Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem vor über 50 Jahren nicht die US-Amerikaner, sondern die Sowjets den ersten Satelliten ins Weltall geschossen hatten, wurde damals der Leiter der US-Raketenforschung gefragt, wie es denn möglich sei, dass die Sowjets hier vorne gelegen hätten. Seine Antwort:

„Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertiggeworden.“

Ähnlich, meine Damen und Herren, würden heute wohl viele Unternehmer antworten, wenn sie danach gefragt werden, warum sie ihre Ideen nicht schneller und besser umsetzen können. Die Lage ist in den letzten Jahren, Herr Minister, schlimmer geworden.

Der Normenkontrollrat bescheinigt dieser Bundesregierung: Der laufende Erfüllungsaufwand durch die Bundesgesetzgebung ist noch nie so stark gestiegen wie zurzeit.

Unter Ihrer Regierung gibt es mehr Regulierung, mehr Kosten, mehr Aufwand, um das Misstrauen und den Formularhunger der Ampel zu befriedigen. Überbordende Bürokratie und Regulierung sind inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Einschätzung des Normenkontrollrats.

Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Unionsgeführte Bundesregierungen haben seit 2005 gezeigt, dass steigende Bürokratielasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass die Politik gegensteuern kann. Wir haben damals die Bürokratiekosten aller Bundesgesetze erstmals seriös gemessen. Wir haben auf dieser Grundlage Einsparvorgaben in Höhe von 25 Prozent der Bürokratiekosten gemacht und diese bis 2011 verlässlich umgesetzt. Das war mit über 12 Milliarden Euro Einsparungen bisher das größte Programm zur Bürokratieentlastung, meine Damen und Herren.

Das ist übrigens das Zwölffache an Entlastungen im Vergleich zu denen des BEG IV, das wir hier heute beraten.

Wir haben dafür gesorgt, dass dauerhaft für jeden Euro neuer Bürokratiekosten mindestens 1 Euro an anderer Stelle eingespart wird. Das alles waren erfolgreiche, innovative, neue Ansätze. So geht Bürokratieabbau.

Die amtierende Bundesregierung hingegen zeigt sich der Größe dieses Problems nicht gewachsen. Eingefallen ist Ihnen ein hilfloser Serienbrief an die Wirtschaftsverbände. Dass Sie uns die pure Selbstverständlichkeit eines Dialogs mit den Betroffenen schon als methodische Innovation anpreisen, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und ihre Wirklichkeitsferne, meine Damen und Herren.

Von den über 440 Verbändevorschlägen haben es in dieses Bürokratieentlastungsgesetz immerhin 11 geschafft; das ist eine Quote von 2,5 Prozent.

Die Ampel ist insgesamt eben nicht Teil der Lösung des Bürokratieproblems. Sie ist das Bürokratieproblem. So verkündete der Finanzminister bei einer Bauerndemonstration Anfang des Jahres hier in Berlin, steuerlich müsse er die Landwirte leider stärker schröpfen, aber dafür wolle er die Bürokratie im Agrarsektor zurückfahren. Was ist seitdem passiert in der Hinsicht? Nichts. Im Gegenteil: Nicht nur die Überregulierung bleibt, sondern auch hinsichtlich des europarechtswidrigen und die Bauern belastenden Glyphosatverbots bekamen sie bis heute keinerlei Unterstützung von dieser Ampel.

Aufschlussreich war kürzlich die Schilderung von Ihnen, Herr Minister Buschmann, auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, an der wir beide teilgenommen haben, wie Sie zu Ihrer Zuständigkeit für Bürokratieabbau im Normenkontrollrat gekommen sind: Der Bundeskanzler habe Ihnen schon bei den Koalitionsverhandlungen signalisiert, dass er kein Interesse am NKR im Kanzleramt mehr habe – hochinteressant –,

kurz danach habe auch der Wirtschaftsminister seine Federführung für Bürokratieentlastungsgesetze gerne an den Justizminister abgegeben. – In dieser Bundesregierung wirft man sich die Zuständigkeiten für den Bürokratieabbau offenbar wie eine heiße Kartoffel zu.

Meine Damen und Herren, was dieser Regierung fehlt, ist eine echte Strategie beim Bürokratieabbau. Ja, die Elemente des BEG IV gehen in die richtige Richtung – das will ich ausdrücklich sagen –, aber mehr Positives kann ich dann auch schon nicht mehr finden. Mit ein paar Änderungen bei Hotelmeldescheinen und Aufbewahrungsfristen ist es eben nicht getan. Angesichts dieser Lage reicht es nicht, an den Bürokratielasten nur ein wenig herumzuschrauben.

Nehmen Sie sich also ein Beispiel an den Meilensteinen, die die Union in der Vergangenheit gesetzt hat, und auch an den methodischen Vorschlägen, die wir erst vor wenigen Monaten hier im Hause gemacht haben – ich nenne nur ein paar davon –: „one in, two out“, eine branchenscharfe Bürokratiebremse und eine Aufwertung des Normenkontrollrats.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorbild in Sachen Bürokratieabbau. Heute sind wir, dank der Ampel, nur noch abschreckendes Beispiel in Sachen Bürokratieaufbau.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ein bisschen anders beginnen. Ich möchte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stadtverwaltungen, in den Kreisverwaltungen, in den Landesverwaltungen und in den Bundesverwaltungen einmal

meinen Dank aussprechen.

Denn dass wir ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden Verwaltung sind, das ist gerade in einer Zeit, in der wir 75 Jahre Grundgesetz feiern, wichtig. Die dortigen Mitarbeiter kriegen oftmals Schelte. Ja, an Stammtischen wird über den ein oder anderen Bürokratiewahn gesprochen. Aber an vielen Stellen ist das nicht gerechtfertigt; denn sie leisten täglich gute Arbeit für das Zusammenleben in diesem Land.

Ja, es ist richtig, dass wir die Frage stellen müssen, wie wir die Bürokratie, die zweifelsohne zugenommen hat, handhabbar machen. Ja, das ist so; wir alle wissen das aus den Wahlkreisen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, das Handwerk, sie fühlen sich manchmal bei der ein oder anderen Erledigung, die sie machen müssen, wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film, wenn sie den Passierschein A 38 beantragen wollen; viele kennen diesen Film. Dieses Beispiel steht symbolisch dafür, dass wir einiges an dieser Stelle zu tun haben.

Wir sehen ja, dass wir was zu tun haben. Wir sehen es durchaus bei Gesprächen mit Apothekern und im Pflegebereich. Wir sehen es bei Gesprächen mit Ärzten und mit Landwirten. Wir sehen es auch bei Gesprächen mit Handwerkern. Ich glaube, darum ist es richtig, dass die Bundesregierung genau hingeschaut hat, hingehört hat bei den Verbänden, bei denjenigen, die täglich damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können.

Ich glaube, wenn wir es angehen, wenn wir es schaffen wollen, hier tatsächlich etwas hinzukriegen, dann sind nicht nur wir auf der Bundesebene gefordert. Denn es sind nicht nur Bundesregelungen, die manchmal dafür sorgen, dass der eine oder andere sich wie Asterix und Obelix fühlt. Auch die Landesregierungen sind teilweise gefordert. Auch Bezirksregierungen sind teilweise gefordert. Es sind auch nicht immer Gesetze, die letztendlich dazu führen, dass es komplizierter wird, sondern manchmal auch Ausführungsbestimmungen.

Ich glaube, wenn wir generell auf allen Ebenen zu Erleichterungen kommen wollen, zu Vereinfachungen kommen wollen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen wollen, dann müssen wir uns auch mehr zutrauen, dann müssen wir mehr Vertrauen haben.

Aber seien wir doch ehrlich: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland etwas mal nicht funktioniert, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist, wenn man sich nicht zu 110 Prozent abgesichert hat, dann wird sehr schnell geklagt. Das ist auch ein Teil des Problems; denn man versucht, sich abzusichern, und auch dadurch hat die Bürokratie an vielen Stellen zugenommen.

Aber – der Bundesjustizminister hat es angesprochen – auch die europäische Ebene muss in den Blick genommen werden. Es ist richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf Initiative von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entlastungsinitiative auf den Weg gebracht hat. Lieber Günter Krings, ein bisschen könnte man ja auch daran denken, dass Sie die Kommissionspräsidentin stellen; aber das haben Sie in Ihrer Rede heute Morgen sicherlich vergessen.

So viel ist an dem Punkt tatsächlich nicht passiert.

Ja, wenn wir gemeinsam etwas beim Bürokratieabbau hinbekommen wollen – ich nehme Sie da gerne mit in die Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten wir was machen.

Wir als SPD-Fraktion sind jedenfalls gewillt, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Wir wollen das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommen lassen. Wir wollen noch mal schauen, wo wir an der einen oder anderen Stelle auch noch eine Schippe drauflegen. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, damit wir eine Verbesserung für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger im Land hinkriegen, sodass sie sich nicht fühlen wie bei der Beantragung des Passierscheins A 38.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Das Bundesjustizministerium, geführt von der angeblich irgendwann einmal wirtschaftsliberal gewesenen FDP, legt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor. Wir sind schon jetzt gespannt, Herr Buschmann, wann das fünfte, sechste, siebte usw. kommt. Die Frage, Herr Buschmann, drängt sich auf: Gibt es im Ministerium eigentlich schon einen oder mehrere Gutebürokratieentlastungsgesetzenummerierungsundnachverfolgungsbeauftragte? Wurde diese Stelle schon bei Ihnen geschaffen? – Viel Spaß an die Stenografen!

Wie auch immer. Meine Damen und Herren, FDP, fragt man sich, ist das nicht die Partei, deren Repräsentant sich gerade im Ellwanger/Aalener Raum in Baden-Württemberg Bahnhofstoiletten ableckend und mit Fäkalien einschmierend präsentiert hat? Das ist die FDP. Das ist die Qualität. Googeln Sie mal „Martin Neumaier“. Da braucht es um die Qualität dieser Partei gar keine Fragen mehr.

Ellwanger Raum, da fragt man sich, war das nicht da, wo noch vor Kurzem der CDU-Verteidigungsexperte ganz unbürokratisch das Sicherheitspersonal bei einem Volksfest als – Zitat – „KZ-Wächter“ bezeichnet hat? Ganz unbürokratisch geht es zu bei der CDU.

CDU? Da fragt man sich: Ist das nicht die Partei im Hendrik-Wüst-Land, wo ehemalige Landräte der CDU mit SPDlern zusammen

reichen Chinesen ganz unbürokratisch gegen Millionensummen Aufenthaltsrechte verschafft haben? Das ist ganz unbürokratische Arbeit bei der CDU.

Und ganz unbürokratisch geht es in NRW dann auch weiter. Von diesen kriminellen Geldern wurden an die Wüst-CDU und an den Innenminister Reul tatsächlich fünfstellige Beträge gespendet. Ganz unbürokratisch geht es zu in dem Altparteienstaat Deutschland. Die Altparteien sind unterwegs, ganz unbürokratisch.

Meine Damen und Herren, aber auch was die gigantische Bürokratie in der Wirtschaft angeht, ist in Deutschland einiges los. Eine Anfrage von Verbänden hat gezeigt: 442 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, wurden angeregt. Davon wurde aber nur ein winzig kleiner Bruchteil umgesetzt.

Aus der Wirtschaft hört man für diesen kleinen Bruchteil, der umgesetzt wurde, trotzdem Lob. Da fragt man sich: Wie kann sich die Wirtschaft über diese Trippelschritte freuen? Das liegt daran, dass natürlich auch die Funktionäre alle auf Linie sind.

So war es dann auch in der Anhörung. Wir haben den Funktionär der Handwerkskammer in der Anhörung gefragt, welche konkreten Gesetze denn abgeschafft werden sollen. Und dem Funktionär der Handwerkskammer, der von der CDU vorgeschlagen wurde, fiel kein einziges Gesetz ein. Das muss man sich mal vorstellen!

Die Funktionäre der Kammern schimpfen immer über Bürokratisierung. Und wenn man sie fragt: „Was soll den weg?“, fällt ihnen nichts ein.

Wenn man allerdings mit den fleißigen Zwangsmitgliedern der Kammern spricht, dann sieht das schon ganz anders aus. Bürokratie und nicht etwa Arbeitskräftemangel oder Energiepreise sind mit Abstand das größte Investitions- und Wirtschaftshemmnis in Deutschland. Inzwischen gibt es 1 700 Gesetze, mehr als 50 000 Einzelnormen; hinzu kommen 2 800 Rechtsverordnungen.

In Deutschland regeln ungefähr 100 000 Normen das Leben. Das ist Bürokratie pur; das ist das Erbe des Altparteienstaats Deutschland.

2023 sind die Bürokratiekosten in Deutschland auf eine traurige Rekordzahl gestiegen: 65 Milliarden Euro – nur dafür!

– Frau Haßelmann, hören Sie auf, hier rumzuquäken!

Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden. Haben Sie eine Frage an mich?

Dann stehen Sie auf, wie sich das gehört, und fragen Sie mich! Okay?

65 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr. Eine richtige Bürokratieentlastung würde dazu führen, dass wir einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen bekommen würden. Und das Schöne daran ist, die Bürokratieentlastung – –

– Frau Haßelmann, jetzt hören Sie doch auf, hier rumzuplärren!

Meine Güte, das ist ja unerträglich. Kein Anstand. Kein Anstand!

Das ist also ein Konjunkturpaket, das nichts kostet und draußen richtig einen Investitionsschub auslösen würde.

Unsere Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Ära Merkel hat ihre Schatten vorausgeworfen. Das, was Merkel angefangen hat, wird jetzt von der Ampelregierung beendet. Sie deindustrialisieren unser Land. Sie richten unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft zugrunde.

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist alles andere als ein großer Wurf. Aber wir sind schon froh, wenn Sie nicht mehr Schaden anrichten. Es ist ein winzig kleiner Trippelschritt in eine richtige Richtung, Herr Buschmann.

Aber mehr Enthusiasmus, mehr Kraft dahinter, das wäre was, was wir uns wünschen. Vielleicht ergibt sich ja dann im Ausschuss noch die ein oder andere Verbesserung, die wir einbringen können und der Sie dann, entgegen Ihrem Gequäke, vielleicht auch zustimmen. Das könnte ja auch mal sein, oder?

Wir werden einige Vorschläge machen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krings! Liebe CDU! Lieber Herr Buschmann! Liebe FDP! Ich will mal ausdrücklich sagen: Zwischen demokratischen Parteien mag es Differenzen in der Sache geben, aber ich arbeite tausendmal lieber mit Ihnen zusammen an der Sache, als mir diese Verächtlichmachung hier im Deutschen Bundestag anzuhören.

Deswegen: Lassen Sie uns als Demokraten bei allen Unterschieden gemeinsam arbeiten!

Franz Müntefering hat mal die berechtigte Frage gestellt: Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratieabbau spricht, ist es dann eigentlich Bürokratie? Über die Antwort ließe sich möglicherweise streiten. Statt das zu tun, hat die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht und sich dem ernsthaften Abbau bürokratischer Hemmnisse und Barrieren gewidmet. Das hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher.

Ein Teil dieser Antwort ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das hier heute zur ersten Lesung vorliegt – über 100 Maßnahmen, insgesamt ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Eingeflossen sind in das Gesetz Vorschläge einer Vielzahl von Verbänden. Außerdem haben wir als Wirtschaftsministerium den Prozess genutzt, um uns alle Berichtspflichten im Haus anzuschauen und zu durchleuchten, und als Vertreter des Wirtschaftsministeriums sage ich sehr zufrieden: Unser Haus hat mit über 50 Maßnahmen die meisten Maßnahmen zum BEG IV beigesteuert.

Nun wissen wir aber auch: Es geht noch mehr. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen, auf Ihre konkreten Ideen, damit das Paket noch größer wird.

Ich will an dieser Stelle aber auch schildern, wie mühsam und kleinteilig die Aufgabe Bürokratieabbau sein kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat 44 konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir sind diese in einem eintägigen Workshop mit dem ZDH und allen betroffenen Ressorts einzeln durchgegangen. Danke an die beteiligten Ressorts! Wir setzen jetzt zwei Vorschläge im BEG IV um.

Jetzt können Sie fragen: Nur zwei? Was ist mit den anderen 42? Es zeigt sich: Viele Vorschläge lassen sich nicht mit der Änderung eines einzelnen Paragrafen umsetzen. Die Problemlagen sind vielschichtig: Vielleicht braucht es eine europäische Lösung, oder das Thema kann nur durch die Bundesländer adressiert werden. Wir setzten diese zwei Vorschläge jedenfalls um, und für die anderen 42 haben wir konkrete Prozesse vereinbart, wie die Arbeit weitergeht. Ich danke dem Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Ich habe dieses Beispiel gewählt, um zu zeigen, wie kompliziert Bürokratieabbau ist. Wir müssen uns den modernen Sisyphos als jemanden vorstellen, der nicht Steine, sondern Paragrafen den Berg hochrollt. Deshalb: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir den Bürokratieabbau auf die BEGs beschränken. Wir müssen vielmehr komplexe Prozesse im Ganzen anschauen.

Als Bundesregierung haben wir übrigens bereits Beschleunigungspakete für den Wasserstoffhochlauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Genehmigung von Industrieanlagen und die Beschleunigung bei Straßen- und Schieneninfrastruktur auf den Weg gebracht. Oftmals sind die Probleme gar nicht in den Gesetzestexten, sondern in der Ausführung oder im föderalen Zusammenspiel.

Deshalb haben wir im BMWK das Instrument des Praxischecks entwickelt. Damit untersuchen wir ganze Regelungsgebiete im direkten Austausch mit der Praxis und der Verwaltung und schauen, wo die Hemmnisse liegen. Wir identifizieren diese und können sie dann beseitigen.

Es freut mich sehr, dass diese Herangehensweise immer mehr Nachahmer in der Bundesregierung und auch in den Ländern findet. Erst vor wenigen Wochen hat unser Haus einen Workshop in der Stadt Hamburg zum Thema Schwerlasttransporte durchgeführt, davor zur Frage „Wind an Land“ mit dem Land Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zum Praxischeck Solar sind in der Zwischenzeit größtenteils umgesetzt.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Praxischeck zum Lebensmittelhandwerk angekündigt; weitere werden folgen. Das braucht Zeit und gute Nerven, aber es zeigt: Wir kommen mit der neuen Herangehensweise beim Bürokratieabbau voran. Es geht über die einzelnen Paragrafen hinaus. Es geht um das Zusammenspiel zwischen Praxis und Verwaltung, über alle Ebenen.

Wenn wir Dinge regeln, müssen sie nachvollziehbar, erfüllbar und auf der Höhe der Digitalisierung sein. Darum muss es gehen. Wir brauchen gute Regeln in diesem Land. Das BEG ist ein Baustein bei einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit, unser Land schneller und eindeutiger zu machen, Regeln zu haben, die klar und verständlich sind.

Lassen Sie es uns gemeinsam im Parlament noch besser machen! Wir als Wirtschaftsministerium werden noch eine Reform zum Vergaberecht vorschlagen. Ich hatte gestern erst ein Gespräch mit dem Startup-Verband, der sich über 150 Notarpflichten für Unternehmen, gerade in der Gründungsphase, beschwert. Ich würde mich freuen, wenn wir auch da vorankommen könnten und zumindest einige von ihnen abschaffen könnten. Lassen Sie uns daran arbeiten!

Deshalb, um den Kreis zu schließen: Gut, dass diese Debatte nur eine Stunde und acht Minuten dauert. Franz Müntefering fände sie vermutlich immer noch zu lang. Lassen Sie uns die gesparte Zeit nutzen und im Konkreten herausfinden, welche Regeln wir verbessern oder abschaffen können! Das hilft der Wirtschaft und den Menschen im Land. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ersten Reden erscheint es mir angebracht, die Kennzahlen einzuordnen, die hier immer herumschwirren.

Bei der Bürokratiebelastung müssen wir zweierlei unterscheiden: den Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten. Der Erfüllungsaufwand umfasst alle Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen. Wie hoch er insgesamt ist, wissen wir nicht. Die Statistik sagt uns lediglich, dass er seit 2011 um 27 Milliarden Euro angestiegen ist. 16 Milliarden Euro, also 60 Prozent dieses Anstiegs, entfallen allein auf die letzten zwei Jahre.

Die Bürokratiekosten umfassen dagegen nur die Kosten, die Unternehmen durch Informationspflichten haben. Bei ihnen kennen wir den Gesamtwert: Er betrug zuletzt 65 Milliarden Euro im Jahr. Dieser für die Unternehmen entscheidende Betrag wird durch das Bürokratieentlastungsgesetz um gerade mal rund 300 Millionen Euro gesenkt und damit um weniger als ein halbes Prozent.

Auch wenn wir auf das schauen, was Sie, Herr Minister Buschmann, gerne vollmundig als „Meseberger Entlastungspaket“ verkaufen, kommt nicht wirklich viel heraus. Es senkt die Bürokratiekosten für Unternehmen um gerade mal rund 3,5 Prozent, weit weniger als erforderlich. Ich bezeichne es daher auch lieber als „Meseberger Entlastungspäckchen“; denn dann steht wenigstens drauf, was an Bürokratieabbau drinsteckt: viel zu wenig.

Doch was bringt die ganze Rechnerei, wenn die Ampel dann Ende März heimlich, still und leise an einem frühen Freitagabend einen Referentenentwurf vorlegt, mit dem sie Unternehmen künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet?

Dadurch werden die Unternehmen mit neuen Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das übersteigt das Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes um rund das Fünffache.

Von Bürokratieabbau also keine Spur! Natürlich weiß ich, dass Sie damit eine europäische Richtlinie umsetzen.

Aber wer hat diesem Bürokratiemonster in Brüssel denn zugestimmt? Diese Bundesregierung und damit auch Sie, Herr Minister Buschmann, der sich doch sonst so gerne als Beschützer der deutschen Wirtschaft geriert.

In diesen allgemeinen Befund reihen sich dann auch die konkreten Einzelmaßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz ein. So soll erstens die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Das ist gut, aber wenig ambitioniert. Man muss sich daher auch fragen, Herr Minister Buschmann, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie dazu allen Ernstes sagen: „Berge von Papier könnten so aus den Lagern deutscher Unternehmen verschwinden und Platz für neue Ideen schaffen.“ Weite Teile der deutschen Unternehmer lagern ihre Belege schon heute nicht als Papier, sondern digital. Die wirkliche Bürokratie ist doch nicht das Lagern, sondern das Sammeln, Sortieren und Ablegen der Belege. Hier ändern Sie gar nichts. Hier schaffen Sie deshalb auch keinen Platz für neue Ideen.

Zweitens soll die Hotelmeldepflicht abgeschafft werden, allerdings nur für deutsche Staatsangehörige; sie müssen künftig keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen. Dafür muss bei allen Gästen künftig geklärt werden, ob sie Deutsche oder Ausländer sind. Ausländische Gäste dürfen weiter Hotelmeldescheine ausfüllen.

Auch für viele deutsche Gäste ändert sich rein gar nichts. Denn überall dort, wo Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben werden, müssen auch sie weiter Daten angeben. Das alles ist mehr ein großes Kuddelmuddel als ein echter Befreiungsschlag.

Drittens – das haben wir heute wieder gehört – sollen Arbeitsverträge künftig vollständig digital abgeschlossen werden können. Das hätten Sie mit uns hier schon vor zwei Jahren haben können. Da haben wir das beantragt, und Sie haben es abgelehnt. Und wichtig ist der Zusatz „in den meisten Fällen“. Denn anders als wir sagen Sie nicht Ja zu digitalen Arbeitsverträgen für alle. Weite Teile der deutschen Wirtschaft, etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Speditions- und Transportgewerbe, die Forstwirtschaft oder der Messebau, sollen nach Ihren Vorstellungen auch künftig Arbeitsverträge auf Papier abschließen. In Summe verweigern Sie jedem fünften Beschäftigten in Deutschland digitale Arbeitsverträge. Herr Minister Buschmann, ich frage Sie: Warum dieses pauschale Misstrauen gegenüber Hoteliers, Gast- und Forstwirten, Messebauern, Spediteuren, Logistikern und vielen anderen redlichen Unternehmern? Warum weiter Papierarbeitsverträge für 8,5 Millionen Beschäftigte? Warum keine digitalen Arbeitsverträge für alle?

Fazit: Das Bürokratieentlastungsgesetz ist mehr Schein als Sein. So befreit man Bürger nicht von leidiger Bürokratie. So schafft man keine neuen Freiräume für Unternehmen. So bringt man Deutschland nicht voran.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle in diesem Raum kennen bestimmt das Gefühl, völlig erschlagen zu sein. Manche im Haus haben vielleicht den Frühjahrsputz schon hinter sich. Man hat sich vorgenommen, auszumisten, endlich Ordnung zu schaffen, unnötigen Kram, von dem man seit Jahren nicht mehr weiß, warum man ihn überhaupt mal angeschafft hat, endlich zu entsorgen. Aller Anfang ist schwer. Manches bleibt auf der Strecke liegen. Aber wenn man es umsetzt und konsequent zu Ende führt, ist das Ergebnis beachtlich: Dinge sind schneller und einfacher aufzufinden. Es spart Zeit, Geld und vor allem Energie.

Die Analogien zum Bürokratieabbau liegen auf der Hand. Alle reden darüber, insbesondere sonntags. Manches ist angefangen, vieles ist versucht worden, aber viel zu wenig ist am Ende wirklich dabei herausgekommen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das ändert. Deswegen legen wir heute diesen Entwurf vor.

Entscheidend ist der neue Ansatz, der hier gewählt worden ist. Wir haben die Verbände abgefragt, diejenigen also, die unmittelbar von Bürokratie betroffen sind. Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende. Denn die Bekämpfung der Bürokratiehydra – und das ist es ja im wahrsten Sinne des Wortes: man baut ab, und gleich ist sie wieder da – ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik.

Wo stehen wir heute? Die Zahl ist schon mal genannt worden: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten gibt es derzeit. Jetzt muss ich die Kollegen von der Union mal ein bisschen informieren, weil der Hintergrund dieser Zahl anscheinend nicht richtig verstanden worden ist. Es ist ja die Rede davon, man habe bis 2011 unglaublich viel an Bürokratie abgebaut. Danke für das Lob! 2011 war die FDP mit an der Bundesregierung beteiligt. Dieser Beitrag war wichtig und erforderlich.

Wenn Sie sich jetzt aber die drei Bürokratieentlastungsgesetze – 2015, 2017, 2020 – auf die Fahne schreiben wollen, sich hierhinstellen und sagen, Sie hätten damit maßgeblich zum Bürokratieabbau beigetragen, dann gucken wir doch mal genau hin, was der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt: Die 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten – das ist nämlich die Wahrheit – standen da schon vor zehn Jahren drin. Lesen Sie den Jahresbericht 2021 durch!

Sie erzählen hier was von Bürokratieabbau, aber Ihre eigene Regierungsbilanz zwischen 2011 und 2021 zeigt doch: Bürokratieabbau genau null Euro; es ist bei 65 Milliarden Euro geblieben. Das müssen wir mit diesem Gesetz ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Thema ist bekanntlich nicht neu. Man kann weit in die Geschichte zurückschauen. Aber ein Zitat fand ich besonders spannend. Der österreichische Kabarettist Karl Farkas hat mal formuliert: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, welche Notwendigkeiten wir hier haben. Wir müssen das Thema Bürokratie grundlegend neu denken.

Wenn wir auf die Steuerschätzung von gestern gucken, wird ja noch mal deutlich, wie wichtig es ist, dieses Thema anzugehen. Wir müssen die Bürokratie in diesem Land endlich abbauen. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und das ist gestern noch mal klar geworden. Deswegen packen wir das jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir die Bürokratiewende zum Teil der Wirtschaftswende, und vertrauen wir endlich mehr den Menschen und Unternehmen in diesem Land!

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören und mit echtem Bürokratieabbau anzufangen. Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Vorschläge.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Staatssekretär Kellner zitiert Franz Müntefering. Die FDP zitiert einen österreichischen Kabarettisten. Mir sei es mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet, den von mir viel geschätzten Otto von Bismarck aus dem Jahre 1891 zu zitieren. Er sagte: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“

Deutschland, meine Damen und Herren, liegt im Jahr 2024 im bürokratischen Koma, und diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich.

Kern heutigen Regierungshandelns ist: kontrollieren, auskundschaften, vorschreiben, verbieten und bei Ungehorsam gängeln. Und genau deshalb kranken Handwerk und Wirtschaft, genau deshalb wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab, wandern immer mehr Fachkräfte ins Ausland ab, oder sie geben eben ganz auf. Liebe Kollegen, wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit.

Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt Unternehmer und Arbeitnehmer. Es ist ein 190 Seiten langer Witz, meine Damen und Herren.

Mehr als ein Drittel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Gastwirts geht heute für Bürokratie drauf. Ich frage mich: Wie sollen die denn den ganzen Wust an Datenschutzregeln, Kassenbonpflichten etc., etc. stemmen? Fast ein Jahr wabert dieser Gesetzentwurf nun durch die Hallen der Bundesregierung. Fast alle Vorschläge von den Unternehmensverbänden – mein Kollege Brandner hat darauf hingewiesen – wurden pfleglich ignoriert. Was kommt nun raus? Laut Gesetzentwurf werden die Bürger an Erfüllungsaufwand um insgesamt gerade einmal 3,7 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die Wirtschaft lediglich um 944 Millionen Euro. Das ist eine Ohrfeige für Bürger und Unternehmen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Dr. Plum hat bereits auf den Erfüllungsaufwand hingewiesen. Wenn ich mir das anschaue: Allein das Gebäudeenergiegesetz bedeutet einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 127 Millionen Euro für die Bürger und 12,5 Milliarden Euro für die Unternehmen, gar nicht zu reden von den zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von etlichen Milliarden.

Nein, links-grüne Politik und Entbürokratisierung passen nicht zusammen; denn das würde mehr Freiheit bedeuten, und Freiheit scheuen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie der Teufel das Weihwasser.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das ist ein Vorschlag an alle vernunftbegabten Kräfte in diesem Haus –:

Machen wir einfach die Ampelpolitik der letzten zweieinhalb Jahre rückgängig! Das wäre rechtsstaatlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Riesenfortschritt für Deutschland.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leichter zu machen, das ist unsere Aufgabe. Das nehmen wir uns vor, und das tun wir mit vielen Gesetzen und vielen Initiativen hier im Haus.

Was haben nun Bürokratieabbau und Bürokratie hiermit zu tun? Was ist eigentlich Bürokratie? Schauen wir in die Rechtstheorie, redet man von Schreibstubenherrschaft. Schauen wir in die Praxis, sprechen wir mit den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis, ist die Rede von Burn-out, von Ballast, von Belastungen. Das sind ganz viele Begriffe, die zeigen, dass Bürokratie häufig mit dem Gedanken einhergeht, dass man einander nicht genug vertraut, dass es mehr ist als Paragrafen, als Anträge, als Verwaltung, sondern tatsächlich ein Gefühl aus sehr vielen einzelnen Erfahrungen. Unsere Aufgabe in unserem Land, in unserem Rechtsstaat ist es auch, einander zu vertrauen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit diesem Gesetz die Bürokratieentlastung angehen.

Genau deshalb haben wir viele Abfragen gemacht mit der Wirtschaft, mit der Verwaltung. Das Ganze wurde strukturiert angegangen, viele wurden angesprochen. Die Vorschläge, die sich jetzt im Gesetzentwurf finden, kamen aus der Fläche, von den Verbänden und aus der Wirtschaft. Das ist eine Win-win-Situation; denn auf der einen Seite haben wir die Einbindung von Zivilgesellschaft und Unternehmen, und auf der anderen Seite haben wir einen großen Monitoringbericht der Bundesregierung, wo detailliert eingesehen und transparent nachvollzogen werden kann, wie die einzelnen Vorschläge bewertet wurden.

Was mir sehr wichtig ist, ist, dass wir beim Bürokratieabbau darauf achten, dass Doppelungen und unnötige Belastungen vermieden werden, dass es keine Überschneidungen gibt und dass Regelungen abstrakt-generell sind. Was aber nicht gemacht werden darf, ist, die Anzahl der Gesetze mit Bürokratie gleichzusetzen; schließlich brauchen wir auch ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, Forderungen wie „One in, one out“ zu erheben oder, sehr verehrter Herr Krings, wie Sie gesagt haben: „One in, two out“. Wir sind doch dazu aufgerufen, seriöse Politik zu machen. Wir müssen stetig Regelungen überprüfen. Wir können auch vier Regelungen streichen und eine schaffen, wenn es geht, diese Regelungen zu streichen, weil sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Aber wir müssen vom Menschen her denken und dürfen hier keine mathematischen Gleichungen aufstellen; denn, wie ich eingangs sagte: Wir müssen das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Dabei steckt der Teufel sehr oft im Detail. Aufgabe von Rechtsetzung ist es, dass sie einfach ist, dass sie verständlich ist, dass sie abstrakt-generell ist. Wenn sie zu speziell wird, wenn man den Anspruch hat, jeden Einzelfall zu regeln, dann führt das oft zu Widersprüchen und dazu, dass man Einzelfälle nicht mehr regeln kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung diesen Prozess im parlamentarischen Verfahren angestoßen hat im Einvernehmen mit der Wirtschaft und nach Diskussionen mit der Wirtschaft, um hier besser zu werden. Ein gutes Beispiel – es wurde in der Debatte schon angesprochen – ist der Wegfall des Hotelmeldescheins. Da möchte ich unseren Tourismuspolitikern danken, die sich schon sehr lange dafür eingesetzt haben, wodurch Wirtschaft, Hotelbetriebe und eben auch die Gäste entlastet werden.

Sehr wichtig ist ein weiterer Aspekt. Wenn immer wieder von Regelungen, von Regulierungen, von Bürokratie, von Belastungen gesprochen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass das häufig auch ausgenutzt wird, um notwendige Schutzregelungen auszuhöhlen. Das wird mit uns nicht möglich sein. Gerade wir als SPD-Fraktion schauen sehr genau darauf, dass Regelungen, die wichtig sind, gerade für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufrechterhalten bleiben; denn diese dienen ja dazu, das Leben der Menschen in unserem Land leichter zu machen und sie zu schützen.

Auch das bedeutet Regeln und Rechtsstaat.

