Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns eigentlich gefreut, heute mal zu hören, was die Ministerin zu dieser BAföG-Reform sagt. Sie verweigert sich aber leider erneut der Debatte hier, was schade ist.

Das wäre mal ganz spannend gewesen.

Die Novelle ist ja durchaus ziemlich lang und zu Recht auch vollmundig ambitioniert angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag hat man lesen können, dass Sie mit „einem grundlegend reformierten BAföG“ einen „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen wollen. Bei dem Ergebnis, das uns heute auf dem Tisch liegt, ist es dann vielleicht aber auch verständlich, dass die Ministerin lieber darauf verzichtet, darüber zu sprechen.

Denn das Fazit nach fast einem halben Jahr der Beratungen und der finalen Beschlussvorlage, die wir heute auf dem Tisch haben, ist leider, dass genau das, was Sie so groß angekündigt haben, mit dieser Novelle einfach nicht geschieht.

Seit dem ersten Referentenentwurf steht die Novelle auf allen Seiten massiv, scharf in der Kritik. Von Anfang an haben Sie die hohen Erwartungen, die Sie selber geschürt haben, einfach nicht erfüllen können. Mittlerweile haben Sie sich nach monatelangem Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen zwar zusammengerauft; aber den großen Wurf beraten wir heute irgendwie nicht.

Das, was Sie uns vorlegen, ist keine ernsthafte strukturelle BAföG-Reform, sondern das sind primär marginale Nachbesserungen. Auf den Weg gebracht wurde das alles nach einer Sachverständigenanhörung; Sie haben gerade davon gesprochen, Kollegin Schröder. In der letzten Woche hat parallel dazu im Kabinett eine Abstimmung zu dem stattgefunden, was man an Änderungen auf den Weg bringen will. Dass das Ganze parallel stattfand, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig.

Sie sollten sich auch mal Gedanken darüber machen, warum wir Sachverständige benennen, wie wir sie benennen. Wir benennen sie, weil wir es für richtig halten. Wir hatten keinen Vertreter des RCDS benannt, wie Sie sich es vielleicht gewünscht haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich das gewünscht haben; denn der hätte auch nichts anderes gesagt. Sie sollten sich aber bitte mal bewusst machen, dass diese parallele Abstimmung schon ein Stück weit von geringem Respekt gegenüber dem parlamentarischen Beratungsverfahren zeugt und ehrlicherweise auch gegenüber der Sachkompetenz der Experten, die in der Sachverständigenanhörung geladen waren.

Eins zeigt das Vorgehen natürlich schon, nämlich wie eilig Sie es gehabt haben, dieses Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen, ganz im Sinne von: Egal was drinsteht, Hauptsache die Änderungen treten noch wie versprochen zum Wintersemester in Kraft.

Ich muss mich schon fragen, ob Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt haben oder einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt. Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal, das sie zur Verfügung haben, irgendwie noch umsetzen, obwohl sie überhaupt keine Zeit mehr dafür haben.

Gedacht hat bei Ihnen aus der sogenannten Fortschrittskoalition offensichtlich auch niemand daran, dass man endlich mal die Bürokratie im BAföG-Beantragungsverfahren abbauen könnte.

Stattdessen packen Sie jetzt noch eine Schippe drauf, nämlich die Studienstarthilfe, die zukünftig ein eigenes Antragsverfahren haben wird. Statt diese zusätzliche Unterstützungsleistung einfach in den Beantragungsprozess des BAföGs zu integrieren und einzugliedern, kommt jetzt noch zusätzlich ein zweites Verfahren obendrauf. Dabei dürften ja wohl – ich glaube, da sind wir uns einig – ohnehin alle Studierenden, die einen Anspruch auf die Studienstarthilfe haben, auch den Anspruch auf Förderung durchs BAföG haben. Also warum sollte man die beiden Anträge trennen?

Dazu muss man wissen, dass natürlich auch der Aufbau dieser zweiten neuen Plattform – sie wird digital sein – Ressourcen bindet. Die Digitalisierung des eigentlichen BAföG-Antragsverfahrens wird sich dadurch um weitere Monate verzögern,

sehr zum Schaden der Studierenden, die ohnehin schon viel zu lange darauf warten.

Schade, dass Sie in Sachen Digitalisierung offensichtlich so visionslos unterwegs sind.

Das BAföG braucht die angekündigte Strukturreform. Es braucht sie wirklich, damit es weiterhin als Instrument der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wahrgenommen werden kann. Die Weichen dafür haben wir als GroKo in der letzten Legislaturperiode gestellt, und zwar gerade mit der Digitalisierung der Beantragung. Diesen Weg hätte man jetzt weitergehen müssen. Aber aufgrund Ihrer Weigerung oder Ihres Unvermögens – man weiß es nicht –, sich innerhalb der Koalition auf die wirklich wichtigen Kernpunkte zu einigen, verschlafen Sie es, das BAföG basierend auf dem, was wir angefangen haben, jetzt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Fortschrittskoalition.

Wie es besser gegangen wäre, haben wir in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht.

Darin zeigen wir, wie eine umfassende Reform des BAföGs an der Stelle hätte aussehen können und ehrlicherweise auch hätte aussehen müssen. Es ist bedauerlich, dass Sie offensichtlich weder die Kraft noch den Ehrgeiz dazu gehabt haben, die notwendigen Reformen einfach mal anzugehen.

Am Ende bleibt: Qualität schlägt Quantität. Die Qualität dieses Gesetzentwurfs reicht einfach nicht aus. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja.

Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee.

Wir haben es vor 50 Jahren erfunden und unter Willy Brandt umgesetzt.

– Ist das jetzt der neue Stil bei der CDU, das Dazwischenbrüllen? Ich dachte, das ist Rolle der Fraktion rechts von Ihnen.

Wir waren und wir sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können. Dabei ging und geht es uns bei Weitem nicht darum, dass alle jungen Menschen Abitur machen und studieren müssen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und um Selbstbestimmung. Das Signal an die jungen Menschen war damals und ist auch heute: Dein Leben gehört dir. – Die junge Generation hat was daraus gemacht.

Doch ganz ehrlich: An diese Erfolge konnten wir zuletzt nicht mehr anknüpfen. Denn ein Viertel der Kinder lernt in der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 2,5 Millionen junge Menschen sind ohne Ausbildung.

Ich finde, über die existenziellen Sorgen dieser jungen Generation dürfen wir uns nicht wundern. Dabei trägt ja vieles zu ihrer Verunsicherung bei.

Da sieht sich eine Generation, die in einer zumeist sorglosen Kindheit aufgewachsen ist, im Erwachsenwerden einer Vielzahl bedrohlicher Krisen gegenüber.

Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden.

Auch die Coronapandemie hat für junge Menschen eine über Monate andauernde, bei vielen noch fortdauernde Einsamkeit erzeugt.

Das hat tiefe, tiefe Narben hinterlassen. Diese jungen Menschen brauchen Räume für sorglose Begegnungen und offene Austausche, wie zum Beispiel im Rahmen des Aufholpakets; dieses lief leider zu kurz.

Sie brauchen Bildung, um ihre Welt zu verstehen. Sie brauchen Chancen, diese Welt aktiv mitzugestalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt gehen zu können. Denn ihre Mitwirkung wird ja gebraucht in unserer Volkswirtschaft, in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie.

Deshalb hat diese Regierung von Anfang an den Plan verfolgt und auch umgesetzt, die Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir ganz gezielt Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsbetrieb finden, eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten können. Und wir setzen alles daran, dass das BAföG wieder mehr junge Menschen erreicht, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können, schon gar nicht bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten.

Die horrenden Mieten, die hohen Kosten für Heizung, Strom und Mobilität, das macht jungen Menschen und eben auch ihren Eltern große Sorgen, weil es jeden Monat ihr Budget zu sprengen droht.

Deshalb sorgen wir beim BAföG mit höheren Sätzen und Wohnkostenpauschalen dafür, dass diese Sorge etwas kleiner wird.

Bauministerin Klara Geywitz flankiert das mit ihrem Förderprogramm „Junges Wohnen“, das die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende ermöglicht. Wir fördern mit dem Semesterticket bezahlbare Mobilität für Studierende, und wir erwarten schon, dass die Länder auch beim Azubi-Ticket flächendeckend nachziehen.

Denn nur wer bezahlbar wohnen, leben und mobil sein kann, kann mit Ausbildung und Studium unbeschwert in ein eigenständiges Leben starten und sich auf eine gute Zukunft konzentrieren. Das ist so wichtig, weil die junge Generation trotz bester Arbeitsmarktchancen, die sie ja hat, ihre Zukunft leider nicht sehr positiv sieht. Uns, die Politik, empfindet sie als sehr entfernt von ihren Sorgen.

Junge Menschen wollen gesehen und verstanden werden. Sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament.

Denn in beiden Parlamenten stellen wir mit einem Viertel der Abgeordneten unter 35 die junge Generation ganz gut dar.

Junge Menschen erwarten zu Recht von uns, dass ihre Belange, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte in den Parlamenten und Parteien eine Rolle spielen. Mit dieser BAföG-Reform und mit vielen anderen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass junge Menschen ihr Leben wieder sorgenfreier leben und selbstbestimmter gestalten können. Wir wollen, dass sie fühlen: Dein Leben gehört dir.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen,

auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist besser als nichts. Warum? Die CDU/CSU will, glaube ich, ablehnen, Die Linke auch. Warum sie das tun, müssen sie dann den Studenten selbst erklären.

Aber, meine Damen und Herren, an dem heutigen Tag muss sich doch die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Da will ich mal daran erinnern, was Sie in der letzten Legislatur hier alles so gesagt und vorgetragen haben. Da haben Sie die Bildungsministerin, damals noch von der CDU, vor sich hergetrieben und haben gesagt, wir bräuchten endlich eine grundlegende Reform des BAföGs. Eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt, und die SPD hat, obwohl sie mit der CDU und der CSU in einer Koalition war, in das gleiche Horn gestoßen. Da müssen wir schon sagen: Angesichts dessen, was Sie hier alles versprochen haben, hätten Sie doch in den letzten drei Jahren Ihr Meisterstück abliefern müssen.

Was haben wir aber vor uns? Das ist nichts weiter als die Fortschreibung des Elends – um es wie einer der vielen Zeitungsschreiber zu sagen, die Ihr Gesetz in den Zeitungen kommentiert haben. Sie haben für die Novelle nicht viel Lob bekommen, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Die Bildungsministerin behauptet seit Monaten, es sei kein Geld für die Erhöhung der BAföG-Sätze da. Deshalb sollte es in dem ursprünglichen Gesetzentwurf bei einer Nullrunde bleiben, und das trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten und natürlich auch bei Essen, Trinken usw. Erst unter dem Druck der Oppositionsparteien

– ja, auch unter diesem Druck – und der Interessenvertreter und der Sachverständigen war die Ampel bereit, Nachbesserungen hier vorzunehmen. Sie haben dafür in Kauf genommen, die eigene Ministerin am Nasenring durch die Manege zu führen. Was für eine Blamage, was für eine Demütigung! Frau Ministerin, Sie müssten doch eigentlich zurücktreten.

Ich verstehe nicht, wie man zu so einem bösen Spiel noch gute Miene machen kann.

Kommen Sie mir bitte an der Stelle auch nicht mit dem vielzitierten Struck’schen Gesetz. Das, was hier stattgefunden hat, hat eine ganz andere Qualität als das, was der Kollege Struck mit seinem Bonmot meinte, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgeht, wie es hineingegangen ist.

Auch die jetzt noch schnell hineingeschriebenen Erhöhungen, meine Damen und Herren, ergeben einen Betrag von 475 Euro, der immer noch deutlich unter der Grundsicherung liegt. Aber Studenten sind doch keine anderen Wesen. Sie müssen genauso essen und trinken und wohnen wie andere Menschen. Und: Sie haben das gleiche Recht auf Solidarität wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger.

Man kann, meine Damen und Herren, die betroffenen Studenten eigentlich nur zu einer Klage ermuntern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht Sie an die Einhaltung unserer Verfassung gemahnt; auch das haben wir in dieser Legislaturperiode schon öfter gemerkt. Dabei sollte, finden wir, die Einhaltung der Verfassung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb haben wir Ihnen nicht nur einen eigenen Antrag vorgelegt, den Sie natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt haben, ohne sich näher damit zu beschäftigen; sondern wir haben Ihnen auch Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorgelegt, mit denen das BAföG wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht hätte.

Darin fordern wir – um mal nur die Kernpunkte zu nennen – eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent. Das wäre das Doppelte von dem, was Sie fordern, und würde die Inflation tatsächlich ausgleichen. Wir fordern des Weiteren eine automatische Anpassung, also eine Dynamisierung der Bedarfssätze und auch der Freibeträge an die Inflation. Damit würde das vermieden, was wir jetzt erlebt haben: eine immer wiederkehrende Hängepartie und ein viel zu spätes Reagieren der Politik. Und wir haben gefordert, dass die Regelstudienzeit der Realität angepasst wird. Sie haben dieses merkwürdige Flexisemester erfunden. Das führt in der Praxis wieder zu zusätzlicher Bürokratie. Wir hätten gesagt: Schauen Sie einfach auf die Realität! Plus zwei Semester, das wäre eine praktikable, vernünftige Lösung gewesen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch ein Thema angesprochen – darüber zu sprechen, davor haben Sie sich regelrecht gedrückt –: Wir halten es für falsch, dass das BAföG, so wie Sie es vorhaben, auch für geduldete Ausländer und Asylbewerber geöffnet wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir an der Stelle etwas gegen diejenigen hätten, die wirklich asylbedürftig sind. Es geht hier darum, dass Sie mit dieser Änderung einen weiteren Magneten für die ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen.

Das konterkariert alle Bemühungen, die Flüchtlingsströme und das Asylchaos wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen.

Wir befürchten, dass viele – sicherlich nicht alle, aber eben doch zu viele – dieser Asylbewerber zwar gerne das BAföG nehmen werden, aber niemals ihr Studium beenden, geschweige denn die erhaltenen Kredite zurückzahlen werden.

Schon heute, meine Damen und Herren, bricht ja jeder dritte Student sein Studium ergebnislos ab. Dafür müssen schließlich andere bezahlen. Auch das müssen wir bedenken, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Nichtakademiker, die vielleicht schon mit 16 Jahren früh aufstehen und zur Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich Studierende sind und nicht erst Abhängende und später Abbrechende und am Ende vielleicht Politiker bei den Grünen.

Deshalb meinen wir: Das BAföG muss eine Sozialleistung bleiben. Wirklich Bedürftige sollen es kriegen, und zwar in angemessener Höhe. Sie wollen das BAföG zum Gradmesser unseres Bildungserfolges machen. Aber wenn Sie das BAföG mit der Gießkanne ausgießen, dann reicht es am Ende eben nur für ein paar Tropfen, und das ist genau das Falsche. Das ist weder sozialpolitisch richtig noch bildungspolitisch richtig.

Kommen Sie zur Vernunft! Eine 360-Grad-Wende bringt uns hier überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende und Auszubildende! Wo wären wir heute eigentlich ohne BAföG? Ich für meinen Teil wäre vielleicht gar nicht hier.

Denn ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und somit wären prägende Ankerkoordinaten meines Lebens ganz anders gesetzt. Ich hätte in Siegen-Wittgenstein nicht meine Wahlheimat gefunden, nicht meine Freude an der Wissenschaft entdeckt und wohl auch nicht meine Leidenschaft für die Politik. Ich hätte mich wahrscheinlich nicht getraut, eine berufliche Richtung einzuschlagen, allein weil sie meiner Neigung entspricht, oder sogar ein Auslandsjahr in Betracht zu ziehen. Ja, ich hätte in letzter Konsequenz wahrscheinlich nicht einmal meinen Ehemann kennengelernt; denn den habe ich auch an der Uni getroffen.

– Nicht dafür; das war mehr Zufall.

Warum konnten meine Eltern mich eigentlich ermutigen, zu studieren, und zwar alles, was ich will? Weil es BAföG gibt. So wie mein Großvater meinen Vater ermutigen konnte; denn schon seit 50 Jahren verändert BAföG Bildungsbiografien. Ich denke, es gibt viele solche Erfahrungen, auch hier im Parlament.

Ja, BAföG ist seit jeher das wichtigste Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zum Abschluss verholfen hat mir aber ehrlicherweise nicht allein das BAföG, sondern vielmehr der beste Currywurstimbiss im Siegerland – danke, liebe Chefs! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass das BAföG seit Jahren seinen Zenit in der Erfolgsgeschichte überschritten hat. Immer weniger junge Menschen bekommen überhaupt BAföG, und wenn, dann reicht es nicht zum Leben. Wenn wir Bildung für alle wollen, dann müssen wir es auch allen ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Diese Trendwende umzukehren, das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Dazu legen wir mit der 29. BAföG-Novelle nun die dritte Reform in nur einer Legislaturperiode vor – mit wesentlichen Verbesserungen.

Wir etablieren mit der Studienstarthilfe erstmalig ein wichtiges Instrument, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, deren Familien besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Wir bauen eine Brücke ins Studium.

Denn junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften können unkompliziert 1 000 Euro erhalten für die ersten Anschaffungen vor dem Studium. Das kann zum Beispiel der Umzug, eine Mietkaution oder auch einfach die Anschaffung eines Laptops sein. Das Konzept trägt eine grüne Handschrift nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein. Das freut mich an dieser Stelle besonders.

Als weitere strukturelle Verbesserung bzw. Neuerung sehen wir ein Flexisemester vor, mit dem wir auch endlich über die Regelstudienzeit hinaus BAföG-Bezug ermöglichen. Das BAföG muss sich endlich an die reale Studierendensituation anpassen; sonst bleiben Studierende weiterhin auf der Strecke. Deswegen ermöglichen wir auch einen späteren Fachrichtungswechsel; denn das Studium verläuft halt nicht immer so wie geplant.

