zehn Jahre hier einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten, und ihn für diejenigen, die das nicht erfüllen, dann entsprechend runterzusetzen. Und nach Ihrem Vortrag, Frau Aeffner, freue ich mich ja sehr auf die Fürstimmen der Grünen zu unserem Antrag. Sie haben ja gerade etwas Sinngleiches ausgeführt.
Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen.
Mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer in Deutschland Steuerleistungen bezieht, der sollte vielleicht auch in Deutschland wohnen oder zumindest keine positiven Diskriminierungsmaßnahmen bekommen, sodass er noch mehr Geld bekommt, wenn er im Ausland wohnt, als wenn er in Deutschland wohnt. Das ist doch völlig irre.
Immerhin, Sie versuchen, beim SGB XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, noch nachzubessern. Das gilt ja zum Beispiel bei Impfschäden, bei Terroranschlägen, vielleicht auch bei Messerattacken, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen nur noch mal mit auf den Weg geben, dass die beste Politik bei diesen drei Politikfeldern ist, nicht irgendwie sozial nachzubessern, sondern die illegalen Migranten, die Messerstechereien verüben, abzuschieben,
diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schlechte Nachricht bei diesem Gesetz ist: Ja, der deutsche Sozialstaat ist immer noch sehr komplex, er ist immer noch versäult. Die gute Nachricht ist: In dieser Koalition haben wir schon sehr viel dagegen getan, dass das negative Auswirkungen für die Betroffenen hat: mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt, mit einer Reihe weiterer Vorschriften, die wir ins Werk gesetzt haben. Die Tätigkeit, die wir im sozialen Bereich bereits entfaltet haben, führt jetzt dazu, dass wir heute Anpassungen an verschiedenen Stellen vornehmen müssen, mehrere Hundert Seiten stark. Das ist aber eine gute Nachricht, Herr Kollege von der AfD. Wir müssen nicht schrottwichteln. Wir wissen, was wir tun, weil wir wissen, was wir vorher getan haben.
Deswegen ist das Gesetz bei all den Dingen, die technischer Natur sind, ein gutes Zeichen.
Die Kollegin Griese hat bereits darauf hingewiesen: Wir machen etwas bei der Erwerbsminderungsrente, wir machen etwas beim Schonvermögen im SGB IX. Das, was Sie gerade als an vielen Stellen offen skizziert haben, erledigen wir hier mit diesem Gesetz. Wir kümmern uns um Verbesserungen im SGB XIV, beispielsweise bei Dolmetscherkosten im Rahmen von psychotherapeutischen Behandlungen. Auch das ist eine wichtige Nachbesserung, die bei den Menschen ankommt und die hilft,
bei einem Gesetz, das im Übrigen ja noch nicht einmal in Kraft ist.
Wir passen die Vorschriften des – Gott sei Dank – am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetzes an. Wir sorgen endlich dafür, dass die Leistungen für versehrte Soldaten in Deutschland den Leistungen im SGB VII gleichgestellt werden – nicht denen im SGB V –, weil es klassischerweise auch dahin gehört. Es handelt sich ja um Schädigungen, die man innerhalb seines beruflichen Umfelds erlitten hat. Auch das setzt Anpassungen voraus, und diese setzen wir heute um.
Ein besonderes Augenmerk möchte ich aber auf das Entschädigungsrecht und auf das SGB XIV legen, das erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Das haben wir 2019 beschlossen. Frau Staatssekretärin Griese hat freundlicherweise darauf hingewiesen: Das war ein bemerkenswertes Verfahren, weil Sie, Herr Kleinwächter von der AfD, in diesem Gesetzgebungsverfahren endlich mal etwas geschafft haben. Sie haben nämlich mit einer vollständig unsäglichen Rede dafür Sorge getragen, dass alle anderen Fraktionen in diesem Hause – Kollege Aumer nickt – gesagt haben: Wir machen dieses Gesetz – jenseits von Opposition und Regierung – zusammen, weil wir die Verantwortung für Opfer von Terror und Gewalt in besonderer Weise gemeinsam verspüren. Wir stellen sicher, dass alle – außer Ihnen – bei der Abstimmung aufstehen und dieses Gesetz verabschieden. – Das haben wir geschafft. Jedenfalls hier haben Sie mal etwas bewirkt. Sie wussten aber nicht, dass Sie es bewirken wollen. Wir haben das richtige Gesetz gemacht.
Der Blick muss noch auf Folgendes gerichtet werden – es ist auch von der Kollegin Aeffner angesprochen worden –: Wir haben eine fünfjährige Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024. Regelungen zu den schnellen Hilfen können bereits zuvor in Angriff genommen werden. Aber diese lange Übergangsfrist war ausdrücklicher Wunsch der Länder, um die Infrastrukturen für die Verfahren, aber auch für die direkten Hilfen zu schaffen. Man kann den heutigen Tag sicherlich auch nutzen, um noch mal an die Bundesländer zu appellieren, dass die lange Übergangsfrist auch genutzt werden muss, um die entsprechenden Strukturen tatsächlich zu schaffen. Natürlich wünschen wir uns alle, dass wir sie nicht brauchen.
Aber jeder von uns hat, wenn er sich in seinem Wahlkreis umschaut, etwas Zweifel daran, ob alle schnellen Hilfen in Traumaambulanzen und insbesondere die Familienhilfen für die Geschädigten so zur Verfügung stehen werden, wie wir uns das vorstellen und wie man das bei einer Vorbereitungszeit zwischen 2019 und 2024 erwarten könnte.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen, Bund und Länder gemeinsam! Dann schaffen wir für die betroffenen Menschen eine deutlich bessere Situation, als wir sie in Deutschland jemals hatten. Daran zusammenzuarbeiten, ist aller Mühen wert.
Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen. – Jetzt erhält das Wort Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir über eine schreiende Ungerechtigkeit sprechen; denn immer noch werden Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, schlechter behandelt als Bürgergeldempfänger. Betroffen sind hierzulande 1,2 Millionen Personen. Das sind Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, es sind vor allem Ältere und chronisch Kranke. Sie sind im Rentenalter oder können nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten. Für sie ist nicht das Jobcenter zuständig, sondern das Sozialamt.
Der Hauptunterschied zum Bürgergeld ist: Den Betroffenen fehlen die Hoffnung und jede realistische Möglichkeit, sich durch die eigene Erwerbsarbeit aus dem Sozialhilfebezug herauszuarbeiten. Zwar bekommen sie die gleichen Leistungen wie Leute im Bürgergeld, aber Einkommen und Vermögen werden völlig unterschiedlich angerechnet. Man möchte doch eigentlich annehmen, dass wir als Gesellschaft ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ein bisschen großzügiger behandeln.
Aber das tun wir nicht, im Gegenteil, und das ist zutiefst ungerecht.
Ein Beispiel: Eine 70-jährige Frau muss ihre Minirente mit Geld vom Sozialamt aufstocken. Trotzdem reicht ihr das Geld vorne und hinten nicht, um damit über die Runden zu kommen. Deshalb nimmt sie einen kleinen Job an und putzt im nahegelegenen Restaurant. Dafür bekommt sie 200 Euro im Monat. Schlimm genug, dass sie trotz Rentenalter noch arbeiten muss. Aber am Ende bleiben ihr von diesen sauer verdienten 200 Euro gerade mal 60 Euro übrig. Ganze 140 Euro, also 70 Prozent vom gesamten Verdienst, werden ihr weggenommen, werden ihr von der Sozialhilfe abgezogen. Zum Vergleich: Eine Frau im Bürgergeld könnte von diesen 200 Euro Erwerbseinkommen das Doppelte, also 120 Euro, behalten. Diese Benachteiligung ist durch nichts zu rechtfertigen.
Aber werden Sie das jetzt mit Ihrem Gesetz angehen? Wollen Sie diese unsinnige Schlechterstellung beenden? Nein, das wollen Sie nicht. Werden Sie die Schlechterstellung bei der Anrechnung von Vermögen beenden, sodass die Leute genauso viel Erspartes behalten dürfen wie beim Bürgergeldbezug? Nein, auch das wollen Sie nicht. Werden Sie wenigstens für ältere und chronisch kranke Menschen einen finanziellen Ausgleich schaffen, weil bei ihnen die Kosten zum Beispiel für Medikamente oder Zuzahlungen viel höher sind? Nein, nicht mal das wollen Sie. Ihr Gesetz vereinfacht das Leben der Betroffenen in keiner Weise, und das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz.
Wie zur Hölle erklären Sie diesen Menschen, dass Sie ihnen nicht einmal zugestehen, was man im Bürgergeld hat? Es müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein, ältere und chronisch kranke Menschen zumindest nicht schlechterzustellen. Sie sammeln stattdessen in Ihrem Gesetzentwurf auf über 100 Seiten bürokratische Regelungen ohne echten Wert für die Menschen. Wann kriegen Sie es eigentlich endlich mal hin, dass Ihre Politik das Leben der Menschen besser macht? Also, ich sehe hier ja schwarz.
Der nächste Redner ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Norbert Kleinwächter hat hier nach dem SGB XIV gefragt und danach, wo es genau hinführt. Ich muss Ihnen mal eines ganz klar sagen: In Hanau hat ein Rechtsextremist neun Menschen erschossen. Dadurch wurden viele Menschen traumatisiert. Wir müssen uns um diese Opfer kümmern, diesen rechten Terror in Deutschland.
Dementsprechend haben wir das Opferentschädigungsgesetz und das SGB XIV reformiert, Herr Kleinwächter.
Opfer von Terror und Gewalt jeglicher Form haben furchtbares Leid erlitten. Gewalttaten und sonstige Misshandlungen lassen sich nicht rückgängig machen. Sie hinterlassen sichtbare, aber auch viele unsichtbare Spuren. Betroffene verdienen nicht nur unser volles Mitgefühl und unsere Solidarität, sondern auch unser aktives Vorgehen. Als Staat und als Gesellschaft ist es unsere Verantwortung, sie umgehend und angemessen zu unterstützen und zu entschädigen.
Dieser besonderen Verantwortung wird die Zusammenführung des sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen, modernen SGB XIV gerecht. Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde 2019 hier im Bundestag gemeinsam beschlossen. In Kraft tritt es am 1. Januar 2024. Vier Jahre haben die Länder Zeit, sich vorzubereiten und die Regelungen umzusetzen. Aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Entwicklungen seit seiner Verabschiedung bis hin zum Inkrafttreten Anfang des nächsten Jahres sind gewisse Klarstellungen und Änderungen erforderlich. Gerade diese wollen wir mit dem Anpassungsgesetz regeln.
Zu den wichtigsten inhaltlichen Änderungen gehört Folgendes:
Der Zeitraum für die Übernahme von notwendigen Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer bei psychotherapeutischen Leistungen wird zugunsten der Berechtigten von fünf auf zehn Jahre verlängert. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt werden um ein Budget für Ausbildung ergänzt. Leistungen zum Lebensunterhalt werden unpfändbar gestellt. Die Pflegekassen werden anstelle der Unfallkassen zuständig für die Pflegemittelversorgung. Zudem ist die Pflegekasse nun der Ansprechpartner von Berechtigten bei Pflegehilfsmitteln. Damit ist eine Verfahrensvereinfachung zu erwarten.
Zu den zentralen Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes. Das sind – erstens – mehr Transparenz und Rechtsklarheit. Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist transparenter und schafft klare Strukturen. Für die Opfer wird es leichter, mögliche Ansprüche zu erkennen und schneller und zielgenauer geltend zu machen. Damit wollen wir vermeiden, dass es zu langen, bürokratischen Verfahren und zu Retraumatisierungen kommt; denn die sind ziemlich bitter.
Zweitens ist die Erweiterung des Personenkreises zu nennen. Historisch war die Kriegsopferentschädigung der wesentliche Bestandteil des alten Opferentschädigungsgesetzes. Mit dem neuen SGB XIV sollen Kriegsopfer keinesfalls ausgeschlossen werden. Das Recht wird einfach auf die Höhe der Zeit gebracht, damit es der Lebenswirklichkeit bzw. heutigen Bedürfnissen entspricht. Damit können mehr Menschen entschädigt werden als bisher. Zu nennen sind ausdrücklich Opfer von Gewalt einschließlich Terroropfer und auch Opfer psychischer Gewalt und sexueller Gewalt; darunter fällt auch Gewalt gegen Frauen. Nicht zu vergessen sind außerdem Schockschadensopfer, also Menschen, die zwar nicht selbst attackiert wurden, aber die Tat miterleben mussten und ebenfalls traumatisiert worden sind.
Drittens: der erleichterte Zugang zu Traumaambulanzen; er wurde hier schon erwähnt.
Viertens: die Erhöhung von monatlichen, anrechnungsfreien Entschädigungsleistungen mit dem Wahlrecht zu einmaligen Abfindungen.
Fünftens: die Verbesserung der Teilhabeleistungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Welt frei von Gewalt und Terror ist wünschenswert, aber leider fern der Realität. Gerade deswegen müssen wir als Staat und Gesellschaft sicherstellen, dass Leidtragende unterstützt werden, damit sie ihre Wunden überwinden und einen Weg in den stabilen Alltag und zur vollen sozialen Integration in die Gesellschaft finden. Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, dass ab 2024 in Deutschland ein einheitliches, modernes, umfassendes Soziales Entschädigungsrecht in Kraft tritt. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz und dem SGB XIV wollen wir genau das erreichen. Es geht insgesamt um die Eröffnung eines neuen Kapitels des Sozialgesetzes. Wir etablieren ein Unterstützungssystem, das Betroffene von Gewalt, Terror und Misshandlungen mit Respekt begegnet und den Rechtsstaat weiter stärkt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen.
Nächste Rednerin ist Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch eine florierende Wirtschaft. Das beste Mittel gegen Armut sind gut bezahlte Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte.
Und wir sind uns einig: Wer sich nicht selber helfen kann, dem greifen wir unter die Arme.
Die Ampel hat mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich ein Problem geschaffen; denn Menschen, die Bürgergeld bekommen, also diejenigen, die arbeiten können, dürfen mehr von ihrem Vermögen behalten als beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die durch Sozialhilfe aufstocken müssen.
Ähnliches gilt auch für Menschen, die chronisch krank sind. Das kann nicht sein. Ich finde, das hat der Kollege Aumer an dieser Stelle zu Recht kritisiert.
Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema in diesem doch sehr umfassenden Gesetzentwurf jetzt nicht angegangen wird. Die Möglichkeit dazu haben Sie.
Ich bitte Sie von den Ampelfraktionen, hierüber im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch mal nachzudenken.
Sozialpolitisch sind Sie, finde ich, im Moment auf einem sehr bedenklichen Wege; denn bei denjenigen, die im Prinzip arbeitsfähig sind, wollten Sie ja die Sanktionen komplett streichen.
– Ja, ich rede jetzt über Fakten, zum Beispiel über den Haushalt.
Gleichzeitig sehen wir nämlich in Ihrem Haushalt, dass Sie die Fördermaßnahmen für die Leute, die in Arbeit sind, jetzt noch mal zurückfahren.
Das heißt, wir gehen im System einen weiteren Schritt in Richtung Alimentierung. Das ist der falsche Weg. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss erhalten werden. Wir fordern Sie auf, dies entsprechend zu korrigieren.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Stephanie Aeffner?
Ich würde gerne weiter ausführen. – Danke.
Dann gibt es in diesem Verfahren einen Antrag, der jenseits von Gut und Böse irrlichtert. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben sich nämlich komplett und endgültig vom Leistungsprinzip verabschiedet und wollen eigentlich nur noch eines: Rente und Sozialleistungen ausschließlich für Deutsche, und zwar komplett entkoppelt von jeglicher Frage nach Leistung. Das ist auch Ihr grundlegendes Prinzip.
– Doch. Das werde ich Ihnen jetzt ausführen. – Wir schauen uns einfach mal Ihre Rentenpolitik an. Seit 2017 sitzen Sie hier im Bundestag. Vier Jahre haben Sie dazu eigentlich überhaupt nichts gesagt.
Dann wollten große Teile Ihrer Partei, angeführt vom Thüringer Landesverband, eine sogenannte Staatsbürgerrente einfordern. Was sah die vor? Einen Rentenaufschlag nur für Menschen deutscher Nationalität. Und last, but not least: Ihre Parteispitze wollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. So ganz bedingungslos war es nicht; es war natürlich nur für Deutsche. Deswegen ist dieser Antrag hier in der Stoßrichtung auch kein zufälliger Querschläger. Er steht in einer Reihe von Vorstößen, die Sie hier machen, die leistungsfeindlich und nationalistisch sind.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?
Ich möchte gern zu Ende ausführen. – Danke.
Also, Sie erlauben gar keine Zwischenfragen?
Ich würde sie am Ende meiner Rede zulassen.
– Ach so. Wenn das nicht geht, dann lasse ich keine Zwischenfragen zu. – Aber jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen.
Sie propagieren in Ihren Vorfeldorganisationen einen sogenannten solidarischen Patriotismus. Sie spielen sozialpolitisch die Kümmerpartei und kombinieren das gleichzeitig mit einer rechtsextremen Gesellschaftspolitik, die spaltet und ausgrenzt. Das ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das können wir nicht brauchen.
Die Union steht für Leistungsgerechtigkeit und für soziale Marktwirtschaft. Genau das grenzt uns ab von Sozialutopien auf der linken Seite und eben auch von völkischen Fantasien auf der rechten Seite.
Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft. Das macht unsere Politik aus.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Hat jetzt noch jemand Fragen?
Nein, Frau Kollegin, so läuft das nicht. Wenn Sie fertig sind, müssen Sie sich jetzt hinsetzen. – Herr Kleinwächter nimmt aber dieses Angebot nun gerne an – das konnte ich ja auch nicht mehr verwehren –, eine Kurzintervention zu machen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich das Mikrofon zu früh eingeschaltet habe. Ich dachte, die Kollegin sei schon fertig. – Werte Frau Kollegin Wulf, Sie haben jetzt einige parteiinterne Diskussionspapiere zitiert. Ich kläre Sie einfach noch mal auf, dass neben dem Konzept, das aus Thüringen kam, auch ich ein großes Konzept zur 20-40-60-Rente geschrieben hatte. Das war komplett anders gestrickt. Es gab auch ein Papier von Jörg Meuthen.
Unsere Partei hat eine sehr umfangreiche Debatte geführt, die letztendlich zu einem hervorragenden sozialpolitischen Konzept führte, das wir in Kalkar beschlossen haben und das keines der Elemente enthält, die Sie gerade erwähnt haben. Finden Sie es nicht vielleicht korrekt, sich mal mit den Positionen der AfD zu beschäftigen,
statt Brandmauern zu bauen in offensichtlicher Unkenntnis der parteiinternen Debatten? Sie haben hier doch selektiv ausgeführt, wozu wir stehen.
Zurück zur Debatte, die wir hier tatsächlich führen. Unser Antrag sagt sehr deutlich, dass wir die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro erhöhen wollen, und zwar für deutsche Staatsbürger und all jene, die zehn Jahre lang einen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben. Das hat natürlich Sinn, weil diese Vermögensfreigrenze eine Anerkennung der Lebensleistung oder der erbrachten Leistungen in unserem Land sein soll.
Finden Sie es richtig, das zu tun, nämlich in SGB II und in SGB XII die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro anzuheben für diejenigen, die hier Lebensleistungen erbracht haben, und damit auch zu sagen: „Ja, gut, wenn jemand nicht so lange hier gelebt hat, dann kann er davon nicht profitieren“?
Frau Kollegin, möchten Sie antworten?
Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, meine Ausführungen hier fortzuführen. Ich hätte Ihnen tatsächlich eine etwas anspruchsvollere Zwischenfrage zugetraut.
Aber so kann ich noch einmal ausführen, was ich tatsächlich meine. Mir geht es darum, dass Ihr Antrag vor allen Dingen auf eines abzielt: Sie gucken hier ganz direkt auf diejenigen, die in der Erwerbsminderungsrente sind. Dort haben wir derzeit ja tatsächlich einen Zuwachs zu verzeichnen. Doch was sind das für Leute? Es sind vor allen Dingen Frauen, die aus der Ukraine fliehen müssen. Warum müssen diese Frauen aus der Ukraine fliehen und hier auf Sozialleistungen angewiesen sein? Sie kommen hierher, weil Ihr politischer Freund Putin ihnen die Wohnungen zerstört, sodass diese Menschen fliehen müssen.
– Doch, darum geht es hier. Natürlich geht es darum, das wissen Sie genauso gut wie ich. Und wenn Sie hier schon diese Ausführungen machen, lassen Sie es sich einfach sagen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren, dass wir uns dagegenstellen werden und dass wir solche populistischen Äußerungen, wie Sie sie gemacht haben, nicht hinnehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Sammlung überwiegend technischer Änderungen vor; aber wir nehmen auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Das bedeutet, wir werden auch inhaltliche Änderungen vornehmen und zum Beispiel Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird. So sorgen wir dafür, dass diese Personen von künftigen Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenzen völlig automatisch profitieren werden.
Das sind zwar kleine Veränderungen, aber für diese Menschen sind es letztendlich große Veränderungen.
Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt,
bei allen anderen Ausländern aber lediglich bei 5 000 Euro. Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an einen Trümmerhaufen von 1945 erinnern. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an das Elend und an das Leid zwischen 1933 und 1945 erinnern. Das ist das Problem.
Und niemals werden Sie in diesem Land mit diesen Ideologien und mit diesem Zeitgeist Verantwortung übernehmen. Das garantiere ich Ihnen!
Die Sozialdemokratische Partei wird jeden Tag das, was Sie hier verkörpern, bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist.
