Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundekanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten werden

– ja, die wir beachten werden –, und wir werden jetzt genau prüfen, welche Auswirkungen das im Einzelnen hat. Eine solche Prüfung ist auch angemessen. Denn wenn man viele der dabei mitgesagten Erwägungen genau betrachtet, kann es sein, dass das eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis der Länder in Deutschland, aber auch des Bundes zur Folge hat. Und da gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung.

Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition über die Frage gesprochen, wie wir hinsichtlich der laufenden Haushaltsberatungen weiter vorgehen wollen. Das ist natürlich eine Sache des Parlaments. Insofern hat die Regierung da keinen Hinweis zu geben. Aber ich kann Ihnen aus diesen Gesprächen mitteilen, dass gemeinsam das Verständnis besteht, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden können, was Bereinigungssitzung und Beschlusslagen betrifft.

Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds, für den die 60 Milliarden Euro, die dort 2021 eingestellt worden sind, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird über den Wirtschaftsplan neu zu reden sein, und er muss neu aufgestellt werden. Damit das gut funktionieren kann, hat der Bundesfinanzminister entsprechend seiner Aufgabe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen, außer für unmittelbare Maßnahmen, die sich etwa mit Fragen der Emissionen von Gebäuden und Ähnlichem beschäftigen. Insofern ist das etwas, was eine gute Praxis sein kann und wodurch genügend Zeit besteht, eine sorgfältige Entscheidung zu treffen, welche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen, sodass die Arbeit des Landes, der Regierung auch weitergehen kann.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine ganz besondere Situation, in der wir zusammenkommen. Ich will auf drei Entscheidungen und Erwägungen der letzten Woche zurückkommen, die auch für unsere Beratung heute und wahrscheinlich ebenfalls für Ihre Fragen wichtig sein werden.

Mit den 16 Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr umfassende Entscheidung, die wir getroffen haben. Dabei ist auch eine Verständigung gelungen über die dauerhafte Finanzierung wechselnder Zahlen von Flüchtlingen. Demzufolge werden wir als Bund, wenn die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren. Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird.

Teilweise sind die Beratungen im Deutschen Bundestag dazu ja schon im Gange. Das ist ein großer Schritt gewesen, dass das jetzt gelungen ist, und das wird auch dazu führen, dass unsere gemeinsame Verantwortung gut wahrgenommen werden kann.

Die zweite Verständigung, die mit den Ländern an dieser Stelle gelungen ist, ist die über die Frage des Deutschlandpakts „Tempo“. Wir haben 100 Einzelmaßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller vonstattengehen, sodass die Wirtschaft besser wachsen kann, weil es nicht so lange dauert, bis Genehmigung und Planung abgeschlossen sind. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt. Ich will gern sagen, dass wir vorhaben, diesem ersten großen Deutschlandpakt „Tempo“ weitere Maßnahmen folgen zu lassen, etwa im Bereich der Datennutzung und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, im Bereich der Pharmaforschung und der Wasserstoffwirtschaft.

Die dritte Botschaft aus Dingen, die in der letzten Woche zusammengeführt worden sind, ist der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat im Hinblick auf eine Entlastung großer Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes durch Verbilligung der Strompreise. Wir haben vorgeschlagen, alle politischen Kosten, die mit diesen Stromlieferungen verbunden sind, zu reduzieren, indem wir insbesondere die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europarechtliche Minimum reduzieren, indem wir die Möglichkeiten fortsetzen, die sich für besonders herausgeforderte Unternehmen mit der Strompreiskompensation und dem Super-Cap verbinden, und indem wir das sogar noch ausbauen mit Möglichkeiten, die sich uns jetzt gezeigt haben.

Das ist ein guter Schritt. Drei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Deutschland besser funktioniert.

Letztes Thema, das ich ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können, ist ungebrochen.

Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir das fortsetzen werden. Wir sind heute nach den USA der stetigste und umfangreichste Unterstützer der Ukraine; und das wollen und werden wir auch fortsetzen.

Wir sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln. Wir warnen alle: Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Es darf keine Ausweitung dieses Krieges geben. – Deshalb ist es für uns ein wichtiger Teil unserer Politik, mit allen in der Region zu sprechen, genauso wie es Aufgabe von uns ist, dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann. Alles zusammen gehört zu unserer Politik.

Sie sehen: große Fragen, die uns miteinander bewegen. Deshalb freue ich mich sehr auf Ihre Fragen.

Frau Präsidentin, ich bin fertig mit meinem Eingangsstatement.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Ich möchte sowohl die Abgeordneten als auch Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hinweisen, dass bitte die Zeiten eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete auch zu ihrem Recht kommen, eine Frage zu stellen.

Zuerst stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg eine Frage.

Herr Bundeskanzler, das ist ja heute wirklich eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals wurde ein Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben. Ich würde Sie fragen – wenn Sie sich daran erinnern können –:

Wer ist der Erfinder dieser Konstruktion dieses Nachtragshaushalts? Wer hat diese verfassungswidrige Konstruktion zur Umgehung der Schuldenbremse entworfen?

Das will ich Ihnen gerne sagen. Wir haben sorgfältig beraten, was wir tun können.

Wir haben uns um eine verfassungsgemäße Lösung bemüht und die auch miteinander diskutiert: schon während der Beratungen zur Regierungsbildung und dann natürlich auch im Zusammenhang mit der Aufstellung des entsprechenden Nachtragshaushaltes. Es sind viele rechtliche Fragen erörtert worden, und alle waren bis jetzt der Überzeugung, dass das auch ein ordentliches, korrektes Vorgehen ist.

Ich finde, es ist gut, dass wir eine Verfassungsordnung haben, in der das Bundesverfassungsgericht spricht, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „wir“.

Als vor einem Jahr über den Eilantrag der Union in diesem Verfahren entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, gab es eine Presseinformation des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der er sagte, das sei jetzt eine gute Nachricht für die vielen, vielen Menschen und auch eine gute Nachricht für den Bundeskanzler gewesen. Weiter:

„Zugleich kann sich heute der Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt fühlen: Der zweite Nachtrag 2021 ist ja ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der zweite Nachtrag 2021 wurde konzeptionell noch vorbereitet von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.“

Können Sie uns vor dem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, erläutern, wer jetzt mit „wir“ gemeint ist

und wie wir die Erklärung des Bundesfinanzministers von vor einem Jahr verstehen dürfen?

Das kann ich sehr gerne tun. Die Erklärung des Bundesfinanzministers entspricht den Tatsachen. Ich war, wie Sie sich erinnern, Bundesminister der Finanzen und habe zusammen mit meinem Haus natürlich über die Frage nachgedacht, was man machen kann.

Deshalb haben wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen, und wir stehen auch dazu, dass wir das gemeinsam getan haben.

Jetzt handeln wir entsprechend der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht uns mitgeteilt hat.

Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, haben Sie sich schon mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den von Ihnen, ich weiß nicht, ersonnenen oder jedenfalls so benannten Doppel-Wumms, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat?

Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern.

Deshalb werden wir das genau prüfen; denn ich glaube, alle haben darauf einen Anspruch, dass wir uns nicht nur formal an das halten, was jetzt konkret entschieden worden ist, sondern dass wir auch den Wunsch und den Willen des Bundesverfassungsgerichts beachten, soweit er sich in den Erwägungsgründen wiederfindet.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das.

Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen.

Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten.

Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Dinge für die Menschen finanziert: Da geht es um Gebäudesanierung, da geht es um E-Mobilität, da geht es um Fragen, die Menschen im Leben betreffen. Die werden natürlich auch weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Darüber hinaus besteht großer Investitionsbedarf in unserer Gesellschaft.

Das andere ist – und an dieser Stelle will ich nicht im Kleinen dabei hängen bleiben, wonach die Union gefragt hat,

sondern die Frage einmal im Großen stellen –: Dieses Urteil hat natürlich auch ganz generell Auswirkungen. Deswegen wäre meine Frage: Wie bewerten Sie zum einen die Investitionsnotwendigkeiten und zum anderen auch die größere Wirkung dieses Urteils ganz generell auf die Politik in Bund und Ländern?

Deutschland braucht viele Investitionen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die vielen Herausforderungen für die Modernisierung unseres Landes und unserer Industrie auch tatsächlich hinbekommen. Und das wird natürlich nur gelingen, wenn wir nicht nur auf private Investitionen setzen, die im Mittelpunkt von allem stehen, was tatsächlich hier zu geschehen hat, sondern das eben auch mit den Dingen ermöglichen, die wir tun. Es wird jetzt genau zu prüfen sein, wie wir den Zukunftsherausforderungen weiter begegnen können. Ich bin überzeugt davon, dass es der Regierungskoalition sehr einvernehmlich gelingen wird, dazu die richtigen Vorschläge zu machen und sie dann auch im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine breitere Einbettung hat, vielleicht auch den Blick über das hinaus, was wir hier im Bundestag tun, auf die gesamtstaatliche Frage weitet, die wir zu beachten haben. Wie würden Sie das bewerten?

Ich bin überzeugt, dass wir alle diese Herausforderungen bewältigen müssen; ich habe über einige gesprochen. Manches können wir bewegen, indem wir es durch bessere Gesetzgebung und bessere Verwaltungspraxis möglich machen. Ich habe vorhin schon vom Deutschlandpakt Teil eins gesprochen, mit dem wir 100 Gesetze anpacken, was dazu führt, dass vieles schneller und zügiger geht, sodass Wachstumsprozesse ermöglicht werden, aber gleichzeitig auch zum Beispiel die Transformation, die so wichtig ist, damit wir CO2-neutral wirtschaften können und ein global wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben.

Das erfordert, wie gesagt, Investitionen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir bei der Betrachtung des Urteils zusehen, dass wir vor keiner der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, die Augen verschließen und dass wir sie auch mit einem anderen Rahmen als dem, den wir jetzt haben, hinbekommen.

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und sogar für nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der Zusatzverschuldung von 60 Milliarden Euro, die damals, 2022, von Ihnen nachträglich für 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren Entschließungsantrag 20/488 vom Tag der Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltsgesetzes hier im Haus. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern auch die Formulierungen aller drei Begründungsteile, die heute vom Verfassungsgericht gefunden wurden, vorweggenommen – nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage an dieser Stelle einfach offensichtlich war.

Meine einfache Frage – ich versuche es noch mal etwas anders als der Kollege Middelberg –: Wie konnte es trotz aller Warnungen und all der Juristen in Ihren Häusern dazu kommen, dass Ihre Ampelregierung die verfassungsrechtlich zwingenden Vorschriften der Konnexität der Notlage mit den Maßnahmen dagegen sowie der Jährlichkeit und der Vorherigkeit schlicht missachtet hat?

Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere. Und es ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, sich selbst ein Urteil zu bilden und das zu verkünden. Wir haben das jetzt zu beachten. Aber es ist nicht so, dass wir entgegen unserer eigenen Überzeugung von der rechtlichen Richtigkeit der Maßnahme gehandelt hätten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in diesem Fonds ja sowieso nur ideologisch begründete falsche Ausgaben drinstecken, aber ich frage doch noch mal: Kann dieser Ampelhaushalt morgen im Ausschuss und am 1. Dezember hier, wie vorgestellt, verabschiedet werden? Der Finanzminister hat das ja vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz bejaht. Ich widerspreche übrigens auch Ihrer Aussage im Eingangsstatement eben, wonach es eine Übereinkunft der Fraktionen dazu gegeben hat. Die AfD-Fraktion sieht nicht, dass unverändert, ohne weitere Beratung, ohne veränderte Beratung mit einem anderen Zeitansatz dieser KTF und damit der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann.

Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe mich genau ausgedrückt. Es ging um eine Rücksprache mit den Regierungsfraktionen, und darüber habe ich berichtet; denn ich finde, das interessiert das ganze Haus. Zumal es jetzt sowieso bei dem Haushaltsgesetzgeber liegt, die Entscheidung zu treffen. Die Regierung kann da nur beratend tätig sein. Deshalb war es für mich wichtig – auch aus Respekt vor dem Parlament –, einmal diese Rücksprache zu halten. Sie wollte ich allerdings davon nicht ohne Kenntnis lassen, und deshalb habe ich darüber berichtet.

Und das Zweite ist, dass es – ich glaube, ja – Anpassungen beim Klima- und Transformationsfonds geben wird: deshalb also die Haushaltssperre und die Ankündigung, dass wir natürlich einen neuen Wirtschaftsplan entwickeln müssen, der berücksichtigt, dass diese 60 Milliarden Euro, die 2021 dort eingestellt worden sind, nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die innenpolitische Lage ist ganz gewiss herausfordernd. Manche halten sie für dramatisch. Was wirklich dramatisch ist, ist in der Tat die außenpolitische Lage; Sie haben darauf schon Bezug genommen. Ich will Sie aber noch mal genauer fragen: Was tut die Bundesregierung, was tun Sie persönlich, um in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes rund um Israel im Nahen Osten zu verhindern? Welche Länder sind von besonderer Bedeutung? Mit wem müssen wir besonders reden? Und wie schätzen Sie die Situation um die Freilassung der Geiseln ein? Was kann Deutschland an dieser Stelle tun?

Zunächst mal ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen Krieg nicht einmischt. Das sind Botschaften, die gesagt werden müssen, von möglichst vielen und möglichst klar. Und da reihen wir uns ein und versuchen, unseren Beitrag zu leisten.

Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.

Und im Übrigen geht es natürlich in vielen dieser Gespräche auch darum, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann, dass es möglich ist, dass „foreign nationals“ Gaza verlassen können, dass wir es ermöglichen, dass Schwerkranke in Krankenhäuser außerhalb Gazas verlegt werden können und dass die Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Auch das muss ein Ziel all dieser Gespräche sein; und wir bemühen uns.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich will genau an der Stelle, was Sie zuletzt gesagt haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir auch in diesem Land große Besorgnisse. Wir haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber auch in Sorge sind, zum Teil um Freunde und Verwandte in Gaza – auf beiden Seiten. Und deswegen will ich noch mal nachfragen: Was kann denn Deutschland eigentlich tun? Inwieweit kann man darüber reden, was wir tun können, um in der Tat auch gerade die Geiseln, die auch eine deutsche Nationalität haben, zu unterstützen, freizubekommen? Und wie konkret muss und kann in der Tat die Hilfe für die Menschen, die jetzt auch in Gaza leiden, in den nächsten Stunden und Wochen sein?

Bitte auf die Zeit achten.

Ja. – Schönen Dank. Aber ich kann nur noch einmal wiederholen: Was den Druck auf die Hamas betrifft, muss der auch ausgeübt werden von denjenigen, die Gesprächskontakte dahin haben. Das geschieht auch. Und wir jedenfalls sind im Gespräch mit den Beteiligten, um zu versuchen, dass eine Freilassung der Geiseln möglich wird. Wir sind auch mit der israelischen Regierung darüber immer in intensivem Kontakt. Und natürlich kümmern wir uns auch speziell um die deutschen Geiseln, auch wenn unsere Forderung ist: Alle Geiseln müssen freigelassen werden, bedingungslos.

Im Hinblick auf humanitäre Hilfe: Diese haben wir, die Europäische Union und auch andere bereitgestellt. Und wir bemühen uns sehr, im Gespräch zum Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt so, dass ein großer Teil der Hilfe für Gaza, gerade der humanitären, von den G-7-Staaten finanziert wird. Und das ist, glaube ich, auch eine wichtige Botschaft.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus von 13 Prozent in nur einem Jahr. Noch nie war das Wohnen in diesem Land so teuer wie zu Ihrer Amtszeit.

Sie haben im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen. Und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das im Sommer noch mal pressewirksam wiederholt. Aber hier im Bundestag ist noch keiner dieser Vorschläge angekommen. Ihr Justizminister blockiert eine Mietrechtsnovelle.

Und deswegen möchte ich Sie fragen: Wann sprechen Sie hier endlich ein Machtwort? Wann wird endlich eine Mietrechtsnovelle kommen? Wann werden Sie endlich in der Mietenpolitik liefern?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte mir jetzt die billige Retourkutsche ersparen, zu sagen: Dass die Mietpreise in Berlin so hochgehen, lag daran, dass bis zuletzt die Partei Die Linke so lange viel Einfluss in der Regierung hatte.

Aber ich will doch immerhin den Hinweis wagen, dass man gegen zu teure Mieten nur etwas tun kann, indem man genügend Wohnungen baut. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt: insgesamt 18 Milliarden Euro. Und wir bemühen uns jetzt, dass überall Projekte in Deutschland entwickelt werden, die dazu führen, dass mehr geförderter bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Denn das ist ja auch eine Analyse: An den Zinsen liegt es nicht. Ja, sie sind gestiegen und auch plötzlich. Aber sie sind gestiegen auf ein Niveau, das im langjährigen Vergleich nicht besonders hoch ist. Wir hatten viel mehr Wohnungsbau bei viel höheren Zinsen, als es heute der Fall ist. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Voraussetzung für mehr Wohnungsbau schaffen. Das geschieht mit all den Maßnahmen – auch des Beschleunigungspakets, über das ich gesprochen habe – der Bundesbauministerin.

Was eine Mietrechtsnovelle betrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Nein, sie wird nicht blockiert. Der Bundesminister der Justiz arbeitet an entsprechenden Gesetzentwürfen. Und sie werden den Bundestag bald erreichen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat.

Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als Bundeskanzler. Während Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister hat die BImA unterm Strich gar nicht gebaut. Im vorletzten Jahr hat die BImA sechs Wohnungen neu gebaut und im letzten Jahr 76 Wohnungen.

Finden Sie nicht, dass das eine wirklich peinliche und lächerliche Bilanz ist?

Meine Frage an Sie ist: Wann kommt der Bundesbau endlich in die Gänge? Und wann werden Sie die Kommunen in die Lage versetzen, endlich mehr in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren?

Ich will Ihnen die Frage sehr genau beantworten, aber vorher doch noch mal sagen: Seit dem Beginn meiner Amtszeit sind da, wo ich Bürgermeister war, 100 000 Wohnungen genehmigt worden.

Und das hat sehr wohl eine Auswirkung auf den Wohnungsmarkt und ist eine große Leistung gewesen.

Die von der Partei Die Linke immer wieder vertretene These „Neue Wohnungen muss man nicht bauen; es reicht, Mietrecht zu regeln“ habe ich noch nie geteilt. Ich bin für ein strenges soziales Mietrecht.

Aber ich bin dagegen, dass man die mathematische Illusion verfolgt, dass es ohne zusätzlichen Wohnungsbau geht und dass man sich als Kommunalpolitikerin darum drücken kann, seinen Bürgern zu erklären, dass in der Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden müssen.

Wir brauchen wahrscheinlich in Deutschland 20 neue Stadtteile, die gebaut werden müssen. Das wird nicht alles mit Nachverdichtung gehen. Auch das ist eine Ideologie, die leider viel zu verbreitet ist.

Was die Frage der BImA betrifft – –

Das können wir, glaube ich, jetzt nicht mehr beantworten.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Gut.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden.

Herr Kuhle, warten Sie mal. – Konstantin Kuhle hat jetzt das Wort.

Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört werden kann.

Die Zeit beginnt noch mal von vorne, Herr Kuhle.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

In der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, mit einigen Beschlüssen zur Migrationspolitik als Ergebnis. Sie selber, Herr Bundeskanzler, haben die Beschlüsse als „historischen Moment“ beschrieben, weil sie geeignet sind, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu erreichen.

Zu den Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen. Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder? Was sind die Erwartungen der Kommunen? Wie schnell muss das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung jetzt ins Bundesgesetzblatt kommen?

So schnell wie möglich. Ich habe als Regierung dem Bundestag natürlich keine Hinweise zu geben in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache,

und ich glaube, das ist auch möglich. Deshalb diese klare Antwort auf Ihre Frage. Es sind allerdings wirklich sehr weitreichende Maßnahmen. Vieles davon hätte man schon viele Jahre machen können. Jetzt besteht die politische Kraft, das zu beschließen. Das wird das Management im Umgang mit irregulärer Migration erheblich verbessern.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können. Es ist ja vereinbart, dass bis Ende Januar ein Konzept für Bezahlkarten vorliegen soll. Es ist auch vereinbart, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir Anfang 2024 flächendeckend in Deutschland Bezahlkarten haben werden und dass wir es hinbekommen werden, die Asylverfahren in den Ländern drastisch zu beschleunigen?

Zunächst mal habe ich von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollen. Es besteht auch der Wunsch, dass das gemeinsam geschieht mit einem einheitlichen System, damit es möglichst unbürokratisch gelingen kann. „Ich hoffe, dabei bleibt es auch“, sage ich als jemand, der Zeitung gelesen hat und auch andere Äußerungen von einem einzelnen Ministerpräsidenten gehört hat. Aber im Wesentlichen ist das der Wille.

Es wird auch nicht so schwer sein. Wir haben jedenfalls von bestimmten Anbietern – vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, aber auch von vielen anderen – gehört, dass sie eine solche Dienstleistung in kurzer Zeit bereitstellen können. Deshalb wird es wohl schnell gehen; das will ich gern dazusagen.

Was die Maßnahmen der Länder betrifft, der Hinweis: Ja – es ist gesagt worden –, man will dadurch, dass die Antragstellung und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden und dass Verfahren beschleunigt werden, erreichen, dass innerhalb von sechs Monaten die erste Entscheidung der Verwaltung über einen Asylantrag erfolgt, und auch, dass die Verfahren erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht in dieser Zeit erfolgen – eine wichtige Innovation. Wir wissen: Heute gibt es ein Verwaltungsgericht, nämlich das rheinland-pfälzische, das vier, viereinhalb Monate braucht. Es gibt andere, die brauchen 40.

Bitte auf die Zeit achten, Herr Bundeskanzler.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Ich glaube, da ist Raum für Verbesserung.

KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP):

Auch wir sind der Auffassung, dass – –

Sie hatten Ihre Nachfrage schon, wenn mich nicht alles täuscht.

– Nein, Sie haben keine zwei Nachfragen. Sie müssen sich leider setzen.

Jetzt stellt die nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Deutschland ist leider eine Hochburg sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung geworden. Sie sind Bundeskanzler des Landes, das als das Bordell Europas gilt. Schätzungsweise 250 000 Menschen, vornehmlich Frauen, sind hier in einem System von Zwangsprostitution unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen gefangen, sie werden von Zuhältern in dieses System gezwungen. Sie müssten sich ja besonders gut mit der Thematik auskennen, weil Sie eben schon von Ihrer Zeit als Bürgermeister in Hamburg gesprochen haben, was natürlich auch eine sehr große Hochburg des Ganzen ist.

Wir als Union wollen diese furchtbaren Zustände stoppen. Wir sprechen uns daher für ein Sexkaufverbot aus. Ich stelle Ihnen die Frage: Setzen Sie sich auch für ein Sexkaufverbot ein – wie beispielsweise auch Ihre Kollegin Leni Breymaier aus Ihren Reihen – und helfen somit, dass Frauen vor der Ausbeutung in der Prostitution gerettet werden können?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Das will ich ganz uneingeschränkt sagen: Schönen Dank auch für Ihr Engagement in dieser Sache. Denn in der Tat: Das ist furchtbar, was wir wissen. Prostitution ist schlimm, und diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben. Ganz oft ist es mit Missbrauch, auch mit Gewalttaten und mit kriminellen Strukturen verbunden. Deshalb müssen wir alles dafür tun, das zurückzudrängen.

Die Frage, wie man das am besten macht, muss diskutiert werden und wird ja auch im Bundestag diskutiert, in einer großen Bandbreite, auch innerhalb der verschiedenen Parteien. Das will ich auch gerne respektieren. Aber ich will Ihnen sagen: Wir müssen in der Tat sehr viel unternehmen, um Prostitution zurückzudrängen und den „Sexkauf“, wie Sie das gesagt haben, nicht als eine Normalität zu akzeptieren, sondern als etwas, was nicht in Ordnung ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, auch dafür, dass Sie wesentlich weiter sind als die Bundesfrauenministerin. Darüber freue ich mich sehr, weil sie nämlich noch in der letzten Woche in der Regierungsbefragung abgelehnt hat, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Sie will noch mal zwei Jahre zuwarten.

Sie haben sich bei Amtsantritt in der Zeitschrift „EMMA“ als Feminist bezeichnet.

Wir stellen einfach fest, dass die Grünen gerade beim Thema Frauenrechte und vor allem beim Thema Prostitution die echten Antifeministen sind.

Deswegen danke ich Ihnen und frage Sie noch mal ganz konkret: Finden Sie es als Feminist akzeptabel, wenn Männer auch noch in den nächsten zwei Jahren, bis eine neue Evaluation vorliegt, Frauenkörper kaufen können?

Zunächst mal finde ich es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen. Das ist etwas, was mich moralisch immer empört hat. Deshalb ist es auch richtig, dass hier in der Gesetzgebung geguckt wird, wie man es am besten hinbekommt, das zurückzudrängen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt, aber dass doch alle mit großem Ernst dieser Frage folgen.

Ansonsten kann ich Ihnen nicht beipflichten: Es ist keine antifeministische Position, die ich bei der Bundesfrauenministerin entdeckt habe. Es ist auch nicht so, dass es ihr egal wäre, sondern es ist ihr ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.

Die zweite Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und auf Fotos vergewaltigt und missbraucht worden; die Dunkelziffer ist natürlich noch viel höher.

Ein Instrument, dieser Straftaten besser Herr werden zu können, wäre das Speichern von IP-Adressen. Ihr Chef des Bundeskanzleramtes, der gerade hinter Ihnen sitzt, hat in seiner Regierungsbefragung am 8. Februar dieses Jahres erklärt, das Kabinett werde zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, um diese IP-Adressenspeicherung möglich zu machen. Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung im Sommer noch mal entsprechend bestätigt. Ich frage mich, weil ich es für einen absoluten Skandal halte, dass wir immer noch darauf warten: Wann endlich kommt dieser Gesetzentwurf?

Schönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen. Wir sind ja erst bei der Halbzeit dieser Regierung. Das ist ein Vorhaben, das mit höchster Präzision erarbeitet werden muss, weil wir auch umgeben sind von lauter Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa. Da den richtigen Weg zu finden, der dann auch funktioniert, das ist nicht ganz trivial.

Aber es ist eine Sache, die wir sehr sorgfältig bearbeiten. Sie können damit rechnen, dass Sie hier im Bundestag noch bei einer Gesetzgebungsberatung mitdiskutieren können.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten.

Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der Deutschlandpakt für Migration erledigt. Meine Frage daher: Wie bewerten Sie diese augenscheinlich mangelnde Kooperationsbereitschaft der Union bei diesem so wichtigen Thema?

Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal freue ich mich sehr darüber, dass es gelungen ist, hier in einer sehr sorgfältigen Diskussion, die wir in ganz Deutschland geführt haben, zu sehr vielen sehr konkreten Verständigungen zu kommen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren sind oder in das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, zuletzt bei der Zusammenkunft der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit mir.

Ich werde das auch gerne fortsetzen, und das nicht nur auf diesen Kreis bezogen; denn die Herausforderung der irregulären Migration ist eine. Wir müssen die Zahlen reduzieren. Da ist ein möglichst großer Konsens wichtig. Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –,

und eine Vielzahl von Vereinbarungen ist erreicht worden. „Unterstützung der Kommunen“, „Verbesserung der Rückführung“, „Beschleunigung von Asylverfahren“ sind Stichworte für die Gesetzgebungen.

Aber auch hier hat die Union die Zusammenarbeit verweigert.

Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant?

Ich wiederhole gerne, was ich hier, aber auch öffentlich gesagt habe: Ich werde immer wieder den Versuch machen, über die Regierung hinaus Konsense zu schmieden in Fragen, die unser Land gemeinsam bewegen. Das muss mich und muss auch das Parlament nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aber das bleibt eine Aufgabe. Und wenn wir uns umschauen in der Welt, dann sehen wir: Wir werden sicherlich genau mit dieser Frage noch viel zu tun haben. Insofern ist ein Gespräch dazu auch nie zu Ende.