Wir Grüne haben uns noch einmal deutlich für erhebliche Verbesserungen des ersten Entwurfs der Novelle eingesetzt. Die finanzielle Notlage vieler Studierenden nehmen wir sehr ernst. Eine Nullrunde im BAföG, auch bei den Bedarfssätzen, war für uns untragbar. Und auch die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Darlehensobergrenze haben wir im parlamentarischen Verfahren gestrichen; denn Studierende brauchen in der Situation, in der sie jetzt sind, nicht mehr Schulden, sondern sie brauchen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Somit bringen wir das größte BAföG-Reformpaket auf den Weg, das es bisher gab.

Wir haben eine Studienstarthilfe, ein Flexisemester, die Verlängerung bei Fachrichtungswechsel, eine Erhöhung der Freibeträge um insgesamt über 27 Prozent. Das bedeutet: Wir weiten die Gruppe derjenigen, die BAföG überhaupt erstmalig bekommen können, wesentlich aus. Wir haben den Grundbedarf um insgesamt 11 Prozent erhöht. Wir haben die Wohnpauschale erhöht. Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag angehoben. Wir haben mehr Geschwisterunabhängigkeit und die Digitalisierung der Antragstellung erreicht. Wir haben eine Anpassung an die Minijobgrenze. Und wir haben mitten in der Krise zwei Heizkostenzuschüsse gezahlt und eine Einmalzahlung für die Studierenden geleistet; denn wir wollten die Studierenden nicht im Regen stehen lassen.

Und wir haben parallel das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht, damit wir auch abseits vom BAföG etwas für Studierende angesichts des angespannten Wohnungsmarkts tun. Und wir haben ein bundesweites Semesterticket eingeführt.

Aber wie soll es jetzt weitergehen? Das BAföG darf jetzt nicht da stehen bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch einen Anpassungsmechanismus gibt. Es wird die Aufgabe einer nächsten Koalition sein, da noch dran zu arbeiten. Denn BAföG muss sich immer mit bewegen; das haben wir im Laufe der letzten 50 Jahre gelernt.

Nur dann kann BAföG zuverlässig Bildungsaufstieg ermöglichen.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgewirkt haben. Und dass die Union dieser Reform, die jetzt so dringend notwendig ist, nicht zustimmt, das ist das eigentliche Armutszeugnis hier.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung – wie die Ampel.

Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –:

„Mit … einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“

Mit diesem Versprechen haben Sie bei jungen Menschen den Eindruck erzeugt: Wir sind für euch da.

Das ging tatsächlich auch eine Zeit lang gut. In jeder Debatte hier in diesem Haus versprachen Sie das Blaue vom Himmel, hangelten sich von Reförmchen zu Reförmchen.

Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum.

Stückwerk statt Strukturreform, Masse statt Klasse.

Davon lässt sich aber niemand mehr blenden.

Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Debakel für die Ampel.

Und auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.

Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen erleben diese den BAföG-Stau; denn Sie tun nichts gegen überfordernde Bürokratie und existenzgefährdende Wartezeiten.

Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren, nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die es ja umsetzen müssen.

Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle, so auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes.

Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen – wie René. Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris – ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich – ich zitiere –: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital – ich zitiere – „kannste beim Auslands-BAföG knicken“.

Gleiche Bildungschancen? René hat das Gefühl, von der Politik schikaniert, ausgebremst und nicht ernst genommen zu werden.

Damit steht er offenbar nicht allein. Viele junge Menschen, liebe Ampel, fühlen sich von Ihrer Politik geblendet. Schauen Sie sich das Wahlergebnis bei der Wahl am Sonntag an!

Bei den 16- bis 24-Jährigen ist die Ampel auf 27 Prozent abgestürzt – alle drei Parteien, vorneweg die Grünen mit 23 Prozentpunkten minus.

Sie reagieren übrigens, wie man es von einem Blender erwartet:

Schuld sind die anderen – Tiktok, die Medien, die Große Koalition, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich rein gar nichts zu tun haben.

Dabei haben wir ab 2014 gemeinsam substanzielle Reformen auf den Weg gebracht; denn bildungspolitische Vorhaben der Koalition hatten für uns Vorfahrt und haben sie nach wie vor.

Wir schlagen Änderungen vor – für Studenten wie René. Verankern Sie zum Beispiel das Auslands-BAföG auf Bundesebene bei einem zentralen Ansprechpartner, vollständig digitalisiert! All das wäre rechtlich möglich. „Kannnicht“ wohnt nämlich in der „Nichtwill“-Straße. Deshalb: Weniger blenden, mehr machen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Connemann, ich finde es so schade, dass Ihr Pessimismus,

obwohl wir ja insbesondere in den Ländern eine gemeinsame Verantwortung für den Bildungsstandort haben, am Ende ein bisschen eine Gefahr für den Bildungsaufstieg und die Chancengerechtigkeit der Menschen in Deutschland ist.

Und ich finde es wirklich schade, dass Sie Ihre Redezeit in diesem Pessimismus ertränken.

Aber zurück zum Thema. Wir wollen heute eine gute Sache beschließen. Bildung und Ausbildung bleiben, ganz besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, eigentlich der Garant dafür, dass Menschen ihren persönlichen Weg und ihren gesellschaftlichen Fortschritt gestalten können. Damit Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig von der Herkunft der Eltern und der eigenen Herkunft ergriffen werden können, gibt es schon seit 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz; wir kennen es viel besser unter dem Titel „BAföG“.

Der Bildungsstandort Deutschland unterscheidet sich relativ deutlich von unseren europäischen, internationalen und transatlantischen Freunden. Wir verfügen über eine hervorragende – sie ist nicht perfekt, aber hervorragend – Bildungslandschaft mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und eine staatliche Studienförderung, die Aufstieg durch Bildung nicht nur verspricht, sondern jedem Einzelnen ermöglicht.

Seit dem Honnefer Modell – das war der Vorgänger des BAföG – wurde unsere Ausbildungsförderung stets den Realitäten und Notwendigkeiten der Gegenwart angepasst. Aus den einst vereinbarten Förderrichtlinien des Bundes und der Länder wurde ein Rechtsanspruch für Studierende, für Schülerinnen und Schüler.

Heute beraten wir über das 29. BAföG-Änderungsgesetz und wollen es final beschließen. Es waren – das hat Ria Schröder schon angesprochen – intensive Verhandlungen für die drei Berichterstatterinnen, die das ganz wunderbar gemacht haben. Wir Freie Demokraten haben besonders auf strukturelle und finanzielle Verbesserungen gepocht.

Ich würde gerne eine Reihe davon hier einmal nennen – es ging uns dabei nicht nur um reine Mittelerhöhungen –: Wir werden die Studienstarthilfe einführen. Wir setzen auf ein rein digitales Antragsverfahren. Die Bedarfssätze steigen um 5 Prozent. Der Wohnkostenzuschlag steigt auf 380 Euro. Die Freibeträge für Eltern sowie Ehe- oder Lebenspartner steigen um 5,25 Prozent. Damit sind mehr junge Menschen in diesem Land BAföG-berechtigt – auch etwas, das man immer wieder betonen muss. Studierende können zukünftig bis zu 556 Euro monatlich ohne Auswirkungen auf ihre Förderungen dazuverdienen. Das Flexisemester wurde schon angesprochen. Der Fachwechsel bis zum fünften Semester wurde auch schon erwähnt. Auch für Schülerinnen und Schüler steigt das BAföG. Und es bleibt dabei, dass maximal 10 010 Euro zurückgezahlt werden müssen.

Diese spürbaren Veränderungen beim BAföG macht diese Koalition möglich, die von der Union gerne – auch hier ist es ja schon passiert – für alles gescholten wird, was die Studierenden dieser Republik unter Schavan, Wanka, Karliczek natürlich nie erleben durften. Oder, wie es die Unionsfraktion selbst – und das ist bezeichnend – in ihrem Antrag schreibt – ich zitiere –: „Bafög ist eine Sozialleistung und soll es auch bleiben.“ Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verständnis von Ausbildungsförderung lehnen wir entschlossen ab. Es spricht deswegen auch für unsere BAföG-Reform. Wer so über Bildungschancen spricht, der verkennt absolut, wie die Lage ist und wie wir sie anpacken müssen.

Wir werden uns deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – auch perspektivisch darum kümmern, dass bei den Studierenden nicht gespart wird; das haben wir auch in Zeiten sehr angespannter Haushaltslage gut getan. Wir freuen uns jetzt sehr auf den weiteren Prozess und die abschließende Beratung heute im Parlament.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch die Hürden unseres Bildungssystems für Arbeiterkinder. Ich kenne die komplizierten Anträge beim BAföG-Amt ganz persönlich. Und es macht mich ein bisschen stolz und, ja, auch demütig, dass ich als junge Abgeordnete in meiner ersten Wahlperiode nun zum dritten Mal eine Gesetzesänderung zum BAföG mitverhandeln und dann heute hoffentlich auch beschließen darf.

Benjamin Franklin sagte einst: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann mich dem nur anschließen; denn mit Investitionen in Bildung und in unsere Fachkräfte von morgen leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eben auch zur Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Deshalb haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren das BAföG immer wieder modernisiert. Und es ist damit inklusiver, moderner und gerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich diese drei Punkte gerne erläutern.

Erster Punkt. Das BAföG wird inklusiver. Wir stoppen den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen. Insgesamt wurden mit den letzten drei Reformen die Elternfreibeträge kräftig – um 27 Prozent – erhöht. Wir haben die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre ausgeweitet. Wir haben die Vermögensfreibeträge erhöht. Wir haben eine automatische Anpassung der Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehenden an die Minijobgrenze festgeschrieben. Wir führen jetzt die Studienstarthilfe komplett neu ein, die insbesondere Erstakademikerinnen und Erstakademikern hilft. Mit diesen 1 000 Euro kann man die Erstausstattung, den Laptop, vielleicht auch den Umzug finanzieren. Das hilft gerade denjenigen, deren Eltern dieses Startkapital nicht zur Verfügung stellen können.

Und schließlich haben wir mit dem Nothilfemechanismus Krisenvorsorge getroffen. Wir spannen damit für junge Menschen im Bedarfsfall den Rettungsschirm. All das macht das BAföG inklusiver.

Zweiter Punkt. Das BAföG wird moderner. Das war für uns ein wichtiges Ziel; denn jeder, der schon mal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß, wie kompliziert das ist. Die gute Nachricht ist jetzt, dass diese mühsam per Hand ausgefüllten Formulare der Vergangenheit angehören. Ja, wer BAföG bekommen möchte, dessen Anspruch muss natürlich rechtssicher geprüft werden, und dafür muss man auch viele Angaben machen. Aber die kann man jetzt endlich digital einreichen. Und bei einem erneuten Antrag fallen dann auch viele Prüfschritte weg. Dass es trotzdem immer noch nicht schneller geht mit dem Bescheid – das haben Sie ja angesprochen, Frau Connemann –, gehört leider zur Wahrheit dazu. Da sind jetzt aber die Länder am Zug, endlich die E-Akte flächendeckend auf den Weg zu bringen.

Das BAföG wird auch bei seinen Fördervorgaben moderner: Endlich werden Studienrealitäten anerkannt. Wir erhöhen die Förderhöchstdauer um ein Flexisemester, und wir weiten die Möglichkeiten zum Fachrichtungswechsel aus. All das macht das BAföG moderner.

Dritter Punkt. Das BAföG wird auch gerechter. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auch in dieser Novelle eine Nullrunde entschieden abgewehrt. Der Förderhöchstsatz steigt in dieser Legislaturperiode von rund 861 Euro auf knapp 1 000 Euro. Die Wohnkostenpauschale steigt um 55 Euro, und für Studierende mit Kind wird der Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent erhöht.

Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunlich, dass Sie die Chuzpe haben, diese deutlichen Verbesserungen im Geldbeutel von Studierenden, von BAföG-Beziehenden, von Fachschülerinnen und Fachschülern heute abzulehnen. Das finde ich wirklich erstaunlich.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die hier an unserer Seite für ein bedarfsgerechtes BAföG im Haushalt gekämpft haben.

Frau Seitzl, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr gerne.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Wie ich die Ablehnung begründe?

– Ach, Herr Kollege. – Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen.

Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht,

im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöht haben, lag die Inflation bei 1,4 Prozent, als wir ihn um 2 Prozent erhöht haben, lag sie bei 0,5 Prozent.

Heute sprechen wir von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022 und von 5,9 Prozent im Jahr 2023. Sie wollen den BAföG-Satz jetzt einmalig um 5 Prozent erhöhen.

Wollen Sie uns hier wirklich erzählen, dass es sich bei dem, wovon Sie sprechen, um eine großartige Erhöhung handele?

Oder ist es einfach viel zu wenig?

Und da kann ich Ihnen sagen: Es liegt möglicherweise daran, dass die Union den Gesetzentwurf ablehnt – nicht, weil wir den Studenten das Geld nicht gönnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es deutlich zu wenig ist.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben.

Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben.

– Hören Sie mir doch bitte zu!

Zweiter Punkt. Sie werfen uns hier die ganze Zeit vor, wir würden Strukturreformen ankündigen, sie aber nicht umsetzen.

Jetzt haben wir doch hier diese ganzen neuen strukturellen Maßnahmen: die Einführung der Studienstarthilfe, BAföG digital, das Flexisemester. All diese Dinge haben wir jetzt eingeführt und Sie haben das ja auch immer wieder gefordert. Wir machen das. Und trotzdem lehnen Sie das ab. Wenn alle anderen wie Sie hier in diesem Haus mit Nein stimmen, sorgen Sie dafür, dass sich ab dem 1. August 2024 nichts, aber auch gar nichts für BAföG-Beziehende und Studierende verändert. Das ist doch die Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schaden, den das BAföG unter vielen Unionsbildungsministerinnen erleiden musste, können auch wir nicht mit einem Schlag ungeschehen machen. Die SPD hat noch viele Ideen für weitere BAföG-Verbesserungen.

Aber wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren daran, die Trendwende nachhaltig zu gestalten, das Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und die Situation von jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir setzen in dieser Koalition kontinuierlich Verbesserungen für junge Menschen um:

neben dem BAföG den Wiedereinstieg in die Förderung von Studi- und Azubiwohnen, das bundesweite Semesterticket, die Inflationsausgleichszahlungen für junge Menschen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Ausbildungsgarantie, das 10-Milliarden-Startchancen-Programm. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lässt.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen Laura Kraft und Ria Schröder bedanken: Es war anstrengend, aber es hat sich auf jeden Fall gelohnt.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark:

Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin

die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Ministerin nicht in dieser Debatte? Warum tut sie es nicht?

Ich kann es Ihnen sagen: Nach der Peinlichkeit, monatelang rumzulaufen, um zu sagen, wir haben für die Studierenden nicht mehr Geld, und dann von der eigenen Fraktion eingefangen zu werden, hätte ich mich heute auch nicht hergetraut, ehrlich gesagt.

Schön, dass Sie trotzdem da sind. Aber es ist dem Parlament gegenüber weder angebracht noch respektvoll. Ich würde bei einer angeblich so großen Reform schon erwarten, dass die Ministerin hier selber spricht.

Dass es kein großer Wurf ist, können Sie nicht nur unseren Reden entnehmen, sondern natürlich auch der Pressemitteilung, die das Studierendenwerk heute Morgen um 8 Uhr herausgegeben hat. Da steht sinngemäß drin: Na ja, besser als nichts, schade, aber deutlich hinter den Erwartungen und vor allem deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. – Warum ist das so? Die Kollegin Staffler hat es gerade noch mal in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben steigende Preise bei den Lebensmitteln und beim Lebensunterhalt, eine immer noch viel zu hohe Inflation und damit natürlich auch viel zu hohe Mieten. Alle leiden gleichermaßen darunter, auch die Studentinnen und Studenten in diesem Land.

Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit 5 Prozent Bedarfssatzerhöhung abfindet, während die Inflation bei 7 Prozent liegt.

Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit einer – Entschuldigung – minimalen Wohngelderhöhung abfindet, wenn die Mieten so rasant steigen, wie sie es jetzt gerade tun.

Wissen Sie was? Das Problem ist doch eigentlich ganz klar. Wir brauchen diese jungen Leute mit Perspektive, Vision und Einsatzbereitschaft. Den Bürgergeldempfängern geben Sie 12 Prozent mehr, und das sind Ihnen die Studenten nicht wert. 12 Prozent müssten sie eigentlich kriegen, um wenigstens eine Gleichbehandlung an dieser Stelle zu erhalten.

Und wissen Sie was? Die Studentinnen und Studenten in diesem Land spüren das auch. Sie sind bei dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mehr kann man doch dazu nicht sagen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Denn was wir hier noch gar nicht erwähnt haben, ist doch die Tatsache, dass es auch sehr viele Schülerinnen und Schüler gibt, die BAföG erhalten und die Sie genauso schlecht behandeln wie diejenigen, die zu den Universitäten gehen. Das sind auch die Fachkräfte von morgen, um die es hier bei uns gehen muss.

Ich sage Ihnen: Deswegen stimmen wir aus gutem Grund heute dagegen, weil es einfach so weit nicht reicht. Und etwas Schlechtem werden wir immer die Zustimmung verweigern, immer.

Wenn wir dann hören, digitale Antragstellung sei großartig, Studienstarthilfe könne man auch digital beantragen, sage ich: Wissen Sie, auch das ist natürlich zu wenig. Was hilft es mir denn, wenn ich digital meinen Antrag stellen kann und der dann trotzdem ausgedruckt, per Post verschickt und in irgendeine Handakte reingesteckt wird? Was ist daran digital? Es wäre die Chance gewesen, jetzt den großen Wurf zu machen. Auch das bekommen Sie nicht hin.

Sie sind als die Fortschritts- und Digitalisierungskoalition gestartet, als die Bildungskoalition sind Sie gestartet, und nichts davon ist übrig geblieben.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan,

dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen?

– Ich sehe schon, das trifft sehr.

Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt.

Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen.

Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte.

Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle.

Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung.

Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt.

Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen.

Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan.

Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen.

Genau darum geht es ja.

Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten – und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation –

deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten. Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist.

Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist … verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit … hinzuwirken.“

Diesen Satz hat die SPD-Bundesjugendministerin Käte Strobel 1971 in die Begründung eines neuen, revolutionären und zukunftsweisenden Gesetzes geschrieben, des BAföG.

Das BAföG, meine Damen und Herren, war und ist ein Meilenstein der deutschen Sozial- und Bildungspolitik und einer der großen Erfolge der Fortschrittskoalition unter Willy Brandt.

Käte Strobel hatte etwas, was für das Amt einer Bundesministerin nicht hinderlich ist: Ideen und Visionen. Sie wollte, was sie in der Bundestagsdebatte zur Einführung des BAföG gesagt hat: Bildungsschranken abbauen. Das ist ihr gelungen. In über 50 Jahren BAföG haben rund 40 Millionen junge Menschen eine BAföG-Förderung erhalten – 40 Millionen kluge Köpfe, die sonst nicht hätten studieren können, die dank des BAföG aber massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.

Das Grundgesetz gibt uns vor, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf. Der Staat hat außerdem den Auftrag, jedem Kind die Bildung zu ermöglichen, die es zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben benötigt. Bildung ist über alle Lebensphasen hinweg unser Versprechen, der Benachteiligung zu entkommen, Armut zu verhindern und aktiv am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir beim BAföG jetzt den Förderhöchstbetrag anheben, den Schuldendeckel aber nicht. Auch die Studienstarthilfe ist hier heute bereits völlig zu Recht gelobt worden.

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Denn der Handlungsdruck bleibt hoch. Von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wie Käte Strobel sie wollte, können wir auch heute noch nicht sprechen.

Bildung hängt in Deutschland nach wie vor zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab.

Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten. Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht die besten Köpfe an die höheren Schulen, sondern vor allem die Kinder aus wohlhabenden Familien. Viele Talente bleiben einfach auf der Strecke.

Auch um dem zu begegnen, reformieren wir das BAföG heute erneut. Wir haben außerdem mit dem Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der letzten Jahre aufgesetzt. So geht moderne und sozial gerechte Bildungspolitik, meine Damen und Herren!

Wir brauchen aber noch mehr, und das wissen wir alle hier. Die kognitiven, emotionalen und sozialen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir also auch eine exzellente frühkindliche Bildung, Startchancen für die Kleinsten, damit alle Talente früh gefördert werden. Wir brauchen Mut und Kraft, uns für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an einzusetzen.

Käte Strobel hatte die Kraft und den Mut, das BAföG durchzusetzen. Leicht war das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Aber sie hat damit Millionen von jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet und in kluge Köpfe investiert. Getragen war das von einer sozial-liberalen Koalition.

Die Partner von damals sind heute wieder gemeinsam in der Regierung, und wieder können wir – natürlich gemeinsam mit den Grünen – Mut und Kraft beweisen. Die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert Bildung. Sie verhindert Investitionen und Innovationen.

Die Schuldenbremse ist der falsche Weg.

Wir brauchen auch zukünftig eine moderne Bildungspolitik von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule. Bremsen im Kopf und in der Haushaltspolitik brauchen wir nicht.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Schön aus der CDU/CSU-Fraktion. Hintergrund ist, dass wir im Sitzungsvorstand vorhin Ihre Wortmeldung bei einer Rede übersehen haben. Das tut uns leid, und insofern haben Sie jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte gerne auf die Äußerungen der Kollegin Klein-Schmeink eingehen und sie fragen, ob sie denn wirklich der Meinung ist, dass die Tatsache, dass in unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken ist, ein Problem aufzeigt.

Die Wahrheit ist nämlich, dass die Zahl der BAföG-Empfänger vor allem deshalb gesunken ist, weil wir eine sehr, sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hatten,

mit der Folge, dass Familien in unserem Land gute Einkommen hatten und deshalb nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. Wir sind der Meinung, dass es immer besser ist, auf eigenen Füßen zu stehen, als Sozialleistungen zu beantragen.

Wenn man aber dann – deshalb stehen wir total hinter dem BAföG – das BAföG beantragt, dann muss es auch so gut ausgestattet sein, dass man davon tatsächlich ein Studium bestreiten kann. Das ist der zweite Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede eingehen wollte. Sie haben nämlich gesagt: „16 Jahre: Was haben Sie gemacht?“ Die Kolleginnen haben sehr deutlich gemacht, dass unsere BAföG-Erhöhungen immer deutlich über der Inflation lagen und Ihre BAföG-Erhöhungen schon heute von der Inflation aufgefressen sind.

Deshalb: Echte Sozialpolitik ist, wenn man wirklich hilft, und zwar in der Größenordnung, dass die Menschen – aber auch nur diejenigen, die wirklich etwas brauchen – dann auch davon leben können. Das Wichtigste ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Mich würde interessieren, ob Sie das anders sehen.

Frau Wagner, Sie sind einverstanden, dass die angesprochene Kollegin Klein-Schmeink antwortet? – Gut, dann machen wir das so.

Danke schön für die Fragen, die mir ja noch mal Gelegenheit geben, weiter auszuholen.

Sie haben gerade gesagt: Ja, weil die Einkommen so hoch waren, ist die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. – Die Wahrheit ist aber, dass die Freibeträge für die Elterneinkommen sehr, sehr lange überhaupt nicht angepasst worden sind.

Und deshalb war die Gruppe derer, die überhaupt an dieser Leistung partizipieren konnten, schon grundsätzlich eingeschränkt.

Zusätzlich muss man sagen: Dafür zu sorgen, dass die Erhöhung über der Inflation liegt, ist auch eine Frage der Höhe der Inflationsrate. Wenn die Inflation sehr niedrig ist, ist es natürlich einfacher.

Aber die Wahrheit ist auch, dass wir statistisch gesehen feststellen müssen, dass die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen und aus Elternhäusern mit Bildungsbenachteiligung und geringem Einkommen kommen, immer weiter zurückgegangen ist. Das hat damit zu tun, dass ich als Kind aus einem solchen Haushalt nicht ermutigt wurde und nicht wusste: Ich habe eine Sicherheit. Wenn ich studieren will, dann habe ich auch die entsprechenden Einkommensmöglichkeiten und eine Absicherung. – Genau darum ging es.

Wir können statistisch sehr, sehr deutlich sehen, dass es da einen massiven Rückgang gegeben hat, und jetzt werden wir Schritt für Schritt nach vorne kommen, um auch die Förderquote zu erhöhen, und das ist richtig und wichtig, weil es Potenziale und neue Möglichkeiten für junge Menschen schafft.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind.

Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht.

Ich höre hier auch die ganze Zeit Argumente, was alles das BAföG leisten soll. Aus der FDP wird gesagt: Es soll eine Leistung für alle werden. – „Es soll deutlich erhöht werden“, höre ich aus der SPD. Meine Damen und Herren, warum findet sich das aber alles nicht in Ihrem Gesetzentwurf, über den hier heute abgestimmt wird?

Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit stehen Sie immer noch hier und machen Absichtserklärungen für die Zukunft. In drei BAföG-Novellen haben Sie absolut gar nichts davon geleistet.

Ich will an dieser Stelle mal sagen, weil es mir wirklich wichtig ist: Es gibt über 600 000 junge Menschen in diesem Land, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie machen sich auf den Weg zu einer Bildungskarriere: erst als Schüler und dann als angehende Meister oder als Studenten. Diese jungen Menschen haben Energie, Mut und Kraft, und denen helfen wir; das ist richtig. Ich will sagen: Vor euch bzw. vor Ihnen habe ich großen Respekt.

Wir müssen ihnen aber auch Möglichkeiten an die Hand geben, um das zu machen. Und die „taz“ hat getitelt: „Ampel blamiert Stark-Watzinger“. Das ist, glaube ich, das, was hier heute vorliegt.

Wir hatten in dem Entwurf der Regierung trotz Inflation und Erhöhung von Sozialleistungen eine Nullrunde für Studierende. Frau Ministerin, Sie haben breit erklärt, es gäbe kein Geld. Sie haben nicht nur eine Nullrunde gemacht, Sie haben auch noch die Idee entwickelt, dass Studierende auch noch mehr zurückzahlen müssen. Wie man auf solche Ideen kommen kann, ist uns schleierhaft. Deshalb ist es gut, dass Ihre eigenen Abgeordneten Ihre Fehler als Bundesregierung hier zumindest zum Teil korrigieren.

Aber ich will noch mal zur Debattenkultur sagen: Wenn uns die FDP vorwirft, dass wir den Paritätischen Gesamtverband und den fzs in die Sachverständigenanhörung einladen,

weil die nämlich Dinge sagen, die Ihnen nicht passen, und Sie missliebige Meinungen nicht hören wollen,

ist das der gleiche Sound wie bei der Ministerin, die prüfen lässt, ob den Leuten, die unliebsame Briefe schreiben, am Ende die Mittel gekürzt werden können. Wo ist denn eigentlich in der FDP Ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?

Ich sage Ihnen mal, wie die Zahlen sind: Sie haben jetzt drei Regierungsjahre hinter sich, und in den drei Jahren, von 2021 bis heute, ist die Inflation um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Sie machen in drei Novellen eine BAföG-Erhöhung von 10,75 Prozent. Sie bleiben also deutlich hinter der Inflation zurück.

Sie bleiben mit der BAföG-Erhöhung aus drei Novellen hinter einer Bürgergelderhöhung zurück.

Und das ist es, was uns umtreibt: diese Ungleichbehandlung zwischen jungen Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, und denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind.

Es muss doch mindestens eine Gleichbehandlung geben.

Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind fast bis an die 10-Prozent-Grenze gegangen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Da kann man gar nichts machen. – Nachdem wir als Opposition Druck gemacht haben, stellte sich heraus: Man kann doch was machen. Die KfW hat festgestellt, dass sie ihre Verwaltungskosten senken kann. Sie setzen sich nicht für die Studierenden in diesem Lande ein. Die sind Ihnen einfach vollkommen egal.

Das ist die Wahrheit hier heute.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum wir diesem Verfahren heute nicht zustimmen, dann kann ich Ihnen das erklären: Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie benachteiligen Studierende und junge Menschen gegenüber Sozialhilfeempfängern.

Und vor allem: Sie gehen nicht an eine Strukturreform des BAföG, die notwendig ist, heran. Wir haben hier Änderungsanträge vorgelegt, eine Kommission einzurichten, die jährlich Empfehlungen für die Erhöhung gibt. Wir haben hier Anträge eingereicht, dass man die Bürokratie auf bis zu ein Drittel reduziert. Jedes Jahr müssen hier Anträge geschrieben und zig Unterlagen eingereicht werden. Das ist nicht mehr notwendig; das hat unsere Anhörung ergeben. Wir wollen eine Digitalisierung des Verfahrens. Davon wurde hier vorhin zwar erzählt, aber es steht kein einziges Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf.

– Das sind Fake News. Die gesamte Verarbeitung passiert analog, meine Damen und Herren.

Es darf nicht sein, dass man bis zu einem Jahr darauf warten muss, bis man das BAföG bekommt. Deshalb: Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden wir auch mit Ihnen hier stimmen. Wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, werden wir das weiterhin nicht mitmachen. Das müssen Sie allein dann den jungen Menschen in diesem Land erklären.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor.

Heute heben wir das BAföG ein weiteres Mal an, bauen Hürden ab und passen es an die Lebensrealität von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern an; denn wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Chancen für alle auf dem Weg zum Campus – nur das ist fair!

Wir beschließen heute die zweite BAföG-Erhöhung dieser Koalition. Mit dieser Erhöhung stärken wir das BAföG um zusätzlich dreimal 5 Prozent: plus 5 Prozent bei den Bedarfssätzen, plus 5,25 Prozent bei den Freibeträgen und plus 5,5 Prozent beim Wohnkostenzuschuss. Studierende erhalten mehr Geld, und das ist dringend notwendig.

Rechnet man alle Reformschritte dieser Koalition zusammen, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir sind BAföG- und Chancenbooster; denn mit uns sind die Bedarfssätze um rund 11 Prozentpunkte gestiegen, der Wohnkostenzuschuss um fast 17 Prozent und die Freibeträge um ganze 27 Prozent.

Einen solchen Schub für das BAföG gab es noch nie innerhalb einer Wahlperiode. Plus 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, plus Studierendenticket, plus Einmalzahlung mit knapp 600 Millionen Euro, plus Altersgrenzenerhöhung – so viel Reform gab es noch nie.

Mit uns geht es dem BAföG und den BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern besser. Das kann sich sehen lassen. Wir machen, statt meckern. Chancen entstehen, wo Hürden fallen. Mit unserer Reform erhalten junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die neue Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Schon vor Jahren haben wir Grüne im Bundestag das Konzept dafür vorgeschlagen; Mietkaution, Umzugskosten und Lernmaterialien sind für die, die es am schwersten haben, oft nicht zu stemmen. Der Weg ins Studium muss allen Talenten offenstehen, deswegen bauen wir Hürden jetzt ab.

Wir rücken das BAföG außerdem näher an die Lebensrealität der Studierenden, indem wir ein Flexibilitätssemester einführen und Fachrichtungswechsel erleichtern. 16 Jahre blockiert, jetzt wird es gemacht – beides war überfällig. Es kommt, und es macht das BAföG besser.

Mehr Geld auf dem Konto, Chancen statt Hürden, mehr Lebensrealität!

Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen – BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung.

Machen Sie davon Gebrauch!

Beanspruchen Sie es! Beantragen Sie es! Es ist einfacher geworden, und es wird besser. Mit BAföG können Sie Ihr Studium besser finanzieren.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG war mal das Instrument für Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. Und ja, das BAföG war mal das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie. Aber es hat einen so gravierenden Bedeutungsverlust erfahren, dass es nicht verhindern kann, dass mittlerweile 36 Prozent der Studierenden in Armut leben. Ich finde es schon bezeichnend, dass alle Redner der Ampel, die sich hier zu Wort melden, erzählen, wie toll das BAföG mal war. Da werden die 70er- und die 80er-Jahre hervorgekramt.

Ja, da war das BAföG natürlich noch gut. Aber das Problem ist doch, dass es heute nicht mehr gut ist und dass die Ampel daran nichts ändert. Das ist das Problem.

Das BAföG ist mittlerweile so schlecht und unzureichend, dass die Studis es schon gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Sie scheuen den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung. Sie haben Angst, sich damit zu verschulden für etwas, das am Ende noch nicht mal zum Leben reicht.

Die Wahrheit ist: Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden, weil es eben nicht armutsfest ist, aufgrund der Verschuldung noch mal tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts, und das ist verrückt in diesen Zeiten.

Was läge näher für eine Bundesregierung, die sich selbst zur Fortschrittskoalition erkoren hat, die ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen hat, als das BAföG endlich mal wieder richtig auf Vordermann zu bringen? Aber trotz anhaltender Krisen, trotz Wohnungsnot, trotz Inflation, trotz der Tatsache, dass die Armutsquote unter Studierenden noch mal deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung liegt, geht die Ampel eine echte Strukturreform nicht an. Die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro sind keine genügenden Hilfen, genauso wenig wie die Rücknahme der zuerst geplanten Erhöhung des Darlehensanteils. Leute, das ist maximal ein bisschen weniger unverschämt als Ihre Idee, dass die Studis sich noch mehr verschulden sollen.

Es ist falsch, dass die Schülerinnen und Schüler schon wieder überhaupt keine Rolle spielen. Vor zehn Jahren wurden noch 312 000 Schülerinnen und Schüler mit dem BAföG gefördert – jetzt sind es 45 Prozent weniger.

Dabei wissen wir doch, dass Armut natürlich schon vor dem Studium beginnt: Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Von 100 Grundschülern aus nichtakademischen Elternhäusern beginnen nur 21 ein Studium. Jetzt führt die Ampel eine Studienstarthilfe ein, die gerade mal 15 000 der Studierenden – das sind 3 Prozent – erreichen wird. Ich meine: Merkt ihr noch was? Das ist völlig an dem vorbei, was es braucht.

Kolleginnen und Kollegen, diese 29. Novelle war wohl die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen.

Diese Chance wurde vertan, und Politik wurde unglaubwürdig gemacht. Die Wahrheit ist, dass alles, was mit echten Bildungschancen zu tun hat, dieser Regierung zu teuer ist, weil sie nicht bereit ist, die Schuldenbremse anzutasten oder an das viele Geld ranzugehen, das auf den Konten der Superreichen rumliegt. Das ist Chancenverhinderung und keine Chancengerechtigkeit.

Die Linke hat Vorschläge gemacht, wie das BAföG armutsfest und existenzsichernd werden kann und wie es wieder die erreicht, die es auch brauchen. Der Darlehensanteil muss fallen. Das BAföG muss wieder zum Vollzuschuss werden.

Ich appelliere an die Abgeordneten mit Bauchschmerzen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ich sagen: Natürlich haben wir das BAföG erhöht. Alles andere wäre ja auch ein Bestreiten der Wahrheit. Aber wenn ich alles zusammennehme, was wir in dieser Wahlperiode leisten, nämlich die Erhöhung des Freibetrags, Frau Schön, nicht um 13 Prozent wie in der Großen Koalition, sondern um 26 Prozent, also um das Doppelte,

die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung eines Notfallmechanismus, zweimal Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro, zwei Erhöhungspakete und jetzt die Strukturreform, wenn ich das alles zusammennehme und mit dem vergleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, dann kann ich sagen: Das ist die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren, die wir heute im Bundestag beschließen werden.

Einige Reden aus der Unionsfraktion kamen mir ein bisschen so vor wie aus einem Paralleluniversum.

Diese Strukturreform ist notwendig, weil wir in den Jahren zuvor zwar Anpassungen, aber keine strukturellen Reformen gemacht haben. Der Hinweis, dass die Erleichterung des Fachrichtungswechsels notwendig ist, der Hinweis, dass wir die Förderhöchstdauer anheben müssen, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Einführung einer Studienstarthilfe sind doch in den vergangenen Wahlperioden gekommen. Wir sorgen jetzt dafür, dass alles das endlich ins Gesetz kommt. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Novelle erreichen.