Einen Satz möchte ich noch zur Verwaltung sagen. Es wurde oft gesagt: Die Bürger kommen in der Verwaltung mit dem Staat in Berührung. Die Verwaltung ächzt unter zu vielen Regeln. Die Bürger sehen das auch. Hier müssen wir schauen, welche Regelungen überflüssig sind. Hier müssen wir auch besser werden im Bereich EDV – Stichwort „Systembrüche“ –, gerade auch hinsichtlich der Digitalisierung. Dieses Thema zeigt doch, dass Bürokratieentlastung mehr ist als nur dieses eine Gesetz. Deswegen machen wir auch im Bereich „Digitalisierung und Entlastung“ sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Bürokratieentlastung. Denn so gut die Gründe waren, die bei der Einführung jeder einzelnen Regel angeführt worden sind – über die Jahre ist zu viel zusammengekommen, und in der Summe sind die Regeln in der Praxis oft nicht mehr umsetzbar. Wir sind uns alle einig; deswegen ist die große Frage: Wie kann Bürokratieentlastung funktionieren? Ich muss sagen: Die Ansätze in den letzten Legislaturperioden haben schlichtweg gar nicht funktioniert. Da ist dieser markige „One in, one out“-Ansatz oder – Herr Krings, Sie haben es gerade erwähnt – das Bürokratiekostenmessprogramm. Oder war es doch eher ein Bürokratieerzeugungsprogramm?

Das hat nicht zu Bürokratieentlastung geführt. Sonst würden auch Sie heute nicht hier stehen und den Stapel an Bürokratie beklagen.

Die Erfahrung hat gezeigt: Mit dem Holzhammer geht Bürokratieabbau nicht. Wer sich nicht die Mühe macht, zu unterscheiden zwischen wirklich wichtigen Regeln und verzichtbaren Regeln, der wird sich nicht nur gegen die wirklich wichtigen Regeln stellen, nein, er wird auch beim Bürokratieabbau scheitern, weil er natürlich völlig zu Recht einen Sturm des Widerstandes entfesselt, wenn er versucht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Er wird starten wie der brüllende Tiger und landen wie der Bettvorleger. Der Holzhammer ist kein Erfolgsmodell für Bürokratieabbau.

Dabei geht Bürokratieabbau. Das haben wir im Energiebereich von Anfang an gezeigt. Wir haben weniger mit großen, markigen Forderungen agiert, aber wir haben Bürokratieabbau gemacht. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren schon ganz entscheidend beschleunigt, den Ausbau der Netze sogar noch mehr – durch Bürokratieabbau.

Das reicht uns noch nicht. Deswegen freue ich mich so sehr, dass das BMWK mit Minister Habeck den Praxischeck entwickelt hat,

der von den Unternehmen und den Menschen ausgeht. Ich möchte Ihnen das am Beispiel „Solar“ darstellen. Am Anfang standen Gespräche mit Energieberatern, Handel, Mittelstand, Verbänden, Kirchen, Bürgern, und entwickelt wurden 57 konkrete Vorschläge aus der Praxis. Man hat festgestellt: 41 können in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. 35 befinden sich bereits in Umsetzung oder sind schon umgesetzt, ein ganz großer Teil davon im Solarpaket, das letzte Sitzungswoche den Bundestag passiert hat. Wir haben einmal mehr gezeigt: Bürokratieabbau ist möglich.

Aber auch das reicht uns nicht. Deshalb diskutieren wir heute über das Bürokratieentlastungsgesetz, das ganz viele Politikfelder anspricht, auch den Energiebereich. Hier ist zum Beispiel die oberflächennahe Geothermie zu nennen, deren Einsatz entscheidend dadurch entlastet wird, dass sie künftig nicht mehr unter das Bergrecht fällt. Die Berichtspflichten – sie wurden schon erwähnt – sind durchforstet worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Ampel auch schon vor der heutigen ersten Lesung begonnen haben, weitere Punkte zu identifizieren, und dass wir in den kommenden Wochen mit voller Kraft daran arbeiten werden, noch mehr gute Entlastungsmaßnahmen in dieses Gesetz einzubringen.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Mit einem feinen Instrumentarium die Punkte identifizieren, an denen man wirklich entlasten kann, mit langem Atem, aber vor allem im engen Dialog mit Unternehmen und Bürgern – das ist unser Erfolgsrezept, und damit werden wir als Ampel in den nächsten Wochen gemeinsam an diesem sehr wichtigen Gesetzentwurf arbeiten.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „Die Welt“ hat gestern getitelt: „Europa wächst wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze. Wirtschaftswachstum schafft aber Arbeit und sorgt dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ja, mehr noch, dass das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen in unserem Land eingelöst werden kann. Wenn wir ein immer geringeres Wirtschaftswachstum haben, dann wird all das nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet. Und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen: Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir brauchen wieder Impulse für wirtschaftliche Stärke in unserem Land.

Wenn Sie die Menschen fragen, um was es geht, nennen sie drei Punkte: Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, Kostenstruktur und Energiepreise, aber vor allen Dingen auch das Thema Bürokratie. Wenn Sie sich mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Mittelständlern in den Wahlkreisen unterhalten, dann sagen die: Schafft uns die Belastungen durch Bürokratie vom Hals! Lasst uns arbeiten, lasst uns wirtschaften! – Wenn man sich dieses Gesetz ansieht, muss man feststellen, dass es leider hinter dem zurückbleibt, was die Menschen in unserem Land vom Bürokratieabbau erwarten, meine Damen und Herren.

Mit dem Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen. Das ist gut, weil weniger monatliche Umsatzsteueranmeldungen weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Wissen Sie aber, aus welchem Jahr die Zahl 7 500 Euro stammt? Aus dem Jahr 2009. Warum nehmen Sie eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Umsatzsteuervoranmeldung vor, die hinter der Inflationsrate zurückbleibt? Warum sind Sie nicht bereit, hier einen wesentlich größeren Schritt zu tun und die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu entlasten? Warum nicht 10 000 Euro oder 12 000 Euro? Das wäre ein echter Schritt, gerade für kleine Mittelständler. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Wir müssen in unserem Land auch darüber reden, wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Aus vielen guten Gründen sind Dokumentationspflichten und Vorschriften entstanden; sie sind entstanden, um Risiken zu minimieren. Aber vielleicht brauchen wir in unserem Land auch die Überzeugung, dass es nicht allein darum gehen kann, Risiken um jeden Preis zu minimieren, sondern dass wir den Menschen auch wieder mehr Verantwortung und mehr Eigenständigkeit zutrauen sollten, dass sich Behörden und Unternehmen zutrauen, selbst zu entscheiden, und dass wir aus diesem Grund Dokumentationspflichten, Aufzeichnungspflichten und Bürokratiekosten insgesamt reduzieren könnten. Das wäre der wesentlich bessere Ansatz, als kleinteilig in einem Artikelgesetz um nur 900 Millionen Euro zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land erwarten mehr von Ihnen – wir auch.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat die AfD über die Entlastung der Justiz gesprochen. Und in der Tat: Die Justiz in Deutschland ist momentan sehr belastet. Aber die Wahrheit ist auch: Einen erheblichen Anteil zu dieser Belastung – das haben wir in den letzten Tagen gesehen – tragen Sie von der AfD bei. Sie belasten die Justiz mit Ihren kriminellen Machenschaften. Das erleben wir in diesen Tagen leider viel zu oft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das, jeder beklagt das, und jeder mit oder ohne politische Verantwortung sagt: Da muss sich endlich was ändern. – Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „man könnte mal“ ein „Wir machen es“.

Das geht nicht mehr so weiter. Wir schaffen es, das Ruder rumzureißen.

Darum geht es bei diesem Gesetz.

Überbordende Bürokratie entspricht oft der Geisteshaltung, alles in jeder Möglichkeit und jeder Situation absichern und regulieren zu wollen. Bei uns ist Bürokratie bereits so stark vertreten, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, in dem selbst in Gefängnissen Fluchtpläne aufgehangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man weiß ja nie, sicher ist sicher. – Bei „Gefängnis“ sollten Sie aufpassen, Herr Kollege.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geisteshaltung, immer alles absichern und regulieren zu wollen, ist ja genau das Problem. Es gibt keine absolute Sicherheit. Wenn der Staat und die Unternehmen nur noch Risikominimierung betreiben, übersehen wir Chancen. Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen in die menschliche Vernunft. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als Koalition haben den Anspruch, es nicht dabei zu belassen. Wir wollen dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser machen,

wir wollen es stärker machen, wir wollen in dieser Legislatur weitergehende Regelungen treffen und bei der Bürokratieentlastung nach vielen Jahren stärkerer Belastung den großen Wurf wagen. Dafür braucht es viel mehr; einiges ist schon auf dem Weg. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt für ein gesellschaftliches Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zum Bürokratieabbau werben und dieses ermöglichen. Es sind eben nicht nur die theoretischen Erwägungen beim Bürokratieabbau entscheidend, sondern die ganz konkreten Erfahrungen der Menschen vor Ort. Deswegen ist der Vorschlag von Lars Klingbeil richtig – ich unterstütze ihn ausdrücklich –, einen der nächsten Bürgerräte zur Reduzierung des Bürokratieballasts einzusetzen.

Wir sollten die Erfahrungen der Menschen in unserem Land einbeziehen und nicht über sie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern immer versuchen, mit ihnen mehr zu erreichen.

Gerade hier und heute ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, warum die SPD das Thema Bürokratieabbau so vorantreibt, warum uns das so wichtig ist. Es geht eben nicht um die Profitmaximierung großer Konzerne, es geht eben nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, es geht erst recht nicht um Sozialabbau. Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen, aber auch den unternehmerischen Alltag, insbesondere für mittelständische Betriebe, unkomplizierter werden zu lassen. Darum geht es, und dieses Ziel verfolgt die SPD beim Bürokratieabbau.

Das wird auch bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die entscheidende Rolle spielen. Nehmen wir das Beispiel der – nennen wir sie – „Familie Musterfrau“. Ein Elternteil arbeitet in einem Unternehmen, angestellt, das andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim, mehrere Autos. Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch an vielen Punkten in eurem Alltag ganz konkret von Bürokratie – nicht auf dem Papier, nicht in der Theorie, sondern im echten Leben.

Darum geht es uns als SPD-Fraktion, und dafür werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich jedenfalls auf die beginnenden Beratungen mit meinen geschätzten Kollegen in der Koalition.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und ein Dauerversprechen aller Bundesregierungen; aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit 2011 haben sich die Bürokratiekosten kaum verändert und liegen jährlich bei 65 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht genervt. Von 580 Behördendienstleistungen können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 komplett online in Anspruch nehmen.

Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.

Nun liegt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor, vollmundig als „Konjunkturpaket zum Nulltarif“ angepriesen. Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.

Es senkt keine Kosten und ändert keine Strukturen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratie ist nicht per se schlecht. Sie ermöglicht Leistung und Effizienz; sie ist notwendig und funktional, um einen Rechtsstaat zu gewährleisten, Gleichbehandlung zu ermöglichen und vor politischer Willkür zu schützen.

Doch es gibt leider viel zu oft den realen Bürokratieirrsinn. Wenn Sie zum Beispiel ein Wohnhaus mit Kita und Büro bauen möchten, dann sollten Sie besser auf Treppen verzichten und es ebenerdig bauen; denn leider widersprechen sich hier die Vorgaben von Treppenhandlaufhöhen und Geländerstäbeabständen in unlösbarer Weise.

Es gibt unglaubliche 3 500 Baunormen und knapp 20 000 Bauvorschriften. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines einzigen Windrades dauert es circa fünf bis sieben Jahre, zehn Jahre vom Bauantrag bis zum Baubeginn bei Mietshäusern. Sie werden mir beipflichten: So kann man weder die furchtbare Wohnungsnot beseitigen noch die Klimakatastrophe abwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen Bürokratie nur als Gängelung empfunden werden kann. Das betrifft den kompletten Bereich des Sozialrechts. Wer in diesem Land auf Sozialleistungen angewiesen ist, der ist in Vollzeit damit beschäftigt. Und damit meine ich nicht alleine die Anträge auf Sozialleistungen. Ein Beispiel: Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und damit auf einen Sonderparkausweis angewiesen sind. Das ist echter Bürokratiewahnsinn, dem Einhalt geboten werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest Teilen dieser Koalition geht es aber überhaupt nicht um solche Dinge; für die ist Bürokratieabbau ein Vorwand dafür, ihre eigene Klientelpolitik zu betreiben.

Die FDP beispielsweise hat sich auf die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union eingeschossen.

Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Produktion von Importwaren menschen- und umweltrechtliche Standards eingehalten werden. Das muss durchgesetzt werden.

Das muss nachgewiesen werden, und dafür brauchen wir eine gut funktionierende Bürokratie.

Die Frage ist am Ende wie immer: Wem nutzt es?

Das wird für uns auch ganz klar der Maßstab für die weiteren Beratungen sein – letzter Satz, Frau Präsidentin. Auf dass es in unserem Land eines Tages auch mehrstöckige Wohnhäuser mit Kitas und Büros geben kann.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie zu schaffen, ist immer leichter, als Bürokratie abzubauen – eine wahre, wenn auch eine bittere Binsenweisheit. Trotzdem ist es uns in der Koalition gelungen, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen.

Über viele Punkte freue ich mich, aber über einen als Tourismuspolitiker ganz besonders: Endlich schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Gäste und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland ab. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv.

Der Hotelmeldeschein ist ein Paradebeispiel für verstaubte und überflüssige Bürokratie. Verstaubt als Relikt aus der NS-Zeit nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wortwörtlich: Allein 2023 haben unsere Hotels mehr als 148 Millionen Gästeankünfte von deutschen Gästen verzeichnet. Diese vielen Millionen Meldescheine – alle händisch unterschrieben und aus Papier – verstauben für ein ganzes Jahr in irgendwelchen Aktenordnern und Schubladen. In Zukunft fallen sie weg. Das bedeutet eine massive Bürokratieentlastung für unsere klein- und mittelständisch geprägte Hotelwirtschaft; das bedeutet für die Gäste Entspannung und Erholung schon beim Einchecken.

Überflüssig ist der Meldeschein, weil er seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt; der liegt nämlich in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Aber wie groß ist der tatsächliche Nutzen? Allenfalls marginal.

Die Fälle, bei denen der Hotelmeldeschein dabei geholfen hat, Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent ist.

Jetzt kann man einwenden, manche Kommunen nutzen die Gästedaten der Meldescheine auch für Tourismusabgaben, für Kurbeiträge, für Gästekarten. Das stimmt. Deswegen werde ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diesen Kommunen ausreichend Zeit geben, damit sie sich neu aufstellen können. Aber auch für weitere Vorschläge sind wir natürlich aufgeschlossen.

Und klar, wir hätten uns gewünscht, den Hotelmeldeschein auch für ausländische Gäste abzuschaffen. Das EU-Recht erlaubt das bisher leider nicht. Deshalb ist es gut, dass wir die Experimentierklausel für die weitere Digitalisierung entfristen. Ich bin überzeugt: Die vollständige Digitalisierung ist nur eine Frage der Zeit.

Wenn ich jetzt höre, wie die CDU/CSU gegen die Abschaffung des Meldescheins wettert, kann ich nur sagen: Bürokratieabbau mit scheinheiligen Argumenten wie der vermeintlichen Diskriminierung verhindern zu wollen, wollen Sie doch nicht wirklich.

Herr Dr. Ullrich, Herr Dr. Krings, Herr Dr. Plum, Frau Karliczek, ich verstehe, dass es wehtut, dass wir schaffen, was Sie Jahre und Jahrzehnte nicht auf die Reihe gekriegt haben.

Aber lassen Sie uns, statt den Erfolg kleinzureden, ihn lieber gemeinsam vergrößern!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Lieber Herr Minister Buschmann, es war ja schön, mit anzuhören, wie Sie gesagt haben, dass Bürokratieabbau Querschnittsaufgabe ist. Ich habe dazwischengerufen – Sie sind nicht darauf eingegangen; darum gebe ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu –: Deshalb war er ja früher beim Kanzleramt angesiedelt. Und da war er richtig aufgehoben, weil er eine Querschnittsaufgabe ist und von der Zentrale der Regierung aus gesteuert werden muss.

Nun sehe ich Ihnen das nach. Sie haben halt genommen, was noch auf dem Grabbeltisch lag, und so den Bürokratieabbau gekriegt, nachdem die Aufgaben verteilt waren und das Kanzleramt so aufgeblasen wurde, dass dort für die Normenkontrollratsleute kein Platz mehr war. Sie hätten aber mal ein bisschen schneller anfangen können zu laufen. Zweieinhalb Jahre mit dem Gesetzentwurf zu warten,

finde ich schon ein bisschen unehrgeizig, um das mal so zu formulieren, angesichts all dessen, was hier an Dringlichkeit usw. in den Vordergrund gestellt wurde.

Jetzt hat sich bei den Redebeiträgen erstaunlicherweise – weil zwei bei der SPD gesprochen haben, die das letzte Mal noch nicht dabei waren – gezeigt, dass sich bei der SPD keine grundlegende Veränderung ergeben hat. Wir haben ja gemeinsam mit der SPD versucht, Bürokratie abzubauen. Es waren mühsame Gespräche, kann ich Ihnen sagen,

wegen des verqueren Unternehmerbilds, das die Sozis haben. Sie denken, Menschen würden nur Unternehmen gründen, um Steuern zu hinterziehen und Mitarbeiter auszubeuten oder zu entrechten.

Solche Leute kenne ich gar nicht bei mir im Wahlkreis. Aber das ist sowohl bei Ihnen, Frau Eichwede, als auch bei dir, Esra Limbacher, durchgeschienen.

Wer sich die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt – Stichwort „Fachkräftemangel“ – mal anschaut, der weiß, dass diese Zeiten lange vorbei sind, wenn es sie denn überhaupt mal gab.

Wir haben heute als Arbeitsmarkt einen Arbeitnehmermarkt und keinen Arbeitgebermarkt mehr. Sie können sich aussuchen, wo Sie hinwollen. Wenn es den Leuten nicht mehr gefällt, sagen sie: Tschüss, Chef, ich gehe zum anderen; der sucht auch gute Leute. – Da müssen Sie also einfach mal an sich arbeiten

und dieses Narrativ beenden.

Ich habe Lutz Goebel diese Woche auch getroffen, Herr Minister. Nun mag es auch an der unterschiedlichen Erwartungshaltung liegen, dass Sie für sich positive Teile heraushören und ich höre, dass man das nicht für ehrgeizig genug findet. Vielleicht muss man das einfach mal wieder zusammen machen, um ein gemeinsames Bild zu kriegen. Aber Tatsache ist eben, dass hier viel Luft nach oben ist und dass es wirklich nicht besonders ehrgeizig ist, was Sie hier vorgelegt haben.

Es ist so, dass Bürokratieabbau ein wirklich kostenfreies Konjunkturpaket darstellt,

wenn er richtig gemacht wird. Das brauchen wir in Deutschland. Leider haben Sie das hiermit nicht vorgelegt.

Wir werden weiter hartnäckig für Bürger- und Unternehmerinteressen eintreten, damit dieses Kujonieren durch öffentliche Verwaltungen weniger wird bzw. aufhört.

Sie müssen sich ja eigentlich nur unseren Antrag vom April letzten Jahres anschauen. Da waren wir schon weiter, als Sie es jetzt sind. Darin sind 22 sehr konkrete Entlastungsvorschläge enthalten, zum Beispiel die Erweiterung von „One in, one out“ zu „One in, two out“.

Das ist natürlich wichtig, weil wir doch die Erfahrung gemacht haben in der ganzen Zeit, dass wir – –

– Nein, nein, Sie müssen an die Strukturen rangehen. Wenn Sie den Einzelnen fragen, ob seine Vorschrift notwendig ist, dann findet er Tausend Begründungen dafür.

Sie müssen die Verwaltung beim Abbau von Verwaltung zum Mitarbeiten bringen, und das geht, indem Sie Regeln wie „One in, one out“ zu „One in, two out“ weiterentwickeln.

Ich sage: Erledigen Sie Ihre Aufgabe! Ich gestehe Ihnen zu, dass es schwer ist. Die SPD hat das Bild vom Unternehmer, wie ich es eben gesagt habe. Die Grünen halten sowieso alle Leute für unmündig und wollen sie alle zum guten veganen menschlichen Menschen und was weiß ich was erziehen.

Und die FDP hat immer Probleme mit dem Datenschutz.

Aber wir arbeiten mit. Das haben wir bei der Novelle des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes gezeigt. Da haben wir Ihnen eine Rechtsverordnungsermächtigung reingeschrieben, damit wir die anderen vergessenen Gesetze damit auch noch erledigen können.

Wir sind immer bereit, hier über kluge Vorschläge zu reden und daran mitzuarbeiten, weil wir Erfahrung haben und weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, wissen, wie es geht.

Aber trotzdem hoffen wir, dass Sie ein bisschen was vorwärtsbringen.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wie viele leerstehende Ladenlokale haben Sie beim letzten Spaziergang durch die Innenstadt gezählt? Wie oft ist es Ihnen passiert, dass der geliebte kleine Laden in der Innenstadt plötzlich verschwunden war und dort stattdessen eine große Kette eingezogen ist? Tote oder wenig einladende Innenstädte sind mehr als nur ein versagender Wirtschaftsfaktor, sie zeigen fehlende Lebensqualität.

Gerade der stationäre Einzelhandel sorgt gemeinsam mit Cafés, kleinen Nachbarschaftstreffs und sozialen Einrichtungen für lebendige Innenstädte – Lebendigkeit, die wir nicht missen möchten.

Die Entwicklung geht jedoch in die andere Richtung: Unser Konsumverhalten hat sich dramatisch verändert. Wir kaufen immer öfter online ein und machen es uns zu Hause bequem.

Parallel sind die Gewerbemieten jedoch explodiert und können, außer vielleicht noch von den großen Ketten, von keinem mehr erwirtschaftet und bezahlt werden. Das stellt kleine Betriebe vor gewaltige Herausforderungen. Deshalb brauchen wir einen klaren, einheitlichen und sozialen Rahmen für das Gewerbemietrecht – ein soziales Gewerbemietrecht.

Insbesondere in der jetzigen Situation angespannter Mietmärkte brauchen wir spezielle mietrechtliche Schutzmaßnahmen auch für schutzbedürftige und -würdige Gewerbebetreibende; denn die Mietenkrise beschränkt sich nicht nur auf den Wohnbereich.

Neben den hohen Mieten ist auch eine Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verantwortlich für den Austausch von Kleingewerbe durch große Ketten. Das extrem strenge Schriftformerfordernis für Gewerbemietverträge plagt insbesondere kleinere Gewerbetreibende und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Derzeit muss nämlich nicht nur der ursprüngliche Mietvertrag in Schriftform abgeschlossen sein, also mit Originalunterschriften, sondern auch jede noch so kleine, aber vertragswesentliche spätere Änderung. Darunter fallen selbst kleinste Vereinbarungen zu Umbaumaßnahmen, da solche ja den Vertragsgegenstand betreffen. Wer als Gewerbetreibender also eine Steckdose verlegen möchte, darf dies korrekterweise nicht per SMS oder Anruf mit seinem Vermieter klären, sondern beide müssen dafür eine zusätzliche Vereinbarung unterschreiben.

Ein Schriftformmangel liegt auch dann vor, wenn eine Anlage zum Vertrag – etwa der Bauplan, in dem vermietete Räume und der Keller eingezeichnet sind – mit einer Büroklammer angeheftet wird. Notwendig ist eine feste körperliche Verbindung, etwa durch Tackern. Man kann darüber lachen, aber diese Fälle zeigen: Wir müssen dringend etwas tun; denn das ist nicht mehr zeitgemäß und stellt viele Betriebe vor unrealistische Anforderungen.

Die Konsequenzen, wenn man eine solche Vereinbarung doch per SMS oder Anruf trifft, sind verheerend und den allermeisten Gewerbebetreibenden gar nicht bewusst: Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag, der eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht kündbar ist, wird zum unbefristeten Mietvertrag, der plötzlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden darf. – Mittlerweile werden deshalb reihenweise Anwälte beauftragt, um ebensolche Schriftformmängel zu suchen und zu finden, damit die Vermieter sich aus bestehenden billigen Verträgen lösen oder Neuverhandlungen – dann natürlich über die Frage der Miethöhe – erzwingen können.

An dieser Stelle kommt das Bürokratieentlastungsgesetz ins Spiel, das sich genau dieser Thematik annehmen möchte. Die im Gesetzentwurf gewählte Lösung, die Schriftform pauschal und für alle durch einfache Textform zu ersetzen, ist vielleicht die einfachste, jedoch nicht unbedingt die beste. Dass Verträge in Schriftform geschlossen werden müssen, hat schon seine Berechtigung; denn schließlich erfüllt die Schriftform immer auch eine wichtige Warnfunktion und ermöglicht insbesondere einem Erwerber einen direkten Überblick über bestehende Vereinbarungen. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass das Schriftformerfordernis heute in erster Linie für vorzeitige Kündigungen unliebsamer Verträge missbraucht wird und den Gepflogenheiten in einer digitalen Welt nicht entspricht.

Wir werden die Zeit nutzen, die das Bürokratieentlastungsgesetz hier im Bundestag verbringen wird, und nach einer Lösung suchen, die rechtssicher und zeitgemäß ist, damit sich künftig keiner mehr um die Zukunft seines Geschäfts sorgen muss, wenn er im Jahr 2024 kleine Verabredungen mit seinem Vermieter per SMS trifft.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11306 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das so beschlossen.

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den islamistischen Demonstrationen der letzten Woche ist ja bereits die zweite Debatte, die wir zu diesem Thema in dieser Woche führen. Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wenigstens den Versuch, ernsthaft eine Grundlage für eine Debatte hier im Plenum zu liefern, während die AfD-Anträge, über die wir am Mittwoch diskutiert haben, an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten waren.

Ich möchte deshalb auch noch mal betonen: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Das gilt auch für Demokratiefeinde, und das zeigen auch die gemeinsamen Ziele, die die AfD und Islamisten teilen. Wir brauchen von den Demokratiefeinden von rechts jedenfalls keinerlei Tipps, wie wir mit den Demokratiefeinden aus dem islamistischen Spektrum umzugehen haben.

Liebe Unionsfraktion und lieber Herr Throm, lassen Sie mich mit zwei Feststellungen zu Ihrem Antrag starten, die wir wahrscheinlich beide teilen:

Die meisten Muslime – das haben Sie eben selber auch noch mal gesagt –, die in Deutschland leben, lehnen das, was da in Hamburg und in anderen Städten in den letzten Wochen passiert ist, genauso ab, wie sie und ich das tun, und vor allen Dingen sind sie froh, dass sie in einem Land leben, wo die Demokratie herrscht, dass sie also eben nicht in einem Kalifat leben.

Der zweite Punkt, den wir, glaube ich, teilen, ist: Die Forderung nach einem Kalifat ist nichts, was wir als Demokratinnen und Demokraten einfach unwidersprochen so stehen lassen dürfen. Deshalb will ich im Namen der SPD-Fraktion noch mal festhalten: Wir werden uns dieser Forderung immer wieder entschieden entgegenstellen. 75 Jahre Grundgesetz sind doch kein Lippenbekenntnis, sondern das ist eben auch der Auftrag, immer wieder gegen Demokratiefeinde aufzustehen und sich ihnen entgegenzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die erste Forderung in Ihrem Antrag ist ja die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“.

Diese Kritik an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die da in Hamburg geäußert wird, muss uns nicht gefallen, und wir müssen ihr auch immer wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht.

Und es überrascht mich schon, dass Sie plötzlich Robert Habeck, den Sie das ganze Jahr über hier durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht.

Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!

Müssen wir die Aufrufe zur Kalifat-Errichtung deshalb tatenlos hinnehmen? Nein, ganz im Gegenteil! Das Gericht betont im Urteil auch die Möglichkeit, Beschränkungen für Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch bei der letzten Demo in Hamburg geschehen ist. Wir sind eben gerade nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Also tun Sie bitte nicht so und werfen uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden aus so einer angeblich falsch verstandenen Toleranz diesen Schwachsinn von diesen Idioten auf unseren Straßen zulassen!

Das hat nichts mit falsch verstandener Toleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir achten im Gegensatz zu diesem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, liebe Unionsfraktion.

Eine weitere Forderung von Ihnen ist der Entzug des Aufenthaltstitels für diejenigen, die zur Gründung eines Kalifats aufrufen. Auch hier gibt es bereits Regelungen und Rechtsprechungen. Der Fall Martin Sellner – der österreichische Hass- und Hausprediger der rechtsextremen Szene – zeigt doch, dass diese Regelungen von kommunalen Behörden auch angewandt werden. Es braucht für Ausweisungen oder den Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung Ihren Antrag nicht, sondern es braucht Ausländerbehörden vor Ort, die geltende Regelungen anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines müsste Ihnen am Ende doch auch klar sein: Gegen diese Kalifat-Demos helfen keine Anträge wie dieser, die das Rad neu erfinden wollen oder die Forderungen aufstellen, von denen – seien wir doch mal ehrlich, Herr Throm; Sie sind Jurist –

Sie doch wahrscheinlich auch selbst wissen, dass sie spätestens in Karlsruhe kassiert werden würden.

Was hilft, das ist Präventionsarbeit,

das ist die Durchsetzung von Auflagen für Versammlungen – und ja, es sind auch Verbote der Vereine, die diesen Hass schüren.

Daran arbeitet diese Koalition, daran arbeitet das Innenministerium, und daran werden wir auch weiterhin konsequent und vor allen Dingen in aller Sorgfalt arbeiten.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertigen.

Gegen Islamismus bringt die CDU heute ein 14-Punkte-Papier ein. Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. Aber warum hat die CDU all die Jahre, in denen sie regierte, nichts – nichts! – von dem umgesetzt, was sie heute fordert – zum Schaden des Landes? Die CDU ist nicht die Lösung für Deutschland, wie sie heute wieder vortäuscht.

Die CDU ist das eigentliche Problem.

War die Union von Adenauer bis Kohl Schutz und Schirm gegen alle linken Spinnereien, begann sie danach, sich vor dem links-grünen Zeitgeist auf den Bauch zu werfen. Sie versprach den Bürgerlich-Konservativen zwar immer wieder eine Begrenzung der Einwanderung, öffnete dann aber Deutschlands Grenzen für alle Einwanderer dieser Erde.

Das war die Erfüllung des links-grünen Urtraums schlechthin. Kohl und Strauß hätten so was „Landesverrat“ genannt. Und das war es auch, CDU!

Hier vor mir sitzen immer noch die gleichen CDU-Abgeordneten, die das alles begeistert beklatscht haben, Herr Throm.

Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul dürfen in NRW sogar leibhaftige Taliban – die Jungs in Köln – öffentlich predigen.

Die jetzige Migrationspolitik der CDU in allen Bundesländern unterscheidet sich in nichts von Rot-Grün – in gar nichts! Das ist die Wahrheit, liebe CDU.

Die Union hat also in der vergangenen Bundesregierung – man muss es so sagen – die Bevölkerung betrogen. Sie tut es in der Gegenwart in allen sieben Bundesländern, Herr Merz, und sie wird es auch in Zukunft tun. Sollte sie an die Regierung kommen, will sie ja nur mit SPD und Grünen regieren, also mit genau den beiden Parteien, die eingeschworene Feinde gegen jede Änderung der Migrationspolitik sind. Mit denen werden Sie nichts von dem umsetzen – und das wissen Sie –, was Sie heute fordern.

Dabei gibt es doch längst breite Mehrheiten von Bürgerlich-Konservativen in Deutschland. Sofort ließen sich die Grenzen schließen. Sofort ließe sich die ganze verrückte Klimapolitik beenden. Sofort ließen sich Heizungsgesetz, Atomausstieg, Gender-Gaga, Industrieabwanderung stoppen

und der ganze links-grüne Wahnsinn,

aber nicht mit SPD und Grünen. Aber nur mit denen wollen Sie ja koalieren. Also will die Union das, was sie heute fordert, nicht wirklich umsetzen –

nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen. Die CDU will nur eins: an die Macht, um jeden Preis,

und zwar auf dem leichtesten Wege: immer schön mitschwimmend im links-grünen Zeitgeist.

Wer aber diesen ganzen Ungeist, der die Republik zerstört, wirklich aus diesem Land hinausfegen will,

der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein bisschen fühle ich mich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ihr Antrag wiederholt Positionen, die wir heute das xte-Mal austauschen.

Sosehr ich Ihre guten Absichten auch teile, so irritiert mich doch das Resultat Ihres Antrags. Er zeigt Ihr schwieriges Verhältnis zu deutschen Musliminnen und Muslimen und riskiert weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie machen den gleichen kommunikativen Fehler in der Ansprache der muslimischen Bevölkerung wie in Ihrem Grundsatzprogramm.

– Dann lesen Sie mal Ihren Antrag!

Sie knüpfen ihre Zugehörigkeit an Bedingungen, anders übrigens als bei Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften. Ihrem Antragstext nach ist die „kulturelle Vielfalt“ erst dann „ein Gewinn“ für die Gesellschaft, wenn sich Musliminnen und Muslime „friedlich“ und auf dem Boden des Grundgesetzes verhalten.

Klingt erst mal schlüssig, Herr Frei.

Was Sie aber nicht hören oder nicht hören wollen, ist das Vorurteil, das mitschwingt, nämlich dass alle Musliminnen und Muslime zunächst einmal unfriedlich seien und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Vor allem repräsentiert das nicht die Realität. Mehr als 80 Prozent der Muslime in Deutschland halten die Demokratie für die beste Staatsform. Das entspricht den Zustimmungswerten innerhalb der deutschen Gesamtbevölkerung.

Ihre schwierige Haltung zum Islam zeigt sich auch in der fast inflationären Nutzung des Begriffs „politischer Islam“ – heute auch schon wieder.

Zunächst: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Vertretung des politischen Christentums in Deutschland dieses Thema aufsetzt.

– Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich jetzt nicht. – Wenn man die Debatten verfolgt, ist der Begriff zu einem Kunstbegriff für Islamhasser geworden.

Aufgrund seiner umstrittenen Definition stellt er eine „Projektionsfläche für Feindbilder und islamfeindliche Ängste“ dar und stellt Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht.

– Und das sage nicht ich, Herr Merz, sondern eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Gipfel ist, dass Sie anscheinend selbst Schwierigkeiten haben, seine Bedeutung zu erfassen.