Aber Ihre Alice Weidel hat ja ganz andere Sorgen. Ihre Alice Weidel hat Sorge, dass man ihr die Schnitzel wegnimmt. Wenn Sie kein anderes Thema haben, als über Schnitzel zu reden und ob man Ihnen die Schnitzel wegnimmt, sage ich Ihnen: Von mir aus können Sie so viele Schnitzel, so viele Bratwürste, so viele Steaks wie möglich essen. Während Sie essen, können Sie zumindest nicht den Quatsch reden, den Sie den ganzen Tag hier reden.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode sehr viele Verbesserungen auch in der Sozialhilfe planen. Ich bin dem Ministerium sehr, sehr dankbar, dass Sie diese Arbeit mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende.
Glück auf und in Freundschaft!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8344, 20/6275 und 20/7642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir gehen weiter zum Tagesordnungspunkt 32:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Drucksache 20/8418
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Wenn Sie bitte zügig Ihre Plätze einnehmen würden bzw. diese auch freigeben, damit wir beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2014 berichtet das BMVg zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. So richtig zufriedenstellend war die in der Zeit nie; aber wirklich massive Kritik gab es dann an dem Bericht von 2017. Wochenlang konnten wir in der Presse von Panzern lesen, die nicht fahren, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und von U-Booten, die nicht tauchen. Der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war klar: Jetzt muss entschlossen gehandelt werden. Sie hat sich dann auch gleich etwas einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich zukünftig als Geheim eingestuft.
Das hat leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden. Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich einfach komplett gestrichen. Wir haben dann als Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen, Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig.
Mit parlamentarischer Kontrolle hat das aber nichts zu tun. So einen Bericht können wir keinesfalls akzeptieren.
Verteidigungspolitik muss schon etwas mehr sein, als zu schauen, wo sich mal eine Gelegenheit ergibt, politisch ein paar Tore zu schießen, weil irgendein Rüstungsprojekt nicht läuft wie geplant, oder weil eine Reform ausbleibt. Verteidigungspolitiker müssen in die Lage versetzt werden, sich wirklich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie leistungsfähig die Bundeswehr im Verteidigungsfall ist. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Wo müssen wir uns noch verbessern? Wo haben wir Engpässe? Um das zu beurteilen, brauchen wir schon ein paar entsprechende Daten. Was sind die limitierenden Faktoren im Moment? Können wir irgendwo Ressourcen wegnehmen, die wir woanders besser einsetzen können?
All das ist auf Basis eines solch dünnen Berichtes natürlich überhaupt nicht möglich. Was bringt es uns denn, wenn wir uns über neue Waffensysteme freuen, aber keine Munition da ist zum Kämpfen? Was würde es uns bringen, wenn wir Erfolge bei der Personalgewinnung hätten, aber die Soldaten dann gar nicht richtig ausbilden können? Was bringt eine neue Heeresstruktur, wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfall überhaupt nicht aufwuchsfähig ist?
Von daher verlangen wir nicht nur, in Zukunft wieder über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme zu berichten, sondern auch über alles, was sonst noch dazugehört. Wie viel Munition haben wir? Personalsituation, Aufwuchsfähigkeit, Grad der Vollausstattung bis hin zur Rüstungsindustrie – auch die gehört da natürlich mit hinein. Ein solcher Bericht wäre dann aus gutem Grund geheim, aber er würde den Verteidigungsausschuss wieder in die Lage versetzen, die Bundesregierung besser zu kontrollieren.
Wenn wir dann in Zukunft vernünftige Berichte haben, dann müssen wir die nächsten Schritte angehen: Aufhebung der Trennung von Artikel 87a und b im Grundgesetz. Beschaffung und Nutzung müssen wieder aus einer Hand erfolgen. Das würde die Beschaffung deutlich erleichtern.
Wir brauchen auch eine Auswahlwehrpflicht. Das verwurzelt die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft und würde zudem die Personalnot lindern.
Dann haben wir noch ein anderes Problem, nämlich dass offenbar in diesem Land nur 5 Prozent der Deutschen freiwillig dazu bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Das ist natürlich was, wo die aktuelle Bundesregierung gar nichts machen kann. Denn wer einen Mann zum Wirtschaftsminister macht, der erklärt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und mit Deutschland nichts anfangen könne – na, der kann natürlich Deutsche nicht davon überzeugen, ihre Heimat zu schützen und zu bewahren.
Das ist dann eines der Projekte, das zukünftig mal eine AfD-Regierung angehen wird.
Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Nolte, es hätte mich zwar überrascht, wenn ich heute das erste Mal überhaupt in meinem Leben einen innovativen oder gar sinnvollen Antrag der Rechtsaußenpartei vorgelegt bekommen hätte, aber Sie haben mich nicht enttäuscht.
Ihr Antrag ist tatsächlich, wie viele oder eigentlich die meisten Ihrer Anträge, substanzlos. Er gehört – und das kann ich gleich zu Beginn sagen – abgelehnt.
Aber Sie haben heute etwas geschafft: Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich dabei zu übertreffen, Ihr eigenes Niveau zu unterbieten.
Hätten Sie nämlich auch nur ein einziges Mal in den neuen Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geschaut – und dafür hatten Sie mittlerweile zehn Monate Zeit –, dann hätten Sie erkannt, dass dieser gerade erst erweitert worden ist. Er gibt eben nicht mehr nur Auskunft über die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme, sondern auch Informationen zu ganz wesentlichen weiteren Elementen der Einsatzbereitschaft wie Personal, Ausrüstung, Ausbildung und Übungstätigkeiten.
In seiner neuen Form stellt der Bericht also viel besser dar, wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte steht.
Der neue Bericht ist viel näher an der Realität, und ich freue mich, dass wir hier das eingeführte Ampelsystem tatsächlich so darstellen können, dass es die Realität gut wiedergibt. Dass Sie beim Wort „Ampel“ so ein bisschen einen Trigger in sich verspüren und das schlechtreden wollen, wundert mich nicht.
Aber das Ampelkonzept in diesem Bericht ist ein Erfolg, so wie die Ampel als politische Kraft in diesem Land erfolgreich ist.
Sie haben sich mit Ihrem Antrag wieder einmal selbst disqualifiziert. An einer sachlichen Debatte sind Sie nicht interessiert.
Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Herr Nolte, stelle ich fest: Es geht Ihnen um etwas völlig anderes. Sie spielen hier politische Spielchen auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten, und das ist durchschaubar. Es ist auch unanständig, gefährlich und verantwortungslos gegenüber allen Menschen, die ihr Leben für unsere Republik einsetzen.
Ebendiesen Soldatinnen und Soldaten möchte ich hier – auch das haben Sie überhaupt nicht getan – erst mal für ihren Einsatz ganz herzlich danken.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat ganz deutlich gezeigt, dass wir einsatzbereite und gut ausgerüstete Streitkräfte brauchen, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren und um uns selbst und unsere Verbündeten im Notfall auch verteidigen zu können. Eine funktionierende Bundeswehr ist daher eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.
Wir erleben in dieser Zeit völlig neue Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung rücken nach 30 Jahren wieder in den Mittelpunkt. Künftig werden wir mehr leisten müssen als bisher – quantitativ und qualitativ.
Olaf Scholz hat deshalb zu Recht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende ausgerufen – nicht die Wende rückwärts, die Sie wollen, sondern eine Wende nach vorne. In den anderthalb Jahren seit seiner Rede haben wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kontinuierlich verbessert. Wir machen das nicht, weil es einfach ist. Wir machen es, weil es schwer ist, und wir machen es, weil es notwendig ist.
Wir haben das Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die wichtigsten Rüstungsvorhaben schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen.
Wir haben bereits in moderne Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten investiert, um ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir setzen auf wichtige neue Fähigkeiten wie die der F-35 oder des Luftverteidigungssystems Arrow, damit wir uns und unsere Bündnispartner in ganz Europa auch in Zukunft wirkungsvoll verteidigen können. Mit der Industrie besprechen wir die kontinuierliche Erhöhung der Produktionskapazitäten nicht nur bei Munition, sondern bei fast allen Waffensystemen. Insgesamt haben wir bereits zwei Drittel des Sondervermögens verausgabt. Künftig wird das Geld noch schneller fließen, und das ist auch gut so.
All das zeigt: Ausrüstung und Nachbeschaffung laufen auf Hochtouren. Da geht es jetzt Schlag auf Schlag. Neue Schiffe, neue U-Boote, neue Flugzeuge, Hubschrauber, Munition, Führungsgerät, Sanitätsmaterial – alles das ist jetzt in der Pipeline oder bereits unterwegs.
Es geht aber nicht nur um den Umfang und die Qualität der Beschaffung, sondern es geht auch um die Beschleunigung der Verfahren, und da geben wir richtig Gas. Boris Pistorius hat mit dem neuen Planungs- und Führungsstab endlich klare Strukturen geschaffen. Wir haben das Vergabewesen grundlegend reformiert
und endlich eine Kurskorrektur eingeleitet. Komplexe und langwierige Verfahren haben wir verschlankt und damit deutlich beschleunigt. Künftig werden wir noch schneller bestellen können, was unsere Truppe benötigt.
Dazu gehört es auch, dass wir nicht überall auf den Goldstandard setzen, sondern pragmatisch dasjenige Gerät kaufen, das auf dem Markt verfügbar ist, damit die Lieferungen schneller bei den Soldatinnen und Soldaten, in den Hallen, Hangars und Docks ankommen. Es wird auch wieder ausreichend in Übungen investiert; denn Material, Personal und Übungen sind die Voraussetzungen für zuverlässige Einsatzbereitschaft.
Trotzdem bleibt die Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr keine Momentaufgabe, sondern ein langfristiger und nachhaltiger Prozess, den wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen kontinuierlich begleiten müssen.
Wir wollen die Einsatzbereitschaft unserer Truppe stetig, dauerhaft und nachhaltig erhöhen. Die Umsetzung Ihres Antrags würde den Soldatinnen und Soldaten das Leben mit mehr Bürokratie nur noch schwerer machen.
Wir erreichen unser Ziel mit weniger Bürokratie und mit weniger kleinteiligen Vorgaben. Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr. Deswegen ist das Prinzip der Trennung in Artikel 87a und 87b Grundgesetz, durch unsere Historie bedingt, durchaus nachvollziehbar.
Wir werden unseren Verteidigungsminister weiterhin bei seiner erfolgreichen Arbeit unterstützen.
Mit den bisherigen Maßnahmen und allen künftigen, die wir in der Koalition noch angehen werden, schaffen wir die Voraussetzungen für eine moderne, attraktive, einsatzfähige und kampfbereite Bundeswehr. Die Rechtsaußenpartei dort drüben steht dem Ganzen nur im Weg. Wir werden den Antrag nach den Beratungen ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Lucassen, ich würde Sie bitten, bei Ihren Zwischenrufen auf Ihre Sprache zu achten.
Wir fahren jetzt fort mit Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute wichtiger denn je; denn wir stehen vor einem fundamentalen Wandel der Sicherheitsarchitektur in Europa und in der Welt. Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden sicherheitspolitisch eine neue Epoche. Dafür braucht es einsatzbereite und voll ausgestattete Streitkräfte.
Wenn Deutschland sich im Indopazifik engagieren und erneut nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden will, dann muss das glaubwürdig auch mit deutschen Streitkräften abgesichert werden. Sich allein auf die wirtschaftliche Kraft zu verlassen, wird angesichts der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend sein. Starke, einsatzbereite Streitkräfte sind am Ende der entscheidende Hebel, um glaubwürdig zu sein. Der Weg dahin ist übrigens die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels, auch über das Sondervermögen hinaus.
Das ist also noch mal mein Hinweis, werte Kollegen von SPD, FDP und Grünen, in den kommenden Haushaltsverhandlungen deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen als bislang; denn das 2-Prozent-Ziel ist schließlich auch Ihres.
Liebe Kollegen, uns als Unionsfraktion interessiert natürlich die Einsatzbereitschaft der Truppe. Wir wollen wieder Zahlen sehen. Die lustigen, bunten Darstellungen mit Piktogrammen funktionieren vielleicht in Kinderbüchern, aber nicht im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Mich stört es, dass die Ampelregierung das BMVg benutzt, um sich selbst im Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zwischen den Zeilen zu feiern, indem sie die Zahlenübersicht gegen ein Ampelsystem austauscht. Das ist reine Symbolpolitik und verschleiert den Zustand unserer Parlamentsarmee.
Es braucht also Zahlen, Zahlen, die nachvollziehbar und verständlich sind. Wir wollen einen Klarstand über das zur Verfügung stehende Material:
Was hat ein Bataillon an Fahrzeugen im Sollbestand, und wie viele davon fahren tatsächlich? Das ist aus unserer Sicht wesentlich aussagekräftiger als gelb, rot oder grün gefärbte Kästchen. Wir wollen eine Übersicht über das Material, das Personal, die Infrastruktur und die Ausbildung.
Werte Kollegen, die AfD möchte das Thema Munition aufwerten, indem eine Kategorie „Munitionsverfügbarkeit und -reserven“ in den Bericht über die Einsatzbereitschaft aufgenommen werden soll.
Zeitgleich wollen Ihre Kollegen in Sachsen das geplante Pulverwerk in Großenhain verhindern. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie ausreichend Munition für die Bundeswehr, über die auch berichtet wird, oder nicht? Oder sagen Sie etwa: „Munition ja, aber nicht in Deutschland produziert“? Es wäre schön, wenn Sie dies mit den sächsischen Parteifreunden mal klären könnten.
Zur Pulverfabrik nur am Rande: Es ist schön, wenn Bund und Länder Milliarden Euro an Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken ermöglichen. Wir verstehen allerdings nicht, dass es bei der Pulverfabrik bislang an vergleichsweise geringen Fördersummen oder großzügigen Rahmenverträgen scheitert.
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag. Stichwort „Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie“: Mir ist noch nicht bekannt, dass unsere Rüstungsindustrie komplett verstaatlicht wurde und die Bundesregierung deshalb eine eigene Übersicht über alle Produktionskapazitäten hat. Falls die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie die Intention des Antrages ist, widerspricht dies fundamental unserer Ansicht von freier Marktwirtschaft.
Soweit ich weiß, ist das alles noch privatwirtschaftlich organisiert.
Die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie wären im Übrigen besser ausgelastet, wenn die Rüstungsexportpolitik spürbar vereinfacht würde.
Dann müsste der Chef eines bekannten deutschen Herstellers demnächst nicht mehr sagen, dass wir eine – Zitat – „Verbotsindustrie mit Erlaubnisvorbehalt“ sind. Das wäre eine exportpolitische Zeitenwende und eine Anerkennung der sicherheitspolitischen Epoche.
Werte Kollegen, schaue ich mir die Punkte Ihres Antrages an, lese ich die Forderung nach Kategorien wie „Tagesdienststärke“, „personelle Einsatzbereitschaft“, „Grad der Vollausstattung“, „Aufwuchsfähigkeit“ usw. Darin sehe ich ein neues Bürokratiemonster. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ersticken wir die Bundeswehr nicht mit weiteren Berichtspflichten! Wir im Parlament fordern viele Berichte vom BMVg an. Aber wir müssen selbstkritisch genug sein, die Bundeswehr nicht in einem übergriffigen Informationsbedürfnis von ihren eigentlichen Aufgaben abzuhalten.
Mir ist es wesentlich lieber, wenn unsere Soldaten in Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet und trainiert werden, anstatt gegen oder mit Excel-Listen zu kämpfen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Danke.
Das Wort erhält Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, was dann abgeschafft wurde, weil die Ampel zu häufig auf Rot stand. Dementsprechend bitte ich Sie in dem Fall wirklich darum, sich vielleicht an die eigene Nase zu fassen. Wir machen genau das wieder, was auch davor der Fall war. Aber jetzt können wir zumindest häufiger behaupten, dass die Ampel nicht auf Rot steht.
Jetzt zum konkreten Antrag. Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Die Konsequenz Ihrer Politik wäre, dass das Recht des Stärkeren die internationalen Beziehungen noch weiter vergiften würde. Das können und werden wir nicht zulassen.
Ausgerechnet diese Fraktion stellt nun den Antrag, den Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erweitern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann.
Sie betonen doch immer, dass so viele Ihrer Fraktionsmitglieder aktive Soldaten waren, die zum Teil als Stabsoffiziere gedient haben.
Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch gut so.
Die Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
Zweitens: Die Herausgabe der geforderten Munitionsbestände ist schlicht nicht zulässig. Sie unterliegen aus guten Gründen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ihre Einsicht ist bereits heute unter normalen Umständen höchst sicherheitsrelevant. Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Der Abgeordnete Frohnmaier wird in einem russischen Strategiepapier als ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein.
Hannes Gnauck: Unteroffizier,
vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist identifiziert und mit Uniformtrageverbot sowie Betretungsverbot für Bundeswehrliegenschaften belegt. Dank seines Bundestagsmandats darf er dennoch Truppenbesuche abhalten und sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke.
Noch einmal zurück zum Abgeordneten Jan Nolte, ebenfalls Unteroffizier. Er beschäftigte in seinem Bundestagsbüro gar einen unter Terrorverdacht stehenden,
vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte,
einen Offizier, der im Verdacht steht, eine Todesliste erstellt zu haben, auf der auch Angehörige dieses Hohen Hauses, unsere Kolleginnen und Kollegen, zu finden sind,
einen Offizier, der verdächtigt wird, eine Bundeswehrpistole entwendet und Munition für einen Bürgerkrieg gehortet zu haben.
Herr Krämer.
Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein, danke.
Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie hier über einen ehemaligen Mitarbeiter behauptet haben, stimmt nicht. Wir reden ja hier über Rechtsstaatsverständnis, Demokratie, Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehören auch die Gerichte, und die haben in dem Fall festgestellt, dass der Mann völlig unschuldig ist. Er hat eine Entschädigung erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Stellen Sie hier nicht weiter solche Unwahrheiten in den Raum. Vielleicht akzeptieren Sie auch die Rechtsstaatlichkeit nicht, vielleicht haben Sie damit ein Problem. Ich weiß es nicht. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin.
Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. Keine hybride Kriegsführung kann diesem Land so schaden wie die Ampel.
Schauen Sie sich auch mal die Wirtschaftszahlen von Russland und Deutschland an, dann sehen Sie: Noch schlimmer, als von der Ampel sanktioniert zu werden, ist es, von der Ampel regiert zu werden.
Wenn Sie eine Antwort möchten, müssen Sie bitte stehen bleiben.
Ach so, muss nicht sein, aber wenn Sie wollen, Herr Krämer.
Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt.
Also dementsprechend würde ich in dem Fall etwas aufpassen.
Ich komme zurück zu dem Antrag.
Drittens. Ihr Antrag spricht mit keinem Wort davon – Sie haben ja dankenswerterweise auch schon die Vorlage geliefert –, weshalb sich die Bedrohungslage in Europa in den letzten 21 Monaten verschärft hat; kein Wort von Putins verbrecherischer Aggression gegen die staatliche Integrität der Ukraine und die schiere Existenz ihrer Bevölkerung. Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich.
Tino Chrupalla und Alexander Gauland waren im Sommer dieses Jahres beim Empfang der russischen Botschaft. Drei Landtagsabgeordnete Ihrer Partei reisten im letzten Jahr zu freundlichen Gesprächen nach Moskau. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das können Sie alles machen; es entlarvt aber Ihre zynische Distanz zum Völkerrecht und Ihre Verflechtung mit dem russischen System.
Es besteht also die direkte Gefahr, dass alle Informationen, die Sie über Ihren Antrag erhalten möchten, direkt auf dem Schreibtisch Putins landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
Daneben sind Fähigkeitslücken nicht allein quantitativ ableitbar und können auch heute schon recht gut herausgearbeitet werden. Und auch eine Industrie kann nicht zur Herausgabe von Produktionskapazitäten gezwungen werden. Demnach wäre die Konsequenz Ihres Antrags nicht nur ein Sicherheitsrisiko, auch in seiner Substanz steckt nicht viel dahinter.
Wir lehnen ihn also selbstverständlich ab. Die Alternative für Deutschland macht unser Land nicht sicherer, sondern würde uns aus strategischen Bündnissen herauslösen und in Abhängigkeit zu autokratischen Machthabern führen. Dies würde unseren Wohlstand fundamental infrage stellen und uns als Gesellschaft unfreier machen.
Noch einmal: Die Alternative für Deutschland ist bereits heute ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dieses Risiko wollen wir nicht noch weiter verschärfen.
Herzlichen Dank.
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen.
Wir fahren in der Debatte fort. Für Die Linke hat nun das Wort der Kollege Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat die AfD-Fraktion wieder mal zu viel Zeit; anders kann ich mir diesen – zumindest in weiten Teilen als Schaufensterantrag gestellten – Antrag nicht erklären.
Der Antrag beginnt auch gleich mit der Verbreitung einer Mär, nämlich dass die Bundeswehr unter jahrelangen Einsparungen unterschiedlicher Regierungen gelitten habe; so Ihr Antragstext. Sie wissen genau – auch die anderen in diesem Hause –, dass das Gegenteil der Fall ist. Alleine seit 2013 ist der Verteidigungsetat von 35 Milliarden Euro auf ganze 64 Milliarden Euro gestiegen. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung noch mal ganze 20 Milliarden Euro obendrauf packen. Daran kann man sehr klar sehen, dass immer mehr Geld, wie Sie es hier alle fordern, die hausgemachten Probleme nicht lösen wird.
Denn wenn sich bei einem steigenden Rüstungshaushalt die Einsatztauglichkeit einzelner Hauptwaffensysteme – Stichwort „Puma-Panzer“ – verschlechtert, liegt das eben nicht an einer kaputtgesparten Bundeswehr, sondern offensichtlich an der Inkompetenz der hier Zuständigen, meine Damen und Herren.