Wenn Sie mich jetzt fragen würden: „Haben wir damit alles geschafft?“, dann würde ich sagen: Natürlich nicht. – Hätten wir uns mehr gewünscht? Natürlich wünschen wir uns mehr. Für die SPD bleibt die Reduzierung und perspektivische Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG weiterhin auf der Tagesordnung und wird auch Bestandteil sein, wenn wir eine neue Regierung bilden, wofür wir uns einsetzen. Das BAföG muss schuldenfrei in Anspruch genommen werden können.

Und wenn Sie uns nach dem Anpassungsmechanismus fragen: Eine regelmäßige Anpassung hätten wir uns auch gewünscht. Aber ich bin, Frau Staffler, im Ausschuss fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet die Union kritisiert hat, dass es diesen Anpassungsmechanismus nicht gibt. Denn die Wahrheit ist – zum BAföG gehört auch dazu, Wahrheit und Transparenz zu schaffen –, dass die Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger sich zweimal dazu entschieden haben, die Berichtspflicht beim BAföG auszusetzen und ebendiese Wahrheit und Klarheit nicht herzustellen.

Das ist die Wahrheit. Wir sorgen wieder für Klarheit beim BAföG.

Es ist hier schon gesagt worden: Wenn wir insgesamt darauf gucken – das kann man ja nach drei Jahren einer Wahlperiode machen –, wie wir das BAföG modernisieren, wie wir mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen, wie wir ein Semesterticket eingeführt haben, wie wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Auszubildende und Studierende unterstützen und wie wir die Mindestlohnerhöhungen hier durchgesetzt haben, dann muss man schon sagen: Das ist ein Paket für die junge Generation. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, bei jeder Debatte, bei jeder grundlegenden Auseinandersetzung die Interessen der jungen Generation mitzudenken und ganz konkret zu handeln. Das ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam geschafft haben.

Ich will noch einmal sagen: Das ist ein Gesetz auch für die arbeitende Mitte dieses Landes, für die Menschen, die jeden Tag in die Fabriken, in die Büros, in die Krankenhäuser, in die Verwaltungen oder wo auch immer hingehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Das ist ein Gesetz für alle diejenigen, die Unterstützung brauchen, weil sie sich Gedanken darüber machen: Kann ich die Ausbildung meines Kindes, das Studium oder die Fachschulausbildung, finanzieren? Kann ich sie vielleicht noch für mein zweites Kind finanzieren? – Das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum BAföG deutlich machen, ist: Wir sparen als Koalition nicht zulasten der arbeitenden Mitte. Wir stehen euch bei für die besten Bildungschancen eurer Kinder. Wir lassen euch mit dieser Herausforderung nicht alleine.

Ich will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition,

Herrn Hönel und Herrn Meyer, die dafür gesorgt haben, dass wir auch den finanziellen Spielraum für diese BAföG-Novelle bekommen. Diese Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Politik ermöglicht und nicht verhindert. Wenn wir das beibehalten, dann blicke ich auch zuversichtlich auf den kommenden Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.

Zum Schluss schließe ich mich dem Appell an, den Kai Gehring hier ausgesprochen hat: All denjenigen, die einen Anspruch haben, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen wir heute sagen: Bitte stellt einen BAföG-Antrag, auch wenn es vielleicht nur eine Teilförderung wird! Wir haben dafür gesorgt, dass es euer Recht ist, und wir werden es heute noch deutlich verbessern.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Ali Al-Dailami.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen.

Von der ursprünglichen Zielsetzung des BAföG, nämlich jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen, sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Nicht einmal 15 Prozent aller Studenten erhalten überhaupt noch BAföG – ich darf daran erinnern: vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele –, und das, obwohl der Zugang zum Studium nach wie vor hauptsächlich vom Geldbeutel der Eltern und eben nicht von den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängt.

Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren.

Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt.

Ganze 36 Prozent aller Studenten in unserem Land sind de facto arm. In Anbetracht dieser Zahlen kommen Sie mit einer mickrigen Erhöhung um die Ecke, die an der miserablen Situation ebendieser armen Studenten so gut wie nichts ändern wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich ach so fortschrittliche Regierung.

Die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch Ihr Reförmchen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen. Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen? Ohne den Druck der Experten und der Opposition hätte es ja nicht mal die mickrige Erhöhung um 5 Prozent gegeben.

Fakt ist: Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal, meine Damen und Herren. Dazu trägt eine heillos überforderte Bildungsministerin genauso bei wie eine Bundesregierung mit einer insgesamt grottigen Regierungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsachen brauchen wir lieber heute als morgen eine neue Regierung, damit endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land einkehrt. Dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich für Vernunft und Gerechtigkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11815, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11313 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11822 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11313 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die beiden Gruppen Die Linke und BSW und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11823. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/11815 fort.

Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11375 mit dem Titel „Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11376 mit dem Titel „Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10744 mit dem Titel „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11740, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9507 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden,

und zwar, wie wir eben gehört haben, mit ganz viel Kontrolle und Bürokratie.

Das aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert. In der Konsequenz sinken die Briefmengen kontinuierlich; hingegen sind die Sendungsmengen im Paketbereich, getrieben durch E-Commerce und Wettbewerb, extrem angestiegen. Wir sind uns einig: Das Postgesetz muss überarbeitet werden.

Wir stimmen weitgehend auch in den Zielen überein; wir haben sie in unserem Antrag formuliert. Wir brauchen auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – von Hiddensee bis zur Zugspitze, überall im Land –, und das zu bezahlbaren Preisen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche; denn sie leisten viel,

Sommer wie Winter, bei Wind und Wetter. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!

Wir brauchen aber auch fairen Wettbewerb im Paketmarkt und im Briefmarkt; denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, für gute Qualität und für echte Innovationen.

Im vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht. Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren,

in unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen.

Die Zeitungen müssen am Erscheinungstag und Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden.

Wenn man sich den Blumenstrauß aber ganz genau ansieht, dann entdeckt man, dass darin richtig viel Regulierungsunkraut wuchert.

Nimmt man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst, nämlich Regulierung abzubauen und den Postsektor in den freien Markt zu entlassen, dann wäre dies für den Paketmarkt nach mehr als 25 Jahren jetzt möglich gewesen. Aber diese Chance haben Sie verpasst. Statt mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung, und das ist der falsche Weg.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen.

In Sonntagsreden wird gerne vom Abbau der Berichtspflichten gesprochen. Und was legen Sie uns heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht in einem Anbieterverzeichnis.

Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zum Postsektor. Die Bundesnetzagentur erstellt zukünftig regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz

und zu den Treibhausgasemissionen des ganzen Sektors. Für das neue Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen weitere Daten liefern.

Unternehmen müssen Daten für den digitalen Atlas liefern. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten liefern. So müssen an die Bundesnetzagentur auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission geliefert werden.

Zudem werden die Unternehmen zukünftig verpflichtet, ihre Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren – eigentlich eine staatliche Aufgabe.

Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über 20 Kilogramm. Oder – ein besonders delikates Beispiel –: Im Referentenentwurf zur Paketzustellungsverordnung, die bald kommen wird, wird jeder Arbeitgeber demnächst verpflichtet, seinen Beschäftigten – ich zitiere – die „Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen mitzuteilen“. Liebe Ampel, bei allem Verständnis für die Notdurft: So schaffen wir die Wirtschaftswende nicht.

Für jede Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden ist. Und das hat maßgeblich mit Ihrer Politik zu tun.

Sie können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen ist.

Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie würden der Wirtschaft helfen. Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig. Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten.

Vielen Dank.

Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen die Woche in jedem Teil Deutschlands.

Außerdem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gehen auf die Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt ein. Man kann nicht bestreiten, dass es dort großen Handlungsbedarf gibt. Wir koppeln den Marktzugang daran, dass die Regelungen für Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang zum Markt wieder. Das ist eine ganz klare Botschaft an alle Anbieter, die vielleicht drüber nachdenken, sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen, indem sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten, oder die sich nicht an Regeln wie das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn halten. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir hier Kontrollmechanismen einführen.

Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat.

Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen.

Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut.

Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.

Und wir setzen die Prüfung der schon legendären, weil berüchtigten Subunternehmerketten durch. Die Auftraggeber müssen ihre Subunternehmer regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, und das schneller und häufiger, als es im Kabinettsbeschluss vorgesehen war. Die sechs Monate Diskussion haben sich da durchaus gelohnt. Der Entwurf, den wir heute diskutieren, ist noch mal ein Stück besser als der Regierungsbeschluss, und so muss es sein im Parlamentarismus.

Subunternehmer müssen sich jetzt bestätigen lassen, dass alle in ihrer Kette eingesetzten Unternehmen entsprechend überprüft wurden. Und es gibt eine Pflicht, die schon vorhandenen digitalen Daten aufzubereiten und vorzuhalten, damit es möglich ist, Verstöße gegen den Mindestlohn oder gegen die Arbeitszeit festzustellen und da, wo es Verstöße gibt, diese endlich abzustellen. Das hilft auch dem Zoll und der Bundesnetzagentur bei entsprechenden Kontrollen.

– Das nennen die anderen Bürokratie. Genauso ist es. Man kann Ausbeutung gut finden, man kann aber auch etwas dagegen machen, ohne gleich alles zu verbieten.

Dementsprechend haben wir da, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden.

Auch der Gesundheitsschutz war uns wichtig. Klar ist, dass Menschen, die Pakete, die bis zu 31,5 Kilogramm wiegen können, den ganzen Tag schleppen müssen, entsprechend belastet sind. Wir regeln jetzt, dass es ab 10 Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht gibt und dass der Regelfall bei Paketen über 20 Kilogramm das Zwei-Personen-Handling ist, außer es gibt ein geeignetes technisches Hilfsmittel.

Die Frage, was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist – darüber kann man sich lustig machen, wie es die CDU macht –, werden wir bis Jahresende in Form einer Verordnung – die wird auch nicht lang; das kann ich Ihnen versprechen – regeln. Ich darf seitens der SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Eine klassische Sackkarre ist kein geeignetes technisches Hilfsmittel, um 28-Kilogramm-Pakete ohne Aufzüge in den fünften Stock zu schleppen.

Die Vorgaben für Filialen und Briefkästen werden nicht reduziert, im Gegenteil. Die Möglichkeiten, den technischen Fortschritt zu nutzen, werden aber eröffnet. Dementsprechend werden keine Poststationen die Filialen verdrängen, das Angebot aber ergänzen. Hier haben wir übrigens auch noch mal nachgeschärft, auch auf die Hinweise von Kollegen Metzler. – Ich hoffe, Sie würdigen das gleich. Wenn nicht, werde ich es dazwischenrufen.

Dementsprechend sind wir da auf einem guten Weg, dass wir dieses Jahr im Vorgriff auf unsere Reform zum Beispiel schon keine Nachtflüge für Postdienstleistungen mehr haben. Das ist genauso sinnvoll wie die Regelung, dass die Aufwendungen für eine nachhaltige Postversorgung bei der Portoberechnung berücksichtigt werden und es ein freiwilliges Label für nachhaltige Postdienstleister gibt. Also auch dem Klimaschutz ist Rechnung getragen, und dementsprechend ist auch das eine gute Nachricht am heutigen Tag.

Ich darf mich zum Abschluss bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sehr bedanken. Es ist immer eine sehr angenehme Zusammenarbeit mit euch, Kollegin Detzer, Kollege Houben. Manchmal möchte man zwar inhaltlich in die Tischkante beißen;

aber wir haben es trotzdem kollegial gut hinbekommen.

Das gilt auch für unsere Vorgesetzten sozusagen, die assistiert haben, und ganz besonders für unsere Mitarbeitenden Hinrich, Milena und Flemming, ohne die das nicht möglich gewesen wäre, ebenso nicht ohne eine tolle Zuarbeit des Hauses. Herr Hartel und Herr Eimer, Sie sind unserer Einladung gefolgt: Danke, dass Sie heute da sind und uns so toll unterstützt haben. Ohne Sie und der wunderbaren Franziska Brantner wäre das so nicht möglich gewesen. Ich freue mich sehr, dass wir das heute so beschließen – wenn wir es denn beschließen –, und hoffe, dass wir uns da so weit einig sind.

Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen.

Vielen Dank.

Bernd Schattner hat jetzt das Wort für die AfD.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern den Brief eingeworfen, und spätestens zwei Tage später ist er da. So war es zumindest bisher.

Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte.

Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert. Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird.

Warum setzt sich die Bundesregierung im aktuellen Gesetz überhaupt für diese Änderungen ein? Die Deutsche Post argumentiert, dass diese Anpassung notwendig sei, um den gestiegenen Kosten im Briefversand entgegenzuwirken und den Service auch in Zukunft wirtschaftlich aufrechterhalten zu können. Durch den zunehmenden Versand von Paketen und die abnehmende Anzahl von Briefen stünden die Zustellkapazitäten unter Druck. Eine Verlängerung der Zustellzeit könne dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und die Kosten besser zu kontrollieren. – So viel zu den Argumenten der Post.

Interessant an dieser Stelle ist jedoch, dass die Deutsche Post nicht nur die Zeiten verlängern möchte. Nein, sie möchte gleichzeitig trotzdem noch die Kosten erhöhen. Wir haben also aus Bürgersicht nicht nur eine Verschlechterung des Services; wir haben gleichzeitig auch noch eine Erhöhung der Kosten. Weniger Services und höhere Kosten: Das kennt man sonst nur von dieser Regierung.

Sehr geehrte Zuhörer, besonders getroffen werden Unternehmen, die auf einen schnellen und zuverlässigen Postversand angewiesen sind. Verzögerungen können hier zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch für Privatpersonen würde sich eine längere Zustellzeit nachteilig auswirken; denn oft versenden beispielsweise Krankenkassen wichtige Genehmigungen für in Anspruch zu nehmende Behandlungen nur mit der Briefpost. In einer Zeit, in der Flexibilität und Geschwindigkeit entscheidende Faktoren sind, erscheint eine Verlängerung der Zustellzeiten also kontraproduktiv.

Ein weiterer Punkt der Kritik ist die soziale Komponente. Gerade ältere Menschen sind auf den klassischen Briefverkehr angewiesen.

Eine Verlängerung der Zustellzeit wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschweren und sie noch stärker isolieren.

Doch der gravierendste Aspekt betrifft die Fristen bei Behörden und Verträgen. In Deutschland gibt es zahlreiche rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen, sei es für Widersprüche, Bewerbungen oder Vertragsabschlüsse. Eine Verlängerung der Zustellzeiten könnte genau dazu führen: dass wichtige Dokumente nicht rechtzeitig ankommen und Fristen versäumt werden. Dies könnte dann entsprechend für viele Bürger und Unternehmen gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.

Es wäre also ratsam, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Verbesserung der internen Prozesse und die Förderung von Innovationen sein, die die Deutsche Post effizienter machen, ohne die Zustellzeiten zu verlängern. Unsere alternativen Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag dazu zusammengefasst,

der dem Gesetz beigestellt wurde.

Hier empfehle ich Ihnen selbstverständlich die Zustimmung.

Abschließend möchte ich betonen, dass es in dieser Debatte eigentlich darum gehen sollte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bürger zu finden. Stattdessen setzt die Ampel wieder einmal auf Ideologie. So gibt es seit dem 28. April keine Nachtflüge der Post mehr, angeblich um die Umwelt zu schonen. Dafür steigen eben jetzt die CO2-Emissionen auf der Straße, und die Post kommt später: Verbesserungen für den Bürger à la Ampel.

Sie können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben.

Vielen Dank.

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist um. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr da ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist doch der Fall. – Dann gebe ich zunächst Reinhard Houben das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWK.

Die Reform des Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge der Privatisierung der Post aufgelöst. Seitdem haben in Deutschland sieben Bundestagswahlen stattgefunden.

Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, kommt das Postrecht endlich im 21. Jahrhundert an. Drei Dinge möchte ich kurz hervorheben.

Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen.

Zweitens, Herr Durz: Keinem Unternehmen wird künftig durch Überregulierung und Bürokratie der Zugang zum Postmarkt verwehrt.

Die Kritiker werfen dem Gesetz vor, hohe zusätzliche Bürokratiekosten zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Fall. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Erfüllungsaufwand des Gesetzes für die Wirtschaft einmalig bei 194 000 Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand steigt um 364 000 Euro bei einem Markt mit mehreren Milliarden Euro Umsatz mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies als Bürokratiebelastung zu bezeichnen, ist unehrlich.

Drittens. Mit dem Gesetz schaffen wir Transparenz und verhindern Quersubventionierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Briefmarkt.

Für uns als Ampelpartner war es wichtig, dem Deutschen Bundestag ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Der Prozess dorthin hat knapp zwei Jahre gedauert, seit der ersten Lesung noch mal ein halbes Jahr. SPD, Grüne und FDP waren sich bei Weitem nicht immer in allem einig. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch nie in offenem Streit ausgeartet. Sie haben auch nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Vielmehr haben wir uns im Vertrauen aufeinander zusammengesetzt und versucht, einen Kompromiss zu finden. Dies ist uns gelungen.

Der heutige Tag zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampel kann zusammen und geräuschlos vernünftige Politik machen.

Vielen Dank.

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist endgültig vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.¹

Ergebnis Seite 22597 C

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jan Metzler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer grundlegenden Neujustierung nach 26 Jahren unterzogen wird.

Ich möchte auch noch mal betonen: Von der grundsätzlichen Ausrichtung, was Universaldienst, was gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Wettbewerb anbelangt, sind wir uns auch gemeinsam einig – in den Grundzügen.

Dementsprechend möchte ich nach vielen Debatten in den Dankesreigen einstimmen und zwei Danksagungen aussprechen.

Ich möchte einmal meinem geschätzten Kollegen Hansjörg Durz danken, der parallel zu Ihrem Gesetzeswerk unseren Antrag maßgeblich mit nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich auch an dich, lieber Hansjörg: Danke schön!