– Hören Sie doch einfach zu! – Sie setzen ein Kalifat mit einem Terrorstaat gleich in Ihrem Antrag,

und gleichzeitig war es die von Ihnen geführte Landesregierung in Hessen, die 2013 die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt hat – eine völlig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Gemeinde, die einen Kalifen als geistliches Oberhaupt hat. Das haben Sie gemacht.

Genau dieses Halbwissen und diese Unstimmigkeiten sorgen dafür, dass ich manchmal echt an Ihren sicherheits- und religionspolitischen Kompetenzen zweifeln muss.

Statt vom politischen Islam sollten wir, wie die Fachwelt, von „legalistischem Islamismus“ sprechen; denn genau darum geht es.

– Bei Ihnen vielleicht. – Sie sehen, ich musste erst einmal einiges aufräumen mit Blick auf Ihren vorliegenden Antrag, bevor wir uns nun endlich, endlich über das eigentliche Problem austauschen können:

die große Gefahr des Islamismus für uns alle.

Lassen wir uns davon nicht täuschen, dass Islamisten auf perfide Art und Weise versuchen, unsere Werte umzudrehen.

Bei ihrer Demo in Hamburg sprachen sie von „Zensur“ und „Meinungsdiktatur“, weil es etwa untersagt war, zu Hass und Gewalt aufzurufen. Sie griffen das reale Problem der Islamfeindlichkeit auf, um es für ihre radikale Agenda zu instrumentalisieren – mit dem schlimmen Effekt, dass so das Narrativ der Islamhasser und Rechtspopulisten wie auch hier der AfD bedient wird, wonach Islamfeindlichkeit nur eine Erfindung von Islamisten sei.

Wenn diese Demonstranten damit etwas bewirkt haben, dann das, nämlich das Leben von Musliminnen und Muslimen in diesem Land zu erschweren. Als Muslimin rufe ich diesen Menschen, die auf diese Demos gehen, durchaus entgegen: Wer in einem Kalifat leben will, der kann nach Afghanistan zu den Taliban,

der kann nach Syrien zum HTS, der darf meinetwegen auch gern in irgendeinen anderen Gottesstaat oder gar zum IS gehen. Aber hier ist kein Platz für irgendein Kalifat.

Die neue Generation von Islamisten weiß sehr gut auf der Klaviatur westlicher Ideen zu spielen. Was wir in Hamburg erlebt haben, ist ein gutes Beispiel für den legalistischen Islamismus. Man gibt vor, sich an die Gesetze des Landes zu halten, aber eben nur bis zur Machterlangung. Und dann wird der Staatsumbau im Sinne ihres fundamentalistischen Verständnisses der Scharia vorangetrieben. Bund und Länder müssen gegen die Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, auch mit Verboten; daraus machen wir kein Geheimnis. Ein IZH oder „Muslim Interaktiv“ oder auch andere Plattformen sind eine echte Bedrohung für unser Land.

Um extremistische Haltungen zu bekämpfen, braucht es also das Durchgreifen der Behörden. Um sie aber auch aus den Köpfen zu kriegen, muss Prävention und Deradikalisierung her. Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert.

Wer eine politische Ideologie bekämpfen will, muss auch die Geschichte erzählen, dass die große Mehrheit der Muslime ebenfalls vor dem Islamismus beschützt werden muss.

Und das passiert bei Ihnen kaum. Ich möchte einmal aus dieser unsäglichen Rede eines dieser Prediger aus Hamburg zitieren. Dann merken Sie vielleicht, worum es eigentlich geht. Ich zitiere – es sind ausdrücklich nicht meine Worte –:

„Und genau deswegen wollen wir sowohl den Politikern als auch den Medienschaffenden dieses Landes in Erinnerung rufen, wofür wir hier eigentlich stehen. Seit Jahren versucht ihr, die Muslime zu spalten, indem ihr sie in fiktive Schubladen steckt und anfangt, sie zu kategorisieren. Salafisten, radikale Islamisten, politische, fundamentalistische, ja sogar legalistische Islamisten sind nur einige Begriffe, die ihr uns seit Jahren an die Köpfe geworfen habt. Aber, meine lieben Geschwister, es muss doch nun mittlerweile jedem bewusst geworden sein, wen sie tatsächlich mit diesen sogenannten Islamisten meinen:“

– Achtung! –

„Sie meinen damit jene Muslime, die fünfmal am Tag beten, die im Monat Ramadan fasten, die auf Alkohol und Schweinefleisch verzichten, die das Unrecht aufdecken und zum Guten aufrufen und vor allem die Allah und seine Gesandten in ihrem Leben kompromisslos an allererste Stelle setzen.“

Genau darum geht es. Und genau das sprechen Sie nicht an. Sie sind eine Gefahr für Muslime.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion mit heißer Nadel gestrickt. Er wirkt, als ginge es weniger um nachhaltige Lösungen für Deutschland als um schnellen Applaus vor der Europawahl. Von dem, was Sie hier fordern, ist nicht alles falsch. Nur muss ich Sie daran erinnern, dass wir vieles davon längst tun und für etliches die Länder zuständig sind.

Sie wollen Islamisten nach geltendem Recht abschieben. Da sind wir sofort dabei. Aber warum machen Sie das denn nicht in den Ländern, in denen Sie die Innenminister stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder der Herr Herrmann in Bayern hinter den Spiegel stecken. Haben Sie mit den Herren überhaupt schon mal gesprochen? Das wäre nämlich der Moment, in dem Ihr Antrag auf den Asphalt der Realität trifft und hart aufschlägt.

Sie wollen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Gut gebrüllt, aber mit der Verfassung nicht so leicht vereinbar, wie Sie hier mit schlankem Fuß ganz einfach behaupten.

Hinzu kommt: Es handelt sich bei den Betroffenen meist nicht um Menschen, die erst seit 2015 bei uns in Deutschland leben, sondern um junge Erwachsene, die bei uns aufgewachsen sind.

Natürlich, wir müssen dem Islamismus hierzulande mit allen Mitteln des Rechtsstaats die Stirn bieten. Wer mit Nachdruck einen Kalifat-Staat zu errichten trachtet, gehört bestraft, abgeschoben, inhaftiert, was auch immer der Rechtsrahmen hergibt. Aber wir dürfen das Kindlein nicht mit dem Bade ausschütten. So wehrhaft dieser Rechtsstaat ist: Er bleibt ein Rechtsstaat, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nicht jeder einzelne Satz oder jede einzelne Demonstration, die das Ziel hat, unserer Demokratie Schaden zuzufügen, rechtfertigt ein Verbot, und nicht alles, was sich gegen die Verfassung richtet, verstößt gegen die Verfassung. Auch deshalb sind wir ein freies Land.

Hier müssen wir künftig genau abwägen; das weiß auch die Union.

Sosehr in der öffentlichen Debatte die radikalen Hetzer mit ihren Kalifat-Forderungen dominieren, so wenig dürfen wir den Fehler machen, diese extremistische Minderheit mit der großen Mehrheit freiheitsliebender Muslime hier in unserem Land in einen Topf zu werfen.

Denn genau damit täten wir den Extremisten den allergrößten Gefallen. Wer Muslim oder Muslimin ist und sich an die Gesetze hält, dem und der sollten wir nicht mit einem Mehr an Diskriminierung begegnen. Wir müssen stattdessen den radikalen Hetzern ihren ideologischen Nährboden entziehen.

Wir müssen vor allem junge Muslime von unserer offenen, wunderbaren Gesellschaft genau dort überzeugen,

wo die radikalen Hetzer ihnen auflauern: auf den Schulhöfen, im Internet. Da brauchen wir mehr eigene Angebote und Gegennarrative. Die müssen wir für den Unterricht, für das Internet, für Social Media erarbeiten, vielleicht mit der Bundeszentrale für politische Bildung, in jedem Fall gemeinsam mit der muslimischen Community. Genauso müssen wir darauf hinwirken, dass autokratische Regime im Ausland weniger Einfluss auf Religionsgemeinschaften in Deutschland haben. Es ist nicht völlig abwegig, dabei an die türkische Regierung oder den Iran zu denken.

Ich persönlich wäre auch offen dafür, den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium neu zu etablieren.

Aber er darf sich nicht in Definitionsfragen verlieren, sondern er muss konkrete – die Betonung liegt auf „konkrete“ – Empfehlungen für Maßnahmen erarbeiten, mit denen wir den Extremismus wirksam bekämpfen können. Deshalb gehören in diesen Expertenkreis Muslime, die Zugang zu muslimischen Lebensrealitäten haben, die erleben, wie islamistische Akteure in der Community agieren.

Wenn wir dies alles geschafft haben, wenn uns dies alles gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Opposition im Deutschen Bundestag wieder bessere Anträge schreiben.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam und der Islamismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Wir haben in den letzten Wochen gesehen: Diese Bedrohung ist enorm, und sie wird immer größer. Frau Kaddor, das muss ich Ihnen schon sagen: In so einer Zeit die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland so zu verharmlosen, ist der Sache nicht angemessen.

Gut, dass Robert Habeck und Ihr Parteivorsitzender an der Stelle anderer Meinung sind als Sie.

Unsere heutige Botschaft an die Innenministerin und an Sie als Kollegen der Ampel ist ganz einfach: Nehmen Sie diese Gefahr endlich ernst! Schauen Sie nicht länger weg! Hören Sie auf mit den ständigen Empörungsritualen, die am Ende ohne jede Konsequenz bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist auch Sinn unseres Antrags: Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um den Vormarsch dieser Islamisten zu stoppen und unsere offene Gesellschaft zu schützen.

Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Wir achten das religiöse Bekenntnis eines jeden in unserem Land, und wir schützen es auch. Aber eine Ausprägung des Islam, der unsere Werte nicht teilt und der unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.

Wenn ich mir die Entwicklung auf der Straße der letzten Monate anschaue, dann sage ich Ihnen: Es war richtig und gut, dass wir als CDU diese klare Positionierung in unserem Grundsatzprogramm vorgenommen haben. Es wäre noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das in Ihren Parteiprogrammen auch tun würden.

Denn es ist ja so: Wir haben es nicht nur mit ein paar verirrten radikalen Muslimen zu tun. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eine deutliche Sprache. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kommt zum Ergebnis, dass zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Koran wichtiger finden als unsere Gesetze, und die Hälfte hält einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform. Diese Woche hat ein Exzellenzcluster der Uni Münster sein Forschungsergebnis veröffentlicht, dass jeder zweite islamische Religionslehrer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Und jeder vierte Studienteilnehmer wurde als fundamentalistisch eingestuft. Schließlich hat Innenminister Herbert Reul diese Woche bei der Vorstellung des „Lagebilds Islamismus“ gesagt: „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ergebnisse sind doch alarmierend. Sie zeigen auch, wie tief die Spuren sind, die der politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat.

Kein Kind, kein Jugendlicher kommt von allein auf solche Gedanken. Das ist das Ergebnis systematischer Indoktrination in radikalen Moscheen, in den Koranschulen, aber auch immer mehr in den sozialen Netzwerken über islamistische Influencer, die unsere Kinder und Jugendlichen mit diesem radikalen, illiberalen Gedankengut verseuchen.

Frau Faeser hat vor der letzten Demonstration von „Muslim Interaktiv“ in Deutschland richtigerweise angekündigt, sie prüfe, gegen Äußerungen zur Gründung eines Kalifats vorgehen zu wollen. Ich sage ausdrücklich: Gut so! – Aber ich möchte Sie auch fragen: Wo sind denn die Ergebnisse dieser Prüfung? Warum gibt es vonseiten der Bundesregierung keinen Maßnahmenplan, keinen Aktionsplan gegen Islamismus in Deutschland, so wie wir das richtigerweise auch beim Rechtsextremismus machen?

Warum bleiben öffentliche Forderungen nach Errichtung eines Kalifats mit Schariarecht folgenlos, obwohl die Innenministerin schon im letzten Jahr nach der Demo in Essen gesagt hat, dass so etwas nicht toleriert werde? Ich muss das leider wie der Kollege Throm in aller Deutlichkeit sagen: Bei der Bekämpfung des Islamismus ist diese Innenministerin einfach ein Totalausfall, meine Damen und Herren.

Ich war in Hamburg, wo 1 100 Demonstranten von „Muslim Interaktiv“ das Kalifat gefordert haben, das sei die Lösung. Ich will Ihnen sagen: Das Kalifat wäre das Ende unserer Demokratie. Ein Kalifat wäre das Ende von Menschenwürde, von Gleichberechtigung,

von Gewaltenteilung und auch das Ende von Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Menschen verstehen nicht, dass Leute aus einer Gruppierung, die extremistisch ist, öffentlich solche Forderungen erheben können. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat und keinen islamistischen Gottesstaat in Deutschland.

Deswegen sagen wir: Wer auf deutschem Boden die Errichtung eines Kalifats öffentlich fordert, der gehört in Zukunft auch bestraft. Das ist einfach unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Jetzt frage ich mich: Sehen wir das alle so? Ich war auf der Gegendemonstration in Hamburg, die die Migrantenverbände dankenswerterweise organisiert haben. Wissen Sie, wer Anfang des Jahres dabei gewesen ist, als gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde? Da waren der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin, die Parlamentspräsidentin, alle Mitglieder des Hamburger Senats und die Parteivorsitzenden. Wie ist es gewesen, als wir am 4. Mai gegen die Islamisten demonstriert haben? Von diesen Personen ist kein einziger da gewesen.

Meine Damen und Herren, das ist auch ein Statement. Das zeigt, wie ernsthaft Sie den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland nehmen. Das ist einfach fatal.

Lassen Sie mich das noch sagen, weil Sie das angesprochen haben, Frau Kaddor: Wir müssen vor allen Dingen auch handeln im Interesse der vielen friedliebenden Muslime in Deutschland, die unsere Grundwerte, unser Verständnis von Freiheit und Toleranz mit uns teilen

und die nicht aus islamistischen Diktaturen geflohen sind, damit sie so etwas wieder in unserem Land erleben müssen. Die Wahrheit ist doch: Alle, die sich aus diesem Milieu dafür einsetzen, dass diese Islamisten nicht weiterkommen, stehen ständig unter Polizeischutz,

bei jeder öffentlichen Anhörung. Die sollten wir nicht allein lassen.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bilder, die wir in Hamburg bei der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ gesehen haben, sind zutiefst verstörend. Auch mich machen diese Demonstrationen wirklich zornig. Bei der Gegendemo, lieber Christoph de Vries, waren übrigens Ihr Fraktionsvorsitzender und auch der Fraktionsvorsitzende der größten Bürgerschaftsfraktion, der SPD, anwesend. Es ist unredlich, dass Sie das hier nicht dargestellt haben.

Aber ich möchte bei dieser Debatte auch sagen, dass wir uns als demokratische Politikerinnen und Politiker an Helmut Schmidt – das ist sowieso immer eine gute Idee – halten sollten. Helmut Schmidt hat einmal gesagt – ich zitiere –: Wir müssen alle „trotz unseres Zorns einen kühlen Kopf behalten“. Und ich füge hinzu: Wir dürfen hier auch keinen Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime aussprechen, meine Damen und Herren.

In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft hat Islamismus keinen Platz. Natürlich: Der politisch-extremistische Islam ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Der Staat muss hier wehrhaft sein, und er ist es auch.

Was aber immer klar sein muss: Die Rechtmäßigkeit steht an erster Stelle und nicht das Bauchgefühl, auch wenn das vielleicht emotional zu verstehen ist. Aber Abgeordnete und Regierung stehen nicht über Recht und Gesetz, stehen nicht über dem Grundgesetz.

Bei allen Maßnahmen, die das Haus jetzt beschließt und das Innenministerium umsetzt, muss doch klar sein: Das muss machbar sein, muss aber vor allem rechtssicher und rechtskonform sein. Wer aber diesen Anspruch jetzt aufgibt, um vielleicht schnell politisch zu punkten, der verschafft doch den Islamisten womöglich ohne Not einen PR-Sieg auf Kosten von Demokratie und Sicherheit. Das kann doch keiner wollen, meine Damen und Herren.

Ich finde, werte Kollegen der CDU/CSU, es ist wiederholt unverschämt von Ihnen, uns und der Ministerin hier vorzuwerfen, wir würden den Kampf gegen Islamismus vernachlässigen.

Das ist nichts anderes als billige Wahlkampfrhetorik; das muss man hier deutlich sagen.

Natürlich wird der Kampf gegen jede Form von Extremismus mit aller Entschlossenheit geführt.

So, Herr Throm, wie es zum Beispiel gemacht wurde durch die Innenministerin beim Verbot von Samidoun und Hamas. Und ja, natürlich muss auch „Muslim Interaktiv“ verboten werden, sobald das rechtssicher möglich ist. Aber das kündigt man vorher nicht an.

Das prüft man und macht es dann einfach.

Das gilt auch für die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wenn wir das Verbot jetzt hoffentlich zeitnah rechtssicher aussprechen können, dann verdanken wir das einer sehr entschlossen handelnden Bundesinnenministerin Faeser,

die im Gegensatz zu all ihren CDU-Vorgängern das Verfahren endlich vorangetrieben hat. Es ist nichts passiert unter den CDU-Innenministern, meine Damen und Herren; das muss man hier immer wieder deutlich sagen.

Sie stellen hier nicht die Wahrheit dar.

Wir haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben.

Wir machen noch viel mehr. Es wird jetzt eine Früherkennungseinheit gegen Desinformationskampagnen geben. Wir werden dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse auch im Bereich der Finanzermittlungen geben, wir werden Quick Freeze haben, eine Befugnisausweitung. Ja, wir müssen auch noch mal die Diskussion über die Speicherung von IP-Adressen führen und vieles mehr.

Ich möchte ausdrücklich – Kollegin Kaddor hat es schon gesagt – noch mal betonen, dass bei der Bekämpfung von Extremismus natürlich die Prävention ganz maßgeblich ist. Wir sehen doch jeden Tag, dass junge Menschen von Islamisten immer stärker auf Onlineplattformen angesprochen werden, um sie dann digital zu radikalisieren. Teil von Prävention ist deshalb auch, online härter durchzugreifen. Dazu gehört auch, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird.

Wir brauchen zudem auch eine Stärkung von Beratungsangeboten, einen besseren Austausch der vielen zivilen Akteure, die es gibt, wie zum Beispiel dem Violence Prevention Network oder ufuq. Dazu gehört auch RADIS; das ganz große Forschungsnetzwerk zum radikalen Islam. Ich finde es sehr bedauerlich, dass in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen ist. Das ignorieren Sie hier leider völlig.

Wir brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach an.

Auch wenn Sie hier versuchen, ein anderes Bild zu entwerfen: Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag sorgfältig nach, nutzen alle Mittel im Kampf gegen Extremismus.

Ich möchte zum Schluss zwei Dinge noch mal sehr deutlich betonen, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können: Erstens. Unser Staat wird immer mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Extremismus bekämpfen. Und zweitens. Unser Staat wird sich auch selbst immer an Recht und Gesetz halten. Das muss für das sichere Leben in Deutschland gewährleistet sein.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sage ich: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“: Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müssen offenbar erst Tausende Islamisten auf unseren Straßen das Kalifat ausrufen und der Terrorangriff auf Israel mit kostenlosem Baklava gefeiert werden, um die Union aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen.

Die Union schreibt dazu: „Die Tendenzen einer solchen Entwicklung zeichneten sich aber schon weit vor dem 7. Oktober 2023 ab.“ Seit wann sich diese Tendenzen abzeichneten, schreiben die Antragsteller leider nicht dazu. Das ist nicht verwunderlich; denn es betrifft die Zeit, als die Union die Bundesregierung führte.

Der Folgesatz ist eine Bankrotterklärung an Ihre eigene Integrationspolitik.

„Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen sind vernetzte Gruppierungen von häufig gut ausgebildeten jungen Männern an die Öffentlichkeit getreten, die in der Regel in Deutschland geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Da fragt man sich doch unvermeidlich, was da schiefgelaufen ist und wer das zu verantworten hat, liebe Union – nämlich die Union!

Die Union schlussfolgert indessen, es handele sich um ein durch die sozialen Medien verursachtes Problem. Durch diese sei es Islamisten möglich, Jugendliche für den politischen Islam zu gewinnen. Meine Damen und Herren, wer ernsthaft glaubt, allein die sozialen Medien seien das Problem, der muss wirklich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen. Man beklagt – man höre und staune – die unerlaubte Migration nach Deutschland. Plötzlich stört man sich daran, dass im vergangenen Jahr, 2023, nur 8 islamistische Gefährder abgeschoben worden seien von insgesamt 1 680. Da müssen Sie doch sich und Ihre eigenen Ministerpräsidenten in die Verantwortung nehmen. Mein Lieblingssatz:

„Kritische Stimmen, die bereits seit Jahren vor einer sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime warnten und warnen, wurden von der Bundesregierung systematisch ausgegrenzt.“

Kritik wird „unreflektiert als Muslimfeindlichkeit abgetan“. Ja, davon kann die AfD ein Lied singen. Die Einleitung des Antrags schließt: „Mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan.“ Wir werden Sie und Ihre Ministerpräsidenten, auch wenn Sie nicht zuhören, daran erinnern.

Allerdings wird auch dieser Antrag wieder Makulatur sein, wenn Sie mit einer dieser migrationsfetischistischen Parteien der Ampel eine Koalition demnächst bilden. Werte Kollegen von der Union, Sie wissen genau, dass es nur eine Partei gibt, mit der Sie diese Forderungen Ihres Antrags umsetzen können, und das ist die AfD. Wir reichen Ihnen hierzu gerne die Hand.

Vielen Dank und Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und gebe jetzt sofort das Wort an Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Islamistinnen und Islamisten verachten alles, was unsere Demokratie ausmacht: universelle Menschenrechte, Würde, Freiheit, Gleichheit. Hier gibt es nichts kleinzureden oder zu verharmlosen. Demokratinnen und Demokraten müssen Islamismus bekämpfen. Punkt.

Die Union setzt das Thema politischer Islam auf die Tagesordnung, und was wir bekommen, ist eine Bühne für Geraune und Ressentiments. Was wir nicht bekommen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte. Damit meine ich: Jahrzehntelang wurden Musliminnen und Muslime ausgegrenzt. Ihnen wurde ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgesprochen.

Gleichzeitig wurde radikalen Akteuren wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş oder DITIB das Feld überlassen. In den meisten Regionen stellen Millî Görüş und DITIB die einzigen Strukturen für gläubige Musliminnen und Muslime dar. Immer wieder wurden radikale Akteure aufgewertet. Nach wie vor sind Vertreter/-innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen, und Politiker/-innen lassen sich mit ihnen ablichten. Mit kritischer Auseinandersetzung hat das aber auch rein gar nichts zu tun.

Gleichzeitig gibt es kaum eine Debatte zum Kampf gegen den Islamismus ohne rassistische Stereotype. Immer wieder wird die schiefe Behauptung aufgestellt, das Problem lasse sich durch Abschiebungen und Passentzug lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird doch vollkommen ignoriert, wer die ersten Betroffenen von Islamismus sind: Menschen mit Fluchterfahrung, andere Musliminnen und Muslime, aber auch Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden und Assyrer/-innen. Wie beschämend ist es eigentlich, dass Menschen, die dem Terror des IS entkommen sind, feststellen müssen, welche Strukturen sich hier bei uns verfestigt haben? Wer darauf mit Rassismus antwortet, fällt den Betroffenen in den Rücken.

Wir müssen ehrlich sein: Nach wie vor tun sich sowohl viele Konservative als auch viele in der politischen Linken schwer, den Islamismus und die extreme Rechte gleichermaßen zu verurteilen. Dann überrascht es auch wenig, dass die Gegenproteste zu den schäbigen Kalifat-Demos vor allem von migrantisierten Personen organisiert wurden. Ja, es war wichtig, dass in den letzten Monaten Hunderttausende gegen die extrem rechte Bedrohung auf die Straße gegangen sind. Aber ich wünsche mir, dass sich endlich das Bewusstsein durchsetzt: Diese Bedrohungen sind miteinander verbunden.

Eine der stärksten Gemeinsamkeiten extremer Rechter und islamistischer Kräfte ist der Antisemitismus, der glühende Hass auf Israel und gegen Jüdinnen und Juden als vermeintliche Stellvertreter des jüdischen Staates. Sie sind verbunden durch eine Ideologie, die moderne aufklärerische Errungenschaften und demokratische Werte bekämpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft gegen die, die mit demokratischen Mitteln gegen unseren Rechtsstaat kämpfen, und gegen die, die das mit Gewalt tun. Ja, es ist beschämend, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Rückzugsort für die Hamas galt, dass hier Spenden für Terror gesammelt werden konnten, dass wir viel zu lange Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime betrieben haben und dass das IZH immer noch nicht geschlossen ist. Wer aber in rassistische und migrationsfeindliche Narrative verfällt, der untergräbt den Kampf gegen Islamismus.

Wenn wir Demokratie stärken wollen, müssen wir endlich begreifen, wie erfolgreich sowohl islamistische Gruppen als auch Rechtsextreme in den sozialen Medien sind und dass autoritäre Regime wie Russland oder der Iran dabei ihre Finger im Spiel haben. Wir müssen zugeben, dass in unserem Bildungssystem etwas schiefläuft,

dass es mehr Räume braucht, in denen Sorgen und Ängste artikuliert werden können,

dass es mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur, Wissen zu Antisemitismus und jüdischem Leben braucht.

Das ist übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die extreme Rechte und Islamistinnen und Islamisten von der Identitären Bewegung bis hin zu „Muslim Interaktiv“ wollen im Kern das Gleiche: eine autoritär strukturierte Gesellschaft.

Wir müssen uns entscheiden: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die Homogenität und Identität aufzwingen wollen, oder bei denjenigen, die für emanzipatorische und aufklärerische Werte kämpfen? Es sollte nur eine Antwort geben.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nina Warken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Unser Grundgesetz, das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird 75 Jahre alt. „Freiheitlich“ und „demokratisch“ ist der Wesenskern unseres politischen Systems und unserer Wertvorstellungen, sozusagen unsere Leitkultur. Das Grundgesetz bildet den Rahmen für unser gesellschaftliches Miteinander und ist Garant dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltoffener, toleranter und stabiler Staat ist und bleibt. Berlin bereitet sich aktuell auf einen großen Staatsakt vor, um dieses Werk zu ehren.

Meine Damen und Herren, während wir das tun, gehen in Hamburg Hunderte von Menschen auf die Straße und fordern Kalifat und Scharia. Das ist einerseits unerträglich, andererseits habe ich den Verdacht, dass vielen gar nicht klar ist, was damit gemeint ist. Es ist schlichtweg der Gegenentwurf zu „freiheitlich“ und „demokratisch“. Das ist nicht das, was wir uns für unser Land vorstellen, meine Damen und Herren.

Sosehr wir uns gegen solche Forderungen stellen müssen und stellen werden, so sehr müssen wir auch klarstellen – und da lassen wir uns von Ihnen, Frau Kaddor, auch keine Vorwürfe machen –: Nicht der Islam an sich bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern es sind bestimmte politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten verfassungsfeindlichen Praktiken.

Ich bin sehr froh, dass dies am vergangenen Wochenende in Hamburg ebenfalls sichtbar geworden ist. Viele Muslime sind auf die Straße gegangen, um sich zu unserem Land und unseren Werten zu bekennen. Das war ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Aber man muss auch sehr deutlich sagen: Umso trauriger ist es, dass sich die rot-grüne Hamburger Führungsriege nicht hat blicken lassen. Wahrscheinlich wäre das ein zu großes Eingeständnis gewesen. Man hätte vielleicht gefragt werden können, warum man das von der CDU-Bürgerschaftsfraktion geforderte Verbot von „Muslim Interaktiv“ nicht unterstützt hat.

Dieses Netzwerk gilt seit Langem als radikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber es herrscht Funkstille bei den Verantwortlichen in Hamburg und im Umfeld Berlin. Sie verstecken sich hinter Ausreden. Dabei muss der Staat doch gerade das deutliche Signal senden: Wir dulden die zunehmende islamistische Radikalisierung nicht länger.

Wer in Deutschland leben will, muss das auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun. Und wer nicht dazu bereit ist, der soll sich gefälligst eine neue Heimat suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns das Problem näher ansehen, stellen wir einerseits fest, dass es durch illegale Zuwanderung in unser Land entstanden ist. Wir müssen andererseits sehen, dass viele derjenigen, die im Visier der Sicherheitsbehörden sind, einen deutschen Pass haben und schon immer hier leben. Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir illegale Einwanderung beschränken, wie wir ausländische Extremisten abschieben können. Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Vor allem müssen wir das Problem endlich angehen. Es hilft ja nicht, wenn sich die Innenministerin und die Bundesregierung jedes Mal, wenn etwas wie in Hamburg vorfällt, dann betroffen zeigen, aber sich vor konkreten Maßnahmen drücken.

Das Problem der sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime wurde lange Zeit von Ihnen ignoriert. Auch die heutigen Reden haben da zum Teil Bände gesprochen.

Sie haben den Expertenkreis Politischer Islamismus abgeschafft und stattdessen Ihre eigene Agenda verfolgt,

und das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.

Was wir in Hamburg sehen, ist weder einmalig noch einzigartig; es ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und schnellstmöglich einen Aktionsplan erarbeiten, um der Radikalisierung vor allem von Kindern und Jugendlichen und Heranwachsenden zu begegnen. Wir müssen unsere jungen Menschen schützen. Wir müssen dieser Bewegung gemeinsam mit den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. Dabei werbe ich für ein Miteinander der demokratischen Parteien.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NinaWarkenCDU/CSUNina Warken (CDU/CSU):

Dafür war Ihr Auftritt nicht hilfreich, Frau Kaddor.

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann die Wut, ich kann die Entrüstung in Ihrem Antrag verstehen. Genauso geht es mir auch, wenn ich diese ekelhaften Bilder von der Kalifat-Demo sehe. Wir haben in der Vergangenheit so einige Fehler gemacht, auch Sie, liebe Union. Wir erinnern uns: Wir haben Azubis von der Arbeit abgeführt und abgeschoben, und gleichzeitig durften Straftäter nicht konsequent abgeschoben werden.

Zu dieser Einsicht lade ich Sie ein. Dann können wir gemeinsam richtige Schritte dieser Koalition, wie zum Beispiel die Abschiebeoffensive, gut umsetzen.

Manche Ihrer Forderungen heute kann man sicherlich diskutieren. Aber bevor wir das im Fachausschuss tun, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. An vielen Stellen kann ich Ihre Forderungen nachvollziehen. Sie ziehen dann aber Schlüsse daraus, die Grundrechte betreffen und deswegen gut abgewogen werden müssen. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen: Das Kalifat hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer freiheitlichen Demokratie zu tun.

Aber das eine ist, etwas zu sagen, und das andere ist, etwas machen zu wollen. Und etwas machen zu wollen, ist das Gefährliche für uns alle und für unsere Demokratie. Wer das will, geht in den Knast, meine Damen und Herren, und zwar zu Recht. Und das gilt auch für diese Kalifat-Gestörten.

Zweitens. Liebe Union, scheren Sie nicht alle über einen Kamm. Über 99 Prozent der Muslime hier im Land, egal ob gläubig oder nicht, brechen im Strahl und brechen im Kreis, wenn sie diese Kalifat-Demos sehen. Gerade in den sozialen Medien gibt es eine Flut der Wut von Muslimen gegen diese Kalifat-Gestörten, weil viele genau vor so einem Kalifat geflüchtet sind, und zwar in unsere wehrhafte Demokratie.

Wir Demokraten müssen sichtbarer werden. Wir Demokraten dürfen Extremisten nicht das Feld überlassen. Wir Demokraten müssen dafür sorgen, dass geltendes Recht auf das Schärfste durchgesetzt wird.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, etwas Persönliches. Mit meiner Fluchtgeschichte bin ich jeden Tag dankbar für unsere Demokratie. Für mich ist das alles hier nicht selbstverständlich. Um das zu bewahren, was wir hier haben, bitte ich Sie alle um Zusammenhalt in einer so schwierigen Zeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören“. Der wehrhafte Staat, also wir, darf sich gegen Verfassungsfeinde wehren, und er muss es sogar, wenn er seinen Bestand erhalten will. Die wehrhafte Demokratie ist aber nur so wehrhaft wie die Menschen, die in ihr leben, und vor allem wie die politischen Vertreter, die Verantwortung dafür haben, dass das Verfassungsprinzip eingehalten wird, und ihren Auftrag erfüllen müssen. Wenn man allerdings die Aussagen der Bundesregierung dazu hört, dann muss man zwangsläufig zweifeln, ob sie diese Gefahren wirklich richtig einschätzt und diesem Auftrag nachkommt.

Nach dem Aufmarsch von über 1 000 Anhängern der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vor knapp drei Wochen – die Anhänger haben faktisch ein Kalifat gefordert, indem sie gesagt haben, dass es die Lösung ist – hat Bundesjustizminister Buschmann auf X geschrieben: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“

Das soll die Antwort unseres Rechtsstaats auf solche Forderungen sein?

Es soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst? Das ist nicht nur ein Witz; das ist brandgefährlich,

und zwar aus zweierlei Gründen. Auf der einen Seite: Was ist denn das für eine Botschaft an die potenziellen Anhänger? Sie können doch weitermachen wie bisher. Auf der anderen Seite – mindestens genauso gefährlich –: Was ist das für eine Botschaft an die Menschen, die Ängste haben, die eine Gefahr sehen, sie vielleicht auch überbewerten, aber vom Staat erwarten, dass er sie schützt?

Da brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu wundern, wenn von ihnen immer mehr zu extremistischen Parteien überlaufen. Merken Sie nicht, dass Sie immer mehr Wähler verlieren? Und leider Gottes landen die nicht immer bei uns, sondern oft ganz links und ganz rechts.

Das ist auch eine Gefahr. Sie ignorieren es. Ihre Redebeiträge haben so deutlich gezeigt, wie wenig Lust Sie haben,

wirklich Lösungen für das Thema „islamistischer Extremismus“ zu liefern.

Das war an Peinlichkeit und Unterstellungen nicht zu überbieten.

Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortliche, gegen jede Form des Extremismus vorzugehen.

Leider höre ich dazu wenig. Der Expertenkreis Politischer Islamismus ist stillgelegt. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen?

Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, im Februar einen Gesetzentwurf zur Verfolgung und Unterbindung extremistischer Finanzströme vorzulegen?

