Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht.

Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland ist, gemessen am BIP, international von Platz vier auf Platz drei gerückt, vor Japan. Machen Sie das Land doch nicht schlechter, als es ist!

Wir sind exportabhängig. Ja, das sind wir; aber wir sind da auf einem guten Weg.

Und dann kommen Sie hier mit der dümmsten Nummer um die Ecke, die Sie seit Monaten vor sich hertragen, an der Sie aber beteiligt waren: dem Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sind raus; das ist richtig.

Und es gibt auch keinen Einstieg mehr in diese Kernenergie. Das ist richtig, und das haben Sie mitentschieden.

Nun zum Strompreis. Herr Spahn, das ist doch der nächste Bluff von Ihnen. Wir handeln, wir handeln in der Frage eines Industriestrompreises. Es ist doch der blanke Neid, den Sie hier zeigen. Sie sind halt nicht an der Regierung, tut mir leid.

Mit Ihnen im Wirtschaftsministerium wäre es zu einer Katastrophe gekommen; das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode.

Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch mit auf den Weg geben: Wer so chaotisch Masken einkauft wie Sie, Herr Spahn, der sollte zur Handelspolitik wirklich lieber schweigen.

Aber kommen wir zu diesem Antrag zurück; der ist ja ganz interessant. Gucken wir uns mal den Forderungskatalog an; denn der ist spannend. Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, dass wir hier darüber entscheiden, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen soll, und zwar für die vollständige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, das zwar als Abkommen abgeschlossen ist, wozu es aber weitere Verhandlungen gibt. Die gibt es zwischen Partnern in der Welt, und das ist wichtig.

Es ist doch vollkommener Quatsch, zu behaupten, die Bundesregierung blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission, nicht Deutschland und auch nicht der deutsche Wirtschaftsminister. Das wüssten Sie vielleicht, wenn Sie in den Vertrag von Lissabon geschaut hätten, der übrigens 2009 in Kraft getreten ist.

Herr Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?

MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD):

Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag?

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.

Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben.

Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn!

Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend.

– Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.

Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre.

Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht.

Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt,

soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen?

– Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn.

Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein.

Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik.

Danke.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es zwei Kurzinterventionen zu der Rede von Herrn Töns. Es beginnt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg.

Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um Jahrzehnte zurück. Kriegen Sie noch mit, dass wir überhaupt nicht mehr Exportweltmeister sind, dass der Außenhandel total gelitten hat, dass ein großer Teil unserer Industrie zerstört wird?

Ich will nicht wiederholen, was Herr Spahn hier gesagt hat,

sondern nur kurz anmerken: Ich hätte mir nie vorstellen können, einem CDU-Mann begeistert zuzuhören, wenn er mal die Wahrheit sagt. Es handelt sich ja hier nicht um die Friedens- und Außenpolitik. Aber was er hier zur Handelspolitik gesagt hat, war goldrichtig. Und was Sie gesagt haben, war einfach nur Bockmist.

Danke.

Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, Sie sind gelegentlich aufgestanden – das ist nicht schlimm –, weil Sie den Redner sehen wollten. Das funktionierte aber leider nicht, weil er genau unter Ihnen war.

Jetzt hat Herr Töns die Möglichkeit zur Erwiderung. Oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören? – Gut, dann hat Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen.

Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsabkommen und jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten. Sie haben dann aber ganz bewusst den nächsten Satz weggelassen, und das ist unseriös. In unserem Antrag steht sehr klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln,“ – dann haben Sie mit dem Zitieren aufgehört – „die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“.

Es ist unseriös, dass Sie so vorgehen und so selektiv zitieren. Wir wollen das Betreiben von Außenwirtschaftspolitik nicht generell einstellen, sondern nur die Maßnahmen beenden, die den Export hemmen, wie zum Beispiel die neuen Sektorleitlinien bei den Exportkrediten, oder dazu führen, dass Exportgenehmigungen vom BAFA nur sehr schleppend erteilt werden. Das BMWK steht hier auf der Bremse.

Erkennen Sie an, dass der zweite Teil, den Sie nicht erwähnt haben, auch in unserem Antrag steht?

Herr Töns, möchten Sie erwidern?

Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten

und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir.

Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen,

dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen. Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen,

nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden.

Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein.

Danke.

Jetzt hat das Wort im weiteren Verlauf der Debatte für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

Das war heute Comedy vom Feinsten.

Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen.

Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute.

Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden.

Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird.

Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen.

In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage.

Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Das ist bedauerlich. Wir hätten gerne die Rohstoffe gehabt. Wir hätten auch gerne die Märkte für unsere Maschinenbauexportindustrie gestärkt. Aber es lag nicht, wie Sie fälschlich behaupten, an Nachhaltigkeitskapiteln, sondern es lag vor allen Dingen an Uneinigkeiten zwischen Australien und Frankreich im Bereich der Landwirtschaft. Es ist unanständig, dass Sie das hier ins falsche Licht rücken.

Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.

Wenn wir den Rahmen mal ein bisschen größer ziehen: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern faire, wertebasierte, unter Nachhaltigkeitskriterien ausgelegte Handelspolitik. Das heißt, wir müssen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln, und zwar nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Natur. Es geht um Diversifizierung. Diverse Handelsketten führen zu mehr Resilienz. Das ist der eigentliche Kernpunkt bei den Handelsbeziehungen. Wir müssen diese ausbauen, um hier unsere Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken.

Wenn wir das machen, dann machen wir das bevorzugt mit Staaten, die eine ähnliche Wertebasis wie wir haben. Das führt nämlich zu besonders stabilen Verhältnissen und dementsprechend auch zu stabilen Handelsbeziehungen. Vertiefte Beziehungen dienen auch der Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt – das ist hier auch noch mal hervorzuheben –, und zwar als Gegenpol zu autoritären Regimen, die sich auch miteinander verbünden. Das ist noch mal ein besonders starkes Argument, gerade mit Wertepartnern Handel zu treiben.

Über den weiteren Antragstext – Sie unterstreichen richtigerweise die Bedeutung von Handelsbeziehungen für unsere Exportwirtschaft – sind wir uns einig. Aber Sie stellen die falsche Forderung, auf Nachhaltigkeitskapitel zu verzichten. Das ist eindimensional und kurzfristig gedacht.

Wir sehen Verbesserungen. Als Beispiel nenne ich Kanada. Wie viele Handelsabkommen wurden eigentlich in Ihrer Regierungszeit ratifiziert? Null! Wir haben hier im Deutschen Bundestag letztes Jahr das Gesetz zur Ratifizierung von CETA verabschiedet, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Investitionsschutz, den wir auf direkte Enteignungen beschränken, und mit Verbesserungen bei den Nachhaltigkeitskapiteln. Im Übrigen wollte Kanada bei den Nachverhandlungen weiter gehen als die EU-Kommission. Auch das zeigt: Andere Teile der Welt sind längst weiter als wir.

Worum geht es, wenn wir über Nachhaltigkeitskapitel reden? Wir verfolgen einmal das Ziel der regelgebundenen internationalen Ordnung. Wir wollen eine verlässliche und konsistente Politik, ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit und auch das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Das ist wichtig, und zwar für die Menschen in den Ursprungsregionen, aber genauso für die Firmen, die hier ordentlich arbeiten. Die sind nämlich durch Firmen bedroht, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

Kurzum: Es geht darum, ein Level Playing Field zu etablieren, damit unsere Unternehmen, die hier sauber und ordentlich arbeiten, nicht mit Dumping konfrontiert werden.

Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht.

Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen.

Jetzt noch mal etwas ganz Grundsätzliches, weil hier oft ein Widerspruch zwischen Werten und Interessen aufgemacht wird: Werte sind Interessen. Zu unseren Interessen gehört, die Exporte des Maschinenbaus und anderer Industriezweige zu stärken, Märkte zu sichern und saubere Rohstoffe zu importieren. Es gehört aber auch zu unseren Interessen, Werte wie Menschenrechte, Arbeitsnormen und gesunde Umwelt global zu etablieren, allein schon aus Verantwortung für die Menschen in der Welt, aber – im Umkehrschluss – auch für uns. Wir wollen unsere Menschen, die hier arbeiten, unsere Arbeitnehmer/-innen, vor Sozial- und Umweltdumping in aller Welt schützen.

Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen. Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken.

Ich komme zum Schluss.

Es geht darum, moderne Handelsabkommen abzuschließen, wie wir es mit Neuseeland gemacht haben; denn sie bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Export, sauberen Rohstoffen, Diversifizierung, der resilienten Gestaltung von Lieferketten und auch beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Element, um unsere eigene Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig, klimaneutral und stark. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Wohlstandsteilhabemöglichkeiten für die Zukunft.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehmen, können in der Tat sinnvoll sein. Doch leider hängen Sie von der Union dabei weiter in vielerlei Hinsicht einer rückwärtsgewandten Handelsagenda an, die – so muss man es leider sagen – unserem Land mehr schadet denn weiterhilft.

Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind:

Herr Spahn, ist Ihnen klar, dass Sie damit allen Ernstes noch mehr Sonderklagerechte speziell für ausländische Konzerne fordern, mit dem diese – nur diese! – vor intransparenten Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzansprüche erklagen können,

wenn sie sich durch politische Entscheidungen um ihre Gewinne, um ihre Investments gebracht sehen? Ich halte das weiterhin für absurd, meine Damen und Herren.

Das ist und bleibt nicht im Interesse unseres Landes. Es ist nicht im Interesse der Demokratie.

Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen den Weg bereiten? Absurd!

Es ist ein Trauerspiel – ich sage es ganz deutlich –, dass auch die Ampelregierung allen gegenteiligen Versprechungen der Grünen im Wahlkampf zum Trotz mit CETA bereits ein weiteres solches Konzernklageabkommen ratifiziert hat.

Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Solchen Klagemöglichkeiten muss endlich ein Ende bereitet werden.

Aber, meine Damen und Herren von der Union, auch Ihre Forderung, bei neuen Handelsabkommen auf Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz zu verzichten, ist alles andere als im deutschen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt. Denn nur solche Mindeststandards verhindern doch, dass die Öffnung des europäischen Marktes dazu führt, dass hiesige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie plötzlich mit Unternehmen konkurrieren, die nicht mal grundlegende Arbeitnehmer/-innenrechte einhalten. Wir reden hier nicht über das deutsche Arbeitsrecht, mit dem wir die ganze Welt beglücken wollen. Nein, wir reden über die Einhaltung grundlegender internationaler Arbeitsnormen wie des Verbots von Zwangsarbeit oder des Rechts, freie Gewerkschaften zu gründen, oder auch darüber, zu verhindern, dass Unternehmen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt produzieren und sich damit schmutzige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das darf nicht passieren, und da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie von der Union nehmen diese nicht wahr.

Das Problem ist – das muss man ja deutlich sagen –, dass viele dieser Abkommen auch deswegen aktuell schwierig zu verhandeln sind, weil die Partner, mit denen verhandelt wird, anfangen, zu verstehen, dass sie, wenn sie eine eigenständige industrielle Basis aufbauen wollen, auch gucken müssen, wie diese geschützt werden kann. Sie wollen nicht, dass deutsche Industrieprodukte ihren Markt überschwemmen und verhindern, dass sich die heimische Industrie entwickelt. Eine neue Handelsagenda muss diese Interessen ernst nehmen, Verhandlungen mit den betreffenden Staaten auf Augenhöhe und einen Interessenausgleich vorsehen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe.

Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie vorlegen, ist keine zukunftsfähige Handelsagenda, und dass Sie dafür auch noch von der marktradikalen AfD vollen Support bekommen, ist schon bezeichnend.

Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen in der Tat neu formuliert werden, aber im Sinne eines fairen Handels, in dem Sinne, dass schmutzige Wettbewerbsvorteile durch den Verstoß gegen grundlegende Arbeitsnormen und grundlegende Umweltschutzstandards ausgeschlossen werden. Wir als Linke werden hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – mit voller Wucht.

Das verspreche ich Ihnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine große, in Europa sogar die größte Volkswirtschaft ist und deshalb mehr exportiert als kleinere Länder, sondern daran, dass kein Land der G-20-Staaten einen so hohen Außenhandelsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie wir. Geschenkt! Hoher Export und daraus resultierender Wohlstand ist ohnehin nicht Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der von Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit innovativen und preisgünstigen Produkten ihre Kunden weltweit überzeugen. Anerkennung dafür verdienen die deutsche Wirtschaft und besonders der Mittelstand.

Ansonsten entbehrt der Unionsantrag nicht einer

doppelten Ironie. Erstens. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Bundesregierung in Europa eine Führungsrolle einnehmen muss,

um erfolgreich neue Handelsabkommen abzuschließen,

dann bringt das zum Ausdruck, dass sie diese Führungsrolle der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zutraut.

Zweitens. Wenn die Union von der Bundesregierung jetzt das erwartet, was sie jahrelang selbst hätte tun können, dann bringt sie damit das Eingeständnis zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage oder willens war, dann Führung zu übernehmen, als das Kanzleramt in CDU-Händen lag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Welchen anderen Schluss soll das nahelegen als den, dass sich die Union genau da wohlfühlt, wo sie sitzt, nämlich auf der Oppositionsbank?

Die Antragsforderung nach mehr EU-only-Abkommen überrascht, nicht weil auch die FDP und der Bundeskanzler das vor einem Jahr gefordert haben – noch mal geschenkt –, sondern weil für den Fall der EU-only-Abkommen keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu erfolgen braucht, was zur Folge hat, dass wir im Bundestag auf anderem Wege unseren grundgesetzlich auferlegten Kontroll- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU angeboten, einen Unterausschuss Handel einzurichten.

Genau das lehnen CDU/CSU jedoch beharrlich ab.

CDU/CSU weigern sich, die Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen Antragsforderungen zu schaffen.

Verstehe, wer wolle! Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, diese Position noch einmal einer intensiven Prüfung zu unterziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Zu guter Letzt überrascht auch die Forderung, auf exporterschwerende Maßnahmen bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen zu verzichten. Hoffen wir mal, dass die Union auch danach noch auf etwaige Exporterschwernisse verzichten will! Exporterschwerend wirkt übrigens die europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen größeren Gefallen, als wenn Sie hier die Bundesregierung als größte Bedrohung für den deutschen Export diffamieren.

Die Koalition hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Handelsagenda neu justiert. Wir haben CETA ratifiziert; das war wichtig und gut. Kollege Spahn, ich erinnere mich an flammende Reden vor einem Jahr, in denen Sie das in Zweifel gezogen haben; aber wir haben das gemacht.

Ja, die Formel „Wandel durch Handel“ war vielleicht naiv und da, wo wir Wunschdenken und nicht politische Realitäten als Maßstab angelegt haben, wohl auch falsch. Aber wer glaubt, die Formel „Wandel ohne Handel“ wäre auch nur ein Fünkchen richtiger, der irrt gewaltig.

Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Handelsabkommen sind das geopolitische Gebot der Stunde.

Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass sie auf Augenhöhe geführt werden. Augenhöhe kann es aber nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck gewinnen, dass Europa seine Standards weltweit – koste es, was es wolle – durchdrücken will.

Wenn im Globalen Süden die Wahrnehmung um sich griffe, dass Lieferkettenrichtlinie, CBAM, Taxonomie-Verordnung und vieles mehr einen neokolonialen Geist atmen, dann dürften wir uns nicht wundern, wenn der chinesisch-russische Aufruf an die Welt, sich einer globalen antiwestlichen Allianz anzuschließen, verfängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir mit unserer Handelsagenda und Sie mit Ihrem Antrag heute,

wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Neue Dynamik und Führung in der Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, wird es Ihnen und uns danken.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden.

Zu Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein,

dann vertritt er nicht die Interessen dieses Landes. Wenn Sie es jetzt Frau von der Leyen zuschieben wollen, dass sie auch noch den Kanzlerjob für Deutschland mitmachen soll,

dann haben Sie, glaube ich, die Verfassung falsch verstanden und auch falsch verstanden, wie Europa verfasst ist.

Wie es richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine Annäherung gibt, wie Sie wissen.

Herr Töns, Sie sind ja auch immer für vieles zu haben, vor allen Dingen für die gleiche alte Platte, die Sie immer wieder auflegen. Sie haben gesagt, die Union habe – im Übrigen zusammen mit der FDP – 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Das stimmt; das war 2011.

Ich weiß nicht, ab welchem Alter solche Zeitabstände keine Rolle mehr spielen;

aber da liegen zwölf Jahre dazwischen. Zwölf Jahre!

Wenn Sie den Anspruch haben, dass man nach zwölf Jahren trotz anderer politischer Kriterien und einer Zeitenwende Entscheidungen nicht mehr korrigieren kann, dann wird uns richtig bange um das, was Sie jetzt hier entscheiden.

Wir haben eine Vorlage eingebracht, mit der wir sagen: Aufgrund der Zeitenwende können wir es uns nicht leisten, in neue Abhängigkeiten zu kommen, indem man die Verstromung der klimaschädlichen Kohle hochfährt und auf die Kernkraft verzichtet. Das einfach mal zur Einordnung. Sie sind ja mehr für Bruchstücke, die sich gut anhören; die kann man gut für Youtube oder sonst was schneiden. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir sind für Vollständigkeit.

Ich darf zum Freihandelsabkommen kommen. – Herr Trittin lacht und hat seinen Spaß. Das ist klar, weil Ihr Lebensziel war ja, die Kernkraftwerke abzuschalten.

Aber unser Lebensziel ist es, für dieses Land zu arbeiten, dafür, dass die Unternehmen und die Wirtschaft stark sind, damit auch der Sozialstaat Deutschland stark sein kann, damit Wohlstand und Wachstum generiert werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien ist vorerst gescheitert. Das mag für den einen oder anderen banal klingen, ist es aber nicht. Trotzdem hat das weder im Ausschuss eine Rolle gespielt – zumindest wurde es nicht proaktiv vom Wirtschaftsministerium angesprochen – noch hier im Plenum. Deshalb haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Denn Australien ist ja nicht irgendein Land. Australien ist ein Land, das mit uns die gleichen Werte teilt. Es ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat. In Sonntagsreden sagen wir immer auf theoretische und philosophische Art: Wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen, wir brauchen Diversifizierung in dieser Welt. – Ja, wenn das nicht Australien ist, wer soll es denn sonst sein? Deshalb sagen wir als Union: Es ist tragisch, es ist wirtschaftspolitisch dramatisch, dass dieses Abkommen bisher gescheitert ist.

– Bei Ihnen ist es immer wie jetzt im Zuruf „Es ist nicht gescheitert!“; Sie sagen immer: Es läuft ja alles super, auch in der Wirtschaft. – Das ist ein ganz großes Problem.

Es gibt wenige Demokratien in der Welt mit solchen Rohstoffvorkommen wie Australien. Australien verfügt über die weltweit größten Reserven an Blei, Zink, Nickel und Gold, auch an Eisenerz, Kobalt und Kupfer. Ohne Eisenerz etwa gibt es keinen Stahl und ohne Stahl keine Windräder, und ohne Windräder gibt es keine Energiewende. Australien ist derzeit auch der weltgrößte Lithiumproduzent. Ohne Lithium keine Batterien für die E-Mobilität, und ohne diese werden die Klimaziele nicht erreicht.

Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten! Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen.

