Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor.

Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.

Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können.

Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben

aufgrund der desolaten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, brauchen wir ganz dringend auch gute Fachkräfte.

Die Integration der vielen Kinder, der Erzieher- und der Lehrermangel, die vielen Probleme der Elternhäuser, die zusätzlich noch Druck auf das Bildungssystem ausüben: Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Probleme steigen massiv. Deshalb ist es angebracht, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen in der Bildung intensivieren.

Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.

Ich habe mir, liebe Frau Ministerin, Ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag als Ministerin noch mal angeschaut. Da haben Sie in gewohnt blumigen und schönen Worten beschrieben, wie wichtig das Thema Bildung ist, und vier konkrete Maßnahmen angekündigt.

Ihr erster konkreter Punkt war der Digitalpakt 2.0. Zitat:

„Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen. Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen!“

Das war die allererste Maßnahme, die Sie angekündigt haben.

Wo stehen wir nach zweieinhalb Jahren? Der Digitalpakt 2.0 ist weit und breit nicht in Sicht.

Es gibt keine Einigung mit den Ländern, es gibt keine Konzeption, es gibt keine Finanzierung, stattdessen eine Riesenverunsicherung bei Ländern und Kommunen. Die ersten sprechen schon von Investitionsruinen, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Kommunen im Saarland können dieses Thema nicht alleine stemmen. Da ist eine große Verunsicherung, und der Pass in die Zukunft lässt auf sich warten.

Der zweite Punkt, den Sie damals angekündigt haben, war dieses Startchancen-Programm, über das wir heute intensiv sprechen. Dieses Startchancen-Programm haben Sie angekündigt mit dem Satz:

„Die Nachwehen von Corona ... zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm ‚Startchancenʼ.“

Liebe Frau Ministerin, das ist jetzt über zwei Jahre her. Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen.

Dann haben Sie jetzt zwei Jahre mit den Ländern irgendwie verhandelt, und heute, mehr als zwei Jahre nach dieser Ankündigung, ist nicht ein Cent geflossen. Es ist noch nicht einmal klar, welche Schulen genau in den Ländern ab Sommer davon profitieren werden.

Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler.

Der dritte Punkt – das will ich noch kurz erwähnen – war das BAföG. Da haben Sie auch eine große Reform angekündigt und gesagt, dass es elternunabhängiger werden soll. Wenn man heute nach der Elternunabhängigkeit fragt, kriegt man gesagt: Na ja, es kommt ja die Kindergrundsicherung. – Ich sage dazu jetzt nicht so viel, außer, dass das ja auch höchst fraglich ist und dass gerade die FDP mehrere Fragezeichen dahinter macht.

Sie haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen,

Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik.

Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.

Jetzt stellen Sie sich heute hierhin und sagen: Jetzt kommt aber das große Startchancen-Programm, das größte Bildungsprojekt in der Geschichte unseres Landes. – Ich kann Ihnen nur sagen: Da gibt es mehrere Pferdefüße.

Erstens. Es werden nur wenige in den Genuss kommen. Die Zahlen sind einfach Fakt. Von elf Schülern wird einer in den Genuss kommen und zehn nicht.

Wir haben aber diese Probleme bei PISA an allen Schulen in unserem Land, und deshalb können Sie das nicht als größtes Bildungsprojekt der Geschichte und als Problemlöser für alles hier hinstellen.

Es ist zum Zweiten ein Flickenteppich. Sie haben Lernorte, Chancenbudget, Baumaßnahmen vorgesehen. Allein 40 Prozent fließen in Baumaßnahmen. Wenn jetzt einer meint, Schultoiletten werden saniert: Nein, das ist nicht der Fall. – Klar ist, es wird sehr lange dauern, bis da irgendwelche Ergebnisse zu sehen sind, und ich teile die Angst, dass es auch sehr bürokratisch sein wird.

Und dann ist eben auch ein Thema, dass immer noch nicht klar ist, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergeht.

Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.

Sie laufen zwar übers Land, hämmern Schilder an die Türen der Schulen und sagen: „Wir haben jetzt ein Startchancen-Programm; wir geben ganz viel Geld“, aber wenn Sie gleichzeitig den Digitalpakt 2.0 nicht weiterführen, dann können die Länder und Kommunen das Geld, was sie an der einen Stelle von Ihnen bekommen, gleich dafür ausgeben, irgendwie die Digitalisierung weiterzuführen. Damit ist nichts gewonnen.

Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass heute so viele junge Menschen auf unseren Zuschauerrängen sitzen.

Bewegte Zeiten sind das, in denen wir leben: Zeiten voller Krisen, voller Umbrüche, voller Zukunftssorgen. Und wir reden über Bildung? Ja, na klar, wir reden über Bildung. Denn was brauchen Menschen, um in solchen Zeiten stark zu sein, stark zu bleiben? Was brauchen sie, um Resilienz zu zeigen, um Veränderungen nicht abzuwehren, sondern zu umarmen und zu gestalten? Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Die wichtigste Grundlage dafür ist Bildung, eine Bildung, die stark und mutig macht. Bildung ist das Emanzipationsversprechen der SPD seit 160 Jahren.

Seit 160 Jahren wollen wir Menschen durch Bildung dazu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sollen persönliches Glück finden. Sie sollen offen für Neues sein. Sie sollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Welt einbringen können. Und natürlich sollen sie auch beruflich einen Weg finden, der Unabhängigkeit, Sinnstiftung und Respekt vereint.

In meiner Generation ist es vielen Kindern aus Arbeiterfamilien gelungen, die Hoffnung ihrer Eltern: „Unsere Kinder sollen es mal besser haben und ihre eigenen Träume verwirklichen“, zu erfüllen. Aber seither sind die Herausforderungen des Bildungssystems, Nachteile des Elternhauses auszugleichen, wesentlich größer geworden. Und das, liebe Kollegin Schön, haben unionsgeführte Regierungen und Bildungsministerien 16 Jahre lang liegen lassen.

Schon vor 15 Jahren hatten 30 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte; heute sind es 40 Prozent. Schon vor 20 Jahren waren 15 Prozent der Kinder arm oder von Armut gefährdet; heute sind es beschämende 20 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kinderarmut als das begreifen, was es ist: die Folge der Erwerbsarmut ihrer Eltern. Deswegen gehen wir dagegen an mit einem höheren Mindestlohn, mit guten, starken Tariflöhnen und nicht zuletzt mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Mütter.

Aber auch unser Bildungssystem muss sich den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft stellen. Und dann sagt man immer: Auf den Anfang kommt es an. – Ein Viertel der Kinder – und vor zehn Jahren war es auch schon ein Fünftel – kann am Ende der Grundschulzeit aber nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen, kommunizieren. In der Folge verlässt jeder, jede Sechzehnte – bei den Migrationskindern ist es jeder Siebte – die Schule ohne Abschluss – verlorene, verbaute Bildungschancen für so viele. Das ist eine Ungerechtigkeit, aber auch eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand.

Wir wissen natürlich: Um das zu lösen, müssen die Nachteile schon ganz früh ausgeglichen werden, so früh wie möglich. Mit dieser Aufgabe dürfen wir Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen nicht alleinlassen. Für ihre Unterstützung ist das Startchancen-Programm, das die Ministerin Stark-Watzinger jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart hat, ein großer Schritt. Es macht so vieles besser als bisherige Bund-Länder-Programme:

Erstens. Das Programm geht sehr gezielt vor. Die Mittel sind mit 20 Milliarden Euro zwar erheblich, gerade in diesen Zeiten, und dennoch sind sie begrenzt. Deshalb unterstützen wir gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Und wir fördern ganz gezielt den Anfang; also werden insbesondere die Grundschulen unterstützt.

Zweitens. Das Programm ist langfristig angelegt. Es läuft über zehn Jahre. Das ist ungewöhnlich, aber absolut sinnvoll; denn der Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Langstreckenlauf. Das Wichtigste jedoch ist: Das Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dadurch gewinnen wir Daten und Fakten darüber, was wirklich notwendig ist, um Schulentwicklung und -bildung besser zu gestalten, und davon wird unser Bildungssystem als Ganzes profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole gerne: Mit dem Startchancen-Programm haben wir das größte Bildungsprogramm der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht,

und wir werden damit wirklich etwas verändern.

Natürlich ist mit diesem Programm noch keine perfekte Bildungswelt entstanden. 10 Milliarden Euro Bundesmittel, 10 Milliarden Euro Landesmittel, 10 Prozent aller Schulen, 10 Jahre Laufzeit: Das ist ein guter, ein starker Anfang.

Angesichts der wachsenden Probleme und Herausforderungen – auch der Demografie – müssen wir aber sagen: Notwendig wäre das Programm zumindest für die Hälfte aller Schulen. Notwendig wäre es, dass man es nicht auf zehn Jahre anlegt, sondern auf Dauer.

Und dazu kommt ein Sanierungsstau an den Schulen, der sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beläuft. 50 Milliarden Euro!

Natürlich müssen wir auch mehr Lehrkräfte und mehr Erzieher/-innen ausbilden und beschäftigen, damit eine zeitgemäße, gute, gerechte Bildung für alle gelingt.

Ganztag in Kita und Schule müsste wie in Frankreich die Regel werden und nicht wie bei uns die Ausnahme. Eltern müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut sind und dass ihre Bildung optimal begleitet wird. Das ist ansonsten ein großer Unsicherheitsfaktor.

Es überrascht uns deshalb nicht, dass wir heute Morgen erfahren haben, dass über 70 Prozent der Deutschen sagen, für Investitionen in Bildung solle die Schuldenbremse nicht gelten. Denn jede Investition in gute Bildung ist eine Investition in Wachstum, in Wohlstand und in eine gute Zukunft.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Investitionen in unser Bildungssystem sind dringend notwendig. Vor allem brauchen wir mehr Lehrer – richtige, gut ausgebildete Lehrer –, und wir müssen die Infrastruktur auf Vordermann bringen, in Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder usw. investieren. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe.

Die jüngsten PISA-Erhebungen haben gezeigt, wohin Sie unser einstmals weltweit bewundertes Bildungssystem gebracht haben: Nicht nur die Gebäude sind verrottet, auch der Geist ist verrottet.

Und warum ist das so? Weil Ihnen allen hier miteinander Ideologie wichtiger ist als echte Bildung, weil Ihnen Gleichmacherei wichtiger ist als echte Bildungsgerechtigkeit.

Die akzeptiert nämlich, dass nicht alle Menschen gleich sind und gleich sein müssen und auch nicht gleich sein können, meine Damen und Herren.

Ihr sogenanntes Startchancen-Programm ist dafür das beste Beispiel. Es trieft nur so vor Ideologie und will gleichmachen, was man nicht gleichmachen kann.

20 Milliarden Euro wollen Sie in den nächsten zehn Jahren in unser Bildungssystem pumpen – so weit, so gut. Das Geld soll aber nicht allen Schülern – wir haben es schon gehört – und allen Schulen gleichermaßen zugutekommen. Nur 4 000 ausgewählte Brennpunktschulen wollen Sie gezielt besser ausstatten: mehr Personal, Sozialarbeiter, Psychologen, neue Räumlichkeiten usw.

Die große Mehrheit, meine Damen und Herren, der Schulen und Schüler in diesem Lande wird leer ausgehen. Und da sieht man auch, wer Ihre Lieblingsklientel ist: Es sind nämlich die Schulen, an denen besonders viele Schüler mit Migrationshintergrund sind.

Die anderen werden bestraft, weil sie noch funktionieren, weil an diesen Schulen die Eltern durch Nachhilfe, Fördervereine usw. vieles auffangen, was eigentlich die Schule leisten müsste.

Kein Wunder, Frau Esken, dass sich in einer aktuellen Befragung dazu eine deutliche Mehrheit der Eltern dagegen ausgesprochen hat, dass diese 20 Milliarden Euro so einseitig verteilt werden, wie Sie das machen. Die Eltern wünschen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schulen, so wie wir das in unserem vorliegenden Gesetzentwurf auch fordern.

Das Startchancen-Programm verfolgt hier ein ambitioniertes Ziel: Sie wollen auch die Leistungen der Schüler verbessern. Das wird nicht funktionieren. Sie haben nämlich eines nicht verstanden: Die Korrelation „geringes Haushaltseinkommen der Eltern – geringer Bildungserfolg der Schüler“ bedeutet nicht automatisch, dass man sich mit mehr oder viel Geld fehlende Bildung quasi kaufen könne. Diesem Trugschluss sind Sie bereits beim DigitalPakt Schule aufgesessen; auch da hat es nicht funktioniert. Bildung ist nämlich keine Ware, meine Damen und Herren.

Und wohin uns Ihre Bildungspolitik gebracht hat, sehen wir ja:

Inzwischen hat die Zahl der Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, erstmals die Marke von 2,5 Millionen überschritten – 2,5 Millionen! Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik.

Bei aller berechtigten Kritik an den PISA-Erhebungen: Man sollte doch mal reinschauen und gucken: Was ist denn in den Flächenstaaten anders, die im Ranking vorne liegen? Und da sehen Sie: Es tauchen Japan und Korea auf. Dort ist der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund eben deutlich geringer; er liegt bei etwa 1 Prozent. Die Schulen, die Sie jetzt an die Spitze bringen wollen, haben teilweise einen Anteil von 50 oder 80 Prozent. Das kann nichts werden, meine Damen und Herren. Das ist genauso, als würde man glauben, das Gras wachse schneller, wenn man daran zieht. Ihr Projekt wird scheitern; das prophezeie ich Ihnen. In zehn Jahren werden diese Schüler nicht besser sein als heute.

Wir als AfD-Fraktion wollen keine Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. Uns sind im Gegenteil zu Ihnen alle Schüler gleich viel wert. Und es ist auch nicht schlimm, wenn nicht alle Schüler Abitur machen und aufs Gymnasium gehen. Schließlich kann auch nicht jeder ein Studium abbrechen, so wie wir das aus Ihren Reihen hier kennen, und dann im Parlament herumlümmeln.

Wir brauchen auch Handwerker, meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenschwestern und Kellner, die für einen ehrlichen Lohn harte Arbeit leisten. Diesen Leuten gelten unser Respekt und unsere Anerkennung, Ihnen nicht.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für Bildungsgerechtigkeit. Heute wird Kooperation für Chancengerechtigkeit ganz konkret; denn Bildung ist präventive Sozialpolitik.

Noah ist sieben Jahre alt und lebt mit seinen Eltern in Essen-Bredeney. Zahlen und Buchstaben kannte er schon vor der Einschulung, Diktate machen ihm Spaß. In seiner Grundschulklasse wird er mit 18 Schülerinnen und Schülern unterrichtet. Nach der Schule holt ihn meist seine Oma ab; sie unterstützt ihn auch bei den Hausaufgaben.

Amina ist sieben Jahre, wohnt auch in Essen, aber im Stadtteil Karnap. Ihre Mutter ist alleinerziehend und arbeitet im Schichtdienst, weshalb Amina und ihre Geschwister oft allein zu Hause sind. Ihrem Lehrer fällt es schwer, bei 27 Kindern in der Klasse für Ordnung zu sorgen. Beim Lesen und Schreiben hat Amina noch Probleme.

Noah in Bredeney und Amina in Karnap sind gleich intelligent, haben aber eben nicht die gleichen Startbedingungen. In Karnap kommt jedes zweite Kind aus einer armutsgefährdeten Familie, in Bredeney jedes zehnte. Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch viel zu stark von sozialer Herkunft, dem elterlichen Geldbeutel und der Postleitzahl ab. Wir wollen das ändern, wir werden das ändern. Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient.

Mit dem Startchancen-Programm erneuern wir heute das Bildungsversprechen von „Chancen für alle“, und das freut mich auch persönlich als Arbeiterkind. Gemeinsam mit den Ländern investieren wir ab dem nächsten Schuljahr zusätzliche 20 Milliarden Euro für zehn Jahre. Damit unterstützen wir 10 Prozent aller Schulen – konkret: 4 000 – in benachteiligten Quartieren, an denen 1 Million Kinder unterrichtet werden. Das Startchancen-Programm ist damit in der Tat die größte Bund-Länder-Bildungsinitiative, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab.

Es ist Zeit, dass sich was dreht.

Das Programm ist im Übrigen sozial gerecht, weil die Mittel nicht allein nach Himmelsrichtung und nach Steueraufkommen verteilt werden, sondern auch nach Sozialindizes. Denn Bedarfsgerechtigkeit schafft Chancengerechtigkeit.

Aminas Grundschule wird eine der 900 Startchancen-Schulen in NRW sein. Durch Programmsäule I lässt sich in ihrer Schule eine Leseecke oder ein Kreativraum einrichten, der triste Schulhof durch neue Spielgeräte und Grünflächen für Bewegung aufpeppen.

Dank des Chancenbudgets, der Säule II, kann Amina künftig an gezieltem Förderunterricht in Deutsch teilnehmen. Und auch die Lehrkräfte an ihrer Schule werden durch zwei Schulsozialarbeiter/-innen entlastet; denn Säule III sorgt für multiprofessionelles Personal. So entwickeln wir aus Brennpunktschulen Zukunftslabore.

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben ja jetzt hier in einer Tour durchgemäkelt. Ich sage Ihnen nur: Herr Wüst, Herr Günther und auch Herr Wegner finden dieses Programm sehr gelungen und werden es nutzen.

Ich sage das als jemand, der für meine eigene Fraktion 2015 in diesen Bundestag einen Antrag eingebracht hat, der die Blaupause für das Startchancen-Programm bedeutete: Damals war das eine Idee, die von der Kanzlerinnenpartei müde belächelt wurde. Heute ist es eine wuchtige Vereinbarung aller 16 Bundesländer mit dem Bund, über die sich meine Fraktion und die gesamte Koalition freut; denn sie bringt vor Ort ganz konkret sozialen Fortschritt.

Das Startchancen-Programm ist der Anfang einer Bildungswende. Es zeigt, was geht, wenn alle endlich an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen, Bildungsforschung und Zivilgesellschaft – nach IGLU und PISA-Studie bitter nötig. Geben wir Kindern wie Amina die Chance, endlich richtig durchzustarten – mit besseren Schulen, mehr Empowerment, mit Entlastung, auch durch die Kindergrundsicherung, kurzum: mit gleichen Startchancen und echten Zukunftsaussichten.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In der Diskussion über die Erfolge und die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden?

Es sind am Ende – das muss man hier immer wieder festhalten – die Bundesländer, die sich gemeinsam, über den Tellerrand denkend, damit auseinandersetzen müssen, wie sie aus der PISA-Studie – auch darüber haben wir vor einigen Wochen hier diskutiert – lernen können. Es ist erfreulich, dass man zu der Einsicht gekommen ist, dass die großen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich ja nun mal haben, nur gemeinsam bewältigt werden können. Und dieses Startchancen-Programm, das kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur der Anfang sein. Wir müssen jetzt genau so weitermachen.

Wir sprechen ja immer von einem Paradigmenwechsel – Ria Schröder, du hast es wunderbar zusammengefasst; ich möchte das gar nicht weiter ausführen –: Ein Königsteiner Schlüssel kann eigentlich nicht Erfolgsgarant sein, weil er bei der Organisation der Bildungsfinanzierung in diesem Land nach vollkommen falschen Indizes vorgeht. Das machen wir mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich anders.

Bei der Union hätte man in den Reden, die wir jetzt schon gehört haben und sicherlich auch noch hören werden, immer den Eindruck gewinnen können, dass dieses Programm ohne sie verhandelt worden wäre. Aber das trifft ja nicht zu. Auch damit müssen wir vielleicht aufräumen und noch einmal erwähnen: Es geht um 4 000 Schulen. Natürlich ist da noch Luft nach oben. Aber wir müssen ja anfangen, und diese Koalition fängt jetzt an. Sie haben sich daran beteiligt; die genannten Ministerpräsidenten wurden ja schon angesprochen. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung von Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz von der SPD, die zum Beispiel gesagt hat: „Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“ Also: Hier geht es weiter, und daran arbeiten wir.

Ein wichtiger Punkt, den ich im letzten Teil meiner Rede gerne erwähnen möchte, ist – auch das hat meine Kollegin Ria Schröder schon angesprochen –, dass jetzt auch angefangen wird, zu evaluieren, damit wir die richtigen Schlüsse aus den Zahlen ziehen können. Was wir aber auch dringend machen müssen, ist: Wir müssen darüber nachdenken und auch kritisch hinterfragen, wie die Bundesländer jetzt mit den Bundesmitteln, die zur Verfügung stehen, mit Blick auf ihre eigenen Bildungshaushalte umgehen.

Da möchte ich den Blick nach Schleswig-Holstein wenden. Die Bildungsministerin in der schwarz-grünen Landesregierung, Karin Prien, hat den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen genutzt, um ihren Landeshaushalt und vor allen Dingen den Bildungshaushalt ein Stück weit zu sanieren. Der Landesrechnungshof sieht das extrem kritisch. Es ist alarmierend, dass sie sich nicht darum kümmert, wie der Ganztagsausbau finanziert wird, sondern in den letzten Wochen, vor allen Dingen kommunikativ, ein bisschen à la tit for tat immer darauf abgestellt hat, ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm an bestimmte Gelder des Bundes aus dem Digitalpakt zu knüpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir machen hier kein Fingerhakeln in der Bildungspolitik. Wir kümmern uns hier um Startchancen und um Bildungsperspektiven für die nächste Generation.

Deswegen lassen Sie uns beim Startchancen-Programm jetzt weiterverhandeln!

Stärken wir die Schulen und die Schulautonomie! Am Ende wissen wir und wissen Sie, dass die Bundesländer zuständig sind und wir hier nur zusätzlich tätig werden können. In diesem Auftrag werden wir Ihre Arbeit in den Ländern weiterverfolgen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, die aktuellen Bildungsstudien sind alarmierend. PISA, IQB zeigen enorme Kompetenzverluste, insbesondere auch in unseren Grundschulen. Da erreicht nicht einmal mehr ein Viertel aller Viertklässler den internationalen Mindeststandard fürs Lesen. Im Vergleich zum vorangegangenen PISA-Test 2018 haben 15-Jährige in Deutschland das Wissen fast eines ganzen Schuljahres eingebüßt.

Das heißt, es sind riesige Lücken entstanden bei den Grundkenntnissen in Deutsch und Mathematik. Aber auch die Leistungsspitze, die guten Schüler, also diejenigen, die die Klassen tragen, ist geschrumpft.

Deswegen ist klar – das bestreitet, denke ich, auch hier in diesem Haus niemand –: Es besteht Handlungsbedarf. Das spüren auch die Eltern vor Ort. Und die unterscheiden dann übrigens auch nicht, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Die wollen einfach sehen, dass es läuft.

Deswegen ist es natürlich richtig, dass sich auch der Bund zu dieser Verantwortung bekennt.

Aber was ist denn jetzt erst mal passiert? Ja, es ist viel angekündigt worden. Parallel dazu hat man – die Kollegin Schön hat es gesagt – „Aufholen nach Corona“ eingestellt. Jetzt können wir uns über die Qualität streiten; da hätten wir gemeinsam vieles besser machen können. Aber Sie haben gesagt: Wir lassen es auslaufen, weil jetzt das Startchancen-Programm kommt.

Dann hat man die Bundesförderung der viel gelobten und wirklich großartigen Sprach-Kitas eingestampft mit der Begründung: Jetzt kommt ja das Startchancen-Programm.

Wann kommt das Startchancen-Programm? Jetzt, mit Wirkung vom 1. August! Keiner weiß, für welche Schulen!

Nur 4 000 von insgesamt 40 000 Schulen werden davon profitieren. Das heißt, ganz, ganz viele Schülerinnen und Schüler haben von diesem angeblichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – geht es ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen? – nichts, aber auch gar nichts.

Wenn der Paradigmenwechsel schon so groß ist, frage ich mich, warum die Ministerin sich nicht selber hinstellt und erklärt, was ihr großes Ziel in der Bildungspolitik ist.

Auch das ist übrigens ein Armutszeugnis. Also: Zu spät gemacht, zu schlecht gemacht.

Jetzt höre ich permanent: Es ist großartig, dass wir den Königsteiner Schlüssel bei der Mittelverteilung überwunden haben. – Wenn Berlin aufgrund Ihrer Entscheidung, genau diesen Königsteiner Schlüssel nicht mehr anzuwenden, mit der zweithöchsten Armutsquote 9 Millionen Euro weniger bekommt,

Baden-Württemberg hingegen, wo es, na ja, vielleicht nicht ganz so dringend notwendig ist, 16 Millionen Euro mehr,

dann würde ich Ihnen mal zurufen: Bei dieser Mittelverteilung haben Sie einen krassen Denkfehler drin. Deswegen funktioniert auch das nicht.

Da hätte ich mir schon noch etwas mehr Nachdenken gewünscht. Ich gönne es den Baden-Württembergern von Herzen. Aber wenn man sich schon rühmt, hier eine bessere Verteilung hinzubekommen, dann sollte das im Detail auch nachvollziehbar und stimmig sein, und das ist es nun tatsächlich nicht.

Und wissen Sie was? Es heißt „Startchancen-Programm“! Ja, das sind die Grundschulen, richtig. Aber das, was in Ihrem Antrag völlig fehlt, wenn wir über „Start“ und „Chance“ sprechen, ist das Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung. Das kommt in Ihrem Antrag kein einziges Mal vor. Aber da geht es doch eigentlich schon los: nicht erst in den Grundschulen, sondern schon eine Ecke früher. Und dazu bekennen wir uns nicht nur hier im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir müssen uns dringend auf den Weg machen, in diesem Bereich noch viel besser zu werden.

Und ein Letztes. Die größte Säule in diesem Programm ist die erste Säule: Investitionen in Gebäude, also in Beton. Von einer schöneren Leseecke ist noch kein Schüler schlauer geworden.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Ihnen zur Verbesserung von Startchancen nicht mehr einfällt als dieses Programm, dann wird das kein Paradigmenwechsel.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sönke Rix.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal zur Kritik der größten Oppositionspartei – das Programm komme zu spät und sei zu wenig –, die gerade eben gesprochen hat, und zu dem Hinweis, die Ministerin spreche nicht. Ich würde darauf gerne antworten.

Erstens. Es ist ein Bund-Länder-Programm. Die Union sollte bitte nicht vergessen, in wie vielen Ländern sie auch Verantwortung trägt und deshalb auch dieses Programm mitträgt.

Bitte, bitte vergessen Sie nicht, wenn Sie dieses Programm kritisieren, dass Sie damit auch Ihre eigenen Bildungsminister in den Landesregierungen kritisieren.

Das Zweite ist: Warum spricht die Ministerin nicht? Ja, genau die gleiche Frage kann ich Ihnen stellen:

Warum spricht denn kein Vertreter der Länder? Wo sind eigentlich die für die Bildung zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Länder? Keiner von denen ist da.

Diese Kritik von Ihnen ist einfach nur plump.

Frau Schön hat vorhin einen weiteren Kritikpunkt aufgeworfen und gesagt, das werde nachher alles viel zu bürokratisch in der Umsetzung. Das sind dann drei Finger, die in die eigene Richtung zeigen,

nämlich zu den Landesregierungen; denn die sind ja für die Umsetzung zuständig. Und wenn da zu viel Bürokratie vermutet wird, dann kritisieren Sie auch Ihre eigene Landesregierung. Also, bitte mit der Kritik sehr vorsichtig sein.

Drei Finger zeigen in Ihre eigene Richtung.

Wenn ich unterwegs bin und mit Expertinnen und Experten über Bildung spreche, dann meine ich keine Professorinnen und Professoren und – mit Verlaub – auch keine Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften, sondern dann meine ich die Schülerinnen und Schüler vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die Schulleitung und die Eltern.

Und in den Gesprächen berichten sie mir – und das wird, glaube ich, fast allen so gehen – von zunehmenden Herausforderungen in der Schule, insbesondere durch die Digitalisierung, die Verbreitung von Hass und Hetze, was auch immer wieder Thema in den Unterrichtsstunden ist, vor allen Dingen in den Pausen auch Thema zwischen den Schülerinnen und Schülern. Sie berichten von zunehmenden Süchten. Sie berichten von Defiziten in der Sprache, von Armut, die vorherrscht, von Schülerinnen und Schülern, die sich nicht mal das Nötigste für die Schule leisten können, von Bewegungsmangel usw. Und da spreche ich die PISA-Studie noch gar nicht an.

Die Herausforderungen sind groß. Und wenn man mit diesen Expertinnen und Experten vor Ort spricht und sie dann fragt: „Was sind denn eure Forderungen?“, dann sagen sie vor allen Dingen: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Mittel für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer bei den Herausforderungen von Gewalt und digitalem Hass und digitaler Hetze unterstützen. Dafür brauchen sie Personal.

Dann sagen sie auch, sie brauchen mehr Mittel, um in ihren Schulen individuell auf die aktuell ganz besonderen Herausforderungen einzugehen. Und die sind sehr unterschiedlich in den einzelnen Schulen, insbesondere in den Schulen in prekären Lagen sind sie natürlich umso größer. Und sie sagen, sie brauchen auch gute bauliche und räumliche Voraussetzungen. Deshalb ist es dumm, wenn man erzählt, dass in einer schönen Leseecke nicht besser gelernt wird als in einer hässlichen Leseecke.

Dann haben Sie von Pädagogik übrigens nicht so viel Ahnung.

Denn auch das fordern die Fachkräfte und die Expertinnen und Experten vor Ort.

Und was machen wir, Bund und Länder, jetzt gemeinsam? Wir nehmen genau auf diese Forderungen Rücksicht und nehmen so viel Geld für Bildung in die Hand, wie wir von Bundesseite noch nie in die Hand genommen haben. Das ist großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gemeinsam mit den Ländern 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für 4 000 Schulen mit besonderen Herausforderungen: Das ist sehr, sehr großartig. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das kleinreden, dann reden wir auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klein. Wir sollten das, was wir hier gerade auf den Weg bringen, gemeinsam offensiv vertreten; denn dann wird es ein Erfolg. Und dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. Der Putz bröselt von den Wänden,

Fenster lassen sich nicht öffnen, oder die Toiletten funktionieren nicht richtig.

In der gleichen Zeit verschenkt die Ampelregierung Milliarden unseres Steuergeldes für Infrastrukturprojekte in alle Welt. Wir sagen: Schluss mit dem Irrsinn! Unser Land zuerst! Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns für die flächendeckende Sanierung unserer Schulen ein.

Das von der Ampel vorgelegte Startchancen-Programm ist dagegen ein typisches Beispiel ideologisch gefärbter Schaufensterpolitik.

Mit der von Ihnen vorgesehenen Summe für die Schulgebäudesanierung decken Sie nicht ansatzweise den Bedarf ab. Besonders wichtig ist Ihnen dafür aber die klimagerechte Bildungsinfrastruktur. Ihr Ansatz ist damit gleich doppelt falsch. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und dafür brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern ausreichend Geld für eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.

Der immens hohe Investitionsrückstand wird von der KfW-Gruppe mittlerweile auf über 45 Milliarden Euro beziffert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie hingegen sehen 8 Milliarden Euro für die Schulgebäudesanierung vor, und diese sind auch noch höchst ungerecht verteilt. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.

Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Es war genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Gebäude zu sorgen. Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber.

Unser Gesetzentwurf will reparieren – im wahrsten Sinne. Bitte stimmen Sie zu.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt machen wir mal weiter ohne Diskreditierungen, ohne Hass, ohne Hetze und ohne Empörung.

Heute geht es um Gerechtigkeit, um Chancen für Kinder; und das ist gut so. Wenn ich an Startchancen denke, dann fällt mir immer das Bild von Hans Traxler ein, wo einige Tiere – ein Affe, ein Goldfisch, ein Igel, ein Pferd, eine Eule – vor einem Baum stehen. Eine Person mit einer Sprechblase sagt dann: Damit die Prüfung gerecht ist, ist die Aufgabe für alle gleich: Klettert schnellstmöglich auf diesen Baum! – Ihr kennt das Bild, oder? So. Da wird schnell klar: Es ist offensichtlich, dass jedes Tier zwar ideal für die Anforderungen in seinem Umfeld ausgestattet ist, aber nicht, um schnellstmöglich auf einen Baum zu klettern. Und es ist sofort klar, dass nicht alle dieselben Startchancen haben.

Die Karikatur erschien 1975 das erste Mal. Überlegt mal: Seit fast 50 Jahren sprechen wir davon, dass wir mehr Chancengleichheit in der Bildung brauchen. Und tragischerweise belegt die Bildungsforschung seit vielen Jahren – das zeigt sich auch bei Studien im internationalen Vergleich –, dass in Deutschland die Start- und Bildungschancen ungleich verteilt sind. Dabei gibt es doch nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist ein ganz klarer pädagogischer Grundsatz.

Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Ungleiches muss vielmehr entsprechend der Unterschiede behandelt werden. Denn so kann Gerechtigkeit sichergestellt werden; denn so können Chancen ermöglicht werden; denn so kann ideal gefördert werden, um den unterschiedlichen Aufgaben bestmöglich gerecht zu werden.

Darum investieren wir jetzt endlich in die Startchancen von Kindern und Jugendlichen. Wir investieren über zehn Jahre hinweg 20 Milliarden Euro in 4 000 Schulen, gemeinsam mit den Ländern, auch gemeinsam – ja, wir haben es jetzt oft gehört – mit den unionsregierten Ländern. In enger Abstimmung mit den Kommunen und der Wissenschaft bringen wir das größte bildungspolitische Programm im schulischen Bereich auf den Weg.

Das Programm ist klug ausgearbeitet. Es steht auf drei Säulen und wird dadurch den komplexen Herausforderungen gerecht. Vielen Dank an alle, die an diesem Programm mitgearbeitet haben! Da steckt viel Fachkompetenz und viel Herzblut drin.

Als ehemalige Berufsschullehrerin freue ich mich persönlich darüber, dass auch Berufsschulen ins Programm aufgenommen wurden und dass auch die Berufsorientierung eine wesentliche Rolle spielt. Denn am Ende der Schulzeit stehen doch immer wieder die Fragen im Raum: Was mache ich jetzt? Was kann ich? Was wird aus mir? Habe ich eigentlich gute Startchancen? Bei diesen Fragen müssen wir die Betroffenen viel besser begleiten. Diese Übergänge müssen wir viel aktiver und stabiler gestalten; denn gerade der Übergang zwischen Schule und Beruf ist eine besonders vulnerable Phase für junge Menschen. Wegen dieser verdichteten Entwicklungsanforderungen brauchen sie eine gute Begleitung.

Dass diese Lebensphase bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit bekam, belegen doch gerade die 2,9 Millionen jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren ohne Abschluss. Wir können uns fragen, ob sie wohl gerechte Startchancen hatten. Vermutlich nicht! Das werden wir jetzt ändern.

Ja, das Startchancen-Programm kann nur ein Anfang sein. Es ist ein erster Schritt. Der Digitalpakt muss der nächste Schritt sein. Denn wir wissen alle ganz genau: Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen und für ein selbstbestimmtes Leben, und Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon oft über internationale und nationale Vergleichsstudien gesprochen, und die Ergebnisse wurden immer eindrücklicher und waren immer vergleichbar. Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen, Rechnen und Schreiben haben.

Die Herkunft des Elternhauses hat einen zu hohen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Wir beobachten, dass sich viele dieser Probleme an einzelnen Standorten besonders darstellen. Es geht nicht darum, dass wir sagen: An einigen Schulen gibt es keine Probleme. Nein, alle Schulen müssen mit Alltagsproblemen kämpfen und haben mit diesen Schwierigkeiten zu tun. Aber wir machen ein Programm, mit dem wir dahin gehen, wo es am schwersten ist, und das ist auch der richtige Schritt.

Wenn wir sagen: „Wir müssen in frühe Bildung investieren“ – das ist ja schon seit vielen Jahren eine Empfehlung der Bildungswissenschaft –, „wir müssen uns bei knappen Ressourcen konzentrieren, wir müssen uns auf den Unterricht, auf das Erlernen von Lesen, Rechnen und Schreiben konzentrieren“, dann sage ich: Das Startchancen-Programm ist zwar nicht die erste und auch nicht die einzige Idee in diesem Kontext. Aber man muss doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass bei dem Umfang, den wir hier vorgesehen haben – 20 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro jedes Jahr, zehn Jahre lang –, eine ganz andere Dimension erreicht wird, dass wir auf ein neues Niveau kommen, was die Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen angeht.

Ich will das noch mal sagen – ich habe das hier am Rednerpult schon erwähnt –: In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es 60 Talentschulen. Wir werden über 900 Startchancen-Schulen an den Start bringen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das kann man für jedes Bundesland wiederholen –, wie wir dort wirklich vorankommen.

Ich habe mir gestern Abend zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch mal die Bund-Länder-Vereinbarung angesehen. Das klingt vielleicht skurril, aber ich kann das nur jedem empfehlen: einfach mal reingucken und feststellen, was für ein tolles und modernes Programm das ist, das sämtliche Stichworte, Empfehlungen und Anregungen der bildungspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre aufgreift und sinnvoll miteinander verknüpft.

Was wir zunächst einmal machen, ist von der Union – deswegen ist das Gelächter ganz passend – gerade als Investition in Beton diskreditiert worden. Nein, es ist was anderes. Wir anerkennen, dass Schule Lern- und Lebensraum ist, und investieren in gute Lernbedingungen. Deswegen ist das richtig. Wir machen zwar kein Schulsanierungsprogramm. Aber darin zu investieren, dass Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensraum und Lernort Schule gestärkt werden, das ist genau richtig. Deswegen machen wir das und investieren auch in die Bauten.

Es ist gleichzeitig schon gesagt worden, dass wir hier die Abkehr von der Gießkanne vornehmen. Das heißt, dass wir dem Bedarf folgend die Mittel einsetzen. Das ist ein Paradigmenwechsel; das ist von einigen schon gesagt worden. Das ist aber vor allen Dingen auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die haben nämlich untereinander anerkannt, dass Positionen verrutschen, dass ein Land auch weniger kriegt, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Insofern folgt man an dieser Stelle dem Kooperationsgebot. Ein erster richtiger Schritt ist gemacht, dem müssen weitere folgen. Den Paradigmenwechsel wollen wir weiterverfolgen.

Die Chancenbudgets – um auch dieses Stichwort aufzugreifen – stärken die Eigenverantwortlichkeit von Schule. Wir wollen kein Schema F vorgeben, sondern jede Schule muss das Programm an ihre regionalen Bedingungen anpassen und die Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergreifen können, die zu ihrer Schülerschaft passen. Das unterstützen wir durch multiprofessionelle Teams, die dazu beitragen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wieder auf das konzentrieren können, was ihr Job ist, nämlich auf den Unterricht. Dabei werden sie durch andere Professionen unterstützt.

Ich will das noch einmal sagen: Diese ganzen Stichworte „Abweichung von curricularen Rahmenvorgaben“, „knappe Ressourcen konzentrieren“, „Schule als Lernort gestalten“, „Eigenverantwortlichkeit“, „Selbstständigkeit der Schule stärken“, „Freiheiten auch in der Unterrichtsentwicklung geben“ sind wichtige Forderungen, die wir schon seit Jahren hier im Bundestag diskutiert haben, die von der Bildungswissenschaft aufgestellt worden sind. Wir verknüpfen sie mit dem Startchancen-Programm sinnvoll. Deswegen ist es ein gutes, ein modernes und ein zeitgemäßes Programm, mit dem wir jetzt beginnen.

Das Startchancen-Programm ist nicht die Lösung für alles. Es ist zwar ein wichtiger Schritt. Aber ich will auch jedem sagen: Es ist Teil einer Strategie, die diese Koalition sich vorgenommen hat, nämlich dahin zu gehen, wo wir früh an gleichen Chancen arbeiten können. Wir haben in frühe Bildung investiert. Das KiTa-Qualitätsgesetz ist hier schon verabschiedet worden. Es ist ein wichtiger Beitrag bei der Aufgabe, überhaupt einen Kitaplatz vor Ort sicherzustellen. Dabei unterstützen wir die Länder mit Milliarden.

Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umsetzen. Das bereiten wir vor. Das ist ganz wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir machen jetzt das Startchancen-Programm. Wir haben die Ausbildungsgarantie geschaffen. Jetzt fehlt uns noch die Kindergrundsicherung als weiterer Bestandteil der Investition in frühe Chancen. Es ist wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, in die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder zu investieren. Deswegen steht die Kindergrundsicherung auch im Koalitionsvertrag, und wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, warum wir sie da reingeschrieben haben.

Insgesamt ist es ein gutes Konzept, und das ist heute ein wichtiger Baustein.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so lautet Ihr Antrag heute. So weit richtig beschreiben Sie, dass Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt sind.

Der entscheidende, aber – das nehme ich mal vorweg – falsche Satz steht auf Seite 2, und der ist heute leider schon mehrfach gefallen. Ich zitiere den mal. Da steht nämlich: Wir legen „einen besonderen Fokus auf Grundschulen, denn hier wird der Grundstein für den späteren Bildungserfolg gelegt.“ Genau das ist schlicht falsch. Wenn Sie ein Haus bauen, dann können Sie nicht mit den Mauern anfangen, sondern dann kommt zuerst das Fundament.

Auf den sechs Seiten Ihres Antrags finde ich nicht ein einziges Mal den Ausdruck „frühkindliche Bildung“.

Wer es aber ernst meint mit mehr Bildungsgerechtigkeit, der muss Bildung und Erziehung ganzheitlich denken, von Beginn an und nicht erst ab der Grundschule.

Wir brauchen starke frühe Hilfen für Familien von Beginn an. Dazu gehört auch, den Eltern, insbesondere den Müttern, Sprachkompetenzen zu vermitteln. Ein Schwerpunkt muss die frühkindliche Bildung sein mit guten und verlässlichen Kitas, wo bewusst Vorläuferkompetenzen vermittelt werden können. Für echte Startchancen braucht es aber auch eine frühe Sprachdiagnostik mit anschließender gezielter und verpflichtender Sprachförderung spätestens ein Jahr vor Schuleintritt.

Ein Startchancen-Programm aber, das die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachkompetenz nicht in den Blick nimmt, ist von Beginn an Makulatur. Das sehen wir auch im vorliegenden Antrag und im Bundesfamilienministerium, für das die frühkindliche Bildung ein absoluter Leichtpunkt ist. Ministerin Paus ist in dieser Debatte noch nicht einmal anwesend.

Das erfolgreiche Bundesprogramm der Sprach-Kitas zum Beispiel ist beendet worden und wird nicht in allen Ländern fortgesetzt.

Das ist übrigens ein Beispiel, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll gewesen wäre. Frau Bildungsministerin Stark-Watzinger, da Sie anwesend sind: Ein lautes Veto von Ihnen hätte an dieser Stelle folgen müssen.

Frau Breher, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Ria Schröder?

SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU):

Ich denke, das erledigt sich durch die Rede.

Die Fachkräfteoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher ist eingestellt. Die Bundesprogramme „ProKindertagespflege“ und „Kita-Einstieg“ sind gestrichen. Das Investitionsprogramm für die Schaffung von neuen Kitaplätzen, das Sie versprochen und das so dringend nötig wäre, wird es nicht geben. Und wie es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ab 2025 weitergeht, ist noch völlig fraglich.

Eine erfolgreiche Bildungspolitik wird zukünftig über die Ressorts und über die Rechtskreise hinweg denken müssen. Das Bildungsministerium muss also mit dem Familienministerium zusammenarbeiten. Aber es braucht auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Erziehungshilfe, zwischen Kita und Schule. Auf Länderebene ist das im Übrigen längst erkannt; denn die Kultusminister arbeiten mit ihren Kolleginnen und Kollegen, die die Zuständigkeit im Bereich der frühkindlichen Bildung haben, bei regelmäßigen Treffen nach vorgegebenen Strukturen eng zusammen. Hier fehlt es nicht an den Erkenntnissen, sondern schlicht an dem Willen der Bundesregierung, das Silodenken zu überwinden und über die Ressorts hinweg zusammenzuarbeiten, für echte Startchancen und Bildungsgerechtigkeit.

Danke.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Ria Schröder.

Sehr geehrte Kollegin Breher, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn Sie sprechen ja einen ganz wichtigen Punkt an. Die frühkindliche Bildung ist der Ampel und insbesondere uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Die Union hat in verschiedenen Ländern, in denen sie an den Landesregierungen beteiligt ist, das Programm mitverhandelt. Auch in diesen Ländern gibt es die von Ihnen angemahnte Zusammenarbeit der frühkindlichen Bildung mit den Schulministerien, den Kultusministerien nicht. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern haben das in den Verhandlungen auch nicht mit auf den Weg gebracht, auch nicht mit angestoßen.

Ich frage mich: Weshalb stellen Sie sich eigentlich hierhin und kritisieren das, was Ihre Länder gleichermaßen nicht tun? Das ist doch Heuchelei.

Frau Breher, Sie dürfen antworten.

Vielen Dank für Ihren Einwurf. – Ich habe während meiner Rede Ihrem Wunsch nach einer Zwischenfrage nicht entsprochen, weil Sie schon so früh aufgezeigt haben und die Intervention erst so spät kam. Das können wir gerne jetzt machen.

Die Bildung und insbesondere die frühkindliche Bildung wird in vielen Ländern anders angegangen. In Berlin liegt die Zuständigkeit sogar in einem Haus, bei unserer Kollegin Katharina Günther-Wünsch. Genau das muss das Ziel sein, und darauf habe ich in meiner Rede abgezielt. Wir müssen zu einer übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Schul- und Familienministerium kommen. Es reicht nicht, bei der Grundschule anzufangen und zu behaupten, das seien die Grundlagen der Bildungspolitik.

Die Grundlagen für die Chancen der Kinder müssen viel früher gelegt werden.

Im Grunde entsteht der Nachteil schon mit der Geburt, und darauf fehlt mir eine Antwort.

Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Theorie lautet ja: Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ungestört zu lernen, und alle Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, ungestört zu unterrichten. Die Praxis sieht aber besonders an den Schulen, die wir mit dem Startchancen-Programm erreichen wollen, anders aus. Es ist ja schön, dass die Union jetzt die frühkindliche Bildung entdeckt hat.

Aber mit dem Startchancen-Programm wollen wir auch weiterführende Schulen erreichen. Die schlechten Ergebnisse hätten wir nicht, wenn Sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung früher erkannt hätten. Wir wollen aber auch etwas für die Sekundarstufe erreichen.

Ich war Lehrerin an einer Gesamtschule, und noch vor Kurzem kam ich in einen Klassenraum, in dem die Hälfte der Klasse über Tische und Bänke gesprungen ist. Es war ein Geschrei und ein Lärm, und ein ungestörter Unterricht war nicht möglich. Das Problem war sehr schnell klar: In einer Whatsapp-Gruppe wurde sich seit ein paar Tagen gegenseitig beleidigt. Das ist ein klassischer Fall für das soziale Lernen, das leider wegen des Personalmangels oft hinten runterfällt. Genau da setzt das Startchancen-Programm an. Mit der Säule I ermöglichen wir Investitionen in eine lernförderliche Umgebung. Das kann zum Beispiel ein Trainingsraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler in der beschriebenen Situation abreagieren können. Mit der Säule II für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, dem Chancenbudget, geben wir den Schulen Mittel an die Hand, um etwa die Teilnahme an Antiaggressionstrainings zu ermöglichen. Mit der Säule III – vielleicht die wichtigste – schaffen wir zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams, damit Schulsozialarbeiter/-innen beispielsweise in ebendiesem Trainingsraum mit den jungen Menschen Sozialformen und Regeln trainieren können.

Auch Schülerinnen und Schüler, die gerade die Sprache neu erlernen oder dank Corona so große Lücken im Lesen haben, dass sie die Aufgabenstellungen gar nicht alleine verstehen können, können den Unterricht stören. Auch hier setzen wir mit dem Startchancen-Programm an; denn unser Ziel ist es, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, deren Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe nicht ausreichen, zu halbieren.

Wenn Sie an etwas besonders Schönes in Ihrer Schulzeit denken, was fällt Ihnen ein: Der Moment, als Sie endlich die halbschriftliche Subtraktion verstanden haben,

oder vielleicht eher die Angebote, die über den Unterricht hinausgingen, wie der Chor, das Theaterprojekt, ein Schüleraustausch, die Eisenbahn-AG oder eine Gedenkstättenfahrt – die würde manchen sehr guttun –,

ein Ausflug, die Junioruni oder die Teilnahme an den Bundesjugendspielen? All das wird mit Startchancen-Programm erleichtert. Das dient auch den Programmzielen, deren Erreichen vielleicht weniger messbar ist und nicht mit „richtig“ oder „falsch“ wie in Mathe beurteilt werden kann.