Schauen wir mal auf unser Nachbarland; ich verweise da auf Frankreich. Frankreich hat zum Beispiel einen um 10 Milliarden Euro geringeren Wehretat als Deutschland. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dort schießen die Gewehre geradeaus, die Fregatten sind einsatzbereit und die Panzer fahr- und schießtüchtig.
Bevor immer wieder nach neuen Milliarden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerufen wird, wie Sie, Frau Nanni, es tun, sollten Sie doch erst mal die grundlegenden Probleme, wie zum Beispiel im Bereich des Beschaffungswesens, angehen, und zwar vollumfänglich.
Das wäre Ihr Job in der Regierung. Fangen Sie bitte damit an, und werden Sie endlich glaubwürdiger!
Apropos Steuergelder: Wieso gehen Sie nicht endlich die Problematik der regelmäßigen Preisexplosionen bei Beschaffungen für die Bundeswehr an? Alleine zwei Rüstungsprojekte der Lürssen Werft haben am Ende knapp 1,5 Milliarden Euro mehr gekostet als ursprünglich vertraglich verabredet. Doch zu diesem Thema herrscht bei allen anderen Parteien in diesem Hause so wie heute verdächtige Stille.
– Einfach zuhören, Frau Nanni. Dann verstehen Sie es auch.
Nun zum Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme. Dieser ist tatsächlich wenig aussagekräftig. Die Darstellung einer Dreifarbenskala im Bericht ist letztlich unzureichend für eine adäquate Bewertung. Selbst die Ernährungsampel im Supermarkt mit ihren fünf Farben gibt da ein wesentlich differenzierteres Bild ab.
Auch wird die Einsatzbereitschaft, also inklusive des Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet. Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt werden, welcher tatsächlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so darstellt, dass wir als Verteidigungspolitiker uns ein dementsprechendes Bild machen können. Alles andere ist meines Erachtens einer Parlamentsarmee nicht würdig. Es wäre reine Augenwischerei in der Hoffnung, einen Blankoscheck zu bekommen, und diesen Blankoscheck werden wir Ihnen nicht ausstellen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum dort nicht verlassen. Das halte ich in Zeiten von russischem Imperialismus auch für wichtig und richtig, insbesondere wenn man nach dem AfD-Antrag noch detailliertere und systematischere Angaben dort finden soll.
Ich frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun? Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren, etwa die Sicherheitsfreigabe nicht, um einen als Geheim eingestuften Bericht einzusehen? Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Verflechtungen mit dem Aggressor Russland zu eng sind, wenn Erpressbarkeit besteht, weil unklare finanzielle Lebensverhältnisse vorliegen, oder wenn Strafverfahren vorhanden sind.
Dann haben Sie hier ein Problem, diesen Bericht einzusehen. Das ist dann aber Ihr Problem, und das ist zum Glück nicht das Problem des Bundestages, meine Damen und Herren.
Die Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen. Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind real; sie finden jeden Tag statt: Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden entführt, gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke finden statt, um die Bevölkerung gerade in der kalten Jahreszeit zu terrorisieren.
Meine Damen und Herren, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa geworden.
Ich bin daher froh, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zeitenwende annimmt. Unsere Reaktion darauf hat zwei Pfeiler:
Die erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch für unsere Werte, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Faber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich glaube, der Herr Nolte hat heute schon mehr als genug geredet.
Gut.
Meine Damen und Herren, unsere gelieferten Waffensysteme helfen. Sie sind einsatzbereit; davon konnte ich mir in diesem Sommer südlich von Saporischschja ein Bild machen. Ein Leopard 2 vor Ort wurde von einer russischen Panzerabwehrwaffe getroffen. Die Granate durchschlug die Panzerung nicht. Die Besatzung hat überlebt. In ihrem alten sowjetischen T-64 hätte es die Gruppe nicht geschafft. Das können sie gut beurteilen; denn sie sind vorher einen T-64 gefahren und müssen das jetzt glücklicherweise nicht mehr tun. Der Leopard 2 ist nach wie vor einsatzbereit.
Moderne und einsatzbereite Waffensysteme retten Leben bei den Überfallenen, nicht nur die Leben der eigenen Soldaten, sondern auch das Leben der Zivilbevölkerung. Das stellen unser Flugabwehrpanzer Gepard oder unser Luftverteidigungssystem IRIS-T jeden Tag unter Beweis.
Meine Damen und Herren, der zweite Pfeiler der Zeitenwende ist die Ertüchtigung der Bundeswehr. Hier investieren wir mit über 100 Milliarden Euro intensiv. Die Einsatzbereitschaft hatte unter der Führung der Union stark abgenommen. Diese Koalition sorgt mithilfe des Sondervermögens dafür, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird.
Wir ersetzen altes Gerät durch neues Gerät, und das verbessert die Einsatzbereitschaft. Wir können unsere Bündnisverpflichtungen in der NATO ab 2024 wieder erfüllen und erreichen das 2-Prozent-Ziel, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Verteidigungsausgaben investiert. Das heißt übrigens auch, dass wir 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für andere wichtige Dinge ausgeben.
– Ich finde, 98 Prozent ist eine ganze Menge, und 2 Prozent für Verteidigungsausgaben dürfen es dann doch auch für eine verteidigungsfähige Bundeswehr sein.
Meine Damen und Herren, die Trendwende Einsatzbereitschaft ist da. Die Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition können nach einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung allerdings nicht mit einem Federstrich geschlossen werden. Ich begrüße es, dass die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft von nun an neben dem Material auch die Personalsituation und die Ersatzteillage berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Probleme bei der Einsatzbereitschaft sind seit Jahren pressediskutiert, presseöffentlich. Diese Koalition geht sie jetzt entschieden an – und das ist auch gut so!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Henning Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD führt mal wieder dazu, dass es hier zwar ein unterhaltsames Programm gibt, aber ein Programm, das an den Bedürfnissen der Truppe vorbeigeht.
Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die territoriale Integrität Deutschlands und zeigen eine verschärfte Sicherheitslage auf. Ihr Antrag atmet aber absolut national beschränkte Sicht: kein Wort zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und damit zu einem Angriffskrieg gegen die Friedensordnung in Europa und kein Wort zur Einbettung Deutschlands in Europa und vor allem im Verteidigungsbündnis der NATO. Sie zeigen eine klar nationale Ausrichtung. Damit gefährden Sie die Integrität Deutschlands und stellen eine Gefahr nach innen wie nach außen dar,
gesellschaftlich, gesamtstaatlich. Deswegen ist es ein Showprogramm, und dem ist nicht zuzustimmen.
Sie träumen von einem Nationalismus, von Landesverteidigung, wie Herr Lucassen immer sagt. Nein, wir träumen davon, dass wir in Bündnisverteidigung sind und dass wir unseren Beitrag für die Landesverteidigung da auch zum Ausdruck bringen.
Wir als CDU/CSU stehen zu einem gesunden Patriotismus, aber zusammen mit einer Integration in die Europäische Union und in die NATO; denn die NATO ist der Garant für Frieden und Freiheit. Das ignorieren Sie völlig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.
Ich will mal mit einem Märchen aufräumen und darf da den Kollegen Al-Dailami als Kronzeugen zitieren; das hatte ich auch nicht gedacht. Er sagte, es sei ja in letzter Zeit so viel in Rüstung investiert worden. Sehr geschätzter Kollege Faber, Sie haben eben gesagt, jahrelang sei eingespart worden, was auch die AfD sagt. Das können Sie auch nicht alles wissen, weil Sie eine Zeit lang nicht hier waren.
Aber ich will mal sagen: Ab 2014 gab es einen stetigen Aufwuchs der Finanzen; in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode waren es 30 Prozent. Wir haben das Weißbuch geschrieben, wir haben ein Fähigkeitsprofil aufgestellt, wir haben die Konzeption der Bundeswehr gemacht, wir haben Beschaffungen gemacht, wir haben Rüstungskooperationen gemacht, und das alles trotz des Finanzministers Scholz als Bremser.
Das Bundeskabinett hat es am Ende vielleicht nicht vehement durchgesetzt. Aber eins nehmen wir für uns in Anspruch, nämlich dass wir nach der Annexion der Krim in die Bundeswehr wesentlich mehr investiert haben und zur Bundeswehr gestanden haben. Andere Behauptungen müssen wir uns hier nicht vorhalten lassen. Zu Ihnen, zur Ampel, komme ich gleich noch mal extra.
Der Bundeskanzler stand hier und hat gesagt – erstes Versprechen –: mehr als 2 Prozent, Jahr für Jahr. – Das 100-Milliarden-Sondervermögen – zweites Versprechen – hat er relativiert: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen aufgeteilt werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt heißt es im Kabinettsbeschluss: Die 2 Prozent sind nicht mehr verbindlich, und die 100 Milliarden Euro sind nicht ausschließlich für die Bundeswehr da. Da zitiere ich den Bundesrechnungshof, der sagt: Das ist ein klarer Rechtsbruch. Es ist unzulässig, das Sondervermögen zum Auffüllen der alltäglichen Ausgaben zu nutzen. – Das ist ein Armutszeugnis und kein Bekenntnis zur Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Die Zeitenwende wird offensichtlich ausgebremst; der Einzelplan 14 ist nach wie vor eingefroren und noch auf dem abgesenkten Niveau von vor dem Kriegsausbruch. Lediglich die Steigerung der Personalkosten nehmen Sie auf. Und zu dem, was der Kollege Nürnberger sagt: Natürlich stehen jetzt mehr Übungen, mehr Ausbildung im Bericht; aber das bedeutet doch auch mehr Kosten.
Jetzt ist viel Gerät aus den Beständen der Bundeswehr zu Recht und notwendigerweise an die Ukraine abgegeben worden. Aber wo wird das denn wiederaufgefüllt? Die Bundeswehr braucht jährlich 20 Milliarden Euro mehr. Herr Pistorius hat gesagt, Herr Staatssekretär, schon 10 Milliarden Euro wären mindestens notwendig. Jetzt stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt: Ab 2026 gibt es eine Lücke von 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Meine Damen und Herren, so kann man keine verlässliche Sicherheitspolitik in solchen Zeiten machen. Wenn sich die Familienministerin Paus am Kabinettstisch offensichtlich stärker durchsetzen kann als die Verteidigung,
dann bieten wir, Herr Staatssekretär Hitschler, dem Bundesminister Pistorius an, ihn zu unterstützen. Die Ampel hat offensichtlich den Glauben an die Regierungsverantwortung verloren. Ich habe den Glauben an die Ampel verloren, und die Soldaten glauben dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, meine Damen und Herren.
Wir haben gestern in einem Netzwerk der CDU einmal deutlich gemacht: Was brauchen wir denn? Wir brauchen ein Personalkonzept. Wie sollen denn die drei Divisionen aufgestellt und das Versprechen eingelöst werden, zusätzlich noch eine fest stationierte Brigade in Litauen zu haben? Ich kann nur sagen: drei Ministerien, drei Farben, drei Meinungen, keine Führung.
Wir müssten uns viel mehr darum kümmern: Was brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten? Was braucht der Haushalt? Was braucht die Truppe? Da hilft dieser Antrag überhaupt nicht. Wir können nur sagen: Wir als CDU/CSU stehen zur Bundeswehr; wir setzen uns weiter ein. Wir alle sind aufgefordert.
Machen Sie eine Korrektur der Haushaltszahlen! Geben Sie der Truppe das, was sie braucht!
Herzlichen Dank.
Als letzter Redner hat für die SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine war ein extremer Einschnitt. Durch den Angriff ist wieder deutlich geworden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Rede von Generalmajor Christian Trull –:
„… dass die Menschheit und die Menschlichkeit geschändet werden können und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Schändung von der Gewalt abhängen kann, von der Gewalt des Guten zwar, aber doch von der Gewalt, mit der es verhindert werden kann, nicht allein von der Menschheit oder der Menschlichkeit an und für sich.“
Nebenbei bemerkt – ich gucke mal in Richtung der AfD –:
Das klare Bekenntnis von Männern wie Trull zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zu den Werten von Tresckow und von Stauffenberg könnte den Berufssoldaten in Ihren Reihen mal den Anstoß dazu geben, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob die Werte der AfD die Werte sind, die sie vertreten wollen.
Aber wie die heutige Diskussion gezeigt hat, sind Sie diesen Weg schon sehr weit gegangen. Das ist schade; denn bei aller Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer offenen Diskussion – auch über strittige politische Fragen – glaube ich nicht, dass ein Platz dort, in der AfD-Bundestagsfraktion, ein guter Platz für einen deutschen Soldaten ist. Da liegt kein Segen drauf.
Aber zurück zur Zeitenwende des 24. Februar. Wir müssen realisieren: Es gibt wieder Diktatoren, die bereit sind, militärische Gewalt einzusetzen, um Grenzen zu verschieben, und das Geschehen oder Nichtgeschehen dieser Gewalt kann von der Gegengewalt der Verteidiger abhängen. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir eine starke und einsatzbereite Bundeswehr brauchen: Wir brauchen sie, damit wir unser Land und unser Bündnis verteidigen können; ebenso brauchen wir sie, damit wir gar nicht erst angegriffen werden.
Die Einsatzbereitschaft von Streitkräften ist eine Daueraufgabe. Bevor sich auch nur eine Kompanie oder ein Bataillon in Marsch setzt – ich spreche gar nicht von einer Brigade –, hat der logistische Apparat und der Verwaltungsapparat lange gearbeitet. Damit Streitkräfte einsatzbereit sind, müssen alle Komponenten ineinandergreifen: Personal, Ausbildung, Material, Führungsfähigkeit, Logistik.
Diese Überlegung ist auch die Grundlage des Berichts über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, der hier Gegenstand eines Antrags der Opposition ist. Der Bericht zeigt Fortschritte auf: Wir sind ein verlässlicher Partner der NATO und stehen an der Seite unserer Verbündeten. Unsere Einsatzbereitschaft wird durch die vorbildliche Dienstauffassung unserer Soldatinnen und Soldaten und deren tägliches Engagement aufrechterhalten. Ihnen gebührt unser Dank.
Es gibt große Herausforderungen, die wir angehen und die wir auch angehen müssen. Wir brauchen eine materielle Vollausstattung unserer Kampfbataillone. Bei der Wartung und Instandsetzung gibt es noch viel zu tun. Wir müssen die Bereitschaft zur Bevorratung von Ersatzteilen haben. Herausforderungen gibt es auch im Bereich des Personals, bei der Digitalisierung und der Infrastruktur.
Was kann der Deutsche Bundestag zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft beitragen? Wir können und wir sollten, ja, wir müssen hinschauen und uns berichten lassen. Hilft der Antrag der Opposition da weiter? Ich glaube, eher nicht; denn zum einen fragen Sie ja teilweise nach Dingen, die bereits erhoben werden. Sie fragen auch nach Dingen, die man aus meiner Sicht kaum sinnvoll erheben kann. Aber vor allem kommt der neue Bericht ja in wenigen Wochen sowieso auf die Tagesordnung im Ausschuss, und Sie können Ihre Anforderungen dort formulieren, auch an das Format des Berichtes. Insofern ist die Verweisung in den Ausschuss hier folgerichtig.
Ein besonderes Engagement für unsere Bundeswehr kann ich aus Ihrem Antrag auch nicht herauslesen. Wir im Deutschen Bundestag haben nämlich noch eine weitere Verantwortung: Wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um unsere Bundeswehr gut auszustatten. Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen, will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. Aus meiner Sicht ist in der Diskussion um das Sondervermögen deutlich geworden, dass Sie diese harte Verteidigungsbereitschaft der Demokratien gegen die Tyrannei, die in der Rede von General Trull deutlich wird, eben nicht wollen. In dieser Frage sind Sie moralisch nicht klar,
und das ist schade.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass wir uns um sie kümmern. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, und wir schließen niemanden dabei aus, der es nicht selbst verdient hat.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/8418 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 33 a und den Tagesordnungspunkt 33 b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Drucksache 20/8290
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Drucksache 20/8417
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie haben die Plätze schon eingenommen; das ist sehr gut. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei mir in der Region hat sich neulich Ungewöhnliches ereignet: Die „New York Times“ war zu Gast im Hopfenanbaugebiet in Spalt in Mittelfranken. Das kommt bei uns nicht alle Tage vor. Der Anlass dafür waren nicht malerische Fachwerkhäuser, sondern tatsächlich die Trockenheit in diesem Gebiet. Der Anlass dafür war, dass schlechte Ernten mittlerweile keine Ausnahme mehr sind, sondern der Normalfall. Der Anlass dafür war, dass eine Hopfenwirtschaft, die 1 000 Jahre existiert hat, mittlerweile nicht mehr ohne Tröpfchenbewässerung und ohne zusätzliches Grundwasser auskommt. Das ist die Realität von Landwirtinnen und Landwirten in diesem Land, meine Damen und Herren. Die Klimakrise ist existenzgefährdend.
Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung.
– Ich komme noch dazu, Frau Weisgerber.
Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb:
„Der im Frühjahr vorausgesagte … Hitzesommer … ist bisher ausgeblieben. Die letzten Tage vermehrt trüb/Regen. … Also: systematisch an den Klimaherausforderungen arbeiten, aber keine Panik verbreiten!“
Das ist Klimaleugnung light, meine Damen und Herren. Das ist massive Realitätsverweigerung.
Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat.
Wir sind uns sicher einig, dass solche Menschen nicht geeignet sind, unsere demokratischen und ökologischen Lebensgrundlagen zu verteidigen, weil sie verantwortungslos sind.
Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt. Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn.
Behinderung der Erneuerbaren, Scheuer-Maut, finanzielle Förderung von Öl- und Gasheizungen!
Gut, Sie hätten jetzt in dieser neuen Legislatur eine zweite Chance gehabt; vielleicht sind sie nur mit dem falschen Bein aufgestanden. Aber Sie machen genauso weiter. Was haben Sie die letzten Monate gemacht?
Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO2-Einsparungen zu blockieren.
Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.
Deswegen – ja, ich habe das in der Presse schon lesen können –: Wenn Sie uns jetzt für diesen Entwurf kritisieren – und ich erwarte, dass das jetzt von Ihnen kommt –,
dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO2 wegen Ihnen nicht eingespart wurden.
Deswegen sind das Krokodilstränen, die Sie heute wahrscheinlich vergießen werden.
Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.
Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert.
Meine Meinung dazu ist: Wir müssen die Sorgen der Verbände zu diesem Punkt sehr ernst nehmen.
So schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in seiner Stellungnahme:
„Es muss … sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht passieren, dass die, die heute schon liefern, …“
– in Klammern: die Sektoren „Industrie“ und „Energiewirtschaft“ –
„… die Last der anderen mittragen müssen.“
Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte jetzt noch was zur SPD sagen.
Es ist die älteste Partei Deutschlands, und wir verdanken ihr viele Errungenschaften.
Ich als Klimapolitikerin möchte jetzt besonders zwei nennen. Zum einen: Ohne sie – Matthias Miersch wird auch gleich noch sprechen – wäre das Klimaschutzgesetz im Bundestag nicht verabschiedet worden.
Und die andere Errungenschaft ist das Struck’sche Gesetz; auch das verdanken wir der SPD. Dieses besagt, dass kaum ein Gesetz so aus dem Parlament herausgeht, wie es reingekommen ist.
Deswegen: Wir sind starke und selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam und in aller Gründlichkeit darum ringen, mit welchem Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen wir zusammen unsere Klimaziele 2030 erreichen können angesichts der lebensbedrohlichen Klimakrise. Ich denke, das ist unser verantwortungsvoller Beitrag zu einer Politik, die die Realitäten anerkennt. Das ist unsere Pflicht nicht nur gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern gegenüber allen Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzpaket, das wir 2019 als Union in der Großen Koalition verabschiedet haben, war ein großer Schritt nach vorne. Wir haben über 60 Maßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht im Dreiklang aus Technologie, Innovation und Anreizen. Anreize und Förderung sind aus unserer Sicht die zentralen Elemente für einen erfolgreichen Klimaschutz; denn damit können wir die Menschen beim Klimaschutz wirklich mitnehmen.
Was macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt sie.
Das ist für mich absolut unbegreiflich, meine Damen und Herren.
Nur zwei Beispiele: Der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos belief sich zu unserer Zeit auf bis zu 10 000 Euro. Aktuell gibt es deutlich weniger, und ab dem kommenden Jahr sinkt der Betrag noch weiter ab.
Elektrische Dienstwagen werden ab 2024 gar nicht mehr gefördert. Das schafft keinen Anreiz zum Kauf von Elektroautos, und die Zulassungszahlen gehen jetzt schon zurück.
Stichwort „KfW-Förderung“. Hier sorgt Minister Habeck für maximale Verunsicherung durch Förderstopps. Zusätzlich erhöht er auch noch die Standards und damit die Vorgaben für die Förderung in kürzester Zeit immer weiter. So funktioniert Klimaschutz mit den Menschen eben nicht, meine Damen und Herren.
Das war das erste Element des Pakets, die Fördermaßnahmen. Das zweite Element neben den Anreizen ist die Bepreisung; denn das ist das erfolgreichste Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen.
Ab 2021 haben wir die CO2-Bepreisung auch für die Sektoren „Wärme“ und „Verkehr“ ausgeweitet, und wir haben dies dann auch nach Europa getragen. Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen – das ist das Entscheidende – aus der CO2-Bepreisung wurden gezielt für Entlastungen, für Fördermaßnahmen und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien verwendet. Diese Fördermaßnahmen haben Sie dann teilweise wieder abgeschafft.
Unser Konzept war ein stimmiges Konzept. Wir haben die Menschen mitgenommen. Sie haben sich begeistert auf den Weg gemacht.