Dieses Scheitern treibt uns um. Deshalb will ich auch noch mal sehr klar nach CETA fragen: Uns würde interessieren, ob jetzt beide Seiten das Zusatzabkommen, das ja zu Verzögerungen geführt hat, angenommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich Deutschland in der EU nicht an die Spitze der Verhandlungen zum Beispiel für das Mercosur-Abkommen stellt, dann wird nichts daraus, dass ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen zum größten Wirtschaftsraum wird und wir mit vereinter Kraft zeigen können, dass Handel dazu führt, dass für alle Beteiligten Wachstum und Wohlstand generiert werden und das letztlich allen Menschen etwas bringt.

Natürlich ist nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD):

Natürlich.

Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik.

Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan.

Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt.

BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD):

Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben.

Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied.

Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.

Wir profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern um den Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene.

Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse abbauen, sondern dass wir eine wertegeleitete Handelspolitik betreiben.

– Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben.

Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.

Wenn wir über Handelspolitik in Deutschland diskutieren, finde ich nicht wie Sie, Frau Klöckner, dass ein Unterausschuss eine Abwertung bedeuten würde, sondern es wäre ein Gremium, wo wir uns mit diesen Zielen der Zukunft, wie wir sie gestalten können, wie wir innovativer werden können, auch in der Gestaltung der Verträge, auseinandersetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, dem nachzukommen, sodass sich sicherlich auch der Wirtschaftsausschuss mit Handelsfragen beschäftigt, aber der Unterausschuss sich ganz explizit und noch genauer damit auseinandersetzen kann.

Handelspolitik ist auch Friedenssicherung. Wir haben in vielen Nationen erreicht, dass wir mit unseren Beziehungen zu den Ländern nicht nur in wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen. Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen.

Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat.

Letzter Satz dazu: Es geht nicht nur um Handelsabkommen, sondern gerade für uns als Exportnation ist es wichtig, in dieser veränderten geopolitischen Situation, in dieser schwierigen Situation, in der wir uns global befinden, auch vernünftige Politik nach vorne zu bringen. Handelsabkommen sind gerade aus der Europäischen Union heraus wertegeleitet und können dazu beitragen, dass man hier zu vernünftigen Beziehungen kommt. Ich finde, wir sind dort auf einem guten Weg, und auf dem sollten wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich.

Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie.

Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben.

Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt. Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft.

Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht.

Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! – Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil. Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter.

Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD):

– des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie.

Einen schönen guten Tag!

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:

Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.

Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.

Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht „Kompetenz“, ich nenne das „Scheinheiligkeit und Bigotterie“, was Sie hier vorgeführt haben.

Ich will an dieser Stelle noch eine weitere Anmerkung machen. Es gibt immer wieder den Versuch, eine Politik, die in Handelsabkommen internationale Normen integriert – und zwar nicht nationale, sondern internationale Vereinbarungen –, einer Haltung gegenüberzustellen, die dies als reinen Moralismus in der Außenwirtschaftspolitik denunziert. Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation. Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind.

Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen.

Eine so verstandene Handelspolitik muss dann allerdings – da bin ich sehr deutlich – zu dem Ergebnis kommen, dass das, was jetzt mit Australien passiert ist, nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse ist. In einer Situation, in der der globale Wettbewerb über Technologien wie Digitalisierung, über Investitionen in CO2-freie Industrien, in erneuerbare Energien, in Batterietechnologien stattfindet, ein Abkommen mit Australien aussetzen zu müssen, weil man sich nicht in der Frage des Imports von Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise zu schützen. – Das wäre mal eine klare Position gewesen. Aber das hätten Sie sich nicht getraut, weil Sie dann ja mit einer anderen Klientel von Ihnen ein Problem bekommen hätten.

Deswegen glaube ich, dass die Handelspolitik in den Händen von Robert Habeck und in den Händen der Kommission gut aufgehoben ist; denn wir haben im Kopf, dass es notwendig ist, im globalen Standortwettbewerb in der Frage der Transformation aller Volkswirtschaften der Welt über faire Handels- und faire Produktionsbedingungen zu verhandeln und dafür möglichst viele Bündnispartner zu finden.

Letzte Bemerkung.

Aber bitte kurz.

JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse.

Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen.

Frau Klöckner hat dann dankenswerterweise dieses Wort in den Diskurs eingebracht.

Eine Bemerkung, Frau Klöckner: Ihre Minderbewertung von Unterausschüssen im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben im Moment elf oder zwölf Unterausschüsse – interpretiere ich so, dass die Union ihre Vertreter dort zurückziehen wird, weil da nicht so besonders tolle Arbeit geleistet werde. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist.

Aber wir sollten dann auch mal sagen, warum die Gespräche mit Australien im Moment gestoppt wurden. Es gibt ein nationales Gesetz in Australien, das den Lebendtransport von Tieren verbietet. Da Australien erhebliche Mengen an Tieren exportiert hat, gerade auch in den Nahen Osten, gibt es jetzt einen hohen Druck beim Export von Fleisch, da es eben gekühlt werden muss und man es nicht in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen kann. Das ist der Fakt. Nun hat es europäische Länder gegeben, die gesagt haben, auch weil Australien relativ kurzfristig damit um die Ecke kam, sie seien nicht damit einverstanden, das könnten ihre nationalen Märkte nicht verkraften.

Ich glaube, das ist kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte mit einreihen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben eine lange Liste von Ländern und Staatenverbünden, mit denen wir gerne Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen oder abschließen würden. Aus aktuellem Anlass finde ich: Es fehlt auf dieser Liste ein Land, und das ist Israel.

Wir haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie und für interessante digitale Lösungen. – Es ist also sicherlich ein neuer Ansatz.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der FDP, zumindest aus meiner Sicht ist es so, dass wir vielleicht einen neuen Ansatz in diese Debatte bekommen sollten, statt uns permanent damit zu beschäftigen, eine Bundesregierung zu beschimpfen, die mehr erreicht hat als die der letzten Legislaturperiode.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen?

Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand!

Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“. Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet.

Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.

Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt!

Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit. Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm.

Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe.

– Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben.

Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht.

Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich.

So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren.

Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein.

Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll.

In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik.

Kollege.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen.

Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus;

alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen.

Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC,

alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft.

Mit dem Populismus geht es ja weiter. Australien angesprochen: nicht an der EU gescheitert, sondern insbesondere an der Agrarlobby in Australien. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das ist ja eher Ihre Peergroup – sagt: Diese Forderungen sind überzogen.

Wenn wir uns Indien und Afrikanische Union anschauen: Vorgespräche laufen. Wir haben eine sehr engagierte Bundesregierung, sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem zuständigen Bundesminister. Fokus auf EU-only-Abkommen für Schnelligkeit: längst Konsens.

Ihr Antrag ist in weiten Teilen nicht viel mehr als eine Luftnummer. Wenn Sie sagen, wir müssten nur noch über Handelsabkommen reden und nicht mehr über andere Fragen, dann hat man das Gefühl: Mit dem Fraktionsvorsitzenden aus den 2000er-Jahren in der Union ist auch die Wirtschaftspolitik aus den 2000er-Jahren zurück.

Denn dieser Antrag ist vor allem eins: oberflächlich und verkürzt.

Der handelspolitische und außenwirtschaftliche Werkzeugkasten der Union besteht anscheinend ausschließlich aus großen Handelsabkommen, die ja grundlegend richtig sind; die wollen wir auch. Aber der Aufruf in diesem Antrag, alle weiteren Maßnahmen, die Exporte aus Ihrer Sicht schwierig machen können, auszuschließen und darauf zu verzichten, bis neue Handelsabkommen geschlossen sind, ist angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage wirklich mehr als abenteuerlich, vor allem, wenn Sie nur wenige Zeit später beklagen, dass die Bundesregierung ihre Strategie des De-Riskings und der Diversifizierung schnellstmöglich umsetzen soll. Also die Forderung nach schnellem Handel einerseits, aber andererseits die Aufforderung, nichts zu tun und abzuwarten, bis die dicken Bretter endlich gebohrt sind, das ist widersprüchlich.

Ja, in einigen Verhandlungen hakt es, übrigens – gerade wenn wir das Abkommen mit Australien anschauen – nicht nur wegen der Europäischen Union. Aber wie man daraus schlussfolgern kann, sämtliche weitere handelspolitische Maßnahmen einzustellen, das erschließt sich nun wirklich nicht. Insbesondere in einer globalen Gemengelage, in der wirtschaftliche Interessen immer komplexer und das Ringen um gemeinsame Lösungen immer schwieriger wird, steht die Politik in der Pflicht, alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Wege auszuschöpfen. Genau das tut die Bundesregierung.

In der Argumentation und der Denkweise der Union drückt sich immer wieder ein großes Missverständnis aus, nicht nur in diesem Antrag, sondern schon die gesamten letzten Monate. Geht es nach der Union, sollte man in Handelsabkommen einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag. Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt.

Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1990er-Jahren. So funktioniert globale Handelspolitik nicht mehr. Es geht um viel, viel mehr als nur Zollabbau, die Liberalisierung von Märkten und den schnellstmöglichen maximalen Profit. Mit dieser Art des Wirtschaftens haben unsere internationalen Partner, vor allem die im Globalen Süden, in den letzten 30 Jahren teils bittere Erfahrungen gemacht. Deshalb erwarten sie zu Recht mehr. Die Ansprüche an Deutschland und Europa sind größer geworden. Genau diesen Ansprüchen werden wir auch mit den Handelsabkommen endlich gerecht.

Das veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss.

In Deutschland fordern Sie die Aussetzung des Gesetzes. In Europa kämpfen Ihre Parteifreunde gegen eine effektive Lieferkettenrichtlinie.

Sie sehen den Schutz von Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz nach wie vor als schädliches Wirtschaftshemmnis. Aber damit liegen Sie falsch.

Wir sind darauf angewiesen, dass weltweit Menschen für europäische Unternehmen und dessen Zulieferer arbeiten wollen. Und das klappt nur, wenn sie gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das hilft unserer Wirtschaft.

Wollen wir mit dem Globalen Süden Handelsbeziehungen vertiefen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Länder in 20 Jahren noch bewohnbar sind. Denn sie sind die ersten, die unter Naturkatastrophen und den Klimafolgen leiden. Auch das hilft unserer Wirtschaft. Und im Vergleich zu anderen globalen Wettbewerbern müssen wir bereit dazu sein, für unsere eigenen Werteansprüche Rechnung zu tragen und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger in den Globalen Süden zu laufen. Das schafft langfristiges Vertrauen. Und das – Sie können es sich denken – hilft unserer Wirtschaft.

Wir schaffen stabile und resiliente Lieferketten. Das ist, was Handel mit Europa attraktiv macht, im Gegensatz auch zu anderen globalen Wettbewerbern. Wir haben den Anspruch, unsere Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Davon profitieren die Arbeitnehmer bei unseren Handelspartnern, und davon profitieren wir durch verlässliche, resiliente Lieferketten. Denn wenn die nächste Krise kommt und die Ressourcen noch knapper werden, dann werden unsere internationalen Partner genau abwägen, mit wem sie weiter Handel betreiben werden.

Liebe Union, wir laden Sie ein: Verlassen Sie die Wirtschafts- und Handelspolitik der 90er-Jahre, und kommen Sie endlich in die Gegenwart zu uns.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres

knapp neun Monate fraktionsübergreifender Berichterstattergespräche hinter uns. Bei diesen Gesprächen haben wir intensiv sowohl das Gesamtkonstrukt als auch die Einzelregelungen diskutiert, waren im Austausch mit den Fachbeamten des Bundesinnenministeriums und den politischen Stiftungen

und haben kürzlich noch eine sehr offene und konstruktive Sachverständigenanhörung durchgeführt. An der Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der anderen Fraktionen für die gute gemeinsame Arbeit.

Am Ende dieses Prozesses können wir sagen: Wir haben hier ein schlankes,

sowohl für die Stiftungen als auch für die Verwaltung gut handhabbares Gesetz geschaffen. Es ist, obwohl hier ein neues Stammgesetz geschaffen wurde, kein Bürokratiemonster entstanden, sondern eine Regelung, welche die bisherige Praxis behutsam fortschreibt

und zugleich mit den verfassungsgerichtlichen und damit verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang steht. – Daran ändert das Gebrüll von rechts hier auch nichts.

Nun wird natürlich – das hören wir auch gerade schon – von der in ihrer Opferrolle gefangenen AfD wieder einmal die Falschmeldung verbreitet, dieses Gesetz richte sich gegen sie, ausschließlich gegen sie.

Das Gegenteil ist richtig: Dieses Gesetz richtet sich

überhaupt gar nicht gegen irgendeine Partei, sondern es verlangt vielmehr ausdrücklich

ein Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,

und zwar von allen Parteien, die eine Finanzierung ihrer politischen Stiftungen erhalten wollen. Ich denke, das kann man von politischen Stiftungen aber auch guten Gewissens erwarten.

Wenn die AfD nun mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, muss ich auch sagen: Wer ein Urteil bestellt,

kriegt auch eins und muss dann auch mit den Folgen umgehen können.

Der Gesetzgeber schuldet die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes, mit dem alle Stiftungen gleich behandelt werden und der politische Wettbewerb nicht verzerrt wird.

– Und auch § 8 dieses Gesetzentwurfes ändert überhaupt gar nichts daran.

Denn § 8 regelt die Anerkennung der Stiftungen durch die Partei, aber sonst überhaupt nichts,

und die Voraussetzungen nach § 2 dieses Gesetzentwurfes muss jede Stiftung erfüllen.

– Was Sie, Herr Brandner, hier reinbrüllen und immer wieder erzählen, ist ein derartiger Unfug. Den werden Sie wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholen; aber der wird nicht zum Tragen kommen. Das muss man auch deutlich sagen. Gucken Sie ins Gesetz! Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

und gelegentlich auch die Wahrheitsfindung. Aber das ist nichts für Sie.

Wenn sich die AfD nun offensichtlich ungerecht behandelt fühlt,

dann kann ich Ihnen auch nur raten: Sprechen Sie doch einmal in der Vorweihnachtszeit beim Glühwein mit Ihren Landesverbänden, um zu erörtern, wie auch Sie in Zukunft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten können. Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir in der Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz sehr offen für mögliche Änderungen waren.

In der Folge haben wir die Regelungen zum Verwaltungsverfahren, zur behördlichen Zuständigkeit und zur Datenverarbeitung präziser gefasst, sodass das Gesetz operabel ist. Aber es gab keine durchgreifenden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen gegen die Konzeption des Stiftungsgesetzes.

Daher werbe ich sehr nachdrücklich bei allen Fraktionen dafür, diesem Gesetz zuzustimmen.

Wir stellen die Arbeit der politischen Stiftungen damit für die Zukunft auf eine tragfähige und verfassungskonforme Grundlage, die dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dient.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz führt zu deutlich mehr Transparenz und zu deutlich mehr Rechtssicherheit für alle politischen Stiftungen. Ich möchte nur drei Punkte der Reform herausheben:

Erstens. Wir führen klare Kriterien ein, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung eine Förderung durch den Bund zukünftig erhält,

und wir regeln den Schlüssel, nach dem die Gelder zwischen den Stiftungen gerecht verteilt werden.

Zweitens. Wir führen eine Verpflichtung zu einem Jahresbericht ein und verschaffen so der Öffentlichkeit einen viel besseren Einblick, wie die Stiftungen ihrem Auftrag zur politischen Bildungsarbeit tatsächlich und konkret nachkommen.

Drittens schaffen wir erstmals eine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Spenden an parteinahe Stiftungen. All das, meine Damen und Herren, sind gute Regelungen.

Damit setzt die Ampel – nur, um hier Verschwörungstheorien vorzubeugen – eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung um,

also eine Vereinbarung, die zwischen SPD, Grünen und FDP getroffen wurde,

lange bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekommen ist.

Das Bundesverfassungsgericht aber setzt Leitlinien. Zunächst hat das Gericht bestätigt – es ist auch schön, das mal schwarz auf weiß vorgelegt zu bekommen –: Die breit gefasste gesellschaftspolitische und demokratische Arbeit der Stiftungen im In-, aber auch im Ausland leistet einen wesentlichen Beitrag für die Qualität gesellschaftlicher Diskurse, für die öffentliche Bildung und politische Willensbildung unseres Landes und unserer Demokratie.

All das ist nicht vereinbar mit dem, was Sie, Herr Brandner, hier seit Minuten reinrufen.

All das haben Sie aber vom Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben bekommen.

– Wenn Sie lesen, ist es gut. Lesen hilft ja manchmal weiter.

In Zeiten von grassierendem Hass und grassierender Hetze, von Desinformation, von gezielter Destabilisierung unserer Gesellschaft ist die Anerkennung der Stiftungsarbeit ein ganz wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren.

Das Gesetzgebungsverfahren zeigt aber auch: Demokratinnen und Demokraten halten bei diesem wichtigen Thema zusammen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Fraktion der Linken, bei der SPD-Fraktion, bei der FDP-Fraktion und auch bei CDU/CSU-Fraktion für die sehr kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken.

Dem entscheidenden Gedanken der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie trägt das Gesetz Rechnung, wenn es klar regelt – Herr Brandner, jetzt wird es interessant –:

Förderungswürdig sind nur Stiftungen, die Gewähr dafür bieten, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die Völkerverständigung einzustehen.

Wer sich nicht zu diesen zentralen Werten unserer Demokratie bekennt,

wer nicht streitet für zentrale Grundprinzipien, die für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, und wer nicht aktiv einsteht für die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz,

der disqualifiziert sich eben

und der kann keine staatliche Förderung erhalten. Denn er arbeitet nicht an der Stärkung, sondern am Abriss unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.

Unsere Demokratie, so schmerzhaft es ist, Frau Weidel, ist eben wehrhaft,

und sie begegnet denen wehrhaft, die sie ausbeuten und abschaffen wollen,

die ihr feindlich gegenüberstehen und die daraus auch keinen Hehl machen.

Damit das keine leere Floskel ist, erhalten Stiftungen auch dann keine Finanzierung, wenn die politische Grundströmung,

für die sie einstehen,

verfassungsfeindlich geprägt ist.

Das sind sozusagen kommunizierende Röhren.

Am Ende dieses sorgfältig durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens und nach den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung, die sehr eindeutig waren,

bleibt die Erkenntnis: Die staatliche Förderung einer parteinahen Stiftung wird dadurch legitimiert, dass diese eine dauerhaft ins Gewicht fallende Grundströmung repräsentiert.

Daraus folgt aber auch: Für diejenigen, für die sich die Stiftung einsetzt, für die sie steht, für die sie die Unterstützung erfährt, für die muss sie sich eben auch in Haftung nehmen lassen. Wie man sich bettet, so liegt man, meine Damen und Herren.

Das ist die zwingende Konsequenz – das kann man in diesem Hohen Haus, in diesem geschichtlich stark geprägten Gebäude nicht oft genug sagen – aus der schmerzhaften geschichtlichen Erfahrung unseres Landes,

dass in Demokratien eben auch Antidemokraten gewählt werden können.

Und deswegen gilt für alle Stiftungen –

für alle, ganz gleich –: Wer Extremistinnen und Extremisten

gezielt hinter sich versammelt

und sich zu deren Sprachrohr macht,

der darf nicht staatlich gefördert werden, gegen den muss sich die wehrhafte Demokratie nach klaren rechtsstaatlichen, gerichtlich überprüfbaren Regeln entschlossen aufstellen.

Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird,

ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien.

Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen

wegen jahrzehntelanger verfassungswidriger Finanzierungspraxis.

Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde. Daraus ergibt sich der Leitsatz:

„Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“

Das haben Sie Jahrzehnte bestritten. Sie haben es auch bestritten, als wir vor fünf Jahren hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben.

Statt sich zu entschuldigen und vielleicht mal Besserung zu geloben –

man könnte ja auch mal verfassungstreu sein –,

bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. Wenn Sie die Politik- und die Staatsverdrossenheit in Deutschland anheizen wollen, meine Damen und Herren, dann pauken Sie dieses Machwerk jetzt in 39 Minuten durch.

Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein.

Ich zitiere eine Sachverständige – Zitat –: „Angesichts des sehr deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ‚Sache des Gesetzgebersʼ“ sei, die „Höhe“ der Steuermittel zu regeln, „genügt das Gesetz diesen Anforderungen nicht“, also den verfassungsrechtlichen.

Denken Sie daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht. Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde.

Lesen Sie mal beim Bundesrechnungshof über die Vergütungen der Stiftungsgeschäftsführer: Besoldungsniveau höher als die Leiter der Bundesbehörden, Versorgungszulagen, die völlig außerhalb aller vertraglichen sind, Sonderverträge für Fahrer von Stiftungsvorständen usw.

Jetzt kommen Sie mit dem genialen Gedanken, die Förderung dem Grunde nach nur zu gewähren, wenn die Partei „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke“ im Bundestag ist.

In der nächsten Legislatur werden Sie sagen „in der vierten“, dann werden Sie sagen „in der fünften“, und dann „in der sechsten“.

Das Prinzip der Schiebewurst.

„Wenn die bisherige Praxis“, sagt ein Sachverständiger, „von diesem Erfordernis“ – dreimal – „abwich“ gegenüber bisher, also von der zweimaligen parlamentarischen Repräsentanz – und das ist ja offensichtlich der Fall –, „dann begründet dies … verfassungsrechtlich … Ungleichbehandlung“. Zitat Ende, der Gutachter Möllers.

In § 9 fingieren Sie eine Stiftungsanerkennung. Das ist sensationell. Alle, die es schon gibt, sind die Guten. Die sind geschützt, die brauchen auch überhaupt keine Eintrittskarte. Eintrittskarten brauchen nur die neuen.

Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit, also ebenfalls verfassungswidrig.

Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit. Warum begehen Sie sie trotzdem? Weil wir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben. Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse.

Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.

Machen Sie nur so weiter!

Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes. Sie sind ein wichtiger Träger politischer Bildungsarbeit und erhalten deswegen staatliche Fördermittel. Für die Mittelverwendung genießen sie große Freiheiten. Aber eins ist doch klar: dass sie diese Mittel nicht und niemals gegen diese Demokratie zum Einsatz bringen dürfen.

Wenn die Stiftungen staatliche Mittel erhalten, dann natürlich in der Erwartung, dass sie die Mittel auch verwenden, um aktiv für die tragenden Prinzipien unseres Landes einzutreten: für Völkerverständigung, das Zusammenleben der Völker, und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Aktives Eintreten ist natürlich eine Voraussetzung. Warum sollte der Staat aktiv eine Stiftung finanziell fördern, die sich nicht für diesen Staat und seine Demokratie und seine Ziele einsetzt?

Wir sprechen eigentlich in diesem Gesetz von Selbstverständlichkeiten: kein Steuergeld auszureichen für Verfassungsfeinde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung dekonstruieren wollen, sondern nur für diejenigen, die sie stärken möchten. Das ist eine inhaltliche und fast selbstverständliche Voraussetzung.

Es gibt noch eine zweite, eher formale zeitliche Voraussetzung, nämlich dass es sich um eine anerkannte Stiftung einer politischen Partei handeln muss, die dauerhaft eine Grundströmung von erheblichem Gewicht in diesem Land verkörpert. „Grundströmung von erheblichem Gewicht“ messen wir daran, dass diese Partei die Fünfprozenthürde überspringt, in diesen Deutschen Bundestag gewählt ist und damit verdeutlicht, dass sie eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Und die Dauerhaftigkeit messen wir daran, dass diese Partei es dreimal in den Deutschen Bundestag schafft.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zu lesen, dass eine Partei, die zum ersten Mal

in den Deutschen Bundestag gewählt wird, diese Förderung noch nicht erhalten muss. Nun kann man fragen, ob es schon beim zweiten Mal reicht.

Aber das hieße, dass eine Partei für vier Jahre und ein bisschen die Fünfprozenthürde überspringen muss. Das ist angesichts der Volatilität und Beweglichkeit im Parteiensystem keine sehr lange Dauer. Aber wenn es eine Partei zum dritten Mal in den Bundestag schafft, dann heißt das, dass sie über acht Jahre mindestens 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat.

Das ist dann schon eine gewisse Dauerhaftigkeit. Von daher scheint es mir im Ermessen des Gesetzgebers zu liegen, sich für diese drei Wahlperioden zu entscheiden.

Wenn eine Partei hingegen einmal die Fünfprozenthürde verfehlt und aus dem Bundestag ausscheidet,

dann muss das nicht gleich heißen, dass sie, wenn sie mehrere Wahlperioden im Bundestag war und den Einzug einmal verfehlt, nicht mehr den Status einer Grundströmung genießt.

Sie muss, wenn sie einmal ausscheidet oder während einer laufenden Wahlperiode

den Status verliert,

dann nicht sofort alle Mitarbeiter entlassen, die Stiftung abwickeln, alle Mietverträge kündigen. Aber sie muss schon binnen einer Wahlperiode zeigen, dass es ihr gelingt, sich zurückzukämpfen in den Bundestag und wieder 5 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu bringen.

Das muss man schon erwarten. Sie büßt also nicht gleich den Status ein, aber man muss sich eben innerhalb einer Wahlperiode wieder nach vorn kämpfen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft klare Regeln –

abstrakt und für alle verbindlich. Jede Stiftung weiß, woran sie ist. Daran ist nichts unzumutbar. Daran ist nichts unmöglich. Daran ist nichts undemokratisch.

Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie, die tolerant ist gegenüber vielen, aber nicht gegenüber ihren Feinden.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten:

Es wird kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.

Das finden wir als Linke auch richtig und wichtig und unterstützen das.

Parteinahe Stiftungen sind historisch entstanden und haben einen klaren Auftrag zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.

Das nun vorliegende Gesetz soll diesen Auftrag und die Funktion der Stiftungen zum einen rechtlich absichern und zum anderen gegen Angriffe von Demokratiefeinden verteidigen.

Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat.

Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben

und damit nicht auf dem Boden unserer Demokratie und der Grundrechte stehen.

Zur Wahrheit gehört natürlich – –

Frau Bünger, ganz kurz. – Herr Brandner, unterlassen Sie bitte diese persönlichen, ganz direkten Angriffe. Die haben hier in der Debatte nichts zu suchen.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Zur Wahrheit gehört dazu: Ich bin nicht in der DDR geboren; deshalb kann ich auch nicht dahin zurückgehen.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass antidemokratisches und menschenfeindliches Denken in unserer Gesellschaft existiert; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber einige Reden zum 9. November von rechts außen

haben es noch mal deutlich gemacht: Dieses Denken wird durch ein Gesetz doch nicht einfach verschwinden. Stattdessen ist es unsere Verpflichtung als Demokratinnen und Demokraten, dass wir daran arbeiten, demokratische Werte in der Gesellschaft wieder stark zu machen.

Es ist also richtig, auch parteinahe Stiftungen zu demokratischen Grundwerten und grundrechtebasierter Arbeit zu verpflichten.

Denn Bildungsarbeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus resultiert auch: Es gibt keine Verpflichtung für den Staat, die Verbreitung menschenfeindlichen Denkens auch noch finanziell zu fördern. Und genau dies will das Gesetz jetzt verhindern.

Kritisch sehen wir, dass das BMI über die Verfassungstreue der Stiftungen entscheiden soll. Wir sind der Auffassung, dass dies eine unabhängige Stelle tun soll.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass eine Expertinnenkommission eingesetzt wird, die darüber beraten soll, ob es geeignetere Stellen als das BMI gibt.

Wir brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Finanzierung der politischen Stiftungen aus dem Staatshaushalt diskutieren, stellt sich nicht nur die Frage, warum wir die Stiftungen finanziell überhaupt fördern, sondern auch die Frage, wann wir eine Stiftung fördern und wann eben nicht.

Auf das Zweite möchte ich den Fokus legen. Mit dem neuen Gesetz regeln wir die Voraussetzungen, wann eine politische Stiftung aus dem Staatshaushalt finanziell gefördert werden kann und wann sie eben nicht gefördert werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht legt fest, es sollten „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands gefördert werden. Festlegen könne man das über die wiederholte Vertretung im Bundestag. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. So definieren wir die Dauerhaftigkeit einer Grundströmung. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Es sollen nämlich eben keine politischen Grundströmungen gefördert werden, die gegen unsere Demokratie kämpfen.

Die Stiftungen arbeiten mit an der Demokratieförderung und Meinungsbildung in diesem Land. Es wäre kontraproduktiv und widersinnig, Verfassungsfeindinnen und -feinde zu fördern, die eben genau das Gegenteil tun.

Wenn es in diesem Land zum Beispiel junge Menschen gibt, die vollkommen geschichtsvergessen „Heil Hitler!“ ins Gästebuch schreiben oder sich SS-Befehle einrahmen und an die Wand hängen, dann haben wir solche Leute offensichtlich als Gesellschaft mit politischen Bildungsangeboten nicht erreicht. Eher wurden solche Menschen von ganz anderen Angeboten erreicht und eingebunden, von Kräften, die sich eben nicht für unsere Verfassung engagieren, von Kräften, die in einem anderen Staat leben wollen, in dem Menschenrechte und Minderheitenschutz keine Rolle mehr spielen.

Die Diskussion über die Fördervoraussetzungen und darüber, wie über diese entschieden wird, ist übrigens nicht neu. Es gibt sie schon seit Jahrzehnten. Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung.

Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! Heute ja auch wieder. Dabei wollen Sie doch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf die Gelder für die politische Bildungsarbeit massiv zusammenstreichen, da Ihnen Institutionen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben starkmachen, ein Dorn im Auge sind.

Sie haben hier bei der ersten Lesung des Gesetzes so getan, als würden die Sicherheitsbehörden mit Willkür arbeiten. Sie nennen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein „willkürliches Förderkriterium“. Sie haben hier außerdem dem Verfassungsgericht unterstellt, es würde nicht unabhängig von der Bundesregierung entscheiden.

Sie bezichtigen das Bundesamt für Verfassungsschutz der Verleumdung. Sie behaupten, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht könnten nicht objektiv darüber entscheiden, wo die Grenzen des Grundgesetzes sind.

Wer Angst hat vor Demokratieförderung, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung für willkürlich hält, wer die Gewaltenteilung infrage stellt, wer diejenigen diskreditiert, die die Verfassung schützen,

wer selbst entscheiden möchte, was extremistisch ist und was nicht, der sollte sich vielleicht einmal selbst die Frage stellen,

wie fest man noch auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie steht.

Aber alles, was Sie hier tun, ist, sich künstlich aufzuregen und mit Falschinformationen, Halbwahrheiten und kruden Unterstellungen zu arbeiten. Und ich sage Ihnen auch, warum das so ist: weil Sie sich angesprochen fühlen.

Wenn ich hier zu Beginn der Rede die demokratischen Fraktionen begrüße, dann geht bei Ihnen das Geschrei los – das war gerade auch wieder so –, weil Sie sich offenbar ausgeschlossen fühlen,

weil Sie sich offenbar nicht mal mehr selbst als demokratisch empfinden. Wie sehr kann man sich eigentlich selbst entlarven!

Und wenn wir in diesem Gesetz Verfassungsfeindlichkeit als Ausschlussgrund definieren, dann beziehen Sie das wieder nur auf sich.

Ich halte fest: Sie sehen sich ja selbst als Verfassungsfeindinnen und -feinde.

Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. Es geht hier um mehr. Es geht um die Demokratie, und diese gilt es zu schützen.

Ich freue mich, dass wir das mit diesem Gesetz schaffen und es heute mit breiter Unterstützung der Linken, der SPD, der Grünen, der FDP, der CSU und der CDU verabschieden. Das sind die, die sich ganz sicher angesprochen fühlen, wenn ich von „demokratischen Fraktionen“ rede, im Gegensatz zu Ihnen da.

Der nächste Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest:

Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit,

tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken,

Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit unseren Botschaften im Ausland zu tun.

Jetzt kann auch ich uns das nicht ersparen: Dass wir Stiftungen brauchen, die in alle politischen Richtungen und alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Horizont erweitern und ihren Fokus darauf legen, ist entscheidend.

In einem Land – ja, es ist so –, das 173 Lehrstühle für Genderforschung, aber keinen einzigen für die Islamismusforschung hat,

ist es schon notwendig, dass Stiftungen auch mal bei diesem Thema etwas tun.

Aber im Ergebnis läuft es doch darauf hinaus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, ihre Fragen über die politische Gestaltung der Institutionen in Stiftungen an die Bevölkerung zu bringen.

Jetzt sind wir bei der Frage der Legendenbildung. Um es mal mit einem Zitat von Karl Kraus zu sagen: Es reicht nicht, keine Ahnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.

Es ist eine Tatsache, dass man hier wirklich eine Gelegenheit verpasst hat. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Grundlage unserer Verfassung meint. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie sehr man die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich stärkt und unterstützt.

Dann hätte man bewiesen, dass man auch einen Zugang zu Fördermitteln braucht. – So viel zur Frage der Heuchelei.

Also: Alles in Abrede zu stellen, jede Institution lächerlich zu machen

und alle wichtigen Säulen dieser Gesellschaft, da macht man entscheidend mit. Aber wenn es um die Frage des Zugangs zu Fördermitteln geht: Da sind wir selbstverständlich dabei, da lassen wir keinerlei Eingrenzung oder Abgrenzung zu.

Das ist in der Tat etwas heuchlerisch.

Eine Botschaft an den Herrn Glaser: Das Gesetz hat immer noch keine neun Paragrafen; es sind nur acht. Und um es zu wiederholen – pädagogisches Prinzip der Repetition –: Es geht bei den Stiftungen um die Anerkennung seitens der Parteien, nicht um die Anerkennung des Staates.

Das können Sie noch 25-mal behaupten; es wird dadurch nicht besser.

Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Eine Stiftung bei so vielen Vorbehalten, die gegen den europäischen Grundgedanken gehegt werden, nach Erasmus von Rotterdam zu benennen,

den Reformer, den Europäer schlechthin an der Schwelle zur Neuzeit, das ist schon etwas! Dazu braucht es nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt!

Jetzt wissen wir, in Verbindung mit Thüringen, in der Tat, was rechtsextrem ist. Daran müssen Sie arbeiten. Und wenn Sie das getan haben, dann sehen wir uns hier wieder.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht geklappt.

Es geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt mir vor allem die Berücksichtigung der Parteien der nationalen Minderheiten und ihrer Stiftungen.

In den vergangenen Tagen wurden mir vor allem zwei Argumente entgegengebracht. Beide überzeugen mich nicht.

Es heißt: Nationale Minderheiten und ihre Parteien gehören nicht zu den politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung zu sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht?

Der zweite Einwand war: Nationale Minderheiten erhalten bereits finanzielle Förderung des Bundes. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Unsere Minderheitenorganisationen erhalten Zuwendungen für ihre kulturelle Arbeit. Nur, darum geht es hier nicht. Es geht um politische Bildungsarbeit, und diese ist für Parteien der nationalen Minderheiten und nahestehende Stiftungen ebenso wichtig wie für alle anderen Parteien auch.

Für mich hat eine gesunde Demokratie viele Stimmen: große in Fraktionsstärke und die der kleinen Minderheiten.

Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich jetzt mal was Positives zwischenschieben und ihm ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren: Lieber Philipp Amthor, ich wünsche alles Liebe und Gute!

Ich wollte es auch lieber vor der Rede machen; man weiß nicht, wie die Stimmung hinterher ist.

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Philipp Amthor von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, dann muss man feststellen, dass es zu wenig Identifikation mit unserer Demokratie gab, zu wenig politische Bildung.

Genau deshalb war es auch richtig, dass als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik die parteinahen Stiftungen gegründet wurden. Und deswegen muss man aller Kritik zum Trotz sagen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland diese Stiftungen – von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bis hin zu all den anderen – haben.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiearbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerade wenn ich an den grassierenden Antisemitismus in diesen Tagen denke, dann bin ich dankbar, dass etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung sich wie kaum eine andere Stiftung immer wieder für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt hat.

Leider muss man feststellen: Manchen Kollegen in diesem Hohen Hause hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mal ein Seminar unserer Stiftung besucht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz.

Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen. Denn Sie unterliegen in dieser Debatte zwei gravierenden Missverständnissen:

Erstens haben Sie ein beachtliches Missverständnis in der Frage der Unterscheidung zwischen „Parteistiftungen“, wie Sie sie nennen, und „parteinahen Stiftungen“, wie wir sie verstehen. Sie haben auch ein merkwürdiges Bild Ihrer eigenen Stiftung. Der Unterschied zwischen Parteistiftungen, wie Sie sie nennen,

und parteinahen Stiftungen, wie wir sie verstehen, ist, dass es ein Distanzgebot gibt.

Die Stiftungen sind eben nicht der verlängerte Arm der Parteien.

So würden Sie Ihre Stiftung aber leben wollen,

und das ist ein Unterschied.

Um die Spannbreite zu erklären: Unsere vielen Tausend Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht immer nur die Kaderreserve der Partei, ganz im Gegenteil. Da gab es vielleicht auch manche Fehlgriffe, jedenfalls eine große Spannbreite. Ich will nur mal zwei nennen, um das zu illustrieren: Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch Bundesminister Karl Lauterbach und Dr. Alice Weidel.

Insoweit: Erzählen Sie uns nicht, dass das jetzt irgendwie vorgefärbt wäre. Wir leben dieses Distanzgebot und fallen nicht auf Ihre Märchen herein.

Das Zweite. Sie sagen, wir machten heute ein Gesetz, mit dem Ihre Stiftung nicht gefördert werden kann.

Was sind die Fördervoraussetzungen? Ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Wenn Sie der Auffassung sind, Ihre Stiftung trete nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, dann würde ich mir mehr Gedanken über Ihre Stiftung als über unser Gesetz machen. Da müssten Sie ansetzen.

Sie haben in dieser Debatte leider nichts dazugelernt.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt.

– Jetzt bitte zuhören. Es geht um die Abstimmungen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8726 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/9200 vor, über den wir, wie gewohnt, zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist der Abgeordnete Seidler. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Herr Seidler. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass mir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.¹

Wir setzen die Abstimmung jetzt fort.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8737 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.

Ich gehe jetzt weiter in der Tagesordnung. Sie können zwischendurch natürlich abstimmen gehen.

Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen

Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrachten Antrag stellen Sie selbst fest, dass die zur Beratung stehenden Drucksachen ein wenig aus der Zeit gefallen sind oder, wie Sie schreiben, dass der „tagespolitische Zusammenhang“ etwas verloren gegangen ist. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: Ihre Forderungen sind schlichtweg überflüssig.

Das war so, als Sie in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb der AKW Isar II, Neckarwestheim II und Emsland geworben haben. Und das ist es auch jetzt, nachdem die drei genannten AKW seit dem 15. April dieses Jahres vom Netz sind.

Die immer wieder von Ihnen an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Blackouts, Brownouts usw. sind nicht eingetreten, und das werden sie auch nicht.

Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen.

Wir bauen Deutschlands Energieversorgung grundlegend um: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Er bringt uns weg von Importabhängigkeiten und hin zu unserem Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis 2045.

Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern.

Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit.

Die Atomkraft soll es nun regeln. Probleme mit hochradioaktivem Müll oder gar der Sicherheit von Atomkraftwerken werden einfach totgeschwiegen. Aber wie lässt sich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denn bewerkstelligen, wenn die Betreiber keine Lust haben?

Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle.

Und dann? Dann sollen die Anlagen privatisiert, also verkauft werden – kostenneutral, versteht sich. Und wenn das nicht funktioniert – denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder ein.

Und sollten dann im Bundeshaushalt die Kassen auch leer sein, dann wollen Sie – und hier wird es jetzt richtig kurios – das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen, um eine Technologie zu stützen, die so gar nichts mit Transformation zu tun hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist der Dinosaurier unter den Energieformen und die gefährlichste Energieform überhaupt.

Denn sie hinterlässt hochradioaktiven Müll, der 30 000 nachfolgende Generationen belasten wird

und für den wir immer noch keinen Endlagerstandort haben.

Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal.

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen. Es wird Sie wenig überraschen: Mit unserer Zustimmung können Sie heute nicht rechnen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Klaus Wiener.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der AfD geht es im Kern um die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und gleichzeitig die Stromproduktion senken. Das sind wichtige Fragen; denn aktuell leidet Deutschland unter einer Reihe ungelöster Energieprobleme. Sie betreffen vor allem die Stabilität der Energieversorgung und die hohen Energiepreise.

Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“.

Meine Damen und Herren, was ist das für eine Situation, in der wir als großes Industrieland auf einen milden Winter hoffen müssen?

Was die Preise angeht, so zahlen unsere Unternehmen auch weiterhin sehr viel mehr für Energie als ihre internationale Konkurrenz. Dieses Problem hat die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke unnötig verschärft und mit den gestern beschlossenen Subventionen auch nicht entscheidend geändert.

Der Wettbewerbsnachteil besteht weiter.

Um es klar zu sagen: Das Energiekonzept der Ampel ist auf Kante genäht. Es ist exorbitant teuer und hat uns in der Stromproduktion zudem zu einem der dreckigsten Länder Europas gemacht.

Um aus dieser Misere herauszukommen, werden die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle spielen; da gibt es hier im Haus eigentlich auch keinen Dissens.

Aber: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sehr viel mehr Zeit benötigen, als Sie den Menschen in Ihrem Märchen vom grünen Wirtschaftswunder vorgaukeln.

Wir werden Unmengen an Fachkräften, Rohstoffen, Verteilnetzen und Kapital brauchen, und das alles – das wissen Sie auch – ist knapp. Schnellere Genehmigungsverfahren alleine werden da nicht reichen.

Da sind wir dann beim eigentlichen Problem: Wie managen wir eigentlich diesen langjährigen Übergang, ohne dass die Firmen entnervt abwinken und Deutschland verlassen? Jetzt kann man sich nach cannabisgeschärfter Selbstreflexion natürlich hinstellen und sagen:

Das wissen wir alles selbst. – Das ist die Methode der Ampel.

Man könnte aber auch mal ins Ausland schauen und sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer Menge gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut gewesen, die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke für eine – ich betone – gewisse Zeit weiter zu nutzen.

Damit hätten wir 40 Prozent unseres Bedarfs an Industriestrom decken können, und zwar zu Grenzkosten – ich bitte Sie, sich das mal zu merken – von 2 bis 3 Cent. Jetzt müssen Sie mehrere Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Genauso wäre es jetzt gut, die Kernkraftwerke nicht zurückzubauen. Sich diese Option offenzuhalten, gebietet in einer schweren Krise ganz einfach die Vorsicht. Aber diese Messe ist gelesen, weil die Grünen ganz offensichtlich auf Jahre hinaus lieber Kohle verbrennen, statt pragmatisch zu handeln,

weil die FDP immer wieder das eine sagt und dann, wenn die entscheidenden Abstimmungen kommen, immer wieder einknickt –

übrigens nicht nur in dieser Frage – und weil die SPD sich inzwischen so weit von ihrer Klientel, den Arbeitern, entfernt hat, wie es eigentlich kaum vorstellbar ist. Wie könnte man sich sonst erklären, dass Sie bereit sind, große Teile unserer Industrie vor die Wand fahren zu lassen?

Obwohl in einigen Punkten nachvollziehbar, lehnen wir den Antrag der AfD ab. Die Gründe habe ich hier und im Ausschuss auch schon mehrfach genannt. Sie wollen den – ich zitiere –: „konsequenten Ausbau der Kernenergie auf Basis aktueller Technologien“. Das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme nicht abgegeben haben, dann gibt es in den nächsten drei Minuten noch die Chance, das zu tun. Danach werden wir die Abstimmungsurnen schließen.

Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch.

Letzte Woche hat der russische Präsident Putin das Verbot von Atomwaffentests seines Landes aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft genau wie die Kernfusion immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Das eine geht nicht ohne das andere; darüber sollten wir uns immer bewusst sein.

Aber wenn Sie von Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert. Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wer will denn das Risiko verantworten, dass hinter jeder Garage hochradioaktives, spaltbares Material liegt? Also, wir jedenfalls nicht.

Apropos Luftschloss: Ein Luftschloss zu bauen, ist ja zulässig, aber trotzdem sinnlos. Sie wollen eine Reservehaltung, Sie wollen eine Wiederinbetriebnahme der AKW. Das wird niemals kostenneutral sein; das geben Sie in Ihrem Antrag auch zu. Sie wollen nämlich die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. So ein Geschäftsmodell kann auch nur von Rechtsaußen kommen.

Laufzeitverlängerungen gibt es einfach nicht zum Nulltarif, und es gibt sie nur auf Kosten der nuklearen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns ist das nicht zu machen.

Sie würden uns erneut in fatale Abhängigkeiten führen. Woher sollen denn die nuklearen Brennstoffe kommen?

Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem.

Sie wollen weitere 40 Jahre Atomkraft. Das bedeutet auch 40 Jahre mehr Atommüll, und damit kündigen Sie auch den Konsens zur Endlagersuche auf. Da wünsche ich fröhliche Verrichtung!

In Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg war.

Ich frage mich ernsthaft, wer da wieder einsteigen will. Wer wird denn dafür noch Betreiber finden? Sie wissen selber, dass Sie keine Betreiber finden.

Deshalb sagen Sie auch: Der Staat soll es selber machen. – Das ist Sozialismus pur!

Und natürlich wollen Sie den auch noch national! Sie wollen neue Abhängigkeiten, Sie wollen einen Atomstaat einführen, Sie wollen das Risiko fortsetzen und fordern dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Vielen herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.¹

Ergebnis Seite 17091 C

Wir fahren fort in unserer Debatte. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon fünf Jahre nach einem Hochwasser stört der geplante Deich den Flussblick, und die Behörde soll Bauen in Überflutungsgebieten erlauben. Menschen verdrängen Probleme. Nach dem nächsten Hochwasser soll der Staat helfen; denn keine Versicherung springt ein.

Apropos Versicherung: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich zitiere aus einer aktuellen Hausratversicherung: „Welche Schäden sind nicht versichert? Kernenergie, nukleare Strahlung und Schäden durch radioaktive Substanzen.“

Passiert ein Atomunfall, erhalten Sie als Betroffene nichts – kein Schmerzensgeld, keine Entschädigung –; denn keine Versicherung versichert Atomkraftwerke, und Ihre eigene Versicherung zahlt halt nicht.

Wir Älteren erinnern uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl. Wir hatten Angst. Im Westen wurde kein Gemüse mehr gegessen, und in der DDR gab es plötzlich Salat und Tomaten.

2011 Fukushima. Erdbeben und Tsunami waren zwar die Auslöser der Katastrophe, aber die Grundlage legten Konzernbosse, die Sicherheitsvorschriften missachteten.

1604 gab es einen 15 Meter hohen Tsunami in Fukushima. Diese Höhe hätte abgesichert werden müssen.

Tepco plante nur mit 5 Metern; das AKW war nur sicher bis Erdbebenstärke 7. Bis Stärke 8 hätte es nach Vorschrift sein müssen; Stärke 9 hatte das Beben. Ein nach Vorschrift errichtetes AKW unweit von Fukushima blieb intakt.

Ich befürchte: Auch in Deutschland werden Manager aus Profitgier Vorschriften missachten.

Die deutschen Atomkraftwerke wurden nach vor 40 Jahren gültigen Standards gebaut ohne Berücksichtigung der Erkenntnisse aus Fukushima oder Tschernobyl.

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center muss man damit rechnen, dass Terroristen Flugzeuge auch in AKWs steuern werden. Das Verfassungsgericht und die EU verlangen deshalb bei einer Wiederinbetriebnahme auch Sicherheit gegen abstürzende Flugzeuge.

All diese Gefahren wären zu berücksichtigen. Den jetzigen Betreibern wird mulmig, wenn sie, wie von der AfD gefordert, diese Altanlagen weitere 40 und somit insgesamt 80 Jahre betreiben sollen:

ohne Lieferketten für Ersatzteile, ohne Schutz gegen Flugzeuge, ohne notwendige Modernisierung. Denn das alles würde Milliarden kosten und Jahre dauern. Die Betreiber haben auch nicht mehr genügend Fachpersonal. Damit platzt das Märchen vom billigen und schnell verfügbaren Atomstrom.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es macht mir als Techniker Angst, wie Atomlobbyisten Probleme kleinreden, Risiken verdrängen. Die Schwierigkeiten Frankreichs mit 50 Jahre alten AKWs werden verschwiegen.

Die AfD unterschlägt, dass die Steuerzahler bei Weiterbetrieb der AKW Milliarden für deren Rückbau und für die Modernisierung zahlen müssten. Käme es in Deutschland zu einem GAU wie in Fukushima, dann betrügen die Schäden 1 000 Milliarden Euro. Hunderttausende würden verstrahlt und ganze Landstriche unbewohnbar.

Die Linke lehnt Atomkraft ab, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

– und zum Schutz von uns selbst.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen.

Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen.

Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt.

Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit.

Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein.

Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht.

Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen. Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen.

Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen.

Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell.

Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft.

Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat.

Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen.

Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle in neuer Frische.

Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein 75. Zwei haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 625;

davon

ja: 548

nein: 75

enthalten: 2

Ja

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Enak Ferlemann

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Fabian Gramling

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Monika Grütters

Serap Güler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Andreas Jung

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Markus Koob

Carsten Körber

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Wolfgang Schäuble

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Christina Stumpp

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Petra Pau

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Erwin Renner

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

DIE LINKE

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Stefan Seidler

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

Kerstin Radomski

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kehren zurück zu unserer Debatte über die Änderung des Atomgesetzes.

Zu Wort kommt jetzt Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von meinem Kollegen Klaus Wiener hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei mit Maß, Mitte und Verstand bei dieser Debatte ist.

Denn als Unionsfraktion hatten wir bereits im März 2022 und im Februar 2023 ganz klar unsere Forderungen an die Regierung formuliert: Der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wäre für unsere Versorgungssicherheit, für unseren Strompreis und auch für unser Klima absolut richtig und wichtig gewesen.

Das verdeutlichte auch die Situation im Sommer dieses Jahres.

Für unsere Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben wir Kernenergie und Kohlestrom aus dem Ausland importiert, selbst im Sommer wohlgemerkt, wo wir eigentlich davon ausgehen sollten, dass wir genug Sonne und Wind zur Verfügung haben.

Und so lag der Anteil des Kohlestroms in Deutschland im ersten Halbjahr bei über 30 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik der Ampelregierung. Mit Ihrer Politik schaden Sie proaktiv dem Klima, und Sie schaden mit Ihrer Politik nachhaltig unserem Wirtschaftsstandort und unserem Wohlstand. Auf die so wichtige Kraftwerksstrategie warten wir bis heute vergebens.

Ihrem Anspruch werden Sie auch beim Ausbau der Erneuerbaren nicht gerecht. Sie predigen zwar den Ausbau der Erneuerbaren; aber in Wahrheit begrenzen Sie den Ausbau der Erneuerbaren.

Ich sage es Ihnen an drei Beispielen ganz konkret:

Erstens. Beim Osterpaket war es die Union, die auf die Berücksichtigung von Wasserkraft und auf Biomasse gedrängt hat. Sie wollten nur auf Sonne und Wind setzen.

Wir dagegen waren die einzige Partei, die Erneuerbare ganzheitlich gedacht hat. Neben Sonne und Wind haben wir auch noch an Wasserkraft, an Biomasse, an Pellets, an Geothermie gedacht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweiter Punkt. Erneuerbare in der Theorie fordern, in der Praxis aber begrenzen. Das sehen wir auch beim Ausbau der Floating-PV-Anlagen.

Sie bremsen hier mit Ihren hirnrissigen Beschränkungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten, den Ausbau gnadenlos aus. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann empfehle ich Ihnen: Korrigieren Sie diesen Fehler, und machen Sie es schnell!

Als drittes und letztes Beispiel erwähne ich den Bürokratieabbau. Während die ganze Regierung hier im Hohen Haus von schnellen Verfahren spricht, verweigert die Umweltministerin die Arbeit und legt keinen einzigen Vorschlag zum Bürokratieabbau vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Universum scheint manchmal unbegrenzt und unendlich zu sein. Die Ignoranz und die Realitätsverweigerung der Umweltministerin sind es auch. Wer Zauneidechsen über das Wohl unserer Gesellschaft stellt, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf: Beenden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer Umweltministerin! Das ist notwendig für das Erreichen der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und für die Versorgungssicherheit.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen.

Und dann suggerieren Sie auch noch, dass diese Technologie hier in Deutschland, obwohl wir gerade in einem massiven Hochlauf der erneuerbaren Energien sind,

die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte.

Das Gegenteil ist der Fall, und die Zahlen sprechen hier Bände.

Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Okay.

Bitte schön.

Vielen Dank, werte Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Kernenergie sich in der Welt nicht durchgesetzt hätte. Gerade habe ich noch mal bei Statista bezüglich der im Moment betriebenen und geplanten Reaktoren reingeschaut. Da stehen zum Beispiel die Vereinigten Staaten mit 93 Reaktoren, die sie im Moment betreiben; 25 sind geplant. China beispielsweise betreibt 55 Reaktoren, plant 45 neue. Dann kommt Indien dazu usw. usf.

Also: Davon zu sprechen, dass sich Kernenergie nicht durchsetzt, zumindest in den Industriestaaten, finde ich zumindest abenteuerlich. Wenn Sie mich mal aufklären könnten, wie Sie anhand bzw. entgegen diesen Zahlen letztendlich zu dieser Aussage kommen!

Vielen Dank.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Sehr gerne kläre ich Sie auf, Herr Hilse.

Sie picken immer solche Zahlen heraus, die sich nach viel anhören, aber im Gesamtkontext betrachtet etwas Minimales darstellen.

Nur 10 Prozent der Stromgewinnung weltweit stammt aus Atomenergie. Nur 10 Prozent! Auf nur eine Handvoll Staaten weltweit entfallen drei Viertel der Atomenergienutzung; eine Handvoll der Staaten weltweit veranschlagt also drei Viertel der Atomstromgewinnung für sich. Fünf Sechstel der UNO-Staaten verwenden keine Atomenergie.

Es sind also nur 10 Prozent des Stromes weltweit Atomstrom. Nur 10 Prozent!

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still.

Sie können ja nicht wissen, wann die Dürren kommen. Sie leugnen ja inzwischen nicht mehr den Klimawandel, sondern nur noch den menschengemachten Klimawandel.

Aber davon können sich die Menschen auch nichts kaufen. Der Klimawandel ist da; das erkennen Sie inzwischen ja auch an. Und wenn der Klimawandel zuschlägt, dann stehen auch die Atomkraftwerke still. Und dann kann eben auch kein Atomstrom mehr produziert werden, weil die Atomkraftwerke nicht dürreresistent sind. Es ist einfach eine Fata Morgana, dass mit Atomenergie angeblich sichere Energie gewährleistet wäre.

Frau Kollegin Scheer, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Diese würde ich noch gestatten. Alle anderen Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu. Danach fahren wir in der Debatte fort. Herr Lenkert möchte noch etwas fragen. Wollen Sie das noch zulassen?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Weil Sie es sind, Herr Lenkert. Ansonsten will ich meinen Kollegen natürlich nicht den Feierabend verderben.

Genau. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir zu in der Aussage, dass die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten eines Atomkraftwerkes 20 Jahre und länger betragen?

Und ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Flamanville in Frankreich mit Kosten von 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung vor vielen Jahren geplant wurde – Baubeginn war 2007 – und dass inzwischen mit einer Inbetriebnahme vielleicht 2025 und Kosten von über 22 Milliarden Euro gerechnet wird? Stimmen Sie mir also zu, dass Atomkraft wirklich keine Perspektive ist und vor allem keine kurzfristige?

Und vielleicht als Letztes zur Preiswertigkeit: Wie bewerten Sie eigentlich, dass Hinkley Point C in Großbritannien eine garantierte Vergütung von 12,5 Cent je Kilowattstunde plus jährlichen Inflationsausgleich plus Zusicherung für 35 Jahre plus 30 Prozent Investitionszulage –

Herr Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

– und plus garantierter Abnahme des Atommülls kriegt?

Frau Kollegin, das geht ja wahrscheinlich ganz schnell mit Ja oder Nein.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. In der Tat: Auch gerade das Hinkley-Point-C-Förderprogramm zeigt, dass die Atomenergie, um laufen zu können, mit einem fast doppelt bis dreifach so großen Paket ausgestattet werden musste, als man das bei der Förderung von erneuerbaren Energien braucht. Sie haben alle Zahlen genannt, die in diesem Kontext unbedingt noch zu erwähnen gewesen waren.

Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – –

– Das stimmt doch überhaupt nicht.

– Was haben Sie denn für eine Kfz-Versicherung? Die möchte ich gerne mal sehen.

Das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten.

– Nein,

es gibt keine Höchstgrenzen per se.

Aber warum gibt es denn diese Höchstgrenze bei der Atomenergie? Darauf kommt es doch an. Es gibt sie, weil es sonst keine Versicherbarkeit gegeben hätte. Das ist doch der Punkt.

Das sagt etwas über die wahren Kosten der Atomenergie aus. Diese Kosten sind ja durch die Versicherungshöchstgrenze nicht beseitigt, sondern diese Kosten werden von der Allgemeinheit getragen.

Ich erwähne das hier, weil Sie immer und immer wieder der Allgemeinheit diesen Quatsch erzählen, dass Atomenergie billig sei. Das stimmt eben nicht.