Mit dem Startchancen-Programm werden wir die Kinder auch emotional und sozial fördern. Wir wollen junge Menschen zu demokratischer Teilhabe befähigen und diese erlernbar machen. Wenn Sie mich fragen: Nichts ist wichtiger als das. Da wir gerade bei Kompetenzen und Teilhabe sind: Ja, das Startchancen-Programm wird vieles verbessern. Aber wir dürfen auch die digitalen Kompetenzen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen den Digitalpakt 2.0. Wir Grüne erwarten vom BMBF, dass die Verhandlungen mit den Ländern hierzu endlich vorankommen. Der Finanzminister muss die Mittel bereitstellen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft entscheidet in der Regel der Geldbeutel der Eltern darüber, welche Chancen unsere Kinder haben. Viele Kinder entwickeln sich nicht unbedingt entsprechend ihren Wünschen und Interessen, sondern ihre Bildungswege sind vorgezeichnet, je nachdem, in welcher Familie und in welchem Stadtviertel sie aufwachsen, ob die Eltern arm sind oder reich, ob sie Migrationsgeschichte haben oder nicht. Dass sich eine demokratische Gesellschaft, dass sich eine Gesellschaft, deren Wohlstand von Wissen abhängt, und dass sich eine so reiche Gesellschaft wie unsere ein Bildungssystem leistet, das Bildungsbiografien vererbt, das ist eigentlich unentschuldbar. Das ist skandalös.

Seit Jahrzehnten wird erzählt, dass man das ändern will. Die Ampelregierung erzählt das auch, und jetzt bringt sie das sogenannte Startchancen-Programm auf den Weg. Aber ich sage Ihnen: Mit diesem Programm machen Sie genau das, was die Vorgängerregierungen auch schon gemacht haben. Ein zeitlich befristetes Programm, ein nur punktuell wirksames Programm, ein viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist wieder kein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung, und es ist auch kein Einstieg in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Damit ist es wieder eine vertane Chance für unsere Gesellschaft.

Ganz ehrlich: Wenn man sich selbst zum Chancenministerium krönt, wie Sie das getan haben, dann ist jetzt der Moment, um ein bisschen kleinlaut zu werden; denn dann hat man offenbar vergessen, dass es in der Politik nicht nur um Marketing, sondern um Inhalte geht. Die Wahrheit ist doch: Jeder Panzer, jede Autobahn ist Ihnen wichtiger als die Bildung. Es ist ein einziges Drama.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt 41 000 Schulen in unserem Land. Aber das Startchancen-Programm wird 37 000 davon nicht erreichen. Es wird damit zehn von elf Kindern nicht erreichen. Wir stehen allein bei der Gebäudesanierung der Schulen vor einem Sanierungsstau im Umfang von ungefähr 50 Milliarden Euro. Das Startchancen-Programm soll aber nur 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern über einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen. Uns fehlt ohne Ende pädagogisches Personal, und Sie haben keine Idee, woher die zusätzlichen Lehrkräfte, die Sozialarbeiter/-innen oder die Schulpsychologen eigentlich kommen sollen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass eben nur ein Teil der Gelder, nämlich nur die Gelder für den Schulbau, bedarfsorientiert und nach Sozialindex vergeben wird.

Der größere Teil des Geldes wird weiter verteilt wie bisher, und das reicht eben einfach nicht mehr aus.

Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind ernst. Der Bildung kommt eine Schlüsselaufgabe zu: beim sozialen Zusammenhalt, bei der Frage, ob Menschen Hoffnung schöpfen, Perspektiven für ihre Zukunft haben und ob Veränderungen in der Gesellschaft als gestaltbar erlebt werden. Wir haben keine Zeit mehr, die Antworten auf diese Fragen auf die lange Bank zu schieben. Sie müssen jetzt zur Priorität dieser Regierung werden. Bringen Sie mehr Geld ins Bildungssystem! Machen Sie die pädagogischen Berufe zu den attraktivsten, angesehensten und bestbezahlten Berufen unserer Gesellschaft, Und starten Sie mit einer neuen Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern! Das wären die richtigen Schritte.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Startchancen-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Daran ändert auch die einigermaßen kleinliche Kritik der Oppositionsfraktionen nichts.

Es erreicht 1 Million Kinder und Jugendliche. Es erreicht 4 000 Schulen. Es stellt 10 Milliarden Euro Bundesgeld bereit, und die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 10 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren. Es setzt da an, wo wir es ganz dringend brauchen, nämlich bei der Verzahnung von sozialer, sozioökonomischer Herkunft der Kinder auf der einen Seite und Bildungserfolg auf der anderen Seite. Es ist ein passgenaues Programm. Es trägt dem Rechnung, was wir nicht erst seit gestern wissen, aber jetzt endlich ernst nehmen: die Schwächeren, diejenigen Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, tatsächlich zu fördern und Chancen am Beginn der Bildungsphase zu eröffnen.

Natürlich kann das Startchancen-Programm auch nicht alles auf einmal lösen; diese Erkenntnis ist einigermaßen banal. Das ist aber auch gar nicht der Anspruch des Startchancen-Programms. Mein Kollege Oliver Kaczmarek hat es eingeordnet. Es gehört in eine Reihe von Aktivitäten, die diese Bundesregierung und die Koalition auf den Weg gebracht haben, sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der schulischen Bildung.

Es ist nicht das erste Bund-Länder-Programm. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre und an die Konsequenz der damaligen rot-grünen Bundesregierung, in das „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ zu investieren und Ganztagsschulen voranzubringen – ein Thema, das auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule geschaffen. Wir haben dafür 3,5 Milliarden Euro Bundesgeld mobilisiert. Die dazugehörige Bund-Länder-Vereinbarung ist übrigens ziemlich genau vor einem Jahr unterzeichnet worden und in Kraft getreten.

Das Programm ist also auf keinen Fall einseitig fokussiert. Vielmehr haben wir einen großen Strauß aus Maßnahmen – übrigens gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen – auf den Weg gebracht, um das zu erreichen, was wichtig ist, nämlich dass wir kein Kind zurücklassen, dass wir alle Potenziale, alle Talente fördern und heben, um individuelle Teilhabe für jeden Mann und jede Frau zu erreichen. Wir brauchen jedes Talent, um unsere Gesellschaft und auch unseren Wohlstand zu erhalten.

Es ist ein gutes Programm. Ich freue mich, dass es jetzt umgesetzt wird und dass wir an dieser Stelle vorankommen.

Ganz herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Kurzem einen Unternehmensbesuch gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin eine Geschichte von einem langjährigen Mitarbeiter. Sie sagte, sie habe ihn gefragt, was er denn könne. Darauf habe er gesagt: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. – Das beschreibt das große Problem, das wir in unserem Bildungssystem haben. Wir haben aktuell 3 Millionen junge Menschen unter 34 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir haben über eine halbe Million junge Menschen unter 25 Jahren, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen oder bereits abgeschlossen haben. Wenn wir auf die Frage herunterzoomen, wo dieses Problem entsteht, stellen wir fest: Das Problem entsteht in den allerjüngsten Jahren. Wir haben durch Studien des IQB und andere erfahren, dass jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, ohne richtig lesen und schreiben zu können – jedes vierte Kind! Diejenigen, die die die Grundschule verlassen und nicht lesen und schreiben können, sind aktuell auf einer Rutschbahn. Sie haben keine Chance auf der weiterführenden Schule. Sie werden keine Ausbildung machen. Ihnen fehlt die Perspektive im Leben.

Da müssen wir ran.

Die Ursachen dafür liegen aber nicht in der Grundschule, sondern im Zeitraum vor der Grundschule. 39 Prozent der Kinder – Saskia Esken hat zu Recht darauf hingewiesen – haben Migrationshintergrund.

Wir schulen zu viele Kinder ein, die nicht schultüchtig sind, die unsere Sprache nicht beherrschen. Wir müssen deshalb verpflichtende Diagnostik und verpflichtende Sprachtests einführen, und wir brauchen ein verpflichtendes Vorschuljahr. Das ist im Kern das, was notwendig ist.

Warum sage ich Ihnen das? Was hat das mit Ihrer Initiative zu tun? Leider nicht besonders viel! Das Programm, das Sie uns vorlegen, besteht im Kern darin, dass Investitionen in Gebäude ermöglicht werden, dass man Dinge bestellen kann und dass jede Schule im Schnitt eine zusätzliche Stelle bekommt. Eine Stelle! Was ist denn das für eine Bildungsrevolution?

Das ist sicher nicht schlecht. Aber mit einer Stelle, die Sie im Schnitt an den Schulen schaffen, werden Sie die vielen Probleme nicht lösen können.

Ich nenne noch eine zweite Zahl. 25 Prozent der Kinder können nicht richtig lesen und schreiben, aber nur 2,5 Prozent der Schulen bekommen Zugang zu Ihrem Programm.

Sie haben eine Zehnerpotenz vergessen. Wenn Sie nur jedes zehnte Kind adressieren, werden Sie die Probleme nicht lösen können.

Herr Jarzombek, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Solange Sie noch hier im Bundestag sind, sehr gerne, Frau Wahlkreiskollegin.

Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Jarzombek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie meinen, solange Sie noch im Bundestag sind. Ihnen stehen ja heiße Zeiten in Düsseldorf bevor. Darum geht es aber jetzt nicht.

Wir haben ja lange zusammengearbeitet; wir teilen uns den Wahlkreis Düsseldorf. In Düsseldorf haben wir es geschafft, mit Eigenmitteln der Kommune genau das zu realisieren, was wir mit diesem Bundesprogramm erreichen wollen. Wir haben nämlich im Stadtteil Rath genau eine solche Schule an den Start gehen lassen. Für diejenigen, die Düsseldorf nicht kennen: Rath ist ein Stadtteil mit hohem Migrationsanteil und großen Problemen. Dort haben wir eine Schule mit großer Fachkompetenz errichtet, auf die inzwischen auch viele Kinder aus anderen Stadtteilen gehen. Dort findet bereits eine Vermischung der Kinder statt, weil es dort um Leistung, um eine gute Schule geht.

Da Sie das wissen sollten, weil es Ihr Wahlkreis ist, frage ich Sie, warum Sie das, was die Ampel jetzt auf den Weg bringt, so kritisieren, anstatt zu sagen: Super! Der Bundestag macht das, was wir in Düsseldorf schon angeregt haben. – Vielleicht können Sie das mal erklären.

ThomasJarzombekCDU/CSUThomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Kollegin Strack-Zimmermann, ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, dass wir in Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin.

Das neue Schulgebäude in Rath ist im Wesentlichen ein Beispiel dafür, wie die Dinge zu machen sind. Da haben wir aber nicht etwa ein paar Mittel genommen, um nur einen Raum umzubauen. Da ist ein komplettes Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut worden. Und das kann eine Stadt wie Düsseldorf mit einer guten Wirtschaftspolitik, betrieben durch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Mehrheiten im Stadtrat, finanzieren.

Aber, Kollege Gehring – da Sie aus dem Ruhrgebiet kommen –, es gibt auch viele Städte, die das nicht können.

– Bleiben Sie bitte stehen, Frau Strack-Zimmermann; ich antworte immer noch auf Ihre Frage. Nicht nur als Eurofighterin, sondern auch hier im Bundestag müssen Sie noch ran, solange Sie Ihr Mandat noch wahrnehmen.

Jetzt schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihrem Programm unterstützen. Das Land Berlin bekommt nun weniger Mittel als nach dem Königsteiner Schlüssel, und Baden-Württemberg bekommt mehr.

Ist das jetzt die Reform, für die Sie sich hier seit einem Jahr brüsten? Ich bin mir nicht so sicher.

Kommen wir von Düsseldorf gerne wieder zur gesamten Republik. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich gar keine großen Mittelabflüsse Ihres Programms sehen. Sie vergeben die Mittel an die Länder teilweise nach Umsatzsteuerpunkten, was die FDP im Zusammenhang mit dem Digitalpakt immer kritisiert hat. Das heißt, Sie haben gar keine Kontrolle, was am Ende mit den Geldern passiert. Sie sind sehr spät dran. Sie haben zweieinhalb Jahre für das Programm gebraucht. Sie haben nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Die Umsetzung all dieser Punkte erfolgt jedoch auf kommunaler Ebene, die Sie nicht einbezogen haben; das haben wir durch Kleine Anfragen herausgearbeitet.

Nun behaupten Sie, das sei das größte Bildungsprojekt aller Zeiten in der Bundesrepublik. Ich empfehle etwas mehr Sachlichkeit. Die Fachhochschulen, eingeführt 1968, die Einführung der dualen Ausbildung 1969

und insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschaffen von Ursula von der Leyen, sind Meilensteine der Bildungspolitik.

Eine Stelle mehr an einer schwierigen Schule, finanziert aus diesem kleinen Programm, ist in Ordnung; aber das löst das Problem nicht. Überhöhen Sie es bitte nicht.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10968 und 20/10980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswachstum im Februar belegen.

Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent.

Sie ignorieren Tatsachen; das ist Ihr Problem.

Ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen kann ich nach dem, was Sie eben hier abgeliefert haben, wirklich nicht feststellen. Sie ignorieren das, was die Ampelregierung in den letzten zweieinhalb Jahren

erreicht hat, und zwar in einem wirklich anspruchsvollen globalen Umfeld, geprägt durch einen brutalen Krieg in der Ukraine – angezettelt von Russland –,

der Auswirkungen auf unseren Standort hat. Wir haben Krisenmanagement bewiesen.

Das hätten Sie nie und nimmer hingekriegt. Das ist der Fakt.

– Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter.

Wir haben keine Gasmangellage in Deutschland gehabt. Das, was Sie zu Anfang gefordert haben, ruck, zuck die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die Katastrophe gewesen.

Wir haben mit einer Infrastruktur dafür gesorgt, dass wir jetzt Erdgas haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise zurückgehen und dass die Strompreise gesenkt werden. Das ist die Realität, die in den Unternehmen ankommt.

Ich muss Ihnen sagen: Es sind nicht nur die industriellen Kerne in Deutschland, sondern es sind natürlich auch die staatlichen Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau und in der Automobilindustrie gelegt. Es investieren deutsche Unternehmen, VW zum Beispiel, in eine neue Batteriezellenfabrik. Das sind Dinge, die wir sehen.

Es ist Ihnen sicherlich gestern schwergefallen, Frau Klöckner, als Sie es positiv bewerten mussten, dass ein amerikanisches Unternehmen, ein Pharmaunternehmen, in Alzey investiert,

dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei.

Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden.

Den reden Sie hier schlecht. Das ist Ihre Masche, die Sie hier betreiben.

Zu den Investitionen ausländischer Unternehmen, die ich genannt hatte, kommen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, mit einer Dynamik, bei der wir jetzt sehen, dass es ein Standortvorteil ist, Energieangebote in Form von erneuerbaren Energien zu schaffen. Zusätzlich dazu treiben wir den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes voran. Diese 10 000 Kilometer Wasserstoffkernnetz – 60 Prozent bestehende Infrastruktur, die umgewidmet wird, 40 Prozent Neubau – werden dafür sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, um klimaneutral zu produzieren.

Ich will als Letztes sagen: In Ihrer Rede wird ja die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nie erwähnt.

– Frau Klöckner, das müssen Sie schon ertragen; es nützt ja alles nichts. – Das, was wir im Moment auf dem Arbeitsmarkt sehen, sind 46 Millionen Beschäftigte, so viel wie nie am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das hat mit Ihrer Beschreibung gar nichts zu tun. Das, was wir an Wirtschaftswachstum verzeichnen, hat damit zu tun, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,

die im Dreischichtbetrieb und am Wochenende arbeiten, die Überstunden machen.

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie fordern, dass noch mehr Leute Überstunden machen sollen,

dann ist das, als würde ein Blinder von der Farbe reden.

Sie haben noch nie eine Nachtschicht gemacht. Sie haben noch nie im Schichtdienst gearbeitet.

Sie haben noch nie am Wochenende gearbeitet.

Die Leute zu belehren und länger arbeiten zu lassen, das ist unchristlich.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

– Hier vorne spielt jetzt im Moment die Musik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit entgegenzusetzen: Mit Regierungsmehrheit wird dann ein unangenehmer Antrag im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Man wird – neudeutsch – gecancelt. Und warum? Damit sich – Sie haben es angesprochen – die Kollegen der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen nicht kritischen Fragen aussetzen müssen, warum sie denn einen Antrag, der immerhin grundsätzlich ganz vernünftig ist, in gewohntem Kadavergehorsam vor den Grünen abgelehnt haben.

Nun also derselbe Antrag erneut in erster Lesung. An sich eine ganz gute Idee – eine gute Idee gegen die Regierung, die fortwährend Minderheitenrechte in diesem Haus mit Füßen tritt, diesmal gegen die Union, oft allerdings auch zusammen mit der Union. Was mich allerdings zu unserer Debatte zurückführt, die wir Ende Februar schon mal geführt haben. Es ist ein Antrag mit zwölf grundsätzlich sinnvollen Forderungen, aber eben auch reichlich dünn. Vor allem, liebe Union: Sie drücken sich um das eigentliche Problem: um den ganzen ökosozialistischen Transformationsschwachsinn, der die Energiepreise explodieren lässt, der ein Bürokratiemonster aufbaut, der den Fachkräftemangel maßgeblich verantwortet, der die Unternehmen aus dem Land jagt und den Leistungsträgern der Gesellschaft, nämlich den Arbeitnehmern, dem Handwerk und dem Mittelstand, eine Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, die niemand mehr stemmen kann.

Die Fortführung der ökosozialistischen Transformation oder – so muss man besser sagen – Deformation bedeutet das Ende Deutschlands im Kreis der großen und starken Wirtschaftsnationen, das Ende von sozialem Frieden und von breitem Wohlstand. Nur wenn wir die sozialökologische Transformation stoppen, kann eine Wirtschaftswende tatsächlich gelingen.

Ohne Ihr Bekenntnis, liebe Union, zum Ende dieses Wirtschaftsumbaus bleibt Ihr Antrag leider reines Blendwerk. Wir müssen weg von grünen Leitmärkten und Klimaschutzverträgen. Wir müssen zurück zu den Wurzeln Ludwig Erhards, zurück zu einer sozialen und vor allem diskriminierungsfreien Marktwirtschaft.

Liebe Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind es 12 000 Stellen, bei Miele 2 000 Stellen.

Dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein, als die Konzernchefs mit Subventionsmilliarden das Hohelied der Grünen singen zu lassen. Milliarden an Steuergeldern werden dafür verpulvert. Es ist mehr als höchste Zeit, dieses zerstörerische, dilettantische und dabei so arrogante wirtschaftspolitische Treiben des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung zu beenden.

Ihr Antrag, liebe Union, ist zwar besser als nichts, aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir können es besser, wir können ein attraktiverer Wirtschaftsstandort sein. Und nein, gleichzeitig ist das kein Grund, einen Abgesang auf Deutschland zu singen, und es ist nicht alles schlecht, was derzeit passiert.

Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 Prozent; das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Die Industrieproduktion hat seit Beginn des Jahres wieder zugelegt und ist um 2,1 Prozent gestiegen. Allein die 40 DAX-Unternehmen haben im vergangenen Jahr 50 000 neue Stellen geschaffen, 18 000 davon allein in Deutschland. Alles andere ist eine Mär. Es gibt keine Deindustrialisierung.

Diese Zahlen zeigen: Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahren die schwerste Energiekrise überwunden. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung, und die Anstrengungen der Unternehmen in den letzten zwei Jahren haben gewirkt. Wir dürfen weiter mit einer wirtschaftlichen Erholung rechnen.

Umgekehrt ist natürlich auch klar: Dieses Land hat über die letzten Jahrzehnte nicht genug an seiner Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet. Wir haben nicht genug investiert, und deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, diese Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Drei konkrete Beispiele, wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für dieses Land jetzt aussieht:

Das erste ganz konkrete Beispiel. Diese Woche beschließt der Bundestag das Wasserstoffkernnetz – eine zentrale Maßnahme für das Energiesystem der Zukunft.

Das Energiesystem der Zukunft, das bezahlbar, das sicher, das verlässlich sein wird, fußt auf den Erneuerbaren und wird Wasserstoff als Backbone haben, damit Industriehäfen und die verschiedenen Kraftwerke miteinander verbunden sind und die Energie in Zukunft bezahlbar sein kann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle sagen: Wir haben gestern in diesem Hohen Haus einen Antrag der CDU/CSU zum Thema „Rückbau der Atomkraftwerke stoppen, Moratorium umsetzen“ diskutiert.

Es wäre Gift, an dieser Stelle die alte Atomdebatte wieder aufzumachen. Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland ist erneuerbar. Genau da brauchen Unternehmen Planungssicherheit.

Wir bringen das Startchancen-Programm auf den Weg – darüber haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt diskutiert –, ein zentraler Baustein für die Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Wir werden so viel Geld in die Hand nehmen wie noch keine Bundesregierung zuvor:

20 Milliarden Euro über zehn Jahre gemeinsam mit den Ländern, um speziell Kindern mit schwierigen Startchancen zu helfen und Brennpunktschulen zu unterstützen. Das ist ein echter Meilenstein zur Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Es ist dringend notwendig, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen.

Ich will an dieser Stelle aber noch einen Punkt ansprechen, der im Antrag der Union komplett fehlt, der aber für das Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben als Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair funktioniert. An dieser Stelle ist es so wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht, über Preiswettkämpfe europäische Industrie, deutsche Industrie vom Markt zu verdrängen. Wir sehen das von der PV bis zum Stahl über den gezielten Aufbau von Überkapazitäten gerade aus China. Das dürfen wir aus Deutschland nicht zulassen. Wir müssen die Europäische Union dabei unterstützen, dass sie gegen diese Maßnahmen vorgeht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich als auch im Automotive-Bereich. Ich freue mich sehr, wenn alle diejenigen, die gerade hier die Wirtschaftswende fordern, die Kommission dabei unterstützen, dass sie gegen diese unfairen Wettbewerbsverzerrungen vorgeht; denn das ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ich komme zum Ende. Dieses Land hat in den letzten zwei Jahren Enormes geleistet. Die große Abhängigkeit vom russischen Gas ist überwunden. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Lichter nicht ausgegangen sind. Jetzt gehen wir den Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren.

Meine Damen und Herren, Sie machen – diesen Vorwurf mache ich Ihnen schon lange – in Ihren Anträgen einfach handwerklich keine gute Arbeit.

Wenn Sie einen Antrag mit Datum vom 10. April vorlegen, in dem Sie Forderungen aufstellen, die im ersten Quartal erledigt sein sollen, muss ich fragen: Ist das sauberes politisches Handwerk?

Wenn in dem Antrag steht, dass wir etwas bis Ostern erledigen müssen: Sollen wir also noch ein Jahr warten, Frau Klöckner?

Ist das die entscheidende Frage?

Ich stelle jetzt die Frage, ob Sie diese entscheidende Frage von Frau Klöckner zulassen wollen.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Ja, selbstverständlich doch.

Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

Ich freue mich sehr, Herr Houben, dass ich Ihnen da behilflich sein kann. Sie wissen, dass ein wortgleicher Antrag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag war, und da gab es noch die Chance, dass Sie die Maßnahmen noch vor Ostern umsetzen konnten. Dann kam der Antrag in den Ausschuss, und in diesem Ausschuss haben Sie ihn abgebügelt und weitergeschoben.

Deshalb haben wir Folgendes gemacht, um Sie mitnehmen zu können: Wir haben im vorliegenden Antrag eine Einleitung geschrieben.

In dieser Einleitung wird dann klar, dass wir diesen Antrag wortgleich eingebracht haben. Um das zu verdeutlichen.

Lieber Herr Houben, man sieht, Sie haben die Frist bis Ostern verstreichen lassen. Sie hätten es einfach machen können. Im Übrigen, Sie haben noch eine Chance: Das orthodoxe Osterfest ist am 5. Mai.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern.

Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste meiner Meinung nach möglich sein.

Aber ich komme gerne von den Formalien hin zu den inhaltlichen Dingen. Wir verfolgen mit großem Interesse, wie die Union immer wieder Wirtschaftsanträge einbringt. Wir haben eine Excel-Datei und verfolgen immer: Wann kommt was wieder? Sie hatten im September einen Antrag, in dem fünf Forderungen, die Sie heute stellen,

auch schon standen. Einen Vorwurf muss ich Ihnen wirklich machen. Es sind einzelne Punkte dabei, bei denen weder die Ampelfraktionen noch wahrscheinlich Sie ein Problem hätten, das im Einzelnen zu beschließen, wenn an der jeweiligen Forderung auch ein Preisschild wäre

und wir dann von Ihnen eine Antwort bekämen, wie wir im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, die nun durch Karlsruhe ein wenig eingeschränkt worden sind, diese Einzelmaßnahme tatsächlich umsetzen können. Diese Antwort bleiben Sie in Ihren Anträgen historisch immer schuldig.

Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht. Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben,

bevor Sie sagen: „Die FDP verschiebt das, weil sie Parteitag hat“ oder „Der Kanzler ist nicht nett genug mit den Industrie- und Verbandsvertretern“. Das ist doch kein Debattenniveau.

Und noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll.

Das deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier antreten und sagen: „Das müssen wir jetzt aussetzen und abschaffen“, das ist politisch einfach unglaubwürdig.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten wird in München mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland die Fußballeuropameisterschaft eröffnet. Vor wenigen Monaten war das Vertrauen in unsere Mannschaft trotz vieler hervorragender Einzelspieler nach zwei sehr enttäuschenden Auftritten völlig am Boden. Dann hat unser Nationaltrainer Mut bewiesen. Er hat Entscheidungen getroffen, die übrigens nicht allen in der eigenen Mannschaft gefallen haben. Und er hat nach innen und nach außen klar kommuniziert.

Der Mut hat sich gelohnt. Nach zwei weiteren, nun aber sehr überzeugenden Spielen hat sich die Stimmung im Land komplett gedreht. Das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Teams ist wieder da. Und so einen Comebackplan brauchen wir auch für unsere Wirtschaft.

Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Dazu muss eine Person an der Spitze mutig vorangehen, muss entschlossen entscheiden und klar kommunizieren. Aus großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt Anfang Februar einen Brief mit zwölf Sofortmaßnahmen an den Bundeskanzler geschrieben. Eine Antwort haben sie nicht erhalten, bis heute nicht. Enttäuschend!

Natürlich, das Niveau unserer Volkswirtschaft ist immer noch hoch. Was uns aber Sorgen machen muss, ist die Entwicklung, das geringe Wachstum. Unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir sind Schlusslicht in Europa, Schlusslicht unter den Industrieländern. Auch andere Länder haben Herausforderungen und können damit ganz offensichtlich besser umgehen. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von einer dramatisch schlechten Lage

und musste seine eigene Prognose für 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent nach unten korrigieren. Nullwachstum! Deutschland ist seit 2022 nicht mehr gewachsen. Das bedeutet nichts anderes als zwei Jahre des Stillstands.

Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“. Das schreit doch nach einer Antwort, nach einer Reaktion; das schreit nach einer Wirtschaftswende.

Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar wegen Ihrer Politik. Das beste Beispiel ist immer wieder das Heizungsgesetz. Und weil wir dringend eine Wende brauchen, bringen wir unser Sofortprogramm seit Monaten immer wieder ein. Denn wir müssen jetzt handeln, um unsere wirtschaftliche Substanz zu erhalten.

Bei der Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen für gerade einmal 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Um Vertrauen zu schaffen, ist weit mehr notwendig.

Und dann loben Sie immer Ihre Leistungen bei der Bürokratieentlastung. Nur, da ist bisher schlicht so gut wie nichts passiert. Letzten Sommer hat Ihnen unsere Wirtschaft über 440 ganz konkrete Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorgelegt. Übernommen wurden davon gerade einmal elf, und umgesetzt sind davon bis heute null,

weil Sie es noch nicht einmal schaffen, dieses Bürokratieentlastungsgesetz dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das schafft kein Vertrauen.

Immerhin hat der Bundesfinanzminister mittlerweile eine ganze Reihe der zwölf Punkte aus unserem Sofortprogramm übernommen,

von der steuerlichen Entlastung von Arbeit bis zur Rückabwicklung des Bürgergeldes. Nur zeigen die Reaktionen Ihrer Partner ein weiteres Mal die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel, und auch das schafft kein Vertrauen.

Herr Houben, wenn Sie die fehlende Gegenfinanzierung, das fehlende Preisschild kritisieren, dann wird Ihnen wahrscheinlich Ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister erklären, wie die Maßnahmen, die er von unserem Papier übernommen hat, gegenfinanziert werden.

Unser Sofortprogramm ist sicher nur ein Anfang. Neben den konjunkturellen Problemen müssen wir auch die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit angehen. Aber unser Sofortprogramm ist ein guter Anfang, und wir müssen jetzt handeln. Der Bundeskanzler muss endlich den Ernst der Lage erkennen, das Heft des Handels in die Hand nehmen und nicht die Sorgen der Wirtschaft als Klagelied eines Hamburger Kaufmanns abtun. Diese Einstellung und diese Einschätzung färben ganz offensichtlich auch auf die SPD ab, wie wir heute gehört haben.

„Never change a winning team“ ist eine bekannte Fußballerweisheit. Das bedeutet aber auch: Wenn die Tabellensituation eindeutig ist – Schlusslicht in Europa –,

wenn die Entwicklung eindeutig ist – die Regierung korrigiert ihre eigenen Prognosen nach unten – und wenn Sie dann nicht einmal die Kraft zu einer Reaktion haben, dann muss die Mannschaft hinterfragt und natürlich vor allem die Trainerfrage gestellt werden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein.

Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und wir sozusagen mit anderen Fußballvergleichen weitermachen konnten.

Bei der Lektüre Ihres Antrags, die mich zugegebenermaßen wegen der Wiederholungen – Kollege Houben hat es erwähnt – ein bisschen ermüdet hat, musste ich an Johann Wolfgang von Goethe denken: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das passt ganz wunderbar.

Denn den Spruch kenne ich aus dem Deutschunterricht. Mein Deutschunterricht war in den 90ern, und aus denen haben Sie offensichtlich nicht nur Herrn Merz ausgegraben,

sondern auch die Politik der sozialen Kälte; der Professor aus Heidelberg lässt grüßen.

Ihre Konzepte sind die alten, und dementsprechend ist es gut, dass Sie im Moment keine Verantwortung für die Wirtschaft in diesem Land tragen.

Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht sagen, was Sie machen wollen: Überstunden fördern, die Zeiterfassung abschaffen und damit unbezahlte Mehrarbeit fördern, Rentner wieder in Arbeit bringen. Sie verreißen das Bürgergeld seit Monaten. Sie wollen Steuerentlastungen für Unternehmen, für Landwirte, bei der Stromsteuer, alles nicht gegenfinanziert. Und die ganz alte Leier des Bürokratiemoratoriums für die weitere Legislatur, die einem Einstellen jeder politischen Arbeit gleichkommen würde,

ist das, was Sie immer bringen. Das ist kein Konzept, und das hilft jetzt auch niemandem.

Aber ja, ich bin bei Ihnen: Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Dynamisierung, wir brauchen Konjunkturanreize. Die SPD hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt,

ähnlich wie die Grünen und die FDP. Ich habe auch die klare Erwartung an die Regierung, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen

und es schnell auf den Weg bringen. Wir haben vorgeschlagen, die Energienetze stärker auszubauen, mit größerer staatlicher Beteiligung. Wir wollen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes investieren, insbesondere in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung, Wohnungen. Wir brauchen kurzfristige Konjunkturimpulse. Insbesondere kann man kurzfristig mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien schnelle Erfolge erzielen.

Ich bleibe dabei: Die energieintensive Industrie braucht besondere Unterstützung. Hier wäre ein Transformationsstrompreis – über unsere getroffenen Maßnahmen hinaus – eine sinnvolle Möglichkeit.

Wir sehen, dass verstetigte Investitionsförderung essenziell ist, wenn wir uns am Beispiel des Ausbaus der Solarenergie angucken, was passiert, wenn man eine Industrie alleinlässt, Stichwort „Altmaier-Delle“. Grüße von Ihrer Wirtschaftskompetenz! Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und müssen wir lernen. Wir werden zum Beispiel mit Blick auf die aktuelle Investitionszurückhaltung in der Automobilindustrie den Markt nicht alleinlassen und die Branche weiter aktiv begleiten. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir nach dem Auslaufen des Umweltbonus über andere Förderungsmethoden nachdenken müssen: Steueranreize etc. Hier haben wir in den Ampelparteien viele gute Ideen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das sehr schnell zusammen auf den Weg bringen können. Das hilft uns weiter, Ihr Antrag leider nicht.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gängelung und hin zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Der Irrweg in die grüne Planwirtschaft wurde allerdings nicht erst von der Ampel beschritten, sondern bereits von den unionsgeführten Bundesregierungen in den Jahren zuvor.

Insofern ist es gut, wenn bei Ihnen nun allmählich die Einsicht einkehrt, dass dieser Weg in die genau falsche Richtung führt.

Sie fordern in Ihrem Antrag einige Punkte, beispielsweise eine gewisse Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Richtig so, passt zur modernen Arbeitswelt; da können wir mitgehen. Ebenso auf volle Zustimmung trifft bei uns Ihr Vorschlag, die Stromsteuer auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Und natürlich müssen auch die absurd hohen Netzentgelte runter. Allerdings muss man dann auch so ehrlich sein und sagen, dass die gesamte, noch unter Merkel eingeleitete und völlig verkorkste sogenannte Energiewende nicht funktioniert.

Natürlich müssen unsere Stromnetze an den Bedarf angepasst werden. Das geht nur mit einem vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung moderner Kernkraft, so wie es auch viele Länder inzwischen machen, auch unsere Nachbarländer wie Frankreich. Das gehört dazu. Moderne Kernkraft ist dringend und unabdingbar notwendig

für sicheren und günstigen langfristigen Strom.

Sie erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen. Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft.

Herr Houben, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz ja unter der Ägide der Union, der Vorgängerregierung zustande gekommen ist. Von daher: eine wirklich unglaubwürdige Politik an dieser Stelle.

Zum Thema Ehrlichkeit gehört natürlich auch und gerade, den Bürgern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, dass die gesamte sogenannte sozialökologische Transformation nichts anderes ist als ein links-grünes Hirngespinst, ein gefährliches noch dazu. Es kostet uns Wohlstand; es kostet uns Freiheit. Dieses Hirngespinst muss endlich überwunden werden. Wir müssen zurück zur bewährten sozialen Marktwirtschaft.

Erst wenn in Deutschland wieder gesunder Menschenverstand und darauf aufbauend Verlässlichkeit und Planungssicherheit einkehrt, wird unser Land aufatmen. Ihr Antrag weist in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen wir diesen.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man allein eine von den zwölf Forderungen hier umsetzen würde,

nämlich die Unternehmensteuer von aktuell 26,4 Prozent auf 25 Prozent zu senken – 26,4 Prozent effektiver Unternehmensteuersatz.

Das Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen. Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie umgesetzt, von der 52 000 Unternehmen profitieren, weil sie jetzt weniger Berichtspflichten haben. Auch darüber darf man hier mal sprechen.

Lieber Jens, wenn du nach unseren Bund-Länder-Beratungen zum Wachstumschancengesetz hier reinrufst und beim Thema „Abschreibungen“ und beim Thema „Investitionsprämie“ in Richtung des Kollegen Sebastian Roloff sagst: „Ja, macht doch!“, dann muss ich ein bisschen schmunzeln. Denn die degressive Abschreibung – gemacht; haben wir beschlossen. Ein Weiteres, die Investitionsprämie – da warst du sehr stark mit dabei –: Die ist unter anderem an euch gescheitert und an den Bundesländern.

Wir wollten sie machen. Ihr habt sie verhindert. Und ihr habt auch ganz klar gesagt, dass ihr gar keine Tax Credits in dieser Legislatur haben wollt.

Nun kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Liebe Frau Klöckner, ich bin bei Ihnen: Es gibt Anlass zur Sorge. Denn auch ich möchte, dass dieses Land wieder mehr wächst,

dass es hier eine mehr pulsierende, florierende Wirtschaft gibt.

Aber was mich sehr wundert, ist, dass wir gar nicht über das Thema „Sorge um die Ukraine und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und darüber reden, was das alles mit unserer gasabhängigen Wirtschaft gemacht hat und wie wir es geschafft haben, sie überhaupt erst mal zu retten, dass wir es überhaupt geschafft haben, nur eine kleine Delle zu bekommen

und uns jetzt wieder zu erholen. Das war eine Kraftanstrengung, und die muss gewürdigt werden. Es muss Sorge machen, was da noch bevorsteht in der Ukraine durch Putins schrecklichen Angriffskrieg.

Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von Herrn Dr. Wiener lasse ich das gerne zu.

Liebe Frau Beck, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich frage, weil ich jetzt zum zweiten Mal „Wie soll so eine Unternehmensteuerreform finanziert werden?“ gehört habe. Was aber in Ihren Argumenten und auch bei Herrn Houben nie vorkommt, ist, dass solche Unternehmensteuerreformen natürlich Selbstfinanzierungseffekte haben. Darum geht es doch! Wir kennen doch alle die Laffer-Kurve aus der Volkswirtschaftslehre: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, dann haben Sie keine Steuereinnahmen mehr. Wieso denken Sie immer so kameralistisch, so auf ein Jahr begrenzt? Und warum denken Sie nicht mal ein bisschen dynamischer und sagen: „Wenn wir hier einen Steuersatz von 25 Prozent haben, der international wettbewerbsfähig ist, dann haben wir diese Selbstfinanzierungseffekte“? Darum geht es doch. Es geht nicht darum, dass das in einem Jahr eins zu eins ausgeglichen ist. Also bitte mal den Blick ein bisschen weiter in die Zukunft richten!

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch als steuerpolitische Sprecherin schade finde – eine Gewichtung von nur ungefähr 3 Prozent hat. Trotzdem ist es wichtig, ein attraktives und auch bürokratiearmes Steuersystem zu haben. Da bin ich komplett bei Ihnen.

Wenn wir jetzt mal schauen, was die konkrete Forderung ist, und uns in die Situation hineinversetzen, dass dieser Bundestag jetzt Ihren Antrag beschließen würde, dann würden wir feststellen, dass wir genau in diesem und im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro hätten. Gleichzeitig himmeln Sie die schwarze Null und deren Einhaltung ein.

Wir haben schon ohne einen solchen Beschluss gerade eine Haushaltslücke von um die 25 Milliarden Euro. Da wird für mich kein Schuh draus.

Außerdem würden Ihre Ministerpräsidenten diese Steuersenkung sicherlich nicht mittragen. Schon beim Wachstumschancengesetz wurden Steuerentlastungen von „nur“ 7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert, weil die Länder mehr nicht mittragen wollten.

Jetzt würde ich sehr gerne darauf eingehen, dass fünf Ihrer zwölf Forderungen steuerlicher Art sind. Den finanziellen Unsinn, der dahintersteckt, habe ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon benennen dürfen: 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen on top zu einer Lücke im aktuellen Haushalt von 25 Milliarden Euro, das ist finanzpolitisch einfach unverantwortlich. Auch die Bundesländer werden das so nicht mittragen können. Deswegen dürfen wir uns nicht in die Lage hineinversetzen, dass diese CDU/CSU jetzt Verantwortung in diesem Land übernimmt.

Das Zweite. Wenn wir uns das auch mal technisch angucken: Es gibt einen Widerspruch zwischen Punkt 12 Ihres Antrags – Belastungsmoratorium umsetzen, Bürokratie abbauen; das ist nichts Neues, nichts, was Bürokratie abschafft – und Punkt 2, wo Sie eine ziemlich komplexe bürokratische Angelegenheit einführen möchten, nämlich die Steuerfreiheit von Überstunden. Das passt einfach nicht zusammen. Wie genau wollen Sie das machen?

Ein Thema, das da hineinspielt – ich dachte eigentlich immer, dass die CDU/CSU da weiter wäre; aber es scheint Sie nicht zu interessieren –, ist, dass Ihr Vorhaben eine krasse Benachteiligung von Teilzeitarbeit wäre; denn da wäre die Steuerfreiheit von Überstunden nicht möglich. Wie wollen wir es denn hinbekommen, dass es in Deutschland wieder attraktiver wird, eine Familie zu gründen, wenn wir es so benachteiligen, dass man Teilzeit arbeitet? Aus Ihrem Vorschlag wird einfach technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus.

Ich würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Da kann man, wenn man nur einen kleinen Traktor von ungefähr 100 000 Euro kauft, bis zu 12 000 Euro im Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen.

Auch das ist einfach und unverantwortlich und populistisch. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung in diesem Land tragen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein.

Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Gesetzentwurf zu CETA 10-mal – in Worten: zehn Mal – von der Tagesordnung genommen und nicht wieder aufgesetzt wurde.

Erst wir, die Ampel, konnten CETA dann beschließen.

Herr Merz, eines muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben im März 2022 gefordert, kein russisches Gas mehr zu verwenden, und zwar sofort. Das wäre der Liquidation der deutschen Wirtschaft gleichgekommen. Das kann ich Ihnen sagen.

Was mich dazu führt, dass wir natürlich die Fesseln unserer Wirtschaft lösen müssen. Christian Lindner hatte ja in der Vergangenheit immer klar betont, dass die deutsche Wirtschaft stark werden muss, um ein stabiles Wachstum zu haben; denn Wachstum ist nun mal die Grundlage für Wohlstand.

Die Senkung der Wachstumsprognose auf 0,2 Prozent ist für uns alarmierend; denn im Herbst war sie noch bei 1,3 Prozent. Mir fehlt irgendwo der Blick auf die äußeren Faktoren, die so ohne Weiteres dazu geführt haben. Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen – das ist so –, weshalb es so auch nicht bleiben kann. Veränderung ist das, was wir jetzt wirklich brauchen. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss weiter garantiert werden. Nur eine solide Wirtschaft kann den Wohlstand in diesem Land auch langfristig garantieren.

Zu meinem großen Bedauern hat der Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht, dass es konkrete Verbesserungen braucht, um den wirtschaftlichen Erfolg auch in Deutschland zu erhalten. 5 von 17 Leistungsindikatoren sind gesunken.

Zunächst muss das Risikokapital zur Gewährleistung der Finanzierung für Unternehmen verfügbar sein. Die Politik muss deshalb einen direkten Zugang zu privaten Finanzmitteln gewährleisten.

Auch die Ausgaben für Forschung und Wachstum müssen weiter intensiviert werden. Doch mit Verlaub: Gerade die Union war es ja, die die ganze Zeit verhindert hat, das Wachstumschancengesetz schnell umzusetzen, sodass wir genau das hätten tun können.

Unter anderem dafür war nämlich das Wachstumschancengesetz gedacht.

Außerdem führen die steigenden CO2-Preise – das entsprechende Gesetz haben auch Sie eingeführt – sowie die Kosten für den Netzausbau in Deutschland und Europa zu hohen Strompreisen – unabhängig von den Steuern. Es gilt somit, sich konsequent diesem Thema zu widmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Aus dem Bericht gehen außerdem die schlechten PISA-Testergebnisse in Deutschland hervor. Hier müssen wir uns wirklich Gedanken machen, ob unser föderales Bildungssystem – auch im Hinblick auf die Wirtschaft – weiterhin so bleiben kann oder ob wir in Zukunft nicht auch andere Prämissen setzen müssen.

Zuletzt bedauere ich es sehr, dass unser Anteil als Exportnationen mit Blick auf die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in andere Weltregionen geschwächt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier mit CBAM nicht selbst ein Bein stellen.

Meine Damen und Herren, eines steht fest: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen Veränderungen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Tilman Kuban das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas verlagert werde. Die Gründe: zu hohe und nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und immer neue Regulatorik für Produkte, die im Bereich der Chemikalienproduktion notwendig sind. Nun werden einige sagen: „Was geht mich das an?“ Andere, etwa aus den grünen Kreisen, sagen vielleicht sogar: Eine Industrieanlage weniger ist doch toll fürs Klima.

Ich sage Ihnen: Diese hergestellten Produkte sind der Grundstoff für Krebsmedikamente, aber auch, liebe Grüne, für die Wärmepumpen. Die Konsequenzen dieser Abwanderung sind: weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mehr Abhängigkeit von China bei Medikamenten, und die Wärmeproduktion in Deutschland wird wegen fehlender Vorprodukte immer teurer. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner niedersächsischen Heimat.

Aber so wie Olin geht es auch vielen anderen Industriebetrieben. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache, Herr Westphal: nur noch mickrige 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum; seit Jahresbeginn die Ankündigung, 50 000 Arbeitsplätze abzubauen. Und noch nie haben so viele ausländische Unternehmen in Deutschland so wenig investiert: jede Woche 2 Milliarden Euro Nettoabfluss aus Deutschland. Und wenn dann bei Lilly, was richtig ist, 2 Milliarden Euro investiert werden, dann reist das halbe Kabinett an. Das ist doch nicht die Realität in diesem Land.

– Ja, aber nicht in Deutschland, Herr Westphal. Das ist der Unterschied. –

Und dann stellt sich Minister Habeck noch hin und sagt: Es sind nur die Zahlen schlecht. – Ich sage Ihnen: Träumen war gestern. Willkommen in der Realität. Es ist Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik.

Ihre Antwort in den Debatten ist dann regelmäßig: Das geht alles nur mit mehr Geld und mit mehr Schulden. – Dabei verzeichnet Deutschland momentan Rekordsteuereinnahmen.

Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Die Arroganz der jetzigen „Politikergeneration Ampel“,

die Aufweichung der Schuldenbremse zu fordern, ist am Ende nicht zu dulden.

Wer von Ihnen garantiert mir eigentlich, dass wir in 15 oder 20 Jahren in meiner Politikergeneration nicht vor viel größeren Problemen stehen? Sie sind nicht bereit, die wahren Probleme in diesem Land zu lösen.

Ein zu hoher Steuerzuschuss zur Rente, ein Übermaß an Klimaschutzmaßnahmen, kein Ende der illegalen Migration

und die Träumerei von Wohlstand ohne Leistung mit Viertagewoche und „Glücks-BIP“, das sind doch die Probleme, die Sie in dieser Zeit anzugehen haben.

Sie versuchen es unter dem Deckmantel: Wir tun ja was Gutes für die junge Generation. Wir wollen die Schuldenbremse lockern und deswegen am Ende noch mehr Geld ausgeben. – Ich sage Ihnen: Kümmern Sie sich um die wahren Baustellen, und hören Sie endlich auf mit diesen Märchen!

Dann, Herr Houben, verweisen Sie in Bezug auf die Forderungen in unserem Antrag auf das Fehlen von so etwas wie einem Preisschild. Drei von zwölf Maßnahmen in dem Paket, das wir vorlegen, kosten Geld; die anderen sind kostenfrei oder bringen sogar noch zusätzliche Steuereinnahmen. Denn wenn eine Überstunde steuerfrei ist, dann wird sie auch gemacht. Heute lässt sich doch keiner eine Überstunde auszahlen; die wird nämlich abgebummelt.

Wenn unter Bürgergeldempfängern 20 bis 30 Prozent erwerbsfähig sind und arbeiten könnten, es aber nicht tun und wir sie nicht motivieren, setzen wir damit die Akzeptanz der arbeitenden Bevölkerung aufs Spiel. Liebe Frau Beck, es gäbe da folgende Möglichkeit: Wenn wir nur jeden vierten Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würden, dann hätten wir bereits 30 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und wir könnten damit deutlich mehr gegenfinanzieren.

Wenn Rentner steuerfrei dazuverdienen könnten, dann würden sie es auch machen, weil es sich am Ende lohnt, noch mal wieder weiterzumachen. Wenn Unternehmer die dringend benötigten Fachkräfte – dank des Bürokratieabbaus – für produktive Tätigkeiten einsetzen könnten, dann würde auch mehr Wertschöpfung entstehen. Heute müssen Unternehmen immer mehr Zeit mit umfassenden Dokumentationen und langwierigen Genehmigungsverfahren verbringen.

Wir reichen Ihnen heute konkret die Hand. Lassen Sie uns in einem ersten Schritt des Bürokratieabbaus das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen,

solange die europäischen Regelungen noch nicht umzusetzen sind. Seien wir doch mal ehrlich: Die Berichtspflichten allein auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer abzuladen, ist falsch.

Lassen Sie uns als Ziel ausgeben, den Partnern in der Welt auf Augenhöhe statt mit dem moralischen Zeigefinger zu begegnen und bis zum Ende der Legislaturperiode vier Freihandelsabkommen – unter anderem mit Mercosur und mit Indien – abzuschließen und alle gemeinsam dafür zu arbeiten.