Ich habe bei Facebook und sonstigen sozialen Medien das ein oder andere verfolgen dürfen – auch Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir an dieser Stelle nicht einfach gemacht. Ich habe nämlich wie einige Kolleginnen und Kollegen ein Praktikum absolviert und habe mir die Postarbeit im praktischen Leben angesehen. Deswegen sage ich zum Zweiten ganz herzlichen Dank an alle, die uns tagtäglich hochwertige Postdienstleistungen zuteilwerden lassen. Ich sage stellvertretend an Alex Riebner und ihr ganzes Team: Herzlichen Dank! Bei ihr durfte ich nämlich das Praktikum machen.

Jetzt komme ich noch zu einzelnen Punkten, die mir wichtig sind zu betonen. Das Thema Bürokratie. Die einen mögen es so sehen, die anderen so.

Ich bin sehr gespannt, ob das mit dem Erfüllungsaufwand so über die Ziellinie geht. Ich bin auch gespannt, ob es bei der Perspektive in § 109 des Gesetzentwurfs mit Blick auf Stellen für die Bundesnetzagentur – mehr oder weniger – bleibt; wir werden es sehen. Man darf gespannt sein, was den Erfüllungsaufwand insgesamt angeht.

Ich möchte aber darüber hinaus noch zwei zusätzliche Punkte ansprechen, die mir wirklich wichtig sind.

Thema Laufzeit. Ich bitte darum, dass wir darauf alle ein Auge haben. Bei den Laufzeiten ist es so, dass die Qualität durch die Laufzeitverlängerung letztlich verbessert werden soll, nachdem wir viele Beschwerden in diesem Bereich hatten: 2019 18 209 Beschwerden und 2023 43 000. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen – das ist mir auch zu sehr durcheinandergegangen –: Laufzeitbetrachtung ist eine Durchschnittsbetrachtung. Es ist ganz wichtig, das auch im Zusammenhang zu sehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen. Die Vorgabe bisher war: Zustellung von 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag und 95 Prozent am zweiten. Ab 2025 ist die Vorgabe dann 95 Prozent am dritten und 99 Prozent eben am darauffolgenden vierten Werktag.

Das Briefaufkommen verringert sich; aber die Qualität der Briefe im Einzelnen – insbesondere was behördliche Post angeht – nicht. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, worauf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben: dass wir alle ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht zu einer Verschiebung in der Form kommt, dass im urbanen Raum die Post entsprechend gemäß der optimalen Laufzeit zugestellt wird und es im ländlichen Raum zum negativsten Wert kommt; das muss man einfach gemeinschaftlich im Blick haben.

Beim Thema „ländlicher Raum“ möchte ich an der Stelle sagen: Sehr geschätzter, lieber Kollege Roloff: Danke, dass dieser Punkt nach meiner letzten Rede mit aufgegriffen worden ist; das weiß ich sehr zu schätzen. Entschuldigung, das muss ich jetzt auch sagen: Es ist schön, wenn Opposition an der Stelle auch wirkt.

Deswegen ist gerade die Versorgung im ländlichen Raum auch mir als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist, eben etwas besonders Wichtiges.

Der zentrale Punkt in Ihrem Gesetz ist, dass Sie „ein angemessenes Verhältnis zwischen automatisierten Stationen und Universaldienstfilialen“ berücksichtigen möchten. Das ist natürlich etwas vage. Ich bin gespannt, wie es sich dann in der Praxis tatsächlich darstellt.

Wir gehen in unserem Antrag einen Schritt weiter. Wir sagen nämlich: Die Lebensrealität vieler Menschen sieht eben auch so aus, dass eine universaldienstleistende Postfiliale nicht nur ortsgebunden platziert werden könnte, sondern beispielsweise in eine Einrichtung wie einen Supermarkt zwischen Ortszentren eingebettet wird. Da wären wir einen Schritt weitergegangen; das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Nichtsdestotrotz – das weiß ich auch wirklich zu würdigen – haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre standhält oder ob wir uns bei aller Veränderung nicht früher einbringen werden.

Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute auch einen aktiven Beitrag zur Modernisierung der Post und der Gesamtdebatte in diesem Land zu diesem Aspekt geleistet haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Bundesregierung hat Dr. Franziska Brantner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun.

Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten.

Zweitens. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität.

Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen.

Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe.

Es geht hier um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Wir machen das über einen digitalen Weg, der hoffentlich dann sogar mit KI funktioniert, besonders modern.

Ja, wir haben gesagt: Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm müssen durch zwei Personen oder einem geeigneten technischen Hilfsmittel zugestellt werden. – Herr Durz, jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung nicht mit Ihnen zusammen im Gesetz festschreibt, welche Mittel das sind. Aber vielleicht gilt das Gesetz 20 Jahre lang, und vielleicht wird man auf der Strecke dahin das mal anpassen. Deswegen haben wir gesagt: Das regelt eine Verordnung der Regierung. Damit kann man immer regelmäßig anpassen, was technisch gerade der aktuelle Stand ist.

Sie kritisieren das und sagen, das sei bürokratisch. Ganz ehrlich: Das ist technologieoffen und zukunftsgewandt.

Wir stärken außerdem – das ist mir sehr wichtig – den fairen Wettbewerb im Postsektor. Wir haben hier endlich in den Bereichen Warensendungen, Zeitungen und Zeitschriften wettbewerbsfördernde Maßnahmen ermöglicht. Und es ist auch richtig, dass wir hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wir schaffen auch mehr ökologische Nachhaltigkeit – ja, Nachtflüge müssen nicht immer sein –, und wir erleichtern Kooperationen für die Reduktion im Treibhausgassektor. Das heißt, hier erleichtern wir die Zusammenarbeit für die Unternehmen.

Und ja, wir haben eine Evaluierung vorgesehen, Herr Durz – ein Evaluierungsbericht in fünf Jahren –, weil wir – genauso wie Herr Metzler sagte – schauen möchten, wie sich das Ganze überhaupt auswirkt und ob es vielleicht Anpassungsbedarf gibt. Wenn Sie uns hier Bürokratie vorwerfen, nur weil wir regelmäßig schauen wollen, wie sich die Gesetze eigentlich auswirken, um sie gegebenenfalls anzupassen, dann weiß ich nicht, was wir überhaupt noch miteinander zu schaffen haben.

An der Stelle ein herzliches Danke an Sebastian, an Verena, an Andreas, an Sandra, an Reinhard, an Lukas und an die Teams aus dem BMWK.

Frau Kollegin.

Dr.FranziskaBrantnerParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretärin BMWKDr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das war ein richtiger Kraftakt. Wir haben es gemeinsam geschafft – ohne Streit nach außen, gut nach innen, in großer Fairness.

Herzlichen Dank.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt:

Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen:663;

davon

ja:253

nein:399

enthalten:11

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Manfred Grund

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Michael Kießling

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Anne König

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Thomas Seitz

Nein

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

Die Linke

Matthias W. Birkwald

BSW

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zum Postrecht und gebe Enrico Komning das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Brantner! Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost hat sich im Bereich der Kommunikationsmedien die Welt verändert. Insbesondere der signifikante Rückgang des Briefvolumens von täglich 80 Millionen im Jahr 2000 auf nunmehr nur noch 46 Millionen zwingt den Gesetzgeber zum Handeln. So weit, so gut. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist unzumutbar und nicht zustimmungsfähig. Was ist denn die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf? Die Briefpost wird für die Verbraucher teurer, die Zustellung dauert länger, und der Bürokratieaufwand für die Postdienstleister steigt weiter. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation für alle Beteiligten. Das ist gelebte Ampelpolitik.

Tatsächlich liegt Ihr Augenmerk nicht auf größerer Effizienz, Kostendämpfung oder gar – Gott bewahre! – Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch hier auf Ihrem ökosozialistischen Unfug. Und genau dafür haben Sie am vergangenen Sonntag eine historische Ohrfeige bekommen. Nach Ihren Vorstellungen werden Anbieter von Postdienstleistungen verpflichtet, sich in ein hinzukommendes Anbieterverzeichnis – zusätzlich zu den Regeln des Güterkraftverkehrsgesetzes – einzutragen, das dann von der Bundesnetzagentur überprüft wird. Ich frage mich: Was soll das? Außerdem soll künftig der Flottenverbrauch für die Zustelldienste zunächst nur berichtet, später dann aber reguliert werden. Warum eigentlich, wenn doch nach Ihren Vorstellungen das Verbrennerzeitalter bald vorbei ist? Das ist in sich widersprüchlich und völlig unsinnig.

Sie bauen hier wieder mal neue bürokratische Monster auf zur Durchsetzung Ihrer orthodoxen Klimareligion, koste es, was es wolle. Dies lehnen wir als einzige noch verbleibende freiheitlich-bürgerliche Kraft in diesem Hause ab.

Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Verena Hubertz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten. Das bedeutet ganz konkret – wir haben es eben gehört –: Briefe und Pakete können von der Zugspitze bis nach Rügen versendet und zugestellt werden, und das zu guten Arbeitsbedingungen.

Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, ein Praktikum bei der Post gemacht, und zwar in meinem Wahlkreis in Ayl an der Saar, aber auch in Föhren. Was man mir dort berichtet hat, war: Das Paketaufkommen, das es früher nur zu Weihnachten gab, ist heute der Alltag. Da wird allerhand gesendet: Blumenerde, Hundefutter, Weinkisten. Ich habe Respekt vor den vielen Postlern und Zustellern, die bei Wind und Wetter, bei Eis und Sonne für uns im Land unterwegs sind. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein herzliches Dankeschön für die harte Arbeit, die hier geleistet wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also das, was auf den Rücken der Menschen geht. Da geht es natürlich darum: Wie schwer darf so ein Paket sein? Jetzt machen wir uns doch mal ehrlich: Fünfter Stock, Altbau, das ist harte Arbeit und Schweiß, wenn Sie da hoch- und runtergehen. Ich habe gerade gestern noch mit einem Betriebsrat bei mir vor Ort telefoniert. Der hat gesagt: Das ist gar nicht das einzige Problem. Morgens muss ich erst mal den Wagen beladen. Dann organisiere ich mich im Laufe des Tages um. Dann ist vielleicht mal jemand nicht da. Ob es sich um 19, 20 oder 24 Kilo handelt, es ist in jedem Fall ein verdammt harter Job, der da jeden Tag gemacht wird.

Deswegen haben wir, insbesondere meine Fraktion der Sozialdemokraten, uns für Folgendes eingesetzt: In Zukunft darf man ein Paket nicht mehr allein tragen, wenn es über 20 Kilo wiegt. Ab dem Gewicht gibt es eine Hilfe. Hubertus Heil wird als Arbeitsminister eine Verordnung dafür vorlegen, die genau das regelt: dass es dafür ein geeignetes Hilfsmittel gibt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Eine einfache Sackkarre wird es nicht sein; denn die hilft nicht dabei, in den fünften Stock zu kommen.

Das ist ein Gesetz für die vielen Leute, die in diesem Land den Laden am Laufen halten.

Wir werden uns aber auch den Markt anschauen. Fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn man sich selbst an die Regeln hält, andere das aber nicht tun, dann ist das nicht gut. Franziska Brantner hat davon gesprochen, dass der Zoll gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften Organisierte Kriminalität in der Branche festgestellt hat. Es werden systematisch Menschen ausgebeutet, Arbeitsschutzregeln umgangen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt. Scheinselbstständigkeit ist da nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Diejenigen, die dort hart arbeiten, wissen teilweise gar nicht, wer überhaupt ihr Auftraggeber ist, und kennen ihre Rechte nicht. Dahinter steckt System, und damit ist jetzt Schluss!

In Zukunft wird konsequenter kontrolliert. Um Pakete auszuteilen, braucht man in Zukunft eine Lizenz, die beantragt werden muss. Wer dann gegen die Regeln verstößt, hat mit Folgen zu rechnen. Es gibt die Gelbe Karte: Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Es gibt die Rote Karte: Lizenzentzug. Wer nicht fair spielt und sich nicht an die Regeln hält, der fliegt in Zukunft vom Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit diesem Gesetz machen wir die Post zukunftsfit. Wir sorgen dafür, dass es gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb geben wird, und wir stärken die Nachhaltigkeit. Deswegen bitte ich heute alle um Zustimmung. Vielleicht kann die Union ihre Bürokratiebedenken mal im Sinne eines größeren Ganzen beiseitelassen; denn heute geht es um die Menschen im Land und nicht um Opposition gegen Koalition. Machen Sie doch bitte heute mit!

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind der größte Teil der alten Welt im Moment noch die Behörden. Das ist ein anderes Problem; wir arbeiten an der Behördendigitalisierung. Aber der größte Teil ist eben noch Behördenpost, und es ist wichtig, dass sie zugestellt wird.

Gleichzeitig schafft dieses Gesetz einen Ausgleich auch für diejenigen, die heute auf eine Zustellung durch die Post angewiesen sind. Und das ist wichtig. Überall, an jeder Stelle in diesem Land, müssen Menschen immer noch Zugang zur Post haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir brauchen.

Und genau da regelt dieses Gesetz eine ganze Menge. Es ist auch gut so, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren darüber Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen bekommen. Deswegen war es uns als Freien Demokraten ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Presseblätter, die vielleicht nicht über große Verteilstrukturen verfügen, sondern die über die lokalen Nachrichten – über das Feuerwehrfest vor Ort oder den lokalen Sportverein – berichten, weiterhin bei den Menschen ankommen können. Dafür geben wir ihnen Zugang zur Post, und das ist richtig so.

Es ist richtig so, dass die Menschen in diesem Land weiterhin vor Ort mit Informationen versorgt werden. Ich als FDPler, dem die Digitalisierung massiv am Herzen liegt, sage: Es gibt immer noch Menschen, die andere Medien als die digitalen nutzen, und deswegen ist das richtig.

Das zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet ist. Natürlich sehen wir auch auf dem Paketmarkt einiges an Unwucht: Unwucht zwischen Groß und Klein, Unwucht zwischen Briefen und Paketen. Da stellt sich auch die Frage, ob die Post mit den Gewinnen aus dem Briefbereich nicht das eine oder andere Paket ab und zu quersubventioniert. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Markt und gerade die Transparenz auf diesem Markt massiv stärken; denn nur durch Transparenz entsteht Wettbewerb, und nur Wettbewerb – nur Wettbewerb! – sorgt für niedrige Preise. Das ist gut.

Es ist gut, dass wir für diese Stärkung sorgen.

Der dritte große Punkt in diesem Themenkomplex betrifft das Verhältnis und den Ausgleich zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und der Überprüfung eines Marktes, der schwarze Schafe kennt, auf der anderen Seite. Es ist nicht zu leugnen – das muss auch die Union zugeben –, dass es schwarze Schafe auf dem Markt gibt.

Aber ich wundere mich dann doch ein bisschen über die Oppositionsreden. Herr Durz, Sie haben eben hergeleitet, dass der große bürokratische Aufwand durch die Berichte an die Bundesnetzagentur und das BMWK hervorgerufen wird. Wenn das die einzige Kritik an dem durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand ist, haben wir alles richtig gemacht. Schließlich müssen nicht mehr viele Unternehmen Berichte vorlegen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes, das früher 15 000 Unternehmen betroffen hätte, 9 000 Unternehmen herausgenommen. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir dieses Gesetz in seinem Regelungsbereich, in seinem Umfang halbieren. Großartig!

Die Zahlen zu den Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage. Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern Subunternehmer verbieten. Der Kollege Laumann von der Union fordert ein Subunternehmerverbot. Und das ist eine ganz überraschende Nachricht angesichts der Tatsache, dass Sie hier über Markt, Marktzugänge und marktwirtschaftliche Förderung sprechen.

Wirtschaftswende funktioniert nicht, indem man Unternehmen verbietet; so leid es mir tut. Vielleicht muss man das der Union ab und zu mal erklären.

Die Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden? Das tun wir, indem wir mehr Informationen sammeln und den Unternehmen auferlegen, die vorhandenen Informationen so aufzubereiten, dass die Behörden sie überprüfen können und dass insbesondere der Zoll die schwarzen Schafe erkennen kann. Und diese Daten liegen schon vor; die müssen nicht neu erhoben werden. Es ist richtig, Daten zu sammeln und aufzubereiten.

Insgesamt sorgen wir so für Transparenz auf dem Markt, sowohl beim Marktzugang als auch beim Anmeldeverfahren. Da werden noch mal massiv die Hürden reduziert, und gleichzeitig werden Transparenz und Sicherheit für die kleinen Anbieter geschaffen. Es ist richtig, dass wir das in diesem Gesetz machen. Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt diesen großen Schritt mit diesem Gesetz machen und dass ein vielleicht etwas angestaubt wirkendes Gesetz einen echten Ausgleich zwischen denjenigen schafft, die das hinkriegen müssen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Axel Knoerig das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen.

Ich meine, der Grund für Ihr Zögern ist ein einfacher, war aber auch ein ganzes Stück vorhersehbar. Herr Houben, auch wenn Sie heute so tun, als ob schon über zweieinhalb Jahre Einigkeit geherrscht hätte: Weit gefehlt! Sie sind über viele Monate und Jahre nicht auf einen grünen Zweig gekommen.

Sie sind über die Subunternehmerketten in der Paketbranche gestolpert. Ich erkläre es gerne. Subunternehmerketten bedeutet, einfach gesagt: Ein Unternehmer reicht einen Auftrag an einen anderen Unternehmer mittels eines Werkvertrages weiter. Dieser Unternehmer beauftragt dann wiederum einen weiteren usf. Das wird häufig als kosteneffizient und flexibel umschrieben; aber das Ganze ist undurchsichtig, was die Arbeitsbedingungen angeht. SPD und Grüne waren für ein Verbot solcher Ketten, die FDP war dagegen.

Ich sage: Die FDP hat ihren Willen bekommen. Ich frage Sie, liebe Grüne und SPD: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Schutz der Paketboten?