Es sind Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, und sie werden hinter Versicherungshöchstgrenzen versteckt. Sie werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert, und das spiegelt sich auch bei den Versicherungshöchstgrenzen wider sowie bei den Endlagerkosten,

die wir auch haben und die bis heute nicht bezifferbar sind.

Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird.

Das Geld ist super angelegt. Das haben wir in Deutschland toll geregelt, auch mit Nachhaltigkeitsvorschriften; das ist weltweit mitnichten der Fall. Es ist weltweit auch mitnichten der Fall, dass schon Endlagermöglichkeiten geschaffen worden wären. Deswegen ist auch das ein Kostenrisiko, das auf die nachfolgenden Generationen verlagert wird.

Ich mache hier einen Punkt, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor Ende meiner Redezeit.

Ich hoffe, dass dieses Thema zum letzten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Es ist wirklich verschenkte Zeit. Kommen Sie endlich auf den Pfad, die erneuerbaren Energien zu stärken!

Denn das hilft den Menschen, das sorgt für günstigen Strom.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht.

Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht?

Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert.

Sie verschärfen damit die Klimakrise.

Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko.

Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät.

Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde.

Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren,

bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an.

Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht!

Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung.

Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler.

Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde.

Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren.

Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten!

Seit den 50er-Jahren wird suggeriert, dass die Kosten des AKW-Baus mit jedem Kraftwerk sinken. Nein, das Gegenteil war und ist der Fall: AKWs wurden mit jedem nuklearen Unfall teurer; denn die Sicherheitsstandards mussten ständig nach oben korrigiert werden.

Nun kann man natürlich sagen: Wir haben doch Kraftwerke dastehen. Die können wir doch einfach wieder anschalten. – Ja, wir könnten sie wieder anschalten; aber einfach wäre es nicht. Neugenehmigungen wären europarechtlich nur zu den jetzt geltenden hohen Sicherheitsstandards zu haben.

Die Sicherheitsüberprüfung ist bei den drei im April abgeschalteten Kraftwerken seit fast vier Jahren überfällig. Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich.

Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals!

Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen.

Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war.

Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde.

Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett.

In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat.

Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe –

Herr Kollege.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal allerdings, noch kurz hierzubleiben, da wir unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen eine einfache Abstimmung durchführen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind offensichtlich schon besetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Wir setzen jetzt aber erst einmal die Abstimmung fort. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sie können jetzt zur namentlichen Abstimmung gehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Gelegenheit stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne einen weitreichenden Vorschlag vor. Die Analyse beider war klar: International tätige Konzerne haben zu viele Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung international zu minimieren. Immer mehr Einkünfte von Konzernen stammen aus immateriellen Werten – ich stelle das natürlich ein bisschen vereinfachter dar, als es in der Realität ist –, und diese sind steueroptimiert ins Ausland übertragen worden. Das ist legal; aber es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, gerade im Verhältnis zu Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz schaffen wir wieder mehr Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und international tätigen Konzernen.

Wir setzen heute eine international abgestimmte Einigung von 138 Staaten aus dem Jahr 2021 zur globalen Mindestbesteuerung um, die im Jahr 2022 in eine europäische Richtlinie mündete und nun in deutsches Recht umgesetzt wird. International einigte man sich auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell. Bei Säule eins – über die entscheiden wir heute nicht – geht es darum, welche Steueranteile auch bei digitalen Dienstleistungen in welchem Land mit welchem Anteil versteuert werden. Hierzu laufen aktuell noch Gespräche auf internationaler Ebene. Die Säule zwei – darüber beschließen wir heute – ist die Vereinbarung eines weltweiten Steuermindestniveaus von 15 Prozent.

Das bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Damit sind aber auch einige Fragestellungen verbunden: Es stellt sich die Frage nach einheitlichen Gewinnermittlungsmaßstäben. Es ist ein unglaublich komplexes System von über 200 Datenpunkten, die erhoben werden müssen. Es ist eine unglaubliche bürokratische und administrative Herausforderung für die deutschen Konzerne, weil es auch eine komplett neue Steuersystematik neben dem bisherigen Steuersystem ist. Deshalb muss man – Kollege Mordhorst hat es gesagt – mit großzügigen Übergangsregelungen arbeiten und gegebenenfalls auch diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind? Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein.

Wir als Unionsfraktion begrüßen den Gesetzentwurf, werden ihm auch zustimmen. Wir haben heute aber auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, und darin sind drei Maßnahmen, die sinnvoll und in der Fachwelt nicht umstritten sind. Da müssen wir noch mal schauen, dass wir das hinbekommen.

Erstens wollen wir die Bundesregierung auffordern, auch die USA und andere Länder, die bisher noch nicht beigetreten sind, mit in das Projekt aufzunehmen und zu beteiligen. Zweitens brauchen wir eine bürokratiearme Umsetzung; das heißt, wir brauchen die Anforderungen für die Datenübermittlung der Unternehmen möglichst schnell sowie eine White List für Unternehmen, die in Europa den Standards entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird.

Ich denke, diese Punkte und unser Antrag insgesamt sind gut, und ich hoffe auf breite Zustimmung, weil es vernünftige und fachlich fundierte Vorschläge sind.

Ich will zum Schluss noch mal sagen: Das ist eine große Bürokratie, die wir den Unternehmen mit Kosten von 750 Millionen Euro und mehr aufbürden. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unnötige Bürokratie, wie zum Beispiel im Wachstumschancengesetz mit den Meldepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle, wegzulassen – die sind unnötig. Hier ist das okay zum Zwecke der Steuerfairness. Wir stehen zur Steuerfairness; aber wir wollen keine überbordende Bürokratie. Bitte überlegen Sie das noch einmal in den Verhandlungen nächste Woche.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer geeinigt haben. Aber so richtig Geschichte schreibt man nur dann, wenn man die gute Absicht auch wirklich in die Tat umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird. Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen jetzt etwas gemacht wird!

Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen. Aber sie sind, verdammt noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Und deshalb ist diese Mindestgrenze, die wir heute einziehen, eine enorm wichtige; denn sie trägt entscheidend bei zur dringend benötigten Trendumkehr beim ruinösen Steuerdumpingwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben jetzt ein Kerngesetz zur Umsetzung der zweiten Säule der globalen Mindeststeuer zur Abstimmung vorliegen. Ja, und wir haben darüber hinaus Begleitmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung den Steuersatz senken und dabei natürlich auch zu Belastungseffekten für die kommunalen Haushalte führen. Auch hier hätten wir uns Anpassungen vorstellen können. Aber unterm Strich bleibt das Kerngesetz ein sehr gutes Gesetz, das wir heute sehr gerne verabschieden werden. Wir danken unseren Koalitionspartnern in der Ampel. Wir danken dem Bundesfinanzministerium für die äußerst langfristige und gut vorbereitete Begleitung bei der Gesetzgebung.

Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen.

Vielen Dank.

Ich will darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a gleich vorbei ist. Wenn Sie also noch nicht abgestimmt haben, dann sollten Sie das jetzt, demnächst tun. Und das sage ich auch noch mal in Richtung Lobby: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei, und wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann tun Sie das bitte.

Ich gebe das Wort Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes, es steht daneben. Das sehen die Sachverständigen auch so. Vom größten Steuerprojekt seit Jahrzehnten ist die Rede. Es ist für die Vertreter der deutschen Industrie und des Handwerks ein völlig neues Steuerrecht. Zitat aus den Anhörungen: Die Steuerberaterzunft spricht von einer „mangelnden Einbettung in das deutsche Steuersystem“ und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten.

Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen und der jeweiligen nationalen Steuervorschriften zu berechnen, zu kontrollieren und auszuwerten. Zudem wird das Ziel höherer Steuereinnahmen – das wird jetzt relativiert; es war aber immer ein ganz wichtiges Ziel – nicht erreicht.

Dazu gibt es eine Studie des ifo-Instituts, die beweist, dass dabei gar nichts herauskommt. Deshalb verlagert man sich jetzt auf den Aspekt der Wettbewerbsverbesserung.

Die Bürokratie in Deutschland steigt weiter an, trotz anderweitiger Beschwörungen der ganz großen Koalition in diesem Hause. Zwischen Juli 2021 und 2022 ist der laufende Bürokratieaufwand durch neue Gesetze von 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro angestiegen; ergo um 11 Milliarden Euro, wie der Nationale Normenkontrollrat feststellt; das ist also nicht irgendeine Zahl von irgendeinem Journalisten. Der FDP-Abgeordnete Herbrand beklagt dieses Phänomen ausdrücklich in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ in diesen Tagen, wo er von einem Erfüllungsaufwand von 44 Milliarden Euro spricht, die zu diesen jüngsten Bürokratiegrößen noch hinzugerechnet werden müssen.

Die Initiative zur weltweiten Mindestbesteuerung ging von der OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe Deutschland oder die EU gerne hätten. Das wird nicht der Fall sein.

Dazu kommt, dass einige Staaten schon heute über Abwehrmaßnahmen nachdenken. Die Amerikaner werden also Steuergutschriften machen. Diese Steuergutschriften werden aber nicht dazu führen, dass sie angerechnet werden für die Mindestbesteuerung, sondern das ist ein Trick, um in einer Nebenkasse die Effekte zu relativieren. Es wird so kommen wie beim Pariser Klimaabkommen, wo sich nur die Europäer zu irgendetwas verpflichtet haben, andere aber erst einmal abwarten und an ihre individuelle nationale Interessenoptimierung denken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fahren auch damit das Land vor die Wand; da nützen die Feiertagsreden wenig. Wenn wir die Probleme der Hochbesteuerung von Unternehmen mit über 30 Prozent Steuerlast, der ertragbaren Energiekosten, des Bildungsverfalls in Primarschulen bis zur Schaffung von Haselnussfächern an Universitäten, des verblassenden Arbeitsethos und der mangelnden Identifikation mit den deutschen Tugenden nicht lösen, wird eine nachhaltige Verbesserung für die Lage in Deutschland nicht eintreten. Es braucht eine Zeitenwende, meine Damen und Herren, aber eine richtige.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Beratungen zu Zusatzpunkt 10 und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. – Dann hat zunächst Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema der globalen Mindestbesteuerung, das seit vielen Jahren bearbeitet wird, kommt heute zu einem tollen Abschluss. Wir haben es endlich geschafft: 2008 kam die Idee auf, dass man endlich mal etwas gegen das internationale Steuerdumping tut, bei dem man sich immer weiter unterbietet und – Parsa Marvi hat es gerade gesagt – nur bis zu null Prozent Steuern erhebt. Man wollte dem einen Riegel vorschieben, und das machen wir heute. Ja, es hätte mehr sein können – du hattest es auch gesagt, Parsa: 21 Prozent waren das Ziel –; aber 15 Prozent sind einfach sehr, sehr gut. Ich finde es wunderbar, dass wir es schaffen, das heute abzuschließen.

Ich freue mich auch, dass so viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind – das liegt nicht nur an den namentlichen Abstimmungen – und das gemeinsam mit uns feiern wollen.

Es ist einfach so: Im Globalen Süden haben wir auch Herausforderungen. Auch dort sind die Steuerregime sehr schädlich. Auch wenn wir hier in vielerlei Hinsicht schon ein gutes Steuerregime haben, ist diese globale Mindeststeuer auch für die internationale Gerechtigkeit, für Staaten des sogenannten Globalen Südens so wichtig. Weltweit können insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generiert werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist. Auch damit leisten wir heute einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern aus meiner Sicht auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik.

Jetzt hätte man sagen können: Man muss noch mehr viel machen. Man hätte aber auch sagen können: O Gott, es ist total schlimm. – Ich möchte allen, die hier dem Nationalismus frönen oder die behaupten, dass eine neue Steuer unfassbar schlimm wäre, sagen: Wir werden ja viel lobbyiert von Unternehmensvertretern und -vertreterinnen. Aber an der Stelle – da geht mein Dank wirklich an die großen Unternehmen; die betrifft es ja in Deutschland – habe ich keine Beschwerden gehört. Von diesen Unternehmen stehen alle dazu, dass das eine gute Idee ist. Das zeigt uns doch, dass wir hier ein gutes Gesetz machen.

Ja, mit Blick auf die Begleitmaßnahmen hätten wir uns auch vorstellen können – gerade weil die Kommunen so zu kämpfen haben und die Begleitmaßnahmen insbesondere die kommunalen Haushalte so belasten –, diese nicht mitzumachen. Aber in der Abwägung ist das am Ende auch etwas, was zum Bürokratieabbau führt: dass wir zum Beispiel bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung jetzt auch auf 15 Prozent kommen. Deswegen können wir das am Ende verschmerzen. Es ist dann eben auch gut für Unternehmen.

Aber wir müssen die Kommunen bei den Gesetzesberatungen weiter im Blick behalten, und zwar mit einem sehr großen Fokus. Unter anderem deswegen kann man Ihrem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen, liebe Union, mit dem Sie die Kommunen noch mal mit 120 Millionen Euro bei der Gewerbesteuerpflicht mehr belasten wollen, die gar nicht notwendig sind. Deswegen ist dieser Entschließungsantrag auch abzulehnen.

Jetzt freue ich mich, dass wir nach so vielen Jahren –

Nein, jetzt gibt es keine Freude mehr. Ihre Redezeit lässt keine Freude mehr zu.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der internationalen Beratungen ein Gesetz abschließen können, auf das sich 138 Staaten geeinigt haben.

Frau Kollegin.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In diesen geopolitischen Zeiten ist das ein sehr, sehr, sehr wichtiges Zeichen.

Vielen Dank.

Dann komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ich gehe davon aus, dass jetzt niemand mehr anwesend ist, der oder die die Stimmkarte nicht abgeben konnte. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 17106 D

Wir kommen jetzt direkt zu der von der Fraktion der AfD verlangten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6533 abzulehnen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder 20 Minuten Zeit. Mithin schließe ich die Abstimmung um 14.05 Uhr.

Wir kommen zurück zu unserer Debatte zu Zusatzpunkt 10. Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es gehört zur deutschen Realität, dass sich internationale Techkonzerne hierzulande eine goldene Nase verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Sehr geehrte Kollegin Beck, es tut mir leid, dass ich Ihre Ampeljubelei jetzt ein bisschen störe; denn was Sie als Koalition hier mit diesem Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer vorlegen, ist ernüchternd.

Herr Marvi, 2021 hat Ihr damaliger Finanzminister Scholz gesagt – ich zitiere –: „Wir kriegen eine Regelung hin, die Substanz hat“. Er stellte sogar mehrere Milliarden Euro an zusätzlichem Steueraufkommen ins Schaufenster. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ kommen Sie bei diesem Thema hier mit einer finanziellen Nullnummer rüber. Sie haben ja versucht, das hier ein bisschen zu verklären. Aber damit wir mal über die Zahlen reden: Für Deutschland sollen nach Ihren Plänen gerade mal 20 Millionen Euro in voller Jahreswirkung rausspringen. Ich wiederhole: 20 Millionen Euro.

Damit wir die Größenordnungen ein bisschen besser einordnen: Das DIW schätzt die jährlichen Ausfälle durch Steuervermeidung bei Großkonzernen in Deutschland auf rund 30 Milliarden Euro.

Dagegen, Herr Mordhorst, sind diese 20 Millionen Euro wirklich trockene Krümel.

Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren. Und wie so häufig – das ist ja hier schon Praxis –: Der Bund bestellt ein ganz großes Menü, aber legt die Rechnung auf den Tisch der Kommunen und macht sich dann vom Acker, bevor der Kellner kommt. Meine Damen und Herren von der Ampel, so geht das hier überhaupt nicht weiter.

Das ist – umgangssprachlich – eher Zechprellerei, was Sie hier machen.

Dieses Finanzloch hat natürlich seine Ursachen, weil bewährte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung – da sage ich noch mal: Lizenzschranke, Niedrigsteuergrenze oder Hinzurechnungsbesteuerung – von Ihnen geschliffen worden sind.

Dass Sie als grüne Fraktion, Frau Kollegin Beck, diesem Treiben der FDP hier so nachgegeben haben,

das macht mich wirklich fuchtig.

Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so. Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt.

Damit wird der Anreiz für die deutschen Großkonzerne verstärkt – aber natürlich auch für international agierende Konzerne –, Gewinne aus Deutschland genau in diese Niedrigsteuerländer zu verlagern, während der Bäcker und der Handwerker um die Ecke weiterhin – das muss man sich vor Augen halten – doppelt so viele Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren missratenen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hier beschließen; denn mit diesem Gesetz sorgen wir für internationale, globale Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es auch so gut, dass wir dieses Gesetz heute in einem breiten Konsens verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann mich noch an die Debatten in der letzten Legislaturperiode erinnern, als wir gesehen haben: Es gibt Konzerne, Digitalkonzerne, deren Wertschöpfung sich von den klassischen Industrieunternehmen unterscheidet. Wir haben in diesen Debatten hier in unserem Haus gehört: Da müsst ihr was tun, wie in Frankreich, wie in Österreich. Wir brauchen eine Digitalsteuer. Es muss jetzt schnell gehen. – Übrigens mit den Auswirkungen, die wir dann gesehen haben, bei den Beziehungen mit den Amerikanern.

Es gab da vor allem einen, der, auch hier in den Debatten, gesagt hat: Wir machen was. Wir machen das wie immer abgestimmt, nicht nur europäisch, sondern weltweit – wir brauchen dazu auch die Vereinigten Staaten –, ruhig und besonnen. – Er wurde dafür angegriffen: Du musst jetzt was tun! Ihr wollt eigentlich gar nicht ran an die großen Unternehmen!

Am Schluss hat es funktioniert. Derjenige, der das ruhig und besonnen gemacht hat, war Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler; das muss man an der Stelle auch erwähnen. Das ist ein großer Erfolg des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Es ist aber auch ein Erfolg für diese Ampel, und es ist auch ein Erfolg der letzten Legislaturperiode; denn alle haben daran gearbeitet – auch die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode –, dass wir diesen Erfolg hinbekommen.

Es geht auch – aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen, die guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft und insgesamt deswegen ein hervorragendes Paket, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zur Kritik der Wirtschaft, es sei zu viel an Bürokratie, möchte ich auch was sagen: Wir haben im Verfahren selbst noch Vereinfachungsregeln mit aufgenommen, um zu hohe bürokratische Bürden zu verringern,

und das werden wir auch weiterhin tun, wenn das notwendig ist.

Eins sei noch gesagt: Es wird zwei Ablehnungen geben, einmal von der Linken, die ein Gesetz, das tatsächlich große Bedeutung für mehr internationale Steuergerechtigkeit hat, hier kleinredet, schlechtredet

und vor allen Dingen auch noch sagt – ich kenne das noch von der letzten Legislaturperiode; gerade Ihre Fraktion war das –: Das kommt doch niemals, ihr wollt da nicht ran. – Es kommt jetzt.

Sie kritisieren, dass es nur ein Steuersatz von 15 Prozent ist. Ich sage: Es ist richtig, das jetzt genau so, weltweit abgestimmt, in einem Konsens, zu machen, als gar nichts zu haben, wie Sie es am Ende lieber gehabt hätten.