Und lassen Sie uns mit einem nationalen Energiekonsens dafür sorgen, dass die Energiepolitik sich nicht alle vier Jahre ändert; denn dann gibt es in der Tat keine Planungssicherheit. Ob beim Netzausbau, bei nötigen Kraftwerken, bei der CCS/CCU-Technologie wie auch beim Wasserstoffkernnetz oder bei der Senkung von Energiepreisen: Deutschland braucht keine Ampelalleingänge, die in einem Jahr wieder Geschichte sind.

Deutschland ist stark, und wir haben wahnsinnig schlaue Arbeitnehmer und Tüftler in diesem Land.

Ich will Ihnen nur eins sagen: Ich möchte, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Das Beispiel, das ich am Anfang gebracht habe, zeigt auch:

Wenn wir Industriearbeitsplätze in diesem Land auf den Prüfstand stellen und wenn Industriearbeitsplätze aus diesem Land abwandern, dann verlieren wir damit auch möglicherweise Wähler aus dem demokratischen Spektrum, weil diese Arbeitsplätze extrem gut bezahlt sind.

Kollege.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Ich will nicht, dass diese Populisten von rechts außen und von links außen hier am Ende mehr Zuspruch erhalten. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land bleibt.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und aufstocken muss.

Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Ich bin dankbar, dass Sie an diesem Pult auch noch mal gesagt haben, dass jeder, der sein Leben lang arbeitet, am Ende vielleicht doch nicht seine Rente verdient hat und diese nicht gesichert werden soll. Das ist mit der SPD und der Ampel nicht zu machen.

Auch ich habe den Antrag gelesen – Zeit, die man hätte besser nutzen können.

Viele Kolleginnen und Kollegen sind schon auf den Inhalt eingegangen. Wenn das ihr wirtschaftspolitischer Masterplan ist, dann können wir den Antrag ohne schlechtes Gewissen noch eine ganze Weile schieben.

Die wirtschaftspolitische Situation in Deutschland kann deutlich besser sein. Wir arbeiten daran, gute Gesetze zu machen.

– Natürlich weiß Herr Westphal davon; er macht ja mit bei der Arbeit an den guten Gesetzen.

Wir haben auch schon viele gute Gesetze umgesetzt: zur Aus- und Weiterbildung, zur Fachkräftesicherung, zur Deckelung von Strompreisen für das produzierende Gewerbe, zur Förderung für die Gründung von Start-ups

und für ein modernes ERP-Sondervermögen. Das sind nur einige Vorhaben, die wir schon umgesetzt haben.

Das Wachstumschancengesetz – zuerst von der Union stark reduziert, dann ewig blockiert – wurde schon angesprochen; jetzt kann es endlich losgehen. Da muss man sich schon fragen: Wer steht eigentlich an der Seite der Unternehmen in diesem Land? Das sind wir von der SPD und der Ampel.

Frau Klöckner hat nach Fakten gefragt. Ich habe mir die Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent. Da, wo die SPD in den Ländern regiert, wächst auch die Wirtschaft.

Auch in diesem Jahr hat die Bevölkerung wieder die Chance, Wirtschaftswachstum zu wählen: zur Europawahl und zu den Landtagswahlen.

Ich möchte auch auf die guten Beispiele abstellen; da brauchen wir nur hier über die Landesgrenze von Berlin nach Brandenburg zu gucken. Es ist viel Bewegung in Brandenburg. Dafür sorgt nicht nur der Strukturwandel, der mit Rekordsummen unterstützt wird,

sondern dafür sorgen auch viele Großansiedlungen.

Es gibt aber noch weitere positive Beispiele. Wir haben Industrieunternehmen mit exzellenten Fähigkeiten, wie zum Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz,

im Wahlkreis meiner Kollegin Sylvia Lehmann, Das Unternehmen ist der einzige zertifizierte Triebwerkshersteller Deutschlands. Seit 1993 fertigt Rolls-Royce in Dahlewitz Flugzeugtriebwerke der Spitzenklasse, es will weiter investieren und hat über 2 400 Beschäftigte vor Ort.

– „Tarifgebunden“, sehr gut. Danke für den Hinweis, Sebastian.

Von der innovativen Produktion in Dahlewitz konnten Sebastian Roloff, Alexander Bartz und ich uns erst kürzlich selbst überzeugen.

Es gibt da wirklich viel Gutes zu sehen.

Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe. Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern.

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist keine Wirtschaftswende; das ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit mindestens 25 Jahren hier geführt wird.

Worum geht es wirklich? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise für Haushalte um zwei Drittel und der Strompreis um ein Viertel angestiegen. Was macht eine Familie, ein Alleinerziehendenhaushalt mit einem derartigen Preisschock? Sparen bei allen Ausgaben: kein Kino, kein Freibad- oder Restaurantbesuch, im schlimmsten Fall nicht mal mehr eine warme Wohnung oder ein warmes Essen.

Diese privaten Konsumausgaben zahlen aber für fast die Hälfte der in Deutschland hergestellten Güter und Dienstleistungen. Dieses erzwungene Sparen schwächt die Konjunktur. Deshalb sind höhere Löhne und Gehälter auch wirtschaftspolitisch notwendig. Auch der Mindestlohn muss entsprechend angepasst werden.

Die USA und China setzen statt auf Haushaltskürzungen – wie es die Ampel in ihrer Vernarrtheit in die Schuldenbremse tut; die CDU steht da ja nicht hintenan – auf massive Investitionen, insbesondere in Zukunftstechnologien einer klimaschützenden Transformation. Die Folge in den USA: Die Wirtschaft wächst und erreicht fast Vollbeschäftigung. Das wäre die richtige Antwort auf die schwächelnde Wirtschaft.

Richtig wäre in Deutschland ein Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient. Die Verbände, die IG BAU sprechen von 50 Milliarden Euro, die dort investiert werden müssen. Die Bundesregierung stellt nur mit 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund alleine hat im vergangenen Jahr gerade einmal 68 neue Wohnungen gebaut. Das ist schon wirklich peinlich.

Wir brauchen darüber hinaus ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie mit grünem Wasserstoff, umfassendem Recycling bis zu geschlossenen Rohstoffkreisläufen und neuen Produkten. Die IG Metall sieht hier die Notwendigkeit, 50 Milliarden Euro zu investieren. Das wäre gut angelegtes Geld.

Eine solche tatsächliche Wende in der Wirtschaftspolitik stärkt die Konjunktur insgesamt. Unternehmen verdienen ja auch dann am besten, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten können und nicht brachliegen lassen müssen. Selbst der Staat erhält zusätzliche Einnahmen, weil auch die Steuereinnahmen wieder ansteigen. Die Beschäftigten haben sichere Arbeitsplätze und gute Löhne im Austausch dafür. Das wäre der richtige Weg.

Danke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Felix Banaszak das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.

Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität.

Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr.

Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr. Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein.

Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden.

Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt! Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes.

Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht.

Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?

Orientieren Sie sich an Ihren eigenen Ministerpräsidenten, orientieren Sie sich an denen in Ihrer Partei, die Verantwortung für konkrete, reale Politik tragen; vielleicht wollen auch Sie es ja irgendwann einmal wieder tun. Diese sagen: Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität zu haben, ist nötig. – Orientieren Sie sich daran und nicht an Ihren Phantasmen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Gruppe BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert.

Der Plot ist immer derselbe: Auftritt Union. Sie war seit einem Dreivierteljahrhundert nicht zu Hause, kommt herein, fragt: Wer ist schuld am Chaos? Wo ist Konrad Adenauer? Und wer hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen?

Auftritt der Ampel. Sie wäre gerne eine gute Regierung, aber die letzte Regierung war schlecht. Da kann man nichts machen, und jetzt sind wir Schlusslicht unter den Industrieländern. Entschuldigung.

In der Werbepause fragen sich die Wählerinnen und Wähler, die das Spektakel mit ihren Beiträgen finanzieren,

wann eigentlich ihre Probleme besprochen werden.

Damit kommen wir zum Antrag der Union. In der Analyse haben Sie recht: Deutschland steckt in ökonomischen Schwierigkeiten. Zu wenig Investitionen, marode Infrastruktur, die Unternehmen wandern ab.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie fordern keine grundsätzlich bessere Wirtschaftspolitik als die, die gerade stattfindet. Sie fordern etwa, die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurückzunehmen. Gut so, wollen auch wir. Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Denn im gleichen Antrag fordern Sie Steuersenkungen für die Reichsten; und die Schuldenbremse möchten Sie auch nicht haben. Bei wem wollen Sie denn dann sparen? Das steht dort nicht.

Die steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit.

Ich sage Ihnen was: Im letzten Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Wie wäre es denn mit einer Mentalitätsreform bei der Zahlungsmoral der Unternehmen?

Gerechtigkeit statt Ausbeutung, dann haben die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und können den privaten Konsum ankurbeln. Das hilft der Wirtschaft wirklich: Gerechtigkeit und Vernunft.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut.

Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Ich finde aber, auch die Opposition kann sich etwas mehr Mühe geben, wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Vorschläge geht.

Ich habe mir einen anderen Punkt rausgesucht: nicht die 25 Prozent bei der Unternehmensteuer, sondern die Steuerfreistellung von Arbeitseinkommen von Rentnern in Höhe von bis zu 2 000 Euro monatlich. Das ist im Extremfall ein Steuerfreibetrag von 24 000 Euro im Jahr. Ich denke, das ist gleichermaßen populistisch wie auch tatsächlich unsolide.

Bei der Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent waren Sie wenigstens so schlau und haben, ich glaube, „schrittweise“ eingefügt, damit das alles nicht in einem Jahr fällig wird.

Unsolide ist auch, dass sie auf eine Auseinandersetzung mit dem bereits Geleisteten komplett verzichten. Deshalb will ich das gerne für Sie übernehmen, wenn auch nicht abschließend:

Wir haben natürlich mit dem Inflationsausgleichsgesetz in den Jahren 2023 und 2024 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich entlastet.

Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft.

Wir haben das Kindergeld und den Kinderzuschlag historisch erhöht.

Wir haben Betrieben wie auch Verbrauchern enorm unter die Arme gegriffen, damit sie den Preisschock an den Energiemärkten verkraften.

Das alles haben wir aber vor allem gemacht, um die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Das hatte für uns absolute Priorität,

und das hat möglicherweise auch Wachstum gekostet.

Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär.

Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – das ist schon sehr häufig angesprochen worden – ein Entlastungsvolumen von immerhin 3,2 Milliarden Euro. Das ist für uns zu wenig, gar keine Frage, aber auf der Entlastungsbremse standen da ja vor allem die unionsregierten Länder. Das passt im Übrigen auch nicht mit Ihren Forderungen hier zusammen.

Das alles und noch viel mehr ist bereits geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber aus Sicht der FDP besteht in der Tat auch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Frage, ob sich Arbeit in Deutschland in jedem Fall noch lohnt. Wir sehen da schon die Notwendigkeit, kurzfristig den Steuertarif erneut anzupassen, damit jeder, der arbeitet, auch tatsächlich mehr Netto hat.

Unsere Überzeugung ist darüber hinaus auch, dass wir im Unternehmensteuerbereich etwas machen müssten. Unser Steuersystem ist zu komplex, und im internationalen Vergleich führt das zu Wettbewerbsnachteilen. Herr Kollege Wiener – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist –, da allerdings allein auf die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform zu hoffen, finde ich zumindest mal gewagt.

Aber über diese Dinge werden wir mit den Fraktionen der Ampelregierung weiter vertrauensvoll beraten. Zu einer Wirtschaftswende bedarf es dieses schnell aufgesetzten Antrages jedenfalls nicht.

Kollege!

MarkusHerbrandFDPMarkus Herbrand (FDP):

Ich denke, das werden auch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss zeigen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihres Antrags, den Sie stellen, bin ich über einen Satz gestolpert, und Sie haben ihn ja auch mantrahaft immer wieder mit eingebracht. Ich zitiere: „Es wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland.“ Und ich sage Ihnen: Da scheinen Sie irgendwo in einer anderen Welt unterwegs zu sein; denn das ist schlichtweg falsch.

Es werden große Investitionen in Deutschland getätigt und vor allem in Zukunftstechnologien.

Einige Beispiele – mein Kollege Bernd Westphal hat ein paar davon heute auch schon erwähnt –: Northvolt, Entwicklung neuer Batterien, 3,5 Milliarden Euro, wichtig für die Automobilindustrie;

ein großes KI-Zentrum durch Microsoft, 3,2 Milliarden. In Graben-Neudorf – kennen Sie vielleicht nicht; das ist in meiner Region – investiert das Unternehmen SEW 350 Millionen Euro für ein neues Montage- und Logistikzentrum – mindestens 300 Arbeitsplätze. In meinem Wahlkreis, automobillastig, baut Mercedes-Benz in Bischweier ein Logistikzentrum, 500 Arbeitsplätze. In Kuppenheim wird jetzt gerade ein Batterierecyclingwerk eröffnet, im Mercedes-Benz-Werk Rastatt wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert.

Jetzt komme ich – das müsste Ihnen bekannt sein –, Herr Spahn, zu Ihrem Lieblingsthema: die industrielle Gesundheitswirtschaft. Man kann natürlich wie Sie, Frau Klöckner – Sie kommen ja aus Rheinland-Pfalz –, es abtun, dass Lilly investiert und dort 1 000 Arbeitsplätze entstehen. Das kann man natürlich tun, und man kann auch von einer Eintagsfliege sprechen, aber ich will Ihre Eintagsfliege gern ergänzen.

– Nein, „eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.

Entschuldigung, ich nehme es zurück, Frau Klöckner. – Ich will den Schwalben dann noch ein paar hinzufügen:

Boehringer Ingelheim: 350 Millionen Euro für das europaweit größte Entwicklungszentrum für Biotechnologie in Biberach – 500 Arbeitsplätze. Das ist schon ein ganzer Schwalbenschwarm.

Ich kann die Liste natürlich fortsetzen, und, Herr Spahn, ich schenke sie Ihnen gerne mal, was die Frage industrielle Gesundheitswirtschaft betrifft. Da können Sie vielleicht aus Ihrer Vergangenheit heraus sagen: Mensch, da passiert ja jetzt was. Klasse, dass die Ampel endlich das auf den Weg bringt,

was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben,

nämlich Investitionen in eine Zukunftsbranche.

Und ich sage Ihnen noch eins dazu: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und einen Abgesang auf Deutschland anzustimmen. 11 Milliarden Euro werden allein in der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland investiert. Und warum? Da können Sie gerne mal den CEO von Lilly fragen. Warum hat er hier investiert? Weil, wie er sagt, es in Deutschland gute Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb investieren wir in Deutschland und nirgendwo anders. – Das ist ein Originalzitat.

– Herr Kuban, dass Sie lachen, wundert mich natürlich sehr. Sie müssen doch auch mal andere Dinge zur Kenntnis nehmen.

Ich weiß, warum genau Sie diesen Antrag so stellen. Der stammt doch aus der Mottenkiste. Ich will Ihnen sagen, warum. Die Frage, wie man im sozialen Bereich immer wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsparen kann, ist ja nicht neu bei Ihnen. Das riecht man in Ihrem Antrag in jedem zweiten Satz. Mein Kollege hat es ja gerade schon gesagt: Worum geht es Ihnen? Sie wollen wieder an die Rente ran, Sie wollen an die Arbeitszeit ran. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion eins ins Stammbuch schreiben: Mit uns wird es diese Einschnitte im sozialen System nicht geben.

Mit uns wird es keine Einschnitte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben zugunsten einer Wirtschaftspolitik, wie Sie glauben sie vertreten zu müssen. Das wird es mit uns nicht geben, das wird es mit der Ampel nicht geben.

Was wir in der Ampel machen, ist, weiter dafür zu sorgen, dass sich zukunftsfähige Industrien hier in Deutschland ansiedeln. Ich habe Ihnen ein kleines Beispiel gegeben,

es kommen noch viele weitere dazu. Das werden wir fortsetzen.

– Herr Spahn, noch mal: Gucken Sie sich insbesondere den Bereich an, den Sie mitzuverantworten haben, in dem zu Ihrer Zeit nichts passiert ist, der jetzt aber wächst und wächst und wächst.

Versuchen Sie doch einfach mal, eine Oppositionspolitik zu machen, die nach vorne schaut und nicht rückwärtsgewandt ist wie Ihre.

Wir werden das tun, und ich bin optimistisch, dass wir damit weiter nach vorne kommen.

Den Abgesang, den Sie hier fabriziert haben, brauchen wir nicht,

sondern wir brauchen den Blick nach vorne. Der ist berechtigt und wird uns gelingen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten.

In ihrem heutigen Antrag fordert die CDU/CSU zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber sie fordert das eigentlich nur, um auf Stimmenfang zu gehen,

mit einem Schauantrag, in dem es nicht eine einzige Maßnahme gibt, die die Probleme berührt, die wir tatsächlich in diesem Land haben. Und diese Probleme sind: Dekarbonisierungspolitik, Klimatransformation und Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland kostet uns über diese Sanktionspolitik jeden Tag und jede Woche Hunderte Millionen und Milliarden Euro, die uns fehlen, um in unserem Land für preiswerte Energie zu sorgen. Ihr Totalembargo für preiswerte Energie sorgt dafür, dass unseren Wirtschaftsunternehmen die Luft ausgeht.

Die Frage ist: Warum stellen Sie dann solch einen sinnlosen Antrag? Ganz einfach: Merz will früher Kanzler werden und den Scholz ablösen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Solange die CDU/CSU genauso hinter der Klimareligion hinterherrennt wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit Herrn Habeck, die die Wirtschaft wirklich vor den Baum fahren, so lange wird das gar nichts.

Denn wer die Grünen wählt, der wählt dann irgendwann auch die CDU,

und alle etablierten Parteien hängen im gleichen Sumpf.

Wer eine Wirtschaftswende haben will, der muss Parteien wählen, die eine wirkliche Wende einleiten können, weil ihnen klar ist, worum es geht.

Kollege!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Deutschland muss wieder preiswerte Energie zur Verfügung haben, damit die Haushalte Geld sparen können, wenn sie Strom für nur 10 Cent beziehen,

und zwar durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Gaswirtschaft usw.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Robin Mesarosch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU sagt uns: Wir in Deutschland müssen fleißiger werden. Drei konkrete Punkte bringt sie dazu in ihrem Antrag.

Erstens. Überstunden sollen steuerfrei werden. Ich frage mich, ob Sie das durchgerechnet haben. Wenn ein Familienvater mit Durchschnittslohn eine Überstunde macht, spart er nach Ihrem Vorschlag 1, 2, 3 Euro. Ich frage Sie: Veranlasst das jemanden, der in Stuttgart im Speckgürtel wohnt, eine Dreiviertelstunde zur Arbeit fährt, seine Kinder ohnehin nicht sieht, alles stehen und liegen zu lassen, um sich bei drei Überstunden nach Ihrem Vorschlag dann vielleicht einen Döner leisten zu können? Das bezweifle ich doch.

Ihr zweiter Vorschlag ist, Arbeitsverweigerer zu zwingen. Und da frage ich mich auch, ob Sie das durchgerechnet haben.

Wie viele Arbeitsverweigerer gibt es denn in Deutschland? Ich sage es Ihnen: Das sind wenige. Und ich frage Sie: Sind die Leute, die Sie als faul bezeichnen, diejenigen, die unsere Wirtschaft jetzt aber so richtig nach vorne bringen? Das glaube ich nicht.

Ihr dritter Vorschlag betrifft Rentnerinnen und Rentner. Ich sage Ihnen: Ich finde es gut, zu gucken, wie Rentnerinnen und Rentner, wenn sie es wollen, im Alter leichter arbeiten können.

Aber ich will auch sagen, dass ich es fraglich finde, wenn wir unsere Erwartungen gerade denjenigen aufbürden, die unsere Erwartungen schon längst übertroffen haben.

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten. Das ist die Wahrheit, die hier ausgesprochen wird.

Ich glaube auch, dass wir in Deutschland viel Potenzial entfesseln können.

Aber es geht um ganz andere Leute – drei Beispiele.

Erstes Beispiel: Frauen. Ich befürchte leider, dass ich das erklären muss. Die AfD saß hier eine Stunde mit 100 Prozent Männern im Bundestag; jetzt ist Frau von Storch dazugekommen. Aber wie sage ich das? Frauen sind nicht eine von zwanzig Personen, Frauen sind die Hälfte unserer Gesellschaft.

Aber bei den Beschäftigten haben Frauen leider nicht den 50-Prozent-Anteil, sondern 50 Prozent der Frauen arbeiten noch in Teilzeit.

Wenn eine Frau sich entscheidet, zu Hause zu bleiben oder weniger zu arbeiten, dann ist das ihre Entscheidung. Aber wenn eine Frau gezwungen ist, nicht zu arbeiten, weil wir als Gesellschaft ihr nicht die Möglichkeit dazu bieten, dann versagen wir hier alle und dann schaden wir unserer Wirtschaft, weil gut ausgebildete Fachkräfte gegen ihren Willen zu Hause bleiben.

Das zweite Beispiel sind Migrantinnen und Migranten. Da philosophieren Sie darüber, ob die Religion von Millionen fleißigen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland zu diesem Land gehört, anstatt zu ermöglichen, dass die, die sich hier integrieren wollen, das auch tun können.

Drittens. Es gibt junge Leute, die bei uns durch das System fallen, durch die Schulen.

Wir wollen, dass das Geld dahin kommt, damit die Leute fleißig sein können.

Es ist purer Hohn, –

Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

– diesem Land, in dem 1,3 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – geleistet worden sind, vorzuwerfen, es sei faul.

Eventuell sind Sie faul beim Denken. Dieses Land ist fleißig, und wir entfesseln es an der richtigen Stelle.

Haben Sie vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10985 mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke, die Gruppe BSW und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/10985 nicht in der Sache ab.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, dass eine ausgewogene und vielfältige Ernährung Sinn macht, dass gute Ernährung jedem zur Verfügung stehen muss, dass die Weichen für ein vernünftiges Ernährungsverhalten schon in der Kindheit gestellt werden – wer mag diesen ganzen Aussagen widersprechen? Aber dafür, meine Damen und Herren, braucht es kein Ampelgroßprojekt wie die Ernährungsstrategie.

Warum also diese Strategie? Offensichtlich war die Freude in der Koalition groß, endlich mal ein bisschen mehr machen zu können als die üblichen Prüfaufträge, die wir sonst immer von Ihnen sehen. Endlich hat man mal was im Kabinett gemeinsam beschließen können, das sogar noch aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministers kommt.

Aber: Den Stellenwert, den die Ampel dieser Strategie tatsächlich beimisst, erkennt man am Timing.

Herr Minister, Sie haben gerade den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ angesprochen. Sie haben gesagt, man muss ihn ernst nehmen. Dann frage ich Sie aber: Warum haben Sie denn nicht noch die drei Wochen gewartet, bis der Bürgerrat seine Empfehlungen vorgelegt hat? Warum haben Sie denn ein paar Wochen vor dem Bürgerrat bereits Ihre Ernährungsstrategie vorgelegt? Mit einem Ernstnehmen der Empfehlungen des Bürgerrats hat das doch offensichtlich nichts zu tun.

Warum kam der Beschluss dieser Ernährungsstrategie im Januar? Wir erinnern uns alle: Die Proteste der Landwirte haben die Debatte geprägt. Wahrscheinlich war es ein weiterer Versuch, ein bisschen abzulenken von diesen Protesten.

Jetzt, drei Monate später – von den Problemen der Landwirte sind keine substanziell gelöst –, führen wir heute mehr als eine Stunde lang diese Debatte, anstatt beispielsweise endlich einmal Antworten von Ihnen auf die im Januar im Koalitionsantrag gestellten sieben Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft zu bekommen. Noch im ersten Quartal 2024 wollten Sie konkrete Vorhaben auflisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben und sie entlasten. So haben Sie es mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Das erste Quartal ist um, allein das Warten noch nicht.

Im Bundesrat haben Sie am 22. März eine Protokollerklärung vorgelegt mit allerlei Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Nun zeigt sich: Allzu ernst kann das nicht gemeint gewesen sein; denn im Jahressteuergesetz findet sich beispielsweise so gut wie gar nichts davon wieder.

Seit Jahren debattieren wir über Verbesserungen beim Tierwohl. Erst legt der Minister einen eigenen unausgegorenen Vorschlag zu einer Tierwohlabgabe vor. Jetzt begrüßt der Minister Vorschläge von Verbänden zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Sie sagen immer wieder, wir sollen nicht alle Ihre Vorschläge ablehnen. Ich sage: Sie können aber auch nicht einfach immer nur alles begrüßen, ohne mal zu sagen, was Sie konkret wollen.

Denn ist es doch in der Tat so, dass keiner weiß, was dieser Minister wirklich will. Mit diesen permanenten Ankündigungen, denen keine Taten folgen, sorgen Sie für Verunsicherung und Frustration.

Stattdessen gibt es jetzt also diese Strategie. Die Koalition beschäftigt sich lieber mit dem Konsumieren als mit dem Produzieren, mit einer irgendwie vom Staat geschaffenen Ernährungsumgebung als mit konkreter Politik im Interesse der Landwirte, die erst eine vielfältige gesunde heimische Ernährung ermöglichen. Dabei wäre es aktuell drängender denn je, sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern, die die gesamte Produktionskette, vom Feld bis hin zur Ladentheke, bestimmen.

Die Zutaten dieser Ernährungsstrategie sind stattdessen viele hehre Worte, ein bisschen kaschierte Fleischverzichtsideologie, ein Werbeverbot, das Sie seit einem Jahr nicht in die Umsetzung bekommen, trotzdem ein gehöriges Maß an Eigenlob, wenig Respekt vor Länderkompetenzen und noch viel weniger Respekt vor der persönlichen Eigenverantwortung. Und eines ist noch drin, nämlich viel mehr Bürokratie. Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Ernährungsstrategie“ im Ministerium zur regelmäßigen Fortschrittskontrolle und Dokumentation, Berichtspflichten usw. Herr Minister, Sie reden viel von Bürokratieabbau, aber tatsächlich beschließen Sie mehr Bürokratie, bezeichnend dafür ist diese Ernährungsstrategie.

Ich möchte für mich und meine Fraktion festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, ob es gut ist, wie wir uns ernähren. Das muss auch zukünftig vor allem eine ganz persönliche Entscheidung sein. Sie überfrachten die Frage, was auf den Teller kommt, mit Bezügen zu allerlei anderen politischen Herausforderungen: von der sozialen Gerechtigkeit über die gesellschaftliche Teilhabe bis hin zum Klima- und Ressourcenschutz. Und dabei wissen wir doch alle hier, dass Sie sich in der Ampel überhaupt nicht einig sind bei all diesen Themen – Kabinettsbeschluss zur Ernährungsstrategie hin oder her.

Auch deshalb wird diese Ernährungsstrategie nicht viel ändern. Umso mehr gilt: Kümmern Sie sich jetzt endlich darum, wie wir auch in Zukunft unsere Ernährung möglichst regional, gesund und nachhaltig sicherstellen können. Ampelstreit, auf Fragen keine Antworten geben, immer neue Ankündigungen – das ist zu wenig.

Für die SPD-Fraktion hat nun Rita Hagl-Kehl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mensch ist, was er isst“, heißt es. Und dass das stimmt, merkt man daran, dass 70 bis 80 Prozent aller Krankheiten in Deutschland ernährungsbedingt sind. Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bereits übergewichtig sind. Wir von der SPD wollen niemanden umerziehen, wie es vorher hieß, oder bevormunden,

aber der Staat muss unterstützen, muss Angebote und Informationen bieten und muss für eine gute Ernährungsumgebung sorgen.

Wir müssen die Eltern unterstützen bei ihrem Erziehungsauftrag. In einem alten Sprichwort heißt es: Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Durch das Wegfallen alter Strukturen ist das kaum mehr möglich. Es gibt kaum mehr Großfamilien. Ich habe meine Kinder noch mit vier Generationen unter einem Dach aufgezogen. Das ist heute eher selten. Und die Statistik zeigt uns, dass seit Corona der Medienkonsum bei Kindern ansteigt und die Bewegung nachlässt. Im Koa-Vertrag haben wir ein Gesetz gegen die an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel vereinbart. Wir müssen die Kinder vor dieser Beeinflussung schützen und die Eltern unterstützen.

Aber auch Bewegung ist wichtig, damit die Kalorienbilanz stimmt. Deswegen bedanke ich mich beim BMG, also beim Gesundheitsministerium, für den initiierten „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“, wo maßgebliche Akteure zusammengefasst haben, was Länder, Kommunen und Verbände machen können, um die Kinder zum Bewegen anzuregen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders allen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen organisieren und dort dafür sorgen, dass Kinder Spaß an der Bewegung und Freude an der gemeinschaftlichen Bewegung haben.

Unterstützt werden sie auch durch das Programm des Bundesministeriums des Innern, „ReStart“, das Vereine und auch Sportstätten fördert.

Aber unser Essen hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt. Ein Fünftel der CO2-Emissionen wird in Deutschland durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich bewusst ernähren. Sie wollen wissen, wie der ökologische Fußabdruck ist. Deswegen benötigen wir dringend ein Nachhaltigkeitslabel. Das muss staatlich organisiert sein, die Kriterien müssen festgelegt sein, und es benötigt dazu eine Datenplattform.

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat bereits eine umfassende Studie erstellt und gezeigt, wie das möglich ist.

Auch die Lebensmittelwirtschaft fordert ein staatliches Label. Das sieht man an der Initiative TCL, Together for Carbon Labelling. Deswegen fordere ich das Ministerium auf, auch hier voranzugehen, genauso wie es momentan Frankreich und Dänemark machen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher wollen bewusste Entscheidungen treffen können.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aber auch die Lebensmittelverschwendung. Bereits bei der Erzeugung und Produktion der Lebensmittel ist die Umwelt beeinträchtigt – das haben wir gehört –, aber noch viel mehr, wenn diese Lebensmittel wieder vernichtet werden müssen. Wir brauchen dringend – das steht auch in der Strategie – Erleichterungen für Lebensmittelspenden, sowohl in steuerlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Ich bedanke mich bei den Tausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland, die jede Woche mit den Tafeln dafür sorgen, dass Lebensmittel gerettet werden und den Menschen zugutekommen, die sie auch dringend brauchen.

Doch 59 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel fallen in Privathaushalten an. Das heißt, auch hier müssen wir als Staat handeln und mit den Einzelhändlern, mit den Unternehmen oder auch mit der EU über Verpackungsgrößen diskutieren. Und Herr Minister, setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass das MHD, also das Mindesthaltbarkeitsdatum, reformiert wird. Das ist dringend erforderlich; denn die meisten Menschen glauben, dass nach Ablauf die Lebensmittel schlecht sind. An dieser Stelle bedanke ich mich auch wieder bei einer privaten Initiative, die in Deutschland viel bewegt, nämlich Too Good To Go, eine tolle App, wo man sehen kann, wo noch Lebensmittel abzuholen sind zu günstigen Preisen, bevor sie weggeworfen werden, zum Beispiel in Bäckereien und dergleichen. Das wird von Millionen Menschen bereits genutzt.

Mein großer Dank geht in diesem Zusammenhang auch an den Bürgerrat. Wenn ich die Ergebnisse des Bürgerrats betrachte, dann denke ich mir: Das ist genau die Unterstützung, die wir für die Ernährungsstrategie brauchen. Darin stehen wichtige Themen, die auch wir als SPD uns auf die Fahne geschrieben haben. Deswegen ist dieser Bürgerrat für uns sehr, sehr wichtig; denn wir wollen ja Politik für die Menschen in unserem Land machen.

Noch ein ganz kurzes Beispiel aus meiner Heimat: In der Mittelschule Freyung gibt es das EU-Schulobstprogramm und -Milchprogramm, normalerweise wird es nur in Grundschulen angeboten. Es ist begeisternd, zu sehen, wenn Kinder aus der 8. Klasse vormittags unter Aufsicht einer Lehrkraft Gemüse schnipseln, Obst schnipseln, Quark anrühren und das dann in der Pause wirklich von allen gerne gegessen wird. Dinge, die sie nach eigenen Aussagen zu Hause nie essen würden oder vielleicht nie probiert hätten, werden dort gegessen. Genau so müssen wir in unserem Land vorwärtsgehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Über 70 Prozent der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht; das haben wir gerade schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also folgende Frage beantworten: Macht sie unsere Bevölkerung gesünder, kann sie die Zivilisationskrankheiten eindämmen?

Diese Frage steht aber nicht im luftleeren Raum. Daneben steht unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, der mündige Bürger. Die Freiheit des Einzelnen muss also in dieser Strategie berücksichtigt werden; sonst bleibt sie Ideologie, Bevormundung und Willkür.

Es ist unerträglich, mit anzusehen, wie die Regierung immer öfter in die Privatsphäre der Bürger eindringt. Mit einer beispiellosen Arroganz wird von Amts wegen bestimmt, wie der deutsche Bürger heizen soll, welches Auto ihm noch erlaubt wird und – neuerdings – was der deutsche Bürger zu sich nehmen soll und was nicht. Wir Bürger sind aber frei, wir sind mündig, und das soll so bleiben, liebe Kollegen.

Die vorliegende Strategie ist auf Lenkung ausgerichtet. Herr Minister, ich weiß nicht, von welcher Strategie Sie heute gesprochen haben. Da steht was drin von Nudging, Anstupsen; das haben Sie wahrscheinlich bei der Frau Merkel gelernt. Die Strategie ist ausgerichtet auf Verbote. So kann das nichts werden, liebe Kollegen.

Beispiel „Werbeverbote“. Es gelten doch bereits die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft. Hier mit Verboten zusätzlich anzusetzen, wäre eine weitere Überbürokratisierung. Das lehnen wir ab.

Beispiel „Reduzierung des Fleischkonsums“. Sie wollen in dieser Strategie bis 2030 die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung flächendeckend etablieren. Die Bürger sollen dabei deutlich weniger Fleisch konsumieren. Wie schaffen Sie das, Herr Minister? Was sagt Ihre Strategie? Durch Einführung einer Verbrauchsabgabe. Damit wird Fleisch aber teurer. Fleisch wird zum Luxusgut. Das kann doch nicht sein, liebe Kollegen.

Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es geht bei der Fleischsteuer gar nicht in erster Linie um die Gesundheit unserer Bürger. Es geht um die Erreichung von vermeintlichen Klimazielen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir reden hier von einer Strategie, wie sich unsere Bürger gesünder ernähren können, wie wir sie dabei unterstützen, die richtige Wahl zu treffen, und Sie sind sich nicht zu schade, diese Ziele mit Ihrem ideologischen Quark zu vermischen. Wie respektlos, wie krass ist das denn, Herr Minister?

Der größte Widerspruch in Ihrer Strategie aber liegt in dem Umgang mit denen, die unsere wertvollen, gesunden Lebensmittel überhaupt erst erzeugen: Das sind unsere Bauern. Sie fordern Regionalität, und gleichzeitig dreschen Sie auf unsere regional verankerten Bauern ein.

Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren. Ihnen sind die hervorragenden Bauernproteste, diese historisch einmaligen Bauernproteste der vergangenen Monate völlig egal. Man sieht es am Agrardiesel, man sieht es an der Zwangsbrache. Eiskalt werden die Bauern abserviert. Wissen Sie, wie Ihre Regionalität heute schon aussieht? Die sieht so aus, dass wir Lebensmittel von außen importieren müssen und unsere Bauern vor die Hunde gehen. Das gehört zur Wahrheit Ihrer Strategie dazu.

Liebe Gäste, liebe Bürger, liebe Eltern zu Hause, wenn Sie das jetzt hier miterleben: Bitte nehmen Sie die Ernährung selbst in die Hand! Kümmern Sie sich selber um eine gute Ernährung; das ist wichtig! Aber mit dieser Strategie, mit der Ideologie der Ampel werdet ihre eure Gesundheit nicht schützen, ihr werdet sie vermutlich verlieren. Herr Minister, machen Sie doch endlich den Platz frei für Neuwahlen!

Danke schön.

Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Geschichte unseres Landes ist die Auswahl an Lebensmitteln größer gewesen. Noch nie wurden diese Lebensmittel transparenter und besser und nachvollziehbarer gekennzeichnet. Noch nie wurden diese Lebensmittel nachhaltiger erzeugt als im Jahre 2024.

Glücklicherweise ist der Hunger auf der Welt auf dem Rückzug; aber es gibt trotzdem Regionen auf diesem Planeten, wo er noch für Menschen im Alltag von existenzieller Bedeutung ist. Deswegen sage ich ganz ehrlich, dass ich es einigermaßen geschichtsvergessen und auch beschämend finde, wenn man in solchen Ländern unterwegs ist und mit Aussagen konfrontiert wird, dass in Deutschland in einigen Kreisen davon gesprochen wird, dass die Lebensmittelpolitik und Ernährungspolitik gescheitert sei. Ich finde, das ist wohlstandsbräsig. Wir müssen uns vielmehr darüber bewusst werden, was es für ein Segen ist, dass wir tagtäglich Lebensmittel höchster Qualität und in einer Vielzahl und Breite zur Verfügung haben wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren.

Ich glaube, bei der Vielzahl der Lebensmittel das richtige Maß zu finden, das auf der einen Seite einem Menschen Genuss beschert, auf der anderen Seite aber ernährungsbedingte Krankheiten nicht befördert, muss in erster Linie in der Verantwortung eines jeden Einzelnen liegen.

Denn über den individuellen Kalorienverbrauch, vielleicht auch über die eigene Disziplin, das eigene Bewegungsprofil oder auch individuelle Vorlieben kann eben niemand besser entscheiden als jeder Konsument für sich selber, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Politik würde dem Verbraucher etwas vormachen, wenn sie den Eindruck erwecken würde, sie könne die Verantwortung für eine ausgewogene, für eine gesunde Ernährung, die auch Genuss ermöglicht, die ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht verhindert, dem Einzelnen abnehmen. Ich weiß, dass es nicht opportun ist, dass es vielleicht auch nicht mehrheitsfähig ist, dass es unpopulär ist, an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen zu appellieren; aber ich glaube, dass es eine wahrhaftige Haltung ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es kommt deswegen eben nicht auf Scheinlösungen an, die manchmal auch in Parlamenten diskutiert werden. Ich komme zum Thema Lebensmittelverschwendung. Meine Damen und Herren, nirgendwo werden mehr Lebensmittel, die noch genießbar sind, die noch verzehrbar sind, entsorgt, weggeschmissen als in privaten Haushalten. Fast die Hälfte aller weggeschmissenen und noch genießbaren Lebensmittel werden nicht in der Gastronomie entsorgt, nicht im Lebensmitteleinzelhandel, sondern aus den Kühlschränken von privaten Verbrauchern. Deswegen ist es so wichtig, auch an die Eigenverantwortlichkeit zu appellieren und zu verdeutlichen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum – Kollegin Hagl-Kehl hat darauf hingewiesen – kein Dogma ist, sondern maximal eine Orientierung und Menschen sich viel häufiger auf ihre eigenen Sinne bei der Bewertung verlassen müssten, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist: auf ihren Geruchssinn, auf ihren Geschmackssinn, auf die optische Wahrnehmung. Wir kommen auch bei diesem Thema an der Eigenverantwortung des Verbrauchers nicht vorbei, wollen wir Lebensmittelverschwendung tatsächlich bekämpfen.

Ich habe den Eindruck, dass sich diese Frage der Eigenverantwortung auch und in besonderer Weise bei dem landläufig und auch in diesem Haus diskutierten Thema der Werbeverbote stellt. Wer glauben macht, man könnte krankhaftes Übergewicht, Adipositas, bei Kindern und Jugendlichen – das sage ich als jemand, der selber mal betroffen gewesen ist – durch pauschale Werbeverbote überwinden, macht den Menschen etwas vor. Übergewicht im Jugendalter, Übergewicht im Kindesalter hat vor allem auch mit Bewegung zu tun, hat mit Information zu tun, hat vielleicht auch mit kulturell falsch Erlerntem zu tun, hat mit Belohnungssystemen und vielen anderen Dingen mehr zu tun. Ich glaube, dass der Effekt von Werbeverboten marginal ist im Vergleich zu all den Dingen, die ich eben aufgezählt habe.

Ich sage Ihnen ausdrücklich, verehrter Herr Minister: Lassen Sie uns gern darüber sprechen, wie man es hinbekommt, der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung tatsächlich einen anderen Rechtsrahmen zu geben. Wir haben dafür eine ganz klare Formulierung im Koalitionsvertrag gefunden. Aber lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass Kinder und Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit tatsächlich auch eigenverantwortliche und kritische, Informationen hinterfragende Konsumenten sind. Das kriegen wir aber nicht mit pauschalen Werbeverboten für bestimmte Lebensmittel oder während bestimmter Tageszeiten hin, sondern da wird es darum gehen, Menschen an diese Verantwortung, mit der Volljährigkeit ein mündiger Verbraucher zu werden, heranzuführen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ernährungspolitik ist Gerechtigkeitspolitik – das macht die Ernährungsstrategie der Bundesregierung klar –; denn gutes Essen muss für alle möglich sein.

Verschiedene Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Durch ein gesundes Angebot in Kitas, Schulen und Krankenhäusern, auch durch regionale Wertschöpfungsketten, durch Ernährungsbildung und durch ein Ende der Ernährungsarmut können wir das gewährleisten und unterstützen. Dieses Thema müssen wir ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland an der Supermarktkasse zweimal überlegen, ob sie sich die Gurke oder den Apfel noch leisten können.

Die Strategie der Regierung sieht vor, dass das Monitoring zu diesem Thema verbessert wird. Das ist ein wichtiger Schritt; denn die Inflation bei Lebensmitteln liegt weit über der allgemeinen Inflation. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir das Wettbewerbsrecht im Ernährungs- und Agrarbereich anpassen; denn die Lebensmittelinflation wird maßgeblich beeinflusst von der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, von der Marktmacht genau dieser Discounter etc. Deswegen braucht es auch eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung enorm wichtig. Jedes Kind sollte ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen bekommen. Das fordert der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, den wir im Bundestag eingerichtet hatten. Wir tun gut daran, bei diesem Thema mit den Ländern und Kommunen zu klären, wie wir hier konkret vorankommen.

Damit die Weichen richtig gestellt werden, hat die Ernährungsbildung eine hohe Relevanz, egal ob über den Schulgarten, den Ausflug zum Bauernhof oder digitale Medien. Das Wissen über gesunde Lebensmittel muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen, aber auch gesunde Ernährung für junge Menschen ermöglichen. Das heißt eben auch: Das Gesetz zur Einschränkung von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung muss endlich kommen.

Gutes Essen ist gesund für unseren Planeten. Die hohe Lebensmittelverschwendung ist eine enorme Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Deswegen ist es gut, dass die Strategie konkrete Wege aufzeigt, wie wir dagegen angehen können. Gleichzeitig müssen unsere Wertschöpfungsketten regionaler werden. Wir müssen die Bioverpflegung stärken, und das nützt auch unseren Landwirtinnen und Landwirten. Die Umstellung der Kantinen auf mehr Obst und Gemüse, auf mehr Bio, auf mehr regional – das schafft verlässliche Absatzmärkte für sie. Die Ernährungspolitik in den Einklang mit unseren Klimazielen zu bringen, ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung schlägt sehr konkrete Handlungsoptionen vor, und diesen Weg zu einer gerechten Ernährungspolitik, den müssen wir jetzt weitergehen, auch in diesem Parlament.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute das Thema „Ernährungsstrategie der Bundesregierung“, so ist es angeschlagen hier an der Informationstafel. Wenn wir uns dann mal dem Begriff „Strategie“ nähern, dann fragen wir uns: Was ist eigentlich eine Strategie? Eine Strategie ist die Beschreibung eines Weges hin zu einem Ziel. Wir diskutieren heute viel über den Weg zum Ziel, aber wir diskutieren kaum über das Ziel selbst. Ich finde, wenn wir ehrlich miteinander umgehen wollen, macht es Sinn, sich tatsächlich mal das Ziel des Bundesministers und auch das Ziel der Partei der Grünen in Sachen Ernährungspolitik anzuschauen und zu sehen, wo es denn hingehen soll.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich identifiziere dort keineswegs die Liberalität, die gerade vom Minister angeklungen ist, sondern ich erkenne hier ganz klar, dass man am Ende raus möchte aus der tierischen Produktion. Man will ganz weg vom Fleisch. Man will auch möglichst weit weg vom Zucker. Hier geht es tatsächlich um eine Bevormundung. Das ist in höchstem Maße illiberal, das will ich Ihnen noch mal sagen. Sie haben ja auch einen Liberalen zitiert.

Sie kommen immer dann auf uns, auf die Opposition, zu und reichen uns die Hand, wenn Ihnen mal wieder Mehrheiten in den eigenen Fraktionen fehlen. An dieser Stelle würde ich Ihnen mal die Hand reichen wollen und sagen: Bitte, Herr Minister, hören Sie auf mit der Spaltung. Sie schieben uns immer in die Schuhe, dass wir spalten würden. Aber Sie sind es doch, die spalten.

Sie teilen die Gesellschaft ein in Gut und Böse,

danach, wie sich die Leute ernähren, ob sie Fleisch konsumieren oder nicht.

Sie unterschreiben, dass Sie offen sind für beide Produktionsrichtungen. Am Ende aber moralisieren Sie immer wieder, unterstreichen immer wieder: Gut ist nur die nachhaltige, nur die ökologische Landwirtschaft. Und immer wieder umschiffen Sie in geschickten Wortformulierungen einige Klippen, aber am Ende sind Sie derjenige, der in höchstem Maße illiberal ist. Das werfe ich Ihnen hier vor. Da sind Sie ideologisch unterwegs.

Wenn Sie Ministerpräsident werden wollen – ich bin jetzt nicht Ihr Wahlkampfberater –,

dann kann ich Ihnen empfehlen: Orientieren Sie sich an der politischen Mitte und an den Lebensrealitäten der Menschen. Aber hören Sie wirklich auf, hier diese Vorschriften zu machen!

Wir alle haben gestern die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft verfolgt.

Natürlich habe ich es auch vernommen, dass Sie applaudierend am Spielfeldrand standen, was die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent angeht. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, weil Sie sich natürlich nach Ihrer Strategie, sprich: nach Ihrem Ziel, darüber freuen, dass landwirtschaftliche Produkte, vor allen Dingen Fleischprodukte, teurer werden, sich also die Lenkungswirkung dort voll entfalten kann. Sie freuen sich wahrscheinlich auch – wenn Sie das sofort umsetzen können – über die zusätzlichen Steuereinnahmen. Am Ende ist es das. Ich weiß, dass es auch in diesem Land Sympathien für das Thema Fleischsteuer gibt. Aber bei genauer Betrachtung ist es nichts anderes als eine Steuererhöhung – eine Steuererhöhung, die so schöngeschminkt ist, dass sie für manche Leute attraktiv klingt. Aber am Ende ist es eine nackte Steuererhöhung.

Dann hört man immer wieder: Wir haben sowieso ein viel zu komplexes Mehrwertsteuersystem. – Ich will das hier noch einmal erklären: Grundsätzlich gilt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Es gibt eine Ausnahme für Grundnahrungsmittel, für landwirtschaftliche Produkte, und zwar aus einem guten sozialpolitischen Grund. Dort senken wir den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent, damit auch Menschen mit einem schmalen Einkommen sich gute Lebensmittel leisten können, sich auch Fleisch leisten können. Jetzt kommen Sie daher und wollen diesen mit gutem Grund abgesenkten Mehrwertsteuersatz anheben aus einer klimamoralischen Motivation. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das „M“ im Wort „Mehrwertsteuer“ steht nicht für Moral. Das sollten Sie sich wirklich genau merken.

Was wir als Union in Sachen Tierhaltung und auch in Sachen Ernährungsstrategie unternehmen wollen, haben wir immer wieder unterstrichen.

Wir setzen auf Mündigkeit. Wir brauchen deutlich mehr Ernährungsbildung. Wir wollen mündige Entscheidungen beim Souverän. Das ist das, was wir anstreben müssen, und keine Verbotspolitik. Und was den Umbau der Tierhaltung angeht: Wir stehen dazu, dass wir Borchert ernsthaft umsetzen wollen.

Sie haben immer wieder bewiesen, dass es Ihnen keineswegs darum geht, Tierhaltung weiterzuentwickeln.

Ich komme noch mal zum Anfang meiner Rede: Sie wollen Tierhaltung in Deutschland abschaffen. Wir wollen Tierhaltung wirklich weiterentwickeln. Es gibt Potenziale im Bundeshaushalt, und das sind ungehobene Potenziale.