Beim Thema Werkverträge muss man die Lupe rausholen, um dazu tatsächlich etwas zu finden. Stattdessen doktern Sie an der Haftungsregelung herum, die wir als unionsgeführte Bundesregierung 2019 beschlossen haben. Diese Regelung soll die Firmen in die Pflicht nehmen, Aufträge nur an zuverlässige Subunternehmer zu vergeben. Sie erweitern die Bußgeldtatbestände, kontrollieren mehr, schaffen mehr Bürokratie durch ein Anbieterverzeichnis. Das ist letztendlich Ihr Ergebnis nach monatelangem Ringen miteinander.

Ich sage: Wir als Union gehen da deutlich weiter. Wir fordern: Subunternehmerketten sollten nur noch zu Spitzenzeiten wie Weihnachten möglich sein.

Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten.

Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung.

Wir schreiten auch bei anderen Inhalten selbstbewusst voran. Wir haben mit unserem Kompromiss mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit immer ganz klar gesagt: 23 Kilogramm darf das Gesamtgewicht für einen Zusteller nicht überschreiten. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sogar eine Grenze von 20 Kilogramm festgeschrieben. Die Ampelregierung dagegen eiert herum. Jetzt soll ein Paketbote ein schweres Paket auch dann alleine zustellen können, wenn er technische Hilfsmittel bekommt. Ich war kürzlich erst in einem Paketunternehmen, und da haben mir die Zusteller ganz deutlich gesagt, dass sie gar nicht die Zeit haben, solche Geräte einzusetzen, also diese auszupacken, zu bestücken und dann die Pakete hochzutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher wäre es konsequent gewesen, 20 Kilogramm festzuschreiben und die Subunternehmerketten auf einen einzigen Subunternehmer zu beschränken.

Mit Ihrem Gesetz tun Sie drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders aus.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer jetzt das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber sie wussten nicht genau, in welche Richtung es geht. Sie hatten Angst, dass die Tarifbindung, für die sie so lange gestritten hatten, geschwächt wird, dass die zurückgehenden Briefmengen sich auf ihr Geschäft auswirken. Sie hatten Angst vor Jobverlust und davor, dass ihr Leben härter wird.

Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw. Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten?

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sorgen beider Seiten adressiert. Das ist die große Leistung dieses Gesetzes, und dafür danke ich ganz herzlich.

Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten. Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

Die große Herausforderung war, in diesem Gesetz die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, also die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen in der Fläche, mit dem sehr lebendigen Wettbewerb auf dem Paketmarkt zusammenzubringen. Die Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Die wichtige Stellschraube dabei ist ganz klar, den Universaldienst festzuzurren, für den Universaldienst eine verlässliche Rendite zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt ist aber auch klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer/-innen ausgetragen werden, und dass der Postbereich einen Beitrag zur Ökologisierung der Gesamtwirtschaft leistet. Genau das sind die drei großen Stärken.

Wir führen also Daseinsvorsorge und Wettbewerb zusammen. Es war übrigens interessant, die Reaktionen zu sehen. Wenn man zu dem Thema gepostet hat, dann haben manche Leute gefragt: Ja, habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Was redet ihr die ganze Zeit vom Postgesetz? Da gibt es doch wirklich größere Probleme. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Menschen das Gefühl haben: Dieser Staat funktioniert. In diesem Staat werden Briefe eben nicht irgendwo in der Ecke entsorgt, da landen Briefe nicht plötzlich auf dem Gehsteig, weil es sich nicht mehr lohnt, sie auszutragen. – Das ist eine wichtige Stellschraube. Das Gefühl, dass dieser Staat funktioniert, dass die Daseinsvorsorge funktioniert, wollten wir befördern.

Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post. Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung.

An dieser Stelle abschließend einen ganz herzlichen Dank insbesondere an Staatssekretärin Franziska Brantner, an das BMWK. Den Kolleginnen und Kollegen –

Frau Kollegin.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Sebastian Roloff, Reinhard Houben und anderen ganz herzlichen Dank für die sehr konstruktiven Verhandlungen. Ich bin gespannt, was dieses Gesetz in der Fläche bewirkt.

Danke.

Mathias Papendieck hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben.

Erster Punkt. Wir haben 20 Kilo als Auslieferungsmaximalgewicht festgeschrieben, mit der Ausnahme, dass schwerere Pakete, wenn entsprechende technische Möglichkeiten gegeben sind, auch ausgeliefert werden können. Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben. Die Betreffenden werden zusammen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften sicherlich Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung finden. Das ist wichtig für den Arbeitsalltag. Das hilft ganz pragmatisch und verbessert die Arbeitsbedingungen.

Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden.

Ich möchte auf eins noch hinweisen: Als wir über diesen Gesetzentwurf beraten haben, haben Unternehmerinnen und Unternehmer den einen oder anderen bürokratischer Mehraufwand moniert. Sie haben uns aber klipp und klar gesagt, dass es ihnen ganz wichtig ist, dass es klare Regeln gibt und dass zum Beispiel die 20-Kilo-Marke deutlich macht, welches Paketgewicht noch ohne technische Hilfsmittel transportiert werden darf. Damit haben sie gar kein Problem. Hauptsache, es ist vernünftig etikettiert. Das eine oder andere Transportgut wird dann in zwei Paketen versendet. Das ist für die Wirtschaft kein Problem; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.

Ich möchte noch einen persönlichen Punkt ansprechen. Mein guter Freund Dennis ist mein Paketbote. Wir beide und unsere Familien sind gut befreundet. Ich weiß, dass seine Familie unter seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten regelrecht leidet. Ihm und seiner Familie kann ich jetzt sagen: Dieses Gesetz verbessert endlich seine Arbeitsbedingungen und die seiner Kollegen.

An die Adresse der AfD: Sie haben hier gesagt, dass die Effizienz für die Wirtschaft gesteigert werden müsse und dass die Kostendämpfung wichtig sei. Für uns sind Dennis und seine Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wir als SPD wissen genau, woher wir kommen und wo wir stehen. Das war nicht nur früher so, das ist auch heute so. Wir stehen an der Seite der Arbeiter. Dementsprechend freuen wir uns, diesem Gesetz heute zuzustimmen.

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die laufende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/11719 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen erweitert werden, und dies soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 zur Beratung aufgerufen werden.

Das Verfahren entspricht der langjährigen Praxis in diesem Hause. Ich gehe davon aus, dass so verfahren wird. – Widerspruch sehe ich nicht. Damit ist der Punkt aufgesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt noch mal verdeutlicht und gezeigt, welch zentrale Rolle die Deutsche Post im täglichen Leben der Bevölkerung hat. Sie verbindet Menschen, sie verbindet Unternehmen und Institutionen durch eine zuverlässige Zustellung. Was das alles bedeutet, wird meine Kollegin Nadine Heselhaus auch noch mal ausführen. Ich möchte mich auf die Arbeitsbedingungen bei der Post beschränken.

Kolleginnen und Kollegen, 190 000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter unterwegs. Sie haben jeden Tag 60 Millionen Briefe in der Hand und schleppen 10 Millionen Pakete – täglich, jeden Tag!

Sie kommen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu uns nach Hause: mit Lebensmitteln, mit Katzenstreu, mit Getränkekisten. Ja, sogar Brennholz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die Leute schicken.

Das, was die Paketboten, die Postboten leisten, ist eine verdammt harte Arbeit in einem sehr hart umkämpften Markt, der teilweise von Sozial- und Lohndumping und – das haben wir heute auch gehört – Organisierter Kriminalität begleitet wird. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.

Ich war – wie viele andere auch – bei einer Tour dabei. Ich habe mir das angeschaut, ich habe angepackt, ich habe zugehört. Ich habe geguckt, wo den Postboten sozusagen der Schuh drückt, und habe auch gesehen, wie groß das Pensum ist. Die haben zu mir gesagt: Na ja, du machst das gar nicht so schlecht, aber du bist viel zu langsam. – Vielleicht war das auch der Grund, weshalb ich 1982 von der Deutschen Bundespost eine Absage bekommen habe. Ich hatte mich damals als Briefträger beworben. Es ist nichts geworden. Ich habe es zum persönlichen Vorstellungsgespräch geschafft, dann war Ende. Dann bin ich zur Eisenbahn gegangen und habe nachts die Postzüge gefahren.

Aber ich glaube, Sie möchten meine persönlichen Geschichten nicht hören. Deswegen frage ich Sie: Wie schwer darf ein Paket sein? 31,5 Kilogramm. Dann könnte man fragen: Wissen Sie, wie schwer 31,5 Kilogramm sind? Die meisten wiegen ihren Koffer, wenn sie ihn in ein Flugzeug mitnehmen. Der darf 20 Kilogramm wiegen. Aber 31,5 Kilogramm sind richtig schwer. Problematisch wird es, wenn diese Masse in einem zerfledderten Karton oder in einem blöd gepackten Paket auf die Paketbotinnen und Paketboten wartet.

Deswegen sorgen wir für eine Kennzeichnung von Paketen ab 10 Kilogramm. Wir sorgen für eine extrem deutliche Kennzeichnung von Paketen ab 20 Kilogramm. Wir sagen: Pakete ab 20 Kilogramm werden nur durch zwei Menschen bewegt, und wenn nicht, dann brauchen wir geeignete Hilfsmittel. Die bestimmt nicht irgendwer; die bestimmt Hubertus Heil, das BMAS. Und der Deutsche Bundestag muss beschließen, was ein geeignetes Hilfsmittel ist.

Ich danke zum Schluss – denn es blinkt hier schon wieder – allen Paketbotinnen und Paketboten, allen Postboten für ihre harte Arbeit. Vielen, vielen Dank dafür!

Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunikation ist ein Grundbedürfnis; denn sie sichert unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wussten Sie, dass ungefähr 3 Millionen Menschen in unserem Land kein Internet nutzen, also auch keine E-Mails, und damit ganz besonders auf Briefe und gedruckte Zeitungen angewiesen sind?

Als Verbraucherpolitikerin schaue ich immer auf den Menschen. Was sind also die wesentlichen Punkte für Sie alle in diesem Gesetz? Sie bekommen Ihre Post weiterhin an sechs Tagen in der Woche. Sie finden weiterhin ein gutes Netz an Postfilialen, -automaten und -briefkästen vor. Sie erhalten weiterhin Ihre Zeitungen nach Hause, auch wenn Sie außerhalb wohnen. Und das alles wird gewährleistet, obwohl die Briefpost und eben auch gedruckte Zeitungen kaum noch in Anspruch genommen werden; jedenfalls nimmt es aufgrund der Digitalisierung weiter ab. – Das sind ganz wichtige Punkte, insbesondere für alle, die in ländlichen Regionen wohnen, so wie ich im Münsterland.

Kamen Briefe nicht oder verspätet an, hat bisher zwar die Bundesnetzagentur davon erfahren, konnte aber nichts dagegen tun. Zukünftig wird sie endlich durchgreifen und auch Strafen verhängen können, um so Verbesserungen herbeizuführen. Ja, Brieflaufzeiten verlängern sich; das ist aber moderat. Bis zum dritten Tag kommen 95 Prozent der Briefe an, bis zum vierten Tag 99 Prozent. Das hilft bei der Finanzierung. Das sorgt für die notwendige Flexibilität bei den Unternehmen. Und vor allem: Diese Laufzeiten sind vertretbar.

Da sich viele immer wieder über die Erhöhungen des Briefportos ärgern, hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro.

Meine Damen und Herren, bezahlbare, flächendeckende und zuverlässige Postdienstleistungen sichern allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, und trotz all der genannten Herausforderungen sorgt dieses Gesetz dafür. Deswegen danke ich all denen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, für dieses Ergebnis. Von mir gibt es da eine klare Zustimmungsempfehlung.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10283 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen

und ein Mitglied der AfD-Fraktion.

– Gut. Wir fangen noch mal an, damit alles seine Ordnung hat.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und nicht mehr die AfD; gut. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht feststellen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11820. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11821. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9733 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 596. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 596 ist einstimmig angenommen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Das heißt: Sollten Sie in den Fraktionen und Gruppen Wechsel vornehmen, ist das nachvollziehbar. Ich werde aber gegebenenfalls die Abstimmungszeit verlängern, wenn klar wird, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.

Tagesordnungspunkt 26 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 597 zu Petitionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 22637 C

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist.

Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen,

auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben?

Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt.

Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann.

Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2019.

– Das wollen Sie nicht hören, oder? – Die CSU hat gegenüber 2019 satte 0,0 Prozent zugelegt. Mein lieber Scholli, da können Sie aber stolz sein!

Auf die Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent der Befragten zufrieden.

Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Werten!

Aus diesen Ergebnissen jetzt also einen Auftrag an die Union für ein spezifisches Sozialstaatskonzept ablesen zu wollen, ist doch, ehrlich gesagt, ziemlich weltfremd. Schauen Sie sich doch mal die Befragungen an!

Danach gefragt, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, haben die meisten Menschen mit „Friedenssicherung“ geantwortet. Gefragt nach ihren größten Sorgen, belegten die Sorgen vor Kriminalität und vor Klimawandel die Plätze eins und zwei. Und ja, soziale Sicherheit hat auch eine große Rolle gespielt. Doch nur für die SPD-Wählerinnen und -Wähler war dies zu einem Anteil von mehr als 35 Prozent wahlentscheidend; bei der Union waren es lediglich 22 Prozent. Die SPD ist schließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Ich leite aus dem schlechten Abschneiden meiner Partei bei der Europawahl ab, dass wir uns noch mehr reinhängen müssen, um für die Menschen in diesem Land mehr rauszuholen.

Wir müssen mit dem Rentenpaket II die Renten in diesem Land sichern. – Ja, lachen Sie ruhig. Ich glaube, die Menschen in diesem Land interessiert das Rentenniveau sehr wohl, Sie aber wohl nicht.

Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht.

Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch.

Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten! Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen.

Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat.

Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen!

Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen?

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben sich um ungefähr 4 Prozent gesteigert, wir uns um 45 Prozent. Vielen lieben Dank für die Blumen!

Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?

Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt,

und es ist wirklich Zeit für Neuwahlen, meine Damen und Herren.

Das Tragische ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie die Probleme der Bürger nicht so wirklich verstehen. So schön es ist, von Ihnen Glückwünsche zu bekommen, so falsch ist natürlich die Schlussfolgerung, dass die Leute bei der Europawahl alle AfD gewählt hätten, weil das Bürgergeld so schlecht ist. Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht: Das Bürgergeld ist eine Katastrophe. Die Politik der Ampel ist eine Katastrophe. Das Bürgergeld ist ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen.

Das Bürgergeld wird zur Hälfte von Leuten bezogen, die gar keine Bürger sind. Und das Bürgergeld ist natürlich wesentlich teurer, als es die Bundesregierung eingeschätzt hat, weil wir ja wissen, dass Rot und Grün nicht rechnen können. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird viel zu teuer. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird eine Katastrophe. Sie haben es eingeführt. Jetzt haben wir den Schlamassel.

Ich gebe Ihnen auch recht, werte Kolleginnen und Kollegen – ich fühle mich wiederum geehrt –: Natürlich ist das Konzept der aktivierenden Grundsicherung der AfD einsame Spitze. Deswegen ist es wirklich schön, dass Sie „Grundsicherung statt Bürgergeld“ fordern. Ich gebe Ihnen recht: Die aktivierende Grundsicherung löst viele Probleme. Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen,

weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben.

Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit,

Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen.

Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.

Das ist die Freiheit, die Sie in Europa erschaffen haben, eine Freiheit, von der erst mal Pfizer profitiert, dann die Waffenlobbyisten und schließlich die Baukonzerne. Das ist nicht die Freiheit, für die wir einstehen.

Die Leute wollen Freiheit auf der Straße haben. Sie bemerken doch, wie sich das Straßenbild verändert. Die Frauen fühlen sich oftmals, gerade nachts, nicht mehr sicher.

Wir haben mittlerweile in Deutschland einen Messerdschihad, tägliche Angriffe auf Leute, meine Damen und Herren.

Und wer was dagegen sagt, der wird von Ihnen beschimpft, der wird von Ihnen kleingemacht als Rassist oder Nazi oder sonst was, obwohl er einfach die Wahrheit definiert,

genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören!

– Das Thema ist hier: die Lehren aus der Europawahl, meine Damen und Herren.

Und die Leute wollen Freiheit haben in Bezug auf ihr Eigentum, in Bezug auf ihr Eigenheim.

Sie wollen in Frieden leben können und keine Sanierungszwänge oder Heizungsverbote auferlegt bekommen von dieser Bundesregierung oder der EU-Kommissionspräsidentin, die Sie von der CDU/CSU nach wie vor stützen. Sie wollen nach wie vor eine Ursula von der Leyen, die aus Joe Bidens Green New Deal einen European Green Deal gemacht hat,

die aus Joe Bidens „Build Back Better“ ein „Build Back Better Europe“ gemacht hat, meine Damen und Herren, die genau diesen wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen Krieg gegen die europäischen Bürger führt.

Genau deswegen ist es viel zu kurz gesprungen, wenn Sie als Lehre aus der Europawahl ziehen, dass wir jetzt eine Grundsicherung statt Bürgergeld bräuchten, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel in der Politik. Den wünschen sich die Leute, und genau deswegen haben sie die AfD zum Wahlsieger gemacht.

Denken Sie mal darüber nach, und ziehen Sie die Lehren aus Ihrer schlechten Politik!

Haben Sie vielen Dank.

Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.

Ich finde, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, die inhaltlichen Punkte sehr strittig zu diskutieren, und die Trennung ganz klar zwischen den Demokraten und den Antidemokraten ganz rechts außen ziehen.

Damit bin ich bei Herrn Linnemann und bei der CDU/CSU. Ich möchte einmal daran erinnern – ich habe den Titel Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25. November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt hat.

Sie müssen sich einmal entscheiden: Sie können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen ist,

was die in irgendeiner Weise hätten rechtfertigen können, und dass Ihr Parteivorsitzender damals mächtig danebenlag. Aber beides andauernd gleichzeitig zu machen, ist absolut unglaubwürdig.

