Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU hinweisen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich Margot Friedländer begrüßen.

Liebe Frau Friedländer, Sie mahnen und Sie warnen, und das ist in der heutigen Zeit nötiger denn je. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, heute der Debatte zu folgen. Und ich möchte Ihnen auch im Namen des ganzen Hauses noch einmal nachträglich zu Ihrem 102. Geburtstag gratulieren, den Sie am vergangenen Sonntag gefeiert haben.

Ebenso herzlich begrüße ich den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Josef Schuster.

Und ich begrüße den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.

Für seine Anwesenheit danke ich auch unserem ehemaligen Präsidenten, Herrn Professor Dr. Norbert Lammert, der die Beziehungen unseres Hauses zur Knesset immer sehr gefördert hat. Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit.

Wir erinnern heute an die Pogrome von 1938, die „Katastrophe vor der Katastrophe“, wie es der Historiker Raphael Gross formulierte. Wir erinnern an diese Verbrechen in einer Zeit, in der Israel von unvorstellbarem Terror heimgesucht wird, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden offenen Antisemitismus und Hass erleben, auch bei uns in Deutschland, und das ist unerträglich.

Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen. Es liegt an uns, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. „Nie wieder!“ ist jetzt. Ich danke den Fraktionen außerordentlich für diese Vereinbarte Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Sie ist in diesen Wochen dringender denn je.

Hiermit möchte ich die Aussprache eröffnen. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Auch ich darf Sie ganz herzlich von dieser Stelle begrüßen. Wir fühlen uns geehrt, dass Sie da sind.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Frau Präsidentin!

„Es wird eine Zeit kommen, wo man … sich fragt, wie ein bis dahin gesittetes, anständiges Volk sich zu solchen Greueltaten veranlassen konnte.“

Das schrieb der Düsseldorfer Jude Albert Herzfeld im Rückblick auf den 9. November 1938 in sein Tagebuch. Es war ein schwarzer Tag, der Beginn des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte, der Shoah. Mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden fielen ihr zum Opfer. Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch ist konstitutiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft, genau wie das Versprechen „Nie wieder!“.

Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutschland, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen, wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt fundamental für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung. „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, ist jetzt.

Und genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden, so wie in Israel am 7. Oktober durch die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Terroristen machten kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder. Ihr Ziel war es, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Die Mörder der Hamas wüteten bestialisch, wahllos, gnadenlos. Noch nie wurden seit der Shoah an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie an diesem 7. Oktober. Wir trauern um die Toten, wir fühlen mit ihren Freunden und Angehörigen, wir bangen mit den Geiseln, und wir stehen fest an der Seite Israels. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dieser Tage darf es kein Aber geben.

Israel hat hier in Deutschland viele Unterstützer und Freunde. Das zeigen auch heute die Anträge der Abgeordneten; ganz herzlichen Dank dafür. Dennoch: Als Gesellschaft müssen wir viel lauter werden. Wir müssen uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der Terror der Hamas wurde noch am selben Tag auf unseren Straßen gefeiert. Es wurden Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert, Einsatzkräfte angegriffen. Hass und Hetze halten seither online wie offline an. Und immer noch droht auch physische Gewalt. Viele Juden wagen es dieser Tage nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Wer eine Kette mit Davidstern oder eine Kippa trägt, muss damit rechnen, zum Ziel von Beleidigungen und Übergriffen zu werden.

Nicht einmal vor den Jüngsten macht der neu aufflammende Hass halt. Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das, und es bricht mir das Herz.

Das können und – ich sage das in aller Deutlichkeit an alle, die es hören müssen – das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren,

aus Respekt gegenüber der Geschichte, aus Verantwortung für die Gegenwart und aus Sorge um die Zukunft. Deshalb halten wir dagegen, deshalb ziehen wir Konsequenzen. Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen, meine Damen und Herren.

Nein, diese Menschen begeben sich außerhalb unserer Werte, außerhalb des Rechts, und sie müssen sich dafür auch verantworten.

Unsere Demokratie weiß sich zu wehren. In der letzten Woche ist ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Unterstützernetzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe ich aufgelöst. Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren: Diese Demokratie, unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass. Ich kann Ihnen versprechen: Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.

Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind. Heute können die angegriffenen Jüdinnen und Juden auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben.

Auch als gesamte Gesellschaft sind wir jetzt gefordert, meine Damen und Herren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.

Wir nehmen sehr ernst, welche Gefahr aktuell von Unterstützern des Hamasterrors in Deutschland ausgeht. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten deshalb genau, wie sich die Lage entwickelt. Wir hören, wie groß die Angst in den jüdischen Gemeinden ist. Deshalb halten wir auch engen Kontakt, lieber Herr Dr. Schuster, zum Zentralrat der Juden.

Als Reaktion auf den Hamasangriff vor einem Monat haben wir die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland umgehend überall hochgefahren. Die Behörden von Bund und Ländern arbeiten gemeinsam daran, jüdischen und israelischen Einrichtungen noch besseren Schutz zu bieten.

Dass sich die Sicherheitsbehörden auf Landesebene mit den jüdischen Gemeinden austauschen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Vor allen Dingen geht mein herzlicher Dank an die vielen Einsatzkräfte der Polizei, die jüdische und israelische Einrichtungen dieser Tage schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der 7. Oktober ist eine Zäsur. Seine Folgen betreffen uns alle. Einfach weiterzumachen wie bisher, das wird nicht gehen. Denn Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ihn zu bekämpfen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Sie geht uns alle an. Deutschland ist ein Land der Freiheit und des Rechts. Seien wir alle einig darin, diese wichtigen Werte zu verteidigen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt und mehr denn je jüdisches Leben in Deutschland stärken und fördern. Ein Schritt auf diesem Weg ist der Ehrenamtspreis für jüdisches Leben, den wir im vergangenen Jahr erstmalig verliehen haben. An dieser Stelle geht mein ganz herzlicher Dank – und er ist auch im Antrag enthalten – an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein,

dafür, dass er diesen besonderen Preis ausgelobt hat, aber vor allen Dingen für seine wertvolle engagierte Arbeit, die dieser Tage wichtiger denn je ist. Lieber Herr Dr. Klein, lassen wir alle das jüdische Leben in Deutschland noch sichtbarer werden – als Schimmer der Hoffnung in diesen dunklen Tagen.

Wir stellen uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt. Wir stehen zusammen, und, meine Damen und Herren, wir sind lauter als diejenigen, die Hass verbreiten.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Prosor! Dieses Jahr jährt sich der 9. November zum 85. Mal. Die Reichspogromnacht markiert in ihrer Brutalität, in ihrer Barbarei, in ihrem Terror den Beginn der Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland.

Dass wir heute nach diesem Vernichtungsterror, nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben in Deutschland haben, ist ein historisches, ein unfassbar wertvolles Geschenk.

Dass die jüdische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland deutlich angewachsen ist, ist der Beleg dafür, dass wieder Vertrauen entstanden ist, dass unser Land für Juden eine sichere Heimat ist.

Inzwischen fragen sich aber nicht wenige, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Wir erleben Bilder auf unseren Straßen, in Berlin, in Düsseldorf, in Essen, die nicht zu ertragen sind, wo der Mord, der Terror an Juden gefeiert wird, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, wo Terror offen unterstützt wird.

Deswegen geht es jetzt, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, darum, das Vertrauen der Juden in diesen Staat politisch zu rechtfertigen – und das nicht durch Worte, sondern durch politische Taten, meine Damen und Herren.

Es war Konrad Adenauer, der 1951 im Deutschen Bundestag formuliert hat, „dass diejenigen, die antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung bekämpft werden und das Strafgesetzbuch dazu ergänzt wird“. Die gleiche Entschlossenheit erwarte ich heute von uns allen und von dieser Bundesregierung. Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren.

Frau Bundesinnenministerin, Sie haben heute hier zu Recht auf unsere geschichtliche Verantwortung verwiesen. „Es darf kein Aber geben“, das waren Ihre Worte. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte an dieser Stelle. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Video kürzlich gesagt: Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen sei inakzeptabel und brauche eine harte politische Antwort. – Ich stimme Ihnen beiden ausdrücklich zu. Ich frage Sie aber: Wo sind Ihre harten politischen Antworten?

Ich sage Ihnen, wie die ausschauen sollten: Stufen Sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen!

Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen,

und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!

Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben.

„Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Das hat die Bundesaußenministerin am 11. Oktober hier im Bundestag erklärt. Bei der Abstimmung in der UN, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Regierung diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Erklärungsversuche, die danach geheißen haben, Deutschland müsse sich eine Vermittlerrolle erhalten, tun das noch viel weniger. Für uns ist klar: In der Frage Israels sind wir nicht Vermittler, sondern immer Partei.

Deswegen kann es auf eine solche Resolution nur eine Antwort geben, meine Damen und Herren, und die heißt: Nein.

85 Jahre nach der Reichspogromnacht blicken wir fassungslos auf Antisemitismus auf unseren Straßen. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie vertrauen uns, der Politik, dem Rechtsstaat Deutschland. Deswegen kann es an diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, die IS-Terror und Judenhass verbreiten, nur eine Botschaft geben: Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, ihr aber nicht.

Nächster Redner: für die Bundesregierung Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Meine Damen! Meine Herren! Ein ehrlich gemeinter Kampf gegen Antisemitismus verträgt parteipolitische Rituale nicht.

Er kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir parteiübergreifend zusammenstehen.

Daraus folgt, dass der selektive Blick auf die Realität des Antisemitismus aufhören muss:

Wenn Antisemitismus von links kommt, heißt es, das sei keiner, sondern sogenannter antikolonialer Befreiungskampf. Es ist verstörend, dass manche Linke angesichts des Terrors der Hamas daran scheitern, einfach Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt.

Wenn Antisemitismus von Muslimen ausgeht, dann heißt es ritualmäßig, das habe nichts mit dem Islam zu tun. Dabei zeigen Studien, dass Antisemitismus unter Muslimen leider alles andere als ein Randphänomen ist.

Von konservativer Seite wird gelegentlich ausschließlich über den eingewanderten Antisemitismus gesprochen, als gäbe es im rechten Spektrum keinen – was offensichtlich absurd ist.

Als Kind habe ich neben der deutschen Schule an manchen Nachmittagen auch eine türkische Schule besucht und habe erlebt, wie unterschiedlich man mit Vergangenheit umgehen kann. Nachmittags habe ich erfahren, wie glorreich die Vergangenheit der türkischen Vorfahren angeblich war; vormittags habe ich gelernt, dass die deutschen Vorfahren während des Nationalsozialismus die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Nachmittags gab es vom Lehrer eine Kopfnuss, wenn ich kritische Fragen gestellt habe. Dagegen hat mich der offene, auch schmerzhafte Umgang mit der eigenen Geschichte zutiefst beeindruckt und mich als Migrant auch in meinem Deutschsein maßgeblich geprägt. Kein Kind, egal welcher Herkunft, wird als Antisemit geboren, wir, die Gesellschaft, machen es dazu.

Deshalb müssen wir uns – auch hier parteiübergreifend – immer wieder selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen. Wer ist schon gegen Bildung? Aber dieser Appell darf eben nicht zu einem folgenlosen und wohlfeilen Ritual verkommen – hier geht es um das Wertefundament, auf dem unser Land steht, hier geht es um die Frage, wer wir sein wollen.

Im Idealfall geschieht die Vermittlung der Werte mit der Familie, im Ernstfall – und den haben wir jetzt gerade – gegen ein Milieu, in dem Antisemitismus und Judenhass quasi zur Normalität gehören. Das bedeutet übrigens auch, dass künftig nicht mehr das jüdische Kind die Schule wechseln muss, sondern diejenigen, die es antisemitisch drangsalieren und schikanieren.

Wenn jüdische Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen, dann ist das nicht einfach nur die Angelegenheit ihrer Eltern – dann ist das unsere Angelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es auch leid, dass stets jüdische Organisationen zu Protesten gegen Antisemitismus aufrufen müssen. Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, uns dem antisemitischen Hass entgegenzustellen.

Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen. Auch das wäre praktizierte deutsche Staatsräson.

Es ist manchmal mühsam, hierzulande seinen Weg als Mensch mit Migrationsgeschichte zu gehen. Aber mein Beispiel und das Beispiel von Kollegen und Kolleginnen hier zeigt doch: Dieses Land ist Heimat von Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen, Religionen, Weltanschauungen. Wer sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt

und ihr Leid geradezu braucht, um euch als nützliche Idioten zu missbrauchen. Es gibt Frieden und Freiheit für die Palästinenser nur mit dem Staat Israel, niemals gegen ihn.

Wer über die Nakba, die Vertreibung der Araber, spricht, darf nicht über die Vertreibung von Juden aus arabischen und muslimischen Ländern schweigen. Die israelische Regierung darf man selbstverständlich kritisieren. Was dagegen nicht geht, ist, Sympathien für die Terroristen der Hamas zu zeigen, sich über tote Juden zu freuen, die Geiseln zu verhöhnen, gegenüber unseren Polizisten, Lehrern, Vertretern unseres Landes Respektlosigkeit zu zeigen. Wer damit ein Problem hat, muss künftig ein Problem haben – so muss es künftig laufen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, am 9. November, müssen wir feststellen: Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute.

Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.

„Wie weit werden die europäischen Gesellschaften gehen, um einer schnell wachsenden muslimischen Minderheit Platz zu bieten, die sich der sozialen und kulturellen Integration widersetzt?“

Diese Frage stellte vor zehn Jahren Walter Laqueur. Die Antwort lautet: Nach dem Willen der Islamversteher bis zur totalen Selbstaufgabe.

Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Wir finden ihn in den Moscheen, in den Islamverbänden und -vereinen, an den linken Universitäten und in dem von der BDS-Bewegung verseuchten Kulturbetrieb.

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Und diese Idioten von Queers for Palestine und Gays for Gaza klatschen Beifall. Entschuldigung, wie verblödet kann man eigentlich sein? In einem Hamasstaat hängen keine Regenbogenfahnen vor Ministerien. Da hängen Homosexuelle an Baukränen.

Außer für diese Verblendeten ist für jeden offensichtlich – Zitat –: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Sie wissen: Das ist ein Zitat von Frau Merkel aus dem Jahr 2010. Als Frau Merkel fünf Jahre später die Grenzen öffnete, wusste sie genau, was sie tat. Und dann kam sie uns mit hohlen Phrasen wie: „Wir schaffen das“ oder „freundliches Gesicht zeigen“ oder mit kalter Ignoranz: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Jetzt sind sie halt da.

Ja, meine Damen und Herren, jetzt sind sie da, Hunderttausende Männer: jung, aggressiv

und dominant und – das sagen Sie hier immer nicht, und dazu gibt es immer Protest – muslimisch, erfüllt von Hass auf Juden, auf Ungläubige und den Westen. Und was macht Innenministerin Faeser im Angesicht der die Tausenden toten Juden feiernden Horden? Sie lädt die Islamverbände zur Islamkonferenz. Um was zu thematisieren? Muslimfeindlichkeit. Unfassbar!

Das Post-Merkel-Deutschland zeigt kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine hässliche judenfeindliche islamistische Fratze. Und für diese Leistung behängen Steinmeier und Söder Merkel mit Orden; das kann man sich nicht ausdenken. Und jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela Merkel.

Von dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz, der für das Überleben unserer FdGO zentral ist. Er lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Da der Islam in seinen meisten Auslegungen nicht bereit ist, den liberalen, säkularen Staat anzuerkennen, so Böckenförde, muss die Politik dafür sorgen, dass die Muslime in der Minderheit bleiben. Die, die wir gerade auf unseren Straßen marschieren sehen, dürfen hier nie was zu sagen haben, weil die mit unserer Demokratie die Scharia einführen können. Demokratie ist kein gemeinsamer Wert an sich, sondern Demokratie braucht gemeinsame Werte, um bestehen bleiben zu können.

Die, die auf unseren Straßen demonstrieren, sind diejenigen, die das jüdische Leben jetzt im Moment gefährden, die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und die Zukunft Deutschlands gefährden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Friedländer! Herr Präsident Schuster! Eure Exzellenz Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einen Monat her, dass die Hamas Israel auf schreckliche, auf barbarische Weise angegriffen hat. Die Hamas hat unzählige Menschen kaltblütig ermordet, darunter auch Kinder und Babys. Es werden noch immer Menschen vermisst. Unsere Gedanken sind heute bei den Familien und bei den Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind.

Ich will daher in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland steht an der Seite Israels. Jede Relativierung und Beide-Seiten-Logik weisen wir entschieden zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Friedländer, als Holocaustüberlebende haben Sie in Ihren Reden oft gesagt: „Seid Menschen!“ Diesen Auftrag geben Sie uns mit: „Seid Menschen!“ Diese Worte klingen erst einmal selbsterklärend, vielleicht sogar simpel, und doch ist es wichtiger denn je, sie mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte sehr ernst zu nehmen.

Heute, am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, finden wir uns erneut in einer handfesten Bedrohungslage wieder, in der Davidsterne an Häuser geschmiert werden, in der das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstellt – hier in Deutschland.

Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen? Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihr Schutz ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleichzeitig muss vollkommen klar sein, dass wir es nicht bei Appellen belassen. Volker Beck hat als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am vergangenen Dienstag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Pariser Platz gesagt: Der Antisemitismus hat Raum in unserer Gesellschaft. – Er hat recht: Auch vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft. Diesen Raum müssen wir Demokratinnen und Demokraten dem Antisemitismus streitig machen. Ich teile das ausdrücklich und will es sehr konkret sagen: Die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, die Demonstrationen, die für antisemitische Straftaten genutzt werden, auf denen antisemitische Straftaten begangen werden, diese Demonstrationen müssen aufgelöst werden, notfalls auch mit der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn es ist beschämend, zu sehen, wie 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert und die Hamaspropaganda verbreitet wird.

Wir gewähren die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Wir unterstützen den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Aber in Wahrheit ist das eine traurige Botschaft, dass wir das jüdische Leben schützen müssen. Und natürlich – der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es gerade gesagt – ist die Weitergabe des Wissens an die nächste Generation, die Frage der Bildung zentral, und das ist die Aufgabe des Staates. Ich bin deshalb der Bundesbildungsministerin dankbar, dass sie Maßnahmen ergreift, sich intensiv mit Vertretern der Länder austauscht und Forschungsprojekte gegen Antisemitismus fördert.

Gleichzeitig ist der Schutz von Jüdinnen und Juden ein Auftrag an den Staat, aber eben auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes. Ich erwarte von jedem, egal wo sie oder er herkommt, von jedem, der Teil unserer Gesellschaft sein möchte, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt.

Deswegen müssen wir auch Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigieren. Zuwanderer, die diese Grundwerte nicht teilen, sind in unserem Land nicht willkommen.

Sie riskieren ihren Aufenthaltsstatus. Meine Damen und Herren, vor allem dürfen sie nicht mehr deutsche Staatsbürger werden. In Deutschland sind – wir müssen es ehrlich aussprechen – über viele Jahre auch Personen eingebürgert worden, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind. Das muss sich ändern.

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss geändert werden, meine Damen und Herren. Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden.

– Ich bin über manche Zwischenrufe von der rechten Seite jetzt doch überrascht.

Denn Frau Storch hat ja eines in ihrer Rede vergessen. Sie hat ja eine Aufzählung gemacht. Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Deutschland nur eine Partei, bei der wegen antisemitischer Straftaten gegen Abgeordnete ermittelt wird, und das ist Ihre.

Meine Damen und Herren, das jüdische Leben gehört zu Deutschland und hat unser Land seit über 1 700 Jahren geprägt und bereichert. Das ist ein großes Glück, das wir schützen müssen. Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Shoah-Überlebenden Max Mannheimer schließen – diese Sätze waren nie wichtiger als heute –: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deutschland war immer ein Geschenk. Jüdische Deutsche sind in der Geschichte Motoren des Fortschritts, der Kunst und Kultur, des Denkens, der Freiheit unseres Lebens gewesen. Karl Marx ist einer von ihnen, Hannah Arendt, Albert Einstein, Heinrich Heine. Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen.

Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist und bleibt eine Schande, meine Damen und Herren, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen.

Die jetzige Situation ist unerträglich: Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, Sportvereine müssen ihre Tätigkeit einstellen, Eltern sagen ihren Kindern: „Zeigt nicht die Davidsterne“, israelische Restaurants sind leer. Deshalb sage ich ausdrücklich Danke für die Vereinbarte Debatte und auch Danke, dass die Debatte an diesem historischen Tag stattfindet. Ich sage auch Danke an Cem Özdemir, dass das nicht ein Grund ist, parteipolitisch schwerwiegende Auseinandersetzungen zu führen.

Wir müssen aber, meine Damen und Herren, leider konstatieren: Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr, und es ist immer in Gefahr gewesen. Denn Antisemitismus in Deutschland begann nicht 1938 mit der Reichspogromnacht; er begann auch nicht 1923 mit den großen Pogromen in Deutschland. Das christliche Europa – das vergessen in diesem Haus einige gerne – schuf den Judenhass und den Antisemitismus.

Deutschland hat die Auslöschung von Juden industrialisiert. Die Erinnerung an dieses singuläre Menschheitsverbrechen darf nie in Vergessenheit geraten, gerade wenn diejenigen – ich sage nur „Vogelschiss“ – es gerne fordern, die sich jetzt als Freunde Israels aufführen.

Meine Damen und Herren, der Antisemitismus war auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg, weder im Osten noch im Westen. Denken wir nur an die Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, an die zahlreichen Schmierereien an Synagogen. Deswegen ist es, ehrlich gesagt, eine Schande, nur von importiertem Antisemitismus zu reden.

Deutschland hat genug eigenen Antisemitismus. Er wird durch die Zuwanderung verstärkt; ja, das ist richtig.

Ich gehöre nun seit Jahren zu denen, die vor Faschismus und Antisemitismus warnen, egal, ob er von Islamisten oder von Nazis kommt. Dass die Terroristen der Hamas eine zutiefst antisemitische Hassideologie verfolgen, ist vollkommen offensichtlich und unstrittig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hamas hat den Anschlag in Halle vor drei Jahren doch nicht begangen, und die Hamas hat auch nicht während der Coronapandemie Judensterne durch deutsche Straßen getragen, und die Hamas hat auch nicht Flugblätter in den Ranzen eines heutigen Koalitionspartners der Union gesteckt.

Das war nicht die Hamas.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich müssen antisemitische Straftaten geahndet werden. Ja, was denn sonst?

Und klare Konsequenz des Rechtsstaates auch bei den islamistischen Demonstrationen, wo ein Kalifat und Ähnliches gefordert werden, muss ohne Wenn und Aber unstrittig sein, meine Damen und Herren.

Aber ich will – –

– Manchmal ist ja Ignorieren die höchste Form der politischen Auseinandersetzung, bei Ihnen auf jeden Fall. Das kann ich also wirklich gesichert sagen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen sagen. Ich finde, vieles ist da sehr, sehr vernünftig; aber eines ist, glaube ich, vergessen worden. Es wird am Ende nur eine politische Lösung dieses Konflikts geben. Die Zweistaatenlösung sollte immer, wenn es in Deutschland Anträge gibt, zumindest erwähnt werden. Ich will das anregen.

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Aber es ist auch die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dieses zu beschützen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ein Gedicht der jüdischen Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs:

„O die Schornsteine Auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, Als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch Durch die Luft –

Als Essenkehrer ihn ein Stern empfing Der schwarz wurde Oder war es ein Sonnenstrahl? O die Schornsteine Freiheitswege für Jeremias und Hiobs Staub – Wer erdachte euch und baute Stein auf Stein Den Weg für Flüchtlinge aus Rauch?

O die Wohnungen des Todes, Einladend hergerichtet Für den Wirt des Hauses, der sonst Gast war – O ihr Finger, Die Eingangsschwelle legend Wie ein Messer zwischen Leben und Tod –

O ihr Schornsteine, O ihr Finger Und Israels Leib im Rauch durch die Luft!“

Wir gedenken heute der Reichspogromnacht. Ihr gingen jahrelange Demütigungen, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden voraus. Doch nach dieser Nacht war eines klar: Sie würden keinen Schutz bekommen durch ihre Nachbarn und Kollegen. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung beteiligte sich aktiv an den Pogromen, oder sie zeigte sich unbeteiligt und freute sich klammheimlich. Viele rieben sich die Hände, weil sie persönlich profitieren konnten. Nach dieser Nacht war klar: Jüdinnen und Juden waren den Übergriffen schutzlos ausgeliefert.

Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit.

Wir müssen uns fragen: Haben wir den Antisemitismus, den wir in den Studien und den Polizeistatistiken seit Jahren sehen, nicht ernst genommen? Haben wir zu wenig für die Prävention von Antisemitismus getan?

Haben wir den Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt? Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung?

Wir sind eindeutig dazu aufgerufen, diese Fragen eindeutig zu beantworten und daraus klare Konsequenzen zu ziehen, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben.

Bildung und Kultur sind die wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung des Antisemitismus. In dieser Woche gibt es Projekte von Schülerinnen und Schülern auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel im Schweizerhaus in Seelow und in Bernau. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Der 9. November ist ein Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden zu garantieren und sie nicht allein zu lassen. Er ist auch ein Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie. Ich bitte Sie daher: Schreiten Sie ein, wenn in diesen Tagen wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden! Zögern Sie nicht, und widersprechen Sie sofort! Lassen Sie niemanden allein!

Menschen jüdischen Glaubens wie Nelly Sachs mussten bitter erfahren, wohin Judenhass am Ende führt. Also lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam diesen schwierigen Weg gehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Sehr geehrte Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren wurden in deutschen Städten Synagogen durch die Nazis in Brand gesetzt. Tausende jüdische Wohnungen wurden verwüstet, Friedhöfe geschändet, Juden ermordet. Warum? Weil sie Juden waren. Der Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden war ein „Zivilisationsbruch“, wie Dan Diner formulierte. Dieser beschämt uns bis heute.

Der 7. Oktober dieses Jahres markiert den dunkelsten Tag für die Juden seit dem Holocaust. Die Terrororganisation Hamas hat unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Israel brutal abgeschlachtet. Warum? Weil sie Juden waren. Die Gewalt der Hamas, die sie demonstrativ in Bildern und Videos festgehalten hat, geht über das Vorstellbare hinaus. Das sadistische Quälen, Töten von Zivilisten, das Köpfen, Vergewaltigen, Verbrennen und das Schänden der Körper waren unfassbare Gräueltaten.

Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben der Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich.

Die Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks zur Beheimatung jüdischer Studierender in der Bundesrepublik.

Aber der Vertrauensvorschuss der jüdischen Gemeinschaft ist bedroht. Es ist unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Antisemitismus zeigt sich in den verschiedensten Formen, von links, von rechts bis hin zum islamistischen Antisemitismus.

Die von Björn Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ beförderte die sogenannte Schlussstrichdebatte und begünstigt Hakenkreuzschmierereien sowie die Leugnung von NS-Verbrechen.

Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren.

Islamistinnen und Islamisten fordern ein Kalifat für Deutschland. All diese extremistischen Gedanken bedrohen unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren.

Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen.

Auch heute, 85 Jahre nach der Pogromnacht, müssen wir sicherstellen, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionen in unserer freiheitlichen Gesellschaft friedlich zusammenleben können. Jüdinnen und Juden haben wieder eine Heimat in Deutschland und müssen sicher hier leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 9. November, und wir gedenken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Wir als Deutscher Bundestag stellen uns als Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der den Terror dieser Nacht und das sich anschließende singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verantworten hat, heute zuallererst unserer eigenen politischen Verantwortung, meine Damen und Herren.

Wir tun dies heute im Lichte des 7. Oktobers, des Tages des größten Massakers an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dieser Tag ist eine Zäsur, eine Zäsur für Israel, das alles Recht hat, sich gegen diesen von menschenfeindlichem Judenhass getriebenen und von der Hamas ausgeführten Massenmord zur Wehr zu setzen.

Aber dieser Tag muss auch eine Zäsur für Deutschland sein. Der Konsens der demokratischen Parteien dieses Landes, nämlich dass die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden deutsche Staatsräson ist, muss endlich konsequent und schnell praktische Umsetzung erfahren. Es ist schlicht unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden uns dieser Tage immer wieder schildern, dass sie sich in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Niemand in diesem Haus, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das akzeptieren.

Wir haben als Ampel eine große Anzahl von relevanten Maßnahmen in unserem Antrag zusammengefasst: die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vollständig umzusetzen; in Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland

und vieles, vieles mehr,

auch zur Verfolgung von antisemitischen Straftaten. Wenn zum Beispiel die Morde und Geiselnahmen der Hamas hier mitten in unserem Land offen bejubelt werden, ist das schlicht ekelhaft; es ist vollkommen inakzeptabel. Aber vor allen Dingen ist es meistens auch klar strafbar, und ich erwarte, dass eine solche Verherrlichung von barbarischen Massenmorden konsequent verfolgt und scharf geahndet wird, meine Damen und Herren.

Aber dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist zu groß für politisches Klein-Klein. Ich bedauere es sehr, dass Sie hier entgegen der Praxis dieses Hauses in der Vergangenheit nicht den Weg eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen gewählt haben.

So profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich selbst klein, schwächt das Gewicht der Gemeinsamkeit und das heute so wichtige Signal der Geschlossenheit der demokratischen Parteien dieses Hauses.

Herr geschätzter Kollege Rachel, ich habe es vernommen; ich glaube, wir können diesen Weg gemeinsam gehen. Ich fordere Sie dazu auf, zu dem gemeinsamen Weg zurückzukehren.

Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich!

Dass Sie es wagen, während zwei Drittel Ihrer Fraktion hier durch Abwesenheit glänzen, eine solche Rede zu halten, ist unfassbar. Sie laufen bedenkenlos neben den Coronaleugnern, die ununterbrochen im Netz und auf der Straße eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung propagieren.

Herr Höcke spricht vom „Mahnmal der Schande“; für Herrn Gauland sind die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands ein „Vogelschiss“.

Sie relativieren das Menschheitsverbrechen der Shoah; Sie bagatellisieren die deutsche Verantwortung, und Sie tun es ständig.

Aber jetzt, wenn Sie meinen, diese Diskussion nutzen zu können, um Ihren antimuslimischen Rassismus zu verbreiten, halten Sie hier solche verlogenen Reden. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview

als „blanken Zynismus“, „Anmaßung“ und „schamlosen Opportunismus“ – Frau von Storch, schamlosen Opportunismus! – brandmarkt.

Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats

von Michel Friedman.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und recht hat der Mann, meine Damen und Herren.

Herr Kollege von Notz, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu guter Letzt, Herr Präsident: Hier an diesem Pult hat die Holocaustüberlebende Dr. Inge Auerbacher am 27. Januar 2022 –

Lieber Herr Kollege von Notz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– den Antisemitismus als „Krankheit“ gebrandmarkt.

Lassen Sie uns diese Krankheit

bekämpfen: gegen den Antisemitismus und für das jüdische Leben.

Ganz herzlichen Dank.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 9. November 1938. Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge enthalten vieles, dem auch wir uns anschließen können. Aber es bleibt nach der Lektüre doch ein schaler Beigeschmack. Wer jahrelang den Islam hofiert und sich dann wundert, dass der Raum für jüdisches Leben schwindet, der ist im besten Fall naiv, im schlimmsten ein Heuchler.

„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Sie werden sich alle noch erinnern, wie groß die Empörung war, als Karl Lagerfeld diese Worte an die damals noch CDU-geführte Bundesregierung richtete, Herr Kollege Rachel. Heute, angesichts der Massenaufmärsche von ebendiesen schlimmsten Feinden in deutschen Städten, sind die Empörten sehr leise geworden.

Im Rahmen einer Studie namens „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ befragte die Universität Bielefeld jüdische Bürger nach ihren persönlichen Erfahrungen. Zitat: „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die jeweilige antisemitische Tat ausging?“ Bei Beleidigungen waren es in 62 Prozent der Fälle Muslime, bei körperlichen Attacken sogar in 81 Prozent. Wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auf Geheiß der Politik beinahe 90 Prozent dieser Straftaten dem Rechtsextremismus zuordnet,

um den Blick von den eigentlichen Tätern abzulenken, wird niemand das Problem des Antisemitismus lösen.