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie kommen heute nicht ohne das Thema Cum-ex davon. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Middelberg geantwortet, dass es Ihre Idee war, den KTF so aufzulegen; insoweit kann ich Sie heute verfassungsrechtlich attestiert als „Verfassungsbrecher“ bezeichnen.

Da lebt es sich ja auch anders. Und somit könnten Sie doch jetzt einräumen, dass Sie dreimal mit Herrn Olearius gesprochen haben. Ich habe dazu das entsprechende Protokoll, das Ihre Fraktion verhindert hat freizugeben, dabei, falls Sie noch mal nachlesen möchten. Insoweit könnten Sie heute ja mal richtig reinen Tisch machen, und das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Leiter des SPD-Arbeitsstabs zwei Laptops mit rund 700 000 Mails aus einem verschlossenen Tresor hat verschwinden lassen sollen, die wahrscheinlich – davon gehe ich aus – deswegen verschwunden sind, weil sie Sie belasten könnten.

Was sagen Sie denn zu diesem Tatverdacht, zumal Sie sich ja selbst mal im Ausschuss – vielleicht erinnern Sie sich daran – zum obersten Chefaufklärer zu Cum-ex gemacht haben? Und was empfehlen Sie denn Ihren Genossen? Oder haben Sie in der SPD generell ein Problem mit Daten, insbesondere solchen, vor denen man Sie schützen will?

Das ist ein Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch.

Wiederholt beschäftigt er sich immer mit den gleichen Fragen. Da wird nichts offenbleiben.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Nun ja. Das kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren eröffnet. Auch da wollte wohl der grüne Justizminister dazwischengrätschen, weil dort eine sehr engagierte Staatsanwältin tätig ist.

Wie bringen Sie das denn damit in Einklang, dass Sie mir im Ausschuss laut dem Protokoll damals geantwortet haben, dass Sie nichts davon wissen, dass Herr Johannes Kahrs 2017 von der Warburg Bank eine Spende entgegengenommen haben soll? Sie haben aber auf der anderen Seite auch gesagt, Sie nähmen die Perspektive des Zeitungslesers ein; ich zitiere Sie hier wörtlich.

Haben Sie sich denn zwischenzeitlich mal als Betroffener informiert, ob Herr Kahrs Spenden von der Warburg Bank entgegengenommen hat und diese Spenden vielleicht die Entscheidung, die Steuernachzahlung von etwa 45 Millionen Euro niederzuschlagen, einfacher gemacht haben? Immerhin waren Sie ja Bürgermeister.

Herr Gottschalk, die Zeit.

Ihre Fragen sind voller Unterstellungen. Ich bemühe mich aber nicht, sie alle zu korrigieren. Aber es gibt nichts Neues zu sagen.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber vom SSW.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie als Hamburger einen besonderen Bezug zu Norddeutschland und zu den Menschen im hohen Norden haben. Wie kann es sein, dass die von einer Jahrhundertflut gebeutelten Städte und Gemeinden an unserer Ostküste vergeblich darauf warten mussten, dass Sie oder ein Mitglied Ihres Kabinetts vor Ort waren, um sich vor Ort ein Bild von der Lage nach der Sturmflut zu machen?

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass es wirklich eine große Herausforderung ist, was an den beiden Küsten stattgefunden hat. Ich habe auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Wir haben bei der letzten Zusammenkunft, über die ich eben schon geredet habe, mit den Ländern verabredet, dass wir gemeinsam eine Begutachtung der Schadenssituation und der Handlungsnotwendigkeiten vornehmen, weil wir so ähnlich, wie das auch in Bezug auf die Flut im Ahrtal der Fall ist, alles dafür tun wollen, dass Deutschland den Betroffenen solidarisch beiseitesteht.

Vielen Dank. – Kollege Seidler, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Viele Menschen an der Ostküste sind in ihrer Existenz bedroht, sowohl privat als auch beruflich. Wie schnell kann dort mit Hilfe vom Bund gerechnet werden?

Und erlauben Sie mir eine weitere Nachfrage. Es wird des Öfteren auch der Ruf nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung laut. Das Kabinett hat dies bislang abgelehnt. Überlegen Sie sich in Ihrem Kabinett alternative Versicherungsformen für die Menschen an den Küsten? Solche Ereignisse wie Sturmfluten oder andere Klimaereignisse werden uns wohl in der Zukunft des Öfteren ereilen. Dementsprechend warten die Leute dort auf Versicherungsmöglichkeiten.

Schönen Dank auch für diese Frage. – Zunächst mal ist es ganz wichtig, dass hier Hilfe organisiert wird. Mit den Ländern sind wir immer in einem solchen Verhältnis, dass dort, wo konkrete, praktische Unterstützung notwendig ist, sie auch gewährleistet wird. Vor allem ist jetzt aber wichtig, zu gucken, welche Schäden gewissermaßen zu reparieren sind und wie man das gemeinsam tun kann. Zu dem Vorgehen in dieser Sache habe ich eben schon was gesagt.

Was die von Ihnen angesprochene verpflichtende Elementarversicherung auch für solche Katastrophenschäden betrifft, gibt es einen sehr sorgfältigen Beratungsprozess zwischen Bund und Ländern, auch mit sehr vielen Anhörungen. Die Angelegenheit ist nicht trivial. Um Ihnen dazu etwas zu sagen: Würde man das machen, würde das in jedem Fall dazu führen, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und auch alle Mieterinnen und Mieter höhere Beiträge zahlen müssten, und zwar unmittelbar für sie ausrechenbar. Da geht es nicht um ein, zwei Euro, sondern um ganz substanzielle Beträge. Deshalb muss man das sorgfältig machen.

Und eine Frage, die in diesem Expertinnen- und Expertenkreis auch gerade erörtert wird, ist die: Das ist ja die Idee einer staatsfernen Lösung, sodass nicht immer der Steuerzahler für bestimmte Schäden wie durch eine Flutkatastrophe oder eine andere Katastrophe einspringen muss. Kriegt man die überhaupt hin? Denn es gibt auch Auskünfte aus der Versicherungsbranche, dass sie das nur machen, –

Herr Bundeskanzler.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

– wenn hinter ihrer Versicherungszusage noch mal der Staat steht, sodass es dann doch wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

Herr Bundeskanzler, bitte!

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Das muss man natürlich sorgfältig prüfen.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf der Bundeswehrtagung am Freitag hat die nicht nur von mir sehr hochgeschätzte Kollegin Strack-Zimmermann Ihnen die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine nachhaltige Strategie zur Unterstützung der Ukraine hat. Sie haben darauf sehr knapp geantwortet: Ja, haben wir. – So weit, so gut. Aber klug, wie Sie sind, wird es Sie jetzt nicht überraschen, dass nicht nur wir beiden Frauen, sondern auch sehr viele Abgeordnete hier im Parlament gerne hören würden, wie dieser Plan denn konkret aussieht, auch jenseits der geplanten Mittelerhöhung für das Jahr 2024.

Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland, in Europa, in den USA schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren und sein Zerstörungswerk in der Ukraine immer weiter fortsetzen muss, damit er am Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht die wichtigste, die wir aus Deutschland geben können: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Darauf kann sich die Ukraine verlassen. Das will ich hier gerne noch einmal unterstreichen.

Vielen Dank.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Dann will ich noch hinzufügen – – Sie haben eine Nachfrage.

Die habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hoffnung, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit und in unserem eigenen Interesse. Was kann die Bundesregierung tun, um diesen Prozess EU-seitig zu unterstützen, auch in Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskrieges eine Reihe von Reformen durchgeführt hat?

Wir sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer wieder festgehalten worden: Der Beitritt muss Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau: Wir werden nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz in Deutschland ausrichten und bereiten uns jetzt schon aktiv darauf vor.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

Ja, danke. – Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein großes Strompaket zur Kenntnis genommen. Können Sie die Elemente und den marktwirtschaftlichen Impuls, den Sie damit dem Land für das nächste Jahr geben, hier noch einmal darstellen?

Schönen Dank. – Das war ein Vorschlag, den ich zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister gemacht habe und von dem ich den Eindruck habe, dass er vom Parlament aufgegriffen werden wird. Aber es liegt ja in den Händen dieses Hauses, die endgültige Entscheidung zu treffen.

Es geht darum – ich will das noch mal so erläutern –, die politischen Kosten, die auf dem Strom lasten, für große Stromverbraucher im produzierenden Gewerbe wegzunehmen. Deshalb also die Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das ist für alle Betriebe, die davon profitieren, eine Entlastung, auch für diejenigen, die bisher schon profitiert haben und sehr große Entlastung hatten, und für einige andere noch zusätzlich.

Es ist gleichzeitig so, dass wir dann die beiden Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap fortgesetzt haben, bei denen es ja zum Teil darum geht, für die Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, die Kosten der CO2-Bepreisung aus der Stromproduktion herauszunehmen. Damit entstehen – zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und billiger Stromproduktion – die Bedingungen, die industrielle Tätigkeit in Deutschland wettbewerbsfähig machen, ohne dass das Subventionen werden. Es ist gewissermaßen eine Erleichterung, indem der Staat auf erhebliche Einnahmen verzichtet.

Vielen Dank. – Kollege Meyer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Eine Nachfrage: Sie haben ja ausgeführt, dass das produzierende Gewerbe, dass produzierende Unternehmen entlastet werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass gegebenenfalls noch weitere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, zum Beispiel die Textilreinigungsbranche, entlastet werden?

Der Vorschlag bezieht sich auf die produzierenden Unternehmen, so wie sich übrigens ja auch die bisherigen Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap – die wir ja auch noch ausbauen, wie ich vorhin erläutert habe – vor allem in diese Richtung bewegen. Das hat etwas mit internationalem Wettbewerb zu tun, damit solche industriellen Tätigkeiten, solche Produktionen in Deutschland stattfinden und damit auch neu investiert wird. Ich glaube, da sind die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hocheffizient. Dass wir jetzt noch viele Ausweitungen vorschlagen können, kann ich – gerade auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nun so richtig nicht erkennen. Aber vielleicht ist ja jemand weitsichtiger als ich.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzleramt abgehalten, um Sie zum wiederholten Male auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und um Sie an ein Versprechen zu erinnern, welches Sie ihnen gegeben hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten den Betroffenen bei einem Bürgerdialog in Essen am 11. September vergangenen Jahres versichert, dass Sie nach einer – Zitat – „irgendwie fiskalisch möglichen Lösung“ – Zitat Ende – suchen würden. Am 25. Januar wiederholten Sie dieses Versprechen hier im Plenum und sagten auf meine Frage:

„Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“

Meine Frage nun an Sie – es sind ja jetzt fast zehn Monate vergangen –: Herr Bundeskanzler, im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie höflich und ausdrücklich, uns jetzt zu sagen, was Sie in der Sache ausgearbeitet haben, wie Ihr Sachstand ist, und vor allem, wann die Betroffenen endlich mit einer Lösung werden rechnen können.

Schönen Dank für die Frage. – Ganz klare Aussage erst mal: Es ist schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – auch in der letzten Legislaturperiode, in der ich mich sehr dafür verwandt habe –, und es wird auch weiter daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden. Wie es einer der Betroffenen bei einem meiner letzten Bürgerdialoge selbst formuliert hat, geschieht dies vermutlich nicht, indem es eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro gibt; denn auch da wüsste jetzt wahrscheinlich keiner, wo das Geld genau herkommen soll. Aber eine Maßnahme zu finden, die dazu führt, dass man das Gefühl hat, dass es für die Zukunft gut geregelt ist, ist, glaube ich, etwas, womit wir uns schon Mühe geben müssen, und die Mühe wird sich gegeben. Allerdings kann ich Ihnen die konkreten Maßnahmen nicht vorstellen.

Vielen Dank. – Herr Birkwald, Sie haben eine Nachfrage?

Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr.

Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem widerspreche ich; denn der Freibetrag gilt ja nur für die Krankenkassenbeiträge und nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge. Eine Halbierung der Beiträge auf den Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente gibt es ja auch nicht. Hier geht es also um zerstörtes Vertrauen bei den Betroffenen, und die sind überwiegend keine Wählerinnen und Wähler der Linken. Also, Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie dieses verlorene Vertrauen für die Betroffenen wiederherzustellen?

Indem man sehr ordentlich damit umgeht und keine falschen Versprechungen macht.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswerten Video am 2. November Folgendes gesagt:

„Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Stimmen Sie dieser Aussage Ihres Vizekanzlers, insbesondere was den letzten Satz anbelangt, zu?

Alles sind Auskünfte über die gegenwärtige Rechtslage. Ich will hier auch gerne sagen, dass der von mir und vielen anderen – von der ganzen Bundesregierung – immer wiederholte Tatbestand ja unsere Realität ist: Es ist verboten, israelische Fahnen zu verbrennen; es ist verboten, antisemitische Parolen zu brüllen; es ist verboten, dass man den Tod von Menschen, von Juden bejubelt. Deshalb machen die Versammlungsbehörden zum Beispiel von ihren Möglichkeiten Gebrauch und haben wegen der Gefahr solcher Straftaten Versammlungen untersagt. Es wird auch von Polizei und Justiz ermittelt, wer solche Dinge tut, um gegen die entsprechenden Personen vorgehen zu können. Das ist natürlich die Voraussetzung, um das bestehende rechtliche Instrumentarium in dieser Hinsicht gegen konkrete Einzelne einzusetzen.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch vom Bundeskanzler selbst. Sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der beinhaltet, dass jedwede antisemitisch motivierte Straftat dazu führt, dass in der Regel eine Ausweisung – das heißt der Verlust des Bleiberechtes – erfolgt? Sind Sie damit einverstanden?

Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen.

Vielen Dank. – Zweite Nachfrage.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten Sie das in dieser Situation, mitten in einer Migrationskrise, wirklich für das richtige Signal an unsere Gesellschaft?

Schönen Dank für diese Frage. – Ich will jetzt versuchen, in der ganz kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, dazu etwas zu sagen. Aber ich will Sie darauf hinweisen, dass das zur Debatte im Bundestag anstehende Staatsangehörigkeitsrecht gerade im Hinblick auf Ihre ersten Frageteile konkrete Verbesserungen und Verschärfungen vorsieht: Wer sich antisemitisch äußert, gefährdet seine Einbürgerungsmöglichkeit.

Das ist auch etwas, das neu ist, das jetzt zusätzlich hineingekommen ist. Insofern gibt es einen etwas irreführenden Redeweg, der von Ihnen und anderen gewählt wird, indem Sie das übersehen.

Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass wir natürlich genau das Ziel verfolgen, dass diejenigen, die sehr gut integriert sind, die unsere Werte und das, was mit unserem Grundgesetz verbunden ist, akzeptieren, die natürlich nicht antisemitisch sind, die die deutsche Sprache können und ihren Lebensunterhalt verdienen, auch leichter, als das bisher der Fall ist, und vor allem auch zügiger deutsche Staatsbürger werden können. Wir korrigieren damit einen großen Fehler der Migrationspolitik der 60er- und 70er-Jahre, wo wir den Eindruck erweckt haben, dass diejenigen, die hierherkommen und arbeiten, nur kurz hier sein wollen und dann wieder gehen.

Tatsächlich ist das aber anders.

Herr Bundeskanzler.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Wir müssen hinbekommen, dass es der Stolz eines Menschen ist, der in Deutschland lebt und arbeitet, der die deutsche Sprache versteht und spricht, deutscher Staatsbürger zu werden. Und ich kann Ihnen berichten: Die, die das machen, sind sehr gerührt, wenn sie an einer Einbürgerungsfeier teilnehmen und die deutsche Nationalhymne singen. Ich finde, das sollte unser Weg sein.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt aber der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundeskanzler, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft gut – so gut, dass wir dieses Jahr 15 Gigawatt an installierter Leistung zubauen. Das ist die Leistung für 7,5 Millionen Haushalte und so viel, wie Frankreich überhaupt an nichtnuklearer Leistung hat. Das läuft an sich schon relativ gut; aber was können wir tun, um das noch weiter zu beschleunigen? Wir hinken schließlich noch immer etwas hinterher. Also, welche Planungsschritte können wir noch vollziehen, um dort schneller und besser zu werden?

Schönen Dank, auch für den Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu einer großen Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und übrigens auch der Netze gekommen ist. Es gab viele Dinge, die jahrzehntelang nicht gut gelaufen sind, weil wir nicht das notwendige Tempo entwickelt haben. Mit den Gesetzesänderungen, die der Deutsche Bundestag in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, ist diese Beschleunigung möglich geworden. Aber wir arbeiten daran, auch an vielen weiteren Stellschrauben zu drehen, damit es möglich wird, noch mehr Beschleunigung hinzubekommen, und dazu zählen auch einzelne Vorhaben, die ich eben beschrieben habe, die wir zum Beispiel im Deutschlandpakt vorgesehen haben.

Bitte, eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müssen. Die Frage ist dabei: Was können wir tun, um die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen sehr, sehr starken Hochlauf zu finanzieren haben, weiter zu unterstützen, damit sie nicht abwandern oder einzelne Teilbereiche ihrer Produktion weiter auslagern, wie wir es zum Beispiel von der Firma Nordex aus Rostock gesehen haben, die leider Gottes die Rotorblattproduktion aus Kostengründen auslagern musste?

Ich finde wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natürlich dabei unterstützen, dass sie diese Fähigkeiten auch entwickeln können. Dazu zählt ein verlässlicher Ausbaupfad; denn ein Teil der Schwierigkeiten der Unternehmen stammt ja aus dem Hin und Her, dem Auf und Ab der letzten Jahre. Wenn es jetzt eine klare Perspektive gibt, hin auf das Ziel „CO2-Neutralität 2045“, ist das auch ein gutes Investment, und dann kann man mit großen Skalierungen auch wirtschaftlich produzieren, auch im Wettbewerb mit Ländern, die viel mehr Billiglohnarbeit haben als Deutschland; denn das, was wir haben, ist erstklassige Qualität.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Herr Bundeskanzler, Deutschland kommt laut BAMF mit der Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Aufnahmekapazität erschöpft, der Wohnungsmarkt hoffnungslos überlastet, der Bildungsauftrag in Kitas und Schulen kaum mehr erfüllbar; die innere Sicherheit erodiert durch die weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.

Der Bund-Länder-Gipfel wollte die Migration nicht beenden, sondern sie nur immer weiter finanzieren. Effektive Rückführungsabkommen gibt es nicht; aber jährlich wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel zu kleinen Stellschrauben, praktisch nur Problemverwaltung statt wirklicher Problemlösung durch lückenlosen Grenzschutz nach geltendem Recht?

Ich will Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten und nicht auf die vielen falschen Behauptungen eingehen, die darin enthalten sind.

Aber ich will ganz konkret sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit mir vereinbart, dass wir die Zahl derjenigen, die als irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium, sodass wir dort Zurückweisungen durchführen können, die auch effektiv sind und dazu führen, dass die Betreffenden nicht nach Deutschland kommen.

Alles das gehört zu den Maßnahmen dazu, die wir ergriffen haben, und da geht es in der Tat ganz anders, als Sie es sagen, um eine Reduzierung. Wenn ich die jüngsten Meldungen richtig verstehe, scheint uns mit den bereits ergriffenen Maßnahmen da auch etwas zu gelingen.

Sie haben eine weitere Nachfrage.

Herr Bundeskanzler, der Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr. Bei 1 000 illegalen Migranten pro Tag hat sich das schon am Nachmittag des 1. Januar erledigt.

Wenn das „im großen Stil“ ist, was wäre dann leere Ankündigungsrhetorik?

Schönen Dank, dass Sie auch immer woanders hingucken, wenn Sie mit mir sprechen.

Aber ich will gerne sagen, dass es aus meiner Sicht ganz anders ist, als Sie das hier darstellen: Wir werden erhebliche Verbesserungen erreichen. Der Mut in diesen Beschlüssen ist jetzt, dass niemand mehr auf den anderen wartet, sondern dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass es schnelle Entscheidungen des BAMF gibt, haben wir eine Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Verwaltungsgerichte schnell entscheiden, dann haben die Länder mit ihrer Justizverwaltung eine entsprechende Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden, dann ist das etwas, das in enger Kooperation vor Ort geschehen muss.

Wenn wir dafür sorgen wollen, dass mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, dann ist das etwas, das vor Ort gemacht werden muss, indem wir gemeinsam ein System etablieren, das auch tatsächlich genutzt werden kann. Wenn wir rechtliche Regeln schaffen, die missbräuchliche Asylantragstellung unwirksam werden lassen, dann ist das auch ein Effizienzgewinn. Ich könnte jetzt stundenlang weitermachen.

Nein, können Sie nicht.

OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler:

Wir haben eine sehr große Zahl von hocheffizienten Maßnahmen ergriffen, und die passen mit Ihrer Rhetorik nicht ganz zusammen.

Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in dieser Befragung ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aktuell sehen wir, was für Folgen es hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde. Mit dem Angriff wollte die Terrororganisation Hamas Jüdinnen und Juden weltweit bedrohen. Ihre Unterstützer/-innen hierzulande verstärken diese Botschaft. Jahrelang haben wir dafür gekämpft und gestritten, dass es mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens gibt, und jetzt steht für viele Jüdinnen und Juden im Fokus, sich zu verstecken. Ich bin überzeugt, dass ein Schlüssel im Kampf gegen den Antisemitismus die Demokratiebildung ist. Menschen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit leisten, brauchen jetzt wahrscheinlich mehr denn je Unterstützung und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.

Meine Frage: Welchen Beitrag kann aus Ihrer Sicht das geplante Demokratiefördergesetz im Kampf gegen Antisemitismus leisten?

Zunächst mal ist ganz klar, dass wir als Staat die Aufgabe haben, Jüdinnen und Juden und auch jüdische Einrichtungen in Deutschland zu beschützen. Das tun wir, und es ist etwas ganz Wichtiges, dass das überall der Fall ist – obwohl es, wie ich gerne sagen will, beschämend ist, sich vorstellen zu müssen, dass es keine Synagoge gibt, die nicht Polizeischutz hat, dass es viele Kindergärten und Schulen gibt, die nicht ohne Polizeischutz funktionieren. Das ist etwas, was mich sehr bedrückt.

Deshalb will ich sagen: Es ist richtig und gut, dass wir diese polizeilichen Maßnahmen ergreifen; aber besser wäre, es würde auch ohne gehen. Das ist eine Aufgabe, die klare Gesetze, aber vor allem auch von uns als Bürgerinnen und Bürger verlangt, dass wir uns selbst mit angegriffen fühlen, wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen werden, dass wir uns gemeinsam verteidigen gegen diejenigen, die antisemitische Taten und auch Aggressionshandlungen begehen. Es ist eine Bürgerpflicht, hier zusammenzustehen.

Was die Demokratieförderung betrifft, will ich Ihnen sagen: Das ist sehr, sehr wichtig. Soweit ich weiß, will der Bundestag darüber ja auch Beschlüsse fassen; schon morgen gibt es einige vorbereitende Handlungen. Aber da bitte ich jetzt das Parlament, sich selbst ausreichend wichtig zu finden. Die Entscheidung liegt jetzt da.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage, bitte.

Danke für Ihre Antwort. – Die Situation ist, dass viele Menschen, die gerade Bildungsarbeit im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ machen, egal ob sie jüdisch oder nichtjüdisch sind, akuten Bedrohungen ausgesetzt sind. Welche Unterstützung kann die Bundesregierung diesen Menschen aktuell geben?

Wie schon gesagt: Es geht einmal darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen, und dann darum, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, und das sollte er auch. Ich habe den Eindruck, dass das auch mit großer Gewissenhaftigkeit überall in Deutschland geschieht.

Vielen Dank. – Sie haben keine weitere Nachfrage. Dann beende ich die Befragung des Bundeskanzlers. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dafür, dass Sie zur Verfügung gestanden haben.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ informiert, und zwar sehr erfolgreich, über die Themen „Energieeffizienz“, „Ausbau erneuerbarer Energien“ und „Energiesparen“. Sie erfüllt damit die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern über Förderprogramme und -möglichkeiten.

Die Kampagne wird jetzt auch hinsichtlich ihrer Wirkung und Zielgenauigkeit evaluiert. Erste Vorher-nachher-Messungen zeigen, dass wir es nachweislich geschafft haben, die Bevölkerung im letzten Herbst/Winter zu erreichen. Wir haben gesehen, dass beispielsweise die Wichtigkeit des Themas Energiesparen in der Bevölkerung deutlich gestiegen ist, und wir haben auch ein entsprechendes Handeln in der Bevölkerung gesehen, glücklicherweise.

Vielen Dank. – Kollege Peterka, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident; vielen Dank auch für die Auskunft. – Wie Sie wissen, hat der Bund der Steuerzahler gerade diese Kampagne durchaus kritisiert. Es wird schlussendlich, auch meiner Meinung nach, in einen höchstpersönlichen Lebensbereich der Bürger eingegriffen, indem hier Tipps zum Duschen oder zum Heizen im eigenen Wohnbereich gegeben werden. Zum Namen „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“: Da wird zum Beispiel nicht gesehen, dass wir inzwischen 84 Millionen Einwohner sind; darauf bezieht sich das ja. Also: eine zusammengeschusterte Kampagne.

Wird man gerade vor dem Hintergrund der Kritik durch den Bund der Steuerzahler das wirklich noch zwei Jahre durchziehen, oder zieht man vielleicht in Betracht, hier mal die Ausgaben einzustellen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich würde sagen: Wir können sehr, sehr froh sein, dass im letzten Winter Privatpersonen und Unternehmen Energie eingespart haben, dass die Bundesregierung schnell gehandelt hat und wir es geschafft haben, zusätzliche Energiemengen zu importieren, beispielsweise über LNG-Terminals, und so sehr gut durch den letzten Winter gekommen sind, wo andere schon den „heißen Herbst“ ausrufen wollten. Das war ein großer Erfolg. Dazu haben viele im Land beigetragen. Ich glaube, das zeigt die Stärke unseres Landes.

Ja, es ist richtig: Die Situation ist nicht so angespannt wie im letzten Winter; aber beispielsweise Energiesparen bleibt ein wichtiges Thema. Deswegen ist es auch richtig, diese Kampagne fortzuführen.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Peterka.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Also ich bleibe weiterhin dabei: Es wurde da in einen höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen. Man hätte schlussendlich auch einfach eine Politik machen können, die diese Aufforderungen obsolet gemacht hätte.

Meine Frage wäre jetzt: Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, wie viel Energie denn wirklich gespart wurde? Meiner Meinung nach wird das nicht möglich gewesen sein. Wenn irgendwelche Internetanzeigen oder Großplakate Menschen zu irgendwas auffordern, wie will man da einen Erfolg feststellen? Oder heftet man sich diesen einfach selber an die Brust?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wenn wir schauen, was Menschen beispielsweise in den Zubau von Photovoltaik investiert haben, wenn wir sehen, wie viel Energie eingespart wurde – und zwar in einer zweistelligen Prozentzahl; knapp 20 Prozent bei den Privathaushalten –, dann stellen wir fest, dass viele Menschen reagiert haben und dass es richtig ist, zu informieren, besonders in Zeiten, in denen wir massive Desinformationskampagnen erleben. Ich glaube, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bevölkerung zu informieren. Die Entscheidung, was Menschen tun, bleibt ja die ihrige.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: von Dr. Kraft. Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist bemerkenswert, dass Sie zugeben, dass die Regierung die Bürger und Unternehmen in Deutschland dazu animieren will, Energie einzusparen, um einem Kollaps der Energieversorgung in Deutschland entgegenzuwirken.

Aber jetzt muss ich natürlich die ehrliche Frage stellen: Ist es nicht eher der Anspruch eines Schwellen- oder Entwicklungslandes und nicht eines wohlhabenden Industrielandes wie Deutschland, dass man die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen dazu animieren muss, Energie zu sparen, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, eine Energiepolitik zu betreiben, die für ausreichende Energie sorgen wird, damit die Leute freiheitlich so viel Energie benutzen können, wie sie wollen und brauchen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wir hatten im letzten Jahr – alle, die Zeitung gelesen haben, konnten das mitbekommen – einen brutalen externen Schock in unserer Energieversorgung, nämlich den Überfall Wladimir Putins, Russlands auf die Ukraine.