Das ist etwas, was man Ihnen vorhalten muss. Sie schaffen es noch nicht mal in der Opposition, eine konsistente Position zu beziehen.

Ich habe einen komplett anderen Ansatz als Sie: Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen dann unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.

Das kann ich mit breiter Brust und in aller Offenheit sagen.

Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie bei der Frage, ob wir Menschen in Arbeit bringen wollen, und beim Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als Menschen, die wenig arbeiten, keine klare Position beziehen. Wir haben das in der Ampel gemacht.

Ich will es einmal aufdröseln: Sie sagen nicht – das habe ich noch nie von Ihnen gehört –, dass Sie die Regelsätze substanziell senken wollen. Ich höre das von Ihnen nicht, weil Sie genau wissen, was das bedeutet, weil Sie genau wissen, dass Sie damit Alleinerziehende, dass Sie Familien zu den Kirchen, zu den Tafeln treiben. Das wäre die Konsequenz. Sie sagen das nicht, weil das dazu führt, dass ältere Frauen in der Grundsicherung Flaschen sammeln müssten, und weil Sie sagen müssten, dass Sie diese Frauen zum Flaschensammeln treiben würden. Deswegen sagen Sie es nicht.

Genau das ist das Problem: Sie müssen sich auch da einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie die Regelsätze senken? Dann will ich, dass Sie das auch mal deutlich sagen. Wenn nicht, hören Sie auf, dieses Spiel zu spielen, immer gegen die zu treten, die sowieso am allerwenigsten haben!

Einmal die andere Richtung: Wenn man über Lohnabstand spricht, dann ist der zweite Teil der Geschichte, dass wir in Deutschland anständige Löhne haben. Da sind Sie, um ehrlich zu sein, ein absoluter Totalausfall. Auch hier wieder: Sie sind noch nicht einmal in der Opposition in der Lage, eine Position zu diesem Punkt zu formulieren.

Ihr neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat bei Ihrem CDU-Parteitag im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt, der exakt das fordert, was wir wollen. Er hat eine Reform des Mindestlohnes gefordert. Ich zitiere mal aus dem Antrag, den Herr Laumann bei Ihrem Parteitag gestellt hat.

Wörtlich heißt es da: Wir werden die Empfehlung der Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzen und die Höhe des Mindestlohns gesetzlich auf 60 Prozent des Medianlohns festlegen. Aktuell würde das etwa einem Mindestlohn von 14 Euro entsprechen.

Ich ergänze: 2025 wären das 15 Euro Mindestlohn.

Ich frage den Generalsekretär, aber auch die Bundestagsfraktion: Was gilt jetzt eigentlich? Will die Union anständige Löhne? Will die Union, dass Menschen von ihren Löhnen leben können, oder möchte sie es nicht? Möchte die Union einen Abstand haben, sodass Menschen, die arbeiten, mehr haben, oder möchte die Union das nicht? Möchte die Union, dass Herr Laumann, der neue stellvertretende Bundesvorsitzende, der, glaube ich, bei diesem Parteitag das beste Ergebnis hatte, gehört wird? Oder passiert es, dass Sie, Herr Linnemann und Herr Merz, Herrn Laumanns Vorschlag im nächsten Satz wieder abräumen, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Position zu formulieren? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Wenn Sie einmal ernsthaft über diese Sachen reden würden!

Ich blicke in ganz große Augen, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie absolut blank sind, weil Sie an der Stelle nicht in der Lage sind, Antworten zu formulieren, weil Sie nur darauf aus sind, Unfrieden in die Gesellschaft zu tragen, ohne sich einmal zu fragen, wie eine Antwort in der Sache aussehen könnte.

Das, was Sie innerhalb Ihrer Partei nicht hinkriegen, das haben wir in der Ampel mit bedeutend mehr Klarheit hingekriegt. Bei uns ist völlig klar, dass Menschen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die mehr arbeiten, mehr haben. Bei uns ist klar, dass Menschen, die eine Ausbildung machen, jetzt viel mehr behalten dürfen als früher.

Herr Audretsch, Ihre Redezeit ist vorbei.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben den Mindestlohn angehoben, und wir stehen dafür ein, dass Menschen anständige Löhne haben, von denen sie dann auch leben können.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger in Arbeit aufgenommen werden. Es lässt auch meine Fraktion nicht kalt, wenn weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen, weil es sozial ist, wenn Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht von Sozialleistungen.

Es lässt mich nicht kalt.

Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt.

Friedrich Merz hat eine Pressemitteilung herausgegeben, hat gesagt: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. – Sie können das auf Ihrer Website nachlesen – 20. November 2023 –: Das Prinzip von Fördern und Fordern ist erhalten, nur noch der Name ist gleich. – Zitat Stracke. Das ist der Kollege hinter Ihnen, der für Ihre Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. – Wer hat gelogen? Haben Sie damals gelogen, wussten Sie nicht, was Sie beschlossen haben, oder haben Sie Ihre Meinung geändert?

Ich finde es in Ordnung, wenn man sagt: Ja, wir üben Selbstkritik, und eine Entscheidung war falsch. – Sich aber hierhinzustellen und nur andere zu kritisieren und nicht zu sagen, dass man selbst einen Beitrag geleistet hat, das geht nicht, das ist unglaubwürdig in der Sache.

Meine Fraktion sagt: Ja, wir sind bereit zur Selbstkritik, wir sind bereit zu Korrekturen.

Wir finden, es ist in der Politik kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sagt: Wir nehmen Fehlentwicklungen wahr. – Und ja, wir sind nicht zufrieden damit, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil uns das nicht kaltlässt, weil wir den sozialen Wert von Arbeit kennen. Arbeit hat einen sozialen Wert. Arbeit leistet einen Beitrag zur Integration. Menschen, die in einem Job sind, erfahren Anerkennung und haben das Gefühl, gebraucht zu werden. Deswegen darf es diese Koalition nicht kaltlassen, wenn nicht nur Anekdoten, sondern die Statistik beweist, dass 6 Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen sagt meine Partei: Es braucht ein Fairness-Update, und es braucht Korrekturen beim Bürgergeld. Denn Selbstkritik ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.

Ganz konkret sagen wir, dass wir – erstens – eine Nullrunde bei den Sozialleistungen erwarten, damit sich arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer weiter steigen. Das verringert die Erwerbsanreize, die Leistungsgerechtigkeit und den Lohnabstand.

Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten. Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn die Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten.

Das Nächste ist: Wir sind auch bereit, weiter darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben. Wir sind nicht ideologisch. Enzo Weber, der beim IAB forscht und die Politik gut berät, sagt: Sanktionen sollten früher gelten. Wenn jemand einen Termin schon am Anfang nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann sollte dies direkt mit einer Kürzung von 30 Prozent sanktioniert werden. Das ist nicht verfassungswidrig, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und diesen Sozialstaat finanzieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Einfach nur mehr Härte und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern reichen nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. – Es gibt etwas, darüber redet die Union sehr wenig, vielleicht weil Sie sich dafür schämen. Bei Hartz IV war es so: Wenn ein junger Mensch, dessen Familie eine Bedarfsgemeinschaft bildete, gesagt hat: „Ich möchte eine Ausbildung machen, das schützt mich vor Arbeitslosigkeit“, dann durfte er von seiner Ausbildungsvergütung von 800 Euro gerade mal 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Diesen jungen Menschen haben Sie mit Hartz IV immer wieder gesagt: Für dich lohnt sich arbeiten nicht, für dich lohnt es sich finanziell nicht, eine Ausbildung zu machen, für dich lohnt sich Schwarzarbeit mehr. – Wir haben die Zuverdienstgrenzen für junge Menschen, für Schüler neben der Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für die wir beide streiten.

Abschließend: Ich habe gesagt, wir sind nicht dogmatisch; wir wollen auch mehr Qualifizierung „on the job“, anstatt nur in der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren. Mehr und bessere Qualifizierung ist gut. Da können wir noch mal ein Update beim Bürgergeld machen, besser werden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

– damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Herr Teutrine, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen:656;

davon

ja:577

nein:68

enthalten:11

Ja

SPD

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ingo Gädechens

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Markus Grübel

Manfred Grund

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Jens Spahn

Katrin Staffler

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Dr. Anne Monika Spallek

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Michael Kruse

Konstantin Kuhle

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Cornelia Möhring

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Thomas Seitz

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

BSW

Ali Al-Dailami

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.

Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört,

zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen

und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war.

Das ist zu begrüßen. Sie haben von notwendigen Korrekturen beim Bürgergeld gesprochen. Sie haben Sanktionen und den Berechnungsmodus angesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das Problem ist nur: Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine; die FDP regiert mit.

Sie könnten es also jederzeit ändern. Dann warten wir auf Ihren konkreten Gesetzesvorschlag in der nächsten Woche. Das wäre hilfreich.

Ansonsten macht sich die FDP mitverantwortlich dafür, dass dieser falsche Kurs beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung jetzt so weiterläuft.

Es ist angesprochen worden: Wir reden hier heute über die Lehren aus der Europawahl. – Vielleicht sollten gerade Sie von der SPD und den Grünen sich das doch noch mal in Erinnerung rufen.

Ich will Ihnen ein paar Daten nennen: 55 Prozent der Wähler haben in der Nachwahlbefragung gesagt, für sie sei nicht die Europapolitik, sondern die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Die ganze Geschichte war also schon auch eine Abstimmung über Ihre Bundespolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Die zweite Feststellung – und das ist ganz bitter, vor allen Dingen für die SPD –: Die Arbeiter sind gefragt worden, für wen sie denn abgestimmt hätten. 33 Prozent haben gesagt – das muss uns alle beschämen und auch sorgenvoll machen –: für die AfD.

24 Prozent haben gesagt: für die Union.

Und gerade einmal 12 Prozent haben für die traditionelle Arbeiterpartei SPD gestimmt.

– Ganz genau: Woran mag das liegen? – 64 Prozent der Leute – das sind fast zwei Drittel – haben in der Nachwahlbefragung gesagt: Es ist richtig, dass die Union das Thema Bürgergeld im Wahlkampf thematisiert hat.

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Daraus sollten Sie als SPD und Grüne – das ist eine freundlich gemeinte Empfehlung – Konsequenzen ziehen.

Wir haben jetzt viel über Vergangenheit gesprochen. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen. Sie haben eben viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen; das ist ja Ihr großes Thema. Das Problem ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, die arbeiten und diesen Sozialstaat finanzieren, es als ausgesprochen ungerecht empfinden,

dass Leute, die arbeiten könnten, es nicht tun. Das ist das Problem.

Ihr Bürgergeld,

so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach, diese Option zu wählen und im Bürgergeld zu bleiben. Das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es mittlerweile ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist.

Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld.

Das ist das Problem. Deswegen müssen wir sehr dringend zu einer Änderung kommen.

Wir haben 4 Millionen Menschen im Bürgergeld – 4 Millionen von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern –,

die erwerbsfähig sind.

Davon könnten sehr viele morgen anfangen, zu arbeiten. 2 Millionen sind Arbeitslose – hören Sie genau zu! –, die morgen um 8 Uhr starten könnten. Und die Frage ist doch: Warum starten die nicht, warum sind die im Bürgergeld, und warum machen die keinen Job?

Sie müssen eine Brücke bauen, damit diese Leute anfangen, zu arbeiten.

Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben,

haben dazu geführt, dass die Hälfte der Leute, die damals arbeitslos waren, am Ende der Reform einen Arbeitsplatz hatten. Man kann über diese Reform sprechen, man kann es vielleicht auch intelligenter machen. Aber machen Sie doch endlich einmal etwas!

Sie tun die ganze Zeit das Gegenteil. Wir rutschen doch immer weiter ab.

Wenn Sie – das habe ich Ihnen schon mehrfach vorgerechnet – nur 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in die Beschäftigung bringen würden, dann hätten Sie 3 Milliarden Euro mehr in Ihrem Bundeshaushalt.

Rechnen Sie das einmal hoch! Wenn Sie es machen würden wie bei Hartz, dann hätten Sie über 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann würden Sie 30 bis 40 Milliarden Euro in Ihrem Bundeshaushalt sparen. Kommen Sie endlich in die Pötte!

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion! Das ist eine beachtliche Debatte. Leider haben wir bisher sehr wenig über Ihr Konzept der neuen Grundsicherung erfahren.

Fangen wir aber einmal beim Titel dieser Aktuellen Stunde an: die Europawahl. Ja, die war für die Regierungsparteien nicht gut, keine Frage. Bündnis 90/Die Grünen hat neun Sitze verloren, die SPD hat zwei Sitze verloren. Aber – auch das wurde schon gesagt – Ihre eigene Fraktion hat auch keinen Sitz dazugewonnen. Das ist gefährlich, weil die Stimmen bei den Demokratiefeinden gelandet sind. Aber Ihnen fällt trotzdem nichts anderes ein, als dieselbe Leier zu spielen wie schon vor der Wahl. Damit tragen Sie nicht zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft bei. Sie spalten diese Gesellschaft vielmehr mit dem, was Sie hier tun,

indem Sie Falschbehauptungen aufstellen. Sie haben keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme dieser Zeit.

Die Grundsicherung, die Sie hier präsentieren wollen, hat nichts damit zu tun, wie wir mehr Wirtschaftswachstum generieren. Sie hat nichts damit zu tun, wie wir Fachkräfte sichern, und sie ist auch kein Beitrag zur Gestaltung der Arbeitswelt.

Sie arbeiten sich an Regelsätzen ab, deren Anpassungsmechanismus Sie selbst mitbeschlossen haben. Sie behaupten immer und immer wieder, Arbeit würde sich nicht lohnen, und enthalten sich ganz heldenhaft bei der Mindestlohnerhöhung. So können wir die Arbeitswelt nicht modernisieren.

Sie fordern immer mehr Sanktionen. Dabei wurden die Sanktionen nie abgeschafft; aber das behaupten Sie immer. Die Sanktionen wurden nie abgeschafft. Wir haben sie bei Totalverweigerern sogar noch verschärft. Aber kann man Menschen in Arbeit sanktionieren? Nein, das kann man nicht. Und das wissen Sie auch ganz genau. Sanktionen helfen nicht weiter, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen wollen. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung durch Coaching, durch mehr Weiterbildung. Genau das gehen wir mit dem Bürgergeld an.

Trotzdem stellen Sie sich hierhin und erklären uns, wie man – das ist es am Ende – den sozialen Abstieg der arbeitenden Mitte organisiert. Ich möchte an einem Beispiel klarmachen, warum dieser Kurs so gefährlich ist. Wir haben im Ruhrgebiet gerade große Diskussionen,

weil es bei thyssenkrupp Stahl sehr schlecht aussieht.

Das Management hat sich über Jahre verzockt. Anstatt auf den sicheren Standort Deutschland zu setzen, hat man mit einem Stahlwerk in Brasilien 8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt – wortwörtlich auf Sand gebaut. Das geht jetzt zulasten der Beschäftigten hier. Jetzt will das Management rund 50 Prozent der Belegschaft entlassen. Das sind knapp 14 000 Menschen allein in Duisburg. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was das für die Menschen, die Stadt, die Jobs, die ganze Region, geschweige denn für die Zulieferer bedeutet. In einer solchen Situation ist auch ein guter und stabiler Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig. Wir tun natürlich alles, damit es nicht so weit kommt. Wir sorgen dafür, dass die Transformation der Wirtschaft keine Deindustrialisierung bedeutet. Deswegen haben wir thyssenkrupp auch mit 2 Milliarden Euro unterstützt. Aber in einer solchen Situation braucht es auch ein gutes soziales Sicherungsnetz, einen Sozialstaat, der den Beschäftigten, die sich jetzt Sorgen machen, bei ihrem Kampf den Rücken stärkt.

Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Schonvermögens vor. Herr Dr. Middelberg, Herr Linnemann, Sie haben gar nicht gesagt, was Sie wollen. Was bedeutet denn diese Grundsicherung konkret, wenn man auf die Menschen schaut? Wenn der Facharbeiter bei thyssenkrupp 30 Jahre lang malocht hat, dann hat er, wenn er jeden Monat 110 Euro für die Altersvorsorge zurückgelegt hat, 40 000 Euro angespart. Wenn der jetzt seine Arbeit verliert und nicht innerhalb eines Jahres neue Arbeit findet, dann wollen Sie ihm diese Altersvorsorge sofort wegnehmen. Aber ich frage: Wer hat denn ein solches Vermögen angespart? Das sind die fleißigen Menschen in diesem Land. Das sind doch nicht die, die faul auf der Couch sitzen und nichts tun.

Für die ist das Schonvermögen doch das Bürgergeld.

Ebenso wollen Sie die Karenzzeit für die Unterbringungskosten abschaffen, damit nach der Altersvorsorge sofort die Wohnung dran ist. Das ist sozialer Abstieg, den Sie hier organisieren wollen. Das wissen Sie doch selbst am besten.

Deswegen steht doch zu diesem Thema am Ende in Ihrem Papier, dass es gilt, darauf zu achten, dass Obdachlosigkeit vermieden wird. Sie wissen also selbst, was die logische Konsequenz Ihrer Forderung ist. Nach 30 Jahren schuften geht’s ab auf die Straße, weil sich das Management verzockt hat.

Das hat mit Sozialstaat nichts zu tun.

– Das steht in Ihrem Papier, Herr Spahn. Das ist gesellschaftlicher Abstieg, und das ist respektlos.

Ich habe es doch gerade schon gesagt: Wenn 14 000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos werden, ist der Arbeitsmarkt nicht so aufnahmefähig. Dann landen die Menschen zwangsläufig, wenn es schiefgeht, genau da.