Wir brauchen keine weiteren milliardenschweren Programme für den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein verbrämter Kampf gegen die Opposition ist, um jüdisches Leben zu schützen. Der beste Schutz für jüdisches Leben wäre es, keine Antisemiten mehr ins Land zu lassen und alle hinauszuwerfen, die keinen deutschen Pass haben, meine Damen und Herren.

Aber es geschieht das genaue Gegenteil. In Sachsen-Anhalt sollte in diesen Tagen eine nach Anne Frank benannte Kindertagesstätte umbenannt werden, weil der Name nicht mehr zeitgemäß sei und muslimische Eltern

ihn als Provokation empfunden hätten, meine Damen und Herren. Nur ein bundesweiter Proteststurm hat dies noch verhindert.

In Berlin sieht die gleiche Polizei, die friedliche Coronademonstranten auseinandergejagt hat, zu, wie die Feinde Israels von unseren Straßen und Plätzen Besitz ergreifen. Touristen müssen Spießruten laufen, weil sie sich bei Starbucks, einem als jüdisch stigmatisierten Unternehmen, einen Kaffee gekauft haben.

Wo sind die ganzen selbsternannten Antifaschisten, meine Damen und Herren, wenn man sie braucht?

Was bedeutet „Kein Fußbreit!“, wenn migrantische Judenhasser Hand in Hand mit der Antifa durch unsere Städte ziehen? Wann soll „Nie wieder!“ sein, wenn nicht heute, meine Damen und Herren? Es ist Zeit für entschlossenes Handeln. Es ist Zeit, endlich ernst zu machen mit dem Schutz jüdischen Lebens und auch mit dem Schutz von uns allen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Frömming. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster, Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gibt es für uns wirklich nur die Alternative zwischen übelwollenden Feinden und leutseligen Freunden? Gibt es für uns nirgendwo echte Verbündete …?“ Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aufgeschrieben wurden sie von der deutschen Jüdin Hannah Arendt im Oktober 1941 im amerikanischen Exil.

Die Anforderung an uns heute ist, echte Verbündete zu sein. Und echte Verbündete, die sagen Ja zum Selbstverteidigungsrecht Israels, sie sagen nicht: Aber bitte macht mal nicht Gebrauch davon.

So läuft aber aktuell die Debatte, sehr geehrte Damen und Herren. Einen solchen Massenmord an einem Tag an Jüdinnen und Juden hat es seit der Shoah nicht mehr gegeben. Die Kälte mancher Reaktionen darauf lässt erschaudern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pogrome sind die wohl perfideste Art der Gewalt gegen Juden. Die Jagd auf Juden dort, wo sie zu Hause sind, die brennt sich tief ein in das kollektive Bewusstsein, das Gedächtnis. Das Novemberpogrom von 1938, dessen 85. Jahrestag wir heute begehen und das den Weg in die Shoah wies, das befeuerte den Wunsch und auch die Notwendigkeit nach einem jüdischen Staat, der 1948 mit der Gründung Israels auf dem für Juden historischen Boden wahr wurde. Das ist der historische Kontext des 7. Oktober 2023. Dem blutigsten Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Gewalt, Demütigungen, Entrechtungen, Markierungen: Das sind Erinnerungen, die da wachgerufen werden.

Für uns heute ist das Anlass zu selbstkritischer Befragung: Haben wir in den vergangenen Jahren aufmerksam genug hingeschaut? Ist die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ein so selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, wie es wünschenswert wäre? Nein. Das ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen.

Dafür kann ich hier nur kurz stichwortartig einige Beispiele nennen: Wie konnte es kommen zur Documenta als Skandal mit Ansage und Wegbereitern?

Woher kommt eigentlich diese Gleichgültigkeit gegenüber Boykott als Instrument politischer Meinungsäußerung? Und warum gilt es bei uns auch noch als normal, etwa im Bericht der Fachkommission für Integrationsfähigkeit der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, dass es als subjektive Wahrnehmung der Jüdinnen und Juden abgetan wird, die nicht durch die reichlich ungenaue Polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt sei, dass sie einen zunehmenden muslimischen Antisemitismus wahrnehmen? Wie konnte es so weit kommen?

Hier gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das in vielerlei Hinsicht diffuse „Wir schaffen das“ faktisch wichtiger geworden ist in unseren Debatten als das normativ zwingende „Nie wieder!“. Weder Rassismus – das muss ganz klar sein – noch ein taktischer, leichtfertiger Einsatz des Rassismusvorwurfs sind angemessene Antworten auf ernste Probleme. Dass auch Migration ernste Konflikte und Probleme mit sich bringt, unabhängig davon, ob manche auch diskriminierende Einstellungen haben, das muss nüchtern und sachlich benannt werden, um dann auch zu verantwortungsvollen Konsequenzen zu kommen. Jeder Antisemitismus, egal aus welchem politischen Lager, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, ist gleichermaßen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen darauf gemeinsam und umfassend antworten – als Staat, als Gesellschaft, als Einzelne.

Gleichzeitig ist dieser 7. Oktober Teil eines größeren Konflikts, einer größeren Auseinandersetzung. Innere und äußere Sicherheit, innerer und äußerer Frieden hingen nie so eng zusammen wie heute. Das wird jetzt für alle sichtbar.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

LindaTeutebergFDPLinda Teuteberg (FDP):

Wir müssen auch wehrhafter werden. Gehört es nicht zur Wahrheit, dass uns die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts Israels auch deshalb irritiert, –

Bitte kommen Sie zum Schluss.

LindaTeutebergFDPLinda Teuteberg (FDP):

– weil wir selbst zu wenig selbstverständlich wehrhaft sind?

Darüber müssen wir nachdenken. Wir selbst müssen unseren Beitrag leisten, –

Frau Kollegin Teuteberg, bitte kommen Sie zum Schluss.

LindaTeutebergFDPLinda Teuteberg (FDP):

– damit wir die Hoffnungen von Jüdinnen und Juden, dass wir wirklich ihre echten Verbündeten sind, nicht erneut enttäuschen. Das ist unsere Verantwortung und schwerer, als es nur zu sagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Welch große Freude und Ehre, Sie heute hier bei uns haben zu dürfen! Lieber Josef Schuster! Lieber Ron Prosor! Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch heute wieder da sind! Ein Monat Gewalt, ein Monat Verzweiflung, aber auch ein Monat Schweigen vor allem in der Kunst- und in der Kulturszene oder – wie es Josef Schuster diese Woche in einem Gespräch mit mir genannt hat – das laute, dröhnende Schweigen.

Dabei hat der Verein WerteInitiative längst vor dem 7. Oktober 2023, nämlich schon für das Jahr 2022, erschreckende Zahlen veröffentlicht: 170 antisemitische Vorfälle im Kultur- und Bildungsbereich, in Kultur- und Bildungseinrichtungen allein im gesamten Jahr 2022. Dass wir hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die sich halt irgendwie summiert haben, sondern von einem strukturellen Problem, war bereits zur Zeit der letzten Documenta klar. Ich bin der Kollegin Linda Teuteberg sehr dankbar, dass sie als bislang einzige Vertreterin der Ampel auf die Documenta hingewiesen hat. Ich möchte das nämlich auch noch mal besonders tun.

Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen. Ob es um die Transparenz bei der Besetzung von Jurys geht, von Posten in Findungskommissionen, Intendanzen, um Förderauflagen, Berichtspflichten oder um die Justiz in der Strafverfolgung: Antisemitismus tritt leider viel zu oft zutage, verdeckt oder offen sichtbar. Und es waren auch die zur Schau gestellten Objekte bei der Documenta nur ein Symptom, nur die Spitze des Eisbergs.

Cem Özdemir hat vorhin sehr staatstragend gesagt: Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten. – Ja, müssen wir. Aber das heißt doch nicht, dass wir wegschauen dürfen und nicht den Finger in die Wunde legen müssen, wenn gezielt auch durch unsere Politik oder, jetzt in dem Fall, durch die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen wird, dass bestimmte Skandale bis heute nicht aufgearbeitet werden, Herr Kollege.

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon viel früher und entschiedener gehandelt. Wir haben gefordert, dass die Documenta vorzeitig geschlossen wird, dass die von der Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber geflossenen Steuermillionen zurückgezahlt werden müssen. Wir haben einen 15-Punkte-Antrag hierzu eingebracht. Die Regierung hat unter die Documenta einen Schlussstrich gezogen und gesagt: Na ja, waren halt mal nur ein, zwei Kuratoren; deswegen wird es natürlich auch nicht mehr passieren. – Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es doch mit Ansage, dass es beim nächsten Mal genauso laufen wird.

Wir haben im Juli 2022 die Bundesregierung aufgefordert, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Es hätte längst sichergestellt werden müssen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln mehr gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten.

Das ist doch alles schon längst vor dem 7. Oktober 2023 bekannt gewesen. Deswegen sind die Punkte im Entschließungsantrag der Ampel, speziell im Kulturbereich, auch gut und unterstützenswert. Es sind nämlich genau die gleichen Punkte, die Sie von uns, aus unserem Entschließungsantrag, übernommen haben.

Wir sagen noch mal ganz deutlich: Die Documenta gehört insbesondere im Lichte der Sympathiebekundungen für den Hamasterror durch zwei der Kuratoren aufgearbeitet. Die Förderrichtlinien müssen angepasst werden. Und es muss dem Bundestag berichtet werden, welche Maßnahmen eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergreift, um Kultureinrichtungen mit jüdischem Bezug und die dort Beschäftigten zu schützen. Das erwarten wir von Ihnen an dieser Stelle.

Abschließend möchte ich noch ganz kurz drei Positivbeispiele erwähnen. Wir waren mit der Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche im Friedrichstadt-Palast. Ein herzlicher Dank an Dr. Berndt Schmidt, der sich mit seinem Palast entschieden an die Seite Israels stellt! Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Igor Levit für das Solidaritätskonzert, das demnächst stattfindet. Und das dritte positive Beispiel: Gestern war die Premiere –

Frau Kollegin.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

– der Serie „Deutsches Haus“, wo es um die Aufarbeitung der Auschwitz-Prozesse geht. Ich kann sie nur jedem empfehlen. Ich hoffe, dass es auch ein Pflichtanschauen für alle Schulklassen in diesem Land geben wird. In diesem Sinne hat auch die Kultur viel Verantwortung. Nehmen wir sie gemeinsam wahr!

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Der heutige 9. November erinnert uns an die Schrecken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Aber die Erinnerung am heutigen 9. November ist eine andere als in den vergangenen Jahren. Vor gut einem Monat haben wir den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen. Es ist gesagt worden: Es ist einer der schwärzesten Tage für Menschen jüdischen Glaubens gewesen, mit einer der größten Opferzahlen an einem Tag seit der Shoah.

Ich glaube, es ist gerade für uns, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben, dass wir auch als nachfolgende Generation eine Verantwortung haben, wichtig, dass so etwas nie wieder passiert. Das, glaube ich, muss deutlich werden. Wir alle sind jetzt gefordert, Menschen jüdischen Glaubens deutlich zu machen, dass sie zu diesem Land gehören, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, dass dieses „Nie wieder!“ wichtiger ist als je zuvor und dass wir in diesen Zeiten an ihrer Seite stehen.

Bei allem Schrecken, den wir dieser Tage erleben, bei allem, was uns wütend macht, was wir auf den Straßen an Demonstrationen sehen: Ich will denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land Danke sagen, die heute zwischen Kiel und München an vielen Stellen der Reichspogromnacht, des Schreckens gedenken und ein wichtiges Zeichen setzen. Viele Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich gerade in diesen Tagen mit den Schrecken der Reichspogromnacht, mit den Lehren, die daraus zu ziehen sind, mit der Verantwortung, die wir haben. Denjenigen, die heute, an diesem 9. November, ein wichtiges Zeichen im ganzen Land setzen, möchte ich Danke sagen.

Ich glaube – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, es gäbe ein wichtiges Zeichen, das wir setzen können. Wir haben nämlich vor nicht allzu langer Zeit ein beeindruckendes Jahr in Deutschland gehabt, wo wir an 1 700 Jahre jüdisches Leben bei uns im Land erinnert haben.

Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen, gemeinsam als demokratische Parteien hier im Deutschen Bundestag genau zu überlegen, dass wir gerade jetzt noch mal so eine Initiative auf den Weg zu bringen, um ein Zeichen für jüdisches Leben bei uns im Land zu setzen, dass wir noch mal so eine Veranstaltung in diesem Land machen und damit ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und das jetzt. Das müssen wir deutlich machen.

Zu guter Letzt will ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den Cem Özdemir richtigerweise angesprochen hat: Man kommt nicht als Antisemit auf die Welt. Das Entscheidende und die große Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir genug Möglichkeiten haben – Bildungsprogramme, Präventionsmaßnahmen –, um dafür zu sorgen, dass dem Hass und der Hetze, die wir in den letzten Tagen erleben, insbesondere in den sozialen Medien, etwas entgegengesetzt wird. Das wird unsere entscheidende Aufgabe sein. Das wird nicht einfach, das wird ein Marathon werden. Aber genau da müssen wir ansetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege de Vries, würden Sie bitte auch das Präsidium ansprechen?

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Herr Präsident! Ich entschuldige mich. – Lieber Herr Minister Özdemir, mir hat Ihre Rede außerordentlich gut gefallen – auch das, was der Kollege Habeck diese Woche in dem Video gesagt hat. Aber wir als Union würden uns wünschen, dass das die zuständigen Ministerinnen und Minister der Ampel auch zu ihrer Politik machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der 7. Oktober ist eine Zäsur für Jüdinnen und Juden weltweit; denn Israel als Rückzugsraum und auch sicherer Hort hat seine Unverwundbarkeit verloren. Im Anschluss haben sich auch Abgründe bei uns in Deutschland aufgetan: Der Terror wurde gefeiert. Es gab Anschlagsplanungen und Anschläge. Häuser wurden mit Davidstern gekennzeichnet. Jüdische Kinder trauen sich nicht zur Schule. Jüdische Vereine sagen aus Angst Fußballspiele ab. Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich hingekommen? All dies ist nicht geschehen am 9. November 1938, in der Reichspogromnacht, sondern 85 Jahre später, kurz vor dem Gedenktag, den wir heute gemeinsam begehen.

Malca Goldstein-Wolf, eine jüdische Aktivistin aus Düsseldorf, die ich persönlich gut kenne und die ich sehr schätze, hat mir vorgestern Folgendes geschrieben: Ich habe große Zweifel, dass jüdisches Leben in unserem Land eine Zukunft hat, wenn wir diesen muslimischen Judenhassern nicht sofort in aller Konsequenz Einhalt gebieten. Viele von uns haben das Vertrauen in unsere Regierung verloren. Es schmerzt, wie wir unsere Heimat jeden Tag ein bisschen mehr verlieren und denen schutzlos zum Fraß vorgeworfen werden, die nicht nur jüdisches Leben bedrohen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.

Meine Damen und Herren, diese Worte müssen uns sehr betroffen machen; mich machen sie sehr betroffen. Aber seien wir doch ehrlich: Die Relativierung der Angriffe, der offene Antisemitismus von Muslimen in den letzten Wochen auf den Straßen, Vernichtungswünsche gegenüber Israel, all das kann uns doch nicht wirklich überrascht haben.

Nicht nur, aber auch die Politik der aktuellen Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung, wenn ich an die konsequente Ignoranz gegenüber den Bedrohungen des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus denke. Frau Faeser hat bis zum 7. Oktober nichts – überhaupt nichts! – gegen muslimischen Antisemitismus unternommen.

Ich würde mir manchmal Menschen wünschen wie die Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, die heute hier war, die mutig gehandelt hat, die den Lehrern Rückendeckung gegeben hat an Berliner Schulen, in denen palästinensische Symbole verboten wurden, wenn der Schulfrieden gefährdet wird. So was wünsche ich mir viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man hätte auch Lehrern zuhören können, die schon länger warnen, dass „Jude“ ein geflügeltes Schimpfwort auf Schulhöfen ist. Man hätte die Befragung des AJC im letzten Jahr ernst nehmen können, wonach die Zustimmung zu antisemitischen Narrativen unter Muslimen ungefähr 20 Prozentpunkte höher ist als in der Mehrheitsbevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist jetzt! Und es darf eben nicht bei den üblichen Empörungsritualen bleiben; es muss Folgen haben. Wenn Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf, dann ist jetzt Zeit, zu handeln, und nicht, zu reden, meine Damen und Herren.

Es ist spät, aber nicht zu spät. Wir wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken.

Wir müssen auch Verfassungsfeinde und Judenhasser von öffentlicher Finanzierung ausschließen. Wir wollen die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen –

Herr Kollege.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

– und auch an die Ablehnung eines jeglichen Antisemitismus. Das muss im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden in Deutschland gelten, meine Damen und Herren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Stoppen Sie auch Ihre Pläne zum Einbürgerungsrecht, und ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Wir müssen mit der Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts dafür sorgen, –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

– dass es nicht zu einer tausendfachen Einbürgerung kommt von Menschen, die Israel auslöschen wollen und die Juden hassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Botschaften sind unmissverständlich:

Herr Kollege, Sie haben jetzt den letzten Satz; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

Antisemitismus hat keinen Platz hier in unserem Land und Antisemiten auch nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Prosor! Lieber Herr Schuster! Ich spreche hier heute ganz bewusst als jemand, der sich dem linken progressiven Milieu, wie auch immer, zugehörig fühlt.

Am 9. November 1969 haben Linksradikale versucht, bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht das jüdische Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen. Das war damals ein moralischer Bankrott linken Denkens. Und ein moralischer Offenbarungseid für die Gesellschaft in ihrer Mitte, aber auch für linke und progressive Milieus, denen ich mich zugehörig fühle, ist es heute, dass Millionen von Menschen in diesem Land – Millionen! – am 7. Oktober nicht einen automatischen Impuls, Reflex des Mitgefühls,

des Sich-Auflehnens, der Empörung empfunden haben, wenn Türen von Menschen mit Davidstern markiert werden. Das muss uns zu denken geben.

Auch zu denken geben muss uns, dass in – nicht in allen, aber in manchen, ja sogar in vielen – Kultureinrichtungen lärmendes Schweigen zu vernehmen ist, Indifferenz und auch relativierendes Gemurmel. Darüber können und dürfen wir nicht hinwegsehen.

Wenn wir zu Recht die erbärmliche AfD-Rhetorik, die Geschichtsklitterung des „Schuldkultes“ attackieren, dann müssen wir aber in der gleichen Deutlichkeit auch die Erbärmlichkeit, die Unerträglichkeit des Slogans „Free Palestine from german guilt“ brandmarken,

weil er die Leugnung des Holocaust und eine unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr enthält.

Wenn wir zu Recht uns verwehren gegen stigmatisierende und mit Generalverdacht arbeitende Islamkritik, dann müssen wir aber auch in der gleichen Deutlichkeit gegen die sogenannte verräterische Israelkritik vorgehen. Denn was soll das sein, Israelkritik, und was verbirgt sich dahinter? Haben wir eine Irankritik? Haben wir eine Syrienkritik? Haben wir eine Tschad-Kritik? Haben wir eine Sudan-Kritik? Nein, wir haben aber, wenn wir ehrlich sind – das betrifft nicht nur Menschen im rechten Spektrum, sondern die Mitte und eben auch den linken Bereich dieses Landes –, ein Problem mit einer manischen Fixiertheit auf Israel in solchen Fragen, und das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Wenn wir nicht einfach die billige und günstige Gelegenheit nutzen wollen, wie das die AfD und andere machen, um abzuräumen, was auch an Sinnvollem im Kontext von Identitätspolitik existiert, dann nehmen wir doch die Identitätspolitik, die Wokeness und das Prinzip, dass der Betroffene recht hat, beim Wort. Dann frage ich aber diejenigen: Wo sind in den Diskursen die jüdischen Betroffenen? Wo sind die jüdischen Perspektiven?

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Wo ist die Wokeness und Wachheit für jüdische Blickwinkel? Und wo sind die geschützten Räume für Jüdinnen und Juden?

Herr Kollege.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Diese Antwort müssen wir geben. Wenn wir das nicht tun – es betrifft uns alle, nicht nur die Rechten, sondern die Mitte und die Linken –, –

Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Kollege.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– dann hat leider Zvi Rix recht gehabt, als er sagte: „Auschwitz werden uns die Deutschen nie verzeihen.“

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9149 (neu) und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9145 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Kultur und Medien sowie den Haushaltsausschuss. Sind Sie damit einverstanden? – Das sehe ich. Dann ist das so beschlossen.

Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und große Teile dieses Parlaments haben sich ein ernsthaftes Ziel gesetzt, nämlich die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende umzusetzen. Das werden wir auch erreichen, ohne Wenn und Aber. Und zur Wahrheit gehört auch: Bisher hat unsere Bundeswehr alle ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt, auch wenn das manchmal für die Bundeswehr eine große Herausforderung war.

Es gilt: Unsere Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit dient dem Schutz unserer Bevölkerung. Wir wollen unsere Freiheit und letztlich auch unsere Demokratie verteidigen und damit den Frieden sichern. Und es geht natürlich auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Wir alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es sehr viel Geld – da sind wir beieinander –, das wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und mit dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen: gut 71 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr im Jahr 2024.

Sind wir doch einmal ehrlich: Vor zwei, drei Jahren hätten wir eine solche Summe für unmöglich gehalten. Dieser Verteidigungshaushalt ist einer der wenigen Etats, die richtigerweise nicht dem Sparkurs unterworfen sind. Dank hierfür an unseren Kanzler, an den Verteidigungsminister und an unseren Finanzminister!

Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm –, um Unterhaltskosten für unsere Armee einzusparen.

Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann.

Es ist seit Februar 2022 schon viel passiert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die historischen Abschlüsse erwähnen, zum Beispiel IRIS-T, ein Raketenabwehrsystem aus und für Deutschland, momentan schon in der Ukraine im Einsatz. Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte sicherlich ein großes Zeichen.

Wir haben aber auch die Pflicht, unseren uneingeschränkten Beitrag zu leisten, wenn Israel unsere Hilfe braucht. Auch das müssen wir in unseren Sicherheitsüberlegungen vormerken.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir investieren auch in viele weitere wichtige Projekte, zum Beispiel in die Beschaffung von Leoparden, Pumas, Flottendienstbooten, U-Booten. Alles schon passiert, alles unter Dach und Fach! Wir geben 3,5 Milliarden Euro für Munition aus. Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein.

Vielen Dank an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die beteiligten Behörden; denn das ist wahrlich ein Kraftakt. Wir reden über 60 Milliarden Euro an Investitionen, und das Ganze wurde wirklich in Rekordtempo vollzogen.

Mir ist bewusst: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind auch in den kommenden Jahren gewaltig, und es werden viele Kraftanstrengungen nötig sein. Aber die Ampel hat die notwendige Kraft, stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an.

In diesem Sinne werden wir auch nächste Woche einen guten Haushalt aufstellen und klare Signale an unsere Bündnispartner und an die Bundeswehr geben.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten.

Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen.

Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg. Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen,

mit der man Kriege verhindert.

Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer.

Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich.

Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie?

Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen?

Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg.

Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium.

Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin.

Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen,

wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer.

Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer. Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf?

Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert.

Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren.

Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD):

Beides findet man nicht bei Links.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen äußeren Bedrohung gegenüber sehen zu müssen.“

So urteilen Sie von der Union über gut drei Jahrzehnte unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich will Sie erinnern: Bis auf die sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 waren das Jahre, die von einem CDU-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin geprägt waren. Sie werfen uns oft vor, dass wir hier über die 16 Jahre des Stillstands klagen. Jetzt bezichtigen Sie Helmut Kohl, Angela Merkel und die vielen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Ihren Reihen selbst eines Lebens in der Illusion. Bemerkenswert!

Kollege Wadephul hat dennoch, wie ich finde, richtig ausgeführt: Wir alle haben Grund zur Selbstkritik.

Ich gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Partner fundamental geändert. Wir müssen Antworten auf diese schwierige Situation finden. Das erfordert permanente Anstrengung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich will Ihnen an dieser Stelle aber vor allem einen großen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes, in der politischen Mitte dieses Hauses in der Bewertung des schrecklichen Angriffs auf die Ukraine einig waren und mit dem Sondervermögen, mit Ihrer Unterstützung abgesichert in der Verfassung, eine schnelle und sehr gute Antwort auf die so gravierend veränderte Lage gegeben haben. Diese Stabilität in der politischen Mitte hilft unserem Land. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und ist gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner.

Ich bin Ihnen auch dankbar, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien an einem Wahlsonntag und nach einem aufgeheizten Wahlkampf eine gemeinsame Reaktion auf den unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel gezeigt haben und wir dann über einen gemeinsamen Antrag im Plenum beraten konnten.

Ich wünsche mir, dass wir die großen politischen Debatten in unserem Land in dieser schwierigen Zeit vor dieser Folie führen. Unsere Demokratie wird von Akteuren wie Wladimir Putin von außen bedroht, aber auch von innen. Selbst im Hohen Haus müssen wir das in jeder Sitzungswoche erleben. Unsere Demokratie braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft. Dafür tragen wir als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung. Wir sehen doch, was die Fake-News-Kampagnen in unserem Land anrichten, und wir müssen gemeinsam dagegenhalten.

Zeitenwende bedeutet eben nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch, dass wir uns auf hybride Attacken einstellen müssen. Wir kennen diese nicht erst seit gestern; der Bundestag war schon 2015 davon betroffen. André Wüstner vom Deutschen BundeswehrVerband hat es in dieser Woche eindringlich dargelegt. Wir brauchen Austausch und Diskussionen über Sicherheit in unserer und für unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr verändert sich gerade sehr positiv; das ist eine echte Chance. Wir brauchen Menschen, die den schwierigen Beruf der Soldatin oder des Soldaten übernehmen wollen. Das ist kein Job wie jeder andere. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Ich habe keine Sorge, dass dann nicht genügend Raum für parteipolitische Differenzen bleibt. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß, als dass wir nicht unterschiedliche Lösungsansätze für sie hätten. Aber in den zentralen Fragen wie der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen äußere und innere Feinde und Gegner überwiegt doch das Gemeinsame. Lassen Sie uns das bewahren!

Das „Sondervermögen Bundeswehr“ war das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es ist eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt der Fokus auf überjährige Großprojekte bestehen. Das bedeutet allerdings auch, dass das Sondervermögen in absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt sorgen dafür.

Auch nach Ende des Sondervermögens müssen wir diese Aufgabe stemmen.

Wir werden die dafür notwendigen Ausgaben nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt erbringen können. Ich habe in Ihrem Antrag im Übrigen auch keine Gegenfinanzierung für die sofortige Erhöhung des Einzelplans 14, die Sie fordern, gefunden und bin gespannt, was Sie dazu in der nächsten Woche in der Bereinigungssitzung vorlegen werden.

Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wie wir die Bedarfe decken, um unsere Verpflichtungen auch Ende der 20er-Jahre erfüllen zu können. Lassen Sie uns an dieser Frage gemeinsam eine Lösung entwickeln, gern mit kontroversen Debatten, aber mit einem Geist, der Lösungen in den Mittelpunkt stellt!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag!

Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne,

und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall.

Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist.

Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren.

Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite. Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke.

Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren.

Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt:

„An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“

„und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“

Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt.

Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren.

Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet.

Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet.

Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann.

Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen.

Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren!

Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen.

Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken.

Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.

Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren!

Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!

Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig.

Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung.

Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen.

Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben.

Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht.

Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh.

Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht.

Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen.

Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht?

Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran –

und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen.

Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können.

Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –,

die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen. Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern.

Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen.

Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug,

um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen.

Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören.

Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr.

Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben.

Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen.

– Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht.

Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen.

Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei.

Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen. Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir.

Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet.

Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen. Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt.

Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Nunmehr hat der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Seit weit über anderthalb Jahren sind wir konfrontiert mit einem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Monat haben wir einen in dieser Dimension bisher nicht gekannten bestialischen Angriff auf Israel erlebt. Beide Kriege sind keine lokalen Konflikte, sondern in beiden Kriegen werden unsere Werte, wird unsere Art des Lebens, mithin die ganze westliche Kultur frontal angegriffen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen.

Wenn man die vielen Reden, zum Beispiel des Bundeskanzlers, aber auch des Verteidigungsministers, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt hört, könnte man denken: Alles wird gut. – Bedauerlicherweise lassen die Reden und Ankündigungen aber oftmals kein schnelles Handeln erkennen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberst André Wüstner, beklagt, dass es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln gibt, und fordert einen erkennbaren politischen Ruck. Dass dieser Ruck fehlt, zeigt sich in dramatischer Weise in den Finanzplanungen. Im inzwischen dritten Haushalt nach dem Beginn des Ukrainekriegs will die Bundesregierung erneut keine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr sicherstellen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Desaster. Deshalb beantragen wir als Union heute, diesen erkennbaren Irrweg bei der Bundeswehrfinanzierung zu verlassen.

Was genau notwendig ist, lässt sich leicht feststellen, wird es doch unter anderem auch vom Verteidigungsminister selbst beschrieben. Vor einigen Monaten haben Sie hier an dieser Stelle ausgeführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2024 mindestens 10 Milliarden Euro mehr benötigt als im laufenden Jahr.

Herr Kollege Gädechens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäfer?

IngoGädechensCDU/CSUIngo Gädechens (CDU/CSU):

Ja, das erlaube ich gern.

Vielen Dank, Kollege Gädechens, dass Sie die Frage erlauben. – Ich halte die Spannung kaum aus, eine Woche vor der Bereinigungssitzung, was die 10 Milliarden Euro betrifft, die Sie eingestellt haben. Können Sie uns da vielleicht eine Sneakpreview auf die Gegenfinanzierung geben?

Vielen Dank.

IngoGädechensCDU/CSUIngo Gädechens (CDU/CSU):

Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen.

Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht.

Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat

und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition

und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt.

Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt. Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben,

damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird.

Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre.

Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden.

Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen.

Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden.

Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht.

Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen. Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint.

Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht.

In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Nunmehr spricht zu uns die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Russland hat mit dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gezeigt, dass Ideologie und Größenwahn zur Bedrohung auch für uns werden können. Aber was genau macht diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt, wo es dazu beitragen kann, dass die Herausforderungen der EU mehr werden und nicht weniger.

Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten.

Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Aber wer sich die Beispiele noch mal vor Augen führt, der sieht doch: Die Konfrontation läuft auf allen Ebenen – innen, außen, direkt, indirekt. Entsprechend müssen wir auch auf allen Ebenen präventiv arbeiten, resilient werden, abwehrbereit sein und reaktionsfähig. Dafür brauchen wir eine gestärkte auswärtige Politik, die genug Mittel zur Verfügung hat, damit Diplomatie wirken kann, wo sie eine Chance hat. Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich. Aber seien wir mal ehrlich: Sie ist auch eine Hilfe im globalen Wettbewerb um Partner in der Diplomatie. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Das gibt es nicht umsonst.

Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr.

Dann würde es gar keinen Bündnisfall geben, dann würde es nur Unterwerfung geben.

Das ist das eigentlich Harte an diesen Zeiten: dass es eben nicht reicht, die Prioritäten neu zu setzen, etwa mit einer globalen Minderausgabe. Wir sollten aufhören, mit Müh und Not zu versuchen, zwar möglichst viel für das Militär, aber möglichst wenig für alles andere auszugeben.

Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und es kann nicht sein, dass wir mehr Angst davor haben, Steuervorteile abzuschaffen, als weiter mit diesen offenen Flanken durch die Weltgeschichte zu laufen. Nehmen wir die Herausforderungen so an, wie sie sind: groß und kompliziert.

Ich bin sicher, das können wir.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten.

Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein.

Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.

Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren.

Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen.

Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen.