Das ging damit einher, dass zum Beispiel Gaslieferungen aus Russland nicht mehr erfolgten. Wir haben es gemeinsam – das will ich noch mal betonen: gemeinsam; Privathaushalte, Unternehmen, Politik – geschafft, uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien und besser durch den Winter zu kommen, als manche hier gehofft haben.

Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex? – Das sehe ich nicht.

Dann kommt die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion:

Wie viel der zur Verfügung gestellten Mittel für die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger wurden insgesamt abgerufen, und wie hoch war der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Antragsteller (bitte nach Heizöl und Pellets differenzieren)?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Gebhart, die ganz finalen Zahlen liegen noch nicht vor. Der Großteil dieses Programmes ist digital abgewickelt worden; aber es gab für die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, Papieranträge zu stellen. Deswegen sind die Zahlen, die ich nenne, vorläufig. Sie werden sich wahrscheinlich noch ein bisschen nach oben korrigieren. Ich schätze mal, dass noch rund 10 000 Anträge dazukommen.

Mit Stand vom 6. November dieses Jahres liegen insgesamt knapp 450 000 Anträge vor. Von denen wurden 357 769 Anträge bereits positiv beschieden. Manchmal haben Vermieter für mehrere Haushalte gemeinsam einen Antrag gestellt. Das heißt, mit diesen Hilfen haben wir rund 720 000 Haushalte erreicht.

Das beantragte Volumen beträgt rund 190 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden bisher von den beantragten 190,5 Millionen Euro 149 Millionen Euro. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag beträgt rund 416 Euro je Antrag. Sie hatten auch nach den Energieträgern gefragt: Bei Heizöl beläuft sich der durchschnittliche Auszahlungsbetrag auf rund 366 Euro; bei Holzpellets beläuft sich der Auszahlungsbetrag auf rund 692 Euro.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.

Vielen Dank für diese sehr interessanten Zahlen; denn sie zeigen, dass ein Großteil der Mittel, die zur Verfügung standen, gar nicht abgerufen worden ist. Teilen Sie meine Einschätzung, dass das damit zu tun hat, dass die Antragstellung viel zu kompliziert war, dass es viel zu lange gedauert hat, bis bestimmte Fragen, wie Anträge gestellt werden können und sollen, geklärt waren?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Zu Ihrer Frage, warum die ausgezahlte Summe so gering ist: Ich meine, eine Entlastung in Höhe von 400 Euro oder 600 Euro für einen einzelnen Haushalt im Jahr ist kein geringer Betrag. 2022 hatten wir Sorge, dass die Energiepreise sehr stark durch die Decke gehen. Es war eine Anpassung der Hilfen zur Abfederung der Mehrkosten, die über eine Verdoppelung des Preisniveaus des Jahres 2021 hinausgehen, notwendig. Es hat sich aber gezeigt, dass die Maßnahmen, die wir bei den nicht leitungsgebundenen Energieträgern ergriffen haben, dazu geführt haben, dass die Preise insgesamt nicht so hoch waren wie teilweise in der Spitze zu bestimmten Zeiten im Jahr. Und bei den nicht leitungsgebundenen Energieträgern haben Sie natürlich selber die Möglichkeit, Ihre Einkaufsstrategie individuell anzupassen, das heißt, nicht in der Hochphase Energie einzukaufen. Viele haben erst zwei, drei Monate später geordert und konnten deswegen eine Verdoppelung der Preise vermeiden.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte.

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Der durchschnittlich ausgezahlte Betrag ist in der Tat nicht so gering; aber sehr gering ist die Anzahl der Menschen, die überhaupt einen Antrag gestellt haben. Und da muss man doch fragen: Warum haben denn vergleichsweise wenige diesen Antrag überhaupt gestellt? Und nochmals meine Frage: Teilen Sie meine Einschätzung, dass es etwas mit diesem komplizierten Antragsverfahren zu tun hat?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich habe ja vorhin die Zahl genannt: Wir haben 720 000 Haushalte erreicht. Das ist nicht wenig. Die Bundesländer haben das Programm im Rahmen einer gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung umgesetzt. 13 Bundesländer haben eine gemeinsame digitale Plattform genutzt, andere Bundesländer haben andere digitale Plattformen genutzt.

Also, ich finde, das zeigt – wie schon bei Corona –: Wenn es darauf ankommt, kann der Staat schnell handeln und gemeinsam mit den Bundesländern solche Programme auch abwickeln. Und das ist, finde ich, eine gute Nachricht.

Und, wie gesagt, dass die Preise nicht so durch die Decke gegangen sind, wie das befürchtet wurde, ist ein Ergebnis, worüber wir uns gemeinsam, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger im Land freuen können.

Vielen Dank.

Herr Kollege Gebhart, Sie können gleich stehen bleiben. Jetzt kommt nämlich die Frage 3, ebenfalls von Ihnen:

Wie und bis wann will die Bundesregierung den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr regeln?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Danke für die Frage. – Sie haben ja gefragt: Wie und wann wird das die Bundesregierung regeln? Die Antwort ist sehr einfach: Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet am 30. Juni 2024. Das ist für die Bundesregierung maßgeblich.

Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Herr Staatssekretär, welche Regelung beabsichtigt denn die Bundesregierung für den Fall, dass der europäische Zertifikatepreis niedriger sein wird als der nationale Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wenn wir uns die Situation anschauen, dann sehen wir, dass der CO2-Preis im ETS I deutlich über der Summe im ETS II liegt und auch über der Summe, die jetzt im BEHG angedacht ist. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir eher mit ansteigenden CO2-Preisen zu tun haben. Das ist ja auch ein Grund, warum wir beispielsweise im Wärmebereich oder bei der Elektrifizierung vorangehen wollen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte.

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Gehen Sie davon aus, dass zum Start des europäischen Emissionshandelssystems der Preis über dem dann geltenden nationalen Preis liegen wird?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das ist ja noch ein Stück hin. Wie Sie wissen, erfolgt der Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel – das habe ich ja gerade gesagt – im ersten Halbjahr 2024. Die Einführung des ETS II ist für 2027 vorgesehen. Bis dahin muss der europäische Brennstoffemissionshandel eingeführt sein.

Deswegen: Wir gucken uns an, wie sich der CO2-Preis weiterentwickelt; aber wir gehen zusammen mit großen Teilen der Wissenschaft davon aus, dass der CO2-Preis weiter ansteigt und damit auch weiterhin die Lenkungswirkung des CO2-Preises besteht.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, das ja zur Verteuerung von Mieten führt, die Kosten für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Müllabfuhr und mehr erhöht, also alles verteuert, wurde zugesagt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein Klimageld zur Entschädigung geben soll. Ich frage Sie also: Wann wird das Klimageld kommen? Wir haben eben gehört, dass der CO2-Preis weiter steigen wird. Stellen Sie als Bundesregierung sicher, dass dieser Anstieg auch mit einem Anstieg des Klimageldes einhergehen wird?

Ich wiederhole: Wann führen Sie das Klimageld ein, um die versprochene Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern endlich umzusetzen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die Bundesregierung hat, auch was die Entlastungen angeht, bereits im letzten Jahr gehandelt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Die dadurch entstandenen Einsparungen übersteigen die Kosten für den Brennstoffemissionshandel bei Weitem. Das heißt, das war eine Entlastung. Ich erinnere an die Strompreisbremsen, die wir als Bundesregierung eingeführt haben, um eine unbegrenzte Erhöhung abzufedern.

Und ja, im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampelkoalition dazu, die Voraussetzungen für die Einführung eines Klimageldes zu schaffen. Ich bin froh darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium an einem Auszahlmechanismus arbeiten; denn dieser fehlt in unserem Land.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Brandner.

Danke schön. – Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes heute gehört. Dadurch dürften Ihnen ungefähr 60 Milliarden Euro fehlen. Sie sind ja jetzt vom Verfassungsgericht rechtskräftig als Verfassungsbrecher verurteilt worden. Meine Frage: Welche Auswirkungen hat dieses Urteil von heute auf das angedachte, versprochene Klimageld?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sie haben ja gerade die Ausführungen des Bundeskanzlers gehört. Es gibt die Entscheidung, dass der KTF überarbeitet und dann zu einer neuen Beschlussfassung gebracht wird. Aus Respekt, auch vor dem Verfassungsgericht, will und kann ich jetzt hier und heute diesem Prozess nicht vorgreifen. Das wäre hochgradig unseriös.

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen dazu gibt es nicht.

Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion:

Herzlichen Dank, Herr Dr. Wiener, für Ihre Frage. – Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sehen wir in der Tat einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland von 80 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 44 Milliarden Euro im Jahr 2022. Wichtig ist auch: Die deutschen Direktinvestitionen, also Investitionsströme aus Deutschland ins Ausland, sind im Jahr 2022 vergleichsweise robust geblieben, auch wenn wir im Jahr 2021 insgesamt einen außergewöhnlich hohen Wert hatten.

Nach Regionen betrachtet hatte vor allem der amerikanische Kontinent das größte Interesse am Investitionsstandort Deutschland. Vergleichsweise wenig Investitionen kamen 2022 aus dem europäischen Ausland. Hier brach der Zufluss stark ein. Ein möglicher Grund dafür, dass weniger Investitionen erfolgt sind, ist die bestehende globale Unsicherheit aufgrund der starken Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland.

Was mir aber wichtig ist zu betonen: Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Investitionsstandort in Europa. Daran will ich hier erinnern. Das sehen wir, wenn wir uns die Ankündigungen von Investitionen in Deutschland anschauen: Intel beabsichtigt, 30 Milliarden Euro in den Standort Magdeburg zu investieren, TSMC plant gemeinsam mit Infineon, Bosch und NXP, für über 10 Milliarden Euro eine Halbleiterproduktionsstätte in Dresden zu errichten, Wolfspeed will im Saarland investieren, das schwedische Unternehmen Northvolt plant eine Batterieproduktion in Schleswig-Holstein. Wir sehen den Aufbau einer innovativen Batteriezellproduktion in Kaiserslautern.

Wir sehen: Deutschland ist ein attraktiver Standort. Nichtsdestotrotz sind wir auch als Bundesregierung gefordert, das Investitionsklima in Deutschland im Auge zu behalten und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort zu verbessern. Zentrale Herausforderungen sind beispielsweise der Fachkräftemangel – ein riesiges Thema – oder auch bezahlbare Energiepreise.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben die Beispiele Intel und TSMC bereits genannt. Tatsächlich ist es ja so, dass diese Investitionen nur angereizt werden konnten mit Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Für Intel heißt das zum Beispiel pro Arbeitsplatz 3,3 Millionen Euro, eine exorbitant hohe Zahl.

Meine Frage wäre, ob Sie konkrete Beispiele von Investitionen am Standort Deutschland nennen können, ohne dass diese mithilfe von Subventionen groß angereizt werden müssen.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

In der Auswertung, die wir zum Tag der Deutschen Einheit gemacht haben, sehen wir ein Investitionsvolumen von in Deutschland angekündigten Investitionen von round about 80 Milliarden Euro. Als gebürtiger Thüringer und Abgeordneter für Brandenburg freue ich mich besonders, dass über 50 Milliarden Euro dieser Investitionen in Ostdeutschland geplant sind. Allein diese Zahlen zeigen, was für ein starker Standort wir sind.

Jetzt können wir darüber reden: Sind das zu hohe Subventionen für die Chipindustrie? Wir haben doch gesehen infolge der Covid-Pandemie, auch infolge des Krieges in der Ukraine, wie abhängig unsere Lieferketten sind, wie verwundbar sie sind. Wir haben geopolitische Spannungen, zum Beispiel zwischen China und Taiwan. Sie wissen, was für ein wichtiger Chiphersteller Taiwan ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Resilienz in Deutschland, in Europa haben, auch mit einer eigenen Chipproduktion. Deswegen war das in der Abwägung die richtige Entscheidung.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, bitte.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Gerade im Zusammenhang der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts wird immer wieder auch das Wachstumschancengesetz genannt. Tatsächlich ist es ja so, dass es 7 Milliarden Euro ausmacht. Das sind 0,2 Prozent gemessen am BIP. Es gibt jetzt auch erste Studien, die zeigen, was das für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bedeuten würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zum Beispiel hat vorgerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2028 dadurch nur um 0,05 Prozent höher liegen würde. Also: Inwiefern ist dieses Wachstumschancengesetz geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das Wachstumschancengesetz ist ein Beitrag, auch ein wichtiger Beitrag, aber bei Weitem nicht der einzige. Ich will daran erinnern: Wenn ich mit Unternehmen rede – Sie ja wahrscheinlich auch –, dann steht das Thema Fachkräfte eigentlich fast immer auf Platz eins. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir eine große Reform auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten wird. Wir hören auch die Frage nach den Planungs- und Genehmigungszeiträumen. Oft kommt zu Recht die Klage: Es dauert zu lange. – Ich war froh darüber, dass sich Bund und Länder in der letzten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz – sie stand in der öffentlichen Wahrnehmung ja sehr unter dem Zeichen der Migration – gemeinsam darauf verständigt haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Das ist ein gutes Zeichen. Auch auf europäischer Ebene sehen wir ein Bestreben der Europäischen Kommission, gerade für Transformationsindustrien eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Alles das sind Schritte, um den Standort insgesamt attraktiver zu machen. Das halte ich für wichtig und richtig. Dazu gehört eben auch das Wachstumschancengesetz, das vor allen Dingen bei der Investitionsfrage ansetzt.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Herr Dr. Kraft.

Danke, Herr Präsident. – Das Thema ist ganz einfach. Der Herr Staatssekretär hat ja dem Kollegen Wiener mit den letzten Worten die Antwort gegeben: Es sind die hohen Energiepreise, die die Investitionen verschlimmbessern. – In meinem Wahlkreis ist ein Stahlwerk. Es hat Erweiterungspläne, die auf Halde liegen wegen der Energiepreise. Der Bayerische Rundfunk hat im Mai in einer Sendung gebracht, dass 70 Prozent der KMUs die Energiebeschaffungskosten als Hindernis beim Wirtschaften und bei den Investitionen ansehen.

Aber ich möchte Ihnen eine ganz spezielle Frage stellen zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung. Die hat nämlich Ende Oktober E-Mails aus dem BMWK zitiert, in denen das BMWK einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke positiv dargestellt hat, weil nämlich ein Weiterbetrieb zu einer Senkung der Strompreise führen würde. Deswegen die Frage: Streiten Sie ab, dass diese E-Mails, die die „Bild“-Zeitung veröffentlicht hat, aus dem BMWK stammen, und streiten Sie die Richtigkeit der Aussage, die in diesen E-Mails veröffentlicht worden ist, ab?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Es tut mir leid. Die „Bild“-Zeitung gehört nicht zu meiner generellen Morgenlektüre. Aber um noch mal darauf hinzuweisen: Wenn Sie sich die Strompreise anschauen, dann sehen Sie ja, dass die Strompreise nach dem endgültigen Atomausstieg, der vereinbart wurde, nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Das heißt: Die Marktreaktion ist da, und sie ist klar.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Kollege Lenkert.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade die Unterstützung für Investitionen an, um die Abhängigkeit von chinesischen Chipproduktionen zu verringern. Ich frage Sie deswegen: Wird die Bundesregierung den Vorschlag zu einem Resilienzprogramm für die europäische Photovoltaikindustrie massiv unterstützen, um die vielen Tausend Arbeitsplätze, die es in dieser Zukunftsbranche in Deutschland noch gibt, zu sichern und ausländische Investitionen in diese Branche in Europa zu garantieren, damit wir die Abhängigkeit bei Photovoltaikmodulen von China beenden können?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Danke für die Frage. – Ja, das tun wir. Wir haben als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Interessenbekundungsverfahren für die Solarindustrie bzw. den Wiederaufbau der Solarindustrie gestartet. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Solarindustrie – vom polykristallinen Silizium über die Ingots und die Wafer bis hin zur eigentlichen Modulherstellung – unterschiedlich starke Abhängigkeiten haben. Deswegen war uns bei diesem Interessenbekundungsverfahren wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission gibt es das Ziel, durch eigene Produktion in der Europäischen Union eine 40-prozentige Resilienz – das ist die Zielmarke – zu erreichen. Dieses Ziel der Europäischen Kommission unterstützen wir ausdrücklich.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Klaus Wiener:

Welche Gründe sieht die Bunderegierung für den starken Anstieg des Economic Policy Uncertainty Index für Deutschland im Vergleich zum europäischen Wert, und mit welchen Gegenmaßnahmen will sie Unsicherheiten bei den Menschen und den Unternehmen wieder reduzieren, damit sowohl der private Verbrauch als auch die Unternehmensinvestitionen wieder stärker steigen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Man lernt doch immer wieder über alle möglichen Indizes hinzu, auch dass sie auf Paperclipping beruhen, also Big-Data-Analysen. Deswegen bedanke ich mich für die Frage.

Was dieser Index misst, ist eine Zunahme von Unsicherheit. Wir haben das gesehen bei Covid, logisch erklärbar. Wir haben dann einen Rückgang in diesem Index gesehen und dann einen Wiederanstieg der Unsicherheit in Europa, in Deutschland in diesem Index wahrgenommen. Der Grund dafür ist natürlich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.

Natürlich gibt es keine ganz einfachen Antworten auf diese Fragen der Unsicherheit. Aber was wir als Bundesregierung machen und worüber wir eben schon in der Fragestunde gesprochen haben, ist: Hilfe bei den Strompreisen, Hilfe bei der Verstärkung und Verbesserung von Investitionssicherheit, Hilfe und Stärkung durch Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Das alles sind Punkte, um Unsicherheiten herauszunehmen. Ich erinnere nur an das Paket, auf das sich die Bundesregierung letzte Woche in der Frage der Energiepreise für energieintensive Unternehmen und für das produzierende Gewerbe verständigt hat, um gegen diese Unsicherheiten anzuarbeiten.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Index zeigt, dass die Unsicherheit gerade in Deutschland besonders hoch ist, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Da stellt sich schon die Frage: Woran liegt das?

In dem Zusammenhang auch noch eine Frage zum Strompaket. Wenn die Maßnahmen und die Hilfen, die jetzt gewährt werden, nur für zwei Jahre greifen und das Ganze danach unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, wieso glauben Sie dann, dass Sie damit die wirtschaftspolitische Unsicherheit für die Unternehmen reduzieren? Investitionsentscheidungen werden ja nicht nur mit Blick auf die nächsten zwei Jahre getroffen.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die politische Vereinbarung in der Bundesregierung ist, dass dieses Paket für fünf Jahre gelten soll. Aus Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, liegt die Umsetzung bei zwei Jahren. Aber das Wort der Bundesregierung, des Wirtschaftsministers, des Kanzlers, des Finanzministers, dass als Ziel fünf Jahre vorgesehen sind, steht.

Noch eine Sache. Ich habe Ihnen auch einen Index mitgebracht, über den ich mich gefreut habe. Ernst & Young hat 2023 analysiert, welches die Top-Investitionsstandorte in Europa sind. Raten Sie mal, welcher Investitionsstandort auf Platz eins war – Sie können es sich denken, wenn ich das mitgebracht habe –: Deutschland.

Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Wiener. Bitte.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Das ist natürlich eine Bestandsgröße. Wir reden jetzt über Veränderungen. Aber es ist eben nicht nur dieser Index. Zunehmend sagen auch Forschungsinstitute, dass das, was hier wirtschaftlich läuft, zu einem Gutteil auch der politischen Unsicherheit geschuldet ist. Deswegen stelle ich die Frage: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Wirtschaftsministerium daraus? Müssten Sie nicht auch noch mal das Verhältnis von staatlicher Initiative und staatlicher Reglementierung versus privatwirtschaftlicher Aktivität überdenken? Ich denke hier zum Beispiel an Dinge wie Leitlinien für die Exportkreditfinanzierung usw., wo das staatliche Element doch sehr groß ist.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich würde es andersherum aufdröseln. Natürlich haben wir eine Zunahme an Verunsicherung. Ehrlich gesagt weiß jeder, der die Zeitung liest, und jeder, der sich anschaut, was wir an globalen Krisen erleben – da geht es Ihnen wahrscheinlich nicht anders als mir –: Das sind riesige Herausforderungen. Deswegen gibt es eine zunehmende Verunsicherung; die kann man nicht wegreden. Aber die ist nun wirklich diesen Zeitläufen geschuldet. Die politische Antwort kann nur sein, dass wir mit der Arbeit, die wir machen, für Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise oder Strompreisbremsen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen und damit diese Unsicherheit dämpfen.

Ein weiterer Punkt ist, weil Sie die Exportgarantien oder die Auslandshandelsinstrumente des Ministeriums angesprochen haben: Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir aus den Ereignissen des brutalen Krieges in der Ukraine lernen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter diversifizieren. Dafür setzen wir Anreize. Und ich bin froh, dass viele Unternehmen dies annehmen und sagen: Ja, wir müssen diversifizieren.

Vielen Dank. – Dazu eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Detzer. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Staatssekretär.

Sie hatten gerade ausgeführt, dass die Unsicherheit, gerade in Bezug auf die deutsche Wirtschaft, begründet ist mit dem russischen Angriffskrieg. Deutschland war in der Primärenergiequelle zu über 50 Prozent von russischem Gas abhängig. Die unionsgeführten Bundesregierungen zuvor hatten kein adäquates Risikomanagement, und diese Volkswirtschaft ist wirklich schwer erschüttert worden.

Seit zwei Jahren sind wir jetzt dabei, diese Unsicherheit zu dämpfen. Ich möchte Sie noch einmal explizit fragen, inwiefern in der von Minister Habeck vorgelegten Industriestrategie genau diese stärkere Resilienz berücksichtigt ist. Wir gehen davon aus, dass wir stärker darauf achten müssen, uns nicht mehr so abhängig zu machen von einzelnen Lieferanten, wie wir das im Fall Russlands waren. Ich möchte gerne Ihre Perspektive hierzu erfragen.

Herzlichen Dank.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Herzlichen Dank für die Frage. – Wenn man sich die Industriestrategie anschaut, dann ist eine Botschaft klar: Sie muss eingebettet sein in europäisches Handeln. Wir haben gerade über den Net-Zero Industry Act gesprochen und die Ziele, die sich Europa gemeinsam für Resilienz, beispielsweise im Bereich Solar, gegeben hat.

Aber ich will klar sagen: Diese Industriestrategie hat auch die klare Botschaft, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört eine starke Grundstoffindustrie. Wir haben im letzten Jahr – ich selber auch – immer wieder erlebt, dass Grundstoffe gefehlt haben, seien es Fällmittel für Trinkwasser, seien es Ausgangschemikalien für Raffineriebetriebe oder anderes. Deswegen muss ein Teil dieser Industriestrategie sein, dass wir eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dass wir für Transformationsindustrien – wir haben ja gerade über Chips, Batterien, Solar oder Wind geredet – auch solche Industriezweige in Deutschland halten und dass wir zukünftig den Stahl in Deutschland erzeugen, nur eben CO2-frei.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Brandner. Bitte.

Danke schön. – Ein Unsicherheitsfaktor ist ja – das wurde schon angesprochen – die Energie- und Stromversorgung in Deutschland, Stichwort „Flatterstrom“, „Brownouts“, also Stromschwankungen, bzw. „Blackouts“, Stromausfälle. Diese sind darauf zurückzuführen, dass die Grundlastfähigkeit hinsichtlich unserer Stromversorgung in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Das heißt, ich kann noch so viele Windkraftanlagen bauen: Wenn kein Wind weht, dann gibt es auch keinen Strom aus Windenergie. Jetzt haben wir in Deutschland ungefähr 30 000 – wenn ich da richtig informiert bin – Windenergieanlagen. Das Ganze soll verdoppelt, möglicherweise verdreifacht werden. Was antworten Sie den Leuten, die sagen: „Wenn ich 30 000 Windenergieanlagen habe und es weht kein Wind, dann habe ich keinen Strom“? Und was ändert sich daran, wenn ich 60 000 Windenergieanlagen habe und es weht kein Wind? Woher kommt denn dann der Strom?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich habe den Eindruck, dass – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist – die Stromversorgung bei uns in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr, sehr sicher ist. Ich habe im letzten Jahr all die Schwarzmalerei des Untergangs an der Wand gesehen, aber ehrlicherweise sind wir sehr, sehr gut durch den Winter gekommen. Vielleicht haben Sie gestern mitbekommen, dass wir ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt haben. Dieses Wasserstoffkernnetz bedeutet, dass wir Standorte, in denen heute noch Kohlekraftwerke stehen, anbinden. Eine Möglichkeit, Energie zu speichern, ist die Speicherung in Wasserstoff.

Wenn der Wind stark weht, wird der Überschussstrom in Moleküle umgewandelt, und diese werden dann in modernen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung verbrannt.

Das sind dann grüne Moleküle. So sichern wir die Energieversorgung in Deutschland.

Herr Brandner, wir sind in der Fragestunde; da geht es nicht hin und her. Vielen Dank.- Letzter Fragesteller zu dieser Frage ist der Kollege Gramling, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, gerade wurde das Thema Primärenergie angesprochen und der hohe Gasanteil, den wir in Deutschland haben. Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich gerade eine Erinnerungslücke habe. Vielleicht können Sie uns das erhellen. Bei der Aussage unseres Wirtschaftsministers im Januar 2022 zu seiner groß angekündigten Eröffnungsbilanz habe ich noch dunkel im Kopf, dass er auf noch mehr Gas als Brückenenergieträger setzt. Ist das richtig? Können Sie das bestätigen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wir haben die Situation, dass wir in diesem Jahr – das sehen wir ja – einen Rückgang des Kohlestroms haben, was für den Klimaschutz gut ist – trotz des Atomausstiegs. Darauf weise ich gerne hin. Und ja, wir haben angekündigt, dass wir eine Kraftwerksstrategie – da sind wir gerade regierungsintern in Gesprächen – auf den Weg bringen wollen, weil wir natürlich moderne Gaskraftwerke brauchen, die einspringen, wenn die Erneuerbaren nicht liefern, und in diesen Zeiten, bis der grüne Wasserstoff in ausreichendem Maße vorhanden ist, über Erdgas die Stromproduktion zu jedem Zeitpunkt in unserem Land absichern. Die Versorgungssicherheit unseres Landes ist unser oberstes Ziel, und deswegen brauchen wir Investitionen in den Kraftwerkspark.

Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 6 des Abgeordneten Fabian Gramling:

Wie ist der aktuelle Stand der Kraftwerksstrategie?

Das kann ich kurz machen. Ich hatte es gerade schon gesagt: Wir befinden uns dazu in regierungsinternen Gesprächen. Nachdem wir mit der EU-Kommission so weit gekommen sind, befinden wir uns in Gesprächen, wie wir das machen und wie wir es finanzieren.

Sie haben eine Nachfrage? – Herr Kollege Gramling, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der Presse ist zu entnehmen, dass Ihre Koalitionspartner langsam ungeduldig werden bzw. die Geduld verlieren. Die Kraftwerksstrategie war angekündigt bis Ende dieses Jahres. Selbst die Bundesnetzagentur drängt darauf. Deswegen ganz konkret die Frage: Wann können wir mit der Kraftwerksstrategie rechnen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Nun, auch ich finde das sehr dringlich. Das ganze Wirtschafts- und Klimaschutzministerium findet das wahnsinnig dringlich. Wir haben ja intensive und freundschaftliche Gespräche mit der EU-Kommission geführt, damit wir da vorankommen. Mit der EU-Kommission hat man sich auf Eckpunkte verständigt. Jetzt sind wir in regierungsinternen Gesprächen – sehen Sie mir das nach –, um zu einer guten Lösung zu kommen und es dann hier im Bundestag beraten zu können.

Eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.

FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):

Sie haben gerade die Dringlichkeit und auch die Bedeutung der Kraftwerksstrategie herausgestellt. Auf der anderen Seite hat man in diesen Tagen der Presse entnehmen können, dass es dem Minister jetzt nicht darauf ankommt, ob die Kraftwerksstrategie 2030 oder vielleicht auch ein, zwei Jahre später umgesetzt wird. Deswegen ganz konkret die Frage: Teilen Sie diese Haltung des Ministers?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Der Minister hat immer deutlich gemacht, dass wir mit hohem Tempo an der Energiewende arbeiten, wozu auch diese Ersatzkraftwerke gehören. Deswegen ist es unser Anliegen, da so schnell wie möglich voranzukommen, und zwar als gesamte Bundesregierung. Deswegen – ich hatte schon darauf hingewiesen – sind wir gemeinsam in Gesprächen, um es Ihnen dann gerne im Bundestag erläutern zu können.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: des Kollegen Dr. Kraft.

Vielen Dank. – Ich komme darauf zu sprechen, dass Sie gesagt haben, es müssten noch weitere Gaskraftwerke als Back-up gebaut werden. Vergangene Woche gab es beim VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen, ein Frühstück; einige Kollegen waren da. Es wurde berichtet, dass die Gaskraftwerke in Deutschland bereits jetzt nicht mehr wirtschaftlich, sondern nur noch defizitär betrieben werden können. Der Grund ist natürlich, dass sie zu wenige Stunden noch gebraucht werden. Die Frage ist: Wer in Deutschland sollte jetzt ein Investment von rund 1 Milliarde Euro pro Kraftwerk in die Hand nehmen, um am Ende ein weiteres defizitäres Gaskraftwerk hinzustellen? Wer wird diesen Bau am Ende finanzieren? Und was gedenken Sie dagegen zu tun?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

In Ihrer Frage steckt eine total gute Nachricht, nämlich dass wir durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien immer weniger fossile Kraftwerke benötigen.

Das ist gut und richtig, auch angesichts der Klimakrise. Wenn die Wasserstoffkraftwerke in den 30er-Jahren laufen werden, dann werden sie ja nicht durchlaufen, sondern dann wird das auf wenige Stunden im Jahr beschränkt sein. Deswegen ist die Finanzierung dieses Modells auch so wichtig. Wir arbeiten gerade daran, dass sich Investitionen auch für eine relativ eingeschränkte Laufzeit, wenige Volllaststunden – das ist der Fachbegriff – im Jahr rechnen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte.

Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben; im Moment sind es im Schnitt 3 000, 4 000, 5 000 Jahresarbeitsstunden. Werden Sie das KWK-Gesetz im Rahmen der Kraftwerksstrategie berücksichtigen, um sicherzustellen, dass diese optimale Verbindung von Abwärme und Ersatzstromversorgung erhalten bleibt? Werden Sie bei der Kraftwerksstrategie den Rückbau von elektrischer Leistung berücksichtigen, der seit einigen Jahren aufgrund der Gesetzgebung zum KWK erfolgt? So geht zum Beispiel in einem Stadtwerk in meinem Wahlkreis aufgrund der derzeitigen KWK-Gesetzgebung die gesicherte elektrische Leistung von 240 Megawatt auf 125 Megawatt zurück. Nach meinem Kenntnisstand sind in der derzeitigen Berechnung die gesicherten Kapazitäten der Stadtwerke enthalten. Aber wenn sie zurückgebaut werden, reicht Ihr Zubauprogramm für den Kraftwerkspark nicht.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Die Stadtwerke sind für uns ein total wichtiger Partner in der Energiewende; deswegen haben wir sie im Blick. Wir unterstützen sie auch mit verschiedensten Förderprogrammen, sei es mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder künftig auch mit einer neuen Kraftwerksstrategie.

Was mich erfreut – da sehen wir ja viele positive Beispiele –, ist, dass natürlich auch die Stadtwerke sich auf den Weg gemacht haben, zu dekarbonisieren, und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei werden wir sie als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weiterhin unterstützen. Denn zum Gelingen der Energiewende brauchen wir die Stadtwerke.

Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion:

Wie gedenkt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit trotz geplantem Kohleausstieg zu gewährleisten?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben es vielleicht wahrgenommen: Am 1. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung den Monitoringbericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität beschlossen. Dieser Bericht wurde von der Bundesnetzagentur erstellt und zeigt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich habe ja vorhin schon betont, wie wichtig uns die Versorgungssicherheit unseres Landes ist – auch bei einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg gewährleistet wäre.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Gramling. Bitte.

Ich habe eine kurze Nachfrage. Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrmals auf die Bedeutung der Versorgungssicherheit hingewiesen. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Wie viel an regelbarer Leistung wurde denn seit September 2021 ausgebaut, und welche Leistungen sind hinzugekommen?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich habe ja gerade die Versorgungssicherheit genannt. Es ist klar, dass es darum geht, dass Menschen in ihren Wohnungen nicht frieren und dass Unternehmen produzieren können. Deswegen betone ich das als Vertreter des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Es ist richtig und wichtig und, so hoffe ich, auch in unserem gemeinsamen Interesse.

Wir haben einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Abbau von Hemmnissen bei der Nachfrageflexibilität. Was meine ich damit? Wir haben ein riesiges Potenzial zu heben, indem wir die Stromnachfrage flexibilisieren und digitalisieren. Ich erinnere nur an das Gesetz zum Smart-Meter-Rollout, das wir endlich auf den Weg gebracht haben und mit dem wir die Hürden beim Einbau von digitalen Zählern aus dem Weg geräumt haben. Ich habe ja schon erwähnt – meine Zeit läuft langsam ab, aber der Präsident ist geduldig –, dass wir mit dem Wasserstoffkernnetz und mit der Kraftwerksstrategie sicherstellen, dass wir in unserem Land zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung absichern können.

Vielen Dank. – Ich wollte nicht sagen, dass Ihre Zeit abläuft, sondern dass Ihre Redezeit abläuft. Ersteres müssen andere entscheiden.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das ist sehr charmant.

Ja, das wollte ich damit sagen.

Ich lasse jetzt noch eine Frage zu. Die letzte Frage in dieser Fragestunde ist die Frage 8 des Kollegen Andreas Jung:

Welche konkreten Projekte plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Jahren 2024 und 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, und wie hoch sind die Mittel, die dafür verwendet werden?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, Sie können es sich vorstellen: Ich hatte eine schön vorbereitete Antwort für Sie. Aber – sehen Sie es mir bitte nach – wenn ich die vorlesen würde, hätte das wahrscheinlich eher Unterhaltungswert, weil wir mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes heute natürlich eine andere Situation haben. Und der Respekt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gebietet es, dass ich heute nicht sagen kann, wie sich der KTF weiterentwickelt, was ja Bestandteil Ihrer Frage ist.

Sie haben es vorhin auch vom Bundeskanzler, vom Finanzminister und vom Wirtschaftsminister gehört: Das Verfassungsgerichtsurteil ist natürlich zu respektieren. Deswegen wird der KTF überarbeitet und dann wieder in den Deutschen Bundestag eingespeist und beraten. Und deswegen kann ich Ihre Fragen – sehen Sie es mir bitte nach – nicht detaillierter beantworten, wie ich das gestern noch hätte tun können.

Sie haben gleichwohl eine Nachfrage, Kollege Jung?

Ja, Herr Präsident, ich habe gleichwohl eine Nachfrage. – Ich kann nachvollziehen, dass Beratungen stattfinden müssen. Aber eine Entscheidung wurde ja bereits getroffen. Der Bundeskanzler hat vorhin darüber informiert, der Finanzminister habe beim Klima- und Transformationsfonds zu Teilen eine Sperre verhängt, zu Teilen aber eben auch nicht. Der Bundeskanzler hat beispielhaft den Gebäudebereich genannt. Wo greift denn jetzt diese Sperre und wo nicht? Welche Programme laufen weiter?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Dass der Bundesfinanzminister handeln musste angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtes, ist richtig und wichtig, und das ist eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Bitte sehen Sie es mir nach, dass heute, nachdem das Urteil nicht einmal fünf Stunden alt ist und ich es selber auch noch gar nicht lesen konnte, nicht der Zeitpunkt ist, über einzelne Programmpunkte zu reden. Das machen wir gerne gründlich und sorgfältig. Ich stehe Ihnen da auch gerne für Ihre Fragen oder Diskussionsbeiträge zur Verfügung, im Wirtschaftsausschuss, aber gerne auch hier in der Fragestunde.

Vielen Dank. – Sie wollen trotzdem noch mal fragen? Es gibt auch die Möglichkeit, Herr Staatssekretär, darauf zu verweisen, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. – Aber Sie können trotzdem fragen, Herr Kollege.

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Ich habe eine Nachfrage dazu. – Ich möchte gar nicht den Beratungen vorweggreifen, sondern wissen, was jetzt schon entschieden wurde. Der Bundeskanzler hat doch mitgeteilt, dass teilweise eine Sperre verhängt wurde, aber teilweise eben nicht. Es ist doch jetzt sehr dringend, dass man weiß: Was läuft weiter und was nicht? – Es geht nicht um die Zukunft, sondern darum, was gemacht wurde.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das ist eine völlig berechtigte Frage. Ich will aber keine Verunsicherung schaffen. Deswegen möchte ich diese Frage sehr präzise im Nachgang einer vertieften Regierungsberatung beantworten wollen. Herzlichen Dank für das Verständnis. Vielleicht können Sie es nachvollziehen.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Fragestunde. Alle nicht beantworteten Fragen werden der Übung folgend schriftlich beantwortet.¹

Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung

Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken

Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Agostini, Emmanuelle Charpentier, Walter Gilbert: 3 von 61 Nobelpreisträgern aus dem weltweiten Netzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Istvan Szabo, Asghar Farhadi, Sebastian Lelio: drei Oscarpreisträger aus dem Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Doch es geht hier um mehr als um Preisträger und Berühmtheiten. Es geht um die massive Schwächung der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, während sich unser Land in einem internationalen Technologie- und Systemwettbewerb befindet, während der Westen Tag für Tag an Einfluss in der Welt verliert. Es geht um junge Forschende und den Erfolg ihrer akademischen Karrieren. Es geht um deutsche Studierende, die im Ausland Erfahrungen sammeln, Wissen erlangen und Netzwerke knüpfen wollen, und deren Chancen, ein Stipendium zu erhalten. Es geht um das Versprechen der Ampelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne versprochen, die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Doch was plante die Bundesregierung für das Jahr 2023, in Zeiten enormer Inflation und steigender Lebenshaltungskosten?

Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Und was plant die Bundesregierung für das Jahr 2024? Mittelkürzungen bei DAAD und der AvH. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch, das ist ein krasser Widerspruch, der sich im vorliegenden Antrag der Ampelfraktionen fortsetzt.

Während die Ampelfraktionen von der zunehmenden Bedeutung internationaler Hochschulbildung und Forschung sprechen, setzt die Ampelregierung bei Bildung und Forschung den Rotstift an. Wenn Sie von SPD, FDP und Grünen von der Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sprechen, folgen Aufzählungen, was Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen doch bitte zukünftig alles zu beachten haben. Anstatt interessengeleiteter Internationalisierung und einer realistischen Außenwissenschaftspolitik tragen Sie Ihre politische Agenda auf dem Rücken der Wissenschaft aus.

Die Ampelfraktionen schreiben in ihrem Antrag von der Stärkung der Vermittlerorganisationen, während die Ampelregierung die Vermittlerorganisationen dazu zwingt, ihre Programmarbeit zu kürzen und Stipendien zu streichen – Vermittlerorganisationen, deren Stipendiatinnen und Stipendiaten schon jetzt bis zu einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für die Fortführung dieser Programme jetzt um jeden Euro kämpfen müssen.

Es ist töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute ausgegebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält. Es muss verhindert werden, dass durch die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung ein enormer Dauerschaden angerichtet wird. Ein Haushalt, der Investitionen wirklich privilegiert, darf an dieser Stelle nicht schrumpfen. Eine mutwillige Selbstschädigung kann nicht in unserem Interesse sein. Eine weitere Schwächung der deutschen Vermittlerorganisationen kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Schaden ist angerichtet, die Autonomie der Vermittlerorganisationen geschwächt, die langfristige Planung erschwert, das Vertrauen dahin. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Wissenschaft ist in vielen Teilen der Welt akut bedroht. Wir alle wissen: Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschärft. Das setzt auch der Internationalisierung der Wissenschaft enorm zu. Für uns heißt das: Wir müssen die Forschung darin unterstützen, ihre internationalen Beziehungen frei, sicher, aber auch verantwortungsvoll auszugestalten.

Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht. Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen

und auf der anderen Seite immer wieder und immer wieder neues Geld fordern, ohne überhaupt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Das ist doch der Punkt! Ihr Antrag nennt drei einzelne Punkte, während wir versuchen – und das will ich jetzt kurz darlegen –, das Thema in seiner Gänze zu diskutieren. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Abschottung hat noch nie zu Innovationen geführt, und das ist auch das Einzige, was ich zum AfD-Antrag sagen will.

Wir leben in einer globalisierten Welt und wollen das auch nicht ändern. Die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft muss daher im Grundsatz erleichtert und ermöglicht werden. Die Grundlage dafür ist übrigens der funktionierende europäische Bildungs- und Forschungsraum, in dem jetzt endlich wieder Großbritannien Mitglied ist und in dem hoffentlich bald auch die Schweiz Mitglied werden kann. Auch davon keine Zeile in Ihrem Antrag.

Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China.

Denjenigen, die durch Krieg und Repressionen daran gehindert werden, ihre Forschung fortzusetzen, wollen wir eine verlässliche neue Heimat für ihre Wissenschaft geben. In der Ukraine können wir das sogar, indem wir wieder anfangen, wissenschaftliche Kapazitäten vor Ort zu stärken, dem Krieg zum Trotz. Das halte ich für ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir uns damit immer wieder beschäftigen.

Zweitens. Wissenschaftseinrichtungen sind Orte des gesellschaftlichen Wandels. Das Motto des DAAD, „Wandel durch Austausch“, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht tot. Im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir Kontaktpunkte mit Menschen schaffen und aufrechterhalten, die zukünftig die Realitäten ihrer Gesellschaften prägen werden. Wir brauchen weiterhin weltweit Verbindungen in die Wissenschaft, übrigens auch mit schwierigen Partnerregionen.

Das lohnt sich schon allein deshalb, weil die großen globalen Herausforderungen nur durch die globale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Wissenschaftliche Kooperation mit China wird es auch in Zukunft geben; wir dürfen nur nicht naiv in diese Kooperation gehen.

Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Wir müssen die sicherheitspolitische Komponente der Forschung stärker in den Blick nehmen. Die Wissenschaft in Deutschland ist vermehrt Ziel von Spionage- und Cyberangriffen geworden. Wir brauchen hierfür das nötige Problembewusstsein und adäquate Sicherheitsstandards. Gleichzeitig muss außenpolitisch durch Science Diplomacy gegenüber schwierigen Partnern klipp und klar kommuniziert werden, dass unlautere Abschöpfung und Angriffe auf das deutsche Forschungssystem auch negative Folgen haben werden. Deshalb freut es mich, zu sehen, dass die Allianzorganisationen sich aufgemacht haben, neue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Das fordern wir im Übrigen auch. Es ist nämlich nicht so, dass wir die Mittlerorganisationen im Stich lassen und auch nicht die deutschen Wissenschaftsorganisationen; das wissen Sie ganz genau. Ein Beispiel dafür ist das DAAD-KIWi-Kompetenzzentrum, das die Hochschulen genau in diesen Fragen berät.

An uns alle richtet sich die Herausforderung, die Wissenschaft in den nächsten Jahren deutlich und selbstverständlich in der Außenpolitik mitzudenken und gemeinsam mit der Wissenschaft zu definieren, wo wir kooperieren. Dafür brauchen wir einen klaren normativen Kompass, weltweit belastbare Verbindungen in der Wissenschaft und einen realistischen Blick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Darum geht es in Zukunft, und das ist der Kern unseres Antrags.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Internationalisierung der Wissenschaft bedeutet in Deutschland heute vor allem eines: dass Tausende hochqualifizierte Wissenschaftler über die Jahre ins Ausland abwandern und viel zu wenige davon wieder zurückkommen. Schuld an diesem Braindrain sind Ihre Versäumnisse und Fehlsteuerungen in der Wissenschaftspolitik, werte Ampelparteien.

Werte CDU, Ihr heute vorliegender Antrag in Ehren, aber Sie hatten vorher lange Zeit, es besser zu machen. Sie haben es aber vorgezogen, Länderproporz und Frauenquoten zu bedienen bei der Besetzung des Wissenschaftsministeriums; das gehört auch zur Wahrheit.

In manchen Forschungsinstituten in den USA können Sie sich heute durchgängig auf Deutsch unterhalten; das ist ja erfreulich. Aber fast keiner dieser Spitzenforscher denkt daran, nach Deutschland zurückzukehren; die Bedingungen sind hierzulande einfach zu schlecht. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Abwanderung unserer natürlichen Intelligenz dramatisch. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Universitäten nicht zu Safe Spaces für bedrohte Minderheiten auszubauen, wie es bei Ihnen heißt, sondern endlich wirksam für die Rückkehr hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler zu sorgen. Die sind nämlich schon bald selbst eine bedrohte Minderheit an unseren Unis.

Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.

Von den ausländischen Studenten – den „Fachkräften von morgen“, wie es bei Ihnen heißt –, die für viele Steuermillionen bei uns ausgebildet werden, hat Deutschland viel zu wenig; denn die meisten von ihnen verlassen Deutschland nach dem Studium wieder. Bei den Chinesen sind es über 80 Prozent. Angelockt werden sie von dem Gratisstudium in Deutschland, während überall in der angelsächsischen Welt hohe Studiengebühren zu zahlen sind.

Studieren kann man hier ja trotzdem auf Englisch. Ob es sich gelohnt hat, Deutsch als Wissenschaftssprache dafür zu opfern, darüber sollten Sie auch mal nachdenken.

Wer von China spricht, der kann von Wissenschaftsspionage nicht schweigen. Sebastian Heilmann, Chinaexperte der Universität Trier, stellte fest, dass die Kooperationsoffenheit Deutschlands systematisch missbraucht und einseitig ausgenutzt wird, übrigens leider auch von europäischen Kooperationspartnern. Davor warnt jetzt auch schon ein Max-Planck-Institut. Ein Paper aus der Humboldt-Uni Berlin nennt die Offenheitskultur und internationale Reputationssucht die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Schützen Sie endlich deutsche Interessen in der Wissenschaft genauso wie auf anderen Politikfeldern, werte Kollegen!

Durch den Europäischen Hochschulraum, den Sie anstreben, droht überdies noch mehr Uniformierung der Bildung,

Abeichung des Niveaus nach unten – siehe die Verheerungen des Bologna-Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch. Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen.

Worum es Ihnen aber geht, das verrät ein Symposium des DAAD vom März dieses Jahres über feministische Außenpolitik als „neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen“. Ein erster Schritt sollten Nachhilfekurse in internationalem Völkerrecht sein. Anders als satirisch kann man darauf nicht reagieren, meine Damen und Herren.

Und wie steht es um die Werte, die Sie exportieren wollen? Wissenschaftsfreiheit wird hier immer wieder genannt. Hierzu schreibt der Mediziner Professor Robert Wagner:

„… man schreibt die Stellen so aus, dass sich nur noch Menschen bewerben, die sich der staatlich gewünschten Ideologie verschrieben haben. Und das ist der gewollte Tod der positiven Freiheit.“

Wer solche Zustände fordert – und das tun Sie von den Ampelparteien –, hat anderen Ländern nichts, aber auch gar nichts über Wissenschaftsfreiheit zu erzählen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des frühen Mittelalters in Bagdad oder an der ersten europäischen Universität in Bologna, die im Jahr 1088 gegründet wurde. Wissenschaft basierte schon immer darauf, Menschen und Ideen verschiedener Kulturen und Kompetenzen zusammenzubringen. Wissenschaft weitet Horizonte, Wissenschaft verbindet. Wissenschaft ist Brückenbauerin und Kompass in Krisenzeiten – damals, heute und in Zukunft.

Die geopolitische Lage nach der Zeitenwende lässt uns nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen und Energiepartnerschaften auf den Prüfstand stellen. Als starkes Innovationsland ist es wichtig, auch unsere Wissenschaftspartnerschaften neu auszutarieren. Weltweit vielerorts gerät Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Wissenschaftseinrichtungen nehmen zu. Autoritäre Staaten versuchen gerade Forschungskooperationen zu Dual-Use-Technologien zu schmieden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Wissenschaft ist damit längst fester Bestandteil einer interessengeleiteten Außenpolitik in der multipolaren Welt. Außenwissenschaftspolitik und Science Diplomacy sind eingebettet in die großen Linien deutscher Außenpolitik. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie dieser Bundesregierung geben auch der Wissenschaft einen Orientierungsrahmen. Als nächster Schritt folgt bald die BMBF-Internationalisierungsstrategie. Es ist gut, dass wir als Parlament auf der Basis eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen über diese Linien heute diskutieren.

Klar ist doch: Die großen Menschheitsfragen – Klimakrise, Ressourcenmangel, Pandemieprävention – machen internationale Wissenschaftskooperation überlebensnotwendig.

Vier Punkte möchte ich hervorheben:

Erstens: De-Risking in Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert werden. Das heißt: einerseits maximale Wissenschaftsfreiheit, andererseits notwendiger Schutz unserer Sicherheitsinteressen und unserer technologischen Souveränität.

Zweitens ist es wichtig, unsere Wissenschaftskooperation neu auszudiversifizieren und sie mit neuen und alten Wertepartnerländern zu vertiefen. Wir laden hier auch gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen.

Wir wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Forschungsförderung besser mit den nationalen Strategien abzustimmen, europäische Forschungsinfrastrukturen auszubauen, auch zukunftsfähige Dateninfrastrukturen zu schaffen. Auch das ist eine Frage europäischer technologischer und digitaler Souveränität, damit wir Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren.

Drittens: Förderung akademischer Mobilität. Wir unterstützen die internationale Mobilität von Wissenschaft in alle Richtungen. Brain Circulation trägt zu wissenschaftlicher Exzellenz bei. Unser Punktesystem im Einwanderungsrecht öffnet Türen für Spitzentalente. Unsere Mittlerorganisationen, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen leisten hier hervorragende Arbeit.

Und: Wir sind attraktiv. Wir sind sogar attraktiver geworden. Im Wintersemester 2022/2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich erstmals auf Platz drei vorgerückt als Gastland für internationale Studierende. Das ist doch großartig!

Denn Studierende sind Fachkräfte von morgen, und engagierte internationale Forschende machen unser Innovationssystem zu einem der erfolgreichsten weltweit.

Es ist zu unserem eigenen Vorteil, wenn die Visavergabe für Talente agiler läuft, wenn die Arbeitsbedingungen gut sind und die Willkommenskultur sowohl auf dem Campus als auch in der Gesellschaft garantiert ist.

Technik, Toleranz, Talente sind wesentliche Standortfaktoren. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Extremismus sind dagegen Sicherheitsrisiken für das internationale Renommee unseres Innovationsstandortes. Deshalb bekämpfen wir es entschieden.

Viertens. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit müssen wir tagtäglich leben. Denn Deutschland ist Land der Wissenschaftsfreiheit und Europa Kontinent der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt es auch in den Kooperationen zu sichern; Schutzprogramme hierzulande sind auszubauen.

Herr Kollege.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

University in Exile wäre ein nächster Schritt. – Und ein letzter Satz: –

Herr Kollege.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ich möchte Herrn Stüwe darin unterstützen, den Wiederaufbau der Ukraine nicht zu vergessen –

Es ist über das Ende der Redezeit hinweggegangen worden, Herr Kollege.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und die israelische Wissenschaftskooperation jetzt erst recht zu vertiefen.

Vielen Dank.

Liebe Frau Gohlke, Sie sind jetzt die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Aber was noch viel wichtiger ist: Sie haben heute Geburtstag, und dazu herzlichen Glückwunsch von fast allen!

Dass Sie 39 Minuten Ihres Geburtstags mit uns teilen und auch noch 3 Minuten aktiv, das ist großartig.

NicoleGohlkeDIE LINKENicole Gohlke (DIE LINKE):

Was gibt es Schöneres!

Was gibt es Schöneres!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auf- und der Ausbau von internationaler Kooperation in der Wissenschaft, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch und auch von der Zusammenarbeit. Und globale Probleme und Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen. Es wäre absolut fahrlässig, bei diesem Thema in nationalen Grenzen zu denken. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden.

Es wäre auch naiv, beim Zustand der heutigen angespannten geopolitischen Lage nicht auch davon auszugehen, dass auch und gerade auch in der Wissenschaft die jeweiligen nationalen geopolitischen Interessen zum Tragen kämen. Ich finde, die Frage ist: Werden diese Mechanismen erkannt? Werden sie auch kritisch hinterfragt? Und welche macht sich die Bundesregierung zu eigen?

Für uns als Linke ist an dieser Stelle klar: Für die Wissenschaft sollten gerade in dieser Lage die Grundsätze von Weltoffenheit und Gemeinwohlorientierung gelten.

Weder darf die internationale Kooperation in der Wissenschaft unter dem Druck von Geopolitik zu einem machtpolitischen Werkzeug verkommen, noch dürfen wirtschaftliche Interessen den Prozess überlagern oder vereinnahmen. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert an sich, den es immer und überall zu schützen gilt.

Der Antrag der Ampelfraktionen lässt mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Fragezeichen zurück. Ich meine, Sie haben auf sieben Seiten und in 36 Forderungen alles zusammengeschrieben, was zweifellos sehr, sehr gut klingt, und anscheinend auch alles, was Ihnen zum Thema irgendwie einfällt. Aber die Wahrheit ist, dass so gut wie nichts davon finanziell untersetzt ist. Dieser Antrag ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Schaufensterantrag. So ehrlich, finde ich, sollten Sie an dieser Stelle sein.

Denn die großen Ziele zur Internationalisierung, diese großen Ziele müssen ja auch irgendwie im Haushalt für das kommende Jahr untersetzt sein oder sich dort widerspiegeln. Aber wenn man sich den anschaut, dann erkennt man, dass diesbezüglich wirklich kein Aufbruch geplant ist, sondern ganz im Gegenteil: Ganz wichtige Programmlinien werden ja nicht etwa aufgestockt, um wenigstens die Inflation auszugleichen, sondern die werden ja sogar noch gekürzt.

Sie kürzen beim Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“, Sie kürzen beim Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, Sie kürzen bei der Beratung ausländischer Studierender, Sie kürzen bei den Goethe-Instituten, bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und Sie kürzen die Mittel für den Schutz politisch bedrängter oder zur Flucht gezwungener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim DAAD. Und ich sage ganz ehrlich: So werden Sie dem Anspruch der internationalen Kooperationen in der Wissenschaft

unter diesen krassen Bedingungen gerade ganz sicher nicht gerecht.

Ich will noch einen weiteren Aspekt herausgreifen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch viel von der Förderung internationaler Talente für Forschung und Wissenschaft und davon, wie wichtig es ist, Fachkräfte zu gewinnen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag alles sehr schön formuliert. Ich sage aber: Das wird nur gelingen, wenn Sie hier endlich bessere Studienforschungs- und -arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht endlich gute Arbeit in der Wissenschaft und auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen.

Schreiben Sie nicht nur schöne Anträge, statten Sie das Wissenschaftssystem endlich mit mehr Geld aus!

Vielen Dank.

Das Wort hat Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Es geht hier heute in der Debatte um viel, einerseits quantitativ, weil es um einen Antrag unserer Koalitionsfraktionen geht, der sehr umfangreich ist, und andererseits auch qualitativ, weil es um ein sehr wichtiges, bedeutungsschweres und tatsächlich auch sehr aktuelles Themenfeld geht.

Es geht um die Weiterentwicklung unserer Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, gerade auch in Zeiten von Krisen. Es geht um die Resilienz, um die Widerstandskraft des Wissenschaftssystems und um Wissenschaftsdiplomatie. Es geht uns darum, in Zeiten multipler Krisen grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen zu fördern, um globale Herausforderungen auf Augenhöhe adressieren zu können.