Diesen Menschen zollen wir Respekt, Sie nicht. Nur hart arbeitende Menschen haben sich Vermögen angeschafft. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir haben mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat für die arbeitende Mitte geschaffen, der absichert und nicht stigmatisiert, der Menschen in Arbeit bringt und nicht auf die Straße. Dafür stehen wir: Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stephanie Aeffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich traurig. In der Überschrift der Aktuellen Stunde steht: „Lehre aus der Europawahl“. Ich finde, zu ernsthafter Politik gehört, dass wir alle Demut zeigen und uns alle hinterfragen. Stattdessen werden arbeitslose Menschen benutzt, um Wahlen zu analysieren. Ich frage Sie: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie sich diese Menschen angesichts dieser Debatte fühlen?

Ja, wir als Ampelfraktionen haben Hausaufgaben zu erledigen.

Und ja, wir haben uns zu hinterfragen. Aber ich finde, wenn wir so ehrlich sein können, das zuzugeben und zu sagen, dass wir an manchen Stellen nachdenken müssen, dann würde Ihnen das vielleicht auch gut zu Gesicht stehen.

Schauen wir doch einmal: Was hat sich denn bei Ihnen verändert? Europawahlen sind oft Wahlen, bei denen Regierungskoalitionen abgestraft werden. Das war, als Sie regiert haben, nicht anders. Und das kommt normalerweise den demokratischen Oppositionsfraktionen zugute. Sie haben aber sage und schreibe nur 1,1 Prozent dazugewonnen.

Jetzt nehmen Sie als Allererstes das Bürgergeld als Lehre aus der Europawahl und fordern hier eine entsprechende Reform.

Ja, es stimmt, Menschen haben soziale Sicherheit als entscheidend für sich angegeben. Und ja, es stimmt, Menschen haben wirtschaftliche Sorgen. Diese Menschen landen aber nicht bei Ihnen, sondern bei den nichtdemokratischen Parteien.

Vielleicht könnten Sie auch einmal fragen, ob das irgendetwas mit der Kampagne zu tun hat, die Sie seit der Bürgergeldreform fahren.

Schauen wir uns doch einmal das Konzept an, das Sie vorschlagen. Sie sagen, die Regelsätze müssten anders berechnet werden. Wie, sagen Sie aber nicht. Sie sagen, der Anpassungsmechanismus sei notwendig gewesen, aber es gebe Akzeptanzprobleme. Sie sagen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Das – mit Verlaub – sind Fake News.

Arbeit lohnt sich im Vergleich zu Nichtarbeit immer. Es gibt einen Bereich, wo sich Mehrarbeit nicht besonders lohnt. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen erkannt. Das war nämlich Bestandteil des alten Hartz-IV-Systems, und Sie haben dies in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht einmal angefasst.

Wir haben gerade für junge Menschen an diesen Stellen deutliche Verbesserungen vorgenommen. Einkommen bis 1 000 Euro sind inzwischen deutlich bessergestellt. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, und auf der Grundlage von Fakten werden weitere Reformschritte kommen. So machen wir das.

Ein weiteres Problem, das Sie ansprechen, ist, dass Menschen gar keine Arbeit aufnehmen wollen. Eine Reduzierung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie in Ihrer Regierungszeit aber überhaupt nicht geschafft. Immer wieder gab es Drehtüreffekte, wonach Menschen aus der Arbeitslosigkeit in niedrig entlohnte, prekäre Jobs gekommen sind und dann wieder in die Arbeitslosigkeit. Und dann greifen Sie den Vermittlungsvorrang auf und wollen ihn wieder einführen. Wir sagen: Menschen sollen qualifiziert werden und eine Ausbildung machen, damit sie in gut entlohnter Arbeit landen

und eben nicht immer wieder im Sozialleistungsbezug. Das haben wir vor einem Jahr eingeführt. Natürlich muss so etwas wirken; denn üblicherweise dauert das Nachholen eines Schulabschlusses oder das Nachholen einer Berufsausbildung ein bisschen Zeit. Also, bevor Sie sagen, dass das, was wir in Qualifizierung und Vermittlung investieren, nicht wirkt, sollten Sie sich vielleicht erst einmal die Wirkungen angucken.

Auch ansonsten haben Sie keinerlei Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Was sagen Sie denn der selbstständigen Hebamme, die sich einen komplizierten Beinbruch zuzieht und deshalb im Bürgergeldbezug landet.

Sie muss sofort aus ihrer Wohnung.

– Natürlich landet die im Bürgergeldbezug.

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.

Wenn Sie sagen, Sie wollen über gute Sozialpolitik diskutieren, dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen,

wie man über gute Sozialpolitik diskutiert,

ohne die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.

Janine Wissler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen.

Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erwerbslose. Und das, meine Damen und Herren, ist schäbig.

Sie versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, statt zu realisieren, dass genau das und die Abstiegsängste von Menschen die Rechts-außen-Kräfte stärken.

Sie stellen Bürgergeldbeziehende als faul dar.

Schauen wir uns die Fakten doch mal an! Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erst mal 2 Millionen Kinder und Jugendliche, die eine echte Kindergrundsicherung brauchen statt viel zu niedriger Bürgergeldsätze.

Etwa 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind in einer Maßnahme, in einer Ausbildung oder pflegen Angehörige. Ein anderer Teil ist chronisch krank, ja, weil Krankheit arm macht und Armut krank.

Mehr als 800 000, also etwa 20 Prozent, der Bürgergeldbezieher arbeiten. Sie verdienen aber so wenig, dass der Staat aufstocken muss. Darunter sind viele Frauen, die alleinerziehend sind und in Teilzeit arbeiten; aber es sind auch Vollzeitbeschäftigte darunter. Hier könnte man tatsächlich Geld sparen beim Bürgergeld. Es kostet die Allgemeinheit nämlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat draufzahlen muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. Damit hat die Union wohl kein Problem. Aber ich sage: Das ist Sozialleistungsmissbrauch.

Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Das würde öffentliche Gelder einsparen.

Und dann schauen wir uns doch mal die Sanktionen an. Im letzten Jahr wurden 2,6 Prozent der Bürgergeldbezieher sanktioniert, die allermeisten übrigens, weil Termine nicht eingehalten wurden, und nicht, weil sie eine Arbeitsannahme verweigert haben. Aber wir reden so viel darüber, als sei das die Mehrheit. Statt Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen und zu sanktionieren, sollten wir an der Stelle doch vielleicht mal über Sanktionen für reiche Steuerhinterzieher reden. Da ist nämlich auch viel mehr zu holen.

Wir reden hier über 100 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Das interessiert diese Law-and-Order-Partei aber nicht.

Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft man die Armen. In diesem Land sitzen 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast, aber nur einer wegen Cumex, wegen des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei den einen geht es um ein paar Euro, bei den anderen geht es um Milliarden. Die einen handeln aus Not, die anderen aus Gier. Die einen sitzen im Knast, die anderen nicht.

Was die Union macht, ist schäbig. Und ich frage mich wirklich: Was hat das mit einem christlichen Weltbild zu tun?

Und die SPD? Die hat uns nur Hartz IV eingebrockt. Arbeitsminister Heil hat die Debatte um die angeblichen Totalverweigerer selbst losgetreten, statt Armut zu bekämpfen. Da muss man leider sagen: Gelber wird’s nicht. 8 Millionen Menschen erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn. Aber Finanzminister Lindner beklagt die angeblich fehlende Arbeitsmoral. Kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn die Grundsicherung gekürzt wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten will, der muss sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und für die Stärkung der Tarifbindung.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wäre, dass wir als demokratische Parteien der Mitte Populismus und Fake News aus unseren Debatten heraushalten sollten.

Lieber Kollege Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es gäbe 2 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die morgen anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen. Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss,

und 25 Prozent von diesen haben keinen Schulabschluss.

Schauen Sie sich mal die Statistiken unter dem Gesichtspunkt an, wie viele offen gemeldete Stellen es für Ungelernte gibt! Das sind 500 Stellen im Jahr 2022.

Da stellt sich doch die Frage, wie Sie das erreichen wollen.

Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger,

und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat.

Lieber Kollege Middelberg, deshalb haben wir wesentliche Veränderungen von Hartz IV zum Bürgergeld vorgenommen, die unter anderem den Schwerpunkt auf langfristige Vermittlung legen.

Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir es Menschen, die keine Qualifikation haben, ermöglichen, eine Qualifikation zu erwerben, damit sie dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das ist doch der Kern dessen, was die FDP in diese Bürgergeldreform eingebracht hat.

Das müssen Sie doch zumindest mal anerkennen. Aber entscheidend ist, lieber Kollege Middelberg: Sie dürfen keine falschen Befürchtungen in den Raum stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist jener Populismus, der die rechten und die linken Populisten im politischen Spektrum starkmacht.

Wenn man sich genauer anschaut, welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl hatten, dann stellt man in der Tat fest, dass jeder Zweite die Lebensstandardsicherung thematisiert. In der Tat haben viele im Moment die Sorge, wie sie in Zukunft ihren Lebensstandard halten können. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP jetzt mitregiert. Wir lassen den Menschen beispielsweise mehr Netto vom Brutto, damit sie sich wieder etwas aufbauen können, damit sie den Wirkungen der Inflation etwas entgegensetzen können.

Wir haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben,

nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen.

Sie haben auch unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zugestimmt, obwohl Sie gerade bei diesem Punkt allen Grund gehabt hätten, einmal öffentlich anzuerkennen, dass Sie in den letzten 10 bis 15 Jahren falsch gelegen haben. Der Fachkräftemangel, der heute unserer Volkswirtschaft jährlich 90 Milliarden Euro entzieht, ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist auch nicht mit der Bundestagswahl 2021 plötzlich über uns gekommen, sondern den konnte man voraussehen. Denn nichts ist so beständig und so sicher voraussagbar wie die Demografie. Sie haben da immer blockiert, übrigens auch Ihre eigene Ministerin Ursula von der Leyen, und sind hier nicht den richtigen Weg gegangen.

Jetzt haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wir endlich – leider zu spät – den Weg dafür ebnen, dass Menschen mithilfe eines Punktesystems, wie es erfolgreiche Einwanderungsländer haben, in diesen Arbeitsmarkt einwandern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg.

Der Hinweis „Präsident“ blinkt schon.

Genau, Herr Kober, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei.

PascalKoberFDPPascal Kober (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus!

Vielen Dank.

Stephan Stracke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr.

Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr.

Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik.

Was haben Sie hier bei der Einführung des Bürgergeldes nicht alles vollmundig versprochen? Mehr Leistung, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit. „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Jetzt fordert selbst Bundesfinanzminister Lindner ein Fairness-Update für das Bürgergeld. Ja, das Bürgergeld hat ein Fairness-Problem.

Die bittere Wahrheit ist doch: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht. Und schlimmer noch: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Das bedeutet, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit festsitzen und weniger Chancen auf Arbeit haben, um damit selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet den Menschen, sie frustriert, sie deprimiert die Menschen.

Wir haben in unserer Regierungszeit gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das war das Ergebnis kluger Arbeitsmarktpolitik, weil wir Hilfe in Not mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verknüpft haben und vor allem auf „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ gesetzt haben.

Wir haben unsere Jobcenter starkgemacht, und das Gegenteil davon tun Sie. Deshalb muss dieses Bürgergeld weg und durch unsere neue Grundsicherung ersetzt werden – für mehr Chancen, für mehr Respekt, für mehr Arbeit und Ausbildung. Dafür steht die neue Grundsicherung, die wir vorschlagen.

Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde.

Aber was haben Sie dann getan? Statt sich vom ersten Tag, von Anfang an, um diese Menschen zu kümmern, haben Sie sie einfach im Bürgergeldbezug geparkt.

Sie haben sich nicht um die Menschen gekümmert. Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen nicht in Arbeit gekommen sind, sondern in Arbeitslosigkeit verharren. Das war ein schwerer Fehler.

Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere Jobcenter. Genau das Gegenteil tun Sie. Wir haben zu unserer Zeit die Ausstattung für Personal, für Vermittlung bei den Jobcentern um 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung haben Sie innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zurückgenommen. So schaut die Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus.

– Nein. – Wir haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter entsprechend vermitteln können, weil wir sie effektiv entlastet haben.

Arbeit und Mehrarbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen.

„Mehr Netto vom Brutto“ muss das Prinzip sein.

Die Hinzuverdienstgrenzen müssen sich verändern. Das Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme muss besser aufeinander abgestimmt sein, damit sich Arbeit tatsächlich mehr lohnt, damit sich vor allem Mehrarbeit lohnt.

Die Grundmelodie, die dieses Bürgergeld durchwebt, müssen wir verändern. Hilfe in Not ist richtig und wichtig. Aber in diesem Bürgergeld steckt viel zu viel bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel.

Wir wollen, dass sich der Lebensunterhalt nicht durch soziale Sicherung abbildet. Der Lebensunterhalt soll durch Arbeit gesichert sein; darum geht es.

Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat. Dafür steht die neue Grundsicherung.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen,

und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anregiert, schadet diesem Land. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung weiterregiert, ist ein schlechter Tag für dieses Land.

Die zweite Lehre und der zweite Fakt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die erfolgreichste Parteineugründung in diesem Land nach fünf Monaten organisiert. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler! Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Zukunft zu rechnen.

Die dritte Lehre, die auch die Union ziehen sollte: Es macht keinen Sinn, jetzt neue Brandmauern zu diskutieren.

Wer wie Herr Merz neue Brandmauern diskutiert, muss dann damit leben, dass es in Ostdeutschland nie mehr einen CDU-Ministerpräsidenten gibt.

Deshalb, glaube ich, sollten wir uns auf den September freuen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Verhältnisse im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zum Tanzen bringen, und das ist auch dringend notwendig.

Was der Union als Lehre aus diesem Wahltag einfällt, ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Ich sage Ihnen, liebe Union und lieber Herr Middelberg: Wenn Sie über die Aussagen der Arbeitnehmer in den Wahlnachbefragungen diskutieren und wenn Sie mit Arbeitnehmern in diesem Land reden, dann werden Sie Folgendes feststellen: Ihr Grundproblem ist nicht das Bürgergeld. Damit haben sie überhaupt kein Problem; denn sie wissen: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, wie Sie es machen wollen, geht es ihnen keinen Deut besser.

Wovor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Angst haben, ist die zunehmende Deindustrialisierung durch diese Bundesregierung.

Die Antwort ist nicht, das Bürgergeld zu kürzen, sondern, in dieses Land zu investieren. Wenn Sie einen Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten wollen, dann helfen Sie mit, die Schuldenbremse aufzulösen, damit wir endlich in die Zukunft dieses Landes investieren können.

Ihre Redezeit ist vorbei.

AlexanderUlrichBSWAlexander Ulrich (BSW):

Ein Letztes: Wer einen Lohnabstand herstellen will, der sollte für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung sorgen –

Herr Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss!

AlexanderUlrichBSWAlexander Ulrich (BSW):

– und nicht für eine Absenkung des Bürgergeldes.

Vielen Dank.

Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.

Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?

Sortieren Sie sich doch bitte mal, und kehren Sie vor Ihrer Haustür!

Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich mir schon die Frage, wenn ich diese Debatte heute verfolge: Was ist denn eigentlich das sozialpolitische Konzept der Union? Mit ihrer Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen, nimmt die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass der Staat dann für sie da ist, wenn ein Mensch den Staat braucht.

Auch ein Blick in Ihr Grundsatzprogramm beantwortet die Frage nach dem sozialpolitischen Konzept nicht. Sie haben keine Idee dazu, wie man Menschen, die längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Und ehrlich gesagt: Ich habe heute kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie das anstellen wollen.

Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen.

Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten.

Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.

Wir haben die Grundidee des Förderns und Forderns behalten, und wir haben sie um weitere zeitgemäße Instrumente ergänzt, beispielsweise den Kooperationsplan, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Menschen auf Augenhöhe gemeinsam mit den Jobcentern daran arbeiten können, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wie man Schritt für Schritt dieses Ziel erreicht.

Es ist nicht so einfach, wie hier teilweise gesagt wurde, dass Menschen einfach von heute auf morgen per Knopfdruck wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, wenn man ehrliche und realistische Politik machen will, und das tun wir.

Ein weiteres Instrument ist die begleitende Hilfe für Menschen, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und einfach mehr Unterstützung brauchen, vielleicht weil sie multiple Hemmnisse haben, die verhindern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Nichts davon habe ich heute von Ihnen gehört.

Auch die Fokussierung auf Qualifizierung stellen wir wieder in den Vordergrund. Es geht nämlich nicht um die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt und in Arbeit, sondern um die Qualifikation für eine Arbeit, die zu den Menschen passt. Gute Qualifizierung und Zufriedenheit sind doch wichtige Säulen dafür, dass Menschen dauerhaft und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir haben doch beim Hartz-IV-System festgestellt, dass genau das eben nicht der Fall war. Deswegen haben wir doch hier das Bürgergeld weiterentwickelt, damit Menschen nachhaltig und gut qualifiziert im Arbeitsmarkt bleiben können.

Gute Qualifizierung nützt natürlich auch den Unternehmen und den Betrieben, die heutzutage doch händeringend gut qualifizierte Fachkräfte suchen. Deswegen war es doch wichtig, von dem ursprünglichen System, an dem Sie offensichtlich immer noch festhalten, wegzukommen, progressiv zu sein, nach vorne zu schauen und ein neues Konzept zu entwickeln. Denn wir – das ist doch klar – wollen alle Menschen fitmachen für den Arbeitsmarkt, auch diejenigen, die es bisher noch nicht so einfach hatten. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen alle mitnehmen.

Es wurde schon gesagt: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie schenkt Menschen Vertrauen und Zuversicht, und sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Bürgergeld wirkt. Wir reden hier von einem Gesetz, das noch nicht mal zwei Jahre in Kraft ist. Es muss umgesetzt werden; es muss Fuß fassen. Und es wirkt.

Eines will ich an der Stelle noch sagen: Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das heute der Fall ist.

Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben.

Vorgestern hat Herr Selenskyj uns allen dafür gedankt, und auch Sie haben ihn doch dafür beklatscht.

Klar ist: –

Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.

AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD):

– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen.

Vielen Dank.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.