Natürlich muss das transparent dargestellt werden. Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen?

Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun.

Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nun spricht aber der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten.

Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch.

Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden. Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger. Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen.

Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus.

An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden. Das ist das Rezept dieser beiden Parteien.

Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen.

– Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält,

sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können!

Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben.

Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen.

Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin!

Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD. Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte.

Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege.

Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut.

Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Jetzt gibt es zwei weitere SPD-Abgeordnete, die reden können. Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch.

Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag.

Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen.

Ich erkläre Ihnen auch, warum.

Erstens. Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen.

Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das?

Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr.

Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir. Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll.

Deswegen werden wir es auch genau so tun.

Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert.

Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen.

Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt.

Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen.

Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen.

Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt.

Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können. Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist,

sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung,

wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht,

einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist.

Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt.

Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür,

dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt.

Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert.

Die persönliche Ausstattung wird geliefert.

Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern.

Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung. Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt.

Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen.

An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran. Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand.

Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen.

Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9134 mit dem Titel: „Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte verbessert unser Gesundheitssystem deutlich. Zugänge werden erleichtert, und Versorgungsprobleme aufgrund des demografischen Wandels können in den Griff bekommen werden. Insofern begrüße ich, dass wir heute die beiden Gesetze diskutieren, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das schon früher passiert wäre.

– Da sind wir uns ja schon mal einig.

Für den Erfolg ist ein niederschwelliger, unkomplizierter Zugang zu den Anwendungen für alle Beteiligten die wichtigste Voraussetzung. Die Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten ist meiner Meinung nach fragwürdig, da diese Daten nicht systematisch durchsucht und ausgewertet werden können.

Hier werden Ressourcen der Krankenkassen gebunden und Kosten verursacht, ohne dass dafür ein relevanter Mehrwert entsteht.

Während Corona haben wir gesehen, wie offen die Menschen gegenüber der Telemedizin sind.

Dieses Instrument kann uns dabei helfen, eine bessere Versorgung zum Beispiel für Menschen im ländlichen Raum oder für solche mit begrenztem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Das reduziert Wartezeiten, erleichtert den Zugang zur Gesundheitsversorgung und verbessert letztendlich die Lebensqualität vieler Menschen. Allerdings springt der Gesetzentwurf hier zu kurz: Gerade auch telemedizinische oder softwaregestützte Konsile sollten grundsätzlich und für alle medizinischen Richtungen zur Verfügung stehen. Die Anerkennung der Vielfalt der Telemedizin als gleichwertig zu analogen Leistungen sollte nicht nur auf die Videosprechstunde beschränkt sein.

Damit alle diese sinnvollen Leistungen auch tatsächlich in der Versorgung ankommen, müssen die Leistungserbringer auch entsprechend befähigt werden. Das wird sicherlich auch Geld kosten. Hier werden wir noch darüber sprechen müssen, ob wir – analog zum stationären Bereich – ein Praxiszukunftsgesetz für den ambulanten Bereich benötigen.

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz begrüßen wir grundsätzlich, damit eine bessere Anbindung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Durch die Analyse großer Datenmengen kann KI bei der Früherkennung von Krankheiten, der personalisierten Medizin und der Optimierung von Behandlungsplänen unterstützen. Dies ermöglicht eine präzisere und effektivere Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.

Um das Potenzial von Gesundheitsdaten vollständig ausschöpfen zu können, muss zudem sichergestellt sein, dass allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Gemeinwohlorientierte und privat initiierte Forschung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Nutzen der Forschung haben immer in beiden Fällen die Patienten. Das Gleiche gilt auch für den Zugang und die Nutzung von Sozialdaten.

Außerdem würde ich mir wünschen, dass bei den datengestützten Erkennungen von Gesundheitsrisiken durch alle Kranken- und Pflegekassen auch die präventive Versorgung von potenziellen Pflegebedürftigen als Zweck ergänzt wird.

In einer Welt, die sich ständig weiterentwickelt, ist die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen ein unumgänglicher Fortschritt, der das Potenzial hat, das Leben von Millionen zu verbessern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine bloße Option, sondern eine dringende Notwendigkeit, die darauf abzielt, die Effizienz, den Zugang und die Qualität der Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen Bürger zu optimieren.

Die beiden Gesetze gehen in die richtige Richtung, bleiben aber nicht selten hinter den Erwartungen zurück,

auch deshalb, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

ErwinRüddelCDU/CSUErwin Rüddel (CDU/CSU):

– weil viele wichtige Entscheidungen als Verordnung geregelt werden sollen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Verbesserung des Gesetzes.

Herr Kollege, bitte.

ErwinRüddelCDU/CSUErwin Rüddel (CDU/CSU):

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen.

Dem Bundesgesundheitsminister persönlich, der heute leider erkrankt ist, gilt ausdrücklicher Dank, dass sein Haus diese wichtigen Gesetze nun auf den Weg bringt und für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Gesetzen sowohl die Versorgung als auch die Forschung und die Situation kranker Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern werden.

Die Ampel macht Ernst. Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen in Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen wir auf.

Deutschland startet spät, aber – das will ich auch sagen – wir wiederholen nicht die Fehler, die andere in der Zwischenzeit gemacht haben, sondern setzen direkt dort an, wo eine moderne Versorgung einerseits und moderne Forschung andererseits dringend geboten sind, um in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, einer notwendigen, immer datenabhängigeren Forschung und Versorgung endlich aufzuholen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir im Digital-Gesetz mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Menschen regeln, ist keine Kleinigkeit. Wir sorgen erstmals dafür, dass dort, wo im deutschen Gesundheitswesen bereits heute überall fragmentiert Daten über unsere Gesundheit liegen – in der Apotheke, in der Arztpraxis, im Krankenhaus, bei der Krankenversicherung –, endlich die Menschen, über die diese Daten alle erhoben werden, selber Einblick in diese Daten bekommen.

Wir sorgen mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte dafür, dass Patientinnen und Patienten gewissermaßen eine Datenbrille bekommen und sehen, was an den unterschiedlichen Orten im Gesundheitswesen über sie gespeichert ist, und sie selber darüber entscheiden können, wer Einblick in diese Daten hat. Wir sorgen für eine sichere Digitalisierung. Wir sorgen für eine transparente Digitalisierung, die Patientenrechte stärkt, die die Versorgung der Menschen stärkt und die dafür sorgt, dass gemeinwohlorientiert wichtige Forschung in diesem Land den Menschen, der Bevölkerung, der Gemeinschaft zugutekommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Digitalisierungsgesetzen sorgen wir auch konkret dafür, dass Vorgänge, die im Alltag im Moment noch Teil von Faxgeräten, Zettelwirtschaft und anderen Dingen der Mottenkiste sind, endlich ins digitale Zeitalter überführt werden. Der digitale Mutterpass, der digitale Impfpass, das Versenden wichtiger Gesundheitsinformationen durch Ärztinnen und Ärzte oder Personal in anderen therapeutischen Berufen, eine funktionierende Regelung des E-Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: All das wird das Leben von Menschen in diesem Land einfacher machen, zeitgemäßer machen. Das machen diese Gesetze im Sinne des Wohls von uns allen, im Sinne von Menschen, die als erkrankte Patientinnen und Patienten dringend darauf angewiesen sind, dass Daten zu ihrem Vorteil endlich genutzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen auch dafür, dass die Entscheidungen dieses Hauses in der Gesundheitspolitik, in der Frage, wo wir welche Ressourcen einsetzen, stärker datenbasiert, evidenzbasiert getroffen werden. Wir erinnern uns noch gut daran – es ist in einzelnen Reden schon angeklungen –, wie in der Pandemie teilweise im Blindflug in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden mussten, weil anders als in anderen Ländern die notwendige Datenbasis für die politischen Entscheidungen in diesem Haus nicht vorlag.

Wir sorgen dafür, dass populationsbezogene Gesundheitsansätze endlich Gegenstand wichtiger politischer Entscheidungen werden können: im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung, im Sinne von Transparenz und im Sinne der Stärkung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten.

Das sind wichtige Entscheidungen, die Gegenstand dieser beiden Gesetze sind, auf die wir als Koalitionäre miteinander stolz sind und bezüglich derer wir in den Beratungen dafür sorgen werden, dass sie noch besser werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland holt auf in der Digitalisierung. Diese Koalition bringt Digitalisierung voran und sorgt für eine bessere Versorgung. Ich freue mich auf diese Beratungen.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger.

Das Digital-Gesetz betrifft im Kern die elektronische Patientenakte. Ein Pferdefuß ist hier die Voreinstellung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zum Schutz der Patienten und ihrer Interessen zu unternehmen.

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommt ja durchaus vernünftig daher. So sollen medizinische Daten aus der elektronischen Patientenakte pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können.

Es zeigt sich jedoch auch hier der gleiche konzeptionelle Mangel wie bei der ePA. Wer seine gespeicherten Gesundheitsdaten für sich und seinen Arzt des Vertrauens behalten möchte, muss das zu Beginn aktiv einfordern. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, die Patienten umfassend über den angestrebten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten aufzuklären.

Werte Kollegen, unsere Fraktion ist der Ansicht: Deutschland sollte doch von den Besten lernen, also zum Beispiel von den Esten. Das baltische Land hat im Jahr 2001 seine X-Road aufgebaut. Das ist ein staatliches Intranet zum Datenaustausch des öffentlichen Sektors auf der Basis von Open Source.

Jeder Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patienten muss dort begründet sein. Jede Datenabfrage wird fälschungssicher auf der Blockchain dokumentiert. Im Missbrauchsfall drohen dem Mediziner gravierende Strafen bis hin zum Verlust der Approbation. Und das Beste, werte Kollegen: Die X-Road wurde in den 22 Jahren ihres Bestehens kein einziges Mal gehackt. So funktioniert digitale Sicherheit im Gesundheitsdatenbereich.

Wir wollen, dass Deutschland den Anschluss im digitalisierten Gesundheitswesen hält. Doch dafür bedarf es noch intensiver Anstrengungen und, werte Damen und Herren, der AfD in Regierungsverantwortung.

Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und werde das als Mitglied des Digitalausschusses gespannt verfolgen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen Impfpass umfassen sollte. Dieses Versprechen lösen wir heute als Fortschrittskoalition 20 Jahre nach der ersten Ankündigung mit diesen beiden Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen endlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die ePA gibt es zwar heute schon. Der Weg zu ihr ist allerdings steinig. Deswegen ist sie ein Flop – das kann man nicht anders sagen –, und sie wird kaum genutzt. Das ändern wir jetzt mit diesen beiden Gesetzen. Wir verbessern die Anlage der Akte. Der steinige Weg hin zu einer elektronischen Patientenakte gehört zukünftig der Vergangenheit an. Jeder bekommt eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt. Und: Dem persönlichen Selbstbestimmungsrecht wird selbstverständlich Rechnung getragen, indem wir ein Widerspruchsrecht gegen diese Akte einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir vereinfachen den Log-in in diese elektronische Patientenakte; denn Patientinnen und Patienten wollen nicht mit zeitaufwendigen und nervigen digitalen Anwendungen herumkämpfen.

Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wenn gewisse staatliche Institutionen den Blick in die Zukunft verweigern, dann kann dieses Land nicht vorankommen. Oftmals wird zu ängstlich, zu altmodisch und zu kompliziert gedacht. Geben wir den Versicherten und den Leistungserbringern also die Lösung, die sie verdienen,

nämlich dass sie ihr bevorzugtes Sicherheitsniveau endlich eigenverantwortlich auswählen können. Schluss mit gut gemeinter, aber schlecht gemachter staatlicher Bevormundung! Das ist Selbstbestimmung, das ist Freiheit, das ist gelebte Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erweitern den Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte; das wurde auch schon angesprochen. Denn neben dem ersten Schritt hin zu einem elektronischen Medikationsplan – längst überfällig; da können wirklich Menschenleben gerettet werden – folgen der elektronische Impfpass, der elektronische Mutterpass und die elektronischen Untersuchungsbefunde und das Untersuchungsheft für Kinder, alles an einem Ort. Das ist wirklich ein Meilenstein.

Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – die FDP wäre nicht die FDP, wenn wir nicht auch schon einen Schritt weiterdenken würden; denn wir wollen hin zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum. Wir wollen nicht, dass es bei einer Akte bleibt. Wir wollen, dass das ein persönlicher Gesundheitsdatenraum für jeden Bürger, für jede Bürgerin wird, nämlich vollständig datenbankbasiert, alles maschinenlesbar mit interoperablen Datensätzen. Denn Digitalisierung – das zu betonen ist immer wieder wichtig – ist nicht nur eine Übersetzung von Papier in ein elektronisches Format; Digitalisierung ist die Neugestaltung der gesamten Prozesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Austausch und die Nutzung von Daten sind entscheidende Faktoren für das Vorankommen von digitalen Prozessen. Deswegen brauchen wir einheitliche Dateninfrastrukturen. Auch hier ist dieses Gesetz ein absoluter Meilenstein, nicht nur für die Gesundheitspolitik in diesem Land, sondern auch in der Digitalpolitik in diesem Land. Denn mit diesem Gesetz werden erstmals klar definierte Vorgaben zu verpflichtenden Datenstandards vorgegeben, und es wird eine zwingende Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben. Wir einigen uns also darauf, dass in diesem Land nicht mehr in übersetztem Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen wird, sondern dass wir uns einheitlich auf eine Sprache einigen. Das ist ein absoluter Meilenstein.

Schluss auch mit deutschen Sonderwegen, die wir in den letzten Jahren gefahren sind! Die internationalen Datenstandards wie FHIR beispielsweise sind etabliert. Zeit wird es, dass sie endlich auch ins deutsche Gesundheitswesen Eingang finden.

Ich habe das bereits eben gesagt: Die Verfügbarkeit und die Nutzung von Daten sind wesentlich, insbesondere aber auch – das ist mir als Liberalem wichtig zu betonen – der Schutz von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten. Deswegen ist uns als Freien Demokraten das grundlegende Prinzip wichtig, dass jede Person die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben sollte. Doch diese Welt entwickelt sich stetig weiter: mit technologischem und medizinischem Fortschritt, auch mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklungen und Veränderungen bringen Herausforderungen, aber natürlich auch enorm viele Chancen.

Eine moderne Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche Frage lautet: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten nicht zu nutzen? Das haben wir während der Coronapandemie gesehen.

Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen, das könnte unter dem Motto stehen „Die gläserne Patientin“,

und das lehnen wir als Linke aus guten Gründen ab.

Natürlich ist Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten nutzen darf.

Wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen würden, wie häufig etwa Menschen mit HIV und Suchtproblemen oder mit psychischen Erkrankungen in unserem Gesundheitswesen noch diskriminiert und stigmatisiert werden, dann dürften Sie doch nicht so leichtfertig die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten aushebeln, wie Sie das mit diesen Gesetzen tun.

Wenn ich zum Beispiel den sehr informativen Newsletter meiner Partei abonnieren möchte,

dann muss ich die Speicherung meiner E-Mail-Adresse durch einen Bestätigungslink erlauben. Die Speicherung meiner sehr viel schützenswerteren Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte aber, die soll erlaubt sein, solange ich nicht aktiv widerspreche. Das nennt sich Opt-out-Verfahren, und ich halte das für unverantwortlich.

Denn es geht ja nicht nur um die Speicherung. Die Daten sollen ja nicht nur für meine Behandelnden zugänglich sein, sondern sie sollen auch noch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ohne dass ich dem zustimmen muss.

Versicherungen, Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute: Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheitsdaten.

International kostet ein einzelner Satz von Gesundheitsdaten um die 250 US-Dollar. Und wenn dann, wie geplant, ab 2025 alle diese Datensätze in den europäischen Raum für Gesundheitsdaten einfließen, dann ist kaum noch kontrollierbar, was mit den persönlichen Gesundheitsdaten von etwa 84 Millionen Menschen aus Deutschland und etwa 500 Millionen Menschen aus der EU passiert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Gesundheitsdaten-Bullerbü, da gibt es offenbar keine Datenlecks und keine Hacker; aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun.

Der Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sieht auch vor, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Daten selbst auswerten dürfen, um mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten heranzutreten. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich möchte meine gesundheitlichen Probleme doch mit meinem Arzt oder meiner Ärztin besprechen und nicht mit meiner Krankenkasse.

Die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Patientendaten in Patientenhand gehören. Sobald sie nicht nur für die individuelle Behandlung verwendet werden, sondern an Dritte weitergegeben werden, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Unsere Persönlichkeitsrechte als Patientinnen und Patienten müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden.

Dafür haben wir als Serviceopposition in unserem Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ viele Hinweise gegeben, die Sie in den weiteren Beratungen gerne aufnehmen können. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute zwei Gesetze, die ziemlich komplizierte Namen haben, die aber im Ergebnis genau das Gegenteil bewirken werden. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetzen einfach einen neuen Namen zu geben. Für mich sind das „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“.

Denn wir machen das Leben einfacher, nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden.

Für sie alle machen wir das Leben einfacher.

Aber was konkret soll denn eigentlich einfacher werden? Das habe ich die Menschen gefragt, und ich habe ganz viele Zuschriften, ganz viele Antworten vor allem über Insta und über LinkedIn bekommen.

Bei mir hat sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen,

und sein Papa ist an Krebs erkrankt. Und weil es so eine komplizierte Krankheit ist, musste er an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu drei verschiedenen Ärzten. Das war notwendig, um verschiedene Abklärungen zu machen. Dabei musste er sich dreimal hintereinander Blut abnehmen lassen. Es wurden immer wieder die gleichen Tests gemacht, dreimal mit den gleichen Ergebnissen. Das war unnötig. Das war unnötig, weil es für Alex’ Papa unangenehm war, und vor allem hat es viel Zeit – wertvolle Zeit, knappe Zeit – der Fachkräfte gekostet.

Damit wird jetzt Schluss sein.

Denn wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft diese Ergebnisse einmal erhoben werden, dass sie digital in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden und dort von den verschiedenen Ärzten abgerufen und genutzt werden können, die jemanden behandeln. Wir machen das Leben einfacher für den Papa von Alex.

Herr Kollege, erlauben Sie – dann hören wir mit dem Spiel auf – zwei Zwischenfragen, einmal von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und einmal aus der Linksfraktion?

Matthias DavidMievesSPDMatthias David Mieves (SPD):

Nein, danke.

Schade.

Matthias DavidMievesSPDMatthias David Mieves (SPD):

Zweitens machen wir das Leben einfacher für Hannah. Bei mir hat sich Hannah gemeldet.

Hannah ist eine von Millionen Frauen in Deutschland, die an der Krankheit Endometriose leiden.

Das ist eine chronische Erkrankung, für die es aber immerhin schon eine App auf Rezept gibt. Das ist super; denn Hannah liebt diese App auf Rezept. Sie hilft ihr regelmäßig. Nur, was schwierig ist für Hannah: Sie muss dauernd darum kämpfen, dass diese App auf Rezept verschrieben wird, dass sie genehmigt wird, dass sie sie bekommt; denn dieser Prozess ist bei vielen Krankenkassen in Deutschland super umständlich, kompliziert

und geht oft schief.

Auch damit machen wir heute Schluss.

Denn dieser Prozess wird einfacher, unkomplizierter, sodass die Menschen, die das brauchen, es auch bekommen. Das Leben wird ganz konkret einfacher für Hannah und alle, die unter dieser Krankheit leiden.

Bei mir hat sich auch der Marcel gemeldet.

Der Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern vor allem auch für die Fachkräfte, die doch wirklich Besseres zu tun haben, als dreimal einen Zettel zu nehmen, diese Daten abzutippen und in den PC einzugeben.

Damit ist heute Schluss. Wir machen es einfacher für Marcel, und wir machen es einfacher für die Mitarbeitenden, die ihre wertvolle Zeit wirklich sinnvoller nutzen können.

Marcel, Hannah und Alex sind nur drei Beispiele für das, was an jedem einzelnen Tag in Deutschland zigtausendfach vorkommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese zwei Gesetze machen: um diese Tausende Fälle jeden Tag zu vermeiden, um mehr Zeit zu haben für das, worauf es wirklich ankommt in Gesundheit und Pflege, nämlich dass wir die Leute gesund halten und wieder gesundmachen. Darum geht es, und das machen wir mit diesen zwei Gesetzen.

Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen!

Danke fürs Zuhören.

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Der Gute-Laune-Präsident hat gerade zwei Kurzinterventionen abgelehnt von der CDU/CSU und den Linken.

Er ruft jetzt auf den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt heute in der Tagesordnung eine ganz prominente Stelle ein, speziell das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Übrigens, Herr Mieves, das ist eigentlich relativ leicht verständlich; insofern ist für Abkürzungen wenig Raum.

Das Thema ist richtig und wichtig, weil Daten der Stoff sind, aus dem in Zukunft die Gesundheitsversorgung gebaut wird, vor allen Dingen dann, wenn sie gemeinwohlorientiert ist, und das ist unser gemeinsames Anliegen.

Das Thema ist gut; aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben – es ist nichts Neues. Ein kurzer Blick zurück: 2019 Digitale-Versorgung-Gesetz, 2020 Patientendaten-Schutz-Gesetz, 2021 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – alles Kapitel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen. Schön, dass es jetzt weitergeht! Das hat leider zwei Jahre gedauert. Also von hier aus herzliche Grüße an die neue Deutschlandgeschwindigkeit!

Bemerkenswert ist vor allen Dingen auch: In der Debatte damals waren die Positionen der heutigen Koalitionäre, zumindest teilweise, äußerst unterschiedlich. Während die Kollegen der Großen Koalition, insbesondere Kollege Heidenblut, das damalige Gesetzesvorhaben als gut, vollständig und vor allen Dingen umfassend bewerteten, waren FDP und Grüne noch sehr zurückhaltend. Der Patientenschutz stand ganz an oberster Stelle. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben uns blinden Aktionismus vorgeworfen. Na ja, gut; dann machen wir jetzt mal mit dem Aktionismus, ohne blind zu sein, weiter. Mal schauen, was rauskommt!

Um die Beratungen vorzubereiten, will ich ganz kurz einige Fragestellungen aufwerfen, mit denen wir uns beschäftigen sollten:

Der erste Punkt ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Nutzung; es ist eben angesprochen worden. Wir schauen immer etwas bewundernd in die skandinavischen Länder. In der Tat haben wir auf Delegationsreisen nach Dänemark und Finnland immer wieder den Hinweis bekommen: Die Bevölkerung muss dem System vertrauen. – Vertrauen ist die Grundlage. Es geht nicht nur um die technische Tauglichkeit, sondern auch um die emotionale Vertrautheit mit dem Thema. Bitte binden Sie das BSI im Hinblick auf die Vertrauensbildung mit ein.

Zweiter Punkt – auch schon angesprochen –: Auch die Krankenkassen sollen zukünftig die Daten auswerten können und dann – das sehen wir als außerordentlich bedenklich an – unverbindliche Empfehlungen an den Patienten geben können. Das ist nicht die Aufgabe der Krankenkassen.

Das löst bei den Patienten eher Irritationen aus. Wenden Sie sich, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen, an die Apothekerinnen und Apotheker, an die Ärztinnen und Ärzte. Die sollen dann mit den Patienten kommunizieren.

Dritter Punkt: Datenzugangs- und Koordinierungsstelle als neue Institution der Verarbeitung. Klingt sehr nach Bürokratie. Vor allen Dingen: Zunächst soll das BfArM tätig werden und dann eine Ausgliederung stattfinden. Bürokratie behindert im Zweifelsfall Innovation.

Nächster Punkt. Stimmen Sie das Gesetz mit dem EHDS ab. Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten ist in Arbeit. Es muss eine Harmonisierung zwischen den Begrifflichkeiten und den Verfahren stattfinden.

Ein wesentlicher weiterer Punkt: die Verknüpfung der Digitalisierung und der Datenerhebung mit der künstlichen Intelligenz. Letztere steckt zwar noch in den Kinderschuhen, ist aber ein wichtiger Baustein in der zukünftigen Versorgung. Das muss kontrolliert aufeinander abgestimmt werden. Auch da gibt es erste Anzeichen in der EU, dass wir uns mit einem entsprechenden Abgleich bzw. Sicherungsverfahren beschäftigen müssen.

Nächster Punkt: Opt-out-Regelung bei den primären und den sekundären Nutzungsmöglichkeiten. Beachten Sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, und geben Sie den Leuten, auch wenn es vielleicht nur wenige sind, die sich gerade nicht mit der Digitalisierung aktiv beschäftigen können, auch eine analoge Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben.

Letzten Endes: Achten Sie darauf, dass die vielfältigen und überaus nützlichen Register in ausreichendem Maße miteinander vernetzt werden.

Wir haben zahlreiche – ich will nicht sagen: zahllose – Register, die weder untereinander kompatibel sind noch in ausreichendem Maß tatsächlich bereits in das Gesamtsystem eingebunden sind. Und: Denken Sie im Registerwesen vor allen Dingen aufgrund der zunehmenden Bedeutung an die seltenen Erkrankungen.

Zum guten Schluss. Es ist richtig, dass die privaten Nutzer zukünftig für die Nutzung der Daten auch eine Gegenleistung erbringen sollen. Man kann da an Veröffentlichungen denken. Aber bitte auf diese Weise nicht das geistige Eigentum durch die Hintertür entziehen! Denn nur wenn man geistiges Eigentum nutzen kann, ist man auch bereit, in persönliche Engagements finanzieller Art einzutreten.

Das sind eine Menge Fragen für die nächsten Beratungen. Es ist ein interessantes Thema. Wir sind daran interessiert, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.GeorgKippelsCDU/CSUDr. Georg Kippels (CDU/CSU):

– dass es gelingt. Aber wir werden uns auch einbringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, der einen Fortschritt einläutet – einen Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, für die Forschung, für die Gesundheitsversorgung und letztlich für uns alle. Eine digitale Gesundheitsversorgung und die digitale Datennutzung sind das, was wir für einen starken Forschungs- und Gesundheitsstandort brauchen.

Wir kommen aus einer schwierigen Situation. Gerade gestern hat das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen bestätigt: „Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig …“ Das gilt sowohl im globalen Vergleich als auch im europäischen Vergleich. Das muss für uns ein ganz wichtiger Auftrag sein. Auch innerhalb Europas haben wir großen Aufholbedarf bei der Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Deswegen ist es überfällig, dass wir damit aufräumen.

Wir diskutieren das Thema Gesundheitsdaten jetzt schon eine ganze Weile. Allein die elektronische Patientenakte ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten ein Thema in diesem Hause. Mit den Gesetzentwürfen, die heute hier vorgelegt werden, machen wir nichts weniger als einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Diese Ampel hat schon den Neustart in der Digitalisierung der Energiewende gemacht. Jetzt kommt die Gesundheit dran. Das ist echter Fortschritt.

Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren,

die einzeln für sich standen und deshalb am Ende nicht funktioniert haben. Jetzt kommt das gesamte Paket.

Aus diesem Paket möchte ich vor allem die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums hervorheben. Denn wir brauchen eine breite Datengrundlage, damit die Forschung diese Daten auch nutzen kann. Hier reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen. Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern.

Wir werden auch die Verknüpfung mit anderen Registern jetzt weiterentwickeln. Auch das gehört zur Frage der Datensilos, die wir auflösen bzw. verknüpfen. Gerade die Krebsregister möchte ich hier nennen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten.

Zum Abschluss möchte ich betonen: Natürlich ist es die bessere Selbstbestimmung, wenn ich einen Überblick über meine Daten habe, als eine Zettelwirtschaft, bei der ich selbst nicht genau weiß, wer wo wie auf meine Daten Zugriff hat.

Frau Kollegin.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen ist es ein Fortschritt für Forschung, Gesundheit und Patientinnen und Patienten.

Vielen Dank.

Kay-Uwe Ziegler hat das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles langweilig, und ich glaube, Teile dieser Regierung würden sich wünschen, dass Sie da draußen abschalten. Aber genau das sollten Sie besser nicht tun.

„Elektronische Patientenakte“ und „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das klingt doch ganz toll und so fortschrittlich; kommt ja auch von dieser „Fortschrittskoalition“. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erleben dürfen, wie viele unglaubliche Fortschritte Deutschland hat machen dürfen.

Aber lassen wir das. Sarkasmus versteht diese Ampeltruppe ja sowieso nicht.

Also zurück zum Gesetz. Dieses sieht vor, dass für jeden von Ihnen ab 2025 ganz automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Und das Beste: Sie bekommen diese auch noch gratis. Und schon dürfen Ihre persönlichen Gesundheitsdaten automatisch erfasst, angelegt und benutzt werden. „Benutzt“ – spätestens da sollten Sie hellhörig werden. Denn immer noch gilt: Wenn ein Produkt oder ein Dienst dich nichts kostet, bist du das Produkt, weil du mit deinen persönlichen Daten bezahlst.

Und erzählen Sie mir bloß nichts von Datensicherheit! Sie kriegen es ja nicht mal hin, zwei Laptops ordentlich in einem Tresor zu verschließen.

Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.

Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –

in Deutschland teilweise zwangsweise zu verabreichen.

Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?

Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Skandal und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.

Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich. Endlich, kann man sagen, beginnt heute eine neue Ära. Denn die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitssektor wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens sein. Als Freier Demokrat und als Arzt bin ich der festen Überzeugung, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen große Chancen bietet, um Effizienzen zu steigern, die Qualität der Versorgung zu verbessern und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Und das, Herr Ziegler, ist keine Ironie. Und nicht zu vergessen: Digitalisierung richtig gemacht bedeutet Arbeitserleichterungen im Arbeitsalltag aller Leistungserbringer. Endlich eine echte Digitalisierung, auf die wir seit Jahren gewartet haben! Meine Damen und Herren, ich kann ganz klar sagen: Hier leuchtet die Ampel ganz hell.

Wir leben in einer Zeit, in der Technologie und Medizin rasant fortschreiten. Es gibt einige hier im Plenum, die das natürlich nicht so gerne wahrnehmen wollen; aber Smartphones und Tablets sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, und die Gesundheitsbranche darf diesen Trend nicht ignorieren. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dazu beitragen, Ressourcennutzung effizienter zu gestalten, und ermöglicht den Gesundheitsdienstleistern, mehr Zeit für die Betreuung der Patientinnen und Patienten aufzubringen. Wichtige Zeit für den Patienten, liebe Freunde, die heute so oft fehlt.

Ein weiterer großer Vorteil der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die verbesserte Patientenversorgung. Elektronische Patientenakten ermöglichen es den Ärztinnen und Ärzten, schneller auf relevante medizinische Informationen zuverlässig über Sektorengrenzen hinaus zuzugreifen, was in Notfällen lebensrettend sein kann. Und die ePA sorgt – nicht weniger wichtig – für neue Forschungsmöglichkeiten, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Nur wenige Beispiele möchte ich hier aufführen: in der Krebsmedizin, bei seltenen Erkrankungen und in vielen Bereichen der sogenannten konservativen Medizin. Die Vorschläge des BMG sind deshalb mit wichtigen digitalpolitischen Zielen verknüpft, insbesondere dem Ziel, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Schulung solcher Systeme mit präzisen, lokalen Daten zu ermöglichen.

In der Vergangenheit haben Ärztinnen und Ärzte zu Recht die Digitalisierung kritisiert oder gar abgelehnt – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Sorge heraus, dass Patientendaten nicht sicher sind. Datenschutz und Datensicherheit werden aber mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet. Und heute kann man sagen: Aus der Skepsis ist Zuversicht geworden.

Deshalb möchte ich gerne ein kleines Beispiel aus der Zukunft der Digitalisierung nennen, über das ich sehr froh und dankbar war. Grüße nach Dortmund! Denn ich war letzte Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe; da gibt es das Projekt dipraxis. Es lohnt sich, mal im Internet zu schauen, wie die zukünftige digitale Praxis aussehen kann. Es gibt schon viele Möglichkeiten, die heute existieren. Aber wir wollen als Ampel natürlich weitergehen. Wir wollen das gesamte Gesundheitswesen vollständig digitalisieren. Das ist nachhaltig zukunftsfähig, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, und das, meine Damen und Herren, ist medizinischer und digitaler Fortschritt.