Es reicht nicht, nur schön zu reden. Handeln ist im Moment gefragt. Die Leute haben Angst, vielleicht ist sie überzogen; aber faktisch muss ein Staat handeln.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.SilkeLaunertCDU/CSUDr. Silke Launert (CDU/CSU):

Wir haben Forderungen vorgelegt. Ein Kollege hat die meisten schon angesprochen.

Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lars Castellucci.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen im Lande einige Aufmärsche und Demonstrationen erlebt, für die man sich nur schämen kann, wo sich Antisemitismus Bahn gebrochen hat, wo nach dem Kalifat gerufen wurde. Da schließe ich mich allen an, die sagen: Wer in einem Kalifat leben möchte, dem wünschen wir eine gute Reise.

Zu einer richtigen Einordnung, wenn man sich die Zahlen anschaut, gehört aber auch: Sicherlich stehen Leute, die sich für ein Kalifat aussprechen, nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber es gibt sehr viel mehr Menschen – deutsche Nazis, Reichsbürger, Ewiggestrige – im Land, die ebenso wenig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Diese Dinge muss man ins richtige Verhältnis setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Aufmärsche skandalös. Sie sind schwer auszuhalten. Wir müssen aber in einer Demokratie wieder lernen, dass man bestimmte Dinge aushalten muss,

zum Beispiel, Frau Launert, dass man, wenn man keine rechtliche Grundlage hat, nicht einfach agieren kann.

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für uns verbindlich, und das ist auch richtig so.

Es ist schwer auszuhalten. Wir müssen aber auch lernen, Dinge wieder auszuhalten.

Ich mache mir Sorgen um unsere Debattenkultur. Die Extremisten dürfen unsere Debattenkultur im Lande nicht zertrümmern. Keiner, der in unserem Land Verantwortung trägt – in den Städten oder für Universitäten –, will hässliche Bilder von solchen Demonstrationen auf seinem Marktplatz oder in seiner Universität haben. So sind in den letzten Wochen auch Demonstrationen untersagt bzw. aufgelöst worden oder Veranstaltungen abgebrochen worden. Ich will an dieser Stelle klar festhalten: Behörden haben in diesem Land das Recht, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist, solche Untersagungen auszusprechen. Sie haben sogar die Pflicht dazu.

Diejenigen, die Verantwortung tragen und nach Abwägungen zu entscheiden haben, was in einer konkreten und aufgeheizten Situation zu tun ist, sind nicht zu beneiden. Ich möchte dafür plädieren, dass sie Respekt von uns erfahren, und wenn solche Anordnungen erfolgen, dann ist ihnen Folge zu leisten.

Das Dritte, was ich sagen will, ist an die gerichtet, die demonstrieren: Demonstriert! Meldet das an! Haltet euch an die Auflagen! Distanziert euch von extremen Trittbrettfahrern! Demonstriert laut, aber friedlich! Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen. Ich mache mir Sorgen, wenn ein Raum dafür in Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Solche Räume müssen wir bewahren.

Dass nun eine große deutsche Boulevardzeitung quasi Fahndungsfotos von Professorinnen und Professoren veröffentlicht hat, die sich dafür einsetzen, dass solche Räume an ihren Universitäten bewahrt bleiben, und von „Universitätern“ spricht, ist ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Boulevardjournalismus. Das halte ich für unverantwortlich.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Union?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege Castellucci, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede wohl die Demonstrationen – man kann auch von der Besetzung der Universitäten hier in Berlin reden – angesprochen und dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren beschrieben. Auf diesen Demonstrationen wurde das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, ja sogar dafür geworben, dass Israel nicht mehr bestehen solle.

Kann ich Ihre Rede so verstehen, dass Sie erlauben wollen, dass an Universitäten oder auch anderswo in Deutschland dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Ich bin froh, dass Sie mich fragen, ob Sie das so verstehen können, und nicht einfach behaupten, dass Sie das so verstanden haben.

Selbstverständlich können Sie meine Rede so nicht verstehen. Ich habe gesagt: Diese Professoren haben sich, ohne Partei zu ergreifen, dafür eingesetzt, dass Räume des friedlichen, rechtsstaatlich einwandfreien Protestes in diesem Land bewahrt werden. Ich habe davor auch gesagt, was ich von denjenigen, die Demonstrationen anmelden und durchführen wollen, erwarte. Deswegen: Beruhigen Sie sich! Wir haben ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch unser Grundgesetz geschützt ist. Wir feiern es nächste Woche.

Aber wir müssen dafür sorgen, dass solche Demonstrationen in diesem Land weiterhin möglich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der Union. Ross und Reiter zu benennen, wenn es um Extremismus geht, ohne ganze Gruppen pauschal anzugreifen, das ist manchmal ein schmaler Grat. Da stürzt die Union regelmäßig ab.

Sie sind nicht für Wehrhaft in der Demokratie, sondern immer für Sippenhaft.

So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag. „Den politischen Islam als Gefahr … bekämpfen“ lautet die Überschrift. Und dann schreiben Sie gleich im ersten Satz: „Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund.“ Entschuldigung, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Ich wünsche mir, dass Sie, bevor Sie solche Sätze schreiben, einmal sagen: Danke Giuseppe, danke Ali, dass ihr dieses Land mitaufgebaut habt!

Danke, dass ihr den Laden am Laufen haltet! – Ich wünsche mir, dass Sie diese Menschen nicht immer pauschal in den Kontext von Extremismus stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Extremisten bekämpfen. Aber wir dürfen uns nicht immer gegenseitig verdächtigen. Wer sich gegenseitig verdächtigt, dem schnürt es nur die Kehle zu. Unsere Mütter und Väter der Verfassung haben uns mit ihrer Verfassung ein freiheitliches, ein offenes Land geschenkt. Das wollen wir bewahren.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Martina Renner für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Das gilt für den gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung. Dazu zähle ich auch und ausdrücklich die Demonstrationen islamistischer Gruppen wie zuletzt in Hamburg, aber auch in Essen mit schwarzen Fahnen und der Forderung nach einem Gottesstaat. Gegen diese Aufmärsche sind bereits am 4. Mai – es ist hier schon mehrfach erwähnt worden – in Hamburg Hunderte Menschen der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen. Sie traten den Hasspredigern entgegen, die die Scharia über die Verfassung stellen und das Grundgesetz als Wertediktatur beschimpfen. Es braucht diese Zivilgesellschaft für einen wirksamen Einsatz gegen den Islamismus. Diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe, und wir sollten ihr unseren Dank aussprechen.

Was wir nicht brauchen, sind solche scheinheiligen und populistischen Anträge. Scheinheilig ist der vorliegende Antrag – ich will es erklären –, weil auch die CDU/CSU im Kampf gegen den Islamismus versagt hat. Seit Langem ist doch offenkundig, welche Staaten islamistische und terroristische Gruppen und Netzwerke unterstützen. Weder die Türkei noch der Iran haben ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Türkische Islamisten und Faschisten wie die Grauen Wölfe verbreiten ihre Propaganda, bedrohen Menschen, und Abgeordnete lassen sich mit ihnen ablichten. Menschen, die sich dem IS-Faschismus entgegenstellen – die verfolgten Jesiden und Jesidinnen, die Kurden und Kurdinnen –, werden in diesem Land verfolgt und abgeschoben. An den Grenzposten der Türkei werden Flüchtlinge aufgehalten, während gleichzeitig Waffen und Terroristen ungehindert passieren. Und es ist die Union gewesen – vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr –,

die über Jahrzehnte das Wirken der türkischen Religionsbehörden in Deutschland befördert hat.

Vor diesem Hintergrund sind Ihre aktuellen Forderungen nach Kontrolle der Finanzierung von Moscheen nicht glaubwürdig. Ja, vielleicht haben Sie das alles vergessen. Schauen Sie mal auf Ihre Sicherheitspolitik der letzten Jahre!

Ich habe erläutert, warum Ihr Antrag scheinheilig ist. Ich will jetzt noch erläutern, warum Ihr Antrag populistisch ist.

Ihr Antrag ist populistisch, weil er mit der Praxis der Sicherheitsbehörden, deren Bedürfnissen und dem, was gerade passieren muss, überhaupt nichts zu tun hat. Sie wollen nicht die Praxis der Sicherheitsbehörden verbessern. Sie wollen lediglich leere und zum Teil – das ist schon mehrfach erwähnt worden – verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge in die politische Arena einbringen, nur um sich selbst zu profilieren. Das hilft niemandem in diesem Land, –

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

MartinaRennerDie LinkeMartina Renner (Die Linke):

– der von Islamisten bedroht wird.

Das sollte aber unsere Perspektive sein: an der Seite der Betroffenen zu stehen, immer da.

Danke schön.

Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre von der AfD, ich hätte Springerstiefel an. Lieber Springerstiefel am Fuß als im Kopf wie bei Ihnen, finde ich. – Kommen wir zum Thema. Gestern hatte Salman Rushdie einen bemerkenswerten Auftritt im Deutschen Theater, der Mann, gegen den Chomeini bekanntlich ein Todesurteil ausgesprochen hatte und der 2022 beinahe von jemandem ermordet wurde, der dieses Urteil aus islamistischen Gründen vollstrecken wollte. Dieser Mann ist an seinem ganzen Körper zutiefst gezeichnet. Aber er widerspricht dieser Unmenschlichkeit mit Humor und zutiefst menschlich.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich berechtigt, dass wir heute über die sehr akuten Gefahren des Islamismus und der Radikalisierung sprechen. Und selbstverständlich ist es auch berechtigt, aktuelle Tendenzen der Radikalisierung wahrzunehmen, zum Beispiel Versuche einzelner Personen, mit charismatischen Tricks Jugendliche zu gewinnen. All das zu benennen, ist absolut legitim. Aber Ihre Analyse und die Schlussfolgerung, die die Union daraus zieht, reißen diesen berechtigten Ansatz weitestgehend wieder ein. Herr Throm, Sie haben den Beweis geliefert. Sie haben gesagt, besonders sei Ihr Antrag auch „an die vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslime“ gerichtet. Jetzt frage ich mich: Was hat denn Muslimischsein mit Integration zu tun? Als ob Islam automatisch Einwanderung und Integrationsbedarf bedeuten würde. Fragen Sie mal die Musliminnen und Muslime in Ihren eigenen Reihen, ob sie das so geistvoll finden!

Definieren wir, dass Muslime säkular und liberal sein müssen? Was ist denn mit konservativen Muslimen, die ganz normal in diesem Land leben? Würden Sie auch bei Christen sagen, dass diejenigen, die säkular und liberal sind, auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen, aber nicht die konservativen Christen? Ich glaube, Sie würden das nicht tun. Und das ist Ihr Problem. Das kriecht aus jeder Pore Ihres Antrags, diese doppelten Standards, die Sie dort anwenden.

So ist es auch, wenn Sie fast schon verschwörungstheoretisch behaupten, kritische Stimmen würden von der Innenministerin ausgegrenzt und sie würde das Thema Muslimfeindlichkeit hochziehen. Ich erinnere Sie an Ihren eigenen Innenminister. Den Unabhängigen Expertenkreis hat nicht Nancy Faeser eingesetzt, sondern mit starkem Druck und Entschiedenheit war das Horst Seehofer,

nicht verdächtig, Mitglied der SPD zu sein. Er hat ihn eingesetzt und besetzt. Also, hören Sie auf mit solchen verschwörungstheoretischen Vorstellungen!

Sie machen einen Fehler. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, diese Entwicklung zu bekämpfen, dann würden Sie selbstverständlich auch über das dramatische Problem der Muslimfeindlichkeit, des antimuslimischen Rassismus sprechen, und zwar weil man Islamismus nicht konsequent bekämpfen kann, wenn man nicht auch dieser Muslimfeindlichkeit entgegenwirkt.

Warum ist das so? Weil es a) den Alltag von vielen Muslimen betrifft und weil b) die Radikalisierer genau das nutzen und vermitteln: Ihr werdet diskriminiert. Die Muslimfeindlichkeit wird nicht anerkannt, aber wir schenken euch eine Stimme. Wir sind für euch da. – So machen sich doch letztlich radikale Islamfeinde und diejenigen, die solche radikalen islamistischen Ideen verbreiten, zu Komplizen, und wir haben eine Radikalisierungsspirale.

Eine Antwort aber, wie man es machen könnte, hat Salman Rushdie gegeben, indem er gestern gesagt hat, dass wir eben keine wandelnden Kategorien seien. Wir erschöpfen uns nicht darin, jüdisch zu sein oder muslimisch oder christlich oder einen Migrationshintergrund zu haben. Migrationshintergrund und muslimisch – ich wiederhole es noch mal; Beginn Ihres Antrages – sind nicht deckungsgleich.

Wenn Sie dann auch noch im zweiten Satz schreiben, dass kulturelle Vielfalt eine Bereicherung, ein Gewinn sein könne, wenn sie friedlich und auf dem Boden der Rechtsordnung erfolge, dann offenbaren Sie doch die Scheinheiligkeit, die Bigotterie und die doppelten Standards Ihres Antrags.

Denn Sie vermitteln nichts anderes als das: Kulturelle Vielfalt ist erst mal verdächtig.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Grundverdacht gegen Muslime: Sie stehen nicht auf dem Boden der Grundordnung, sie sind ein Sicherheitsproblem, und sie sind nicht friedlich. So verlieren Sie Menschen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

So treten Sie ganz vielen Musliminnen und Muslimen in diesem Land in den Hintern, und das machen wir nicht mit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Berufsbildungsbericht 2024

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder kommt der Berufsbildungsbericht. Und auch wenn die Hauptaufgabe immer darin besteht, so zu tun, als wäre hier und da etwas verändert, muss man sagen: Qualitativ hat sich bei Licht und Schatten nicht so viel verändert.

Ja, es ist richtig: Die Zahl der Ausbildungsverträge ist um 3 Prozent gestiegen. Das ist Licht. Es ist vor allen Dingen Licht, dass es mittlerweile auch in allen Bereichen so ist. Bis vor Kurzem war es im Wesentlichen in Industrie und Handel der Fall, jetzt in allen Bereichen. Ja, und wir liegen – das ist Schatten – wieder auf dem Niveau von vor Corona.

Das nächste Licht ist: Wir haben eine Übernahmequote von 77 Prozent. Das ist so wie vor Corona, aber wir haben auch einen Fachkräftemangel. Das heißt, das ist ein Indiz dafür, dass hier eine große Not besteht.

Die Hauptzahl – Sie haben sie genannt – muss uns schwer beeindrucken. Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass seit 2018 die Zahl der Nichtqualifizierten, also der Personen ohne Berufsabschluss, von 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen gestiegen ist – 700 000 junge Menschen mehr ohne Abschluss. Das ist nicht akzeptabel.

Zu guter Letzt die jährliche Standardmeldung: Wir haben etwas mehr Angebot als Nachfrage; das ist positiv. Und so kommt man wie jedes Jahr zu dem Schluss: Es gibt Passungsprobleme; es gibt ein Problem bei der Mobilität, bei der Berufsorientierung usw. usw.

Es ist eine Definition des Wahnsinns, sagt Albert Einstein, immer das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass sich etwas ändert. Richtig, das BMBF ist nicht untätig: Sie haben die Kürzungen bei den ÜLUs zurückgenommen; Sie haben mehr Geld in die Berufsorientierung gesteckt. Aber das reicht nicht.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine Gruppe von Menschen steht an einem Fahrstuhl, der „Berufsorientierung“ heißt. Der Knopf ist gedrückt; das Licht sagt, dass Sie den Fahrstuhl haben wollen, aber er kommt nicht. – Es gehen nicht mehr in das System hinein. Es verändert sich an dieser Stelle nicht so, wie wir es haben wollen. Aber es wird immer irgendeinen Trottel geben, der wieder auf den Knopf drückt und hofft, dass dann der Fahrstuhl kommt. Er kommt nicht!

Was man machen muss, ist: Man sucht vielleicht die Treppe. Die Treppe sind in diesem Fall die Ergebnisse der Enquete-Kommission, die wir in der letzten Legislatur hatten. Und sie sagt: Berufsorientierung ist wichtig, aber sie muss auch richtig gemacht werden. – Hierfür haben wir in unserem Antrag am Anfang der Legislatur klare Vorschläge gemacht.

Das heißt, ein individueller, auf einer Potenzialanalyse jedes Einzelnen aufbauender Suchprozess führt am Ende zum Ziel, nicht mehr Plattformen, Messen und Ähnliches. Es geht darum, den einzelnen jungen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen; das hätten Sie bereits umsetzen können. Das Medikament „Startchancen-Programm“ gibt es, soweit ich weiß, für unser Problem nicht.

Das Nächste ist die Herstellung der Gleichwertigkeit; Sie haben es gesagt. Aber es passiert an dieser Stelle nichts. Die Verrechtlichung des DQR – von uns vorgeschlagen – würde bedeuten, dass endlich nicht nur in den Sonntagsreden jeder immer sagt: „Ja, es ist gleichwertig, wenn auch andersartig“. Es wäre gleichwertig, wenn wir es verbindlich und verlässlich machen und es verrechtlichen. Das haben wir Ihnen bereits vorgeschlagen. Leider ist auch hier nichts geschehen.

Ich komme zu dem Punkt: Der wesentliche Teil der Dinge hat sich nicht geändert. Sie drücken mit immer mehr Elan auf denselben Knopf und sind traurig darüber, dass sich das System qualitativ nicht ändert. Und ja, heute, in einer Stunde werden wir über die Frage reden, wie wir die Nichtqualifizierten bzw. nicht formal Qualifizierten – auch die erwähnten 700 000 jungen Menschen – besser in das System bekommen.

Insofern: Schalten Sie auch in einer Stunde wieder ein, wenn es nach dem Mittag heißt: „ValiKom goes Legislative“ oder „Wie macht man aus einem erfolgreichen Pilotprojekt ein Gesetz nach dem Motto ‚Knapp daneben ist auch vorbeiʼ?“!

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn einige Sätze zu Ihnen, Herr Albani. Tatsächlich werden wir uns als Ampel nicht einfach den Umständen ausliefern und immer wieder die gleichen Feststellungen machen und auf einen Knopf drücken.

Wenn Sie in unseren Ausschussberatungen, aber auch hier im Plenum aufgepasst haben, werden Sie feststellen, dass wir viele strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um genau die Probleme, die im Berufsbildungsbericht angesprochen werden, auch zu beheben. Also, vielleicht passen Sie bei meiner Rede ein bisschen auf.

Da ist das eine oder andere dabei, an das man sich noch mal erinnern kann.

Wir sind uns einig – das hat die Frau Ministerin ja auch schon deutlich gemacht –: Das Ausbildungssystem ist ein wichtiger Faktor für unsere wirtschaftliche Leistung, ein Erfolgsgarant für die Wirtschaft. Aber es ist eben nicht nur wichtig für die Wirtschaft, sondern ganz entscheidend für junge Menschen. Wer eine Ausbildung abschließt, der ist besser vor Armut geschützt und hat vor allem den Wegbereiter für ein erfolgreiches Berufsleben bekommen.

Es sind gerade schon von Ihnen, Frau Ministerin, einige positive Dinge herausgehoben worden. Ich möchte einen Punkt noch mal ganz besonders herausstellen: die Übernahmequote von 77 Prozent. Das ist eine verlässliche Perspektive für junge Menschen; darum geht es nämlich. Wer eine Ausbildung anfängt und nicht weiß, ob er am Ende auch übernommen wird, der hat natürlich gerade zum Ende der Ausbildung echte Fragen mit Blick auf seine Zukunft. Dass wir da bei 77 Prozent sind, ist super.

Aber ich stehe hier nicht, um nur das Gute herauszuheben. Natürlich gibt es – ich denke, da sind sich die meisten, die hier sitzen, weitgehend einig – auch sehr alarmierende Zahlen. Anders als es gerade von Ihnen, Herr Kollege, angesprochen worden ist, bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der beruflichen Bildung, in der Frage, wie es da läuft, Dinge erben, die schon viel früher ansetzen.

Das heißt, wenn wir als SPD immer wieder auf die frühkindliche Bildung verweisen, wenn wir immer wieder sagen, dass es um vernünftige schulische Ausbildung gehen muss und dass jeder die gleichen Chancen haben muss, dann tun wir das auch, weil natürlich später, im beruflichen Bereich, die Früchte dieser ungleichen Bildungschancen zu sehen sind.

Deshalb verweise ich ganz deutlich auf das Startchancen-Programm.

Es ist ein wichtiger Faktor, damit wir perspektivisch hier nicht immer wieder die gleichen Zahlen diskutieren müssen.

Zu der einen Zahl komme ich jetzt: Wir haben es nämlich mit 2,9 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren zu tun, die 2022 keinen Berufsabschluss hatten. Das sind noch mal 250 000 junge Menschen mehr als im Vorjahr. Das ist ein extrem erschreckender Trend, den ich hier schon zum dritten Mal beobachten muss.

Jetzt kommen wir zu einer dieser großen Lösungen, wo Sie vielleicht noch mal aufpassen müssen. Es gibt jetzt die Ausbildungsplatzgarantie. Und die gibt es nicht, weil das nett klingt, sondern damit diese 2,9 Millionen Menschen endlich einen Berufsabschluss machen können.

Ich möchte auch noch auf eine Sache hinweisen, wo ich nuanciert einen anderen Schwerpunkt setzen möchte als die Frau Ministerin. Es geht noch mal um die Ausbildungsstellen, die nicht besetzt sind, die also unbesetzt bleiben. Das sind 73 400; das stimmt. Das ist erschreckend, und es zeigt uns, dass wir wirklich Probleme in der Passung haben. Dafür haben wir zum Beispiel den Mobilitätszuschuss auf den Weg gebracht,

auch im Rahmen der Ausbildungsplatzgarantie.

Ich sage auch: Wer für seine Ausbildung woandershin ziehen will, dort aber keine Wohnung findet oder für ein WG-Zimmer wie bei mir in Bonn 420 Euro zahlen muss,

der kann vielleicht am Ende auch gar keine Ausbildung machen. Das heißt, auf dem Wohnungsmarkt verschärfen sich Probleme. Deshalb investieren wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ jetzt 500 Millionen Euro jährlich in diesem Bereich.

26 400 Ausbildungsinteressierte bleiben trotzdem noch ohne Ausbildungsplatz. Das geht nicht. Da müssen Unternehmen und die gesamte Gesellschaft gegensteuern; das bleibt unsere Aufgabe. Man muss jungen Menschen eine Chance geben und sagen: Du schaffst das; ich glaube an dich.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen der deutschen demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „The same procedure as every year“: Dieses Zitat stammt aus einem der wohl berühmtesten Theaterstücke; es wird jährlich an Silvester zur allgemeinen Freude und Belustigung abgespielt.

Die jährlich inszenierte Wiederkehr der Befassung des Berufsbildungsberichts hingegen gleicht einer Tragödie in Echtzeit, in der wir alle mehr oder minder freiwillig mitspielen. Sie endet leider immer mit überwiegend gleichbleibenden Tendenzen.

Dieses Jahr liegt der Bericht dem BIBB zum wiederholten Male nicht rechtzeitig zur Begutachtung vor – Zitat –: „Eine angemessene Beratung war daher nicht möglich.“

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, ist eine umfassende, fundierte und begründete Befassung mit diesem Bericht etwa gar nicht gewollt? Absicht? Scham? Ratlosigkeit?

Dabei gibt es auch latent Positives zu berichten. Die Ausbildungsnachfrage ist immerhin um satte 3 Prozent gestiegen. Und die Einmündungsquote ausbildungsinteressierter junger Menschen erreichte mit 68,9 Prozent den höchsten Wert seit 2009.

Das Berufsbildungssystem in Deutschland steht sehr viel mehr unter Druck als noch in den vergangenen Jahren: Scheitern der Schulsysteme am staatlichen Bildungsauftrag, abnehmende Ausbildungsreife, Coronamaßnahmenspätfolgen, demografischer Wandel, Lehrermangel, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland.

Aber Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, vor allen Dingen die der deutschen, demokratischen, schon länger hier regierenden Fraktionen: All diese Probleme sind hausgemacht. Herzlichen Glückwunsch!

Und nein, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ihre Politik der offenen Grenzen führt nicht zu mehr Fachkräften, auch nicht in spe. Zitat:

„Auch Personen mit Migrationshintergrund blieben überdurchschnittlich häufig ohne formale Qualifizierung. Im Jahr 2022 lag die nfQ-Quote“

– das ist die Nichtqualifiziertenquote –

„der 20- bis 34-jährigen … Migranten mit eigener Migrationserfahrung bei 39,1 %.“

Dazu kommt – Zitat –:

„Die nfQ-Quote in der Gruppe der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten betrug 2022 57,4 %.“

Das können Sie nachlesen auf Seite 108.

Wie viele der nicht qualifizierten Personen sind darüber hinaus Analphabeten? Wie vielen fehlt die geistige Grundeinstellung für Qualifikation und Berufstätigkeit? Was bringen da Ausbildungsplatzgarantien, Frau Kollegin, wenn niemand einen Ausbildungsplatz besetzen kann oder möchte? Da fehlt die Verpflichtung.

Nicht falsch verstehen: Wir freuen uns über jeden gut integrierten Migranten, der hier arbeiten und mit uns in Frieden leben möchte – nach unseren Gesetzen, gerne mit unserer Kultur. Aber:

Die ungehemmte Migration ist das i-Tüpfelchen Ihres verfehlten Inklusions- und Integrationsdogmas, das unsere Bildungslandschaft und damit die Zukunft unseres Landes nachweislich volle Kanne gegen die Wand fährt.

Dies ist aber nicht die einzige fatale Entwicklung, die der Bildungsbericht aufzeigt. So kann nur jeder dritte Kleinbetrieb seine Ausbildungsstellen besetzen. Die Ausbildungsplatzgarantie funktioniert ja auch nicht, Frau Kollegin; aber Hauptsache, wir haben wieder irgendwas gemacht, was nach Betriebsamkeit aussieht. – Das, was Generationen vorher mühselig aufgebaut und vererbt haben, stirbt aus und wird in der Fläche bitter fehlen. Das ist Ihr Ergebnis.

Guido Westerwelle hat 2004 das Jahr der Bildung ausgerufen. Ich teile seine damalige Auffassung. Er sagte: Ich glaube, in der Bildungspolitik brauchen wir einen völligen Neuanfang. – Das war vor 20 Jahren. Es ist immer noch wahr. Meine Damen und Herren, diesen Neuanfang gibt es nur mit der AfD.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, wir machen wieder konstruktiv weiter.

Vielleicht erinnern Sie sich: Letztes Jahr stand ich hier und habe eine Zeitreise ins Jahr 2030 gemacht. Und da habe ich gefragt: Wie wäre denn ein idealer Berufsbildungsbericht? Und was müsste bis dahin passiert sein?

Heute starte ich in der Realität. Und optimistisch, wie ich bin, fange ich natürlich mit den guten Nachrichten an, und das sind einige; da ist viel Licht. Erstens. Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl junger Menschen, die sich für eine Ausbildung entschieden haben, gestiegen. 2023 waren es 490 000 neue Ausbildungsverträge. Das ist eine Steigerung von 3 Prozent, und das ist nicht nichts. Zweitens. Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist um 3,4 Prozent gestiegen. Und drittens. Seit 23 Jahren hatten wir nicht mehr so eine hohe Übernahmequote. 77 Prozent der Azubis wurden nach ihrer Ausbildung übernommen. Das zeigt: Da ist viel Licht, und die duale Ausbildung ist ein toller Einstieg in ein attraktives Berufsleben.

Besonders aber freuen mich die Zahlen zu den Azubis ohne deutschen Pass. In wichtigen Branchen wie im Handwerk, in der Industrie, im Handel, im öffentlichen Dienst und bei den freien Berufen hat sich die Zahl der Azubis ohne deutschen Pass in den letzten 15 Jahren verdoppelt und in der Landwirtschaft sogar verdreifacht.

Und Achtung – das ist wichtig –: Menschen mit deutschem Pass und Einwanderungsgeschichte sind da noch nicht einmal mitgezählt. Das heißt: Fakt ist, Azubis leisten einen extrem wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft.

Denn die Azubis sind die Fachkräfte von morgen, die wir so dringend brauchen.

Und ja, es gibt Herausforderungen im Bericht 2024, und da müssen wir auch ganz genau hinschauen. Es stimmt: 74 000 Ausbildungsstellen blieben unbesetzt. Zeitgleich haben 2,86 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen formalen Berufsabschluss, und das mitten in einer Fachkräftekrise. Das ist irgendwie paradox und alarmierend. Beim differenzierten Betrachten dieser heterogenen Gruppe wird aber auch schnell klar, dass wir unterschiedliche Maßnahmen brauchen, um diese Menschen zu erreichen und um sie zu unterstützen.

Und genau das machen wir doch mit dem Startchancen-Programm,

mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

und auch mit der Ausbildungsgarantie,

dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und mit dem – nachher beraten wir es – Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – super Name!

Da sind also sehr viele Knöpfe, die wir drücken können, und die drücken wir auch. Wir freuen uns, wenn Sie sie mit uns drücken. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinalter, ich fange natürlich erst mal wieder mit dem negativen Teil an.

Denn wir sehen die duale Ausbildung weiter unter Druck. Mein Kollege Stephan Albani hat es ja auch gesagt – täglich grüßt das Murmeltier –: Jedes Jahr sehen wir ähnliche Zahlen, gleichwohl natürlich bestimmte Dinge auch besser werden. Aber es geht nun mal kein Weg daran vorbei: Wir haben nach wie vor immer mehr Schulabbrecher. Ein Fünftel der jungen Menschen zwischen 20 und 34 hat keinen Berufsabschluss, bei der Gruppe der Zugewanderten sind es sogar doppelt so viele – das ist leider Gottes ein neuer Negativrekord.

Und nicht nur, dass sich immer weniger Betriebe an der Ausbildung beteiligen, vor allem die kleinen, dass immer mehr junge Menschen keinen Ausbildungsplatz und immer mehr Betriebe keine passenden Bewerber/-innen finden, dass immer mehr Ausbildungsverträge aufgelöst werden – auch der leichte Anstieg bei neuen Azubis und der rein zahlenmäßig insgesamt stabile Ausbildungsmarkt sind kein Anlass zur Entwarnung. Aber was mich tatsächlich besorgt: Der Bericht geht nicht darauf ein, dass sich die Probleme spätestens ab 2030 noch weiter verstärken können; denn dann drängen wieder die geburtenstärkeren Jahrgänge ab 2014 auf den Ausbildungsmarkt. Diese dann eigentlich positive Entwicklung enthält Sprengpotenzial, wenn nicht nachhaltig gegengesteuert wird.

Aber welche neuen Rezepte hat die Ampel dafür? Es reicht nicht, sich auf der rudimentären Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses am Ende des Berichts auszuruhen. Es reicht nicht, ständig auf die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung hinzuweisen. Und ob der Pakt für berufliche Schulen und das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz wesentliche Impulse geben können, um vor allem die vielen Ungelernten wieder anschlussfähig zu machen, werden wir uns noch genau anschauen, und wir beschäftigen uns ja gleich auch noch damit.

Wir müssen schneller frischen Wind in die Ausbildungslandschaft bringen und alle Register ziehen, nicht nur die bereits genannten. Wir müssen vor allem noch viel früher anfangen und die Startchancen auch schon in den Kitas verbessern, damit alle Kinder die deutsche Sprache richtig erlernen; denn das ist die Basis für alles Weitere.

Gerade die Kinder mit Migrationshintergrund sind für uns ein demografischer Schatz, den es zu heben gilt. Ohne diese Kinder können wir faktisch unseren Laden in Zukunft dichtmachen.

Junge Leute müssen sich auch ausprobieren können. Deshalb muss es auch hier eine Kultur des Scheiterns geben. Wer ein- oder zweimal die Ausbildung wechselt, sollte nicht entmutigt oder stigmatisiert werden – ganz im Gegenteil! Wir sollten auch ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht eine Ausbildungspflicht für die wachsende Zahl junger Menschen einführen sollten, die gar nicht erst eine Ausbildung beginnen, sondern lieber gar nichts tun oder eine unqualifizierte Arbeit annehmen, die sie nicht weiterbringt, aber zunächst vielleicht besser bezahlt wird. Wir müssen uns außerdem den Realitäten der falschen Anreize durch das Bürgergeld stellen. Auch der stetig steigende Mindestlohn fördert eher das Verharren in unqualifizierten Tätigkeiten.

So oder so: Die Ampel muss bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen ganz klare Prioritäten auf die berufliche Bildung setzen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtigerweise schon darauf hingewiesen worden, dass der Berufsbildungsbericht im Vergleich zum vergangenen Jahr viele positive Trends aufweist. Aber die Wahrheit ist – und dem müssen wir uns auch stellen –: Wenn wir mit dem Blick von mehreren Jahren darauf schauen, müssen wir feststellen: Der Ausbildungsmarkt hat noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Wir haben insbesondere weniger Ausbildungsstellen, und deshalb ist es für uns notwendig, an der Stelle auch dranzubleiben.

Das klingt paradox: auf der einen Seite unbesetzte Stellen, auf der anderen Seite die Forderung, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Aber wenn wir uns vor Augen halten, was sich in den nächsten Jahren für ein Fachkräftebedarf entwickelt, was allein schon durch die Verrentung der Babyboomer ausgelöst wird, dann wird deutlich: Wir brauchen alle Anstrengungen, insbesondere der Betriebe, aber auch der Gesellschaft, für mehr Ausbildungsplätze, und zwar in allen Regionen, und für die frühzeitige Besetzung der vorhandenen Stellen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für ein Jahr, sondern sicherlich für ein Jahrzehnt, das vor uns liegt.

Es ist so wie immer: Der Ausbildungsmarkt weist teilweise tiefgreifende regionale Unterschiede auf. Wir müssen ihn auch regional betrachten. Das ist bei mir zu Hause im Ruhrgebiet anders als in der Lüneburger Heide oder noch woanders. Wir haben derzeit überall unbesetzte Stellen. Aber wir haben – wenn wir uns den langfristigen Trend anschauen, sehen wir das – auch Regionen, in denen wir eher von einer Unterversorgung ausgehen müssen. Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass wir den Ausbildungsmarkt regional betrachten, sondern auch, dass wir ein regional abgestimmtes Instrumentarium bereitstellen. Unsere Antwort darauf ist tatsächlich die Ausbildungsgarantie.