Unser Antrag behandelt all diese Aspekte in sage und schreibe 26 Punkten, und einer davon ist Wissenschaftsfreiheit. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt 2023 in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit abnimmt. Ich habe schon in meiner allerersten Rede hier im Haus gesagt, dass wir ein Land sein müssen, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt. Und da war noch nicht klar, wie zum Beispiel die Wissenschaftsfreiheit in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg gefährdet werden würde.

Aber wir haben schnell reagiert, und unter anderem der Deutsche Akademische Austauschdienst, DAAD, und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben sichergestellt, dass Studierende und Wissenschaftler/-innen aus der Ukraine hier weiter forschen und studieren können.

Auch deshalb müssen wir den DAAD und AvH weiter systematisch fördern, damit diese ihre so wichtige Arbeit fortführen können.

Aber es muss jetzt auch darum gehen, Perspektiven zu schaffen und die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Forschungssystem wieder aufzubauen. Dabei darf die Bedeutung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen nicht unterschätzt werden. Ich wurde von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Beginn dieses Jahres gefragt, ob ich die Hochschule dabei unterstützen kann, Finanzquellen für die Sicherstellung der Stromversorgung ihrer ukrainischen Partneruniversität zu finden. Die Nachfrage bei verschiedenen Bundesministerien ergab, dass es nicht nur eine, sondern viele Möglichkeiten gibt, wie die Hochschule ihre Partneruni unterstützen kann. Das Engagement ist vielfältig. Und ich bin froh, dass Deutschland so aktiv ist und zu einem der größten Unterstützer der Ukraine zählt.

Wir wollen auch die Mobilitätsmaßnahmen in Hochschulbildung und -forschung weiterentwickeln, um internationale Talente zu gewinnen. Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht.

In meiner Region, in der Lausitz, geht es gerade richtig nach oben: In nahezu jeder Ecke entwickeln Menschen eine fantastische Zukunft in vielen Bereichen. Und wir wollen und wir werden Spitzenforschung bei mir zu Hause vorantreiben. Aber: Internationale Spitzenforscherinnen und -forscher überlegen sich zweimal, ob sie in eine Region kommen, wo Leute wie Sie aggressive Stimmung machen gegen eigentlich alles, was irgendwie nach Zukunft aussieht.

Diese Spitzenkräfte überlegen sich zweimal, ob sie die Kraft haben für die alltägliche Konfrontation mit gesichert rechtsextremen – vermutlich bald überall gesicherten rechtsextremen – Umtrieben, mit deren Rhetorik und mit deren Anfeindungen.

Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. Ihnen muss doch klar sein, dass Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit

und Ihre Verbreitung von Fake News original dafür sorgt, dass Menschen sich abwenden, selbst von einer so fantastischen und spannenden Region wie der Lausitz, die wir weiter zur „Wowsitz“ machen. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtmachen. Wir werden Ihnen weiter die Stirn bieten.

Und an alle anderen und Sie da oben: Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Monika Grütters.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Diese griffige Bemerkung wird Alexander von Humboldt zugeschrieben, dem großen deutschen Forschungsreisenden. Sein Wirkungsfeld weist weit über Europa hinaus. Er korrespondierte mit zahlreichen Experten verschiedener Fachrichtungen und schuf so ein wissenschaftliches Netzwerk ganz eigener Prägung. Und stolz trägt deshalb unsere Stiftung für den internationalen Forschungsaustausch heute seinen Namen.

Sie pflegt ein Netzwerk mit mehr als 30 000 Humboldtianerinnen und Humboldtianern in weltweit mehr als 140 Ländern. Jährlich ermöglicht sie über 2 000 Forschenden aus aller Welt einen Aufenthalt in Deutschland. All diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schärfen durch die Anschauung der Welt jenseits ihres heimischen Horizonts ihre und damit natürlich auch unser aller Weltanschauung – ein Effekt, den wir in einer Zeit und Welt neuer Nationalismen nicht unterschätzen sollten.

Doch all das ist gefährdet, wenn wir unsere einschlägigen Institutionen nicht mehr auskömmlich finanzieren. Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ampelregierung ausgerechnet da kürzt, wo in den meinungsbildenden Milieus beider Länder der Austausch so hervorragend funktioniert.

Nur mal ein Beispiel: Die Stipendien für internationale Wissenschaftler sind schon seit Langem – ich muss es sagen; das gilt natürlich auch für Promovierende hier in Deutschland – nicht mehr erhöht worden. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und vor allem reichen sie nicht einmal mehr für den Lebensunterhalt. Jetzt werden sie notgedrungen marginal erhöht, aber – besonders bitter –: Die AvH-Stiftung und auch die hiesigen Begabtenförderungswerke müssen das aus ihren eigenen Budgets begleichen. Im Inland bedeutet das 15 Prozent weniger Promotionsförderungen. Bei den internationalen Wissenschaftlern richtet das im Haushalt der AvH-Stiftung einen so großen Schaden an, dass jährlich 100 Stipendien weniger ausgeschrieben werden.

Dass in der AvH-Stiftung das Bundeskanzler-Stipendien-Programm dran glauben muss, sollte zumindest den Schirmherrn aus der Reserve locken – tat es aber leider nicht. Der Kanzler schweigt. Für einen markanten Gestaltungswillen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist er ja sowieso nicht bekannt.

In einer unruhigen Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben, gerade die der so erfolgreichen Akteure aus der Wissenschaft und der Kultur. Stattdessen setzen wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unseren guten Ruf aufs Spiel. Stattdessen löchern wir ein Netz bester Beziehungen in die Zivilgesellschaften wichtiger Partnerländer. Und stattdessen zwingen wir unsere besten Mittler in die Knie. Die Wissenschaft war immer schon weltumspannend. Sie sollte es auch in und für Deutschland heute bleiben.

Der Kollege Dr. Holger Becker hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Luft- und Raumfahrt über Energie- und Klimafragen bis hin zu Global Health – in vielen Bereichen ist internationale Kooperation bei großen Herausforderungen an der Tagesordnung und ein wichtiges Erfolgskriterium; denn selten verfügt ein Land allein über alle Fähigkeiten und das vollständige Know-how, um auf diese Herausforderungen entsprechend zu antworten. Das gilt allgemein, aber insbesondere natürlich für den Bereich der Forschung.

Mit dem vorliegenden Antrag legt die Ampel eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Tisch, um den Herausforderungen im Bereich der internationalen Forschung zu begegnen: von vereinfachter Fachkräftezuwanderung über die Erstellung von Handlungsleitlinien für internationale Kooperationen mit Institutionen bis hin zur Frage, mit wem man international zusammenarbeitet und vielleicht künftig zusammenarbeiten will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahrzehnte war die Wissenschaft ein vergleichsweise wenig politisches Metier und zum Teil auch Rückzugsbereich für politisch Andersdenkende. Man denke nur an die Dissidenten in der ehemaligen UdSSR. In den letzten Jahren hat sich dahin gehend leider vieles zum Schlechteren verändert. Wissenschaft ist zu einem Instrument geworden, das vor allem von autoritären Regimen strategisch eingesetzt wird, um geopolitische Machtpolitik zu betreiben. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Hierbei gilt es, das Bewusstsein bei den relevanten Akteurinnen und Akteuren dafür zu stärken, dass hybride Bedrohungslagen eben nicht nur in offensichtlichen Bereichen, sondern auch in Wissenschaftseinrichtungen gegeben sein könnten.

Das soll mitnichten heißen, dass die Forschung in diesem Bereich naiv gewesen wäre, ganz im Gegenteil. Die Max-Planck-Gesellschaft kam bereits 2010 unter dem Titel „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zu verantwortungsvollem Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zu folgendem Schluss – ich zitiere –:

„Auch wenn internationale Kooperation ein Grundprinzip erfolgreicher Forschung ist, kann sich unter dem Aspekt der Risikominimierung daher im Einzelfall eine Einschränkung der internationalen Zusammenarbeit oder ein Verzicht auf Partner oder Mitarbeiter aus bestimmten Staaten empfehlen.“

Kurz gesagt: Wir müssen verstärkt ein Augenmerk darauf legen, mit wem wir auf welche Weise und wie intensiv wir kooperieren, insbesondere in sensiblen Bereichen – um des Wohls der Wissenschaftsfreiheit willen.

Sehr geehrte Damen und Herren, denn es ist so: Es gibt einfach keinen einzigen Forschungsbereich, innerhalb dessen die Forschung an Ländergrenzen haltmachen würde. Deswegen brauchen wir internationale Kooperation.

Einer der großen Mehrwerte, den insbesondere unsere europäische Gemeinschaft dabei bietet, ist ebendiese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserem europäischen Werteraum. Indem wir in dem vorliegenden Antrag darauf abzielen, diese Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Forschungsdateninfrastruktur zu stärken, gehen wir aus meiner Sicht genau den richtigen Weg im Sinne der Wissenschaftsfreiheit.

Vielen Dank.

Die wahrscheinlich letzte Rednerin in der Debatte ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist weit fortgeschritten. Es ist viel gesagt worden über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, über die Notwendigkeiten und über die Bedarfe. Wir haben mal wieder eine ganze Reihe von Lippenbekenntnissen von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen gehört. Wir haben uns Ihre Absichtserklärungen angehört, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen. Im Übrigen: Wissen Sie, der wievielte Antrag der Ampelfraktionen für den Bildungs- und Forschungsbereich es ist?

Der Erste!

Es ist der erste, immerhin im November.

Was eigentlich viel wichtiger wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, als die blumigen Worte und das „Wir wollen …“, ist das Handeln. Entscheidend ist das Handeln, entscheidend ist das Tun. Natürlich können Sie hier heute stehen und viele Versprechen abgeben und Absichten erklären; das haben Sie im Übrigen vor zwei Jahren auch schon im Koalitionsvertrag gemacht.

Aber was bringen die leeren Worthülsen und die Allgemeinplätze einem Forscher oder einer Wissenschaftlerin ganz konkret im Alltag? Gar nichts!

Was in Ihrem Antrag steht, entspricht einfach nicht der Realität dessen, wie die Regierung handelt. Die Wahrheit ist: Das Regierungshandeln hat fatale Folgen für unsere prestigeträchtigen und jahrelang gewachsenen erfolgreichen Forschungskooperationen. Durch die Haushaltskürzungen wird ein komplettes Stipendienprogramm eingestellt. Sie kürzen den Haushalt des DAAD im kommenden Jahr um 6,7 Millionen Euro.

Die Bundesforschungsministerin setzt einfach überhaupt keine eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode?

– Zweimal!

– Zweimal, in zwei Jahren.

Mit diesem Handeln schwächen Sie die deutsche Beteiligung an Forschungskooperationen,

die gerade jetzt – gerade jetzt! – in Zeiten von multiplen Krisenherden auf dieser Welt so unglaublich bitter notwendig wäre,

um angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam zu arbeiten. Das ist leider die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Internationale Forschungszusammenarbeit“ heißt auch, Brücken zu bauen und Verständnis für andere Sicht- und Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte.

Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9312, 20/9308 und 20/6991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar für den Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion. Inhaltlich notwendig, denke ich, ist er allerdings eher weniger.

Ganz vieles, was Sie fordern, läuft bei uns schon längst. Dass wir mitten in der Transformation stecken, wissen wir in Ostdeutschland alle; denn man sieht an vielen Orten, dass sich einiges bewegt. Der Osten wird fit für die Zukunft. Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird. Das ist breiter Konsens. Davon gehe ich aus. Ein vorzeitiger Ausstieg steht politisch zurzeit überhaupt nicht zur Debatte.

Was allerdings für Verunsicherung sorgt, ist Ihr Antrag. Sie tun ja so, als wären wir vor Ort untätig. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt.

Die sichere Energieversorgung hat dabei oberste Priorität, und daran arbeiten die Akteure in unserer Region hart. Die LEAG setzt mehr und mehr auf erneuerbare Energien. Im Industriepark Schwarze Pumpe – meine hochgeschätzte Kollegin Maja Wallstein hat ihren Wahlkreis dort – laufen gerade die Vorbereitungen für das Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz. Es soll im kommenden Jahr gebaut werden.

Außerdem wird der brandenburgische Teil der Lausitz an das Wasserstoffkernnetz angebunden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern angekündigt – ein weiterer wichtiger Schritt. Verschiedene Maßnahmen sorgen also dafür, dass die Lausitz auch in Zukunft Energieregion bleiben wird.

Der Bund unterstützt die Kohleregionen selbstverständlich auch beim Ausstieg, und das nicht nur beim Thema Energiesicherheit. Denn natürlich ist auch wichtig, dass in den Strukturwandelregionen ausreichend sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Das passiert zum Beispiel durch Ansiedlung von Unternehmen. Gleichzeitig investieren auch Unternehmen, die schon lange ihre Heimat bei uns haben. Erst im Sommer hat die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Bisher wurden die Kathoden meistens aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.

In den Bau der Fabrik hat nicht nur BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen. Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt.

Beim Thema Batterieproduktion ist nämlich nicht nur in Schwarzheide Bewegung, sondern auch in anderen Teilen meines Wahlkreises, beispielsweise in Lauchhammer. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sorgt für neue Arbeitsplätze. Dadurch entsteht in der Lausitz ein Schwerpunkt der europäischen Batterieproduktion, und das nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt.

Das ist auch Verdienst der brandenburgischen Landesregierung. Sie stellt sicher, dass die Strukturstärkungsmittel so eingesetzt werden, dass die Lausitz langfristig gestärkt wird. Der Werkstattprozess in Brandenburg beispielsweise ist für die Vergabe der Fördermittel immer wieder als gutes Beispiel aufgeführt worden. In fünf thematischen Werkstätten diskutieren hier Expertinnen und Experten über die besten Projektvorschläge. Und das funktioniert auch sehr gut. Es ist absolut richtig, dass wir dabei einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften legen. Deshalb wird auch in die Berufsausbildung investiert, zum Beispiel im Oberstufenzentrum Elbe-Elster in Elsterwerda. Am OSZ habe auch ich von 2000 bis 2004 meine Berufsausbildung zum Kfz-Mechaniker gemacht. Deswegen freut es mich besonders, dass es hier vorangeht. Im Sommer habe ich mir angeschaut, wie das OSZ mit Strukturstärkungsmitteln zu einem modernen Lernort weiterentwickelt wird.

Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zukunftsfähige Ausbildung in unserer Region. Das ist genau der richtige Weg.

Es werden aber auch neue Standorte für eine gute Ausbildung in Südbrandenburg aufgebaut. Begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schwarzheide wird hier demnächst auch das Leistungszentrum Lausitz errichtet. Der Fokus soll auf Berufsbildern in den Bereichen Chemie und Industrie liegen. Damit wird ein neues attraktives Angebot für junge Menschen in der Region geschaffen. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Leistungszentrum in circa drei Jahren eröffnet werden. Finanziert wird das auch mit Strukturstärkungsmitteln.

Wo Brandenburg aber noch besser werden könnte, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Mehr Fachkräfte bedeuten einen höheren Bedarf an Kita- und an Schulplätzen. Auszubildende, die keinen Führerschein haben oder von weiter weg kommen, brauchen auch bezahlbaren Wohnraum. Auch die Schieneninfrastruktur muss schneller ausgebaut werden. Hier haben wir also noch einiges zu tun. Die Menschen in der Lausitz können sich sicher sein: Wir kennen die Herausforderungen, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen.

Sie sehen also: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, läuft bereits, besonders in Brandenburg. Meckern und die Menschen verunsichern löst keine Probleme, konkrete Projekte und Maßnahmen umsetzen aber schon.

Genau das passiert in der Lausitz und auch überall sonst in Ostdeutschland im Schulterschluss mit den Kommunen, den Ländern, den engagierten Akteuren in den Regionen. Und das bleibt auch in Zukunft so. Ihren Antrag brauchen wir dafür leider nicht.

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! So viel Frechheit wie Sie, werte Kollegen der Union, hier an den Tag legen mit der Einbringung Ihres Antrages „Fairen Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen“ sind wir bisher nur von den Ampelparteien gewöhnt, zum Beispiel von einem Kanzler, der entweder Gedächtnislücken hat, die wir nur von Alzheimer-Patienten kennen, oder einfach nur frech lügt, oder von den Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch als Verteidiger der unternehmerischen Freiheit gerierten und nun mit den Freiheitsfeinden all das, was die Merkel-Regierung mit dem Vorschlaghammer begann, mit der Abrissbirne weiterführen.

Den Vogel schießt der Vorsitzende der feigen Demokraten ab, der nicht nur nachgewiesen verfassungswidrig 60 Millionen Euro

aus dem Coronafonds in den Klimafonds verschoben hat, sondern auch behauptet, er wäre gezwungenermaßen in dieser katastrophalen Regierung, katastrophalsten Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Nein, Herr Lindner, niemand zwingt Sie. Sie können diese Abrisstruppe noch heute verlassen.

Kommen wir zurück zu den Heuchlern, für die Sie, werte Kollegen der Union, von vielen Bürgern gehalten werden und die Sie leider – ich sage extra „leider“ – mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel ihrem ersten Redner, sind. Jetzt, wo vielen Menschen da draußen klar wird, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, dass es nie um die Rettung des Klimas ging, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen von Globalisten auf der anderen Seite des Atlantiks, wo wieder Braunkohle aus der Lausitz und anderswo in Massen für die Stromerzeugung genutzt wird, jetzt, wo unumkehrbare Tatsachen bei der Zerstörung der Braunkohleindustrie – Ihren Vorgaben folgend – geschaffen wurden, jetzt erst bekommen Sie kalte Füße angesichts des Desasters, welches Ihre Politik angerichtet hat und immer stärker anrichtet. Und natürlich, weil die Alternative für Deutschland in allen Ostländern – teilweise mit großem Abstand – stärkste Kraft ist. Und das ist auch gut so.

Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie würden plötzlich die Retter des Ostens. Dabei wollen Sie ja nichts anderes als diese Schrottregierung. Auch Sie reden den Menschen ein, wir könnten das Weltklima retten, wenn wir nur die Wirtschaft und alles, was CO2 emittiert, zerstören.

Auch mit Ihrer Politik würde Deutschland deindustrialisiert und ruiniert werden, aber eben etwas langsamer, etwas undurchschaubarer. Der Tod käme mit Ihnen, bildlich gesehen, nicht per Herzinfarkt, sondern schleichend wie ein Krebsgeschwür, das sich langsam, aber sicher durch den Körper frisst.

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten.

Wir müssen diese umweltzerstörenden Monster gar nicht verbieten. Sie werden einfach verschwinden. „Und ich freue mich darauf“,

um es mal in der infantilen Sprache von Frau Göring-Eckardt zu sagen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Hilse, ich wollte Sie vorhin nicht in Ihrem konzentrierten Redefluss unterbrechen oder gar am Anfang Ihrer Rede irritieren. Natürlich: Das gesamte Präsidium freut sich immer über eine respektvolle Anrede. Ich bitte trotzdem, in Zukunft sich der verabredeten Formen und Formeln zu befleißigen und den Präsidenten oder die Präsidentin entsprechend hier auch zu würdigen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen:

Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus.

Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.

Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut.

Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.

Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr gerne, Herr Müller.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen.

Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt:

„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“

Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland?

Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren:

„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“

Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte.

„Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“

Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?

Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut.

Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben.

Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen.

Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie.

Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute.

Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.

Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sind wir mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren des Ostens gekommen? Das fragen mich die Menschen natürlich auch in meinem Wahlkreis sehr oft. Und die kürzlich gegebenen Antworten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde stellen die Bürger nicht zufrieden. Es gebe demnach weiterhin einen – Zitat – „schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten“ und eine „fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben“.

Zu den Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch offen, oder sie liegen jenseits der 30er-Jahre. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann man keinem erklären.

Was nutzt uns ein modernes Bahn-Instandhaltungswerk in Cottbus, Herr Kollege Walter, ohne korrespondierende Schieneninfrastruktur? Diese Frage müssen Sie beantworten.

Meine Damen und Herren, man hat ja den Eindruck: Das Einzige, was die Ampel derzeit zustande bringt, ist ein verheerendes Hickhack zwischen dem Herrn Lindner und dem Herrn Habeck.

Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Ja, da frage ich mich auch: Was ist denn nun? Was ist denn jetzt die Auffassung der Bundesregierung?

– Herr Herrmann, ich verstehe ja, dass Sie sich jetzt aufregen. Aber die Menschen, wir, die Unternehmen wollen einfach Klarheit.

Sie wollen planen.

– Und Ehrlichkeit, genau. Dazu kommen wir gleich.

Jetzt kommen wir mal zu den ehrlichen Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen:

Erstes Beispiel. Wo ist denn der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zum Strukturwandel, der im August 2022 hätte vorgelegt werden müssen, meine Damen und Herren? Bis heute: Fehlanzeige.

Herr Staatssekretär Kellner, das grenzt mittlerweile schon an Arbeitsverweigerung, was man hier feststellen muss.

Zweites Beispiel. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde.

Auf meine Frage, was die Bundesregierung denn jetzt machen will, sagt sie Folgendes:

„Die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für ein Wassermanagement in der Lausitz und nachfolgend im Spreeeinzugsgebiet liegt in originärer Zuständigkeit der Bundesländer.“

Meine Damen und Herren, Berlin und der Spreewald drohen auszutrocknen, und Sie stehen an der Seitenlinie und applaudieren möglicherweise noch. So geht das nicht. Das ist typisch Ampel.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Caren Lay und ich haben im März einen umfassenden Lausitz-Antrag eingebracht. Hören Sie genau zu, was die Experten der Lausitzrunde dazu sagen. Das würde ich Ihnen empfehlen.

Insofern wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Glück auf!

Das Wort hat Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sachse wundere ich mich, ehrlich gesagt, etwas über den CDU-Antrag; denn was Sie hier versuchen an die Wand zu malen, entspricht ja nicht der Realität. Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land.

Es gilt ein Kohleausstiegsgesetz, das klar definiert, dass schrittweise bis 2038 ausgestiegen wird, und das ist die gültige Gesetzeslage.

Es gilt ein Investitionsgesetz Kohleregionen, das 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen festschreibt.

Darauf können sich die Menschen in allen betroffenen Regionen, in der Lausitz und auch in den anderen Kohleregionen, verlassen.

Mit der Debatte bauen Sie Potemkinsche Dörfer auf, die aber eigentlich keine Grundlage haben. Ich sage sehr klar: Wir brauchen im Moment noch die Kohleverstromung. Allein 10 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommen aus Sachsen, dort überwiegend aus Kohle, weil wir wetterunabhängige Energiequellen brauchen.

Die Menschen wissen auch: Natürlich ist die Kohleverstromung endlich. – Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sich die Regionen positiv entwickeln. Aber noch spielt die Kohle eine relevante Rolle in Deutschland. Sonst würden nämlich unsere Lichter ausgehen.

Der gesetzliche Ausstieg ist ganz klar an drei Voraussetzungen geknüpft – und daran möchte ich erinnern –: an die Versorgungssicherheit, an bezahlbare Strompreise und an wirtschaftliche Alternativen, Stichwort „Strukturwandel in den betroffenen Regionen“.

Und wenn wir ehrlich sind und uns alle drei Punkte anschauen, dann erkennen wir, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Deutschland ist in diesem Jahr vom Stromexporteur zum Importland geworden, und das sollte uns zu denken geben.

Wir sollten ehrlich sein: Auch bei den Strompreisen sind wir im Weltmarkt ganz, ganz oben.

Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren.

Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben. – Und wenn ich mich in Brandenburg und in Sachsen in den betroffenen Regionen umschaue, dann sehe ich, dass die Meinung da sehr klar ist: Man erwartet, dass die gesetzlich gegebenen Zusagen der Politik eingehalten werden. – Das erwarten auch wir als Freie Demokraten.

Ich sehe im Übrigen auch hier im Bundestag überhaupt keine politische Mehrheit, die bereit ist, die entsprechende Gesetzeslage zu verändern. Der Strukturwandel ist angeschoben. Wir haben – mein Kollege von der SPD hat es erwähnt – auch schon erste Erfolge, aber er braucht seine Zeit. Das ist nichts, was in fünf oder sechs Jahren stattfindet. Es gibt keine europäische Region, die in wenigen Jahren einen Strukturwandel erfolgreich gestaltet hat. Das braucht seine Zeit, es braucht die Zeit bis 2038, und darauf bestehen wir auch.

Wir müssen vieles tun, um Standortbedingungen attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt es an.

Im Übrigen gehört auch zur Wahrheit: Wer früher aussteigen will, der sorgt dafür, dass die Lasten für den Steuerzahler weiter nach oben gehen. Denn die Aufgaben, die in Sachen Rekultivierung anstehen, werden jetzt durch die betroffenen Unternehmen erledigt, indem sie a) bereits beim Abbau beachten, dass wir rekultivieren müssen, und b) bereits in die Rücklage für die spätere finale Rekultivierung einzahlen. Wer jetzt abrupt aussteigen will, der sorgt dafür, dass aus einer Unternehmensaufgabe eine Staatsaufgabe wird und zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf den Steuerzahler zukommen. Das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Union ist eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und Kritik an einem Gesetz, das die Union im Übrigen sowohl aufseiten der Bundesregierung als auch aufseiten zweier Bundesländer maßgeblich mit verhandelt hat. Wenn Sie also beispielsweise – unter Punkt 1 – finanzielle Absicherung oder Planungsbeschleunigung einfordern, dann sind das Änderungen an Sachen, die Sie selbst mit verhandelt haben, für die Sie selbst verantwortlich sind und die überhaupt nicht infrage stehen. Wir haben mehr für die Planungsbeschleunigung – Verkehrsprojekte – getan als Sie in vier Jahren GroKo, meine Damen und Herren.

Natürlich kann man sich darüber unterhalten, ob wir nicht viel stärker nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch Freiheits- und Innovationsregionen schaffen sollten; das war die Forderung der FDP. Aber Sie haben das ja damals nicht verhandelt, die Ministerpräsidenten wollten lieber Geld.

Für uns – das ist klar – steht die Versorgungssicherheit an erster Stelle, für uns gilt der Kohlekompromiss, und es wird keinen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen geben.

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern ist ein Generationenprojekt. Es wird die Region nachhaltig verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Statt über einen Ausstieg 2030 zu fabulieren, muss die Bundesregierung die gesteckten Ziele konsequent angehen und vor allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen. Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden.

Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte.

Dabei können wir heute bereits die ersten Erfolge des Strukturwandels sehen. Der Kohlekompromiss spricht sich klar für eine starke Forschungslandschaft in den ehemaligen Kohleregionen aus. In meiner Heimat Nordsachsen nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin. Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für die chemische Industrie zu betreiben. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir zügig und entschlossen auf vorhandene Strukturen in den Regionen, zum Beispiel der chemischen Industrie, aufbauen

und im nächsten Schritt Technologien erarbeiten, mit denen wir auch in Zukunft global konkurrieren können. Die Region Leipzig/Halle mit den starken Chemiestandorten Bitterfeld-Wolfen und Schkopau liefert hierfür hervorragende Ausgangsbedingungen und kann zu einer starken Metropolregion anwachsen.

So schützen wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das braucht Mut und Geschwindigkeit.

Das zweite Großforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, ist leider noch nicht so weit vorangeschritten. Zwar hat das DZA ebenfalls erste Führungspositionen ausgeschrieben, aber der Standort muss final noch geklärt werden. Damit wir auf einen guten Weg kommen, müssen die Planverfahren beschleunigt werden. Entscheidend ist: keine weitere Bürokratie beim Aufbau dieser Projekte.

Ohne die Menschen vor Ort geht es nicht. Wir müssen sie mitnehmen und sie von den Zielen des Kohleausstiegs überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen.

Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Sie können hier tatsächlich eine Debatte erleben, wie sie exemplarischer kaum sein könnte.

Ich muss Ihnen von der Union ehrlich sagen: Das Thema ist wichtig und richtig. Ihren Antrag finde ich persönlich sehr dünn. Ich finde, er ist auch ganz weit weg von der Region, aus der ich zum Beispiel komme, der Lausitz, wo der Strukturwandel das bestimmende Thema ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die bisher gemachten finanziellen Zusagen abgesichert werden müssen, um die Reviere nachhaltig zu transformieren. Alles andere würde die Menschen verunsichern. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in der Lausitz? Was die Leute verunsichert, sind doch nicht die angeblich fehlenden Fördermittelzusagen. Die sind doch da. Es ist unübersehbar, dass die Union, seit sie in der Opposition ist, populistische Stimmungsmache für ein geeignetes Mittel

– ja – der politischen Auseinandersetzung hält. Und das verunsichert doch die Menschen.