Darüber hinaus können durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens Daten und Informationen in großem Umfang gesammelt und analysiert werden. Dies ermöglicht es, Trends und Muster im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, aber auch des Einzelnen zu identifizieren, frühzeitig Krankheitsausbrüche zu erkennen und personalisierte medizinische Behandlungsempfehlungen zu erstellen. Auch die gesetzliche Krankenkasse erhält die Möglichkeit, ihren Versicherten Präventionsmaßnahmen anzubieten. Doch das darf nur, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft erfolgen. Aber da fehlt etwas, und da werden wir uns sicherlich noch mal zusammensetzen. Finden Sie den Fehler? Wir als Freie Demokraten erinnern das Ministerium immer sehr gerne daran: Was ist mit den Privatversicherten?

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Dieser Service muss auch den Privatversicherten ermöglicht werden. An dieser Stelle ist klar: Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum freien Beruf des Arztes –

Herr Kollege.

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

– und zum dualen Versicherungssystem. Deshalb nur mit der Ärzteschaft und auch für die private Krankenversicherung!

Ich bin davon überzeugt und freue mich darauf, –

Herr Kollege!

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

– im Ausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren.

Hallo!

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich doch überzogen habe.

Ja, doch sehr.

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Danke schön.

Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Schneckentempo, jetzt wird durchgestartet!

Mit den vorliegenden Digitalgesetzen sorgen wir dafür, dass die enormen Potenziale der Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten endlich genutzt werden können.

Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht. Was für ein Riesenfortschritt!

Die ePA wird die medizinische und pflegerische Versorgung spürbar leichter, besser und transparenter machen. Eine Ärztin hat mit einem Klick frühere Befunde, Verordnungen, Therapien im Blick und kann medizinische Zusammenhänge schneller erkennen und besser behandeln. Ein Rettungssanitäter weiß im Notfall sofort, welche Blutgruppe ich habe, welche Medikamente ich nehme und ob ich Vorerkrankungen habe. Solche Informationen entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod.

Und die Pflegedokumentation wird deutlich einfacher. Davon wird auch die Langzeitpflege profitieren, sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. Als unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach neulich bei uns im Kreis Göppingen war, konnte er etwas besonders Innovatives selbst ausprobieren, nämlich eine Datenbrille, die vom IT-Unternehmen Teamviewer in Kooperation mit dem Altenhilfeträger Wilhelmshilfe entwickelt und von Pflegekräften erprobt wurde. Mit der Augmented-Reality-Brille können Informationen wie etwa individuelle Besonderheiten der zu pflegenden Person direkt im Sichtfeld des Pflegepersonals eingeblendet werden. Beide Hände bleiben frei, sodass die größtenteils manuellen Tätigkeiten zeitgleich mit den eingeblendeten Informationen ausgeführt werden können. Und zudem ersetzt die Datenbrille das zeitaufwendige und zeitversetzte Dokumentieren durch unmittelbare Sprachaufnahme. Mit solchen Innovationen machen wir das Leben für die Pflegekräfte leichter und einfacher; und dafür schaffen wir jetzt die notwendige Grundlage.

Die Digitalisierung macht auch die Versorgung sicherer. Durch den in der ePA enthaltenen Medikationsplan können gefährliche Wechselwirkungen vermieden werden. Ein Patient, der viele Medikamente einnehmen muss und die ePA nutzt, wird sich darum künftig weniger Sorgen machen müssen.

Bei all der berechtigten Begeisterung für die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung werden wir als SPD aber eines immer im Blick behalten: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, und das Wohl der Patientinnen und Patienten ist unser Ziel. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass sie die Hoheit über ihre Daten behalten. Sie bestimmen, welche Informationen in die ePA eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür diese genutzt werden können.

Heute starten wir den Digitalisierungsturbo, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Ich freue mich auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss tagte gestern sage und schreibe 35 Minuten.

Es brennt an allen Ecken und Kanten. Eine Krankenhausreform lässt auf sich warten, die Pflege kollabiert, Ärzte und Apotheken signalisieren: Notstand im System.

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute über zwei Gesetzentwürfe debattieren können, die wirklich gut sind, und das ist wirklich eine willkommene inhaltliche Abwechslung.

Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.

Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich.

Ich wundere mich auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken und Enden an der Umsetzung und Infrastruktur krankt. So schafft man kein Vertrauen in neue Strukturen.

Meine Damen und Herren, beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz freue ich mich wirklich, dass Sie die Potenziale der Daten, die ja bereits gesammelt sind und vorliegen, jetzt nutzbar machen wollen. Wenn wir diese Daten richtig einsetzen, dann bietet das erhebliche Chancen. Wir können in Zukunft Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten. Fehl-, Unter- oder Überversorgung werden der Vergangenheit angehören. Auch der Bundesmedikationsplan, den man jetzt schon nutzen kann, wird dann nicht mehr nur vereinzelt eingesetzt, sondern er wird für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit. Aber die Akteure müssen miteinander agieren.

Und um das praktisch umzusetzen, brauchen wir Infrastruktur, eine flächendeckende Netzanbindung und vor allem ein funktionierendes System; und das haben wir nicht in allen Bereichen.

Für mich ist Digitalisierung eben nicht, wenn ich zum Arzt komme und einen QR-Code ausgedruckt bekomme, um dann mit diesem QR-Code in die Apotheke zu gehen und mein Medikament zu bekommen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns seit Jahren eine teure Gematik leisten und auch hier endlich die Ergebnisse in der Praxis ankommen müssen. Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? Was schadet? Was nützt? Wir müssen die Therapiehoheit der Ärzte stärken.

Und wenn wir Daten richtig nutzen, dann können wir frühzeitig Trends erkennen und direkt in die Prävention einsteigen. Wenn wir beizeiten die Ursachen bekämpfen, das System ganzheitlich denken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, können wir in Zukunft auch massiv Kosten sparen.

Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital.

Nur, meine liebe Ampel, wer interessiert sich von Ihnen dafür? Diese Projekte müssen finanziert und unterstützt werden, weil das die Zukunft der Medizin ist.

Diese OPs sind blutärmer und führen zu geringeren Falldauern. Ich wünsche mir, dass Sie an solche zukunftsweisenden Projekte herangehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann überprüfen Sie vielleicht noch mal die digitale Kommunikation mit Ihrem Büro.

„Die ePA in Deutschland kommt“, das höre ich dieser Tage oft, und ich gebe zu: Auch ich nutze diese Formulierung immer wieder. Aber eigentlich ist sie nicht richtig; denn die ePA ist schon da. Aber nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen sie bisher, weil sie nämlich unausgegoren ist und wenig Vertrauen genießt.

Korrekt wäre also eigentlich, hier zu sagen: Wir regeln jetzt die ePA neu und gehen im Zuge dessen erst einmal davon aus, dass alle Versicherten in diesem Land auch wirklich mitmachen wollen. Damit das klappt, braucht es vor allem eines, nämlich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

Wir brauchen bei der ePA das Vertrauen, dass die Daten wirklich geschützt werden, das Vertrauen, dass die Versicherten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und darüber, was sie preisgeben wollen und was nicht. Wir brauchen das Vertrauen, dass die Kontrolle, von wem welche Daten zu welchem Zweck, auch pseudonymisiert, verwendet werden, wirklich gewährleistet ist. Und die Versicherten brauchen das Vertrauen, dass keine Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von dem, was in ihrer Akte steht und einsehbar ist, passieren kann.

Was heißt das jetzt ganz konkret? Ich möchte zwei konkrete Dinge mit Blick auf die Ausgestaltung nennen:

Zum einen müssen wir uns in den Beratungen die Regeln für die Verschattungen genau angucken. Es wäre nämlich wirklich schön, wenn es in diesem Land keine Behandlungen, Erkrankungen oder Medikamente gäbe, die diskriminierend oder stigmatisierend wirken können; aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb braucht es kluge Regelungen dafür, dass genau solche Medikationen und Behandlungen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Patientinnen und Patienten aus der ePA herausgelesen werden können.

Ein zweiter Punkt, der mir im Zuge der Ausgestaltung der ePA sehr wichtig ist: dass die Datenhoheit über die eigenen Daten auch für Kinder und Jugendliche sichergestellt ist. Natürlich haben nach der Geburt erst einmal die Eltern vollen Zugriff auf die ePA. Aber irgendwann treffen auch Kinder Entscheidungen über Behandlungen oder Medikamente und führen vertrauliche Arztgespräche. Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Daten dann im Zweifel auch vor dem Blick der eigenen Eltern geschützt sind. Auch andersherum ist es wichtig: Gerade kleine Kinder, die behandelt werden, müssen später auch in der ePA sehen können, wie sie behandelt wurden. Das muss für sie später nachvollziehbar sein.

Ich möchte, dass wir in den Beratungen auf diese Punkte wirklich ganz genau gucken, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Alters. Ich freue mich auf die Verhandlungen zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Der Kollege Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin wirklich überrascht. Ich bin ja jemand, der die Ampelregierung oft kritisiert; aber ich muss sagen: Das ist das erste vernünftige Gesetz, das Sie hier in der Gesundheitspolitik eingebracht haben.

Gratulation dafür.

Aber, hochgeschätzter Herr Staatssekretär Franke, jetzt mal unter uns: Das hat doch nicht der Karl Lauterbach geschrieben, das haben doch Sie geschrieben. Das wirkt für Lauterbach einfach viel zu vernünftig.

Aus meiner eigenen Krankenhauserfahrung weiß ich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Oft kam es vor, dass am Freitagabend ältere Patienten, die vielleicht nicht mehr so fit sind, sich zu merken, welche Medikamente sie nehmen, oder sich nicht mehr so artikulieren können, ins Krankenhaus kamen, und wenn man sie gefragt hat: „Welche Medikamente nehmen Sie denn?“, dann haben sie zu mir gesagt: „Ja, zwei rote, zwei weiße und eine kleine Tablette.“ Und wenn man sie fragte: „Was haben Sie denn für Erkrankungen?“, dann sagten sie: „Irgendwas mit dem Herz.“ Dann schickt man am Freitag, wenn es schlecht läuft, ein Fax zum Hausarzt und kriegt am Montag ein Fax zurück mit den Medikamentennamen und den Diagnosen, und man ist dann ganz erleichtert, dass man den Patienten keinen ernsthaften Schaden zugefügt hat, weil man wesentliche Sachen einfach nicht gewusst hat.

Deswegen ist die Digitalisierung sehr entscheidend, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema angehen. Wir brauchen da nämlich einen Schub. Deutschland hat noch keine gute Situation in diesem Bereich. Deswegen brauchen wir einen Schub in der Digitalisierung. Digitalisierung rettet Leben.

Bei aller Freude über die Digitalisierung gibt es aber auch große Verunsicherung, gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die haben Sorgen. Sie sagen mir, sie würden ja gerne; aber es belaste sie mehr, als es ihnen und den Patienten helfe. Deswegen wäre es wichtig, dass man auch die niedergelassenen Ärzte und die Betroffenen stärker mitnimmt. Es war deshalb, wie ich finde, wichtig, dass das Bundeskanzleramt eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, was die niedergelassenen Ärzte bzw. die Ärzte allgemein von der elektronischen Patientenakte halten. Ich würde mir wünschen, dass das nicht das Bundeskanzleramt machen muss, sondern dass das das BMG gemacht hätte; denn ich glaube, das Mitnehmen der Ärzte in diesem wichtigen Bereich ist entscheidend, damit Digitalisierung auch gelingen kann.

Damit Digitalisierung gerade im niedergelassenen Bereich funktioniert, ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass die Praxisverwaltungssoftwares so ausgestattet sind, dass Digitalisierung auch funktionieren kann. Ich weiß es ja aus eigener Erfahrung: Diese PVS-Programme behindern einen. Das sind zum Teil digitale Steinzeitprodukte, und die müssen endlich weiterentwickelt werden, damit die Digitalisierung auch in der Fläche ankommt. Was wir bisher erleben, ist, dass einige Hersteller dieser PVS-Programme ihre Oligopolstellung ausnutzen, um Fortschritt zu behindern, weil es sich für sie einfach nicht rentiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir da was voranbringen.

Die Ärzte wären nämlich durchaus bereit, zu innovativen digitalen Produkten zu wechseln, die es ja auch schon gibt. Aber sie sagen mir: Es ist ja fast leichter, mich von meiner Frau scheiden zu lassen, als das PVS-Programm zu wechseln. – Das kann doch nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass man gewisse Standards festlegt, was ein PVS-Programm können muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass es Schnittstellen gibt, um einfach zu wechseln. Man kann doch nicht ewig in einem Schrottprodukt gefangen sein! Das sind alles Gründe, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Da brauchen wir einen Schub, und da muss sich was bewegen.

Ja, ich glaube, bei der Digitalisierung ist noch viel zu tun. Wir sind konstruktiv. Wir wollen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und freuen uns, dass in diesem Bereich etwas vorangeht. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Gesetzesberatungen und auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank.

Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich. Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir Gesundheitsforschung endlich stärken können; denn das Feld „Digitalisierung und Gesundheit“ haben wir tatsächlich viel zu lange liegen gelassen.

Ganz grundsätzlich: Es geht beim Thema „Forschung und Daten“ generell darum: Wie können wir eigentlich die Wissenschaft besser mit Daten versorgen, die in der realen Welt, also im Alltag, anfallen? – Ich freue mich,

dass wir als Gesetzgeber diese Frage jetzt für die medizinische Forschung zumindest ein Stück weit beantworten; denn das ist der Bereich, in dem unglaublich viele für die Forschung wertvolle Daten anfallen – im Alltag in den Arztpraxen, in den Kliniken, bei Studien, bei der Behandlung. Da müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, um technisch und rechtlich voranzukommen. Wir müssen diese Daten vor unbefugtem Zugriff schützen und gleichzeitig der Forschung anonymisiert zugänglich machen. Das geht, und das Gesetz ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein einfaches Beispiel sind MRT- oder CT-Scans, bei denen wir durch viele Bilder, die wir zur Verfügung haben, Muster erkennen können und durch Forschung ermöglichen, dass sich dann in diesen Bildern, auch in einem einzelnen MRT- oder CT-Scan, Muster identifizieren lassen. Aus der Menge an Daten können wir so einen enormen Fortschritt für Versorgung und Behandlung erreichen.

Ich freue mich, dass ich hier in diese Debatte auch noch einmal explizit die Forschung einbringen darf. Denn wir müssen den Gedanken der translationalen Medizin, also die Frage, wie eigentlich Versorgung und Forschung ineinandergreifen, von vornherein viel stärker einbringen.

In diesem Zusammenhang hat es mich dann doch ein bisschen geärgert, dass wir immer nur über Pharmaunternehmen reden. Wenn hier darüber geredet wird, dass irgendwelche Krankheiten erfunden werden, kann ich nur entgegnen: Es geht darum, dass unglaublich viele Menschen mit unglaublich viel Herzblut daran arbeiten, zu gucken: Wie können wir mit Krankheiten umgehen? Wie können wir Menschen gesünder machen? Wie können wir verstehen, was im Menschen passiert? – Das ist nichts, was man diffamieren sollte, sondern das ist etwas, was man überall loben sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worauf kommt es also jetzt an?

Es kommt erstens darauf an, die Gesundheitsforschung noch stärker mit der Versorgung zu vernetzen. Bereits jetzt vernetzt die Gesundheitsforschung ihre Standorte, zum Beispiel durch das Forschungsdatenportal für Gesundheit. Hinweise auf anonymisierte Patienteninformationen können hier im System annonciert und von interessierten Forscherinnen und Forschern aus Unikliniken angefragt werden. Das System funktioniert, Kerndatensätze sind etabliert, und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben seine Sicherheit überprüft. Das Rad muss also nicht einmal in Deutschland neu erfunden werden; das ist die gute Nachricht. Und wir müssen das System jetzt gut in das Gesundheitsdatenökosystem einbinden. Konkret heißt das: Wir sollten der Medizininformatik-Initiative, dem Netzwerk Universitätsmedizin und dem Gesundheitskonsortium der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur einen festen Platz in dieser Diskussion um die Gesundheitsdaten geben.

Zweitens heißt das: Wir müssen noch einmal über die konkrete Zweckbindung, wofür Gesundheitsdaten genutzt werden, reden. Zweckbindung für Daten, die ich freigebe, ist richtig und wichtig; aber ich muss mir auch anschauen: Wie können diese Daten im Zweifelsfall noch ein zweites Mal genutzt werden, wenn neue Erkenntnisse dazukommen? Das heißt: Wie können wir Gesundheitsdaten auch für zukünftige Forschungsfragen nutzen?

Und das dritte Thema ist: Wir können uns, glaube ich, noch einmal an bestimmten Stellen angucken, wie wir mit Verwahrungsfristen umgehen. Bei der Strahlenmedizin haben wir 30 Jahre Verwahrungsfrist, bei klinischen Studien haben wir 10 Jahre, und wir müssen gucken, wie wir das im Bereich der Forschung, wo wir über lange Reihen und Kohortenstudien reden, harmonisieren können.

Ich freue mich, dass wir uns da jetzt auf den Weg machen. Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister vorangegangen ist. Und ich freue mich auf die Debatten jetzt im Parlament.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sind ja kurz vor der Adventszeit; deswegen ist das mit der großen Freude eine gute Sache.

In dieser Freude frage ich Sie, ob Sie die Vorlagen auf Drucksachen 20/9048, 20/9046 und 20/8798 an die Ausschüsse überweisen wollen, die in der Tagesordnung stehen? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.

Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen

Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen

Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht fällt mir ein Bibelzitat ein.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten drei Anträge der Fraktion Die Linke. Vielen Dank dafür, dass wir das hier auch wieder tun können. Im Ausschuss haben wir das gemacht; denn diese Themen sind extrem wichtig.

Erst gestern haben wir in der Regierungsbefragung die Frage debattiert: Rentiert sich Arbeit? Lohnt sich Arbeit? Ja, natürlich lohnt sich Arbeit. Arbeit macht den Unterschied. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wer arbeitet, hat mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Das hat damals schon Papst Leo XIII. in seiner Sozialenzyklika im Jahr 1891 geschrieben. Schon er hat gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Lohn muss einem Arbeiter genügen, sich selber und seine Familie ernähren zu können.

Manche setzen ihre ganze Kraft dafür ein, Neiddebatten unter denjenigen anzuheizen, die wenig haben. Hier wird unheimlich viel verhetzt, Zahlen werden verdreht, Äpfel werden mit Birnen verglichen, Tatsachen werden verbogen. Und einige missgönnen anderen ein Existenzminimum, das übrigens das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat. Wir dürfen Debatten, wenn wir sie über unseren Sozialstaat führen, nicht missbrauchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.

Wenn wir das tun, dann spielen wir Menschen gegeneinander aus, und davon wird unsere Gesellschaft nicht besser.

Die SPD, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzt sich sehr dafür ein, dass sich Arbeit lohnt. Das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Deswegen haben wir vor acht Jahren gemeinsam den Mindestlohn eingeführt. Deswegen haben wir im letzten Jahr den Mindestlohn in einem großen Schritt politisch auf 12 Euro erhöht. Und ja, wir stehen eins zu eins und zu 100 Prozent zur Mindestlohnkommission. Wir sind sicher: Wenn sie auf Augenhöhe und gleichberechtigt handelt – das ist das, was Sozialpartner ausmacht –, dann wird sie viel Zuspruch, dann wird sie viel Vertrauen und viel Zustimmung genießen. Eine solche Kommission, die auf Augenhöhe tarifpartnerschaftlich ein Ergebnis aushandelt, hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Mindestlohn hilft gegen Symptome, er beseitigt aber nicht die Ursachen. Der Mindestlohn ist ein Segen. Aber der Mindestlohn regelt nicht alles. Der Mindestlohn ist kein Normallohn. Der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge.

Deswegen müssen wir unseren Fokus darauf setzen.

Deutschland hat einen sehr, sehr großen Niedriglohnsektor. Die Tarifbindung ist seit 20 Jahren im freien Fall. Die EU hat in ihrer Mindestlohnrichtlinie auch gesagt: Ihr müsst einen Aktionsplan vorlegen. – Wir beginnen, die Auftragsvergabe des Bundes – das haben wir gestern auch gehört – an Tarifverträge zu koppeln. Viel Geld wird ausgegeben, und ich bin dankbar, dass das dann nur noch die bekommen, die ihre Leute tariflich bezahlen.

Der DGB hat diese Woche eine Aktion gestartet. Dafür bin ich dankbar. Tarifverträge bescheren den Menschen mehr im Geldbeutel. Sozialversicherungen profitieren von höheren Löhnen. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, und die Wirtschaft profitiert von mehr Kaufkraft. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, bringen diesen Lohn nicht in Investmentfonds ein. Die gehen in den nächsten Supermarkt und kaufen für sich und ihre Familien Lebensmittel.

Herr Kollege.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Es gibt den Satz: Früher war alles besser. – Für die Tarifverträge trifft dies zu. Und deswegen arbeiten wir daran, dass es wieder besser wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnfindung in Deutschland ist immer die ureigenste Aufgabe der Tarifpartnerschaft. Das sollte auch weiterhin so bleiben, und da sollte sie auch verortet bleiben.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2014 wurde allerdings – leider, muss man sagen – notwendig, weil die Tarifpartnerschaft in einigen Branchen nicht funktionierte

und damit dort eben auch die Lohnfindung im Rahmen einer intakten Tarifpartnerschaft nicht funktionierte.

Deswegen sind wir damals hingegangen und haben gesagt: Wir führen einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um diese Branchen zu unterstützen, um da einen entsprechenden Rahmen vorzugeben. – Aber – das ist entscheidend – die Maßgabe war: Wir greifen ein Mal ein, und dann wird die Lohnfindung, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, wieder in die Hände der Tarifpartner gelegt.

Und deswegen haben wir seinerzeit auch die Mindestlohnkommission eingeführt, paritätisch besetzt, mit drei Arbeitgebervertretern, drei Arbeitnehmervertretern und einem Vorsitzenden als siebte Person, der alle zwei Jahre wechselt, damit es in jedem Fall zu einer Entscheidung kommt. Diese Entscheidung muss nicht immer einheitlich sein, wie das heute auch schon einmal anklang, Frau Ferschl, und deswegen ist ja der Wechsel im Vorsitz eingeführt worden. Und ich denke, das muss man dann an der Stelle auch zur Kenntnis nehmen.

Was dann schon bedauerlich ist, ist – das muss ich sagen –, dass wir im Moment eine Situation haben, in der wir feststellen, dass man versucht, den gesetzlichen Mindestlohn und seine Weiterentwicklung den Tarifpartnern aus den Händen zu nehmen. Darauf deutet Ihr Antrag, Frau Ferschl, sehr deutlich hin, und das lehnen wir ausdrücklich ab.

Wenn Sie hingehen und den Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Einkommens festsetzen wollen, so wie die EU-Richtlinie das empfiehlt – nicht vorschreibt, aber empfiehlt! –, dann hat das letztlich zur Konsequenz, dass wir nur noch einen Taschenrechner brauchen.

Dann brauchen wir die Tarifpartnerschaft in der Tarifkommission nicht mehr. Sie würden der Tarifpartnerschaft diese Weiterentwicklung des Mindestlohns entziehen, und das lehnen wir ausdrücklich ab.

Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich: Wir haben nichts gegen einen Mindestlohn von 12 Euro; aber er muss, bitte schön, von der Mindestlohnkommission entsprechend festgesetzt werden.

Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass die Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns in der Hand der Mindestlohnkommission bleibt.

Sie, Frau Ferschl, haben ja auch den Median angesprochen. Ich darf da vielleicht von meiner Seite aus einmal Zahlen anfügen. Wenn Sie behaupten, der Mindestlohn wäre jetzt weit davon entfernt, muss ich sagen: Als der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wurde, hatten wir einen Medianlohn, auf alle Beschäftigten – ich betone: auf alle Beschäftigten! – fokussiert, von 18,94 Euro. Wenn man davon 60 Prozent nimmt, kommt man auf 11,36 Euro. Das heißt: Mit den 12 Euro ist man darüber hinausgeschossen.

Das zur Höhe des Mindestlohns.

Wenn Sie in Ihrem Antrag zusätzlich fordern, er müsse jährlich angepasst werden, darf ich Ihnen da vielleicht auf die Sprünge helfen und sagen, dass die Mindestlohnkommission das in ihren Entscheidungen bei den letzten Malen durchaus immer gemacht hat. Jetzt, bei der derzeitigen Beschlusslage, hat man eine jährliche Anpassung um 41 Cent; das ist Ihnen zu wenig. Das ist natürlich ein Diskussionspunkt; aber letztlich passt man ihn jährlich an.

Man hat es nach einem vorherigen Beschluss sogar halbjährlich gemacht. Von daher ist Ihr Wunsch, das entsprechend anzupassen und von der Zweijährigkeit abzurücken, eigentlich schon erledigt. Die Mindestlohnkommission kommt da ihrer Aufgabe nach.

Wenn ich dann im Antrag der AfD sehe, dass man die Anrechenbarkeit von bestimmten Positionen infrage stellt, dann muss ich hier deutlich sagen, dass Ihr Antrag bereits obsolet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat umfänglich entschieden, wie man mit der Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen umgeht.

Das Wichtigste – das konnten wir damals gesetzgeberisch nicht regeln; deswegen haben wir es auch nicht geregelt und in die Hände der Rechtsprechung gelegt – ist, dass immer die Intention entscheidend ist, mit der dieser entsprechende Zuschlag gezahlt wird. Ich denke, dass das Bundesarbeitsgericht hier eine ausgewogene Lösung gefunden hat, die wir unterstützen und die wir auch weiterverfolgen sollten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Frank Bsirske für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im Juni hat die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre drastischen Reallohnverlust verordnet – Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Die Reaktionen darauf fielen deutlich aus. Ich zitiere: „Die Mindestlohnkommission ist doch eine Katastrophe.“ Die vergangene Erhöhung sei ein Witz. Nachdem die Gewerkschaften dort mithilfe der Vorsitzenden überstimmt worden seien, sei die Kommission ohnehin am Ende. Zitat:

„Ich denke nicht, dass die Gewerkschaften sich im Interesse der von ihnen vertretenen Beschäftigten weiter an dem Prozess der Mindestlohnfindung unter solchen Vorgaben beteiligen wollen.“

Das sagte der nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU,

und spricht sich für eine Lohnuntergrenze nicht unter 60 Prozent des Medianlohns und eine entsprechende Änderung des Mindestlohngesetzes aus.

Genau das ist auch die Beschlusslage meiner Fraktion. Es ist in der Tat nicht hinzunehmen, dass der gesetzliche Mindestlohn Ende 2025 gemäß Mehrheitsbeschluss der Kommission auf Armutslohnniveau zurückfällt: auf 51,9 Prozent des Medians.

Deswegen ist es notwendig, das Mindestlohngesetz, wie von der EU empfohlen, um eine Untergrenze für die Höhe des Mindestlohns zu ergänzen und festzulegen, dass bei der Entwicklung des Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen.

Damit können wir verhindern, dass der gesetzliche Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle zurückfällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit Einführung des Mindestlohns herausführen wollten.

Das trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung in diesem Land für zutiefst richtig und moralisch geboten halten: dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf.

Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten würde das Einkommen von über 6 Millionen Menschen verbessern. Derzeit entspräche das etwa 13,50 Euro und im Jahr 2024 14 Euro. Wie schon bei der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 werden davon Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland überproportional häufig profitieren. Der Mindestlohn würde sich dabei weiterhin nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren, und wie bisher würden darüber hinausgehende Erhöhungsschritte von der Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung erfolgen können.

Dabei wollen wir die Konsensfindung der Sozialpartner fördern. Im Falle eines Patts könnte, wie bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, eine Schlichtung mit zwei Vorsitzenden mit alternierender Stichstimme greifen oder ein Losverfahren, wie es im angelsächsischen Raum häufig verwendet wird, das den Einigungsdruck in den Verhandlungen erhöht, weil beide Seiten die Sorge haben, beim Losentscheid zu verlieren.

Im Sommer wurde die Höhe des Mindestlohns für die kommenden zweieinhalb Jahre festgelegt – zweieinhalb Jahre! Ein so langer Zeitraum ist angesichts hoher Inflationsraten nicht zielführend. Die Mindestlohnkommission muss flexibler und schneller auf die Lohn-, Inflations- und Konjunkturentwicklung reagieren können. Daher soll im Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung festgelegt werden.

Ich freue mich, dass es für eine solche Veränderung des Mindestlohngesetzes breite gesellschaftliche Unterstützung gibt: vom Arbeitnehmerflügel der Union über die Gewerkschaften und prominente Sozialdemokraten bis hin zur Linkspartei. Wir – damit komme ich zum Schluss – werden daran arbeiten, dafür auch in der Ampelkoalition einen Konsens zu erreichen.

Für die AfD hat Jürgen Pohl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens, und ich weiß noch: Lenins Maxime war: Konkrete Probleme konkret lösen.

Sie aber, Genossinnen und Genossen, halten es offensichtlich eher mit Mao Tse-tung.

Denn das, was Sie in Ihren Anträgen rund um das Thema Mindestlohn vertreten, kommt einem großen Sprung nach vorn gleich.

Ein solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen ist!

Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ eingebracht. Er beinhaltet zielgenaue, passgenaue Veränderungen, die dem Arbeitnehmer nutzen. Zum einen fordern wir, dass „der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wird“. Zum anderen soll geregelt werden, dass „über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind“. Deutlich wird bei uns: Die AfD schützt die Arbeitnehmerinteressen. Zusätzlich erbrachte Leistungen sind verdient und sind auszuzahlen. Das wollen wir.

Was haben Sie dagegen, liebe Genossen? Warum stimmen Sie dagegen?

Liebe Kollegen, wir verhandeln heute drei Anträge zum Mindestlohn,

und die vermeintlich soziale Linksfraktion hat gestern mit dem Rest der Parteien die förderlichen Anträge zum Mindestlohn schnöde abgelehnt. Ich begrüße die Offenheit der Linken,

dieses offensichtliche Desinteresse an Arbeitnehmerinteressen.

Das zeigt uns, dass die Linksfraktion ihr eigenes ideologisches Süppchen kocht, statt an die zahlreichen Mindestlöhner zu denken, die durch unser Vorhaben gewonnen hätten.

Genug.

Kommen wir zur Gruppe W, also zur Gruppe Wagner, ach nein, Wagenknecht. Entschuldigung, das war ein Freud’scher Versprecher.

Aber letztendlich haben beide versucht, ihre politischen Ziehväter zu meucheln. Liebe Freunde der Gruppe W – ich sehe hier keinen Vertreter; ich weiß nicht, ob sie alle gegangen sind –, heute gibt es keinen Fraktionszwang. Sie dürfen also endlich couragiert ausscheren und ein Zeichen setzen. Unterstützen Sie uns nachher. Zeigen Sie den Menschen im Land, dass es Ihnen um Arbeitnehmerinteressen und nicht um parteipolitische Abgrenzung geht.

Lehnen Sie unsere geplanten Verbesserungen für die Arbeitnehmer ab, haben Sie sich schneller demaskiert, als Sie Ihr Parteiprojekt überführen können. Wenn Sie mit Ihren Noch-Fraktionsgenossen der Gysi-Bartsch-Resterampe abstimmen – nach Ihrem formalen Austritt –, dann hat die Gemeinschaft festzustellen, dass es sich bei der Gruppe W wiederum, wie bei den Linken, um eine Propagandatruppe handelt. Das ist dann keine Alternative, sondern ein weiteres linkes Abgrenzungsprojekt. Auf ein solches können wir Deutschen verzichten. Dieses Land hat die Linken satt.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro. Das kommt jetzt ungefähr so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember.