Einige Wortbeiträge hier haben deutlich gemacht, dass man noch mal erklären muss, was das ist. Die Ausbildungsgarantie hat zum Ziel, den gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf herzustellen, und zwar für die Betroffenen so schnell wie möglich: berufliche Orientierung vor, während und nach der Ausbildung, Hilfen bei der Aufnahme einer Ausbildung, Mobilitätszuschuss. Einiges ist hier schon genannt worden.

Die Ausbildungsgarantie ist die Antwort auf regional unterschiedliche Bedarfe. Sie bietet ein Instrumentarium für den besseren Übergang von der Schule in den Beruf in der Region. Deswegen ist mein Appell und der Appell meiner Fraktion an die Sozialpartner in den Regionen, noch einmal genau hinzuschauen und sich dabei nicht nur auf das jetzige Ausbildungsjahr zu beziehen, sondern auch auf die Jahre davor und auf die, die kommen. Es geht darum, das Instrument der Ausbildungsgarantie jetzt zu nutzen. Die Ausbildungsgarantie hilft, besser zu vermitteln zwischen dem Angebot und der Nachfrage. Sie ist notwendig gewesen, und es ist gut, dass wir sie haben.

Ich möchte einen Blick werfen auf eine Gruppe von Ausbildungsberufen, die oft nicht so im Fokus stehen. Wir beziehen uns oft auf die Ausbildung im Handwerk und in der Industrie; das ist richtig, das ist notwendig, und das müssen wir auch machen. Ich will mich einmal auf die Sozial- und Gesundheitsberufe beziehen; denn sie haben eine Schlüsselfunktion, nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch für den Wohlstand in unserem Land.

Alleinerziehende sollen Arbeit aufnehmen; wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Wie soll es gelingen, dass sich Menschen entscheiden, mehr Vollzeitarbeit oder mehr Teilzeitarbeit zu leisten, also höhere Stundenzahlen arbeiten zu gehen, wenn wir nicht gleichzeitig Kinderbetreuung und Pflege professionell unterstützen? Die Sozial- und Gesundheitsberufe sind zentral für den sozialen Zusammenhalt und für den Wohlstand in unserem Land.

Deswegen müssen wir genau hinsehen. Es ist alarmierend, dass die Kapazitäten der Pflegeschulen im Moment zu 72 Prozent ausgelastet sind; auch das ist regional sehr unterschiedlich. Das macht aber deutlich, dass wir zweierlei brauchen:

Wir brauchen zum einen eine gute und gezielte Vorbereitung, auch auf die Pflegeberufe und die Sozial- und Bildungsberufe, Stichwort „Berufsvorbereitung“ oder „Demonstrationszentren“. Ich glaube, da können wir noch eine ganze Menge machen, um mehr Menschen für diese tollen Berufe zu gewinnen.

Zum Zweiten brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, weil junge Menschen sich gezielt überlegen: Wo habe ich eine langfristige Perspektive? Auch da haben wir etwas geschafft, beispielsweise mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz oder mit der Tariftreueregelung in der Altenpflege, die bewirkt hat, dass die Löhne in der Altenpflege steigen. Auch das ist ein Beitrag, Menschen dafür zu gewinnen, diese tollen Berufe zu ergreifen. Ich glaube, das ist richtig. Tariftreue an der Stelle wirkt, und wir freuen uns darauf, dass demnächst auch das Tariftreuegesetz hier beraten wird.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist absurd: In nahezu allen Branchen stehen wir vor einem krassen Fachkräftemangel, aber Deutschland leistet sich fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen. Das besagt der aktuelle Berufsbildungsbericht. Wir leisten uns, dass immer mehr junge Menschen die Schule verlassen und dann wirklich im Nirgendwo stranden, etliche von ihnen übrigens mit einem durchaus guten Abschluss, aber trotzdem ohne Perspektive, wie es für sie weitergehen kann. Sie sind schon in jungen Jahren frustriert und entmutigt. So etwas leisten wir uns, und gleichzeitig wissen wir aber nicht, wie wir den Mangel an Pflegekräften und Erziehern, an Handwerkerinnen und Handwerkern oder Technikern beheben sollen. Das ist völlig verrückt!

Die Wahrheit ist: Das Schul- und Ausbildungssystem gehört reformiert und aufgepäppelt. Es gehört in die Lage versetzt, seinem Bildungsauftrag nachzukommen und nicht nur den Notbetrieb aufrechtzuerhalten.

Da gehört Geld reingesteckt. Die Arbeitsbedingungen für die Lehrenden gehören attraktiv gemacht, und die Bildungseinrichtungen müssen natürlich auch modern und inklusiv werden.

Das ist die Antwort, wenn wir nicht jedes Jahr noch schlimmere Zahlen lesen wollen.

Ich finde es fatal, wenn den jungen Menschen immer wieder eingeredet wird, sie seien selbst schuld, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen. Nein, wenn jedes Jahr 250 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden und dann in einem Übergangssystem ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss landen, dann läuft da gewaltig etwas schief, und zwar im System und nicht bei den Jugendlichen. Was es jetzt vor allem braucht, ist ein Rechtsanspruch für jeden jungen Menschen auf eine voll qualifizierende Ausbildung

und nicht nur eine halbgare Ausbildungsgarantie für eine Handvoll Jugendliche. Das ist an dieser Stelle zu wenig.

Was es zudem braucht, ist mehr Commitment vonseiten der Unternehmen und der Betriebe. Es sind keine 19 Prozent der Betriebe mehr, die überhaupt noch ausbilden; aber die fertig ausgebildeten Arbeitskräfte werden dann natürlich ganz gerne von allen genommen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir mehr Unternehmen dazu bringen, auch selbst auszubilden.

Deswegen sage ich: Legen Sie endlich ein Konzept vor für eine solidarische Ausbildungsplatzumlage, damit die Betriebe, die ausbilden, gut unterstützt werden können, der Rest sich aber nicht weiter aus der Verantwortung stehlen kann.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 14 Gigawatt installiert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Der Erneuerbare-Energien-Boom ist auch das Werk top ausgebildeter Handwerkerinnen und Handwerker. Für die digitale und klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft brauchen wir akademisch und beruflich Ausgebildete gleichermaßen, also es braucht Master und mehr Meister.

Gut ausgebildete Fachkräfte sorgen an vielen Stellen dafür, dass unser Land funktioniert: in Krankenhäusern und Arztpraxen, von Verkehrsbetrieben bis hin zu Kitas. Sie versorgen, sie erziehen, sie sanieren, sie packen an und erarbeiten unseren Wohlstand.

2023 haben sich 489 200 junge Menschen für eine Berufsausbildung entschieden. Zum dritten Mal in Folge ist diese Zahl gestiegen; das ist gut. Es gibt wieder mehr Ausbildungsplätze und eine höhere Nachfrage. Junge Menschen sehen also in der Ausbildung die Chance auf eine attraktive Karriere. Und auch das ist gut so! Der Blick auf die Zahlen des Berichts zeigt aber auch, dass viele Potenziale ungenutzt bleiben. Rund 73 000 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt, während über 26 000 Personen keinen Platz fanden. Das heißt, dass das Matching dringend noch besser werden muss.

Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss; darauf haben viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. Das ist zum einen eine schwere Hypothek der Vorgängerregierung und zum anderen eine des Schulsystems. Deshalb brauchen wir hier dringend eine Trendwende hin zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.

Wir müssen Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen, Bildungsqualität steigern und alle Potenziale heben, und das Ganze müssen wir gemeinsam tun; denn das duale System ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit Schulen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit. Die müssen noch enger kooperieren.

Wir haben vieles initiiert, das auch wirken wird. Seit dem 1. April gilt die Ausbildungsgarantie, mit der junge Menschen auch ohne Ausbildungsbetrieb eine voll qualifizierende Ausbildung beginnen können. Wir starten endlich mit dem Pakt für berufliche Schulen und stärken seit vielen Monaten die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, unter anderem auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung; denn die steigert die Attraktivität der Berufsausbildung. Und wir sorgen für bessere Berufsorientierung; das ist so wichtig, gerade auch an den Gymnasien, um deutlich zu machen: Ein Studium ist nicht das allein Glückseligmachende.

Das Programm „Junges Wohnen“ ist wahnsinnig wichtig. Zehn Jahre wurde im Land diskutiert, dass nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende Wohnraum brauchen. Wir machen es. Und als Grüne setzen wir uns weiter dafür ein, dass auch Azubis ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen. Wir dürfen kein Talent zurücklassen. Deshalb ist es so wichtig, besser und gezielt in unser ganzes Bildungs- und Ausbildungssystem zu investieren. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die duale Ausbildung ist eine wirklich große Stärke des Standorts Deutschland.

Und wir tun gut, daran weiter zu arbeiten. An dieser Stelle möchte ich erst einmal allen jungen Menschen, die sich für eine berufliche Ausbildung entschieden haben oder gerade eine machen, sagen: Ihr macht das Richtige.

Eine berufliche Ausbildung ist ein guter Grundstock, ein gutes Fundament für eure berufliche Zukunft. – Und so mancher Meister verdient auch deutlich mehr als der eine oder andere Masterabsolvent.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Betrieben und den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen. Ich weiß aus meinem eigenen Betrieb – zu meiner Zeit hatten wir zwei Auszubildende –, wie viel Arbeit und Mühe und Entbehrungen darin stecken, um jungen Menschen etwas beizubringen. Großen Respekt für Ihre Leistung – vielen herzlichen Dank!

Bei all den positiven Daten, die es hier heute aus dem Bericht zu verkünden gibt – meine Kollegen Stephan Albani und Norbert Altenkamp haben es schon gesagt –, möchte ich den Blick auf ein großes Problem lenken: 630 000 junge Menschen machen weder eine Ausbildung, noch haben sie eine abgeschlossen, noch sind sie in Arbeit. Das sind so viele Menschen, wie in Düsseldorf insgesamt wohnen. Hier müssen wir ran. Hier müssen wir etwas tun. Das kann uns nicht ruhen lassen.

Meine Damen und Herren, wir haben als CDU im letzten Jahr sehr lange über unser Grundsatzprogramm diskutiert und letzte Woche auch einen klaren Beschluss dazu gefasst: Die Probleme entstehen vor allem im Zeitraum vor der Grundschule. Jedes vierte Kind verlässt die Grundschule, ohne richtig lesen und schreiben zu können – jedes vierte Kind. Das können wir so nicht mehr hinnehmen; denn die weiterführenden Schulen können das nicht mehr auffangen. Das mündet am Ende darin, dass junge Menschen nicht ausbildungsfähig sind.

Was wir tun müssen, ist, verbindliche, verpflichtende Tests im dritten und vierten Lebensjahr einzuführen: Sprachtests, aber auch andere Tests, mit denen wir Kompetenzen herausfinden können. Und dann muss es eine verpflichtende Vorschule geben. Meine Damen und Herren, wir fangen damit an. In Schleswig-Holstein wird jetzt das Vorschulprogramm ausgeweitet. Nordrhein-Westfalen beispielsweise beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren Bundesländern, aber auch unterstützt mit Programmen des Bundes, mehr zu tun. Sie haben das Startchancen-Programm verabschiedet. Es ist immer noch nicht da, es ist zu klein, es kommt zu spät. Wir müssen in den ersten sechs Lebensjahren ansetzen. Das ist unsere zentrale Aufgabe, um den jungen Menschen eine Perspektive zu geben

und um das Viertel der jungen Menschen, die heute Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, wirklich so zu fördern, dass sie zum Erfolg kommen. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gerne über ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die duale Ausbildung im Handwerk. Diese Ausbildung made in Germany steht für Qualität und ist ein weltweiter Exportschlager.

Liebe Frau Bundesbildungsministerin, ich bin dankbar, dass Sie angesprochen haben, wie wichtig die Berufsberatung ist. Ich würde an dieser Stelle gerne vorschlagen, dass wir das SGB III so ändern, dass nicht nur die Arbeitsagenturen zur Berufsberatung berechtigt sind, sondern auch die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier vorangehen und die jungen Leute wissen, welche Berufe es gibt, welche Berufe man erlernen kann. Und ich freue mich, dass viele junge Leute auf der Besuchertribüne sitzen.

Es gibt über 133 Handwerksberufe, die man erlernen kann. Da ist für jeden was dabei. Sucht euch einen aus, und dann geht es los.

Ich selber habe meine Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker 2004 abgeschlossen. Danach habe ich leider nur BWL studiert; aber ich bin jetzt trotzdem hier. Das Oberstufenzentrum Elbe-Elster, das ich besucht habe, wird derzeit mit Bundesmitteln erweitert. Auch hier zeigen wir: Wir legen einen wirklich großen Schwerpunkt auf die Berufsausbildung.

Der Fokus liegt dabei zu 100 Prozent auf Digitalisierung und einer modernen Ausstattung – genau so muss es sein.

Wir haben in Deutschland mehr als 1 Million Handwerksbetriebe. Ich weiß aus den Gesprächen, die ich deutschlandweit mit diesen Betrieben führe, dass wir vor großen Herausforderungen stehen; der Fachkräftemangel wurde angesprochen. Aber es wurden letztes Jahr, nicht nur bei der Handwerkskammer Cottbus, sondern auch deutschlandweit – nach dem Vorbild der Lausitz, liebe Maja Wallstein –, mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen.

Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehören bessere Mobilitätsangebote, und – Jessica Rosenthal hat es schon erwähnt – wir brauchen auch Wohnraum für junge Menschen. Im Vergleich zum Studium gibt es Azubi-Wohnheime und Azubi-WGs in Deutschland leider viel zu selten.

Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Bildungswege gleichermaßen respektiert und gefördert werden.

Ein wirklich positives Beispiel dafür ist das triale Studium. Dabei kann man neben einer Berufsausbildung auch einen Bachelorabschluss und einen Meister im Handwerk machen.

In diesem Sinne rufe ich dazu auf, gemeinsam für eine starke und zukunftsfähige Ausbildung im Handwerk einzutreten. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die das Handwerk bietet, um unsere Gesellschaft zu stärken und zu gestalten.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. – Bitte beeilen Sie sich mit dem Sitzplatzwechsel.

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde.

Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen der EU, was die Antidumpingüberprüfung bei den E-Autos angeht, infrage.

Er ist noch nicht mal angekommen in Peking und untergräbt die Autorität der EU-Kommission.

Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können. Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union.

Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem.

Der grüne Wirtschaftsminister war noch nie in China. Die grüne Außenministerin nennt den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“.

Unabhängig davon, welche Position man von den dreien jetzt richtig findet: Eine kohärente, einheitliche, gemeinsame Linie ist das nicht. Sie handeln nach dem Motto „Jeder in der Ampel macht seins“, und damit ist diese Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Und sowieso – auch das soll mal gesagt sein –: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder hat es nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands geschwächt?

Ich habe, wie andere auch, in den Gesprächen in Peking gemerkt: Unsere Außenministerin wird dort aktuell nicht mehr ernst genommen.

Wenn wir wirklich was für Menschenrechte beim Thema Zwangsarbeit erreichen wollen, dann müssen wir doch Gesprächskanäle haben.

Und deswegen muss es aufhören, dass Außenpolitik viel zu oft eigentlich als Innenpolitik gemacht wird. Es wird die eigene Blase hier bedient, und es werden nicht außenpolitische Interessen vertreten. Das schadet am Ende dem Land.

Eine China-Strategie beginnt zudem zuerst daheim. Was ist denn Deutschlands Hebel in der Welt? Unsere wirtschaftliche Stärke. Warum wollen China, Indien und andere mit uns auf Augenhöhe reden, ja, auch verhandeln? Weil wir Exportnation sind, weil wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt sind,

weil wir ein innovatives Industrieland sind – noch.

Denn nie waren die Bedingungen so schlecht. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Investitionen wandern ab; der Standort wird immer unattraktiver. Wer soll eine Bundesregierung des Abschwungs im Ausland eigentlich ernst nehmen?

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Otto Fricke?

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Ich mache den Gedanken zu Ende; dann kann der Kollege Fricke fragen. – Souveränität entsteht nicht aus Abgrenzung und Abkopplung; Souveränität entsteht zuerst aus eigener Stärke. Und deswegen: Tun Sie zuerst mal etwas für Wachstum daheim! Dann klappt es auch mit der China-Strategie.

Gut, ich lasse die Zwischenfrage jetzt noch zu. Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass die Außenministerin Herrn Xi als „Diktator“ bezeichnet hat. Dann würde ich, weil ich mich als Haushaltspolitiker in solchen Dingen nicht so ganz auskenne, Sie fragen, ob nach Ihrer Meinung Herr Xi ein Diktator ist oder nicht.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Herr Kollege Fricke, soweit wir uns kennen, weiß ich: Eigentlich Sie sind ja durchaus auch mit außenpolitischen Fragen und bilateralen Kontakten vertraut. Die Frage ist eine andere, und die habe ich ja gerade auch – –

– Herr Kollege Fricke, mit der Freiheit müssen Sie umgehen: Sie können Ihre Fragen stellen; ich kann meine Antworten geben.

Damit müssen Sie schon klarkommen.

Die Frage ist eine andere: Hat die Aussage der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – das ist nicht irgendjemand, nicht irgendeine Abgeordnete, nicht irgendein Bürger,

sondern die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – für irgendjemanden in China irgendetwas verbessert? Oder hat es nicht unsere Chancen, mit einem solchen Hebel irgendwas zu erreichen für die Menschen, verschlechtert?

Wer wirklich etwas erreichen will für Menschenrechte, wer wirklich etwas erreichen will gegen Zwangsarbeit, der äußert sich als Außenministerin öffentlich nicht so, sondern der kümmert sich in Gesprächen in Peking.

Aktuell wird die Ministerin doch gar nicht mehr in Peking empfangen. Das ist das eigentliche Problem, und das schadet der Bundesrepublik Deutschland.

– Dass Sie Russlandfreunde hier noch rumschreien. – Ah, nein, die SPD war das. Das verwischt da hinten etwas zwischen Linkspartei und SPD. Deswegen habe ich jetzt den Falschen adressiert. Ich dachte, es wäre die Linkspartei gewesen. Das ziehe ich zurück.

– Na ja, ihr sitzt da ja alle munter miteinander.

China und Deutschland haben in den letzten 30 Jahren wirtschaftlicher Beziehungen stark voneinander profitiert. Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen reziprok sind, fair sind, auf einem Level Playing Field, dann ist das okay, dann kann man sie auch ausbauen. Aber China ändert sich massiv, wird autokratischer, protektionistischer, auch imperialer, und das Ziel der Reziprozität rückt in weite Ferne. Deswegen, ja, müssen wir stärker differenzieren, auch in der Frage: Wo sind wir eigentlich wie abhängig? Es gibt Fragen, bei denen es um unsere Souveränität bei Halbleitern, Biotechnologie, Militärtechnologie geht. Da müssen wir die Dinge auch selbst können, und da ist es richtig, auch mit Unterstützung – mit Milliarden, mit Rahmensetzung – Souveränität herzustellen.

Es gibt Bereiche, in denen wir im Wettbewerb sind: Automotive, Maschinenbau, aktuell Elektroautos. Da geht es um ein Level Playing Field, um Reziprozität, und da muss klar sein: Was deutschen Unternehmen in China nicht erlaubt ist, darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige Sprache, die Peking versteht.

Und – auch das sei gesagt –: Es gibt Massenprodukte, bei denen sich die Frage der Souveränität nicht stellt: Spielzeug, Bekleidung und nach meiner Einschätzung übrigens auch im Bereich der Solarpaneele. Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn China bei einem Massenprodukt wie Solar mit Milliarden den Ausbau hier in Europa fördert, dann muss das ja nicht nur zu unserem Schaden sein.

Insofern würde ich sagen: Lasst uns mal anfangen, da zu differenzieren!

– Nein, es sind alle immer in den Reflexen; alles ist sofort eine Souveränitätsfrage. Das, glaube ich, ist nicht klug.

Ich glaube, wir müssen in dieser Debatte stärker und besser differenzieren. Von daher unser Vorschlag: Wir brauchen mehr China-Kompetenz. – Das sagen alle.

Wir brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag.

Unser Vorschlag ist: institutionalisiert, eine Kommission aus Experten, aus Abgeordneten, die einmal jährlich tief reingeht und prüft: Wo sind Abhängigkeiten? Wo sind diese problematisch? Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um sie zu adressieren? Nur wenn wir tiefer einsteigen und uns schlauer machen, können wir den entscheidenden Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kommen Sie bitte zum Schluss?

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Ja, aber ein Letztes noch: Wissen Sie, Sie selbsternannte Patrioten: spionieren für China und hier rumkrakeelen. Am Ende sind Sie vaterlandslose Gesellen. Deswegen sollten Sie in dieser Debatte ruhig sein.

Nächster Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht, Innenpolitik zu Außenpolitik und Außenpolitik zu Innenpolitik zu machen.

Das ist ein großer Fehler. Die Kritik ist richtig, aber an der falschen Stelle.

In den letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben und verändert hat. China spielt nicht mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.

Das haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch international wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie ich finde, aktiv an.

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten bereits zum zweiten Mal in China zu Gast war und mit dem Präsidenten gesprochen hat. Es ist doch offensichtlich ein Irrglaube, Konflikte nur mit Konfrontation lösen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Austausch heute dringender denn je!

Das bedeutet ja nicht, dass solch ein Besuch ohne kritische Worte stattfindet, dass die deutschen und europäischen Interessen gegenüber der Volksrepublik vernachlässigt werden. Dazu zählt natürlich, auch heute hier klar zu sagen: Die staatlich subventionierte Überkapazität der chinesischen Industrie ist ein echtes Problem und bedroht europäische Wertschöpfung und europäischen Wohlstand ganz konkret.

Nein, unter Wirtschaftspartnern muss klar sein: Faire Wettbewerbsbedingungen sind die grundlegende Voraussetzung für einen fairen und guten Handel untereinander. Wir dürfen uns da sicherlich nicht an der Nase herumführen lassen und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass sich China an die Regeln der freien und fairen Marktwirtschaft hält. Das ist im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse Deutschlands und langfristig auch im Interesse Chinas. Am Ende profitiert nämlich niemand von einem Subventions- und Strafzollwettlauf. Deswegen bin ich froh, dass der Kanzler in dieser Sache seriös, besonnen und bestimmt handelt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Weg finden, wie wir zukünftig handelspolitisch mit China umgehen werden.

Andere Politiker in Deutschland haben indes gezeigt, wie es nicht geht – ich habe es schon erwähnt, Herr Spahn, und kann Ihnen das leider nicht ersparen – : Das hat nämlich vor Kurzem der bayerische Provinzpolitiker Söder bewiesen: Lustige Panda-Bilder, Unterwürfigkeit und Duckmäusertum sind eben nicht die richtige Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, das schwächt unser Land und unsere Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik wirklich; das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

An die Adresse der AfD: Sie dürfen ja heute noch reden. Wer soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China. Sie lassen sich von Autokraten einspannen,

machen sich zum Vasallen der Demokratiefeinde und verraten unser Land offensichtlich jeden Tag; das muss man hier auch noch mal in dieser Debatte ganz klar so betonen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten:

Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. Bei uns gab es einen Fall

eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust

wurde bzw. Kontakt hatte.

Dem wurde gekündigt.

Und bei Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.

Sie sollten sich für solche Verleumdungen schämen und erst mal in Ihrem eigenen Laden kehren und aufräumen.

Den Antrag der Union, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen auch überhaupt gar keinen Grund, das ablehnen zu wollen. Frau Brantner, wenn Sie das im Ministerium schon untersucht haben, ist das ja gut; man kann das einfließen lassen. Aber wir wollen das Parlament damit befassen und nicht den inkompetenten Wirtschaftsminister weiter mit der Untersuchung solcher Verstrickungen betrauen.

Wir müssen kritische Infrastruktur und deutsche Schlüsselindustrien schützen, auch und gerade vor zu viel Einfluss aus dem Ausland. Das Beispiel KUKA-Industrieroboter – seit 2016 in chinesischer Hand – sollte uns da als mahnendes Beispiel präsent sein. Wenn man jetzt ganz aktuell die rasanten chinesischen Fortschritte beim Bau humanoider Roboter sieht, erkennt man, welche Gefahren durch den Abfluss von Know-how gerade im Hightechbereich drohen.

Der Schutz unseres mühsam erarbeiteten Wissens ist also elementar für deutsche Interessen. Allerdings muss dies in vernünftiger Art und Weise erfolgen und darf unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel setzen. Solche Überlegungen erkennen wir auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Es sollen Lieferketten untersucht werden, um dabei Abhängigkeiten aufzudecken, gerade im Bereich maßgeblicher Technologien. Das ist gut; denn unser Land darf sich zu große Abhängigkeiten von Produkten aus einzelnen Ländern nicht leisten – auch nicht aus China.

Ferner sollen Abhängigkeiten von Exportmärkten und deutschen Auslandsinvestitionen analysiert werden. Auch hier klare Zustimmung; denn wer zu stark von einzelnen Regionen auf der Welt abhängig ist – egal welche es sein mögen –, ist natürlich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht einem unnötig hohen Risiko ausgesetzt, sondern auch politisch leicht unter Druck zu setzen.

Zudem sollen Investitionen von chinesischer Seite in die kritische Infrastruktur überprüft werden, auch hinsichtlich der Frage, ob man diese in Zukunft restriktiver handhaben möchte; Herr Spahn hat das Thema Reziprozität oder Wechselseitigkeit ja bereits angesprochen.

Schließlich sollen als letzte Teilaufgabe der geplanten Kommission Möglichkeiten zum Abbau von identifizierten Abhängigkeiten beleuchtet werden.

Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. Insbesondere muss endlich auch berücksichtigt werden, dass auf chinesischer Seite häufig große Staatskonzerne mit entsprechender Finanzkraft hinter diesen Investments stehen, während deutsche Unternehmen in China aus eigener Kraft agieren müssen. Da ist also keine Waffengleichheit. Und diesem Umstand muss die Politik in Zukunft durch passende Regelungen Rechnung tragen.

Kurz gesagt: Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen unsere Interessen klug und klar vertreten, ohne aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz bemerken.

Zweitens. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen Antrag, den Sie hier eingebracht haben – war wirklich interessant. Wenn Sie also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch! – Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten, Kompetenz aufzubauen, um bei der Analyse von strategischen Abhängigkeiten, Handlungskompetenzen etc. selbstständiger zu werden und besser aufgestellt zu sein. – Das ist eine größere Herausforderung als nur China allein. Also, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur um China.

Jetzt möchte ich aber die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, mal etwas beiseiteschieben und zu Ihrem Antrag kommen. Dazu würde der Rheinländer, der Kölner vielleicht sagen: Wat soll dä Quatsch?

– Ich will es Ihnen gerne erklären. – Lieber Herr Spahn, wir haben am Anfang der Legislaturperiode angeregt, einen Unterausschuss zum Thema Handel einzuführen.

Da bin ich damals nach Rücksprache mit den Obleuten von SPD und Grünen zum Kollegen Durz gegangen und habe gesagt: Lieber Kollege Durz, ist es nicht im gemeinsamen Interesse, einen Unterausschuss Handel einzuführen? Daraufhin hat der Kollege Durz gesagt: Ja, ich hole mal Feedback aus meiner Fraktion. – Das ist ja vollkommen in Ordnung. Und er kam dann nach zwei Wochen wieder zurück zu mir und sagte: Tut mir leid, Herr Houben, das wollen wir nicht.

Denn Handelsthemen sind so wichtig; die müssen wir zwingend im Wirtschaftsausschuss debattieren. Deswegen wollen wir dazu als CDU/CSU-Fraktion keinen Unterausschuss gründen.

Dann finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich, Herr Spahn.

Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich.

Erlauben Sie mir eine kleine spezielle Bemerkung: Sie leiden auch darunter, in die Feinsteuerung einsteigen zu wollen. Ich habe es schon im Wirtschaftsausschuss gesagt – vielleicht wird der Kollege Rouenhoff uns gleich noch erklären, wie Sie das Problem gelöst haben –: Sie haben uns sogar vorgegeben, wie die Aufteilung zwischen den Fraktionen denn stattfinden und was die Größe dieses Ausschusses sein sollte. Sie schreiben dann, dass die Fraktion Die Linke doch bitte einen Platz haben sollte. Das entspricht nun nicht mehr den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn man ein Papier sechs Monate nicht anfasst und noch nicht einmal in der Lage ist, es redaktionell anzupassen, finde ich auch das kritikwürdig.

Deswegen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht; Sie wollten es nicht. Ich bin gerne bereit, in der Debatte mit den Obleuten, dem Kollegen Durz und den Kollegen aus den Ampelfraktionen, darüber zu sprechen, dass wir sofort wieder einen Unterausschuss Handel im Deutschen Bundestag einführen. Wenn Sie da mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht nur zum Thema China.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende personell zusammengesetzt ist,

ob wir den Antrag hätten erneuern müssen oder nicht, dann finde ich das bedauerlich, und es wird der Sache nicht gerecht.

Ich möchte auch noch mal sehr deutlich sagen: Warum haben wir denn den Unterausschuss Handel damals abgelehnt? Weil wir uns prominent im Wirtschaftsausschuss mit handelspolitischen Fragen beschäftigen wollen

und diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten,

der die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so genießt wie ein Ausschuss.

Im Übrigen möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass es eine Expertenkommission sein soll und eben keine Kommission mit einer großen Zahl von Abgeordneten: ein Expertenausschuss, der ganz explizit an der Sache arbeitet.

Jetzt möchte ich noch mal zu dem langen Hin und Her kommen, das die Bundesregierung bzw. die Koalition von SPD, Grünen und FDP an den Tag gelegt hat. Sie haben wirklich sehr lange gebraucht, um die China-Strategie auf den Weg zu bringen. Aber wir sind natürlich froh,

dass es am Ende eine Regierungsstrategie gibt, die einen koordinierten Umgang mit China vorsieht. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Aber, liebe Ampelkoalition, wenn man sich Ihr Regierungshandeln anschaut, so ist das Ergebnis doch sehr, sehr, sehr ernüchternd. Wie in so vielen anderen Bereichen irren Sie auch hier völlig unkoordiniert und orientierungslos durch die Gegend.

Das zeigt sich einmal mehr an dem Thema der Telekommunikationsinfrastruktur, der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Die SPD-Innenministerin fordert den Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE aus dem 5-G-Mobilfunknetz. Wir sehen den FDP-Digitalminister, der das ablehnt, der eine ganz andere Auffassung vertritt. Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt wieder einmal keine politische Führung und eiert bei dem Thema weiter herum, und das schon seit Monaten.

Genauso wie beim Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen so zeigt sich auch hier: Der Bundesregierung fehlt hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Beziehungen mit China ein klarer Kurs und ein entschlossenes Handeln.

Liebe Frau Brantner, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, bei den großen Themen die China-Strategie wirklich mit Leben zu füllen. Sie müssen Ihre Hausaufgaben noch machen, und bitte kommen Sie endlich dazu.

Herr Limbacher, ich möchte Sie noch mal auf ein Thema ansprechen. Sie reden die ganze Zeit von Markus Söder. Ich will mal nicht davon reden, welche Ministerpräsidenten bei Ihnen das eine oder andere machen, was man infrage stellen könnte;

da denke ich zum Beispiel an Frau Schwesig. Ich möchte Sie daran erinnern, Markus Söder gehört nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Und ich will sehr deutlich unterstreichen, dass Sie etwas auf die Agenda heben, was mit dieser Diskussion um die Expertenkommission überhaupt nichts zu tun hat.

Liebe Ampelkollegen, lassen Sie den Worten Ihrer China-Strategie endlich Taten folgen! Stimmen Sie für die Einsetzung einer China-Kommission! Und nutzen Sie endlich das vorhandene Expertenwissen, um so eine bessere China-Politik zu machen!

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung von US-Präsident Biden für Importzölle auf chinesische E-Autos und andere Waren hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt. An der Stelle muss ich klar sagen, dass ich diese Entscheidung für mehr halte als Wahlkampfgedöns. Sie führt direkt zu der vielleicht entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage unserer Zeit: Wie können wir die Zukunft eines regelbasierten, fairen Welthandelssystems gestalten? Das ist natürlich gerade für Deutschland als starke Exportnation mit einem Anteil der Exportquote am deutschen BIP in Höhe von 47 Prozent eine ganz vitale Frage; hier geht es um ein ganz entscheidendes Interesse.

China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt. Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass insbesondere die Floskel von Herrn Söder – er wurde in dieser Debatte ja schon öfter angesprochen – „Partnerschaft statt EU-Zölle“ ins Leere laufen muss, dass das eine gefährliche Haltung ist. Das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung; und das ist genau richtig so.

Es ist nicht nur legitim, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen: gegen Wettbewerbsverzerrungen und, ja, auch für Wirtschaftssicherheit, gegen Preisdumping, gegen Repressionen, wie China sie gegen Litauen eingesetzt hat. Solche Wettbewerbsverzerrungen zerstören die industriepolitische Basis dieses Landes und Europas, und sie bringen unsere liberale Demokratie in Schwierigkeiten. Dem stellen wir uns an dieser Stelle entgegen, und zwar mit geeinten Kräften, Herr Spahn.

Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat. Wir müssen mit dem gesamten Instrumentarium auftreten: von klugen Verhandlungen über Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen – gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU in den konkreten Fragen positioniert.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier so alles erzählt wird. Dabei geht es eigentlich um ein spannendes Thema.

Ich will zunächst einmal sagen, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, wichtig und richtig war; denn das Geschäft mit China als systemischer Rivale der Europäischen Union und des deutschen Handels und die sich daraus ergebenden Risiken sind von enormer Bedeutung. Das ist richtig. Darüber haben wir uns unterhalten. Aber Ihr Antrag – das muss ich Ihnen wirklich sagen; Herr Houben und Frau Detzer haben es schon erwähnt, wofür ich ihnen dankbar bin – geht vollkommen in die falsche Richtung.

Herr Kollege Rouenhoff,

Sie hatten überhaupt kein Argument, warum Sie gegen einen Unterausschuss sind.

Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament.

– Hören Sie doch mal zu, Herr Spahn! Das hilft Ihnen vielleicht.

Wir sind ein Arbeitsparlament. Der Ausschuss – Sie können dort ja nicht immer sein, Herr Spahn, aber vielleicht können Sie ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, etwa Frau Klöckner, fragen – hat eine umfassende Tagesordnung. Wir beschäftigen uns da mit vielen Themen. Unser Vorschlag war, uns über Handelsthemen, die so enorm wichtig sind für unser Land,

für unseren Wirtschaftsstandort, in einem Unterausschuss noch gezielter zu unterhalten.

