Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen vom 10. bis 13. September 2024 wie üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, 9. September 2024, bis Freitag, 13. September 2024, festgelegt. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Drucksachen 20/11226, 20/11558, 20/11685 Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/12145
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind wahrscheinlich in Gedanken noch mit der Einigung der letzten Nacht beschäftigt, den großen Entscheidungen, die gefallen sind, und dem Weg nach vorne, der aufgezeigt worden ist. Trotzdem müssen wir uns jetzt und hier auch wieder um die anderen Dinge kümmern, die unser Land braucht. Es gehört zum guten Regieren,
dass man sich auch in diesen Momenten, in denen politisch gerade ganz viel passiert, um die Dinge kümmert,
die gar nicht so klein sind; denn es geht um den Infrastrukturausbau. Er ist für unser Land wichtig. Deshalb kehren wir zu diesem Thema zurück und werden wichtige Beschlüsse fassen. Es geht um den Infrastrukturausbau. Es geht um den Ausbau der Stromleitungen.
Erst gestern Abend haben Sie von der Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der sinngemäß sagt: Wenn man die Erneuerbaren schnell ausbaut, braucht man auch viele Stromleitungen. – Da haben Sie völlig recht. Was Sie noch nicht so richtig bemerkt haben, ist – glaube ich –, dass wir den Ausbau der Stromleitungen tatsächlich massiv beschleunigt haben. 2, 4 und 15 sind die Zahlen, die das beschreiben. Wir haben die fertiggestellten Kilometer in diesem Jahr verdoppelt gegenüber 2021; mal zwei. Die Kilometer, die in Bau gegangen sind, werden sich vervierfacht haben und die genehmigten Kilometer mal 15. Faktor 15 in drei Jahren!
Dort, wo wir uns kümmern, liefern wir, so auch beim Thema Infrastrukturausbau. Genau das ist der Grund, warum wir heute früh hier zusammenkommen und tatsächlich nur über die Stromleitungsbeschlüsse aus diesem Gesetzentwurf sprechen. Der Rest ist noch nicht fertig. Das ist schade. Ich hätte jetzt gern alles gemacht.
Dieser Teil ist dringlich. Er ist dringlich, weil der Ausbau der Stromleitungen so schnell geworden ist. Wir haben im letzten Netzentwicklungsplan festgestellt, dass noch ein paar Leitungen notwendig sind, wenn man tatsächlich bis 100 Prozent erneuerbare Energien guckt und nicht nur bis zu einem Teilausbau, und dass zwei dieser Leitungen – um die geht es heute – mit anderen Leitungen gebündelt werden können, die erst im letzten Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden sind. Obwohl sie erst vor Kurzem beschlossen worden sind, ist die Planung schon so weit, dass wir, wenn wir bündeln und den Menschen vor Ort in den Planfeststellungsverfahren gleich das volle Projekt vorlegen wollen, jetzt Beschlüsse fassen müssen. Es sind schon Hallen für die anderen Projekte aus dem letzten Bundesbedarfsplangesetz gebucht, mit denen wir bündeln wollen, weil die Genehmigungsverfahren so schnell geworden sind. Ich glaube, viele in diesem Land haben das noch gar nicht gemerkt. Und deswegen: Wenn wir vor Ort gleich das volle Paket auf den Tisch legen wollen, wenn wir nicht bei den Menschen Verwirrung stiften wollen, wenn wir nicht den Eindruck erwecken wollen, als würden wir in Salamitaktik nur das eine und dann das nächste sagen, dann ist es so wichtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, und darum bitte ich.
In der Vergangenheit konnte man manchmal den Eindruck der Salamitaktik gewinnen, als würden wir immer kommen und sagen: „Jetzt brauchen wir eine Stromleitung“, und fünf Jahre später sagt man, man braucht noch eine. Das war natürlich niemals Taktik, sondern das war die Netzplanung, die immer zehn, 15 Jahre in die Zukunft geguckt hat, weil man sich gesagt hat: Weiter in die Zukunft zu blicken, ist schon sehr spekulativ. – Wir haben auch das beendet.
Wir haben zum ersten Mal einen Netzentwicklungsplan gemacht, der bis 2045 – also wirklich bis 100 Prozent Erneuerbare – schaut. Ja, natürlich werden sich Dinge anders entwickeln, als wir heute denken. Natürlich wird man hier und dort anpassen müssen. Aber nach bestem Wissen und Gewissen können wir jetzt sagen: Das ist es, was wir brauchen. Das legen wir auf den Tisch, sodass wir es öffentlich diskutieren, dass wir es mit allen gemeinsam besprechen können und die Infrastruktur ausbauen können, die unser Land braucht.
Zum Inhalt. Ich glaube, der Rhein-Main-Link, eine Nord-Süd-Verbindung – es wird viel darüber gesprochen, dass wir da mehr Leitungen brauchen –, überzeugt relativ einfach. Im Ausschuss hatten wir eine kurze Diskussion zum NordOstLink. Der geht von Schleswig-Holstein nach Osten. Bei Verkehrsverbindungen sagen wir ganz oft: Wir haben so viel Nord-Süd, wir brauchen auch Ost-West. Ich glaube, dass das im Grundsatz auch stimmt. Vor allem aber war die Frage: Warum macht ihr denn Gleichstrom, wenn es doch gar nicht ein so langes Stück ist? Gleichstrom macht man eher auf lange Distanzen. Es gibt eine ganz klare Antwort: Weil der Strom schon als Gleichstrom ankommt. Es ist im Wesentlichen Offshorestrom – Offshorestrom wird immer in Gleichstrom angelandet –, den wir deswegen selbstverständlich technisch effizient auch als Gleichstrom weitertransportieren.
Die Kosten für diese Ausbauleitungen sind natürlich relevant. Wir hatten auch gestern eine Diskussion: Sind Freileitungen günstiger als Erdkabel? Werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie haben dann gesagt: Wir wollen es allen recht machen. Ja, wir sagen erst einmal „Freileitung“, und wir sagen auch gleich dazu: Überall, wo es schwierig wird, versprechen wir doch wieder das Erdkabel. – So funktioniert Regieren nicht. So funktioniert Politik nicht. Man kann nicht alles auf einmal sagen und es allen recht machen.
Tatsächlich ist dieses Hoch und Runter, dieses Beides-Wollen, die teuerste Variante von allen. Das ist nicht ehrlich, und es ist die teuerste Variante von allen. Das ist nicht redlich.
Die Leitungen werden ungefähr so viel kosten, wie wir ausgegeben haben, um die Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal zumindest teilweise zu beseitigen. Ich will nicht, dass wir immer mehr Geld ausgeben, um die Zerstörungen aufzuräumen, die die Klimakrise verursacht. Ich möchte, dass wir Geld in Infrastruktur investieren, von der wir Jahrzehnte Gutes haben.
2, 4, 15 – der Netzausbau geht voran. Wir haben tatsächlich die Klimaemissionen im Stromsektor in diesem Halbjahr gegenüber 2016 halbiert, inklusive Atomausstieg. Das ist ein Riesenerfolg. Es bleibt viel zu tun. Aber heute ist es ein weiterer wichtiger Schritt, die Geschwindigkeit und vor allem die Klarheit und Verlässlichkeit für die Bürger zu verbessern.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen.
Herr Kellner, seit Monaten warten wir auf die Kraftwerksstrategie. Es wurden immer wieder neue Einigungen verkündet. Im Energieausschuss am Mittwoch hieß es, man habe alles geeint, es fehle nur noch die Einigung über den Haushalt. Und deshalb bitten wir Sie, hier heute Transparenz zu schaffen. Wann kommt die Kraftwerksstrategie?
– Heute kommt die Kraftwerksstrategie – Dann sagen Sie uns: Wann werden Sie die erste Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Wann werden Sie die zweite Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Warum schreiben Sie nur 10 Gigawatt aus, obwohl Ihre Regierung und die Bundesnetzagentur gesagt haben, die Lücke ist doppelt so groß? Wie soll eine Lücke von 20 Gigawatt mit 10 Gigawatt geschlossen werden? Bleibt es bei dem, was die Regierung einmal angekündigt hat, dass bei der Dekarbonisierung neben der Option Wasserstoff auch die Option CCS ermöglicht wird? Das haben Sie in Ihre Strategie geschrieben. Aber es wird bisher von den Fraktionen der Grünen und der SPD blockiert. Da brauchen wir jetzt Klarheit. Bitte schaffen Sie hier und heute Transparenz.
Wir brauchen Klarheit zu der Frage, wo die 9 Milliarden Euro Mehrkosten beim EEG herkommen. Die Bundesregierung, Staatssekretär Toncar, weiß das seit dem 22. Januar. Sie haben geschrieben: Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Februar sei es nicht bekannt gewesen. – Das hat sich als unzutreffend, als falsch erwiesen.
Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz.
Was die Stromtrassen angeht: Ja, wir brauchen diesen Ausbau, und wir brauchen beschleunigten Ausbau. Die Große Koalition hatte beschlossen, dass die Erdverkabelung die Regel ist und die Freilandleitung die Ausnahme. Es gibt jetzt aber eine neue Debatte. Diese wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, nicht eingetreten ist, weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen hinsichtlich Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen.
Deshalb meinen wir, man muss noch mal neu darüber nachdenken. Man muss es neu bewerten, gerade auch, weil die Bundesnetzagentur sagt: Wenn man dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umdreht – und das ist unsere Initiative –, dann kann man mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. – Das ist kein Pappenstiel. Da geht es um richtig viel Geld. Wir sind in einer Situation, in der die Kosten für die Energiewende drohen aus dem Ruder zu laufen. Dann bricht die Akzeptanz weg, und ohne Akzeptanz werden wir nicht klimaneutral.
Deshalb müssen wir diese Debatte über die Kosteneffizienz der Energiewende bei den Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil.
Sie haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz oder neue Debatte, sondern das ist „Augen zu und durch“. Das ist der falsche Weg.
Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Nestle?
Ja.
Kollegin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich schätze die Debatte mit Ihnen sehr. Sie haben ja richtig dargestellt, dass es im Bundesrat eine Initiative gab.
Gibt.
Gibt, ja. Dazu komme ich vielleicht gleich.
Winfried Kretschmann hält daran fest! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest und wirbt dafür!
Genau darauf wäre ich jetzt gleich gekommen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest.
Sie sprechen die Frage an: Erdkabel oder Freileitung bei den großen Stromtrassen. Beim Erdkabel gibt es die Hoffnung auf mehr Akzeptanz, bei der Freileitung eine Senkung der Kosten. Sie stellen es hier so dar, als würde die CDU/CSU sich für die Kostensenkung engagieren.
Ich habe gerade gesagt: Ja, es stimmt, dass es auf Länderebene eine Initiative gab. Es gab aber auch eine Diskussion bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo der Kanzler deutlich gemacht hat: nur mit Zustimmung aller Länder. Ja, wir können das machen, aber nur, wenn alle Länder dabei sind.
Sie haben es gerade selbst gesagt: Der grüne Ministerpräsident wäre dabei gewesen. Von den Ministerpräsidenten der CDU und CSU hat sich kein einziger klar dafür ausgesprochen. Auch deshalb ist dieser Entschluss jetzt anders gefasst und ist dieses Thema abgeräumt.
Meine Frage ist: Finden Sie es wirklich redlich und ehrlich, jetzt hier das Thema weiter so nach vorne zu tragen, wenn sich im geschlossenen Raum Ihre eigenen Ministerpräsidenten eben nicht dazu bekennen?
Frau Nestle, dem will ich klar entgegenhalten: Unsere Ministerpräsidenten bekennen sich dazu. Ich habe jüngst noch mal mit Michael Kretschmer gesprochen, der nach wie vor ganz klar für diese Initiative wirbt,
die er gemeinsam mit Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht hat. Unser Verständnis von demokratischen Prozessen ist nicht, dass der Bundeskanzler in einer Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren.
Diese werden weiterhin unterstützt. Sie schaffen mit dem, was Sie heute machen, Fakten und würgen die Debatte ab.
Das ist unredlich und der falsche Weg.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen?
Ich habe bereits im November darauf gedrungen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes nachgebessert wird. Robert Habeck sagt: Das sind die Autobahnen der Zukunft. – Ja, es sind die Lebensadern der Zukunft. Dort, wo Wasserstoff ist, wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden.
Wir haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert.
Auch da bin ich dankbar, dass Winfried Kretschmann mit uns und gegen diesen Vorschlag kämpft. Es muss nachgebessert werden. Auch Michael Kretschmer fordert das. Die Ministerpräsidenten haben Sie gerade genannt. Wir haben seit November nichts gehört. Da muss es jetzt Fortschritte geben. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes.
Es geht um das, was uns stark macht: die föderale Vielfalt, nicht Zentralismus. Diese Vielfalt muss erreicht werden. Dieses Kernnetz hängt weite Regionen ab. Es wird zu Spaltungen und Polarisierung führen.
Wir müssen das ganze Land, alle wichtigen Industrieregionen erfassen. Deshalb brauchen wir jetzt diese Nachbesserungen; die müssen jetzt auf den Tisch. Dazu fordern wir Sie auf.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben nun eine ganze Reihe von Themen aufgeworfen, die – das wissen auch Sie – mit dem TOP, den wir hier behandeln, vielleicht von der groben Thematik etwas zu tun hat, aber nicht mit der Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen.
Weil Sie diesen großen Bogen spannen wollen, muss ich jetzt meinerseits – Sie haben es ja bei der Zwischenfrage von Ingrid Nestle gerade schon aus Richtung unserer Koalition gehört – noch ein bisschen was richtigstellen. Das muss ich jetzt leider zu Beginn meiner Rede einschieben.
Sie haben uns vorgeworfen, wir – Sie hatten SPD und Grüne direkt angesprochen – würden mit der Carbon-Management-Strategie hier etwas blockieren. Das ist einfach falsch. Sie wissen genau, dass es einen Kabinettsbeschluss zum Kohlenstoffspeichergesetz gibt.
– Das war die Planung; so hatten wir es vor. Dieses Vorhaben mussten wir ändern; denn uns war daran gelegen, dass erst einmal die Stellungnahme des Bundesrats in dieser Frage abgewartet wird. Diese liegt erst mit dem heutigen Tag vor. Daher kann man jetzt weiter verfahren.
Das ist nicht ein Blockieren durch Fraktionen. Es ist einfach falsch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dies ein Blockieren sei. Das weise ich entschieden zurück.
– Die erste Lesung setzt voraus, dass wir alle Materialien haben, die zum Gesetzgebungsprozess gehören, und der Bundesrat sollte doch nicht übergangen werden. Oder meinen Sie, dass wir den Bundesrat in dieser Frage übergehen sollten? Das fände ich sehr fahrlässig.
Ich finde, es ist in Ordnung und völlig geboten, dass wir auch solche Argumentationen aufgreifen. Insofern ist der Vorwurf, den Sie an uns gerichtet haben, einfach falsch, und ich weise ihn zurück. Wir blockieren hier nichts, sondern wir werden uns im parlamentarischen Verfahren inhaltlich damit auseinandersetzen. Wir wollten eben auch die Materialien haben, auf die noch zu warten war; das habe ich erwähnt.
Als Nächstes hatten Sie uns dann vorgehalten, dass wir mit der Erdverkabelung etwas falsch machen, und gefragt, warum wir denn nicht bitte umsteigen. Gerade ist schon ausgeführt worden, wie die Gemengelage ist. In der Tat ist es nicht top-down oder par ordre du mufti, wie Sie es da gerade in den Raum gestellt hatten, wenn der Kanzler einen Lösungsweg im Bund-Länder-Gespräch vorschlägt, wie man mit differenzierten Betrachtungen umzugehen hat.
Die Entscheidung, dass man der Erdverkabelung den Vorrang einräumt, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern war ein Prozess, einhergehend mit der Erkenntnis, dass man damit auch Sorgen aus der Bevölkerung wirksam aufnehmen kann. Dieser Erdkabelvorrang war sachlich begründet und hatte tatsächlich akzeptanzfördernde Wirkung. Insofern ist das nicht vom Himmel gefallen. Wir haben seither diesen Vorrang.
Es gibt vieles, was sich in einer Gesellschaft im Zuge der Netzplanung darauf ausrichtet, wenn ein solcher Vorrang implementiert wird. Daran hängen die Investitionen von allen, die daran beteiligt sind. Wir beschleunigen gerade alles; und wenn man dann, auch in Bezug auf schon in Gang gesetzte Prozesse, auf einmal in den Raum stellt, dass man das Ganze jetzt doch noch mal ändert, dann hat das auch einen Verzögerungsprozess zur Folge. Das hat auch Kostensteigerungen zur Folge. Es hat außerdem zur Folge, dass mit den Verzögerungen verstärkt die Netzengpässe aufrechterhalten werden. Und Netzengpässe aufrechtzuerhalten, das bedeutet wiederum, dass weiterhin eine enorme Menge Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden muss. Das ist das Gegenteil von Energiewende. Man muss auch schon mal B sagen und nicht immer nur A; von wegen: „Wir wollen das alles nicht“. Man muss sich auch mal mit den Konsequenzen auseinandersetzen, wenn solche Forderungen in den Raum gestellt werden. Insofern finde ich es im höchsten Maße verantwortungsbewusst, dass man sagt: Eine solche Änderung kann nur dann vorgenommen werden, wenn wirklich Einvernehmen besteht zwischen allen Beteiligten. Und dieses Einvernehmen ist nicht da. Insofern ist es nicht redlich – ich verwende jetzt auch diesen Begriff; Sie hatten uns ja vorgeworfen, dass das nicht redlich sei –, diese Gemengelage einfach zu übergehen.
Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung. Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden.
Das ist eine gesetzliche Regelung: Wenn eine solche Verpflichtung des Staates besteht, diese Differenzzahlungen zu leisten, dann sind diese auch zu zahlen. Insofern haben wir sehr wohl eine Regelung. Sie sollten der Bevölkerung nicht suggerieren, dass wir keine Regelung hätten; die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus ist gesichert.
Ich kann in den letzten Sekunden, die nun auch schon fast vorbei sind, nur ganz kurz sagen: Wir ziehen diese Vorhaben vor, die zwei HGÜ-Leitungen und sieben Offshoreanbindungsleitungen umfassen, und integrieren sie in die Vorhaben 81 und 82, und zwar in den NordOstLink und den Rhein-Main-Link. Es ist von der Materie her sehr simpel, was wir tun. Es ist aber notwendig, dass wir diese Beschleunigungswirkung hinbekommen, dass wir diese Projekte jetzt vorziehen und auch noch Erleichterungen hineinbringen. Wir übertragen Festlegungen auf die Bundesnetzagentur, damit auch hier eine Beschleunigungswirkung erfolgen kann. Das bringt mehr Beschleunigung in die Energiewende, und das ist auch im Sinne der Klimaschutzzielvorgaben und im Sinne von möglichst schnell zu erreichender günstiger Energie, nämlich durch Erneuerbare.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung dient dem Ziel, koste es, was es wolle, die planwirtschaftlichen Vorgaben der EU zur erneuerbaren Stromerzeugung zu erreichen. Und diesem Ziel ordnen Sie – wahrscheinlich vom Ökowahn beseelt – alles unter.
Sie streben nicht weniger als eine umfassende Industrialisierung des deutschen Meeresgebietes an und werfen in Ihrem blinden Wahn alle Befindlichkeiten über Bord.
Wenn Sie sich mit gleichem Elan für die Bürger dieses Landes interessieren würden wie für das Plansoll der EU – bei Letzterem wird Ihr feuchter Traum wahr –, müsste ich heute nicht hier stehen, Frau Künast.
Sie schleifen deutsches Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht, als würden Sie das Chemiekombinat Bitterfeld oder einen Sweatshop in Bangladesch leiten – alles im Namen des Ökosozialismus zur Errichtung der neuen, der grünen Weltordnung.
Sie gefährden die internationale Schifffahrt, indem Sie die Abstände der Monsterwindparks durch Schifffahrtsrouten fahrlässig kurzhalten. 4 200 Meter entspricht nicht den Anforderungen an die moderne Schifffahrt. Ihre Ignoranz von Sicherheitsaspekten gefährdet also Menschenleben und erhöht die Gefahr von Havarien mit dann folgenden desaströsen Umweltkatastrophen. Vor gerade mal drei Jahren haben Sie den Kindern Luftballons verboten und Plastikstrohhalme durch mit Perfluoroctansäure verseuchte Papierhalme ersetzt. Jetzt wollen Sie dafür sorgen, dass wir jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastikabrieb pro Windkraftpark ins Meer freisetzen – jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastik. Ihre Doppelmoral wird dabei nur von Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz übertroffen; denn ein Abnehmer oder Leitungen für Ihren Strom und Ihren Wasserstoff an Land – das existiert alles noch gar nicht.
Bleiben wir gleich beim Wasserstoff, dessen Erzeugung Sie offshore planen. In Zeiten, in denen die deutsche Industrie die Energiekosten als Abwanderungs- sowie Insolvenzgrund Nummer eins anführt, da möchten Sie den Wasserstoff aus Offshorestrom als neuen Energieträger etablieren. Okay, schauen wir uns mal an, was das kostet. Für eine Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man rund 3 Kilowattstunden Strom für die Elektrolyse. Eine Kilowattstunde aus Ihrem Monsterpark kostet in der Erzeugung rund 10 Cent die Kilowattstunde.
Da wären wir also schon bei 30 Cent Energiekosten pro Kilowattstunde Wasserstoff – reine Energiekosten. Die Gestehungs- und Abschreibungskosten der Elektrolyseanlage mitten in der korrosiven Meeresumgebung sind noch gar nicht miteingerechnet. Nur zur Erinnerung: Diese Regierung, diese Koalition, hat eine Deckelung des Gaspreises bei 12 Cent die Kilowattstunde eingeführt, damit der Gaspreis nicht zur Verarmung der Menschen und zum Ruin der deutschen Wirtschaft führt. Und die gleiche Regierung mit der gleichen Koalition will einen zukünftigen Energieträger etablieren, bei dem wir heute allein 30 Cent pro Kilowattstunde an Energiekosten mitbringen müssen. Also, liebe Koalition, wer diesen Ihren Wasserstoff jemals brauchen muss, der kann das Geldbündel direkt in den Ofen schmeißen.