Bei allem Guten, was man über die Anpassung des Mindestlohns im vergangenen Jahr denken mag, war das immer der große Nachteil: Ein politischer Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission birgt das Risiko eines politischen Überbietungswettbewerbs.

Deshalb war es klug und wichtig, dass die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass es bei einem einmaligen Eingriff bleibt und die Kommission danach ihre Arbeit wieder aufnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so haben wir das gemacht.

Die Fraktion Die Linke beantragt also einen erneuten Eingriff. Begründung: Man ist mit der Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem Sommer nicht zufrieden.

Ihre Bewertung soll also die erneute Außerkraftsetzung des Mindestlohngesetzes rechtfertigen. Da gehen wir nicht mit. Anpassungen müssen auch weiter auf Grundlage der Empfehlung der Sozialpartner kommen und nicht auf Grundlage eines politischen Überbietungswettbewerbs, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da machen wir nicht mit.

– Einmal, ganz genau einmal.

Entweder Sie respektieren das Mindestlohngesetz, das wir haben, oder Sie organisieren eine politische Mehrheit für dessen grundlegende Änderung. Beides kann ich im vorliegenden Antrag jedenfalls nicht erkennen. Womit wir aber nicht anfangen sollten, ist, dass Gesetze immer dann ausgesetzt werden, wenn uns die Folgen derselben nicht in den Kram passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sehr deutlich zu sagen: Das passt nicht zu meinem Verständnis von Verlässlichkeit im Rechtsstaat.

Die Anträge der Fraktion Die Linke stellen einen schweren Eingriff in das Mindestlohngesetz dar und stören den funktionierenden Arbeitsmarkt empfindlich. Aber damit nicht genug: In Zeiten hoher Inflation heizt man so die Lohn-Preis-Spirale an. Das brauchen wir gar nicht. Wir sind vielmehr überzeugt: Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission – Kollege Oellers und die Liberalen sind da eins – garantiert die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt und sichert gleichzeitig Beschäftigungschancen für Menschen mit Einstellungshindernissen, und genau so ist das richtig.

Eine 14-Euro-Forderung von der Fraktion Die Linke überrascht nicht, eine 14-Euro-Forderung von der CDU dafür umso mehr, also nicht hier im Plenum des Bundestags, aber da, wo Sie den Arbeitsminister stellen, nämlich in Nordrhein-Westfalen.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die „Rheinische Post“ vom 28. Oktober 2023: Eine gerechte Lohnuntergrenze liegt für den NRW-Arbeitsminister bei 14 Euro.

Im Interview lässt er dann verlautbaren, die Mindestlohnkommission sei eine Katastrophe, das Gremium sei am Ende. Ich brauche das nicht zu wiederholen; Frank Bsirske hat bereits dazu ausgeführt.

Was ist das bitte schön für eine Botschaft an den Mittelstand, an die vielen kleinen Unternehmen in unserem Land, die täglich um Kunden und Aufträge kämpfen?

Mit welchen Löhnen sollen die in Zukunft planen? Auf welcher Grundlage sollen sie ihre Preise anpassen? Warum sollen sie noch in der Tarifbindung bleiben, wenn der Staat die Lohnfestsetzung übernimmt? Hat die Union das eigentlich wirklich mal zu Ende gedacht? Ludwig Erhard, auf den Sie so stolz sind, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von solchen Vorstößen erführe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Der Staat setzt einen Mindeststandard, um Preiswettbewerb zulasten von Lohnbeziehern zu begrenzen, wie der von mir sehr geschätzte und viel zu früh verstorbene ehemalige Kollege Matthias Zimmer immer wieder zu Recht betont hat.

Ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung war der Mindestlohn nie. Wir Freien Demokraten setzen vielmehr auf selbstbestimmten Aufstieg aus eigener Kraft. Niemand kann sich am Ende wünschen, dass die Menschen nur Mindestlohn verdienen. Mehr soll es sein.

Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen:

Erstens. Bildung und Qualifizierung sind der beste Weg aus der Armut. Deshalb haben wir die Weiterbildungsförderung reformiert.

Zweitens. Arbeit in Vollzeit schützt vor Armut, auch im Alter. Deshalb wollen wir Liberale mehr Arbeitszeitflexibilisierung. Das hilft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Drittens. Investitionen steigern die Produktivität. Das zieht die Löhne hoch. Deshalb stärken wir die Wirtschaft mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz.

Zu guter Letzt: Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn, und wenn schon Beschäftigte nicht mehr als den Mindestlohn verdienen, dann sollten wir wenigstens den Steuergrundfreibetrag erhöhen und damit dafür sorgen, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dafür sind wir auch zuständig.

So sorgen wir ganz ohne ordnungspolitischen Flurschaden für mehr Kaufkraft bei vielen fleißigen Menschen. Sie haben es sich verdient.

Annika Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. Mindestlohn und Mao gleichzusetzen, das würde wirklich niemandem einfallen, der diesem Hohen Haus mit Respekt begegnet.

Es wäre schön, wenn Sie mal auf dem Niveau dieses Hauses ankommen würden. Aber das ist offenbar gar nicht Ihr Anliegen. Sie führen eine wichtige Debatte ad absurdum. Ich glaube, Sie kann eigentlich niemand in diesem Land mehr ernst nehmen.

Herr Oellers, Sie haben ausgeführt, dass die Mindestlohnkommission analog zur Sozialpartner/-innenschaft funktionieren würde. Das Problem ist aber, dass die Mindestlohnkommission einen Konstruktionsfehler hat. In der Sozialpartnerschaft ist es so, dass man sich am Ende auf etwas einigen muss. Man sitzt zusammen, man verhandelt, und am Ende steht eine Einigung, der beide Seiten zustimmen müssen. Die Mindestlohnkommission hat aber dieses Mal eine Entscheidung getroffen, indem die eine Seite die andere Seite überstimmt hat. So funktioniert es aber nicht, und so funktioniert es auch nicht mit dem sozialen Frieden.

Deswegen muss man sich das auf jeden Fall noch mal anschauen.

Wozu ich aber eigentlich reden möchte, ist das Thema Minijobs. Heute stehen drei Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den Linken zur Diskussion, und bei einem davon geht es um das Thema Minijobs und die selbstständige Existenzsicherung von Frauen. Zunächst noch mal ganz kurz: Was ist eigentlich ein Minijob? Ein Minijob ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen von aktuell bis zu 520 Euro monatlich; das entspricht ungefähr zehn Stunden in der Woche auf Mindestlohnniveau. Die Idee ist grundsätzlich, dass ein Minijob keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, sondern eigentlich einen Nebenerwerb darstellt. Ein Minijob ist nicht als Existenzsicherung gedacht, sondern eher für jemanden, der seine Existenz woanders sichert; zum Beispiel ein Rentner, eine Rentnerin oder eine Studentin, ein Student. Deswegen muss man bei Minijobs aktuell keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hat einen reduzierten Steuertarif. Das heißt, man bekommt netto mehr oder weniger fast dasselbe raus wie brutto.

Die Linke weist aber auf einen Konstruktionsfehler beim Minijob hin, der gerade Frauen häufig zum Nachteil gereicht. Diese Auffassung teile ich auch. Es ist tatsächlich so, dass man einen anderen Erwerb haben muss oder anders abgesichert sein muss. Und so kommt es vor, dass insbesondere Frauen mit dem Minijob einen Zuverdienst in ihre Ehe mit einbringen, in der es einen Hauptverdiener gibt. Die Frau – meistens ist es die Frau – verdient nebenher, hat am Ende aber keine eigene Absicherung. Das mündet gerade in Trennungssituationen häufig darin, dass die Frauen schlechter abgesichert sind, dass auch geringere Rentenansprüche bestehen. Vor allem aber bestehen, wenn wieder so etwas wie eine Pandemie auftritt, auch keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, was zur Folge hat, dass vor allem die Frauen dann wieder ins Loch fallen. Das ist ein Fehlanreiz, der vom Ehegattensplitting in diesem Land leider auch noch unterstützt wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass es hier einen grundsätzlichen Reformbedarf gibt.

Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns darauf noch nicht haben gemeinsam verständigen können. Was wir aber hingekriegt haben, ist eine Reform der Midijobs.

Midijobs sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit Einkommen über 520 Euro bis maximal 2 000 Euro; auch da zahlt man einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Das bedeutet einen Anreiz, mehr zu arbeiten und trotzdem noch nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen, also netto mehr rauszubekommen. Das ist auch ein Anreiz für Frauen, mehr als die zehn Stunden wöchentlich zu arbeiten und perspektivisch wieder in einer vollen Sozialversicherungspflicht mit voller Absicherung zu landen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir da gegangen sind. Da müssen wir weitermachen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über drei Anträge der Linken und konkret darüber, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen – so lautet der korrekte Titel des Antrags – und gleichzeitig den Mindestlohn politisch auf 14 Euro festzusetzen. Ich glaube, beide Anträge sind nicht sehr zielführend. Würde man – erstens – alle Minijobs mit der vollen Sozialversicherungspflicht belasten, würde das geringere Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Ob dies Die Linke tatsächlich will, das ist dann wieder eine andere Frage. Ich hätte dafür jedenfalls kein Verständnis.

Zweitens sind Minijobs immer noch eine gute Ausgleichsmöglichkeit für Arbeitsspitzen und darüber hinaus auch eine gute Hinzuverdienstmöglichkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Minijobs würden ausgeweitet. Die Zahl der Minijobber liegt ganz stabil bei rund 6 bis 7 Millionen. Minijobs werden vielfältig in Anspruch genommen: durch Schülerinnen und Schüler; durch Rentnerinnen und Rentner oder durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen; auch durch angestellte Ehefrauen in den Handwerksbetrieben.

Das ist die Vielfalt des Lebens, und es zeigt die breite Gestaltungsmöglichkeit beim Minijob. Und deshalb steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der Minijobs in dieser bewährten Form.

Ich möchte aber anfügen, dass diese automatische Steigerung, die derzeit stattfindet,

nicht unbedingt das Zeitfenster für die Zukunft sein muss, lieber Pascal Kober; denn irgendwo gibt es auch Grenzen. Ich glaube, dass man da wieder zu starren und festen Grenzen zurückkommen müsste, um damit auch die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu verbessern.

Das gehört auch mit dazu. Auch wenn die Arbeitgeber pauschal 31 Prozent zu bezahlen haben, so ist das kein voller Sozialversicherungsbeitrag, wie er bei einer normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anfallen würde.

Ich bin aber erstaunt über den jetzigen Debattenverlauf, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro, der zumindest von zwei Teilen der Koalition begrüßt und damit auch wieder angestrebt wird. Und das heißt sehr deutlich: Die ursprüngliche Idee, eine Untergrenze einzuführen, es letztlich aber den Tarifparteien zu überlassen, wie die Anpassungen zu erfolgen haben, ist mittlerweile obsolet.

Besonders überrascht bin ich, dass ein ehemaliger Gewerkschaftsführer – Sie, Herr Bsirske – plötzlich die gesamte tarifpolitische Landschaft aus der Hand geben will.

– Ja, natürlich. Und wenn Sie dafür plädieren, dass der Mindestlohn jedes Jahr auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns angehoben wird, dann brauchen wir überhaupt keine großen Tarifkämpfe mehr.

Dann könnten wir das immer schön fortschreiben, und wir hätten eine heile Welt. Allerdings nimmt das keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, und das ist das Problem eines so gesetzten gesetzlichen Mindestlohns.

Wir als CDU/CSU stehen für höhere Löhne, nicht für die Orientierung am gesetzlichen Mindestlohn.

In unserer Regierungszeit wurden, ich glaube, in 12 oder 13 Branchen Mindestlöhne eingeführt. Diese Branchenmindestlöhne liegen weit höher als der gesetzliche Mindestlohn.

Das wird den Branchen dann auch gerecht. Darauf muss man Rücksicht nehmen. Dass der gesetzliche Mindestlohn mittlerweile Auswirkungen hat, das kann man auch nicht verhehlen. Das betrifft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in der Landwirtschaft. Beim Obst ist der Selbstversorgungsgrad mittlerweile auf 20 Prozent abgesunken,

weil in der Landwirtschaft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr erwirtschaftet werden kann und weil wir in einer Konkurrenzsituation mit Spanien sind. In Spanien liegt der Mindestlohn bei 6,55 Euro. Wie ich bei einem Besuch mit Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses erkennen musste: In der heißesten Region Europas –

Herr Kollege.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

– werden Früchte erzeugt, wofür ein gewaltiger Wasserverbrauch notwendig ist. Die importieren wir zu uns mit verheerenden Folgen für die Natur, –

Herr Kollege.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

– aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort eingesetzt sind.

Herr Kollege Straubinger!

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Lohnpolitik sein. Deshalb lehnen wir diese Pläne hier auf alle Fälle ab.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Mindestlohn ist essenzieller Bestandteil des Ordnungsrahmens unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das ist gut so. Seit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro durch die Ampelkoalition haben 6 Millionen Menschen in diesem Land mehr Geld erhalten. Das kommt vor allen Dingen den 3 Millionen Frauen in geringfügiger Beschäftigten zugute. Der Anteil der Niedriglöhner/-innen sank auf 15 Prozent. Da hat der Mindestlohn ganz klar seine wichtigsten Ziele erreicht, nämlich eine Untergrenze einzuführen für eine würdige Entlohnung und den Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Lohndumping.

Seit 18 Monaten haben wir in diesem Land eine andere Situation, und die ist bedingt durch die hohe Inflation. Die hohe Inflation ist ganz klar verursacht durch den massiven Preisanstieg bei den fossilen Energien und durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist neu; denn jetzt sind besonders Menschen mit kleinem Einkommen betroffen. Da wäre ein armutsfester Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des Medians orientieren würde, genau das richtige Mittel. Er würde genau diesen Menschen mit kleinen Einkommen helfen, ihre täglichen Ausgaben zu stemmen. Genau deswegen ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission so enttäuschend, und genau deswegen braucht es eine Reform der Mindestlohnkommission: um die erfolgreiche Arbeit der Sozialpartner/-innen zu stärken und um die Legitimation dieser Kommission wieder zu stärken.

Ich rede in dieser Debatte ganz bewusst als wirtschaftspolitische Sprecherin, weil die Debatte um einen angemessenen Mindestlohn wie selten zuvor auch eine Debatte ist, die die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes betrifft. Wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Wirtschaft ist momentan durch die Talsohle hindurch. Wir dürfen nächstes Jahr wieder auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Wir haben diese Woche erst die Gutachten bekommen, die ganz genau sagen: Die Nachfrage im Binnenbereich, die Nachfrage der Arbeitnehmer/-innen, die Konsumausgaben der privaten Hand sind ein ganz enormer Bestandteil dieser konjunkturellen Erholung. Sie sorgen dafür, dass die Konjunktur wieder wachsen kann. Sie setzen Wachstumsimpulse. Und selbstverständlich ist auch ein angemessener Mindestlohn ein ganz zentraler Bestandteil, um unsere Konjunktur zu stabilisieren.

Die deutsche Wirtschaft hat eine enorme Exportstärke; das wissen wir. Wir merken momentan aber auch, was die Gefahr dabei ist. Wenn in China das Wachstum schwächelt, wenn das globale Wachstum schwächer wird, dann merken wir das ganz konkret hier. Deswegen ist es richtig, was uns viele Wirtschaftsforschungsinstitute immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Stärken wir die Binnennachfrage. Das tun wir mit einem armutsfesten Mindestlohn. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte.

Herzlichen Dank.

Für die AfD hat jetzt Gerrit Huy das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen,

zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen möchte, denn eigentlich finanziert werden sollen, außer dass sie das Geld dafür den Reichen wegnehmen möchte.

Wie also Firmen, die viele Mitarbeiter im Mindestlohn beschäftigen, mit einer neuerlichen Erhöhung um fast 17 Prozent zurechtkommen sollen, kümmert Die Linke nicht.

Sie gehören aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch alle zu den Reichen.

Mittelstandsgerecht ist dieser Vorschlag definitiv nicht. Wir erinnern uns: In den letzten Monaten wurde der Mindestlohn bereits um 25 Prozent erhöht. Zum Jahresanfang sollen jetzt weitere 16,7 Prozent dazukommen. Das macht eine Gesamterhöhung um 46 Prozent in zwei Jahren aus. Das ist abenteuerlich.

Diese Forderung ausgerechnet in Zeiten zu stellen, in der die Konkursrate dramatisch angestiegen ist – sie liegt zurzeit deutlich über dem Vor-Corona-Niveau –, ist völlig deplatziert.

Wir von der AfD wünschen uns selbstverständlich auch, dass wir in Deutschland bessere Löhne bekommen, aber nicht um den Preis, dass viele Firmen daran ersticken; denn das bringt den Belegschaften dann keine besseren Löhne, das bringt ihnen Arbeitslosigkeit.

Für die Mindestlohnfindung ist deshalb wirtschaftlicher Sachverstand erforderlich. Sie darf nicht Gegenstand einer Wahlkampfschau sein, wie sie Kanzler Scholz 2021 veranstaltet hat.

Dieser wahlkampfbedingte Eingriff der Politik in die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie darf sich keinesfalls wiederholen.

Für die Mindestlöhne ist ausschließlich die eigens dafür konzipierte Mindestlohnkommission zuständig, in der die Überlegungen beider Seiten, nämlich von Gewerkschaften und Unternehmen, einfließen.

Beide Seiten orientieren sich dabei an der Tarifentwicklung. Genau das ist auch sinnvoll, damit nicht bei jeder neuen Mindestlohnerhöhung die Tarifstrukturen aus den Fugen geraten.

Wenn Sie den Menschen also wirklich etwas Gutes tun wollen, drehen Sie nicht am Mindestlohn. Es gibt dafür ein viel probateres Mittel: Nehmen Sie der Regierung Geld weg, das diese ins Ausland überweisen oder in den Fonds für die ruinöse Transformation stecken will.

Und erhöhen Sie mit diesem Geld den Steuergrundfreibetrag. Das lässt die Herzen aller arbeitenden Bürger höherschlagen, weil sie es am dickeren Portemonnaie spüren. Sie werden das Geld auch wieder ausgeben und dadurch wirtschaftliches Wachstum bewirken. Unsere Wirtschaftsweisen jedenfalls meinen, dass eine wirtschaftliche Belebung zurzeit ausschließlich durch Konsum erfolgen kann. Damit tun Sie den Beschäftigten dann gleich zweimal etwas Gutes.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern“.

Ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder – um gleich mal eine Brücke zu Ihrem Bibelzitat zu schlagen –: Die Selbstständigkeit liegt den Linken plötzlich am Herzen, und nicht nur die Arbeit des freigestellten Betriebsratsmitglieds.

Aber dann ging der Satz weiter: Sie wollen die „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das kann man ja wollen – wir als Freie Demokraten sind da anderer Meinung –, aber die Begründung, die Sie anführen, ist schon abenteuerlich. Auch da schlage ich wieder die Brücke zur Bibel: Nehmt euch in Acht vor den falschen Propheten, die falsche Lehren verbreiten.

Denn es ist ja offensichtlich – es müsste doch auch für Sie offensichtlich sein –: Wenn Sie 520 Euro im Monat verdienen, dann kann das nicht existenzsichernd sein, ganz egal ob Sie das in einem Minijobarbeitsverhältnis tun oder ob Sie das in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tun. Mit der Begründung, dass der Minijob mit 520 Euro nicht existenzsichernd sei, machen Sie sich nicht wirklich seriös hier in der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig ist, glaube ich, noch mal zu betonen, dass wir nach über zehn Jahren endlich wieder für Gerechtigkeit gesorgt haben, gerade für die Minijobberinnen und Minijobber, indem wir zum ersten Mal seit zehn Jahren in dieser Koalition – auf Anregung der FDP und mit Unterstützung von SPD und Grünen – die Minijobgrenze erhöht haben; dass wir es erstmals seit zehn Jahren auch denjenigen, die in einem Minijob arbeiten, ermöglicht haben, mehr zu verdienen. Und wir werden – das haben wir ja auch schon gesetzlich beschlossen – mit der Dynamisierung am 1. Januar zum ersten Mal die automatische Anhebung der Minijobgrenze im Verhältnis zum Anstieg des Mindestlohnes begrüßen dürfen, wenn die Minijobgrenze auf 538 Euro steigt.

In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie einen politischen Eingriff in das Mindestlohngesetz. Sie wollen den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen. Dem werden wir nicht zustimmen; denn wir sind der Überzeugung, dass wir gerade Geringqualifizierten, Frauen und Nicht-EU-Ausländern die Chance geben müssen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Nun wird ja immer mantraartig betont, dass weder die Einführung des Mindestlohnes noch die bisherigen Erhöhungsschritte Arbeitsplätze gekostet oder einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt hätten. Aber wenn man dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung glaubt, dann ist das eben nicht richtig. Man muss genauer hinschauen. Dann zeigt sich, dass die Erhöhung des Mindestlohnes gerade für Frauen, für Geringqualifizierte und für Nicht-EU-Ausländer tatsächlich zu Beschäftigungsabbau geführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das völlig falsche Signal in der jetzigen Situation, in der wir Arbeitsplätze für Menschen brauchen, die den Einstieg in Arbeit finden müssen. Deshalb halten wir von Ihrem Vorschlag überhaupt gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Unsere Anstrengung im Sozialstaat sollte sein, den Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes zu ermöglichen, wenn der Einstieg gelungen ist.

Da gibt es in unserem Staat in der Tat Nachholbedarf. Zu wenigen gelingt der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes, und das muss die Anstrengung sein. Denn der Mindestlohn mag bei 12 Euro, bei 12,41 Euro oder bei 14 Euro liegen – ganz gleich –; wir als Freie Demokraten sagen: Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn Menschen dauerhaft am untersten Niveau der Einkommensskala arbeiten.

Das wollen wir aber durch Kompetenzzuwachs, durch Bildung und durch Aufstiegsmobilität lösen.

Herr Kollege.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten.

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Natalie Pawlik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit muss vor Armut schützen und für das Leben ausreichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratie, für die wir seit mehr als 160 Jahren einstehen. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir seinerzeit nach jahrelangen Kämpfen und gegen enormen Widerstand, vor allem auch seitens der Wirtschaft, die geschrien hat: „Davon wird unsere Gesellschaft kaputtgehen!“, den Mindestlohn eingeführt.

Ich selbst habe das damals erlebt: Ich habe in der Gastronomie gearbeitet und erinnere mich noch sehr gut daran, wie mein Stundenlohn von damals knapp 6 Euro pro Stunde auf 8,50 Euro gestiegen ist. Für uns in der Gastronomie, aber auch für viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war das ein riesiger Schritt und ein enormes Zeichen des Respekts, das längst überfällig war.

Im vergangenen Jahr haben wir deshalb aus guten Gründen den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das haben wir nicht aus einem Selbstzweck heraus oder aus Spaß am Regulieren getan, sondern weil Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke einen viel zu großen Niedriglohnsektor hat und viel zu viele Menschen in Erwerbsarmut leben. Das war und ist die bittere Realität von ganz vielen in unserem Land. Das wollen und dürfen wir nicht akzeptieren. Der 12-Euro-Mindestlohn war eine Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Beschäftigte. Das ist ein großer Erfolg.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Mindestlohn in vielen Fällen, gerade in Städten wie München oder Frankfurt am Main oder in der Rhein-Main-Region, aus der ich komme, leider nicht ausreicht, um im Alltag über die Runden zu kommen. Im Juni 2023 war die Hälfte der Bürgergeldempfänger eben nicht arbeitslos. 80 000 Menschen arbeiten in unserem Land in Vollzeit und müssen ihren Lohn mit dem Bürgergeld aufstocken, um ihre Wohnungen bezahlen zu können oder am Ende des Monats den Kühlschrank füllen zu können. Das ist zutiefst ungerecht, und das dürfen wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer arbeitet, muss davon leben können; in Zeiten von Inflation und Preissteigerungen gilt das umso mehr. Diejenigen, die darunter besonders leiden – das wurde heute oftmals erwähnt –, sind Frauen, insbesondere alleinerziehende. In Deutschland ist es das größte Armutsrisiko, alleinerziehende Frau zu sein. Das gehört sich nicht; dagegen müssen wir etwas tun.

Aus guten Gründen sieht das Mindestlohngesetz die Mindestlohnkommission vor, die paritätisch aus Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt wurde, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Mindestlohnerhöhung zu erarbeiten. Das ist ein gutes Instrument.

Doch leider muss ich ebenfalls kritisieren und mit großem Bedauern feststellen, dass in diesem Jahr mit der guten Tradition des gemeinsamen Vorschlags gebrochen wurde; denn in der Mindestlohnkommission wurde mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Stimme der Vorsitzenden die Arbeitnehmerseite überstimmt.

Wir können sehr gerne über Reformvorschläge diskutieren, ohne die Mindestlohnkommission als Ganzes abzuschaffen; das begrüße ich sehr. Nichtsdestotrotz ist es auch wichtig, dass die Höhe des Mindestlohns nicht dauerhaft nur durch die Politik festgelegt wird, sondern darüber von den Tarifparteien gemeinsam entschieden wird.

Zu guter Letzt: Der Mindestlohn allein ist nicht die Lösung für Erwerbsarmut. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsbetreuung, insbesondere an Grundschulen; denn Frauen brauchen eine gute Betreuung für ihre Kinder, damit sie während ihrer Erziehungsarbeit arbeiten gehen und mehr Stunden leisten können. Auch das alles hilft gegen Armut. Es gibt viele Instrumente. Das wichtigste ist natürlich eine stärkere Tarifbindung, für die wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen aus anderen Ländern, die sich informieren: Wie läuft das eigentlich bei euch? Was können wir besser machen? Wo können wir uns ein Beispiel an euch nehmen?

Wir haben in Deutschland einen umfassenden Arbeitnehmerschutz, sowohl im Arbeitsrecht als auch bei der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen. Und: Wir haben eine funktionierende Mindestlohnkommission, die sich seit 2015 regelmäßig zusammensetzt und gemeinsam einen Mindestlohn ausverhandelt,

den zu tragen und zu bezahlen die Unternehmen imstande sind; denn das, was wir an Geld ausgeben, muss erst einmal erwirtschaftet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So, und was macht Die Linke? Die Linke fordert erneut einen politischen Mindestlohn. Das wäre dann die dritte politische Festsetzung seit 2015.

Machen wir uns nichts vor: Eine politische Festsetzung von Löhnen in diesem Land bleibt natürlich nicht folgenlos. Wir haben seit 2015 einen Mindestlohnanstieg von inzwischen 46 Prozent. Wohlgemerkt, der gesamte Bruttolohn in Deutschland stieg lediglich um 33 Prozent im Durchschnitt.

30 Prozent der Unternehmen sagen, sie seien von diesen Erhöhungen betroffen.

Was heißt das? Das heißt ja nicht nur, dass die unteren Lohngruppen dann entsprechend mehr bekommen.

Das heißt ja auch, dass die oberen Lohngruppen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen und sagen: Hey, ich habe studiert. Hey, ich habe eine Ausbildung. Ich möchte doch meinen Lohnabstand zur unteren Lohngruppe, zu demjenigen, der möglicherweise keine Ausbildung oder noch nicht so viel Berufserfahrung hat oder was auch immer, gewahrt wissen. – Das heißt, die Folgekosten für ein Unternehmen sind mitunter erheblich.

– Herr Bsirske!

Leben und Arbeiten in Deutschland wird immer teurer. Der Vorschlag, den Die Linke hier macht, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Er ist zunächst ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum, Freiheit, Haftung.

Sie stehen bei Wikipedia; das können Sie alle nachlesen. Die soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell unserer Wirtschaft seit 1945.

Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land in den Wohlstand geführt und für Vollbeschäftigung gesorgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie alle Nachhilfe in Sachen Ordnungspolitik, Nachhilfe in Sachen „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ und Nachhilfe in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ brauchen. Sie wissen überhaupt nicht, wie unser Land und unsere Wirtschaft funktionieren.

Ich schäme mich, hier in diesem Parlament manchmal Vorschläge wie diesen zu hören. Ganz ehrlich, was Sie machen, ist ein wirtschaftliches Abbauprogramm, aber Sie machen hier keine Vorschläge, um dieses Land voranzubringen, um die Menschen in Arbeit zu halten, um die Menschen in ein gutes Einkommen zu führen.

Was Sie nur können, ist: verbieten und politisch verordnen. Sie haben überhaupt keine Kompetenzen in diesem Bereich.

Deswegen empfehle ich Ihnen, hin und wieder mal zuzuhören und vielleicht mal ein bisschen länger zur Schule zu gehen, mal einen Abschluss zu machen,

mal einen Beruf zu erlernen, mal ein paar Jahre zu arbeiten.

Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich es dabei belassen.

Das ist das Schöne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne: Politischer Wettstreit, politischer Wettbewerb, lebt eben von der Frage, wer am Ende die besseren Ideen hat.

Wer die besten Ideen in Deutschland hat? Das können Sie sich jeden Sonntag bei der Sonntagsfrage ansehen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Union.

Danke.

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kindererziehung ist leider häufig immer noch Frauensache, und wenn Frauen arbeiten, arbeiten sie häufig nur im Minijob. Die Rentenansprüche sind dann dementsprechend gering. Genau das, diese finanzielle Abhängigkeit und Armut im Alter, wollen wir verhindern.

Häufig sind die Jobs von Frauen nicht nur klein, sondern sie sind auch schlecht bezahlt. Deshalb war es richtig, dass der Mindestlohn 2015 endlich eingeführt wurde, dass eine untere Haltelinie eingeführt wurde, die nicht unterschritten werden darf. Frau Schimke, die Tarifpartnerschaft funktioniert eben nicht mehr in allen Branchen. Es braucht den Mindestlohn, damit Arbeit und Würde wirklich wieder zusammenpassen. Richtig war deshalb auch, dass wir den Mindestlohn im letzten Jahr auf 12 Euro erhöht haben; denn davon profitieren vor allem Frauen.

Der Mindestlohn muss jetzt natürlich weiter angepasst werden. Die Höhe des Mindestlohns darf 60 Prozent des Medianlohns nicht unterschreiten; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und vor Armut schützen.

Aber es geht vor allem um die kleinen Jobs, um die Minijobs. Es ist bekannt: 12 Euro Mindestlohn waren in der Ampel nur in Verbindung mit der Erhöhung der Minijobverdienstgrenze auf 520 Euro möglich. Dieser Kompromiss war für uns Grüne schwierig, auch das ist bekannt. Wir bleiben dabei: Auch kleine Jobs sollen sozialversicherungspflichtig sein; denn davon würden die Sozialversicherungen profitieren, aber vor allem die Beschäftigten und insbesondere Frauen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgeschrieben, dass Minijobs nicht zur Teilzeitfalle werden dürfen. Reguläre Arbeitsverhältnisse dürfen auch nicht durch Minijobs ersetzt werden. Außerdem darf es keine Hürden beim Wechsel in versicherungspflichtige Beschäftigung geben. Deshalb haben wir den Übergang von Minijobs zu Midijobs deutlich verändert.

Früher waren die Sozialabgaben beim Wechsel hoch. Wer früher nur einen Cent mehr als 450 Euro verdient hat, musste sofort 52 Euro Sozialversicherung zahlen. Heute ist das anders, heute sind das 0 Euro – und die Arbeitgeber/-innen zahlen dafür mehr. Wir haben also die Hürde, von einem Minijob in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln, deutlich abgesenkt. Das war wichtig, damit Minijobs eben nicht zur Teilzeitfalle werden.

Das reicht aber nicht aus. Jetzt müssen wir auch noch die geplanten und notwendigen steuerlichen Anpassungen auf den Weg bringen; denn Frauen mit der Steuerklasse V werden massiv benachteiligt. Sie zahlen über das Jahr mehr Steuern – der Ehemann in Steuerklasse III dafür weniger. Für die Frauen ist das extrem frustrierend, weil vom Lohn eben weniger übrig bleibt. Der Ausweg ist da häufig der Minijob, und genau das müssen wir verhindern.