Sie haben zum Beispiel Wärmepumpen gekauft. Jetzt werden mehr Ölheizungen eingebaut. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Handeln erweisen Sie dem Klimaschutz in jeglicher Hinsicht einen Bärendienst.
Jetzt komme ich zum entscheidenden Kernelement unseres Pakets von 2019, für das wir von den Umweltverbänden übrigens sehr gelobt wurden: dem Klimaschutzgesetz. Damit hat Deutschland sich als erstes Land weltweit einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität bis 2045 – für dieses Ziel haben wir übrigens sehr gekämpft; das haben wir eingeführt – gegeben.
Wesentlicher Bestandteil im Gesetz sind eben die Sektorziele und das umfassende Monitoring mit der Pflicht zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung. Damit haben wir übrigens das Klimaziel 2020 erreicht, und nicht in erster Linie wegen Corona, meine Damen und Herren, sondern vor allen Dingen wegen dieser Klimaschutzinstrumente. Das ist doch die Wahrheit!
Wir sind auch der Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, möchten sich diese Mühe nicht mehr machen.
Sie haben sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen!
Keine Sektorziele mehr. Keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlungen. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen.
Und jetzt kommt der absolute Hammer: Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert das Gesetz so, dass in dieser Legislaturperiode keine Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz mehr verabschiedet werden müssen.
Dabei sagen Minister Habeck und der Expertenrat schon heute voraus, dass das Klimaziel 2030 nicht erreicht wird.
Man werde die Klimalücke nur zu 80 Prozent schließen können. Wir haben 2020 das Klimaziel zu 100 Prozent erreicht.
Sie schauen immer nur in die Vergangenheit. Machen Sie doch mal in der Gegenwart Ihre Hausaufgaben, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel! Darauf werden wir auch in der weiteren Debatte pochen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen aufpassen, dass ich nicht zu sehr lache.
Aber, Frau Kollegin Weisgerber, ich war ja in vielen, vielen Verhandlungen dabei, auch in der Nacht der Nächte im Kanzleramt. Ihnen vier, die Sie da vorne sitzen, nehme ich tatsächlich allen ab, dass Sie wirklich Klimaschutz machen.
Aber dahinter sind noch ganz, ganz viele Reihen für Abgeordnete,
die heute nicht da sind. Die werden aber alle wiederkommen, wenn Sie Verantwortung tragen. Deswegen will ich Sie schon damit konfrontieren, was zum Beispiel Ihr damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Nüßlein, bei der Vorlage des Klimaschutzgesetzes gesagt hat. Er hat gesagt: Das machen wir nicht mit, das ist „ein planwirtschaftlicher Ansatz“.
Und dann Herr Brinkhaus – er war damals Ihr Fraktionsvorsitzender –, der den Sachverständigenrat, den wir vorgesehen und durchgesetzt haben, als „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“ bezeichnet hat.
Das ist das wahre Gesicht von CDU/CSU. Und es ist unser Gesetz.
Gott sei Dank haben wir es durchgesetzt – mit Ihnen. Es hat viel Kraft gekostet. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, Sie hätten dieses Gesetz gemacht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei dem, was gerade vorliegt.
Wir müssen jetzt attestieren, dass wir vor allen Dingen in den Sektoren Gebäude und Verkehr immer noch nicht da sind, wo wir eigentlich hinwollen.
Und Sie, ausgerechnet Sie, kommen nun, nachdem wir im Gebäudebereich mit dem Gebäudeenergiegesetz wirklich richtig was geschafft haben,
als Erstes mit der öffentlichen Ankündigung, dass Sie es wieder abschaffen werden.
Sie würden mit Ihrer Politik die Sektorziele sofort wieder reißen.
Liebe Frau Kollegin Weisgerber, wenn Sie dann mit dieser ominösen Bepreisung kommen, kann ich nur sagen: Wenn Sie die Sektorziele so lassen wollen und dann bepreisen, dann heißt das, dass Sie weiten Teilen der Bevölkerung Mobilität und Heizen nicht mehr ermöglichen.
Das ist unsozial. Und das muss man den Leuten sagen, was Sie hier gerade verbreiten.
Deswegen: Ja, es ist absolut richtig, glaube ich, das Ziel 2030 nicht anzufassen; das wäre meines Erachtens auch klar verfassungswidrig. Eine Flexibilität innerhalb der Sektoren hat es auch bisher schon gegeben; jetzt weiten wir sie aus. Aber aus meiner Sicht – Lisa Badum, da bin ich voll bei Ihnen – ist es ein nicht haltbarer Zustand, dass wir ein Gesetz haben und wir – da spreche ich die Bundesregierung insgesamt an – in bestimmen Bereichen die Sekorenziele reißen, aber man der Rechtsverpflichtung, ein Sofortprogramm vorzulegen, nicht nachkommt.
Deswegen – Robert, jetzt musst du tapfer sein; die anderen sind ja nicht da, auch der Verkehrsminister nicht –,
glaube ich, ist es unsere Aufgabe als selbstbewusste Parlamentarier, diesen Mangel an unserem ursprünglichen Klimaschutzgesetz zu beseitigen.
Wenn einzelne Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben,
der uns garantiert, dass die Ziele dennoch insgesamt eingehalten werden. Das ist unsere Aufgabe in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich sehr freue.
Vorschläge sind immer willkommen, auch von der CDU/CSU, vor allen Dingen, wie Sie nach Ihrem Konzept die Sektorziele einhalten wollen.
Aber jetzt, Herr Hilse, noch einen Punkt zu Ihnen. Wir beraten ja auch den Antrag der AfD „Aufkündigung aller internationalen Klimaschutzverträge“. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz nehmen und sich die dazugehörige Verfassungsgerichtsentscheidung ansehen würden, dann müsste Ihnen klar sein, dass eine solche Aufkündigung wirklich gegen das deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen.
Sie sind Verfassungsfeinde! Hier haben wir für den Bereich des Klimaschutzes ein Beispiel. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land immer wieder sagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Auf so einen Schwachsinn gehe ich nicht ein.
Stattdessen gehe ich auf Ihren vorgelegten Gesetzentwurf ein. Darin steht schon in der Problem- und Zielbeschreibung eine Lüge. Sie behaupten darin wahrheitswidrig und wider besseres Wissen – Sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir –, dass sich – ich zitiere – seit „dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 ... die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft“ hätten.
Das ist eine glatte Lüge. Sie setzen wieder einmal Wetter und Witterung mit Klima gleich.
Wetter ist erlebte und erlebbare Physik; Klima ist laut Weltorganisation für Meteorologie als rein statistischer Mittelwert lokaler Wetterdaten über mindestens 30 Jahre nichts anderes als Statistik.
Es ist der Versuch, aus Wetterdaten eine Trendaussage zu gewinnen, die es gestattet, möglichst viel über die so betrachteten Klimazonen zu lernen. Und diese Trendaussagen gibt es, und zwar für alle Klimaphänomene, beispielsweise für Dürren, für Tropenstürme, für Regenfälle, die Überflutungen und Überschwemmungen auslösen können, und, und, und. Keiner dieser Trends – ich wiederhole: kein einziger dieser Trends; und nur diese sind für die Aussage über das Klima relevant – zeigt einen Anstieg über klimarelevante Zeiträume – nicht ein einziger!
Der Trend für Tropenstürme verläuft flach, sowohl was deren Stärke als auch deren Häufigkeit anbelangt. Der Trend für Dürren, beispielsweise im Drought Index einsehbar, verläuft sogar fallend. Auch die Anzahl der zerstörten Flächen durch Waldbrände ist im Trend negativ, wenngleich kein Klimawandel dieser Welt auch nur annähernd imstande wäre, Holz zu entzünden.
Im Gegensatz zum Klima sind 90 Prozent der Waldbrände menschengemacht, und zwar durch Brandstiftung, teilweise fahrlässig, aber vor allem vorsätzlich wie beispielsweise in Griechenland, Portugal und möglicherweise auch auf Hawaii.
Weiter geht es mit einer vermeintlich höheren Zahl von Todesopfern. Laut den Daten der International Disaster Database ist die Zahl der Todesopfer aufgrund von klimarelevanten Katastrophen von durchschnittlich 450 000 pro Jahr um das Jahr 1920 auf nunmehr 25 000 pro Jahr zurückgegangen. Sie ist um über 95 Prozent zurückgegangen! Der Grund dafür ist schnell erklärt: Es ist der Wohlstandszuwachs, der den technischen Fortschritt, die Frühwarnsysteme, bessere Ernteerträge, bessere Bauten etc. ermöglicht. Dieser technische Fortschritt ist nur möglich gewesen durch den schnellen Zugriff auf billige Energie aus fossilen Energieträgern und Kernenergie.
Ein Zugriff, den Sie um jeden Preis verhindern wollen aufgrund einer zur Religion erhobenen Ideologie, das Klima schützen zu können und vermeintlich zu müssen.
Sie jagen den Menschen tagtäglich Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe ein. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess, seit Hunderten Millionen Jahren, und nachweislich noch nie durch CO2 angetrieben worden.
Sie belügen die Menschen, indem Sie erstens die natürlichen Ursachen negieren
und zweitens all diejenigen, die auch nur den leisesten Zweifel an Ihrer hirnrissigen Hypothese äußern, als Klimawandelleugner verunglimpfen. Eigentlich sind Sie die wahren Klimawandelleugner, weil Sie die natürlichen Ursachen des natürlichen Klimawandels leugnen.
Sie leugnen, dass die Sonnenaktivität, der Orbit der Erde um die Sonne, die Ausrichtung der Erdachse, Bewölkungsgrad, Meeresströmungen,
kosmische Strahlung und viele andere Phänomene die Hauptursachen für Klimaschwankungen sind.
Sie leugnen, dass es allein in den letzten 10 000 Jahren Perioden gab, in denen es bis zu 4 Grad wärmer war als heute; und dies hat die Menschheit nicht dahingerafft. Sie sind die wahren Klimawandelleugner.
Mit diesem Gesetz und mit vielen anderen Gesetzen wollen Sie den Menschen die billige Energie und damit ihren Wohlstand wegnehmen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Irrweg verlassen.
Wir werden eine vernunftgeleitete Energiepolitik betreiben mit fossilen Energieträgern und selbstverständlich auch mit Kernenergie, wie das so gut wie alle anderen Industriestaaten tun.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zur FDP-Fraktion. Da hat das Wort Olaf in der Beek.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz zu sein.
Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren, aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst. Es ist deshalb ein großer Meilenstein, dass wir Klimaschutz zukünftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen.
Eines möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: Die Klimaziele werden keineswegs abgeschwächt oder aufgeweicht. Wir sorgen stattdessen dafür, dass sie realistisch und zu geringsten Kosten erreicht werden. Wurden die starren Sektorziele in der Vergangenheit verfehlt, war das Ergebnis viel zu oft, dass viel Geld ausgegeben worden ist ohne große Wirkung für das Klima;
denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen statt auf effizientere Projekte, die vielleicht erst später wirken, dafür aber viel stärker. Das wird sich jetzt ändern.
Zukünftig steht im Fokus, ob wir über alle Sektoren hinweg genügend Treibhausgase eingespart haben. Indem wir nicht mehr starr auf einzelne Sektoren blicken, machen wir es möglich, dass Emissionen dort reduziert werden können, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gibt. So geht moderner Klimaschutz in Kombination mit Fortschritt und Wohlstand.
Außerdem richten wir unseren Blick endlich nicht mehr in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Es kommt letztlich darauf an, ob wir mit den ergriffenen Maßnahmen die Summe aller Jahresziele bis 2030 auch wirklich erreichen. Wir werden also bereits angeschobene Maßnahmen berücksichtigen und überprüfen, wie sich die Emissionen in Zukunft entwickeln werden. Das ergibt Sinn, da insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr bekanntlich relativ träge sind.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen oder der Schienenausbau der Deutschen Bahn im Verkehrsbereich und mehr Möglichkeiten zum klimaneutralen Heizen in Gebäuden – das alles sind Maßnahmen, die in Zukunft große Sprünge bei den Emissionsreduktionen versprechen. Nun können wir sehr konsequent genau an diesen Hebeln zum Erreichen unserer Klimaziele drehen.
Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung aufzeigen, wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, zu dem alle Ressorts ihren Beitrag leisten.
Aus der Verantwortung stehlen kann sich niemand. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen.
Natürliche Senken wie Wälder, Moore und Meere gehören gestärkt. Aber wir wissen: Sie allein können die notwendige CO2-Entnahme nicht realisieren. Deshalb lässt das neue Gesetz auch wichtige Zukunftstechnologien nicht außer Acht. Indem wir erstmals Ziele auch für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 verankern, zeigt die Koalition, wie ernst wir Klimaschutz nehmen. Wir verleihen den dringend benötigten Carbon-Dioxide-Removal-Technologien damit einen echten Anschub.
Das neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein. Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz deshalb durch ein System, mit dem wir unsere Klimaschutzziele kostenminimal erreichen können.
Als Freie Demokraten machen wir uns deshalb darüber hinaus dafür stark, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz endlich seinem Namen gerecht wird und einen festen CO2-Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch kompatibel mit dem europaweiten ETS II ab 2027 für Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen. Das ist marktwirtschaftlich, fair und verlässlich. Die Erreichung unserer Klimaziele wäre damit über alle Sektoren hinweg garantiert.
Ich freue mich darauf, all diese Vorschläge und viele andere in den anstehenden Verhandlungen zu diskutieren, zu debattieren und zu werten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter.
Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius.
Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen – im Meer. Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger.
Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.
Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse zu?
Herr Hilse.
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen, diesen Klimawandel befeuern. Das ist der Unterschied.
Deswegen haben wir – das wissen Sie auch – eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte.
Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen.
Vielen Dank.
Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert. Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern.
Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO2 in der Atmosphäre verhält, wie es mit Wellenreflexionen von Infrarotstrahlungen aussieht, dann würden Sie wissen, dass die Fast-Verdoppelung des CO2-Anteils in der Atmosphäre durchaus schon zu einer Extremerwärmung führt. Wenn Sie die Reihen der Temperaturen verfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass man nur die Mathematik und die Logik benötigte, um zu erkennen, dass hier irgendwas nicht stimmt.
Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab. Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe Ihnen jetzt genug gesagt.
Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie. Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig.
Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO2 ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal.
Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz!
Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets.
Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele!
Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima.
100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Sie machen den Menschen weis, dass es keinen Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt gibt.
Bereits in Bezug auf Ihren letzten unwissenschaftlichen Antrag hat der Kollege Heilmann Ihre immer wiederkehrenden Hauptargumente widerlegt:
Erstens. Sie behaupten, dass unsere nationalen und europäischen Anstrengungen umsonst sind, weil wir weltweit gesehen angeblich für nur wenig CO2-Volumen in der Luft verantwortlich seien.
Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gern: Das stimmt nicht. Europa verantwortet ein Drittel davon.
– Frau Weisgerber, Sie haben nicht richtig zugehört.
– Ich rede über die AfD.
Zweitens. Der Kollege hat auch Ihre These von der Wohlstandsvernichtung widerlegt. Auch das wiederhole ich notwendigerweise: Wir haben die Emissionen seit der deutschen Einheit um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Das waren gute Argumente; deswegen bringe ich sie.
Wir lesen in Ihrem Antrag schwarz auf weiß, was Sie tagtäglich über verschiedenste Kanäle verbreiten: halbgare Argumente, falsch konstruierte Zusammenhänge und Verunglimpfung von Wissenschaftlern, die Ihnen nicht passen. Ihr Geschäftsmodell ist auf Fake News aufgebaut. Und das Verrückte ist, dass einige Menschen den Widerspruch noch nicht erkennen. Warum sollten wir uns als Parteien andauernd unbeliebt machen wollen? Warum begreifen wir den Beschluss, klimaneutral zu werden, nicht mehr nur als die gute Tat und quasi als das gute Ergebnis, sondern setzen Beschlüsse endlich um und streiten auch darüber? Wir tun das, weil wir eine Zeitenwende in der Frage der Bekämpfung der Klimakatastrophe und in der Energiepolitik haben.
Ein zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten es für politisch eben nicht zulässig, irgendetwas zu behaupten, sondern wir meinen, dass es wissenschaftlich abgesichert werden muss.
Diese Aufgabe übernimmt laut Gesetz der Expertenrat für Klimafragen. Er prüft die vorgelegten Emissionsdaten. Darüber hinaus bewerten die Wissenschaftler/-innen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wir wollen den Expertenrat weiter stärken, weil wir genau diese Unabhängigkeit hoch bewerten.
Wir wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Wir halten das für notwendig. Aber nicht nur das, sondern es ist geltendes Recht, dass Bürgerinnen und Bürger gut informiert werden müssen, und es ist das Wesen einer Demokratie, dass sie mitdiskutieren, individuell oder als zivilgesellschaftliche Akteure.
Wir erleben in Deutschland aktuell eine Debatte sowohl um die vereinbarten Ziele als auch um die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt.
Einem anderen Teil der Bürgerinnen und Bürger geht es viel zu schnell. Sie spüren den Wandel beim Heizen und Tanken. Die Debatte um das Heizungsgesetz hat hier viel Vertrauen gekostet. Sie fragen sich, ob und wie es der heimischen Industrie gelingen wird, die Dekarbonisierung ihrer Produktion zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es richtig und gut, dass unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern den Weg für den Bau leistungsstarker Offshorekonverterstationen am Standort Marinearsenal Warnemünde freigemacht hat.
Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes geht es darum, Klimaschutz noch vorausschauender und effektiver zu gestalten. Transparente, überprüfbare Daten und das verbindliche Einhalten von Zielen, Vereinbarungen und Maßnahmen sind dafür unabdingbar. Ich freue mich auf die Beratungen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2019 haben CDU/CSU und SPD gemeinsam hart um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen; da haben Sie vollkommen recht. Aber am Ende haben wir es geschafft. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und durchgesetzt, das ein echter Meilenstein gewesen ist, ein Klimaschutzgesetz, das international für sehr viel Anerkennung gesorgt hat. Der Kern dieses Klimaschutzgesetzes besteht darin: Wenn in einem Bereich mehr CO2 abgegeben wird, als zulässig ist, dann muss nachgesteuert werden. Das ist das Herzstück des bestehenden Klimaschutzgesetzes, das wir in der Großen Koalition beschlossen haben.
So sieht es das Gesetz vor, und so hätte die jetzige Ampelregierung 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Sie hätten nachsteuern müssen, weil in zwei Bereichen – Verkehr und Gebäude – mehr CO2 abgegeben wird, als zulässig ist.
Das ist eine gesetzliche Pflicht. Und was ist passiert? Nichts. Es ist nichts passiert. Sie haben nicht nachgesteuert.
Sie haben kein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Deswegen werden Sie ja auch inzwischen verklagt.
Statt sich an bestehendes Recht, an ein bestehendes Gesetz zu halten, machen Sie jetzt Folgendes: Sie ändern einfach das Gesetz. Ich finde, das ist ein Vorgang, der ziemlich unmöglich ist.
Mit Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode.
Ich will es konkret machen. Nach Ihrem Vorschlag zu diesem neuen Gesetz wäre es so: Das Umweltbundesamt muss zum ersten Mal 2024 diese Emissionsdaten vorlegen. Der Expertenrat für Klimafragen muss diese Daten bewerten, dann etwaige Verstöße feststellen. Erst wenn das in zwei Jahren hintereinander erfolgt, müssten Maßnahmen ergriffen werden. Die Ministerinnen und Minister hätten wiederum drei Monate Zeit, Vorschläge zu machen, und die Bundesregierung hätte dann bis Ende 2025 Zeit, über diese Maßnahmen zu beschließen.
Meine Damen und Herren, das heißt, die jetzige Regierung, die Ampelregierung, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr über die erforderlichen Maßnahmen trotz der Zielverfehlungen, die auf dem Tisch liegen, beschließen müssen.
Das ist schon sehr beachtlich, meine Damen und Herren.
Sie halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass Sie einfach alles in die nächste Wahlperiode schieben.
Die nächste Bundesregierung muss sich darum kümmern.
Ich bin mir sicher, wenn wir, CDU und CSU, uns so verhalten hätten, wenn wir es gewagt hätten, ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorzulegen,
wir hätten jetzt zu dieser Uhrzeit in ganz Deutschland, in allen Städten von Nord nach Süd, von West nach Ost
Demonstrationen.
Und wissen Sie was: Diese Demonstrationen würden angeführt werden von den Grünen, jenen Grünen, die genau diese Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hier vorschlagen.
Ich will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung zu.
Herr Miersch, SPD, Sie haben damals gesagt: Wir werden den Ministerinnen und Ministern nicht durchgehen lassen, wenn sie ihre Klimaschutzziele nicht erreichen.
Und nun? Genau das wird jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen.
Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen.
Die Grünen stimmen jetzt dem Klimaschutzgesetz zu; das ist das Entgegenkommen an die FDP. Das heißt: ein schlechtes Gesetz gegen ein anderes schlechtes Gesetz. Meine Damen und Herren, leider ein typisches Beispiel dafür, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wie diese Ampelregierung sich durchwurschtelt. Aber wir bräuchten in diesem Land gerade in dieser Zeit kein Durchwurschteln, sondern eine beherzte Politik, die die Probleme effektiv anpackt und löst.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt.
Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –,
dass der Bundestag festzustellen habe:
„‚Klimaschutzʼ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ‚schützenʼ, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“
Das fordern Sie; Sie applaudieren.