Wir kriegen auch von der AfD eine Ablehnung, aber nicht aus den Gründen, dass Sie mehr Steuergerechtigkeit wollen, sondern weil Sie kritisieren, dass es zu bürokratisch sei. Sie wollen keine globale Steuergerechtigkeit. Sie wollen keine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen. Sie kürzen – das wissen wir ja – dann lieber bei Rente oder bei Kindern, anstatt die großen Unternehmen heranzuziehen.

Herr Schrodi.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

Das zeigt wieder deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, –

Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

– dass Sie ein großes Herz für Steuergestalter haben, aber nicht für unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen.

Es ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank für die Zustimmung.

Herr Schrodi.

MichaelSchrodiSPDMichael Schrodi (SPD):

Auf gute weitere Beratungen, Frau Präsidentin!

Wir wissen ja: Es ist Freitagnachmittag.

Abgegeben wurden 620 Stimmkarten. Mit Ja haben 69 gestimmt, mit Nein haben 550 gestimmt, es gab eine Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 616;

davon

ja: 67

nein: 548

enthalten: 1

Ja

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Fabian Gramling

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Monika Grütters

Serap Güler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Markus Koob

Carsten Körber

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Wolfgang Schäuble

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Christina Stumpp

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Bernhard Herrmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Sevim Dağdelen

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Andrej Hunko

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Zaklin Nastic

Petra Pau

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Dr. Petra Sitte

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu Zusatzpunkt 10.

Das Wort hat Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich stehe hier anstelle des Kollegen Fritz Güntzler, der erkrankt ist, und ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung.

Wir setzen heute die Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um. Das Ganze hat eine zehn Jahre lange Vorgeschichte. Damals hat man auf OECD- und G-20-Ebene verabredet, 15 sogenannte Punkte gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu verabschieden. Wir haben 2017 bereits völkerrechtliche Verträge dazu unterzeichnet, dass wir das auch national umsetzen wollen. Das BEPS-Projekt ist 2019 mit zwei Säulen gestartet. Die Säule zwei ist die Mindestbesteuerung, über die wir heute hier reden. Insofern, glaube ich, ist es ein bisschen kleinteilig, wenn man hier parteipolitische Diskussionen führt. Es geht um die Frage: Wie bringen wir unseren Wirtschaftsstandort an der Stelle in eine vernünftige Position?

Wir unterstützen dieses Projekt, das BEPS-Projekt insgesamt und wollen deshalb weltweit ein Mindestbesteuerungsniveau von 15 Prozent durchsetzen. An der Stelle will ich gleich die Bemerkung machen: Zwei Drittel der Staaten machen mit. Da ist weltweit noch einiges zu tun. Deshalb rufe ich uns dazu auf, dass wir das anpacken. Da geht es insbesondere um die Vereinigten Staaten von Amerika; denn wenn die Vereinigten Staaten nicht mitmachen, ist es ziemlich wenig wert, was wir hier heute tun. Also, das ist ein Punkt, den wir dringend anpacken sollten.

Wir werden, Herr Mordhorst, dem Gesetz zustimmen. Wir hätten uns allerdings an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht; das will ich deutlich sagen.

Ich fange mal an beim Thema Bürokratie. Einmaliger Erfüllungsaufwand: 322 Millionen Euro für die Unternehmen; laufender Erfüllungsaufwand: 40 Millionen Euro. An der Baustelle hätte man Bürokratie deutlich reduzieren und trotzdem die Mindestbesteuerung einführen können.

Ich will Ihnen Beispiele dazu nennen.

Zum Thema „White List“ in der Europäischen Union. Wir haben einen Durchschnittssatz von 21,3 Prozent bei den Unternehmensteuern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir bei Staaten, die deutlich höhere Steuersätze haben, auch diese Kontrollmaßnahmen durchführen. Ich nenne das Thema Safe-Harbor-Regelung. Warum haben wir nicht die OECD-Regelungen vollständig in unser nationales Recht übernommen? Also, man hätte sehr wohl Bürokratie zurückführen können und trotzdem diese Mindeststeuer hier in Deutschland zur Umsetzung bringen können.

Ich will zum Verfahren sagen: Ich finde es als Demokrat und gewählter Parlamentarier schon ein bisschen merkwürdig, wie das Ganze hier läuft. Ausgangspunkt ist die OECD. Die OECD ist ein Verein, und dieser Verein hat Vorschläge gemacht. Da sitzen keine gewählten Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden. Ich bin sehr gespannt, wie das von Menschen, die sich in der Juristerei auskennen, irgendwann mal bewertet werden wird. Auch das hochgradig fragwürdig.

Durch diesen Weg zementieren wir uns allerdings als nationaler Gesetzgeber; denn diese Richtlinie ist in der Zukunft nur einstimmig zu ändern. Das heißt, wenn wir Anpassungsbedarf haben, dann müssen wir alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von diesem Anpassungsbedarf überzeugen. Deshalb sage ich mal: Man hätte hier auch einen anderen Weg gehen können. Warum haben wir nicht das Selbstbewusstsein, als Deutscher Bundestag zu sagen: „Wir setzen das alleine um. Wir brauchen dazu keine EU-Richtlinie“? Ich kann mir das an dieser Stelle nicht erschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt einige Punkte, bei denen man deutlich besser hätte werden können. Wir haben die Sondersituation der Personengesellschaften in Deutschland. Ich bin der Meinung: Auch da hätte man bessere Regelungen für diese deutsche Besonderheit finden können. Bei der Frage, inwieweit die technischen Anforderungen bei der Datenübermittlung präzise genug sind, gibt es Optimierungsbedarf, und auch bei der Frage „Wie gehen wir denn mit latenten Steuern um?“ hätte es noch Verbesserungsbedarf gegeben. Das heißt, es ist schön, dass wir das umsetzen. Aber aus meiner Sicht gibt es durchaus die Möglichkeit, besser zu werden.

Ich höre hier diese Zahlen dazu, welchen Steuermissbrauch wir durch dieses Gesetz beseitigen. Ich finde es phänomenal, wenn dann im Gesetzentwurf steht: Steuermehreinnahmen 20 Millionen Euro. Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro, die genannt worden sind: ziemlich bescheiden. Wenn man dann noch genauer liest, dass Bund und Länder 160 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, dann fragt man sich: Wo kommen die eigentlich her, –

Herr Kollege.

Dr.MichaelMeisterCDU/CSUDr. Michael Meister (CDU/CSU):

– wenn es insgesamt nur 20 Millionen Euro sind? Man greift den Kommunen in die Tasche. Ich muss sagen: Das kann ich an der Stelle nicht ganz nachvollziehen.

Herr Kollege.

Dr.MichaelMeisterCDU/CSUDr. Michael Meister (CDU/CSU):

Es hätte besser sein können. Insofern: Fahren Sie den Jubel etwas zurück! Schön, dass wir die Mindestbesteuerung haben. Aber der Jubel ist, glaube ich, ein bisschen überzogen.

Danke.

Danke sehr. – Ich komme noch einmal kurz zu Tagesordnungspunkt 29 b zurück. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Ich sehe Abgeordnete rennen. So eilig war es noch gar nicht.

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon häufig gesagt: Wir haben heute einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Und ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, warum das so wichtig ist, was wir hier beschließen.

Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Ich finde, das ist ein Fiasko. Ein Fiasko ist es auch, dass es Staaten gibt, die aus Steuerflucht ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Folge davon ist ein Unterbietungswettbewerb zulasten aller anderen Staaten und deren Bevölkerung. Wir schieben dem heute einen Riegel vor, und das ist gut und richtig.

Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt. Und ich sage hier ganz bewusst „zurückgeholt“; denn – häufig hören wir ja gerade vom rechten Rand hier im Parlament, dass das eine Steuererhöhung sei – die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass die Staaten, also auch wir, sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist.

Die globale Mindeststeuer stärkt auch den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Denn Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist klar, dass wir trotz Mindeststeuer Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht abschwächen dürfen. Und wir brauchen eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes, damit Unternehmen endlich da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften.

Die Kollegen sind schon auf die Begleitmaßnahmen eingegangen, die wir mit dem Gesetz beschließen. Wir beschließen unter anderem ein effizienteres digitales Verfahren. Das ist gut und wichtig.

Dennoch muss man ehrlich sein – einige meiner Kollegen haben das schon angesprochen –: Wir beschließen damit auch noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen für die Kommunen in Deutschland. Dabei brauchen gerade sie jetzt unsere Unterstützung. Das haben wir bei den kommenden Gesetzen, beispielsweise dem Wachstumschancengesetz, weiterhin im Blick; seien Sie sich gewiss.

Aber heute freuen wir uns erst einmal darüber, dass wir einen Meilenstein für globale Steuergerechtigkeit erreicht haben. Die globale Mindeststeuer wird auch in Deutschland eingeführt. Ich finde, das ist zum Abschluss dieser Sitzungswoche auf jeden Fall ein Grund, ordentlich zu feiern.

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt,

aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann.

Zunächst einmal möchte auch ich unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir heute mit einer breiten Mehrheit dieses Gesetz beschließen, weil ich glaube, dass es ein besonders wichtiges Zeichen in dieser besonders wichtigen Frage ist. Das Gleiche gilt natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam final beschließen werden.

Jetzt hat Kollege Meister natürlich ein bisschen Wasser in den Wein gegossen, indem er bemängelt hat, dass das möglicherweise nicht genug ausgestaltet ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland, die beim Bund, aber auch bei den Ländern und den kommunalen Haushalten ankommen, zu gering seien. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Woher sollten die auch kommen? Wir beschließen die zweite Säule. Das heißt, es ginge ja um deutsche Unternehmen, die Sie stärker besteuern wollen würden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich verfolgen würden. Unser Ansatz ist, das nicht wegen der Steuereinnahmen zu machen, sondern wegen der Verhaltensänderung, die damit ausgelöst wird.

Momentan ist es so, dass natürlich auch deutsche Konzerne internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen. Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern darum, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt dabei.

Eine große Ungerechtigkeit besteht auch darin, dass es eine Ungleichverteilung der Möglichkeiten gibt. Der internationale Konzern, der Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern hat, kann Steuergestaltung betreiben. Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben.

Zu guter Letzt möchte ich noch mal unterstreichen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind noch nicht fertig. Das ist erst der Auftakt hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir sind mal mit 21 Prozent ins Rennen gegangen. Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir bleiben auch dran, was die unterschiedlichen Bürokratiemaßnahmen, die Begleitmaßnahmen angeht. Das alles sind, glaube ich, wichtige Diskussionspunkte, die wir in der weiteren Zusammenarbeit evaluieren werden. Heute erfolgt der erste Schritt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9190, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8668 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf ist zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist immer noch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9198 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben sich enthalten.

Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 29 b. Ich frage erneut: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 17114 C

Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue mich übrigens auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, dass wir ganz interessante Sitzungen mit ganz interessanten Tagesordnungspunkten haben werden.

Die EU hat erkannt: Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ist wichtig für den Wettbewerb. Das ist der Punkt, über den wir reden. Wir brauchen die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, damit wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns unsere Industrie und die Industriestrategie vor Augen führen, die der Minister auf den Weg gebracht hat, dann müssen wir einfach eines erkennen: Eine moderne Industriepolitik funktioniert nur, wenn wir die Transformation hinbekommen. Dazu brauchen wir die richtigen Regeln, und dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Gemeinschaft. Das geht nur mit den 27 Staaten. Ich finde gut, dass das jetzt im Europaparlament beraten wird, und ich glaube, dass wir in wenigen Wochen ein Ergebnis haben werden.

Das stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr weit auseinander, Herr Brinkhaus. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen für dieses Land, dass wir, die Koalition und eine Oppositionsfraktion, in der Industriepolitik sagen können: Das können wir alles mittragen. – Das ist ein interessanter Ansatz. Mal schauen, wohin das führt.

Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist in diesen Fragen deutlich. Sie zeigt die richtigen Wege auf und zeigt auch auf, wohin das führt. Man kann das an Beispielen sehen: Schauen wir nach Duisburg! Wenn Sie sehen, dass durch die Bewilligung grüner Projekte bei thyssenkrupp Steel grüner Stahl erzeugt werden soll, dann erkennen Sie, wohin hier die Reise gehen soll. Das ist es, worauf wir uns konzentrieren sollten.

Wichtig ist – ich will es noch einmal sagen –: Es geht um die Definition von Netto-Null-Technologien, und Technologieoffenheit ist hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung der förderfähigen Technologien.

Zum Abschluss: Was heißt das? Das heißt, dass, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, die Netto-Null-Technologie eine hohe Priorität besitzt. Und das ist in der EU schon der Fall. Alle Institutionen streben nach einem Abschluss bis Ende 2023. Zumindest wir als Koalition haben volles Vertrauen in die EU-Institutionen, dass sie dies auch erreichen werden und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Wirtschaft in Zukunft stärken. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. So ohne Weiteres – das werden Sie wissen – stimmen wir Ihnen natürlich nicht zu. Aber das sind die Regeln des Parlamentes.

Glück auf!

Abgegebene Stimmkarten 602. Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 535. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfallen die weiteren Beratungen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 602;

davon

ja: 66

nein: 535

enthalten: 1

Ja

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Enrico Komning

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Nein

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Fabian Funke

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Kaweh Mansoori

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Ana-Maria Trasnea

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Thomas Bareiß

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Alexander Dobrindt

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Fabian Gramling

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Monika Grütters

Serap Güler

Christian Haase

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Anne Janssen

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Markus Koob

Carsten Körber

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Wolfgang Schäuble

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Christina Stumpp

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Bernhard Herrmann

Dr. Anton Hofreiter

Bruno Hönel

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Sven Lehmann

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Jürgen Trittin

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Gökay Akbulut

Ali Al-Dailami

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Sevim Dağdelen

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Andrej Hunko

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Zaklin Nastic

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Dr. Petra Sitte

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 30.

Das Wort hat Dr. Rainer Rothfuß für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten.

Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder der Grünen statt der Feder der Union entsprungen zu sein. Die Anliegen und Sorgen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts überhöhter Energiepreise am Standort Deutschland spielen für die CDU/CSU offenbar keine Rolle mehr.

Eines sollte den Unternehmern und Bürgern aber auch klar sein: Zwischen weltfremde grüne Solarindustrieträume, in der Folge die faktische Deindustrialisierung Deutschlands,

und die Green-Deal-Industriepolitik der EU passt kein Blatt.

Der Industriestandort Deutschland wird zu Grabe getragen. Zuerst zerschießt die Biden-Administration mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland unsere günstige Erdgasversorgung. Dann lockt sie mit Milliardensubventionen unsere Industrie in die USA.

Dagegen helfen dann auch keine Anglizismen der CDU/CSU, die dank „Net-Zero Industry Act“ mittels „One-Stop-Shop“ ganze „Cluster“

von „Net-Zero Industry Valleys“ in ihrem Antrag herbeifantasieren. Wir können alles außer Deutsch, nicht wahr?

Im Sinne von „Net-Zero Regulatory Sandboxes“ sollen „Net-Zero Strategic Projects“ samt „Carbon-Capture-and-Storage- und -Utilisation-Facilities“ auf Kosten des Steuerzahlers

das CO2 irrwitzig teuer aus der globalen Atomsphäre holen, das China mit Hunderten geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerken in dieselbe hinausbläst.

Liebe Unionskollegen, wenn Ihnen nicht nur die kleine, durch Multimilliardensubventionen erst aus dem Boden gestampfte und eh schon weitgehend nach China abgewanderte Solar- und Windkraft-Net-Zero-Industry am Herzen läge, wenn Sie auch ein Herz für die von hohen Energiekosten sowie exorbitanter Bürokratie und Steuerlast geplagten Unternehmen in Deutschland hätten, dann hätten Sie Folgendes unterlassen müssen: Sie hätten nicht die Abschaltung unserer sicheren und sogar laut EU umweltfreundlichen Kernkraftwerke seit 2011 betreiben dürfen,

von Markus Söder als damaligem Umweltminister Bayerns sogar noch mit Rücktrittsandrohung vorangepeitscht. Und Sie hätten Ihren damaligen CSU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber in die Schranken weisen müssen, als er schon 2019 im Wahlkampf beschwor:

„Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“

Für die Geschichtsbücher: Es waren CDU und CSU, die mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik den Niedergang Deutschlands eingeläutet haben,

gesteuert von einem kleinen, aber mächtigen grün ideologisierten globalen Akteursnetzwerk in unserem Land,

das auch die Medien und damit den Glauben der Menschen an eine allein auf CO2 fixierte Umweltpolitik steuerte.

Nach dem viel wärmeren Klimaoptimum zur Römerzeit und im Mittelalter wurde es auch ohne Ihren Net-Zero Industry Act und eine irrwitzig teure Solar-, Wind- und Wasserstoffwirtschaft über Jahrhunderte hinweg wieder kühler,

nachweislich allein aufgrund langfristiger Sonnenzyklen.

Allein wir von der Alternative für Deutschland wollen wirklichen und wirksamen Umweltschutz, der null im Widerspruch zu einer gesunden Wirtschaftspolitik stehen muss.

Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind: Ihr flatterhaftes Sinnieren über eine Brandmauer gegen die AfD ist reines Machtkalkül. Wir selbst als AfD halten Ihre Union im aktuellen Zustand kaum für koalitionsfähig –

Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

– mit uns als der einzig verbliebenen pragmatischen Wirtschafts- und Bürgerpartei für Deutschland.

Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

Ich komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

– vernünftige Koalitionspartner schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten.

Vielen Dank.

Michael Kellner hat das Wort für die Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit. – Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht.

Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden.

Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten.

Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können.

Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben.

Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien.

Der Net-Zero Industry Act kann – ich sage: kann – Teil der notwendigen Antworten werden. Endlich gibt es damit einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa. So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies, wie wir heute gehört haben, sogar bis zur Union vorgedrungen ist. Es ist auch gut, wenn die Beihilferegeln gelockert werden, um eine aktive staatliche Industriepolitik längerfristig zu ermöglichen.

Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Erstens. Eine der zentralen Fragen, die sich zunächst stellt, ist, welche Technologien überhaupt von den Vorteilen der neuen Regelung profitieren sollen. Es ist schon absurd, dass jetzt auch die Atomlobby versucht, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen.

Dabei sind neue Atomkraftwerke extrem teuer. Sie sind weiterhin hochriskant. Sie sind deshalb auch alles andere als umweltfreundlich. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich macht, dass sie ein solches Greenwashing der Atomenergie nicht mitmacht. Alles andere wäre absurd.

Hierzulande am schnellen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten und auf europäischer Ebene neue Atomkraftwerke mitfördern, das geht gar nicht, meine Damen und Herren.

Zweitens. Der gesamte Plan zum Ausbau der für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition, wie sie sich dazu positioniert! Ohne Geld wird das Ganze nichts werden. Ich erwarte hier schon eine klare Aussage von Ihnen zu dieser Frage, vor allen Dingen weil wir aus der Koalition an dieser Stelle ja schon sehr unterschiedliche Äußerungen gehört haben und die Rolle Deutschlands in dieser Frage ganz entscheidend sein wird.