Aber Wirtschaft spielt im Wirtschaftsministerium ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle. In der Zielsetzung des Gesetzes heißt es da ganz offen – Zitat –:
„Die Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutzpfad auszurichten ...“
Aha! Die deutsche Wirtschaft, der Motor unseres Wohlstandes, ist für diese Regierung also nur ein Hindernis, das überwunden werden muss auf dem Weg zum rot-grünen Utopia. Diese Regierung verbrennt vorsätzlich zig Milliarden Euro an Steuergeldern beim Aufbau eines verkrüppelten Energiesystems, das diese Nation seiner gesamten Wettbewerbsfähigkeit berauben wird. Und die einzigen Profiteure werden fremde Staaten, multinationale Investoren und weitere Subventionsabgreifer sein.
Die Ertragskraft unserer Wirtschaft mittels überteuerter und verknappter Energie zu sabotieren, gefährdet unseren Wohlstand, die Zukunft unserer Kinder und die soziale Sicherheit der Nation.
Ein fundamentaler Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik ist daher unumgänglich, und an die Stelle von sozialistischer Planerfüllung muss wieder kühle, tugendhafte Vernunft treten. Aber diesen Richtungswandel gibt es eben nur mit der Alternative für Deutschland.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann.
Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen.
Die Schlussfolgerung davon kann nur sein, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Und nur darüber stimmen wir hier und heute gleich ab.
Jeder, der dagegenstimmt oder sich nur enthält, sagt damit: Mir ist es egal, dass Windstrom im Norden stark abgeriegelt wird, dass wir für Windstrom bezahlen, der gar nicht produziert wird. Mir ist es egal, dass im Süden nicht genug von dem Strom aus Erneuerbaren aus dem Norden ankommt. – Jeder, der nicht zustimmt, hat keine Gelegenheit mehr, glaubwürdig zu versichern, dass er auch dafür ist, dass wir das Stromnetz in Deutschland fit machen für die Zukunft. Deswegen kann ich Sie alle im Haus nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu!
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema; denn wir vernetzen damit. Und diese Vernetzung ist in Wahrheit überall im Land ein Thema. Sie ist überall im Land ein Anliegen: für diejenigen, die ihr Auto laden wollen, für diejenigen, die zu jeder Zeit günstigen Strom brauchen, für diejenigen, die als Haushaltskunden ganz normal ihren Strom haben wollen. Die Leute brauchen ein vernünftiges Netz. Die Unternehmen brauchen ein vernünftiges Netz. Und deswegen beschließen wir, dass wir ein vernünftiges Netz bauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
In der Tat gibt es eine Debatte über Erdverkabelung und Freileitungen. Ich bin optimistisch, dass wir da nachjustieren können.
Ursprünglich hat vor einigen Jahren eine andere Regierung dafür gesorgt, dass Erdverkabelung der neue Standard geworden ist, und wir wissen: Das ist sehr teuer. Deswegen haben wir Freie Demokraten uns auch sehr über unterschiedliche Initiativen gefreut, die uns bei diesem Anliegen unterstützen. Wir werden noch mal draufschauen und fragen: Wo sind Erdverkabelungen notwendig, weil Leitungen zum Beispiel sehr nah an der Wohnbevölkerung vorbeigehen? Und wo ist Freileitung eigentlich das bessere Instrument? Es ist in jedem Fall das günstigere; das ist immer richtig. Aber es ist an vielen Stellen auch das bessere.
Wir haben am Anfang des Jahres große Bauernproteste hier in Berlin erlebt. Und wenn Sie mit den Bäuerinnen und Bauern sprechen, dann sagen die Ihnen: Nein, das mit den Erdkabeln ist nicht das, was wir eigentlich wollen. – Deswegen meine ich: Wenn wir diese und viele weitere Anliegen ernst nehmen, auch die Frage nach der Bezahlbarkeit, dann ist es unsere Aufgabe, nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur uns nicht weiterhin sagt: Wir trauen uns kaum, Freileitungen zu genehmigen, weil ihr in Berlin ja Erdverkabelung als Standard festgelegt habt. – Wir sollten im Sinne dieses Landes dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden können und dass sie günstiger gebaut werden können. Dazu zählt eben auch, dass wir in vielen Bereichen auf Freileitungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube allerdings, dass das nicht die Nachricht des Tages ist. Die Nachricht des Tages ist eine andere: Dieses Land bekommt auch für das Jahr 2025 einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält. Und dieses Land bekommt ein Wirtschaftsdynamisierungspaket, das seinem Namen alle Ehre macht.
– Da müssen Sie sich noch kurz gedulden. Was drinsteht, wird um 11 Uhr verkündet.
Ich bin sicher, Sie werden das an den Bildschirmen verfolgen.
Vieles, was wir im Energiebereich eingefordert haben, wird jetzt Realität werden. Dass wir Betreiber von Erneuerbaren bei negativen Strompreisen vergüten, etwas was Sie in Ihrer Zeit der Großen Koalition zu verantworten haben, werden wir jetzt Stück für Stück ändern. Dass die Erneuerbaren Stück für Stück in den Markt entlassen werden, auch dafür werden wir sorgen, indem die Grenze dafür, ab wann man selber vermarkten muss, Stück für Stück abgesenkt wird. Wir schaffen damit, was notwendig ist und auch zeigt, dass die Erneuerbaren erfolgreich sind: dass sie in den Markt gehen können und nicht mehr an jeder Stelle gefördert werden müssen. Ich meine, das ist ein großer Erfolg für die Zukunft unseres Landes.
Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung USA.
Für Großbritannien kann man sagen, dass die demokratischen Wahlen sehr fair verlaufen sind.
Unterschiedliche Parteien freuen sich mehr oder weniger. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, dass die proeuropäischen Kräfte, die Lib Dems, die sich klar zu mehr Europa bekennen, das beste Ergebnis seit 1923 erzielt haben. Das zeigt: Vernetzung ist nicht nur im Strombereich wichtig.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir freuen uns darüber, diese Kooperation weiter zu vertiefen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hätte heute die Möglichkeit gehabt, ein wirklich großes Gesetz zu verabschieden. Ich habe mir den ursprünglichen Gesetzentwurf angeschaut. Wenn man über Gesetze spricht, die im Kern die Umsetzung von EU-Verordnungen zum Gegenstand haben, hat man nicht zwingend den Eindruck, dass es wirklich um sehr mächtige Fragestellungen geht. Beim ursprünglichen Gesetz war das aber durchaus der Fall.
Wir hätten heute über die Energiewende als Ganzes diskutieren können, über die Begrenzung des Klimawandels, so wie es in der Problemstellung beschrieben worden ist, über Wasserstofferzeugung auf See, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und natürlich auch den Netzausbau. Wenn man sich den ursprünglichen Gesetzentwurf anschaut, stellt man fest: Das waren rund 90 Seiten voller Zukunftsthemen. Das Schlimme ist, dass davon in der Debatte heute wenig übrig geblieben ist.
Immer wieder kommt das Thema Haushalt. Die FDP hat mit den Wahlen in Großbritannien geendet.
Und das, um was es heute eigentlich gehen sollte, spielt nicht mehr die Rolle, die es verdient hätte.
Der Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende geht es nur um den Netzausbau. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Auch der Netzausbau ist ein ganz wichtiges Element der Energiewende. Keiner von uns würde bestreiten, dass der Netzausbau umgesetzt werden muss; er hat diese Debatte verdient. Aber am Ende bleibt die Frage, wie wir den Netzausbau insgesamt berücksichtigen.
Die zwei Trassen, um die es heute schwerpunktmäßig geht, sind Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube, dass es wichtig gewesen wäre, wenn wir uns um genau diese Themen gekümmert und sie in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hätten.
Aber am Ende zeigt das, was Sie heute beschließen, spiegelbildlich das Handeln Ihrer Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
Sie hängen ein Thema unglaublich hoch auf. Sie beschleunigen die Behandlung dieses Themas, indem Sie es im Ausschuss oben auf die Agenda bringen, obwohl Teile der Opposition sagen: Lasst uns doch noch einmal darüber reden!
Sie beraumen per Vorratsbeschluss eine Anhörung an, ohne dass überhaupt klar ist, worum es geht. Und am Ende werden Sie sich nicht einig und landen tief.
Genau das sehen wir heute dokumentiert anhand des beschleunigten Netzausbaus. Sie hätten es besser machen können. Sie haben diese Chance bewusst nicht ergriffen. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bloß gut, dass Deutschland im EM-Viertelfinale ist. Sonst würde noch jemand merken, dass die Ampel gleich 46 Milliarden Euro ausgibt – leider erwartbar nicht das Geld der Konzerne, der Händler oder der Steuerzahler, was an dieser Stelle mal gerechtfertigter wäre, sondern das Geld der Stromkundinnen und Stromkunden – für weitere Stromtrassen von Ost nach West, von Nord nach Süd, damit man – so die Theorie – billigen Windstrom aus dem Norden auch im Süden kaufen kann. Über den Sinn kann man streiten, aber wahrlich absonderlich ist, dass die Händler nicht für den Stromtransport zahlen.
Ich versuche, das zu erklären. Sie kaufen auf dem Münchner Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein?
Die Transportkosten werden auf alle Kartoffeln gleichmäßig umgelegt, egal woher sie kommen, und dieses irre Prinzip gilt im Strommarkt seit Jahrzehnten.
Den billigeren Preis und die Rabatte erhalten Großkonzerne, aber Haushalte, Handwerk, kleine Unternehmen zahlen drauf. Das ist unerträglich.
Außerdem profitieren vom Stromtrassenbau die Netzbetreiber mit garantierten 7 Prozent Rendite und die Baukonzerne mit Milliardenaufträgen.
Noch mal: 46 Milliarden kostet das nach diesem Gesetzentwurf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind dann 100 Euro mehr auf Ihrer Jahresstromrechnung. Mit einer Preiszonentrennung und einer gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten würde in Norddeutschland je Haushalt die Jahresrechnung für Strom durchschnittlich um 180 Euro sinken und in Süddeutschland immer noch um 50 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren.
Im Übrigen bräuchten wir dann auch etliche Starkstromtrassen weniger.
Zum Abschluss: Stromversorgung ist Daseinsvorsorge wie Bildung und Gesundheit. Sie muss Profitinteressen entzogen werden. Wir fordern die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller umzusetzen. RED III an sich, Herr Dr. Geissler, wird kommen.
Und ich kann Ihnen versprechen, dass es, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein ganz großes Gesetz werden wird.
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
Was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, die Umwelt zerstören. Wir schützen die Umwelt, und das ist der ganz große Unterschied.
Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Dr. Kraft aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld?
Ich habe Ihnen das gestern Abend schon mal erzählt; ich erzähle es Ihnen aber gerne noch mal – es sind heute ein paar mehr Köpfe Ihrer Fraktion anwesend, auch ein paar andere als gestern Abend –:
Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Aber kommen wir zurück zum Gesetz. Der Bundesbedarfsplan, den wir heute verabschieden, setzt am Ende zwei Schaufensterprojekte um, zum einen den NordOstLink und zum anderen den Rhein-Main-Link, insgesamt neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind und die wir, selbst wenn wir wollten, gar nicht mehr als Freileitung bauen könnten, weil dafür die Zeit zu kurz ist, weil wir dafür im Planungsverfahren schon viel zu weit fortgeschritten sind, weil dafür teilweise auch schon Bestellungen für die Kabel ausgelöst wurden.
Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht. Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hümpfer, Sie haben hier meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir auf schlechte Energien, auf Atomenergie und Gaskraftwerke, setzen.
Das mit der Atomenergie nehmen wir als Lob. Es ist ein Zeichen von Vernunft, auf eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu setzen.
Aber ich stoße mich explizit daran, dass Sie uns den vernünftigen Betrieb von Gaskraftwerken vorwerfen. Denn es ist diese Regierung, die von Ihnen als Koalitionspartner gestützt wird, die es nicht mal geschafft hat, die von dieser Regierung geplanten Gaskraftwerke in irgendeiner Form zu finanzieren und eine Kraftwerksstrategie auszuplanen. Das heißt: Im besten Fall könnten wir sagen, dass wir etwas wollen, was die Regierung auch anpeilt, es aber aufgrund ihrer eigenen Unzulänglichkeit nicht schafft, in die Welt zu bringen. Insofern kann ich diesen Vorwurf nur aufs Schärfste zurückweisen. Sie machen sich, mit Verlaub gesagt, auch lächerlich, weil Ihre Koalition ja das Gleiche will.
Sie dürfen antworten, Herr Hümpfer.
Herr Dr. Kraft, der Unterschied zwischen unserer Regierung und Ihrer Fraktion ist, dass wir die Gaskraftwerke, die wir im Rahmen der Kraftwerksstrategie, die übrigens heute kommen wird,
zubauen, am Ende mit grünem Wasserstoff klimaneutral betreiben werden, während Sie diese Gaskraftwerke mit billigem russischem Gas betreiben wollen und damit die Umwelt verpesten. Deshalb sind Sie auch Umweltzerstörer.
Mit der Atomenergie – das erzähle ich jetzt, glaube ich, schon zum zehnten Mal hier – wollen Sie eine der teuersten Energieformen fördern und nutzen,
die es überhaupt auf dieser Welt gibt, weil die insgesamt anfallenden Kosten deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Wir sprechen von über 37 Cent pro Kilowattstunde, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit der Nutzung der Kernenergie zumuten wollen.
Das ist alles andere als vernünftig; denn am Ende fahren die Bürgerinnen und Bürger mit der Kernenergie deutlich schlechter als mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir diesen Weg als Ampelkoalition gehen.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es sinnvoll, dass man Prüfzeiten für Flächen verkürzt, dass wir schneller den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und dass wir auch Wasserstofferzeugung auf See in ein überragendes öffentliches Interesse stellen. Aber es klemmt woanders.
Als Erstes klemmt es in der Koalition. Ich glaube, dass Sie deshalb Teile aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben, weil Sie es, wie in den letzten zwei Jahren, auch hier nicht geschafft haben, sich rechtzeitig zu einigen.
– Ich habe das doch jahrelang erlebt und Sie auch. Sie wissen, dass das der eigentliche Punkt ist, warum wir nicht vorankommen.
Die zweite Sache, bei der es klemmt,
sind die Ausschreibungen für Windenergieanlagen, die seit Jahren unterzeichnet sind. Seit Jahren wird Windkraft zu wenig ausgebaut, und das wird sich bei den Offshoreanlagen nicht ändern, nur weil Sie jetzt die Genehmigungsverfahren etwas vereinfachen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die Profite, die Unternehmen machen, wenn sie dort investieren, sind bei Öl oder Gas höher als bei erneuerbaren Energien.
Was kann eine Regierung in so einer Situation machen? Sie hat zwei Möglichkeiten. Sie könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass die Erneuerbaren profitabel werden durch hohe Einspeisevergütungen, direkte Subventionen oder Abnahmegarantien. Oder man holt die Energieversorgung des eigenen Landes in die öffentliche Hand zurück; denn dann werden Profite schlichtweg nicht fällig.
Ähnliches gilt für den Ausbau der Netze. Hier haben Sie es verpasst, den Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu kaufen und somit das Netz in die öffentliche Hand zu bringen. Lieber wollen Sie es in privaten Händen lassen
und Strom für die Menschen über höhere Netzentgelte noch teurer machen. Das ist das Ergebnis. Für durchschnittliche Haushaltskunden werden die Netzentgelte nach Ihrer Rechnung um rund 17 Prozent steigen. Das ist ein schwerer Fehler und verspielt viel Vertrauen. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Hierzu liegt mir eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12145, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11226 und 20/11558 mit der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/12145 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes auf den Drucksachen 20/11226 und 20/11558 späteren Beschlussfassungen vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b:
a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen
Drucksache 20/12102
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Da die Platzwechsel vorgenommen sind, eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.
Die Ampel geht den Weg – aus ihrer Sicht „idealerweise“ –, zuerst 2030 aus der Kohle auszusteigen und dann den Strukturwandel anzugehen.
Das kritisieren wir heute in zwei Anträgen. Denn für uns ist klar: Zuerst Strukturwandel, zuerst Arbeitsplätze und dann Kohleausstieg, spätestens 2038.
Die Ampel hat vorgeschlagen, idealerweise 2030 aus der Kohle auszusteigen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Debatte gestellt, der heute zum Abschluss steht, um mit Ihnen gemeinsam über die Herausforderungen des Strukturwandels in den Regionen zu sprechen. Es sind Regionen, die Transformation können, die 1990 größtenteils deindustrialisiert wurden. Es sind Regionen, wo sich Menschen aus eigener Kraft wieder hinaufgearbeitet haben. Es sind Kolleginnen und Kollegen im Bergbau, die es geschafft haben, gemeinsam den Weg der Transformation zu gehen, um eine Perspektive zu haben. Diese Perspektive reißt diese Ampel von heute auf morgen ein. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir schlagen Ihnen heute in einem zweiten Antrag wiederum 18 Punkte vor, die man in drei große Themen unterteilen kann.
Erstens. Wir wollen weniger Bürokratie. Wir brauchen beim Strukturwandel mehr Flexibilisierung des Förderzeitraums, damit die Regionen vor Ort das Geld flexibler einsetzen können; denn dann kann etwas passieren.
Zweitens. Weil wir zuerst Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Infrastruktur. Und darum, liebe Ampel: Hintern hoch, arbeiten! Setzen Sie die Infrastrukturprojekte in Deutschland endlich um!
Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor.
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht.
Deswegen, liebe Ampelregierung: Bitte handeln Sie mit Vernunft! Hören Sie auf, ideologisch unterwegs zu sein, und schaffen Sie Infrastruktur, damit Arbeitsplätze entstehen können!
Drittens. Wenn wir von Infrastruktur reden, dann sprechen wir seit 2020 auch darüber, dass mit dem Kohleausstieg die Spree in Berlin und Brandenburg trockenläuft. Kümmern Sie sich endlich um das Problem der Wasserknappheit!
Wo ist denn der ökologische Fußabdruck?
Die Partei der Bewahrung der Schöpfung ist die Union. Deswegen kümmern wir uns um das Wasser in der Hauptstadt unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sagen: zuerst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg. Das sagen wir auch, indem wir uns zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg bekennen. Die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum wurde von der Ampel gestrichen.
Sie beendet die Arbeit in Naumburg. Das ist das falsche Signal an die Strukturwandelregion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ganz interessant ist, dass das in anderen Bundesländern funktioniert. Es gibt Bundesländer, die sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg committet haben,
insbesondere weil die Gelder, die zugesprochen wurden, auf den Weg gebracht worden sind. Wie uns die Betriebsräte der MIBRAG und der LEAG erzählt haben, warten sie bereits seit drei Jahren auf die zugesagten Gelder, um den Strukturwandel in den Regionen angehen zu können. Dazu sage ich noch mal: Hintern hoch, arbeiten! Vernunft statt Ideologie! Kommen Sie ins Machen, und schicken Sie die Gelder an die beiden Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
– Es ist interessant, dass gerade aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zuruf kommt, wir wollten die Unternehmen reich machen.
Anscheinend haben Sie nicht verstanden, um was es geht.
Hier geht es darum, Menschen weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben.
Hier geht es darum, Menschen in ostdeutschen Ländern weiterhin Wohlstand zu sichern.
Sie brauchen sich nicht über die Wahlergebnisse zu wundern. Machen Sie weiter so, dann sind Sie bei den ostdeutschen Landtagswahlen raus, und wir kümmern uns um Deutschland.
Wir kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Carsten Schneider.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Guten Morgen! Vielen Dank an die Unionsfraktion für die Anträge. Das gibt mir Gelegenheit, auf die Situation in den ostdeutschen Strukturwandelregionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einzugehen und hier auch einiges klarzustellen.
Ich will aber voranstellen: Die wichtigsten Grundlagen für die Strukturstärkung in den betroffenen Regionen sind erstens das Gesetz selbst und zweitens ein funktionierender Staat – inklusive Bundeshaushalt; denn daraus kommen die Mittel, insbesondere für die Transformation.
Dieser Koalition – innerhalb der Regierung und auch im Parlament – ist es gelungen, in schwierigen Zeiten einen Bundeshaushalt aufzustellen, der die Investitionen absichert, der vor allen Dingen aber auch den Kohleregionen eine Garantie für die Strukturmittel gibt und dabei die Schuldenbremse einhält – das Ganze kombiniert mit einem starken Wachstumspaket, angebotsseitig, um die Wachstumskräfte und das Potenzialwachstum in Deutschland zu stärken und anzukurbeln. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein gelungener Vorschlag, um in weltweit unsicheren Zeiten zu einem noch stärkeren wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zu kommen.
Was ist zu Ihren Anträgen zu sagen?
Zunächst einmal: An dem Gesetz zur Strukturstärkung ändern wir nichts, insbesondere auch nicht an den Ausstiegsszenarien; da herrscht Klarheit. Und ich will hier auch klar sagen: Die Energiepolitik ist einer der zentralen Pfeiler dieser Bundesregierung, aber auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dass es uns gelungen ist, in diesem ersten Halbjahr den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf fast 60 Prozent zu erhöhen, zeigt, dass wir das Ganze kostengünstig machen und dabei nicht Geld ins Ausland transferieren, sondern hierbehalten, dass wir das nachhaltig machen, aber vor allen Dingen auch, dass wir uns mit einem Energiemix unabhängig machen von einem einzigen internationalen Akteur, nämlich von Russland.
Das ist gelungen, indem wir uns mit LNG unabhängig gemacht haben. In Mukran haben wir innerhalb von neun Monaten ein LNG-Terminal auf den Weg gebracht, das die Erdgasversorgung in Ostdeutschland sichert. Das ist uns gelungen, indem wir die Kolleginnen und Kollegen der LEAG und der MIBRAG trotz anderweitiger Arbeitsangebote, die sie schon hatten, zum Beispiel von der Deutschen Bahn AG in Cottbus – ein Arbeitgeber mit über 1 200 Arbeitsplätzen, tarifvertraglich bezahlt –, dazu bewegen konnten, ihren Job weiterzumachen, sodass uns in den Jahren 2022, 2023 letztendlich eine Strombrücke geliefert wurde. Das war ein ganz wichtiger Stabilitätsanker für Deutschland.