Frau Kollegin Wallstein, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion würde gern eine Bemerkung machen oder eine Frage stellen.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Der Kollege Abraham ist ein unglaublich sympathischer Kollege.

Aber ich brauche jetzt tatsächlich mal – – vielleicht im Nachgang. Wir können uns ja im Nachgang unterhalten.

Bitte? Ich habe das nicht verstanden.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Nein. – Also, was die Leute verunsichert, ist tatsächlich eher Ihre Stimmungsmache. Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter – ich zitiere –, dass die „Diskussionen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs die Bemühungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohleregionen konterkarieren“ und „die angespannte Fachkräftesituation dort weiter verschärfen“ würden. Bitte was? Ernsthaft?

Na klar, der Fachkräftemangel – da haben Sie recht – ist wirklich ein Riesenthema. Mein hochgeschätzter Kollege Hannes Walter hat das ausführlich hier in der Debatte dargestellt. Der Fachkräftemangel ist ein großes Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, bei uns in der Lausitz, wo gerade in nahezu jeder Ecke Zukunft gestaltet wird, wo es gerade wieder richtig losgeht, wo die Luft zu vibrieren beginnt wie zu Bundesligazeiten von Energie Cottbus, weshalb ich gern und vollkommen zu Recht auch von der „Wowsitz“ spreche.

Ja, bei uns fehlen die Leute für die großen Dinge, die wir gerade auf den Weg bringen. Aber ich hoffe doch, liebe Union, dass wir uns einig sind: Diese Situation wird nicht von Diskussionen demokratischer Parteien über die Zukunft der Region verschärft, sondern von gesichert rechtsextremen und vermutlich bald überall gesichert rechtsextremen Umtrieben und der dazugehörigen Rhetorik.

Das ist doch das Drama. Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat,

wenn Unternehmen sich eben nicht ansiedeln, weil sie sagen: „Das kann ich meinen internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kann ich meinen Handelspartnern überhaupt nicht zumuten“ – wie ich es in einer IHK-Runde gehört habe –, wenn Frauen die Region verlassen oder meiden, weil es da eine Partei gibt, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspricht mit einem Gleichstellungsbild aus den 50ern, eine Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts für junge Menschen anzubieten hat,

außer, wie es der Kreisverband der AfD in meiner Region macht, rechtsextreme Jugendkultur mit großer Leidenschaft zu unterstützen. Das gefährdet das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, und zwar massiv.

Denn ein gelingender, ein erfolgreicher Strukturwandel braucht genau das: Unternehmen, die Lust haben, sich anzusiedeln, Frauen, die gestalten, junge Menschen und vor allem eine Willkommenskultur. Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif, dass wir alle verstehen, dass wir – –

– Ich sage es Ihnen noch mal: Ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung.

Die Zeit des Zuguckens, die Zeit des Ab-und-zu-Kommentierens, die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens, die ist vorbei; denn wir haben alle Verantwortung, dass nicht das passiert, was wir hier schon wieder an Geschrei hören.

Und wir dürfen niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach rechts rücken. Das geht uns alle an. Gehen Sie raus, reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn,

mit Freunden, mit Verwandten, und klären Sie auf, sagen Sie, was Sie fühlen, erklären Sie, dass Sie diese unfreie, unsolidarische, menschenverachtende Gesellschaft, die die extreme Rechte anstrebt, nicht wollen.

Der Erfolgsfaktor für den Strukturwandel, auch für unser gesamtes Land, sind wir, wir gemeinsam. An alle, die da mitziehen und auch in Zukunft mitziehen wollen, geht: Vielen Dank!

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Abraham das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten.

Dies vorausgeschickt. – Aber gerade deswegen wundert es mich doch sehr, dass offenbar das Votum der Lausitzrunde – das ist der Zusammenschluss aller regionalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den verschiedensten Parteien –, also das Votum aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserer gemeinsamen Heimatregion, die da sagen: „Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist falsch“, die Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht beeindruckt und offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zeitigt. Hören Sie doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde, wie es der Kollege Görke übrigens vorhin sehr zu Recht schon gesagt hat.

Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Lieber Kollege Knut Abraham, erst mal muss ich sagen: Sie haben mich das überhaupt nicht sagen hören,

und das wissen Sie auch ganz genau. Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist. Der intensive Austausch mit der Lausitzrunde ist mir und meinen Kollegen in der SPD-Fraktion – Sie wissen das – natürlich sehr wichtig.

Aber ich muss Ihnen sagen: In diesem Antrag haben Sie Punkte genannt, die schon umgesetzt werden. Ich hatte eigentlich zwei Botschaften:

Erstens. Ihr Antrag ist kein Gewinn für die Debatte, auch wenn ich Sie persönlich sehr, sehr schätze.

Und dann verunsichert und irritiert es mich, dass Sie wirklich glauben, die größte Gefahr für den Strukturwandel seien demokratische Debatten unter Koalitionären, und Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht erklären, dass der Mangel an Willkommenskultur die größte Gefahr für den Strukturwandel ist. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wird ganz klar gesagt, dass gerade für die Lausitz der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels ist. Wir müssen uns fragen – das war die zweite Botschaft in meiner Rede –: Was ist mit der Willkommenskultur? Wie kriegen wir die Leute in unsere Region? Sie wissen genau, wen ich damit meine. Damit meine ich tatsächlich nicht Sie.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt

und dieser nicht auf 2030 vorverlegt wird, wie es die Ampelkoalition anstrebt. Diesen Antrag finde ich sehr vernünftig.

Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden?

Unser Land hat genügend Kohlereserven, um für die kommenden Jahrhunderte eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus eigenen Ressourcen zu gewährleisten.

Aus Umweltschutzgründen befürworte ich ergänzend zur weiteren Nutzung der Kohle den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit Technologien der vierten Generation, die mit der Wiederverwendung abgenutzter Brennstäbe auch das Endlagerproblem lösen und umweltfreundlich betrieben werden können. Die diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen.

Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.

Und was ist das denn? Der Wirtschaftsminister setzt volle Kanne auf LNG. Zu LNG liegt eine neue Studie aus den USA vor, die klar sagt: LNG ist in der Verbrennung viel umweltschädlicher als Kohle.

Und das kaufen wir dann im Ausland ein und machen unsere eigene Kohlewirtschaft platt. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist irre; die muss weg.

Danke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Bernhard Herrmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Union zeigt mal wieder die komplette Vergangenheitsvergessenheit der Union. Sie haben den Pariser Klimazielen zugestimmt, und Sie waren es, die die nationalen Klimaziele festgelegt haben. Das waren richtige und wichtige Schritte. Zugleich aber haben Sie es jahrelang versäumt, die zur Erzielung dieser Klimaziele konkreten Maßnahmen auch nur einigermaßen konsequent anzugehen. Die Ampelregierung dagegen arbeitet aktiv mit sehr vielen Maßnahmen gleichzeitig daraufhin, die Klimaziele doch noch zu erreichen.

Nicht umsonst fehlt wahrscheinlich zurzeit der Kollege Heilmann, der sonst für eine straffe Klimaschutzgesetzgebung steht.

Und, welche Reaktion kommt von der Union? Bitte nicht zu schnell machen, nicht zu viel machen. – Ich glaube es einfach nicht!

Herr Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rohwer?

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gern.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr Kollege und Staatssekretär Kellner hat hier vorhin ausgeführt, dass die Bundesregierung uns alle Unterlagen zur Versorgungssicherheit vorgelegt hat. Ich möchte Sie fragen, wann wir jetzt den letzten Bericht dazu bekommen. Sie wissen, dass in § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umfangreiche Zwischenstopps und Berichte festgelegt sind. Auf der Website des BMWK – ich habe gerade noch mal nachgeschaut – steht, dass dieser Bericht im ersten Quartal 2023 fertiggestellt und dann vorgelegt wird. Bis heute ist er nicht veröffentlicht. Ich habe im August in einer schriftlichen Frage das BMWK gefragt, wann dieser Bericht vorgelegt wird. Da wurde mir mitgeteilt, dass es noch dauern wird, weil es ein schwieriger Prozess ist.

Jetzt hat Herr Kellner hier gesagt, dass alles vorgelegt worden ist. Ich frage Sie als Abgeordneten im Parlament – es geht ja um eine gesetzliche Frist, die am 15. August 2022 abgelaufen ist –: Wann wird dieser Bericht vorgelegt? Was können Sie uns als Abgeordneter der Koalition dazu sagen?

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rohwer, für uns und für mich ist es essenziell, dass wir uns an gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Wir wissen andererseits – das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, wie diffizil diese Frage zur Zeit des Kohleausstiegs unter diesen besonderen Bedingungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verschärften internationalen Lage ist. Auch hier geht Qualität vor Geschwindigkeit. Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch hier für die Einhaltung der Regeln und Gesetze, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes.

Sie, liebe Union, meinen, zügiges Handeln bräuchte es nicht – so lese ich es in Ihrem Antrag –, wir hätten Zeit. Dann sagen Sie mir mal, wie Sie die Klimaziele erreichen wollen. Darum geht es auch; das ist auch gesetzlich vorgeschrieben – dank Ihres eigenen Klimaschutzgesetzes.

Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Erst unter dem Druck der Klimaschutzbewegung hat die Union das Gesetz angepasst und die geplanten Emissionen im Energiesektor tatsächlich um 40 Prozent gekürzt. Aber zur Umsetzung keinerlei Antwort.

Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Schon jetzt sehen wir doch, wie sich Strom aus Sonne und Wind durchsetzt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel – er liegt heute bei fast 80 Euro pro Tonne – steigt weiter an. Kohlestrom – das ist schon heute klar – wird sich einfach nicht mehr rentieren.

Seien Sie ehrlich, und machen Sie den Menschen im Land und erst recht in den Regionen und Revieren nichts vor! Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Machen Sie doch den Menschen keine trügerische, falsche Sicherheit vor! Erzählen Sie den Menschen doch nicht, dass Sie es in der Hand hätten – genauso wie wir es nicht in der Hand haben –, zu bestimmen, wann marktwirtschaftliche Unternehmen aussteigen! Im Jahr 2038 haben Sie nicht in der Hand.

In der Marktwirtschaft ist es einfach so: „It’s the economy, stupid!“ Wir aber wollen nicht, dass die Kohlereviere überrascht, kalt erwischt werden. Die Menschen brauchen Planbarkeit. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. Ihr Versprechen auf 2038 hingegen könnte sich schnell als ungedeckter Scheck erweisen.

Die Menschen in der Lausitz und bundesweit haben den Anspruch, dass durch den Kohlebergbau verursachte Schäden auch durch die Betreiber, die Nutznießer des Bergbaus, behoben werden. Der Aufwand hierfür beträgt viele Milliarden Euro – gerade angesichts der ungeklärten Wasserfrage, die sich mit jedem Jahr Tagebaubetrieb verschärft, kaum bezifferbar.

Die Union hat es über Jahrzehnte in den Kohleländern versäumt, die insolvenzsichere Finanzierung durch die Bergbaubetreibenden sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Stiftungsmodell nicht umsonst ins Gespräch gebracht; und wir werden das weiter verfolgen.

Liebe Union, ich danke Ihnen, dass Sie nun das Thema aufgemacht und somit aus der Tabuzone geholt haben. Viele Ihrer Fragen aber fallen in der Tat aufgrund der Vergangenheit auf Sie zurück.

Herr Kollege.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Einladung: Lassen Sie uns diese großen Herausforderungen gemeinsam angehen!

Vielen Dank.

Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, Sie sind in Ihre Rede vorhin mit der Frage eingestiegen: Wozu denn dieser Antrag? – Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, und ich sage Ihnen: Jedes Wort in Ihrer Rede hat genau bestätigt, dass unser Antrag erforderlich ist.

Jedes Wort Ihrer Rede war ausschließlich an Ihren grünen Koalitionspartner gerichtet. Und Sie wissen ganz genau, dass das eigentliche Problem für den Strukturwandel im BMWK sitzt.

Das haben Sie mit Ihrer Rede ganz klar zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank!

Es ist doch klar: Was vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Vieles ist ja bereits – das muss man auch mal sagen – gut angelaufen und muss jetzt vor allem rasch fortgeführt werden.

Da denke ich beispielsweise an die Forschungszentren, zum Beispiel an das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Ostsachsen. Aber es ist eben auch so – deswegen reden wir heute darüber –, dass die Bundesregierung erheblich mehr Gas geben muss, als sie es heute tut.

Erstens. Treiben Sie die Infrastrukturprojekte des Bundes voran! Nur einmal ein paar Beispiele aus dem Bereich „Bahn“: Die Industrie- und Handelskammern von Cottbus und Dresden haben in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld. Mit jedem Jahr Verzögerung frisst die Inflation einen Teil der zugesagten Summen weg; und das kann nicht im Sinne des Strukturwandels sein.

Ich möchte auch sagen: Der Betrieb muss von Anfang an mitgedacht werden. Was nützen denn die schönsten Bahnstrecken, wenn später kein Zug auf ihnen fährt, weil er nicht bestellt wird?

Zweiter Punkt. Unterstützen Sie, dass die Mittel richtig eingesetzt werden! Schaffen Sie untergesetzliche Regelungen, damit die Mittel zwischen den Förderperioden hin- und herbewegt werden können, um den Mittelverfall zu verhindern.

Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner.

Kollege Reichel, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wallstein?

Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Sehr gerne.

Dafür kann ich mich nur sehr bedanken, Herr Dr. Reichel. – Ich finde es großartig, mit welch großer Leidenschaft Sie für die Kohleregionen, für die Strukturwandelregionen sprechen.

– Ja, das ist Ihr Applaus. – Ich kann Ihnen sagen, dass mein Herz genauso leidenschaftlich für diese Region schlägt. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich mich als junger Mensch natürlich auch frage, wo der Blick in die Zukunft ist und wo der Blick in die Zukunft vor allem auch war.

Ich frage mich zum Beispiel,

warum die Minister Dobrindt und Scheuer sehr viele Straßen und Zugverbindungen in Bayern organisieren konnten, während das Engagement in Brandenburg, bei uns in den Strukturwandelgebieten, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, leider sehr dünn war.

Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich habe leider mein Sparschwein nicht mitgebracht, wo ich immer einen Euro hineinwerfe, wenn die 16 Jahre fallen. Sie haben sie zwar nicht erwähnt; aber Sie haben sie mitgedacht.

Also, es ist doch so: Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. All das, worüber wir hier reden, ist durch die unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Sie sind jetzt dafür zuständig, das ordentlich umzusetzen, damit die Menschen in den Kohlregionen eine Zukunft haben. Das ist Ihr Job. Bitte schauen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht immer in die Vergangenheit.

Ich möchte noch einen dritten Punkt anführen. Wir reden hier ja viel über Energie. Ich sage Ihnen ganz klar: Richten Sie den Energiemarkt nicht endgültig zugrunde! Die Bundesregierung hat doch eindeutig ein gestörtes Verhältnis zu einfachsten Regeln des Marktes; das sehen wir seit zwei Jahren.

Deswegen sage ich Ihnen: Weitere Kraftwerke dürfen nur dann vom Netz genommen werden, wenn Preise und Versorgung stabil sind. Von daher muss Minister Habeck jetzt erklären, wie er mehr Back-up-fähige Kapazitäten auf den Markt bringt, und er muss erklären, wo bitte schön die Kraftwerksstrategie ist, auf die wir seit Monaten warten.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn Altes gehen muss, dann schaffen Sie örtlich begrenzte Experimentierräume für Neues. Herr Kollege Herbst, Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Machen Sie es doch! Schaffen Sie die Experimentierräume! Dann geht es vorwärts.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen in den Kohleausstiegsregionen haben Planungssicherheit verdient. Wir als CDU/CSU-Fraktion –

Kollege.

Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU):

– wollen ihnen genau diese Sicherheit geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine ernsthafte Debatte; es ist in der Tat eine wichtige Frage. Und in der Tat: Etwas, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, ist, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unbedingt gewahrt werden muss. Deswegen bitte ich die Ampel wirklich von Herzen, dass sie in einer so wichtigen Frage Experten nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern vielleicht auch mal dem ein oder anderen zuhört und danach handelt.

Wir hätten heute viel zu besprechen zu den Themen „Frauenschutzräume“, „Wettkämpfe“, „Gendermedizin“ etc. Aber ich möchte mich auf einen Punkt fokussieren, nämlich auf das Thema „Kinder und Jugendliche“.

Warum? Weil Kinder und Jugendliche eine wirklich wahnsinnig vulnerable Gruppe sind, weil Jugendliche gerade in der Pubertät sehr unsicher sind und weil Jugendliche sich oft nicht verstanden fühlen.

Ich bitte Sie alle jetzt mal, sich noch mal selber in Ihre eigene Jugend zurückzuversetzen, in Ihr 12-jähriges, Ihr 13-jähriges, Ihr 14-jähriges Ich. Ich kenne keinen Jugendlichen, ich kenne kein Kind, das komplett mit sich zufrieden ist. Bei den Mädchen ist es so: Entweder man bekommt seine Tage oder nicht. In beiden Fällen ist man unglücklich.

Dazu kommt dann plötzlich: Hat man Freunde, oder hat man keine Freunde? Klappt alles in der Schule, oder klappt nicht alles in der Schule? Da ist eine tiefe Verunsicherung, und man ist mit sich und der Welt unzufrieden.

Und in dieser Phase stellen wir dann Kindern und Jugendlichen die Frage: Fühlst du dich eigentlich im richtigen Körper? – Natürlich wird die Frage beispielsweise auf Social Media oft gestellt,

von denjenigen, die einfach so Beratungen machen, von Influencern, die euphorisch von einer Angleichung berichten.

Wenn man sich Studien anschaut – ich nehme nur mal eine Studie aus Schweden, die festgestellt hat, dass sich in den letzten zehn Jahren die Diagnosehäufigkeit um 1 500 Prozent erhöht hat –, dann sieht man, dass das einfach nicht den Tatsachen entspricht, sondern dass es eben Einflüsse von außen gibt.

Deswegen sagen wir: Es kann doch nicht sein, dass 10-Jährige, 12-Jährige, 14-Jährige ohne Unterstützung von Experten bei lebensentscheidenden Fragen alleingelassen werden.

Es kann nicht sein, dass wir Eltern dann plötzlich ihr Elternrecht absprechen, weil wir sagen: Elternwille zählt nicht mehr. Gerichte werden entscheiden. – Auch Mediziner, die sich täglich Menschen mit Geschlechtsdysphorie widmen, sagen: Es gibt mittlerweile bei den Eltern, auch durch Medien beeinflusst, eine Überidentifikation mit der Transidentität ihrer Kinder.

In den meisten Fällen söhnen diese Kinder, diese Jugendlichen sich später wieder mit ihrem eigenen Geschlecht aus. Deswegen sage ich: Würde, ja, völlig d’accord! Aber mit diesem Gesetzentwurf für 83 Millionen Deutsche, von denen eine ganz kleine Minderheit, die wir mit Wertschätzung und mit Würde behandeln, betroffen ist, überreagieren Sie einfach

und gehen nicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein. Wir sagen: Beratungspflicht beibehalten – nicht aus Bevormundung, sondern wirklich aus Fürsorge.

Ich darf Sie bitten, auf unsere Bedenken auch einzugehen und das nicht einfach wegzuwischen oder uns irgendetwas zu unterstellen – im Sinne der Kinder und der Jugendlichen.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich das Selbstbestimmungsgesetz in erster Lesung in das Parlament einbringen.

Ich betone direkt am Anfang: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg,

ganz im Gegenteil. Es beseitigt Unrecht.

Es muss aber auch gesagt werden, dass die Debatten über dieses Gesetz mittlerweile in vielen Fällen sehr unsachlich geführt werden.

Die als intimer Teil der Persönlichkeit geschützte Geschlechtsidentität kommt dabei kaum noch zur Sprache, ebenso wenig der Abbau von aktiver staatlicher Diskriminierung. Stattdessen werden bewusst Desinformation und Hetze in der Debatte gestreut, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

All die Ängste und negativen Emotionen, die gegenüber Transpersonen aufgebaut werden, haben in der Debatte und insbesondere im Gesetz nichts verloren.

Doch worum geht es in diesem Gesetz? Ziel soll sein, das Recht jeder Person auf die Achtung und die respektvolle Behandlung in Bezug auf die persönliche geschlechtliche Identität zu verwirklichen – ein Grundsatz, der im Jahr 2023 Normalität sein müsste, was wegen des derzeit bestehenden Transsexuellengesetzes nicht der Fall ist.

Ehelosigkeit, Sterilisation oder erniedrigende psychiatrische Gutachten – genau das verbindet die queere Community mit dem Transsexuellengesetz. Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen: Wir schaffen das Transsexuellengesetz und das menschenunwürdige Verfahren dahinter endlich ab!

Worum wird es in diesem Gesetz nicht gehen? Der Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich wird auch weiterhin in Zukunft in jedem Frauenhaus von professionellem Personal entschieden, wer dort aufgenommen wird und wer eben nicht.

Gerade auch die junge Generation – Kinder und Jugendliche – sollte wie alle Erwachsenen ein Recht auf die freie Entfaltung haben; dazu zählen auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität.

Alle Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag und den Namen unbürokratisch ändern zu lassen.

Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, dies im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes endlich möglich zu machen.

Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie nach ihren intimsten und persönlichsten Entscheidungen zu beurteilen. Queeres Leben muss selbstverständlich sein.

Mir ist es wichtig, zu sagen: Wir sollten uns als Gesellschaft viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen und Unterschiede als Bereicherung erleben, statt uns durch Hass und Hetze spalten zu lassen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Verhandlungen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! In Ampeldeutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen und Bahnschienen; aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen einführen für alle, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind – Punkt III in der Begründung des vorliegenden Selbstbestimmungsgesetzes. Ja, jeder Wahnsinn erreicht einmal seinen Höhepunkt.

Die Ampel bringt heute also das Gesetz ein, mit dem man einmal im Jahr sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann – einmal im Jahr ein neuer Anzug, einmal im Jahr ein neues Geschlecht. Und jedes Mal können Zeugnisse und Führerscheine geändert werden – rückwirkend. Staatlich befohlene Urkundenfälschung! Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus.

Sie sagen: „Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist“, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?

Auf die alles entscheidende Frage haben Sie keine Antwort: Was ist eine Frau?

Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.

Jeder Kollege hier kann sich wünschen oder fühlen, eine Frau zu sein. Darüber urteilen wir nicht, und das macht ein Leben ganz sicher schwer. Aber es macht einen nicht zur Frau.

Man kann sein Geschlecht ebenso wenig ändern wie sein Alter oder die Körpergröße.

Weil Sie die Wirklichkeit nicht akzeptieren, wollen Sie sie jetzt verbieten. Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt,

soll dafür 10 000 Euro Strafe zahlen, für die Wahrheit.

So steht es im Gesetz.

Wenn ein FDP-Justizminister so ein Gesetz erlässt, dann beweist das nicht, dass ein Mann eine Frau sein kann, sondern dass die FDP im Bundestag überflüssig ist.

Ihr Offenbarungsverbot ist eine Pflicht zur Lüge. Das ist nicht liberal, sondern totalitär, schrieb schon die „FAZ“.

Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, dass Männer Kinder gebären können und Frauen Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8 SBGG. Das ist die Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea.

Dieses Gesetz ist aber nicht nur absurd; es ist auch gefährlich. Immer mehr Menschen in Lebenskrisen folgen der öffentlich geförderten Translobby. Die Folge: Die Zahl der Geschlechtsumwandlungen hat sich seit 2005 verfünfzehnfacht und unter den 20- bis 25-Jährigen verfünfzigfacht.

Sie wollen Transsexualität normalisieren. Jugendliche und Kinder sollen sich nicht mehr mit ihrer Biologie aussöhnen, sondern ihr Geschlecht ablegen wie einen unbequemen Mantel.

Die Pharmaindustrie sagt Danke.

Nach Ihrem Gesetz können Jugendliche gegen den Elternwillen ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern. Aber bestimmten Alkohol kaufen können sie nicht. Auch ein Problem: Eltern können ihre zweijährigen Söhne zu Mädchen erklären. Das ist psychischer Kindesmissbrauch.

Nach der Änderung des Geschlechtseintrages kommen für viele Jugendliche Arzt, Pubertätsblocker und später das Skalpell.

Deswegen: Die AfD fordert insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und von psychisch labilen Personen: keine Änderung des Geschlechtseintrages per Sprechakt, keine Pubertätsblocker und Geschlechtsumoperationen – auch bei Erwachsenen nur mit Zustimmung einer Kommission aus Ärzten und Psychologen.

Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen.

Aber Sie werden es nicht ändern, auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind und wahrheitsphob.

Frau Abgeordnete von Storch, ich habe vor Eröffnung der Debatte darauf hingewiesen und auch darum gebeten, dass wir bei aller Kontroverse in der Sache mit Respekt vor allen hier Anwesenden und mit allen hier Handelnden umgehen.

Sie haben nicht nur diesen Respekt vermissen lassen, sondern Sie haben gegenüber der Abgeordneten Ganserer gegen die Würde nicht nur dieses Hauses verstoßen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich bitte jetzt, hier fortfahren zu können.

– Frau von Storch, Sie haben im Moment kein Rederecht.

Ich bitte Sie, zu berücksichtigen: Sollten Sie auf meinen Ordnungsruf und meine Worte reagieren wollen, überlegen Sie bitte genau, welche Möglichkeiten Sie dazu haben. Hier im Plenum haben Sie diese Möglichkeit nicht.

Ich weise vorsorglich darauf hin: Sollten Sie – was Sie natürlich nicht tun – die Sitzungsleitung der Präsidentin hier kritisieren, wird das mit einem zweiten Ordnungsruf entsprechend geahndet.

Ich fürchte, ich muss auch gleich noch eine obligatorische Bemerkung, die ich mir heute bisher versagt habe, wiederholen. Ich werde mir natürlich auch das gesamte Protokoll unserer Beratungen nach der Debatte ansehen. Sollte es zu im Protokoll festgehaltenen verbalen, nonverbalen oder sonstigen Äußerungen gekommen sein, die gegen die Würde des Hauses verstoßen, werde ich mich auch dazu äußern.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum machen wir das Gesetz?

Die einfache Antwort wäre: Wir machen dieses Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht eine Novellierung angemahnt hat und wir uns nicht wie die Vorgängerregierung vor einer Entscheidung drücken.

Meine Damen und Herren, die tiefer gehende Antwort ist, dass wir mit den Neuerungen viel Leidensdruck von Menschen nehmen, von einem Personenkreis, bei dem zum Beispiel die Selbstmordrate unverhältnismäßig hoch ist. Natürlich müssen wir uns als Gesetzgeber auch immer fragen, ob ein Gesetz Schwächen und Lücken hat und ob es eventuell missbraucht werden kann, wie es in Bezug auf das SBGG oftmals befürchtet wird.

Meine Damen und Herren, die Änderung des Geschlechtseintrages ist nicht der Anfang für einen jugendlichen transidenten Menschen. Es ist das Ende eines langen Weges, eines Weges, der oft mit viel Schmerz und Leid einhergeht.

Der Wunsch, andere Kleidung zu tragen, einen anderen Namen zu haben, ist geprägt von der Angst, ob die Eltern einen noch lieben, Freunde noch etwas mit einem zu tun haben wollen, und auf der anderen Seite geprägt von dem Wunsch, dass fremde Menschen einen so sehen, wie man ist, und nicht, wie man sein sollte.

Für 99 Prozent der Bevölkerung ändert sich überhaupt nichts. Für transidente Erwachsene ändert sich, dass sie keine entwürdigende Begutachtung mehr brauchen und nicht mehr zum Amtsgericht gehen müssen.

Es ist hier jetzt oft schon sehr simpel geredet worden. Wenn ich das mal so sagen darf: Was sich wirklich ändert, ist, ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen. Selbst im Personalausweis steht ihre geschlechtliche Identität nicht drin. Mehr, meine Damen und Herren, ändert sich nicht.