– Jetzt hören Sie doch mal zu; da können Sie noch was lernen. – Es gibt ungehobene Potenziale im Bundeshaushalt. Würden Sie zum Beispiel einfach mal 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen, dann hätten wir schon 3 Milliarden Euro zusammen.

Damit kann man schon eine ganze Menge machen.

Ich empfehle Ihnen: Denken Sie mal darüber nach, und fangen Sie endlich an zu arbeiten, Herr Minister.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Für die SPD-Fraktion hat Peggy Schierenbeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon viel gelernt hier, und ich weiß, dass Oppositionsarbeit darauf abzielt, wirklich einen Gegenpol zu bilden, und dass er wichtig ist für die Demokratie – aber man kann es auch ein bisschen übertreiben.

Ich freue mich, dass Sie die Ernährungsstrategie hier erwähnt haben und dass Sie so viel Vehemenz aufgebracht haben, um auf die Ampel zu hauen. Aber ob uns das wirklich weiterbringt, das weiß ich nicht. Ich freue mich trotzdem, Herr Stegemann, über den Artikel über Sie in der „Süddeutschen“: dass auch Sie Zucker reduzieren und dass es Ihnen so guttut. Das freut mich ganz, ganz doll; das möchte ich hier noch mal erwähnen.

Es ist auch so: Immer wenn ich zum Thema Ernährung spreche, bekomme ich zwei Arten von Reaktionen. Die eine Seite – da sind Sie wahrscheinlich dabei – sagt, sie habe ein sehr, sehr kreatives Unverständnis für die vermeintliche Bevormundung, die wir hier angehen. Die andere Seite dagegen ist hocherfreut darüber, dass wir es endlich angehen, dass wir uns endlich darum kümmern. In der Tat: Die Bundesregierung kümmert sich endlich um die Ernährung der Gesellschaft, und das ist auch dringend notwendig.

Es gibt 1 Milliarde an Adipositas erkrankter Menschen weltweit. Die WHO spricht von einer Adipositas-Epidemie, und zwar mit Recht. Es sind zu viele Kinder bereits betroffen; dazu wird meine geschätzte Kollegin Nezahat Baradari als Kinder- und Jugendärztin gleich noch etwas sagen.

Ich nehme Sie, meine Damen und Herren, jetzt einmal mit in die Welt der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Starten wir mit der Gemeinschaftsverpflegung im Krankenhaus. Ich bin mir sicher: Da haben Sie jetzt alle ganz schnell ein Bild im Kopf. Ich kann mir gut vorstellen, wie Sie die Mundwinkel nach unten ziehen und sagen: Das ist alles andere als lecker.

Wenn man aber weiß, wie sehr sich die Nahrung auf unsere Gesundheit und auch auf das Gesundwerden auswirkt, um bei dem Beispiel zu bleiben, dann ist klar, dass es höchste Zeit ist, endlich was zu unternehmen.

Für die Ernährung wird der Grundstein früh gelegt. Deswegen ist uns die Gemeinschaftsverpflegung schon von der Kita an ein Bedürfnis. Kinder müssen ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden, damit sie sich sowohl körperlich als auch geistig optimal entwickeln können. Denn Nahrung wirkt sich auch auf unsere kognitiven Fähigkeiten aus; übrigens auch noch als Erwachsene.

Ich sehe hier ganz klar einen gesellschaftlichen Auftrag. Der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu gesundem Essen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft, sichergestellt ist. Eine gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir müssen also dafür sorgen, dass das Essensangebot von der Kita an den wissenschaftlichen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Das bedeutet weniger Zucker, weniger Salz, weniger ungesunde Fette und – ja, jetzt kommt’s – mehr pflanzenbasierte Ernährung.

Wir wissen inzwischen, dass pflanzliche Proteine für den menschlichen Körper besser zu verstoffwechseln sind, also unserem Körper das Eiweiß geben, das er braucht. Und weil wir das jetzt wissen, gehört die Eiweißpflanzenstrategie zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Denn wir können hier noch mehr Eiweißpflanzen anbauen, zum Beispiel Erbsen, Linsen, Kichererbsen, Soja. Weil wir das wollen, auch um die heimische Landwirtschaft zu fördern und regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung zu verwenden, haben wir das „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht, das ein Rundum-sorglos-Paket für Landwirte ist, die sich auf den Weg machen, Eiweißpflanzen anzubauen.

Auch höre ich immer wieder: In der Ernährungsstrategie kommt ja gar kein Fleisch mehr vor. – Das stimmt aber so nicht. Die Ernährungsstrategie stützt sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die ganz klar empfiehlt: Einmal in der Woche Fleisch ist genug, exakt maximal 300 Gramm pro Woche, je nach Körpergewicht.

Gesund und nachhaltig essen – dazu gibt es jetzt neue Ernährungsempfehlungen. Diese besagen: Ideal wäre eine Ernährung, die mindestens aus zwei Dritteln pflanzlichen und maximal aus einem Drittel tierischen Lebensmitteln besteht. Eiweißpflanzen mit ihrem hohen Stickstoffanteil machen zudem unsere Böden nährstoffreicher, und nährstoffreiche Böden bringen bessere Früchte hervor – ein so wichtiger Kreislauf.

Im Supermarkt bedeutet die Ernährungsstrategie: Ich habe eine Vielfalt an Lebensmitteln zur Auswahl und kann bewusste Kaufentscheidungen treffen. Es sollte nicht nur hochverarbeitete Produkte mit zu viel zugesetztem Salz, Zucker und ungesunden Fetten geben. Viele Rezepturen lassen sich in dieser Hinsicht noch deutlich verbessern.

Orientierung bietet hier der Nutri-Score. Diesen wollen wir übrigens EU-weit verpflichtend einführen. Wir wissen auch um den Einfluss der Werbung. Hier braucht es mehr Kinderschutz bei ungesunden Produkten. Die WHO hat hier klare Vorgaben gemacht.

Gesund aufwachsen, gesund alt werden – das soll auch in Deutschland möglich sein. Und genau das ist das Ziel der Ernährungsstrategie. Hier möchte ich mich auch noch mal beim Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ bedanken, der uns mit seinen Ergebnissen eine klare Empfehlung gegeben hat.

Die Ernährungsstrategie ist sehr umfangreich. Ich kann hier in diesen fünf Minuten nicht alles aufzählen, aber ich bitte Sie, sich zu informieren. Und: Natürlich dürfen Sie weiterhin essen, was Sie möchten.

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Ernährungsstrategie“ klingt ja erst einmal gar nicht schlecht. Das Problem, welches die Bundesregierung aber hat, ist doch, dass das hier vorliegende Papier eben keine Strategie ist, sondern vielmehr ein Diktat. So heißt es doch, dass die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, kurz DGE, in Schulen und Kindergärten bindend umgesetzt werden müssen. Und wie diese aussehen, wissen die meisten von Ihnen selbst: Nur noch ein Ei in der Woche, und Fleisch soll es auch nur noch 300 Gramm pro Woche geben. Dafür soll der Rest dann aber schön ökologisch und nachhaltig angebaut sein. Dieses Papier ist wieder einmal nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für die Geflügel-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Deutschland.

Dazu kommen dann auch noch die geplanten Freihandelsabkommen wie Mercosur, mit denen dann hormonbelastetes Fleisch aus dem Ausland importiert werden soll.

Aber schauen wir uns doch mal an, wie grüne Lebensmittelpolitik ganz praktisch aussieht.

So wollte Minister Özdemir aus der Kantine in seinem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine „Kantine der Zukunft“ machen. Im Detail sollten mindestens 30 Prozent der verarbeiteten Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft sein, mehr Essen aus Hülsenfrüchten angeboten werden

sowie das Angebot von Fleisch und Wurstwaren drastisch reduziert werden. Nur fand sich dummerweise kein Pächter für diese sinnlosen Vorgaben, sodass die 350 Mitarbeiter jetzt entweder ein Butterbrot mehr mitbringen oder eben die nahegelegenen Imbissbuden nutzen.

Kurzum: Die „Kantine der Zukunft“ hat dichtgemacht

oder, um es mit den Worten des Wirtschaftsministers zu sagen: Sie ist nicht insolvent; sie hat halt nur einfach aufgehört, zu produzieren. – Wie so oft ist der grüne Irrsinn in der Realität nicht umsetzbar. Wo sonst die Bürger in unserem Land zu leiden haben, sind es in diesem Fall eben die Mitarbeiter Ihres Hauses. Selbstgewähltes Leid!

Wie so oft schreiben die Grünen den Bürgern in Deutschland vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Während die Grünen immer wieder auf das Recht der Selbstbestimmung pochen und juristische Männer auf Frauenplätzen in den Bundestag einziehen, ist es bei der Wahl der Ernährung strengstens untersagt, selbst zu denken. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Kinder mehr als ein Ei in der Schule essen wollen? Nein, da muss man schon konkrete Pläne vorgeben, damit aus dem Kind mal was Richtiges werden kann.

Während es zu DDR-Zeiten noch die Mangelwirtschaft war, welche entschieden hat, was auf den Tisch kommt, so ist es heute die sogenannte Fortschrittskoalition, die unseren Kindern das Essen in den Kindergärten und Schulen diktiert.

Kümmern Sie sich doch lieber um die wirklichen Aufgaben in unserer Heimat,

zum Beispiel um die von uns schon lange geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aufgrund der explodierten Inflation sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 Prozent. Das wären Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Wir als AfD lehnen dieses betreute Denken strikt ab und setzen weiterhin auf die freie Entscheidungshoheit unserer mündigen Bürger hier bei uns in unserem schönen Heimatland.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und ich sehe ihn hier wieder ganz deutlich: den grünen Zeigefinger. Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers soll dem Verbraucher einmal mehr vorgeschrieben werden, wie er sich zu ernähren hat.

Die Ernährungsstrategie hat sich nach meiner Einschätzung unglaublich schwierige Ziele gesetzt. Sogar von einer „Ernährungswende“ ist die Rede. Konkret soll der Verbrauch tierischer Lebensmittel auf ein nachhaltiges und gesundheitsförderliches Maß gesenkt werden. Von einer veränderten Ernährung der Bevölkerung verspricht man sich nicht nur, den Gesundheitszustand der Menschen zu verbessern, sondern auch noch das Klima und die Umwelt zu retten. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Das sind alles völlig überzogene Erwartungen und Ansprüche. Die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Menschen in Deutschland gesund, nachhaltig und pflanzenbetont ernähren werden, geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland vorbei.

Einen klugen Satz in der Ernährungsstrategie habe ich jedoch gefunden, und der heißt: „Dabei ist uns bewusst, dass Essen vielfältig und persönlich ist.“ Genauso ist es.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberale wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie in ihren Kühlschrank legen. Wir Liberale lehnen staatliche Kampagnen gegen tierische Lebensmittel ab. Wir wollen keine neuen staatlichen Verbote und Regulierungen.

Wir Liberale wollen keine Diskriminierung bestimmter Lebensmittel, die als ungesund erachtet werden. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnen wir ab.

Staatliche Lenkung funktioniert nur, wenn die Bürger sich nicht bevormundet fühlen. Wir Liberale wollen die Menschen motivieren, ihre individuellen Ernährungsgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und eigenverantwortlich auf den Prüfstand zu stellen.

Wir wollen die Menschen befähigen, kluge Entscheidungen hinsichtlich ihrer Ernährung zu treffen. Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers.

Deshalb setzt die FDP auf frühzeitige Ernährungsbildung in Schulen und Kindergärten mit attraktiven Bewegungsangeboten. Ausreichende Bewegung ist mindestens genauso wichtig wie eine ausgewogene Ernährung. Hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern. Gesunde Ernährung und die Freude an Bewegung beginnen im Elternhaus.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Funktion als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes spreche ich mich ausdrücklich gegen staatliche Bevormundung und damit auch gegen Kampagnen gegen tierische und vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus. Insbesondere die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sehe ich sehr kritisch. Einen staatlich veranlassten Eingriff in Rezepturen von verarbeiteten Lebensmitteln lehne ich ab. Nur mit einer freiwilligen Produktionsentwicklung dürfen diese Zutaten reduziert werden.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Ernährungsindustrie in Deutschland ist Mittelstand. 90 Prozent der Unternehmen sind klein- und mittelständisch geprägt.

Mit fast 640 000 Beschäftigten ist diese Branche der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Fleischwirtschaft, die Tierproduktion und die Süßwarenindustrie einer grünen Ideologie geopfert werden. Insofern lade ich Sie alle ein, die vorliegende Ernährungsstrategie zu überarbeiten und an den betreffenden Stellen den grünen Zeigefinger zu streichen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gebe ich ehrlich zu: Ich wollte mit Herrn Bilger und Herrn Stegemann anfangen, muss jetzt aber noch kurz etwas zu dem Kollegen sagen. Einen so ideologieorientierten Redebeitrag habe ich lange nicht mehr gehört.

– Nein, jetzt meine ich den Kollegen Bodtke und gar nicht Sie.

Zu Ihnen komme ich erst in Punkt zwei. – Wir reden von mündigen Bürgern, die uns soeben im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages neun Forderungen aufgeschrieben haben.

Und zu keiner haben Sie etwas gesagt. Es waren die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die sich wochenlang, auch an Wochenenden, engagiert haben, die diskutiert und überlegt haben: Wie kann man welche Dinge umsetzen? Sie sagen: Kostenloses Mittagessen für die Kinder.

Ich finde das logisch. Wer eine Ganztagsschule will, muss auch das Mittagessen finanzieren, weil die Schüler sonst nicht lernen können.

Und Sie können als FDP nicht den Fachkräftemangel beklagen, wenn Sie nicht auch für die Gesundheit der Kinder sorgen. Das passt nicht zusammen.

Mündige Entscheidungen von Kindern und Erwachsenen setzen immer Transparenz voraus. Also hätten Sie sagen müssen: Wir brauchen eine Tierhaltungskennzeichnung, damit Klarheit da ist. Wir brauchen das Label, das der Bürgerrat will, umfassend. Das haben Sie nicht gesagt.

Dann sage ich noch einmal etwas zu Vorschriften, da Sie meinen, bei uns sei schon alles toll. In Großbritannien wurden Regeln bezüglich der Verwendung von Zucker aufgestellt. Dort gibt es heute in bestimmten Süßgetränken 30 Prozent weniger Zucker als hier, weil erkannt wurde, wie groß die Gesundheitsprobleme sind. Ich verstehe es echt nicht.

Eigentlich hat nur gefehlt, dass Sie zum Thema „Essen und Bewegung“ sagen: Wir brauchen dringend, weil wir alle zu kompakt oder zu unbeweglich sind, einen verpflichtenden Sportkurs hier im Deutschen Bundestag. Aber das haben Sie sich nicht trauen gedurft.

Jetzt will ich noch einen Satz zu Herrn Stegemann und Herrn Bilger sagen.

Eines sollten Sie nicht machen: hier stundenweise die Richtung wechseln. Zwei Jahre lang haben Sie Cem Özdemir immer wieder gesagt: Setze ZKL um! Setze Borchert um! Mach mal, mach mal! – Ich gebe zu: Wir haben ein paar Probleme bei der Finanzierung. Wir sind eine Dreierkiste, und es ist wie im wirklichen Leben: Wir sind nicht alle drei einer Meinung.

Aber Sie können nicht zwei Jahre lang den Minister dafür kritisieren, dass er ZKL und Borchert nicht umsetzt, um dann selbst hier die Mehrwertsteuer abzulehnen. Sie lehnen seit Jahr und Tag alles ab, was im ZKL- und Borchert-Papier steht:

bei der Düngeverordnung, bei der Pestizidreduktion, bei Rezepturen, bei der Finanzierung. Und ich weiß noch genau, dass Sie als GroKo – beide zusammen – um die Jahreswende 2020/21 Frau Klöckner hier aufgefordert haben, Borchert endlich umzusetzen. Also entscheiden Sie sich, was Sie wollen, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen nur eines, und das hat definitiv nichts mit Ideologie zu tun: Ungefähr 30 Milliarden Euro Gesundheitskosten, 60 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten, verdorbene Lebenschancen von vielen Kindern, die schon mit zehn, elf Jahren Diabetes haben, 10 Millionen Diabetiker, 10 Millionen Prädiabetiker. Lebenschancen, Lebensfreude, meine Damen und Herren, eine gesunde Kindheit, ein gesundes Alter, das ist unsere Zielstellung. Dafür setzen wir Rahmen, und das wollen wir umsetzen. Ich bedanke mich beim Minister, dass er diese Ernährungsstrategie durchgekämpft hat, –

Kollegin.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– weil sie ein positiver Bestandteil eines Gesamtpaketes in Sachen Ernährung ist.

Meine Damen und Herren, machen wir unsere Hausaufgaben: vom Bürgerrat über Ernährungsstrategie und Kindermarketing bis zur Veränderung von Rezepturen.

Kollegin Künast!

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir haben es wirklich nötig, uns zu kümmern. Die Leute wollen nicht wissen, wie wir uns gegenseitig kloppen, sondern was wir für ihr Leben tun. Da haben Sie versagt – übrigens beide.

Ich weiß ja um die Herausforderung, die Debatte innerhalb der Koalition auch hier im Plenum zu führen und sich gleichzeitig mit der Opposition auseinanderzusetzen.

Aber ich bitte trotzdem, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Christina Stumpp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse vorgestellt, und Sie kamen mit der Ernährungsstrategie bereits im Januar ums Eck.

Wenn Sie es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinten, hätten Sie die Ergebnisse abgewartet und in die Ernährungsstrategie eingebunden. Das wäre die Bürgerbeteiligung, die sich die Grünen doch immer auf die Fahne schreiben.

Mit der Ernährungsstrategie möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter? Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: ganz viel grüne Ideologie. Laut einer aktuellen Umfrage essen 84 Prozent der Deutschen Fleisch, 10 Prozent ernähren sich vegetarisch und nur 3 Prozent vegan. Trotzdem wird das Wort „Fleisch“ in Ihrer Ernährungsstrategie auf 52 Seiten gerade einmal achtmal erwähnt, und das fast ausschließlich in einem negativen Licht.

Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Essgewohnheiten in unserem Land, sondern ist nach den unverhältnismäßigen Agrarkürzungen, die Sie vorgenommen haben, auch ein weiterer Schlag ins Gesicht aller tierhaltenden Landwirte. Als Union stehen wir auch hier klar an der Seite unserer Landwirtschaft. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher und auf eine ausgewogene Ernährung mit Genuss. Dazu gehört selbstverständlich das gute regional erzeugte Fleisch und der gute Fisch auf dem Grill.

Dass Sie, Herr Minister, den mündigen Verbraucher für nicht existent halten, beweisen Sie auch mit Ihrem abermaligen Bekenntnis zum Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Dessen Nutzen konnten Sie bis heute nicht belegen. Dennoch wollen Sie 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal als gesundheitsgefährdend erklären und auf Biegen und Brechen mit einem Werbeverbot überziehen.

Damit können Sie vielleicht bei Ihrer eigenen Klientel punkten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat für diese irrsinnige Politik aber kein Verständnis.

Neben diesen inhaltlichen Schwächen offenbaren Sie auch Ihren Nachhilfebedarf bei Föderalismusfragen. Viele der von Ihnen geplanten Maßnahmen, darunter die verpflichtende Einführung der DGE-Qualitätsstandards in Schulen und Kitas, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Sie können sie ihnen nicht einfach diktieren, wie es Ihnen gerade passt.

Hinzu kommt Ihre Ambitionslosigkeit. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich sein, sich gut und gesund zu ernähren. So viel zu Ihrer Vision.

Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, verrät Ihre Strategie aber an keiner Stelle. Vieles bleibt schwammig, die genaue Umsetzung unklar. Konkrete Maßnahmen muss man schon mit der Lupe suchen, um sie überhaupt zu finden. Für eine selbsternannte Fortschrittskoalition ist das deutlich zu wenig.

Herr Minister, wir sind uns doch grundsätzlich einig: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Wohlbefinden. Ganz besonders gilt das für unsere Kinder und Jugendlichen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wichtige Weichen gestellt.

Mit der Reduktionsstrategie ist es ihr beispielsweise gelungen, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft Zucker-, Fett- und Salzgehalt vieler Produkte deutlich zu reduzieren, und das ganz ohne Vorschriften und Zwang.

Unser gemeinsames Ziel ist doch klar: eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle. Der Weg dorthin unterscheidet uns jedoch deutlich: Erstens. Als Union setzen wir auf Ernährungsbildung und Ernährungskompetenz. Zweitens. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Ziel nur gemeinsam mit den Landwirten, Lebensmittelproduzenten und Verbrauchern erreicht werden kann und nicht gegen sie. Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gut zu essen, muss für alle Menschen in diesem Land einfacher werden. Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Es liegt ein unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiteter Maßnahmenkatalog vor, der die Ernährung und damit die Gesundheit der Menschen in diesem Land verbessern wird.

Als Kinder- und Jugendärztin liegen mir die Ernährung und Gesundheit unserer Jüngsten besonders am Herzen. Übergewicht und Adipositas können erhebliche Folgeerkrankungen nach sich ziehen, wie beispielsweise Diabetes Typ 1 oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die weiterhin die meisten Todesfälle ausmachen.

Das Ernährungsverhalten wird in der Kindheit entscheidend geprägt. Wer Übergewicht wirksam vorbeugen will, muss vor allem in dieser Phase mit der Prävention beginnen.

Die Zahlen zeigen die Dramatik: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, davon 6 Prozent adipös. Das sind die Ergebnisse der zweiten KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts. Besorgniserregend ist vor allem, dass Fehlernährung und Übergewicht zunehmend auch eine soziale Frage sind. Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischem Status und mit Zuwanderungsgeschichte sowie ältere Menschen sind häufiger betroffen. Dieser Trend hat sich während der Coronapandemie leider noch verstärkt, auch weil der Zugang zu Sport und Ernährungsbildung in Schulen und Kindertagesstätten stark eingeschränkt war. Auch wenn es Anzeichen für eine Trendwende gibt, ist das kein Grund zum Ausruhen.

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung steuert jetzt mit Maßnahmen dagegen. Einige möchte ich hier besonders hervorheben:

Erstens. Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen sollen bis 2030 verbindlich eingeführt werden. Das bedeutet: Saisonales und regionales Essen kommt auf den Tisch. Das schont nicht nur das Klima; frisch und knackig schmeckt es auch besser.

Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung geben nämlich täglich sage und schreibe 40 Millionen Essensportionen aus, und damit prägen sie maßgeblich die Essensgewohnheiten unserer Kinder.

Zweitens. Nicht zu unterschätzen ist die Macht der Werbung. Die Strategie der Bundesregierung sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige endlich zu verbieten.

Eine auf diese Altersgruppe zugeschnittene Werbung für ungesunde Lebensmittel, Herr Kollege, ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit. Sie ist unverantwortlich, sie ist gesundheitsschädigend, und ein Verbot ist aus medizinischer Sicht eine längst überfällige Maßnahme.

Drittens. Die Bundesregierung will Ernährungsarmut bekämpfen. Dazu muss man wissen: Der Geldbeutel entscheidet maßgeblich über gesundes oder nicht gesundes Essen; denn hochverarbeitete und nährstoffarme Lebensmittel sind billiger. Nährstoffarme Lebensmittel sind daher für Menschen mit geringem sozioökonomischem Status verständlicherweise attraktiver. Es soll ein Forschungskonzept die Zusammenhänge zwischen Einkommen, Ernährungskompetenz, Ernährungsstatus und Ernährungsgewohnheiten genauer erfassen.

Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen zu Ernährungsthemen soll bei der Schwangerschaft anfangen und die frühkindliche Bildung umfassen. Dafür gibt es im außerschulischen Bereich Angebote wie die Tafel-Akademie oder „Lernort Bauernhof“-Betriebe. Studien belegen, dass die Zeit von der Empfängnis bis zum Ende des zweiten Lebensjahres, also die ersten 1 000 Tage im Leben eines Menschen, von entscheidender Bedeutung für seine weitere psychomotorische Entwicklung ist. Also: Es beginnt bereits bei der Muttermilch.

Wie eingangs erwähnt, kann die Ernährungsstrategie nur ein Anfang sein. Falsche Ernährung, mangelnde Bewegung und Übergewicht sind gesamtgesellschaftliche Probleme mit der Folge von chronischen Krankheiten. Letztendlich belasten sie den Menschen in seiner Lebensqualität und unsere Sozialsysteme über Generationen hinweg. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Koalition, Sie legen vor inzwischen vier Monaten eine Ernährungsstrategie vor, ohne die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, die zeitgleich Empfehlungen im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erarbeiten. Das ist für mich abgehobene Politik. Da präsentiert die Bundesregierung nach langem Tauziehen eine Ernährungsstrategie, aber es gibt kein Geld für die Umsetzung. Für Imagekampagnen reicht es gerade so, für eine gesunde Mahlzeit für alle nicht.

In der Strategie finden sich kaum Ideen. Greifbare Zeitvorgaben – Fehlanzeige! Bedenken Sie: Für ein Baby, das heute das Licht der Welt erblickt, soll es erst in 26 Jahren in Deutschland möglich sein, sich unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen gut zu ernähren. Das ist keine Vision, das ist Politik im Schneckentempo.

Ich bitte Sie! Bis 2050 wollen Sie eine Generation im Stich lassen? Das darf doch nicht sein!

– Natürlich. 2050 ist die Vision.

Lesen Sie nach!

Auf 50 Seiten Ihrer sogenannten Strategie lesen wir eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten.

Manche Themen greifen Sie aber gar nicht auf. Die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln, das Thema „Inflation bei Lebensmittelpreisen“ oder der Betrug durch versteckte Preiserhöhungen mit Mogelpackungen werden gar nicht erwähnt. Aber die Preise haben sehr viel mit Ernährung zu tun. „Was kann ich mir überhaupt leisten?“, fragen sich die Bürger.

Von Juni 2021 bis Januar 2024 stiegen die Lebensmittelpreise um knapp 30 Prozent. Dabei haben einige Unternehmen kräftig zugelangt. So sind zum Beispiel die Preise von Rewe-Eigenmarken von Mai bis Oktober 2022 zum Teil um bis zu 71 Prozent gestiegen. Oft betraf das Grundnahrungsmittel wie Joghurt, Milch oder Mehl. Sie wissen es und lassen die Gewinnmaximierung zu. Unfassbar!

Die Teuerungen sind für Menschen mit geringem Einkommen und wenigen Ersparnissen problematisch. Sie haben nämlich keinen Puffer für Krisen. Mehr als 3,2 Millionen Menschen in Deutschland sind von Ernährungsarmut betroffen, und die Zahlen steigen. Umso fataler ist es, dass dieses wichtige soziale Thema hier nicht einmal ansatzweise angepackt wird. So verstößt Deutschland gegen das Menschenrecht auf Nahrung.

Die Bekämpfung der Ernährungsarmut ist übrigens genau wie die Bekämpfung der Kinderarmut eine gesamtstaatliche Aufgabe und, wie ich finde, eine Gemeinschaftsaufgabe.

Wir Linken nehmen das ernst und führen morgen hierzu ein öffentliches Fachgespräch durch. In Ihrer Strategie gibt es aber keine praktischen Ansätze, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes, kostenfreies Essen zu garantieren, entgegen den Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats und – das wissen wir inzwischen – auch entgegen den Empfehlungen des Bürgerrates. Sie haben die fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken ignoriert, die wir hier in Anträgen erhoben haben, aber diese muss endlich Realität werden.

Ampelkoalition und sinnvolle Ernährungspolitik – das sind aktuell offenbar zwei getrennte Räume. Wir Linken fordern Sie auf: Ändern Sie das!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ernährung geht uns alle an. Sie betrifft uns schlicht alle; denn wir können uns ihr ja auch überhaupt nicht entziehen. Sie ist für uns lebensnotwendig. Ernährung hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit, die Umwelt und das Klima. Ich habe Herrn Bilger, der jetzt leider nicht mehr da ist, eben so verstanden, dass er das auch so sieht. Ich finde die Schlussfolgerung dann aber interessant. Wenn dem so ist, kann man doch nicht sagen – und das ist Ihre Schlussfolgerung –: Das ist völlig egal, wir brauchen nichts zu unternehmen. – Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen; denn aus meiner Sicht ist es einfach die Pflicht der Bundesregierung, sich über die Art und Weise, wie wir uns ernähren, Gedanken zu machen.

Deshalb bin ich froh, dass die Ampelkoalition die erste Ernährungsstrategie in Deutschland erarbeitet hat.

Nun zu dem, was hier schon aufgeworfen wurde; denn es werden immer wieder die alten Märchen verbreitet und die Angst geschürt, man wollte jetzt Unglaubliches verbieten. In dem ganzen Dokument taucht nicht ein Verbot auf. Im Gegenteil: Es geht um bessere Qualität. Es geht um Transparenz.

Es geht um die Bildung. Es geht um Kommunikation, um Prävention und jede Menge Förderungen, auch um unsere Ernährungssicherheit. Ich denke, Sie stimmen mir alle zu, dass das alles unglaublich wichtig ist.

Diese Märchenerzählungen bleiben einfach Märchen. Da ist nämlich nichts dran.

Sie haben hier die Lebensmittelindustrie angesprochen, die über 1 Milliarde Euro in die Werbung von Süßwaren steckt. Das macht sie doch nicht einfach so, sondern das macht sie, weil sie weiß, dass das einen Effekt hat. Also müssen wir uns Gedanken darüber machen. Die Lebensmittelindustrie kann ihre verarbeiteten Gerichte auch selbstverständlich weiter produzieren, aber mit einer etwas anderen Rezeptur. Das wird ja wohl möglich sein.

Meine Damen und Herren, Ernährung ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, und dort herrscht ein hohes Maß an Ungleichheit. Wir sehen das in vielen Bereichen: beim Vermögen, bei Bildungschancen und auch beim Essen. Wer genug Geld hat, der kann sich gutes und hochwertiges Essen leisten. Die anderen landen dann bei besonders zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln, da sie oft günstiger sind. Wir haben doch gerade das Problem, dass es hier nicht mehr um eine freiwillige Entscheidung geht, sondern einfach eine logische Konsequenz ist. Deswegen müssen wir das angehen.

Als Verbraucherpolitikerin finde ich es richtig, dass gerade diese Menschen und auch Ältere und Kinder im Fokus stehen; denn genau bei ihnen treten Mangelernährung und ernährungsbedingte Krankheiten häufiger auf. Sie müssen deshalb besonders geschützt werden und Ziel unserer Bemühungen sein. Kinder müssen es auch deshalb sein, weil unser Ernährungsverhalten bereits in der Kindheit geprägt wird und damit Auswirkung auf unser gesamtes Leben hat. Deshalb finde ich, dass in jeder Kita und in jeder Schule Wissen über Ernährung vermittelt werden sollte. Das Thema muss sich damit auch in der Lehrer- und Erzieherausbildung wiederfinden. Beides ist aktuell nicht überall der Fall. Das alles ausschließlich den Eltern zu überlassen, klingt schön, dann haben wir aber keine Chancengleichheit. Und darum geht es doch an dieser Stelle.

Wichtig finde ich, dass Ernährungsarmut endlich als gesellschaftliches Problem anerkannt wird. Ausreichend und gesund essen zu können, ist ein Menschenrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die soziale Schieflage, die wir hier haben, müssen wir deshalb angehen.

Für Kinder aus ärmeren Familien ist das Schul- oder Kitaessen im Übrigen oft die wichtigste Mahlzeit des Tages. Deswegen ist seine Qualität an dieser Stelle ganz entscheidend. Der Bürgerrat hat ein kostenfreies und gutes Essen aller Kinder in den Kitas und Schulen als Priorität formuliert. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ernst nehmen und diese Maßnahme umsetzen! Das wäre eine wichtige Entscheidung gegen Ernährungsarmut in Deutschland.

Vielen Dank.

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Deutschland hat Probleme, zum einen mit dieser Regierung, mit dieser Ampelkoalition, die koalitionsinternen Streit hier im Deutschen Bundestag austragen muss und bei der sich die Fraktionen anscheinend in Koalitionsgesprächen nicht durchsetzen können – gerade die FDP –, und zum anderen mit der Ernährung. Wir alle wissen, dass wir spätestens seit der Coronapandemie zugenommen haben: nicht nur die Zahl der Bevölkerung, sondern auch an Gewicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns über eine Ernährungsstrategie Gedanken machen und gemeinsam versuchen, den Weg dorthin zu diskutieren. Dabei ist auch das Ergebnis des Bürgerrates mit einzubeziehen. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass die Koalition hier vorgeprescht ist, bevor es die Ergebnisse des Bürgerrates in das parlamentarische Verfahren geschafft haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Union teilen aber nicht die Herangehensweise der Regierungskoalition, mit Verboten, mit Steuererhöhungen eine Orientierung zu geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Bürger, sich gesund zu ernähren.

Ich weiß, dass es Diskussionen darüber gibt, Fleisch zu verteuern. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir Fleisch vom deutschen Weiderind, das die Flächen offenhält, das einen Beitrag zum Naturschutz leistet, verteuern? Und wollen wir die Früchte, die über 1 000 Kilometer oder mehr als 1 000 Kilometer per Flugzeug zu uns kommen, verbilligen? Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wir sollten auch daran denken, bei der Lebensmittelproduktion in erster Linie auf regionale und saisonale Versorgung zu achten. Das ist bereits erwähnt worden; der Bundesminister hat hierzu Aussagen gemacht. Aber es fehlt an der Umsetzung. Wenn wir eine regionale Landwirtschaft haben wollen, dann dürfen wir sie nicht einseitig belasten. Wenn wir Bauernfamilien haben wollen, die gesunde Lebensmittel produzieren, dürfen wir sie nicht einseitig belasten und ihnen zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung streichen. Das geht so nicht.

Wir brauchen auch für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Finanzmittel, und zwar nicht nur für den Umbau der Stallanlagen, sondern auch für den Betrieb der Stallanlagen. Die Bauernfamilien brauchen hier Planungsgrundlagen über Jahre hinweg, nicht nur über Legislaturperioden hinweg.

Ein großes Thema ist auch die Außer-Haus-Verpflegung. Viele Menschen nehmen immer mehr Lebensmittel außer Haus zu sich. Auch das müssen wir angehen. Hier brauchen wir eine ausgewogene und gesunde Ernährung.

Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen: Ernährung ist das eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret ist. Die Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden. Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis.

Danke schön.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10001 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 60 Tage sind es noch bis zur Europawahl, die am Sonntag, dem 9. Juni, stattfindet. Der Text, der uns hier für die heutige Debatte vorliegt, taugt zwar inhaltlich aus meiner Sicht überhaupt nichts. Er ist aber immerhin ein wunderbares Beispiel dafür, wie man alle Leser daran erinnern kann, wo man am 9. Juni sein Kreuz besser nicht machen sollte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man sich den aktuellen DeutschlandTrend so anschaut, dann erkennt man, dass das zum Glück zusehends immer mehr Menschen in unserem Land ganz genauso sehen. Der AfD – hier auf den äußerst rechten Bänken – scheint jedenfalls peu à peu die Luft auszugehen.

Während die Unterstützung der Wähler für Ihre kruden Ideen also zusehends schwindet, ist die Zustimmung zur deutschen EU-Mitgliedschaft, auch zur NATO-Mitgliedschaft und sogar zur Idee einer gemeinsamen europäischen Armee innerhalb des vergangenen Jahres deutlich gestiegen.

Eine große Mehrheit in unserem Land begreift die Europäische Union als Grundlage für unseren Wohlstand. Die Menschen wissen, dass die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen und das Eingebundensein in multilaterale Formate essenzielle Sicherheitsgarantien für unser Land sind.

Da ist es fast schon traurig oder – das würde ich vielleicht eher sagen – irgendwie skurril, mitanzusehen, wie Sie nun versuchen, mit einem kritischen Text zum 22-jährigen Bestehen des Euro aus dieser Debatte politisches Kapital zu schlagen.

Moment: zum 22-jährigen Bestehen? Bei runden Jubiläen – beim 10-jährigen, 20-jährigen, 30-jährigen – kennen wir das ja irgendwie. Da hält man ja schon mal Rückschau auf einen Zeitabschnitt. Aber 22?

Nicht dass ich was gegen Schnapszahlen hätte! Aber vielleicht haben Sie das tatsächlich zu wörtlich genommen.

Am Ende der letzten Sitzungswoche, Mitte März, stand auf der Tagesordnung, die verschickt wurde, übrigens noch der Titel „21 Jahre lang ‚stark wie die Markʼ“. Da muss Ihnen doch erst vor ein paar Tagen aufgefallen sein, dass Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig zum 21. Jahrestag des Euros eingereicht haben, der – wir erinnern uns – zum 1. Januar 2002 in den Zahlungsverkehr kam. Jetzt heißt der Antrag – übrigens nach mehrmaligen Änderungen – jedenfalls „22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland“.

Es kann natürlich auch sein, dass dies einer dieser Anträge ist, die Sie jedes Jahr neu vorlegen – davon gibt es ja einige –, und dieses Mal haben Sie einfach vergessen, im Vorfeld die Zahlen zu ändern, oder es ist schon einer, der seit 2022, seit dem 20-jährigen Jubiläum, bei Ihnen rumliegt.

Aber was spekuliere ich? Zuzutrauen wäre Ihnen jede dieser Optionen.

Beim Lesen des Antrags würde man eines jedenfalls nicht erwarten: „Die währungstheoretische Fehlkonstruktion Euro“, wie Sie es nennen, erfreut sich bei den Deutschen einer erstaunlich hohen Beliebtheit.

Auch das sagen die Umfragen. Und ist es ein Wunder? Der Euro trägt schließlich dazu bei, dass die Inflation niedrig gehalten wird. Dieses Experiment haben wir in den letzten Monaten ja hautnah miterleben dürfen: Wir hatten überall in Europa Preissteigerungen – ja, wir wissen auch, warum –, aber im Vergleich zu den EU-Staaten, die keinen Euro haben, ist die Inflation in den Eurostaaten deutlich niedriger geblieben,

trotz aller erdenklichen Bemühungen aus Moskau, uns über gestiegene Energiepreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck zu setzen.

Auch im Vergleich zu anderen global bedeutenden Währungen, wie dem US-Dollar oder auch der chinesischen Währung, hat sich der Euro als äußerst stabil erwiesen und auch in jüngster Zeit wieder an Wert gewonnen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion?

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Nein, die haben ohnehin schon viel zu viel Raum in dieser Debatte.

Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Preise für Güter und Dienstleistungen relativ stabil bleiben und dass sie nicht durch plötzliche Preisanstiege finanziell belastet werden.

Geldwertstabilität ist übrigens auch für Unternehmen und für Investoren eine ganz wichtige Grundlage und ein Anreiz, in den Euro zu vertrauen und dann auch zu investieren. Und durch die Nutzung einer gemeinsamen Währung entfallen lästige Kosten für den Umtausch von Währungen, bei Reisen – das kennen wir alle, wenn wir in Europa unterwegs sind –, aber auch beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Eurozone. Das erleichtert den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen aus anderen Euroländern, und es ermöglicht Menschen und Unternehmen, von einem breiteren Angebot auf dem Markt zu profitieren.

Der Euro fördert darüber hinaus Handel und die wirtschaftliche Integration innerhalb der Eurozone, was zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zu einer höheren Beschäftigungsquote führt. Das merken wir auch hier in Deutschland. Wir haben nämlich aktuell so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.

Schließlich ist der Euro mehr als nur eine klimpernde Münze, ein Stück Papier oder eine digitale Zahl auf dem Bildschirm; der Euro ist ein Symbol für die Einheit und für die Stärke Europas. Für Deutschland spielt er eine ganz besonders wichtige Rolle, weil wir als Land in der Mitte dieses Kontinents am stärksten von Europa und damit natürlich auch am stärksten von unserer gemeinsamen Währung profitieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber natürlich machen Sie sich über all diese positiven Errungenschaften keine Gedanken, nicht darüber, was für Deutschland gut ist. Ihre Strategie besteht darin, dass sich Ihre Europakandidaten für die Interessen fremder Mächte zur Verfügung stellen und sich von einem russischen Einflussnetzwerk steuern lassen.

Dank der akribischen Arbeit unter anderem der tschechischen Spionageabwehr und der Tageszeitung „Deník N“ wissen wir,

dass die russisch finanzierte Nachrichtenseite „Voice of Europe“ auch Maximilian Krah und Petr Bystron aus Ihren Reihen unterstützt hat, die Plätze eins und zwei auf Ihrer Kandidatenliste für den 9. Juni 2024. Merken Sie sich das, Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur, dass dieser Skandal überhaupt ans Licht kam, weil ein Kurier dieses Netzwerks mit Hunderttausenden von – man höre! – Euronoten in einem Koffer vom tschechischen Sicherheitsdienst erwischt wurde! Nach neuesten Medienberichten hat Petr Bystron von diesem Netzwerk möglicherweise auch ganz konkret finanziell profitiert. Interessanterweise ließ er sich einem Medienbericht zufolge in welcher Währung bezahlen? Sie werden es erraten, meine sehr geehrten Damen und Herren: in Euro.

Warum eigentlich nicht in Rubel? Ich kann hier, ehrlich gesagt, nur raten: wahrscheinlich, weil der nicht so sicher, stabil und allgegenwärtig ist wie der Euro.

Das ist nur einer der vielen Abgründe und Unstimmigkeiten im Skurrilitätenkabinett der AfD-Politik.

Wie kann eine Partei, die vorgibt, deutsche, die vorgibt, nationale Interessen zu vertreten, eigentlich gleichzeitig finanzielle Verbindungen zu einem ausländischen Propagandanetzwerk haben?

Das ergibt einfach keinen Sinn – genau wie Ihr Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Kay Gottschalk.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum, wenn der Euro so wahnsinnig interessant und eine so tolle Währung ist, Länder, die eine wirklich gute Währung haben wie Norwegen und Dänemark, dem Euroraum partout nicht beitreten wollen.

Sie führen hier ernsthaft den Umtausch als Argument an. Kennen Sie nicht PayPal? Haben Sie keine Kreditkarte? Solche Instrumentarien benutzen Sie nicht?

Bevor Sie anfangen, zu insinuieren, dass unsere Partei Kontakte zu irgendwelchen Netzwerken hatte, fangen Sie doch erst mal mit Ihrem Ex-Kanzler Schröder an, der nach wie vor ein echter Kumpel von Herrn Putin ist und auch enge Kontakte dorthin unterhält. Es gibt einen Tag nach diesem unseligen Krieg. Wir sind eine Handelsnation, keine Kriegsnation, wozu Sie unser Land mittlerweile mit Ihrer Politik verwandeln. Der Handel ist wichtig; davon leben wir. Und es ist gut, wenn Menschen Kontakte und weiterhin eine Brücke nach Russland aufrechterhalten. Früher gab es wenigstens noch ein rotes Telefon.

Bei Ihnen gibt es das wahrscheinlich auch nicht mehr, einfach aus Mangel an Intelligenz.

Letzte Frage. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie es sein kann, wenn diese Währung so gut ist, dass wir einen 21-prozentigen Wertverlust – Sie haben sich ja mit der Rede meines Kollegen Kleinwächter nicht auseinandergesetzt – zum Schweizer Franken haben. Wer sein Geld zur Einführung des Eurobargeldes in Schweizer Franken angelegt hätte,

der hätte jetzt 21 Prozent, also fast ein Viertel, mehr auf dem Konto. Da sprechen Sie von einer Erfolgsgeschichte? Ich will gar nicht über das BIP reden. Die Franzosen haben ihre Verschuldung nun auf 116 Prozent des BIP hochgebracht. Wenn Sie Verschuldung als Erfolg bezeichnen, dann weiß ich, warum die DDR und die SED zugrunde gegangen sind. Das wird Ihnen mit dieser Währung genauso gehen.

Danke.

Herr Schraps, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma.

Ich habe dem, was ich gerade am Pult gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich will an dieser Stelle aber gerne wiederholen: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie sich diesen Antrag durch!

Dann wissen Sie, was Europa blüht, wenn diese Partei auch nur einen Funken Einfluss bekommen sollte. Überlegen Sie sich das gut, und machen Sie Ihr Kreuz an einer anderen Stelle!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD.

Dieser Antrag ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine wilde Mischung aus Untergangsszenarien, Rückwärtsgewandtheit und Halbwahrheiten.

Aber eins nach dem anderen.

Worum geht es hier eigentlich? Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Ich bin mir jetzt zwar nicht sicher, ob ein Bericht aus dem Jahr 1996, also von vor fast 30 Jahren, hier die richtige Referenz ist, aber sei’s drum. Wir stellen jedenfalls beim Bilanzziehen fest: Kein Land profitiert so sehr vom Euro und von der EU wie Deutschland.

Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und mehr als die Hälfte aller Exporte aus Deutschland gehen in die EU. Gerade als Exportnation profitieren wir immens vom Euro.

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.

Was ich hier präsentiere, sind Fakten. Der Euro erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und schafft dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand.

Heißt das, dass in der Geldpolitik immer alles rosig gelaufen ist? Nein. Heißt es, dass beim Haushalten in der EU alles gut läuft? Sicher nicht. Wir als CDU/CSU setzen uns für eine verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik ein. Um das an dieser Stelle noch mal ganz deutlich zu sagen: Ja, jeder Mitgliedstaat muss für seine Schulden selbst haften. Eine Schuldenunion lehnen wir ab.

Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können. Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa und eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland.

Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen.

– Da klatschen Sie auch noch. Warum sagen Sie das denn dann hier nicht auch so deutlich, sondern tun so, als wäre das gar nicht der Grund? Sie schreiben ja sogar auch selber in Ihrem Antrag, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Sie nichts anderes bedeutet als ein Ausstieg aus der Europäischen Union.

Auch wenn das so gar nicht geregelt ist, bedeutet es das für Sie offensichtlich. Gerade haben Sie geklatscht. Dann seien Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie, wofür Sie stehen, nämlich für den Austritt aus der Europäischen Union.

Sie malen hier Untergangsszenarien an die Wand, um den Menschen mal wieder Angst zu machen und um antieuropäische Ressentiments zu schüren. Dabei verschleiern Sie, dass ein Austritt aus dem Euro und auch ein Austritt aus der Europäischen Union Deutschland nicht nur isolieren, sondern uns wirtschaftlich massiv schaden würde. Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland

und das Gegenteil von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit.

Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun.

Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. Auch der Antrag wirft hier Fragen auf. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro. Kein Wort zum russischen Überfall auf die Ukraine, kein Wort zur Energiekrise und den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges!

Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland sind klüger, als Sie denken; denn sie wissen: Wer die Vergangenheit verklären muss, um seine Positionen in der Gegenwart zu behaupten, der hat für die Zukunft nichts im Angebot.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will.

Dieses Mal wird eine ehrliche Bilanz des Euroexperiments gefordert, und das von einer Partei, die mit Ehrlichkeit in etwa so viel zu tun hat wie Putins Propagandamaschinerie.

Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen.

Natürlich braucht es eine Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalunion mit dem Ziel, das Finanzsystem noch stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum, grundsätzlich die europäische Einigung schlechtzumachen, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die Schuld an der sozialen Spaltung der europäischen Idee statt einer unsozialen Politik zu geben,

die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Sie auch fordern, die Sozialcharta der EU abzuschaffen, und daran, dass Sie die Kindergrundsicherung vehement bekämpfen.

Anhand von drei Stellen möchte ich jetzt sehr gerne mal auf die Faktenverdrehung in diesem Antrag eingehen – von der gibt es nämlich auch einige –:

Erstens. Sie schreiben:

„Der Euro ist allen Versprechungen zum Trotz zum genauen Gegenteil von ,stark wie die Markʼ geworden …“

Dabei verweisen Sie auf die Inflation.

Auch wenn das jetzt vielleicht Neuland für Sie wird, konfrontiere ich Sie mal mit der Realität: Die Inflationsrate in Deutschland ist seit der Einführung des Euro kumulativ niedriger als in den letzten 22 Jahren der Deutschen Mark. Wenn es Ihnen also um einen stabilen Währungsraum ginge, dann sollten Sie lieber „stark wie der Euro“ in Ihr Grundsatzprogramm schreiben.

Zweitens. Die „ausufernde Inflation“ „seit Herbst 2021“, von der Sie schreiben, kommt nicht davon, wie Sie in diesem Antrag behaupten, dass wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, sondern die kommt von den Folgen des russischen Angriffskrieges, den Ihr bester Freund Wladimir Putin zu verantworten hat.