Doch klar ist: Auch hierzulande braucht es eine ambitionierte öffentliche Investitionsstrategie, braucht es weniger Bürokratie und mehr Geld für die entsprechenden Investitionen. Das, was bisher seitens der Ampelregierung vorgesehen ist, wird vorne und hinten nicht reichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben von 50 Milliarden Euro pro Jahr allein für die relevanten Bereiche gesprochen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, drohen auch hier Finanzminister Lindner und seine FDP mit ihrer Blockadehaltung zu einer echten Investitionsbremse zu werden. Das können wir so nicht dulden.

Meine Damen und Herren, wenn staatliche Subventionen in nennenswerten Größenordnungen fließen, dann müssen sie auch an Bedingungen gebunden werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mitbestimmung und vor allen Dingen Standortgarantien. Ich sage deutlich –

Herr Kollege.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

– ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, –

Herr Kollege.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

– und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten. Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank.

Danke. – Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren.

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht im kleinen Karo spielen.

Der Net-Zero Industry Act ist wie ein Bild im Stil des Pointillismus. Aus großer Entfernung sieht das Bild sehr schön aus, aber je näher man herantritt, desto mehr kann man feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel, die sagen: Wir gehören aber auch noch dazu, und wir brauchen auch noch ein paar Investitionen.

Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden.

Und wir wissen als Politik eben nicht immer, was denn nun wirklich die beste Technologie ist.

Positiv ist zu bewerten – es ist angesprochen worden –, dass man den Ansatz verfolgt, dieses Programm möglichst bürokratiearm umzusetzen. Ich halte es für wichtig und ganz entscheidend – man darf ja nicht „One-Stop-Shop“ sagen, wie ich gelernt habe –, die Ein-Büro-Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben.

Nun wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start und bei der Ideenfindung scheitern, weil die Vorgaben, die wir da machen, viel zu kompliziert sind. Deswegen wäre, wenn man denn schon fördert und subventioniert, ein Kulturwandel dahin gehend wünschenswert, dass man mehr Freiheit in den Vorgaben erlaubt und die Förderung über eine Steuergutschrift regelt und nicht über komplizierte Genehmigungsverfahren.

Lieber Michael Kellner, Sie haben es angesprochen: Ja, auch wir in der FDP sind sehr zufrieden mit der Einigung über die Stromsteuersenkung. Nach einer heftigen Debatte sind wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen. Entscheidend ist für uns – ich wiederhole das gerne noch mal –, dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis von ungefähr 9 000 Unternehmen zu unterstützen, sondern die Breite des deutschen Mittelstandes inklusive der Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte herstellen. Deswegen ist das sicherlich ein guter Ansatz.

Ich warne davor, einzelne Branchen besonders hervorzuheben. Das ist bei der Solarindustrie getan worden. Wenn es so ist, dass Panels aus China so billig sind, dass wir hier wahrscheinlich nur durch das Engagement der Privaten unsere Ziele beim Solarausbau erreichen, dann liegt das natürlich auch daran, dass diese Panels entsprechend günstig sind. Ich hoffe, dass die niedrigen Preise tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und nicht nur als Argument für Subventionsdebatten in unserem Land genutzt werden.

Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –

Herr Kollege.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

– auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Das gehört in die Verantwortung von Siemens.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Sebastian Roloff das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum kleinen Hidden Champion, es gibt Gründe, warum „made in Germany“ weiter sehr positiv besetzt ist und ein weltweites Markenzeichen ist. Klar ist aber auch, dass wir in diesem Bereich seit vielen Jahrzehnten über gefestigte gewerkschaftliche Strukturen verfügen und dass dies Mitbestimmung, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen garantiert.

Die Industrie war immer Fundament unseres Wohlstands. Allerdings ist dieser Wohlstand seit knapp 200 Jahren auf fossilen Rohstoffen aufgebaut, und das geht so natürlich nicht weiter. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland in internationalen Verträgen zur Klimaneutralität verpflichtet hat, um der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese Herausforderungen entschlossen angehen und uns zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Klimaneutralität, Digitalisierung und Souveränität in den Schlüsseltechnologien in den Vordergrund stellt.

Die EU geht im Übrigen davon aus, dass der Weltmarkt für saubere Technologien 2030 ein Volumen von über 600 Milliarden Euro haben wird. Da müssen wir entsprechend die Weichen stellen, sodass davon auch profitiert werden kann. Industriepolitik ist also geboten und ist keine Ideologie. Wir sehen am Inflation Reduction Act in den USA, dass andere zu genau demselben Ergebnis kommen.

Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Union dem Net-Zero Industry Act offen gegenübersteht. Ich fand die Ausführungen von Herrn Brinkhaus auch wohltuend; um das ganz ausdrücklich zu sagen. Ich würde sogar etwas weiter gehen als der Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre. Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich im Anschluss quasi wieder einreißen.

Aber ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass Sie dazu einen positiven Zugang haben.

Ich finde es spannend, dass Sie sogar eine Ausweitung des Förderzugangs auf Vorprodukte fordern. Sie sagen allerdings nicht, ob das mit einem größeren Mitteleinsatz verbunden sein soll. Ich befürchte ein bisschen, dass der Act seine Wirkungskraft durch eine breitere Streuung der Mittel eher verliert. Die Frage ist, ob wir uns nicht weiter auf die strategischen Cleantech-Technologien konzentrieren sollten, weil die hohe Nachfrage automatisch ein planbares Marktumfeld für die Vorprodukte schaffen würde. Aber das können wir diskutieren.

Genauso sind wir uns völlig einig, dass die Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und digital erfolgen sollte. Die europäischen Bürokratieoffensiven spreche ich hier regelmäßig an.

Wir müssen den Act fortentwickeln und weiterdenken. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir brauchen weiterhin funktionierende Sozialpartnerschaften, ein gutes Sozialsystem und gute Bildungseinrichtungen, weil das unsere Standortvorteile in Deutschland sind. Wir brauchen auch eine innereuropäische Infrastrukturoffensive, insbesondere in den Bereichen „Breitband“ und „Wasserstoff“. Und ich glaube, dass wir mehr Spielraum für die Mitgliedsländer brauchen; das schaffen wir durch ein Update des EU-Beihilferechts. Ich kann mir zum Beispiel eine Anhebung der Schwellenwerte und eine Ausweitung der Möglichkeiten bei der Antragstellung und bei Verfahrensprozessen vorstellen.

Genau darüber kommen wir gerne weiter ins Gespräch – in der Ampel und, wo möglich und sinnvoll, auch darüber hinaus.

Vielen Dank.

Die Erwartungen sind jetzt hoch.

Das Wort hat Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist.

Es gibt eine enge Zusammenarbeit, und insofern gibt es überhaupt gar keine Diskussion über die Frage der Zuständigkeiten.

Kommen wir nun zu den Inhalten. Herr Roloff, ich hoffe, ich überrasche Sie ein bisschen. Die Zeit der regelbasierten, liberalen Weltwirtschaftsordnung ist vorbei. Das Fahrwasser ist deutlich rauer geworden. Geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten immer stärker. Handelsbeschränkungen für Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert nun China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren.

Meine Damen und Herren, der globale Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen in klima- und umweltfreundliche Branchen voranzutreiben, Produktionskapazitäten für Wasserstofftechnologien, für Elektromobilität oder erneuerbare Energien auszubauen. Auch andere Wirtschaftsnationen wie Japan, Kanada, Großbritannien oder Indien haben diesen Weg eingeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode das klare Signal ausgesendet, dass auch Deutschland bei grünen Schlüsseltechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb hat die Große Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert,

kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will das Investitionsumfeld für grüne Schlüsseltechnologien deutlich verbessern, die Produktion und Nutzung der Technologien in der EU erheblich steigern und so bestehende Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, das Grundgerüst ist zwar solide; aber weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig. Deshalb muss die Regierung hier handeln. Sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Vorprodukte grüner Schlüsseltechnologien sowie die für die Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe – das ist ja Ihr Thema, Herr Houben –, in das Gesetz aufgenommen werden. Stellen Sie sicher, dass Technologien zur Abscheidung und Verpressung von CO2 sowie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid nicht nur punktuell, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Und gewährleisten Sie, dass sich die administrativen Prozesse nicht nur auf dem Papier als schlank erweisen, sondern auch in der Praxis tatsächlich schlank sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

StefanRouenhoffCDU/CSUStefan Rouenhoff (CDU/CSU):

– ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern –

Herr Kollege.

StefanRouenhoffCDU/CSUStefan Rouenhoff (CDU/CSU):

– und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, –

Herr Kollege!

StefanRouenhoffCDU/CSUStefan Rouenhoff (CDU/CSU):

– die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden.

Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen.

Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft. Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net-Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.

Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien.

Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat.

Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft. Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

Letzter Redner der Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer noch „Altmaier-Delle“. Das hat leider Gottes seine Gründe. Um Ihre Glaubwürdigkeit ist es nicht so gut bestellt, wenn Sie die Net-Zero-Industry-Produkte jetzt so preisen, aber in der Vergangenheit wirklich alles dafür getan haben, diese in Deutschland regelrecht fertigzumachen. Das ist eine große Schwierigkeit. Dafür habe ich wenig Verständnis.

Herr Houben, wir müssen ein bisschen aufpassen. Sie haben, glaube ich, gerade Preise und Kosten verwechselt. Die Solarpanele, die aus China kamen, waren hochgradig heruntersubventioniert und haben den Markt überschwemmt. Es gibt Berechnungen, wonach ihr Preis in Europa sogar mehr als 50 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Das ist knallhartes Dumping. Wir brauchen eine intensive Industriepolitik, um dem entgegenzutreten. Dazu ist der Net-Zero Industry Act ein erster richtiger Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.

Das nützt dem Klima. Das ist super. Das klingt gut. Aber nützt das auch den Menschen? Reicht das aus, um unsere Wertschöpfung zu stärken? Schauen wir einmal in das European Wind Power Package, das Windpaket. Darin steckt die wahre Innovation: Fachkräftequalifikation, qualitative Gebotskriterien, die Wertschöpfung in Europa nachweisen. Das Interessante ist: Das haben wir doch schon einmal gesehen. Das haben wir als Ampel schon letztes Jahr in das Offshorewindgesetz geschrieben. Wir wollen eine gute CO2-Bilanz belohnen sowie den Einsatz für Azubis als Nachweis für die lokale Wertschöpfung. Das ist bereits Ausschreibungskriterium im deutschen Offshorewindgesetz, meine Damen und Herren. Das war mir als Sozialdemokrat besonders wichtig.

Damit bin ich wieder beim Antrag der Union. Es ist gut, dass Sie offen für Erleichterungen zugunsten von Schlüsseltechnologien sind und dass Sie Regionen im Strukturwandel berücksichtigen. Den Einsatz für Digitalisierung finde ich auch super. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch so konsequent sind und bei den unionsgeführten Ländern auf der Matte stehen, wenn es an die Umsetzung geht.

Das alles sind ordentliche Ansätze in Ihrem Antrag. Aber was ist mit sozialer Nachhaltigkeit? Von Anreizen für Tariflöhne ist nichts zu lesen. Auch das ist ehrlicherweise keine Überraschung. Wir müssen jetzt einmal deutlich sagen: Tarifverträge schaden einer Wirtschaft nicht, sie nützen ihr. Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit – das bieten Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber.

Kollege, vielen Dank.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9137 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nämlich die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag so angenommen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind erschreckende Zahlen und ein alarmierendes Indiz für die Verrohung unserer Gesellschaft.

Gerade weil die Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus.

Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute in erster Lesung lieber einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Schutz und Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ermöglicht.

Stattdessen beraten wir hier einen Gesetzentwurf, der sich um die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten dreht. Zwei Hauptargumente werden in diesem Gesetzentwurf gebracht:

Erstens soll der Beauftragte Fehlverhalten einzelner Beschäftigter bewerten und entsprechend untersuchen. Nun sind Polizistinnen und Polizisten auch nur Menschen und machen gelegentlich mal Fehler; aber selten genug kommt es vor. Für diese Fälle haben wir bereits jetzt ein ausgeklügeltes Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeitsmanagement, das Disziplinarrecht ist existent, und schließlich gibt es auch noch die unabhängigen Gerichte. Es ist also eine klassische Doppelstruktur, die jetzt hier durch Ihren Gesetzentwurf geschaffen werden soll.

Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unfassbar, dass solche Dinge hier überhaupt zur Sprache kommen.

In Deutschland gibt es kein strukturelles Problem mit Folter und willkürlicher Haft, und deswegen brauchen wir auch keinen Polizeibeauftragten.

Warum es, meine Damen und Herren, trotzdem diesen Gesetzentwurf gibt, ist relativ einfach zu verstehen: Die Gründungsjahre der Grünen waren geprägt von der Konfrontation mit der Polizei, und dieses ideologiegetriebene Misstrauen schwingt immer noch mit.

Und bei der SPD geht es darum, wieder mal eine Möglichkeit zu finden, einen bayerischen Bundestagsabgeordneten dauerhaft mit einer B-6-Stelle zu versorgen,

angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen.

Die FDP, meine Damen und Herren, macht mit, weil sie ein neues Motto hat: Hauptsache regieren, egal wie schlecht. Vorgestern, liebe FDP, hat hier Ihr Bürokratieabbaubeauftragter, Staatssekretär Strasser, zu seinem Bericht gesprochen. Er sprach großspurig vom „Bürokratieabbaumarathon“, der jetzt gestartet worden sei.

Das Gegenteil passiert. Es wird der 46. Beauftragtenposten geschaffen. Zusätzlich zu den 37 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Sie in der Bundesregierung haben, ist das absoluter Rekord.

Sie schaffen neben dem eigentlichen Polizeibeauftragten übrigens noch einen ganzen Unterbau von Verwaltungsbeamten inklusive eines Leitenden Beamten, die natürlich ihrerseits Anfragen stellen werden, Berichte schreiben werden und noch mehr Zeit im Leben der Polizistinnen und Polizisten mit Bürokratie binden werden, statt dass sie ihre Arbeit machen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen, damit wir endlich den wirklichen Tätern, beispielsweise schrecklichen Kinderschändern, das Handwerk legen können –

das wäre des Schweißes der Edlen wert –, anstatt hier über zusätzliche Posten zu diskutieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig: Wir Grünen haben bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und dann in der letzten Wahlperiode erneut. Und so lange wie wir dieses Projekt schon verfolgen, so lange höre ich auch schon die Vorwürfe aus immer denselben Reihen: ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der Polizei, Generalverdacht, Paralleljustiz – alles bekannt –, Doppelstruktur, habe ich gerade gelernt. Das alles ist erwartbar und ohne Substanz, meine Damen und Herren.

Aber diese Reflexhaftigkeit hat bei der Union offensichtlich historische Tradition: Schon vor über 60 Jahren haben Sie diese Reflexhaftigkeit an den Tag gelegt und solche Vorwürfe formuliert, als es um die Einführung des Wehrbeauftragten ging.

Ich denke an solche Aussprüche wie: „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär“, „ein unnützes Institut“, „würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg nur weiter verstärken“ usw. usf. Aber wenn Sie mal ganz ehrlich sind: So eine Bilanz würden Sie heute, nach der Amtsführung vieler verdienstvoller Wehrbeauftragter, ganz sicher nicht mehr ziehen, meine Damen und Herren.

Der Vorwurf, dass wir der Polizei misstrauen, wenn wir einen Polizeibeauftragten einführen wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig auf,

als diese Stellen endlich angefangen haben, zu arbeiten, meine Damen und Herren.

Und wenn man in die Berichte schaut, dann sieht man, dass die Eingaben zu einem Großteil und teilweise sogar überwiegend aus der Polizei selbst kommen. Und welcher Polizist würde sich denn an eine solche Stelle wenden, wenn er sich selbst einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würde?

Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Daran sehen Sie, dass Ihre Kritik meilenweit an der Realität vorbeigeht, weil diese Stellen eben hochakzeptiert sind.

Der Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Es ist ja eher umgekehrt. Denn bis heute gibt es keinen Weg, Konflikte oder Probleme außerhalb der Gerichtsbarkeit und außerhalb der Dienst- und Fachaufsicht zu klären. Und die bestehenden Wege, die wir heute haben, sind zur Erkennung und Aufarbeitung der strukturellen Faktoren, die eben angesprochen worden sind, schon deshalb ungeeignet, weil diese Stellen dafür überhaupt nicht zuständig sind.

Den Blick weg vom Einzelfall aufs große Ganze, auf die Struktur zu richten, ist eine elementare Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, meine Damen und Herren.

Deshalb wird die oder der Polizeibeauftragte ja auch als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages tätig. Damit schließen wir eine Lücke, die wir heute bei der parlamentarischen Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols im Innern de facto haben, und es ist gut und wichtig, dass wir diese Lücke schließen.

Die Art der Vorfälle, die auf strukturelle Probleme hindeuten, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Das kann die rechte Chatgruppe sein,

das können sexistische Vorfälle sein, oder ein Polizeibeamter beobachtet das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen und ist sich einfach unsicher, was er in dieser Situation tun soll. Oder Bürgerinnen und Bürger empfinden ein polizeiliches Einschreiten als ungerechtfertigt, möchten sich damit aber aus nachvollziehbaren Gründen eben nicht an die Polizei wenden.

Es gibt auch noch die andere Seite – Kollege Hoppenstedt, Sie haben es eben gesagt –; das Lagebild zu Gewalt gegen Polizeibeamte ist gestern veröffentlicht worden. Sie haben völlig recht: Die Anzahl an Übergriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte ist erschreckend hoch. Auch hier kann der Polizeibeauftragte eine wichtige Arbeit leisten und zur Ursachenforschung beitragen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen die Polizei immer häufiger mit hochkomplexen und unübersichtlichen Lagen konfrontiert ist, ob bei Großeinsätzen oder im Alltag, können sich immer Situationen entwickeln, die ungeplant verlaufen, bei denen etwas schiefgeht, in denen schlicht Fehler passieren, weil es eben Menschen sind, die da arbeiten.

Dann ist es doch gut und im Sinne aller Beteiligten, wenn die öffentliche Aufarbeitung solcher Ereignisse nicht ausschließlich über die Presseberichterstattung läuft und der Bericht eines unabhängigen Polizeibeauftragten eventuell ein schiefes Bild auch wieder geraderücken kann, meine Damen und Herren.

Aus den Ländern, in denen es solche Einrichtungen gibt, wird uns aber vor allen Dingen eine wichtige Erfahrung der Polizeibeauftragten zugetragen. Es gibt eine ganze Bandbreite an Fällen; es muss nicht immer der große presseöffentliche Fall sein. Es gibt immer wieder kleinere Ereignisse, die zu Auseinandersetzungen, zu Konfrontationen zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern führen. Diese vielen kleineren Fälle, die Ereignisse des Alltags, haben eines gemeinsam, nämlich dass die oder der Polizeibeauftragte oftmals durch einen Ausgleich, durch ein gemeinsames Gespräch, durch eine Vermittlung bereits helfen kann und alle Beteiligten mit einem guten Gefühl aus der Sache rausgehen.

Das, meine Damen und Herren, ist eben genau das Gegenteil von Misstrauen.

Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei unbedingt angewiesen, wenn sie ihre Arbeit machen möchte.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass Sie auch erkennen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf nichts Böses im Schilde führen, sondern dass das, was wir hier machen, im Sinne unserer Polizei in Deutschland ist.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei im Bund leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag, damit wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute steht keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes unter einer stärkeren öffentlichen Beobachtung als die Polizei.