Zum Zweiten. Wir stehen zu den Zusagen, die wir hier in der Großen Koalition verhandelt haben. Das will ich auch ganz klar in die Regionen sagen, in die Lausitz, in das Mitteldeutsche Revier: Die Strukturanpassungsgelder sowohl für die Beschäftigten als auch für zusätzliche Maßnahmen und die Infrastruktur, wie Kollege Müller gesagt hat, sowie für zusätzliche Wirtschaftsinvestitionen sind gesichert; die sind garantiert. Und der Bundeshaushalt bildet die Grundlage dafür. Die Koalition steht zu ihrem Wort.
Dass es in Ostdeutschland genau wie in der Gesamtgesellschaft zurzeit politisch schwierig und umstritten ist, ist keine Frage; das sehen wir. Aber ein Blick auf die harten Fakten zeigt: Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung.
Wir werden in Ostdeutschland in diesem Jahr ein Wachstum von über 1,1 Prozent haben – in Westdeutschland nur 0,4 Prozent.
Das ist Fakt; das sind die Zahlen des ifo-Instituts aus Dresden. Diese Entwicklung hat auch etwas damit zu tun, dass wir über eine besondere Anpassungsfähigkeit verfügen, dass Transformation, wie Kollege Müller das gesagt hat, für uns kein Fremdwort ist.
Doch dafür braucht man Sicherheit – soziale Sicherheit und Investitionssicherheit –, aber auch eine industriepolitische Strategie. Diese Bundesregierung hat eine industriepolitische Strategie für Ostdeutschland:
Erstens. Wir sichern die Zusagen, die wir im Bereich der Halbleitertechnologie gemacht haben, auch finanziell ab. Magdeburg und Dresden werden die europäischen Zentren der Halbleitertechnologie werden. Wir sichern die zusätzlichen Investitionen, die es im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien geben wird, ebenso finanziell ab. Und wir flexibilisieren die Förderzeiträume bei den Strukturanpassungsmitteln. Das erfolgt im Übrigen – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen – in Übereinstimmung mit den betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Zweitens. Wir werden das Bundesprogramm STARK öffnen und dann auch direkte Unternehmensinvestitionen bezuschussen können. Bisher war das nicht möglich. Wir öffnen das. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar für diesen Vorschlag, weil wir damit indirekt auch Arbeitsplätze initiieren und schaffen.
Ich denke, wenn Sie sich die Wachstumszahlen angucken, dann zeigt sich, dass in Ostdeutschland besonders die Strukturstärkungsgebiete die Lokomotiven sind.
– Doch, das sind sie. Schauen Sie sich die Zahlen an! Es ist Sachsen-Anhalt, es ist Brandenburg, und es ist Sachsen.
Dass es den Kohleausstieg geben muss, ist doch jedem klar.
Erstens ist Kohle endlich, und zweitens ist ihre Nutzung für die Umwelt extrem schädlich. Wir machen den Ausstieg über einen langfristigen Zeitraum, und wir bauen neue, zusätzliche Arbeitsplätze auf. Diese Dynamik schafft Sicherheit,
und diese Sicherheit – das sage ich auch in Richtung der Union –, die wir gemeinsam verabredet haben und zu der wir auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden.
Das größte Wachstumsproblem, das wir in Ostdeutschland haben, sind die weniger zur Verfügung stehenden Erwerbstätigen in den nächsten Jahren. Deswegen müssen wir eine Powerregion sein – eine Region des Zuzugs, der Rückwanderung von ehemals abgewanderten Ostdeutschen – und besonders auch Weltoffenheit im Herzen tragen, um Menschen willkommen zu heißen, die ihr Glück bei uns suchen. Dann haben wir alle eine gute Zukunft.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Das ist eine Illusion. Es ist ein Märchen.
Und so leid es mir tut: Die Union erzählt dieses Märchen im Gleichklang mit den Links-Grünen.
Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Strukturwandel ist, anders als im Ruhrgebiet, nicht organisch, nicht Ergebnis technologischen Fortschritts, sondern einzig Ergebnis politischen Willens. Und das Schlimmste ist: Sie von der Bundesregierung haben kein Konzept. Sie kommen mit der Abrissbirne und lassen die Menschen dann vor der Schutthalde stehen.
Die Ampel würde den Ausstieg am liebsten sogar noch auf 2030 vorverlegen. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich, liebe Bundesregierung. Die Menschen in den Regionen brauchen Sicherheit und keine Zukunftsängste.
Der Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Wir brauchen die Kohle, zumindest bis wir wieder flächendeckend moderne Gas- und vor allem Kernkraftwerke haben. Schauen Sie doch einmal, wie viele Kohlekraftwerke Ende 2020, vor dem endgültigen Atom-Aus, am Netz waren! Es waren 74. Und heute? Heute sind es 130. Und 2022 waren nur noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ihr Ausstieg aus der Kernkraft hat Deutschland noch viel abhängiger von der Kohle gemacht, und jetzt soll die auch noch weg. Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit.
Klimatechnisch ist der Ausstieg komplett überflüssig. Die Gesamtleistung aus den deutschen Kohlekraftwerken beträgt circa 40 Gigawatt. Das ist deutlich weniger als China allein im Jahre 2023 neu an Kohlekraftkapazität in Betrieb genommen hat. Deutschland ist mit dieser Regierung für niemanden auf dieser Welt ein Vorbild – im Gegenteil: Die anderen Länder lachen nur noch über diesen Energieirrsinn.
Zu den Unionsanträgen. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur. Allerdings muss man sich schon fragen: Wer hat die Bahninfrastruktur denn abgebaut?
Das war doch unter der Ägide der Union der Fall.
Aber es ist richtig, die Bahninfrastruktur auszubauen. – Ansiedlung von Forschungszentren: richtig. Und es ist auch richtig, eine hochqualifizierte Beschäftigungsstruktur zu schaffen.
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien.
Wir können Ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag aber dennoch nicht zustimmen; denn auch Sie halten diese unsägliche ökosozialistische Transformation aufrecht; Sie halten daran fest, liebe Kollegen von der Union.
Wasserstoff ist ein Irrweg. Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich und wird die Energiepreise noch weiter explodieren lassen; mein Kollege Dr. Kraft hat das gerade in der vorherigen Debatte erläutert. Der Energiewert von Wasserstoff ist unterirdisch; als Ersatz für Kohle und Gas taugt er nicht. Sie können nicht einfach die vorhandenen Gasleitungen auf Wasserstoff umstellen; Sie bräuchten hier die zwei- bzw. dreifache Leitungskapazität. Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist für die Menschen, die schon jetzt von dieser Regierung nach Strich und Faden ausgeplündert werden,
und für die künftigen Generationen finanziell nicht zumutbar. Lassen Sie den Menschen ihre Kohle im wörtlichen und übertragenen Sinne!
Und liebe Bürger in den ostdeutschen Kohleregionen, seid schlau, und wählt im Herbst blau!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden können; denn wir haben in den letzten Monaten richtig viel auf den Weg gebracht.
Wir haben damals – da muss man einmal ausholen – in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung war, dass wir die Mittel für den früheren Kohleausstieg flexibilisieren. Wir haben als Bundesregierung entschieden, dass diese Flexibilisierung der Mittel – die Sie übrigens im Antrag fordern; wir haben das längst gemacht – für alle Kohlereviere, also für Ost- und für Westdeutschland, zur Verfügung steht. Das ist richtig und wichtig. Damit keine Haushaltsmittel verfallen, flexibilisieren wir jetzt, sodass die Mittel aus der ersten Förderperiode länger ausgegeben werden können. Das ist eine richtig gute Nachricht für den Strukturwandel in Ost wie West.
Wir lösen aber auch einen Webfehler bei den InvKG-Mitteln, den Strukturwandelmitteln, auf. Wir hatten bisher die Schwierigkeit, dass mit den Mitteln keine direkten Unternehmensansiedlungen gefördert werden konnten. Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, und ich bin da sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen Beihilferahmen in direkte Unternehmensansiedlungen in den Kohlerevieren investiert werden können. Auch das ist eine richtig gute Nachricht, für die wir in den letzten Wochen gesorgt haben.
Denn darüber schaffen wir hochbezahlte und gute Industriearbeitsplätze.
Und ich will auch sagen: Es ist auch in der Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Die Mittel gehören in die Kernreviere; sie gehören nach Spremberg, nach Weißwasser, nach Altdöbern. Wir brauchen sie nicht unbedingt, um den Tourismus in der Nähe von Dresden zu fördern. Nichts gegen Dresden, nichts gegen Tourismus; aber der läuft da auch alleine. Es ist die Verantwortung der Länder, dass wir es gemeinsam schaffen, Unternehmensansiedlungen hinzubekommen, und die Mittel in die Kernreviere zu geben.
Ich will noch was sagen: Wir haben es mit der EU-Kommission auch geschafft, die Beihilfe für die LEAG durch die Tür zu bekommen.
1,2 Milliarden Euro werden anerkannt als Bergbaufolgekosten und Sozialkosten für die Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für die Steuerzahler in Brandenburg und Sachsen.
Weitere 550 Millionen Euro stehen möglicherweise zur Verfügung, wenn es entgangene Gewinne gibt; dazu sage ich gleich noch was.
Aber ich will noch einen Punkt ansprechen: Wir haben die erste Evaluierung des Kohleausstiegs vorgelegt. Wir haben dort gezeigt, dass mehr neue Jobs in den Regionen entstanden sind, als mit der Braunkohle und in den Dienstleistungsbetrieben verschwunden sind. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region; denn heute sind die fehlenden Fachkräfte tatsächlich die Hauptschwierigkeit.
Deswegen brauchen wir eine Region, die offen ist für Einwanderung, die offen ist für Neues, und das erlebe ich. Da gibt es große Auseinandersetzungen mit manch anderen. Aber das ist eine Chance. Offenheit, Fachkräfte: Daran hängt die Region. Diese beiden Aspekte wollen wir gemeinsam auch weiter verstärken.
Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland.
Das war der geringste Wert seit den 60er-Jahren. Jetzt liegen die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 vor: Die Braunkohleverstromung in Deutschland ist noch mal um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Das ist eine richtig gute Nachricht für das Klima.
Wir sehen also: Marktgetrieben findet der Kohleausstieg bereits statt, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so gut vorankommen. Als der Kohleausstieg mal vereinbart wurde, dachte man ja, diese Kraftwerke würden unter Volllast – also sprich: 24/7 – laufen. Das ist mitnichten mehr der Fall. Wir sehen heute, dass diese Kohlekraftwerke in vielen Bereichen am Wochenende, wenn der Strombedarf geringer ist, nur noch an den Tagesrandzeiten laufen; sie laufen sozusagen semiflexibel.
Das ist eine gute Nachricht fürs Klima, zeigt aber auch, wie weit wir gekommen sind, weil die erneuerbaren Energien eben preiswerter und günstiger sind. Und das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Erfolg von drei Jahren Ampelregierung. Da freue ich mich.
Was ich in Ostdeutschland ganz oft höre, ist: Wir wollen Planungssicherheit. – Das verstehe ich, und deswegen wären wir auch bereit gewesen, mit der LEAG, mit dem Unternehmen, und mit den Ministerpräsidenten zu sagen: Wir überlassen das nicht alleine einem marktgetriebenen Ausstieg; wir legen das gesetzlich fest.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Länder und das Unternehmen das nicht wollten. Wir sehen, dass dieser marktgetriebene Kohleausstieg weitergeht. Ich will klar sagen: Wir sind immer bereit – auch nach Landtagswahlen –,
weiter mit den Ländern zu reden; denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Strukturwandel mit einer hohen Planungssicherheit weitergeht. Wir haben in den letzten Wochen die Weichen dafür gestellt – mit der Flexibilisierung der Förderung, mit der Möglichkeit, Unternehmensansiedlungen zu fördern, und indem wir die LEAG-Beihilfe vorangebracht haben.
Ich finde, das sind richtig gute Nachrichten zum Ende der parlamentarischen Phase. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ – Das hat Gustav Heinemann, der übrigens diesen Monat seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, schon vor langer Zeit gesagt.
Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist solch eine Riesenveränderung, gerade im Osten. Die Menschen erinnern sich: 1990 kam der politische Bruch und jetzt der Quasiwegfall des Geschäftsmodells. Das ist eine Veränderung, die wir als Parlament natürlich unterstützen müssen, und wir haben auch den Anspruch und vor allen Dingen die Pflicht, einen guten Rahmen dafür zu schaffen.
Drei Dinge sind dafür besonders wichtig: die Planungssicherheit, die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Freiheit.
Wir müssen Planungssicherheit herstellen. Das Kohleausstiegsgesetz regelt den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038; sicher, man kann es auch eher probieren. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist der richtige Weg. Weg von der Stromerzeugung mit Braunkohle!
Zukünftig soll Strom unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke erzeugt werden. Die ersten Projekte wurden angestoßen, zum Beispiel in Weisweiler: RWE plant, ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk direkt neben einem Braunkohlekraftwerk auf einer Lagerfläche zu bauen. Das soll dann die Hälfte der Kapazität des Braunkohlekraftwerks ersetzen.
Die Umsetzung braucht allerdings auch Zeit. Fristen zum endgültigen Kohleausstieg dürfen nicht von alleine vorgezogen werden, wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wurde. Und es fehlt aber auch noch die Kraftwerksstrategie, zumindest bis jetzt; sie ist einfach noch nicht da.
– Wenn sie heute kommt, dann ist eines der Probleme erledigt.
Wir müssen Akzeptanz für den Strukturwandel schaffen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft. Dazu haben wir das Investitionsgesetz Kohleregionen 2023 entwickelt. Die finanziellen Mittel für betroffene Regionen werden bereitgestellt.
Wenn Sie sich an die Anhörung im letzten Jahr erinnern, wissen Sie: Es war der einheitliche Tenor, dass allein mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir müssen sehen, dass wir das Geld auch an der richtigen Stelle, sozusagen als Traktion, auf die Straße bringen. Wir brauchen den sinnvollen Einsatz der Mittel. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie ihre Wirkung am besten entfalten können. Wir müssen darauf achten, dass wir Innovationen fördern.
Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei.
Was sagt uns das? Wir sehen: Wo gute Rahmenbedingungen für Innovationen herrschen, profitieren die Wirtschaft,
die Gesellschaft und sogar die Politik. Denn Innovation trägt maßgeblich zu wirtschaftlicher Stärke bei.
Auch langfristig kann sich das sicherstellen lassen durch Reallabore, in denen die Umsetzung von Innovationen in festgelegten Zeiträumen erprobt wird. Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich auch noch mal dringend an das BMWK, dass das Reallabor-Gesetz vorgelegt wird. Ich habe den Herrn Minister in der letzten Ministerbefragung danach gefragt und eigentlich keine eindeutige Antwort von ihm bekommen. Ich glaube aber, dass es wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Reallabore bedeuten Wirtschaftswachstum zum Nulltarif. Innovationen müssen endlich wieder Gehör finden, und vor allen Dingen müssen die Innovationen auch wieder stark gefördert werden. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass der Strukturwandel auch wirklich gelingt.
Ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Umsetzung von Innovationen ist aber auch die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen dafür sorgen, dass Ideen umgesetzt werden können. Wenn diese Ideen freiheitlich und unabhängig umgesetzt werden können, schafft das auch gute Voraussetzungen für private Investitionen. Das Programm STARK ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir private Investitionen nun auch direkt fördern. Mir fallen da spontan die 90er-Jahre an der Ostsee ein. Wenn man heute durch die Ostseebäder geht, sieht man, was sich dort seitdem durch private Investitionen, die durch Steuersparmodelle ermöglicht wurden, verändert hat. Das könnte auch ein Vorbild für den Strukturwandel in den Kohleregionen sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Veränderung braucht Mut und einen sicheren Rahmen.
Es ist an uns, die Innovationen auch zuzulassen. Lassen Sie uns Platz für neue Ideen schaffen! Mit dem Reallabor-Gesetz geben wir diesen Ideen eine Stimme. Denn dann können wir uns sicher sein, dass wir nicht nur das behalten, was wir bewahren wollen, sondern auch das erreichen, was wir uns wünschen: einen guten Rahmen für Strukturwandel mit Planungssicherheit, Innovationen und wirtschaftlicher Freiheit.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Anträge heute nicht ohne Grund mit den Worten „Fairness“ und „Erfolg“ überschrieben; denn beides ist eng miteinander verknüpft und bedingt einander. Eine Region wird dann nicht erfolgreich sein können, wenn Zusagen nicht eingehalten werden und Versprechen einer Beliebigkeit ausgesetzt sind.
Mit dem Kohleausstieg wurde ein Schritt gegangen, der zweifelsohne die prägendste Entscheidung für Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ist. Das macht man auch nicht einfach so. Hier geht es um ein zentrales Element unserer Energiegewinnung und um ein wirtschaftliches Standbein. Das Mindeste, was die Menschen deshalb von ihrer Regierung erwarten können, ist, dass sie weiß, wovon sie spricht, und dass sie die Folgen ihres Handelns bedenkt.
Die Menschen wollen wissen, wie es danach weitergeht – energiepolitisch, wirtschaftlich und auch persönlich. Deshalb ist der Kohleausstieg auch nichts, was in der Region bejubelt wurde. Schließlich war die Antwort auf die Frage „Was kommt danach?“ völlig offen, und sie ist es eigentlich auch heute noch.
Und das ist auch keine ausschließlich ostdeutsche Frage, meine Damen und Herren, sondern eine ganz grundsätzliche. Damit ist im Wesentlichen beschrieben, was gute Politik ausmacht: Sie muss in der Sache überzeugend sein, sie muss funktionieren, und sie muss auch die Lage der Menschen verbessern.
Die Voraussetzungen dafür wurden in der Kohlekommission geschaffen, noch bevor sich dieses Parlament mit Gesetzen dazu befasste und der vorpolitische Raum in diesem Land eingebunden wurde. Ein langwieriger Prozess mit Abstimmungen, mit Verhandlungen und mit Untersuchungen startete, an dessen Ende das Jahr 2038 stand. Damit Sie sich das mal vorstellen können: Der Kohleausstieg ist nicht einfach mal irgendein Gesetz, mit dem man als spätere Bundesregierung nichts mehr zu tun hat und an das man nicht gebunden ist. Er ist ein Gesellschaftsvertrag, ein Vertrag der Politik mit den Menschen einer ganzen Region und auch darüber hinaus.
Und dann schreiben die Ampelkoalitionäre „idealerweise … 2030“ in ihren Koalitionsvertrag! Damit haben Sie einen absolut zentralen Wert im souveränen politischen Handeln verletzt, nämlich den Vertrauensschutz.
Gerade solche schwerwiegenden Entscheidungen, meine Damen und Herren, wie der Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Meilenstein einer Region dürfen nicht behandelt werden wie eine Petitesse, erst recht nicht, wenn völlig unklar ist, wie es danach weitergehen soll. Wer 2030 in den Raum wirft, der muss sagen, woher dann der Strom kommt,
wo die Menschen dann arbeiten sollen, wie sie ihr Geld verdienen sollen,
und vor allen Dingen, wie die Perspektiven einer Region danach aussehen sollen.
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Vorschläge für neue Behördenstandorte, die null Wertschöpfung bringen!
Im Übrigen ist auch klar, dass das Ziel 2030 zudem wasserwirtschaftliche Folgen mit sich bringt. Mit dem Braunkohleausstieg sinkt zum Beispiel der Wasserspiegel auch im Spreewald –
UNESCO-Biosphärenreservat, weltweit einzigartig, jährlich mehr als 2 Millionen Übernachtungen, über 9 Millionen Tagesgäste und 500 Millionen Euro Jahresumsatz.
Es ist jetzt schon eine maximale Herausforderung für Praktiker und Wissenschaftler, den steigenden Mehrbedarf an Wasser zu planen, und das wird noch einmal schwerer, wenn Sie das Ausstiegsdatum vorziehen.
Deshalb hoffe ich, meine Damen und Herren, dass Sie verstehen, worum es hier geht. Ich hoffe, dass Sie sich der Konsequenzen Ihres Handelns bewusst sind. Beim Kohleausstieg geht es nicht nur ums Klima. Es geht auch um Vertrauensschutz, um Vertragssicherheit und auch um Demokratie, und wenn Sie so agieren, wie Sie agieren – ideologisch, konzeptlos, respektlos –, dann brauchen Sie sich nicht über die Stimmung in unserem Land,
insbesondere auch in Ostdeutschland, zu wundern.
Dem Osten, meine Damen und Herren, muss heute nicht mehr geholfen werden. Wir sind weder Demokratiefeinde noch der Sozialfall Deutschlands. Nein, wir stehen im Wettbewerb mit jeder anderen Region unseres Landes und jedem Standort in dieser Welt. Es geht angesichts der Berufsbiografien und der Identität einer Region um einen fairen Interessenausgleich am Ende einer langen Wirtschaftsgeschichte. Was wir wollen, ist Wettbewerbsgleichheit, und das treibt uns an. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Hannes Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Vorrednern der Unionsfraktion haben wir mitbekommen können, dass sie sich an der Facharbeit offenbar nur mangelhaft beteiligt haben.
Wir hatten eine Anhörung zu Ihren Anträgen. Richtigerweise hatten Sie auch die Bürgermeister der Städte in den Kohleregionen eingeladen; Christine Herntier und Fred Mahro waren da. Beide haben explizit die Förderung und die Arbeit der Bundesregierung gelobt und gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
– Da ist keiner von der SPD dabei gewesen; das waren alles andere Parteiangehörige.
Sie stellen hier auch die Arbeit Ihrer eigenen Landesregierungen nicht richtig dar. Wir regieren in vielen ostdeutschen Bundesländern zusammen und sehen an den wirtschaftlichen Zahlen, dass es nach oben geht – gerade da, wo Sie mit Betreuung der SPD regieren. Herr Merz ist ja heute hier. Ich habe zwar keinen Einfluss auf Ihre Rednerliste, aber vielleicht könnten Sie mal darüber nachdenken, jemanden, der in diesem Thema wirklich drin ist, wie zum Beispiel mein hochgeschätzter Kollege Knut Abraham, reden zu lassen. Das würde wahrscheinlich ein bisschen mehr Kompetenz in die Debatte hier bringen.