Außerdem geht den Frauen durch die Steuerklasse V auch viel Geld verloren, beispielsweise wenn sie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beantragen müssen; denn diese Lohnersatzleistungen werden auf Grundlage des Nettolohns berechnet, und der ist eben in der Steuerklasse V viel zu niedrig. Das ist eine Benachteiligung, und die ist nicht akzeptabel. Deshalb werden wir definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel von den Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver machen. Denn, wie gesagt, finanzielle Abhängigkeit und Armut im Alter von Frauen wollen wir verhindern. So was darf es nicht geben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Kaweh Mansoori das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind und ich das wirklich auch für bedenkenswert halte, will ich daran erinnern, dass es schon bei der erstmaligen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Debatte war, übrigens auch innerhalb der Gewerkschaften, ob es nicht klüger ist, dass die Sozialpartner das untereinander regeln. Es hat allerdings in diesem Land auch ein Lerneffekt stattgefunden, nämlich dass Hungerlöhne, von denen niemand leben kann, von denen niemand eine Familie über die Runden bringen kann, inakzeptabel sind. Auch das ist die Rechtfertigung für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewesen, meine Damen und Herren.

Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen. Sie müssen sich am Ende schon ehrlich machen: Wenn Sie für Sozialpartnerschaft sind, dann müssen Sie uns auch dabei unterstützen, Mitbestimmung und Tarifverträge in diesem Land durchzusetzen.

Ich fand auch gut, was Herr Straubinger zum Thema Branchenmindestlöhne gesagt hat, dazu, wie viele es damals gegeben hat.

Ich kann Ihnen jedenfalls für die SPD-Fraktion sagen: Wenn Sie für Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeit sind, dann haben Sie die SPD auf Ihrer Seite. Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern,

aber es ist nicht der Goldstandard. Der Goldstandard ist, durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass die Interessen der Millionen von Beschäftigten in diesem Land durchgesetzt werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Arbeit muss sich lohnen. Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent.

Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel. Lohnabstand erreichen wir aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben: mit Erhöhung von Kindergeld, mit Erhöhung von Kinderzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit den Anpassungen bei Midijobs und auch mit den Änderungen im Einkommensteuergesetz.

Wir haben in diesen Fragen immer gestanden, aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich häufig mit Enthaltung und Neinstimmen in die Büsche geschlagen. Auch das gehört zur Wahrheit hier dazu.

Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn. Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und auch für die Stabilität unserer Demokratie.

Ich danke Ihnen.

Für die CDU/CSU Fraktion spricht nun Maximilian Mörseburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Große Koalition vor acht Jahren den Mindestlohn einführte, hat man den Versuch gewagt, in die Lohnfindung einzugreifen, ohne die Grundidee der Tarifautonomie aufzugeben. Mit der Mindestlohnkommission hat man einen Weg gefunden, wie die Erhöhungen nicht durch die Politik, sondern durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande kommen.

Ich möchte mich bei der Linksfraktion bedanken, die auf ihren letzten Metern noch einmal das Anschauungsbeispiel dafür liefert, warum die politische Erhöhung des Mindestlohns und damit die Entmachtung der Tarifparteien ein historischer Fehler der Ampelkoalition war, der auf keinen Fall wiederholt werden darf.

Wer bietet mehr? 12 Euro gab es von der SPD. 14 soll es jetzt von der Linkspartei geben.

Warum nicht 15 Euro von Sahra Wagenknecht? Eine solche Diskussion hat nichts mehr damit zu tun, was wir uns eigentlich leisten können, wie Deutschland Wettbewerbsfähigkeit herstellen kann oder wie wir manche Arbeitsplätze überhaupt noch im Land halten können.

Auch die Jungsozialisten in der SPD, die Jusos, steigen gerne in solche Überbietungswettbewerbe ein. Sie fordern derzeit den Doppel-Wumms für mehr Inflation und mehr Migration. Sie wollen ein sogenanntes Grunderbe einführen, also ein Geldgeschenk vom Staat auf Pump, das jedem, der in Deutschland lebt, egal ob Staatsbürger oder nicht, zukommen soll. Das Paradebeispiel für Helikoptergeld also, das unsere Währung weiter entwertet, und der größte Pull-Faktor, den wir jemals geschaffen hätten. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft steuern möchte. Sie müssen, wenn Sie die Umfragen anschauen, akzeptieren: Die Bürger im Land möchten das nicht.

Eine Volkswirtschaft kriselt immer mal wieder, vor allem, wenn die ganze Welt strauchelt. Aber wenn es, wie aktuell, nur wir sind, die in einer Rezession stecken, sollte man aufhören, über Umverteilung des immer kleiner werdenden Kuchens nachzudenken, sondern sollte mehr darüber sprechen, wie wir es schaffen, dass die Menschen morgens früh aufstehen und mehr Kuchen backen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen fordern wir: Die Abgabenlast und die Steuern von Gering- und Normalverdienern müssen sinken. Das heißt, vom Brutto muss am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben.

Die Inflation muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt, eine schwäbische Haushaltspolitik ist unausweichlich für die nächsten Jahre.

Steuerfreie Überstunden könnten ein Beitrag dazu sein, dass Arbeitnehmer wieder mehr Lust auf Leistung haben. Schlussendlich müssen wir die Menschen aber auch wieder dazu motivieren, Unternehmen zu gründen, oder die nächste Generation motivieren, Familienunternehmen fortzuführen. Wolfgang Grupp hat es anscheinend geschafft: In Burladingen übernimmt die nächste Generation. Aber immer öfter findet sich eben niemand, der die Geschäfte in den Familienunternehmen weiterführen möchte. 25 Jahre SPD-Regierung in Deutschland haben zu immer mehr Bürokratie und Überregulierung geführt.

Damit muss jetzt Schluss sein.

Wir bringen deshalb gerade einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Deutschland ein. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe für alle, die in den nächsten Jahren Verantwortung in der Politik haben. Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit, die Tarifparteien brauchen ihre Tarifautonomie, und die Unternehmen sowie die Menschen im Land brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. So reduzieren wir Inflation, so retten wir den Wohlstand in Deutschland. Wir lehnen diese Anträge ab.

Vielen Dank.

Das Wort hat Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Mindestlohn. Für jemanden, der 23 Jahre im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat und der mit 4,60 Euro die Stunde angefangen hat, ist das, was ich heute hier in der Diskussion gehört habe, harter Tobak. Das muss man einfach mal ganz klar so festhalten.

– Ich habe angefangen, als ich 16 Jahre alt war.

Frau Huy von der AfD sagte, der Mindestlohn wäre, wenn man ihn erhöht, nicht mittelstandsgerecht. Die Unternehmen würden daran ersticken, und es sei eine Wahlkampfshow gewesen.

Wissen Sie was? Bei einer Inflation in 2021 von 3,8 Prozent, einer Inflation von 7,9 Prozent in 2022, da war das mit dem Mindestlohn goldrichtig. Den Kollegen hat das nämlich geholfen, überhaupt ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und am Ende des Monats auch noch Geld zu haben – einfach mal ganz klar gesagt.

Wenn ich höre, wie Herr Pohl über die Kolleginnen und Kollegen redet – Zitat von Herrn Pohl: „die Mindestlöhner“ –, dann zeigt das, was Sie mittlerweile für ein Bild von den Kolleginnen und Kollegen haben.

Herr Oellers, Sie haben von einer Lohnuntergrenze geredet. Man müsste ja nur den Taschenrechner nehmen, wenn wir jetzt umsetzen, dass diese 60 Prozent gehalten werden sollen. Wissen Sie was? Das ist die Untergrenze. Das heißt noch lange nicht, dass der Mindestlohn nur da unten sein muss,

sondern es wäre gut, wenn wir gute Löhne hätten, von denen man gut leben kann. Gucken Sie sich mal den Immobilienmarkt in Deutschland an; versuchen Sie mal, eine Wohnung zu mieten! Viel Glück dabei!

Daher muss es sein, dass wir gute Löhne in Deutschland haben. Es ist auch nicht ein Sozialpartnerdialog. Ich habe jahrelang mehrere Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber als Betriebsratsvorsitzender geführt. Es ist nie so gewesen, dass eine Seite aufsteht – wie jetzt im Sommer bei der Mindestlohnkommission passiert – und dann in dem Moment sagt: Ich habe jetzt recht, und ich setze das jetzt hier durch mit dem Vorsitzenden.

So funktioniert keine Verhandlung in Deutschland – nirgendwo.

Von Frau Schimke habe ich jetzt eigentlich nur noch erwartet, dass sie sozusagen an die Wand malt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.

Machen Sie sich keine Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, und das wird auch nicht so passieren.

Das ist ein altes Argument.

Aber eins möchte ich Ihnen noch mal ganz klar hier sagen. Hier wird sozusagen immer, ein Stück weit auch – also mehr oder weniger – gesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen schuld an der Inflation sind. Im Oktober ist die Inflation zum Glück immerhin auf 3,8 Prozent runtergegangen. Aber es ist ein Spätindikator, und zwar ein Spätindikator der Konjunktur. Zuerst ist die Konjunktur, und damit die Inflation, nach oben gegangen, und dann haben die Gewerkschaften und die Kollegen reagiert, weil die von dem Lohn leben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht schuld an der Inflation. Das will ich ganz klar sagen.

Gerade im Lebensmitteleinzelhandel, wo ich arbeite, ist die Teuerungsrate mit 6,1 Prozent immer noch sehr, sehr hoch. Herr Straubinger hat gesagt, dass es die Bauern momentan sehr, sehr schwer haben. Ich weiß, dass es bei den Bauern nicht ankommt. Ich glaube, wir sollten auch gemeinsam mal darüber nachdenken, was wir tun können, damit bei den Bauern mehr ankommt. Denn im Moment kommt es bei den Konzernen an, und die zahlen teilweise nur 10 Prozent Steuern; das ist absolut nicht tragbar.

Dementsprechend müssen wir uns für bessere Tariflöhne einsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/9132. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und an den Haushaltausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9132 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7670, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8920, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Kommunale Entwicklungspolitik stärken

Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika

Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen

Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben

Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild. Marschiert wird streng getrennt nach Geschlechtern; die Frauen sind vollverschleiert. Teilnehmer fordern die Ausrufung eines Kalifats in Deutschland, und deutsche Anwohner trauen sich kaum mehr auf die Straße.

Nur wenige Stunden später zieht ein weiterer Mob von über 8 000 Fremden in düsterer Kolonne durch Berlin. Der bekannte Neptunbrunnen wird von mehreren Randalierern erklettert, und wie bei Eroberungen üblich wird die Palästinaflagge auf der Spitze des Brunnens platziert. Jubelnde und feixende Ausländer, Polizei und Staat auf dem Rückzug – Bilder, die um die Welt gehen.

Plötzlich scheinen Sie, von der CDU bis hin zu den Grünen, völlig überrascht. „Grenzüberschreitung!“ schimpft CDUler Wüst in NRW. „Inakzeptabel!“ tönen selbst die Grünen. Und Nancy Faeser regt sich über die Überschreitung von „roten Linien“ auf. Welche Heuchelei, wenn sich nun plötzlich die Einwanderungsfanatiker in Sonntagsreden empören, meine Damen und Herren!

Was unternimmt denn die Ampel? Was unternehmen die ganzen Ministerpräsidenten von Wüst bis Söder? Sie alle haben doch heute Morgen wieder staatstragende Reden geschwungen. Aber Goethe hat es mal so schön auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Und Sie tun gar nichts. Die Grenzen sind sperrangelweit offen. Migration wird nicht gestoppt, sondern als Fachkräfteeinwanderung getarnt und weiterhin angefeuert. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird geschliffen – deutsche Pässe für alle, am besten gleich morgen.

Bevor Sie sich also alle künstlich aufregen und heuchlerisch empören, sollten Sie sich die Frage stellen: Wer hat denn diese Zustände in unseren Städten eigentlich zu verantworten?

Das, meine Damen und Herren, sind Sie. Das sind die Zuwanderungsfans in allen Altparteien, all jene heimatfeindlichen Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war.

„Deutschland wird sich verändern, und wir freuen uns drauf!“ Wir erinnern uns noch gut: Das war doch Ihr Motto, als die zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes gestellt wurde. Ihnen allen konnte und kann Deutschland doch überhaupt nicht bunt genug sein. Nun hat sich Deutschland verändert. Und dort draußen, unter den Fahnen des Kalifats, da marschiert Ihr bunter Traum. Ihr Geschwätz von Fachkräften, von Bereicherung, von Integration und von den Raketenwissenschaftlern, all das löst sich endgültig in Luft auf, und zurück bleiben die Trümmer einer linken Lebenslüge, für die Sie alle bereit waren, unser Land zu opfern, meine Damen und Herren.

Deutsche Stadtviertel sind doch mittlerweile die Rückzugsorte radikaler Islamisten. Die Armee des Kalifats rekrutiert sich aus der Heerschar der ungezügelten Masseneinwanderung. Und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit mittlerweile das deutsche Bürgergeld. Ihre Politik kann überhaupt keine Lösungen finden, weil Sie das Problem sind. Die fremde Landnahme auf deutschen Straßen ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist die logische Konsequenz Ihrer verrückten Einwanderungspolitik.

Wer jetzt dieses Problem lösen will, der kann sich doch vor einer zentralen Frage nicht wegducken: In welchem Deutschland wollen wir leben, und wessen Deutschland soll das überhaupt sein? Knapp zehn Jahre nach dem Willkommenswahnsinn von 2015 stellt sich diese Frage wieder und dieses Mal noch dringlicher. Es wird immer klarer erkennbar, dass es in Zukunft nur zwei Optionen geben kann: entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multikultistaat oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Freiheit, von Ordnung und von Normalität. In dieser Frage, meine Damen und Herren, gibt es keinen Kompromiss, da gibt es nur ein Entweder-oder. Jeder Einzelne hier im Haus muss sich entscheiden.

Wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern, dann werden wir eine Zukunft erleben, die mit der Vorstellung eines selbstbewussten, freiheitlichen und demokratischen Nationalstaats nichts mehr zu tun haben wird. Das zeigt ein Blick in jede demografische Statistik und in jede deutsche Zeitung. Das zeigt mittlerweile auch ein Spaziergang durch jede deutsche Stadt und jede Fahrt in Bus oder Bahn.

Heute sind es noch 3 000, die das Kalifat fordern, morgen vielleicht 30 000. Oder wollen wir warten, bis es 300 000 sind? Der radikale Islam stellt in Deutschland im Jahr 2023 ganz offen die Machtfrage, und wir müssen diese mit aller Härte beantworten. Die Losung der Stunde lautet: Remigration, und zwar millionenfache Remigration.

Wer hier aber rumschreit und von Remigration nicht reden will, der möge auch schweigen, wenn die Anhänger des Kalifats in Zukunft durch unsere Straßen ziehen, meine Damen und Herren.

Es zeigt sich auch bei diesem Thema wieder einmal ganz deutlich: Nur die Alternative für Deutschland ist willens und in der Lage, die klare Aussage zu treffen, die es braucht. Mit uns wird es in Deutschland kein Kalifat geben, sondern eine rigorose Verabschiedungskultur. Denn Deutschland ist unser Land, und wir lassen es uns nicht wegnehmen.

Herzlichen Dank.

Sie haben das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.

Wir haben hier ein zentrales Problem der inneren Sicherheit vorliegen und möchten gerne die Herbeirufung der Ministerin nach § 42 unserer Geschäftsordnung und nach Grundgesetz beantragen.

Ich wende mich an den Herrn Staatssekretär: Wissen wir etwas?

– Ich prüfe gerade, inwieweit eine Entschuldigung vorliegt. – Sie ist auf dem Weg, höre ich.

Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen. Und wir haben die Möglichkeit, möglichst zügig die Innenministerin zu empfangen. – Die Folge einer entsprechenden Abstimmung ist Ihnen natürlich klar.

Wir würden die Ministerin so schnell wie möglich herholen. Wir haben die Info erhalten, dass es zehn Minuten dauern wird. Ich denke, dass die AfD-Fraktion auch daran interessiert ist, dass die Debatte in der Zeit weitergeht. Wir haben noch einen langen Tag vor uns. Deswegen bitten wir, die Debatte an dieser Stelle weiterzuführen.

Wenn eine Fraktion Beratung wünscht oder Unterbrechung, dann muss ich darauf eingehen.

Ich gucke noch mal, ob es irgendwelche Nachrichten gibt.

– Ja, dann haben wir einen Hammelsprung. Ich kann Ihnen das gerne erklären.

Die SPD-Fraktion beantragt Abstimmung. Ist das richtig?

Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, ordnungsgemäß gestellt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer dieser Fraktion, auf Herbeizitierung der Bundesministerin des Innern und für Heimat ab.

– Herr Brandner, Sie sind gerade nicht dran; jetzt bin ich dran. – Wer stimmt für die Herbeizitierung? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU-Fraktion.

Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.

So, ich bitte jetzt, entsprechend der Würde des Hauses hier Aufmerksamkeit herzustellen, und kündige gleich an, dass ich mir natürlich alles, was den Stenografen nicht nur zu Ohren gekommen ist, sondern auch im aktuellen Protokoll erscheint, ansehen werde.

– Es bestand Einigkeit. Ich habe hier keinen Protest gehört.

Also jetzt ist Schluss. Ich habe ein Abstimmungsergebnis festgestellt.

Sollten Sie weitere Abstimmungen wünschen, denen ich nach der Geschäftsordnung nachkommen muss, werde ich das machen. Ansonsten bitte ich Sie jetzt, die Weiterführung der Aktuellen Stunde zu ermöglichen.

Das Wort hat Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz spannend, dass die AfD auch in dieser Debatte wieder gefordert hat, dass sich die Menschen, die nach Deutschland kommen, an Regeln halten müssen. Aber wenn es um einfachste parlamentarische Regeln geht, dann scheißt diese Fraktion darauf. Das dürfen wir auch nicht zulassen.

Kommen wir zum Thema. Was bedeutet ein Kalifat konkret? Es gibt in einem Kalifat keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Menschenrechte werden massiv beschnitten. Und wo Regeln gebrochen werden, da drohen drakonische Strafen. Folglich ist auch absolut klar: Ein Kalifat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und Forderungen danach werden wir auch immer entschieden zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber diese Aktuelle Stunde wird nicht verhindern, dass wieder Menschen auf die Straßen gehen und dieselbe dämliche, falsche Forderung stellen. Was also können wir tun, um zukünftig islamistische Radikalisierung zu verhindern, eine Radikalisierung, die sich nicht nur in der Kalifatforderung zeigt, sondern auch in dem blanken, zu verabscheuenden Israelhass der letzten Wochen? Was genau braucht es also, um nicht nur solche Demonstrationen, sondern auch die Entwicklung davor effektiv zu verhindern?

Eine Antwort darauf liefert beispielsweise das Projekt „Wertraum“ aus meinem Wahlkreis Mainz. In Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Justizministerium bietet der Verein Wertzeug Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention in Haftanstalten an. Denn wir wissen doch alle, dass Haftanstalten ein Brandbeschleuniger für Radikalisierung sind, nicht nur im Bereich Islamismus, sondern auch im politischen Extremismus.

Was tun wir als Ampelkoalition dagegen? Das Demokratiefördergesetz wird die Finanzierung von Projekten wie „Wertraum“ endlich auf solide Füße stellen. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, das weiter zu unterstützen. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wer Extremismusprävention langfristig sichern will, der muss auch das Demokratiefördergesetz unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich gilt es nicht nur, radikale Ideologien in ihrer Entstehung zu verhindern, sondern auch, die Plattformen zu bekämpfen, auf denen sich die Extremisten immer wieder treffen, vernetzen und weiter radikalisieren. Genau deshalb war es auch so gut und richtig, was die Innenministerin Nancy Faeser heute Morgen hier im Plenum noch einmal bekräftigt hat. Die Verbote von Hamas und Samidoun waren absolut richtig. Und es werden nicht die letzten Verbote gewesen sein.

Eines jedoch ist in der ganzen Debatte besonders wichtig, sei es im Falle von Generation-Islam, sei es bei Gruppen wie beispielsweise Nachfolgeorganisationen von Hizb ut-Tahrir oder anderen: Diese Verbote müssen rechtssicher sein, sie müssen gut vorbereitet sein. Genau dafür sorgt unsere Bundesinnenministerin. Für uns als Ampelkoalition gilt deshalb: Wir befürworten diese Verbote und den Kurs der Ministerin ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu guter Letzt ist es wichtig, dass wir über islamischen Antisemitismus sprechen, so wie wir das heute tun.

Das wurde in den letzten Jahren vielleicht zu selten getan. Lassen Sie mich Ihnen zur Einordnung aber noch zwei Zahlen nennen! Bis Mitte dieses Jahres wurden 685 antisemitische Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugeordnet. 34 antisemitische Straftaten wurden der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund religiöser oder ausländischer Ideologie zugeordnet.

Die Zahlen werden sich bis Ende des Jahres noch verändern; aber sie sprechen doch heute schon für sich.

Ihre eigene Verantwortung beim Thema Antisemitismus, liebe AfD-Fraktion,

haben Sie heute und in den letzten Wochen immer und immer wieder verschwiegen. Ihr Kollege sprach noch heute Morgen hier im Deutschen Bundestag in der Vereinbarten Debatte zum Gedenken an die Reichspogromnacht von angeblich friedlichen Coronademonstranten im letzten Jahr, die sich aber Davidsterne anhefteten und die Shoah aufs Widerlichste relativierten. Wo blieb da Ihre Empörung? Als Björn Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein „Denkmal der Schande“ nannte, wo blieb da Ihr Aufschrei?

Und als Alexander Gauland die Shoah einen „Vogelschiss“ nannte, wo blieb da Ihre Aktuelle Stunde oder Ähnliches?

Das blieb immer und immer wieder aus. Stattdessen machten Sie Alexander Gauland auch noch zu Ihrem Ehrenvorsitzenden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bedienen Sie sich in Reden immer und immer wieder verstärkt antisemitischer Sprache. Da reden Sie von „geheimen globalen Eliten“, die angeblich diese Republik steuern, oder von einer gewissen Fremdbestimmtheit.

All das bedient antisemitische Klischees. Und diesen Antisemitismus erleben wir doch nicht erst seit dem 7. Oktober, seit dem Überfall der Hamas auf Israel. Nein, den erleben wir bei Ihnen seit zehn Jahren.

Im allgemeinen Trubel ist vorhin vielleicht mein Hinweis untergegangen. – Ich weiß gerade nicht, was Sie dort am Mikrofon tun, Herr Farle.

Aber während ich meinen Hinweis noch einmal gebe, können Sie aus Ermangelung eines Parlamentarischen Geschäftsführers dem Präsidium hier vorne mitteilen, was Ihr Begehr ist. Dann werden wir das verhandeln. Kommen Sie einfach ein Stückchen nach vorne!

Ich bitte einfach, dem Präsidium deutlich zu machen, was Ihr Anliegen ist. Dann können wir dieses entsprechend verhandeln. Das ist ganz einfach.

Wir sind – auch zur Erklärung für diejenigen, die auf der Besuchertribüne neu zu uns gekommen sind – in einer Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat,

und befinden uns in der Debatte. Ich hatte vorhin einen Hinweis gegeben, der vielleicht ein wenig untergegangen ist – viele kennen das schon –: Ich schaue mir nachher das Protokoll in Ruhe an, bitte aber, sich hier von vornherein einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Sollte es Dinge geben, die zu rügen sind, werde ich das noch nachträglich tun.

Wir werden jetzt in der Debatte fortfahren. Parallel werde ich mir das Anliegen des Abgeordneten Farle anhören. Dann werden wir klären, wie wir damit umgehen.

Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind das Fundament unseres Landes. Sie sind die Grundlage für Freiheit, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten. Als CDU/CSU verteidigen wir diese Werte leidenschaftlich und werden nicht zulassen, dass sie untergraben werden.

Dementsprechend scharf verurteilen wir, dass am vergangenen Wochenende auf Demonstrationen mitten in Deutschland Forderungen nach einem Kalifat gestellt worden sind. Solche Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten und sind absolut inakzeptabel.

Wir können und wir werden nicht hinnehmen, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Ihnen sagen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören in unser Land, ihr aber nicht.

Es ist gerade in der aktuellen, emotional sehr aufgeheizten Zeit wichtig, nicht zu pauschalisieren. Die überwältigende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebt friedlich und respektiert unsere Werte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile oder Diskriminierung diese Menschen treffen.

Als sich 2014 der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Mosul zum Kalifen ausrief, sind viele Menschen vor einem derartigen Kalifat geflohen, weil sie entsprechend unseren Werten frei, friedlich und sicher leben wollen.

Diese Menschen haben in Deutschland inzwischen ein Zuhause gefunden, in dem sie gerne und gut integriert leben. Aufgabe dieser Musliminnen und Muslime ist es nun auch, sich gemeinsam mit uns gegen Antisemitismus in ihren Reihen und im ganzen Land zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge blicken, dass nicht alle, die zu uns gekommen sind, sich mit unseren Werten identifizieren und dass hier offenbar eine Integration in unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft bislang nicht geglückt ist. Diese Menschen genießen alle Freiheiten, Vorzüge und Annehmlichkeiten eines rechtsstaatlichen Landes und fordern gleichzeitig eine Staatsform, die all diese Dinge verachtet und mit Füßen tritt.

Wir müssen anerkennen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im Land verschiedene Formen des Antisemitismus gibt, aber besonders der muslimische Antisemitismus weit verbreitet ist. Dies ist ein Problem, das natürlich auch durch Zuwanderung in unser Land gekommen ist. Lassen Sie uns nicht im Stil und mit den Schlussfolgerungen der AfD darüber sprechen, aber verschließen wir davor auch nicht die Augen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Überzeugung, dass Integration und Teilhabe wichtige Schlüsselfaktoren sind, um Extremismus und radikalen Ideologien vorzubeugen. Hier müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Migranten in Deutschland Unterstützung und Bildung erhalten, die sie benötigen, um sich erfolgreich und nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss unter anderem in den Integrationskursen verdeutlicht werden, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unseren Grundwerten unvereinbar ist.

Und wir müssen dafür sorgen, dass gerade die vielen zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen unsere aufgeklärten westlichen Werte annehmen. Da gilt es, jetzt anzusetzen, bevor es zu spät ist. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch wünschen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sich endlich aus der Deckung wagt, sich um ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag kümmert und nicht nur Rassismusberichte verfasst.

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Neben den Integrationsbemühungen ist es auch unsere Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, und geeignete und konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns für eine konsequente Überwachung extremistischer Gruppen und die Verfolgung derer ein, die Gewalt oder Radikalisierung fördern. Wir wollen und werden unsere Sicherheitsbehörden weiterhin stärken und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um unser Land vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Dazu gehört eine verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, und dazu gehört auch, dass eine antisemitische Straftat bei Geflüchteten in der Regel zur Ausweisung führt.

Die Bilder aus Essen und Berlin haben uns einmal mehr aktuell vor Augen geführt, dass Bedrohungen durch antidemokratische Kräfte immer bestehen und wir als Demokraten sie bekämpfen müssen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die AfD diese Bilder und Geschehnisse nun wieder versucht auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. In diesen Zeiten, werte Kollegen, ist es besonders wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und unsere Werte verteidigen. Wir dürfen nicht länger tolerant sein gegenüber denjenigen, die unsere tolerante freiheitliche Gesellschaft abschaffen wollen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in dieser Region. All das gipfelte später in einem entsetzlichen Genozid an den Jesidinnen und Jesiden, einem Genozid, in dem sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen und Versklavungen einen gezielten Terror entfesselten. Dass Menschen auf deutschen Straßen erneut zur Gründung eines solchen Kalifats aufrufen, ist abscheulich.

Das Schwarze Banner, wie es vom IS, von al-Qaida, al-Shabaab oder auch von der Hizb ut-Tahrir genutzt wird, zu tragen, ist gerade für mich als Muslimin besonders erschreckend und abstoßend. Vermutlich dürfte das fast allen Muslimen hierzulande so ähnlich gehen, sind doch Muslime weltweit die meisten Opfer von Islamisten. Die Bilder der Propagandaschau in Essen zeigen uns: Der Islamismus ist und bleibt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – für Nichtmuslime und für Muslime.

Jetzt instrumentalisiert er zum wiederholten Male den Nahostkonflikt, um seine Propaganda im Netz und auf deutschen Straßen zu verbreiten – so weit eigentlich nichts Neues. Die Gefahr des Islamismus war niemals verschwunden, alle warnten wir stetig davor.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist hier gefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieser islamistischen Bedrohung wirksam entgegenzutreten.

Dazu gehören unter anderem solide begründete Verbote von Kundgebungen und die strafrechtliche Verfolgung von volksverhetzenden Redebeiträgen und verfassungsfeindlichen Symbolen. Dazu gehört auch, die islamistische Szene genau zu überwachen, um frühzeitig auf Gefahren reagieren zu können. Und ja, dazu gehört auch, die im Aufenthaltsgesetz schon bestehende Möglichkeit der Ausweisung von denjenigen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Wir werden uns von Islamistinnen und Islamisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meine Damen und Herren.

Die Strategie des Islamismus besteht wie bei allen anderen radikalen Ideologien darin, Emotionalisierung zu nutzen und einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern. Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Oder doch! Zum Lachen ist es wirklich nicht, dass Sie mit Ihren hinlänglich bekannten, immer gleichen eindimensionalen und menschenverachtenden Anträgen auch noch am 9. November um die Ecke kommen, ausgerechnet am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Man kann eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Es macht mich fassungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der Lebensadern des Islamismus ist das Narrativ, dass die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft Musliminnen und Muslime hasse, und anders herum lebt Islamfeindlichkeit von dem Narrativ: Jeder Nichtmuslim ist ein Islamhasser. Das heißt, es gibt eine Wechselwirkung zwischen Islamismus und Islamfeindlichkeit. Diese Strategie des Islamismus müssen wir durchkreuzen,

indem wir zeitgleich auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen; denn wenn wir nur den Islamismus bekämpfen und Islamfeindlichkeit nicht, bleibt ein Phänomen bestehen, das weiterhin mobilisiert und wiederum den Islamismus anfacht.

Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. Sie hat bis heute nicht verstanden, dass sie kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten gießt und damit die Gefährdungslage für alle friedlichen Menschen

in diesem Land nach oben schraubt.

– Na ja, wenn es nicht so wehtun würde,

wenn ich nicht recht hätte, würden Sie sich nicht aufregen. – Oder aber sie hat es sehr wohl verstanden und spielt genau damit, um weitere Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Sie liefert mit ihrem immer wieder artikulierten antimuslimischen Rassismus den Nährboden,

auf dem Islamismus besonders gut gedeihen kann. Sie und Ihr heutiger Antrag sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus.

Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD.

Sie sind allerdings der Brandbeschleuniger.

Ich möchte, dass das geprüft wird: dass meine ehemaligen Schüler wegen mir zum IS gegangen seien. Das verbitte ich mir an dieser Stelle.

– Nein, das verbitte ich mir an dieser Stelle. Es ist schlichtweg falsch, dass Sie mir einen Anteil an diesem Schwachsinn unterstellen. Also ehrlich! Geht es noch?

– Geht es noch?

– Also, hören Sie mal! Das ist wirklich unfassbar, was Sie hier machen.

Unfassbar, was Sie hier machen!

– Der Wahrheit? Welche Wahrheit denn?

Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten.

Ich bitte jetzt um allgemeine Mäßigung und wiederhole nun zum dritten Mal innerhalb weniger Minuten, dass es inzwischen leider das tägliche Geschäft der Präsidentinnen und des Präsidenten ist, dass wir jedes Protokoll unserer Plenarsitzungen ordentlich prüfen, um jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten zu ihrem und seinem Recht zu verhelfen. Sollte es Regelüberschreitungen, Grenzüberschreitungen gegeben haben, werden die gegebenenfalls nachträglich geahndet.