Drittens. Sie sagen, dass der Euro „das ‚Friedensprojekt EUʼ desavouiert“. Aber ganz ehrlich: Nicht der Euro greift das Friedensprojekt in Europa an, Ihr Freund Putin

überfällt die Ukraine und tötet ganz viele unschuldige Menschen. Er hat eben leider auch verstanden, dass es neben Krieg mit Panzern und Artillerie noch weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Demokratien zu destabilisieren und zu spalten, nämlich mit dieser hybriden Kriegsführung, mit Desinformation und Panikmache, und Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie.

Ich sage Ihnen mal was: Nicht die europäische Einigung gefährdet den Wohlstand und den Frieden in Europa, das tut Ihr Freund Wladimir Putin gemeinsam mit Ihnen.

Es ist eigentlich kaum zu ertragen, dass Sie sich hier jede Woche hinstellen und gefährliche Verschwörungsideologien verbreiten.

Aber ich kann Ihnen mal eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie mit dieser Strategie niemals an die Macht kommen.

Wir arbeiten für ein demokratisches und solidarisches Europa, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört eine bessere Währungsunion und keine Rückabwicklung der europäischen Einigung

und schon gar nicht die dreiste Täuschung der Bevölkerung, die Sie hier tagtäglich betreiben.

Vielen Dank.

Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen auf der Tribüne! Der Euro gehört seit 22 Jahren zu unserem Land – Sie kennen keine andere Währung –

und ist trotz der Krisen – lassen Sie sich nichts erzählen – stabil. An die Deutsche Mark und andere nationale Währungen zu denken, ist so was von antiquiert und so was für Ewiggestrige – vielleicht noch für Münzensammler attraktiv.

Es geht Ihnen gar nicht um Finanzpolitik. Es ist der übliche verschwörungsideologische Dreisatz: Erst kommt das große Schreckgespenst von der instabilen Währung – da wird nicht mal der deutsche Grill ausgelassen –, dann wird mit Halbwahrheiten Angst weiter geschürt, dann werden Schuldige gesucht: die da oben, die sich Regeln zurechtbiegen, und – das können Sie nachlesen – die Südländer, die nicht mit Geld umgehen können.

Das zeugt nicht nur von geistiger Schlichtheit, sondern ist faktenfrei und, schlimmer noch, gefährlich.

Seit Jahren versuchen Sie, Deutschland zu spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus aus der EU.

Sie führen im Jahre 2024 allen Ernstes eine Währungsdebatte, und Ihre Argumentation fußt auf einer Broschüre aus dem Jahre 1996, aus der der Staub quillt.

Sie wissen es besser. Wir haben einen riesigen Binnenmarkt ohne Handelsbarrieren, um den uns andere Länder beneiden und von dem besonders Deutschland profitiert.

Wir leben im Schengenraum, in dem wir arbeiten und die jungen Menschen sich grenzenlos frei bewegen können. Junge Menschen können in allen Städten Europas studieren, und Sie können Ihren Unsinn auch noch in Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu bezahlen. Das ist doch was!

Meine Damen und Herren, Europa – und das muss man immer wieder erinnern – ist aufgebaut worden auf den Trümmern zweier Weltkriege,

weil es Visionäre gab wie Charles de Gaulle, wie Konrad Adenauer, die sich versöhnen wollten, nicht spalten, weil es Außenminister gab wie Hans-Dietrich Genscher, der auch kleine Nationen integriert hat, weil unsere Zukunft in Freiheit und Demokratie in Europa liegt.

Und schauen Sie doch nach Großbritannien! Die Wirtschaft leidet, weil Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt ist.

Der Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie. Von wegen weniger Verwaltung, geringere Zuwanderung, besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern: alles leere nationalistische Versprechen.

Und der Umfang des Handelsabkommens ist im Vergleich zu den Verlusten im Handel mit der EU gering.

Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.Marie-AgnesStrack-ZimmermannFDPDr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Aber ganz sicher nicht.

Zurückgeblieben ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem alles teurer wurde: Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung.

Man muss nicht „Freude, schöner Götterfunken“ singen, aber Sie sollten wahrnehmen: Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind. Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsmärkten. Sie basiert auf den Grundfreiheiten des Einzelnen.

Und ja, die EU ist nicht perfekt. Es ist die Ironie des Schicksals, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin mit dem Parteibuch Konrad Adenauers sich fünf Jahre lang ausgetobt und immer neue Regeln initiiert hat und uns erklärt, was nachhaltig ist.

Meine Damen und Herren, Europa ist doch nicht entstanden, damit wir hier kollektiv Ameisen tätowieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, um Chancen zu ermöglichen. Die „Lex von der Leyen“ würgt Innovationen ab und verjagt den Ideenreichtum aus Europa.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft gehört befreit. Den Feinden der Freiheit gehört entgegengetreten. Der Rechtsstaat gehört geschützt und nicht von Frau von der Leyen für 10 Milliarden Euro verhökert.

Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen.

Ich weiß überhaupt nicht, an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Was ist bei Ihnen passiert?

Sie machen nur Politik, um Leute zu verunsichern und die Demokratie zu beschädigen. Stehen Sie morgens auf und sagen sich: „Heute hauen wir wieder einen raus“? Gehen Sie abends ins Bett und sagen: „Tschakka!“? Oder was ist los? Wie sind Sie drauf?

Erklären Sie das den Menschen! Nur spalten, nur Hass säen: Das ist das, was Sie wollen. Dieser Antrag ist ja nicht ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den wirklichen Themen beschäftigen und nicht mit eingestaubten Broschüren, in deren Folge Sie auch noch die D-Mark herausholen. Die hat wirklich einen Bart.

Alle, die eine innige Beziehung zu Moskau haben – eine ganz innige –, werden mit Sicherheit darauf achten, dass in den Koffern der Euro liegt. Mit Rubel oder D-Mark ist der Koffer zwar deutlich schwerer, aber deutlich weniger wert.

Und für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Jan Wenzel Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit großen Versprechungen wurde die Einführung des Euros angekündigt: eine Grenzen abbauende Währung, die die Nationen Europas vereint und die Wirtschaft stärkt – alles abgerundet mit einem Wohlstandszuwachs, den es so noch nie gegeben hat. Was ist davon nach über 20 Jahren Euro übrig geblieben?

Aus anfangs 11 Euroländern sind mittlerweile 20 geworden. Die wirtschaftlichen Fähigkeiten dieser Länder könnten unterschiedlicher nicht sein: vom noch wirtschaftlich starken Deutschland über Italien bis hin zum Dauerproblem Griechenland.

Im Vertrag von Maastricht wurden zwei wesentliche Kriterien für einen Beitritt zum Euroraum festgelegt:

Erstens. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Zweitens. Die Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland hält diese Kriterien noch ein. Schon zur Einführung des Vertrages haben etliche Länder ihre Zahlen geschönt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnte damals laut Umfragen die Einführung des Euros ab. Eine Volksabstimmung hätte den Euro und alle Folgekrisen verhindert.

Der Bürger ahnte wohl, welche Kosten in den nächsten zwei Jahrzehnten auf ihn zukommen sollten.

Im Nachklang der Finanzkrise entwickelte sich 2009 die Eurokrise und offenbarte die von Experten lange vorausgesagten wirtschaftlichen Unterschiede der Euroländer.

Griechenland ist das Sinnbild für eine wacklige Wirtschaft. Dabei sind auch viele andere Euroländer in die Schieflage geraten. Nur die jahrelange Niedrigzinspolitik der EZB sorgte für ein Überdauern des Euros. Das Nachsehen hatten deutsche Sparer, die dank Niedrigzinsen eine Geldentwertung ihres Ersparten erlebten.

Eine Analyse der BZ Bank bezifferte die Verluste der deutschen Sparer allein im Zeitraum von 2010 bis 2019 auf 648 Milliarden Euro – Geld, für das Generationen hart gearbeitet haben und das für immer verloren ist.

Schauen wir uns den versprochenen Wohlstand seit der Einführung des Euros an. Die Wohneigentumsquote Deutschlands liegt noch immer bei 42 Prozent – und damit weit abgeschlagen im europäischen Vergleich. Die Kosten für Wohneigentum haben sich in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt. Ganze 660 000 Rentner waren 2022 auf Grundsicherung angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 2002 bis 2022 mit rund 28 000 Euro fast verdoppelt.

Zwar ist der Euro für viele Deutsche zum Teuro geworden, doch hat der Euro auch für die Entstehung einer neuen politischen Kraft gesorgt, die für viele Menschen eine Quelle der Hoffnung geworden ist. Dank der AfD haben viele Menschen in unserem Land eine starke Stimme und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – trotz Euro.

Und für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Josip Juratovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist.

Ich kann seiner Rede nur voll zustimmen.

In dem Antrag, über den wir heute sprechen, gibt es aber eine wichtige Passage, die ich ansprechen möchte. Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet.

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Stelle ist purer Zynismus. Die EU basiert auf einer stabilen Gemeinschaft, auf starken demokratischen Institutionen und auf einer Gesellschaft, die solidarisch gemeinsame Ziele verfolgt.

Frieden basiert auf sozial gerechtem Wohlstand in Deutschland und in Europa.

Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. Es sind nämlich die sogenannten Souveränisten in Europa oder Trumpisten in der Welt, die schreien: Wir zuerst! – In Wirklichkeit meint diese Gesinnung nur sich selbst und missbraucht dazu den liberalen Gedanken eines Nationalstaates, um unterschwellig ihre Nationalismen einzuführen.

Somit bedient „Wir zuerst!“ einen bestimmten Modus und bedeutet übersetzt eigentlich: „Wir für uns!“ „Wir für uns!“ bedeutet letztendlich: „Jeder gegen jeden“, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, führt zur Balkanisierung Europas.

Als, ich sage jetzt mal, anerkannter Balkanexperte sehe ich seit dem Zerfall Jugoslawiens, wohin das „Wir zuerst!“ führt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt unter dem nationalen Gedanken wird beschworen, und jegliche Abweichung oder Kritik an den Zuständen wird als Verrat an der Gemeinschaft bezeichnet, während sich die Machthaber durch Korruption und Amtsmissbrauch maßlos bereichern.

Das ist das Modell, das den westlichen Balkan in den Exzess geführt hat, aber in vielen Staaten weltweit und leider auch in den einzelnen Staaten der EU trotz der demokratischen Kriterien in abgeschwächter Form funktioniert.

Die Trumpisten weltweit und die sogenannten Souveränisten Europas können sich nur halten, indem sie sich Stück für Stück ein autokratisches Gerüst aufbauen.

Sie schränken die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie vorgaukeln, dass dies der Sicherheit dient.

In Wirklichkeit meinen sie ihre eigene Sicherheit.

In einigen Ländern spiegelt sich das in der brutalen Einflussnahme auf die Pressefreiheit und in der Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich bestimmt, warum ich gerade dieses Szenario gewählt habe. Aus meiner politischen Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass alles und jede Katstrophe mit den gleichen Sätzen beginnt:

Wir sind den anderen gegenüber benachteiligt. Wir müssen dafür die Bündnisse hinterfragen. – Dabei werden demokratische Kompromisse hinterfragt, die nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ entstanden sind.

Mit der Beeinträchtigung der Kompromissfähigkeit der Solidargemeinschaften im Inneren und Äußeren beginnt auch der Zerfall der Gesellschaftsform, in der wir leben.

Und gerade die Kompromissfähigkeit ist die einzige Kraft, die Frieden und Stabilität sichert, und keine Schwäche, wie es der rechte Rand oftmals behauptet.

Unsere gemeinsame Währung ist ein bedeutender Teil genau dieser Stärke. Mit dem Euro haben wir der Europäischen Union stabile Märkte gegeben, von denen wir profitieren. Und ja, stabile Märkte haben uns vieles abverlangt,

vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Und ja, gerade südeuropäische Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Dennoch: Nach über zwei Jahrzehnten ist der Euro fester Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs in Deutschland und in Europa.

Der Euro steht für viel mehr als das. Er steht für die Identifikation der Europäer mit einem Bündnis, welches uns Wohlstand und Sicherheit bietet wie kein anderes.

Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Gegeneinander in Europa, sondern ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke demokratische Institutionen, ein EU-Parlament, ausgestattet mit einem Initiativrecht, als höchstes Organ der demokratischen Grundordnung in einem vereinigten Europa.

Genau dieses Europa brauchen wir – und vermutlich sogar mehr denn je –; denn nur wenn Frieden und Wohlstand in einem Zusammenhalt zueinanderfinden, sind wir auf Augenhöhe mit den großen Mächten dieser Welt.

Und zum Schluss: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der globalen Zerwürfnisse und der Suche nach Auswegen, in der die militärische Aufrüstung wieder an Bedeutung gewinnt, ist es wichtig, zu wissen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zusammenhalt der Völker Europas die beste Verteidigung für uns sind.

Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Radwan.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinwächter hat am Schluss seiner Rede Ehrlichkeit verlangt; ich versuche, dem nachzukommen.

Darum sollte man den Antrag der AfD auch so einordnen, wie er mit einem Wort beschrieben wird: mit dem Wort „Experiment“.

Ihnen geht es bei diesem Antrag darum – Ihr Wahlprogramm sagt es ja und Ihre Parteivorsitzenden in ihren Äußerungen auch –: Sie wollen raus aus dem Euro, Sie wollen rückabwickeln; „Dexit“ ist Ihr Schlagwort. Dementsprechend muss man Ihren Antrag einordnen.

Sie ziehen dann auch verschiedenste Beispiele für die negative Entwicklung in Deutschland heran, bei denen Sie alles dem Euro zuschreiben, zum Beispiel – das habe ich mir rausgeschrieben – eine hohe Abgaben- und Steuerlast. Meine Damen und Herren, ich würde die Ampel nicht so davonkommen lassen und alles auf den Euro schieben.

Die Kritik an den Südeuropäern ist natürlich auch in dem Antrag drin. Meine Damen und Herren, Griechenland hat einen mühsamen Weg hinter sich. Es war nicht immer reibungsfrei zwischen der Kommission, Deutschland und Griechenland. Aber am Schluss sehen wir: Die Schuldenquote in Griechenland geht nach unten, und eine Heraufstufung des Ratings Griechenlands steht bevor.

Das heißt, dieser Weg war erfolgreich, wenn auch mühsam, und wir müssen das Verfahren verbessern.

Wenn ich die FDP anschaue, Frau Strack-Zimmermann, dann würde ich mir vom Parteivorsitzenden zur Verbesserung des Verfahrens mehr Durchsetzungsfähigkeit auf europäischer Ebene bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wünschen.

Ecofin ist hier zuständig, meine Damen und Herren, und da geht es um die Frage der bilateralen Vereinbarung. Da steht eine weitere Aufweichung durch die FDP vor der Tür, und die Durchsetzbarkeit wird auch nicht verbessert.

Da brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren.

Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann sehe ich: Er blendet eine Betrachtung der Zeit vor dem Euro komplett aus, nach dem Motto „Da war heile Welt“. Vergessen sind die Interventionen der Bundesbank vorher. Ich erinnere beispielhaft nur an die 100 Milliarden D-Mark in den 90er-Jahren, als Soros gegen das Pfund spekuliert hat. Da hat die Bundesbank wie so oft interveniert, um andere Währungen zu stützen.

Die Bauern wissen sehr gut, was sie am Euro haben, weil jede Abwertung vor seiner Einführung, zum Beispiel bei der Lira, zu extremen Einkommensverlusten geführt hat; die haben es gespürt. Darum haben Sie die Kritik bei den Bauern in dieser Form auch nicht gehört.

Oder, meine Damen und Herren: Zwölf Jahre vor der Einführung des Euro betrug die Inflation im Euroraum kumulativ 33,9 Prozent. Also, das Motto „Wir gehen raus, und die Inflation geht auf null“ ist eine Illusion.

– Sie suggerieren es schlicht und ergreifend, Herr Gottschalk, und das wissen Sie genau.

Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind es unter anderem die Bundesbank und der BDI, die vor den europäischen Konzepten der AfD warnen – vor Wohlstandsverlust, vor Arbeitsplatzabbau.

Und heute sagen britische Ökonomen über den Brexit, dass er 163 Milliarden im Jahr kostet.

Die Schweiz, meine Damen und Herren, musste den Franken mit 800 Milliarden vor der Aufwertung stützen. Was meinen Sie denn, was entsprechend in Deutschland passieren würde?

Das, was Sie machen wollen, wäre ein elementarer Schaden für die deutsche Wirtschaft; das nehmen Sie in Kauf durch Ihre Nationalstaaterei.

Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns diese Politik mal in Zeiten tektonischer Veränderungen anschauen. China setzt alles daran, den Renminbi so stark zu machen, dass er den Dollar gefährden kann. Sie von der AfD sind bereit, die zweite Leitwährung, die wir gerade in der Welt haben – den Euro –, zu opfern und aufzugeben, während andere sich danach sehnen.

Sie sind bereit, den Übergang den Spekulanten zu überlassen und dann wieder mit Kleinstaaterei die kleinen Währungen der Spekulation der Märkte zu opfern. Dazu sind Sie in Zeiten wie diesen bereit.

In Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten.

Wie kann man sich denn das erklären, meine Damen und Herren? Sie sind bereit, sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen.

Sie wollen es von innen heraus aushöhlen, meine Damen und Herren. Nicht umsonst ist Nigel Farage Ihr großes Vorbild.

– Das tut weh, Herr Kleinwächter; aber Sie müssten dazu stehen. Sie waren doch für Ehrlichkeit. Dann sagen Sie es doch endlich, und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Anträgen!

Wir als CDU/CSU stehen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit. Wir stehen für ein ökonomisch und politisch starkes Europa mit mehr Eigenverantwortung in der Welt und somit für den Euro.

Besten Dank.

Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Irgendwie ist die AfD in vielerlei Hinsicht extrem.

Drei ihrer Landesverbände sind schon als gesichert rechtsextremistisch anerkannt,

sie ist antidemokratisch und extrem wirtschaftsfeindlich.

Eine nüchterne Bilanz des Euro-“Experiments“ – so nennen Sie es; wir dürfen 22 Jahre Euro feiern –,

bedeutet, anzuerkennen, wie sehr Deutschland von der Einführung des Euro profitiert hat und weiterhin profitiert.

Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass wir als Exportnation über die Maßen – viel mehr als alle anderen Euroländer – vom Euro profitiert haben, und dafür dürfen wir dankbar sein.

Zuletzt hat sogar die Interessenvertretung „Die Familienunternehmer“ davor gewarnt, nachdem auch der BDI, die Gewerkschaften und alle möglichen Unternehmen das in einem gemeinsamen Kommuniqué getan hatten, bei der Europawahl am 9. Juni die AfD zu wählen, weil sie die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land zerstören würde.

Das würde Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden; das würde das Fundament der deutschen Wirtschaft zerstören.

Sie unterstellen, dass die D-Mark Deutschland stärken und der Euro Deutschland schwächen würde. Allerdings: Dahinter steckt nationalistisch-völkisches Wunschdenken.

Denn das Gegenteil ist die wirtschaftliche Realität. Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt, davon das meiste in die Eurozone.

Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Kennen Sie sich überhaupt mit Wirtschaft aus?

Das reduziert Handelshemmnisse, das erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen mehr. Der Euro stärkt uns in Europa, und der Euro stärkt uns auch global.

Außerdem hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland an der Exportwirtschaft. Wollen Sie diese vielen Millionen Arbeitsplätze gefährden? Es ist und bleibt hanebüchen und extrem wirtschaftsfeindlich, was die AfD hier vorhat; denn Europa fördert unseren Wohlstand. Der Euro, der Binnenmarkt: Sie fördern unseren Wohlstand.

Ihre Fantastereien davon, nicht nur dem Euro eine Absage zu erteilen, sondern auch, dass Deutschland nicht mehr Mitglied in diesem wunderbaren Friedens- und Wirtschaftsprojekt sein würde, wären

die absolute Vollkatastrophe für unser schönes Heimatland.

Mit Ihren Vorschlägen würde Deutschland innerhalb weniger Jahre verarmen. 500 Milliarden Euro an deutschem Wohlstand würden laut dem Institut der deutschen Wirtschaft dadurch vernichtet und 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger würden über 1 000 Euro Wohlstand gestohlen.

Sie möchten, dass Deutschland verarmt. Sie dürfen niemals an die Macht kommen. Ich wünsche mir sehr, dass fast niemand – idealerweise niemand – der AfD am 9. Juni bei der Europawahl seine Stimme gibt.

Vielen Dank.

Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „Oh Mann, oh Mann, oh Mann!“ ist richtig. – So viel Text und so wenig Substanz: Der hier vorliegende Antrag ist doch nichts anderes als eine Verschleierung Ihrer wahren Absichten.

Sie kennen ja anscheinend – so habe ich die Zwischenrufe verstanden – das eigene Wahlprogramm nicht. Da steht ausdrücklich drin: „Der Euro ist gescheitert.“ Was ist das anderes als die Forderung nach dem Austritt aus der EU und damit dem Austritt aus dem Euro? Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Antrag selbst – es lohnt ja fast gar nicht, sich damit auseinanderzusetzen – ist eine wahllose Zusammenstellung von Punkten, ein Versuch, alles Mögliche dem Euro in die Schuhe zu schieben. Vielleicht ist der Euro auch am Wetter oder an was auch immer schuld.

Es ist unfassbar!

Es gab mal eine Zeit, habe ich gehört, in der so was Ähnliches wie volkswirtschaftliche Kompetenz in der AfD versammelt war. Die ist offensichtlich lange vorbei. Auch das sehen wir an dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Währungsstabilität im Innern, zur Inflationsentwicklung greifen Sie sich beliebige Zahlen heraus, die mit der Realität nichts zu tun haben. Nein, der Euro ist nicht weniger wertstabil als die D-Mark. Der Zusammenhang zwischen dem Euro und der Inflation ist schon angesprochen worden – ebenso absurd.

Zum nächsten Punkt – der Außenwert des Euros –: Na ja, Währungen sind nun mal Schwankungen unterworfen, und man findet immer einen Punkt, an dem man das vielleicht herausarbeiten kann.

Es ist alles Quatsch. Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre doch mal genauer an! Dann sehen Sie anderes.

Das Problem ist aber doch ein ganz anderes: Mit diesen irreführenden und falschen Angaben machen Sie nichts anderes, als die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu verunsichern.

Diese Forderungen und diese Ziele machen doch eins deutlich: Diese Fraktion und die Partei, die dahintersteht, sind ein Standortrisiko für dieses Land und eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dagegen werden wir alle gemeinsam arbeiten.

Alleine die Kosten – darauf gehen Sie interessanterweise ja gar nicht ein – einer Transformation der Wirtschaft unter Druck hin zu einer anderen Währung sind absurd.

Wie kann man als Partei, die glaubt, wirtschaftliche Kompetenz zu haben, nur so einen Schwachsinn fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber um eines auch mal deutlich zu sagen: Natürlich brauchen wir gemeinsam ein realistisches Bild. Es ist nicht alles gut in der Eurozone. Die hohe Staatsverschuldung muss uns Sorgen machen. Aber eines unterscheidet die Arbeit dieser Koalition deutlich von diesem Antrag, der nichts anderes als eine Druckschrift fordert – um Himmels willen, das ist ja noch nicht mal ein konkreter Inhalt –: Diese Koalition handelt.

Wir haben es geschafft – an die Kollegen von der Union gewandt: das haben Sie in den letzten acht Jahren übrigens nicht geschafft –, mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dafür zu sorgen, dass die EU in der Eurozone die Staatsverschuldung in Zukunft besser in den Griff bekommt. Das ist eine gute Nachricht für dieses Land und eine wichtige Nachricht für die EU, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diesen Weg, um das ganz deutlich zu sagen, werden wir als Freie Demokraten und wird diese Koalition konsequent weitergehen. Wir wollen nämlich eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur beibehalten, sondern wir wollen sie vertiefen und verstärken; denn wir brauchen eine echte Kapitalmarktunion als wichtigen, wesentlichen Bestandteil für die Zukunft der deutschen Unternehmen in diesem Land.

Um das an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu sagen: Für die Freien Demokraten ist NextGenerationEU ein einmaliges Projekt. Es darf keine dauerhafte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene geben, und auch bei neuen Eigenmitteln bleiben wir zurückhaltend. Da bleiben wir ganz klar: Solide Haushaltspolitik ist nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Brüssel und in der gesamten Union ganz wesentlicher Kernpunkt von FDP-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion, um das abschließend zu sagen, gilt das, was vor über 30 Jahren hier schon mal von Otto Graf Lambsdorff formuliert worden ist: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht“. Daran arbeiten wir mit Herzblut als überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Susanne Hennig-Wellsow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen aus den demokratischen Fraktionen haben schon ziemlich deutlich gemacht: An den Behauptungen der AfD zum Euro ist so ziemlich alles falsch.

Die Haltung der Ampel und der Union ist jedoch auch nicht ganz unproblematisch. Sie führt dazu, dass die gemeinsame Währung nicht zu mehr Europa führt, sondern zu weniger.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigern Sie sich, anzuerkennen, worauf Ökonominnen bereits vor dem Start der Währungsunion hingewiesen haben: Eine einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stützt.

Eine starke politische Koordination war aber mehrheitlich von den Regierungen nicht gewollt. Stattdessen wurde vor allem auf Druck von Deutschland die Konkurrenz der Mitgliedstaaten zum Leitmotiv erhoben. Wenn aber Staaten mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland, im selben Währungsraum gegeneinander antreten, ist das Ergebnis vorhersehbar: Der Stärkere gewinnt. Das – und nicht der angeblich laxe Umgang der Südeuropäer mit dem Geld – hat uns in die Eurokrise geführt.

Aber die Griechen waren nicht die einzigen Verlierer. Die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft wurden auch mit sinkenden Reallöhnen und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen hierzulande erkauft.

Nur so konnte Deutschland den in Sonntagsreden als europäische Partner bezeichneten Volkswirtschaften Marktanteile abjagen. Um ihren Import finanzieren zu können, mussten unsere Partner sich immer mehr verschulden. Das ist natürlich nicht im Sinne der europäischen Idee.

Die Bundesregierung unter Merkel wie unter Scholz hätte auf diese Negativspirale mit einer europäischen Initiative für eine abgestimmte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik reagieren können.

– Und müssen. – Und tatsächlich gab es auch Schritte in diese Richtung. Vorherrschend ist bis heute aber die Logik der Konkurrenz, die hilfesuchende Eurostaaten zu Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen und zum Verkauf öffentlichen Eigentums zwingt.

Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird, und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik in der Währungspolitik umstellen: von Konkurrenz auf Kooperation.

Hier und da sehe ich in der Ampel die Bereitschaft dafür. Aber ich sehe auch, dass sie mit der FDP die Bremserin vorm Herrn mit an Bord hat.

Zukunft gestalten, Zukunft ausbremsen: Das passt natürlich nicht zusammen. Da müssen Sie sich entscheiden.

Vielen Dank.

Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, manche Dinge nerven. Manchmal fragen wir uns, was wir hier eigentlich tun, warum wir debattieren,

ob einem jemand die Zeit stiehlt. Ich weiß auch, dass Nachtwächter ein ehrbarer Beruf war und ist.

Aber das, was wir hier jetzt machen, debattieren, hat wenigstens einen Vorteil: Wir können noch mal deutlich machen, wo wir stehen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.

Im Übrigen: Ich weiß nicht, ob Sie alle schon Ihren Wohnsitz nach Banja Luka verlegt haben; denn Bosnien hat ja bekanntermaßen noch die Nachfolge der D-Mark. Insoweit können Sie doch in diesen Raum umziehen. Da ist die Welt wohl noch in Ordnung, dort gibt es noch die Konvertible Mark. Also, alles, was Sie möchten, können Sie dort erleben. Ziehen Sie da hin, zu Ihrem Putin-Freund Dodik, der dort regiert! Da haben Sie ein Vorbild; das merkt man doch bei Ihnen.

– Stimmt, Herr Krichbaum, lieber Gunther, das ist richtig: Die wollen nicht die D-Mark, die wollen die Reichsmark. Das ist klar.

Zu diesem Antrag hier. Ihr Parteigründer Lucke würde sich wahrscheinlich bei diesem Antrag kopfschüttelnd abwenden, weil die nackten Zahlen ja alle nicht stimmen. Es ist ein Erfolg.

– Alle, die Sie da genannt haben, sind in dieser Form nicht richtig.

Herr Gottschalk, Sie haben sich eben als jemand geoutet, der überhaupt keine Ahnung hat. Insoweit ist das wirklich eine gute Sache.

Ich will mal ein Beispiel nennen. Sie reiten doch immer so gerne auf den Target-Salden rum; das ist doch Ihr Lieblingsthema.

Das dokumentiert doch, wie gut wir sind.

Hätten wir nicht dieses positive Saldo in einer Verrechnungsgröße, könnte unsere Volkswirtschaft doch gar nicht so gut sein. Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit dem Unsinn, den Sie hier verbreiten.

Wirtschaftlich stehen wir seit dem Euro besser da. Sie wissen: Als der Euro eingeführt wurde, hatten wir 12 Prozent Arbeitslose. Wir sind jetzt bei 6 Prozent, vielleicht 5,8 Prozent, je nachdem.

Wir haben da tatsächlich Stabilität erreicht. Natürlich gab es Gewinner bei der Umstellung; das ist doch klar. Mein Sohn war damals gerade im Vorschulalter und ist dann eingeschult worden. Er hat gerne Pizza Margherita gegessen. Die kostete 5 D-Mark. Dann kam der Euro und – schwupp – kostete die Pizza 4,50 Euro.

Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion?

ChristianPetrySPDChristian Petry (SPD):

Nein, vielleicht ist eine Intervention möglich, aber keine Zwischenfrage. – Also insoweit gab es das.

Die Länder, die den Euro eingeführt haben, sind allerdings immer sehr stabil und wirtschaftlich nach vorne gegangen. Die Letzten beispielsweise, die Kroaten, haben einen kleinen Vorteil – Josip Juratovic hat mir das eben noch mal bestätigt –: Die mussten Währungsrücklagen bilden, weil sie noch keinen Euro hatten, 40 Milliarden Euro im Wert. Die können diese Rücklagen jetzt auflösen, weil sie im Euroverbund sind. Das wird diesem Land einige Jahre sehr helfen. Auch das ist ein Vorteil davon, wenn man mitmacht und nicht draußen steht.

Ich muss natürlich hinterfragen, was Sie motiviert, diesen Antrag zu stellen. Als ich Ihren Antrag noch nicht gelesen hatte und ihn optisch auf dem Tisch liegen sah, habe ich gedacht: Verdammt noch mal, das kommt dir bekannt vor, die Optik dieses Antrages, wie er aufgebaut ist, wie er geschrieben ist. – Wir alle erhalten Mails von Trollen aus Russland mit Anlagen und Zitaten. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kriegen die nicht nur Geld aus Russland, jetzt kriegen die sogar noch ihre Anträge von Russland geschrieben.

Es ist ja unglaublich, was Sie hier treiben!

– Herr Kleinwächter, das ist wirklich unglaublich.

Das, was Sie hier vorgelegt haben, sieht für mich genau so aus. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, selbst was zu machen, sondern erhalten dies auch aus der Schublade von Russland, von Plattformen oder anderen.

Möglicherweise haben Sie schon Personal von dort eingestellt. Herr Bystron kriegt Geld; das wissen Sie. Auch das ist etwas, was man hier thematisieren muss.

Sie werden unser gutes Europa, dieses liebenswerte Europa, dieses Deutschland nicht zerstören. Dafür werden wir sorgen – nicht mit Ihnen!

In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug über Ihren Unsinn geredet. Deshalb fordere ich Sie und uns alle auf, für die Demokratie einzustehen. Johannes Schraps hat es gesagt: Bei der Europawahl besteht die Möglichkeit, sich ganz klar von solchen Tendenzen abzugrenzen. In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! Es lebe Europa!

Glück auf!

Zu einer kurzen persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Kay Gottschalk, weil er vom Redner persönlich angesprochen wurde.

Ja, so kann man das nennen oder auch: herabgewürdigt wurde.

Also, wenn es Schwachsinn ist, Herr Kollege, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken um 21 Prozent abgewertet wurde: Bitte schön, Sie können das, meine Damen und Herren, alles gerne nachlesen.

Die zweite Frage, die sich bei Ihrem doch sehr heißblütigen Antrag hier stellt, ist:

Wann sollen denn die 1,1 Billionen Euro Target2-Salden jemals zurückgezahlt werden? Um es den Menschen zu erklären: Target2-Saldo heißt, Sie bezahlen Ihren eigenen Export. Und den haben wir eben mit niedrigeren Renten bezahlt, den haben wir mit Kinderarmut bezahlt, den haben wir damit bezahlt – mein Kollege hat es gesagt; wir haben hier mit Fakten gearbeitet, die sind verifiziert –, dass alleine die Menschen, die Versicherungen haben, die Sparguthaben unterhalten, 648 Milliarden Euro verloren haben.

Das haben Sie den Leuten kaltherzig weggenommen, damit zum Beispiel die Schulden Griechenlands finanziert werden können. Ein Haircut: Dort hat man das erste Mal Schulden gestrichen. Frau Merkel ist als Hitler dargestellt worden, weil sie in Griechenland eigentlich nur den Vertrag von Maastricht durchsetzen wollte.

Und Sie sagen mir, der Euro sei ein Friedensprojekt? Sie sagen mir, ich hätte keine Ahnung?

Sie haben hier nur mit dumpfer, plumper, populistischer linker Propaganda gearbeitet, was Sie seit 22 Jahren tun, und das zulasten der Menschen, die wirklich fleißig sind.

Sie haben die Menschen arm gemacht in Deutschland; das haben meine Kollegen hier dargestellt. Das als Sozialdemokrat zu leugnen, ist so was von daneben.

Und wenn Sie hier ein Adenauer-Argument verwenden, dass wir eine Kolonne Moskaus seien, dann zeigt das den Zustand, der mittlerweile in der SPD herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass die Menschen bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen das sehen und Ihre Leute bestimmt nicht mehr wählen. Denn Sie vertreten hier nicht die Interessen der Menschen, die arbeiten und die ihr ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet haben.

Und dafür sollten Sie sich schämen! Sie haben nämlich keine Ahnung!

Nein, nein, bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Möglichkeit zur Erwiderung.

– Nein, das war eine persönliche Erklärung, keine Kurzintervention.

Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt mal wieder deutlich: Das Erste, was stirbt, ist das Niveau.

Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Ich kann nur sagen: Ich bin enttäuscht von dieser Debatte. Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese Debatte und auch der Euro nicht verdient, dass Sie einen Kübel Mist über diese Geschichte ausgießen.

Der Euro wird seit 22 Jahren von Ihnen und ein paar anderen für tot erklärt. Dafür ist er ziemlich lebendig; muss ich schon sagen.

Und er bleibt auch lebendig. – Übrigens: Gute Besserung an die Kollegin Hoppermann; tut mir leid, dass sie hier nicht sprechen kann.

Ich muss Ihnen zu der Geschichte mit der Neuauflage der Broschüre aus dem Jahr 1996 mit Vorwort von Theo Waigel, wie Sie es sehr richtig angeführt haben, sagen: Also, der Theo Waigel wäre gern bereit, wieder ein Vorwort zu schreiben, ehrlich. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit Nostalgie kommen Sie hier nicht weiter.

Ihr Wirtschaftskonzept isoliert Sie übrigens bei allen Extremisten in Europa. Sie sind auch unter den Extremisten die extremsten.

Der Front National, Rassemblement National, wie auch immer – taufen Sie ihn, wie Sie wollen –, hat sich schon geändert. Sie haben verstanden, dass sie in einer vernetzten Welt im 21. Jahrhundert nicht mit dem ökonomischen und finanzpolitischen Konzept durchkommen, dass wir uns jetzt gegenseitig die Haare schneiden und das als Fortschritt verkaufen.

Ich bitte Sie: Hören Sie auf, die Menschen weiter zu verunsichern!

Es geht hier ja nur um den Europawahlkampf. Leider, Frau Strack-Zimmermann, sind Sie da voll drauf eingestiegen. Wir haben eine Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland und für das Eurosystem. Und dieser Verantwortung sollten zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nachkommen.

Ich habe übrigens extra für Ihren Antrag ein kleinkariertes Jackett angelegt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Menschen irgendwann einfach niemandem mehr folgen – Ihnen übrigens auch nicht; Sie sind die Ersten, von denen sie abfallen –,

weil klar ist, dass die Menschen doch Vertrauen brauchen.

Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren.

Ich habe mich in meiner ersten Rede auch mit einem FDP-Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent gemacht. Es gibt sehr viele Dokumente über den Zustand der Eurozone, über die Stabilisierung der Eurozone, über die nächsten Schritte.

Wichtig wäre, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Jetzt komme ich zur Ampel: Hausaufgaben machen heißt, Schuldenberge abzutragen. Hausarbeiten heißt, nicht weitere Verschuldung aufzutürmen.

Wir müssen an der Schuldenbremse festhalten. Ich kann nur sagen: Warum verunsichern Sie die Menschen, indem Sie die Schuldenbremse unterlaufen? Wir brauchen die Schuldenbremse weiter. Wir müssen den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, Freihandelsabkommen verabschieden, das internationale Vertrauen in den Euro stärken.

Das ist das Stabilitätsprogramm für den Euro.

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Andrej Hunko.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren – wir erinnern uns –, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Und auch darüber, denke ich, müssen wir hier reden.

Ich rede zum Beispiel von den Leistungsbilanzungleichgewichten, die nach wie vor da sind, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, von der mangelnden demokratischen Kontrolle der EZB, von der Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit – zum Beispiel bei der Fed in den USA – oder auch von der faktisch starren Schuldenbremse. Wir müssen darüber reden, auch wenn die Situation gegenwärtig relativ stabil ist.

Was die Schuldenbremse angeht, brauchen wir zumindest eine Art goldene Regel, die flexible Investitionen im zivilen Bereich ermöglicht. Mit deutscher Unterstützung wurde jetzt leider im Europäischen Rat beschlossen, dass Militärausgaben rausgerechnet werden können. Das ist der falsche Weg. So war die goldene Regel nicht gedacht.

Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei – –

Herr Hunko, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petry?

AndrejHunkoBSWAndrej Hunko (BSW):

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben eben eine Kurzintervention des Kollegen – nein, „Kollege“ ist es nicht –, des Herrn Gottschalk gehört.

Da darf ja jeder, glaube ich, sagen, was er will. Insoweit hat sich der Herr Gottschalk selber als jemand geoutet, der keine Ahnung hat.

Lieber Kollege Hunko, auch ich bin immer dabei, wenn es darum geht, den Euro, die EZB und die Aufgabenstellung der EZB weiterzuentwickeln. Ich bin aber zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden der Meinung, dass man in diesen Krisenzeiten auch über Friedenspolitik reden darf und auch Szenarien diskutieren muss, wie man wieder Frieden schaffen kann.

Aber jetzt meine Frage: Der Euro ist doch nun wirklich ein Instrument, um in diese Diskussion Stabilität hineinzubringen und Stärke zu zeigen, oder ist nun etwa das Gegenteil der Fall? Bist du, lieber Andrej, nicht auch dieser Meinung?

AndrejHunkoBSWAndrej Hunko (BSW):

Vielen Dank für die Frage. – Ich denke, bei der Euroeinführung konnte man sicherlich kritisch sein. Was ich aber klarstellen will, ist, dass ein jetziger Austritt aus dem Euro, sozusagen eine Rückkehr zur D-Mark, wie hier insinuiert wird, grober Unfug ist. Wir haben eine relative Stabilität. Wir müssten diese Zeit jetzt aber auch nutzen, um den Euro für künftige mögliche Krisen – also externe Schocks, wie damals die Finanzmarktkrise; darauf zielte mein Redebeitrag ab – krisenfest zu machen. Derzeit haben wir aber, wie gesagt, eine relative Stabilität.

Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel.

Heute ist der fünfte Jahrestag der Inhaftierung von Julian Assange. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte.

Es ist nicht mehr akzeptabel. Es ist dringend an der Zeit, dass er freigelassen wird.

Vielen Dank.

Sabine Grützmacher für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die grüne Mathematik ist angesprochen worden. Dazu hätte ich auch eine Hypothese. Ich glaube, dass eher die Riemann’sche Vermutung bewiesen wird, als dass Sie anfangen, Wirtschaftskompetenz aufzubauen.

Es ist schon ein bisschen spannend, dass ausgerechnet beim Thema Währung die AfD ihr Herz für Vielfalt entdeckt – nur leider für eine Vielfalt an Währungen und Wechselkursen, mit denen wir dann alle leben müssten, gäbe es den Euro nicht.

Und das Reisen und der Handel zwischen europäischen Ländern würden deutlich komplizierter. Das Wechselkursrisiko würde steigen und die Anzahl der nicht eintauschbaren Münzen aus dem Urlaub ebenso. Es wäre ein Leben mit mehr Handelshemmnissen und weniger Wettbewerbsfähigkeit, ein Leben mit deutlich mehr wirtschaftlicher Instabilität; denn nationale Währungen bedeuten auch ein Risiko für Schwankungen und Spekulation.

Aber viel wichtiger: Der Euro ist ein Sinnbild für die Zusammenarbeit der europäischen Länder und der gemeinsamen europäischen Identität. Diese Identität und Solidarität sollen hier gerade auf die Probe gestellt werden. Und das ist ein Kampf: nicht nur um unsere Wirtschaft, sondern auch um die Seele Europas selbst.

Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist das sichtbarste Zeichen unserer Entschlossenheit, gemeinschaftlich europäische Werte zu leben und zu prosperieren. Ohne den Euro würden wir zurückgeworfen in eine Ära der Trennung, der Unsicherheit und der Instabilität.

Die tatsächliche Stoßrichtung Ihres Antrages – das zeigt sich ja zum Beispiel auch in Ihrem Wahlprogramm; das ist schon angesprochen worden – ist: Dexit statt Euro. Auch dazu gibt es eine schöne Zahl: Nur noch 9 Prozent der Britinnen und Briten finden, dass der Brexit ein Erfolg ist. Man spricht ja mittlerweile vom Brexitkater.

Ich muss sagen: Ich hatte beim Lesen des Antrags Kopfschmerzen; denn das Experiment, was Sie da vorschlagen, möchte ich nicht ausprobieren. Das wäre eine wirkliche Katastrophe und ein Risiko für den Standort Deutschland; das sage nicht ich zu Ihnen, sondern das sagen das Institut der deutschen Wirtschaft und der Verband der Automobilwirtschaft. Ihr geliebter Dexit würde die deutsche Wirtschaft – das hat das IW berechnet – mittelfristig 400 Milliarden Euro kosten. Sie sehen nicht nur nicht die unzähligen Vorteile, die der Euro gebracht hat; Sie ignorieren auch, wie uns der Euro in den Finanzkrisen gestärkt und vereint hat. Und zu guter Letzt fordern Sie dann noch eine Bilanz in Buchform. Ich würde eher empfehlen, erst mal mit der Grundlagenliteratur der Volkswirtschaft anzufangen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir verzichten dankend auf dieses Schauermärchen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen, dass Spaltung und Desinformation nicht in den Geschichtsbüchern stehen werden, sondern der gemeinsame europäische Zusammenhalt und die gemeinsame europäische Solidarität.

Vielen herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Michael Meister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen.

Sie hat aber nicht den Mut, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.

Man versucht, ein Projekt wie den Euro und Europa zu diskreditieren, bekennt sich aber in dem Antrag nicht zu einem eigenen Vorschlag.

Lediglich an der Kritik kann man erkennen, dass Sie gerne den Dexit herbeiführen und den Euro zugunsten einer nationalen Währung aufgeben würden. Aber den Mut, das offen zu sagen, den haben Sie nicht.

Wenn man diesen Weg einschlägt und sagen würde: „Wir gehen raus aus der EU“, dann würde das bedeuten: Wir verlieren unseren Wohlstand. Aber was heißt denn für einen normalen Menschen in Deutschland, seinen Wohlstand zu verlieren? Es ist ganz banal: Die Arbeitslosigkeit würde sich ungefähr verdoppeln. Es gäbe eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.

Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist.

Ein Austritt aus der EU betrifft das Thema „soziale Sicherheit“; denn diejenigen, die nicht arbeiten, zahlen auch nicht in unsere Sozialkassen ein. Und damit geht soziale Sicherheit verloren. Das ist das, was Sie hier propagieren.

Eines will ich Ihnen deutlich sagen – der Kollege Gottschalk hat es ja schön herausgearbeitet –: Seit 25 Jahren, seit wir den Euro haben – nicht seit 22 Jahren, der Euro wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, das Bargeld vor 22 Jahren; auch da könnte man sich mal gut informieren –, ist die Anzahl der Mitgliedstaaten von 11 auf 20 gewachsen. Und wenn 9 Mitgliedstaaten neu eintreten und ein Beitrittskandidat aktuell vor der Tür steht, anklopft und auch hineinwill, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass dieser Währungsraum sehr attraktiv ist und nicht etwa, wie Sie hier suggerieren, ein Problem für diejenigen, die drin sind.

Es ist mit Sicherheit notwendig, dass wir die europäische Integration weiter vorantreiben und nicht das, was Sie vorschlagen, nämlich Desintegration fördern. Ich nenne einen Punkt: Wir brauchen in Europa dringend eine Kapitalmarktunion,

damit wir in der Lage sind, den Binnenmarkt zu vervollständigen und Investitionen möglich zu machen.

Und beim Euro brauchen wir nicht Kritik am Projekt, sondern ein klares Bekenntnis – und das gilt auch für das BSW, Herr Hunko – zur Unabhängigkeit der Notenbank.

Sie haben eben versucht, die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen – unsäglich. Und die Notenbank darf nur einem Ziel verpflichtet sein, nämlich der Geldwertstabilität. Das ist der richtige Weg.

Und die Geldwertstabilität hat bisher funktioniert.

Seit wir den Euro eingeführt haben, hatten wir im Jahresdurchschnitt eine Inflation von 2,05 Prozent.

Und in den 50 Jahren D-Mark hatten wir 2,6 Prozent. Der Euro ist, wie es in dieser Broschüre steht, stabiler, als die D-Mark es war.

Und deshalb müssen wir an Geldwertstabilität und Inflationsbekämpfung festhalten, meine Damen und Herren.

Jetzt noch ein letzter Punkt; Kollege Radwan hat darauf hingewiesen. Wir haben den Euro; er ist neben dem US-Dollar die zweitstärkste Währung in der Welt. Das ist ein extrem starkes Signal für unsere Wirtschaft, sich weltweit geopolitisch zu positionieren. Und jetzt gibt es gelegentlich mal Schocks, die man nicht ausschließen kann.

Aber jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein kleines Land mit einer eigenen Währung wird von einem riesigen Schock getroffen, zum Beispiel, wenn eine große Bank zusammenbricht. Dann ist von diesem Land und dieser Währung nicht mehr viel übrig. Wenn man aber eine starke Währung hat und eine große Volkswirtschaft, dann kann man auch solch massive Schocks überstehen.

Dieses Land, von dem ich spreche, ist heute in der Debatte von Ihnen schon haushoch gelobt worden. Aber stellen Sie sich mal die Frage, was passieren würde, wenn in diesem Land genau das, was ich eben abstrakt beschrieben habe, eintreten würde. Dann sind all diese Vorteile weg. Ich lebe lieber ohne diese Risiken. Deshalb bekenne ich mich zum Euro und bin der Meinung, wir sollten ihn weiter stärken.

Danke schön.

Und damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10969 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Anerkennung der Selbstregulation bei Werbung für Lebensmittel

Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor

Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten

Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten

Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Hierfür möchte ich auf der Tribüne begrüßen Seine Exzellenz Herrn Igor César. Er ist Botschafter der Republik Ruanda. Und ich begrüße Gildas Mukunde, stellvertretender Botschafter der Republik Ruanda. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe, Sie sind auch alle so weit.

Dann können wir die Aussprache eröffnen, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Florence Neema! Lieber Lambert Kayiranga! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Lichte der Minuten zuvor: Was für ein großes Glück, dass wir in einer Demokratie leben können!

Dazu passt vielleicht auch das, dessen wir gerade gedenken und dessen im Kigali Genocide Memorial gedacht wird. Ein scheinbar friedlicher Ort: sonnige Terrasse, sattes Grün, ein weiter Blick vom Hügel auf das Tal. Aber unter diesem Hügel liegt das pure Grauen. 250 000 Leichen sind dort begraben – Frauen, Männer und Kinder, die bis 1994 in Kigali und Umgebung gewohnt haben. Es sind Menschen, die von ihren Mitmenschen getötet wurden – Schüler/-innen von ihren Lehrern, Patienten von ihren Ärzten, Nachbarn von ihren Nachbarn. Ihre Geschichten erinnern uns daran, was Menschen einander antun können.