Sie schreiben im Titel Ihres Antrags richtigerweise: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel“. Genau die wollen wir fortsetzen; das ist unser täglich Brot. Staatssekretär Kellner hat es schon anklingen lassen: Die Mittelflexibilisierung, die Sie fordern, wurde schon vor drei Wochen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir, zusammen mit meiner hochgeschätzten Kollegin Maja Wallstein, in der SPD-Fraktion hart gekämpft. Ich freue mich, dass es so weit ist.
Danke, Herr Kellner.
Wenn Ihnen Ostdeutschland so am Herzen liegen würde, dann würden Sie das auch wissen.
In der brandenburgischen Lausitz kümmert sich unser Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung darum, dass der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte bleibt – getreu dem Motto: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Wichtig ist, dass der Strukturwandel auch bei den Menschen ankommt. Mit den Projekten, die wir umsetzen und schon umgesetzt haben, ist das durchaus der Fall.
In meiner Heimat Elbe-Elster – ich weiß, Herr Abraham war auch da – wird das Oberstufenzentrum in Elsterwerda, an dem ich selber meine Berufsausbildung gemacht habe, neu gebaut. Hier werden ganz viele Azubis in den Bereichen Kfz und Elektro ausgebildet – gerade im ländlichen Raum Berufe, die wir dringend brauchen.
In Schwarzheide fließen Strukturmittel direkt in die Nachwuchsgewinnung. Hier gibt es sogar zwei sehr gute Projekte, zum Beispiel das Leistungszentrum Westlausitz, ein überbetriebliches Ausbildungszentrum. Auch hier geht es um Berufe wie Metall-, Elektro-, Informationstechnik oder Chemie. Die BASF ist ganz in der Nähe. Das ist kein Zufall. Insgesamt haben 80 Unternehmen ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, wie viel Potenzial es dort in diesen Projekten gibt und wie richtig die Entscheidung ist, gerade da zu investieren.
Wo neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen, braucht es logischerweise auch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Hier geht das Land Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke
mit gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja Wallstein, die ich schon erwähnt hatte, eingerichtet.
Die Landesregierung Brandenburg erkennt übergreifende Probleme und schafft Lösungen.
Den Kohleausstieg möchte ich jetzt auch noch mal ansprechen, weil Sie von der Union ihn erwähnt haben. Es ist nicht die Bundesregierung, die hier Unsicherheiten schafft.
Es ist zum größten Teil die Unionsfraktion,
die immer wieder behauptet, wir würden das politische Ziel verfolgen, 2030 aus der Kohle auszusteigen.
Aber selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat immer gesagt: Wir steigen spätestens 2038 aus.
Auch der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen,
und das sorgt für massive Verunsicherungen in den anderen Kohlerevieren.
Die LEAG in Brandenburg legt ein großes Tempo an den Tag, damit wir in erneuerbare Energien einsteigen können. All das zeigt: Die Erfolgsgeschichte Strukturwandel schreiben wir am besten durch konkretes politisches Handeln fort und nicht durch Schaufensteranträge und Scheindebatten, so wie es die Union hier mal wieder versucht.
Am Ende kann ich mich nur wiederholen: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist und bleibt, sie selbst zu gestalten.
Vielen Dank und Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die in weiten Teilen des Volkes für hochkorrupt, heuchlerisch und bis auf wenige Ausnahmen für komplett opportunistisch gehalten wird, bringt heute den Antrag ein: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“. Zu Heuchlertum, Korruption und Opportunismus kommt nun auch noch Realitätsverweigerung und absolute Ahnungslosigkeit.
Ich weiß, es gibt auch wenige Ausnahmen – die fühlen sich bitte nicht angesprochen –: Aber wer wie hier die Union den sogenannten Strukturwandel als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, ist ein elender Lügner.
Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre.
Beispielhaft dafür steht meine Geburtsstadt Hoyerswerda. In Bezug auf die damaligen Stadtgrenzen hat Hoyerswerda seit 1988 60 Prozent seiner Einwohner verloren.
Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller.
Aber das ist es, was Sie alle wollen mit Ihrer Energiewende, mit der Wärmewende, mit der Verkehrswende und der ganzen verfluchten Transformation: den Menschen alles nehmen, damit sie dann vor Ihnen knien, um ein paar Almosen vom Staat zu erbitten.
Wir als AfD wollen freie Menschen, die selbstverantwortlich für ihr Leben sorgen, die frei entscheiden können, wie sie wohnen, womit sie heizen, womit sie fahren, und denen nicht 75 Prozent des hart erarbeiteten Geldes abgepresst wird,
um es in der ganzen Welt zu verschenken oder es arbeitsscheuen Elementen in den Hintern zu blasen.
Noch gibt es circa 25 000 hochwertschöpfende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen; da sind Baufirmen, Bäcker, Fleischer und andere Servicedienstleister noch gar nicht mitgezählt. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz.
Da hilft es auch nicht, dass Sie laut offiziellen Angaben knapp 3 500 Stellen in Bundesbehörden geschaffen haben. Das ist ja wohl ein schlechter Witz.
Das ist kein Strukturwandel, wie er von allen grünen Parteien – also von den Linken bis zur Union – wahrheitswidrig behauptet wird. Es ist eine vollständige vorsätzliche Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der Lausitz und eine vorsätzliche Zerstörung einer unabhängigen Stromversorgung Deutschlands.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind,
werden wir Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Kohleausstieg und Ihren ganzen ideologischen Schrott wieder rückgängig machen, die Lausitz auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen und somit Deutschland um ein großes Stück unabhängiger von Energierohstoffimporten machen.
Glück auf in die Heimat! – Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Menschen in den Regionen! Beschimpfungsorgien gegen alle, die um einen sozial gerechten Strukturwandel ringen, lösen nicht eins der Probleme.
Herr Müller, Lautstärke ersetzt keine starke Argumentation. Ich möchte versuchen, auf Ihre Argumente einzugehen. Gerade am Mittwoch dieser Woche wurde der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Als eine der zentralen Botschaften konnten wir festhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten stärker anzieht und sich damit dem westdeutschen Niveau weiter annähert.
Das freut mich natürlich sehr.
Schließlich gab es einst das heute in der Tat naiv anmutende Versprechen blühender Landschaften. Bei Lichte betrachtet schlösse schon dieses Versprechen einen Kohleausstieg ein; denn wo Tagebaue klaffen, da blühen keine Landschaften.
Und wo ganzen Regionen das Wasser fehlt, erst recht nicht. Aber diese Herausforderungen sind lösbar. Wir haben eine gemeinsame Vision, nämlich dass die Strukturwandelregionen in ihrer Vielfalt blühen und gerade dort die Wirtschaft wächst.
Wie aber lassen wir diese Vision wahr werden? Wir scheinen uns in einem ja einig zu sein: Die Kohlebeschäftigten und überhaupt die Menschen in den Braunkohlerevieren brauchen Verlässlichkeit und Klarheit. Aber das heißt doch eben nicht, dass wir den Menschen Dinge versprechen, die wir nicht halten können, indem wir einen punktgenauen Kohleausstieg Ende 2038 vorgaukeln. Wer so was sagt, der lügt die Menschen dort an. Wir haben es nicht in der Hand; denn als Politik ist der genaue Kohleausstiegszeitpunkt eben nicht genau vorherzusagen.
Wir haben das nicht mehr in der Hand, muss man genau genommen sagen; denn wir Bündnisgrünen hätten den Ausstieg den wirtschaftlichen Realitäten entsprechend gern ordnungsrechtlich vorgezogen, hätten so Klarheit für die Regionen und für die Beschäftigten geschaffen. Gerade die sächsische Union aber wehrt sich bis heute mit allen Mitteln dagegen, den Kohleausstieg ordnungsrechtlich vorzuziehen. Anstatt der Realität in die Augen zu blicken, überlassen Kretschmer und Co die Region lieber der Willkür des Marktes.
– Ich finde das nicht zum Lachen. Denn es gilt: Die Kohleverstromung endet, wenn sie unwirtschaftlich wird. Wenn die Kohleverstromung unwirtschaftlich wird, wird das Ende abrupt kommen, und das wird absehbar deutlich vor 2038 sein.
Energie aus Wind und Sonne verdrängt schon heute mehr und mehr die Braunkohle vom Markt. Mit wie viel Vorlauf die Kohlekonzerne, denen Sie nach dem Munde reden, Herr Hilse, den endgültigen Kohleausstieg ankündigen, das weiß leider niemand – nicht Sie, Herr Müller, und nicht ich. Das ist auch der wahre Grund für die Verunsicherung der Menschen in den Regionen. Erzählen wir ihnen nichts anderes.
Schauen wir nach vorn und zur Renaturierung nach der Kohle. Ihr Antrag fordert, dass diese Maßnahmen finanzierbar sein müssen. Dazu gibt es zwei zentrale Hebel.
Erstens. Wir müssen das Verursacherprinzip starkmachen und dafür sorgen, dass LEAG und MIBRAG ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber genau dazu höre ich – für mich nicht mehr verwunderlich – von der Union null Komma nichts,
und das, obwohl die LEAG gerade so umstrukturiert wird, dass das profitable Geschäft mit den Erneuerbaren nicht für die Kohleschäden haftet.
Trotzdem wollte die Union an den Entschädigungszahlungen von 1,7 Milliarden Euro festhalten – ein Betrag, der vollkommen intransparent ist und offenbar auch viel zu hoch war.
Aber jetzt hat die EU-Kommission dort eingegriffen und so allen Steuerzahlenden voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro eingespart, was sonst an die Konzerne gegangen wäre und nicht an das Gemeinwesen.
Wir Bündnisgrüne arbeiten an einer Braunkohlefolgenstiftung, die helfen kann und in die die Bergbauunternehmen einzahlen.
Zweitens. Ich halte es, freundlich formuliert, für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung ausreichen. Alles, was wir an weiteren Schäden vermeiden, spart also Steuergeld. Der beste Schritt dafür ist, möglichst konzentriert und zügig aus dem Kohlestrom auszusteigen. Aber auch da scheint manchmal Verwirrung zu bestehen. Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende ist für die Schäden in der Landschaft und am Wasserhaushalt verantwortlich.
Massiv wurde Wasser aus den Revieren abgepumpt, allein in der Lausitz in den letzten Jahren 58 Milliarden Kubikmeter. Das ist so viel Wasser, wie die zehn größten deutschen Seen fassen.
Anstatt also den Kohlekonzernen unter die Arme zu greifen, sollte unser Steuergeld besser für den Strukturwandel in die Regionen fließen.
Um den Wandel zu stärken, hat das BMWK ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das inzwischen auch von den ostdeutschen Ländern bestätigt ist; Michael Kellner sprach zur Flexibilisierung der Mittel. Auch wird es jetzt endlich möglich, Direktinvestitionen bei Unternehmensansiedlungen zu fördern, vor allem auch bei Transformationstechnologien. Sehr wichtig: Wir starten jetzt für zehn weitere Schienenprojekte die Planungen. Wir sorgen für eine bessere Förderung des ÖPNV – vor allem bei der Bahn. Das ist doch mal was, was den Leuten in den Regionen wirklich hilft. Das ist die Saat, die wir legen.
Arbeiten Sie gern mit uns weiter am Kohleausstieg und an echten blühenden Landschaften, in denen auch in diesem Sommer für uns und Sie alle die Sonne scheinen möge.
Eine gute Zeit und vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Strukturwandel reden. Wir sollten uns vielleicht zunächst einmal vergegenwärtigen, was die Menschen in den Kohleregionen erwarten. Sie erwarten, dass wir den Rahmen setzen für eine positive wirtschaftliche Zukunft, die es ermöglicht, gut bezahlte Jobs zu schaffen, die perspektivisch die sehr gut bezahlten Jobs in der Kohle ablösen. Sie erwarten, dass wir uns um Infrastruktur kümmern, Straßen und Schienenwege ausbauen und die Region besser anbinden. Sie erwarten Verlässlichkeit bei den finanziellen Zusagen des Staates. Sie erwarten nicht zuletzt auch eine Anerkennung für das, was sie jeden Tag leisten; denn diejenigen, die in der Kohle beschäftigt sind, sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme in Deutschland gewährleistet ist, meine Damen und Herren.
Es wird immer viel über den Anteil erneuerbarer Energien gesprochen. In dem Zusammenhang muss man aber auch sagen: 17 Prozent des deutschen Strombedarfs in Deutschland werden durch die Kohle gedeckt. Man könnte es anders formulieren: Ohne den Beitrag der Kohlekumpel würden in Deutschland die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren.
Der Ausstieg, der gesetzlich fixiert ist bis 2038, gilt. Wir halten uns an diese gesetzlichen Zusagen. Und wir halten uns auch an die Zusage, die betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz und in allen anderen Strukturwandelregionen verlassen.
Die CDU hat jetzt in ihren Anträgen sehr interessante Punkte zusammengeschrieben und bringt auch einiges durcheinander. Sie haben Punkte aufgeführt, die längst erledigt
oder die in Arbeit sind. Und Sie haben Forderungen gestellt, die mit dem Strukturwandel gar nichts zu tun haben.
Ein Beispiel – Sie hatten es angesprochen, Herr Müller – ist die Neubaustrecke Dresden–Prag, die schon lange vor dem Ausstiegsbeschluss geplant war und für die wir schon lange davor Fördermittel von der EU bekommen haben. Meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen in der Region auskennt – Ihr Referent offenbar nicht –: Die Kohlegruben sind weit weg von der Neubaustrecke Dresden–Prag. Die ist nämlich im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Das hat nichts mit der Lausitz zu tun.
Sie sprechen an, dass die Forschungslandschaft gestärkt werden muss. Von den Punkten, die wir angegangen sind, sind wir im Bereich Forschung am weitesten. Es wird zwei neue Großforschungsinstitute in Sachsen geben. Es gibt zusätzlich noch das Bauforschungsinstitut in der Lausitz. Das sind ganz konkrete Erfolge, die wir bereits vorzuweisen haben, meine Damen und Herren.
Dann bin ich ein bisschen verwundert, welche Verkehrsprojekte die Union fordert. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: die Elektrifizierung der Strecke von Dresden nach Görlitz. Ich bin sehr dafür. Nur, können Sie mir erklären, warum Ihr eigener Ministerpräsident, Herr Kretschmer, genau diese Strecke nicht mehr aus Strukturhilfemitteln finanzieren will? Das verstehe ich nicht.
Wenn man Kritik an diesem gesetzlichen Kompromiss üben will, dann müsste man vielleicht woanders beginnen, nämlich bei der Frage, ob die Schwerpunktsetzung die richtige war. Ich bin auch der Auffassung, dass wir zu viel Kraft darauf konzentrieren, staatliche Strukturen zu schaffen, Behörden anzusiedeln und Subventionen zu zahlen. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, mehr Freiheit und mehr Innovation für private Investitionen zu ermöglichen. Nur, diesen Grundkonstruktionsfehler haben Sie zu verantworten, und wir korrigieren ihn jetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Strukturwandel begonnen. Auch die Menschen vor Ort wissen: Die Kohle ist endlich und damit auch der Kohleabbau. – Wir brauchen neue Perspektiven. Wir machen uns auf den Weg. Und wir sind zuversichtlich, dass wir für die Region eine erfolgreiche Zukunft zeichnen können.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 18 Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Und ich sehe bei denen, die konstruktiv an dieser Debatte mitwirken, dass sie sich alle bei der Union für diese Vorschläge bedanken.
Aber was Sie nicht gemacht haben, ist, die Verunsicherung, die in dieser Debatte immer vorhanden ist, zu beenden.
Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022. Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll.
Ich bin dem Abgeordneten Rohwer sehr dankbar, dass er die Frage an die Bundesregierung gestellt hat, wann denn dieser Bericht endlich da ist, damit die Verunsicherung reduziert werden kann. Und Sie werden es nicht glauben: Die gesetzliche Verpflichtung, diesen Bericht vorzulegen, hat man nicht um ein Jahr oder zwei Jahre, sondern drei Jahre verschoben. Man hat ihm mitgeteilt, dass dieser Bericht erst im Frühjahr 2025 vorgelegt wird. Welchen anderen Beleg brauchen Sie noch, dass Sie Verunsicherung in der Region schaffen,
wenn Sie nicht einmal Ihre Hausaufgaben erledigen, die erforderlich sind, um diese Sicherheit zu gewährleisten, gerade in einem Wahljahr.
Wir haben die wichtigen Dinge zu Papier gebracht. Es wäre wichtig gewesen, sich nicht darüber zu freuen, Herr Kollege,
dass die Europäische Union möglicherweise mit Ihrer Hilfe zu einer Reduzierung der Mittel beitragen könnte,
sondern es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, dass die 1,7 Milliarden Euro in die Nachsorgegesellschaft kommen und dass die Mitarbeiter von der einen in die neue Gesellschaft kommen. Gerade das ist doch Transformation.
Es wäre wichtig, dass Sie eine klare Aussage dazu treffen, wie die Region an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird. Es wäre wichtig, eine Aussage darüber zu treffen, wie die Forschungslandschaft weiter gestärkt werden kann. Und ja, Herr Kollege, es ist eine gute Entwicklung, dass die beiden Sonderforschungszentren jetzt dort in der Region angesiedelt werden, also eines in Sachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Das ist wohl richtig.
– An der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung.
Sie kennen die Grenzen da vor Ort sicherlich sehr gut. Das ist schon richtig. Aber dann sichern Sie doch auch diese Mittel im Haushalt. Das haben Sie beileibe noch nicht vollständig getan.
Wenn uns alle das Thema in dieser Region so beschäftigt, dann ist es wirklich sehr wichtig, dass wir über diese 18 Punkte sprechen und diskutieren. Sie haben zu keinem unserer Anträge einen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht,
sondern Sie haben sie pauschal abgelehnt.
Ich will aber noch zu den Tiefstaplern hier rechts außen kommen. Diese Tiefstapler von der AfD, die sich gerieren, als ob sie die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, haben im Ausschuss keinen einzigen Antrag eingebracht, keine einzige Initiative. Sie haben nicht einmal einen einzigen Anzuhörenden benannt.
Sie haben in den letzten drei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu Papier gebracht für diese Region,
keinen Antrag, keine Initiative, nicht einmal mehr einen Anzuhörenden.
Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was in der Region erforderlich ist.
Sie machen Ihre Arbeit einfach nicht. Und wir müssen den Menschen in diesem Land noch deutlicher machen, dass Sie die größten Tiefstapler für diese Region sind, dass Sie keine einzige inhaltliche Alternative bieten,
sondern es – im Gegenteil – im Ausschuss nicht einmal mehr schaffen, einen Anzuhörenden zu nennen. Es gibt keinen Fachmann in der Region, der überhaupt kommt, wenn Sie ihn einladen wollen.
Das ist die Wahrheit zu dieser Ausschussdebatte.
Mir wäre wichtig, dass wir in einer solchen Debatte auch zum Ausdruck bringen, was in der Region geschaffen wurde. Ich traue Ihnen, Herr Schneider, auch zu, dass Sie der Auffassung sind – und dass Sie es auch hinbekommen –, dass in der Region ein wirkliches Wachstum entsteht. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Region. Das tun wir.
Aber man muss eben auch deutlich zum Ausdruck bringen, wer in dieser Debatte gar nichts tut, und die sitzen rechts außen.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Lieber Herr Kollege Czaja, ich als Lausitzerin bin immer sehr dankbar, wenn mir die Berliner Kollegen erklären, wie wir uns in den Revieren fühlen.
Normalerweise bin ich ja hier an diesem Rednerpult sehr freundlich und versuche, auch mit Blick auf die Opposition, möglichst ausgleichend zu sein. Es tut mir leid, dass mir das heute wahrscheinlich nicht ganz so gut gelingen wird; denn dieser Antrag der Union, in dem sie sich über die ostdeutschen Kohleregionen auslässt, triggert mich einfach von vorne bis hinten.
Ich komme, wie gesagt, aus der Lausitz, aus der Niederlausitz, aus einem Braunkohlerevier in Brandenburg. Wenn bei uns die Braunkohle geht, dann ist es so, dass einfach sehr viel geht, nämlich Wirtschaftskraft und auch ein wesentlicher Teil unserer Identität.
Genau darum ist es so wichtig, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen, sondern dass wir diesen Kohleausstieg politisch von allen Seiten begleiten – übrigens anders als nach der Wende. Das tun wir seit Jahren. Und es braucht dafür eben Leute, die Bock haben auf ein Gelingen des Wandels, die Bock haben auf Strukturentwicklung. Was es nicht braucht, sind Leute, die – wider besseres Wissen im Übrigen – alles schlechtreden.
Gerade der zweite Absatz im Unionsantrag ärgert mich massiv. In einer meiner letzten Reden habe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union in die Lausitz eingeladen und mir – mit Verlaub, Frau Präsidentin – von unserem hochgeschätzten Präsidenten Wolfgang Kubicki eine Rüge eingefangen, der nämlich sagte, es sei doch gegen die Gleichbehandlung, wenn ich nur die Kollegen der Union einladen würde. Aber nach der Lektüre des Antrags bin ich wirklich überzeugt, dass Sie es am nötigsten haben. Es geht nämlich richtig was bei uns in der Lausitz, und das haben Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen.
In den ostdeutschen Revieren passiert sehr viel, übrigens auch dank der Entscheidungen von vielen – von Ihnen von der Union in Bund und Land, die diese Entscheidungen ja auch mittragen.
Sie schreiben, Sie wollen die Verunsicherung beenden. Dann malen Sie in Ihrem Antrag ein Bild unserer Region, das fernab von der Realität ist und natürlich auf fruchtbaren Boden fällt; denn überall da, wo Wandel ist, da ist auch Verunsicherung.