Jetzt lese ich noch vor, was das Verfassungsgericht bei der Auslegung des Artikels 20a Grundgesetz verfassungsgerichtlich festgestellt hat:
„Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots“
– Klimaschutzgebots! –
„in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen – ich habe ja jetzt nur einen Satz daraus zitiert, der aber alles sagt –, ist ein Angriff auf unsere Verfassung.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Da brauchen Sie überhaupt niemanden, der Sie anklagt. Sie klagen sich mit diesem Antrag selbst an.
Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit.
Ich danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert.
Das ist trotz aller Schwierigkeiten, die schon von meinem Kollegen angesprochen wurden, in der Großen Koalition gelungen. Wir haben es also hinbekommen.
Und wir nehmen jetzt mit der ersten Lesung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Umstände ernst, dass es Verfehlungen beim Einhalten der Klimaschutzziele gibt.
– Nein, das ist keine Kapitulationserklärung, sondern wir nehmen ernst,
dass es diesen Umstand gibt. – Wir wissen aber natürlich sehr wohl, dass es nicht darum gehen kann, Verpflichtungen und Verantwortungen jetzt einfach zur Seite zu schieben. Nein, darum geht es nicht. Aber wir haben auch eine Verantwortung als Politik und natürlich zusammen mit der Bundesregierung, damit umzugehen, wenn Ziele nicht erreicht werden können.
Aber ich möchte als Parlamentarierin auch noch mal ganz klar sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Verpflichtungen, die gesetzlich gelten, natürlich eingehalten werden. Daran wird auch keine Gesetzesänderung, die wir als Ampel hier jetzt vorzunehmen haben, etwas ändern können.
Die Verpflichtungen gelten, und in diesem Sinne bin ich auch bei den weiteren Beratungen unbedingt dafür, dass die Stärkung des Parlaments nicht geschwächt wird.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8290 und 20/8417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen
Drucksache 20/8405
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, jetzt zügig die Plätze einzunehmen. Ich bitte auch um Ruhe im Plenarsaal, sodass wir den Rednerinnen und Rednern zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ende August starben 55 Schafe nach einer Wolfsattacke im Landkreis Stade. Der Schäfer verliert in dieser Nacht die Hälfte seiner Herde. Das ist nur ein Beispiel, zeigt aber in einer neuen Dimension: Es ist nicht der Wolf, der in Deutschland in Gefahr ist. Es sind die Weidetiere, und es ist die Weidewirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Wolfsbestände wachsen stetig und unbegrenzt. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Weidetiere verletzt oder getötet. Das zeigt: Der Wolf ist in Deutschland eben nicht mehr vom Aussterben bedroht,
die Weidewirtschaft aber schon. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht und übererfüllt. Und deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann ziehen Sie daraus endlich die notwendigen Konsequenzen?
Es reicht eben nicht, den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern, wie es Ministerin Lemke vorschlägt. Das Verfahren dazu ist und bleibt bürokratisch und kompliziert. Was wir jetzt brauchen, ist eine gezielte Bejagung, um die Wolfsbestände kontrolliert kleinzuhalten, und zwar schadensunabhängig und unbürokratisch. Frau Ministerin Lemke, handeln Sie und lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich!
Die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements ist im Rahmen des EU-Rechts schon heute möglich. Das Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, kommt genau zu diesem Schluss. Hören Sie also auf, sich hinter angeblichen EU-rechtlichen Hürden zu verstecken. Wann nutzen Sie endlich die Spielräume, die das EU-Recht heute schon gibt? Wann stellen Sie sich endlich hinter die Menschen und hinter die Weidetierhalter im ländlichen Raum? Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der romantischen Verklärung des Wolfes, meine Damen und Herren.
Und zur Wahrheit gehört auch: Herdenschutz durch Zäune und Herdenschutzhunde, das funktioniert in vielen Bereichen nicht, vor allem nicht auf Deichen und auf Almen. Die Zäune schützen auch deshalb nicht, weil der Wolf sie in vielen Fällen einfach überwindet.
Und es ist einfach nur zynisch, die Tierhalter auf Entschädigungen zu verweisen. Sie wollen keine Entschädigungen; sie wollen einfach nur ihre Tiere halten, meine Damen und Herren.
Für das Monitoringjahr 2022/2023 geht der Deutsche Bauernverband davon aus, dass 1 500 bis 2 700 Wölfe in Deutschland leben. Damit hat der Wolf auch keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein.
Auch die EU-Kommission scheint am besonderen Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel melden. Und sie muss sich dann auf EU-Ebene auch für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen, meine Damen und Herren.
Also noch einmal zusammenfassend: Die Bundesregierung muss handeln. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Problemwölfen reicht eben nicht. Wir fordern, dass die Wolfsbestände kontrolliert kleingehalten werden und der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene heruntergesetzt wird. Werden Sie endlich tätig! Das erwarten die Weidetierhalter. Lassen Sie sie nicht im Stich!
Danke schön.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Datumsabgleich: Heute ist der 22. September. Am 8. Oktober wird in Bayern eine Landtagswahl durchgeführt,
und ein Wolfsantrag wird von dem CSU-Teil der Unionsfraktion vorgelegt.
Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang konstruiert. Sie sind natürlich nur hier vorstellig geworden, weil Sie – ich weiß nicht –
die Menschheit vor dem Übergriff durch den bösen Wolf retten wollen.
Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
in der „Münchner Runde“ über die Vorschläge zu diskutieren, die er in Bayern macht, um das Wolfsmanagement durchzuführen; der gleiche stellvertretende Ministerpräsident, der gerade wegen seiner mäßigen Leistungen bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit in Rede stand. Aber der Ministerpräsident, der Markus, hat ja dafür gesorgt, dass er mit einem genauso mäßigen Fragenkatalog diese Vergangenheit auch erfolgreich aufarbeiten konnte. Deswegen ist er noch im Amt.
Und ich rede jetzt natürlich zum Wolf. Ich habe damals in der „Münchner Runde“ erstens festgestellt: Es gibt keine Wolfsschwemme in Bayern,
und es gibt auch bis heute – ich wüsste das jetzt nicht – keinen einzigen Übergriff auf einen Menschen,
weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich.
Ich habe damals aber auch zweitens in der „Münchner Runde“ gesagt, dass ich sehr gerne ins bayerische Bergland fahre und mich sehr wohl traue, es zu betreten. Also, ich habe noch keine Angst, aufgefressen zu werden, weder von Bären noch von Wölfen.
Und dann war ich auch tatsächlich da. Herr Grosse-Brömer, letzte Woche war ich im Wahlkreis bei Carmen Wegge in Mittenwald: Zugegeben – Sie werden das kennen, Frau Weisgerber –: Das ist mitten in Bayern.
Lieber Herr Träger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?
Das bringt mich jetzt aus dem Konzept. Aber wenn Herr Grosse-Brömer etwas über Bayern wissen will, dann können wir gerne darüber sprechen.
Lieber Herr Kollege Träger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Von mir aus können Sie auch Ihre restliche Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben. Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit so viele Wölfe sind wie in ganz Schweden,
und der – wie auch Kollegen – in seinem Dorf oder im Nachbardorf jede Woche entweder gerissene Schafe oder wie vor Kurzem die ersten angegriffenen Kühe, die dann auch noch leben,
zu beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern.
Können Sie sich vorstellen, dass das, was wir hier auf die Tagesordnung setzen, die Leute, zum Beispiel in meinem Wahlkreis und in ganz Niedersachsen, so beschäftigt und für sie so dringend ist, dass wir das hier diskutieren müssen und das notfalls jeden Tag, solange wir nicht bereit sind, mit Blick auf die Weidetiere endlich eine vernünftige Regelung bei dem Wolfsmanagement durchzusetzen?
Herr Grosse-Brömer, ich kann mir viel vorstellen. Ich kann mir vor allem auch viel vorstellen mit Blick auf das Agieren der Unionsfraktion. Deswegen habe ich gesagt: Ich spreche jetzt mal über Bayern; denn von da kommt ja offensichtlich dieser Vorstoß. Aber ich komme jetzt in der Rede – –
– Ja, ich habe auch mit vielen Menschen aus Niedersachsen gesprochen, und ich gebe Ihnen ja recht: Wir müssen da schneller in den Verfahren werden,
und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut.
Somit kann ich dann jetzt auch mit meiner Rede fortfahren.
Ich habe Herrn Aiwanger gesagt – verzeihen Sie es mir! –, und ich sage es Ihnen auch hier: Abschuss ist keine Lösung. Also, die Aufnahme ins Jagdrecht und die Ausrottung des Wolfes steht nicht zur Disposition.
Dafür stehen wir als Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.
Wir können gerne darüber reden, dass wir bei den Verfahren effizienter werden. Und ich gebe gerne zu – bei dem Besuch hat sich das ja auch gezeigt –: Weideschutzzäune im Hochgebirge sind schwer zu installieren.
Deswegen haben wir ja – als Große Koalition übrigens damals noch – das Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, wie man wirkungsvollen Herdenschutz auf Deichen und in Steillagen organisieren kann. Frau Ministerin, vielleicht können Sie ja nachher darauf eingehen. Das Ergebnis liegt leider noch nicht vor. Man hört nur dies und das, und vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre meine dringende Bitte, dass wir die Ergebnisse endlich bekommen.
Abschuss allein kann die Lösung nicht sein; denn dann kommt einfach der nächste Wolf, und den schießen Sie auch wieder ab.
Und dann kommt wieder einer, und den schießen Sie dann auch wieder ab.
Herr Otte, ich weiß, Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses, aber für uns Sozialdemokraten ist das nicht die Lösung.
Also, wir warten auf dieses Gutachten. Wenn es, was man so hört, in Richtung intensive Behirtung geht, dann könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir ganz im Sinne der bestehenden Gesetzeslage tatsächlich auch diese Leistungen im Sinne einer Präventionsmaßnahme in den Blick nehmen.
– Herr Otte, ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Lassen Sie mich halt ausreden. Sie reden dann, wenn Sie Redezeit haben. Sie sind ja dann auch später dran, und dann können Sie wieder Ihre Thesen vorbringen.
Auch auf dem Deich gibt es Lösungen, die erarbeitet wurden,
und die kennen Sie auch. Deswegen: Hören Sie endlich auf mit dieser – wie soll ich sagen? – rechten Geschichte, dass wir alles abschießen müssen und Abschüsse die einzige Lösung sind. Sie sind es nicht. Es geht vielmehr darum, wie man den Wolf von den Herden wirkungsvoll abhalten kann. Das ist die Lösung,
und dafür ist auch die Ministerin unterwegs. Das hat sie angedeutet. Heute hören wir vielleicht mehr dazu.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin ja bei der SPD durchaus ein Repertoire an Ahnungslosigkeit gewohnt. Aber ich muss sagen: Wir können froh sein, dass wir nicht beim Doppelpass sind. Denn das Phrasenschwein wäre wirklich sehr voll geworden, und ich glaube, Sie wären die Hälfte Ihrer Diäten losgeworden.
Im Unterschied zu Naturlandschaften gibt es bei der Koexistenz von Menschen, Nutztieren und Wölfen in Kulturlandschaften erhebliche Probleme. Im Landkreis Harburg rissen Wölfe 22, im Landkreis Stade sogar 55 Schafe in einem einzigen Angriff. Beide Herden wurden durch Herdenschutzmaßnahmen geschützt. Und die Bundesregierung betreibt wieder einmal Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung und fordert ausgerechnet mehr Herdenschutzzäune, mehr Herdenschutzhunde und – man glaubt es kaum – mehr Herdenschutzesel. Der Volksmund fragt doch glatt: Welcher Esel kommt eigentlich auf solche Forderungen?
Beim Wolf brauchen wir doch endlich mehr Realismus und weniger Ideologie. Anders die Bundesregierung: Sie geht von 700 bis 1 400 Wolfsterritorien in Deutschland aus. Das sind 4 200 bis 8 400 Wölfe,
die angeblich ökologisch tragbar sein sollen. Auf die Frage zur sozialen Tragfähigkeit von Wölfen hingegen keine Antwort. Schweigen im Walde.
Der Grundsatz einer verantwortungsvollen Wolfspolitik lautet doch: So viele Wölfe wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig und so wenige wie für die Gewährleistung der Koexistenz möglich. Mit einem Wolfsbestandsmanagement können Artenschutz und Nutztierhaltung zusammengebracht werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung gefährdet die Bundesregierung hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung. Denn diese hängt an einem seidenen Faden. Brandenburg und Niedersachsen gehören mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht, ohne dass Spaziergänger und Radfahrer verfolgt oder Nutztiere gerissen werden. Eltern haben Angst um ihre Kinder, Tierhalter um ihre Tiere.
– Das finde ich nicht lustig, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Die unverantwortliche Wolfspolitik von Rot und Grün ist auch Ausdruck einer Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern. Sie verteuern Benzin und Diesel, bekämpfen den Verbrenner, verbieten die Gas- und Ölheizung, verspargeln den ländlichen Raum mit Windrädern und zerstören die konventionelle Landwirtschaft.
Seien Sie sich im Klaren darüber, dass städtische Räume von ländlichen Räumen mit Energie und Lebensmitteln versorgt werden. Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie selbst sitzen.
Und die Gelben: Wo bleibt eigentlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement? In dieser Frage ist die FDP, um im Wortbild zu bleiben, leider das Schaf im Wolfspelz. Das Ausplündern der Autofahrer und das Schikanieren von Vermietern und Mietern ist der FDP im Moment offenbar wichtiger.
Und vielleicht spekuliert die Ampel ja auch darauf, dass der Bürger nach der Einführung des Kiffergesetzes ihre Kriegserklärung erst gar nicht mehr bemerkt.
Es ist und bleibt ein Trauerspiel, wie im Deutschen Bundestag mit dem existenziellen Thema Wolf umgegangen wird. In der letzten Wahlperiode waren Sie von der FDP noch schlauer; da haben Sie nämlich einen Antrag zum Wolfsbestandsmanagement gestellt, genau wie die Union in dieser Wahlperiode. Aber beide Fraktionen haben es trotz gleicher Forderungen geschafft, gegenseitig ihre Anträge abzulehnen. So viel zur Schizophrenie beider Fraktionen.
Einig waren Sie sich natürlich darin, den gleichlautenden Antrag der AfD abzulehnen.
Aber das beweist eben auch, dass Ihnen das Schicksal der Nutztierhalter nicht so wichtig ist, wie Sie behaupten.
Sie haben heute hier die Möglichkeit, mit einer Sofortabstimmung und Zustimmung in der Sache endlich über Ihren Schatten zu springen und das Wolfsbestandsmanagement zu ermöglichen. Dafür gibt es eine parlamentarische Mehrheit. An der Alternative für Deutschland wird es nicht scheitern. Denn im Unterschied zu Ihnen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– stimmen wir richtigen und wichtigen Anträgen zu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist. Das ist Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger.
Vielen Dank.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stehen Landtagswahlen an, und die Union beschert uns eine Debatte zum Wolf mit viel Emotion und einer einzigen Idee, was man tun könnte, nämlich schießen. Ach, wäre die Welt doch so einfach!
Ich selber komme aus einer Region, in der Beweidung großartige Kulturlandschaften und wertvolle Ökosysteme erschaffen hat. Die Almen wären keine Heimat für Schmetterlinge und Orchideen und wären nicht für Touristen attraktiv ohne die Rinder, die dort leben.
Wölfe, die Weidetiere reißen, sind ein Problem. Und wir müssen Lösungen für diesen Konflikt finden. Der Antrag der Union ist voller Vorschläge, die zwar alt sind, aber trotzdem nicht gescheit durchdacht. Die ewige Diskussion um das Jagdrecht und die ständigen Angriffe auf das Naturschutzrecht bringen uns echt nicht weiter. Weiter bringt uns die Arbeit von Umweltministerin Lemke, die mit den Betroffenen im Dialog ist,
auch mit den Ländern, um Bürokratie abzubauen und praxisnah an Lösungen zu arbeiten.
– Ja, da wird gebrüllt, da wird gearbeitet. So.
Wie schlecht Ihr Antrag ist, merkt man auch daran, dass Sie unter Punkt 7 die Umstufung des Wolfs von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie fordern. Ich habe vor fünf Stunden das letzte Mal nachgeschaut: Der Wolf ist in beiden Anhängen. Das heißt übersetzt aus dem Verwaltungsdeutsch: Der Wolf steht unter strengem Schutz, aber wir können Probleme mit Wölfen notfalls auch mit Gewehren lösen.
Schießen allein bringt aber nichts. In Frankreich gibt es heute weniger Wölfe auf mehr Fläche als in Deutschland. Sie werden dort bejagt, und trotzdem gibt es mehr Risse von Weidetieren durch Wölfe. Am Herdenschutz führt kein Weg vorbei. Und wer das völlig ignoriert, so wie Sie in Ihrem Antrag, der ignoriert auch einen Teil der Realität der Weidehaltung.
Und ja, ich kann riesige Almflächen im Gebirge mit brummendem Tourismus kaum wolfssicher einzäunen.
Aber auch dafür gibt es Lösungen im bestehenden Naturschutzrecht.
Die Behörden vor Ort können Abwägungen zwischen verschiedenen Schutzgütern und geschützten Arten treffen. Dann gehört dazu noch die Prüfung, ob denn wirklich keine Alternative, kein Herdenschutz möglich ist.
Und dann kann man notfalls die Wölfe, schon bevor Probleme auftreten, zum Abschuss freigeben.
Aber wer diesen Weg geht, der muss zugeben, dass Herdenschutz in nahezu allen Regionen des Landes ein Teil der Lösung ist.
Wir kriegen keine Lösung hin, ohne Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Solange jede einzelne Wolfsichtung bei einigen sofort „Schießen, schießen, schießen!“ auslöst, kommen wir keinen Schritt weiter.
Die Kehrseite der Medaille ist doch, dass jede Wolfsabschussgenehmigung Dutzende Male, teilweise 250-mal, beklagt wird. Wir müssen die Emotionen aus dieser Debatte herausnehmen.
Eine ernsthafte Suche nach Lösungen setzt voraus, dass wir sagen: Deutschland ist ein Wolfsland. Und in einem Wolfsland können Wölfe auch geschossen werden, um Weidetiere zu schützen.
Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie gar nicht wollen, dass wir Emotionen aus der Debatte herausnehmen und inhaltlich weiterkommen. Ihnen ist es lieber, dass wir hier vor den Landtagswahlen noch ein bisschen was hochkochen lassen.
– Sie haben auch keine Antwort. Sie haben gar keine Antwort. Sie schreien nur zum x-ten Mal.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sind doch froh, dass es hier nur um Gebrüll geht und nicht um Lösungen.
Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an meinen Vorredner anknüpfen: Ja, der Wolf hat seinen Platz in der Natur – auch hier in Deutschland. Und das ist nicht der erste und sicherlich nicht der letzte Antrag der Union, in dem Artenschutz und Naturschutz infrage gestellt und EU-Recht negiert wird.
Die wiederkehrenden Anträge zum Abschuss des Wolfes sind nun um den Bären erweitert. Und täglich grüßt der Wolf und nun auch der Bär – so könnte man den Antrag der Union zusammenfassen,
wohl wissend, dass hier wieder der zweite Schritt vor dem ersten gefordert wird, wohl wissend, dass es zunächst um die Definition und Feststellung des guten Erhaltungszustandes für die geschützten Arten Wolf und nun auch Bär gehen muss, bevor man die Aufnahme in das bundesdeutsche Jagdrecht hier fordert und diskutiert.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, mal ehrlich, Ihr Herz hat sich erst seit Ihrem Gang in die Opposition für die Weidetierhaltung geöffnet.
Zumindest steht das so in der Überschrift.
Zur Erinnerung: Über viele Jahre hat sich meine Fraktion hier im Bundestag konsequent für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes eingesetzt.
Ihre Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist aus meiner Sicht offensichtlich.
Die weidetierhaltenden Betriebe, insbesondere in der Schaf- und Ziegenhaltung, hatten lange vor der Rückkehr des Wolfes existenzielle Probleme. Deren Leistungen und der große Beitrag für den Landschaftsschutz wurden nicht ausreichend honoriert. Darüber hinaus wurde die wertvolle Schafwolle wegen des Desinteresses des Marktes zu Sondermüll und erzeugte sogar Kosten statt Einnahmen. Und das ist doch eine Schande.
Hinzu kommt, dass Schäferinnen und Schäfer immer weniger Flächen zur Verfügung haben, insbesondere Triftwege wie Rand- und Schonstreifen. Auch die Bodenkaufpreise und Pachtpreise sind mittlerweile explodiert und für die extensiven Schafhalter unbezahlbar. Die Schäferinnen und Schäfer leben auch ohne den Wolf oft am Existenzminimum, an der Armutsgrenze. Beim Schäfertag in Thüringen im Sommer wurde ein errechneter Stundenlohn von 6 Euro angesprochen. Und das ist doch der eigentliche Skandal!
Auch wenn die Prämien für extensive Bewirtschaftung, die es inzwischen auch für Mutterschafe gibt, etwas helfen: Es reicht nicht.
Ich fordere im Namen meiner Fraktion einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen, sowohl für Zäune als auch für Hunde, für Herdenschutzesel und, ja, auch für Yaks.
Deren Einsatz wird in meinem Landkreis, in Ludwigslust-Parchim, gerade ausprobiert, auch um präventiv tätig zu sein. Und Herdenschutzmaßnahmen müssen auch in Gebieten bewilligt werden, wo sich noch kein Wolf angesiedelt hat, damit gar nicht erst etwas passiert.
Es ist richtig: Es muss eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement geben. Und es ist richtig: Zulässige Entnahmen sollten unbürokratisch möglich sein. Und auch richtig ist: Der Erhaltungszustand muss objektiv bewertet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Erst wenn das erfolgt ist, können wir über Weiteres reden, so wie es auch der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern gerade angekündigt hat.