Selbsternannte Experten, vor allem aus dem roten und grünen Milieu, saugen ihren täglichen Nektar daraus, jede einzelne Standardmaßnahme der Polizei als wahlweise rassistisch motiviert, unverhältnismäßig oder rechtswidrig abzutun. Und es steht zu befürchten, dass dieser durchgegenderte Gesetzentwurf

diese Situation für Polizeibeamte nicht verbessert.

Die Aufgabe des Polizeibeauftragten soll es nicht sein, als Ansprechpartner für sämtliche Sorgen und Nöte von Polizisten zu wirken. Seine Aufgabe soll es sein, Fehlentwicklungen bei der Polizei und angebliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu bewerten und zu untersuchen.

Zwar sieht das Polizeibeauftragtengesetz vor, dass einem Petenten aus den Reihen der Polizei keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen.

Ebenso geht aus der Verpflichtung von Polizeibeamten, als Zeuge auszusagen, unter Verweis auf die Strafprozessordnung, nicht hervor, ob es sich hier um eine Rechtsgrund- oder um eine Rechtsfolgenverweisung handelt. Hier sind Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis so sicher zu erkennen wie das Blaulicht bei einer Verfolgungsfahrt.

Zu guter Letzt bleibt festzustellen, dass die Anforderungen an die Person des Polizeibeauftragten viel zu niedrig angesetzt sind und seine Besoldung viel zu hoch ist. Die vorgesehene Tätigkeit setzt Kenntnisse im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozess- und im Strafrecht sowie im Datenschutzrecht voraus. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Polizeibeauftragte über keinerlei polizeilichen oder juristischen Hintergrund verfügen muss, sondern dieser Entwurf auch die Wahl eines Schulabbrechers – wie zum Beispiel manchmal bei den Grünen – zum Polizeibeauftragten ermöglicht.

In keinem Verhältnis dazu steht die Vergütung dieses Polizeibeauftragten mit der Besoldungsstufe B 6, also von monatlich über 11 300 Euro zuzüglich Familienzuschlag, ab dem nächsten Jahr finanziert – wie könnte es anders sein – aus Steuermitteln.

Das ist übrigens dieselbe Besoldungsstufe, wie sie ansonsten etwa dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zukommt, dem eine Behörde von knapp 1 500 Leuten zugeordnet ist. Ein Posten mit dieser Vergütung bläht wieder einmal unseren Personalhaushalt auf.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie schaffen hier eine zusätzliche Kontrollinstanz über die Polizei, dessen Vertreter weniger wissen muss als jeder Polizeianwärter, aber dafür eine Besoldung erhält, die mir nicht begreiflich ist. Eine vollkommen überbezahlte Dienstaufsicht alleine schafft keine bessere Polizeiarbeit. Ihre Initiative lehnen wir daher in dieser Form jetzt schon ab.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unsere Polizistinnen und Polizisten können wir stolz sein in Deutschland.

Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie halten ihren Kopf hin. Sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, und sie werden – das ist aus den Reihen der Union richtigerweise genannt worden – bedroht, sie werden angegriffen. Das sind sehr schwierige Situationen, wenn sie ihren Kopf hinhalten. Deswegen kann man nicht oft genug Danke sagen an alle Polizeien in unserem Land.

Aber abgesehen von dem Dank, den wir ihnen zollen, müssen wir auch unserer Verantwortung gerecht werden. Als Parlamentarier haben wir uns vorgenommen – ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments kommt; er ist ein Parlamentsgesetzentwurf –, dass wir den Polizeien des Bundes, also dem BKA, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für uns da ist, einen Polizeibeauftragten an die Seite stellen. Das ist übrigens kein neues Konzept.

Auch in unionsgeführten Bundesländern gibt es Polizeibeauftragte; häufig heißen sie allerdings „Bürgerbeauftragte und Polizeibeauftragte“.

Wir sehen jetzt einen Polizeibeauftragten vor, und dieser hat inhaltlich sehr klare, sehr eng umrissene Aufgaben. Sie entsprechen genau dem, was man erwarten kann, wenn Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden, zu gucken, ob es politisch etwas nachzusteuern gibt in den Polizeien des Bundes. Das ist nämlich die Aufgabe des Polizeibeauftragten.

Sie haben völlig zu Recht gesagt: Wozu soll denn der Polizeibeauftragte da sein? Es gibt doch auch andere Strukturen. – Ja, die gibt es, aber nicht für diese Aufgabe. Es gibt die Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der im Einzelfall untersucht wird, ob Polizeibeamte ihre Arbeit richtig gemacht haben. Das gibt es bereits; daran wollen wir auch gar nicht rütteln.

Es gibt die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen, wenn man als Bürgerin oder als Bürger von einer Maßnahme der Polizei betroffen ist. Dieser Rechtsweg bleibt auch erhalten; aber auch der hat damit nichts zu tun.

Was diese Wege aber alle gemeinsam haben, ist: Sie sind nie auf die Struktur von Polizeien gerichtet, und da sprechen wir von allen Strukturen: die Struktur einer Einsatzeinheit, die Struktur einer Polizeidienststelle, eines Präsidiums oder vielleicht ein strukturelles Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht irgendwelche Hinweise, sondern – das ist konditioniert – Hinweise auf strukturelle Probleme und persönliche Betroffenheit im Einzelfall.

Da ist ein „und“ dazwischen, meine Damen und Herren. Das ist nichts für den Dienstaufsichtsweg, und das ist auch nichts für ein Strafverfahren. Denn der Polizeibeauftragte wird sich anschauen, ob andere gleichgeartete Fälle in anderen Verfahren des Dienstweges bei der Dienstaufsicht vorliegen. Diesen Erkenntnisgewinn – und der ist für uns als Parlamentarier wichtig – wird er uns gegenüber berichten.

Es ist auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit ist, die für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag.

Ich glaube, wer sich heute hinstellt und sagt, dieser Entwurf zeige mehr als nur Misstrauen, das sei sozusagen ein Generalverdacht, der hat wahrscheinlich diesen Entwurf nicht gelesen.

Das ist etwas, was man seit Jahren hört, was sich aber in diesem Entwurf explizit nicht widerspiegelt. Und wenn man sagt: „So etwas wie diese Position brauchen wir nicht; das haben wir schon“, dann sagt man ja implizit, dass es schon einen Generalverdacht gibt; das ist etwas merkwürdig. Jemanden, der sich so äußert, kann ich leider nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren.

Ich bin aber froh, dass wir im weiteren Verfahren noch nachschleifen können, wenn es gute Vorschläge gibt. Wir sind da total offen. Ich bin auch sicher, es wird eine Anhörung geben. Und ich bin gespannt, was wir dort noch hören werden, was wir an konstruktiven Vorschlägen aus der Opposition hören. Denn am Ende ist es ein Polizeibeauftragter des Bundes, der für uns da ist und für uns zu Erkenntnissen gelangen soll, die Missstände in den Strukturen der Polizeien auffinden. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen mit Ihnen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Seit wie vielen Jahren debattieren wir hier im Haus über die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund? Schon in der 16. Wahlperiode hat meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hier einen Antrag eingebracht. Wir erinnern uns: In der 17. Legislatur war die Forderung nach einer Beschwerdestelle Bestandteil des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Koalition hier nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegt.

Und dieser Gesetzentwurf – das muss ich ganz offen und ehrlich sagen – ist wirklich eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.

Zu befürchten war nach den Debatten in der Koalition zu Beginn des Jahres, dass diese Stelle ein bloßer Kummerkasten ohne Befugnisse wird, womöglich sogar nur für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Das ist nun nicht der Fall, und das ist richtig gut.

Der Polizeibeauftragte des Bundestages wird umfassende Befugnisse erhalten. Im Benehmen mit anderen beteiligten Stellen wird er seine Untersuchungen auch durchführen können, wenn zugleich straf- und disziplinarrechtliche Verfahren laufen.

Das ist ein deutliches Plus auch gegenüber den Regelungen in den sieben Bundesländern, die bereits über einen Beschwerdemechanismus verfügen.

Dennoch – das muss auch gesagt werden, und ich hoffe auf das weitere Verfahren – gibt es noch ein paar Kritikpunkte. So soll nach dem Entwurf allen Beschwerden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nachgegangen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden dagegen Hürden aufgebaut. Man muss selbst betroffen sein, und zugleich – anders als bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – muss das beklagte Fehlverhalten auf strukturelle Mängel hinweisen. Ich glaube, das ist eine zu hohe Schwelle. Darüber sollten wir reden.

Und anders als in einigen Ländern fehlt auch ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen. Auch darüber würde ich gerne in der Anhörung reden.

Schließlich fehlt uns auch so etwas wie eine klare Befugnis, sich eigeninitiativ – da denke ich zum Beispiel an die Datenschutzbeauftragten – mit strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen zu befassen, ohne dass auf konkrete Einzelfälle Bezug genommen werden muss.

– Ob das wirklich gegeben ist, wird sicherlich noch mal Thema der Anhörung sein. Wir denken, wenn wir offen in die Anhörung gehen, dann werden diese Punkte dort sicherlich auch Thema. Und dann kann sogar dieser gute Gesetzentwurf noch verbessert werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mehr noch: Wir erwarten, dass sie mit ihrer Arbeit jeden Tag für Demokratie und unseren Rechtsstaat eintreten. Sie übernehmen eine sehr wichtige Rolle in einem liberalen Staat. Aus diesem Grund sind die Erwartungen der Gesellschaft an sie auch so hoch.

Fehlverhalten von einzelnen Polizistinnen und Polizisten kann daher eine fatale Wirkung für das Vertrauen in den Staat haben. Denn Vertrauen in den Staat kann verloren gehen. Deshalb liegt es in unser aller Interesse und ganz besonders auch im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, wenn Fehlverhalten von einer neutralen Stelle systematisch untersucht werden kann. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir heute diesen Gesetzentwurf für eine Stelle für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei hier beraten. Denn der Polizeibeauftragte des Bundes soll eine Stelle sein, an die sich sowohl Bürger/-innen als auch Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden wenden können, sei es wegen des Kollegen, der rassistische Kommentare in Chatgruppen schreibt, was aktuell übrigens nicht strafbar wäre, oder die Bürgerin, die sich bei einer Kontrolle nicht korrekt behandelt fühlt. Sie alle können sich an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte wenden.

Was mich besonders freut, ist, dass der Polizeibeauftragte des Bundes eben kein Kummerkasten ohne Kompetenzen sein wird. Wir ermöglichen unabhängige Untersuchungen über mögliche strukturelle Mängel bei der Polizei. Fehlverhalten, das auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten oder Diskriminierungsfreiheit schließen lässt, kann untersucht werden. Ganz wichtig dabei: Er wird nicht weisungsgebunden sein, weder durch die Polizeien noch durch das Innenministerium. Wir schaffen eine Stelle, die hier im Bundestag angesiedelt sein wird. Der Beauftragte erhält für seine Arbeit darüber hinaus unter anderem Zugang zu Polizeidienststellen und das Recht auf Akteneinsicht. Damit wird dieser Polizeibeauftragte so ausgestaltet sein, dass er seinesgleichen sucht. Wir können also sehr stolz auf diesen Gesetzentwurf sein.

Um den Handlungsspielraum aber auch wirklich ausschöpfen zu können, müssen Kompetenzen und Aufgaben rechtlich gut eingebettet werden. In den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen werden wir also noch einigen Gesprächsbedarf haben. Ich als Juristin bin beispielsweise davon überzeugt, dass wir eine Klarstellung des Verhältnisses der Rechte des unabhängigen Polizeibeauftragten zu den Vorschriften in der Strafprozessordnung brauchen. Darauf werden wir – wir! – einen Schwerpunkt in der Anhörung legen. Denn für das Akteneinsichtsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten speziell gesetzlich geregelte Voraussetzungen. Nur wenn die spezialgesetzlichen Befugnisse auch tatsächlich Anwendung finden, können die unabhängigen Polizeibeauftragten ihre Aufgabe erfüllen. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch dafür noch eine gute Lösung finden werden, und ich freue mich auf die Verhandlungen.

Vielen lieben Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Polizisten auf Bundes- und auf Landesebene ganz herzlich zu danken. Sie sind alle der Grundpfeiler für unsere öffentliche Sicherheit und kommen vor lauter Lagen jetzt nicht aus den Stiefeln, wie es so schön heißt. Herzlichen Dank dafür!

In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unsere Polizisten und Polizistinnen wachsen und in der wir immer mehr auf den Schutz vor den vielfältigen Bedrohungen angewiesen sind, sollte man sich genau überlegen, ob man der Polizei wirklich so misstrauen möchte, wie es der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert – und ich habe ihn gelesen! –,

insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man keinerlei Zahlen liefert, die diese Unterstellungen in irgendeiner Weise rechtfertigen.

Dennoch überrascht mich der Gesetzentwurf nicht im Geringsten; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Einführung eines Polizeibeauftragten debattieren. Bereits 2016 und 2019 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei quasi inhaltsgleiche Entwürfe zur Abstimmung.

Und damals wie heute stellt sich mir die Frage: Haben wir denn überhaupt ein strukturelles Problem bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestages? Ich meine, nein.

Wir haben bereits einen unabhängigen Beschwerdemechanismus in jeder Bundespolizeibehörde eingeführt und brauchen deshalb keinen Polizeibeauftragten mit Behördenstruktur.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise kleinreden, wenn Bundesbeamte und Bundesbeschäftigte das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten egal welcher Art durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder die Polizei des Bundestages muss es Konsequenzen geben; das ist völlig klar.

Es ist in einem solchen Fall aber Aufgabe der Justiz, Verstöße gegen Gesetze zu untersuchen und gegebenenfalls natürlich dann auch zu ahnden.

Es gibt keine vergleichbaren Fälle, in denen der Deutsche Bundestag die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am grundsätzlichen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden besteht vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kein Zweifel; das haben wir bereits durch die Einbringung unseres Antrags „Die Bundespolizei weiter stärken“ Ende des Jahres 2022 klargestellt. Und ich bitte Sie, den doch noch mal zu lesen.

Ich hoffe, dass wir Ihnen die Augen geöffnet haben, bin gespannt auf die Beratungen und auch auf die Anhörung und hoffe, Sie eines Besseren belehren zu können.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Woche so verfolge, dann wird für mich eines immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch.

Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit in der Union.

In der heutigen Debatte haben wir ja immer wieder diesen Vorwurf gehört, der Beauftragte sei nur deshalb da, weil die Ampel den Polizistinnen und Polizisten misstrauen würde. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, und das machen doch sowohl die Ministerin als auch die Abgeordneten der Ampel hier an dieser Stelle immer wieder deutlich. Deshalb ist ja der Beauftragte keine reine Beschwerdestelle über die Polizei, sondern der Beauftragte wird auch eine Beschwerde- und Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.

Die acht Beauftragten in den Ländern, die es bisher gibt, und deren Berichte zeigen ja auch in den Zahlen, dass das genutzt wird. Die Hälfte der Eingaben bei den Landespolizeibeauftragten stammt von den Polizistinnen und Polizisten selbst. Das zeigt doch einmal mehr: Es besteht der Bedarf. Und diesem Bedarf wird die Ampelkoalition mit der Schaffung des Beauftragten gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Polizistinnen und Polizisten verdienen unser aller Respekt. Das wurde heute zum Glück oft gesagt; das kann man aber nie oft genug sagen. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können wir das den Polizistinnen und Polizisten des Bundes noch zumuten? Sind sie dazu überhaupt gut genug ausgestattet?

Meine Hoffnung ist, dass der neue Bundespolizeibeauftragte, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei solchen Fragen zukünftig immer den Finger in die Wunde legt und dass er in Debatten wie beispielsweise der heutigen unaufhörlich darauf aufmerksam macht, was die Polizistinnen und Polizisten an strukturellen Änderungen brauchen, um ihre Aufgaben auch weiterhin gut zu bewältigen.

Zu guter Letzt: Morgen beginnt ja in einigen Teilen Deutschlands, auch in meiner Heimat Mainz – einige Besucher sind ja oben auf der Tribüne –, die fünfte Jahreszeit. Und was für die meisten von uns ausgelassene Feiern bedeutet, das heißt für Polizistinnen und Polizisten Dauereinsatz. Mein Wunsch an alle Närrinnen und Narrhalesen: Habt morgen Spaß! Vergesst vielleicht für einige Stunden all die Krisen in der Welt, und feiert dabei vor allen Dingen friedlich! Denn morgen, übermorgen und auch an allen anderen Tagen gilt: Gewalt gegen Helfer/-innen und Polizisten ist tabu. Helau! Schönes Wochenende!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Gesetzentwurfes hat der Bundespolizeibeauftragte zwei Hauptaufgaben: zum einen die Untersuchung von angeblichen strukturellen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei des Bundes und zum anderen die Bewertung von individuellem Fehlverhalten. Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten: Beinahe nirgendwo sonst wird Fehlverhalten von Polizeibeamten vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates strenger und stärker untersucht als in der Polizei selbst.

Das ist auch notwendig, um das Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten.

Es ist aber ebenso wichtig, dass angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizeibeamte und angesichts schwieriger Einsatzlagen das klare Signal vom Bundestag ausgeht, dass sich unsere Polizeibeamten auf die Politik verlassen können, dass wir hinter unseren Beamten stehen und ihnen für ihren Dienst danken.

Es ist heute bereits der Vergleich mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, der ebenso ein Hilfsorgan des Bundestages ist, angesprochen worden. Ich will zumindest zu bedenken geben, dass der Vergleich nicht völlig stimmig ist. Denn der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten einzelner Beschäftigter untersuchen, wohingegen der Wehrbeauftragte sich eher als Ombudsmann der Soldaten versteht, die sich gegen das Fehlverhalten von Vorgesetzten zur Wehr setzen,

sodass dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist.

Ich glaube, man muss auch deutlich machen, dass, wenn es ein solches Instrument gibt, im Gesetzentwurf typische Fallkonstellationen fehlen, zum Beispiel die, bei Beförderungen übergangen worden zu sein, oder Querelen innerhalb von Dienststellen.

Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass mit der Schaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag eine neue Rechtskategorie eingeführt wird. Dabei geht es weder um ein arbeitsrechtliches noch um ein disziplinarrechtliches noch um ein strafrechtliches Verfahren; es ist ein neues Verfahren sui generis. Wer aber ein solches Verfahren einführt – und das ist eine Frage, die in den Beratungen diskutiert werden muss –, der muss sich auch um den Rechtsschutz kümmern; denn die Feststellungen des Bundespolizeibeauftragten haben natürlich Rechtsqualität, und diese Rechtsqualität muss sich durch einen entsprechenden Rechtsschutz auch wiederfinden. Also: Diese Fragen dürfen nicht vergessen werden.

Insgesamt ist uns wichtig, dass das Hauptaugenmerk darauf liegt, dass unsere Polizei gut ausgestattet ist, dass sie die notwendigen Einsatzlagen ordnungsgemäß abarbeiten kann und dass das Vertrauen dieses Hauses gegenüber unserer Polizei stets vorhanden ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9148 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute und danke allen Beteiligten, die uns hier durch diese Sitzungswoche gebracht haben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.39 Uhr)