Aber sie erinnern uns auch daran – deswegen danke, dass wir heute uns daran erinnern können –, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat; denn sie hat nicht hinsehen wollen. In Deutschland wurden die Massaker zunächst als, ich zitiere, „Stammesfehden“ bezeichnet – mit unüberhörbarem, rassistischem Unterton –, manchmal auch als, ich zitiere, Kämpfe „im Busch“ – als ginge uns das alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen. Als wären es nicht auch die Kolonialmächte gewesen – auch die deutsche Kolonialverwaltung –, die im 20. Jahrhundert dazu beigetragen hatten, Ruanda immer stärker in die vermeintlich ethnischen Kategorien von Tutsi und Hutu zu spalten.

Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass die Anzeichen für das Blutbad lange vor April 1994 erkennbar waren: die Trainingscamps der Milizen, die Macheten, die im ganzen Land verteilt wurden, der Hass und die Hetze im Radio, gerade auch die Übergriffe auf Frauen, auf Teenager, massenhafte Vergewaltigungen, und zwar systematisch. Und trotzdem haben auch 2 500 Blauhelmsoldaten auf diese Alarmsignale nicht reagiert, weil sie die Gewalt nicht entschlossen genug verhindern durften.

Für uns, für mich als deutsche Außenministerin ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln genauso wie für unser Nichthandeln.

Das macht es manchmal so schwer, weil man es erst hinterher weiß. Es geht deswegen immer wieder darum, sich Dilemmata zu stellen, sich Entscheidungen zu stellen, auch wenn sie schwer sind, abzuwägen, was ein Handeln oder ein Nichthandeln für Folgen hätte. Und es geht darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauen.

Deswegen haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt und Fehler der Vergangenheit behoben. Deswegen investiert Deutschland heute viel mehr in Mittel von Krisenprävention und Krisenfrüherkennung. Das Auswärtige Amt hat eine eigene Einheit aufgebaut, die Massendaten analysiert, Risikoanalysen erstellt und Krisenszenarien durchspielt. Wir leisten vorausschauende humanitäre Hilfe, um schlimmeres Leid zu verhindern. Deswegen sage ich auch heute – weil wir genau hinschauen müssen –, dass unser eigenes Versagen von vor 30 Jahren nicht dazu führen darf, dass wir jetzt wegschauen, wenn wir Warnsignale sehen, sondern dass wir wachsam bleiben müssen überall auf der Welt, gerade auch dort in der Region mit Blick auf die zunehmende eskalierende Gewalt im Ostkongo.

Und wir haben einen Bewusstseinswandel vollzogen, zu dem auch die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda beigetragen haben. Wir haben verstanden, dass es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir uns einsetzen für eine Welt, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, weil dieses Recht, weil diese Werte unsere Interessen sind, weil sie unser eigenes Leben sicherer machen.

Deshalb ist die zweite Lehre aus Ruanda für uns als Bundesrepublik Deutschland, dass Hinsehen bedeutet, auch die Täter nicht straflos davonkommen zu lassen.

Das Internationale Straftribunal für Ruanda hat im Auftrag des Sicherheitsrates 61 Täter verurteilt. Auch in Deutschland wurde Jahrzehnte später noch einer der Täter am Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt. Das war neu in der Völkerstrafrechtsgeschichte. In Ruanda selbst wurden für Tausende Verfahren die traditionellen Gemeindegerichte wiederbelebt. Und das leitet uns heute: dieses Weltrechtsprinzip, dass wir auch bei jüngeren Völkermorden bei uns anklagen, wenn das vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist.

Denn auch das ist die positive Lehre: Wenn die Opfer und ihre Nachfahren die Gewissheit haben, dass die Täter nicht straffrei davonkommen, können sie irgendwann vergeben.

In Kigali, auf den Terrassen des Genocide Memorial, spürt man bis heute, wie schwer dieses Vergeben ist, wie tief die Narben sind. Man spürt aber auch die große Hoffnung, dass es sich lohnt, in Versöhnung zu investieren. An einer Wand des Memorials hoch über den Gräbern der Vergangenheit steht ein Satz, der mich bis heute bewegt, wenn man ihn dort liest. Ich zitiere: „Wenn Frieden nach dem Völkermord in Ruanda möglich ist, dann ist er überall möglich.“

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

„Sturm und Regen sind vorbei. Aber ich kann immer noch das Donnergrollen hören. Die Furcht kommt wieder und ich zittere vor Angst.“

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte stammen aus dem Gedicht „The Sparkle of the Sun“ von Amina Umuhoza, einer jungen Frau aus Ruanda. Die Worte mahnen, aber sie konfrontieren uns auch mit dem Unaussprechlichen, dem Völkermord an den Tutsi und den oppositionellen Hutu, dem 800 000, vielleicht sogar 1 Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Bis zu 10 000 Menschen am Tag wurden ermordet. Blutvergießen auf den Hügeln, den Flüssen und auch in den Kirchen Ruandas. Mit dieser Debatte gedenken wir auch der Opfer und vergewissern uns ihrer Würde.

Dieser Völkermord ist nicht einfach so passiert. Er hat eine Vorgeschichte, die lange zurückreicht. Vor allem in den Jahren vor 1994 wurde durch Hass und hetzerische Reden der geistige Boden dafür bereitet, dass in Ruanda diese Saat aufgehen konnte. Wir müssen uns aber 30 Jahre nach den Ereignissen beschämt fragen: Warum konnte der Genozid geschehen, und warum – um es mit den Worten des Kommandeurs der Mission UNAMIR in Ruanda, Roméo Dallaire – zu sagen, kam es zu einem Versagen der Menschheit? Warum nahm es die Staatengemeinschaft hin, dass der Friedensschluss 1993 von Arusha nicht eingehalten wurde, und wieso wurde Warnungen vor Massakern kaum Beachtung geschenkt?

Weshalb wurde die UNAMIR-Mission nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet? Dann, als das Morden begann, wurden gar UN-Truppenteile abgezogen. 5 000 Soldaten, so Dallaire, hätten ausgereicht, um das Morden zu stoppen. Ja, es gibt eine Mitverantwortung der Staatengemeinschaft durch Unterlassen, und das muss uns eine historische Lehre sein.

Am 15. Juli 1994 war das Morden vorbei, durch einen militärischen Sieg, durch Stärke, und danach – das ist wichtig zur Versöhnung und Konfrontation mit der Geschichte – gab es eine rechtliche Aufarbeitung vor dem UN-Strafgerichtshof in Arusha und durch Zehntausende Gacaca-Gerichte. Versöhnung und Aufarbeitung kann eben nur gelingen, wenn man sich den Taten stellt.

Aber auch die Weltgemeinschaft hat gelernt. Die Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, ist nach Ruanda entstanden – als Konsequenz der Staatengemeinschaft. Deswegen ist der Auftrag aus diesem Völkermord, dass diese Schutzverantwortung auch eingesetzt werden muss. Sie muss stark sein in der Weltgemeinschaft.

Das bedeutet für uns: Die Lehren aus dem Völkermord von Ruanda bestehen nicht allein in den Lehren aus der Geschichte, sondern wir müssen alles tun, um überall auf der Welt künftigen Völkermord zu verhindern. Das ist die historische Lektion aus den Ereignissen.

Die Schatten der Vergangenheit sind ja nicht vollständig verschwunden: seit Jahren blutige Kämpfe, ja, ein Krieg im Osten des Kongos, der die ganze Region destabilisiert. Dieser Krieg darf nicht eskalieren, sondern dieser Krieg muss zu einem Frieden führen. Und Frieden ist übrigens auch die Botschaft von Amina Umuhoza. Sie ist Botschafterin der Organisation Global Peace Chain, eine junge Frau, die sich für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen einsetzt und damit eine Botschafterin ist auch der Hoffnung und der Verständigung, für eine gute Zukunft der Staaten des afrikanischen Kontinents. Das unterstützen wir.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Das Grauen in Ruanda begann am Abend des 6. April 1994, um genau zu sein, um 20.23 Uhr. Der Abschuss des Flugzeuges, in dem sich der gemäßigte Präsident Habyarimana befand, und die darauf folgenden, von langer Hand geplanten Gräueltaten der Hutu waren 30 Minuten später schon mordende Realität. Dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Ruandas – das muss man in aller Deutlichkeit benennen – ist das Resultat und die Chronik des Versagens der internationalen Gemeinschaft.

Die Nacht, in der Nachbarn zu Völkermördern wurden, Bekannte zu Vergewaltigern, Kinder zu Waisen, die Nacht, in der die Weltgemeinschaft zu Versagern wurde, hätte abgewendet werden können.

Bereits im Januar 1994 – die Ministerin hat davon gesprochen –, also drei Monate vor dem Abend des Startschusses für das Morden, schickt der kanadische Kommandeur Dallaire, der in Ruanda 2 500 UN-Blauhelme befehligt, ein dringendes Fax an seine Vorgesetzten in New York. Er warnt eindringlich vor einer drohenden Auslöschung der Tutsi-Minderheit. Er bittet darum, das Mandat zu verändern, weitere Blauhelme zu entsenden – vergebens. Kofi Annan, der zu jener Zeit die Abteilung der UN-Friedensmissionen leitet, bittet Dallaire um Zurückhaltung. Von Neutralität ist die Rede.

Gestern genau vor 30 Jahren, drei Tage nach dem Ausbruch der Gewalt, sagt Kommandeur Dallaire dem Headquarter nochmals, dass er mit 4 000 bis 5 000 schlagkräftigen Soldaten das Morden beenden könne. Er braucht dringend Unterstützung. Wir wissen heute: Passiert ist – nichts.

Heute sind sich Expertinnen und Experten sicher: Dieser Völkermord wäre zu verhindern gewesen. Die Weltgemeinschaft schaute zu, während Hutu-Rebellen mit Macheten durch die Dörfer zogen und ihre Opfer auf brutalste Weise zerhackten. Tutsi-Eltern, die darum flehten, ihre Kinder vor der Machete zu verschonen und mit einem Kopfschuss zu töten, mussten für die Patronen bezahlen, mit denen ihre Kinder erschossen wurden.

In einem durch und durch missionierten, christlichen und gläubigen Land suchten viele Schutz in Kirchen. Gotteshäuser wurden zu Schlachthäusern. Kirchenbänke wurden zu Schlachtbänken. Gläubige Christen hackten anderen gläubigen Christen in den Kirchen die Köpfe ab. Nicht nur die Weltgemeinschaft schaute zu; auch die Kirchen hielten sich zurück. Die Rolle dieser Akteure, aber auch die Rolle Deutschlands muss dringend aufgearbeitet werden. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zukunft gestalten, damit so etwas nicht wieder passiert.

Die Hutu brauchten nur 100 Tage, um einen Völkermord zu begehen, einen Völkermord, bei dem in Ruanda auf bestialische Art über 800 000 Menschen, vielleicht 1 Million, massakriert worden sind, bei dem über 250 000 Frauen und Mädchen vergewaltigt worden sind. Ich sage das immer wieder: Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau; und auch in Ruanda war das nicht anders.

Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Bevölkerungsgruppen systematisch unterdrückt, verfolgt und getötet werden, wenn UN-Abkommen plötzlich nicht mehr das Papier wert sind, worauf die Unterschriften prangen, wenn die internationale Gemeinschaft den Eindruck hinterlässt, dass sich der Wert eines Einsatzes zur Befriedung in Eigeninteressen messen lässt, dann läuft da etwas gehörig schief.

Ein Völkermord kennt keine Zurückhaltung, ein Völkermord kennt keine Neutralität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Exzellenz, verehrter Botschafter, schön, dass Sie da sind! 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden.

Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den edlen Wilden spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation. Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht, obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben,

und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen von solcher Brutalität abhält, wie sie in Ruanda tobte.

Auch hätte der Westen den Genozid keineswegs komplett verhindern können. Als der Völkermord einsetzte, befanden sich gerade einmal 2 000 Blauhelme in Ruanda.

Dennoch gibt es ständig Vorwürfe gegen den Westen, vor allem von sogenannten Postkolonialisten. Dabei war es der von den Links-Grünen stets bejubelte spätere UNO-Generalsekretär Kofi Annan

– ja, die Wahrheit wollen Sie nicht wahrhaben –,

der als Verantwortlicher für Friedenseinsätze den Sicherheitsrat frühzeitig hätte verständigen müssen.

Wenn überhaupt, dann ist Kofi Annan für ein verspätetes Eingreifen verantwortlich und niemand sonst.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?

JürgenBraunAfDJürgen Braun (AfD):

Ja, gerne. Bitte!

Kordula Schulz-Asche.

Herr Kollege, Sie haben hier gerade einen Rundumschlag gemacht. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich 1994 in Kigali gelebt habe, die Anfänge des Völkermordes mitbekommen habe und auch im Anschluss, im Oktober 1994, erneut eine Bestandsaufnahme im gesamten Land gemacht habe von Opfern, die im Rahmen des Deutschen Entwicklungsdienstes tätig waren und bei diesen Massakern umgebracht wurden.

Ich bitte Sie, darauf zu achten, was Sie sagen. Natürlich hat es in diesen Ländern Ergebnisse der Kolonialpolitik gegeben. Aber das hier in solche aktuellen Zusammenhänge zu stellen, halte ich für eine erneute Verachtung der Opfer dieses Völkermordes. Ich bitte Sie, das sofort zu unterlassen.

Wir haben es hier mit einem Völkermord zu tun. Ähnlich wie in Deutschland die Juden vernichtet wurden, wurde in Ruanda versucht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und oppositionelle Politiker umzubringen. Ich bitte Sie, sich aus Respekt vor den Opfern dieses Völkermords hier zurückzuhalten und nicht in der Form zu äußern, wie Sie es bisher getan haben.

JürgenBraunAfDJürgen Braun (AfD):

Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier sagen wollen.

Das sage ich mal ganz deutlich: Es bleibt absolut unklar, dass Ihnen bestimmte Tatsachen – –

– Entschuldigung! Ich habe Ihnen doch zugehört. Würden Sie vielleicht auch mir mal zuhören?

Ich bestreite doch gar nicht, was Sie erlebt haben wollen

und was Sie da sagen. Das bestreite ich doch gar nicht. Aber Sie haben hier nicht einen konkreten Punkt genannt, der falsch ist bei dem, was ich hier vorgetragen habe – nicht einen Punkt!

Das ist beschämend. Das ist typisch für die Show, die immer von den Grünen gemacht wird, wenn es um Afrika, um Rassismus und vermeintlichen Rassismus geht.

Wissen Sie, Sie schädigen damit das Ansehen der Opfer dieses Völkermords. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen, und nichts anderes.

Schon vor dem Völkermord hatten Hutu-Extremisten versucht, den Kurs des damaligen Präsidenten zu verschärfen. Die Analphabetenquote betrug in Ruanda rund 40 Prozent; deshalb nutzten die Hutus vor allem Radiosender zur Verbreitung ihrer genozidalen Ideen – alles Fakten, die niemand bestreiten kann, traurige Fakten.

Besonders abstoßend waren die pseudosakralen sogenannten Zehn Gebote der Hutu. Sie fanden schon zu Beginn des Bürgerkriegs Verbreitung. Darin werden die Tutsi dargestellt als böse Rassisten, denen man nur mit einem ebensolchen Rassismus Paroli bieten könne. Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit. Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord.

Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt.

Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen.

Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja?

Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt.

(Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!)

Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens.

Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Jeder Mensch möchte in Freiheit leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen.

Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.

Natürlich sei es keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sagt Seitz. Es sei vielmehr, so Seitz, eine aufgeklärte Autokratie.

Ruanda werde straff regiert; aber es sei stabil und im Aufstieg begriffen.

Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren, und sie sollten damit aufhören, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JürgenBraunAfDJürgen Braun (AfD):

– nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen

und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht, sondern ist nur eine Show grün-linker Politik.

Ich weiß nicht, was Sie sich da untereinander zurufen.

– Sie haben ja selber mit mir gesprochen. Ich konnte da nichts hören in der Zeit.

Man kann eine Debatte, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, mit Anstand führen.

Das vermisse ich aber im Moment ein wenig auf Ihrer Seite.

Ich bitte Sie, sich jetzt mal wieder ein bisschen in den Griff zu bekommen.

Wir fahren jetzt fort in der Debatte, und der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. Ich will nur mal zwei Sachen sagen, die ganz klar falsch sind: Ruanda war bis 1916 ein Teil des afrikanischen Kolonialreichs der Deutschen. Die Deutschen haben dort ganz bewusst eine Trennung zwischen Hutus und Tutsis herbeigeführt; das können Sie in jedem halbwegs ordentlichen Geschichtsbuch nachlesen. Aber das verneinen Sie.

– Sie gab es vorher noch nicht so explizit. Das können Sie alles nachlesen.

Deshalb ist es ganz klar, dass der Kolonialismus eine Ursache für das ist, was passiert ist.

Es sagt ja kein Mensch, dass alles darauf zurückzuführen ist. Aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie sagen: Alles hat damit nichts zu tun.

Das Zweite ist: Sie waren in Den Haag; da war ich übrigens auch. In Den Haag gibt es keinen Gerichtshof zu Ruanda. Der ist in Arusha. Auch das wissen Sie nicht; auch da verschieben Sie wieder schön die Wahrheit. Völlig faszinierend!

Wir müssen aus diesem unglaublichen Massaker – 1 Million Tote – eine Verantwortung erarbeiten.

Und das Konzept der Responsibility to Protect ist ja grundsätzlich von den UN anerkannt; aber es ist nicht ganz unumstritten. Ich glaube, wir sollten dieses Konzept fortführen, weiterentwickeln und auch präzisieren.

Für uns Freie Demokraten bleibt es unsere Verantwortung, die Erinnerung an diese Katastrophe aufrechtzuerhalten und das vielbeschworene Mantra „Nie wieder!“ konsequent die Tat umzusetzen. Dazu gehört eben auch der Einsatz für die Stärkung internationaler Strafgerichtsmechanismen, die einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung einer Kultur der Straflosigkeit leisten. Hier sind wichtige Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs von Ruanda hervorzuheben; denn dieser Gerichtshof hat erstmalig ein Urteil in Bezug auf Genozid ausgesprochen und die Vergewaltigung als strategisches Instrument von Völkermord anerkannt. Bahnbrechend!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatoviić (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht es nämlich aus!)

Das vergangene Leid kann damit nicht ungeschehen gemacht werden; aber es wurde das Signal ausgesendet, dass großem Unrecht eben nicht weiter mit kollektiver Tatenlosigkeit begegnet wird. Und auf Basis des Weltrechtsprinzips hat auch die deutsche Justiz einen wichtigen Beitrag geleistet: 2015 hat das OLG Frankfurt erstmals einen Ruander wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zur tragenden Säule des internationalen Rechtssystems geworden. Sein Mandat gilt es angesichts multipler schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit mehr denn je zu stärken und zu erweitern, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo mehr in Sicherheit wägen.

Wir Freie Demokraten und unser Justizminister Marco Buschmann setzen uns genau für diese Fortentwicklung des IStGH ein. Dies könnte auch ein Ziel fast des gesamten Bundestages sein.

Frau Präsidentin, im Übrigen bin ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte auch ich meine Rede anders beginnen. Aber wie kann man eine solche Debatte über einen Genozid, einen Völkermord so missbrauchen, wie Sie von der AfD das hier getan haben?

Ich finde das wirklich sehr, sehr beschämend für dieses Haus und will mich auch gegenüber dem Herrn Botschafter entschuldigen, weil es mir peinlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr häufig dort gewesen. Wenn man heute dorthin kommt, stellt man fest: ein schönes Land. Man fühlt sich sicher dort. Aber die Verletzungen, die Verbitterung sind vielfach noch da.

Ich selbst habe Versöhnungsprojekte dort besucht, an denen Hutu und Tutsi teilnahmen und teilnehmen. Das sind Versöhnungsprojekte, bei denen sich Täter mit Opfern konfrontieren müssen. Das Trauma bleibt natürlich, und man muss weiter daran arbeiten. 30 Jahre sind dafür nicht viel; aber irgendwie auch wieder lang. Viele Mütter mussten mitansehen, wie ihre Kinder vergewaltigt wurden, mussten mitansehen, wie ihre Töchter ermordet wurden, mussten erleben, dass ihre Männer nicht mehr zurückkehrten. Und das Schreckliche ist: Man hat über lange Zeit hinweg überall Leichen gefunden.

– Bis heute.

Die ganze Gesellschaft, alle Werte waren zerstört worden, eine totale Vernichtung und Zerstörung. Es herrschte völlige Leere in den Menschen. Und wenn man sich vorstellt, dass Nachbarn, die eng miteinander befreundet waren, plötzlich zu abgrundtiefen, brutalen Feinden wurden, dann lässt uns das auch zweifeln, wenn es darum geht, wie sicher und wie fest man steht, wenn man glaubt, man hat zuvor eine Friedensvereinbarung getroffen.

Zu was wir Menschen wirklich fähig sein können, das ist immer wieder erschreckend. Keiner konnte mehr dem anderen trauen. In der Tat gab es zum Beispiel die Zehn Gebote für einen guten Hutu. Dort hieß es: Du heiratest keinen Tutsi, du arbeitest nicht mit Tutsi. – Geschichte wiederholt sich nicht, aber Geschichte reimt sich sehr häufig, wenn es heißt, wo man nicht einkaufen darf, wo man nicht einkaufen solle; im Übrigen auch, wenn man sagt, man solle keine jüdischen Waren kaufen. Es reimt sich vieles.

Und auch das sollte man sich vor Augen halten: Es geht nicht nur darum, etwas zu verurteilen, wenn es geschehen ist und Einigkeit über die Verurteilung besteht, sondern auch darum, heute etwas daraus zu lernen. „Was lernen wir heute daraus?“ heißt auch: Im Karibikstaat Haiti eskaliert seit Ende Februar 2024 die Gewalt. Bewaffnete Banden haben Polizeistationen, Gerichte angegriffen.

Sie müssen leider zum Schluss kommen.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Schauen wir zum Beispiel auf Chinas Uiguren-Politik: ein stiller Völkermord.

Der Völkermord von Ruanda hat also verschiedene Gesichter.

Die nächste Rednerin ist Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali am 6. April 1994 begann das offene Morden. Unmittelbar danach wurden die ersten Straßenblockaden errichtet, die Milizen der Interahamwe zogen zu den Häusern der gemäßigten Hutu und zu den Tutsi. Das Morden dauerte 100 Tage. 100 Tage – und knapp 1 Million Menschen wurden brutal ermordet, zwischen 250 000 und 500 000 Menschen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Beides systematisch geplant, bestialisch, frauenverachtend. Der Grund: ihre bloße Zugehörigkeit zur anderen Gruppe.

Die Geschichte dieses Völkermords reicht bis in die Kolonialzeit zurück. Schon damals manifestierte sich die ethnische Segregation der ruandischen Gesellschaft. Die Einheit von Ruanda wurde von den Kolonialmächten absichtlich zerstört. Vor der Kolonialisierung hatten die Begriffe „Hutu“ und „Tutsi“ eine andere Bedeutung: Hutu bezeichnete Ackerbauern, und Tutsi bedeutete Viehbesitzer. Die Kolonialmächte jedoch schufen künstliche Unterschiede auf der Grundlage rassistischer Vorstellungen über diese Gruppen. Tutsi wurden bevorzugt, da sie den Kolonialmächten ähnlicher erschienen: in Aussehen, Charakter und Intelligenz. Diese Fremdzuschreibungen prägten die Selbstwahrnehmung der Betroffenen, verstärkt durch reale Unterschiede wie politische Teilhabe und Zugang zu Bildung. Es ging also um Macht.

Die Weltgemeinschaft schaute dem geplanten Morden dann zu – zu lange. Heute wissen wir: Man hätte vor dem Genozid reagieren können. Die Fakten lagen auf dem Tisch. Und dabei müssen wir nicht auf die anderen zeigen; denn auch in der deutschen Botschaft in Kigali und im Auswärtigen Amt in Bonn wusste man, was passiert. Die Akten des Auswärtigen Amtes belegen, dass Deutschland mit Ruanda noch Ende 1993 über neue Entwicklungsgelder verhandelte. Das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft ist also auch ein Versagen der deutschen Politik.

Es vergingen Jahre, bis die Aufarbeitung begann, und sie bleibt bis heute schwierig. In über 240 Gedenkstätten wird heute die Erinnerung an den Genozid in Ruanda wachgehalten. Ihr Ziel ist es, das Grauen sichtbar zu machen, damit es nie wieder geschehen möge. Die Versöhnung machte in den vergangenen Jahren große Fortschritte. Das Verhältnis der beiden Bevölkerungsgruppen bleibt jedoch fragil. Was Daniel Tujize vom Kigali Genocide Memorial vor fünf Jahren sagte, gilt auch heute noch: Du kannst irgendwo hingehen und ein Massengrab finden.

Heute ist klar: Wir können die Vergangenheit nicht verändern, aber wir können stetig weiter alles dafür tun, das Recht der Opfer zu stärken, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Versöhnung zu unterstützen. Die Menschen in Ruanda verdienen eine Zukunft ohne Angst. Es ist das Gebot der Hoffnung auf Frieden.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier und heute mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigen. Wir alle gedenken der mehr als 800 000 Toten, darunter viele Frauen, viele Kinder. Und es ist richtig, dass diese Debatte mit Anstand geführt wird. Deswegen will ich meiner Kollegin Julia Klöckner nur beipflichten, was sie zum Vorredner gesagt hat.

Es ist aber genauso unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten. Dazu zählen unter anderem die damaligen Fehleinschätzungen deutscher Diplomaten, die Warnzeichen, die nicht wahrgenommen worden sind. Unser ehemaliger Kollege Stefan Liebich forderte an dieser Stelle schon vor zehn Jahren, dass das aufgearbeitet wird. Es ist aber seitdem, trotz der Darlegungen der Außenministerin, sehr wenig passiert.

Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.

Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen. Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon dargelegt – während ihrer Kolonialherrschaft die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi erst fest. Dass Ruanda überhaupt Teil der deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde handlungsunfähig, wie die gesamte Weltgemeinschaft.

Heute ist die gesamte Situation angesichts der Lage im Ostkongo gar nicht so unterschiedlich. Deutschland sollte statt nach militärischer Stärke nach einer Führungsrolle in der zivilen Konfliktprävention – ähnlich wie Norwegen – streben. Was Ruanda und Afrika überhaupt nicht brauchen können, ist die Auslagerung europäischer Probleme auf ihr Territorium, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

– wie es Großbritannien mit den Asylzentren in Ruanda vorhat. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesem Ansatz sehr kritisch gegenübersteht.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Dr. Christoph Hoffmann.

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Botschafter César! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Entwicklung Ruandas ist geprägt von der Aufarbeitung des furchtbaren Genozids. Neben UN-Strafgerichten gab es über 100 000 kommunale Strafverfahren, es gab nationale Aussöhnungsprojekte, Gedenkstätten, und einmal im Monat gibt es Umuganda, also Gemeinschaftsarbeit aller, oft in der Kommune. Und das war der Weg zur Aussöhnung im Land selbst.

Seit dem Desaster gilt in diesem Land „Nie wieder!“. Durchgesetzt wurden Disziplin gegen Korruption und für innere Sicherheit, Disziplin in der Armee, die heute oft als verlässlicher Teil eines UN-Einsatzes dabei ist, und Disziplin in der öffentlichen Verwaltung durch vorbildliche digitale Leistungskontrolle.

Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids.

Ruanda hat ein Parlament mit mehr Frauen als Männern; aber politische und Pressefreiheit ist wenig vorhanden. Ich hoffe, das wird sich bei weiterer Stabilisierung auch ändern.

Die Regierung in Kigali hat seit dem Völkermord dem Rassismus im eigenen Land den Kampf angesagt. Es gibt in Ruanda keine Ethnien mehr, sondern nur noch Ruandesen. Die Zuwanderung anderer Nationalitäten und Unternehmer wird bewusst nicht verhindert, sondern gefördert. Und in der jungen Bevölkerung spricht niemand mehr über Ethnien; es ist kein Thema mehr. Das ist ein sehr großer Erfolg, der vor Ort tatsächlich spürbar ist.

Meine Damen und Herren, der Völkermord wird nie vergessen. Die Narben sind tief. Wir gedenken der Opfer.

Für die Gruppe BSW erhält jetzt das Wort Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika.

Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber. Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns, meine Damen und Herren, muss dringend beendet werden.

Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder,

die offensichtlich das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend an den Pranger gestellt wird.

Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SevimDağdelenBSWSevim Dağdelen (BSW):

Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bettina Lugk.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 000 Menschen – das ist eine schier unfassbar große Zahl an Leben, welche auf brutalste Art und Weise vor 30 Jahren in Ruanda ausgelöscht worden sind, und dies in einer unfassbar kurzen Zeit, nämlich innerhalb von 100 Tagen. Das war ein Blutrausch, der nicht enden wollte.

Um den Opfern gerecht zu werden, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich immer wieder mit dem Versagen während des Genozids auseinanderzusetzen. Denn Ruanda 1994 darf es nie wieder geben! Es ist dabei wichtig, zu verstehen, dass der Völkermord nicht aus dem Nichts entstanden ist. Er wurde medial vorbereitet, vorbereitet von einer Elite, die Angehörige der Tutsi beispielsweise als Kakerlaken bezeichnet hat.

In einer Gesellschaft, deren Gruppen während der europäischen Kolonialherrschaft gegeneinander aufgestachelt wurden, traf dieser menschenverachtende Hass auf fruchtbaren Boden. Und es gab mehr als genügend Warnsignale für alle, die etwas hätten unternehmen können, wenn sie es denn gewollt hätten. Damit sich Ruanda 1994 nicht wiederholen kann, müssen wir gemeinsam dem entmenschlichenden Hass noch stärker entgegentreten, wo immer er auch auftritt.

Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten. Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren.

Als der Völkermord vor 30 Jahren in Ruanda losging, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur weggeschaut, nein, sie hat mit der Reduzierung der im Land stationierten UN-Truppen sogar den aktiven Schutz verweigert, dessen Menschen dringend bedurft hätten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir uns daher ehrlich machen und unseren hohen Ansprüchen gerecht werden, insbesondere wenn es vor Ort brenzlig wird.

Wir haben drei grundsätzliche Leitplanken in der Außenpolitik und in unserem außenpolitischen Handeln, die nach wie vor gelten. Sie heißen „Nie wieder“, „Niemals alleine“ und „Diplomatie vor Gewalt“.

Dennoch haben wir keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die Katastrophe vor Ort verhindern zu können. Und der Völkermord in Ruanda hätte verhindert werden können. Das ist eine Erkenntnis und eine Mahnung, die uns alle gemeinsam verpflichtet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einige Anmerkungen machen, die uns vielleicht etwas weiterbringen.

Zum Ersten fand ich die allermeisten Redebeiträge sehr einfühlsam, sehr sachkundig, sehr empathisch, auch gegenüber den Anliegen der Menschen. Und das, finde ich, ist ein schöner Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen in Ruanda. Der Botschafter wird das sicherlich gerne weitergeben.

Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Das ist meine große Befürchtung, und das möge der Wähler bitte schön verhindern.

Die Rede der Bundesaußenministerin fand ich auch unterstützenswert. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hätten: dass sich die Vereinten Nationen und das Völkerrecht infolge des Völkermords in Ruanda weiterentwickelt haben. Wir haben die Responsibility to Protect entwickelt. Wir haben gemerkt, dass die UN damals hätte anders agieren müssen. Und wir haben auch einen Konsens, dass das zulässig ist. Insofern, finde ich, sollten wir das auch betonen. Und wir sollten die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Denn in darauffolgenden Ereignissen – ich würde sogar sagen: bis einschließlich 2014, dem Überfall Russlands auf die Krim und die Ukraine – haben wir vielleicht doch zu lange weggesehen und zu wenig konsequent rote Linien beachtet. Das ist eine der wichtigen Lehren: Rote Linien müssen formuliert werden, und sie müssen dann auch im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt werden.

Im Übrigen möchte ich auch anmerken, dass Deutschland, wie ich finde, sehr gewissenhaft mit seiner Verantwortung gegenüber Ruanda und den Menschen dort umgeht. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, wir würden das nicht in angemessener Weise tun. Auch das, finde ich, kann man hier gut richtigstellen.

Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder als Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen.

Der beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde.

Mit Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda im Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte. Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden in der Region vielleicht mehr beitragen sollte, als sie das derzeit tut.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Union stehen für Sicherheit, Opferschutz und eine starke Justiz.

Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode bereits Anträge eingebracht, etwa zur Speicherung von IP-Adressen, zur Bekämpfung von Antisemitismus und eben auch diesen Entwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Und was macht in dieser Zeit die Bundesregierung? Sie legen Gesetze vor, die Schwerkriminellen helfen, die Ermittlungen behindern, gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität. Eine etwas unschöne Arbeitsteilung!

Das gilt etwa für die Regelungen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die Sie gerade vorgelegt haben, oder für das Cannabisgesetz, von dem Ihnen alle Praktiker sagen, es vergrößere den Schwarzmarkt und mache kriminellen Drogendealern das Leben einfach leichter.

Und auch Einbrecher haben von dieser Ampelregierung offenbar nichts zu befürchten. Jeden Tag gibt es in Deutschland 180 Einbrüche. Die materiellen Schäden gehen jährlich in die Milliarden; aber noch viel schlimmer sind die nicht in Geld zu messenden Schäden.

Wohnungseinbrüche stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Wissenschaftliche Studien zeigen: Einbruchsopfer leiden dauerhaft unter dem Gefühl der Angst, der Erniedrigung und der Machtlosigkeit, und das alles im eigenen Zuhause, wo man sich doch besonders wohl und sicher fühlen sollte. Meine Damen und Herren, jedes fünfte Opfer zieht nach der Tat sogar aus seiner Wohnung aus.

Angesichts steigender Einbruchszahlen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung dieses Thema weiter ignoriert. Auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion hat die Große Koalition schon in der vorletzten Wahlperiode Wohnungseinbruchdiebstahl zum Verbrechen hochgestuft und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr festgesetzt.

In der letzten Wahlperiode war es erneut die Union, die bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mehr Befugnisse der Ermittlungsbehörden durchgesetzt hat, diesmal im Bereich Telekommunikationsüberwachung. Allerdings war der damalige Koalitionspartner SPD nur zu einer befristeten Befugniserweiterung bereit, und diese Frist endet im Dezember dieses Jahres. Sollte die Ampel also nicht rechtzeitig tätig werden, dann wird es ab Jahresende noch schwieriger, die Täter aufzuspüren. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die erfolgreiche und wichtige, auch grundrechtssensible Regelung zur Telekommunikationsüberwachung entfristen; denn diese Aufklärungsmethode – das haben Sie richtigerweise gesagt – ist in vielen Fällen der einzige Ansatz für Ermittlungen. Fällt sie weg, dann laufen die Täter weiter frei herum und planen ihren nächsten Wohnungseinbruch.

Meine Damen und Herren, Funkzellenabfragen können in diesen Fällen einen ersten Ermittlungsansatz liefern. Das gilt vor allem bei Tatserien in bestimmten Wohngebieten. In einem nächsten Schritt kann gemäß § 100a Absatz 2 StPO der betreffende Anschluss überwacht werden. Selbst der Einzeltäter ist auf Kommunikation angewiesen, etwa um seine Beute bei einem Hehler abzusetzen. Seine Nachrichten, seine Telefonate können daher unmittelbar dazu führen, ihn samt seinen Mittätern dingfest zu machen.

Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen.

Auch die durch das Justizministerium durchgeführte Evaluation beweist, wie erfolgreich und notwendig die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung ist.

Die Botschaften der Praktiker scheinen es allerdings meist nicht in den Elfenbeinturm des Justizministeriums zu schaffen.

Statt einer Entfristung stellt das Justizministerium allen Ernstes maximal eine weitere Befristung des Gesetzes in Aussicht. Dann soll das Ganze noch einmal evaluiert werden, und das, obwohl die bisherige Evaluation gezeigt hat, dass die Praxis bei Wohnungseinbrüchen von der Möglichkeit wirklich nur sehr sparsam und verhältnismäßig Gebrauch macht. Von den verschiedenen Behörden wurde die Überwachung des Fernmeldeverkehrs überhaupt nur in sage und schreibe 0,1 bis 3 Prozent der untersuchten Ermittlungsverfahren genutzt.

Meine Damen und Herren, es mag ja sein, dass im Bundesjustizministerium noch überschüssige Personalkapazität vorhanden ist; bei unseren Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften gibt es die aber längst nicht mehr. Verschonen Sie also diejenigen, die uns schützen sollen, vor überflüssigem Papierkram, mit dem geprüft werden soll, was schon längst bewiesen ist.

Die erste Zielgruppe dieser Bundesregierung sind offenbar nicht die rechtstreuen Bürger, die vom Staat erwarten, vor Straftaten wirksam geschützt zu werden. Sie machen Gesetze, die die Kriminalität erhöhen und deren Bekämpfung erschweren, und Sie wollen Gesetze, die ihren Erfolg im Kampf gegen Kriminalität bereits eindeutig bewiesen haben, weiter befristen. Wer wirklich, wie Sie das von sich behaupten, evidenzbasiert oder wenigstens vernunftbasiert Politik machen will, kann gar nicht anders, als zu einer Entfristung dieser Befugnis zu kommen.

Ich kann Sie daher nur einladen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Nächster Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, das Thema noch mal sachlich aufzuzäumen und die politischen Spitzen am Ende meiner Rede einzuordnen und auf Ihre Ausführungen zu antworten, Herr Krings.

Ich will auf Ihre ernsten Hinweise eingehen, die Sie richtigerweise in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Drei Viertel der Befragten fühlen sich direkt nach der Tat unsicher, hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen schon vor vielen Jahren in einer Studie festgestellt. Sie fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. Jeder Zweite empfindet Macht- und Hilflosigkeit, hat Angst, berichtet von Schlafstörungen. Stresssymptome, Angstsymptome. Psychische Reaktionen sind häufig bei Opfern von Wohnungseinbruch zu beklagen. Frauen berichten häufiger von Unsicherheit und Angst; besonders junge und alte Menschen haben damit zu kämpfen.

Nach einem Einbruch wächst häufig das Sicherheitsbedürfnis. Über 70 Prozent kontrollieren danach ihre Fenster und Türen häufiger. Viele rüsten im Nachgang mit Sicherheitstechnik auf: Alarmanlagen, bessere Riegel, bessere Schlösser. Fast jedes zehnte Opfer – das ist die Zahl, die ich gefunden habe; die ist schon schlimm genug – zieht danach um, zieht aus der gewohnten Umgebung weg. Weitere 15 Prozent würden das gerne, viele können sich das aber nicht erlauben, können sich das nicht leisten.

Deswegen würde ich an dieser Stelle erst mal festhalten: Das ist ein schwerwiegendes Delikt, über das wir hier sprechen, und es ist gut und richtig, dass in der vorletzten Legislaturperiode genau dieses Delikt als Verbrechenstatbestand eingeordnet worden ist.

Ich will die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einordnen, weil sie gestern immer wieder angesprochen worden sind. Einordnen und Erklären hat nichts mit Relativieren zu tun; deswegen habe ich an den Anfang gestellt, was Geschädigte und Opfer erleiden und erwarten. Ich habe eine Zahl aus 2002 gefunden: 130 000 Einbrüche pro Jahr. Wir hatten hohe Spitzen; jeweils über 100 000 Einbrüche pro Jahr. Im Jahr 2015 – da werden sich viele dran erinnern – drehte sich die öffentliche Debatte dann nur um die Wohnungseinbruchskriminalität. Wir liegen jetzt bei, Gott sei Dank, nur noch 77 000 Einbrüchen, was schlimm genug ist. Um die Debatten der letzten Tage aufzugreifen: Hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ziemlich aussagekräftig, weil diejenigen, die Opfer geworden sind, in der Regel zur Polizei gehen, weil sie den monetären Schaden ersetzt haben wollen. Lediglich bei Versuchstaten passiert das nicht immer; da verzeichnen wir noch ein Dunkelfeld. Das heißt, hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr aussagekräftig.

Ich will auf einen entscheidenden Zusammenhang zu sprechen kommen. Warum erwähne ich das? Weil es Gründe dafür gibt, dass wir von 167 000 Einbrüchen im Jahr 2015 – die Spitze – heruntergekommen sind auf 54 000 – natürlich coronabedingt – und jetzt 77 000 Einbrüche. Das hatte mehrere Ursachen, sagen die Forscherinnen und Forscher.

Unter anderem war es richtig und wichtig, dass Gelder für die Aufrüstung im Bereich Prävention zur Verfügung gestellt worden sind. „Riegel vor!“ war eine Kampagne. Es gab viele andere mehr. Die Leute haben sich besser geschützt; das konnte man auch an den Zahlen aus der Wirtschaft ablesen.

Sozialkontrolle ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben dazu aufgerufen, dem Nachbarn, wenn man in den Urlaub fährt und abwesend ist, Bescheid zu sagen und ihn zu bitten: Ich bin nicht zu Hause. Pass bitte auf! – Das haben viele getan. Das ist ein ganz wichtiger Wirkungsmechanismus, der eine Rolle spielte.

Dann sagte uns Europol: Die Tätergruppen, die Banden, sind abgewandert in Richtung Skandinavien. – Das war ein weiterer Grund.

Und im Bereich der Bandenkriminalität – jetzt komme ich zu den Tätergruppen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind – gab es herausragende Ermittlungserfolge. An dieser Stelle noch mal ein großer Dank an die Ermittlungsbehörden, die bis heute eine herausragende Arbeit geleistet haben. Auch ihnen verdanken wir den Rückgang; denn wenn eine Bande dingfest gemacht wurde, verhaftet wurde, dann passierten in der Folge viel weniger Taten, weil die Banden für besonders viele Taten Verantwortung tragen. Es ist wichtig, diesen Zusammenhang zu sehen.

Jetzt arbeite ich mich weiter vor. Es gibt auch andere Täter – das haben wir in der Anhörung im Ausschuss gehört –; es gibt Gelegenheitstäter, es gibt Drogenabhängige, die das in Form von Beschaffungskriminalität machen. Bei denen, über die wir jetzt heute reden wollen, gibt es verschiedene Wirkungsmechanismen.

Die Ermittlung ist – das muss man sagen – zu 100 Prozent Arbeit der Landespolizeibehörden. Die haben aufgrund der Rückgänge teilweise ihr Personal in diesem Bereich wieder abgebaut. Wir hatten positive Beispiele. Die Soko „Castle“ in Hamburg hatte sehr viele Erfolge vorzuweisen. Also, hier geht die Aufforderung an die Länder: Die Befugnisse, über die wir hier diskutieren, die im Übrigen niemand abschaffen will, müssen von qualifizierten Ermittlerinnen und Ermittlern umgesetzt werden. Das heißt, hierfür müssen die Landesinnenminister auch weiterhin Personal zur Verfügung stellen.

Herr Krings, um das noch mal auf den Punkt zu bringen: Niemand will die Norm abschaffen; das ist mir nicht bekannt. Um das noch mal auszuschärfen: Dieser Punkt ist in der Debatte jetzt gerade nicht aufgetaucht. Es ist aber dennoch richtig, zu erläutern, warum es wichtig ist, dass sie nicht abgeschafft wird: Das ist – das haben wir gesagt – ein Verbrechenstatbestand und nichts Nebensächliches. Man muss erklären: Wenn die Polizei an einen Tatort kommt, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie man zu den Tätern vordringen kann.

Das können Fingerabdrücke sein. Aber die Täter sind inzwischen einigermaßen schlau und ziehen sich Handschuhe an. DNA findet man nicht so häufig. In der Tat – Herr Krings, das haben Sie richtig dargestellt – kann man häufig über Funkzellenabfragen sehen, wie die Täter miteinander telefoniert haben. Deswegen ist die Reihenfolge richtig.

Zu diesem Zeitpunkt kann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft noch nicht zu Gericht gehen und kann sagen, dass es eine bandenmäßige Begehung ist, sondern das erfolgt anschließend – das haben wir auch im Ausschuss gehört – im Rahmen der weiteren Ermittlungen. So ist es richtigerweise von den Praktikern gesagt worden.

Ich will, wenn Sie sich wundern, warum ich jetzt sage, dass wir den Antrag trotzdem ablehnen, einen anderen Punkt ansprechen. Es ist etwas zu beobachten: Sie fordern, liebe Union, in der jüngsten Vergangenheit ganz häufig die Änderung einzelner Befugnisnormen anhand eines einzelnen Blickbereichs. Es gibt aber ein weiteres Thema, das wir bei der Änderung des § 100a StPO im Blick haben, und das ist einer der Gründe für die Ablehnung jetzt. Weil wir das gerne gemeinsam machen wollen.

Auch Sie haben große Anträge geschrieben, Sie müssen sich vielleicht mal mit Ihren Leuten aus dem Finanzausschuss austauschen. Wir haben beim Geldwäschetatbestand den All-Crimes-Ansatz gewählt.

In § 100a steht bei der Geldwäsche aber immer noch: eine besonders schwere Vortat. Das ist nicht sonderlich klug, das passt nicht zusammen. Wir würden uns wünschen, dass, wenn wir Telefonüberwachungen machen und sie wegen Geldwäsche erlauben wollen, wir dort auch eine banden- oder gewerbsmäßige Begehung vorsehen; das halten wir für außerordentlich sinnvoll; es ist sehr klug, wenn man diese Dinge miteinander bedenkt.

Und wenn man schon an Befugnisnormen geht, dann geht es nicht nur um die Fragen von Evaluierungen. Man muss dann nicht insinuieren, die Ampel wollte irgendeine Vorschrift abschaffen. Das ist hier von keinem gesagt worden – deswegen dürfen Sie auch nicht so tun, als wenn das so wäre –,

das wird nicht passieren, sondern wir versuchen, die Dinge ressortübergreifend zusammenzudenken. Deswegen hat unsere Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, wir wollen die Dinge miteinander gemeinsam denken. Wir versuchen, eine konsistente Politik vorzuhalten.

– Was bleiben wir? Wir bleiben gar nicht stecken, sondern ich sage Ihnen ja: Niemand will diese Norm abschaffen. Also versuchen Sie nicht, so zu tun, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Zeitpunkt Ihres Antrags lässt nichts anderes erkennen: Sie wussten genau, dass die Norm nicht auslaufen soll – das hat niemand gesagt –, Sie haben nur den Zeitpunkt aus Ihrer Sicht – als Opposition kann man das machen – geschickt gewählt,

um politisches Kapital daraus zu schlagen, Herr Krings; das müssen Sie sich anhören, so leid mir das tut.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir haben es schon gehört – einen schweren Schlag dar, nicht nur materiell, sondern gerade auch psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist dem Schutz des Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen.

Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Sie wissen es vielleicht, nimmt seit Jahren nachweislich ab – was freilich die sogenannten Progressiven unter uns noch nie wirklich interessiert hat.

Ist die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung rund um einen konkreten Wohnungseinbruchdiebstahl also nicht erhaltenswert? Es geht hier mal wieder um eine Grundfrage, muss man wissen, nämlich: Ist mir der Schutz von meinetwegen potenziellen Opfern wichtiger, oder halte ich ein zugegeben wichtiges Prinzip hoch, welches eben auch Tatbegehungen denklogisch begünstigen kann?

Dass punktuelle Datenerhebungen allein aus einem einzigen sinnvollen Kalenderjahr hier die Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen. Dann kann es jetzt wirklich nicht sein, dass Sie in dieser Sache 180 Grad umgekehrt argumentieren, FDP hin, FDP her.

Eines muss auch mal gesagt werden: Sie aus dem links-grünen Spektrum feiern ja jedes Zeichen, das gesetzt wurde, und Sie geben auch offen zu, dass es Ihnen gerade auch bei der Gesetzgebung natürlich um Aussagen und Symbole geht. Hier könnte ein Zeichen gesetzt werden. Weil dieses Zeichen auf Ihrem Woke-Radar aber nicht ausfindig zu machen ist, wird gar nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus interessieren, ob alles getan wird, um die Täter dann auch zu fassen.

Und ja, auf der anderen Seite der Abwägung stehen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie das allgemeine Übermaßverbot. Erleichtere ich die Ermittlungen nun, oder bewahre ich unbescholtene Telekommunikation vor diesem Datenzugriff? Für den Post-Angela-Merkel-Zustand, in welchem sich unser Rechtsstaat leider befindet, ist die Antwort, isoliert gesehen, eigentlich klar: Jede Maßnahme, die umherziehende Banden, Beschaffungskriminalität und sonstige Plünderer unseres Wohlstands in die Schranken weist, müsste eigentlich sofort ausgebaut, erhalten und ergriffen werden.