Vielen Dank.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität in den Parlamenten nicht hinreichend gewürdigt wird, dass Politik keine Lösungen für die Probleme anbietet, die sie tagtäglich umtreiben, dann wenden sie sich von Politik ab.
Wir haben jetzt seit über zehn Jahren wieder Wölfe in Deutschland. Es ist in diesen zehn Jahren – und zwar parteiübergreifend, losgelöst von parlamentarischen Mehrheiten – nicht gelungen, die Sorgen und Nöte der Menschen in den ländlichen Regionen, was den Wolf anbetrifft, anzugehen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, dass man hier noch keine Lösung hat herbeiführen können.
Wir sind alle gemeinsam aufgerufen,
hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – für die ländlichen Regionen in unserem Land.
Natürlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bedarf es hier eines Gleichklanges von Bundesregierung auf der einen Seite und Kommission auf der anderen Seite. Aber Sie sind nun wirklich, mit Verlaub, der allerschlechteste Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch.
Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern.
Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist.
Machen wir uns ehrlich. Natürlich ist es so, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern nicht immer, ich sage mal, Einigkeit über dieses Thema gegeben hat.
Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen.
Das ist richtig, und das ist gut. Das ist mehr, als Sie in vielen Jahren, die Sie Verantwortung getragen haben, jemals auf den Weg gebracht haben.
Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden.
Aber da haben die Menschen in den ländlichen Räumen uns als ihren Anwalt an der Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich – das ist der zweite wichtige Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte –: Es gibt Gründe dafür, dass sich einige, auch in diesem Haus, schwerer damit tun, zu einer Regelung zu kommen, die den Idealvorstellungen, die ich und viele andere Kollegen hier haben, entspricht.
Es gibt mittlerweile in unserem Land eine immer größer werdende Industrie, die Geschäftsmodelle entwickelt hat, um den Wolf erfolgreich zu vermarkten –
häufig ausgerechnet diejenigen Organisationen, die sich zu Recht ja auf die Fahne schreiben, für Biodiversität und für ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt einzutreten.
Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken.
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten,
die es zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt haben, Spenden einzunehmen. Es ist doch klar, dass diese Seite nicht bereit ist, ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement, was auch den Abschuss von Wölfen beinhaltet, zu übernehmen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt.
Wir werden dafür sorgen, dass tatsächlich Wolfsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag betrieben wird.
Es ist unsere Aufgabe als Anwalt dieses Koalitionsvertrages, dafür zu sorgen, dass er auch eingehalten wird.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Henning Otte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, so viele Worte, so wenig Inhalt. Ich bin echt enttäuscht. Diese Debatte hier ist notwendig, aber sie wäre nicht nötig. Wenn die SPD in der letzten Legislaturperiode schon mehr Herz für die Weidetierhalter gehabt hätte,
dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement.
Diese Debatte wäre auch nicht nötig, wenn das Haus unserem Antrag zustimmen würde, meine Damen und Herren.
In der Zwischenzeit können die Wölfe ungehindert weiter Weidetiere reißen; Herr Grosse-Brömer hat das angesprochen. Die Situationen sind geschildert worden.
Lieber Herr Kollege Otte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka?
Nein, bei drei Minuten Redezeit nicht; denn ich will zwei wichtige Punkte ansprechen.
Ich möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse?
Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen.
Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse.
Den Weidetierhaltern hilft das überhaupt nichts, was sie hier machen, meine Damen und Herren.
Herr Otte, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
Frau Präsidentin, nein, ich möchte gerne durchsprechen. Ich habe eben die Zwischenfrage der AfD abgelehnt, dann lehne ich natürlich auch die der Grünen ab.
Also grundsätzlich, gut.
Denn ich will auf das eingehen, was wirklich notwendig ist.
Das BMU hat Signale gesendet, dass es Veränderungen durchführen will. Ich habe selbst das seriöse Gespräch mit Ihrem Haus, mit Ihrer Staatssekretärin gesucht.
Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, mitgeben: Erstens. Wir brauchen wolfsfreie Gebiete für den Hochwasserküstenschutz und für die Almen. Zweitens. Wir brauchen eine Reduktion von Überbeständen, die wir in Niedersachsen ertragen müssen, aber nicht mehr ertragen können und wollen.
Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist.
Die Kommission hat klare Signale gesendet, dass sie genau darauf wartet.
Kein Abschuss ist auch keine Lösung. Ich sage Ihnen: Erst wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann werden auch Sie feststellen, dass der Wolf, das größte Raubtier, kein Vegetarier ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Diese werde ich nacheinander zulassen, und danach kann der Abgeordnete Henning Otte darauf antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention von Herrn Protschka.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Otte, Sie haben gesagt, wir sollen dem Antrag zustimmen. Das machen wir selbstverständlich; denn Sie haben den Antrag ja sehr gut von uns abgeschrieben.
Aber jetzt ist meine Frage: Was hat sich denn juristisch seit dem 18. Februar 2022 geändert? Dort haben Sie unseren Antrag noch abgelehnt. In der Begründung heißt es – ich zitiere –:
„Die Fraktion der CDU/CSU könne es sich nicht vorstellen, wie eine Schutzjagd auf Wölfe in Deutschland rechtssicher durchgeführt werden sollte. Das sei zudem mit Artikel 16 der FFH-Richtlinie nicht zu vereinbaren.“
Letzteres fordern Sie jetzt übrigens unter Punkt 12 ihres Antrags. Das haben wir damals gefordert.
Des Weiteren haben Sie unseren Antrag aus folgendem Grund abgelehnt:
„Das BJagdG“
– Bundesjagdgesetz –
„gelte zudem nicht mehr für ganz Deutschland, weil einige Bundesländer eigene Regelungen getroffen bzw. Landesgesetze erlassen hätten.“
Also benötigt es diesen Antrag von Ihnen, den Sie von uns abgeschrieben haben, hier in diesem Hohen Hause eigentlich gar nicht. Denn wenn es die Länder ändern könnten, dann könnte Söder es ja selbst ändern und Sie müssten hier nicht für Bayern und Hessen als CDU/CSU-Fraktion Wahlkampf machen.
Können Sie mir das bitte schön erklären – und nicht mit den komischen Flausen „AfD-Anträge lehnen wir grundsätzlich ab“? Ich habe Ihnen zwei Punkte genannt, warum Sie den Antrag angeblich abgelehnt haben.
Danke schön.
Jetzt kommen wir zur Kurzintervention von Herrn Dr. Gesenhues.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion, ich kann es langsam nicht mehr mitansehen, wie Sie hier Krokodilstränen um die Weidetierhaltung weinen. Ich frage Sie: Wer hat denn die Agrarpolitik in Deutschland in den letzten Jahren verantwortet? Die Weidetierhaltung ist seit Jahrzehnten rückläufig; in den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch verstärkt. Dieser begann übrigens, lange bevor der Wolf in großer Zahl nach Deutschland zurückkehrte.
Das zeigt eins: Die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung sind wirtschaftlicher Art. Er hat ökonomische Gründe und hat mit dem Wolf erst mal nichts zu tun.
Ich frage Sie: Wo waren Sie in Ihrer Regierungszeit? Wo waren Sie, als Sie die Bundesagrarministerin gestellt haben, um etwas dagegen zu tun?
Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts.
Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld.
Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern.
Und ich frage Sie: Wann stellen Sie sich einfach mal selbstkritisch hin und sagen: Okay, wir haben da Mist gebaut. Wir haben es nicht hinbekommen, den Rückgang der Weidetierhaltung zu stoppen. Wir haben es nicht hinbekommen, diese wichtige Form der Landwirtschaft – auch für die Biodiversität, auch für das Klima – zu erhalten. Wir haben da keine gute Politik gemacht. Lasst uns das verbessern. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann.
Und ja, es geht auch um die Frage: Wie kann man mit dem Wolf umgehen? Das kann man durch ein besseres Monitoring, durch einen besseren Herdenschutz, durch bessere Entschädigung.
Das wären echte Angebote. Was Sie machen, ist Populismus, ist Symbolpolitik für Bierzeltreden im bayerischen Landtagswahlkampf.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Aber das trägt nichts zur Lösung der aktuellen Situation bei. Wann kommen von Ihnen endlich selbstkritische und ernstgemeinte Vorschläge?
Herr Gesenhues, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, müssen Sie stehen bleiben. – Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Dem Kollegen der AfD kann ich sagen,
dass wir durch die Änderung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz während unserer Regierungsverantwortung schon deutlich gemacht haben, dass wir die Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen. Wir fordern jetzt eine Erweiterung. Ich sage Ihnen deutlich: Der Unterschied zwischen unserem Antrag heute und dem Antrag, den Sie einmal gestellt haben, ist, dass die EU-Kommission, weil wir nachhaltig Druck gemacht haben, jetzt deutliche Signale gesendet hat, dass sie bereit ist, die Situation anzuerkennen und auch nationale Lösungen zuzulassen. Genau darauf zielt nämlich unser Antrag: dass wir einen günstigen Erhaltungszustand melden und die Kommission daraufhin freigibt, dass nationales Recht umgesetzt werden kann, sodass das zuständige Ministerium Abschussgenehmigungen erteilen kann. Dann kann das Wolfsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD aufgeschrieben worden ist, endlich umgesetzt werden. Die Menschen warten darauf und die Tiere auch.
Jetzt komme ich zu Ihren Einlassungen, Herr Gesenhues. Ich kann Ihnen sagen: Sie nehmen die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum offensichtlich nicht ernst.
Sie versuchen hier, Ihre Idee von der Agrarpolitik an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen. Ich lade Sie herzlich ein. Nehmen Sie Handschuhe mit, wenn Sie demnächst mal Weidetiere bergen müssen, deren Bäuche aufgeschlitzt sind, deren kleine Lammföten draußen liegen. Dann möchte ich Sie bitten, genau diese Argumentation in dieser Großzügigkeit auch den Eigentümern vorzutragen,
die unter Tränen dastehen, die nicht mehr weiter wissen, die das Blut ihrer Tiere an den Händen haben, die der Wolf gerissen hat.
Ich gucke auch noch einmal ganz bewusst zu Herrn Staatssekretär Wenzel. Sie kommen von da oben aus dem „nassen Dreieck“, aus dem Raum Cuxhaven. Was sagen Sie eigentlich zu solchen Kollegen? Ich bitte Sie, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und dem Herrn in einem Tischgespräch mal zu sagen, wie die Realität ist. Das schafft nämlich Politikfrust bei den Leuten. Wir brauchen eine praktikable – –
Jetzt lassen Sie bitte Herrn Otte aussprechen. Er darf die Frage beantworten. Da helfen auch keine Zwischenrufe und lautes Geschrei. Jetzt hat Henning Otte die Möglichkeit, zu antworten.
Ein Letztes. Über 90 Prozent der Schafhalter sind Kleinstbetriebe. Da Sie hier wieder das Thema „Reduzierung von Weidetieren“ aufmachen: Diese Menschen lieben ihre Tiere. Sie sind wie alle Weidetierhalter erst dann abends glücklich, wenn es auch ihren Tieren gut geht. Was sie tun sollen, wenn sie morgens aufwachen und feststellen müssen, dass ihre Tiere gerissen worden sind, darauf haben Sie keine Antwort. Darauf aber zielt unser Antrag, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es so: Getroffene Hunde bellen, Herr Otte.
Aber zurück zum Thema. Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland bewegt sehr viele Menschen, nicht nur die Weidetierhalterinnen und -tierhalter in den Regionen, in denen sich Wölfe wieder angesiedelt haben. Es gebietet sich für uns als Deutscher Bundestag, in dieser Situation ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung adressieren, gleichzeitig aber eben nicht populistische Forderungen aufnehmen, sondern nur die, die rechtlich abgesichert sind.
Die aktuelle Rechtslage ist doch klar: Der Wolf ist europarechtlich streng geschützt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen oder einem aktiven Bestandsmanagement, wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben,
sind EU-rechtlich nicht möglich.
Die aktive Entnahme von Wölfen in Schweden, die von Ihnen oft als Vorbild genannt wird, hat zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Kollege Otte, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wäre die richtige Adressatin.
Die Entnahme von Wölfen – das wissen Sie auch; das haben wir ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gemacht – ist möglich in einem engen rechtlichen Rahmen, den uns die EU vorgibt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – das muss man schon dazusagen; das adressieren wir auch immer wieder –, dass diese Möglichkeit in der Praxis für die Länder schwer umzusetzen ist. Nach wie vor sind da viele Fragen offen. Ich bin dankbar, dass auch die Bundesumweltministerin und der Bundeslandwirtschaftsminister hier adressieren,
dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen.
Aber das beste Mittel gegen Nutztierrisse – das ist hier auch schon gesagt worden – ist der Herdenschutz. Das zeigen verschiedene Studien. Ein geschwächtes Rudel greift eben eher nicht ausreichend geschützte Weidetiere an. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blendet völlig aus, dass der Herdenschutz auch dann unerlässlich ist, wenn nur ein Wolf in der Umgebung streift. Es ist also hier die Aufgabe der Länder, flächendeckend Herdenschutzmaßnahmen zu fördern.
Es ist auch völlig klar, dass Herdenschutzzäune auf Deichen und in Steillagen schwierig umzusetzen sind. Das negiert keiner hier. Es gibt aber alternative Formen des Herdenschutzes. Darauf hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode auch schon aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Studie zum Herdenschutz in diesen Gebieten zu beauftragen. Mein Kollege Carsten Träger hat es gesagt: Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ergebnisse dieser Studie jetzt endlich veröffentlicht werden, damit wir Lösungen für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in diesen Gebieten, nämlich in Steillagen und auf Deichen, finden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz nennen. Wir sprechen hier immer wieder vom Monitoring. Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Monitoring.
Ich glaube, es gibt wenige Tierarten, die so gut gemonitort sind und im Übrigen auch so transparent gemonitort sind wie der Wolf. Das kann sich jeder auf der Seite der DBBW anschauen. Wir haben Genanalysen von jedem Wolf, von dem wir Proben entnehmen können. Es ist aber nicht vermittelbar, warum diese Daten nur alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, damit diese dann feststellt, wann der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Das ist nicht vermittelbar. Hier muss sich auch die EU anpassen, damit wir die Bestandsaufnahme und das Monitoring auf EU-Ebene glaubwürdig und transparent darlegen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Man kann über den Schutz von Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfes auf zweierlei Art diskutieren. Man kann es populistisch tun, man kann Anlehnung an Rechtsextremisten dabei nehmen,
das Märchen von Rotkäppchen erzählen, und man kann dabei auch falsche Dinge erzählen. Man kann solche Bilder zeichnen wie Sie eben, Herr Otte; das steht Ihnen natürlich alles frei.
Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert.
Von daher kann man unberechtigte Vorwürfe verbreiten, oder man kümmert sich um Lösungen. Und darüber möchte ich jetzt reden.
Die Weidetierhalter haben in der Realität aufgrund der Zunahme der Wolfszahlen in den letzten Jahren ein Problem, das wir lösen müssen. Ich finde, das sollten wir im Bundestag auch gemeinsam feststellen können, um auf dieser Grundlage dann über die Lösungen zu diskutieren.
Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September.
Symbolpolitik produziert zwar Überschriften, wie sie von dieser Debatte möglicherweise auch für den Landtagswahlkampf in Bayern genutzt werden; aber ich werde Vorschläge machen, wie wir die real existierenden Probleme in den Griff kriegen werden. Diese Vorschläge können hinterher debattiert werden. Sie sollen debattiert werden, ergänzt werden, verbessert werden – all das ist dann möglich. Ich werde meine Vorschläge machen.
Um es noch hinzuzufügen: Ich lebe in einer ländlichen Region, in der der Wolf vorkommt und wo Spaziergänger sagen, dass sie ihn gesichtet haben. Ich bin im Sommer zu einem Schäfer hinausgefahren und habe handfest ausprobiert, wie sich die verschiedenen Zaunhöhen anfühlen, wenn man den Zaun dort tatsächlich setzt, weil ich verstehen will, was es bedeutet, wenn wir von wolfssicheren Zäunen reden.
Machen Sie das auch alles, vor allem die, die hier besonders laut schreien. Gehen Sie dorthin, und machen Sie solche Dinge. Machen Sie handfeste Arbeit, das ist gut für Sie!
Die Lösungen, die wir brauchen, müssen vor allem praxistauglich sein.
Als ich das Amt übernommen habe, habe ich in der Tat etwas vorgefunden, was nicht praxistauglich ist. Das hatten alle 16 Bundesländer gemeinsam mit den Verbänden aus der Praxis erarbeitet und es dann hinterher „Praxisleitfaden“ genannt. Dann haben die Weidehierhalter in der Praxis feststellen müssen, dass es eben nicht praxistauglich ist. Deshalb werden wir unkomplizierte, praxisnahe und vor allem schnell wirkende Lösungen brauchen.
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
Außerdem möchte ich, dass wir einheitliche Regelungen schaffen und den Wirrwarr zwischen den 16 Bundesländern aufheben, der da zum Teil existiert, den die Bundesländer aber nicht zu verschulden haben. Deshalb rede ich mit allen 16 Bundesländern über diese praxistauglichen Lösungen. Wir brauchen unkomplizierte Lösungen. Regionen großflächig einzuzäunen, um wolfsfreie Zonen zu schaffen, das halte ich für keine gute Lösung. Es wäre weder unkompliziert noch realisierbar.
Wir werden deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und natürlich mit dem Bundestag und mit der Praxis diskutieren, was das Sinnvollste ist. Ich glaube, dass diese Debatte vielleicht noch mal ein Anstoß dafür sein kann, dass wir uns alle auf die Lösungen konzentrieren und weniger auf den Populismus.
Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt.
Deshalb sollten wir nicht das eine gegen das andere aufhetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich kann die Mitglieder der Bundesregierung nicht unterbrechen und sie auf ihre Redezeit hinweisen. Es wäre trotzdem sehr schön, wenn die Bundesminister die angemeldete Redezeit auch beachten würden.
Das ist nur ein Hinweis. Ich habe gerade mit einem meiner Schriftführer eine Kontroverse über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geführt. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Bundesminister jederzeit das Wort ergreifen darf und auch so lange reden darf, wie er oder sie will.
Nur wenn man 20 Minuten überschreitet, dann kann ich einschreiten.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie einen in die rechte Ecke und werfen einem Populismus vor. Das trägt zum Politikverdruss bei, das ist Politik vorbei an den Menschen.
Der Wolf geht um in Deutschland, und zwar nicht so romantisch, wie uns hier die Wolfsversteher in den links-grünen Reihen gerne weismachen würden.
Der Vorfall in Stade wurde angesprochen. Reden Sie das doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte. Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine Menschen an, gefallen. Jetzt ist Handeln gefragt. Sie sind am Zug, liebe Bundesregierung. Der Wolf muss als jagdbares Wild ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Bestand muss begrenzt werden. Wir brauchen wolfsfreie Zonen und praxisnahe Lösungen zur Entnahme von Wölfen.
Die Menschen fühlen sich von der Politik schlichtweg alleingelassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
In der Expertenanhörung zu unserem ersten Antrag wurde Ihr stärkstes Argument ja widerlegt. Der Wolf ist in einem günstigen Erhaltungszustand.
Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der FDP kommt zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement gegeben sind. Da sage ich nur: Guten Morgen, liebe FDP! Die Steuermittel für dieses Gutachten hätten Sie sich sparen können.
Denn schon unsere EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundesregierung aufgerufen, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Sie hat die Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken.
Wir waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen.
Aber was machen Sie, Frau Ministerin? Anstatt das Angebot anzunehmen und aktuelle Zahlen zu melden, verweisen Sie auf eine Webseite. Das ist nämlich die Wahrheit. Was ist denn das für eine Ignoranz gegenüber der EU-Kommission? Sie wollen das Problem nicht lösen.
Sie zählen lieber Wölfe, beschäftigen ein Heer von Biologen und Gutachtern, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.
Und jetzt Ihre neue Ankündigung: Problemwölfe sollen unbürokratisch entnommen werden. Man könnte ja fast meinen, die grüne Bundeseiskönigin schmilzt ob der erdrückenden Argumente dahin.
Aber auf meine konkrete Nachfrage, was denn das genau bedeutet, bekam ich letzte Woche nur eine nichtssagende Antwort. Frau Ministerin, lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Weidetierhaltern, mit den Menschen in unserem Land, dann heben Sie die Hand und stimmen unserem Antrag zu.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar Fakten reingebracht. Das hilft ja immer.
Dieser Antrag hat nur zwei Seiten, ist aber – leider erwartungsgemäß – mit überproportional vielen unbestimmten Rechtsbegriffen bestückt. Sie wollen zum Beispiel den Wolfsbestand „auf einem erträglichen Maß“ halten. Wer definiert das? Was ist das?
– Erst mal zuhören, bevor man sich aufregt. – Dann: Welche Messwerte? Was ist „erträglich“?
Der Problemwolf an sich ist auch noch nicht definiert. Wie soll „Problemwolf sofort entnehmen“ umgesetzt werden? Fragen Sie mal die Jäger, wie lange das dauert, um da hinterherzukommen.
– Ich komme aus Niedersachsen, ich kenne die Problemlage.
Bei Bären reicht offenbar die reine Existenz. Ich stelle mir gerade einen „übergriffigen Bären“ vor, wie es hier in dem Antrag beschrieben wurde. Was ist das? Bei Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Volksgesundheit“ – steht da drin – kriege ich ein massives Störgefühl.
Von zwölf aufgeführten Punkten sind drei in der Umsetzung, drei rechtlich jetzt schon möglich, vier rechtswidrig, einer bereits erledigt und einer völlig sinnlos.