Ich erwarte jetzt, dass auch die antragstellende Fraktion, auf deren Veranlassung wir in dieser Debatte sind, dafür sorgt, dass wir wieder in die Debatte kommen können. Ich schlage auf die Redezeit, die bei mir am Pult angezeigt wird, noch einmal zehn Sekunden drauf, da Ihre Rede vorhin im allgemeinen Trubel unterging. – Bitte, Sie haben das Wort.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann fahre ich gerne mit dem letzten Satz fort: Meine Schüler sind zu einem Zeitpunkt zum IS gegangen, als sie nicht mehr meine Schüler waren.

Sollten Sie das noch ein einziges Mal hier öffentlich

oder nichtöffentlich wiederholen, bekommen Sie von mir eine Anzeige dafür. Ganz einfach.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

In der von uns selbst gewählten Reihenfolge hat nun die Fraktion Die Linke das Wort. Das Wort erhält die Kollegin Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden können.

Deshalb möchte ich für mich und meine Fraktion ganz klar sagen: Für Antisemitismus und islamistischen Extremismus kann es keine Rechtfertigung geben.

Die berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt weder den Hass auf Jüdinnen und Juden noch irgendwelche abstrusen Forderungen nach einem Kalifatstaat, wie sie vergangenen Freitag in Essen aufgestellt wurden.

Eins möchte ich aber auch ganz klar sagen: Wir Linke stellen uns gegen den islamistischen Extremismus, der mit Antisemitismus einhergeht, genauso wie gegen den antimuslimischen Rassismus der AfD.

Wir sind gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, egal gegen wen sie gerichtet ist oder aus welcher Ecke sie kommt.

In Wirklichkeit geht es der AfD ja gar nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands.

Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Geflüchtete. Sie versucht, Angst und Hetze zu schüren, und diesem Versuch müssen wir uns immer und immer wieder – auch heute – entgegenstellen.

Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert. 2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt.

Deshalb ist es mehr als verlogen, wenn die AfD sich jetzt hier in dieser Debatte als Beschützerin jüdischen Lebens inszeniert.

Meine Damen und Herren, der schreckliche Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat einen neuen Krieg losgetreten. Über 1 200 Menschen wurden getötet. Die zahlreichen Morde, die massiven Raketenbeschüsse und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Der Versuch der israelischen Armee, die Hamas zu bekämpfen, geht mit großen Zerstörungen und zahllosen zivilen Opfern einher. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und Journalistinnen und Journalisten. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig.

Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, Verhandlungen und Dialog sind dringend notwendig.

Es ist daher besonders begrüßenswert, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun betont, dass die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland Raum haben muss, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen.

Doch der Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht. Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der arabischstämmigen Menschen, sich von Extremismus und Antisemitismus zu distanzieren, und es ist auch nicht so, dass alle Muslime in unserer Gesellschaft in besonderer Weise verpflichtet sind, sich zu distanzieren, wie Vizekanzler Robert Habeck meint.

Denn eine solche Erwartungshaltung stellt Moslems und arabischstämmige Menschen in unserer Gesellschaft unter Generalverdacht, und sie relativiert den weit verbreiteten Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft.

Bei den rund 3 000 erfassten antisemitischen Straftaten aus dem Jahr 2021 waren rund 84,3 Prozent rechtsextreme Täter. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er kann nicht getrennt werden vom Kampf gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dafür setzen wir uns ein.

Die AfD ist nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern für den Untergang.

Vielen Dank.

Das Wort hat Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine Demonstration gegen unsere Werte, gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Westen und gegen den Anstand. Es war eine Provokation, eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir überlassen diesen Fanatikern nicht das Feld und werden mit allen Mitteln und aller Härte des Rechtsstaats darauf antworten.

Die Ursprünge und letztendlich die Konsequenz dieser Entwicklung liegt aber tiefer; denn die dort verwendeten Fahnen lassen auf einen klaren Bezug zur Hizb-ut-Tahrir-Bewegung schließen, die bereits 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. Die heutigen Ableger dieser Kalifatsbewegung wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ sind besonders in den sozialen Medien aktiver denn je und indoktrinieren für solche Aufmärsche natürlich gerade im Internet besonders junge Muslime.

Sie nehmen sich vordergründig der Probleme und Ängste von jungen Muslimen an, zeigen Verständnis und Zuneigung, aber beeinflussen sie gegen die vermeintlich rassistische westliche Mehrheitsgesellschaft und für die Rückbesinnung auf den politischen Islamismus und den Weg hin zum Kalifat. Diese Indoktrinierung und Manipulierung zeigen leider Erfolg, und das ist eine der bitteren Lehren aus Essen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in Deutschland über viele Jahre leider verpasst, unsere Politik und unseren staatlichen Austausch mit Muslimen in unserem Land nachhaltig umzusetzen und in Bahnen zu lenken, die einen Islam europäischer Prägung hervorbringen. Umso wichtiger ist es jetzt, diese entsetzlichen und fanatischen Triebe zu unterbinden.

Was wir aber langfristig in Deutschland erreichen müssen, ist eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheegemeinschaften in Deutschland. In der Islam Konferenz haben wir dabei seit 2006 die zentralen Fragen wie den Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik von ausländischen Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt.

Und wenn der oberste Dienstherr der DITIB-Moscheen in Deutschland, der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, den jüdischen Glauben als Perversion bezeichnet und sein Vorgesetzter Erdogan sich mit der Hamas solidarisiert, kann es in diesen Strukturen kein Weiter-so geben.

Da können sich die DITIB und ihre Brüder im Geiste auch nicht hinter Pressemitteilungen mit wachsweicher „Ja, aber“-Argumentation verstecken.

Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte. Und nur ein Islam, der diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat.

Da kann es keine Unklarheit, keine Relativierung und keine Zugeständnisse geben.

Ich weiß, es gibt diese übergroße Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die tagtäglich in unserer Gesellschaft einen so wichtigen Beitrag leisten und die dieses Land und diese Werte ihre Heimat nennen. Ich kann an diese Menschen nur appellieren: Seid laut und klar! Distanziert euch von den Extremisten und dem politischen Islam! Diese Feinde unserer Werte und unserer Demokratie dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland für sich beanspruchen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort.

Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und beweist erneut, dass diese Ampelkoalition im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich abgelöst werden muss.

Aber auch die CDU, die ja in einigen Bundesländern regiert, offenbart in einer für unseren Rechtsstaat beschämenden Weise ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung gewalttätiger und antisemitischer Islamisten. Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, hat großspurig verkündet, man werde islamistische Aufmärsche zukünftig nicht mehr zulassen, und keine vier Wochen später haben islamistische Staatsfeinde in Essen und Düsseldorf gezeigt, was von den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten zu halten ist, nämlich gar nichts.

Die haben sich völlig unbehelligt frei bewegt. Und damit steht fest: Auch die CDU ist nachweisbar nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen.

Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.

Denn wir sind die Einzigen mit dem unbedingten Willen, den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben.

Insbesondere das Versagen der Ampelregierung begründet sich vor allem in einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Fokussierung auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Bürger dieses Landes sieht in diesen Wochen mit seinen eigenen Augen, was in unserem Land tatsächlich das größte Sicherheitsproblem ist, nämlich der durch Ihre verheerende Migrationspolitik in unserem Land immer stärker werdende Islamismus, der immer radikaler, der immer brutaler wird und seine wahre staatsfeindliche Gesinnung zeigt, indem er, wie in Essen geschehen, den Kampf aller Muslime gegen den Rest der Welt und die Ausrufung eines Kalifats fordert.

Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Jetzt muss Schluss sein mit Ihrem Appeasement gegenüber dem politischen Islam. Wir müssen diesen Staatsfeinden ein für alle Mal klarmachen, wer Herr im Haus ist. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie Platz für die, die es können! Die AfD steht bereit.

Wir müssen jetzt endlich ein klares Zeichen der Stärke setzen. Wir müssen beweisen, dass unser Staat wehrhaft ist. Ich sage Ihnen, wie man mit islamistischen Aufmärschen umzugehen hat, die in unserem Staat islamistische Macht demonstrieren wollen und dabei massive Straftaten begehen: Diese sind sofort aufzulösen, die Teilnehmer festzunehmen und unverzüglich abzuschieben.

Das gilt im Übrigen auch für alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis.

Auch Ihre falsche Einbürgerungspolitik muss unverzüglich korrigiert werden. Islamisten, die neben der unseren noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist die deutsche ohne Wenn und Aber zu entziehen. Und es ist dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig kein einziger Islamist mehr die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.

Natürlich müssen wir auch effektiv unterbinden, dass Islamisten weiterhin in großer Zahl in unser Land strömen. Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden.

Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich der politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das können und dürfen wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

Deshalb ist auch jegliche Kooperation und jede staatliche Förderung von Islamverbänden, die diese Ideologie vertreten, fördern oder unterstützen, sofort einzustellen und die ausländische Finanzierung zu unterbinden. Wenn der Staat seine eigenen Feinde hofiert und finanziert, macht er sich nicht nur lächerlich, sondern er gefährdet und beschädigt auch unsere Demokratie.

Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Politiker sind dazu da, die zur Lösung eines Problems erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Indem Sie sich dieser Aufgabe ständig verweigern, betätigen Sie sich als Totengräber unseres Rechtsstaates. Genau deshalb darf man Ihnen auch nicht länger die Sicherheit Deutschlands überlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir den Hinweis, dass um 15.59 Uhr die Abstimmungsurnen zu den Wahlen eines Stellvertreters der Präsidentin und von Mitgliedern des PKGr geschlossen werden. Wer also noch keine Gelegenheit hatte, zu wählen, sollte sich jetzt auf den Weg machen.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben.

Und sie versucht wieder, kräftig Stimmung zu machen. Sie beweist damit einmal mehr, dass sie keinen Respekt vor der Würde des heutigen Tages hat.

Ja, die Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung.

Wer das demokratische Versammlungsrecht nutzt, um islamistische Ideen zu vertreten, der hat grundsätzlich etwas nicht verstanden, und das muss geahndet werden.

Ich bin froh, dass unsere Innenministerin Nancy Faeser sofort reagiert hat. Sie sagte – ich darf zitieren –:

„Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.“

Und gestern im Innenausschuss sagte sie:

„Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klaren Worte.

Am heutigen Tag gedenken wir der schlimmsten Verfolgungen von Jüdinnen und Juden. Und was passiert? Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Wie tief sitzen eigentlich Ihre Reflexe, dass Sie nicht einmal an diesem Tag zu differenzierter Betrachtung fähig sind? Sie nutzen das Gedenken, um antimuslimische Ressentiments zu schüren. Sie nutzen das Gedenken, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist das Geschäft der AfD,

und ihr sind alle Mittel recht. Das ist schändlich und eine Zumutung für dieses Haus, meine Damen und Herren.

Es geht – nur zur Erinnerung – heute darum, dass Jüdinnen und Juden auch im 85. Jahr nach der Reichspogromnacht nicht unbeschwert in diesem Land leben können. Dies ist eine furchtbare Erkenntnis. Und wir müssen konstatieren: Der aktuelle Antisemitismus kam nicht über Nacht; er war nie weg. Wir kennen alle die Statistiken. Dr. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern neue Zahlen vorgestellt: Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.

Da gibt es nichts zu relativieren.

Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. Übrigens, ich bin Abgeordnete aus Brandenburg.

Bei uns leben kaum Muslime, und es gibt kaum sichtbares jüdisches Leben. Erklären Sie mir bitte mal, warum ausgerechnet bei uns die Zahl der antisemitischen Vorfälle so hoch ist.

Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? Wäre ja eine Idee.

Das Lagebild Antisemitismus hat Risse in der Gedenkkultur aufgedeckt, spätestens seit der Höcke-Rede 2017 in Dresden.

Daran schließt der Antisemitismus auf deutschen Straßen nahtlos an. Rechtsextreme und Islamisten sind sich einig in der Ablehnung unserer Erinnerungskultur. Rechtsextreme und Islamisten sind sich auch einig in ihren antisemitischen Vernichtungsfantasien. Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Verbindung für unsere Demokratie.

In unserem Entschließungsantrag „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, über den wir heute Morgen debattiert haben, schlagen wir mehr als 50 konkrete Maßnahmen vor, um den abscheulichen Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland und Israel etwas entgegenzusetzen.

Der Antrag nimmt auch die muslimische Community in die Pflicht. Es ist richtig und gut, dass unser Bundespräsident gestern das Gespräch mit Akteuren der interkulturellen Verständigung gesucht hat; denn – ich zitiere aus unserem Antrag –:

„Die Verantwortung, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, ist ganz ausdrücklich nicht die Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Alle Akteure unseres Landes, vom Staat über die Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, sind hier in der Pflicht.“

Auch wir, meine Damen und Herren, sind gemeint, eindeutig Stellung zu beziehen – ganz besonders an diesem Tag.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient.

Wer allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage, die real ist, mit irregulärer Migration,

mit der Behauptung, es drohe tatsächlich die Errichtung eines Kalifats in Deutschland, der hat sich auch aus der seriösen Debatte verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört doch auch zur Wahrheit.

Ich finde es ja gut, wenn Sie sagen: Wir müssen mehr für den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland tun. – Das ist richtig. Das ist aber unglaubwürdig von einer Partei, die den billigen Applaus hinnimmt von den wildesten Verschwörungstheoretikern, die der jüdischen Weltrevolution das Wort reden. Schaffen Sie dort Klarheit! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Dann wird das auch glaubwürdig, was Sie hier vortragen.

Aber ich muss in dieser Debatte auch sagen: Es ist auch die Verantwortung der Bundesregierung und der Ampel, dass der AfD und anderen so viel Raum gegeben wird, dieses Thema so aufzubringen; denn Sie sind es, die Klarheit und Selbstkritik im Umgang mit diesen islamistischen Aufmärschen vermissen lassen. Eines ist klar: Ja, das hat auch mit der schlimmen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber es ist doch vor allem unerträglich für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben. Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das müssen wir in dieser Klarheit benennen.

Es ist doch absurd, dass Menschen, die aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak zu uns geflohen sind vor dem Terror des IS, vor den Taliban, vor Al-Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats in Deutschland publik gemacht werden. Oder noch schlimmer: Es sind Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisiert in einem Klima von religiösem Hass. Für uns ist klar: Das können wir uns als Staat nicht bieten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch: Es ist das Resultat einer linken Integrationspolitik, die sich viel zu lange darin erschöpft hat, Tagträumereien von bunten Straßenfesten und Multikulti zu feiern, aber über die Schattenseiten von gescheiterter Integration zu schweigen.

Hier ist kein Platz für Relativierungen. Das muss in dieser Klarheit hier im Parlament genannt werden.

Wenn ich sage: „Hier ist kein Raum für Relativierungen“, dann will ich auch ansprechen, Frau Kollegin Kaddor von den Grünen, dass ich es mehr als befremdlich finde, wenn Sie in einer deutschen Talkshow mit Blick auf diese Aufmärsche, die dort vorkommen, davon reden, es gehe um „migrantische Wutbürger“, die „endlich ein Ventil“ gefunden hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir lassen uns als Mehrheitsgesellschaft nicht die Verantwortung für die gescheiterte Integration Einzelner überhelfen.

Es muss Schluss sein mit dieser Relativierung.

Jetzt eine Fachtagung der Islam Konferenz zu veranstalten, Frau Innenministerin, mit dem Thema der Muslimfeindlichkeit, das ist doch aus der Zeit gefallen.

Sie haben im Programm noch ein bisschen Antisemitismusbekämpfung dazugeschrieben. Es reicht in diesen Tagen nicht, die Antisemitismusbekämpfung dazuzuschreiben, sondern es muss klar sein: Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Schlimmste ist: Das, was Sie veranstalten, indem Sie nicht genug Kritik an den Tag legen, indem Sie nicht zur Kehrtwende bereit sind, das ist eine Last, die im Moment vor allem von den vielen liberalen Muslimen in unserem Land zu tragen ist.

Die verdienen, dass man Klarheit schafft gegen religiösen Extremismus; aber dazu sind Sie noch nicht in der Lage. Dafür braucht es die Klarheit der Union. Wir werden Sie mit Ihren Ankündigungen beim Wort nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Wahlen zu einem Stellvertreter der Präsidentin und von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist gleich vorbei. Wir werden nach dem nächsten Redebeitrag die Wahlurnen schließen. Das heißt: Wer noch nicht gewählt hat, möge dies jetzt bitte tun.

Das Wort hat Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Tag des Beginns der brutalen, zutiefst menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht nur für Israel, nicht nur für Jüdinnen und Juden weltweit, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ein tiefer Einschnitt. Dieser Angriff galt Israel. Er galt zuallererst Jüdinnen und Juden, aber er galt auch der modernen Zivilisation. Er galt unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Es ist in der Tat unerträglich, dass es Menschen in unserem Land gibt, die diese Angriffe bejubeln und feiern.

Die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland ist verfassungsfeindlich, ohne Wenn und Aber. Entsprechende Ansammlungen müssen mit aller Konsequenz unterbunden und geahndet werden. Jüdinnen und Juden brauchen unseren Schutz. Islamismus und Antisemitismus müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.

Aber, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD den Reichsbürgerputsch, in den AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre verwickelt waren, verharmlost;

wer stolz auf die Wehrmacht sein möchte, die in ganz Europa in die Verbrechen der Shoah, des Holocaust, der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa verstrickt und verwickelt war; wer das Holocaustmahnmal hier in Berlin verunglimpft, der beweist in der Tat, dass es ihm nicht um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit geht.

Der ist weder kohärent noch glaubwürdig; der will nur seine eigene braune parteipolitische Suppe kochen.

Der Islamismus ist eine Bedrohung für die Freiheit. Frau Kaddor hat es zu Recht gesagt: Die meisten Opfer islamistischen Terrors und islamistischer Gewalt sind Muslime. In Syrien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Europäischen Union sind immer wieder auch Musliminnen und Muslime Opfer islamistischer Gewalt. Islamismus greift nicht nur die Freiheit hier bei uns an; er unterdrückt da, wo er es kann, in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens. Die Bürgerinnen und Bürger des Iran, in Afghanistan oder auch im Gazastreifen müssen das seit Jahren leidvoll ertragen. Auch deshalb ist es völlig fehlgeleitet, die notwendige Debatte über den Islamismus mit Hass und Hetze gegen Musliminnen und Muslime zu verknüpfen.

Die Strategie der Bundesregierung, Frau Ministerin Faeser, ist in der Tat die richtige, nämlich auf der einen Seite mit Dialogformaten wie der Islam Konferenz als Mittel zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit zu agieren – was übrigens auch die Strategie von vergangenen Bundesregierungen war; das will ich ausdrücklich würdigen – und auf der anderen Seite Vereinigungen zu verbieten und zu verfolgen, die sich dem Islamismus verschrieben haben. Die jüngsten Schritte, die Vereins- und Betätigungsverbote gegen Samidoun und Hamas, waren die konsequente Weiterführung dieser Doppelstrategie.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn Sie allerdings, Herr Kollege Amthor, hier von „gescheiterter linker Integrationspolitik“ reden,

dann frage ich mich schon, wo Sie eigentlich in den 16 Jahren waren, als Ihre Partei die Regierungskoalition angeführt hat.

Wo, Herr Amthor, war denn die Union, als Sie von 2005 bis 2010 regiert haben und wieder seit 2017 in Nordrhein-Westfalen, wo die jüngsten Aufmärsche ja im Wesentlichen stattgefunden haben? Wo war denn da Ihre Integrationspolitik?

Wo, Herr Amthor, war denn Ihre Integrationspolitik, als Sie in Berlin – ich finde, viel zu lange – den Regierenden Bürgermeister gestellt haben und lange Jahre auch den Innensenator dieser Stadt? Herr Amthor, das ist ein billiger Trick, zu versuchen, sich so aus der Verantwortung zu stehlen.

Für eine Partei, die so lange regiert hat, ist das ein bisschen albern und unwürdig.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Strafverfolgung reden, ist es immer sehr spät. Wir brauchen doch Prävention, wir brauchen soziale Infrastruktur, wir brauchen Bildung, wir brauchen echte Aufstiegsmöglichkeiten für alle, unabhängig von Herkunft und Glauben.

Debatten um Quoten in Stadtteilen oder in Schulen führen nicht weiter. Investitionen in soziale Infrastruktur führen unsere Gesellschaft zusammen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Islamisten haben mit Rechtsextremisten jeglicher Couleur mehr gemeinsam, als es angesichts der Hetze beider Seiten oft den Anschein hat. Beide – auch darauf hat Frau Kaddor völlig zu Recht hingewiesen – verachten individuelle Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauenrechte, queeres Leben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Beide verbreiten Hass und Hetze gegen alle Menschen, die nicht ihrer Auffassung sind. Menschenverachtung ist nicht von einer Religion allein gepachtet. Wir antworten diesem Hass mit dem, was der Rechtsstaat schon immer in seinem Instrumentenkasten hatte, nämlich mit Härte, Konsequenz und Klarheit gegen Straftaten und jegliche Form von Hass und Hetze

und mit Vielfalt, Offenheit und Toleranz

für alle Formen von Glauben und auch Nichtglauben, mit der Härte des Rechtsstaats, mit der Vielfältigkeit des Grundgesetzes.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich grüße Sie alle erst einmal ganz herzlich an diesem Donnerstagnachmittag und frage auch gleich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei den Wahlen noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit den Auszählungen zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.¹

Ergebnis Seite 16894 C

Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Punkt!

Das sind verstörende Bilder, die wir da mitansehen mussten. Das sind Bilder, die mit freier Meinungsäußerung und legitimen Demonstrationen und mit Menschlichkeit nichts zu tun haben. Das sind Bilder, die Angst machen, die wütend machen, und zwar die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die religiösen Radikalen, die Muslime, die den Islam missbrauchen, verachten all jene, die vor dem IS und dem Terror, vor genau diesen Leuten zu uns geflohen sind und vor diesen Menschenverächtern Schutz gesucht haben. Nicht alle Menschen sind gleich; alle in diese Schublade zu werfen, ist einfach falsch.

Den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land kann ich am heutigen 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, gar nicht deutlich genug sagen: Wir Demokraten stehen zusammen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, ob Moslem, Jude oder Christ. Wir lassen uns nicht aufhetzen.

Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz; das wird zu Recht immer gerne hochgehalten.

Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß. Auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter.

Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.

Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich allen Extremisten und Radikalen in aller Deutlichkeit: Wir haben keine Angst vor euch und eurem Hass. Damit werdet ihr verlieren.

Das Einzige, was zählt, ist, dass wir friedlich in unserer Demokratie zusammenleben wollen, dass wir diesen Willen, diesen Frieden und unsere Demokratie auch verteidigen.

Und darauf können Sie sich verlassen: Egal bei welchen Demokratie- und Menschenfeinden Sie mitmarschieren, die Menschenwürde und wir Demokraten sind stärker. Das ist meine Überzeugung.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser Grundrechte ist ein wirksamer Schutz der Menschen in unserem Land sowie unserer Einrichtungen und unserer Institutionen.

Diese Rechtsgüter in Ausgleich zu bringen, nennt das Bundesverfassungsgericht „praktische Konkordanz“. Bei einer praktisch-konkordantischen Abwägung kann man schlechterdings eben nicht dazu kommen, dass die geradezu tobenden islamistischen Bekenntnisse gegen die Grundwerte der deutschen Gesellschaft in diesem unfassbaren Ausmaß auf deutschen Straßen noch vom Grundgesetz gedeckt werden. Es ist eine unschöne Mischung aus neu – legal oder illegal – eingewandertem Antisemitismus mit den Menschen, die diese Haltung auch nach mehreren Generationen in unserem Land nicht aufgegeben haben, die sich nur in ihrem eigenen Kulturkreis integriert haben.

Die Durchsetzung hoheitlicher Gewalt in unserem demokratischen, aber eben auch in unserem säkularen Rechtsstaat ist den staatlichen Institutionen – und nur diesen – zugewiesen. Das hat niemand, egal ob deutschstämmig oder nicht, infrage zu stellen.

Es ist Primat der Politik, dies über die Parteigrenzen hinaus zu garantieren.

Die Rechte einer Religion sind im Grundgesetz geregelt. Und hier passt es nicht zur Glaubwürdigkeit einzelner muslimischer Verbände, wenn diese sich von den Gewalttaten der Hamas einfach nicht abgrenzen können, sich teilweise sogar solidarisch mit dieser terroristischen Organisation zeigen und dabei nicht eine Silbe des Mitleids mit den Opfern dieses Terrors in Israel äußern.

Es kann in keinem Fall von uns geduldet werden, dass einzelne Angehörige dieser Religion zur Abschaffung der staatlichen Gewalt in Deutschland unter Ausnutzung der Versammlungsrechte aufrufen und dabei rücksichtslos die große friedliebende Mehrheit ihrer Religion in Misskredit bringen. Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz und muss schwer bestraft werden. Es wird und darf nicht geduldet werden, dass Jüdinnen und Juden sich bei uns nicht mehr sicher fühlen. Dafür braucht es Handlungsbedarf, und dafür muss Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden.

Das Aufenthaltsgesetz muss geändert werden, sodass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Soweit das Doppelstaatsangehörige betrifft, braucht es die erleichterte Möglichkeit eines Passentzugs bei antisemitistischen Straftaten.

An diesem konsequenten Vorgehen muss die Bundesregierung unverzüglich arbeiten, und daran, Frau Faeser, wird sie gemessen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Eine Einbürgerung von Personen, die an gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen teilnehmen und dieses Gedankengut auch noch propagieren, darf es nicht geben. Wer die staatliche Gewalt in Deutschland nicht anerkennt, kann durch die staatlichen Stellen auch keine Staatsbürgerschaft erhalten und in den Schutzstatus dieser Staatsbürgerschaft gelangen.

In diesem Sinn muss die Ampel ihre Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht dringend überdenken.

Es genügt nicht, wenn das Bundesinnenministerium noch immer nicht darlegen kann, wie viele volksverhetzende Straftaten islamistisch oder salafistisch motiviert sind. Bund und Länder haben einen polizeilichen Informations- und Analyseverbund, über den sich diese statistische Auswertung technisch automatisch auslösen lässt. Auch das Bundeskriminalamt ist mit entsprechenden Fähigkeiten und Befugnissen ausgestattet. Was braucht es also noch, um uns belastbare Zahlen zu diesen Straftaten zu nennen, sie zu benennen und vor allem die richtigen Konsequenzen zu ziehen?

Und wir erwarten, dass die unerträglichen Vorgänge auf diesen Straßen durch den Staatsschutz vorrangig ermittelt und als solche auch vorrangig zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Hier gilt es – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte –, mit der vollen Härte des Rechtsstaats ein Zeichen für den Wertekanon in unserem Land kraftvoll, unmissverständlich und sichtbar in die Welt zu senden.

Diese antisemitischen Aufmärsche, die sich unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit organisieren, müssen wir zum Anlass nehmen, rechtsstaatliche Antworten auf solche Entwicklungen zu finden. Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Aber wir finden in acht Bundesländern immer noch kein Versammlungsrecht, weswegen hier das Bundesversammlungsgesetz Anwendung findet. Daher besteht eben Handlungsbedarf des Bundes. Auf diesen bestehen wir, und den erwarten wir von Ihnen.

Wir fragen uns: Warum prüfen Sie nicht ein Versammlungsverbot für solche Versammlungsanmeldungen, bei denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen.

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben ist eine Bereicherung in unserer Gesellschaft. Dessen Schutz werden wir mit allen Mitteln der Politik und unserer Rechtsordnung hoffentlich gemeinsam durchsetzen.

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen.

Der erste spricht von Freiheit, Ordnung und Normalität und sagt: „Deutschland ist unser Land“, hat sich aber in der Vergangenheit an Hooligan-Schlägereien beteiligt.

Bei ihm zu Hause fand die Polizei einen Teleskopschlagstock, eine Sturmhaube und Trophäenfotos. Er wurde vom Landgericht Mainz verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu 90 Tagessätzen à 180 Euro. Das ist Ordnung und Normalität der AfD.

Der zweite Redner spricht von einer „Schande“ für Deutschland.

Ich, in meinem Berufsstand, finde: Polizisten in rechtsextremen Parteien sind eine Schande für Deutschland.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Texte gar nicht so richtig; denn die Innenministerin ist in ihrer Haltung völlig klar.

Ich habe gar nicht so viel Zeit, um alles wieder auseinanderzufriemeln. Aber, Frau Wittmann, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesversammlungsgesetz. Insoweit verstehe ich den Zusammenhang zu den heutigen Demonstrationen hier gar nicht. Wie passt das zusammen? Da könnten wir über Herbert Reul diskutieren, würde ich jetzt aber gar nicht machen. Jedenfalls: Viele dieser Rechtsgebiete sind eben Landesrecht; Gefahrenabwehrrecht ist Landesrecht.

Aber vor allen Dingen will ich erst mal den Text voranstellen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und die Polizei macht eine vernünftige Arbeit. Die Versammlungen werden von den Versammlungsbehörden selbstverständlich zunächst einmal überprüft, wenn die Anträge reinkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Polizei nachlässig solche Versammlungen genehmigt. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, übrigens auch in Essen.

Natürlich versucht man dann, solche Versammlungen zu verbieten, wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt. Aber wir sollten die Dinge schon beim Namen nennen. Wir alle wollen die Dinge, die wir hier zu Recht anprangern, mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, und nicht mit flotten Sprüchen, die wir hier einfach in den Raum hauen.

Wenn eine solche Versammlung erlaubt werden muss, dann arbeitet die Versammlungsbehörde mit Auflagen, und die werden jetzt natürlich, wie immer bei der Polizeiarbeit, nachgearbeitet. Man wird bei künftigen Versammlungen neue Auflagen haben, man wird dann einschreiten.

Es gibt entsprechende Strafverfahren. Man arbeitet mit Beweissicherung, man arbeitet mit der Auflösung von Versammlungen. Man kann und muss auf der einen Seite die Dinge, die passiert sind, anprangern, auf der anderen Seite aber doch sagen: Wir leben hier doch nicht im luftleeren Raum, sondern in einer wehrhaften Demokratie und in einem Rechtsstaat.

An der Stelle muss man sagen: Wir tun ja an vielen anderen Stellen besonders viel. Der Verfassungsschutz darf noch erwähnt werden; die Polizeibehörden habe ich erwähnt.

Wir haben spezialisierte Staatsanwaltschaften, der Generalbundesanwalt ist unterwegs. Was mir heute so ein bisschen fehlt, ist, all denjenigen Menschen, die sich in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern aufreißen, einmal herzlich Danke zu sagen für das, was sie jeden Tag tun.

Wir handeln nicht nur repressiv, sondern eben auch präventiv – da ist schon vieles gesagt worden –; aber da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Die Präventionsmaßnahmen müssen besser harmonisiert werden. Wir müssen sie besser evaluieren. Deswegen machen wir uns auf den Weg, eine eigene Bundesakademie aufzustellen, die genau diese Koordinierung in den Blick nimmt, um hier noch ein Stück weit besser zu werden.

Aber ich will diese Aktuelle Stunde nicht beenden, ohne noch einmal zu sagen: Wir sind heute, am 9. November, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Es ist ein Tag, an dem sich solche Debatten eigentlich verbieten – meine Vorrednerin hat das schon gesagt –,

ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens, ein Tag, an dem wir uns daran erinnern müssen, dass so was von so was kommt.

Unser heutiges Deutschland bekämpft Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie.

Unsere Sicherheitsbehörden haben die volle Rückendeckung: Wenn der Gesetzgeber hier nachschärfen muss, dann tut er das.

Das tun wir – das will ich am Ende dieser Debatte noch mal sagen –,

indem alle von uns – zumindest alle, die links von der AfD sitzen – den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen,

indem sie Chancengleichheit und Vielfalt beachten, indem sie aktiv eintreten gegen jede Form von Rassismus und – besonders heute – von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wir behandeln alle Menschen gleich, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung. Das ist unser Deutschland.