Bestes Beispiel: Hast du im Fußball eine neue Mannschaft, dann wettet erst mal vielleicht nicht jeder auf dich. Aber als Team musst du daran glauben. Als Team musst du richtig ackern, und gemeinsam klappt das auch. Ich finde, das zeigen unsere Männer bei der Europameisterschaft auch sehr schön.
Also, hört bitte auf, die Leute zu verunsichern! Bleibt bitte bei der Realität!
Die Realität sieht zum Beispiel bei mir in Brandenburg richtig gut aus. Es gibt einen funktionierenden Werkstattprozess, bei dem übrigens alle Akteure in die Projektplanung des Strukturwandels miteinbezogen werden. Es passiert wirtschaftlich sehr viel: Innerhalb weniger Monate wurde das modernste Bahnwerk in Cottbus gebaut, und es bietet nun 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze.
Wir haben eine Unimedizin, die jetzt in Cottbus gegründet wurde. Wir haben die Gründung des Forschungszentrums chesco, das am Antriebssystem der nächsten Generation forscht. Wir haben den Lausitz Science Park. Wir investieren viel Geld in Wasserstoffbusse in Spree-Neiße. Es gibt unzählige Beispiele; mir reicht gar nicht die Zeit dafür.
Reicht mir das insgesamt? Nein. Ich hätte insgesamt gerne noch mehr Investitionen – übrigens überall dort in Deutschland, wo gerade Transformationen in der Wirtschaft stattfinden. Aber klar: Es war wieder die Union, die genau wusste, was sie tat, als sie gegen den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, geklagt hat.
Diese Millionen hätten jetzt sehr, sehr viel für unsere Wirtschaft, für unser Land bedeutet. Sie haben es gewusst, und Sie haben es trotzdem gemacht.
Kann man so machen, hilft aber nicht dem Wohle unseres Landes.
Ihr Antrag ist jetzt schon ein bisschen älter und deshalb auch ein bisschen überholt. Wir schreiben keine Anträge, wir handeln. Wir haben gekämpft, und jetzt kommt sehr viel dafür. Theoretisch hätten Sie Ihren Antrag zurückziehen können. Das haben Sie nicht gemacht. Aber – ich will mit etwas Positivem enden – Sie haben mir dafür die Möglichkeit gegeben, wieder über die Lausitz zu reden, wo wieder was geht, wo die Zukunft gemacht wird, wo die Luft vibriert, wo unzählige Menschen anpacken. Deshalb glaube ich: Künftig wird es nicht mehr nur die Lausitz sein, sondern die Wowsitz.
Allen, die daran mitwirken – im Übrigen auch den Kollegen Knut Abraham und Lars Rohwer von Ihrer Fraktion –, möchte ich sagen: Vielen herzlichen Dank!
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit.
Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben. Es wurden Infrastruktur, Wohnungen, Innenstädte, Kirchen, Schlösser und historische Gebäude saniert. Aber andererseits wurden die Potenziale des Ostens weder erkannt noch genutzt.
Sie haben die DDR auf Mauertote und Staatssicherheit reduziert und sich für das Leben dort nicht interessiert.
Sie haben weder erkannt noch genutzt, dass in der DDR die Gleichstellung der Geschlechter weiter entwickelt war als in der alten Bundesrepublik
und dass es sehr viele gut entwickelte Kindereinrichtungen und Schulstrukturen gab. Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass die DDR schon eine Behaltegesellschaft war, während die Bundesrepublik damals noch als Wegwerfgesellschaft fungierte. Wäre das übernommen worden, wäre das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht so gedrückt worden,
und die Westdeutschen hätten eine Steigerung ihrer Lebensqualität dank des Ostens erlebt.
Die Deindustrialisierung brachte Millionen Menschen Arbeitslosigkeit und sollte Konkurrenz für westdeutsche Unternehmen verhindern.
Wohnungen wurden massenhaft abgerissen, das am weitesten verbreitete Bahnstreckennetz in Europa deutlich eingeschränkt.
Das war Wahnsinn und eine Verschleuderung von Vermögen.
Noch heute sind Löhne im Osten geringer, die Arbeitszeit länger, die Renten niedriger, die Arbeitslosigkeit höher.
– Sie meinen, das sei nicht das Thema. Es ist für Sie nicht das Thema. Aber den Osten interessiert genau dieses Thema.
Diese Erfahrungen lassen viele befürchten, dass der Strukturwandel in der Kohleregion zu ihrem Nachteil ausgehen wird.
Jeder Kumpel, jede Kranfahrerin muss wissen, welchen gleichbezahlten Job er und sie danach haben werden, und zwar nicht Hunderte Kilometer entfernt.
Anders wird es keine Akzeptanz geben.
Wenn Finanzminister Lindner das 49-Euro-Ticket gegen die dringend notwendigen Investitionen bei der Bahn ausspielt, ahnt man, wie das läuft. Für die FDP ist die schwarze Haushaltsnull wichtiger als die Zukunft der Menschen.
Wie viele Krisen brauchen Sie noch, um zu begreifen, dass die Schuldenbremse, so wie sie derzeit konstruiert ist, die Zukunft unseres Landes verspielt? Darauf haben nur wir von Anfang an hingewiesen.
Das schlimmste Verhalten jeder Bundesregierung bisher bestand und besteht in dem mangelnden Respekt für die ostdeutschen Biografien, obwohl dort viele sehr gut qualifiziert waren und sind. Schon diese Missachtung lässt eine wirkliche innere Einheit nicht zu.
Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten, ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie endlich und vollständig gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit!
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich relativ schnell erzählt: 2020 kommt es zum Kompromiss der Kohlekommission. Die Kommission empfahl den Ausstieg aus der Kohle 2038. Ein Jahr später verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Respekt für die Menschen und verspricht vor Ort: Wir werden diesen Kompromiss halten. – Dann kommt der Koalitionsvertrag, und dort steht auf einmal das Wort „idealerweise“ drin. Das bringt Verunsicherung in die Region, Herr Herrmann, und Sie haben es heute nicht hinbekommen, darüber hinwegzugehen und zu sagen: Okay, es war ein Versuch. Es hat sich erledigt. – Sie haben diese Verunsicherung heute wieder geschürt.
Dann kam der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und wir wussten alle in diesem Land: Es wird noch eine Weile mit fossilen Energieträgern weitergehen müssen, weil wir es allein mit erneuerbaren Energien und weitaus viel zu wenigen Energiespeichern in diesem Land nicht schaffen werden.
Das wussten die Menschen. Wir brauchen die Kohleverstromung bis 2038, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Erst mit der Einigung mit der EU zu den Beihilfen ist klar geworden, dass die Energieregionen 2038 aussteigen. Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte; das hat Herr Kellner aus meiner Sicht heute wiedergegeben. Aber Sie haben es wieder infrage gestellt.
Herr Kollege Walter, wie Sie vielleicht wissen, bin ich mit Ihrer Kollegin Wallstein als IGBCE-Mitglied Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der LEAG. Ich setze mich also für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, weil mir Arbeitsplätze in der Region und Perspektiven für die Menschen wichtig sind. Dabei erlebe ich aber eben auch aus nächster Nähe, wie es ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche an die Geschäftsleitung stellen, die Geschäftsleitung aber gar nicht reagieren kann, weil sie gar nicht weiß, wie die politischen Rahmenbedingungen sind oder ob sie angesichts dieser Regierung morgen noch so gelten, wie sie heute sind. Diese Unklarheit müssen Sie aus der Welt schaffen. Das müssen Sie beenden. Das ist genau das Problem, weshalb es nicht richtig ist, immer wieder vom Kohleausstieg 2030 zu sprechen.
Zuverlässigkeit ist das Gebot der Stunde für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Energieregionen. Die Menschen stehen vor einer gravierenden Transformation, und genau diese Transformation schafft Unsicherheit. Wir müssen also zuverlässige Entscheidungen treffen und die Menschen vor Ort auf diesem Weg der Transformation ernst nehmen. Der Soziologe Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz mahnt deshalb zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Diese tiefgreifende Transformationsperiode stellt die Menschen und das demokratische System vor große Herausforderungen. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass dies bei den politischen Entscheidungsträgern, bei den gewählten Eliten noch nicht angekommen ist.
Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen.
Herr Kollege Rohwer, ich habe die Uhr angehalten. Darf die Kollegin Wallstein eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen?
Gerne.
Vielen Dank, hochgeschätzter Kollege Rohwer, lieber Lars, dass du die Zwischenfrage zulässt und mir die Möglichkeit eröffnest, dich zu fragen: Bist du bereit – zusammen mit der aktuellen Regierung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in den ostdeutschen Revieren, insbesondere in der Lausitz –, den Strukturwandel zu gestalten? Glaubst du, dass uns diese Strukturentwicklung gelingt? Glaubst du, dass die Strukturentwicklung, wenn wir gemeinsam Zuversicht verbreiten – denn es ist ja nicht so, dass wir nichts machen; auch gemeinsam machen wir sehr viel auf Landesebene, aber auch hier auf Bundesebene –, in den ostdeutschen Revieren eine Chance hat? Und glaubst du, dass es vielleicht auch eine gute Idee wäre, wenn wir das gemeinsam – auch mit Blick auf andere hier im Haus – nach außen tragen und kommunizieren, um Sicherheit gerade bei uns in den Regionen zu verbreiten?
Vielen Dank, liebe Maja Wallstein, für diese Frage. – Ich denke, dass genau das das Thema ist, was ich versuche, gerade mit den Hinweisen, die uns Herr Kollmorgen gibt, zu transportieren. Wir müssen aufhören, uns ständig gegenseitig Vorwürfe zu machen und auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs zu sein. Vielmehr müssen wir die Probleme in diesem Land lösen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Ränder rechts und links, deren Redner nichts zu diesem Thema beigetragen und über andere Themen gesprochen haben, wenn sie hier am Rednerpult standen,
weiter stark werden. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, werden wir das auch hinbekommen.
Ich wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung.
Beenden wir die Debatte über Nebenkriegsschauplätze! Liefern Sie endlich Sicherheit und Verlässlichkeit. Kündigen Sie nur an, was Sie auch wirklich umsetzen können, damit Vertrauen entsteht. Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir nähern uns dem 35. Jahr der Wiedervereinigung. Ostdeutschland – das habe ich als Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West erleben.
Wenn ich gute Antworten auf Fragen produzieren will, muss ich doch erst mal die richtigen Fragen stellen. Wenn ich also nicht präzise frage, erhalte ich unzureichende Antworten oder eben auch unzureichende Anträge. Was wäre jetzt die richtige Frage? Gerade wenn wir über erfolgreichen ostdeutschen Strukturwandel sprechen, dann müssen wir doch zuerst mal nach den Eigenheiten der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fragen: Welche Unterschiede haben sich verfestigt? Heißt Strukturwandel nur Abschied von der Kohle? Als Mecklenburger sage ich natürlich: Nein.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir passgenaue Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel finden.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, enthält ja durchaus gute Anregungen.
Aber Sie verkennen wichtige Eigenheiten und kommen somit nicht zu vollständig passenden Lösungen; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Deshalb finde ich es wichtig, noch mal herauszuzoomen und die Eigenheiten zu erfassen. Was wären denn diese?
Zum Ersten haben wir einen verschärften Stadt-Land-Gegensatz. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur im Wesentlichen von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. In meinem Wahlkreis zum Beispiel haben 88 Prozent der Unternehmen weniger als neun Mitarbeitende. Eine Folge davon ist unter anderem ein niedriges Lohnniveau.
Zweitens haben wir sehr attraktive Standortfaktoren. Wir haben eine bessere Kinderbetreuung,
wir haben Platz – was andere Bundesländer nicht mehr haben –, wir haben erneuerbare Energien, geringere Baulandpreise und transformationserfahrene Fachkräfte.
Meine Damen und Herren, der Stadt-Land-Gegensatz fällt in Ostdeutschland besonders stark aus. Der Soziologe Steffen Mau spricht gar davon, dass er eine zentrale politische Spaltungslinie zu werden droht. Der am Mittwoch veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht – der Kollege Rohwer hat darauf hingewiesen – unterstreicht das auch, und die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland wird als schlecht eingeschätzt. Ausnahmen bilden Großstädte wie Magdeburg oder Dresden. Warum? Ein Grund ist, dass sich dort internationale Großunternehmen wie TSMC angesiedelt haben. Andererseits ist in den ländlichen Regionen der untere Lohnbereich leider immer noch weit verbreitet, und es besteht sogar die Angst – das stelle ich fest, wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede –, dass höhere Löhne wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Der Gleichwertigkeitsbericht gibt aber auch Anlass zur Hoffnung; denn gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands wächst das BIP stärker als in Gesamtdeutschland. Woran liegt das? Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung führt dies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurück. Das zeigt einmal mehr: Es war richtig und notwendig, dass wir den Mindestlohn erhöht haben. Wir haben gehandelt.
Allein in meinem Wahlkreis ist das für ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine riesige Lohnerhöhung. Aber die Löhne sind immer noch zu niedrig, und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gehen.
Denn so schaffen wir mehr Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung, so sorgen wir für eine gute Rente, von der man leben kann, und so bekämpfen wir auch die Spaltung zwischen Stadt und Land.
Die Eigenheiten des Ostens sind zugleich attraktive Standortbedingungen. Der Gleichwertigkeitsbericht unterstreicht, dass die Kinderbetreuung im Osten flächendeckend besser ist. Er unterstreicht, dass es hier keinen Gender-Pay-Gap gibt, dass die Grundstückspreise niedriger sind, dass die Wohnungsnot geringer ist und dass es mehr Fernwärmenetze und erneuerbare Energien gibt.
Zurück zum Strukturwandel. Zoomen wir wieder die richtigen Fragen heran, auf die es eine Antwort braucht. Wenn wir die „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben“ wollen, liebe Union, wie es in Ihrem Antrag heißt, müssen wir die Eigenheiten des Ostens kennen. Wir müssen das niedrige Lohnniveau bekämpfen. Wir müssen der Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenwirken. Wir müssen die Abwanderung bekämpfen. Dadurch sorgen wir dafür, dass die Standortvorteile ihre volle Wirkung entfalten. In einem Satz – mit einem kleinen Augenzwinkern –: Zuerst die richtigen Fragen stellen, dann die Anträge; nicht erst die Anträge stellen und dann die richtigen Fragen von der SPD geliefert bekommen.
Vielen Dank und schönen Sommer.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12102 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12056, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 bis 15 auf:
ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Drucksache 20/10819
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 20/12147
ZP 12Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/11948
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 20/12148
ZP 13–Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Drucksache 20/11947
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/12152
–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/12153
ZP 14Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen
Drucksachen 20/11951, 20/12156
ZP 15Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Drucksachen 20/11958, 20/12157
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften zusätzlich Änderungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zum Luftverkehrsgesetz mit einbezogen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten.
Dann würde man allein auf die Demos gucken, die der Deutsche Bauernverband und auch andere angemeldet haben, auf die Trecker, manche leider mit Galgen dran; das war nicht gerade anständig. Darauf könnte man gucken, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen – ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU heute äußert –: Wir gehen jetzt zu 100 Prozent darauf ein und denken als Politik nicht wirklich selber darüber nach, was jetzt eigentlich die notwendigen Maßnahmen sind.
Ich weiß, dass Sie gerne mit dem DBV zusammenarbeiten – Herr Rukwied ist CDU-Mitglied; letzte Woche wurde auf dem Bauerntag auf dem Flur erzählt, dass Sie Herrn Rukwied für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat angeboten haben – sowie mit dem Deutschen Raiffeisenverband; derzeitiger Präsident ist ein ehemaliger Abgeordneter der CDU. Gleichzeitig beweihräuchern Sie sich immer damit, dass Sie den Empfehlungen der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, folgen wollen. Aber Sie folgen ihr nicht mehr.
– Ich verstehe Sie akustisch nicht, weil ich so laut rede.
Gleichzeitig sagt Herr Rukwied: „Die Empfehlungen der ZKL müssen umgesetzt werden“, obwohl er sich davon verabschiedet hat. Wir haben das als Koalition auch gemerkt. Wir haben mit den Mitgliedern geredet. Sie wollten zu Ostern etwas vorlegen, aber es scheitert am Deutschen Bauernverband, dass gemeinsam etwas vorgelegt wird, weshalb es nächste Woche ein Krisengespräch gibt.
Ich meine, wir als Politik würden nicht verantwortlich handeln, wenn wir das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherung in dieser engen Führung bearbeiten, meine Damen und Herren.
Wir sollten weit blicken, und das bedeutet, sich zu fragen: Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft heute, morgen, in 10, 20, 30 Jahren? Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung?
– Sie könnten eigentlich auch draußen reden, Herr Protschka. – Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft angesichts von Klima, Dürre, Hochwasser, Ernteausfällen oder Öl auf dem Acker nach einem Hochwasser? Vor welchen Herausforderungen steht Landwirtschaft angesichts der Tatsache, dass der Lebensmittelhandel immer mehr pflanzenbasierte Lebensmittel – Stichwort „plant based“ – bestellt, weil das im Mainstream bis 2030 sei?
Und auch die Lebensmittelindustrie verändert sich. Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung angesichts der geopolitischen Lage? Wir werden uns angesichts des Klimawandels und aus geopolitischen Gründen auf manche Lebensmittelimporte nicht mehr verlassen können. Deshalb kann es nicht nur in unserem Interesse liegen, zu gucken, wer demonstriert und 150 Prozent als finanziellen Ausgleich haben will.
Vielmehr müssen wir ernsthaft über die Zukunft unserer Ernährung und auch über die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe nachdenken. Das wäre unser Thema hier.
Kollegin Künast, ich habe die Uhr angehalten. – Ich wende mich an die AfD-Fraktion bzw. an die anwesenden Mitglieder. Sie wissen es – Sie sind erfahren genug –: Sollten Sie Bedarf haben, eine Fraktionssitzung abzuhalten, dann können Sie beantragen, dass wir die Sitzung hier unterbrechen, und Sie können sich dann in Ihren Fraktionssaal zurückziehen, um Ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten Sie ansonsten Abstimmungsbedarf haben, bitte ich, darüber außerhalb des Plenums zu beraten. Es ist inzwischen wirklich schwierig – obwohl die Kollegin Künast laut spricht –,
dem Ganzen hier zu folgen, weil wir Ihre Gespräche hier mit anhören müssen. Das ist heute nicht das erste Mal. Ich habe diese Woche aufgrund des Beratungsbedarfs Ihrer Fraktion schon zweimal unterbrochen. Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir Ihre internen Verständigungen hier hören. Also, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit.
Kollegin Künast, Sie können fortsetzen.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wieder in Fahrt zu kommen, und fasse zusammen:
Unsere Aufgabe ist der Schutz der Funktionsfähigkeit von Klima- und Ökosystemen; denn das ist Voraussetzung für wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Betriebe, die gute Lebensmittel produzieren.
Das vorliegende Paket enthält wirklich ein paar gute Maßnahmen – der Minister wird das sicherlich nachher noch inhaltlich ausführen –, auch wenn ich mir – genauso wie viele andere hier im Haus – noch mehr wünschte.
Zur GAP-Umsetzung in nationales Recht. Ich bin wirklich froh, dass wir das schaffen; zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es hier einen Mangel aufgrund des vorher von Ihnen vereinbarten Strategieplans. Es wird eine Weideprämie für Tierhaltung auf der Weide geben, meine Damen und Herren.
Da Sie immer von Milchbauern und bäuerlichen Betrieben reden, hätte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen.
Und wir haben neue Ökoregelungen zum innerbetrieblichen Biotopverbund. Das stärkt die Biodiversität. Das ist auch ein finanzieller Anreiz, der insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern unterstützen wird.
Deshalb ist das ein guter Vorschlag.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Evaluierungsberichts zum AgrarOLkG sorgen wir für Verbesserungen und stärken die Landwirtschaft im Verhältnis zum Handel; das war bitter nötig. Wir haben eine Riesenliste für den Abbau bürokratischer Vorgaben aufgestellt.
Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken.
Es ist gut, dass wir uns den wirklich zentralen Fragen widmen: Wie sichern wir unsere Ernährung, und mit welchen Maßnahmen sichern wir die Einkommensmöglichkeiten der Betriebe? Wir müssen hier nicht irgendeinen Popanz oder eine Verbänderung machen. Wir brauchen keine Verbände, die nur kurzfristig aufs Geld gucken –
Frau Kollegin.
– und laut schreien, weil ihnen die Mitglieder abhandenkommen, wie beim DBV.
Vielmehr haben wir die Aufgabe, wirklich für die Zukunft zu organisieren. Ich meine, wir haben dazu ein gutes Paket vorgelegt.
Das Wort hat der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Brandenburger Tor dazu aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam groß denken!“ – eine starke Ankündigung. Die Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland waren daraufhin sehr groß. Was groß geworden ist – das konnten wir vergangene Woche am Bauerntag in Cottbus gemeinsam erleben –, ist die Enttäuschung draußen auf den Höfen.
Liebe Renate Künast, ich gehe noch mal auf deine Rede ein. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, liegt grundsätzlich falsch. Und nicht jeder ist ein Böser, der nicht deiner Meinung ist. Das ist einfach der politische Austausch; den müssen wir noch ein bisschen miteinander üben.
Zum Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Es ist sicher nicht alles falsch, was Sie reingeschrieben haben. Es ist wichtig, dass man die Produzenten in der Wertschöpfungskette stärkt. Die Wahrheit ist aber, dass die Evaluierung bereits im Gesetz vorgesehen war; sie ist also keine Neuerfindung. Es lag einfach auf der Hand, dass das gemacht werden muss.
Und zum GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung bei GLÖZ 8 ist sicherlich richtig. Es ist aber kein Erfolg, den die Koalition erarbeitet hat. Es ist vielmehr die pflichtmäßige Umsetzung von EU-Recht, das in Brüssel – im Übrigen ohne Unterstützung aus Deutschland – beschlossen wurde.
Die Unterstützung der Weidehaltung ist richtig. Aber was machen Sie mit den kleinen Betrieben in Ortslage, die ihre Tiere nicht auf die Weide lassen können, aber auch wertvolles Grünland bewirtschaften?