Mit den zuvor in der Debatte erläuterten Maßnahmen wird in diesem Jahr noch ein Gesamtpaket in Abstimmung zwischen den Ministerien, den Ländern und der EU-Ebene erarbeitet. Wir aus dem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ – da gehöre ich ja dazu – sind sozusagen für die Opfer zuständig. Wir hatten die Wolfsdebatte, und jetzt haben wir die Weidetierdebatte. Bislang hielt sich die Solidarität der Bundesländer und ihrer Ministerien in Grenzen, da nur einige Bundesländer, wie Niedersachsen, wo ich herkomme, massiv betroffen sind. Die Beteiligung der anderen Bundesländer an der Findung einer großen Regelung war sehr übersichtlich.
Heute hat die AMK einen sehr guten Beschluss dazu gefasst, und das lässt hoffen, dass wir da endlich mal ein bisschen weiterkommen.
Immer noch dauert es endlos, bis Ergebnisse der Genanalyse vorliegen. Die Kapazitäten hierfür hätten schon längst, seit Jahren, ausgeweitet werden müssen. Wir warten immer noch gespannt auf das Gutachten zur Haltung in Deich- und Steillagen; das soll wohl demnächst kommen. Die Möglichkeiten der Beweislastumkehr sind ebenfalls zu prüfen. Diese würde eine erhebliche Entlastung für die Tierhalter bedeuten.
Wir reden schon so lange darüber, dass die ersten Tierhalter inzwischen wieder neue mobile Zäune brauchen, weil die anderen nämlich zerschlissen sind. Das wird von den Fördermitteln überhaupt nicht gedeckt. Wir hatten diese Debatten auch schon in der letzten Legislaturperiode,
und auch damals, als wir in der Koalition waren, fehlte die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer. Der Ernst der Lage scheint jetzt aber wohl bei allen angekommen zu sein, wenn sich die Debatte hier so emotionalisiert. Nur zusammen, auf allen politischen Ebenen – sei es in den Ländern, sei es im Bund, oder sei es auf der EU-Ebene –, kommen wir bis zur nächsten Weidesaison zu einer praktikablen Lösung. Und Sie wissen doch:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber.
Vielen Dank. Das ist ein guter Hinweis. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8405 mit dem Titel „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/8405 nicht in der Sache ab.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG)
Drucksache 20/8105
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir tatsächlich relativ zügig die Beratung aufnehmen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, der Kollegin Sabine Dittmar, für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege steht und fällt mit den Menschen, die sie leisten. Pflege ist eine Profession, ein Beruf, eine Berufung mit einem anspruchsvollen Anforderungsprofil und einem sehr breiten Tätigkeits- und Verantwortungsspektrum. Pflegefachpersonen sind dringend gesuchte und benötigte Fachkräfte und stehen auf der Liste der Mangelberufe ganz oben.
Unsere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste können die Leistungsanforderungen und Versorgungsbedarfe, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, nur dann erfüllen, wenn sie personell gut aufgestellt sind. Sie brauchen professionelle Teams, die ausreichend besetzt sind, Teams, in denen die Qualifikationen und Kompetenzen ineinandergreifen, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Die Pflegeprofession spielt dabei eine ganz besondere Rolle.
Die Bundesregierung geht deshalb die Stärkung dieser professionellen Basis sehr breit an: bei der Ausbildung von Pflegefachpersonen hier im Inland und bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Beides ist notwendig, und beides wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf voranbringen.
Meine Damen und Herren, an der Hochschule ausgebildetes Pflegepersonal stärkt die Qualität in der Pflege insgesamt. Hochschulische Qualifikationen in der Pflege, aufbauend auf dem Pflegestudium, können ein Schlüssel dazu sein, den Herausforderungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Zukunft noch breiter und mit neuen Ansätzen zu begegnen, zum Beispiel mit dem Tätigkeitsfeld einer Community Health Nurse.
Allerdings nehmen derzeit nur wenige Studierende überhaupt ein Pflegestudium auf. Jeder zweite vorhandene Studienplatz bleibt aktuell unbesetzt. Der Wissenschaftsrat fordert in seinen Empfehlungen eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent. Und Sie wissen: Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wollen wir dies ändern. Wir machen das Pflegestudium attraktiver und rücken die Pflege damit in das Blickfeld auch derjenigen, die sich sonst vielleicht für einen anderen Studiengang entscheiden würden. Die Studierenden sollen zukünftig für die gesamte Dauer des Studiums eine Vergütung erhalten. Das anspruchsvolle Pflegestudium wird so für viele überhaupt erst zur Option; denn der hohe Praxisanteil im Studium lässt einen Nebenjob zur Finanzierung des Lebensunterhalts zeitlich nicht zu.
Zudem werden die Ausbildungseinrichtungen mit den neuen Regelungen besser unterstützt als bisher. Auch ihre Kosten werden, wie schon bei der beruflichen Ausbildung, über die bestehenden Ausbildungsfonds zurückerstattet. Dies wird sich positiv auf die Bereitschaft der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auswirken, neben den Pflegeauszubildenden auch mehr Pflegestudierende auszubilden.
Meine Damen und Herren, um der Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland weiter Rückenwind zu geben, sorgt der Gesetzentwurf mit ganz gezielten Maßnahmen für eine Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens.
Das derzeitige Anerkennungsverfahren einer pflegerischen Berufsqualifikation aus einem Drittland besteht in der Regel aus einer Gleichwertigkeitsprüfung, an die sich eine Anpassungsmaßnahme anschließt. Dieses Verfahren, das von den Ländern durchgeführt wird, vereinfachen und vereinheitlichen wir, um mehr ausländische Pflegefachkräfte aus Drittstaaten zu gewinnen und sie schneller einsetzen zu können.
Der konkrete Umfang der erforderlichen Erfordernisse – so gibt es das Amtsdeutsch her – und der Unterlagen, die vorzulegen sind, wird bundeseinheitlich geregelt. Die unterschiedlichen Anforderungen dahin gehend, welche Unterlagen in den jeweiligen Bundesländern erforderlich sind, haben das Antragsverfahren für die antragstellenden Personen bislang sehr verkompliziert. Außerdem kann die umfassende Gleichwertigkeitsprüfung künftig durch eine Kenntnisprüfung und einen Anpassungslehrgang ersetzt werden. Ziel ist es einfach, den bürokratischen Aufwand insgesamt zu reduzieren, zu minimieren, um ausländische Pflegekräfte schneller in den Job zu bekommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Festigung der Personalbasis in der Pflege ist aber mit den Maßnahmen des vorgelegten Gesetzentwurfs noch nicht erledigt. Es muss danach nahtlos weitergehen.
Im nächsten Schritt nehmen wir die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehilfe und Pflegeassistenzausbildungen in den Blick. Diese Ausbildungen sollen durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz harmonisiert werden, und es soll für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gesorgt werden.
Ein entsprechendes Vorhaben meines Hauses befindet sich aktuell in der Vorbereitung.
Meine Damen und Herren, das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein Gesetz, das die Pflege insgesamt stärkt. Es eröffnet Perspektiven für Pflegestudierende und für ausländische Pflegekräfte. Ziel ist es, dass die Pflegestudierenden in ihrem Studium gut unterstützt werden, dass sie es gut absolvieren können und dass Pflegekräften aus dem Ausland mit effizienteren und einfacheren Anerkennungsverfahren der berufliche Start hier in Deutschland erheblich erleichtert wird.
Um dies alles bald verwirklichen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in intensive und sicherlich auch sehr gute parlamentarische Beratungen ein, auf die ich mich freue.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächste Rednerin ist die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akademisierung des Pflegeberufes ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Mir ist einfach wichtig, zu betonen – denn dazu gibt es eine Debatte in unserem Land –, dass es uns nicht darum geht, dass alle Pflegekräfte akademisiert werden. Aber es muss möglich sein, dass wir eine weitere Professionalisierung dieses Berufes erreichen.
Dafür ist die Akademisierung wichtig.
Bei der Akademisierung – das wird auch immer behauptet – geht es nicht darum, weg vom Bett hin zum Management zu akademisieren. Auch akademisierte Pflegekräfte sollen in der Versorgung tätig sein. Deswegen ist die Akademisierung ein wichtiger Schritt, gerade für Landkreise, in denen zum Beispiel 55 Prozent der Schulabsolventen Abiturienten sind. Wir brauchen für diese ein Angebot. Wir wollen aber auch Karrieren ermöglichen. Wie in allen Ausbildungsberufen sind wir auch im Pflegebereich im Wettbewerb. Deswegen ist es wichtig, auch hier Perspektiven zu schaffen.
Es geht auch darum, ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Und wenn man lebenslanges Lernen erwartet – wir werden ja zum Glück immer älter werden –, dann muss es auch Aufstiegschancen geben.
Es geht auch darum, Forschungsergebnisse zu übersetzen, zu transferieren. Das heißt, wenn in anderen europäischen Ländern Forschungsergebnisse erzielt werden, dann müssen auch wir sie tatsächlich nutzen können. Da hilft die Akademisierung. Umgekehrt muss natürlich auch international der Anspruch bestehen, eine bessere Versorgung, eine bessere Qualität zu organisieren.
Deswegen ist die Ausbildungsvergütung ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt. Das wurde angesprochen. Die Ausbildungsvergütung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegangen, und deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir da weitergekommen sind. Auch das war ein Versprechen der Ampelkoalition.
Es ist aber auch so, dass aktuelle Themen adressiert werden müssen. Ich zum Beispiel hätte mir sehr gewünscht, dass wir bei der Ausbildungsvergütung eine Steuerfinanzierung hinbekommen.
Denn es kann nicht sein, dass – in der jetzigen Zeit ein aktuelles Thema – die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen, die ohnehin gestiegen sind, durch dieses Gesetz, was im Ansatz gut und wichtig für die Entwicklung in der Ausbildung ist, noch weiter steigen werden.
Das ist ein Punkt, bei dem wir ganz klar Kritik äußern. Die Steuerfinanzierung muss her. Wir können die aktuelle Debatte um die Kostensteigerungen in den stationären Langzeiteinrichtungen beispielsweise nicht einfach ignorieren.
Wir können sie auch deshalb nicht ignorieren, weil wir miterleben, dass auch ambulante Dienste leider aufgrund von Personalmangel und anderen Situationen in die Insolvenz gehen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen schließen. Deshalb ist es keine solide Basis, hier ausschließlich den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen zur Finanzierung heranzuziehen.
Auch vom Verständnis der Pflege her ist es jetzt dringend nötig, das Thema der Tätigkeitsfelder und Vorbehaltsaufgaben anzugehen. Auch das wird in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen. Die Anbindung der Community Health Nurse fehlt komplett. Sich allein auf den Gesundheitskiosk, den wir scharf kritisieren, zu verlassen, ist absolut unzureichend. Deswegen ist es in gewisser Weise eine verpasste Chance, da wirklich weiterzugehen.
Auch das Pflegeberufegesetz wurde adressiert. Vor dem Hintergrund der RS-Viruswelle, die wir wieder erleben werden, und der Probleme in der Kinderkrankenpflege kann ich nur dringend appellieren, dass wir das Thema Blackbox der Generalistik anschauen. Das heißt, die Evaluierung muss vorgezogen werden.
Das sind nur einige Punkte, wo wirklich noch Luft nach oben ist.
Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– auch unsere Anträge entsprechend zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es ist wirklich noch Luft nach oben; denn die Zeit drängt, und es ist brisant, was im Moment in der Pflege läuft.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kollege Sven Lehmann für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zeit drängt; das ist richtig beschrieben. Es ist auch richtig beschrieben, dass es vermutlich kaum ein anderes Thema gibt, das alle Menschen so betrifft, beschäftigt, umtreibt und auch teilweise besorgt wie die Frage, ob sie eine gute Pflege erwarten können.
Viele von Ihnen und uns kennen diese Sorge, wenn die Eltern oder Großeltern, die Angehörigen gebrechlicher werden, Hilfe brauchen und teilweise ihre eigenen vier Wände verlassen und in eine Pflegeeinrichtung ziehen müssen. Übrigens genauso sehen wir jeden Tag, wie schnell auch Menschen etwas passieren kann, die mitten im Leben stehen: zum Beispiel durch einen Unfall oder Schlaganfall oder Herzinfarkt. Wenn wir selbst oder unsere Lieben dann Pflege brauchen, sei es in einer Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus oder zu Hause, dann sind wir darauf angewiesen, bestmöglich versorgt zu werden. Das kann natürlich nur gelingen, wenn wir auch bestmögliche Pflegebedingungen für die Pflegenden schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu müssen wir – das ist ganz zentral – mehr Menschen für die Pflege gewinnen und sie auch – das ist ganz wichtig – in diesem Beruf halten. Wir brauchen motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Eine wichtige Stellschraube ist es, die Ausbildung tatsächlich zu verbessern.
Mit der hochschulischen Pflegeausbildung – das hat die Kollegin Zeulner beschrieben – haben wir schon einen entscheidenden Schritt für die weitere Professionalisierung des Berufes gemacht. Aber die Hälfte der Studienplätze bleibt derzeit unbesetzt, auch – nicht nur, aber auch – weil das Studium anders als die Ausbildung nicht bezahlt wird. Genau das werden wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern.
Wir führen damit eine Ausbildungsvergütung ein, und zwar auch für diejenigen – das ist ganz wichtig –, die bereits heute studieren. Das ist natürlich ein Meilenstein, der die akademische Pflegeausbildung weiter aufwertet. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht mehr leisten, dass sich junge Menschen aus Kostengründen gegen ein solches Studium entscheiden. Wir brauchen jedes Talent, jeden Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert. Es ist unsere Aufgabe, das auch durch gute Bedingungen sicherzustellen.
Mit dem Gesetzentwurf machen wir die Ausbildung zudem moderner: Unterricht kann nun auch öfter digital stattfinden, Auslandsaufenthalte werden angerechnet. Auch – das hat die Kollegin Dittmar beschrieben – für ausländische Pflegefachkräfte wird es endlich leichter, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Sie sehen: Wir bringen das Berufsfeld Pflege mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz voran; denn Pflegeprofis leisten einen wichtigen, einen unschätzbaren Beitrag im Leben pflegebedürftiger und kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und bestmögliche politische Unterstützung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Parlament diesen Gesetzentwurf auch noch besser machen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das ist eine interessante Erkenntnis. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! An Karl Lauterbachs Stelle wäre mir dieser Gesetzentwurf auch zu peinlich, um im Bundestag darüber diskutieren zu wollen. Daran, dass der Gesundheitsminister bei der Einbringung seines eigenen Gesetzentwurfs nicht anwesend ist, kann man sehen, wie wenig Karl Lauterbach die Pflege wertschätzt.
Statt sich um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kümmern, doktert die Regierung nur an der Ausbildung herum. Hunderttausende Pflegekräfte fehlen, weil die Arbeit in der Pflege in Deutschland zu unattraktiv ist. Die Bürokratie ist zu hoch, das Gehalt zu niedrig für den physisch und psychisch sehr belastenden Beruf. Zehntausende Pflegekräfte haben daher in den letzten Jahren der Pflege den Rücken gekehrt. Solange die Arbeitsbedingungen nicht besser werden, wird sich nichts am Pflegemangel ändern, egal wie viele Sie ausbilden oder anerkennen. Solange weiterhin Abertausende Pflegekräfte jedes Jahr frustriert den Beruf verlassen, wird der Mangel an Pflegekräften immer größer werden.
Viele Politiker sind großartig darin, in blumigen Worten den Pflegekräften zu danken oder ihnen großen Applaus zu spenden. Aber echte Wertschätzung zeigt sich in Taten und nicht in Worten. Und die politischen Taten der Ampel zeigen leider eindeutig, dass Sie der Pflege keine Wertschätzung entgegenbringen, sonst hätten Sie sich schon längst um bessere Arbeitsbedingungen gekümmert.
Mit diesem Gesetzentwurf werten Sie die Pflegeberufe sogar weiter ab. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Dabei unterschätzt die Regierung in ihrem Multikultiwahn, wie leicht man sich in so manch anderem Land eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz.
Sie können sich dort für ein bisschen Geld bei Ämtern als alles Mögliche definieren, ohne dass Sie es sind.
Für 5 000 Euro konnte man bis vor Kurzem in Bulgarien EU-Staatsbürger werden. Einen Berufsabschluss oder Arbeitszeugnisse bekommt man für noch viel weniger Geld.
Als hätten Ärzte und Pfleger nicht schon jetzt genug zu tun, macht die Regierung sie durch ihre Politik noch obendrein zu Integrationshelfern.
Da muss dann dem muslimischen Pfleger beigebracht werden, warum das Leben der Frau genauso wertvoll ist wie das des Mannes.
Es müssen Dinge wieder und wieder erklärt werden, weil aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und kultureller Missverständnisse die eingereiste Pflegekraft etwas ganz anderes versteht, als der Arzt oder Pflegedienstleiter meint. Das geht bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen, wenn beispielsweise ein Intensivpatient auf die falsche Seite gedreht wird. Ärzte und Pfleger haben so weniger Zeit, ihren eigentlichen Beruf auszuüben.
Obendrein sinkt die Qualität durch die erleichterte Anerkennung der Abschlüsse.
Hauptleidtragende dieser Politik sind die Patienten in Deutschland. Aber die einheimische Bevölkerung interessiert die Regierung ja leider schon lange nicht mehr.
Meine Damen und Herren, immer mehr Pflegekräfte nach Deutschland zu holen und die Pflegeausbildung ständig neu zu regulieren, löst kein Problem.
– Hören Sie mir zu, was gute Pflege ist. Da können Sie gerne zuhören.
Egal ob Intensivpfleger, Hebamme oder Altenpfleger, die Berufe in der Pflege müssen endlich wieder so attraktiv werden, dass Menschen nicht nur in diese Berufe gehen, sondern dort auch dauerhaft bleiben.
Nur so geht gute Pflegepolitik.
Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und aufhören, der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens weiter tatenlos zuzusehen. Es ist höchste Zeit, sich endlich um die wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik zu kümmern: um bessere Arbeitsbedingungen, um einen Abbau der Bürokratie und um eine auskömmliche Finanzierung. Momentan steht dafür nur die AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf vielleicht darauf hinweisen – ich wollte den Redner gerade nicht unterbrechen –, dass Zwischenrufe zwar erwünscht sind, weil sie die parlamentarische Debatte beleben, aber dass sozusagen dazwischengerufene Redebeiträge längerer Art nicht nur den Redner stören, sondern auch untunlich sind. Ich werde dann auch mal eingreifen, weil wir das insgesamt im Hause – sowohl von der einen bis zur anderen Seite – nicht wollen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon manchmal ein bisschen: Je später der Freitagnachmittag, desto dreister die Aussagen mancher Kollegen hier im Raum.
Manch einer vergisst auch, dass die Ausbildung ausländischer Fachkräfte oftmals noch besser ist als die, die man hier in Deutschland bekommt.
Von daher möchte ich das an dieser Stelle zunächst einmal klarstellen.
Ich bin Pflegeunternehmerin. Deswegen weiß ich aus erster Hand um die Situation des Fach- und Arbeitskräftemangels. Ich weiß auch aus erster Hand, wie schwierig es ist, qualifiziertes und vor allem auch motiviertes Pflegepersonal zu finden. Und ich weiß, wie dringend die zu Pflegenden auf die Unterstützung durch die Pflegekräfte angewiesen sind. Mit jedem Jahr wird es schwieriger. Immer weniger junge Menschen müssen sich um immer mehr ältere Menschen kümmern. An kaum einer Stelle wird das so deutlich wie im Pflegebereich.
Der Wettbewerb um die besten Schulabgänger ist jedes Jahr hart, und er wird noch härter. Laut Statistischem Bundesamt sank im Jahr 2022 die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent. Um das mal konkret zu machen: Das sind über 4 000 junge Frauen und Männer, die wir in der Pflege mehr als gut gebrauchen könnten.
Das zeigt: Um junge Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern, brauchen wir dringend attraktive Berufsbilder und Perspektiven.
Dazu gehört neben der dualen Berufsausbildung eben auch das Hochschulstudium.
An der Stelle möchte ich aber auch ganz klar sagen: Als FDP-Fraktion sehen wir die zunehmende Akademisierung von Ausbildungsberufen ja generell eher kritisch; denn die berufliche Bildung ist in Deutschland eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Das Fundament unserer Gesellschaft sind in großen Teilen das Wissen und die Fähigkeiten, die Millionen von Menschen während ihrer Ausbildung erlernen und erlernt haben.
Wir müssen also auch den Wert der Auszubildenden im Pflegebereich und deren Arbeit besser wertschätzen. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass durch den Gesetzentwurf erstmals auch digitale Kompetenzen als Ausbildungsziele in den Pflegeberufen festgeschrieben und digitale Unterrichtsformate ermöglicht werden.
Das ist auch für die Auszubildenden ein wichtiger Schritt, um diese Branche zukunftsfest zu machen, um neue Fähigkeiten zu vermitteln, sodass wir in diesem Bereich die Möglichkeiten der Digitalisierung und die von künstlicher Intelligenz nutzen können. Das macht die Berufe attraktiver, und das ermöglicht vor allem auch mehr Zeit mit den zu Pflegenden.
Gleichzeitig geht es in dem Gesetz nicht einfach nur um eine weitere Akademisierung eines Ausbildungsberufs. Es geht vielmehr darum, die Attraktivität des bereits bestehenden Studiengangs zu steigern, dadurch langfristig mehr junge Menschen für das Studium zu begeistern und damit die evidenzbasierte Pflege voranzubringen.