Ich beende die Aktuelle Stunde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, so bezeichnen Sie diese Kindergrundsicherung. Und dann geben Sie Ländern und Verbänden genau eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

Lange genug übrigens für eine vernichtende Kritik. Zu dieser umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren, liebe Ampel, haben Sie die Anhörung der Sachverständigen schon am kommenden Montag durchdrücken müssen und damit vor der Befassung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es liegen unzählige grundlegende Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Diese Änderungsanträge hätten in die Beratungen mit den Sachverständigen Eingang finden müssen, wenn Sie es ernst meinen würden.

Die umfassendste sozialpolitische Reform seit Jahren, Frau Ministerin, das Projekt der Ampel – und dann ist Ihnen die Einbringung hier im Haus gerade mal eine Debattenzeit von 39 Minuten wert.

Offensichtlich sprechen Sie nicht so gern im Detail darüber.

Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf Kinderarmut gefunden, wiederholen Sie, Frau Ministerin, mantraartig – in der Hoffnung, dass Ihnen irgendjemand glaubt. Ich kann Ihnen gratulieren; denn einen Teilerfolg gibt es: Zumindest Sie selber scheinen es zu glauben.

Leider ist Ihr Gesetzentwurf die umfassendste sozialpolitische Mogelpackung seit Jahren; denn es enthält einfach nichts von dem, was Sie hier gerade versprochen haben. Aber es gibt ein Mehr: Es gibt 100 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr und dann fortlaufend über 400 Millionen Euro im Jahr für die neue Verwaltung.

Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld und es gibt nur noch eine einzige Anlaufstelle, sagen Sie. Frau Ministerin, vielleicht kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kinder leben nicht alleine, sondern in der Familie. Und was ist mit Kindern, die im Bürgergeldbezug sind? Für die Eltern bleibt das Jobcenter zuständig. Die Kinder stellen dann die Anträge bei der Familienkasse. Bildung und Teilhabe bleibt aber in kommunaler Zuständigkeit. Dazu weitere ungelöste Probleme: Was ist mit der Wohnkostenpauschale? Die wird den Kindern zugerechnet und bei den Eltern wieder abgezogen. Und Verbesserungen bei den Alleinerziehenden? Leider nicht vollkommen; denn es gibt auch eine deutliche Verschlechterung bei den Alleinerziehenden, nämlich wenn es um den Unterhaltsvorschuss geht.

Und dann heben Sie immer wieder den neuen Kindergrundsicherungs-Check hervor. Der ist eine Kannbestimmung, Frau Ministerin. Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dass die neue Familienservicestelle das machen muss, dann schreiben Sie es doch ins Gesetz und sagen Sie nicht: Sie kann ihn anbieten, muss aber nicht. – Aber selbst wenn sie den Check durchführen würde: Dieser Check prüft nur, ob ein Anspruch besteht. Dazu ziehen Sie dann, bei Datenschutzerklärungen, die entsprechenden Unterlagen zusammen und teilen den Eltern mit, sie hätten einen Anspruch. Dann müssen diese Anträge bei den jeweils zuständigen Stellen gestellt werden. Und wer online nicht in der Lage ist, diese Anträge zu stellen, der hat dann 100 Anlaufstellen beim Familienservice in Deutschland. Heute haben wir 1 000 Jobcenter und damit wirkliche Anlaufstellen für die Familien in Deutschland.

Liebe Ampel, liebe Frau Ministerin, Sie sind grundlegend auf dem falschen Weg. Nutzen Sie doch die Rechtsgrundlagen, die wir schon haben. Fassen Sie die Anträge zusammen, digitalisieren Sie die Anträge, pauschalieren Sie den Teilhabebetrag,

und zahlen Sie auch gern das Schulpaket automatisch mit aus – aber bitte im vorhandenen System! Und investieren Sie die über 400 Millionen Euro pro Jahr bitte direkt in Kinder und Jugendliche. Das wäre der richtige Weg.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU):

Das werden wichtige Beratungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, bei diesen Beratungen die Stärke, auf die Kritik, die so groß ist, auch tatsächlich einzugehen. Wir helfen dabei gerne mit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist und in der vergangenen Wahlperiode mit der Union in einer Koalition sein durfte, dann ist man schon verwundert, was die Union plötzlich alles möchte, liebe Silvia Breher – schade, sie hört nicht zu –, und welche Kritik sie dann auch hat. Dass wir es wirklich sehr mühsam hatten in der letzten Wahlperiode, eine Verbesserung für Alleinerziehende gegen einen Finanzminister Schäuble oder einen Fraktionsvorsitzenden Kauder durchzusetzen, daran erinnere ich mich noch sehr.

– In den letzten Wahlperioden; die Große Koalition ging ja etwas länger. – Mir ist schon sehr bewusst gewesen, wie schwierig es war, Verbesserungen für Alleinerziehende durchzusetzen.

– Ich gratuliere ja zu diesem Fortschritt und freue mich, wenn wir Verbesserungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses sogar gemeinsam mit Ihnen hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann sagen Sie: Okay, der Kindergrundsicherungs-Check

ist ja nur eine Kannbestimmung. – Wir hätten es uns gewünscht, dass wir mit der Union in den vergangenen Jahren einmal dazu gekommen wären, dass der Staat als Partner auftritt und den Familien tatsächlich mal darlegt und das auszahlt, was Sie wollen. Das haben wir mit Ihnen nie hinbekommen – die Ampel bekommt es hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und die Digitalisierung und Pauschalisierung, die Sie eingefordert haben, die ist ja im Gesetzentwurf drin. Das ist ja die Grundlage dessen, was wir hier gerade machen. Also, lesen Sie den Gesetzentwurf und behaupten Sie nicht Dinge!

Ich will vor allen Dingen grundsätzlich noch eins sagen: Diese Kindergrundsicherung besteht insbesondere für uns Sozialdemokraten aus zwei Säulen: Die eine Säule, das sind die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, tatsächlich. Das tun wir auch. Das haben wir übrigens auch als Große Koalition gemeinsam getan.

Das führen wir jetzt in der Ampel fort: Gute-KiTa-Gesetz, Finanzierung der Ganztagsbetreuung usw. Das ist die eine Säule.

Aber was ich nicht will, ist, dass die eine Säule gegen die andere Säule ausgespielt wird. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung. Und Ziel dieser Kindergrundsicherung – so ist es auch angelegt in dem Gesetzentwurf – ist, dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten. Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft. Die Ampel schafft es, indem wir beispielsweise den Kinderzuschlag, der von vielen nicht in Anspruch genommen worden ist, jetzt so organisieren, dass tatsächlich auch die Kinder und Familien die Leistung bekommen, die ihnen zusteht. Das ist Ziel dieser Kindergrundsicherung. Wir führen damit etwas ein, was wir mit der Union nicht geschafft haben.

Und natürlich ist es auch Leistung aus einer Hand, die wir erbringen. „Leistung aus einer Hand“ heißt vor allen Dingen: ein Ansprechpartner vor Ort. Da ist es völlig egal, ob im Hintergrund die Kommune das mit der Agentur für Arbeit oder sonst jemandem macht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern doch völlig egal. Sie brauchen einen Ansprechpartner. Auch das ist Ziel dieses Gesetzes, dass wir das so machen.

– Wir sind in der ersten Lesung; aber vom parlamentarischen Verfahren hat die Union anscheinend noch nicht viel gehört.

Das ist unser Ziel. Da sind gute Ansätze bei. Wir wollen das Gesetz noch besser machen; das ist ganz normal im parlamentarischen Verfahren. Es ist jetzt im Entwurf schon besser als der Istzustand, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist vor allen Dingen wichtig.

Wir erreichen damit, dass der Staat mehr Partner der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht die Stelle, wo man zur Bittstellung hinkommt. Wir sind diejenigen, die serviceorientiert den Staat organisieren, damit Sozialleistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Das ist ein großer sozialpolitischer Schritt. Das ist auch das, was Frau Ministerin Paus mit einer großen sozialpolitischen Reform meint. Wir als Ampel wollen gemeinsam den Sozialstaat als Partner. Die Menschen sollen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen, und die Kinder sollen vor Armut bewahrt und aus Armut herausgeholt werden. Das macht die Kindergrundsicherung.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,

allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.

Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so.

Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro.

Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht.

Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten,

sofort in nichts auf, meine Damen und Herren.

So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren.

Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt.

Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.

2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren.

Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren.

Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus. Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz.

Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden

und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern.

Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren!

Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt.

Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst!

Vielen Dank.

So, bitte einmal durchatmen. – Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und möchte darum auch wieder über die Kindergrundsicherung sprechen.

Jedes Kind muss die Chance haben, etwas aus sich zu machen, sich in der Gesellschaft zu entfalten, sich einzusetzen und zu erfahren, was es heißt, dass sich die eigene Leistung auch tatsächlich lohnt. Genau das ist der Kern der Kindergrundsicherung. Wir wollen selbstbestimmte junge Menschen darin unterstützen, ihren Weg zu gehen, um Polizistin, Ingenieur, Maurer und Ärztin von morgen zu werden. Darum akzeptieren wir nicht, dass ausgerechnet Kinder, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, heute in den dichtesten Dschungel der deutschen Sozialbürokratie geraten, den wir zu bieten haben.

Dafür, dass es einfacher werden muss, damit Kinder mehr Chancen haben, kämpfen wir Freie Demokraten schon sehr lange. In unserem Wahlprogramm wurde das Vorhaben in drei Säulen beschrieben. Dieser Struktur aus Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag und Kinderchancenportal folgt nun auch die Kindergrundsicherung.

Sie ist aber nicht die einzige und endgültige Lösung, die alle Probleme von armutsgefährdeten Kindern lösen wird; Sönke Rix hat auf weitere Vorhaben der Bundesregierung schon hingewiesen. Ich würde noch mal als Schlagworte das Startchancen-Programm und das KiTa-Qualitätsgesetz nennen wollen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Formel „Mehr Transfer führt zu weniger Armut“ greift zu kurz.

Armut ist mehr als fehlendes Geld.

Darum liegt uns auch so viel am Kinderchancenportal. Bisher werden die großartigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert die Unterstützung zum Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Mit dem Kinderchancenportal versprechen wir, was ein einfaches „mehr Geld“ nicht leisten kann: Teilhabe zu schaffen für junge Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, dass der Sportklub oder Musikverein um die Ecke sie gerne willkommen heißen würde. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen und ein Gamechanger sein. Darum achten wir darauf, dass wir es zügig umsetzen werden.

Es geht bei der Kindergrundsicherung also nicht nur um Geld, aber natürlich auch um Unterstützung zum Lebensunterhalt. Familien, die in eine schwierige Situation geraten, werden heute mit Zettelwirtschaft verschiedenster Ämter geflutet, bis die Hilfe auch tatsächlich ankommt. So kann der Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Darum werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass der zuvor beschriebene Dschungel der Sozialbürokratie auch tatsächlich gelichtet wird.

Bestehende Leistungen sollen zu einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess zusammengeführt werden, zum Vorteil für die Familien.

Nicht vergessen dürfen wir aber, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht nur um Vierjährige geht, sondern auch um junge Menschen, die ins Leben durchstarten. Für sie muss es sich lohnen, voranzukommen, unabhängig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür brauchen sie eine gute Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und das Wissen, dass sich jede ihrer Mehranstrengungen lohnt. Im Bürgergeld haben wir als Freie Demokraten Verbesserungen für genau diese Mehranstrengungen junger Menschen erreicht; und das muss mit der Kindergrundsicherung auch erhalten bleiben.

Die beste Hilfe für arme Familien bleibt aber natürlich: mehr Erwerbsarbeit bei den Eltern.

Diese Reform muss deshalb selbstverständlich an ein Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat gekoppelt sein.

Daher werden wir uns die Ergebnisse des Forschungsauftrags zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize des BMAS genau anschauen und notwendige Anpassungen sicherstellen. Uns geht es als Freie Demokraten darum, dass sich Arbeit noch mehr lohnt

und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das muss durch die Kindergrundsicherung genauso wie im Bürgergeld unterstützt werden und darf das Lohnabstandsgebot nicht gefährden.

Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. In der kommenden Woche werden die Expertisen zahlreicher Verbände und Fachleute zur Kindergrundsicherung im Ausschuss gehört und natürlich auch berücksichtigt.

Mit dabei sind auch die Kommunen und die Agentur für Arbeit, also genau die Verwaltungsprofis, die verantwortlich sein werden, die Kindergrundsicherung auch tagtäglich erfolgreich umzusetzen und die Versprechen, die wir als Politik damit machen, mit Leben zu füllen. Zusammen müssen wir für eine gelungene Umsetzung sorgen.

Die zentrale Aufgabe ist, dass Familien, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, diese auch zuverlässig erhalten. Denn in ihrer Wirkung wird die Kindergrundsicherung zwar mehr als eine Verwaltungsreform sein, aber im Kern bleibt sie doch eine Verwaltungsreform, die am Ende funktionieren muss. Das hört sich alles nicht so einfach und vielleicht auch gar nicht sexy an,

aber das Ziel ist alle Mühe wert.

Nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten. Das ist genau die Zeit im Jahr, in der arme Kinder und Jugendliche merken, dass sie halt nicht so richtig dazugehören. Denn die Werbung und die Schaufenster sind voll von schönen Dingen, die bei ihnen sicher nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen, weil sich die Eltern weder den Baum noch die Geschenke leisten können. Und an einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist gleich gar nicht zu denken. Ja, auch das ist Kinderarmut in Deutschland: von draußen nach drinnen schauen. Deswegen möchte man meinen, es sei richtig klasse, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Und Sie kündigen ja auch mit Pauken und Trompeten an: Das ist jetzt das Ende der Kinderarmut, das ist ein Systemwechsel.

Aber stimmt das eigentlich?

Ich zeige Ihnen, dass das nicht so ist, und zwar kurz und knapp.

Erstens. Leistungserhöhung: wäre nötig. Denn wenn Kinder aus Armut geholt werden sollen, dann brauchen sie bzw. ihre Familien schlicht und ergreifend mehr Geld. Aber das gibt es nicht. Es gibt nur einen Inflationsausgleich.

Zweitens. Entbürokratisierung: wäre sinnvoll: Sie sagen: ein Amt für alle. Das stimmt aber nicht. Die Ärmsten müssen weiter mindestens zur Familienkasse und zum Jobcenter gehen. Das macht alles viel komplizierter. Es droht also, dass Leistungen, die den Familien zustehen, wieder nicht abgerufen werden.

Drittens. Keine Schlechterstellung: Das wäre ja wirklich das absolute Minimum.

Und selbst das kriegen Sie nicht hin. Wie ist das zum Beispiel bei Alleinerziehenden? Deren schulpflichtige Kinder – die Frau Ministerin hat es ja gerade gesagt – bekommen den Unterhaltsvorschuss nur dann bei der Kindergrundsicherung nicht wieder vollständig abgezogen, wenn die bzw. der Alleinerziehende mindestens 600 Euro verdient. Die Kinder von Alleinerziehenden werden also bestraft, wenn das Elternteil, das sich nicht um sie kümmert, keinen Unterhalt zahlt und das andere Elternteil nicht so viel arbeiten kann, weil es vielleicht noch ein anderes Kind betreut oder weil kein Kitaplatz verfügbar ist. Dann bekommen die Kinder also weniger Geld.

Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht?

Ich kann es mir denken: der Finanzminister. Der nennt das dann nämlich Erwerbsanreiz. Als ob Alleinerziehende das nötig hätten; sie sind nämlich sowieso überproportional häufig erwerbstätig. Immer wieder die Behauptung zu wiederholen, die Erwerbstätigenquote von Alleinerziehenden würde sinken, ist unverschämt. Das stimmt einfach nicht. Dass er sich bis heute nicht dafür entschuldigt hat, finde ich eine Frechheit.

Denn Alleinerziehenden Faulheit zu unterstellen, ist so ziemlich das Schäbigste, was man sich einfallen lassen kann.

Eine echte Kindergrundsicherung muss das Existenzminimum von allen Kindern sichern – daher kommt auch der Name. Eigentlich ganz einfach. Sie muss zum Beispiel Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnkosten und Freizeitleben abdecken. Das fordern wir seit Jahren in unserem Konzept. Das kostet dann aber eben nicht die mickrigen 2,4 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung stellen. Das kostet mindestens 25 Milliarden Euro. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Sozialverbände und Gewerkschaften, also alle, die Ahnung haben.

Bei unserem Konzept ist übrigens auch gleich noch ein Investitionspaket für Infrastruktur für Kinder- und Jugendarbeit dabei; denn das ermöglicht wirklich Teilhabe. Also schauen Sie gerne mal rein; davon können Sie einiges abschreiben.

Aber wenn Sie lesen könnten, dann wüssten Sie, dass Kinderarmut den Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro kostet. Und wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass 100 Milliarden minus 25 Milliarden 75 Milliarden Euro sind. Die könnte man einsparen. Wenn also schon die Kinder nicht Grund genug sind, endlich mal Geld in die Hand zu nehmen, dann vielleicht diese Einsparungen.

Und erzählen Sie mir nicht, dass jetzt kein Geld da sei. 100 Milliarden Euro Sondervermögen haben Sie über Nacht für die Aufrüstung rausgehauen.

100 Milliarden Euro lassen Sie sich durch Steuerflucht durch die Lappen gehen. 60 Milliarden Euro geben Sie jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus – da höre ich übrigens selten was von Generationengerechtigkeit.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich zum Schluss: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie als weitere Regierung in die Geschichte eingehen, die beim Kampf gegen Kinderarmut kläglich versagt hat.

Nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. Liebe Frau Breher, da wundere ich mich schon, über wen Sie hier sprechen, wenn Sie von Kinderarmut reden. Wenn Sie ausschließlich von Familien im Bürgergeldbezug reden,

vergessen Sie dabei einen wesentlichen Teil der Familien, die heute nicht erreicht werden.

Denn der Kinderzuschlag beispielsweise wird nur von einem Drittel der Familien abgerufen.

Daran haben Sie 16 Jahre lang nichts geändert.

Erlauben Sie die Zwischenfrage?

StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich bringe jetzt meine Rede zu Ende.

Aber selbst wenn wir nur von Familien im Bürgergeldbezug reden: Auch für sie gibt es heute nicht ein System aus einem Guss, sondern sie wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende in diesem System sind die Kinder. Und Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen.

Genau das ändern wir, indem wir in Zukunft proaktiv auf die Familien zugehen und an einer Stelle verschiedenste Leistungen bündeln. Dann ist nur noch eine Stelle für die Familien zuständig, und sie müssen nicht, je nach Lebenssituation, zwischen den verschiedenen Systemen wechseln. Das gebietet der Respekt vor den Kindern. Das gebietet der Respekt vor den Eltern. Ich bitte, dass wir endlich mit dieser Erzählung aufhören, dass wir Eltern in Arbeit bringen und Anreize für sie schaffen müssen.

Eltern arbeiten sehr wohl.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade Alleinerziehende tun das sogar viel häufiger,

obwohl auf ihren Schultern viel mehr Carearbeit lastet.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Breher.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wenn Sie hier schon so eine steile These in den Raum stellen und behaupten, der Kinderzuschlag würde nur bei 30 Prozent der Kinder ankommen, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass 2018 bei der letzten Evaluation der Inanspruchnahme des Kinderzuschlages 250 000 Kinder den Kinderzuschlag bekommen haben. Damals waren es geschätzte 30 Prozent. Nach der jüngsten Zahl waren es mehr als 960 000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben. Wenn 250 000 Kinder 30 Prozent sind, wie können denn 960 000 auch rund 30 Prozent sein,

wenn gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland nur um 2 Prozentpunkte gestiegen ist?

Frau Abgeordnete Aeffner, mögen Sie antworten? – Bitte schön.

Liebe Frau Breher, die Gesamtzahl ist tatsächlich nicht gestiegen; aber Familien – das wissen wir spätestens seit der Pandemie – sind überproportional von Armut betroffen.

Sie haben in der Pandemie noch mal mehr darunter gelitten, weil ihnen zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote weggebrochen sind,

weil soziale Netzwerke weggebrochen sind. Gerade momentan gibt es zum Beispiel bei der Betreuungssituation von Kindern in Kindergärten oft große Probleme, weshalb gerade Alleinerziehende oft nicht arbeiten gehen können.

Wir betrachten die Kindergrundsicherung auch nicht als solitäre Lösung für Kinderarmut, sondern als einen Baustein von dreien,

nämlich gute Bildungsinfrastruktur, finanzielle Unterstützung der Familien und Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen. Nur diese drei Bausteine zusammen werden das Problem der Kinderarmut in diesem Land lösen.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eltern haben immer Sorgen um ihre Kinder: Kommt meine Tochter heute Abend sicher nach Hause? Wird mein Sohn gesund bleiben? Finden beide mal Arbeit? – Diese Sorgen machen sich alle Eltern, ganz unabhängig vom Einkommen. Aber Eltern in Armut machen sich eben noch ganz andere Sorgen. Die fragen sich auch: In was für ein Zuhause kommt meine Tochter heute Abend hoffentlich sicher nach Hause? Werde ich mir die Medizin leisten können, damit mein Sohn gesund bleibt? Wie sollen meine Kinder mal Arbeit finden, wenn ich selbst arbeitslos bin?

Alle meine Vorredner der Ampel haben betont, dass die Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpft. Das ist das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen. Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Die Kindergrundsicherung bedeutet monatlich knapp 30 Euro mehr pro Kind. – Ich weiß, niemand hier im Hause würde sagen, dass das zu viel Geld für arme Kinder ist. Wenn Sie diesen Eltern ihre Sorgen aber wirklich nehmen möchten, dann ist es mit 30 Euro mehr nicht getan. Sie müssen das Problem schon an der Wurzel packen, Frau Ministerin.

Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen. Das heißt, für Eltern braucht es Jobs, Jobs, Jobs, meine Damen und Herren!

Wenn Eltern arbeiten, passieren nämlich drei positive Dinge: Es kommt Geld in die Haushaltskasse, Kinder lernen früh den Wert von Arbeit kennen, und die Familie kann selbstbestimmt leben. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sie eine Arbeit finden. Dazu braucht es beispielsweise die Familienlotsen, die wir in unserem Antrag fordern. Denn die helfen Familien im Alltag und eben auch bei der Jobsuche.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Stahr von Bündnis 90/Die Grünen?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich erst einmal bedanken für den sehr sachlichen Beitrag von Ihnen hier, und ich freue mich tatsächlich auf die Auseinandersetzung, weil ich glaube, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch das eine oder andere an diesem Gesetz verbessern. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie jetzt schon sagen, das Gesetz sei nicht gut. Wir gucken dann am besten noch mal, wenn das Gesetz aus dem Parlament wieder rauskommt.

Aber zu meiner konkreten Frage: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, wenn Eltern in gut bezahlter Arbeit sind. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie, warum hat Ihre Fraktion der Erhöhung des Mindestlohns dann nicht zugestimmt?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht.

Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts,

und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin.

Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren!

Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen.

Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz.

Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann.

Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen! Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Und Frau Aeffner, die haben wir in 16 Jahren Unionsregierung geschaffen. Sie müssen das erst noch beweisen.

Die nächste Rednerin ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende Situation vor: Sie sind 7 Jahre alt und freuen sich auf den Kindergeburtstag Ihrer besten Freundin. Aber es ist kein Geld für ein Geschenk da, und Sie sind diejenige, die sich schon wieder eine Ausrede überlegen muss, warum Sie nicht kommen können. Und am nächsten Tag können Sie natürlich auch bei nichts mitreden. – Oder Sie sind 14 Jahre alt und gehen hungrig zur Schule. Der Magen knurrt, die Konzentrationsfähigkeit schwindet. Und dann der Blick zur Seite: überall gefüllte Brotboxen. Nur Sie gehen leer aus. Oder Sie können an der Klassenfahrt nicht teilnehmen, weil kein Geld da ist, und dann melden Sie sich lieber krank. – Das ist in vielen Familien heutzutage leider Realität, und das macht was mit unseren Kindern.

Denn Armut bedeutet oftmals schlechtere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung, häufig gesundheitliche Nachteile und schließlich auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr, als Erwachsene selbst soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, steigt. Aufgrund dieser ganzen Auswirkungen ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Und daher ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, der Kinderarmut den Kampf anzusagen und die Kindergrundsicherung einzuführen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Notwendigkeit schon vor langer Zeit erkannt und uns immer wieder für die stärkere Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben.

Das Problem ist aber noch: Viele Leistungen sind unbekannt, bürokratisch und kompliziert. Schlicht und ergreifend: Sie kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Aber mit der Kindergrundsicherung haben wir nun die Möglichkeit, eine Leistung zu schaffen, um Familien noch besser zu unterstützen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Mit ihr werden zentrale familienpolitische Leistungen gebündelt, digitalisiert und vereinfacht. Das ist ein ebenso komplexes und weitreichendes wie auch wichtiges Unterfangen. Daher bin ich sehr froh, dass auch die Zivilgesellschaft unser Ziel teilt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen, und viele Vereine und Verbände mit uns zu diesem Thema im Austausch sind. Ich möchte die Gelegenheit hier gerne nutzen, um mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei ihnen dafür zu bedanken: für ihr Engagement und für ihre ständige Bereitschaft, uns bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Seite zu stehen und Lösungen zu erarbeiten.

Nun ist also der Moment gekommen, in dem wir uns als Parlament intensiv in den Prozess zur Gestaltung der Kindergrundsicherung einbringen können. Und seien Sie sicher: Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch tun.

Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und unsere Vorstellungen und Vorschläge einbringen. Klares Ziel muss dabei sein, eine Leistung zu schaffen, die auch wirklich bei den Kindern ankommt, die es am meisten brauchen, eine Leistung, die soziale Gerechtigkeit stärkt und Chancengerechtigkeit fördert.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf legen wir also den Grundstein für ein zukunftsfähiges, modernes System der Familienförderung. Wir müssen diesen Systemwechsel jetzt einläuten, damit wir in der Zukunft nicht vor noch größeren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns zum Wohle unserer Kinder auch gerne alle gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wiederholt die Ampel mantraartig, dass die Kindergrundsicherung die Lösung aller Probleme ist.

Egal wonach gefragt wird: Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung. – Und das können wir natürlich auch mit unseren parlamentarischen Anfragen nachweisen. Aber – auch das muss ich hier wiederholen – zu dem, was die Ampel mit dieser Kindergrundsicherung vorlegt, muss man sagen: Es ist eine familienpolitische Zumutung, die Sie den Eltern, die Sie den Familien in diesem Land antun.

Liebe Frau Paus, sehr geehrte Frau Ministerin, wann sehen Sie es denn endlich ein? Wie viele Expertenstellungnahmen brauchen Sie noch, die diesen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen? Wie viele Experten brauchen Sie?

– Genau, die hatten noch gar keine Zeit. Sie haben Ihnen eine Woche gegeben, und dann erwarten Sie, dass eine Stellungnahme kommt. Dann kommt eine, die den Gesetzentwurf zerreißt, alle sagen: „Das wird doch nichts“, und Sie hören trotzdem nicht darauf. Sie schaffen es weder zeitlich noch inhaltlich, den Experten ausreichend Zeit zu geben. Dieses Gesetz löst kein einziges Problem, es schafft viele neue. Dieses Gesetz wird kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen, und das wollen Sie eben nicht wahrhaben.

Dieses Gesetz konterkariert Erwerbsanreize für Eltern.

Es ist ja schön, was von der FDP alles erzählt wurde. Es stimmt halt nur leider nicht, was Sie erzählt haben. Es schafft mehr Bürokratie anstatt weniger.

Die FDP wollte mal eine Entbürokratisierungspartei sein. Seitdem Sie hier mitregieren, wird es immer bürokratischer in diesem Land.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aeffner vom Bündnis 90/Die Grünen?

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Frau Bär, Sie verweisen jetzt auf die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Wir sind ja erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Aber wenn Ihnen diese Expertinnen und Experten und das, was sie sagen, so wichtig sind: Seit 2009 gibt es das Bündnis Kindergrundsicherung, das seitdem die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Warum haben Sie denn dann in Ihrer Regierungszeit nicht auf dieses Bündnis gehört?

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen.

Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle.

Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat.

Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil.

Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen.

– Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege!

Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten.

So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht.

Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat.

Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft. Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen.

Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal.

Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025.

2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023. Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden.

Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

– die nicht Milliarden für Transferleistungen ausgeben, die keine neuen Behörden aufbauen. Machen Sie eine Familienpolitik, die Sie guten Gewissens vertreten! Mit dem Gesetzentwurf tun Sie das sicherlich nicht.

Das Wort erhält Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und ein sehr hohes Gut. Doch unser Sozialstaat ist auch sehr kompliziert, oft zu bürokratisch und wenig digital.

Gerade Familien können davon leider häufig ein Lied singen. Wer ein Kind bekommt, verbringt erst mal viel Zeit mit Anträgen und Ämtern: Anmeldung beim Standesamt, Anmeldung bei der Familienkasse, Beantragung von Elterngeld und noch so einiges mehr.

Für Menschen mit geringem Einkommen kommen noch weitere Stellen obendrauf, und zwar das Jobcenter, möglicherweise das Sozialamt oder die Wohngeldstelle. Hier wird also viel Zeit mit Dutzenden Behördengängen vergeudet, die für das Kennenlernen des neuen Familienmitglieds sicherlich sehr viel besser verwendet wäre.

Auch im weiteren Lebensverlauf wird der aktuelle Dschungel an Sozial- und Familienleistungen eher dichter als durchsichtiger. Werte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der nicht nur lästig ist, sondern ein echtes Problem. Er führt nämlich auch dazu, dass Menschen, die Unterstützung und Hilfe nötig haben und sie eigentlich dringend bräuchten, diese nicht bekommen. Laut einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind es bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren ganze 85 Prozent, die die Leistungen aus dem SGB II für Bildung und Teilhabe nicht abrufen. Das ist ein absolut katastrophaler Wert,

der eigentlich auch den letzten CDUlern klarmachen müsste, dass das aktuelle System so nicht funktioniert und es einen Neustart braucht. Und genau das versuchen wir jetzt mit der Kindergrundsicherung.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben viel an unserem Vorhaben kritisiert, auch heute in dieser Debatte. Dass darüber zu viel diskutiert wurde, hat man gehört, dass die Leistungen zu niedrig sind, dass sie zu spät eingeführt werden oder dass sich eben auch neue Fragen stellen, wenn man andere Probleme löst. An dem einen oder anderen Punkt ist ja vielleicht sogar was dran, und genau das werden wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal anschauen. Aber, werte Damen und Herren, bei aller berechtigten Kritik sollte doch auch zur Kenntnis genommen werden, was wir hier mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerade auf den Weg bringen. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, unseren Sozialstaat einmal grundlegend umzugestalten und neue Weichen zu stellen,

etwas, was Sie 16 Jahre lang eben nicht mal versucht haben.

Unser Ziel muss es doch sein, zukünftig für Anträge und Leistungen nur noch eine Anlaufstelle für eine Familie zu haben statt drei oder vier,

sodass sie nur noch einen Antrag stellen müssen statt fünf oder sechs.

Unser Ziel ist es, dass sich unser Föderalismus nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, weil sie von der Kommune zum Land und von dort zum Bund geschickt werden, sondern dass in Zukunft die Daten zwischen den Behörden laufen und eben nicht mehr die Bürger.

Wir wollen die Weichen dahin gehend stellen, dass die Daten, die eh schon vorliegen, zukünftig automatisch abgerufen werden und auf mögliche Ansprüche proaktiv hingewiesen wird. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns endlich auf diesen Weg machen, die Familien zu entlasten. Schade, dass noch nicht alle hier die Zeichen der Zeit erkannt haben. Aber vielleicht helfen Ihnen ja auch die nächsten Wochen, um noch mal darüber nachzudenken. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.