Auch die Gewinnglättung ist richtig. Sie hätte man im Übrigen auch weiterlaufen lassen können; sie gab es schon, als Sie ins Amt gekommen sind.
Aber Sie entlasten die Bauern um gerade mal 50 Millionen Euro, während die Kürzung beim Agrardiesel mit 440 Millionen Euro Belastung zu Buche schlägt.
Dazu kommen noch die Neuregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung, die Kürzung bei der GAK und Kürzungen bei der Unfallversicherung. Der DBV – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beziffert die Nettobelastung – nicht die Belastung insgesamt, sondern die Belastung, wenn alle Entlastungen berücksichtigt sind – auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien, und dass nur noch wenige geprüft werden sollen. Da müssen wir vielleicht noch mal nacharbeiten; das können wir ja machen.
Zum Ausblick. Wir sollten nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorne schauen. Aus meiner Sicht – ich bin ja als Landwirt Praktiker – sind Regulierungswut und Kontrollwahn, der den Bauern draußen auf den Höfen entgegenschlägt, unbeschreiblich. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft eine bessere Folgenabschätzung dessen vornehmen, was wir hier beschließen, um den Kontroll- und Umsetzungsaufwand zu begrenzen. Nicht nur die Landwirte auf den Höfen, sondern auch die Behörden, die das vor Ort umsetzen und kontrollieren müssen, sind heillos überfordert.
Ich bitte, noch einen Gedanken mit in die Sommerpause zu nehmen. – Die Renate schwätzt jetzt auch; vorhin hat sie sich beklagt.
Liebe Renate, wenn wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Politik wiederherstellen wollen, dann müssen wir als Politik lernen und vor allem auch den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen. Das können wir am besten machen, indem wir die Selbstverantwortung wieder ein bisschen stärken und auf das Können und das Wissen unserer Bauern zurückgreifen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn die Politik den Bauern das Datum vorschreibt – sei es gewollt oder nicht gewollt –, wann der Bauer welchen Acker pflügen darf – die Äcker sind ja unterschiedlich –, wann er den Weizen säen muss oder wann er ernten darf.
Ich bin überzeugt: Wenn wir mehr auf das Fachwissen aus der Praxis setzen – das ist ein Vermögen, das wir in Deutschland haben; darum beneiden uns andere Länder –, dann passieren deutlich weniger Fehler, als wenn wir meinen, alles bis ins kleinste Detail regeln zu müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket –
(Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!)
nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft.
– Auch wenn es wehtut: Es ist so.
Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, dass Sie sich immer nur populistisch in Allgemeinplätzen ergehen, wie Sie es öffentlich und auch in Anträgen tun, aber dem fachlichen – nicht dem emotionalen – Diskurs ausweichen. Dass das aus mangelnder Kenntnis geschieht, kann ich mir gar nicht vorstellen; das wäre echt schade. Mangelnder Wille? Das ist eigentlich unwahrscheinlich, wäre aber auf alle Fälle unverantwortlich.
Dafür übernehmen wir jetzt viel Verantwortung und erarbeiten eine Zukunftsperspektive zusammen mit der und für die Landwirtschaft.
Bei der GAP legen wir neben der sozialen Konditionalität ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen für milchviehhaltende Betriebe. Es ist schon merkwürdig, dass die Union gesagt hat, das sorge für eine Spaltung in der Landwirtschaft. Dabei ist dieser Bereich der Landwirtschaft jahrelang sträflich vernachlässigt worden.
Wir ergreifen auch Maßnahmen zur Verbesserung bei allen Nutztierarten, zu Dauergrünland, Blühstreifen, Ackerbau, Brachflächen, Agroforst, Biogassystemen, zu Verfahrens-, Dokumentations-, Melde- und Fristvereinfachungen und Digitalisierung. Wir vereinfachen komplexe Verfahrensabläufe – Stichwort „Praxischeck“ – zuerst beim Pflanzenschutz. Auch dieser Bereich wurde sehr lange nachrangig betrachtet.
Und wir sehen Verbesserungen des Schutzes der Erzeuger, also der Landwirte, vor unlauteren Handelspraktiken vor, besonders im Bereich Obst, Gemüse und Milch. In der Anhörung waren sich alle Fachleute einig, dass das dringend notwendig und eine Verbesserung ist.
Wir haben die Tarifglättung sowie weitere Abschreibungs- und Sonderabschreibungsmöglichkeiten besonders für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht.
All diese Maßnahmen kann man berechnen, auch die Vereinfachungen in der Bürokratie. Sie ergeben für die Landwirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Plus. Das ist ein geldwerter Vorteil für alle und nicht, wie so oft, nur für einige wenige, die sich besonders laut vertreten und vertreten lassen.
Diese Maßnahmen waren also nicht nur zum Ausgleich der Agrardieselrückerstattung gedacht. Das ist viel größer, und, ja, das hat auch viel mit Vertrauen in die Landwirtschaft zu tun, wenn nicht mehr alles komplett durchreguliert wird.
Sie verbessern und vereinfachen die Lage in der Landwirtschaft insgesamt: im Norden, Süden, Osten, Westen, nicht nur in bestimmten Bereichen. Sie bilden eine riesige Palette der Möglichkeiten, die jetzt noch weiter ausgebaut wird. Dagegen sind Sie? Sehr merkwürdig. Zeigen Sie doch einfach mal Größe, und stimmen Sie bei den Vorlagen mit! Es sind drei Gesetzentwürfe mit zweiter und dritter Lesung. Ansonsten ignorieren Sie nämlich die Belange der Landwirtschaft, und das – dieser Vergleich passt heute – ist ein klassisches Eigentor für Sie.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Unsere Heimat braucht Bauern – das haben wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ja schon immer wieder betont –; denn die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind nicht nur wichtig für unsere Ernährungssicherheit, sondern schützen auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die von uns allen so geschätzten Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten deutsche Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.
Es ist also ganz klar, dass der Erhalt der deutschen Landwirtschaft im besonderen gemeingesellschaftlichen Interesse liegt.
Doch die deutsche Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Das ist seit Längerem leider nicht mehr der Fall. Immer noch kämpfen die bäuerlichen Betriebe mit den massiv gestiegenen Energiekosten, die auf sämtliche Wirtschaftsbereiche voll durchschlagen: Landwirtschaftliche Betriebsmittel, zum Beispiel Dieselkraftstoff, Düngemittel, Futtermittel usw., sind nirgends so teuer wie in Deutschland. Dazu kommen all die unzähligen Überregulierungen und bürokratischen Belastungen, die sich auf jährlich mehr als 620 Millionen Euro summieren, meine Damen und Herren.
Auf der Erlösseite sieht es leider nicht besser aus. Da haben wir einerseits das strukturelle Verhandlungsungleichgewicht der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und natürlich auch mittelbar dem Handel und andererseits die Dumpingpreise der Agrarimporte aus dem Ausland, die zu deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden als hierzulande, Frau Künast: keine Umweltstandards, keine Arbeitnehmerstandards usw. usf., Klimaschutz ist in anderen Ländern auch egal.
Kein Wunder also, dass mehr als 20 Prozent der Betriebe gar nicht mehr investieren. Kein Wunder, dass jedes Jahr Tausende Familienbetriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Kein Wunder, dass immer weniger junge Menschen noch bereit sind, unter diesen katastrophalen Umständen die Hofnachfolge anzutreten und den elterlichen Betrieb weiterzuführen. Das kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
All diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis einer schon fast verbrecherischen Politik dieser Ampelregierung
und, ja, leider auch zuvor der CDU/CSU.
Wesentliche Hauptursachen sind insbesondere die dümmste Energiepolitik der Welt, Ihre falschen Russland-Sanktionen und die bauernfeindliche Agrarpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nur noch als irre bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren.
Heute beraten wir das sogenannte Agrarpaket der Ampel, mit dem die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden sollen. In Wahrheit ist es jedoch nicht mehr als eine Mogelpackung, die nicht mal ansatzweise dazu geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wiederherzustellen.
Wo sind denn die Maßnahmen zur Senkung der viel zu hohen Produktionskosten?
Wo sind denn die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind denn die Maßnahmen für verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit? Wo ist das Auflagenmoratorium für die überfällige Deregulierung der überzähligen Bürokratiemonster? Wo sind die Maßnahmen zum Schutz vor Dumpingpreisen bei Agrarimporten aus dem Ausland? Nichts davon legen Sie jetzt heute vor. Kein einziger Ihrer Vorschläge ist geeignet, um der deutschen Landwirtschaft eine gute Zukunftsperspektive zu geben.
Ich bleibe deshalb dabei: Das beste Entlastungspaket bleibt der sofortige Rücktritt dieser unfähigen Ampelregierung. Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Das hilft ganz Deutschland.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick kurz zurückrichten auf das Jahr 2019, als die letzten großen Demonstrationen von Landwirten hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hatten. Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngeverordnung demonstriert. Die Stimmung war damals aufgebracht. Gleichzeitig hat Julia Klöckner das Auslaufen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zum 31. Dezember 2023 verkündet. Gleichzeitig hat Ursula von der Leyen ihren Green Deal angekündigt inklusive all der hochproblematischen Regelungen, die er für die Landwirtschaft vorgesehen hatte, inklusive 4 Prozent Flächenstilllegung per annum.
Um es mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen der Union zu sagen: Diese seinerzeit völlig berechtigten Sorgen der Landwirte aus dem Jahre 2019 wurden in den letzten zweieinhalb Jahren bereits teilweise überwunden und werden fast endgültig überwunden werden mit dem Gesetzespaket, das jetzt zur Abstimmung steht:
Überwindung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt pauschaler Auflagen beim Düngegesetz, endlich tatsächlich Verursachergerechtigkeit
und die Perspektive, die Pflanzen auch wieder umfänglich zu 100 Prozent mit Nährstoffen versorgen zu können, und die Flächenstilllegungen sind auch vom Tisch.
Meine Damen und Herren, da haben Sie sich nie rangetraut, ganz im Gegenteil: Sie haben viele dieser Herausforderungen erst herbeibeschlossen in den letzten 16 Jahren. Wir beseitigen diese Fehler der Vergangenheit, und das ist ein großer Erfolg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
– Doch, das glaube ich selber, Herr Kollege Färber.
Die Union hat jahrelang erklärt, all diese Dinge seien ja nicht möglich gewesen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten seien es, die diese Vorhaben blockiert hätten. Ich sage: nein. Wir regieren seit zweieinhalb Jahren mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD
und zusätzlich mit einem weiteren geschätzten Koalitionspartner, der teilweise diametral andere Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik hat. Trotzdem kriegen wir das alles hin.
Das zeigt vor allem eins, meine Damen und Herren von der Union: Sie haben sich nie wirklich für unternehmerisch denkende Landwirte eingesetzt. Sie haben jahrelang die Hände in den Schoß gelegt
und haben eine ganze Branche immer abhängiger gemacht von der Politik und den Zuwendungen, die von der Politik kommen sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr Gemoser von heute ist vor allem eins: Es ist unglaubwürdig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist – damit meine ich die Machtungleichverteilung zum Beispiel zwischen dem Handel auf der einen Seite und den Erzeugern auf der anderen Seite –, dann ist es gar nicht so einfach, das wieder aufzulösen oder sozusagen Machtgleichheit wiederherzustellen. Es hat in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge gegeben, man müsste Konzerne zerschlagen, man müsste den Handel verstaatlichen. Kein Instrument davon wäre irgendwo wirkungsvoll oder sinnvoll, sondern das wäre Planwirtschaft. Man würde sozusagen Feuer mit Benzin löschen wollen; das wäre das Ergebnis gewesen.
Richtig und wichtig ist, dass das AgrarOLkG vorsieht, dass tatsächlich aus sich selbst heraus eine Stärke des Erzeugers möglich ist, dass es leichter wird, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, dass die Bürokratie in diesem Bereich abgebaut wird. Das sind Instrumente abseits von Planwirtschaft und bietet tatsächlich Möglichkeiten, wieder Waffengleichheit herzustellen zwischen denjenigen, die Verträge auszuhandeln haben.
Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit, bei der Diskussion über das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, noch einen Rückblick auf den vergangenen Montag. Da hat eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattgefunden, bei der auch ein geschätzter Vertreter des Deutschen Bauernverbandes dabei gewesen ist. Er hat zum Erstaunen wahrscheinlich aller erklärt, dass in den letzten zweieinhalb Jahren das Verhältnis von Belastungen zu Entlastungen bei Landwirten mit einem Faktor von zehn zu eins zu bewerten ist. Ich habe ihn in der zweiten Fragerunde gefragt, wie man denn eigentlich auf diese Zahl, auf dieses Verhältnis, gekommen ist. Da wurde sehr freimütig erklärt, dass in die Belastungen auch Maßnahmen oder angebliche Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, die dieser Deutsche Bundestag aber zu keinem Zeitpunkt jemals diskutiert hat. Da hat sich vielleicht mal irgendjemand geäußert, was alles nett oder schön wäre. Das ist konkret eingeflossen in diese Belastungsrechnung.
Demgegenüber wurden Dinge, die wir heute aller Voraussicht nach beschließen werden, zum Beispiel das Agrarentlastungspaket, das erarbeitet wurde, einfach rausgelassen und sind in diese Berechnung nicht mit eingeflossen. Ich will mal ganz deutlich sagen, auch in Richtung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bauernverband: Das hat mit Wissenschaft und Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun,
sondern das sind komplett unseriöse Berechnungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben den Pflanzenschutz weiterhin ermöglicht, Flächenstilllegung verhindert, die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber dem Handel gestärkt, zusätzlich die Gewinnglättung wieder eingeführt, die es schon einmal gegeben hat. In den vergangenen zweieinhalb Jahren –
Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss – sind viele Fehler der vergangenen 16 Jahre korrigiert worden,
und in den zweieinhalb Jahren ist es trotz eines grünen Ministers gelungen,
die unternehmerische Landwirtschaft wieder in den Fokus zu rücken.
Kollege Hocker.
Tatsächlich ist in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für unternehmerische Landwirtschaft in diesem Lande geschehen als in den 16 Jahren zuvor.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Es bleibt dabei: Die Ankündigung ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte wirklich, sich an die verabredeten Redezeiten zu halten. – Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für das Ergebnis der intensiven Beratungen, die mein Haus gerne begleitet hat, herzlich bedanken. Jede Fraktion musste sich dabei bewegen, um gemeinsam zum Ziel zu kommen. Ich habe vor einigen Wochen hier in der Regierungsbefragung betont, dass Demokratie vor allem dann stark ist, wenn wir Probleme lösen und die verschiedenen, jeweils sehr berechtigten Interessen so gut wie möglich in den Ausgleich bringen. Genau das tun wir hier.
Nehmen Sie die mehrjährige steuerliche Gewinnglättung, eine zentrale Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte, um sich besser gegen Risiken abzusichern: Jetzt kommt sie, und sie gilt rückwirkend für 2023. Außerdem haben Landwirte zu Recht beklagt, dass sie in der Wertschöpfungskette häufig den Kürzeren ziehen. Jetzt stärken wir ihre Stellung im Markt noch weiter. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Supermarkt den Bauern sagt: Ich bekomme deine Erdbeeren nicht verkauft, hol sie wieder ab! Und Geld kriegst du übrigens auch keines. – Mit solchen unlauteren Praktiken machen wir endlich Schluss, und das ist gut so.
Wir schließen damit endlich eine offene Flanke beim Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetz. Ich will es hier auch gerne parteiübergreifend sagen: Danke, lieber geschätzter Ausschussvorsitzender Hermann Färber, dass es zumindest an der Stelle ein Lob gab. Das muss man auch mal sagen; das ist ja hier in der Debatte keine Selbstverständlichkeit.
Das Agrarpaket bekräftigt auch die Initiativen meines Hauses und die Maßnahmen in Sachen Bürokratieabbau und in Sachen Entlastungen. Vielleicht nur einige wenige Beispiele für diejenigen, die sich nicht immer mit Landwirtschaft beschäftigen: Verlorene Ohrmarken bei Mutterkühen, Schafen und Ziegen werden jetzt nicht mehr drastisch sanktioniert. Da kann man sich schon mal fragen, warum man auf diese Regelung nicht schon früher gekommen ist. Das will ich nur mal andeuten.
Oder denken Sie an den – ich sage es wirklich so, wie es ist – Irrsinn, dass der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber jedes Jahr erneuert werden musste. Warum eigentlich? Wir hören auf mit diesem Blödsinn. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können.
Und auch das gerne parteiübergreifend: Den Hinweis vom Kollegen Färber, dass wir den Kontrollaufwand in den Blick nehmen müssen, halte ich für einen guten Vorschlag. Das sollten wir weiterverfolgen.
Was die Konditionalität im Rahmen der GAP angeht, gibt es umfangreiche Entlastungen und Vereinfachungen für die Betriebe. Was passiert mit den Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Fläche? Sie werden vollständig abgeschafft. Das bedeutet: Für mehr als ein Drittel aller Betriebe der Bundesrepublik Deutschland entfallen die GLÖZ-Kontrollen. Das kann man auch mal anerkennen. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können. Wir machen das jetzt.
Ich höre immer aufmerksam zu, wenn die Opposition redet. Sie haben gesagt, das Aussetzen der 4 Prozent Flächenstilllegung, also GLÖZ 8, hätte ich jetzt nur gemacht, weil es Brüssel quasi ermöglicht hat.
Letztes Jahr habe ich es aber auch schon gemacht, und da hätte ich es nicht machen müssen. Daran sehen Sie doch, dass ich den Ergebnissen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie in der ZKL verabredet haben, verpflichtet bin.
Ich gehe nämlich weg von verbindlichen Regelungen hin in Richtung Angebote, sodass sich Artenschutz rechnet.
Auch da komme ich nicht mit leeren Händen. Sie wissen, wir müssen das Thema Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz von Artenvielfalt zusammenbringen und nicht länger als Gegensatz betrachten.
Darum auch hier eine gute Nachricht: Wir werden das Budget für die Ökoregelungen erhöhen, und zwar ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung. Und weil selbst Fachpolitiker nicht immer auf der Höhe der Zeit sind: Ökoregelungen gelten übrigens für alle Betriebe, ganz gleich, ob konventionell oder bio. Das muss man vielleicht kurz erklären: Wer freiwillig mehr für Umwelt und für Artenschutz leistet, merkt das künftig auf seinem Konto. Eine gute Regelung, das hilft der Ökonomie und der Ökologie, und so muss doch gute Politik sein.
Durch diese zwei neuen Ökoregelungen profitieren gerade die Milchviehbetriebe, bislang die großen Verlierer der GAP. Wir fördern den Schutz der Artenvielfalt, gerade weil Artenvielfaltsflächen durch GLÖZ 8 künftig entfallen. Damit gestalten wir schon jetzt den Weg, den uns die ZKL für eine zukunftsfähige GAP aufgezeichnet hat. Bestehende Ökoregelungen haben wir übrigens spürbar entbürokratisiert, damit die Prämien einfacher gestaltet werden. Ich sage es auch ganz offen: Darauf sind die Landwirte gekommen. Ich habe, wie Sie wissen, ein Dialognetzwerk, und da lasse ich mich regelmäßig beraten. Ich nutze hier gerne die Gelegenheit, Danke zu sagen an die Landwirte, die in meinem Dialognetzwerk sind. Die haben das vorgeschlagen, die haben gesagt: Özdemir, das, was Sie da gemacht haben, ist gut; aber das hat so nicht funktioniert, das muss angepasst werden. – Und auch da komme ich mit einem Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass die Ökoregelungen deutlich stärker nachgefragt werden als im Vorjahr. Das zeigt auch da: Wirtschaftliche Planungssicherheit und Umweltschutz können sehr gut Hand in Hand gehen, wenn man sich der Politik guter Kompromisse verpflichtet fühlt.
Meine Damen, meine Herren, mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss.
Herr Minister, ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Gerne.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen immer wieder vom großen Entlastungspaket. Darf ich daran erinnern, dass vor wenigen Monaten hier über 30 000 Landwirte gestanden und in erster Linie demonstriert haben, weil man ihnen 450 Millionen Euro genommen hat? Zugegebenermaßen geben Sie ihnen jetzt einen ganz kleinen Teil zurück; etwa 50 Millionen Euro kommen zurück. Aber ist bei der Betrachtung, bei der Bilanz, dass Sie den Bauern am Ende 400 Millionen Euro genommen haben, der Begriff „Entlastung“ da nicht irreführend?
Geschätzter Kollege, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen. Sie haben sicherlich mitbekommen: Ich war auf diesen Demonstrationen.
Ich war bei vielen dieser Demonstrationen, und ich habe mich dem gestellt. Ich habe zugehört – das gehört sich so in der Demokratie –, und ich habe dann auch geantwortet.
Ich habe da ein paar Sachen versprochen, und das, was ich heute erzähle, ist die Umsetzung dieser Versprechen.
Ich komme hier also nicht mit leeren Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen.
Die waren die großen Verlierer – ich habe es doch vorhin gesagt – bei dem, was die alte Bundesregierung bei der GAP auf den Weg gebracht hat.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie kritisieren mich und uns weiterhin. Aber ich fasse mal zusammen, was die Union sagt. Die Unionsposition läuft doch immer darauf hinaus: Diese Bundesregierung, in dem Fall der Landwirtschaftsminister, ist nicht schnell genug im Abräumen dessen, was Sie über viele Jahre in der Politik gemacht haben. – Das ist doch Ihre Position, oder?
Das ist doch das, was Sie mir sagen, Herr Stegemann.
Ich fasse mal zusammen: Sie sagen: Özdemir, du musst schneller sein, du musst energischer sein im Abräumen dessen, was wir 16 Jahre gemacht haben.
Okay, ich akzeptiere das. Sie haben auch recht, man müsste mehr machen. Das ist halt nicht so einfach. Wir haben eine Koalition, wir haben die Bundesländer, wir haben Brüssel.
Jetzt mache ich Ihnen ein Angebot: Kritisieren Sie mich weiter, aber helfen Sie gleichzeitig mit, dass wir das, was Sie als Ziel formulieren, gemeinsam hinkriegen! Ich wiederhole mich: nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent! Lassen Sie uns so denken, wie deutsche Landwirte denken: Sie denken in Generationen; sie denken nicht in Vierjahreszyklen oder Fünfjahreszyklen.