Frau Bär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, dass der Elternwille nicht mehr zählen soll, sondern Gerichte entscheiden.

Frau Bär, ich bitte Sie dringend, solche Falschbehauptungen zu unterlassen.

Wir haben sie in der Presse so wahrnehmen müssen. Die Presse hat es schon richtig verstanden. Frau Bär, das ist einfach falsch, was Sie hier sagen,

und Sie tun der Gesellschaft wirklich keinen Gefallen, wenn Sie in dieser Debatte so Öl ins Feuer gießen.

Meine Damen und Herren, für uns steht außer Frage, dass Kinder und Jugendliche bei der Auseinandersetzung mit ihrer geschlechtlichen Identität respektvoll behandelt werden sollen und dass sie die Möglichkeit der Selbstbestimmung bekommen. Gleichwohl ist die Einbeziehung der Sorgeberechtigten bzw. im Konfliktfall des Familiengerichts wichtig. Wie die anderen Belange auch ist es wichtig, dass das Kindeswohl der Orientierungspunkt bleibt. An der Frage wird sich nichts ändern.

Transidentität ist weder eine psychische noch eine körperliche Erkrankung. Sie kann jedoch erheblichen Leidensdruck auslösen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir dann für transidente Menschen ändern:

dass sie Respekt vom Staat erhalten, dass sie sein können, wer sie sind, und dass man sich nicht verstellen muss und dass nicht andere Leute etwas in sie hineininterpretieren, was sie überhaupt nicht sind.

Entschuldigung, Kollege Lenders. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Winkelmeier-Becker?

JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP):

Gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass vom Gericht – wie sonst auch – eine Kindeswohlprüfung durchzuführen ist, wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln im Familienrecht für solche Situationen –, dass die vom Jugendlichen beantragte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens dem Kindeswohl entspricht, sodass hier also sehr hohe Hürden dafür bestehen, dass dem Wunsch des Kindes nicht Rechnung getragen wird.

Das ist eine ganz andere Situation als sonst. Der Wille der Eltern wird hier sehr leicht im Wege der Vermutung und abweichend auch von sonstigen Usancen komplett ohne jede objektive Grundlage übergangen. Das ist wirklich eine Abweichung von dem, was sonst im Familienrecht gilt. Sie sollten es nicht so darstellen, als wäre das alles wie immer. Das ist es definitiv nicht.

JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP):

Frau Kollegin, ich versuche, das jetzt einfach mal als Frage zu interpretieren.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie den Gesetzentwurf richtig lesen würden, würden Sie feststellen, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen.

Wenn Sie wollen, dass Kinder mehr Rechte bekommen, dann müssen Sie das auch konkret machen. Dann bitte ich Sie auch darum, in den Beratungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es der Union hier wirklich um die Sache geht, dann bitte ich Sie eindringlich darum, Änderungsvorschläge zu machen. Und dann bin ich mal gespannt, ob das nachher nur faule Ausreden waren, um vom Acker zu gehen und nicht mit uns stimmen zu müssen,

oder ob Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten und, wenn man sie wirklich intensiv berät, am Ende bereit sind, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen, meine Damen und Herren.

Jetzt läuft mir leider schon die Zeit davon.

Moment, Kollege Lenders! Ich habe die Uhr überhaupt noch nicht wieder eingeschaltet. Wir müssen jetzt erst mal etwas klären.

Es gibt aus der AfD-Fraktion gleich zwei Begehren, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung abzugeben.

– Jetzt habe ich das Wort. Ich bitte jetzt auch nicht um irgendwelche sicherlich gut gemeinten geschäftsleitenden Hinweise aus den Fraktionen; denn das bekomme ich hier auch alleine hin.

Ich bin geneigt, nur noch eine Frage oder Bemerkung zuzulassen, wenn Sie sie zulassen. Insofern verrate ich Ihnen jetzt, dass der Abgeordnete Bollmann sich als Erster mit diesem Begehren gemeldet hat und die Abgeordnete von Storch als Zweite. Lassen Sie eine von beiden zu?

JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP):

Vielen Dank für die Frage, Frau Präsidentin. Aber nein.

Gut. Dann werde ich entscheiden, wie ich mit den Begehren der beiden Abgeordneten nachher umgehe, und Sie können jetzt fortfahren.

JürgenLendersFDPJürgen Lenders (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch uns als Freien Demokraten ist vor allen Dingen die Beratungspflicht sehr wichtig. Das sehen Sie schon daran, dass dies in dem Eckpunktepapier angelegt ist. Das können Sie aber auch im Nationalen Aktionsplan sehen. Es ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Bundesregierung, das Beratungsangebot auszubauen.

Meine Damen und Herren, wir werden gerne auch weiter gehende Diskussionen darüber führen. Aber es bleibt dabei: Es geht darum, dass betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lediglich ihre Identität im Verhältnis zum Staat offen bleibt und dass sie diese offen leben können. Ein kleines Stück Toleranz der Gesellschaft für ein großes Stück Freiheit für wenige Menschen, die es ansonsten ohnehin schon nicht leicht haben – ich glaube, das sollten wir uns durchaus leisten können.

Vielen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten Bollmann das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, wir haben ja gerade gehört: Sie haben der Kollegin von der CDU vorgehalten, keine Frage gestellt zu haben, also die Frageform missachtet zu haben. Bei der Kollegin Bär waren Sie der Ansicht, sie hätte sich im Hinblick auf das Kindeswohl nicht an die Fakten gehalten und hier Falschdarstellungen geäußert.

Ich frage Sie deshalb jetzt in Frageform: Wenn Eltern ein Kind im Alter von 14, 15 Jahren haben und mit einer Geschlechtseintragsänderung nicht einverstanden sind, das Kind den Familienrichter anruft, der dann bescheidet, dass das Kind Recht bekommt, ist das dann noch die Wahrung des Elternwillens?

Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall.

– Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit. Dann fahren wir in der Debatte fort.

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Menschen.

Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange und sehnsüchtig auf ein neues Gesetz, das ihre Selbstbestimmung wahrt und ihnen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen frei und selbstbestimmt zu ändern.

Bisher kamen Verbesserungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zustande. Auch wenn das Transsexuellengesetz 1981 einen Fortschritt darstellte, enthielt es aber auch Regelungen, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar waren. Das Verfassungsgericht kassierte völlig zu Recht zum Beispiel den Zwang, bestehende Ehen aufzulösen, oder die Verpflichtung zur genitalen Operation und Unfruchtbarmachung.

Aber noch immer müssen sich Transmenschen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern wollen, umfangreichen, teuren und oft als demütigend empfundenen psychologischen Begutachtungen unterziehen und oft lange auf die gerichtliche Anerkennung warten. Und das muss endlich beendet werden.

Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, ein Gesetz zu machen, das ohne Diskriminierung und Stigmatisierung die Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags ermöglicht, hat das viele, viele Hoffnungen geweckt. Dafür, muss ich sagen, ist das, was Sie nach einer sehr langen Beratungszeit hier vorgelegt haben, eher enttäuschend.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt vom Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Was soll zum Beispiel die automatische Übermittlung von Personenstandsänderungen an diverse Sicherheitsbehörden? Meine Damen und Herren, das machen Sie doch auch nicht bei Menschen, die anlässlich einer Verpartnerung, einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.

Oder die Ausnahmeregelungen für den Kriegsfall oder für Geduldete und, und, und. Das alles klingt für mich schon so, als ob Sie sich der transfeindlichen Stimmung beugen, die lautstark und orchestriert aus den sozialen und asozialen Netzwerken schallt.

Die Linke fordert ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesem Namen Ehre und den Betroffenen das Leben leichter macht.

Einem solchen Gesetz würden wir mit Freude zustimmen. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten, dass aus einem Misstrauensgesetz noch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz wird.

All die anderen Baustellen, die wir noch haben, beispielsweise bei der Frage der Gesundheitsversorgung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, werden wir dann auch in künftigen Beratungen angehen.

Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu erfassen, was dieses Selbstbestimmungsgesetz für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen bedeutet, möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, non-binäre Menschen in unserer Gesellschaft über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, ein Leben in Angst vor ihrem Coming-out verbringen, in Angst vor dem, was danach kommt, weil viel zu oft noch Häme, Spott, Hass, Beleidigungen, Herabwürdigungen, Demütigungen traurige Realität für transgeschlechtliche Menschen in dieser Gesellschaft sind.

Ich möchte hier noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass jedes einzelne Recht, das transgeschlechtlichen und non-binären Menschen in dieser Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zugesprochen wurde, von Betroffenen in teilweise jahrelangen Prozessen bis hinauf zu den höchsten Gerichten erst einmal erstritten werden musste. Insofern ist das heute wirklich ein historischer Tag, an dem zum allerersten Mal eine Bundesregierung aus freien Stücken einen Gesetzentwurf zum Schutz der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte dieser Menschen in den Bundestag einbringt.

Wir schaffen damit das entwürdigende Transsexuellengesetz ab, ein Gesetz, an dem Blut und Tränen kleben,

ein Gesetz, das durch entwürdigende Begutachtungsverfahren für so viel Leid verantwortlich und in weiten Teilen grundgesetzwidrig ist. Damit entsprechen wir einer Forderung, die der Europarat in einer Resolution zum Schutz der Menschenrechte von transgeschlechtlichen Menschen bereits im Jahr 2015 erhoben hat. Zahlreiche europäische Länder sind ihr bereits gefolgt; Frau Ministerin Paus hat sie bereits aufgeführt. Ich möchte nur ergänzen: Auch die konservative Schweiz hat ein Selbstbestimmungsgesetz, und entgegen allen Befürchtungen ist dort die Zivilisation nicht zusammengebrochen.

Nein: Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in der Schweiz auch heute noch pünktlich.

Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Ich hoffe, dass wir mutig sind und deren Forderungen nach Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren noch ergänzen.

Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass man im Laufe einer solchen, ja durchaus herausfordernden Debatte

unsere Regeln vergisst. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass es nach wie vor nicht erlaubt ist, hier im Plenum zu fotografieren. Sollte mir nachträglich die Veröffentlichung eines Fotos, welches während der Rede der Kollegin Ganserer entstanden ist, zur Kenntnis gelangen, werde ich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, gratuliere ich der nächsten Rednerin, der Kollegin Mareike Lotte Wulf, zu ihrem heutigen Geburtstag.

Ich erteile Ihnen das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht.

Die Haltung dieser Regierung allerdings, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos geschehen soll, teilen wir als Union ausdrücklich nicht.

Denn Ihr Gesetz, sehr geehrte Frau Paus, schafft mehr Unsicherheiten als Klarheiten. Es blendet die Folgewirkungen systematisch aus. Das betrifft den Sport, das Thema Identitätsverschleierung – es wurde schon angesprochen – oder die Frage der Frauenquoten. Und was besonders schwer wiegt: Es vernachlässigt die Schutzfunktion des Staates, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Sehr geehrte Frau Paus, das Gesetz, das Sie hier als gesellschaftlichen Fortschritt anpreisen, lässt viele Menschen mit Kopfschütteln und mit Fragezeichen zurück. Das beginnt mit dem gesellschaftspolitischen Signal, das ihr Gesetz aussendet. Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, und das gilt insbesondere für transgeschlechtliche Menschen. Dass transgeschlechtliche Menschen nach Jahren einer verfassungswidrigen Praxis Selbstbestimmung gegenüber dem Staat einfordern, ist nachvollziehbar. Ihr Vorschlag jedoch versteht Geschlecht als etwas jenseits jeglicher biologischen Fundierung, und dieses Verständnis teilen wir ausdrücklich nicht.

Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar. Dass geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht, war und ist für eine kleine Anzahl von Menschen schon immer Realität und häufig ein schweres Schicksal. Beiden Tatsachen muss der Gesetzgeber mit Ernsthaftigkeit gerecht werden. Er muss abwägen zwischen den legitimen Interessen der Betroffenen an Selbstbestimmung und den legitimen Interessen des Staates und der Gesellschaft an Verlässlichkeit des rechtlichen Geschlechts. Das Geschlecht stattdessen einseitig als selbstbestimmt zu deklarieren und den Rest dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, hat mit ausgewogener Politik wenig zu tun, Frau Paus.

Daher appelliere ich an die bürgerlichen Vertreter in der SPD und auch in der FDP:

Setzen Sie sich dafür ein, dass es eine staatliche Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Personenstandsänderung und der Vornamensänderung gibt,

dass es einen wirksamen Übereilungsschutz bei Kindern und Jugendlichen gibt. Sorgen Sie dafür, dass Familiengerichte einer Personenstandsänderung nur zustimmen, wenn dies dem Kindeswohl eindeutig am besten entspricht.

Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?

Mareike LotteWulfCDU/CSUMareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Bitte.

Frau Kollegin Wulf, zunächst einmal vielen Dank für die wirklich ausgewogene Darstellung. Wir haben es heute schon anders gehört, und ich finde eine sachliche Auseinandersetzung hier sehr wohltuend.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben: Das rechtliche Geschlecht muss doch einen Unterschied machen. – Jetzt bin ich schon lange in der Politik, und ich arbeite so sehr für Gleichberechtigung, dass ich von Ihnen gerne erfahren würde, wo dieses jetzt neu bestimmte Kreuz, das man setzen kann, einen rechtlichen Unterschied macht, wo die Menschen anders bewertet werden als andere, wo sie vielleicht Vorteile haben. Denn so wie ich das sehe, ist dieses neue Gesetz nur ein Vorteil für diejenigen, die betroffen sind, und für alle anderen kein Nachteil.

Deswegen würde ich gerne die Erklärung von Ihnen hören, inwieweit ein rechtliches Geschlecht im Jahr 2023 Unterschiede macht.

Mareike LotteWulfCDU/CSUMareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben nicht ganz genau zugehört. Mein Appell war: Ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit der Entscheidung desjenigen, der zum Standesamt geht und dort einen anderen Geschlechtseintrag verlangt, noch einmal prüft. Die rechtlichen Folgewirkungen dessen – wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren – sind vielfältig. Denken Sie nur alleine an den Bereich des Sports, an die Wettbewerbssystematiken, die dadurch betroffen sind.

Wir haben auch mit den Sportverbänden darüber gesprochen. Auch dort gibt es eine ganze Menge Folgewirkungen.

– Bitte schütteln Sie nicht den Kopf, sondern lassen Sie uns das ernst nehmen, und lassen Sie uns wirklich jeden Bereich einmal genau angucken. Es gibt diese Folgewirkungen – ich glaube, es ist auch gerade Ihre Verantwortung als regierungstragende Fraktion, diese wirklich ernst zu nehmen –, sonst würden wir nicht so vielfach darauf angesprochen. Diese Unterschiede sind weiterhin da, und sie spielen auch weiterhin eine Rolle. Deshalb müssen sie auch bei einem solchen Gesetz berücksichtigt werden.

– Frau Kollegin, wir haben uns auch damit auseinandergesetzt. Selbstverständlich macht das einen Unterschied. Aber es gibt ja auch noch andere Bereiche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zum Schluss meiner Rede – ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss, auch mit Ihnen, Frau Kollegin – gerne noch einige persönliche Worte loswerden. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam schützend vor all diejenigen stellen, die jetzt – vielleicht auch aufgrund dieser Debatte – und in den kommenden Tagen Ziel von billiger Häme und von Hass werden. Die Verunglimpfungen, die wir auch heute wieder aus den Reihen der AfD-Fraktion gehört haben, lehnen wir zutiefst ab.

Es muss unser aller Ziel sein, dass auch transgeschlechtliche Menschen Teil dieser Gesellschaft sein können, ohne dass ihr Schicksal zu Ausgrenzung und zu Hass führt. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Anerkennung für ihre Situation. Auch daran sollten Sie Ihr Gesetz messen lassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute haben wir begonnen, über ein Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen;

einen großen Schritt dahin, dass sie ihr Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ausüben können; einen großen Schritt dahin, dass der Rechtsstaat auch queere Menschen endlich sichtbarer macht.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute hier mit den Beratungen darüber beginnen, und ich freue mich auch auf die Ausschussberatungen, wo wir hoffentlich noch ein paar Verbesserungen erreichen können.

Doch das Selbstbestimmungsgesetz ist für mich nicht nur ein Herzensprojekt – es ist schlicht und einfach verfassungsrechtlich geboten, dass wir jetzt tätig werden.

Das bisherige TSG wurde Stück für Stück vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Laut den Richterinnen und Richtern des Ersten Senates schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht „gerade auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität“. Die Menschenwürde gebietet es, die selbstempfundene geschlechtliche Identität auch rechtlich anzuerkennen.

Dabei geht das Bundesverfassungsgericht auch nicht explizit davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt.

Wir sehen also, dass das höchste Gericht dieses Landes bereits weitaus weiter ist als die aktuelle Gesetzgebung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Rechnung tragen.

Gerade deshalb empfinde ich große Enttäuschung darüber, dass diese Debatte so ausgetragen wird, wie sie aktuell ausgetragen wird.

Von der AfD bin ich es längst gewohnt, dass mit Desinformationen, Hass und Hetze um sich geworfen wird, um Minderheiten zu diskreditieren.

Aber es geht mir darum, dass wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Konsens finden, wie wir die Betroffenen vor Beeinträchtigungen schützen können.

Wir haben gehört, was sich nun alles ändern wird. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen: Wir haben all die Probleme, die jetzt groß herbeigeredet werden, auch jetzt mit dem TSG schon an mancher Stelle. Wir lösen sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein großes Stück weit. Deswegen sehe ich nicht, warum diese Problematik plötzlich so aufgebauscht wird.

Kollege Plobner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD):

Sicher bringt das die Debatte an der Stelle nicht weiter. Nein.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen verweisen oft auf die beiden biologischen Geschlechter, als ob das ein soziales Konstrukt wäre. Dabei erkennen auch Biologie und Medizin längst an, dass hier ein Spektrum vorhanden ist, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Einteilung in männlich und weiblich greift deutlich zu kurz.

Ich glaube, wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, dass wir „Geschlecht“ nicht nur als zwei Chromosomen begreifen müssen, sondern über die Breite dieses Themas auch ganz objektiv reden können.

Vielen der Gegenvorschläge, die ich heute höre, fehlt der notwendige Respekt gegenüber den Betroffenen. An dieser verfassungswidrigen Situation, die wir gerade haben, soll immer weiter festgehalten werden. Ich glaube, auch damit, dass zwei Beratungstermine verpflichtend sein sollen, lösen wir nicht das Problem, dass das für die Betroffenen ein immer wiederkehrendes, ständiges Hinterfragen der eigenen Identität bedeutet. Das ist respektlos, und das ist für mich auch ganz klar ein Widerspruch gegen die übliche Logik des Bundesverfassungsgerichts.

Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

JanPlobnerSPDJan Plobner (SPD):

Es ist wichtig – ich komme gleich zum Ende –, dass wir heute, nach 40 Jahren, das TSG abschaffen und endlich für Gleichberechtigung und geschlechtliche Selbstbestimmung sorgen.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Ich erteile dem Abgeordneten Reichardt das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Ja, es ist wichtig, dass gegen die Diskriminierung von Menschen vorgegangen wird. Wir haben hier nie jemanden diskriminiert.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden, an den Rand gedrängt, und für die sich hier in diesem Hause niemand einsetzt.

Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Wir haben mehr als zwei Geschlechter, und die queeren Menschen werden sichtbar gemacht. – Ich habe neulich schon mal der Ministerin eine Frage dazu gestellt: Wenn es aber zum Verteidigungsfall kommt, dann kehren Sie zur einzig wahren biologischen Geschlechtlichkeit zurück und sagen: Das queere Geschlecht ist wieder unsichtbar. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Warum tun Sie das so?

Ich möchte hierfür endlich mal eine wissenschaftliche Erklärung haben: Was ändert sich am Geschlecht durch die Erklärung des Verteidigungsfalls?

Wenn Sie den Wunsch haben, zu erwidern? – Sie haben den Wunsch nicht. Dann fahren wir in der Debatte fort.

– Sie können sich bitte wieder setzen. – Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehmann, ich war heute auf Ihrer Internetseite, die sich passenderweise in Transition befindet, und dort heißt es: „Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der Kinder geschützt … werden.“

Doch ich frage mich: Wer schützt Kinder eigentlich vor Ihnen, Herr Lehmann?

Auf Ihr Betreiben wird das Jugendnetzwerk Lambda e. V. und die Stiftung Akademie Waldschlösschen mit Hunderttausenden Euro Steuermitteln gefördert, und dies, obwohl in deren Publikationen aktiv kämpferisch für BDSM-Fetische und Sexspielzeuge sowie die Simulation von Sexualpraktiken bei Minderjährigen geworben wird.

Und das Beste ist: Sie sind sogar noch Fördermitglied bei Lambda e. V. Herr Lehmann, wenn wir ehrlich sind, sollten Sie sich zukünftig „Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und staatlich begleiteten Kindesmissbrauchs“ nennen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde ein Verbot von Pubertätsblockern vorsehen – von Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen, die Big Pharma bereichern und für die das Bundesfamilienministerium noch jüngst auf seiner Seite warb.

Deshalb, Frau Ministerin, kann man Ihnen auch nicht glauben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde Beratungsstellen vorsehen, die nicht verstümmelnde Geschlechtsangleichung bewerben, sondern jungen Menschen helfen, sich und ihre Geschlechtlichkeit zu akzeptieren.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde es gebieten, Elternrechte in diesem Land zu stärken, anstatt ihnen mit Sorgerechtsentzug zu drohen und Eltern Familienrichter auf den Hals zu hetzen.

Wenn ich dann noch lesen muss, Herr Lehmann – ich weiß, es ist gerade ganz kuschelig, und Sie brauchen viel Kraft bei den ganzen Diskriminierungen –, dass Sie sich als Feminist bezeichnen und gleichzeitig Männer in Frauensaunen hetzen, dann klingt das wie eine Drohung.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments. Stoppen wir es gemeinsam – zum Schutz der Kinder!

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Helferich, ich wiederhole nicht Ihre ehrabschneidende Bemerkung gegenüber dem Kollegen Lehmann – das kann jede und jeder dann im Protokoll nachlesen –, die die Erteilung eines Ordnungsrufs gerade nach sich gezogen hat.

Der Kollege Lehmann erhält von mir das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie kennen die Regeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was der Kollege gesagt hat zum Thema „Lambda e. V.“.

Lambda e. V. ist der einzige Jugendverband bundesweit, der sich für die Interessen von queeren Jugendlichen einsetzt,

von lesbischen, schwulen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen, nichtbinären Menschen, um den Jugendlichen in ihrer Phase des Coming-outs zu helfen, zu sich zu stehen – in einer Phase, wo sie oft Probleme haben, in der Familie, im Freundeskreis, im Sportverein, und zwar nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie vom Umfeld als falsch behandelt werden.

Dieser Jugendverband als bundesweit tätige Interessenvertretung ist zu Recht ein anerkannter Träger der Jugendhilfe. Deswegen bin ich da auch sehr, sehr gerne Fördermitglied.

Nach unseren Regeln gibt es hierzu keine Erwiderung; das nur zur Erklärung für die Besucherinnen und Besucher, die inzwischen auch gewechselt haben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig es ist, bei diesem Thema zu einem Konsens zu kommen, das haben mir in den letzten eineinhalb Jahren meine Gespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen und Betroffenen gezeigt. Die wichtigen gesellschaftspolitischen Reformen, die ins Gesetz übernommen wurden, waren bisher immer von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen. Das war so bei der Streichung des Homosexuellenparagrafen, § 175 Strafgesetzbuch, oder bei der Einführung der Ehe für alle. Die Gesellschaft hat also das Recht geformt. Demgegenüber soll im Fall des Selbstbestimmungsgesetzes der Gesellschaft ohne großen Konsens eine Regelung übergestülpt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was meinen Sie, was die Menschen außerhalb Ihrer ideologischen Blase über das Selbstbestimmungsgesetz wissen? Der ein oder andere hat vielleicht davon gehört, dass man in Zukunft sein Geschlecht einmal im Jahr wechseln kann. Aber dass die Ampel den Begriff „Geschlecht“, also die Unterscheidung von „biologisch weiblich“ und „biologisch männlich“ abschaffen und durch eine subjektiv empfundene Geschlechtsidentität ersetzen möchte,

ist den wenigsten bekannt.

Dieser Schritt bedeutet, dass sich Frauen und Mädchen in Sportwettkämpfen, bei Frauenquoten und in Umkleiden mit biologischen Männern konfrontiert sehen könnten, weil diese sich als weiblich identifizieren. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv nicht gesellschaftlicher Konsens.

Sicherlich ist das Transsexuellengesetz reformbedürftig, soweit das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Aber Ihr Entwurf geht weit darüber hinaus.

Aktuell benötigt man zwei Gutachten, um die Eindeutigkeit der Entscheidung zum Wechsel des Geschlechtseintrags zu untermauern. Sie ersetzen diese nun durch eine einfache Erklärung ohne weitere Voraussetzungen.

Auch Betroffene sehen diese Regelung durchaus kritisch.

Wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag: für die Personen, die unter einem dauerhaften Leidensdruck stehen und eine Lösung in der Änderung des Geschlechtseintrags suchen,

aber auch für diejenigen, deren Antwort auf ihr Problem eben nicht die Änderung des Geschlechtseintrags ist.

Und wir müssen auch die restliche Bevölkerung im Blick haben.

Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diesen Schutzauftrag nicht.

Im Gegenteil: Er suggeriert vor allem den Kindern und Jugendlichen, dass es eine schnelle, unproblematische Lösung gibt. Das wird den Betroffenen nicht gerecht.

Legen Sie den Gesetzentwurf beiseite, und führen Sie eine breite Debatte in der Gesellschaft, bevor Sie dieses Vorhaben weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah.

Insofern vielen Dank zumindest für die sachliche Debatte.

Nichtsdestotrotz: Worüber reden wir denn eigentlich? Das Ergebnis dessen, was wir jetzt hier machen, ist doch kein anderes als nach dem TSG.

Es steht da oben auf der Medienwand: „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Der Geschlechtseintrag wird geändert; das ist das Ergebnis. Vieles von dem, was hier von einer Prinzessin von Oldenburg berichtet worden ist über medizinische Maßnahmen und so was, das ist alles Unfug. Es stimmt nicht; es kommt nicht vor.

Jetzt möchte ich noch mal auf den heutigen Tag eingehen. Was sind heute Angehörige der Opposition losgelaufen und haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert!

Das Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert.

Dann fordern Sie jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich freue mich darüber, dass wir sie führen. Dafür haben wir das parlamentarische Verfahren der ersten Lesung, der zweiten Lesung und dann der dritten Lesung. Da können wir das ordentlich, breit und gesellschaftlich diskutieren.

Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes,

der Deutsche Frauenrat, die Frauenhauskoordinierung,

die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!

– Sorry, ich habe für Applaus noch Zeit; das finde ich gut.

Ich möchte es an dieser Stelle abschließen. Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte sachlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen führen.

Eine Sache möchte ich noch ganz persönlich sagen: Tessa, ich bin unglaublich stolz, dein Kollege hier im Deutschen Bundestag sein zu dürfen!

Danke schön.

Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben mich gerade persönlich angesprochen als „Prinzessin von Oldenburg“, die ich nie hieß.

Ich will nur darauf hinweisen: Sie benutzen einen Namen, den ich nie trug.

Wenn ich einen Namen benutze, der juristisch noch geführt wird, von Herrn Ganserer als Markus Ganserer, bekomme ich einen Ordnungsruf, –

Frau von Storch!

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– nur weil ich darauf hingewiesen habe, dass § 14 des Gesetzentwurfs – Bußgeldvorschriften – vorgibt, dass, sobald dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, ich dieses bei Strafe von 10 000 Euro –

Frau von Storch, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen –

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– nicht mehr tun kann. Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet, –

– und erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– und deswegen darf ich das noch machen.

Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.