Nimmt man die Abwägung ernst und stellt sich einen gesunden Staat mit einer ausreichend aufgestockten, ausgerüsteten und von allen Bevölkerungsteilen geachteten Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dann könnte man sich den Luxus geringerer Maßnahmen durchaus leisten. Aber das sind natürlich Beschreibungen der Vergangenheit – oder eben einer Zukunft mit AfD-Regierung.

Daher sehen wir uns jetzt nicht verpflichtet, für die Union Symbolanträge hier durchzuwinken und zu bewerben. Telekommunikationsüberwachung liegt eben zugrunde, dass viel Beifang erzielt wird, also Unschuldige belauscht oder registriert werden. Für so etwas sind in Deutschland eher andere politische Lager zuständig. Wir halten die Freiheit des Einzelnen hoch, gerade gegenüber dem Staat, gerade wenn wir etwas zu sagen hätten. Daher werden wir uns hier enthalten.

Vielmehr gilt es, in Deutschland endlich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Dann braucht man diese Maßnahme in der Form nicht. Wir sind ja schon eine Weile hier, es gibt mit uns eine sehr gute Alternative, –

Jetzt geht es aber zu Ende.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

– und wir gehen hier auch nicht mehr weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, ein Wohnungseinbruch – juristisch korrekt: Wohnungseinbruchiebstahl – ist ein schlimmes Verbrechen. Zu einem materiellen Verlust kommt die massive Unsicherheit und die Angst, die ein Wohnungseinbruch bei Betroffenen auslöst. Jemand Fremdes ist in die Privatsphäre, vielleicht ins eigene Schlafzimmer eingedrungen, durchwühlt die Sachen – das erzeugt natürlich ein ganz, ganz großes Maß an Unsicherheit.

Darum ist es ausdrücklich richtig, dass der Wohnungseinbruch hart bestraft wird und härter bestraft wird als zum Beispiel der einfache Diebstahl. Und natürlich ist es wichtig, Einbrüche aufzuklären, um Opfern zumindest ein Stück Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Da besteht hier Konsens.

Was aber ist der Kernunterschied in dieser konkreten Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden heute über ein Ermittlungsinstrument, das – das ist gesagt worden – in die Strafprozessordnung im Jahr 2019 ergänzend eingeführt wurde und das in bestimmten Fällen von Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen auch erlaubt, Telefonüberwachung durchzuführen. Es wurde zunächst – und das begrüßen wir ausdrücklich – auf fünf Jahre befristet eingeführt, mit dem Ziel, das Instrument dann zunächst zu evaluieren, zu schauen, ob es notwendig, richtig und eben auch angemessen ist. Ausdrücklich ein richtiger Gedanke: Statt – wie Sie, Herr Krings, das hier immer wieder fordern – auf Vorrat immer weitere Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse zu schaffen, wollen wir zielgerichtet Instrumente schaffen und sie sorgfältig prüfen.

Sie behaupten jetzt einfach, die Maßnahmen hätten sich bewährt, und fordern, sie sollen entfristet werden. Sie ignorieren völlig – Sie sind darauf gerade schon hingewiesen worden –, dass wir in den vergangenen Jahren, und das wissen Sie ja in Wahrheit, durch die Coronapandemie einen absoluten Sondereffekt hatten. Gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche sind die Zahlen dadurch überhaupt nicht mehr valide. Während der Coronapandemie waren Millionen Menschen in diesem Land zu Hause. Salopp gesagt: Für Einbrecher war das keine gute Zeit. Insofern war das aber auch keine gute Zeit, um seriöse Zahlen über Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen zu erlangen.

Deshalb sind wir ausdrücklich dafür – und ich bin dem Kollegen Fiedler dankbar, dass auch er das gesagt hat; auch Kollege Hartewig hat es gesagt –, die Maßnahme beizubehalten. Deswegen ist Ihr Generalanwurf, wir würden hier Ermittlungsinstrumente abschaffen, auslaufen lassen, völlig daneben, völlig deplatziert, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Krings. Nein, wir wollen sie beibehalten.

Aber wir wollen sie befristet beibehalten, damit wir dann in fünf Jahren in der Lage sind, eine valide Evaluation zu machen, dann zu schauen, wie es weitergeht, Herr Kollege. Das ist sachgerecht, und es wäre besser, wenn Sie sich mal auf so einen Pfad begeben würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich so unsauber und unseriös argumentieren würde, wie die Union es in den vergangenen Tagen bezogen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik getan hat, dann müsste ich Sie jetzt auf folgende Zahlen aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf hinweisen. Da schreiben Sie nämlich, dass die Aufklärungsquote im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent gesunken ist. Also die Union schreibt: Während die erweiterte Telefonüberwachung gilt, sinkt die Aufklärungsquote in diesem Delikt. Daraus müsste man ja den Schluss ziehen, dass dieses Instrument eine Aufklärung sogar behindert und man es unverzüglich abschaffen müsste.

Das ist natürlich völliger Unsinn, Herr Kollege Krings.

Die Zusammenhänge sind eben andere. Auch das hat Ihnen Herr Fiedler gerade erläutert. Ganz entscheidend waren Präventionsmaßnahmen der Vergangenheit in nahezu allen Bundesländern. Wichtig waren auch gezielte Ermittlungsgruppen. Gerade dort, wo wir es mit internationalen Banden zu tun haben, waren Fahndungsmaßnahmen an Autobahnen und anderen Knotenpunkten tatsächlich sehr, sehr erfolgreich. Also, wir sollten schon differenziert hinschauen und nicht so plumpe, einfache Zahlenspiele hier betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass Ermittlungsmaßnahmen immer wieder auch völlig Unschuldige treffen, direkt oder indirekt. Zunächst einmal sind Verdächtige keine Verurteilten. Das Wesen des Strafverfahrens ist ja, herauszufinden, ob ein Verdächtiger schuldig ist oder nicht. Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann hat eine Ermittlungsmaßnahme in die Privatsphäre eines Unschuldigen eingegriffen.

Bei der Telefonüberwachung trifft das ganz besonders zu; Kollege Hartewig hat darauf hingewiesen. Es wird zunächst jedes Gespräch abgehört, nicht nur ein Gespräch zwischen zwei Verdächtigen, sondern jedes Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung weiß aber im Zweifel nicht mal, dass sie mit einem einer Straftat Verdächtigen telefoniert und dass dieses Gespräch gerade von Dritten mitgehört wird.

– Dass Sie den Verfassungsschutz kennen, das ist klar.

Das ist auch zu Recht so. Das wird Ihnen in Münster, Herr Brandner, auch erneut bestätigt werden. Es wird dabei bleiben – das ist meine sichere Prognose –, weil ein Rechtsstaat sich so etwas, was Sie hier immer veranstalten, nicht bieten lassen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Überwachungsmaßnahmen betreffen regelmäßig auch Unschuldige. Gerade weil Ermittlungsmaßnahmen in die Privatsphäre von unschuldigen, rechtstreuen Bürgern eingreifen,

ist es richtig, sorgfältig abzuwägen, aber nicht so, wie es die Union immer wieder macht nach ihrem ewigen Muster der Innen- und Rechtspolitik, das seit Jahren so durchsichtig wie sachfremd wie doppelzüngig ist.

Kein Problem, dem Sie nicht mit dem Strafrecht oder mit der Strafprozessordnung begegnen wollen! Blockierende für Klimaschutz wollen Sie hart sanktionieren und ihnen mit Gesetzesverschärfungsorgien begegnen. Blockierende für Agrarsubventionen beklatschen und bejubeln Sie.

Eine tote Radfahrerin in Berlin wird hier im Plenum thematisiert und mit Anträgen oder anderweitig in die Öffentlichkeit gezogen. Die zweistellige Zahl von toten Radfahrenden in Berlin allein im vergangenen Jahr ist Ihnen dagegen keine einzige Silbe wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorratsdatenspeicherung – Sie haben es selber gesagt – rennen Sie seit zehn Jahren mit dem Kopf gegen eine Wand namens Grundrechte.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ich komme zum Schluss. – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.

So, jetzt aber wirklich.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das muss man sorgfältig abwägen. So macht es die Ampel.

Herr Kollege, bitte jetzt wirklich.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.

Vielen Dank.

Danke sehr. – Nächster Redner – er ist schon auf dem Weg – ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungseinbruchdiebstahl ist in der Tat für die Opfer besonders belastend. Das Gefühl, dort nicht mehr in Sicherheit zu sein, wo man sich eigentlich in Sicherheit wähnt und zu Hause ist, ist ein besonders bedrückendes und belastendes Gefühl, ein Gefühl der Verletzlichkeit und Verunsicherung. Der Gesetzgeber hat gehandelt und die Strafdrohung für dieses Delikt zu Recht vor acht Jahren zum Verbrechenstatbestand umqualifiziert, um damit die Opfer zu schützen.

Wer den Opferschutz ernst nimmt, der muss die entsprechenden Befugnisnormen schaffen, damit die Ermittlungsbehörden diese Straftat auch verfolgen können. Das war der Hintergrund dafür, dass in der letzten Wahlperiode der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen wurde. Ich finde, das war die richtige Entscheidung. Sie wird im Lichte der jüngsten Zahlen auch bestätigt.

Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist auf über 77 000 im Jahr 2023 gestiegen. Was uns besonders umtreiben muss, ist die Tatsache, dass nur 16 Prozent davon aufgeklärt werden konnten. 16 Prozent Aufklärung ist keine Zahl, mit der wir uns zufriedengeben dürfen, meine Damen und Herren.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Warum brauchen wir die Befugnis nach § 100a StPO? Wir brauchen sie deswegen, weil es Formen der Begehung von Delikten gibt wie serienmäßige Begehungen durch Banden, die letztlich nur aufgeklärt werden können durch den alleinigen Ermittlungsansatz, indem eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird. Das macht übrigens der Rechtsstaat nicht irgendwie willkürlich, sondern das geht nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss. Im Rahmen des richterlichen Beschlusses wird, Herr Kollege von der FDP, bereits die Grundrechtsabwägung eingebaut. Nicht jede Straftat wird automatisch mit diesem Ermittlungsinstrument belegt. Aber dort, wo besonders schwere Begehensarten vorliegen, muss der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, dieses Instrument nach wie vor anzuwenden.

Dafür setzen wir uns ein.

Bei allem Respekt, Herr Kollege Limburg, ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation bei dem Punkt nicht ganz. Sie sprechen einerseits davon, dass durch die Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme auch Unschuldige betroffen sein könnten.

Ich habe gerade ausgeführt, dass dies im Rahmen der Abwägung durch das Gericht geprüft wird. Aber wenn Sie die Kritik anführen, dass Unschuldige betroffen sind,

dann frage ich mich, warum Sie eigentlich zustimmen, diese Maßnahme auf weitere fünf Jahre zu befristen.

Dann müssten Sie sie konsequenterweise abschaffen.

Seien Sie so ehrlich und sagen Sie,

dass Sie gegen diese Maßnahme sind! Wenn Sie aber für diese Maßnahme sind, dann frage ich mich, warum wir diese Maßnahme überhaupt befristen.

Seien wir doch als Parlamentarier selbstbewusst genug, zu sagen: Wenn wir eine Maßnahme nicht mehr wollen, können wir sie per Gesetz jederzeit abschaffen.

Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das klare Signal aussendet: Diese Befugnisnorm in der StPO ist wichtig, um eine schwere, die Menschen stark belastende Straftat aufzuklären. Wir sollten hier nicht nur die Straftaten beklagen. Es ist auch Aufgabe des Rechtsstaats, diese Straftaten aufzudecken und die Täter ihrer Bestrafung zuzuführen. Deswegen treten wir dafür ein, dass diese Befugnisnorm entfristet wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner und damit abschließend ist der Kollege Dr. Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, für den Doktortitel. Aber ich bin nur Lehrer und kein Doktor. Vielen Dank, dass Sie mir das trotzdem zutrauen und ich offenbar intellektuell aussehe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht den Film „Die fetten Jahre sind vorbei“ aus dem Jahr 2004 mit Daniel Brühl, Julia Jentsch und Burghart Klaußner. Zwei junge Männer brechen regelmäßig in teure Villen ein. Sie verrücken Möbel, verwüsten die Einrichtung, hinterlassen kurze Botschaften und klauen – nichts. Warum tun sie das? Daniel Brühl erklärt es in seiner Rolle als Einbrecher Jan mit den Worten: Wir wollen, dass die sich nirgendwo sicher fühlen. Denn es ist das gruseligste Gefühl, du kommst nach Hause und jemand war da.

Auch wenn es sich nur um einen Film handelt, Daniel Brühl hat recht. Nach einem Einbruch bleibt das Gefühl von Machtlosigkeit und Hilflosigkeit, der nächtliche Albtraum, dass da ein Einbrecher vor meinem Bett steht. Der sichere Ort, die eigenen vier Wände, sind plötzlich unsicher. Da sind wir uns – das hat auch diese Debatte heute gezeigt – in diesem Hause auch völlig einig. Wir dürfen Wohnungseinbrüche nicht hinnehmen, und wir werden es auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb war es 2019 auch richtig, dass das Mittel der Telekommunikationsüberwachung als Befugnis für die Ermittlungsbehörden eingeführt wurde. Aber zur Einigung gehörte eben auch die Übereinkunft: Wir blicken nach fünf Jahren zurück auf den Erfolg der TKÜ

und entscheiden dann erneut. – Damals konnte allerdings noch niemand wissen, dass die Pandemie die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv nach unten drücken würde. Das war gut für die Sicherheit der Wohnungen in Deutschland. Aber natürlich können der Erfolg und der Misserfolg und vielleicht auch die Frage, welche anderen Stellschrauben es dazu noch braucht,

nur schwer bewertet werden, wenn sich die Parameter zu dem Vergleichszeitraum vor der Einführung der TKÜ so massiv verändern wie in einer Pandemie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sprechen es in Ihrem Gesetzentwurf ja auch selbst an. Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist seit 2022 wieder gestiegen – das zeigt auch die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik aus dieser Woche –, aber die Zahl der aufgeklärten Fälle ist trotz TKÜ leider in einem ähnlichen Rahmen geblieben. 2019 gab es einen Höchststand von 87 000 Einbrüchen, in 2021 den Tiefstand von 54 000 Fällen. Die Zahl der aufgeklärten Fälle schwankte in dem Zeitraum aber leider nur zwischen 15 000 und 10 000 Fällen. Niemand will die TKÜ im Zusammenhang mit Einbrüchen abschaffen, und das ist auch gut so. Das zeigt vor allen Dingen auch: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig.

Zu guter Letzt noch eine positive Nachricht: Die Zahl der erfolglosen Einbruchsversuche steigt von Jahr zu Jahr. Die Hälfte der Täter bricht einen Einbruchsversuch ab, wenn sie nicht nach fünf Minuten in die Wohnung eindringen konnten. Wo nicht eingebrochen wird, da braucht es auch keine TKÜ und damit auch diesen Gesetzentwurf nicht. Die Kriminalität muss immer von zwei Seiten betrachtet werden: Wie können wir sie verfolgen? Und: Wie können wir sie verhindern? Dazu steht auch in diesem Gesetzentwurf nichts. Lassen Sie uns an beidem arbeiten!

Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege Baldy.

DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD):

Ich bin gerade am Ende meiner Rede, Herr Präsident.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10794, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9720 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Sie fluteten damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden.

Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört. Es endete nach diesen 20 Jahren auch nicht durch einen gerichtlichen Musterentscheid, sondern durch einen Vergleich; sonst hätte es noch länger gedauert. Und es ist auch kein Einzelfall: Kapitalanlegermusterverfahren dauern in der Regel 5, 10, 15 Jahre oder gar noch länger.

Vor diesem Hintergrund ist es zunächst einmal kühn, dass der Gesetzentwurf davon ausgeht, das Musterverfahren habe sich in der Praxis grundsätzlich als Instrument zur Bewältigung kapitalmarktrechtlicher Massenverfahren bewährt. Man kann – man muss! – an dieser Stelle ein dickes Fragezeichen setzen. Allein das bevorstehende ersatzlose Auslaufen des Gesetzes rechtfertigt seine Verlängerung, aber auch das nicht dauerhaft, sondern allenfalls befristet und mit erneuter Evaluierung.

Der Reformbedarf selbst liegt klar auf der Hand, und er ist sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz binnen angemessener Zeit. Davon kann in vielen Kapitalanlegermusterverfahren keine Rede sein. Um Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz zu genügen, bräuchte es eine grundlegende und strukturelle Reform. Der Regierungsentwurf – mit Verlaub, Herr Minister – beschränkt sich dagegen auf rechtspolitisches Klein-Klein.

Sie haben die einzelnen Maßnahmen eben aufgelistet. Ich will sie noch einmal durchgehen und dabei die Gelegenheit nutzen, um einiges klarzustellen.

Erstens soll das Vorverfahren beim Landgericht verkürzt werden. Dazu werden Fristen etwa von sechs auf drei Monate verkürzt, oder es wird das Wort „unverzüglich“ klarstellend ergänzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Verfahren, die Jahre oder Jahrzehnte dauern. Glaubt denn hier irgendjemand im Raum, dass eine Fristverkürzung um wenige Monate dazu führt, dass diese Verfahren spürbar beschleunigt werden? Ich tue es nicht. Und machen wir uns hier mal ehrlich: Man braucht kein Jurist, man braucht kein Fachanwalt für Kapitalmarktrecht zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Es reicht ein wenig gesunder Menschenverstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens soll das Oberlandesgericht im Musterverfahren gestärkt werden. Es soll künftig die Feststellungsziele selbst formulieren können. Das ist ein berechtigtes Anliegen, allein es ist im Regierungsentwurf schlecht umgesetzt. Der weist hier nämlich deutliche Schwächen auf. Es ist schon unklar, auf welcher Grundlage das Oberlandesgericht diese Entscheidung überhaupt treffen soll, und dem Oberlandesgericht wird dann auch noch eine sehr kurze Frist gesetzt, die gerade in komplexen Fällen nicht ausreichend ist.

Drittens soll die Anzahl der Verfahrensbeteiligten reduziert werden. Hier wird im Gesetzentwurf schon von einem Trugschluss ausgegangen: Kapitalanlegermusterverfahren dauern nicht wegen der vielen Verfahrensbeteiligten überlange; sie dauern wegen der vielen komplexen Tatsachen und Rechtsfragen so lange. Wer hier Abhilfe schaffen will, der darf nicht nur das Prozessrecht anpacken, sondern der muss vor allem das materielle Recht anpacken, und das tun Sie in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle.

Darüber hinaus führt Ihre Lösung hier auch zu mehr statt weniger Verfahren. Künftig sollen nämlich eben nicht mehr alle Parallelverfahren bis zum Abschluss des Kapitalanlegermusterverfahrens ausgesetzt und anschließend an den gerichtlichen Musterentscheid gebunden werden. Das sorgt absehbar für mehr Individualverfahren, das schürt absehbar die Gefahr divergierender Entscheidungen, und das führt absehbar zu einer Mehrbelastung statt zu einer dringend nötigen Entlastung der Justiz.

Viertens sollen die Musterverfahren beschleunigt digitalisiert werden. Die erstinstanzlichen Prozessakten sollen ein Jahr früher elektronisch geführt werden müssen. Das ist zum einen zeitlich wenig ambitioniert. Zum anderen ist das Wort „erstinstanzlich“ bemerkenswert, das Sie, Herr Minister Buschmann, eben verschwiegen haben – aus gutem Grund. Im Referentenentwurf war das nämlich noch nicht enthalten. Da war vorgesehen, dass alle Akten, egal welche Instanz, vorzeitig digitalisiert werden. Was ist das denn, Herr Minister? Eine Rolle rückwärts bei der Digitalisierung der Justiz, bevor es überhaupt richtig losgeht? Das passt doch gar nicht zu Ihrem Digitalisierungsmantra. Aber wir erleben ja so oft, dass das mehr Fassade als Fundament ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letztlich offenbart dieser Gesetzentwurf auch wieder eines: Sie von der Ampel haben immer noch keine Antwort auf eines der drängendsten Probleme der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, nämlich immer mehr und immer neue Massenverfahren. Seit Wochen, Monaten, ja inzwischen Jahren warten Richter, warten Rechtsanwälte, warten Rechtssuchende hier auf eine Antwort. Etwas Überzeugendes fällt Ihnen nicht ein. Das Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof hat sich nach der Sachverständigenanhörung im Dezember endgültig als eine Luftnummer entpuppt. Seitdem sind weitere vier Monate vergangen,

und still ruht der See. Kurzum: Sie bleiben sich als Ampel mal wieder treu – Rechtspolitik an den Realitäten, Rechtspolitik an den Prioritäten vorbei.

Zum Glück muss es diesmal schneller gehen. Sie haben nur bis zur Sommerpause Zeit. Ende August läuft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus. Bis dahin müssen Sie liefern, und hoffentlich liefern Sie etwas Besseres ab als diesen Regierungsentwurf.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Herr Minister! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, des sogenannten KapMuG. 2005 wurde Anlegern damit ein starkes Werkzeug in die Hand gegeben. Dieses Gesetz war eine notwendige Antwort auf die wachsenden privaten Investitionen auf dem Kapitalmarkt und dient vor allen Dingen dem Anlegerschutz.

Der Anlegerschutz ist ein essenzieller Pfeiler der sozialdemokratischen Rechts- und Finanzpolitik. Verbraucher, die in den Kapitalmarkt investieren, weisen nämlich eine besondere Schutzbedürftigkeit auf. Diese stehen oft einer Übermacht, auch an Informationen, gegenüber, die nicht nur für sie, sondern auch für Juristen oft sehr schwer zu durchschauen sind. Fehlerhafte oder irreführende Informationen am Kapitalmarkt können nämlich zu erheblichen Schäden führen – bis dahin, dass sich am Ende das gesamte hart ersparte Geld in Luft auflöst. Auch mit Betrügern, die wir in der Vergangenheit kennengelernt haben, wie einem Bernard Madoff oder einem Sam Bankman-Fried, die aus dem Zentrum der Kapitalmärkte heraus Anlegerinnen und Anleger um ihr Geld bringen, ist immer wieder zu rechnen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dem KapMuG am Finanzmarkt Geschädigten im Rahmen eines Musterverfahrens die Möglichkeit geben, ihre Ansprüche gebündelt in einem Zivilprozess geltend zu machen. Und ja, die Verfahren sind kompliziert und können Jahre dauern. Aber wir wollen nicht darauf verzichten.

Auch in Deutschland steigt die Anzahl der Menschen, wenn auch langsam, die in den Kapitalmarkt investieren, und damit auch die Bedeutung des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung. Ein effizientes Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist deshalb enorm wichtig für diese Verbraucherinnen und Verbraucher. Es erleichtert ihnen den Zugang zur Justiz und entlastet zugleich die Gerichte von Tausenden gleichgelagerten Klageverfahren, so wie beispielsweise seit 2019 am Landgericht in München im Wirecard-Prozess anhängig.

Die Praxisbefragung des BMJ von 2019 hat das KapMuG zwar grundsätzlich positiv bewertet – ja –, aber auch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Komplexität, der Dauer und der Verfahrensführung gesehen. Vor diesem Hintergrund entfristen wir nun das KapMuG und tragen mit diesem Gesetz auch dem Reformbedarf entsprechend Rechnung. Es gelten für uns die gleichen Leitplanken wie damals, nämlich kollektiven Rechtsschutz zu erleichtern und den zuständigen Gerichten zu ermöglichen, dass sie diese Musterverfahren schneller und unkomplizierter durchführen können.

Vor diesem Hintergrund ist es effizient, dass der Gesetzentwurf eine Fristverkürzung hinsichtlich des Musterverfahrensantrages vorsieht. Wir haben jetzt geregelt, dass die Frist zur Bekanntmachung durch das Ausgangsgericht von sechs auf drei Monate verkürzt wird, und auch, dass der Eröffnungsbeschluss des Musterverfahrens beim OLG binnen vier Monaten zu erfolgen hat.

Aber auch der Umfang des Musterverfahrens muss aus meiner Sicht praktikabel sein. Deshalb stärken wir die Oberlandesgerichte, indem wir ihnen nun die eigenständige Abwägung hinsichtlich der Feststellungsziele der Musterklage ermöglichen und sie damit für eine effektive Verfahrensdurchführung ausstatten.

Das Musterverfahren nach dem KapMuG ist aber auch neben der neu eingeführten Verbandsklage weiter zulässig. Das ist vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes noch ein Plus und ein zusätzliches Rechtsmittel, das wir da zur Verfügung stellen.

Soweit aber § 8 KapMuG, der grundsätzlich die aktuell geltende zwingende Aussetzung der entsprechenden Ausgangsverfahren vorsieht, im Gesetzentwurf entfallen soll, müssen wir hierauf meines Erachtens noch einmal besondere Aufmerksamkeit richten. Denn genau diese Vorschrift ist bisher die zentrale Vorschrift, durch die eben eine Verfahrensbündelung angestrebt und erreicht wurde. Die Aussetzung aller Ausgangsverfahren und die damit verbundene potenziell große Anzahl an Beteiligten im Musterverfahren stellt nämlich in der gerichtlichen Praxis meines Erachtens regelmäßig kein Problem dar, sondern vermeidet, dass Tausende parallele Prozesse in unterschiedlichen Instanzen zu Tatsachen und Rechtsfragen geführt werden, die gleich gelagert sind und bei denen wir am Ende auch noch unterschiedliche Urteile vorliegen haben.

Ein weiterer Punkt, den ich in dem Zusammenhang ansprechen möchte, ist das Problem, dass besonders in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten Verbraucherinnen und Verbraucher die Organisationsstruktur nicht einsehen können. Auf der anderen Seite tragen sie aber die volle Darlegungs- und Beweislast. Diesem Ungleichgewicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir vielleicht auch damit begegnen, dass wir uns im Rahmen der Beratungen einmal das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anschauen, und zwar insbesondere den § 33g, der eine Umkehr der Beweislast insoweit vorsieht, als man einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der entsprechenden Beweismittel hat, die eben nur die Beklagtenseite besitzt. Ich meine, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher da im gerichtlichen Verfahren unterstützen müssen und mit Auskunfts- und Herausgabeansprüchen die Rechtsdurchsetzung insoweit flankieren müssen.

Ich freue mich auf die Beratungen. Da haben wir ganz viel Gelegenheit, auch zu den Einzelheiten noch einmal ins Gespräch zu gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium möchte etwas Sinnvolles tun. Ja, doch! Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Im Jahr 2005 erstmals eingeführt, ist das Gesetz bis zum August 2024 befristet, tritt also demnächst außer Kraft. Nun soll es entfristet werden, also dauerhaft gelten, und bei dieser Gelegenheit auch nachgebessert werden.

Worum geht es? Wenn Menschen, die Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen, durch falsche Angaben der Anlagegesellschaft geschädigt werden, haben sie zwar einen Schadensersatzanspruch, müssen diesen aber oftmals erst gerichtlich durchsetzen. Da typische Fälle von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen regelmäßig eine Vielzahl von Anlegern betreffen, gibt es dann auch entsprechend viele Gerichtsverfahren, die denselben oder einen sehr ähnlichen Gegenstand haben. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Punkte, die in vielen Verfahren gleichermaßen entscheidungserheblich sind, einem gesonderten Musterverfahren zugeführt werden können, um dort einheitlich entschieden zu werden. Das soll der besseren Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen dienen.

Nun leben wir in Zeiten, in denen die herrschenden Parteien über Jahrzehnte dem demografischen Niedergang gleichgültig zusehen und den daraus resultierenden absehbaren Zusammenbruch des Umlagerentensystems durch offensichtlich untaugliche Mittel, wie eine unqualifizierte Masseneinwanderung, lösen zu wollen vorgeben. Immer mehr Menschen, die sich vielleicht lieber auf eine funktionierende gesetzliche Rente verlassen können würden, werden so in die Lage gebracht, von dem kärglichen Nettoeinkommen, das ihnen ein gieriger Staat übriglässt, Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen, Geld, das dann von ebendiesem Staat auch gleich wieder weginflationiert wird, wenn es nicht irgendwo gewinnbringend angelegt wird. Die Zahl derjenigen, die aus schierer Notwendigkeit am Kapitalmarkt investieren und dabei das Risiko eingehen, aufgrund falscher Kapitalmarktinformationen ihre Ersparnisse zu verlieren, wird also nicht geringer, sondern größer.

Das Mindeste, was der Rechtsstaat für seine Bürger zu gewährleisten hat, ist die effektive Durchsetzung allfälliger Schadensersatzansprüche.

Dem dient das hier in Rede stehende gerichtliche Musterverfahren. Dementsprechend wird der Vorschlag der Regierung, das bisherige befristete Gesetz nicht ersatzlos auslaufen zu lassen, sondern durch eine verbesserte Version zu ersetzen, von den maßgeblichen Verbänden allgemein begrüßt, und dem können wir uns im Grundsatz auch anschließen.

Ebenso einhellig wird von den vorliegenden Stellungnahmen die Mangelhaftigkeit des bisherigen Gesetzes und die Notwendigkeit seiner Überarbeitung betont. Insbesondere und zu Recht wird die teilweise überlange Dauer der entsprechenden Musterverfahren beklagt. Und in der Tat ist jemandem, der mit der fraglichen Geldanlage eine Altersvorsorge betreiben wollte, nicht mehr geholfen, wenn das Geld erst mal weg ist und der Schadensersatzanspruch erst nach 20 oder noch mehr Jahren rechtskräftig festgestellt wird. Dann freuen sich allenfalls noch die Erben irgendwann.

Der vorliegende Gesetzentwurf versucht dann auch, das Musterverfahren durch allerlei technische Änderungen zu beschleunigen. Darüber, ob diese Versuche Erfolg versprechen, darüber gehen die Meinungen aber bereits auseinander. Die Einzelheiten können an dieser Stelle nicht alle aufgezählt werden. Beispielhaft sei ein streitiger Punkt genannt: Während das bisherige Gesetz vorsieht, dass alle individuellen Verfahren, für die der Inhalt des Musterverfahrens relevant ist, während dessen Dauer ausgesetzt werden, soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein. Vielmehr soll derjenige, der etwa wegen der erwarteten langen Dauer des Musterverfahrens lieber auf eigenes Kostenrisiko sein Einzelverfahren weiter betreiben will, dies tun können. Das ist im Sinne der Autonomie des einzelnen Klägers erst mal zu begrüßen. Allerdings ist auch vorgesehen, dass auf Antrag der anderen Prozesspartei auch gegen den Willen des Klägers das Einzelverfahren doch noch ausgesetzt und so eine unter Umständen jahrelange Verzögerung ausgelöst werden kann.

Wir haben im Rechtsausschuss bereits gestern, der heutigen Überweisung in den Ausschuss vorgreifend, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD):

– und diese und weitere offene Fragen werden wir dabei dann hoffentlich noch sachlich weiter aufklären können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich sehe in ein bisschen leere Gesichter. Ich fürchte, dass viele von Ihnen denken: Wow, was für ein trockenes Brot. – Vielleicht kann ich Sie dann doch für dieses Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ein bisschen begeistern. Ich will es versuchen.

Wenn Sie an den Rechtsstaat denken, was erwarten Sie vom Rechtsstaat? Sie erwarten zum Beispiel, dass vor Gericht nicht entscheidend sein darf, wie finanzstark eine der beiden Parteien ist. Sie erwarten vielleicht, dass derjenige, der Abgaswerte von Fahrzeugen manipuliert, der Bilanzfälschungen zulasten von Anlegern betreibt oder der Sie durch falsche Kapitalmarktinformationen schädigt, den Schaden ersetzen muss. Sie erwarten, dass Verfahren nicht verzögert werden können, bis tatsächlich nur die Erben von einer erfolgreichen Klage noch etwas haben. Und Sie würden es doch genau wie ich so sehen, dass es eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen unserer Gerichte ist, wenn ein und derselbe Zeuge in Tausenden, in Hunderttausenden von Verfahren vernommen werden muss, um ein und dieselbe Frage zu klären.

Um all diese Fragen geht es beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Es geht schon lange nicht mehr um die Telekom. Es geht um Wirecard, es geht um Bayer, es geht um den Dieselabgasskandal, was sich auch in den Kursen der jeweiligen Unternehmen niedergeschlagen hat. Und es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn zu seiner Wettbewerbsfähigkeit gehört auch der Wettbewerb der Rechtsordnungen. Ob der deutsche Aktienmarkt attraktiv ist für internationale Anleger, entscheidet sich auch daran, ob im Konfliktfall wirkungsvolle Verfahren zur Verfügung stehen.

Ich bin der Auffassung, dass die Debatte um echten kollektiven Rechtsschutz, der nicht so versäult ist, wie wir das jetzt haben, immer dringlicher wird. Sie wissen auch, dass wir, die grüne Bundestagsfraktion, da gerne viel mutiger und viel moderner denken würden, weil wir glauben, dass echte kollektive Rechtsschutzverfahren, wie die von uns vorgeschlagene Gruppenklage, überfällig sind.

Wir hatten neulich die Anhörung zum Leitentscheidungsverfahren. Ein Sachverständiger – meiner Erinnerung nach war es Dr. Allgayer vom BGH – hat sich gewünscht, dass der Gesetzgeber jetzt endlich einmal vor die Welle kommt. Ich kann diesen Stoßseufzer vollkommen nachvollziehen.

Der Beschluss des Deutschen Juristentags stammt aus 2018; das ist auch schon fast sechs Jahre her. Es ist also dringlich.

Herr Dr. Plum, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht dabei; deswegen ist Ihnen eines entgangen. Der größte Lernfortschritt in Ihrer Fraktion ist nach Ihrer Rede festzustellen. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich bin vor Begeisterung fast vom Stuhl gesprungen. Wissen Sie, warum? Weil das Wort „Klageindustrie“ nicht ein einziges Mal gefallen ist. Die Position der Union bis zu Ihrer Rede war, dass sie kollektiven Rechtsschutz komplett abgelehnt hat, dass sie schwarzgemalt hat, von Sammelklagen und Zuständen wie in den Vereinigten Staaten gesprochen hat. Also herzlichen Glückwunsch zu diesem Lernerfolg! Ich freue mich, mit Ihnen zusammen in den folgenden Beratungen wirksame Instrumente zu entwickeln.

Dass wir heute über eine Entfristung reden, finde ich richtig. Das war nicht selbstverständlich. Am Ende der letzten Wahlperiode gab es auch viele, die gesagt haben, wir brauchten dieses Gesetz überhaupt nicht mehr. Ich bin aber sicher, dass die Debatte um kollektiven Rechtsschutz mit dieser Änderung nicht enden wird.

Damit das KapMuG schlagkräftiger wird, lässt es sich leider nicht vermeiden, dass wir uns die Details noch einmal anschauen. Die Kollegen haben einige der Punkte, die zu diskutieren sind, angesprochen.

Die Stärkung der Rolle der Oberlandesgerichte begrüßt, glaube ich, jeder von uns. Aber ob die vorgesehenen Entscheidungen durch die OLGs ohne Kenntnis der Prozessakten so getroffen werden können, das können wir uns einfach noch einmal angucken. Vielleicht sollten wir auch überlegen, ob wir den Landgerichten noch eine stärkere Mitwirkung zumuten.

Eine weitere Frage ist: Sind die vielen Beteiligten wirklich der Grund für die lange Verfahrensdauer? Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass es andere Rückmeldungen aus der Praxis gibt.

Wie machen wir es mit der Rechtskrafterstreckung? Auch das, glaube ich, sollten wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir wollen ja, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eine Konzentrationswirkung erreicht. Ich glaube, da gibt es bessere Ideen.

Natürlich kann man Fristen verkürzen. Aber entscheidend scheint mir, dass wir uns den Prüfungsaufwand in bestimmten Verfahrensabschnitten noch einmal anschauen, zum Beispiel die Frage, welche Anforderungen wir daran stellen, dass der Ausgang des Musterverfahrens vom Ausgang des einzelnen Rechtsstreits abhängig ist. Durch die Rechtsprechung des BGH haben wir zurzeit sehr hohe Anforderungen. Ich glaube, wir sollten sie auf ein praktikables Maß zurückführen.

Auch bei der Beweislastfrage können wir etwas tun. Es gibt Vorbilder im GWB, aber auch in dem von Justizminister Buschmann durchgesetzten Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, an dem wir uns orientieren können.

Verfahrensrecht kann einiges. Es kann aber nicht alles. Es kann nicht komplizierte tatsächliche oder rechtliche Fragen in Luft auflösen. Das geht nicht. Aber es kann verhindern, dass sich viele, viele, viele, viele, viele Kammern im ganzen Land gleichzeitig mit diesen Fragen herumschlagen müssen, und daran wollen wir zusammen arbeiten.

Warum ich dieses trockene Brot sehr gerne kaue, warum ich dieses Thema toll finde, ist: Wir haben eine unglaublich engagierte Fachöffentlichkeit, engagierte Richterinnen und Richter, die sich in die Debatte einbringen wollen. Das sollten wir in diesem Gesetzgebungsverfahren nutzen; denen sollten wir zuhören. Ich danke Justizminister Marco Buschmann für diese Vorlage. Wir werden etwas Gutes daraus machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen dem Umstand vorgreifen, dass das bisher befristete Gesetz, das wir 2005 eingeführt haben und das inzwischen mehrfach verlängert und auch reformiert wurde, am 31. August 2024 ausläuft. Da darf ich eine Kritik des Kollegen Plum aufgreifen. Das Gesetz zu entfristen, mag ein hehrer Gedanke sein; aber gerade dieses Gesetz mit seiner besonderen Wirkung braucht immer wieder eine Evaluierung. Deswegen müssen wir sie im Gesetzentwurf vorsehen, was bisher nicht der Fall ist, Herr Bundesminister.

Wenn ich davon spreche, dass wir im April den Entwurf eines Gesetzes beraten, dessen aktuelle Fassung bereits im August auslaufen würde, dann komme ich damit zu meiner ersten Kritik. Es wäre durchaus möglich gewesen, dieses Gesetz in einem ruhigen parlamentarischen Verfahren unter Aufnahme der entsprechenden Stellungnahmen zu beraten. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben es nach meinem Dafürhalten deutlich zu spät in den Prozess eingeführt. Es sind viele rechtstechnische Fragen zu klären. Es ist ein Gesetz – die Kollegin Rottmann hat es gesagt –, das nicht so ganz banal ist. Deswegen macht es Sinn, die Stellungnahmen einzubeziehen, die uns gezeigt haben, welche Schwächen dieser Gesetzentwurf noch enthält.

Lassen Sie mich etwas aufgreifen, was die FDP vorhin gemeint hat in einem Zwischenruf anführen zu müssen: Das hätten wir ja in der letzten Wahlperiode machen können. – Da würde ich Ihnen gern eine kleine Erinnerungshilfe geben: Die Justizminister wurden immer von der FDP und der SPD gestellt.

Zuletzt gab es ein unionsgeführtes Justizministerium im Jahr 1966, unter der Führung von Richard Jaeger. Ich darf anmerken: Das war vor meiner Geburt. Aber er hatte einen hervorragenden Mitarbeiter; denn sein Büroleiter war mein Vater.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat vier Schwerpunkte; sie sind bereits genannt worden. Deswegen will ich nur noch ganz kurz auf den einen oder anderen eingehen.

Die Verfahren zu beschleunigen, halte ich für einen wirklich hehren Vorschlag. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf dazu beitragen kann. Herr Kollege Plum hat dazu ausgeführt, und ich darf beispielhaft ergänzen: Die Tatsache, dass wir die Beteiligten aus den Individualverfahren jetzt als Beigeladene im Musterverfahren haben, ist nur mäßig hilfreich; denn sie werden sich nicht so engagieren, wie wir uns dies vorstellen könnten, insbesondere deswegen, weil die Individualverfahren – es wurde schon erwähnt – ja nicht zwingend ausgesetzt werden und es damit eher zu einem Mehraufwand kommt. Ich glaube, hier müssen wir nachbessern; das sollten wir in den Prozess mit einbringen. Dies muss gegenüber der aktuellen Rechtslage verbessert werden. Derzeit ist das nicht vorgesehen.

Zwei Punkte würde ich gerne noch exemplarisch ansprechen. Das eine ist: Wir sollten tatsächlich noch mal darüber diskutieren, den rechtsbegründenden Anwendungsbereich zu erweitern – das wurde in einer der Stellungnahmen gut angesprochen –, nämlich beispielsweise um Bewertungen durch Ratingagenturen oder auch Testate von Wirtschaftsprüfern. Selbstverständlich werden sich die Menschen bei der Anlage ihres hart erworbenen Geldes auch von Wirtschaftsprüfertestaten leiten lassen. Deswegen sollte dies ein Prüfpunkt sein, den wir jetzt im Verfahren berücksichtigen.

Das Zweite ist der Bedarf einer Klarstellung hinsichtlich des Abhängigkeitsmaßstabes. Wir wollen es in § 10 des Gesetzes regeln. Dies wäre insbesondere aufgrund der vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers divergierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sinnvoll; dies ist gewünscht worden. Wir haben hier eine rechtliche Problematik im bisherigen Gesetz, die leider in den sogenannten reformierten Gesetzentwurf übernommen worden ist. Auch hier brauchen wir eine andere Formulierung.

Ich darf noch mal aufgreifen, was wir schon gehört haben und was richtig ist: Hier geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Es geht um ihr monetäres Eigentum, für manch einen sogar um die Altersvorsorge. Deswegen dürfen sie von uns erwarten, dass wir hier den individuellen Rechtsschutz bei falscher, irreführender oder gar unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ganz hoch aufhängen und das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieso sind die Deutschen im internationalen Vergleich eigentlich so kapitalmarktscheu? Mit dieser Frage beschäftige ich mich auch regelmäßig im Finanzausschuss; denn für viele Deutsche heißt Geldanlegen zunächst einmal, zum Sparbuch zu greifen. Spätestens seit der Niedrigzinsphase ist das wenig rentabel. Ihnen entgeht dadurch die Chance, von den jüngsten Erfolgen des Kapitalmarkts profitieren zu können. Das hat verschiedene Gründe, wobei drei für mich besonders herausstechen: fehlende Ersparnisse, mangelnde finanzielle Bildung und vor allem das geringe Vertrauen in den Kapitalmarkt selbst.

Wir haben da als Koalition an vielen Punkten bereits angesetzt. Zunächst müssen Menschen überhaupt in die finanzielle Lage versetzt werden, sparen zu können. Wir haben im letzten Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Berechtigtenkreis für die Arbeitnehmer-Sparzulage deutlich erweitert, um damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von staatlichen Förderungen profitieren zu lassen. Für uns Sozialdemokraten spielt vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes eine entscheidende Rolle. Wir arbeiten auch weiter an besseren Tarifverträgen. Das sind für uns zentrale Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Einkommen sich deutlich erhöhen und die Menschen mehr Möglichkeiten haben, zu sparen.

Außerdem haben das Finanzministerium und das Bildungsministerium die gemeinsame Initiative Finanzielle Bildung ins Leben gerufen, die durch verschiedene Projekte generationsübergreifend die Finanzbildung fördern soll.

Es bleibt lediglich das mangelnde Vertrauen der Bürger in den Kapitalmarkt. Besonders die Finanzkrise 2007 und 2008, aber auch prominente Einzelbeispiele wie die T-Aktie und in jüngerer Vergangenheit Wirecard – sie sind genannt worden – haben viele Privatanleger geschädigt und sich gewissermaßen in das nationale Gedächtnis eingeprägt. Vertrauen bildet sich nur mit glaubwürdiger Regulierung. Spätestens seit der Finanzkrise haben wir die Standards für Anlageberatung deutlich erhöht. Dazu zählen transparente Informationspflichten, Kenntnisse und Risikoüberwachung, aber auch Überprüfungen, die den Anleger oder die Anlegerin vor individuell riskanten Investitionen schützen sollen.

Vertrauen bildet sich aber auch durch höhere Rechtssicherheit, und da setzt das Musterverfahren für geschädigte Anleger an. Anlegerinnen und Anleger, die aufgrund von falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformationen Verluste erlitten haben, können bereits seit 2005 in einem Musterverfahren klagen. Dazu reichen mindestens zehn Geschädigte. Dann kann das Verfahren eingeleitet werden, was, so möchte man hoffen, zu einer deutlichen Aufwandsreduzierung führt. Das Beispiel ist genannt worden: Im Jahr 2000 hat ein bekanntes deutsches Unternehmen mit magentafarbenem Logo mit Prospekten, die schwerwiegende Fehler enthielten, für seine Aktie geworben. Damals reichten bis zu 16 000 Aktionäre Klage ein. Der Aufwand von Massenklagen ist durch das Musterverfahren deutlich reduziert worden. Ohne eine gesetzliche Anpassung – es ist angesprochen worden – gälte dies nicht mehr.

Mit der Reform des Gesetzes wollen wir nicht nur die Fristen verlängern, sondern auch das Musterverfahren dauerhaft etablieren. Mit der Reform passen wir das Gesetz vor allem dem heutigen Kapitalmarkt an, der sich seit der letzten Reform im Jahr 2012 deutlich verändert hat. So sieht die Reform vor, dass das Musterverfahren zukünftig auch bei Schadensansprüchen im Zusammenhang mit Kryptowerten angewendet werden kann, ein Markt, der stark wächst und eine hohe Schadensanfälligkeit insbesondere für unerfahrene Anleger hat. Zugleich entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen wir den Prozess, indem wir unter anderem die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduzieren. Es müssen zukünftig auch nicht mehr alle Geschädigten vor Gericht erscheinen, sondern es reicht ein Musterkläger, damit das Verfahren beginnen kann.

Insgesamt ist diese Entfristung sehr zu begrüßen. Ich bin sicher, dass wir die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf konstruktiv begleiten werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Oehl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Verordnung bestmöglich begleiten, sodass es hierzulande eben nicht zu Versorgungsengpässen kommt? Zu dieser wirklich spannenden Frage enthält der vorliegende Antrag einige Forderungen, die ich an dieser Stelle gerne aufgreifen möchte.

Eine Kernforderung des Antrags ist, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für gesonderte Regelungen bei sogenannten Nischenprodukten einsetzen soll.

Nischenprodukte – zur Erklärung für einige, die noch nicht ganz wissen, worüber wir sprechen – sind Medizinprodukte, die nur für eine sehr kleine Anzahl von Patientinnen und Patienten benötigt werden.

Durch die erhöhten Sicherheits- und Nachweisanforderungen der Medizinprodukte-Verordnung – ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: wir sprechen seit vielen, vielen Jahren darüber; es gab gute Gründe, die MDR einzuführen; wir alle erinnern uns noch an Skandale – besteht die Gefahr, dass einige Hersteller einzelne Medizinprodukte nicht mehr vermarkten, weil es sich nicht mehr lohnt. Die Bundesregierung hat das aber erkannt, und sie beteiligt sich deshalb intensiv an der Taskforce für Nischenprodukte bei der EU-Kommission. Ziel dieser Taskforce ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die einerseits die Patientensicherheit gewährleisten, andererseits aber die Herstellung in kleinen Stückzahlen wirtschaftlich erlauben. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist also bereits heute Wirklichkeit.

Daneben existieren schon derzeit Regelungen für Sonderzulassungen auf europäischer und nationaler Ebene, von denen unsere Behörden dann Gebrauch machen, wenn Versorgungsengpässe drohen. Das Beispiel der Ballonkatheder für Kinder hat gezeigt, dass diese Sonderregelungen funktionieren.

Es irritiert mich deshalb ein wenig, dass Sie in Ihrem Antrag so tun, als ob wir demnächst in riesige Versorgungsprobleme stürzen würden. Das bleibt aber nicht die einzige Sache, die mich an Ihrem Antrag irritiert.

Wenn die Bundesregierung beispielsweise die privat organisierten benannten Stellen in Deutschland zum Aufbau von Kapazitäten und zu effizienteren Prozessen zwingen soll, müssen Sie mir erklären, wie wir das machen sollen. Denn allein die Forderung, dass wir dafür sorgen sollen, ist mir an der Stelle einfach ein bisschen zu wenig.

Grundsätzlich möchte ich noch mal deutlich machen, dass sich die Bundesregierung wirklich mit aller Kraft für eine Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung mit Augenmaß einsetzt. Dort, wo Änderungsbedarfe deutlich geworden sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten Vorschläge gemacht und deren Umsetzung vorangetrieben.

Dazu gehört zum Beispiel die im Antrag erwähnte Verlängerung der Übergangsfristen. Deutschland wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

Klar ist allerdings auch, dass der Einflussbereich Deutschlands auf die Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung seine Grenzen hat.