Das kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen.
Warum? Weil Sie Parteipolitik wichtiger nehmen als die Interessen des Landes. Mein Angebot: Helfen Sie uns, gemeinsam für das Wohl der deutschen Landwirte!
Zum Schluss. Diese Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushalt geeinigt. Das will ich hier nochmals sagen: Mein Haushalt bleibt stabil, trotz der Sparvorgaben. Es geht weiterhin unverändert Geld in die Weiterentwicklung der Tierhaltung, keine Abstriche bei der GAK –
Herr Minister.
– das ist angesichts dieser Haushaltslage ein Riesenerfolg –,
keine Kürzungen bei der Agrarsozialpolitik. Ländliche Räume und Landwirtschaft haben weiterhin eine hohe Bedeutung für diese Regierung.
Danke an die Koalitionsfraktionen, danke auch an das Finanzministerium!
Das Wort hat der Kollege Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesplittet in drei Gesetze präsentiert uns die Ampel heute ihr vielgepriesenes Agrarpaket zur Abstimmung. Von den einst großspurigen Zusagen ist dabei – außer mageren Ergebnissen – nicht viel übrig geblieben.
Ihre selbsternannte Fortschrittskoalition, Herr Minister, hat, aufgeschreckt von den bundesweit größten Bauernprotesten dieses Landes – sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen –, mit großer Geste den Landwirten zahlreiche Entlastungen versprochen, ohne dass sich danach etwas Substanzielles getan hätte. Passiert ist monatelang nichts.
Und jetzt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, muss plötzlich alles ganz schnell gehen. Um überhaupt noch ein Ergebnis präsentieren zu können, haben Sie Ihr Agrarpaket in einem einwöchigen Gewaltakt durchs Parlament gedrückt, um sich der Sache schnell zu entledigen und um unangenehmen Nachfragen zu entgehen.
Dieses Verfahren, meine Damen und Herren, ist zumindest kritikwürdig, und es ist auch kein redlicher Umgang mit dem Parlament.
Unabhängig vom Verfahren bleibt aber auch der Inhalt weit hinter allen Erwartungen der Branche zurück. Ich will Ihnen Beispiele nennen:
Erstens. Sie haben einen wirksamen Bürokratieabbau versprochen – erneut Fehlanzeige! Es gibt keinerlei echten Durchbruch, welcher den Alltag der Landwirte erheblich erleichtern würde. Stattdessen betreiben Sie Etikettenschwindel. Es werden Vereinfachungen aus Brüssel umgesetzt, die Ihre Koalition vorher selbst blockiert hat und die Sie jetzt als Ihre eigenen Ideen verkaufen.
Zweitens. „Schutz vor unfairen Handelspraktiken“ klingt sicher vielversprechend. Doch die Stellung unserer Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel wird kaum verbessert – eine Alibikonstruktion. Tatsächlich ignorieren Sie die Beschwerden der Landwirte bei der Vertragsgestaltung mit dem LEH.
Drittens. Nicht zuletzt findet sich auch ein sehr richtiger Schritt: die Tarifglättung, die in der Gesamtbetrachtung allerdings das Agrarpaket aus unserer Sicht nicht mehr retten kann. Selbst wenn man wohlwollend glaubt, dass der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, rechtfertigt dieses Detail noch keine Zustimmung durch uns. Wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter Ihrer verfehlten Agrarpolitik machen.
Die Rückkehr zur Tarifglättung ist ohne die Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht zu verstehen. Um es auf den Punkt zu bringen – es ist heute schon mehrfach gesagt worden –:
Sie nehmen den Landwirten 450 Millionen Euro durch die Streichung der Rückvergütung weg, versprechen als Ausgleich lediglich 50 Millionen Euro über die Tarifglättung und behaupten dann einfach, das sei ein glattes Plus für die Bauern.
Es ist erstens falsch, dass alle Bauern von der Tarifglättung profitieren; gerade für die ostdeutschen Betriebe gilt das in den seltensten Fällen. Und zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch ein Taschenspielertrick, wenn man mehr nimmt als hinterher zurückgibt. Wie man da auf einen positiven Betrag kommt, auf „Überkompensation“, wie Sie, Herr Minister, es hier in der Regierungsbefragung behauptet haben, das bleibt für mich das ewige Rätsel grüner Mathematik.
Und noch eines zum Schluss: Einen wirklichkeitsnahen Eindruck, wie Ihr Agrarpaket in der Öffentlichkeit tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren, konnte man letzte Woche beim Bauerntag in Cottbus erleben. Statt Beifall der Beglückten für die Rede des Ministers gab es nur peinliches Schweigen,
statt Zustimmung in den Gesichtern der Landwirte nur herbe Enttäuschung.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Mittag. Beifall erntete in bemerkenswerter Weise Ihr SPD-Ministerpräsident Woidke. Er hat der Agrarpolitik der Ampel eine klare Abfuhr erteilt
und Sie öffentlich zur Umkehr und Fehlerkorrektur aufgerufen. Ich glaube, deutlicher geht es wohl kaum.
Ich kann Ihnen nur nahelegen: Folgen Sie dem Rat des Ministerpräsidenten Woidke!
Mein abschließendes Fazit zu Ihrem Agrarpaket:
Es gibt keine Entlastung in relevanter Größenordnung.
– Frau Künast, es fördert auch keine Zuversicht bei den Bauern, sondern es fördert Resignation.
Und ich sage Ihnen: Nie war die Kluft zwischen Landwirten und Regierung so groß wie heute.
Ich sage Ihnen: Kommen Sie in der Sommerpause zur Besinnung!
Beenden Sie diese Zumutungen für das Land, nicht nur in der Agrarpolitik! Und öffnen Sie bitte den Weg für einen Regierungswechsel!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest: Es wurde oft demonstriert, diskutiert, Papier in Kommissionen produziert; aber dann standen im Ergebnis oft nur kleinere Schritte und keine strukturellen Verbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist aus unserer Sicht der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen gelungen: mit einem guten Maßnahmenbündel, das wir heute vorlegen, und einem weitreichenden Bürokratieabbau. Deshalb ist mit diesem Beschluss heute ein guter Tag für die Landwirtschaft in Deutschland.
Diese letzten zweieinhalb Jahre unserer Regierungszeit waren geprägt von großen Entlastungspaketen für die Wirtschaft
und damit auch immer für die Landwirtschaft, um sie gut durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu kommt die Entlastung bei der Stromsteuer. Und wir haben heute auch noch mal ein Paket für Wachstumsimpulse in diesem Land angekündigt, das auch den Landwirten zugutekommt.
Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028. Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen Extremen auszugleichen. Das kommt konkret mehreren Hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben in der Landwirtschaft zugute.
Es bedeutet, dass die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft so ermäßigt wird, als ob diese Einkünfte gleichmäßig über einen Dreijahreszeitraum verteilt wären. Damit mindern wir die steuerliche Progressionswirkung. Das ist aus unserer Sicht jedenfalls besser als die Forderung nach Maßnahmen, die nur zu einer Verschiebung der Steuerbelastung geführt hätten. Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme, die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirtinnen und Landwirte über einen Dreijahreszeitraum mit einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet.
Das kann ja alles sein, dass die Verbände und auch Sie als Opposition noch viel mehr an Steuersubventionen fordern. Man kann immer alles fordern; aber man muss es am Ende auch im Haushalt abbilden können und auch gegenüber anderen Branchen verargumentieren und darstellen können.
Nur, wenn Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen, Sie als CDU und CSU, dann handeln Sie gegen die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe, weil Sie ihnen diese 150 Millionen Euro Steuerentlastung verweigern. Das ist dann Ihre Verantwortung und Ihr Ding, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Ampelkoalition waren und sind entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und auch weiterhin zu ergreifen, um die Betriebe unserer Landwirtinnen und Landwirte am Laufen zu halten und ihre unverzichtbare Arbeit zu unterstützen. Lassen Sie uns auch deshalb für eine starke und nachhaltige Wirtschaft kämpfen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Umwelt und unsere Zukunft.
Zum guten Schluss sei mir noch diese Anmerkung erlaubt: Die Labour Party hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen,
die Haushaltseinigung ist da, wir bringen heute das Agrarpaket auf den Weg. Jetzt muss nur noch unsere Nationalmannschaft heute gewinnen, und dann wird das ein großartiger Freitag.
Ich wünsche Ihnen eine schöne parlamentarische Sommerpause.
Das Wort hat der Abgeordnete Frank Rinck für AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535. Meine Damen und Herren, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, haben Sie ihn alle abgelehnt. Die fadenscheinigen Argumente der Koalitionsfraktionen würde ich jetzt gerne aus der Drucksache 20/3772 zitieren:
„Die Regelung erbringe nur geringe finanzielle Vorteile für die Land- und Forstwirte. § 32c EStG sei einige Jahre erprobt worden. Dabei habe sich ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gezeigt. Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei. Dies sollte die … AfD zur Kenntnis nehmen …“
Erstaunlich, meine Damen und Herren, dass Sie von der Regenbogenampel dies jetzt selber fordern!
Es stellt sich also die Frage, was sich denn nun eigentlich geändert hat zwischen dem Zeitpunkt, als wir es gefordert haben, und dem Zeitpunkt, zu dem Sie es jetzt fordern. Meine Damen und Herren, Sie haben den Agrardiesel gestrichen,
und Sie müssen jetzt irgendetwas liefern, damit die Bauern hier nicht wieder Sturm laufen. Allerdings ist ja die Frage: Wem wollen Sie hier eigentlich etwas vorspielen? Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen?
Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen. Beispielsweise könnte man da über die angekündigte Kurzarbeit bei Fendt oder beim österreichischen Landmaschinenhersteller Pöttinger sprechen; dort gehen jetzt 450 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub, damit sie ihre Jobs wenigstens noch eine gewisse Zeit behalten können.
Aber es ist ja kein Wunder: Ihre Politik der Bürokratie und der Verbote in Verbindung mit den steigenden Kosten in allen Bereichen bringt jeden Betrieb und jeden Unternehmer nicht nur in der Landwirtschaft in eine bedrohliche Lage. Da sind Investitionen eben nicht mehr möglich.
Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt.
Natürlich stimmen wir heute im Sinne unserer Landwirte für diesen Antrag von Ihnen. Nichtsdestotrotz ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser und zielführend wäre es natürlich, wie von uns gefordert eine Risikoausgleichsrücklage für die deutschen Landwirte zu schaffen.
Wenn man mal ganz ehrlich ist, meine Damen und Herren: 41 Prozent sind wenig zufrieden mit Ihnen, 38 Prozent sind gar nicht zufrieden mit Ihnen. Wenn Sie diesem Land einen Gefallen tun wollen, dann treten Sie zurück und machen den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land auch regieren kann.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Ingo Bodtke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger!
Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund.
Für die FDP ist die heutige Verabschiedung des weitreichenden Entlastungspakets für die Landwirtschaft ein längst überfälliger Schritt. Verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen lassen sich nicht mit einem Schlag korrigieren.
Aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir sehr viel mehr Substanzielles für die Landwirtschaft erreicht.
Mit den Bauernprotesten Anfang des Jahres hat sich der Frust über fehlgeleitete Agrarpolitik entladen; ja, das ist richtig. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung war aber nur der allerletzte Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt.
Wir haben die Botschaft verstanden und deshalb ein längst überfälliges Agrarpaket geschnürt. Für uns Liberale ist dieses Agrarpaket ein wichtiger erster Aufschlag,
um echte Entlastung für die Landwirte auf den Weg zu bringen: weg vom Staatstropf, weg von der Rolle des bedürftigen Bittstellers hin zum selbstbewussten mittelständischen Unternehmer.
Mit dem Entlastungspaket haben wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft erst begonnen.
Ein wesentlicher Baustein ist steuerliche Gewinnglättung, wie mein Kollege Dr. Hocker schon erklärt hat.
Das größte Entbürokratisierungspaket für die Landwirtschaft bringen wir heute auf den Weg. Mein Dank gilt besonders den Ländern, die sehr gute Vorschläge eingebracht haben. Hier erkenne ich den starken Willen aller Beteiligten, unsinnigen Bürokratieaufwand endlich abzuschaffen.
Warum hat die Vorgängerregierung hier konsequent weggeschaut?
Auch die Vereinfachung der Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP ist ein wichtiger Baustein. Endlich kann sich der Landwirt von seinem Schreibtischstuhl wieder auf den Fahrersitz seines geliebten Treckers setzen. Was nutzen uns die besten Förderprogramme, wenn die Gelder aufgrund des überbordenden Bürokratieaufwandes nicht beantragt werden können?
Mit Anpassungen im AgrarOLkG haben wir nachgeschärft und stärken die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Längst überfällig!
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Dieses Paket ist erst der Auftakt. Unsere Mission ist und bleibt:
Ermöglichung der Landwirtschaft in Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der AfD, ja, ich habe Ihre Anträge gelesen. Und ja, ich verstehe: Als Opposition müssen Sie dieses Entlastungspaket kleinreden. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Rolle. Mein Wunsch wäre aber: Ist es Ihnen vielleicht ausnahmsweise mal möglich, Ihre Parteibrille abzusetzen
und den Fokus auf das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft zu richten?
Bei diesem wichtigen Thema geht es doch nicht um Parteipolitik.
Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
Mein Fazit zum Abschluss: Das Entlastungspaket der Bundesregierung trägt maßgeblich die Handschrift der FDP-Fraktion.
Die Grundmaxime der FDP, unsere „heiligen Kühe“, finden sich mit konkreten Maßnahmen im Agrarpaket wieder: Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mehr Handlungsspielräume für Unternehmer und Steuerentlastung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja auch für einen Finanzpolitiker mal spannend, einer Agrardebatte zu folgen.
Die Quintessenz ist für mich, schon heute feststellen zu können, dass dieses Entlastungspaket nur deshalb kommen musste, weil Sie die Landwirte zunächst erheblich belastet haben;
ansonsten wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen.
In der damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.
Ich kenne viele Landwirte, weil ich aus einer ländlichen Region komme, und die können rechnen: Die wissen, dass 440 größer ist als 50;
und das werden sie Ihnen auch immer vortragen.
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Vom Kollegen Hocker immer. Wir kennen uns ja noch aus dem Landtag in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Güntzler, da Sie ja eben den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie sich mit Zahlen gut auskennen, und auch behauptet haben – was ich ausdrücklich teile –, dass Landwirte in der Lage sind, zu rechnen, würde ich von Ihnen gerne wissen, mit welcher Größenordnung Sie die Wiederanwendung von Glyphosat gerade für Ackerbaubetriebe quantifizieren und in welcher Größenordnung das eine finanzielle, monetäre Entlastung für Landwirte gerade in Niedersachsen bedeutet.
Sie wird jedenfalls kleiner als die Belastung sein, die Sie mit der Agrardieselrückvergütung beschlossen haben, Herr Dr. Hocker.
Ich mache jetzt mal weiter.
Herr Kollege, Sie sind heute sehr gefragt.
Ja, aber ich würde gerne weiterreden, bevor ich tiefer in die agrarpolitische Debatte einsteige;
denn ich würde gerne noch einiges zu den steuerlichen Vorschriften sagen.
Wir haben schon mal gemeinsam festgestellt: 440 Millionen Euro sind mehr als 50 Millionen Euro.
Es wird also weiterhin Belastungen für die Landwirte geben. Und die Erwartungen, die Sie mit Ihren Ankündigungen in der Protokollerklärung der Bundesregierung geweckt haben, sind in keiner Weise erfüllt worden. Darin ist übrigens auch angesprochen worden, dass noch viele andere steuerliche Vorschriften überprüft werden sollen. Davon ist fast nichts übrig geblieben. Auch wenn Sie sich das Wachstumschancengesetz anschauen: Eine degressive Abschreibung von neun Monaten ist eine Lachnummer und eigentlich nicht der Rede wert.
Jetzt haben Sie das Mittel der Tarifermäßigung nach § 32c EStG wiederentdeckt, ein Instrument, das die Große Koalition 2019 eingeführt hat. Man kann auch trefflich darüber streiten, ob es zielführend ist; aber wir haben es eingeführt und halten es grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir müssen sagen: Es wirkt aufgrund des Systems beim Steuertarif nur dann, wenn Sie größere Gewinnschwankungen haben.
Wenn Sie einen ziemlich gleichmäßigen Gewinn haben, bringt es gar nichts. Es nutzt logischerweise eher den Kleinbetrieben; denn die sind in den unteren Progressionszonen, während es den Großbetrieben eigentlich gar nichts nutzt. Aber die Großbetriebe sind genau die, die Sie mit der Dieselrückvergütung am stärksten belastet haben.
Von daher ist das mit der Entlastungswirkung auch etwas verquer.
Diejenigen, die sich mit dem Steuerrecht beschäftigt haben, werden feststellen, dass es bei Kapitalgesellschaften gar nicht wirkt; denn die haben einen einheitlichen Steuersatz. Wenn wir wissen, dass in den neuen Bundesländern circa 80 Prozent aller Betriebe in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft organisiert sind, dann wird klar, dass es dort keinerlei Auswirkungen und keinerlei Entlastungen für die Landwirte geben wird.
Man muss außerdem sehen: Die Entlastungen werden zu gering ausfallen, aber sie werden auch zu spät kommen. Für den Betrachtungszeitraum 2023 bis 2025 wird die Erklärung nämlich 2026 abgegeben, und die Erstattung kommt Ende 2026, Anfang 2027, also viel zu spät. Von daher ist dieses Instrument das falsche.
Ich will auch anmerken, dass Sie in der Protokollerklärung angekündigt haben, dass Sie die Risikoausgleichsrücklage prüfen wollen. Mit zwei Sätzen haben Sie den Gesetzentwurf vom Tisch gewischt, nicht mal näher untersucht und stellen die steile These auf, dass diese Risikoausgleichsrücklage weniger bringen würde als die tarifliche Ermäßigung. Das ist objektiv falsch; das haben wir auch in der Anhörung gehört. Von daher sollten Sie das sauber prüfen.
Eine letzte Bemerkung. Sie reden immer von Entlastungen der Landwirte, aber seit 2021, seitdem Sie in der Verantwortung sind, geht es um den Durchschnittssatz der Vorsteuerpauschalierung.
Wir kommen von 10,7 Prozent. Im Jahressteuergesetz 2024 wollen Sie auf 7,8 Prozent gehen. Das entspricht einer Jahreswirkung von über 200 Millionen Euro, mit der Sie die Landwirte auch in diesem Fall belasten.
Von daher: Reden sie nicht weiter von Entlastungspaketen! Das Ganze ist eine Riesenmogelpackung, meine Damen und Herren.
Die Ampelpolitik bedeutet für die Landwirte einfach ein Minusgeschäft.
Herzlichen Dank.
Ich erteile der Kollegin Renate Künast das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Ich musste mich jetzt leider melden. Ich will heute ja niemanden aufhalten,
aber Sie haben schlicht und einfach als zweiter Abgeordneter der CDU/CSU falsche Zahlen genannt. Ich kann Ihnen nachsehen, dass Sie nicht darüber geredet haben, um wie viel die Betriebe bei der Einkommen- und Stromsteuer entlastet wurden. Das sehe ich Ihnen nach, auch wenn es Absicht ist. Aber Sie haben immer von einer Belastung von 440 Millionen Euro pro Jahr geredet, auch für dieses Jahr beim Agrardiesel. Das ist falsch. Die Entscheidung zum Agrardiesel bedeutet für dieses Jahr eine Belastung von null Euro;
denn die Rückerstattung wird vom letzten Jahr berechnet und sinkt dann stufenweise.
Ich finde, man kann sich ruhig aufblasen, aber man muss schon bei den Zahlen bleiben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende!
Ich habe schon in meiner letzten Rede mit einem Zitat aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft begonnen. Das mache ich heute einfach noch mal; denn ich finde, dass man die ZKL im Rahmen einer agrarpolitischen Diskussion gar nicht oft genug zitieren kann. Also:
„Von landwirtschaftlich Tätigen wird verbreitet die Tendenz zu sehr kleinteiliger Regulierung und zunehmende bürokratische Belastung festgestellt.“
Die Bürokratie belastet also nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verwaltung. Aus meiner Erfahrung als Amtstierärztin kann ich das nur bestätigen. Diese teilweise sehr detaillierten Regelungen erfordern sehr viel Schreibaufwand.
Ich habe erlebt, dass man bei einer CC-Kontrolle 30 Seiten zur Rinderhaltung ausgefüllt hat, und dann das Ganze in den Mist gefallen ist – na ja, denken Sie sich Ihren Teil.
Zusammen mit dem Fachkräftemangel führt Bürokratie dazu, dass Kernaufgaben wie Betriebskontrollen nicht in den nötigen Intervallen vorgenommen werden können.
Das geht zulasten des Tierschutzes oder auch der Lebensmittelhygiene. Das mindert auch das Vertrauen in gleiche Wettbewerbsbedingungen und in uns als handlungsfähigen Staat. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit einen zielgerichteten Bürokratieabbau.
Das ist lange ungehört verhallt; aber seit einem halben Jahr geht es Schritt für Schritt voran. Wir haben zum Beispiel den elektronischen Rinderpass eingeführt, und Praxischecks zum Abbau der bürokratischen Hürden werden jetzt für alle Ministerien verbindlich gefordert.
Bürokratieabbau geschieht aber nicht nur im luftleeren Raum, sondern wir müssen auch vielfältige europarechtliche Verpflichtungen einhalten. Und in Brüssel wurden ja bei der Gemeinsamen Agrarpolitik einige Erleichterungen beschlossen. Das betrifft vor allem die Konditionalität, also die Voraussetzungen für den Bezug von Direktzahlungen. Ich meine die dauerhafte Aussetzung der Pflichtbrache, die deutlichen Vereinfachungen beim Fruchtwechsel, den Erhalt des Ackerstatus bei Dauerkulturen und vieles mehr.