Hier machen wir nun erste richtige Schritte zu einer Verbesserung der Bedingungen; denn Studierende werden in Zukunft für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dadurch stärken wir das Berufsbild der Pflege bei Abiturientinnen und Abiturienten, machen das Studium attraktiver und tragen auch zur Fachkräftesicherung bei.
Gleichzeitig werden durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinheitlicht und vereinfacht. So schaffen wir die Möglichkeit, statt durch aufwendige Prüfungen zur Gleichwertigkeit von Abschlüssen ausländische Berufsabschlüsse durch eine Kenntnisprüfung anzuerkennen – ein längst überfälliger Schritt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam entgegenzutreten; denn ausländische Fachkräfte sind für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen nahezu unerlässlich geworden.
Dennoch gibt es auch noch einige offene Punkte im Gesetzgebungsverfahren. Ein paar sind mir aus meiner praktischen Erfahrung in einer Leitungsfunktion auch besonders wichtig, nämlich die Klarstellung, dass Studierende in der Praxis mit am Bett und in der Versorgung eingesetzt werden müssen und dass examinierte Fachkräfte durch Studierende ergänzt, aber eben nicht ersetzt werden können. Sonst demotivieren wir ebenjene Pflegefachkräfte.
Die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf Pflegekräfte muss baldmöglichst geregelt werden; denn die Pflegekraft soll selbst entscheiden, ob Rollstuhl oder Rollator, ob Ergotherapie oder Physiotherapie notwendig ist.
Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Berufe und Tätigkeiten in der Pflege sind von hohen medizinischen, organisatorischen und psychologischen Anforderungen geprägt. Die meisten von uns kommen spätestens im Alter damit in Berührung. Wir können jetzt gemeinsam dazu beitragen, dass mehr Menschen langfristig in den Genuss von guter Pflege kommen, weil wir die Rahmenbedingungen für die Ausbildung gemeinsam verbessern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ich muss noch etwas Versäumtes nachholen, weil mich die anhaltenden Zwischenrufe anlässlich der Rede des Kollegen Martin Sichert davon abgehalten haben, darauf zurückzukommen.
Herr Kollege Sichert, der Minister ist entschuldigt. Er ist auf einer Auslandsreise. Ich empfehle, weil es in aller Regel die Oppositionsfraktionen betrifft, bevor man die Abwesenheit eines Ministers rügt, was natürlich für die Social-Media-Abteilung ganz wichtig ist, beim Präsidium nachzufragen, ob da eine Entschuldigung vorliegt; denn ansonsten ist das ein sinnloses Spiel.
– Ja, Herr Sichert, noch einmal: Es ist einfach nicht in Ordnung. Wenn Sie das nicht begreifen, tun Sie mir einfach leid.
Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche.
Um was geht es denn? Es geht eigentlich um gute Pflege. Was ist Dreh- und Angelpunkt guter Pflege? Das sind die Beschäftigten. Was brauchen sie also? Sie brauchen eine Perspektive, in die Pflege ein- oder zumindest nicht mehr daraus auszusteigen. Dazu braucht es dringend eine Aufwertung der Pflege insgesamt. Das heißt weniger Stress, das heißt mehr Geld.
Übrigens, Herr Sichert, Sie sagen gar nichts dazu, was für Sie „Aufwertung“ bedeutet. Ich hole es hier nach: Es bedeutet weniger Stress. Es bedeutet mehr Geld. Es bedeutet übrigens zusätzliche Kompetenzen. Da kommen wir jetzt in dieses Gesetz hinein. Es braucht die Ausbildung für diese zusätzlichen Kompetenzen, und es braucht insgesamt auch eine erleichterte Anerkennung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. All das gehen Sie mit dem Gesetz an. Das ist gut so; das möchten wir an dieser Stelle sagen.
Es braucht eine Sicherheit für diejenigen, die das planen. Deswegen muss dieses Gesetz auch schnell in die richtige Richtung gehen.
Was braucht es noch dafür, um wirklich in die richtige Richtung zu gehen? Was fehlt also noch an dieser Stelle? Da hilft das Positionspapier vom Pflegerat und anderen, die deutlich machen, was noch fehlt. Einige Sachen wurden schon genannt.
Es ist gut, dass die Menschen, die im Studium sind, Geld erhalten; das hat bislang gefehlt. Es ist natürlich sehr schlecht, dass Sie da Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, dies nicht von den Eigenanteilen der Menschen, die zu pflegen sind, abzuziehen, nicht einhalten. Das heißt sozusagen: Je mehr die Menschen bekommen, die in der Ausbildung und im Studium sind, desto mehr müssen diejenigen Menschen an Eigenanteilen zahlen, die gepflegt werden müssen. Sie haben das anders versprochen. Wenn Sie das jetzt in das Gesetz aufnehmen, dann heißt das, dass Sie es bis zum Ende der Legislatur nicht ändern werden und dass Sie Ihr eigenes Versprechen gebrochen haben. Da Sie da noch Nachholbedarf haben, bitte ich Sie: Holen Sie das nach!
Frau Staatssekretärin Dittmar, Sie haben vorhin von Community Health Nursing gesprochen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Ich weise aber darauf hin, dass das in diesem Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch.
Insgesamt fehlt die Idee der Kompetenzerweiterung. Es fehlt die Aufwertung der Pflegekräfte, damit sie am Ende eben nicht die billigeren Ärztinnen und Ärzte werden, sondern dass die Pflegefachkräfte wirklich eine Aufwertung erfahren. Mehr Kompetenzen für die Pflegefachkräfte müssen immer einhergehen mit einer besseren Bezahlung, mit weniger Stress, und auch das fehlt.
Beim letzten Punkt, der Anerkennung der Pfleger aus dem Ausland, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Qualifikation dieser Menschen anzuerkennen. Was falsch ist, ist, Menschen aus dem Ausland abzuwerben; denn überall dort, wo wir Menschen abwerben, schaffen wir dort den Pflegermangel, während wir ihn hier beheben – übrigens mit den Steuergeldern aus diesen Ländern. Diesen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir als Linke ab. Steuern Sie da nach, und helfen Sie allen Menschen, die herkommen, –
Herr Kollege.
– den Pflegeberuf zu ergreifen, aber nicht, indem Sie sie aus anderen Ländern abwerben!
Vielen, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gürpinar.
Ich muss den Zwischenruf des Kollegen Tino Sorge „Wo ist denn der Minister Özdemir?“ noch beantworten: Wir sind hier in einer Gesundheitsdebatte, Herr Kollege Sorge.
– Das versteht er nicht; leuchtet mir ein.
Der Minister heißt Lauterbach, und ich empfehle Ihnen dringend ein persönliches Gespräch mit dem Gesundheitsminister.
– Wir wollen jetzt keine Dialoge.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege wird jede Hand gebraucht. Wir brauchen Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, wir brauchen Pflegeassistenten und Pflegeassistentinnen, und natürlich brauchen wir auch examinierte Pflegekräfte. Sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege brauchen wir einen Personalmix mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus, in dem auch hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte ihren Platz haben müssen. Sie bringen wichtigen pflegewissenschaftlichen Input für die Arbeit am Bett mit. Und sie bringen die Voraussetzungen mit, um hochkomplexe Aufgaben in der Pflege, koordinierende Funktionen im Entlassungsmanagement, Qualitätsmanagement oder auch Leitungsfunktionen zu übernehmen.
Die hochschulische Pflegeausbildung ist daher eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Ausbildungen in den Pflegeberufen. Aber es ist mir wichtig, zu betonen, dass sie die berufliche Ausbildung nicht ersetzen soll.
Sie steht auch nicht in Konkurrenz zum notwendigen Aufwuchs an Hilfs- und Assistenzkräften.
Hochschulische Ausbildungsangebote sind aber wichtig, um Abiturientinnen und Abiturienten für die Pflege zu gewinnen, die sonst in andere Ausbildungsbereiche oder auch andere Studiengänge abwandern würden. Eine grundständige hochschulische Pflegeausbildung mit Bachelorabschluss ist zudem die Voraussetzung, um später Masterstudiengänge zum Beispiel zur Advanced Practice Nurse oder auch Community Health Nurse draufzusatteln.
Wir brauchen dringend solche neuen Versorgungsmodelle, um die pflegerische Versorgung mit aufsuchenden und beratenden Angeboten weiterzuentwickeln, etwa im ländlichen Raum als gut ausgebildete Gemeindeschwester 2.0 oder auch im städtischen Umfeld für unsere geplanten Gesundheitskioske.
Daher ist es wichtig, die hochschulische Pflegeausbildung um zusätzliche Ausbildungsinhalte zu ergänzen, um nach Abschluss des Studiums grundsätzlich zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde befähigt zu sein – vielleicht auch eine Antwort auf die Rede von Ates Gürpinar.
Diese Ausbildungsinhalte liegen zwar bereits in Form der sogenannten Heilkundemodule vor, die die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz kreiert hat; sie sind bereits vom BMG und BMFSFJ genehmigt und bilden die Grundlage für die Modellvorhaben nach §§ 63 und 64 SGB V in der beruflichen Pflegeausbildung. Aber ich glaube, dass wir zumindest in der hochschulischen Pflegeausbildung auf solche Modellversuche verzichten können, wenn wir sie denn inhaltlich integrieren.
Die heilkundlichen Ausbildungsinhalte und Kompetenzen und darauf aufbauend die heilkundlichen Berechtigungen sind nicht nur für die pflegerische Versorgung wichtig. Sie sind auch unverzichtbar, um überhaupt genügend Interessenten mit Hochschulabschluss für den Pflegeberuf zu gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele dieser Überlegungen waren bereits vor zehn Jahren Grundlage für die damals geplante Reform der Pflegeausbildung. Die Eckpunkte von Bund und Ländern sahen eine duale Ausbildung mit Ausbildungsvergütung vor; auch die zusätzlichen Ausbildungsinhalte zur Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten waren damals schon darin enthalten.
Aber im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte sich die Union über all dies nach und nach kritisch geäußert, und wir haben uns in vielen Punkten nicht einigen können. Das Ergebnis war leider eine hochschulische Schmalspurvariante, die kaum nachgefragt wird – das ist schon angeklungen –
und die weit hinter den angestrebten 10 Prozent der Ausbildungen zurückbleibt. Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Union im Frühjahr einen Antrag vorgelegt und eine Initiative zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung gestartet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel korrigiert mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf die Webfehler von damals; sie setzt eine funktionierende und attraktive hochschulische Pflegeausbildungsvariante um. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen gemeinsam und konstruktiv daran arbeiten, diese hochschulische Pflegeausbildung so zu gestalten, dass wir den Personalmix sinnvoll nach oben abrunden können! Denn wie eingangs gesagt: In der Pflege brauchen wir dringend jede Hand.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Pflege gehört zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Es wird aber auch die größte Herausforderung sein, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern.
Eins ist klar: Der Pflegeberuf ist eine Berufung und kann nicht von jetzt auf gleich erlernt werden. Und wenn wir gerade dabei sind, dann müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir die Pflegeausbildung akademisieren, dann müssen wir damit rechnen, dass wir weniger Pflegepersonal am Bett haben. Das ist einfach ein Fakt; denn unsere Personalressourcen sind begrenzt.
Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Ich begrüße es ausdrücklich, Pflege zu akademisieren. Es macht aber meines Erachtens wirklich nur Sinn, wenn diese studierten Pflegekräfte auch mehr Kompetenzen erhalten.
Denn wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was sollen diese Pflegekräfte denn in Zukunft in der Praxis machen? Sollen sie die Wohnbereichsleitung, die Pflegedienstleitungen ersetzen? Das kann nicht unser Ziel sein; denn hier haben wir gute Weiterbildungen. Diese Stellen sind mit Personal besetzt, welches sich diese Position mühevoll erarbeitet, viel gelernt hat und unheimlich viel Praxiserfahrung mitbringt.
Also muss der Ansatz ein anderer sein. Diese studierten Pflegekräfte müssen in ihren Studieninhalten so befähigt werden, dass sie mehr Kompetenzen erhalten, um auch im Rahmen einer ärztlichen Delegation unterstützen zu können.
Im Ausland wird das bereits sehr erfolgreich praktiziert: Da wird Expertenwissen vermittelt, und die Studierenden werden befähigt, komplexe Entscheidungen zu treffen. Mit ihren erworbenen Kompetenzen können sie in der erweiterten klinischen Praxislandschaft eingesetzt werden.
Dieser Personenkreis der studierten Krankenschwestern und Pflegefachkräfte darf Anamnesen erheben; er darf einfache klinische Untersuchungen machen, diagnostizieren, behandeln, und zwar akute und chronische Erkrankungen. Er berät und unterstützt den ärztlichen Bereich.
Damit könnten wir Arztpraxen entlasten und vor allem im ländlichen Bereich die Engpässe schließen. Es geht eben um die Entwicklung einer professionellen Pflege, um dadurch Strukturen, Zuständigkeitsfelder und eine hohe Handlungsautonomie zu erreichen.
Das heißt: Auch hier müssen wir neu denken. Wenn wir Akademisierung wollen, müssen wir diese natürlich auch zu Ende denken: Was machen wir mit diesem hochausgebildeten Personal? Ziel dabei muss es sein, dass wir Patientinnen und Patienten eine Pflege auf Spitzenniveau zukommen lassen. Daher: Trauen Sie sich zu, den Menschen diese Verantwortung zu geben! Stecken Sie das Geld in die ärztliche Versorgung anstatt in Ihre Gesundheitskioske!
Der Weg ist der richtige; aber denken Sie ihn bitte zu Ende.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle reden über Fachkräftemangel in allen Branchen unserer Gesellschaft. Aber besonders dramatisch entwickelt sich die Lage im Gesundheitswesen und vor allem in der Pflege; denn in unserer alternden Gesellschaft werden in Zukunft immer mehr Menschen auf medizinische oder pflegerische Unterstützung angewiesen sein. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass diese auch in Zukunft sichergestellt wird.
Deswegen machen wir uns endlich auf den Weg, einen der zentralen Berufe in diesem Bereich, nämlich die Pflege mit ihren sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen, stark zu machen und die Pflegenden so auszubilden, dass sie in der Lage sind, in ihren Berufsfeldern eigenständig zu arbeiten. Dazu machen wir uns auf den Weg. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir den wachsenden Anspruch an die Ausbildung und die Komplexität der Praxis an das wissenschaftsbasierte Arbeiten ausrichten, damit wir die Pflege endlich aufwerten und vorankommen.
Pflegebedürftige Menschen, meine Damen und Herren, wollen trotz mehrerer Erkrankungen oder erheblichem Unterstützungsbedarf lange ihr selbstbestimmtes Leben zu Hause führen. Das wird nur möglich, wenn wir in der Häuslichkeit Pflegekräfte mit einem komplexen Berufsbild haben und ein individuell abgestimmtes und anspruchsvolles Versorgungsmanagement im Team, und zwar aller beteiligten Gesundheitsberufe, nicht nur der Pflegekräfte, sondern auch der Ärzte und anderer.
Schon jetzt übernehmen Pflegefachkräfte in der Praxis immer häufiger die Kommunikation und Koordination mit Ärztinnen und Ärzten, mit Therapeutinnen und Therapeuten. Sie leiten Pflegeassistenten und -helfer an. Sie arbeiten mit pflegenden Angehörigen und unterstützen diese in den Tätigkeiten, die diese ausführen können. Und sie sind lokal vernetzt. Deswegen ist es uns auch so wichtig, dass gerade vor Ort entsprechende Angebote vorhanden sind. Die Pflege, meine Damen und Herren, ist am nächsten an den Menschen dran.
Die Pflegeberufereform der Großen Koalition – das ist schon kurz angesprochen worden – hat ein Studium geschaffen, in dem nur 50 Prozent der Plätze besetzt werden. Ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf; der Handlungsbedarf ist ganz eindeutig. Wir haben 2 300 Stunden Pflichtpraxiseinsätze, die nicht bezahlt werden. In keinem anderen Studienberuf, der berufsbegleitend oder berufsorientiert stattfindet, ist das der Fall. Deswegen kommt jetzt dieser Gesetzentwurf.
Wir werden über die gesamte Ausbildungszeit eine Vergütung sicherstellen. Es wird also ein duales Studium. Die Kosten der ausbildenden Unternehmen für die Praxiseinsätze werden refinanziert. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weitere Spezialisierungen der Pflegepädagogik, der Pflegewissenschaft, des Pflegemanagements und – das ist schon angesprochen worden – der Community Health Nurse, einer hochqualifizierten, im Masterstudiengang ausgebildeten Fachkraft mit Heilkundeübertragung, die die Menschen vor Ort umfassend unterstützen kann.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Meine Damen und Herren, das Wort, das wir brauchen, ist „Zusammenarbeit“.
Bitte, Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Das ist das Zauberwort im Gesundheitswesen und erst recht in der Pflege.
Danke schön.
Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Das haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz, das zwar gute Ansätze enthält, aber erneut zu kurz greift; denn es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege gerecht zu werden.
Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, wird es nichts mit dem guten Vorsatz, schnell den Pflegenotstand zu lösen.
Ja, es ist gut, die Pflegestudierenden in dualer Ausbildung angemessen zu vergüten und die Praxisanleitung für die Praxiseinrichtungen zu refinanzieren. Ja, es ist gut, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fachqualifikationen zu beschleunigen und auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrganges zu verzichten.
Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn ausländische Pflegefachkräfte viele Monate warten müssen, bevor sie die Antwort bekommen, ob sie anerkannt werden, und wenn sie nicht anerkannt werden, Monate verstreichen, bis die fehlende Qualifikation erworben wird und sie als Pflegekraft arbeiten können. In anderen Ländern ist die Fachkraft schon längst am Arbeiten und wird „on the Job“ weiterqualifiziert, während bei uns der Antrag immer noch in der Antragspipeline der Behörde hängt.
Wir brauchen aber große Schritte auf dem Weg zu mehr Pflegefachkräften, wenn wir die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel tatsächlich bearbeiten wollen. Es braucht ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von beruflich und hochschulisch qualifizierten Pflegefachpersonen. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist von großer Bedeutung. Auf der einen Seite müssen die Pflegefachkräfte auch die Kompetenzen ausüben dürfen, die sie in der Ausbildung erworben haben.
Auf der anderen Seite brauchen wir auch einen niederschwelligen Zugang für junge Menschen in diesen Beruf. Die Kürzungen der Gelder für das Freiwillige Soziale Jahr sind hier sicherlich nicht förderlich.
Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Arbeit der Fachkräfte. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten in der Pflege.
Wir müssen die Pflege nicht nur von morgen sichern, sondern auch bereits von heute. Uns als Union greift das Gesetz zu kurz. Es bedarf weitreichender Ergänzungen, bei denen wir gerne beratend zur Seite stehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und unserer heutigen Sitzung.
Ich wünsche denjenigen, die nicht in Berlin bleiben müssen oder wollen, eine gute Heimreise. Ich wünsche allen ein entspanntes Wochenende und ein freudiges Wiedersehen in der nächsten Woche.
– Vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Sorge.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 2023, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.57 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Arlt, Johannes | SPD |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Baradari, Nezahat | SPD |
| Bauer, Nicole | FDP |
| Berghahn, Jürgen | SPD |
| Bochmann, René | AfD |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Cotar, Joana | fraktionslos |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ferschl, Susanne | DIE LINKE |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gohlke, Nicole | DIE LINKE |
| Gräßle, Dr. Ingeborg | CDU/CSU |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hagl-Kehl, Rita | SPD |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Harzer, Ulrike | FDP |
| Huber, Johannes | fraktionslos |
| Hüppe, Hubert | CDU/CSU |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Janssen, Anne | CDU/CSU |
| Klein-Schmeink, Maria | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Koeppen, Jens | CDU/CSU |
| Köhler, Dr. Lukas | FDP |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Lang, Ricarda | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Lindner, Christian | FDP |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nestle, Dr. Ingrid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Özdemir, Cem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Petry, Christian | SPD |
| Pilsinger, Stephan | CDU/CSU |
| Ramsauer, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Rüddel, Erwin | CDU/CSU |
| Ryglewski, Sarah | SPD |
| Schamber, Rebecca | SPD |
| Schierenbeck, Peggy | SPD |
| Schneider, Daniel | SPD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Spaniel, Dr. Dirk | AfD |
| Straubinger, Max | CDU/CSU |
| Thews, Michael | SPD |
| Vogler, Kathrin | DIE LINKE |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Weeser, Sandra | FDP |
| Weingarten, Dr. Joe | SPD |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Weiss, Maria-Lena (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Werner, Lena | SPD |
| Wiese, Dirk | SPD |
| Wissing, Dr. Volker | FDP |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Zierke, Stefan | SPD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Wirtschaftsausschuss
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten „Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!“ der Monopolkommission
– Drucksache 20/1622 –
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksachen 20/7893, 20/8267 Nr. 1.12
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des postgesetzlichen Schlichtungsverfahrens
Drucksachen 20/7125, 20/7293 Nr. 1.12
Verkehrsausschuss
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden
– Drucksachen 19/19500, 19/19655 Nr. 7, 19/20624 –
Stand der Umsetzung des Beschlusses im Hinblick auf den Trassenverlauf in Sierksdorf
Drucksachen 20/5381, 20/5625 Nr. 1.4
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2021
Drucksachen 20/7000, 20/7675 Nr. 1.1
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 20/7034 Nr. A.18
Ratsdokument 8490/23
Drucksache 20/7034 Nr. A.19
Ratsdokument 9302/23
Verkehrsausschuss
Drucksache 20/7306 Nr. A.26
Ratsdokument 9160/23
Drucksache 20/7306 Nr. A.27
Ratsdokument 9167/23
Drucksache 20/7306 Nr. A.28
Ratsdokument 9699/23
Drucksache 20/7306 Nr. A.29
Ratsdokument 9734/23