Die Bundesregierung kann nun mal keine delegierten Rechtsakte erlassen oder eigenständig die Harmonisierung von anderen Normen vorantreiben. Was wir aber tun können, ist, abseits der Verordnung die Rahmenbedingungen für die Branche in Deutschland zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Forschung.

Deshalb hat die Bundesregierung Ende März das Medizinforschungsgesetz im Kabinett beschlossen. Der Fokus liegt aktuell noch ganz klar auf der Arzneimittelforschung; aber aus meiner Sicht ist es sehr, sehr sinnvoll, hier auch über die Medizinprodukte nachzudenken.

Wir können ja im parlamentarischen Verfahren auch noch etwas an diesem Gesetzentwurf arbeiten.

Frau Kollegin.

MartinaStamm-FibichSPDMartina Stamm-Fibich (SPD):

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wieder einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen und kosten die Medizinproduktehersteller viel Nerven durch noch mehr Bürokratie und vor allem aber sehr viel Geld – so viel Geld, dass dies für viele Produkte das Aus bedeutet.

Dabei reden wir nicht von irgendwelchen Banalitäten. Wir sprechen von lebensnotwendigen Produkten, zum Beispiel von Ballonkathetern für Neugeborene mit Herzfehlern, um nur eines der Nischenprodukte zu nennen, die davon betroffen sind.

Die Unternehmen bereinigen einfach ihr Produktportfolio, wenn etwas unwirtschaftlich ist. Das geschieht in einer Marktwirtschaft. Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom April 2022 waren damals bereits Hunderte Produkte nicht mehr erhältlich. Das merken die Ärzte aber immer erst dann, wenn sie nachbestellen müssen.

Heute, zwei Jahre später, manifestiert sich sogar die Einschätzung aus der ersten gemeinsamen Erhebung im Frühjahr 2022, wonach die Medizinprodukte-Verordnung nach wie vor nicht praxistauglich ist. 97 Prozent aller Betriebe haben weiterhin Probleme bei der Umsetzung, insbesondere aufgrund der hohen Kosten und Bürokratiebelastungen. 75 Prozent der Betriebe verzeichnen negative Auswirkungen auf ihre Innovationstätigkeit. In mehr als jedem zweiten Portfolio werden einzelne Produkte oder komplette Produktionen und Sortimente vom Markt genommen.

Das alles ist nichts Neues und nachzulesen in einem aktuellen Bericht vom 9. Januar dieses Jahres, veröffentlicht vom Bundesverband Medizintechnologie unter dem Titel: „DIHK-Unternehmensbefragung: Lage der Medizinprodukte-Hersteller besorgniserregend“.

Und nun kommt dieser Antrag von der CDU, den man schlicht und ergreifend als Schaufensterantrag bezeichnen muss und der kurz vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr suggerieren soll: Wir kümmern uns.

Doch wo war die CDU, als sie sich in Regierungsverantwortung für diesen Teil der Gesundheitsbranche hätte einsetzen können und müssen? In verschiedenen Printmedien wurde nämlich bereits 2019 gewarnt, dass es aufgrund der neuen, komplizierten EU-Vorschriften zu einem Mangel an lebensnotwendigen Produkten kommen wird. Die Fraktion der CDU zweifelt sogar selbst die Umsetzung ihres Antrages an aufgrund der brisanten Haushaltslage des Bundes. Also, was soll dann dieser Antrag?

Unbestritten ist jedoch, dass ein Abbau bürokratischer Hürden bei Zulassungsverfahren medizinisch lebensnotwendiger Produkte dringend erfolgen muss. Trotzdem erleben wir, dass mit jedem neuen Gesetz die Bürokratie in diesem Land zunimmt.

Der CDU ist es nicht nur in der letzten Wahlperiode nicht gelungen, wichtige Wirtschaftszweige nach Deutschland zurückzuholen, sondern sie hat sogar auch die Abhängigkeit von Ländern wie China und Indien im Bereich der pharmazeutischen Industrie gefördert, sodass bei vielen teils lebensnotwendigen Medikamenten eine eklatante Mangelversorgung entstanden ist. Diese negativen Folgen der CDU-Politik gilt es erst einmal zu bereinigen, bevor solche Pseudoanträge in Umlauf gebracht werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns in dieser Debatte noch mal ganz kurz vergegenwärtigen, weil das bislang – außer bei der Kollegin Stamm-Fibich – noch nicht so stark herauskam, dass es ja gute Gründe gab, warum man auf europäischer Ebene damit begonnen hat – und übrigens nicht nur da, sondern weltweit –, die Regeln für Medizinprodukte deutlich zu verbessern. Ich kann vielleicht aus dem persönlichen Erleben in den letzten Monaten erzählen, um zu zeigen, woran es lag:

Ein dreijähriges Kind mit schwerem Herzfehler kann irgendwann in der Klinik endlich operiert werden, und die OP geht gut. Aber ein paar Tage später gibt es auf der Intensivstation leider einen Gerätefehler bei dem Gerät, das eigentlich den Blutkreislauf mit Sauerstoff versorgen soll. Dabei wird zu viel Luft gezogen, die Luft kommt ins Gefäßsystem und steigt auch in die Hirnarterien. Dieses dreijährige Kind, was die OP gut überstanden hat, stirbt an einem Schlaganfall. Unter anderem daran sieht man, dass Medizinprodukte schon noch sicherer werden müssen, als sie heute sind.

Man muss nur eine der allein in Deutschland knapp 10 000 Frauen treffen, die vor ein bisschen mehr als zehn Jahren fehlerhafte Brustimplantate bekommen haben, und mit ihr über diese mangelhaften Implantate reden. Aus Kostengründen wurde damals billiges Bausilikon verbaut, das über Risse in den Körper gelangte und sich an Lymphknoten anlagerte. Für das Gesundheitswesen waren es übrigens auch enorme Kosten, diese ganzen Implantate wieder auszubauen – von den persönlichen Kosten der Frauen und ihren Angehörigen und Familien ganz zu schweigen. Auch da sieht man: Medizinprodukte müssen einfach noch sicherer werden.

Oder man redet zum Beispiel mit ärztlichen Kolleginnen und Kollegen darüber, was es mit denen macht, wenn sie Patienten davon überzeugen sollen, sich eine Bandscheibenprothese einbauen zu lassen, von der man eigentlich schon ziemlich genau weiß, dass sie bei erstaunlich vielen Patienten erstaunlich schnell defekt ist und ausgewechselt werden muss. Was macht das mit deren Berufsethos? Was macht das auch hinsichtlich der Frage, wie motiviert die jeden Morgen zur Arbeit gehen können? Auch daran sehen wir: Medizinprodukte müssen sicherer werden.

Die Liste ist extrem lang. Wir könnten auch sprechen über kleine Herzschrittmacher, die eigentlich im Herz festsitzen sollen, aber mit dem Blutstrom teilweise in Lungen, Arterien oder Beinarterien landen. Wir könnten sprechen über digitalisierte Insulinpumpen, bei denen sich aber plötzlich herausstellt, dass sie von Dritten gehackt werden können, mit der Konsequenz einer potenziell lebensbedrohlichen Über- oder Unterzuckerung. Und wir könnten auch sprechen über ganz simple bakterielle Verunreinigungen von Ultraschallgelen und, und, und.

An all diesen Punkten sieht man: Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Regeln für Medizinprodukte in Europa – aber auch andere Behörden, zum Beispiel in den USA, haben das getan – deutlich verschärft haben.

Denn am Ende geht es nicht primär um das wirtschaftliche Interesse, sondern das Primat der Patientensicherheit ist im sensiblen Bereich der Gesundheitswirtschaft – auch im Bereich Medizinprodukte – einfach noch mal eine Spur wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.

Sie haben ja völlig recht – und da gibt es auch keine große Uneinigkeit in diesem Hause –, dass die MDR extrem schlecht umsetzbar ist, und Sie werden keine Partei in diesem Haus finden, die sich nicht dafür einsetzt, auf europäischer Ebene – nämlich da, wo es entschieden wird – tatsächlich die Regeln zu verbessern. Wir können natürlich darüber reden, dass man zum Beispiel, wie die USA das jetzt schon machen, für kleine und mittlere Unternehmen die Kosten deutlich reduziert im Vergleich zu großen Playern, die auch hohe Kosten tragen können. Wir können auch über die Orphan-Devices-Regelungen reden, die vorhin schon angesprochen wurden. Wir können auch darüber reden, ob es vielleicht nicht doch einen Unterschied für die Abarbeitbarkeit der vielen Anträge macht, die vorliegen, dass wir jetzt, Stand April 2024, tatsächlich schon 45 benannte Stellen in Europa haben. Auch das gehört ja zur Wahrheit dazu und hat sich in den letzten zwei Jahren verändert.

Aber bei alldem gilt doch: Die deutsche Medizintechnikindustrie gehört zusammen mit der US-amerikanischen und der japanischen zu den größten drei Playern, und zwar trotz der ganzen Probleme mit der MDR. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung hat sich ja dafür eingesetzt, dass jetzt diese Fristverlängerungen noch mal kommen. Aber am Ende hat die große Mehrheit auch der deutschen Medizintechnikunternehmen großes Interesse daran, dass das Vertrauen in die europäische Medizintechnik weltweit bestehen bleibt. Denn dieses Vertrauen ist auch Grundlage dafür, dass sie weiter wachsen kann und dass sie weiter so stark sein kann, wie sie das heute ist.

Sie ist extrem stark. Schauen wir es uns an: Das Wachstum der deutschen Medizintechnikbranche hat sich seit 2009 quasi verdoppelt, der Umsatz hat sich verdoppelt, die Exportquote liegt bei über 60 Prozent, der F-und-E-Anteil ist hoch. Sie bietet extrem attraktive Arbeitsplätze in diesem Land, und die wollen wir natürlich halten.

Aber die werden sich nur halten lassen und die Unternehmen werden mittel und langfristig nur erfolgreich sein, wenn nicht immer wieder einzelne Medizintechnikunternehmen mit großen Skandalen die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Branche beschädigen.

Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wir eine verbesserte MDR haben, aber keine verwässerte MDR. Das wird unglaublich wichtig sein. Da würde ich mir auch wünschen, dass die in der Gesundheitspolitik tätigen Kollegen nicht primär nur über die Interessen der Gesundheitswirtschaft reden, sondern diese Balance finden aus Patienteninteressen und den berechtigten Interessen der deutschen Medizintechnik.

An letzter Stelle – ich habe es ja schon betont und die Kollegin Martina Stamm-Fibich auch –: Wir werden das am Ende nicht hier im Bundestag entscheiden, auch wenn die Bundesregierung sich für verbesserte Umsetzungen einsetzen kann. Aber was wir hier entscheiden, sind ja viele andere Standortfaktoren für die deutsche Medizintechnik.

Ich möchte jetzt nicht noch mal mit dem Wachstumschancengesetz anfangen, liebe Unionsfreunde.

Aber vielleicht können wir tatsächlich zusammen mit Martina Stamm-Fibich und Ihnen in den vor uns liegenden Anhörungen im Gesundheitsausschuss noch mal darüber reden, wie wir im Medizinforschungsgesetz, was uns ja jetzt tatsächlich konkret vorliegt, die Medizintechnik noch stärker mit berücksichtigen können, damit wir die verbesserten Studienbedingungen auch für diese Unternehmen nutzbar machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beinahe jede oder jeder von uns wird irgendwann im Leben einmal ein Medizinprodukt verwenden. Sie finden sich überall; aber anders als Arzneimittel, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, entfalten sie ihre Wirkung vor allem auf physikalischem Wege. Hörgeräte, Implantate, Katheter, Röntgengeräte, Diabetespumpen: All diese Produkte gehören zu den Medizinprodukten.

Die Medizinprodukte helfen und unterstützen Menschen beim Gesundwerden und beim Gesundbleiben. Sie sind aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken, und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik.

Der Umsatz der MedTech-Branche liegt bei etwa 38 Milliarden Euro. Sie beschäftigt in Deutschland etwa eine Viertel Million Menschen und ist insgesamt auch stark durch den Mittelstand geprägt. Über 90 Prozent der medizintechnischen Unternehmen haben weniger als 250 Mitarbeiter. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen beweisen Tag für Tag ihr hohes Innovationspotenzial. Zahlreiche Schlüsseltechnologien wie etwa die Mikrosystemtechnik, die Nanotechnologie und optische Technologien finden hier ihre Anwendung.

Durchschnittlich investieren die forschenden MedTech-Unternehmen rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Das zeigt uns beispielhaft, wie wichtig die Branche für eine moderne und zukunftsfähige medizinische Versorgung ist.

Als Freie Demokraten wollen wir auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern

und dafür Hindernisse und Wettbewerbsnachteile abbauen. Die entscheidenden Stichworte lauten: Bürokratieabbau, Bekämpfung von Arbeits- und Fachkräftemangel und Digitalisierung.

Das gilt auch und gerade mit Blick auf die MDR.

Die EU-Medizinprodukte-Verordnung hat zum Ziel, Patientinnen und Patienten besser zu schützen und damit auch besser zu versorgen. Das ist grundsätzlich auch ein hehres Ziel; aber es ist eben auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Europäische Union in Sachen Bürokratie oftmals weit übers Ziel hinausschießt. Sie schafft mehr Dokumentationspflichten für teils unveränderte Produkte. Das Problem liegt eben nicht nur bei den benannten Stellen, sondern es ist auch eine Frage der vielen detaillierten Vorgaben.

Deswegen ist es auch richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, noch in diesem Jahr mit Vorbereitungen für eine Evaluation zu beginnen. Ein wesentlicher Aspekt der Evaluation ist die Betrachtung der Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten, insbesondere in Bereichen wie der Pädiatrie und bei den sogenannten Orphan Devices.

Das aktuelle System drosselt das Innovationstempo. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar. Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt hat. Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben.

Und jetzt kommen wir doch zur zentralen Frage: Wissen Sie denn, welcher Partei die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört?

– Richtig, Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU.

Unter ihrer Ägide geschieht doch das ganze Hickhack bei der MDR: mal eine Fristverlängerung hier, mal eine Ankündigung für Erleichterungen dort. Aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass Sie sich heute hierhinstellen und mit großen Krokodilstränen die Versorgung mit Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst kleinster Details gefesselt.

Hinzu kommen überkomplexe und intransparente Entscheidungsprozesse, die nur von den wenigsten wirklich verstanden und nachvollzogen werden können. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere die kleinen Hersteller und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu.

Der Wohlstand dieses Landes basiert auf wirtschaftlicher Freiheit, auf innovativem Fortschritt. Medizinprodukte, ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr zu!

Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis befindet sich ein mittelständisches deutsches Unternehmen, das Produkte für Herzoperationen herstellt und damit seit knapp 50 Jahren weltweit erfolgreich auf dem Markt ist. Im jahrzehntelangen Einsatz hat das Unternehmen sein großes Know-how auch genutzt, um hoch innovative Produkte für Neugeborene zu entwickeln, auch wenn das aufgrund der geringen Patientenzahlen nicht der rentabelste Markt ist.

So wurde zum Beispiel vor Jahren der Baby-Stent entwickelt, ein weltweit einzigartiges Produkt, dessen Nutzen schon in einer multizentrischen klinischen Studie bewiesen wurde. Aufgrund der Hürden, die die Medizinprodukte-Verordnung, MDR, dem Unternehmen aufbürdet, gibt es diese Kinderprodukte nicht mehr. Als Folge müssen gefährliche brustkorberöffnende Operationen an den Neugeborenen vorgenommen werden.

Wegen der MDR musste diese Firma ihre 26 eigenen Produktgruppen auf nur noch 5 reduzieren; denn für das mittelständische Unternehmen galt es, personelle und finanzielle Ressourcen abzuwägen. Die Folge: Die Firma macht vermehrt Auftragsarbeit für Drittparteien, und die Patente und Entwicklungen neuer innovativer Nischenprodukte sind nicht mehr umsetzbar.

Trotz dieser Widrigkeiten hat es das Unternehmen geschafft, die Anforderungen der MDR für gewisse Produkte zu meistern, aber auch das nur mit extrem viel Aufwand. Das schaffen aber bei Weitem nicht alle mittelständischen Unternehmen, und mir sind auch schon Insolvenzen in meinem Wahlkreis bekannt.

Mit der MDR sind vielen Firmen eigene Innovationen zu teuer geworden. Firmen aus China und Indien sind in Deutschland mit ausländischem Kapital mehr und mehr in der Medizintechnik vertreten. Der Druck auf europäische Unternehmen wächst auch hier.

Anhand dieses konkreten Beispiels wurde klar: Wenn wir unsere Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken und die Versorgung mit eigenen Medizinprodukten sicherstellen wollen, müssen wir erstens zügig Kapazitäten bei den verantwortlichen Prüfungsstellen schaffen, zweitens den hohen bürokratischen Aufwand bei der Dokumentation abbauen und drittens zeitnah Sonderregelungen für Nischenprodukte und vor allem unternehmerisches Handeln ermöglichen.

Die MDR schädigt – so wie sie aktuell umgesetzt wird – unseren unternehmerischen Mittelstand und verhindert zukünftige Innovationen. Wir machen uns in Deutschland, in Europa wie bei vielen Wirkstoffen und Medikamenten vom Nicht-EU-Ausland abhängig. Darum wird es höchste Zeit, die Verordnung für Medizinprodukte an die Realität anzupassen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast halb sieben; es ist eigentlich die perfekte Zeit für eine Pfälzer Weinschorle. Aber wir haben ja noch ein bisschen Arbeit. Deshalb würde ich sagen: Lassen wir das erst mal! Aber ich erkläre jetzt, was die Weinschorle mit Wirtschaft zu tun hat.

Eine gute Pfälzer Weinschorle braucht erst mal Substanz,

und die Substanz ist eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht:

Erstens. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sorgt dafür, dass bessere Daten für die Forschung an und die Entwicklung von Medikamenten da sind.

Zweitens. Das Medizinforschungsgesetz macht die Studien flotter,

sodass neue Medikamente schneller zu den Patientinnen kommen.

Drittens machen wir die Fachkräfteoffensive. Die sorgt dafür, dass die richtigen Leute an den richtigen Platz kommen, dorthin, wo sie gebraucht werden.

Viertens haben wir die Pharmastrategie beschlossen, die dafür sorgt,

dass der Standort Deutschland für pharmazeutische Unternehmen besser wird.

Das ist die Substanz für eine nachhaltig starke Gesundheitswirtschaft. Das ist gut so.

Eine gute Pfälzer Schorle

kommt aber nicht nur mit Substanz aus, sondern braucht auch noch was Spritziges. Das Spritzige ist eine Handbreit Sprudelwasser in der Pfälzer Schorle, und dieses Spritzige brauchen wir auch für die Wirtschaft. Das Spritzige sind Mut und Zuversicht; denn schon Ludwig Erhard wusste: Mindestens 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie.

Diese gute Stimmung gibt es an vielen Stellen in Deutschland,

zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Da haben wir diesen Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert und sich in den Problemen gesuhlt haben, sondern weil sie gesagt haben: Wir kriegen das hin!

Deshalb hat es nach dem Erstkontakt auch nur elf Monate gedauert, bis der Spaten die Erde traf. Das nenne ich Machermentalität. Und diesen Mut, diese Zuversicht brauchen wir noch viel mehr in Deutschland.

Was uns nicht hilft, ist diese permanente Schwarzmalerei, dieses Schlechtreden des Standorts Deutschland; das schadet uns allen. Wir brauchen diesen rheinland-pfälzischen Spirit in ganz Deutschland.

Merz muss endlich mal aufhören zu meckern. Stattdessen sollte er sich ein Beispiel am Kanzler nehmen; denn der Scholz schaufelt schon.

Ich wünsche uns allen einen schönen Abend!

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. Ihren Werbeblock für den Pfälzer Wein in allen Ehren. Aber wir sind hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, nicht in der Parlamentarischen Gesellschaft, auch wenn ich Ihre Überlegungen zu einer Weinschorle zu dieser Tageszeit nachvollziehbar finde.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mieves, nichts gegen die Pfalz. Aber nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

Und die Union muss man, glaube ich, noch mal an den Brustimplantateskandal von 2011 erinnern,

als ein französischer Hersteller in großem Umfang billiges Industriesilikon statt medizinischem Silikon in Brustimplantate abgefüllt hat.

Eine Frau verstarb infolgedessen, und schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit wurden gesundheitlich geschädigt. Das verunreinigte Silikon war ausgelaufen und hatte Gewebereaktionen ausgelöst oder sich in den Lymphknoten angesammelt. Eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal war eine strengere EU-Regulierung von Medizinprodukten – genau die, die die Union jetzt als zu bürokratisch geißelt.

Erst letzte Woche berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ von brüchigen Verhütungsspiralen. Der Hersteller kennt das Problem seit Jahren. Aber bei solchen Medizinprodukten gibt es weder einen Produktrückruf, noch kann man die möglicherweise betroffenen Frauen informieren. Medizinprodukte sind eben zum Beispiel nicht nur Tupfer und Gehhilfen, sondern auch künstliche Gelenke, Herzschrittmacher oder bestimmte Verhütungsmittel.

Die aktuellen Regelungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten, die der Union schon viel zu weit gehen, sehen nicht mal Produktprüfungen vor; geprüft werden nur die Unterlagen über den Produktionsprozess.

Die Linke tritt dafür ein, dass unabhängige Stellen die Produkte auch wirklich testen. Und wir sollten auch noch mal darüber reden, warum im Implantatregister nicht auch Verhütungsspiralen erfasst werden.

Die Union möchte uns jetzt glauben machen, dass laxe Kontrollen von Medizinprodukten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht.

Die Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas.

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Das Wort hat nunmehr die geschätzte Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin hat meine Kollegin Martina Stamm-Fibich gesagt: Wenn ich jetzt nach vorne gehe, soll ich sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier“? – Und dann haben wir geantwortet: „Ach, Martina, wir lassen das“, obwohl sie eigentlich recht hat.

Warum hat sie recht? Wir sind beide schon sehr lange mit der Thematik Medizintechnik vertraut und natürlich auch mit der Frage: Wie geht man denn mit der europäischen Verordnung um? Auch einige von Ihnen haben sich schon länger mit der Frage auseinandergesetzt.

Nur damit die Damen und Herren das mal wissen: Warum „Täglich grüßt das Murmeltier“? 2017 – 2017! – haben wir bereits diese Debatte geführt. Warum erwähne ich das, und warum will ich so gerne noch mal darüber reden? Sie von der Union haben jetzt einen Antrag vorgelegt zu einem Thema, das seit vielen Jahren in der Diskussion ist und seit vielen Jahren entschieden ist. Und dann kommen Sie heute auf die Idee, zu sagen: Na, das muss man aber jetzt ändern! Das behindert die deutsche Wirtschaft und die Medizintechnik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie vielleicht daran erinnern, wer denn Gesundheitsminister war, als das verabschiedet worden ist. Wer war denn Gesundheitsminister?

Wenn Sie doch so gute Ideen haben, wie man es hätte ändern können, wenn es denn wirklich so einfach wäre: Warum haben Sie es denn dann nicht getan?

Warum sind denn acht Jahre mit zwei Gesundheitsministern der Union vergangen, und nichts, aber auch gar nichts hat sich verändert?

– Wir, Herr Sorge, wir haben doch dafür gesorgt, dass es eine Verlängerung der Fristen gibt; dazu haben meine Kolleginnen und Kollegen ja hier schon ausgeführt.

Jetzt noch was zu der Frage: Wie gut oder wie schlecht ist denn so eine Verordnung? Frau Piechotta hat sehr deutlich gemacht, worum es geht: Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, in Europa und in dieser Welt. Es geht darum, dass Kinder Produkte bekommen, die schadhaft sind. Es geht darum – auch das wurde gesagt –, dass Frauen Brustimplantate eingesetzt bekommen hatten, bei denen man feststellen musste, dass das billiger Schrott und Industriesilikon war. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir die Medizintechnik auf den Prüfstand stellen und sie ihre Produkte zertifizieren bzw. kontrollieren lassen muss.

Aber darauf will ich gar nicht mehr so lange rumreiten; denn Antworten können Sie dazu auch nicht geben.

Ich will Ihnen aber noch eins sagen: Herr Monstadt, Sie hatten sehr schön mit Ihren Ausführungen begonnen.

Ich gebe Ihnen recht: Die Medizintechnik ist ein wichtiger Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ich kann verstehen, dass Sie bei dem Tempo, das die Ampel gerade in diesem Bereich vorlegt, nicht hinterherkommen. Das kann ich sehr gut verstehen;

wir haben es heute Morgen schon mal diskutiert. Mein Kollege Mieves hat ja das eine oder andere Gesetz vorhin zitiert; deshalb brauche ich das nicht noch mal zu machen.

Aber ich will Ihnen eines sagen – vielleicht verkennen Sie das –: Wir reden ja nicht nur über Eli Lilly. Roche Diagnostics ist ein Diagnostikunternehmen. Roche Diagnostics investiert in Penzberg in Bayern, und zwar keine kleinen Summen. Und wo investiert es? Im medizintechnischen Bereich. Da wächst doch was.

Ich könnte noch weiter ausführen.

Wir werden sicherlich die Debatte zum Thema Gesundheitswirtschaft noch mal führen müssen – darauf freue ich mich –, damit Sie verstehen, was sich gerade in dem Bereich in diesem Land tut,

und wir werden über die Zukunft reden und nicht über olle Kamellen, die schon seit 2017 entschieden sind.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Katzmarek. – Letzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Katzmarek, das Gesetz wurde vor acht Jahren beschlossen; aber in der Umsetzung haben sich nun mal Probleme aufgetan. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir Probleme, die sich in der Umsetzung auftun, und wir wollen sie lösen.

Deswegen: Wir lernen dazu, und Sie können wohl nie dazulernen. Das ist doch der entscheidende Unterschied.

– Jetzt rufen Sie dazwischen: „Ja, wir können nichts dafür. Die böse EU ist schuld!“,

„Die Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen“.

Aber Sie reden nie darüber, wer denn diejenigen sind, die den ganzen Schlamassel ausbaden müssen. Die Hauptbetroffenen sind die Gesundheitshandwerker,

und zwar die Orthopädietechniker, die Zahntechniker, die Hörakustikhersteller und die Augenoptiker – über 200 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich arbeiten und die unter Ihrer Untätigkeit leiden,

weil Sie sich immer rausreden wollen und weil Sie Fehler, die in der Umsetzung geschehen, einfach nicht korrigieren wollen.

Meine Damen und Herren, wenn man mit den Gesundheitshandwerkern redet und fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen, die man in Deutschland regeln könnte, um zu entlasten.

Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen.

Es gibt diverse Probleme, insbesondere was die Inflation betrifft.

Wenn man mit Gesundheitshandwerkern redet, dann sagen die: Ja, die Kosten für die Beschäftigten und für das Material steigen, aber unsere Kosten werden überhaupt nicht ausgeglichen, weil die Kassen total mauern. – Wenn sich die Gesundheitshandwerker zusammentun und gemeinschaftlich versuchen, bessere Preise auszuhandeln, dann kommt man gleich mit dem Kartellrecht. Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen vom Kartellrecht explizit ausgenommen sind, aber die Gesundheitshandwerker, wenn sie sich zusammentun, durch das Kartellrecht massiv reglementiert werden.

– Frau Katzmarek, Sie sind doch bei der Gewerkschaft gewesen. Mehr Solidarität mit den Angestellten in der Gesundheitsbranche hätte ich mir schon gewünscht.

Dass Sie den Zusammenschluss der Gesundheitshandwerker gegenüber den übermächtigen Kassen auf diese Art und Weise torpedieren, das ist wirklich peinlich.

Meine Damen und Herren, der Kampf der Gesundheitshandwerker, die teilweise einzeln mit ganzen Kassenverbänden verhandeln müssen, ist doch ein Kampf David gegen Goliath; nur dass in diesem Fall Goliath die Steinschleuder hat.

Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Spitzenverbände der Gesundheitshandwerker müssen die Möglichkeit haben, über Kollektivverträge angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, und dürfen nicht mehr weiter die Geiseln der Krankenkassen sein, die über Selektivverträge Gesundheitshandwerker an die Kandare nehmen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker, mehr Entlastung von der MDR. Und ein Tipp, Frau Katzmarek: Ich habe da in Erinnerung, –

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

– dass der Kollege Lauterbach – –

Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja. – Wir brauchen mehr Handwerker in Deutschland – –

Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, Herr Kollege Pilsinger,

was mir unendlich leid tut, weil ich ein Herz für Handwerker habe.

– Herr Kollege Sorge, die Redezeiten gelten auch für die Unionsfraktion; selbst wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie das anders sehen, weil Sie glauben, Sie hätten mehr zu sagen.

Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen

Für eine lebendige Baukultur – Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgröße stärken

Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wohnungsbau-Tag diskutiert der Deutsche Bundestag den Baukulturbericht. Wir haben es schon gehört: Die Bundesstiftung Baukultur veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht – immer zu unterschiedlichen Themen. Reiner Nagel hat mit seinem Team diesen exzellenten Bericht vorgelegt. Vielen herzlichen Dank an das gesamte Team für diese Arbeit.

Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei.

Jetzt leben wir in einer Epoche des Umbruchs. Die Baubranche steckt in einer Krise. Am 14. März titelte „Die Zeit“: „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, und die Wohnungsnot wird immer größer. Doch die Koalitionsfraktionen üben sich im business as usual, schweigen und nehmen die Erkenntnisse des Berichts leider nicht zum Anlass, politisches Handeln vom Bundesbauministerium oder ihrer Ministerin einzufordern.

Die „Leipziger Volkszeitung“ titelte gestern mit der Befürchtung der Wohnungsgenossenschaften, die von der Ampel betriebene Klimawende würde Mieten in Ostdeutschland verdoppeln. Mirjam Philipp, die Geschäftsführerin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften: „Das ... Mantra Neubau um jeden Preis gefährdet den Erhalt des bezahlbaren Wohnens ...“ Hört! Hört!

Die von der Ampel hochgelobte Sonder-AfA bringt den Wohnungsgenossenschaften komplett gar nichts. Und trotz Ankündigung haben Sie zum Thema „Altschulden der Wohnungswirtschaft im Osten“ bisher ebenfalls nichts unternommen.

Nun setzt der Baukulturbericht genau beim Umbau an. Der Bestand ist keine Belastung, sondern eine bestehende Ressource, die effektiver genutzt und in der Planung berücksichtigt werden sollte. Dafür müssen die politischen und eben auch die wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Gebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert, der Umbau auskömmlich finanziert und gefördert und passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies alles finde ich in der Entschließung der Koalitionsfraktionen eben nicht; dabei liefert der Baukulturbericht dafür eigentlich eine Steilvorlage.

In diesen Krisenzeiten rücken die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestandes zu vermeiden. Der Baukulturbericht spricht von „goldener Energie“. Der Gebäudebestand in Deutschland ist ein hochentwickeltes Kapital, das mehr Wertschätzung verdient. Die Bundesregierung muss daher darauf hinwirken, dass die goldene Energie im Um- und Ausbau stärker genutzt wird und der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet wird.

Die große Herausforderung besteht also darin, die riesige Ressource Bestand an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine effizientere Kreislaufwirtschaft kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir brauchen Forschung. Die Forschungsaktivitäten zur Kreislaufwirtschaft im Baubereich müssen ausgebaut werden. Wir müssen Wege finden, wie noch ressourcensparender gebaut werden kann. Recyclingverfahren und Verwertungsoptionen müssen optimiert werden. Auch hierzu gibt es keine politische Aussage der Regierungsfraktionen.

Gerade heute Morgen hat Professor Walberg zur Eröffnung des Wohnungsbau-Tages vehement für eine gute Baukultur im Umbau votiert. Wir brauchen also kein komplettes Umdenken beim Bauen; denn ohne den Neubau werden wir den Gebäudebedarf nicht decken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, wir befinden uns in der Baukrise. Gehen Sie beispielsweise an den EH 85 als ökonomisch-ökologisch sinnvollen Energiestandard für den Umbau des Gebäudebestandes ran. Positionieren Sie sich dazu! Treiben Sie das KfW-Programm „Gewerbe zu Wohnen“ voran.

Wir haben in unserem Entschließungsantrag darauf hingewiesen – und wir möchten Ihnen den zur Abstimmung auch hier noch mal ganz herzlich ans Herz legen –: Wir brauchen den Bestand. Wir müssen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsnot in Deutschland nicht noch größer wird.

Herr Kollege.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Wir müssen von uns allen einen Kraftakt im Bauen verlangen, damit wir ökologisch, energieeffizient, klimaneutral und einfach bauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft wohnen und zusammenleben? Wie viel Fläche wollen wir neu verbrauchen? Und wie können wir den Gebäudebestand und die bestehende Infrastruktur besser nutzen? Der vorliegende Baukulturbericht „Neue Umbaukultur“ bietet vielfältige Lösungen und Ansätze. Eine lebenswert gestaltete Umwelt ermöglicht ein besseres Zusammenleben. Qualitativ hochwertige Baukultur ist der gelebte Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der durch die Vielfalt der Kulturen und der Menschen zustande kommt. Und diese Vielfalt und der Austausch bringen mehr Qualität.

Aber wie ist die aktuelle Lage? Das Wachstum in den Großstädten stagniert aufgrund von steigenden Mieten und weil immer mehr Menschen ins Umland ziehen. Das Homeoffice funktioniert in der Stadt und meistens auch auf dem Land. Es gibt einen Trend zum Donut-Effekt. Das heißt, die Menschen werden aus der Mitte in das Umland ziehen. Das Einfamilienhaus auf dem Land führt zu noch mehr Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenz zu Gewerbe, zu Landwirtschaft, aber auch zum Naturschutz.

Wie können wir diesem anhaltenden Trend von Flächenfraß und weiterem Neubau entgegentreten? Durch den Umbau des Bestands. Denn in der Lebenszyklusbetrachtung – also was mit einem Gebäude im Zeitalter seines Bestehens passiert – ist die Umweltbilanz von Bestandsbauten wesentlich positiver als bei Neubauten.

Woran liegt das? Wir haben zum einen das Stichwort „graue Energie“. Im Bestand sind die wertvollen Ressourcen und Emissionen gebunden. Das ist entscheidend für den Klimaschutz. Es ist eben nicht nur der aktuelle Verbrauch auf der Heizkostenabrechnung oder der Stromrechnung relevant, sondern die Bilanz des Gebäudes vom Bau über die Nutzung bis hin zum Abriss.

Und wir haben zum anderen – Herr Rohwer hat es gerade schon angesprochen – das Stichwort „goldene Energie“. Goldene Energie meint mehr als nur die Ressourcen, sondern auch das Kulturelle, das Soziale und das Emotionale, den Mehrwert des Bestandes. Das prägt unsere Umwelt, bietet Orientierung und Landmarken.

Jetzt möchte ich mal kurz auf die Anträge der AfD eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Sie verteufeln, dass moderne Infrastruktur in den Städten sichtbar ist. Sie wollen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien nicht, dass man das Balkonkraftwerk oder die Leitungen für neue Infrastruktur sieht.

Ich stelle mir gerade vor, was wäre, wenn auch vergangene Generationen so gedacht hätten. Stellen Sie sich vor, der Fernsehturm am Alexanderplatz wäre eigentlich nur ein Sendemast, und nach Ihren Ideen würde es den vielleicht gar nicht geben oder müsste weg.

Oder stellen Sie sich moderne Verkehrsmittel wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wuppertal vor. Wir haben dort tolle Elektromobilität in Form einer Schwebebahn – Denkmal und modernes Verkehrsmittel. Nach Ihren Vorstellungen würde das nicht ins Stadtbild passen. Auf der einen Seite wollen Sie soziale Medien, Energie verbrauchen, digitale Infrastruktur, aber sichtbar soll sie nicht sein. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Tiktok oder Pferdekutsche?

In Zukunft meint Stadtumbau eine ganzheitliche Stadtentwicklung, also nicht nur die Weiterentwicklung der Bebauung, sondern auch der grün-blauen Infrastruktur, der Grünflächen in den Städten und der nachhaltigen Mobilität.

Wir brauchen Nachverdichtung mit mehr gemischter Nutzung, mehr bezahlbarem Wohnraum. Das können wir schaffen durch eine neue Wohngemeinnützigkeit, mit mehr sozialem Wohnungsbau

und der dazugehörigen sozialen Infrastruktur, nämlich Kindergärten und Schulen. Wir brauchen aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen, Schwammstadtkonzepte und mehr Grün in der Stadt zum Schutz gegen Hitze und Überschwemmungen.

Nachhaltige und aktive Mobilität bedeutet auch die Stadt der kurzen Wege. Im Entschließungsantrag der CDU/CSU unter Punkt 3 haben Sie ja genau das aufgenommen, Herr Rohwer:

die Stadt der kurzen Wege in Verbindung mit weniger Individualverkehr.

Ein Vorschlag der CDU/CSU! Ich berichte gerne meinen Unionskollegen in den Kommunen davon, wenn es demnächst wieder darum geht, ein paar Parkplätze für einen Radweg aufzugeben, für einen sicheren Fußweg oder eine barrierefreie Bushaltestelle. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU dann an Ihren Antrag erinnern.

Aber es geht nicht nur um den Umbau der Stadtquartiere, sondern auch um die gemeinwohlorientierte Umnutzung der Innenstädte. Wir stehen gerade vor den Fragen: Was machen wir mit den großen Kaufhäusern? Was machen wir mit zunehmendem Leerstand in Bürobauten? Viele Kirchengemeinden geben wirklich stadtbildprägende Gebäude, nämlich Kirchen, auf. Und vielleicht werden wir in Zukunft auch Parkhäuser haben, die gar nicht mehr so sehr genutzt werden.

Dafür haben wir die Förderprogramme, die auch unsere Parlamentarische Staatssekretärin gerade angesprochen hat: Umbauprogramm „Lebendige Zentren“, „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, „Jung kauft Alt“, also Eigentumsförderung im Bestand und nicht nur für den Neubau,

„Gewerbe zu Wohnen“. Im Baukulturbericht steht: „50 Prozent der Bürogebäude in Deutschland“ lassen sich „mit einfachem bis mittlerem Aufwand zu Wohnungen umnutzen“.

Das heißt, wir haben viel vor und schon viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Baugesetzbuchnovelle

und die Einführung von Innenentwicklungsmaßnahmen. Machen Sie gemeinsam mit uns Umbau zum Leitbild. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Heimat arbeiten.

Frau Kollegin.

AnjaLiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönes und Altes bewahren, nutzen und zukunftsfähig machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen, wir Europäer, wir verdanken unseren Vorfahren und ihrem Sinn für Baukultur wunderschöne Altstädte. Sie laden ein zum Flanieren, zum Verweilen, zum Betrachten und zum Begegnen. Sie sind Touristenmagnet; denn in der Baukultur drückt sich die regionale Identität und Tradition aus. Das macht die Stadt und den Dorfkern interessant. Baukultur lässt Wurzeln schlagen. Baukultur macht die Stadt zur Heimat.

Doch die Schönheit Deutschlands wird immer mehr überlagert: beschmierte Fassaden und Vermüllung einerseits, beliebige Glas-Stahl-Bauten und Gentrifizierung andererseits. Und überall die Auswüchse der Klimaideologie der Bundesregierung: Ladesäulen, Balkonkraftwerke, Wärmepumpen und verspiegelte Dächer ruinieren unser Stadtbild.

Werte Bundesregierung, alle Welt sieht den voranschreitenden Verfall unseres Landes.

Es ist an der Zeit, unser baukulturelles Erbe zu schützen und von raumgreifenden Klimaapparaten zu befreien; so fordern wir es in unseren beiden Anträgen.

Sie aber machen das komplette Gegenteil: Sie transformieren weiter. Nachdem Sie Ihr Neubauziel von 400 000 Wohnungen jährlich verfehlten, lenken Sie von Ihrem Versagen ab. Ihr neues Schmuddelkind heißt Neubau; der sei schlecht fürs Klima, kann weg und soll unter anderem durch den Gebäuderessourcenpass weiter ausgebremst werden. Die Bauwirtschaft wird kurzerhand zur Kreislaufwirtschaft, und aus leeren Gewerbeflächen soll Wohnen werden. Erstens wäre es für Deutschland besser, in Industrie und Gewerbe würde wieder gearbeitet werden, und zweitens werden Sie bei Ihren Umbauplänen genauso versagen wie beim Neubau.

Es besteht dabei kein Zweifel, wo die Reise hingeht. Deutschland hat durch die ungebremste Massenzuwanderung mittlerweile eine Rekordbevölkerung von beinahe 85 Millionen Einwohnern erreicht.

Wir haben Wohnungsnot, wie Sie ja auch immer alle feststellen, und Sie laden weiter alle ein. Laut dem Baukulturbericht ist in den 16 Millionen Einfamilienhäusern Deutschlands Platz für weitere 32 Millionen Bewohner.

Wie passt das für Sie? Wunderbar, nicht?

Wagen wir einen dystopischen Blick in die Zukunft.

Neu- und Umbau klappen nicht. Deutsche und andere Einheimische sollen Platz machen, und der Wohnraum wird neu verteilt. Wissenschaftler aus dem Klimastreikmilieu haben dazu bereits ganz konkrete Vorschläge gemacht: Bauscham etablieren, Ein- und Zweifamilienhäuser teilen, leerstehende Häuser besetzen, Eigentümern Mieter zuweisen wie in der DDR und Raumdiebe ins Gefängnis stecken.

Sehr geehrte Vertreter der Regierungsfraktionen, von der Energiewende zur Bauwende zur Wohn- und Eigentumswende. Unter dem wiederholten Vorwand des Klimaschutzes ebnen Sie den Weg zur staatlichen Wohnraumbewirtschaftung.

Ihre neuen Umbaupläne sind nichts anderes als ein Angriff auf die materielle Substanz des deutschen Volkes.

Heizungshammer, Dämmwahn und CO2-Preis sind bereits beschlossen. Verpflichtende maximale Wohnfläche pro Kopf wird kommen. Und für Eigenheime heißt es demnächst, wenn es nach Ihnen allen hier geht: Kleinfamilien raus, Clanfamilien rein!

Sie alle sind Verbotsparteien. Sie alle zerstören unsere Heimat und unsere deutsche Baukultur. Sie alle nehmen Deutschland jeden Tag mehr Freiheit. Anstatt uns in Zukunft vorzuschreiben, wie wir wohnen, Grundrisse zu zerschneiden und unsere Städte für Klima und Migration umzubauen, sollten Sie die Wohnungsnot und den hohen Ressourcenverbrauch lösen: durch konsequente Remigrationspolitik.

Denn Remigration spart Energie, Ressourcen und Wohnraum.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

So erhalten wir den Bestand des deutschen Volkes und die deutsche Kultur. Dann läuft es auch mit unserer Baukultur von ganz allein wieder auf dem rechten Weg.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und gebe das Wort an Rainer Semet für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion darf ich mich bei der Bundesstiftung bedanken und signalisieren, dass ihre Impulse für unsere Arbeit sehr wichtig sind. Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion diesen Baukulturbericht und auch dessen Ergebnisse. Daher haben wir in den Koalitionsfraktionen eine Entschließung formuliert, die zentrale Punkte aufgreift und auch zur Debatte stellt.

Die neue Umbaukultur ist ein bedeutendes gesellschaftliches Thema; denn unser Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau erreichen. Bestand muss man nutzen, und er wird auch genutzt. Dennoch stehen Bauherren in Deutschland vor zahlreichen Problemen. Wir müssen daher regulatorisch Dinge verändern; hier sind wir uns im Ausschuss auch einig. Wir müssen im Bund, aber auch gemeinsam mit den Partnern in den Ländern das Planungs- und Baurecht beschleunigen – mit Genehmigungsfiktionen, mit kürzeren Fristen, mit mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen müssen zeitgleich möglich sein.

Für Industrieanlagen wie beispielsweise Windenergieanlagen sind bundesweite Standards zu etablieren, die sogenannte Typengenehmigungen ermöglichen. Das Planungs- und Baurecht ist so anzupassen, dass standardisierte Anlagen einzelne baurechtliche Genehmigungen überflüssig machen.

Die Digitalisierung im Baubereich muss endlich entfesselt werden, ob digitaler Bauantrag, BIM oder automatische Vorfertigung. Wir bauen teilweise noch wie vor 200 Jahren: Stein auf Stein, Quadratmeter für Quadratmeter, viele Menschen auf einer Baustelle zusammen, und dann muss etwas daraus entstehen.

Im Baukulturbericht werden ökologische Vorteile beim Umbau beschrieben. Das ist richtig. Aber ich sehe auch noch viel größere Umweltvorteile bei niedrigeren Standards und weniger Materialeinsatz. Der Gebäudetyp E gibt uns die Chance, zu hinterfragen, ob wir wirklich immer dreifach verglaste Fenster oder meterdicke Dämmung brauchen oder ob nicht das monolithische Bauen auch einen Platz in unserer Baukultur haben sollte. Unsere Partner in Europa machen es uns vor und bauen teilweise viel günstiger, effizienter und dadurch auch klimafreundlicher.

Ich war heute beim 15. Wohnungsbau-Tag der ARGE eingeladen, wo wir insbesondere zu den Chancen des Gebäudetyps E gesprochen haben. Wer günstig bauen und dann auch günstig vermieten möchte, so wie wir im geförderten und sozialen Wohnungsbau, muss Mindeststandards formulieren, nach denen gebaut werden kann. So können wir beispielsweise die Baukosten allein durch die Reduzierung der Decken und Außenwände zwischen 3 und 5 Prozent reduzieren. Das ist nicht alles: Es reduzieren sich dadurch auch die CO2-Emissionen.

Um bezahlbaren Wohnungsbau kurzfristig zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Herstellungskosten eingesetzt werden. Dies führt keineswegs zwangsläufig zu schlechteren Gebäuden. Im Gegenteil: Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für klügeres Bauen, einen effizienten Einsatz von Material und einen kostensparenden, experimentellen Ansatz. Er kann auch eine Chance für Bauherren sein und sie aus der Misere befreien, dass sie immer nach den anerkannt höchsten Regeln der Bautechnik bauen müssen, um vor Gericht nicht angreifbar zu sein. Wir müssen mutiger sein, mehr Vertrauen in die Industrie und die Bauträger haben und uns von der Regulierungswut befreien.

Nun ist der Baukulturbericht 2022/23 in einer Zeit entstanden, in der die Makroeinflüsse auf die Baubranche nicht vorhergesehen werden konnten. Im Jahr 2024 steckt die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise. Der nächste Baukulturbericht muss neue Impulse für die Wirtschaft setzen, damit wir die Trendwende schaffen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir nun handeln müssen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir international Verantwortung übernehmen, unseren Sozialstaat finanzieren und die ökologische Transformation vorantreiben. Lassen Sie uns der Bauwirtschaft gemeinsam in der restlichen Zeit der Legislaturperiode die notwendigen Impulse geben – und da spreche ich auch die Kollegen von der Union ausdrücklich an –, damit wir unser Land aus der Krisenspirale befreien.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aktuelle Baukulturbericht fordert eine neue Umbaukultur. Dem Investorentraum vom „Bauen, bauen, bauen“ werden die Grenzen aufgezeigt. Den riesigen Energie- und Ressourcenverbrauch durch Abriss und Neubau von Gebäuden nur für den Gewinn von Investoren können wir uns nicht mehr leisten.

Vorgeschlagen wird etwa ein Abrissmoratorium. Und wenn man sich ansieht, wie viel bezahlbarer Wohnraum in vielen deutschen Städten noch immer abgerissen wird, um darauf überteuerte, unbezahlbare Wohnungen neu zu bauen, kann man sich dem nur von Herzen anschließen.

Bei allem Lob für den Bericht: Der wirkliche Politikwechsel – weniger Neu-, mehr Umbau – steht noch aus. Gerade erst wurde eine teure Steuerabschreibung beschlossen: für den Neubau, egal wie teuer oder unökologisch er ist. Deutlich mehr Fördergelder fließen noch immer in den Neu- statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen.

Es geht nicht nur um schöner Wohnen, sondern vor allen Dingen um bezahlbares Wohnen. Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse. Bei bestehenden Mietverträgen soll gar nichts passieren, obwohl zum Beispiel der letzte Mietspiegel von München eine Mietsteigerung um 21 Prozent bei bestehenden Mietverträgen erlauben würde. Bei Indexmietverträgen, die mit der Inflation steigen, wären das 13 Prozent in zwei Jahren. Da soll überhaupt nichts passieren. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Mieterinnen und Mietern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.