Sie haben ebendiesen genauso verursacht wie den ersten. Ich wiederhole die Formulierung nicht. Sie wissen allerdings, welche Folgen das hat, sollten Sie mir Anlass für weitere Ordnungsmaßnahmen geben. Wir sind ja heute noch ein wenig beieinander im Plenum des Bundestages.

Ich erwarte jetzt, dass ich diesen Tagesordnungspunkt nicht nur ordnungsgemäß abschließen, sondern auch entsprechend unseren Regeln zu den Ausschussüberweisungen kommen kann, und bitte, hier entsprechende Aufmerksamkeit walten zu lassen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9049 und 20/8203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. Doch genau diesen Sanierungszwang wird es doch so gar nicht geben. Die zu anfangs diskutierte Sanierungspflicht ist längst abgeräumt. Stattdessen wurden die Sanierungsziele richtigerweise flexibler ausgestaltet. Hauseigentümer haben jetzt Planungssicherheit.

Umso mehr gilt es, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen, und zwar an unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz,

nämlich für ihren engagierten Einsatz und ihre klare Positionierung auf EU-Ebene.

Klara Geywitz hatte sich schon sehr früh in den Verhandlungen über die europäische Gebäuderichtlinie zu Wort gemeldet.

Mit ihrem klaren Nein zu den Mindeststandardpflichten hat sie der deutschen Position international Nachdruck verliehen, und das mit Erfolg.

Damit hat unsere Ministerin sachlich stark und vor allem im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande gehandelt. Dafür nochmals vielen Dank!

Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. Er verfolgt – wir konnten es gerade hören – spürbar nur ein Ziel, nämlich Ängste und antieuropäische Ressentiments zu schüren.

Keine Lösungen, umso mehr Populismus!

Damit ist niemandem geholfen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir den maroden Gebäudebestand in der EU endlich anpacken müssen. Umso mehr tun wir gut daran, gerade auch im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande,

diesen Prozess als Politik praxistauglich voranzubringen. Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.

Sowohl der Wohnungsbaugipfel Ende September als auch die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen haben viel Zählbares auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft drei Punkte ausführen:

Erstens: Tempo. Mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung setzen wir gezielt auf mehr Tempo. Ganz konkret kann so in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten per Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden. Stattdessen gilt dann eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion. Mit der können wir deutlich schneller als bisher die Genehmigungsprozesse abhandeln.

Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum.

Und drittens: Digitalisierung. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran. Bauanträge können zukünftig digital eingereicht werden –

auf allen Verwaltungsebenen.

Das spart Papier, Zeit und vor allem Geld.

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

TimoSchisanowskiSPDTimo Schisanowski (SPD):

Nein, danke. – Mit dem gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die Prozesse zukünftig noch einmal mehr beschleunigt.

Zusammengefasst heißt das: Wir machen das Bauen und Wohnen in Deutschland flexibler, digitaler, schneller und damit vor allem kostengünstiger. Lassen Sie uns dies parlamentarisch gemeinsam aktiv begleiten und unterstützen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Kießling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schisanowski, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie reden von mehr Bauen. Wenn man die Beschlüsse des Wohngipfels kennt, weiß man: Das wird nicht sofort wirken. Wir sind momentan in der Baukrise. Wir haben keine Baugenehmigungen. Wenn Sie jetzt erst mit Bauleitplanung anfangen, dann haben Sie bei Weitem noch nicht gebaut.

Wir sind jetzt in der Krise, und wir brauchen jetzt Lösungen. Die liefern Sie auch mit diesem Wohngipfel nicht. – So weit vorweg zu Ihrer Rede.

Aber jetzt zurück zum Thema EU-Gebäuderichtlinie. Was Sie immer noch nicht erkannt haben, ist, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange erwirken kann.

Man muss die Eigentümer, die Bauherren unterstützen und motivieren, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Klimaschutz, Bauen und Sanieren müssen miteinander wirken und auch bezahlbar bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir über die Richtlinie reden.

Das Ziel der Richtlinie ist klar: die Dekarbonisierung bis 2050. Aber das würde 35 Millionen Gebäude in Europa betreffen. Deutschland – das hat die KfW ausgerechnet – würde dies für den Umbau der Gebäude 254 Milliarden Euro kosten. Jetzt müssen wir einen Weg finden, wie wir das schaffen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir es erzwingen. Es gibt zahlreiche Punkte mit großer nationaler Tragweite, die momentan im Trilogverfahren diskutiert werden. Gott sei Dank ist die Einführung der Mindesteffizienzstandards, der Sanierungszwang, vom Tisch. Dennoch wir haben in Europa Mindesteffizienzstandards, die nicht vergleichbar sind, weil sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.

Um einer Märchenerzählung vonseiten der Ampel entgegenzuwirken – ich sehe leider Herrn Föst nicht; er wäre eigentlich mein Ansprechpartner –:

Die Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft.

Infolgedessen müssten in Deutschland fast 45 Prozent der Wohngebäude bis 2033 saniert werden. Dafür müsste die Sanierungsrate auf fast 2 Prozent steigen, und das Handwerk müsste die Anzahl der Beschäftigten verdoppeln.

Betrachtet man zudem den europäischen Gebäudebereich – ich habe es gesagt – und das Ziel der einheitlichen Maßstäbe, zeigt sich in Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G. So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn man sich das auf dem Papier anschaut, stellt man fest: Der Gebäudebestand in Deutschland ist deutlich besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten.

Und was macht unser zuständiger Minister Habeck? Er setzt sich von Beginn an im Rat dafür ein, schärfere Vorgaben, als von der Kommission empfohlen, durchzudrücken. Bis zum Wohngipfel war die Position der Regierung, hier mehr zu erzwingen. Dass der Sanierungszwang jetzt vom Tisch ist, ist gut. Aber er wurde bis vor Kurzem von den Grünen gefördert und gefordert.

Der Sinneswandel wurde erst durch den Wohngipfel herbeigeführt.

Jetzt frage ich mich im Hinblick auf das letzte Trilogverfahren: Wie war denn eigentlich die Haltung der Regierung? Wurde aktiv darauf eingegangen, oder gab es passives Schweigen? Was wurde da eigentlich umgesetzt?

Fest steht, dass die Bundesregierung erst mit den verschärften Vorschlägen und dann mit bewusster Passivität die treibende Kraft in der EU war und für Verunsicherung bei der EPBD gesorgt hat.

Jetzt müssen wir jedoch handeln. Wir dürfen keinen verschärften Sanierungsvorgaben vonseiten der EU zustimmen. Die EU soll nur die Rahmenbedingungen schaffen, und die Mitgliedstaaten sollen dann für die entsprechende Umsetzung selbst verantwortlich sein. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Es kann nicht sein, dass Europa die Gebäudestandards regelt. Letztendlich liegt es in der Hoheit der Mitgliedstaaten, das entsprechend umzusetzen, zu fördern und zu realisieren.

Wir brauchen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors; das ist eine Herkulesaufgabe. Dafür brauchen wir auch pragmatische Sanierungsstandards. Wenn Sie diese hohen Anforderungen an die Sanierung von Gebäuden stellen, müssen Sie nach KfW 85 fördern. Wir müssen auch im Neubau pragmatische Standards haben.

KfW 55 muss gefördert werden. Was Sie geschafft haben beim Wohngipfel, ist das Einfrieren der jetzigen Anforderungen. Sie haben keine Erleichterungen geschaffen.

Sie müssen die Bürger und die Kommunen und die Wirtschaft gemeinsam denken. Das fehlt mir bei dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir mit der EPBD und dem Einsatz im Trilogverfahren zu vernünftigen Lösungen kommen und dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Dekarbonisierung in Deutschland selbst setzen, sodass sie bezahlbar bleibt, sowohl für den Bauherrn, für den Eigentümer, aber auch für den Mieter.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt.

Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem dankbar dafür, dass sie den European Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.

Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung oder mit Robert Habeck oder den Grünen zu tun.

Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für die Menschen, die es am meisten brauchen.

Denn wir stehen bereit für eine soziale Förderung, die das Einkommen berücksichtigt, und ein faires Mietrecht.

Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig ist.

Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren.

Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft.

Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge.

Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.

Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden.

Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern.

Daher noch einmal zum Mitschreiben – hören Sie erst einmal zu, schreiben Sie am besten mit! –: Effiziente Neubauten und energetische Sanierungen, um die es in der EPBD geht, führen zu weniger Nebenkosten. Geringe Nebenkosten bedeuten eine Senkung der Wohnkosten und eine Erhöhung der Wohnqualität.

Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter.

Das ist doch wirklich eine Heuchelei.

Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages.

Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne.

Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation.

Mit Ihrer rechten Hetze schüren Sie Ängste, und das ist mit uns nicht zu machen.

Wir brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch an.

Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen.

Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht es nun auch nicht, Fortschrittskoalition.

Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel.

Sie tun so, als würde Oma Else ihr Häuschen genommen werden, aber das ist billige Polemik.

Und was macht die Regierung? Zuerst haben Sie den Vorschlag der EU unterstützt, mit den am schlechtesten sanierten Häusern zu beginnen. Nun behaupten Sie das nicht mehr, sondern wollen sich nur noch an Durchschnittswerten orientieren.

Für uns als Linke ist klar: Die energetisch schlechtesten Häuser müssen zuerst saniert werden.

Aber dafür – und das ist entscheidend – braucht es ausreichende Förderungen. Für Mieterinnen und Mieter darf es nämlich nicht noch teurer werden.

Seit Langem fordern wir daher, ein 5-Milliarden-Förderprogramm für schlecht sanierte Nachkriegsbauten aufzulegen. Da kann man nämlich auf einen Schlag viel für das Klima tun und etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würfel jetzt neu gefallen; das werden wir uns in Zukunft noch einmal anschauen müssen. Aber an unserer Zielrichtung hat sich nichts geändert. Wir wollen ökologische Transformation, und wir wollen einen zukunftsträchtigen Gebäudebestand. Das alles brauchen wir aber vernünftig, sozialverträglich und vor allen Dingen wirtschaftlich erreichbar. Die richtigen Instrumente haben wir an der Hand. Im Gegensatz zur EPBD ist das keine Illusion, sondern das ist möglich. Eine Zwangssanierung der Hälfte des Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Mit Deutschland kann auf der Basis des vorliegenden Vorschlags keine Einigung kommen, weil die geplanten Verschärfungen bezüglich der Gebäuderichtlinie so nicht tragbar sind.

Ich finde, ehrlich gesagt, eines bizarr an dieser Debatte: Sie, die sich jetzt hier am meisten mit aufregen, liebe Union, waren nicht in der Lage, Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Unsinnigkeit dieses ursprünglichen Gebäuderichtlinienentwurfs zu überzeugen.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir Freien Demokraten haben die Diskussion um die Gebäuderichtlinie von Stunde null an in Brüssel durch Andreas Glück ganz engmaschig begleitet, aber auch hier vor Ort immer kritisch und konstruktiv. Wir haben die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der EPBD von Anfang an infrage gestellt, und zwar nicht, weil wir die Dinge blockieren wollen, sondern aus dem gleichen Grund, warum wir das Heizungsgesetz noch einmal angegangen sind: weil wir das um 180 Grad drehen wollen, weil die Pläne, so wie sie waren, illusorisch sind und Tür und Tor für reaktionären Populismus öffnen, wie wir an diesem Antrag sehen.

Unserer Auffassung hat sich mittlerweile die Bundesregierung angeschlossen. Für die klaren Worte von Bundesministerin Klara Geywitz bin ich hier sehr dankbar. Ich wiederhole gerne, was sie vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –:

„Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“

Diese Haltung von Klara Geywitz, unserer Bauministerin, ist realitätsnah und klar.

Fast die Hälfte des Gebäudebestandes in Deutschland hätte durch die Gebäuderichtlinie zwangssaniert werden müssen. Das Absurde daran: Für die Einstufung der Häuser in die Klassen sind keine einheitlichen Grenzwerte geplant. Die Einstufungen sollen, wie angesprochen, vielfach in Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land erfolgen. Das bedeutet konkret: Ein halbwegs saniertes Haus, welches in anderen Ländern der Durchschnitt ist, ist in Deutschland, in dem relativ hohe Standards vorherrschen, ein Sanierungsfall.

Ich will es mal ein bisschen plastischer machen: Ein Gebäude in Deutschland der schlechtesten Klasse G oder H mit einem Bedarf von 250 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wäre in den Niederlanden mit der Kategorie C ein Gebäude der mittleren Kategorie. Insofern ist eine faire Vergleichbarkeit der Energieeffizienzklassen auch nicht gegeben.

Ich möchte hier noch drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind:

Erstens. In Zeiten von explodierenden Energiepreisen, anhaltender Inflation und steigenden Verbrauchspreisen dürfen wir die Menschen, aber auch die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand nicht überfordern.

Zweitens. Beim Klimaschutz müssen wir handeln. Ja, die EU hat mit ihrem „Fit for 55“-Programm ambitionierte Ziele für jedes Land gesetzt. Der Gebäudesektor nimmt ja auch eine sehr starke Position im Mittelpunkt der Anstrengungen ein, und das ist auch richtig so.

Der dritte Punkt ist: Mit der Ausweitung des ETS-Zertifikatehandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2027 haben wir eine wirksame und zielgerichtete Maßnahme, welche die Treibhausgasemissionen deutlich senken wird. Vor allem ist dieses Instrument in seiner Wirksamkeit bereits erprobt und basiert auf Marktmechanismen.

Wir Freien Demokraten wollen die Bürger und Bürgerinnen auf den Weg in die Zukunft mitnehmen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, und wir brauchen auch ausreichende Kapazitäten für den Umstieg. Deswegen setzen wir auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in Verbindung mit den richtigen Anreizen. Die FDP schützt das Eigentum der Menschen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorrednerin schon klar geworden – ist eigentlich alles erledigt.

In der EU hat sich die Bundesbauministerin klar positioniert. Am Anfang dieses Jahres hat sie sehr klar gesagt: Sanierungszwang wird es mit uns nicht geben. – Sie hat Vorschläge geäußert, unter anderem beispielsweise zur Quartiersbetrachtung. Das sind alles wichtige Punkte, die uns noch mal deutlich hervorheben lassen, worum es uns in der Ampel eigentlich geht: um langfristige Entlastungen und nicht wie Ihnen um keine weiteren Belastungen.

Sie haben den KfW-Bericht angesprochen. In Ihrem Antrag ist übrigens kein einziges Mal von der Situation der Mieterinnen und Mieter die Rede; deswegen war ich sehr verwundert, dass dies zumindest Eingang in Ihre Rede fand. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die unteren Einkommen besonders belastet seien, und haben dann aus dem Bericht zitiert. Das, was Sie aber zitiert haben, bezieht sich auf alle Einkommensgruppen im Durchschnitt. Da geht es um den steigenden Anteil der Heizkosten am Nettoeinkommen von 4 auf fast 8 Prozent.

Insgesamt sind viele der Punkte, die dort aufgegriffen werden, Umfrageergebnisse, die dargestellt werden. Es gibt aber natürlich auch eine Analyse, die uns nicht unbedingt überrascht: Dominante Energieträger in Deutschland zum Beispiel seien Gas und Öl; darin sind wir uns weitgehend einig. Wenn wir uns die Verbraucherpreisentwicklungen angucken, die dort ebenfalls erwähnt sind, dann sehen wir auch, dass gerade in diesen Bereichen die Preise ansteigen.

Deswegen ist es wichtig, über Energieeffizienz zu sprechen.

Ich möchte einfach kurz in Erinnerung rufen: Bei der Energieeffizienz geht es um die Betrachtung von Nutzen und Kosten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Was dagegen einzuwenden ist – dass man sich auf EU-Ebene mit einer EU-Richtlinie befasst, die letztendlich in nationales Recht umgesetzt werden muss –, das kann ich auch nach Ihrer Rede überhaupt nicht nachvollziehen. In meinen Worten: Es geht darum, dass wir mit möglichst wenig Mitteln im Winter eine warme Bude bekommen und warmes Wasser haben, wenn wir es benötigen, und das für alle Menschen in diesem Land.

Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der Verbraucherpreisentwicklung unerlässlich. Insbesondere wenn wir uns anschauen, dass Mieterinnen und Mieter die größte Gruppe in diesem Land sind, dann ist klar: Wir müssen genau ihre Interessen in den Blick nehmen.

Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? Wenn man sich die drei Forderungen mal anguckt, dann sieht man: Es geht um Verhindern und Abschaffen. Das sind die Forderungen: Wir sollen verhindern und abschaffen.

Sie bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland.

Wem hilft das eigentlich? Es hilft den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht. Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Es hilft praktisch niemandem. Was hilft und was wir als Ampel machen, ist, sich kritisch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in die Verhandlungen einzubringen, damit den Menschen in Deutschland zur Seite zu stehen und bei diesen immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das bezahlbare Wohnen in der Zukunft zu organisieren.

Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden,

wie wir sie hier wieder gehört haben. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Mein Appell ist – ich weiß, er ist vergeblich in Ihre Richtung! –: Hören Sie mit diesen Fehlinformationen auf! Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – so wie wir –, und handeln Sie entsprechend!

Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise am Wohnungsmarkt ist dramatisch. 700 000 Wohnungen fehlen bereits heute. Die Zahl der Neubauten sinkt, die Baukosten steigen, Bauprojekte werden reihenweise storniert, Bauunternehmen gehen pleite. Gleichzeitig haben Sie von der Ampel Förderprogramme aus dem Nichts heraus gestoppt und die Kriterien für die Bewilligung von Fördermitteln verschärft.

Sie waren lange Zeit treibende Kraft der Zwangssanierungspläne der EU-Gebäuderichtlinie. Und ich sage Ihnen im Sinne der in Ihrem Grundbedürfnis Wohnen zutiefst verunsicherten Bürgerinnen und Bürger hier im Land deutlich: Diese Geisterfahrt muss ein Ende haben.

Wie mein Vorredner Kießling schon skizziert hat,

sind Sie in den Verhandlungen keinen klaren Kurs gefahren. Erst gingen Ihnen die Vorschläge zur Gebäuderichtlinie aus Brüssel nicht weit genug. Nach dem Heizungsdebakel schwenkten Sie in Brüssel von heute auf morgen um. Jetzt heißt es plötzlich: Zwangssanierung ade und Abkehr von den erst so vehement geforderten Mindeststandards.

Die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie verunsichert zurück, und für die Wohnungsbaugesellschaften, die vielen Bauunternehmer und Handwerker gilt dasselbe. Lassen Sie es mich klar sagen: Ich kenne niemanden, dem Sie mit Ihrem ideologischen Harakiri-Kurs einen Gefallen getan haben.

Auch wenn die letzten Trilog-Ergebnisse hoffen lassen, schwebt die abschließende Verhandlung im Dezember noch als Damoklesschwert über der Zukunft des deutschen Gebäudesektors. Ein verpflichtender, überambitionierter Prozentsatz an Primärenergieeinsparungen auf EU-Ebene führt unweigerlich auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange.

Liebe Ampelkollegen, Sie sind jetzt in der Verantwortung, bei den anstehenden Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Und in einem sollten wir uns einig sein: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum muss bestehen bleiben. Wer Wohnen günstiger machen möchte, muss das Bauen günstiger machen. Und das gelingt nur über Standards mit Augenmaß.

Was gibt es für Lösungen? Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau,

Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Möglichkeiten, wie Wohneigentum für Familien mit geringen und mittleren Einkommen finanziell gefördert werden kann, gibt es genug. Damit sich junge Menschen den Kauf eines älteren Hauses leisten können, sollten sie bei der klimagerechten Sanierung und Modernisierung unterstützt, anstatt immer nur in eine Richtung gezwungen werden.

Mit Ihrem bisherigen Kurs werden Sie nie Ihr Ziel von 400 000 Wohnungen pro Jahr erreichen. Stattdessen treiben Sie die Bauunternehmer in den Ruin. Die Heizungsbauer melden Kurzarbeit an, und der erhoffte Wärmepumpen-Boom bleibt aus. Das ist das Ergebnis Ihrer chaotischen Politik, Herr Minister Habeck, und der Politik, die Sie auch in der EU vorangetrieben haben wollten.

Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht weg!

Und jetzt zu Ihnen, liebe AfD. Sie setzen mit Ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem zweifelsohne vieles im Argen liegt. Aber mit Ihren Forderungen machen Sie es sich halt wieder viel zu einfach. „Fit for 55“ stoppen: Das passt vielleicht in Ihr Weltbild, in dem es keinen Klimawandel gibt.

Von der Realität sind Sie mit Ihren Forderungen weit entfernt. Man könnte auch sagen: heiße Luft, nichts dahinter.

Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.

Herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie die Maxime eingehalten haben, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben und dass man sich auch kürzen fassen kann.

Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich muss erst mal kurz auf Kollegin Weiss eingehen. Ich möchte mal in Erinnerung rufen, dass es keineswegs die Ampel war, die die KfW-55-Förderung gestoppt hat,

sondern noch der CDU-Minister Altmaier. Ich glaube, das muss man hin und wieder in Erinnerung rufen.

Warum eigentlich? Die Förderung hatte keine Lenkungswirkung.

11 Milliarden Euro ohne Lenkungswirkung: Das ist ganz schön viel Geld.

Wir reden hier heute über Sanierung. Und warum sanieren wir? Wir lieben doch unsere Häuser.

Sie bieten uns Schutz. Sie bieten uns Heimat. Sie erzählen etwas über die Zeit, in der wir gebaut haben. Gebäude sind eine stabile Wertanlage, und sanierte Gebäude schaffen dauerhaften Wert. Das sehen wir, wenn wir durch unsere Städte gehen, egal ob es Greifswald, Lüneburg, Tangermünde, Stralsund, Erfurt, Pirna oder Görlitz mit über 4 000 historischen Gebäuden ist. Wenn wir sanieren, schaffen wir Werte, erhalten wir Werte und sorgen wir dafür, dass Häuser bewohnbar bleiben.

Sanieren macht Sinn. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die EU damit beschäftigt. Es gibt einige Erzählungen zu dem, was in Brüssel passiert, die einfach nicht stimmen. Ich möchte diese ewigen Märchen nicht wiederholen. In Brüssel geht es darum, wie wir es schaffen, den Gebäudesektor zu dekarbonisieren.

Wir hören jetzt immer die falsche Erzählung, dass die Gebäude in anderen Ländern energetisch schlechter sind. Das stimmt nicht.

Der CO2-Ausstoß in Deutschland im Gebäudesektor ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Deswegen ist es wichtig, dass wir ineffiziente Gebäude sanieren.

Energie wird teurer – das wissen wir –; denn bisher haben wir unsere Energie aus endlichen Ressourcen bezogen; aus Ressourcen, die unser aller Lebensgrundlage zerstören. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Gebäude sanieren.

Und jetzt tun alle so, als ob das crazy, teuer und schwierig ist und dass es unendlich viele Auflagen gibt. Das ist doch falsch. Die gibt es gar nicht.

Gucken wir mal ins Gebäudeenergiegesetz rein: Was steht denn im deutschen Gebäudeenergiegesetz? Wann muss ich sanieren? Wenn ich ein Haus kaufe, das älter ist, dann muss ich einmal bitte die Geschossdecke dämmen, und ich muss bitte alle Warmwasserleitungen dämmen. Das war’s, mehr steht da nicht drin. Hu, wahnsinnig viele Auflagen! Nein, das lässt sich mit sehr wenig Geld in Eigenleistung umsetzen; das schafft jeder.

Genau das möchte die EU: Sie möchte, dass wir nach und nach die Standards in unseren Gebäuden erhöhen. Das ist eine Aufgabe, die kontinuierlich gemacht werden muss, und sie kostet nicht die Unsummen, die hier immer im Raum stehen. Das ist einfach falsch.

Gebäude sichern unsere Existenz, unser Klima und unser Leben. Deswegen ist die Sanierung eine richtig gute Sache.

Danke schön.

Bevor wir die Debatte mit dem voraussichtlich letzten Redebeitrag fortsetzen, komme ich noch mal zurück auf den gerade vergangenen Tagesordnungspunkt. Auch wenn die Abgeordnete von Storch es gerade vorgezogen hat, die Sitzung zu verlassen: Für ihren aus dieser Sitzung heraus in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit einer despektierlichen Kritik an der Sitzungsleitung verhänge ich gegen die Abgeordnete von Storch ein Ordnungsgeld.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dazu jetzt nicht weiter zu äußern. Das nur zur Erklärung für alle: Zu Ordnungsmaßnahmen darf auch in der weiteren Debatte nicht das Wort ergriffen werden, sondern diese Maßnahmen stehen für sich.

Deswegen kommen wir zurück zur Debatte zu TOP 6: EU-Gebäuderichtlinie. Das Wort hat die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre, jetzt die letzte Rede heute hier halten zu dürfen.

Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Bild von den drei Affen? Der erste, der sieht nichts, und der zweite, der hört nichts. Genau so verhält sich die AfD, wenn es um Klimafragen geht.

Der Klimawandel findet trotzdem statt.

Manchmal sagen Sie: „Den Klimawandel gibt es schon immer“, und das ist richtig. Was es aber nicht schon immer gibt, ist dieser exponentielle Anstieg der Temperaturen in sehr kurzer Zeit, der uns alle sehr fordert.

Und dass es diesen exponentiellen Anstieg nicht schon immer gibt, erkennen Sie bei einem Blick auf die Zeitleiste; denn er hat mit dem Zeitalter der Industrialisierung begonnen hat. Das jetzt zusammenzubringen, ist eine kleine Denkaufgabe für Sie. Das können Sie jetzt mal selber erledigen.

Im Übrigen haben die durch den Klimawandel verursachten Schäden für uns Folgekosten,

und zwar werden sie bis zum Jahr 2050 auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt. Und die einzige Antwort, die die AfD auf diese Herausforderung hat, ist, im Kontext des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes den Katastrophenschutz und die Feuerwehren zu stärken. Ich respektiere all die Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr; aber Sie können nicht die gesamte Verantwortung für die Folgen des Klimawandels bei der Freiwilligen Feuerwehr abladen. Das geht nicht.

Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie möchten also die EPBD stoppen.

Die EPBD gibt es seit 2002. Sie möchten weiter CO2 in die Luft pulvern.

Dabei ist der Gebäudesektor für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Jetzt greife ich mir mal drei Punkte aus Ihrem Antrag:

Sie möchten deutsche Interessen schützen und beziehen das auf das Eigenheim. Ich nehme an, dort endet Ihr Horizont; denn wir möchten selbstverständlich auch die Menschen im Eigenheim vor hohen Heizkosten schützen.

Wir haben aber auch ein Interesse, die Wissenschaft und die Forschung zu fördern, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die Technologie und damit unsere Wirtschaftsstärke.

Dann haben Sie – ein weiterer Punkt – das GEG für den Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verantwortlich gemacht. Das ist ja mal eine neue These bei Ihnen; aber das ist natürlich unausgegorener Quatsch. Da sollten Sie mal in den Kalender gucken: Der Markt war schon vor dem Krieg deutlich überhitzt, dann gab es eine Holzpreiskrise infolge des Klimawandels. Danach gab es Störungen der Lieferketten durch Corona, schließlich durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine

drastische Baupreissteigerungen, und Millionen Menschen sind wegen des Krieges auf der Flucht.

– Schimpfen Sie nur! Da zeigt sich, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.

Ihrer Logik folgend, möchten Sie jetzt schließlich das GEG abschaffen, die Ursache allen Übels. Weiter unten beschreiben Sie dann, dass die Heizkosten teuer sind für die Menschen, die wenig Einkommen, wenig Vermögen und energetisch schlechte Häuser haben.

Übrigens haben wir das GEG, um dagegen etwas zu tun.

Frau Kollegin.

FranziskaMascheckSPDFranziska Mascheck (SPD):

Ich bin sofort fertig. – Wenn Sie schon so einen seltsamen Antrag stellen, was Sie natürlich machen können, dann stützen Sie sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Arbeiten Sie logisch! Das Fazit ist: Bei so viel Quark sollte sich die AfD lieber mal den dritten Affen zu Herzen nehmen.

Einen schönen Abend Ihnen!

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9305. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9305 nicht in der Sache ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Bitte nehmen Sie Ihre Papiere mit, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bald Feierabend haben. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 20.51 Uhr)