Alles, was da besprochen wird, kann dann natürlich auch an den Wirtschaftsausschuss gehen.

Aber Sie haben gesagt: „Das machen wir nicht,

wir wollen eine neue Kommission“,

was auch wieder zu mehr Bürokratie etc. führt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist vollkommen falsch und war von Anfang an der falsche Ansatz. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf gekommen sind. Aber vielleicht gehen Sie noch mal in sich. Vielleicht kriegen wir ja dann doch noch einen Unterausschuss, der sich inhaltlich vernünftig mit den Fragen beschäftigt.

Das wäre durchaus eine Möglichkeit.

Was ich bei Ihrem Antrag gänzlich vermisse – das hat übrigens die Anhörung deutlich hervorgebracht –, ist die fehlende europäische Dimension. Das entscheiden wir hier nicht allein.

Die Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen.

Sie reden immer nur von der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist extrem wichtig. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Wege gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kanzleramt, aber auch der Bundeswirtschaftsminister die richtigen Wege mit uns zusammen gehen.

Wir können das auch weiter diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen es trotzdem europäisch denken. Wenn wir es nicht europäisch denken,

dann machen wir den entscheidenden systemischen Fehler. Und der ist in Ihrem Fall grundsätzlich – –

– Das ist eine interessante Frage, Herr Spahn. Ich will Sie mal laut wiederholen: Warum war der Kanzler nicht in Paris? – Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Es gibt deutsch-französische Regierungskonsultationen, übrigens jetzt bald.

Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene eine deutsch-französische Haltung abstimmen, und das passiert in den nächsten Wochen.

Seine Reise zu Xi nach China war ja richtig. Im Übrigen will ich Sie fragen: Wo ist denn Ihre Haltung zu China? Welche Haltung haben Sie denn?

Das wird in Ihrem Antrag gar nicht deutlich. Was ist denn Ihre Strategie? Ich kann sie nicht erkennen, Herr Rouenhoff. Es gibt keine Strategie bei Ihnen.

Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir müssen es erstens europäisch machen. Zweitens müssen wir uns, wenn wir es europäisch machen, zunächst mit unserem wichtigsten Partner in der Europäischen Union abstimmen. Das passiert bei den Regierungskonsultationen. Und drittens: Gehen Sie noch mal in sich! Ein Unterausschuss würde helfen,

auch diese Fragen fachlich und vernünftig zu bearbeiten.

Glück auf!

Der nächste Redner spricht für die Gruppe BSW: Christian Leye.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ampel ist man sich wieder mal nicht ganz einig, auch nicht in der China-Strategie, was das Konzept „Gallisches Dorf als Regierungskoalition“ aufs internationale Parkett hebt. Klar ist aber, dass die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA gedankenlos in den nächsten offenen Handelskonflikt folgen könnte. Und davor wollen wir warnen.

Denn für die Zukunft der deutschen Wirtschaft wäre das brandgefährlich.

Allein bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind wir von chinesischen Rohstoffen abhängig. Beispiel Windkraftanlagen: 89 Prozent der seltenen Erden kommen aus China. Ohne diesen Rohstoff können die Anlagen nicht gebaut werden. Beispiel Sonnenenergie: Ohne Gallium, Germanium und Indium keine Solarzellen, wenn sie nicht eh schon aus China importiert werden. Beispiel Halbleiter: Als Folge des aufziehenden Handelskonfliktes hat China kürzlich Exportrestriktionen bei der Ausfuhr von Gallium und Germanium beschlossen. Die braucht man nun mal auch bei der Produktion von Mikrochips. Die vielen Milliarden Euro Fördergelder für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden wären für die Tonne, wenn diese Rohstoffe nicht mehr verfügbar wären.

Nun muss man sagen, dass China seine wirtschaftspolitischen Interessen mit harten Bandagen vertritt. Aber auf eine harte Interessenpolitik aus China kann die Antwort nicht eine rein ideologische sein, die die eigenen Interessen ausblendet.

Das betrifft sowohl die Frage nach einem weiteren selbstmörderischen Handelskonflikt als auch das wiederholte Zerdeppern von chinesischem Porzellan auf internationalem Parkett.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Was soll sich durch eine Kommission ändern, die aus den hier sitzenden Akteuren zusammengesetzt ist, außer dem BSW,

und die dann im Konsens entscheiden soll? Das Problem ist doch vielmehr das Ignorieren von ökonomischen Interdependenzen bestimmter Akteure, und das ändert sich auch nicht durch eine Kommission.

Danke schön.

Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, dass wir vor einer außerordentlich harten Handelsauseinandersetzung stehen. Wenn Präsident Biden offensichtlich glaubt, Trumps „America first“ nicht anders beizukommen als mit diesen protektionistischen Methoden, ist für uns klar, dass wir darauf reagieren müssen und dass wir uns an diesen Diskussionen kraftvoll beteiligen müssen.

Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden.

Aber wir und insbesondere die deutschen Automobilhersteller werden mit Blick auf den Markt sehr genau darauf achten müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern.

Klar ist aber auch: Mit Blick auf China ist der US-amerikanische Protektionismus nicht der Anfang des Problems, selbstverständlich nicht. Die US-Regierung hat völlig recht, wenn sie sagt, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten flutet, eine massive staatliche Subventionspolitik betreibt, Steuergutschriften, aber auch einfache Zugänge zu billigen Finanzierungen und Krediten gewährt und man deswegen natürlich nicht von fairem Wettbewerb sprechen kann. Im Übrigen – deswegen wäre ich da mit Hinweisen immer ein bisschen vorsichtig, Herr Spahn; Sie haben es ja sogar selber erwähnt – sehen wir seit der bekannten Altmaier-Delle, was passiert, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen: Deswegen wird jetzt ein Großteil der Solarpaneele in China produziert.

So darf es nicht sein. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir bei den weiteren Themen unsere Hausaufgaben machen. Rohstoffabhängigkeit – wir sind dran. Frau Dr. Brantner hat es gesagt: Das Thema Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die Uiguren, ist eins, das man ansprechen muss. – Wir sehen uns bei den Fragen der Wirtschaftssicherheit und Cybersicherheit vor große Herausforderungen gestellt. Selbstverständlich bleibt auch die Komplexität für ausländische Direktinvestitionen ein Thema. Auf der anderen Seite haben wir ganz offensichtlich sehr starke wirtschaftliche Verbindungen, und China ist ein wichtiger Absatzmarkt.

Dementsprechend müssen wir darauf hinwirken, dass China seine Wettbewerbsvorteile nicht so stark ausspielen kann. Wir müssen weiter darauf achten, dass der deutsche Markt für E-Autos gerade im bezahlbaren Segment stark bleibt. Wir müssen De-Risking und Decoupling weiterbetreiben. Da bleiben wir hoffentlich in der Diskussion beieinander, weil die Herausforderungen auf dem globalen Markt groß genug sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11424, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9323 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist – eine Gerade. In der vom Menschen unberührten Natur gibt es aber komischerweise keine Geraden. So ist es auch mit den Lebensläufen der Menschen. Viele Lebensläufe sind nicht so gerade, wie wir sie uns wünschen, wie wir es vielleicht durch unsere Angebote ermöglichen. Das ist etwas, was natürlich vorkommt, dem wir uns stellen müssen und wofür wir vernünftige Lösungen finden müssen.

So hat man sich 2014, damals unter Ministerin Wanka, auf den Weg gemacht. Wie viele schöne Geschichten beginnt auch diese mit den Worten: „Es war einmal“. So auch heute: Es war einmal das Projekt „ValiKom“. Es hatte das Ziel, Menschen ohne formalen Berufsabschluss den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.

„Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über ihr fachliches Know-How und das, was sie können. Insbesondere wenn sie arbeitslos werden, kann dies ein handfestes Problem sein, denn auf dem Arbeitsmarkt werden sie leicht übersehen und unterschätzt.“

So steht es auf der Homepage von „ValiKom“.

Dieses Projekt wurde in insgesamt zwei Perioden von 2015 bis 2018 durchgeführt und war sehr erfolgreich. Am Ende erstellen die Kammern ein Zertifikat und überprüfen die Fähigkeiten. Die Vorteile für die Unternehmen sind: Sie haben am Ende einen vertrauenswürdigen Nachweis über die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter, ein genaues Abbild ihres berufspraktischen Könnens und können sie vollständig einsetzen. Für die Mitarbeiter: Sie befinden sich nunmehr in einem gesicherten Zustand, haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt, haben ein Sichtbarmachen ihrer Person erreicht. Alles könnte gut sein, die Geschichte könnte enden: Und sie lebten glücklich bis an ihr Lebensende.

Leider ist das nicht so; denn nun muss aus dem Projekt ein Gesetz werden. Und leider greift hier der Spruch: Kunst kommt von Können, käme es von Wollen hieße es Wulst. – Die große Gefahr bei der Umsetzung von ValiKom ist, dass man die bisherige Berufsausbildung durch diesen Sonderpfad unter Umständen beschädigt. Deswegen drei Kritikpunkte am derzeitigen Gesetzentwurf.

Zum einen ist es wichtig, dass man eine Altersbegrenzung einführt.

Diejenigen, die diese Validierung vornehmen lassen, müssen ein Mindestalter von 25 Jahren haben. Dies ist erstens deswegen sinnvoll, weil man eine gewisse Zeit braucht, um eine einschlägige Erfahrung durch handwerkliches Können und dergleichen mehr – Learning on the Job – zu erwerben. Und zweitens muss klar sein, dass Menschen unter 25 Jahren lieber den Weg in die reguläre Ausbildung gehen sollten. Das ist ein erster Punkt.

Der zweite Punkt ist: Das Projekt war mit Fördergeldern begleitet. Das haben wir jetzt nicht. Wir müssen Wege finden, wie das bezahlt werden kann. Ja, es gibt Unternehmen, die das für ihre Mitarbeiter bezahlen. Aber Mitarbeiter, die in dieser Situation sind und das allein machen müssen, werden die 1 000 bis 3 000 Euro für eine solche Validierung nicht aufbringen können. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn man sie zum Wasser führt, aber sie nicht trinken lässt. Das können wir so nicht akzeptieren.

Der letzte und dritte Punkt ist der Einführungszeitraum. Wir haben aus dem Projekt heraus ungefähr 16 Berufe, die so definiert worden sind, dass es dafür ein Validierungsverfahren gibt. Wir haben aber etwa über 300 Berufe, die vom Grund her dafür infrage kämen. Wenn man nun den Kammern auferlegt, ab morgen bzw. in Kürze dieses in voller Gänze umzusetzen, dann ist dieses mehr als sportlich, um nicht zu sagen: völlig unmöglich. Hier einen sinnvollen Weg vorzugeben, wie dieser zu sein hat, wäre, glaube ich, für den Erfolg dieses Gesetzes eine notwendige Voraussetzung.

Das sind drei Punkte, die wir dringend anmahnen an dieser Stelle zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Geschichte am Ende dann doch von einem Märchen in die Wirklichkeit führen. Denn man muss sich immer wieder klar vor Augen halten: Ja, es sind glücklicherweise nicht so fürchterlich viele. Aber für jeden, der in dieser Sackgasse angekommen ist, kann es die Veränderung seines Lebens bedeuten und ein Märchen wahr werden lassen. Lassen Sie uns das in vernünftiger Art und Weise im parlamentarischen Verfahren sicherstellen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Jessica Rosenthal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie sind Mitte 40, haben 20 Jahre lang als Koch, als Mechatronikerin oder im Einzelhandel gearbeitet. Mit dieser Arbeit ernähren Sie Ihre Familie und haben sich ein Leben aufgebaut. Trotz langjähriger Berufserfahrung wird aber nicht immer diesem Können entsprechend bezahlt. Das ist die Realität von vielen Menschen in unserem Land, ganz besonders leider im Niedriglohnsektor.

In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, obwohl sie leider – das muss man sagen – keinen Berufsabschluss besitzen. Nach einer langjährigen Berufstätigkeit heißt ein fehlender Abschluss aber nicht immer – wie beim Beispiel des Kochs –, dass Kenntnisse fehlen, sondern im Gegenteil. Oft hat man diese Kenntnisse, und die Arbeit, die diese Menschen leisten, ist unerlässlich. Vielleicht gab es für sie nie die Möglichkeit, eine Ausbildung abzuschließen. Nach der Schule wollte man direkt Geld verdienen oder musste es sogar, Kinder mussten betreut werden. Und mittlerweile sind leider die Verpflichtungen so groß, dass es unrealistisch ist, eine Ausbildung nachzuholen.

Mit diesem Gesetzentwurf gibt es endlich eine Perspektive für diese Menschen. Wer einschlägige Berufserfahrung nachweisen kann, dem steht künftig der Weg in die Nachqualifizierung oder sogar in die externe Prüfung bundesweit offen. Wenn die Berufskompetenzen mit einer abgeschlossenen Ausbildung vergleichbar sind, dann öffnet sich auch der Zugang zur Fortbildung. Damit zeigen wir: Auch langjährige Berufserfahrung zahlt sich aus und wird in Deutschland geschätzt. Dadurch steigen schließlich auch die Löhne; denn gute Arbeit – das ist nicht nur unsere Überzeugung als Sozialdemokratie, sondern auch als Ampel – verdient immer Wertschätzung.

Das Verfahren richtet sich ganz besonders an die Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, aber lange in einem Beruf gearbeitet haben. Sobald sie das Anderthalbfache der für den Beruf vorgeschriebenen Ausbildungszeit in dem Beruf gearbeitet haben, können sie sich ihre Fähigkeiten bescheinigen lassen. Dabei orientiert sich das Verfahren – das ist wichtig – immer an den Qualitätsmaßstäben der dualen Berufsausbildung, an der auch nicht gerüttelt wird. Lebenslanges Lernen – das ist unser Versprechen. Dieses Versprechen müssen wir auch einhalten. Deutschland kann und soll Weiterbildungsnation sein; denn jeder soll bei uns die Chance haben, sich in jeder Lebenslage weiterzubilden.

Aber es ist auch klar, dass damit die Arbeit nicht getan ist. Für Beschäftigte mit kleinem Geldbeutel braucht es zukünftig auch finanzielle Unterstützung, damit der Einstieg in die Verfahren möglich ist, damit wir möglichst viele Menschen für die Weiterqualifizierung gewinnen und Fachkräftemangel effektiv begegnen. Gleichzeitig muss klar sein: Wir bevorzugen immer den Weg in die Berufsausbildung, besonders für junge Menschen.

Die duale Berufsausbildung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und muss deshalb auch geschützt werden. Das neue Validierungsverfahren muss sich eindeutig an Menschen über 25 richten, für die eine Ausbildung als Bildungsweg nicht mehr infrage kommt. Alle unter 25 sollen auf Ausbildung setzen und erst alle darüber sollen, wenn sie möchten, in dieses Validierungsverfahren einsteigen dürfen.

Aus diesem Grund sind auch gute Beratungsangebote unumgänglich. Zum einen müssen junge Menschen bis 25 den Weg in die Ausbildung finden. Wir haben darüber schon beim Berufsbildungsbericht diskutiert. Zum anderen müssen Berufserfahrene auch wissen, welche Weiterbildungsmöglichkeiten ihnen offenstehen. Da haben wir noch richtig viel Nachholbedarf, gerade bei denjenigen, die es so dringend brauchen.

Und deshalb – mit Blick auf junge Menschen – sage ich an dieser Stelle noch mal klar: Wir müssen auch die Jugendberufsagenturen vernünftig unterstützen, damit junge Menschen vor allem das tun, was sie tun sollen, nämlich eine Ausbildung machen. Trotzdem freue ich mich, dass das Validierungsverfahren auf den Weg gebracht wird, gerade für diejenigen, die die Ausbildung nicht mehr machen wollen oder können.

Vielen Dank.

Barbara Benkstein hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

Meine Damen und Herren, was verbirgt sich hinter diesem sperrigen Begriff? Aus meiner Sicht erscheint der Entwurf durchaus sinnvoll; denn immer mehr Menschen eignen sich berufliche Kompetenzen an, die nicht in die üblichen Ausbildungsschemata passen. Im vorgelegten Gesetzentwurf sollen nun praktisch erworbene Berufserfahrungen und -kompetenzen festgestellt, bewertet und bescheinigt werden. Das Vorhaben geht prinzipiell in die richtige Richtung.

Wie hat sich denn unser Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Er ist wesentlich dynamischer geworden. Die Zeiten sind vorbei, dass man von Beginn bis zum Ende eines Berufslebens bei einem Arbeitgeber bleibt. Wie sehr sich künstliche Intelligenz auf das Berufsleben auswirkt, können wir heute nur erahnen. Vor diesem Hintergrund muss ein rohstoffarmes Land wie Deutschland verstärkt in Bildung und Ausbildung investieren.

Hochschulabschlüsse werden ihre Bedeutung ebenso behalten wie die Prüfungen vor den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern.

Wie ich in der Einleitung bereits gesagt habe, richtet sich der Blick dieses Gesetzentwurfs auf Menschen mit – ich sage mal – unorthodoxen Ausbildungsbiografien. Denken Sie doch einmal an den Studienabbrecher Steve Jobs, der mit Apple eines der erfolgreichsten Unternehmen der Digitalindustrie gegründet hat.

Meine Damen und Herren, hier taucht nun für mich die Frage auf: Wird dieser Gesetzentwurf den neuen dynamischen Entwicklungen auch gerecht? Wir sehen im zweiten Teil des Titels, dass dieser Entwurf insgesamt zu kurz greift. Das zeigt sich folgendermaßen: Das, was unter dem Etikett der Digitalisierung auszumachen ist, umfasst nicht mehr als die virtuelle Teilnahme eines Prüfers an einer Prüfung sowie die Verwendung digitaler Dokumente im Arbeits- und Prüfungsprozess. Damit wird aber die Kultur der Digitalität in unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft nur unzureichend abgebildet.

Heranwachsende lernen heute via Youtube, wie sie mit HTML und Python Webseiten und Apps programmieren. Im Sparring mit generativer KI lernen sie spielerisch Coding und Prompting und erwerben dabei Fähigkeiten, von denen gestandene Informatiker noch nicht einmal wissen, dass sie ihnen fehlen. Leider schweigt der vorgelegte Gesetzentwurf dazu, wie sich dieses permanent erweiternde Wissen des Machens in anerkannte Abschlüsse und Zertifikate gießen lässt.

Ich empfehle Ihnen, Ihren Entwurf mit den Positionen der sächsischen Handwerkskammern und damit auch aus der Praxis zu ergänzen. Dazu hat Kollege Albani auch schon ausgeführt. Es braucht unter anderem eine klare Altersgrenze für den Zugang zum Validierungsverfahren. Schließlich ist eine Validierung keine Alternative zu einer Berufsausbildung.

Bei den Ausschussberatungen und weiteren Lesungen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie noch lernfähig und überhaupt guten Willens ist. Frau Ministerin, es hat mich gefreut, dass Sie zumindest schon mal festgestellt haben, dass noch mehr Digitalisierung in der Berufsbildung notwendig ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Anja Reinalter jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind im Wonnemonat Mai, und da geht es traditionell um Ausbildung und Arbeit. Es freut mich sehr, dass wir diese Woche schon einige Debatten zur beruflichen Bildung geführt haben. Das ist gut so, und das zeigt: Da geht was. Wir haben das deutsch-französische Abkommen zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und die 29. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Heute Morgen haben wir den Berufsbildungsbericht beraten.

Und jetzt geht es um das Gesetz mit dem ganz einfachen Namen „Berufsbildungvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“. Das kann man sich eigentlich gut merken, nicht wahr? Man kann es sich wirklich gut merken; denn da ist ziemlich genau das drin, was draufsteht: die Validierung und Digitalisierung der beruflichen Bildung.

Warum braucht man das? Es ist – wir haben es gerade schon gehört – wirklich wichtig und dringend. Der Punkt „Digitalisierung“ erschließt sich quasi von selbst. Ein Beispiel ist die Digitalisierung des Ausbildungsvertrags, endlich vom Papierzeitalter ins digitale Zeitalter. Das ist gut so; denn die Welt der jungen Menschen ist digitaler und sie ist papierloser. Darauf gibt das Gesetz eine Antwort und trägt damit gleichzeitig sehr zum Bürokratieabbau bei. Und auch das ist wirklich wichtig und gut so.

Beim Punkt „Validierung“ ist es wichtig zu wissen, dass es drei Formen der Bildung gibt: Es gibt formale Bildung, non-formale Bildung und informelle Bildung. Die formale Bildung ist der klassische Abschluss wie zum Beispiel Abitur oder ein Gesellenbrief. Das non-formale und informelle Lernen begleitet den Menschen ein Leben lang. Ich habe diese drei Formen der Bildung meinen Studierenden immer anhand des Beispiels „Englisch lernen“ nahegebracht. Formale Bildung heißt, Englisch in der Schule lernen. Das kennt jeder. Das funktioniert oft, aber nicht immer. Non-formale Bildung heißt, die Sprache in einem Sprachkurs zu lernen. Da ist die Motivation oft höher als in der Schule. Das funktioniert oft, aber leider auch nicht immer. Informelles Lernen hingegen bedeutet, die Sprache auf eine ganz lockere Art zu lernen, zum Beispiel mit Musik, durch Filme oder durch den Umgang mit Native Speakern. Und wenn sie sich dann noch in einen Amerikaner oder in eine Britin verlieben, dann funktioniert das quasi by the way. Das funktioniert eigentlich immer.

Durch dieses Beispiel wird eigentlich klar, wie wichtig Kompetenzen und Fähigkeiten sind, die wir informell lernen. Das Ergebnis informellen Lernens ist oft sogar noch besser; denn unser Gehirn kann eines nicht: Es kann nicht nicht lernen. Dieses informelle Lernen bekommen wir quasi immer on top.

Heute Morgen bei der Debatte zum Berufsbildungsbericht haben wir aber auch gehört: 2,86 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen formalen Abschluss, und das mitten in der Fachkräftekrise. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Das ist paradox, und das können wir uns nicht leisten. – Es ist wichtig, dass wir bei dieser Gruppe genau hinschauen; denn sie ist heterogen. Das sind Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen oder mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten. Darunter sind Menschen, die teilweise – wir haben die Beispiele gehört – richtig viel Berufserfahrung haben. Leider können wir bisher diese Menschen mit den klassischen Möglichkeiten der beruflichen Bildung nicht mehr erreichen. Darum ist es total wichtig, dass wir endlich Alternativen anbieten, um Brücken für die berufliche Qualifizierung zu bauen. Und genau das machen wir mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.

Mit dem Gesetz öffnen wir den Weg, die persönliche Berufserfahrung und die Kompetenzen endlich sichtbar zu machen. Damit schaffen wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage, um die in der Praxis erworbenen Kompetenzen ins formale System der beruflichen Bildung zu integrieren. Damit bieten wir eine Chance auf einen Abschluss und auf eine bessere Zukunft als Fachkraft. Und wir wissen doch alle ganz genau, was es bedeutet: mehr Ansehen, ein höheres Einkommen und eine bessere Versorgung im Alter.

Ein Berufsabschluss – das wissen wir auch – ist nach wie vor immer noch eine der nachhaltigsten Investitionen in die Zukunft. Wir sind uns einig, dass die duale Ausbildung das Kernstück der beruflichen Bildung ist und bleibt und immer Vorrang hat. Darum sind wir auch dafür, Herr Albani, dass ein Validierungsverfahren erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich ist.

Und zum Schluss. Ja, wir hätten dem Gesetz sicher auch einen anderen Namen geben sollen. Aber jetzt heißt es halt so. Vielleicht brauchen Sie einmal einen langen Begriff für Scrabble. Der Gesetzestitel hat 48 Buchstaben. Es gibt viele Punkte. Aber im Ernst: Es ist nicht entscheidend, wie das Gesetz heißt. Wichtig ist, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird. In den Zeiten einer Fachkräftekrise können wir es uns nicht leisten, jetzt kein sportliches Tempo anzuschlagen und immer noch mal was zu optimieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt damit starten.

Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Gitta Connemann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jan mok dat“: So heißt das bei uns auf Platt. „Jan, der alles kann“: Hausmeister, Kalfaktor, Mädchen für alles. Jeder von uns kennt so einen Jan: oft ein Praktiker, der von der Pike auf alles gelernt hat, oder aber ein Quereinsteiger ohne Abschluss, aber nicht ohne Qualifikation. Allerdings ist das bei uns in Deutschland so eine Sache, wenn Können nicht zertifiziert ist. Denn bei uns reicht es nicht, einfach ein Praxis- oder ein IT-Talent zu sein. Dieses Talent muss belegt werden.

Unser Bildungssystem ist heute immer noch darauf ausgelegt, Qualifikationen zu beweisen. Zu oft werden Fähigkeiten, die außerhalb des formalen Bildungssystems erworben werden, nicht ausreichend gewürdigt. Menschen ohne Abschluss haben es dann auch auf unserem Arbeitsmarkt schwerer. Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über das, was sie können. Gerade im Fall von Arbeitslosigkeit wird das dann zum handfesten Problem; denn sie werden leicht übersehen oder auch unterschätzt. So verlieren wir Talente wie Jan, die sich zum Beispiel das Programmieren oder die Holzbearbeitung selbst beigebracht haben, anstatt eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen zu können – und das beim eklatanten Fachkräftemangel.

Natürlich brauchen wir Fachwissen. Aber wir müssen erkennen, dass Erfahrungen und Kompetenzen auch in der Praxis erworben werden können, dass diese Kompetenzen allerdings sichtbar gemacht werden müssen. Ich bin sehr froh, dass hier in diesem Haus darüber eine große Einigkeit besteht. Das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden.

Dafür gibt es übrigens mit der Validierung ein innovatives Instrument, erprobt im Praxisversuch. Mein Kollege Stephan Albani hat bereits ValiKom dargestellt – übrigens seinerzeit gefördert von der damaligen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Es wurde ein Verfahren entwickelt und erprobt, mit dem berufsrelevante Kompetenzen bewertet und zertifiziert, also validiert werden können. Diese Sichtbarmachung, diese Validierung jetzt in Gesetzesform zu gießen, ist genau der richtige Schritt; denn so bekommt eine gelebte Praxis den rechtlichen Rahmen, den sie dem Grunde nach braucht.

Aber gut gemeint ist im Regelfall nicht immer gut gemacht.

Wir brauchen tatsächlich – und ich bin der Kollegin Rosenthal sehr dankbar, dass sie die Altersgrenze angesprochen hat – eine Altersgrenze, die bei 25 Jahren liegt. Bislang ist diese im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Sie hat sich aber im Praxisprojekt bewährt. Sie sorgt für Akzeptanz – übrigens auch bei Betrieben und bei Prüfenden – und sie schützt die duale Ausbildung. Denn eines darf nicht passieren: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Validierung eine Abkürzung vorbei an der dualen Berufsausbildung ist. Damit würden wir die duale Berufsausbildung als das Erfolgsmodell Deutschlands entwerten, und das kann in keinem Fall richtig sein.

Das Zweite ist: Die ampeltypische Bürokratie treibt auch hier wieder Blüten. Das Gesetz soll bis 2025 in Kraft treten. Bis dahin sollen Kammern und Verbände für bis zu 300 Berufe die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Das ist utopisch. Deshalb ist es erforderlich, das Verfahren spät und abgestuft in einem geordneten Prozess auszulösen,

übrigens mit den entsprechenden Verbänden und Kammern und auch den Sozialpartnern. Mit diesen sollte man dann auch besprechen, dass die Verpflichtung, die jetzt in dieses Gesetz reingemogelt worden ist, die Berufsschulnote auf einem Kammerzeugnis auszuweisen, wirklich nichts für Qualität tut,

sondern nur für mehr Aufwand und Verzögerung sorgt.

Vor diesem Hintergrund wäre es aber erforderlich, liebe Frau Bundesministerin, mit den entsprechenden Verbänden zu sprechen. Ein Hinweis an dieser Stelle sei mir gestattet: Wenn man Verbänden in einem Verfahren ohne Eilbedürfnis genau acht Arbeitstage gibt, in einem ganz komplexem Verfahren Stellung zu beziehen, dann bekommen diese Verbände nicht den Eindruck, dass sie wirklich gewünscht sind. Wenn man in einem Gesetz, das für Praktiker gedacht ist, über Praktiker spricht, dann sollte man Praktikern jedenfalls die formale Möglichkeit geben, sich zu Wort zu melden.

Deswegen würde ich uns empfehlen – dies an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, dass wir das im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam besser machen und dann eben auch die Praktiker so einbeziehen, wie es ihnen gebührt.

Vielen Dank.

Friedhelm Boginski hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht mal ein paar Bemerkungen vorab: In Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs haben wir natürlich alle unheimlich viele Gespräche mit den Kammern geführt, mit verschiedenen Interessenverbänden, mit dem ZDH und mit allen, die dazugehören. Ich weiß, dass das auch der Staatssekretär Jens Brandenburg gemacht hat. Zu sagen, die Verbände wurden nicht angehört, das stimmt hier nicht.

Bei dieser Problematik haben wir gemerkt, dass immer wieder die Angst besteht: Wird denn die duale Ausbildung vielleicht beschädigt? Nein, das wird sie nicht; darin sind wir uns alle einig. Die Altersgrenze 25 Jahre wird eingeführt; darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.

Da sind wir auch mit dem Ministerium schon auf einem guten Weg. Das ist also schon mal ein großer Baustein, den wir dort in den Vorgesprächen abgeräumt haben,

und ich glaube, das ist auch ganz wichtig.

Trotzdem haben wir heute gehört – das haben auch alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, dass wir einen enorm großen Anteil von Menschen haben, die keine Berufsausbildung haben, die aber Profis sind und schon lange in ihrem Job arbeiten. Genau für diese Menschen versuchen wir jetzt mit diesem Gesetz eine Möglichkeit zu schaffen, ein Zertifikat bzw. einen Abschluss zu bekommen, der durch die Validierung dementsprechend zertifiziert werden kann.

Ich finde, es ist eine große Leistung, dass wir Menschen, die sehr lange sehr erfolgreich gearbeitet haben, diese Möglichkeit geben. Das ist auch mehr als notwendig. Davon werden sowohl die Unternehmen als natürlich auch die Menschen profitieren, die es in diesem Fall betrifft.

Deshalb bin ich auch den Verbänden sehr dankbar für ihre positiven Stellungnahmen, in denen sie gesagt haben: Ja, es ist richtig, dass ihr damit anfangt, und ja, es ist richtig so, wie ihr es jetzt im Moment macht. Ihr habt unsere Sorgen und Nöte gehört.

Deshalb glaube ich, wir sind hier auf einem richtig guten Weg. Ich freue mich sehr, dass uns dieser Gesetzentwurf jetzt hier vorliegt. Ich denke, im Verfahren werden wir den einen oder anderen Punkt da auch noch ausräumen können.

Herzlichen Dank.

Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben es auch heute Vormittag schon diskutiert: Die Berufsbildung ist einer der zentralen Pfeiler unseres Bildungs- und Arbeitsmarktsystems. Sie bildet zum einen die Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aus und eröffnet zum anderen jungen Menschen die Chance auf Qualifizierung und Bildung. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass viele Länder mit etwas Neid auf unser Land und unser duales Ausbildungssystem blicken und versuchen, dieses bei sich zu etablieren.

Aber – auch das haben wir heute Morgen schon diskutiert – die Berufsbildung kränkelt. Einerseits bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Auf der anderen Seite verlassen viele junge Menschen die Schule und machen keine Berufsausbildung oder studieren nicht. Das heißt, sie haben dann weniger gute Arbeitsmarktchancen, während gleichzeitig Fachkräfte, die wir ganz dringend brauchen, fehlen – so weit bekannt.

Aber da sind noch die anderen Menschen, von denen hier gerade auch schon ganz viel gesprochen wurde, die eben keinen Berufsabschluss haben, aber viele Jahre in einem Beruf gearbeitet und dort ohne Frage berufliche Kompetenzen erworben haben, aber eben ohne einen formalen Berufsabschluss mit den entsprechenden Kompetenzzuschreibungen bezüglich Karriereentwicklung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Einkommen und Jobsicherheit. Um genau diese Menschen geht es jetzt.

Das Validierungsverfahren, über das wir heute sprechen, gibt genau diesen Menschen eine Chance. Sie können ihre beruflichen Kenntnisse von den zuständigen Stellen validieren lassen, bis hin zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen, um dann einen höheren Berufsabschluss, zum Beispiel einen Meister oder einen Techniker, zu erreichen. Das ist gut, und ich freue mich auch, dass hier im Plenum die Grundsätzlichkeit dieses Ansatzes von allen Fraktionen begrüßt wurde, die bisher hierzu gesprochen haben.

Wichtig ist – auch das wurde gesagt –: Die Ausbildung bleibt aber erst mal die Priorität. Sie muss auch die Priorität bleiben. Wir wollen die duale Ausbildung nicht ersetzen, sondern sie bleibt der Weg, den junge Menschen eigentlich gehen sollen.

Deswegen ist dieses BVaDiG nicht nur ein Berufsbildungsvalidierungsgesetz, sondern eben auch ein Berufsbildungsdigitalisierungsgesetz. Ich freue mich ganz besonders, dass das Thema „digitale Lernmittelfreiheit“ dort ebenfalls aufgenommen wurde, weil klar ist: Digitalisierung gehört in die Bildung, sie gehört auch in die Berufsbildung. Das ist ein Lernmittel, das den jungen Menschen in Ausbildung zur Verfügung stehen muss. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt durch dieses Gesetz auch digitale Lernmittelfreiheit ermöglichen.

Nicht nur wir hier in der Debatte im Plenum, sondern auch die Verbände, die Kammern und die Gewerkschaften – das haben wir ihren Stellungnahmen entnommen – begrüßen das Gesetz. Insgesamt ist es sinnvoll, es ist vernünftig. Es ist richtig, dass wir das tun, und es ist gut, dass wir das jetzt in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen und dann auch zum Abschluss bringen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine zwei Stunden her, da haben wir hier darüber diskutiert, wie dramatisch die Situation in der beruflichen Bildung ist: fast 3 Millionen junge Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss, reihenweise Betriebe, die jammern und sagen, dass sie keine Auszubildenden finden und fast 30 Prozent ihre Ausbildung abbrechen.

Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an, die zu mehr Ausbildungsqualität und auch zu mehr Rechten für die Auszubildenden beitragen könnten. Ich finde, damit versäumen Sie es, die Situation für die Azubis besser und damit die Ausbildung attraktiver zu machen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht anpacken.

Ich appelliere wirklich dringend an Sie, sich den Antrag der Linken vielleicht noch mal anzuschauen und unsere Vorschläge auch noch mit aufzunehmen; denn so schwer ist es eigentlich nicht, die berufliche Bildung zu stärken.

Wenn junge Menschen mit einem prekären Lebensstandard rechnen müssen, dann ist es natürlich nicht sehr attraktiv, eine Ausbildung zu beginnen oder sie auch durchzuhalten. Die Inflation und die steigenden Mieten machen auch vor den Azubis nicht halt. Deswegen muss die Mindestausbildungsvergütung erhöht werden. Sie muss mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung betragen. Das ist überfällig.

Es kann auch nicht sein, dass nicht nur die Bezahlung nicht existenzsichernd ist, sondern dass dann auch noch die Schutzrechte nicht für alle Azubis gleichermaßen gelten, und es ist seit Langem der Fall, dass sie für Auszubildende, die nicht mehr dem Jugendarbeitsschutz unterliegen, dass sie für dual Studierende oder für die schulisch-betriebliche Ausbildung nicht gelten. Das kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen. Das müssen Sie dringend ändern.

Die Ampel geht andere wichtige Punkte an. Wir teilen Ihre Argumente – oder viele der hier vorgetragenen Argumente – zur Validierung und zur Digitalisierung. Ich finde dennoch: Das, was Sie hier vorlegen, ist eine zu magere, eine zu dürftige Novelle. Sie sollten sie dringend nachbessern.

Vielen Dank.

Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch den demografischen Wandel fehlen in den nächsten 15 Jahren ungefähr 4 Millionen Arbeitskräfte. Das Recht, eine Ausbildung zu machen, sich beruflich weiterzuentwickeln, ist für uns immer ein individuelles Recht. Es hat aber durchaus volkswirtschaftliche Auswirkungen. Das will ich gerne in den Mittelpunkt stellen; denn das Ziel der Arbeit dieser Koalition ist es, zu schauen: Woran liegt es eigentlich, dass Menschen nicht in qualifizierte Arbeit kommen? Da macht es durchaus Sinn, sich auch anzuschauen: Wer arbeitet denn eigentlich in Deutschland? Und man muss sagen: Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon lange international. Über 15 Prozent der 35 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland kommen aus dem Ausland. Dieser Anteil hat sich seit 2010 verdoppelt. „Made in Germany“ bedeutet also schon lange nicht mehr nur „made by Germans“. Deutschland ist vielfältiger geworden. Unter den nicht englischsprachigen Staaten sind wir einer der attraktivsten Arbeitsstandorte. Und wir brauchen dringend Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrkräfte, Menschen, die in den Kindertagesstätten oder auch im öffentlichen Dienst arbeiten.

Aber viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben das Gefühl, dass ihre Kompetenzen und ihre Berufserfahrung nicht wertgeschätzt werden. Deswegen möchte ich diesen Aspekt jetzt noch einmal in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Mit diesem Gesetz eröffnen wir den Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind und schon lange hier arbeiten, die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Sie erhalten erstmals die Möglichkeit, Kompetenzen und ein „Training on the job“ schneller, unkomplizierter, digital und sachgerecht anerkannt zu bekommen. Damit schaffen wir neben der Wertschätzung auch die Möglichkeit einer fairen Bezahlung dieser Menschen in unserem Arbeitssystem. Das ist mir an diesem Gesetz besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Umfragen aus dem letzten Jahr zeigen, dass die fehlende Wertschätzung sowohl die Menschen ausländischer Herkunft betrifft, die bei uns als regulär Beschäftigte arbeiten, als auch diejenigen, die aus Krisengebieten zu uns kommen und denen wir immer vorwerfen, dass sie hier nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind es, die ihre Kompetenzen oft viel zu spät anerkennen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir da schon einen richtigen Schritt gemacht. Dieses Gesetz knüpft jetzt genau daran an: Es erhöht die Wertschätzung für diejenigen, die aus dem Ausland zum Arbeiten zu uns kommen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Anerkennungspraxis und die Möglichkeiten, die wir dadurch schaffen, bekannter machen, dass wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit den Wohlfahrtsverbänden reden, wie wir dafür sorgen können, dass dieses Gesetz dann auch allen zugutekommt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte, die wir dazu im Ausschuss noch führen werden, und dann auch auf das Gesetz zur Berufsbildungsvalidierung und -digitalisierung.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Die Vorlagen auf den Drucksachen 20/10857 und 20/10801 sollen an die Ausschüsse überwiesen werden, die auf der Tagesordnung stehen. – Damit sind Sie einverstanden. Vielen Dank. Dann verfahren wir so.

Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder mal ein Paradebeispiel der Strategie der AfD: die üblichen Worthülsen schön für Youtube, Tiktok usw. aufgesagt,

aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.

Sie wollen mit Ihrer Wirtschaftspolitik, wo sie denn überhaupt stimmig ist, zurück in das letzte Jahrhundert und bemühen immer Ihr Gespenst der sozialökologischen Transformation, die angeblich alles bedroht.

Dabei hat sich die Welt längst entschieden. Die USA fördern mit dem IRA umweltfreundliche Technologien im Umfang von fast 400 Milliarden Dollar.

China hat alleine im letzten Jahr ungefähr 300 Gigawatt an erneuerbaren Energien zugebaut. Das sind fast 60 Prozent der weltweit installierten Leistung.

Da sieht man, wo die Märkte von morgen liegen. Wenn wir daran Anteile haben, halten oder ausbauen wollen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Und das haben wir im Gegensatz zu Ihnen Gott sei Dank verstanden.

Das Krisenmanagement dieser Koalition hat dafür gesorgt, dass die Inflation deutlich rückläufig und auf einem gesunden Niveau ist.

Die Industrieproduktion hat sich spürbar erhöht.

Das Konsumklima erholt sich ebenfalls. Der ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich wieder auf, und die Erwerbstätigenzahlen sind auf einem Allzeithoch. Die Entwicklung des BIP zeigt in die richtige Richtung.

Und ja, es wird weiter Thema sein, dass wir nach Corona und dem russischen Angriffskrieg mit all seinen Folgen neben den Herausforderungen der Transformation, aber auch der Digitalisierung und einem gewissen Investitionsstau immer noch zu langsam mit diesem Turnaround sind. Er geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes IV.

Sie wissen, dass ich mich in der SPD immer sehr für weitere konjunktursteigernde und Dynamisierungsmaßnahmen einsetze. Ich gönne jedem Koalitionspartner seinen Punkteplan; wir haben auch einen gemacht. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen da zu einem guten Ergebnis kommen werden und noch vor dem Sommer mehr Dynamisierung schaffen.

Ich glaube, wir brauchen eine langfristige Planbarkeit bei den Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Und wir müssen – ich kann es nicht oft genug sagen – auch die Kaufkraft stärken, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener; denn das Geld fließt wieder in den Binnenmarkt und kurbelt die Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen.

Und ja, es bleibt richtig: Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Auch Topökonomen, nicht nur Gewerkschaften oder Sozialdemokraten, sehen einen Finanzierungsbedarf von ungefähr 600 Milliarden Euro, den man zum Beispiel über ein Sondervermögen abbilden könnte. Darüber müssen wir konkret diskutieren. Klar ist aber auch, dass Schulden kein Selbstzweck sind und natürlich zu vermeiden sind, wenn es möglich ist. Der Investitionsstau in Deutschland ist aber auch nicht zu leugnen.

Dementsprechend müssen wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir schnelle, sachlich sinnvolle Lösungen finden. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.

Ich freue mich auf die weiteren wirtschaftspolitischen Debatten hier im Haus, wäre aber froh, wenn die grundlegenden Anträge ein bisschen mehr Substanz hätten

und nicht so peinlich wären wie der, über den wir heute reden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation.

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren.

Ich finde, dazu gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit, eine ordentliche Diagnose. Schauen wir uns mal die Zahlen an.

Die Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch ihre Prognose für das BIP-Wachstum für dieses Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet. Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach dem Motto „Gibst du mir was, gebe ich dir was“. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind in einer so dramatischen wirtschaftlichen Lage, dass Arbeitsplätze bedroht sind, dass Kapital abfließt, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht langfristig haben und dass Steuereinnahmen letztlich sinken und der Sozialstaat unter massiven Druck gerät. Das müssen Sie anerkennen.

Deshalb brauchen wir ein Handeln und kein Ankündigen. Investitionsanreize und Freiräume für Unternehmen sind wichtig, ebenso Arbeitsanreize für Beschäftigte

und auch Zumutungen bei liebgewonnenen Subventionen. Da muss man ran. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit man noch nicht einmal darüber diskutiert, was gut und was besser ist für Deutschland.

Das ist unverantwortlich, zumal die FDP in ihrem Paralleluniversum – der Parteitag ist ja ein Paralleluniversum zu dem, was Sie in der Ampel machen – fast wortgleiche Vorschläge wie die, die wir schon vorgeschlagen haben, selbst eingebracht hat. Aber hier wollen Sie nicht darüber reden. Das ist das eine.

Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. Sie setzen auf Abschottung. Ihr wirtschaftspolitischer Ansatz ist der, dass Sie ein abgeschottetes, schönes, feines, kleines, heiliges Deutschland wollen.

– Sie sagen: „Nein, überhaupt nicht!“

Das Interessante an Ihrem Ansatz ist: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, während das Wort „Export“ kein einziges Mal in Ihrem Wirtschaftsantrag vorkommt.

Das muss man sich mal vorstellen. Thema Handel. Wenn es konkret wird, sind Sie immer wieder gegen Freihandelsabkommen. Sie wollen Protektionismus. Sie wollen Nationalismus.

– Sie sagen: „Das ist Quatsch!“ Jetzt kommen Sie in Stimmung.

Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte.

Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch

und zitiere:

„Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“

Sie kennen Herrn Würth, ein gestandener Unternehmer, Stihl, Fischer, Kirchhoff – erfolgreiche Unternehmen, die sich stark für diesen Standort machen. Das sind wahre Patrioten, die wollen, dass hier an diesem Standort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Chance haben. Deshalb handeln sie auch national und international. Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht.

– Sie sagen: „Quatsch mit Soße!“ Wir schauen uns weiter Ihre Positionierungen an.

Noch wirtschaftsschädlicher sind nämlich die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag verschweigen. Sie wollen den Austritt Deutschlands aus der EU.

Ich meine, das kann man mal fordern. Das kommt vielleicht ganz gut in einem kurzen Video auf Tiktok. Aber gehen wir mal inhaltlich rein: Wir – Deutschland – sind die größten Profiteure

von einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Und Sie wollen genau das aufs Spiel setzen.

Frau Weidel nennt es „Dexit“. Herr Höcke sagt: Die EU muss sterben.

Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen, dass die EU lebt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Die EU ist ein Sicherheitsprojekt. Die EU ist ein Wohlstandsprojekt. – Jetzt höre ich, das Zitat ist schon alt. Oder was haben Sie gemeint?

Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen.

Denn Sie wissen noch nicht mal, wie Zitate historisch eingeordnet werden. Sie wissen nicht, was in Büchern geschrieben worden ist. Immer wenn es eng und ungemütlich wird, sagen Sie: Das haben wir so nicht gemeint.

Zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört auch, dass Sie die Zahl von Kitaplätzen und Ganztagsschulplätzen reduzieren wollen. Überlegen Sie mal, was das für unsere Wirtschaft, was das für die Frauen heißt.

– Das steht nicht drin, sagen Sie. Ja, das genau ist Ihr Problem.

Sie haben jetzt das Papier; da steht es nicht drin. Sie halten aber Reden und haben Programme, die Sie sonst vorlegen,

nur nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft.

Ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie wollen die Rente mit 63. Sie wollen, wenn wir uns das weiter anschauen, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen.

– Ja, sehen Sie.

Frau Kollegin!

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Sie rufen auch dazu auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Eines kann ich Ihnen sagen:

Frau Kollegin!

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Mit Ihnen hätten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche, sondern weniger. Deshalb kann ich sagen: Dem Antrag stimmen wir nicht zu.

Das Wort hat Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten,

diesmal zum Thema „Wie treibt man Deutschland schnellstmöglich an den wirtschaftlichen Abgrund?“.

Es gibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben, von denen man in den Unternehmen, die man besucht, immer hört. Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. Die Regierungskoalition hat schon vieles auf den Weg gebracht, aber natürlich gibt es noch viel zu tun.

Erstes Thema: Arbeits- und Fachkräftebedarf. Fremdenfeindliche Stimmung und Deportationsfantasien sind natürlich Gift für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes.

Wir haben in Deutschland endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Thema hatte die Union leider jahrelang verschlafen. Was hier aber noch zu tun ist, ist, bürokratische Hürden weiter zu senken und vorhandene Potenziale besser zu nutzen, zum Beispiel durch die Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten im Alter und für Frauenerwerbstätigkeit und durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.

Zweites Thema: Bürokratie. Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz.

Mit dieser ideologischen Politik würden Sie uns direkt wieder in die gefährliche und teure fossile Abhängigkeit treiben und uns gleichzeitig im globalen Wettbewerb ins Aus schießen.

Und Ihre antieuropäische Politik würde nur zu mehr Bürokratie im Handel mit unseren europäischen Partnern führen. Zum Szenario eines Dexit, den Sie ja immer wieder ins Spiel bringen, sagt das IW, dieser würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährden und Tausende Euro Wohlstand pro Kopf in Deutschland kosten. Wir gehen den nötigen Bürokratieabbau zielgerichtet an, wie wir heute in der Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz gehört haben.

Drittes Thema: fairer Wettbewerb. Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. Wir müssen eine Flutung des europäischen Marktes mit künstlich verbilligten chinesischen Produkten befürchten, und dies können wir teils schon beobachten. Dieses Produktdumping ist ein Angriff auf den freien Markt.

Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet,

deren Vertreter ebenfalls von ausländischen Staaten subventioniert werden. Dieses Politikdumping ist ein Angriff auf die Demokratie.

Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. Und ja, es ist immer leicht, darüber Witzchen zu machen, aber es ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, wenn Volksvertreter in diesem Haus nicht die Interessen des deutschen Volkes,

sondern die unserer autokratischen Systemrivalen wie China und Russland vertreten, während sie von parlamentarischen Privilegien und Informationsrechten profitieren. Wenigstens können wir Ihre Anträge einfach ablehnen.

Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als FDP fordern tatsächlich schon seit Monaten, neue Wege in der Wirtschaftspolitik zu gehen. Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Ich habe mich damit sehr beschäftigt. Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Nein, sie ist auch äußerst schädlich für unser Land.

Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will.

– Ich kann Ihnen das gerne aufzeigen. Schauen Sie bitte auch mal bei der „Tagesschau“ nach!

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir unsere Fachkräfte nicht verlieren. Vielmehr brauchen wir gerade im Gesundheitsbereich und im Handwerk dringend mehr Fachkräfte. Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. Da geht es nicht mehr um Qualität, sondern um Nationalität bei der Frage, ob jemand den Arbeitsplatz bekommt.

Dabei haben wir wirklich große Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte für unsere Krankenhäuser, Kitas und Unternehmen zu finden, die so dringend gebraucht werden.

Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. Was ist damit verbunden? Bisher berufstätige Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder zu Hause selber sicherstellen. Dadurch verlören wir weitere, vor allen Dingen weibliche Fachkräfte.

Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass berufstätige Eltern Beruf und Familie nicht vereinen können.

Zum Thema Europa. Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. Damit einhergehen würde auch der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Handelsraum für Deutschland.

Die EU kann man für vieles kritisieren, insbesondere für ausufernde Bürokratie. Aber ein Austritt aus der EU würde in unserem Land zu hohen Wohlstandsverlusten führen,

ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint.

Stichwort „Freihandelsabkommen“. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. Sie möchte Deutschland isolieren.

Sie möchte unsere Exportnation zugrunde richten. Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu.

Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist.

Mein letzter Punkt: Digitalisierung. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Das widerspricht den Zielen des Bürokratieabbaus. Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Somit ist eine digitale und damit schnellere Verwaltung nicht möglich; denn beides nebeneinander geht ja nicht. Das dringend benötigte Once-Only-Prinzip wäre damit gestorben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. Sie würde unser Land isolieren, unsere Wirtschaft schwächen, unsere Zukunft gefährden. Wir brauchen eine Politik, die für Offenheit und Zusammenarbeit steht, eine Politik, die an dieses Land glaubt, eine Politik, die langfristig denkt, eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Die Wege in der Wirtschaftspolitik der demokratischen Parteien, der Ampel und der Union, unterscheiden sich in manchen Punkten.

Aber – das muss man auch sagen – wir gehen in die gleiche Richtung und haben dasselbe Ziel. Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Bernhard Loos hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag wirklich kein Kassenschlager ist, hat die AfD offensichtlich schon selbst gemerkt. Ansonsten hätten Sie den Antrag wohl nicht von der letzten Sitzungswoche auf diese Sitzungswoche vertagt und dann in dieser Woche nochmals auf den buchstäblich vorletzten Platz verbannt.

Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Forderungen aus allen Bereichen: von der Wirtschaftspolitik über die Zuwanderung bis hin zur Rente. Sie haben sich inhaltlich querbeet – auch bei anderen Parteien – bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses, kein durchfinanziertes Konzept vor. Und zwischen den einzelnen Forderungen lässt sich dann doch erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind, wenn Sie in Punkt 2 a die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Gaspipeline fordern und gleichzeitig unter Punkt 2 d die Beendigung des „unnötigen Netzausbaus“ als Ziel haben. Ihr vorgelegter Antrag zeigt eines klar: Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind die einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik.

Im Gegensatz dazu stehen wir als Union für eine wettbewerbs- und ordnungspolitisch technisch-innovative, leistungsfördernde und damit zukunftssichere Wirtschaftspolitik für Deutschland.

Diese Debatte gibt uns aber immerhin Anlass, eine Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel zu ziehen: Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses Land wird schlecht regiert.

Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen.

Alle Daten zeigen es: Wir haben statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern in Deutschland Stagnation, aktuell 0,2 Prozent Wachstum, und das auch nur wegen Sondereffekten und einer milden Witterung. Das ist zu wenig, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Zahlen brechen immer mehr ein. Noch vor einem halben Jahr hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.

Die Ursachen sind bekannt: Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik vor allem der Grünen. Sie haben mit dem sinnlosen und unnötigen Atomausstieg statt eines gefahrlosen Weiterbetriebs der sicheren AKWs Deutschland zu einem Energieimporteuer werden lassen.

Sie haben internationale Wirtschaftsabkommen so lange zerredet und überfrachtet, bis der Zeitpunkt zum möglichen Abschluss vorbei war. Sie haben eine desaströse verfassungswidrige Haushaltspolitik betrieben. Der Effekt wird jetzt sichtbar, wenn Sie Ihre Versprechen im Dauerstreit kassieren müssen. Die deutsche Wirtschaft aber braucht Verlässlichkeit und keine Hängepartien, Planbarkeit und keine Scheinbuchungen.

Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und besser machen müssten, dann handeln Sie doch bitte! Wir als Union wollen Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonendurchschnitt hätten. Dazu gehören unter anderem: die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, indem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag im Sinne einer Flexiwoche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickelt wird, Steueranreize für mehr persönliche Leistung, zum Beispiel durch eine Steuerfreistellung von Überstunden, eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt, und wieder Strompreise, die die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.

Sie kommen zum Ende, bitte.

BernhardLoosCDU/CSUBernhard Loos (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das hat nahezu gepasst. – Johannes Arlt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Ich möchte meine Assoziationen teilen, die ich beim Lesen dieses Antrags hatte. Ich musste nämlich an Mundgeruch denken. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen.

Sie fabulieren hier von vermeintlichen ideologischen Verboten und Diskriminierungen, die die Wirtschaft blockieren. Ihre Alternative: Es muss ideologiefrei sein. Damit kommen wir zum Mundgeruch. „Ideologie“ – so das Bonmot von Terry Eagleton – „ist wie Mundgeruch immer das, was die anderen haben.“ Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht. Wer sich also ideologiefrei gibt, ist meist besonders ideologisch.

Ich gebe Ihnen auch sehr gerne zwei Beispiele für den ideologischen Mundgeruch in Ihrem Antrag.

Erstens fordern Sie kostengünstige und sichere Energie. Zugestanden, wir brauchen in Deutschland niedrigere Energiepreise. Wir wollen auch gerne den Industriestrompreis. Energiepreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Aber Ihr ideologischer Atem vernebelt Ihnen leider den Blick für die Ursache: der russische Angriffskrieg.

Ihre Lösung: ideologisch. Gestoppt werden soll nämlich der Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zufällig sind diese Energiequellen aber die günstigsten in der Produktion von Strom. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn, wie Herr Loos schon gesagt hat, Gas über Nord Stream 2 aus Russland als Alternative empfohlen wird. Es ist natürlich ein sehr schöner Zufall, dass ausgerechnet Sie nach russischem Gas schreien; denn – wie soll man ihn nennen? – Ihr Außenwirtschaftsexperte Herr Bystron hat ja offenbar Geld aus Russland erhalten und sich dann auch noch über die große Stückelung der Geldscheine beschwert.

Sie sind auf jeden Fall ideologisch, Sie sind wahrscheinlich bestechlich, und Sie stellen sich dabei noch nicht einmal besonders geschickt an.

Zweites Beispiel: Fachkräftemangel. Sie stellen immerhin fest, dass es Deutschland an Fachkräften mangelt.

Laut einer aktuellen Studie des IW entsteht so ein Schaden von jährlich 50 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine sehr konservative Schätzung. Der Grund dafür: Wir haben zu wenig Fachkräfte. Wir brauchen also mehr Fachkräfte. Ich muss es so einfach erklären; denn offensichtlich verstehen Sie diesen Zusammenhang nicht. Schauen wir in Ihren Antrag: Sie wollen Abwanderung verhindern. Eine gute Idee, aber uns fehlen Fachkräfte, also: Wir brauchen mehr Fachkräfte. Ihre Maßnahme führt nur dazu, dass der Mangel nicht noch größer wird. Und warum? Weil Sie ideologisch sind.

Eigentlich liegen die Lösungen auf der Hand. Zum einen könnte man die Erwerbsquote von Frauen steigern durch flexiblere Arbeitsbedingungen, bessere Kinderbetreuungsangebote, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber Moment: Ihr Frauenbild ist ja in den 30er-Jahren oder in den 50er-Jahren stecken geblieben, wo die Frau zu Hause war und dem Mann gehorcht hat.

Daher findet sich auch kein Wort dazu im Antrag, wie man Frauen unterstützen sollte.

Zum anderen sollte man Fachkräftemangel durch Einwanderung von Fachkräften und Integration in den Arbeitsmarkt lösen. Das fordern übrigens auch die Wirtschaftsverbände aus dem Osten, und die sind alle bekanntermaßen keine Fans der Ampel. Aber ideologisch, wie Sie sind, nehmen Sie halt lieber einen Milliardenschaden für die Wirtschaft in Kauf.

Meine Damen und Herren, das Problem am Mundgeruch ist ja, dass man selber gar nicht merkt, wie unangenehm der eigene Atem ist. Das liegt daran, dass sich der eigene Geruchssinn ständig an den eigenen Atemduft anpasst.

Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. Allen anderen wünsche ich ein mundgeruchfreies Pfingstwochenende.

Tschüs!

Klaus Ernst vom BSW hat seine Absicht, hier eine Rede zu halten, geändert.

Mithin hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak das Wort.

Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.

Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,

dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen

und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!

Vielen Dank. Schönes Wochenende.

Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kinder lernen wir: Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten. Werden wir etwas älter, lernen wir hoffentlich, dass es doch dumme Fragen gibt: Das sind die, die nur dumme Antworten produzieren können. Reden wir über die Wirtschaft in Deutschland, wabert immer diese Frage im Raum: Geht es der deutschen Wirtschaft schlecht? Dann sind die Reflexe: „Ja, …“ oder „Nein, …“.

Da liegt doch der Fehler. Beantworte ich die Frage mit: „Ja, ihr geht es schlecht“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass letztes Jahr Investitionen aus dem Ausland in Höhe von 34,8 Milliarden Euro nach Deutschland gekommen sind,

dass große Unternehmen investiert haben und wir viele Unternehmen haben, die große Gewinne einfahren. Beantworte ich die Frage mit Nein und sage: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass es Unternehmen gibt, die über Stellenabbau nachdenken oder schon Stellen abgebaut haben, und dass es Unternehmen gibt, die vor riesigen Herausforderungen stehen.

Das Ganze nennt sich Differenzierung. Man muss also genau hinschauen: Wo läuft es gut? Wo läuft es schlecht? Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? Ich habe vorhin nur über große Konzerne gesprochen.

Die deutsche Wirtschaft, das sind aber auch Bäckereien, das sind Handwerksbetriebe, das sind Mittelständler, das sind nicht nur große Konzerne. Deshalb stellt sich schon die Frage: Was ist gemeint mit „Wirtschaft“?

Manche Fraktionen hier im Haus wollen uns aber in dieser Ungewissheit lassen und wollen uns nur weismachen: Alles geht den Bach runter. Warum? Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen.

Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen eine Frage stellen.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Das möchte ich nicht. Danke. – Sie schreiben Dinge in Ihren Antrag, mit denen Sie der Wirtschaft angeblich helfen wollen, die der Wirtschaft aber schaden. Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, und Sie wollen ihr noch mehr wegnehmen. Der Standort Deutschland lebt davon, dass er einer der sichersten und einer der stabilsten der Welt ist, und Sie reden davon, dass Sie den Menschen die soziale Sicherung in Deutschland komplett wegnehmen wollen.

Das ist das Gegenteil dessen, was uns hilft. Das schadet uns allen in Deutschland. Das ist eine dumme Antwort auf eine dumme Frage.

Wir sehen, wo es in Deutschland Herausforderungen gibt, aber Sie wollen uns einreden, dass es unwirksam ist, nur weil wir da sehr präzise sind. Aber nur, weil wir ins Detail gehen, heißt das nicht, dass wir verzagt sind. Wir wissen: Den Unternehmen fehlt Wasserstoff. Sie brauchen einen Energieträger, mit dem sie viel Energie produzieren können, mit dem sie viele Anlagen betreiben können.

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Deswegen stecken wir Milliarden da rein, um präzise zu helfen.

Herr Kollege!

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Wir geben kluge Antworten auf kluge Fragen.

Haben Sie vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären

Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Stefan Keuter das Wort.

Liebe Kollegen, bleiben Sie ruhig hier, es betrifft nämlich gerade Sie von SPD und CDU. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren 2016 und 2017 fielen Banken schon untypische Zahlungen auf, und es kam zu Geldewäscheverdachtsanzeigen. Auch das deutsche Konsulat in Kanton, China, gab Hinweise auf auffällige Visaanträge.

Was passierte? Jahrelang nichts. Mitte April dieses Jahres kam dann Schwung in die Sache. Es erfolgte eine bundesweite Großrazzia, bei der insgesamt über hundert Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden, auch Rechtsanwaltskanzleien. Ein Abgrund der Korruption wurde offengelegt: Ein Schleusernetzwerk, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und vielen Helfern und Helfershelfern aus dem Großraum Köln an der Spitze, besorgte Hunderten reicher Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen, Beschäftigungsverhältnisse, ja, und auch deutsche Staatsbürgerschaften.

In diesem Zusammenhang wurden zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt. Einer der festgenommenen Anwälte soll der Kopf der Schleuserbande sein, der in der Presse als „Luxus-Schleuser“ bezeichnet wird.

Jetzt, liebe Damen und Herren, wird es spannend. Der Kopf dieser Bande war CDU-Mitglied. Sein Schleusernetzwerk hat der CDU in mehreren Tranchen insgesamt 52 000 Euro im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2022 gespendet, verteilt an zwei Kreisverbände, den Bundes- und den Landesverband der Jungen Union – immer schön unter der Berichtsgrenze von 10 000 Euro. Ich habe mir Ihre Berichte angeschaut, aber ich habe da nichts gefunden. Offensichtlich war auch Ihr Landes- oder Bundesschatzmeister nicht sehr aufmerksam; dem würde sonst auffallen, wenn mehrere Zahlungen knapp unter der Meldegrenze eingehen. Also, wie gesagt, im Rechenschaftsbericht ist das nicht auffindbar.

Weitere Verhaftungen folgten; pikant: ein CDU-Mann und ein SPD-Geschäftsführer. Letzter, ein ehemaliger Landrat, erhielt 300 000 Euro für dauerhafte Aufenthaltstitel. Der Letzte sitzt auch jetzt noch in U-Haft. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung; aber wenn die Beweislast so erdrückend groß ist, dann erwarten wir von Ihnen, von der SPD und von der CDU, entsprechende Taten.

Jetzt kam heraus, dass selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Herr Reul, persönlich betroffen war. Offensichtlich hat Ihr CDU-Ministerpräsident seinen Laden in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff.

Der Herr Reul hat sich immer als der harte Hund der Bekämpfung der Clankriminalität generiert. Und was ist jetzt passiert? Jetzt hat er 28 000 Euro von genau diesem Schleusernetzwerk für seinen Landtagswahlkampf persönlich eingesetzt – 28 000 Euro an Schmiergeldern.

Die Clankriminalität hingegen hat er nicht nennenswert bekämpft; da passiert in Nordrhein-Westfalen nämlich nichts. Jetzt hat Herr Reul vor den Medien ausgesagt, dass er nicht mal auf die Idee gekommen wäre, dass der Spender etwas mit Verbotenem zu tun gehabt haben könnte, der gute, alte Parteifreund. Das erinnert doch ein bisschen an eine neue Amigo-Affäre bei Ihnen. Meine Damen und Herren, der Fall stinkt zum Himmel. Ich glaube nicht an Zufälle. Niemand spendet solche Summen an eine Partei, ohne damit irgendetwas erreichen zu wollen,

auch nicht große Konzerne, die Sie großartig mit Spenden bedenken oder Ihre Parteitage finanzieren – alleine bei den Grünen über 300 000 Euro.

Die AfD-Fraktion fordert hier eine lückenlose Aufklärung.

Es muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die Spender Einfluss nehmen wollten auf CDU-geführte Kreisverwaltungen, um hier Aufenthaltstitel für ihre Klientel zu ergaunern. Warum hat dies nicht vorher jemand in der CDU bemerkt? War der Bundesschatzmeister hier so nachlässig? Oder ist er so mit Geld zugeschüttet worden, dass ihm zahlreiche Transaktionen unterhalb der Meldegrenze gar nicht aufgefallen sind – schön gestückelt, unter der Meldegrenze? Ist man in der CDU schon so dermaßen mit Geld umsorgt, dass einem gar nicht mehr auffällt, was hier auf den Konten passiert?

Das ist nicht nur eine landespolitische Affäre. Hier wurde ganz offensichtlich aus niedrigen Motiven unserem Gemeinwesen und dem ganzen Land schwerer Schaden zugefügt.

Wo bleibt da Ihre sonst so gerne zelebrierte Empörung, meine Damen und Herren?

Der Sumpf der Schlepper und ihrer Helferorganisationen geht offenkundig weit in das Parteiensystem der Altparteien hinein, liebe Freunde.

Die Verantwortlichen müssen sowohl politisch als auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung

und Unterwanderung von CDU und SPD – vor allem, aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen – zu sprechen sein und darüber, welchen Einfluss diese Personen und Strukturen auf Ihre für unser Land so katastrophale Migrationspolitik haben.

Ihre Redezeit ist vorbei.

StefanKeuterAfDStefan Keuter (AfD):

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein gesegnetes Pfingstfest.

Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man nehme ein emotional aufgeladenes und ohne Frage wichtiges Thema, füge „endlich wirksam bekämpfen“ hinzu und zaubere dann schnell eine Aktuelle Stunde daraus – alles natürlich zum Wohle dieses Landes! Das ist die AfD-Vorgehensweise. Wenn man dann aber Ihrem Wortbeitrag zuhört, ist hier nichts an Fürsorge, Verantwortung oder gar Menschlichkeit zu erkennen. Nein, vielmehr klingt es so, als ob Sie ein weiteres Zeitfenster brauchen, um Hass und Hetze zu verbreiten. Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass Sie eine Kulisse für weitere Tiktok-Videos brauchen.

Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“. Dann hat sie sich aber umentschieden, und nun lautet der Titel: „Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären“.

Nun, beides ist mir recht. Ich nutze dieses Zeitfenster jetzt auch, um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Fakten zu versorgen, die Sie übrigens überall nachlesen können.

Es ist mir wichtig, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken; denn unsere Demokratie ist das höchste Gut.

Die Schleuserkriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität entwickelt.

Auf die Gesundheit und das Leben der Geschleusten und der kontrollierenden Polizeibeamtinnen und -beamten wird dabei keine Rücksicht genommen. Dieses illegale Geschäft bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern es missbraucht auch die Not und Verzweiflung von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Aber: Wir haben große Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität gemacht.

Neben verstärkten Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wirksame Maßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die Schleusung von Menschen auf den Weg gebracht.

Ich sage „endlich“; denn, ja, ich möchte es mir nicht verkneifen: In den 16 Jahren Innenministerium unter Horst Seehofer ist viel zu wenig passiert.

Ja, wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Wir sprechen nicht zufällig von einem Neustart in der Migrationspolitik. Die Sicherheitsbehörden haben zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität auf nationaler und transnationaler Ebene implementiert. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität, die Fälle zentral auswertet, analysiert und zusammenführt, um auch präventiv zu wirken.

Die noch engere Kooperation von Polizei und Justiz erhöht den Verfolgungsdruck auf Schleuser. Wir verbessern den operativen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren in Präventionsmaßnahmen, um Menschen für die Gefahren der Schleppung zu sensibilisieren und alternative, legale Migrationswege aufzuzeigen.

Das am 27. März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt,

indem wir die Ausweisung von Schleusern erleichtern und das Strafmaß empfindlich erhöht haben.

Auch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das geschafft, was all ihre Unionsvorgänger nicht geschafft haben.

Wir haben endlich eine Einigung gefunden – nach acht Jahren Stillstand. Danke, liebe Nancy.

All dies hat bereits zu messbaren Erfolgen geführt. Die Zahl der illegalen Einreisen geht deutlich zurück.

Der Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen. Den etwa 1 170 Einsatzkräften der Bundespolizei und des Zolls, die über 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsuchten, danke ich an dieser Stelle für diesen starken Einsatz.

Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich eine wichtige und gute Arbeit. Auch die großangelegte Razzia im letzten Monat hat das bestätigt.

Nun möchte ich ja nicht unhöflich sein und den neuen Titel dieser Aktuellen Stunde ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Auch hier funktioniert der Rechtsstaat. Parteienfinanzierung ist ein sensibles Thema, und Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Auch dafür hätte es diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht; denn die Behörden sind bereits am Arbeiten.

Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Behalten Sie Frieden im Herzen, und bleiben Sie vor allen Dingen demokratisch!

Aber noch bleiben wir hier und hören als Nächstes Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. Deswegen wiederhole ich das gerne:

Am Montag gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie sind mit Ihrer Klage krachend gescheitert. Sie sind als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt.

Am Tag danach kam das Urteil gegen Ihren Oberanführer Höcke –

verurteilt wegen der Verwendung von Nazivokabular.

Dann gestern die Hausdurchsuchung bei Petr Bystron! Ihm wird Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wir sind gespannt, was alles dabei herauskommt.

Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde.

Last, but not least: sinkende Umfrageergebnisse. Die Umfragewerte sind zwar noch zu hoch, aber sie brechen ein. Insofern danke ich für die Gelegenheit, heute hier das alles noch mal darstellen zu dürfen.

Ja, Schleusertum ist ein barbarisches Geschäft, und wir müssen leider feststellen, dass das Schleusertum in den letzten Jahren zugenommen hat. 2022 waren es 29,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Und bei der schlimmsten Form der Schleusung, der Schleusung mit Todesfolge oder dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen, gab es sogar eine Zunahme um 237,5 Prozent. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar gegen jede Form von Schleusung.

Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland ein.

Er instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern.

Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden.

Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt.

Ja, Sie sind der verlängerte Arm Putins, des Oberschleusers, hier im Deutschen Bundestag.

Es ist eine gute Idee, aufzuklären, was Sie alles mit Putin und Russland zu tun haben.

Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! Wie viele Tausend Euro hat er denn von Russland bekommen?

Jedenfalls bin ich mir sicher, Sie müssten unter dem Aspekt Aufklärungswille auch begrüßen, dass es gestern Durchsuchungen gegeben hat.

Gegenteilig habe ich Sie, Herr Kollege Baumann, gestern in den Medien vernommen.

Klären Sie das Umfeld von Björn Höcke auf, der erklärt hat – er überschätzt sich ein bisschen –, dass er, wenn er Bundeskanzler wäre, als Erstes nach Moskau reisen würde!

Klären Sie auf, was Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen russischen Verbindungen gemacht hat, und klären Sie auch, was Ihr Parteichef Chrupalla so alles mit der russischen Botschaft hier in Deutschland zu tun hat!

Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.

Das, was Sie hier und in anderen Bereichen machen, ist alles andere als patriotisch.

Herr Baumann, Sie haben hier heute Morgen bei einer anderen Debatte das Wort „Landesverrat“ in den Mund genommen.

Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist.

Herzlichen Dank.

Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ein Schleuserring in diesem Land denkt, er könne mit einer Art Rundum-sorglos-Paket den Rechtsstaat untergraben, dann hat er die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht. Es ist vollkommen klar, dass wir es nicht dulden können und es geradezu ein Hohn gegenüber jenen ist, die sich anstrengen, die wissen, was es bedeutet, sich um einen Aufenthaltstitel zu kümmern, die auch diese Last kennen, wenn man gerade in der Auseinandersetzung mit Ausländerbehörden ist, dass es Menschen gibt, die glauben, man könne sich Aufenthaltstitel hierzulande kaufen bzw. man könne sie verkaufen.

Deswegen ist es so wichtig, dass der Rechtsstaat hier sehr klar agiert.

Das zeigt, wie professionell solche Schleuserbanden vorgehen; das zeigt aber auch, dass die Behörden wachsam sind und einschreiten. Und das verdeutlicht uns noch mal, dass wir uns der Organisierten Kriminalität und der Korruption entschieden entgegenstellen müssen.

Das bedeutet aber natürlich auch, dass wir durchaus darüber reden müssen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe und Verbindungen in die Politik zentrale, relevante Fragen aufwerfen. Man muss an der Stelle schon auch sagen, dass die Parteispenden von den Beschuldigten an die CDU in Höhe von über 50 000 Euro durchaus Aufklärung erfordern. Hier braucht es maximale Transparenz; da darf es kein Vertun geben.

Dieser Fall richtet den Scheinwerfer aber auch noch mal auf das Geschäft der Organisierten Kriminalität, gerade mit Blick auf Menschenhandel und Schleusung. Weltweit sind international agierende Netzwerke in einem Goldrausch: Wie beim Waffenhandel werden Millionen umgesetzt.

Ihr Geschäft ist ein Geschäft mit menschlichem Leid. Menschen, die vor Gewalt, vor der Klimakrise, vor Bomben oder vor politischer Verfolgung fliehen, sind davon betroffen. Skrupellose kriminelle Netzwerke nutzen diese Verzweiflung von Menschen aus, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Das ist eine der gravierendsten Formen der Ausbeutung, mit der wir es hier zu tun haben.

Deswegen ist es so entscheidend, dass wir entschlossen gegen diese Organisierte Kriminalität und gegen Schleusungskriminalität vorgehen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen konsequent geschützt und Hilfsorganisationen an dieser Stelle nicht kriminalisiert werden.

An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist.

Und wenn man sich gerade die Vorwürfe des Kollegen Keuter angehört hat, dann hat man schon gemerkt, dass da sehr viel Erfahrungswissen vorhanden ist.

Es ist vollkommen klar, dass wir auch noch mal darüber reden müssen, welche Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Und was auch klar ist: Die Vorfälle mit dem Schleuserring, die geschehen sind, müssen aufgearbeitet, aufgeklärt und ausermittelt werden.

Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. – Um das zu erkennen, kann man sich einfach diese Woche noch mal vor Augen führen:

Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt.

Am Dienstag wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Naziparolen verwendet hat.

Dann gab es noch einen weiteren Spion im Umfeld Ihres – man muss es noch mal sagen – Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.

Außerdem wurde Hannes Gnauck die Immunität entzogen, weil er eine Disziplinarklage am Hals hat. Er ist der Chef der Jungen Alternative, die ja wiederum auch als rechtsextrem eingestuft ist.

Und dann war gestern noch richtig was los im JKH, weil Herr Petr Bystron Polizisten und die gesammelte Hauptstadtpresse vor der Tür hatte.

Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat.

Und da kann man einfach noch mal sagen – weil Sie immer davon reden, dass Sie irgendwie Ordnung in dieses Land bringen –: Sie haben ja nicht mal Ordnung in Ihrem eigenen Laden.

Wie sollen Sie es denn dann hinbekommen, in diesem Land überhaupt irgendwas hinzubekommen, wenn Sie es bei sich selbst nicht gebacken bekommen? Das ist doch die Realität; das ist die Lage, mit der man es bei Ihnen zu tun hat.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente.

Schöne Pfingsten!

Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen lief es ja nicht besonders gut für die

AfD, muss man sagen.

Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe wegen Naziparolen verurteilt.

Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen.

Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt.

Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt.

Der gleiche Maximilian Krah hat einem gewissen Janus N. einen Besucherausweis für das Europaparlament verschafft. Dieser Janus N. ging im EP ein und aus und ist jetzt in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt worden.

Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist.

Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben.

Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat.

Wenn man sich dieses Sündenregister mal anschaut, dann kriegt man Herzrhythmusstörungen.

Meine Damen und Herren, die Opferrolle zieht nicht mehr.

Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist.

Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Parteispenden, die Herbert Reul und die CDU Nordrhein-Westfalen erhalten haben, von Personen stammen, von denen sich später herausstellte, dass sie reichen Arabern und Chinesen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Ja, das muss man untersuchen; bei diesen Personen muss man hinschauen. Da gibt es ja auch Ermittlungsverfahren. Aber daraus jetzt zu machen, dass Herbert Reul und die CDU mit Schleusernetzwerken unter einer Decke stecken würden?

Man muss kein Fan von Herbert Reul und der CDU sein – das bin ich auch nicht, und ich bin nicht der Wahlpflichtverteidiger von Herbert Reul und der CDU –, aber das daraus herzuleiten, ist einfach nur infam, meine Damen und Herren.

Und das darf er Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

In der Politik wird auch mal mit harten Bandagen gefochten. Und ja, in der Hitze des Gefechts kann es auch mal passieren, dass man den Bogen überspannt. Aber Sie überspannen den Bogen permanent, und Sie haben null Gespür für diese Linie, die man einhalten muss. Sie wissen nicht, wo etwas noch demokratischer Meinungswettstreit ist und was einfach zu viel ist. Und deswegen, weil Sie diese Linie nicht kennen und weil Sie diese Linie permanent überschreiten, den Bogen permanent überspannen, weil das nicht mehr demokratischer Meinungswettstreit ist, sind Sie eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb muss man den Wählerinnen und Wählern auch einfach sagen: Eine Partei, die ihre Spitzenkandidaten verstecken muss, ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Europa und für unser Land.

Vielen Dank.

In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischeninterventionen, -fragen oder irgendwas; das ist da nicht vorgesehen.

Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich lege jetzt bewusst den Maßstab an, den Sie in den letzten sechs Monaten bei der AfD angelegt haben.

Insoweit haben wir heute einen Abgrund von Landesverrat in den Reihen der CDU/CSU und anscheinend auch in der SPD.

Vor drei Wochen haben Beamte eine Großrazzia in acht Bundesländern durchgeführt. Zehn Verdächtige – mein Kollege hat es eben ausgeführt – wurden verhaftet, darunter der Rechtsanwalt – was noch wichtig sein wird – Claus Brockhaus und der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Außerdem wurden mehrere Politiker festgenommen – festgenommen! –, meine Damen und Herren, von der CDU zum Beispiel der langjährige Landrat Werner Stump und von der SPD – das wird gleich noch sehr interessant bei der SPD – der Geschäftsführer Jens Bröker, der 300 000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll.

Es geht um Schleusertätigkeit für reiche Chinesen, Inder und Araber. Nach Geldwäscheverdachtsmeldungen – und das ist noch pikanter – vom deutschen Konsulat in Kanton wurden Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau Jing Hu aus Peking gab 11 Millionen Euro und eine Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha“ in Köln – das größte Bordell Deutschlands – entsprechend zu ermöglichen. Darf ich die SPD nach den Maßstäben, die Sie anlegen, jetzt offiziell auch die „Ludenpartei“ Deutschlands nennen? Das ist doch hier die Tatsache!

Nebenbei: Bröker und Dähnert sollen laut den Ermittlern in NRW rund 300 reiche Chinesen und Araber für bis zu 360 000 Euro pro Fall nach Deutschland eingeschleust und ihnen bei Politikern von CDU und SPD Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben.

Darunter sollen sich übrigens tatsächlich auch chinesische Spione befinden. Führt bei Ihnen jetzt die Spur nach Peking, Genossinnen und Genossen der SPD?

Meine Damen und Herren, die nordrhein-westfälische CDU – Herr Tebroke vom entsprechend betroffenen Kreisverband sitzt ja hier –

erhielt dann sogar Spenden über 52 000 Euro

– Sie können sich jetzt aufregen –, unter anderem für Innenminister Reul.

Auch hier lege ich den gleichen Maßstab an, den Sie gegenüber meinen Kollegen anlegen, obwohl Sie ihn aufgrund der Unschuldsvermutung nicht anlegen dürften. Natürlich muss ich dann behaupten: Anscheinend ist der Innenminister des Landes NRW käuflich, meine Damen und Herren. So sieht es doch aus!

Bei gleicher Fallkonstruktion würden Sie doch Ähnliches sagen. Das nennt man dann „Doppelmoral“, meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Parteien.

Die sogenannte öffentlich-rechtliche Presse titelte kürzlich, wir seien „vaterlandslose Gesellen“.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das scheint bei diesen Fakten wohl eher bei Ihnen der Fall zu sein. In NRW sind mittlerweile Aufenthaltstitel bei Ihnen käuflich durch Spenden.

Das scheint ja auch Methode zu haben beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst. Ich fühle mich da nämlich an käufliche Gespräche und Fotoaufnahmen mit Ministerpräsident Rüttgers aus dem Jahre 2010 erinnert. Damals musste der heutige Ministerpräsident Wüst, damals noch CDU-Generalsekretär, zurücktreten. Damals so wie heute! Und bitte auch als Ministerpräsident jetzt zurücktreten! Er ist für diesen Sumpf in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren.

Würde man das Wort Korruption mit „C“ schreiben, so wüsste man, wofür das „C“ bei CDU/CSU steht: Strauß und Starfighter, Kohl und seine schwarzen Koffer und das Ehrenwort, Liechtensteiner Konten und ein vorbestrafter Finanzminister namens Schäuble, Amigo-Affäre, Bäderkönige, Frau von der Leyen und die Deals mit Pfizer, Maskendeals in Ihren Reihen – Löbel und Nüßlein, auch von der CDU –, das Echternach-Prinzip

und dann noch die Tochter des Ex-Generalsekretärs Tandler, die 43 Millionen Euro bei Maskendeals

verdient hat. Meine Damen und Herren, die Democrazia Cristiana ist Ihnen gegenüber noch eine echte Waisenknaben-Partei gewesen.

Aber warum ist das so? In einem Land, in dem Medien und Staatsanwälte unabhängig sind – der Europäische Gerichtshof hat ja gesagt, wir dürfen nicht mal Haftbefehle vollstrecken, weil bei uns eben die Staatsanwälte weisungsgebunden sind –, würde es Ihre Partei, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gar nicht mehr geben. Beispiel gefällig? 17 Prozent der Funke Mediengruppe gehörten mal einem Herrn Holthoff-Pförtner bei uns in Nordrhein-Westfalen, einem Parteifreund von Armin Laschet, der ihn dann im August 2017 sogar noch zum Minister für internationale Beziehungen und Medien berufen hat. Noch Fragen zur Korruption in Ihrer Partei?

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, was Ihnen hier aufgetischt wird, ist eine große Scharade. Die AfD ist das beste Rezept – und deswegen werden wir in diesem Lande von Ihnen mittlerweile verfolgt und so an die Wand gestellt –,

um diese Beutegemeinschaft irgendwann auf die Oppositionsbank zu schicken, meine Damen und Herren.

Helge Lindh hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Oh!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, Sie haben jetzt gerade meine ganze Rede kaputtgemacht; ich muss es doch anders machen.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie haben gefragt: Darf ich fragen, ob die SPD jetzt die Ludenpartei ist? – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? – Die Frage darf man ja aufwerfen.

Sie fragen: Wohin gehen die Spuren? – Wenn ich in einer Partei wäre, deren Spuren so direkt in den Kreml, in autoritäre Regime,

in alles, was gegen Demokratie ist, und direkt auch noch ins Dritte Reich führen, dann würde ich hier erst mal jahrelang die Klappe halten und mich mit Demut unterm Tisch verstecken.

Das ist wirklich tragisch. Denn dieser Umstand, den ich nicht bagatellisieren will – die Frage von Korruption, SPD, CDU; ich werde dazu noch kommen; aber ich muss ja leider Ihretwegen mein Manuskript im Kopf ändern –, hätte ja die Möglichkeit geboten, wenn bei Ihnen ein Mindestmaß an Intelligenz und politischer Strategie vorhanden gewesen wäre, das hier sachlich vorzubringen. Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut,

ein rein instrumentalisierendes Verhalten. Ihnen geht es doch null Komma null um Rechtsstaatlichkeit, Ihnen geht es null Komma null darum, dass bei den Ausländerbehörden alles funktioniert und dass Einwanderung geregelt ist, und Ihnen geht es vor allem null Komma null um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler; die sind Ihnen völlig egal. Sie betrachten Menschen als Stimmvieh, und so agieren Sie hier auch.

Gucken wir es uns doch an:

Erstens. Sie treten hier so auf, aber fraternisieren regelmäßig mit Assad, Putin und anderen,

sorgen also für Flucht, sind selbst Fluchtursache. Also reden Sie bitte nicht über Fluchtursachenbekämpfung oder Ähnliches!

Zweitens. Sie sind seit dieser Woche – man muss das ja auch mal erwähnen – ein bestätigter Verdachtsfall.

Das ist ja nicht irgendwas. Sie haben mit Höcke eine Leitfigur, der SA-Parolen verwendet und dafür verurteilt ist.

Man kann es ja gar nicht alles aufzählen. Sie haben noch Herrn Gnauck, Herrn Krah usw.

Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. Das ist in der Geschichte der deutschen Politik einmalig.

Wenn so eine Dauerserie, eine Soap Opera der Menschenfeindlichkeit, der Skandale,

der Peinlichkeit, gerade hier als Verteidiger des Rechts auftreten will, dann ist doch ein Fehler im System.

Haben Sie das nicht begriffen? Es nimmt Ihnen doch kein Mensch ab, dass Sie das ernsthaft meinen.

Das ist genau das Problem, dieses instrumentelle, missbrauchende Verhältnis, bei dem es Ihnen eben nicht um die Menschen geht, sondern um das Benutzen von anderen für Ihre Zwecke. Und das ist nichts anderes als unmoralisch, nein, es ist sogar amoralisch, wie Sie agieren.

Und nicht nur das: Sie treten doch hier regelmäßig auf und sagen: Dieser Staat, der Verfassungsschutz, der verfolgt uns, der arbeitet nicht korrekt. – Sie greifen die Presse an als vermeintlich links-grün oder sonst wie.

Aber jetzt plötzlich berufen Sie sich auf die gute Arbeit von deutschen Ermittlungsbehörden.

Sie berufen sich auf die Presse. Sie berufen sich nämlich genau dann auf den deutschen Staat und genau dann auf die Presse, wenn es Ihnen passt. Wenn es Ihnen aber nicht passt, wenn es darum geht, mal Selbstkritik zu üben, mal sich selbst anzugucken, sich im Spiegel zu sehen und sich zu erbrechen, wenn man sieht, was da für eine Unerträglichkeit an Gesetzesfeindlichkeit und skandalösem Auftreten und Gebaren ist, dann passiert nichts.

Das ist der Unterschied. Das ist die Pointe, die Sie ja leider nicht begreifen,

die mittlerweile sogar Ihre Schwestern und Brüder im Rechtsextremismus begriffen haben, sodass sich die französischen Rechtsextremen mittlerweile Ihrer schämen.

Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt.

Jetzt kommt die Lehre: Demokratische Parteien wie zum Beispiel CDU und SPD gehen mit solchen Vorwürfen seriös um. Ich kann viel Kritisches über Herrn Reul sagen; aber ich habe ihn immer als einen seriösen Politiker erlebt, mit dem man telefonieren kann.

Selbstverständlich wird die CDU und auch die SPD, weil ja auch ein SPD-Politiker betroffen ist, das aufklären, und zwar zwingend lückenlos aufklären. Aber wir stellen uns dem. Da kommt keine Schweigespirale, keine Ablenkung, sondern offensive Flucht in die Wahrheit.

Das macht den Unterschied: Der Umgang mit Skandalen, mit Angreifbarkeit, das ist die Schwelle. Und damit haben Sie heute – das ist Ihre Meisterleistung, zu der ich Ihnen gratuliere – den Beweis erbracht, warum Sie verfassungswidrig sind, warum Sie in diesem Hause nichts zu suchen haben und warum wir zusammen für diese Demokratie stehen.

Vielen Dank.

Marc Henrichmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen.

Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja noch eine gewisse Hoffnung, Sie würden es mal mit Sachpolitik versuchen. Da war der Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber zustimmen können wir nicht. – Also, Kooperation, demokratische, parlamentarische Arbeit, das ist definitiv nicht Ihres.

Konservativ, habe ich einmal gelernt, sei eine behutsame Veränderung. Veränderung setzt aber Gestaltung voraus. Das heißt: Sie sind alles, nur nicht bürgerlich oder konservativ, meine Damen und Herren.

Es hätte ja auf der Hand gelegen. Wir haben Ihnen so viel Munition geliefert, um darüber parlamentarisch zu diskutieren. Das CDU-Grundsatzprogramm, der Parteitag setzt sich auseinander mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, mit der Regelung und Steuerung von Migration, mit einer Integration, die keine Überlastung der Kommunen schafft. Das hätten Sie aufnehmen können.

Sie hätten, wenn Sie es parlamentarisch betrieben hätten, auch einen Punkt gehabt, weil die Ampel definitiv einen wunden Punkt hat. Die Wahrnehmung der Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater!

Ich kann nur ausdrücklich sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief

– 122 000 Asylanträge pro Jahr –, war diese Truppe nicht mal halb so stark, wie die Umfragen es jetzt prognostizieren.

Wir müssen auch solche Fragen regeln, damit solche Populisten hier keinen Stich machen, meine Damen und Herren

Wir können uns ja freuen, dass selbst den internationalen Mitbewerbern der Populisten, beispielsweise in Frankreich, diese Truppe hier schon zu schmuddelig erscheint. Aber ich frage auch Sie mal: Macht Ihnen das eigentlich Spaß? Das kann ja keinen Spaß machen, hier im Parlament zu sitzen, und niemand redet mit Ihnen, und das ja auch völlig zu Recht.

Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz.

Im Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität!

Herr Altmaier, damals Kanzleramtsminister, wurde hier auf dem Flur wüst beschimpft. Das ist Ihr Umgang mit Menschen! Und mittlerweile verschließen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Bürotüren, weil sie Angst vor Ihnen haben. Sie haben sogar Sicherheitsknäufe.

Da muss man wirklich sagen: Man kann ja politisch überall unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Übergriffe und Angriffe auf Menschen, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das geht überhaupt gar nicht. Deswegen sind Sie auch zu Recht isoliert.

Warum dieses Theater? Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. Ihnen gehen die Leute von der Fahne,

weil sie nämlich merken, was Sie hier für ein Spiel spielen.

Demokraten würden jetzt über ihren Kurs nachdenken. Was machen Sie? Sie werfen hier mit Schmutz und Exkrementen. Am Montag – es wurde zitiert – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern hier das Großspektakel: Immunität von Bystron und Gnauck aufgehoben.

Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll.

Ihre Sicht auf Rechtsstaat und Justiz ist die einer Willkürjustiz, und die kann in diesem Land wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.

Nur mal ganz hypothetisch:

Es ginge Ihnen um wirkliche Mitarbeit in diesem Parlament, und Sie wollten wirklich die Schleuserkriminalität in diesem Land bekämpfen und eindämmen, dann hätte ich eine Frage: Wie viele Schleuser und Schlepper

hätten die 11 Staatsanwälte und die 70 Polizeibeamten eigentlich dingfest machen können,

die gestern vor dem Büro Ihres Kandidaten für die Europawahl Bystron gestanden und die Razzia durchgeführt haben? Sie blockieren doch mit Ihren ganzen Taten und Umtrieben die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.

Was Sie machen, ist nicht bürgerlich, es ist nicht konservativ. Es ist unredlich, es ist schäbig, und Sie sollten sich schämen.

Vielen Dank.

Max Lucks hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch?

Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt.

Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tun, die vor dem Wahlkreisbüro von Matthias Helferich demonstriert haben gegen die Neonazis in Dortmund, gegen die rechten Treffpunkte. Sie werden unsere Demokratie nicht kaputt machen!

Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd.

Das ist ein bisschen so, wie wenn ein Wolf das Schaf zum Candle-Light-Dinner einlädt.

Die Landesverräter sitzen ganz rechts in diesem Haus. Sie sind hier die Landesverräter. Sie sind hier die vaterlandslosen Gesellen.

Sie haben sich bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Petr Bystron enthalten. Und Sie haben sich deshalb enthalten, weil Sie voll sind mit Verachtung für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie, für unser Parlament. Nichts anderes drückt Ihr Verhalten hier aus.

Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl. Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde der AKP,

die das europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr Sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren.

Wenn wir den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir entschieden die Organisierte Kriminalität bekämpfen,

meine Damen und Herren. Dann müssen wir illegale Finanzströme endlich offenlegen, sie nachhaltig angehen. Dafür ist es auch notwendig, dass wir hier unsere Strukturen überarbeiten; denn Organisierte Kriminalität führt zu elenden Zuständen

im Süden Europas und dazu, dass Menschen aktiv leiden. Dieses Leid muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch den Schwarzmarkt in Deutschland Menschenrechtsverbrechen

in Lateinamerika, in Nordafrika oder sonst wo finanziert werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Dafür braucht es unsere Arbeit hier im Parlament.

– Warum kommen Sie denn nicht mal ein bisschen runter?

Wir werden Ihnen unsere Demokratie niemals überlassen.

Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass Menschen über das sprechen, was Menschen für richtig halten. Es ist unglaublich, dass Sie alles angreifen, was an diesem Land großartig ist.

Dieses Land ist großartig in seiner Vielfalt. Dieses Land ist großartig mit seiner Demokratie. Dieses Land ist großartig mit seinem Rechtsstaat, den Sie angreifen wollen.

All das gehört zu einem modernen Patriotismus dazu. Diesen Patriotismus greifen Sie an. Wir werden uns aus Überzeugung zu diesem Land Ihrer vaterlandslosen Gesellenschaft entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende!

Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz.

Erstens: Gewaltenteilung. Der hier zur Rede stehende Fall von mutmaßlicher Schleusungskriminalität gekoppelt mit dem Anfangsverdacht mutmaßlicher Korruption ist ein Fall für die Justiz, und die ermittelt. Da gibt es im Moment eigentlich nicht viel, worüber wir hier im Parlament reden müssen.

Wir machen die Gesetze. Die Justiz und andere Behörden wenden sie an, und das ist auch gut so.

Zweitens: Korruption. Korruption ist des Teufels. Es gibt sie leider in jedem Land, auch in Deutschland. Aber sie grassiert vor allem da, wo es keine Freiheit gibt.

Es gibt eine beeindruckende Grafik auf Statista vom Januar 2024, die die starke Korrelation zwischen Pressefreiheit und dem jeweiligen Maß an Korruption darstellt. Länder ohne Freiheit haben die höchste Korruption. Auch deswegen verstehe ich einfach nicht, warum Menschen, die in diesem demokratischen Parlament Abgeordnete sind, mit den Autokratien dieser Welt nicht nur flirten, sondern mit ihnen im Bett liegen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass bei uns mutmaßliche Korruption nicht nur strafrechtlich untersucht wird, sondern auch in der Presse publik gemacht wird.

So muss es sein. So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie.

Drittens: Schleuser. Schleusungskriminalität untergräbt Ordnung und Kontrolle in der Migration. Sie untergräbt auch die Akzeptanz von Deutschland als Einwanderungsland. Schleuserkriminalität verletzt Menschenwürde und Menschenrechte und Menschen ganz direkt.

Deswegen ist es richtig, dass wir in der Koalition in den letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen: All das haben wir in der Koalition auf den Weg gebracht.

Fast 3 000 Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich.

Und zum Abschluss. Mir fällt zu dieser Aktuellen Stunde und zu den Initianten vor allem das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder, eigentlich noch viel passender angesichts der aktuellen Umstände, die abgewandelte Form dieses Sprichworts, in der eine Klopapierrolle eine maßgebliche Rolle spielt. Aber das passt nicht zur Würde dieses Hauses. Deswegen sage ich es hier nicht.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und schöne Pfingsten. Vielen Dank.

Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleuser spielen mit der Hoffnung und mit der Würde von Menschen – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber sie gefährden die Menschen an Leib und Leben und an ihrer Seele. Das beginnt nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert.

Wenn Schleuser ihren Schleusungserfolg nicht mehr fortsetzen können, dann werden wir auch ihr Geschäftsmodell zertrümmern. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum.

Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt.

Das heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen.

Die Europawahl steht ins Haus. Da müssen wir nach dieser Woche schon darüber sprechen, dass möglicherweise Ihr Spitzenkandidat Krah

Geld aus China erhalten haben soll. Laut Berichten des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ stehen über 50 000 Euro im Feuer.

Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China.

Platz zwei: Petr Bystron. Er hat möglicherweise Geld aus Moskau erhalten über das Netzwerk „Voice of Europe“.

30 000 Euro stehen im Feuer. Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau.

Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? Ein gewisser René Aust

aus Thüringen, vorgeschlagen durch Björn Höcke, der diese Woche übrigens verurteilt worden ist, weil er eine Naziparole gebraucht hat.

Höcke hat diesen Mann auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen. Platz drei also ein Höcke-Mann.

Dann habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich Platz vier? Platz vier hat Christine Anderson. Ich habe gestern Abend noch Twitter oder jetzt X aufgemacht und geschaut, was sie zuletzt geschrieben hat. Zuletzt hat Frau Anderson geschrieben – ich zitiere; 20.41 Uhr gestern Abend –: „Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus.“

Das sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens.

Hinter dem steht etwas anderes.

Hinter dem steht, dass Sie nicht nur geistig und möglicherweise finanziell,

sondern auch moralisch eine Nähe zu autoritären Regimen haben.

Es geht Ihnen darum, dass Sie nicht auf der Seite der wehrhaften, rechtsstaatlichen, liberalen Ordnung stehen,

sondern auf der Seite von autoritären Diktaturen.

Das ist der Unterschied, der bei 75 Jahren Grundgesetz und 75 Jahren Europarat richtig zutage tritt: dass es auf der einen Seite parlamentarische Kräfte gibt, die diese Ordnung verbessern wollen, die die Demokratie leben, und dass es auf der anderen Seite Kräfte gibt,

die diese Ordnung infrage stellen. Deswegen stellen wir Sie infrage und bekämpfen Sie politisch weiterhin mit vollem Elan.

Das Wort hat Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es gibt wohl in jeder Partei schwarze Schafe. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die sich vor Jahren in einem privaten Chat eines dunklen Humors bedient haben. Da gibt es aktuell einen Freien Demokraten, der sich mit einem Führerbart aus Kot filmte und dabei Reichsminister Goebbels grüßt sowie den Koran schändete. Eklig, oder?

Oder den Grünen, der Höcke anzeigte und wegen Fahrerflucht nach einem schweren Unfall verurteilt wurde. Aber auch die Genossen haben nicht nur Engelchen in ihren Reihen. Dieses lästige Pädoproblem scheint Sie irgendwie zu verfolgen: erst Edathy, nun ein Ex-Bürgermeister.

Dass sich Sozialdemokraten an der Massenzuwanderung bereichern, verwundert nicht. Nun sitzt einer von ihnen in Untersuchungshaft. Aber wenn man sich regelmäßig moralisch gibt wie die Union als Verteidigerin des bürgerlichen Anstands, dann muss man schon eine ganz weiße Weste haben.

Damit kommen wir zur CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe folgende Fragen: Geht CDU-Innenminister Reul lediglich deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will?

Was die CDU mit dem Geld machen sollte, wäre Folgendes: Erstens. Ministerpräsident Wüst einen Rechtschreibkurs finanzieren. Dann blamiert man sich auch nicht so bei den Nazijagden; man schreibt nämlich „sät“ nicht mit „h“. Zweitens. Einen Tanzkurs für Ministerpräsident Günther finanzieren, der sich als Aushilfs-Antifa-Aktivist samt schriller Tanzeinlage jüngst auf Ihrem Bundesparteitag zum Affen machte.

Kehren Sie endlich vor der eigenen Haustür!

Vielen Dank.

Hakan Demir hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleusung, Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch:

Den Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall ist sehr komplex, und es braucht weiter intensive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir demokratischen Parteien stärken ihnen dabei den Rücken und sorgen für eine gute Ausstattung, die sich in solchen Ermittlungserfolgen auch auszahlt.

Die Ermittlungen gehen zurzeit weiter. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Das gilt für die Landesverbände der CDU, genauso für den Landesverband der SPD. Fest steht: Die CDU NRW und insbesondere Innenminister Herbert Reul müssen aktiv an der Aufklärung mitwirken, um einen Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden. Punkt!

Sehr geehrte Damen und Herren, einen Unterschied machen wir Demokratinnen und Demokraten, wie wir mit solchen Fällen umgehen: indem wir mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, kooperieren und unsere Informationen teilen. Das passiert in dem vorliegenden Fall; denn wir glauben an den Rechtsstaat. Wir bekämpfen ihn nicht.

Ihre Taktik, die demokratischen Parteien heute gegeneinander aufzubringen, um von den politischen Katastrophen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen erreichten, abzulenken, funktioniert nicht; das haben wir heute gesehen. Wenn gesellschaftsschädigende Punkte sich bei uns demokratischen Parteien bewahrheiten, dann gibt es zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Das geht so nicht.

Ihre Strategie, um das mal einzuordnen, ist es, dieses Land schlechtzureden, damit Sie sich als einzige Lösung zeigen können, die Sie aber nicht sind. Ihre Lösung ist nicht mehr Demokratie, sondern die Abschaffung der Demokratie. Und – das wissen wir auch – Ihre Strategie ist es, sich als Opfer zu stilisieren, um zu verdecken, dass Sie der eigentliche Angreifer auf diese Demokratie sind. Das erkennt man immer wieder. In dieser Woche haben wir es auch erkannt.

Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. Ich frage hier ganz offen: Ist das die Liebe, die Sie immer meinen, wenn Sie sagen, Sie lieben Deutschland? Ich glaube, nicht.

Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver.

Drei Beispiele an dieser Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet.

Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen.

Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. Seine Immunität wurde gestern von uns aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, und zwar, weil er Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten hat.

Und diese Liste geht weiter. Ich bräuchte 20, 30, 40 Minuten, um diese Liste einmal vorzutragen.

Die Zeit habe ich leider nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt.

Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden. Der Rechtsstaat wird das nicht zulassen.

Danke schön.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich freue mich sehr, Sie alle in der nächsten Woche zu sehen, wenn wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes hier feiern. Davor liegt noch Pfingsten. Das passt ganz gut zusammen. Denn nachdem die einsprachige Menschheit versucht hatte, im Größenwahn einen Turm in den Himmel zu bauen, nämlich in Babel, wurde sie mit mehreren Sprachen verwirrt. Danach hat Gott es verstanden, dafür zu sorgen, dass man eine Sache trotz der jeweiligen Verschiedenheit der Sprachen gemeinsam versteht.

Es ist sozusagen ein Fest der Demokratie. Das können wir also feiern. Die Geschenke und die Traditionen sind am geringsten. Seien Sie entspannt! Feiern Sie die Verschiedenheit und die Demokratie! Wir sehen uns nächste Woche.

Die Sitzung ist geschlossen. Machen Sie es gut!

(Schluss: 15.27 Uhr)