Übrigens haben wir im Konditionalitäten-Gesetz keine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechtes vorgenommen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir wollen damit noch mehr Bürokratieabbau für die Landwirtschaft umsetzen. Das betrifft zum einen die Umwandlung von Dauergrünland, aber auch von Feuchtgebieten in nichtlandwirtschaftliche Flächen. Dafür war bislang neben einer baurechtlichen auch eine förderrechtliche Genehmigung notwendig. Das macht aber keinen Sinn und ist deshalb abgeschafft worden.
Für die Anlage von Spargelfeldern in Feuchtgebieten ist eine Bodenwendung von mehr als 30 Zentimetern unumgänglich. Da der Anbau dieser und anderer Dauerkulturen aber nicht unmöglich gemacht werden soll, wurde das entsprechende Verbot gestrichen.
Dieser Bürokratieabbau muss sich jetzt in den Verordnungen fortsetzen, die wir heute mit unseren Gesetzen beschließen. Erleichterungen bei gekoppelten Zahlungen für Muttertiere, bei der Einrichtung von Agroforstsystemen sowie die Aufhebung von detaillierten Vorgaben zu Größe und Form von Blühstreifen sind nur einige weitere Beispiele. Auch die soziale Konditionalität, eine weitere EU-Vorgabe, muss bürokratiearm umgesetzt werden.
Das sind alles Forderungen der Landwirtschaft und der Bundesländer, und diesen Weg müssen wir konsequent gemeinsam weitergehen. Vor allem bei Melde- und Dokumentationspflichten ist noch einiges abzuräumen. Und auch die Einwirkungen des Wetters und des Klimas müssen wir mitbedenken.
Dazu gehört für mich auch, auf europäischer Ebene an einem deutlich einfacheren Fördersystem für die Landwirtschaft zu arbeiten und dabei Einkommenssicherung, Umweltwirkungen und gesellschaftliche Ansprüche zu integrieren. Da bin ich wieder beim Thema Gemeinwohlprämie.
Wir dürfen aber jetzt nicht leichtfertig das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es beim Düngerecht geschehen könnte, wenn wir jetzt nicht aufpassen. Die Stoffstrombilanzverordnung verursacht Bürokratie, das ist klar. Um aber die EU-Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie dauerhaft zu erfüllen, brauchen wir eine belastbare Datengrundlage. Nur so können wir zum Verursacherprinzip kommen. Für das entsprechende Monitoring könnte die Verordnung doch die Basis sein. Hier wird Vermittlung notwendig sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und reichen die Vorschläge, die hier vorliegen? – Da gehen die Meinungen dann auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Entschließungsantrag zur GAP-Konditionalität sogar von einem Entlastungspaket – Zitat –, „wie es seit Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde“.
In diesem Paket befinden sich Umsetzungen von EU-Recht im Arbeitsrecht, die sowieso hätten kommen müssen, Umsetzungen der EU-UTP-Richtlinie in deutsches Recht, die sowieso hätten kommen müssen, und marginale Änderungen und Anpassungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz plus in verschiedenen Änderungsanträgen Kompensationen für Wetter und Ökodienstleistungen. Die Landwirte werden sich über diese Kombimogelpackung gewiss nicht freuen. Heiße Luft und Füllstoff und kaum etwas übrig von den 194 Vorschlägen für Bürokratieabbau und Entlastung.
Minister Özdemir, Sie haben sich beschwert, dass Sie nicht genug gelobt werden. Aber loben tun Sie sich selbst genug; und das ist einfach unangebracht.
Aus Sicht der Linken sind diese Gesetzentwürfe eine doppelte Farce. Sie suggerieren Megaentlastungen für die Landwirtschaft, wo fast keine sind. Und Sie simulieren aktives Handeln als Beweis für Regierungsarbeit, die kaum stattfindet.
Denn Entlastungen für die Landwirtschaft wäre vielmehr,
Bedingungen dafür schaffen, dass die Bauern von ihrer Arbeit auch leben können – bei Einzelbauern ist Selbstausbeutung oft an der Tagesordnung –;
und das wäre mit politischem Willen auch in den von Ihnen behandelten Gesetzen durchaus auch möglich, zum Beispiel durch eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken oder eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle oder ein Kaufverbot unter Produktionskosten oder die angemessene Vergütung von Ökosystemleistungen in der Landwirtschaft und die Knüpfung der GAP-Direktzahlungen an Sozialstandards. Das hingegen machen sie alles nicht – und das ist mehr als eine vertane Chance.
Wir Linken sagen: Wenn Sie etwas für die Landwirtschaft tun wollen, dann schaffen Sie endlich die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ab! Und, Herr Hocker, selbst die Linken wollen den Handel nicht verstaatlichen, sondern die Marktmacht brechen.
Und darum geht es: Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten, für den Staat, für den Berufsstand, für die Gesellschaft. Und das kann man nicht oft genug wiederholen.
Ja, dazu gehört auch der Bürokratieabbau, von dem hier auch alle reden. Aber er funktioniert eben nicht über punktuelle Kleinigkeiten,
sondern über bessere Regelungen, einheitliche Normen, einfache Förderkriterien, zentrale Datenerfassung, Datensicherheit und Datenaustausch.
Das wären gezielte Entlastungen.
Ich fordere: Weniger Milliarden für Militarismus, sondern Mittel für die Wiederherstellung der Natur, für eine nachhaltige Landwirtschaft, für Sozialleistungen, zum Beispiel auch für die Unfallversicherung in der Landwirtschaft, für gerechte Einkommensstrukturen für landwirtschaftliche Betriebe – kurzum mehr Geld für tatsächlich wichtige Dinge und gerade auch für die Landwirtschaft.
Vielen Dank.
Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade in meiner Heimatregion, der Vorderpfalz, in der das „Wachse oder weiche“ den Gemüse- und Obstbau fest im Griff hat, wo aber genau solche Betriebe sind, nämlich die familiengeführten, von denen immer wieder als Wunschvorstellung gesprochen wird.
Vier Monate später, im Oktober 2019, standen die Trecker vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anlass war damals die Düngeverordnung, die ihren Anfang bereits in den 1990er-Jahren hat.
Schon vor vier Jahren ging es den Bäuerinnen und Bauern vor allem um eines: eine Zukunftsperspektive. Sie wollen sich mit der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein gerechtes Einkommen erwirtschaften. Doch trotz historischer Einigung bei Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft und voller Kassen werden keine langfristigen Entlastungen umgesetzt.
Vier Jahre später stehen wieder Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Der Agrardiesel ist zur Metapher für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft geworden.
Wir haben uns als Ampelkoalition der Verantwortung gestellt und der Branche Anfang des Jahres ein Versprechen gegeben: Bis zur Sommerpause werden wir mit einem Agrarpaket konkrete langfristige Entlastungen herbeiführen.
Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ja, das Agrarpaket, das wir heute verabschieden, ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber es ist ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung.
Wer jetzt die Streichung des Agrardiesels alleinig mit der Kosteneinsparung durch die Tarifglättung verrechnet, macht eine Milchmädchenrechnung auf und betreibt puren Populismus.
Denn im Agrarpaket steckt bei Weitem mehr als nur die finanzielle Entlastung der Tarifglättung. Allein durch den Verzicht auf die Pflichtbrache – GLÖZ 8 – wird bei vielen Betrieben der Agrardiesel kompensiert.
Der Bürokratieabbau lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer in Zahlen messen, wird jedoch die Bäuerinnen und Bauern konkret entlasten.
Der gestartete Prozess mit den Bundesländern wird seine Zeit brauchen, aber er wird langfristig den Betrieben viel Zeit und vor allem Nerven ersparen.
Und schauen wir doch mal zum Vergleich nach den großen Reformen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zwischen 2005 und 2021, in einer Zeit, in der die Union das Agrarministerium innehatte! Eine Ära des Stillstands, ganz nach dem Motto: aussitzen statt umsetzen.
Die Versäumnisse korrigieren wir heute.
Für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich steht fest: Wir stehen zum lebenswerten ländlichen Raum in Deutschland, und wir werden weiter verhandeln und diskutieren, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte eine Zukunft haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich, die Ampel will die Bauernfamilien regelrecht verschaukeln mit diesem Agrarpaket.
Es wurde eben – auch von Ihnen, Frau Künast – richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus dem Agrardiesel in verschiedenen Stufen erfolgt. Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass die Tarifglättung nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren.
Das AgrarOLkG ist eigentlich nur eine Fortschreibung des Status quo.
Sich das auf die Fahnen zu schreiben, finde ich schon etwas dreist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Aussetzung von GLÖZ 8 angeht: Sie haben selbst im letzten Jahr dagegengestimmt, als wir das beantragt haben. Okay, da gab es die Ukrainekrise; da konnten Sie nicht anders. Aber selbst als wir gesagt haben, wir wollen GLÖZ 8 längerfristig aussetzen, waren Sie dagegen. Und jetzt wollen Sie das hier abfeiern? Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema, den sogenannten Ökoregelungen für Milchviehbetriebe. Ja, wir müssen die Milchviehhaltung und die Weidetierhaltung unterstützen. Da ist das Thema Wolf eine eigene Baustelle. Zu dieser Frage habe ich bisher von der Ampel auch zu wenig Antworten gehört; da müssen Sie auch noch stärker liefern.
Aber mit Ihrem Ansatz werden gerade diejenigen Bundesländer bestraft, die bereits jetzt schon mit Kulturlandschaftsprogrammen, mit Vertragsnaturschutzprogrammen über die zweite Säule sehr viel für die Weidetierhalter, für die Milchviehhalter und für die Grünlandwirtschaft machen.
Die fleißigen Länder werden wieder von Ihnen bestraft.
Sie würden den Tierhaltern und auch den Milchviehhaltern mehr helfen, wenn Sie Ihren Tierschutzgesetzentwurf zurücknehmen würden, meine Damen und Herren.
Wenn Sie glauben, mit Ihrem großen Entlastungspaket können Sie die Lage in der Landwirtschaft befrieden, sage ich: Viel Glück!
Was die Ausführungen der FDP anbelangt,
kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt.
Die aktuellen Umfragen, die gerade heute früh veröffentlicht wurden, wer denn in diesem Land überhaupt noch mit der Ampelregierung zufrieden ist, zeigen: Sie stehen bei null.
Also bitte, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, lautstark zu tönen, um das Agrarpaket zu verteidigen. Bei den Demonstrationen waren viele aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand dabei.
Es geht hier auch um Stabilität in diesem Land, um das Vertrauen in die Politik, und das schaffen Sie derzeit nicht.
Wenn Sie sich hier beim Thema Entbürokratisierung wegen der Abschaffung der doppelten Ohrmarken abfeiern: Ja, okay, ist richtig.
Aber gehen Sie doch lieber die Themen Stoffstrombilanz,
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Johannes Schätzl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Anmerkungen zur Rede vom Kollegen Auernhammer.
Erstens. Wichtig für alle, die zugehört haben: Das war keine Rede zur Bewerbung beim Deutschen Bauernverband, sondern eine Rede im deutschen Parlament.
Zweitens. Ich weiß jetzt tatsächlich nicht, ob Sie einer Tarifglättung zustimmen würden oder nicht.
Und drittens. Ehrlich gesagt, ich dachte, wir wären in dieser Debatte weiter und wären uns einig, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, länger als zehn Jahre bestehen.
Aber fassen wir die Aufgaben, die wir hatten, doch mal zusammen. Wir standen vor der Aufgabe, die Preise für unsere Landwirtschaft hochzuhalten, Planungssicherheit zu garantieren, den ländlichen Raum zu schützen und dennoch die Aspekte Klima- und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen.
Natürlich haben wir in dieser Debatte auch gemerkt, dass es eben nicht die eine Antwort in der Landwirtschaft gibt, dass man sich plötzlich nicht mehr an eigentlich sicher geglaubte Kompromisse erinnert und dass man sich nur mehr sehr selektiv die Punkte von der ZKL und auch der Borchert-Kommission heraussucht, die man gerne hätte.
Dennoch haben wir genau diese kontroverse Debatte mit allen geführt, und diese Debatte bringen wir heute in den Deutschen Bundestag, und zwar noch vor der Sommerpause. Klar, die Frist war kurz. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es war wichtig, dass wir genau dieses Paket heute, noch vor der Sommerpause, beschließen.
Ganz egal, wie man dieses Paket nun bewerten will, eines ist klar: Wir bauen mehr Bürokratie ab als in den letzten Jahren. Wir stärken die Landwirtschaft in der Lieferkette.
Klar, wir werden mit diesen Anträgen die Landwirtschaft nicht von heute auf morgen ändern. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Anfang, und den gehen wir mit, und zwar für unsere Landwirtschaft.
Herr Stier, es ist tatsächlich einfacher, hier sehr reißerische Reden zu schwingen
und den Applaus des Deutschen Bauernverbandes als Maßstab für Politik zu verwenden.
Viele Reden bringen schnellen Applaus, den Landwirten in der langfristigen Planung aber leider herzlich wenig.
Die wirkliche Arbeit in diesem Prozess besteht eben nicht darin, reißerische Reden zu schwingen,
sondern darin, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen und aus diesem Dialog Punkte abzuleiten,
die unserer Landwirtschaft langfristig eine Perspektive bieten. Ich dachte, ehrlich gesagt, auch, dass wir uns in diesem Punkt einig waren.
Ich danke an dieser Stelle noch allen, die diesen langwierigen Prozess begleitet und mit allen Beteiligten die Punkte verhandelt haben. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12147, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10819 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion,
der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen; weiteres Abstimmungsverhalten von einer anderen Gruppe kann ich nicht erkennen.
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12155 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12148, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11948 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Die Linke und des Abgeordneten Seitz angenommen.
Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12152, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/11947 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zusatzpunkt 14. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12156, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11951 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12157, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen
Drucksache 20/11966
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich bitte wirklich, notwendige Gespräche entweder nach draußen zu verlagern oder sie zu beenden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktionsbrecher und um andere, die den kriminellen Hintergrund ihres Vermögens verschleiern wollen. Sie alle lachen über Deutschland. Da hat der Finanzminister leider recht. Sie lachen auch deshalb, weil die Ampel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen einzigen Schritt vorankommt.
Wenn Sie die Forderungen unterstützen würden, die wir als CDU und CSU in unserem Antrag aufgeschrieben haben, könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diesen Kriminellen das Lachen im Halse stecken bleibt.
Bisher wissen Mafiosi, Clanmitglieder und andere Kriminelle ganz genau: Ihr kriminelles Geld ist in Deutschland recht sicher, ganz egal, wie verdächtig es ist. Die Skandale um die Antigeldwäscheeinheit FIU sind bekannt. Da schlummerten Hunderttausende offene Fälle. Da müssen Ermittler noch heute ohne jegliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz und mit völlig unzureichender IT gegen hochprofessionelle Kriminelle kämpfen. Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts.
Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos.
Auch die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland sind völlig unzureichend.
Bislang muss eine kriminelle Vortat ermittelt werden, damit den Geldwäschern ihre kriminelle Beute abgenommen werden kann. Wenn also irgendwo unerklärlicherweise Millionenbeträge auftauchen, ist der Staat oft machtlos. Sogar wenn alles darauf hindeutet, dass diese Millionen kriminell erworben wurden, sind den Ermittlern oft die Hände gebunden, weil das eben als Anfangsverdacht für eine Straftat häufig nicht ausreicht. Sogar das Finanzministerium selbst kritisiert diesen Zustand – Zitat –:
„Oftmals bestehen … ausreichende Verdachtsmomente, die auf die inkriminierte Herkunft eines Vermögensgegenstands hindeuten, ohne dass die Schwelle zum sogenannten Anfangsverdacht überschritten ist.“
Zitat Ende.
Die Ampel weiß also: Bei verdächtigen Vermögen beißen die Ermittler oft auf Granit, weil ihnen die rechtliche Handhabe fehlt. Und was tut die Ampel? Sie streitet und streitet. Überwinden Sie Ihre Untätigkeit, und sorgen Sie dafür, dass Deutschland kein sicherer Hafen für kriminelle Vermögen ist!
Aber gehen wir ein bisschen zurück: Im August 2022
hat Deutschland – für die meisten wenig überraschend – ein schlechtes Geldwäschezeugnis von der wichtigsten internationalen Organisation für die Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann diese Woche erneut zu vertagen.
Lassen Sie die beiden Entwürfe am besten in der Versenkung verschwinden! Denn Sie kommen damit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen Millimeter weiter. Sie wollen mit dem FKBG für Hunderte Millionen Euro neue Behörden schaffen mit neuen Pöstchen, aber vor allem mit Parallelstrukturen,
bei denen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Chaos vorprogrammiert!
Und Sie wollen mit dem VVBG, dass der Staat bei verdächtigen Vermögen nachfragen darf, woher es kommt, die Kriminellen ihm aber gar nicht antworten müssen. Aber wenn sie antworten und gestehen, dass die Gelder aus Straftaten kommen, ja, dann sollen die Beträge eingezogen werden können. Das passiert im wahren Leben aber leider nicht. Das wird uns also bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht voranbringen.
Darüber lachen die Kriminellen. Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
zu den Ampelvorschlägen: „Das taugt bestenfalls als schlechter Witz ... Dann lieber gar nicht, als schlecht!“ Zitat Ende.
Hören Sie auf die Praktiker und auf die Wissenschaft! Begraben Sie Ihr neues Behördenmonstrum! Bündeln Sie stattdessen die Finanzermittlungen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, wie es andere Länder bereits erfolgreich vorgemacht haben, damit in der Fläche, damit vor Ort ermittelt werden kann!
Sorgen Sie dafür, dass der Staat auch unterhalb des strafrechtlichen Anfangsverdachts ermitteln kann, woher verdächtige Vermögen kommen, und dass er sie einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen können, woher ihre Millionen stammen! So können wir gemeinsam den Geldwäschesumpf trockenlegen. Das wäre ein echter Fortschritt im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauer, ich führe Sie ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück, weil ich glaube, dass ich hier derjenige bin, der sich am längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter,
die sich immer fachlich dazu einbringt.
Ich möchte meine Rede mit einem relativ ernsten Teil beginnen. 2010, als ich begann, mich mit dieser Thematik zu beschäftigen, hatten wir auch ein fürchterlich schlechtes Zeugnis von der Financial Action Task Force ausgestellt bekommen. Damals gab es einen Sachverständigen des Deutschen Bundestags, der sich national und international einen guten Ruf erarbeitet hatte. Das war der Diplom-Kaufmann Andreas Frank, dem auch der Bundestag viel Expertise zu verdanken hat. Er hat seinen Sachverstand in Bundesregierungen, Landesregierungen und Parlamente getragen. Er ist in diesen Tagen verstorben. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, am Anfang meiner Rede an ihn zu erinnern.
Ich möchte Sie alle auch deswegen in die Jahre ab 2010 mit zurücknehmen, damit die Rede von Herrn Hauer in ein kompletteres Licht gerückt wird. Ich kann mich wirklich sehr, sehr gut daran erinnern, wie es in diesen Jahren gewesen ist, und ich muss Ihnen leider sagen, Herr Hauer: Soweit ich mich erinnere und auch all diejenigen, die da mitgestritten haben, hat sich die Union in all diesen Jahren – ich rede von den Jahren ab 2010 – echt nicht mit Ruhm bekleckert, und das ist sehr vorsichtig formuliert.
Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner damals im Deutschen Bundestag waren insbesondere zwei Parlamentarier. Es waren Gerhard Schick und Martin Gerster, mit denen wir es damals zu tun hatten. Ich erinnere mich noch gut, dass es das Ansinnen des damaligen Bundesfinanzministers war, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen und im Ergebnis auch die kriminell erworbenen Vermögen von Schwerstkriminellen zu amnestieren. Das ist Gott sei Dank am Engagement des Bundesrates, unter anderem an Norbert Walter-Borjans, gescheitert. Wir können froh sein, dass es nicht zu dieser staatlich organisierten Geldwäsche kam.
Ich erinnere daran, dass 2017 zwei Dinge stattgefunden haben. Auch daran habe ich eine gute Erinnerung; ich war damals selbst Sachverständiger im Bundestag. Thomas de Maizière, von dem ich sehr viel hielt und halte, hat da, glaube ich, einen seiner größten Fehler begangen. Er hat nämlich mit Wolfgang Schäuble verabredet, die Financial Intelligence Unit zum Zoll zu verlagern.
Ich habe noch mal meinen eigenen Satz aus dem Ausschussprotokoll nachgeguckt: Lassen Sie davon ab, das ist ein großes Sicherheitsrisiko. – Und die Suppe löffeln wir heute noch aus.
Zudem haben sich 2017 – ebenfalls unter Thomas de Maizière; jetzt wieder was Gutes, zusammen mit Heiko Maas – die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verbessert. § 76a Absatz 4 StGB ist da entstanden und später von Christine Lambrecht verbessert worden. Das war wirklich ganz gut.
Die Genese ging etwas weiter zurück. Aber jetzt komme ich auf die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages zu sprechen. Im März 2022 hat sich die Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ der SPD-Fraktion wegen Putins Angriffskrieg damit befasst, dass wir in Deutschland keine nationale Sanktionsdurchsetzungsstelle hatten. Wie Sie wissen, haben wir die jetzt.
Wir haben uns in der Arbeitsgruppe mit deren Befugnissen befasst. Wie Sie wissen, gibt es die jetzt.
Der zweite Teil ist der gewesen – jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag –: Wir haben uns ganz zu Beginn mit Professor Kilian Wegner zusammengesetzt, der nämlich die Idee hatte, ein neues Vermögenseinziehungsrecht zu schaffen. Mehrere Sitzungen in der Arbeitsgruppe haben dazu geführt, dass zwei Dinge passiert sind: Erstens. Schon seit November 2022 gibt es einen Gesetzentwurf, den er mit den Professoren El-Ghazi und Zimmermann veröffentlicht hat. Zweitens. Auch im November 2022 hat die Bundesinnenministerin bei der BKA-Herbsttagung die „Suspicious Wealth Order“ als Teil ihrer OK-Strategie vorgestellt. Also, man kann jedenfalls eins sagen: An der SPD-Bundestagsfraktion hat es hier nicht gelegen.
Was passiert ist, ist, dass Sie ein Plagiat geschrieben haben und gedacht haben: Okay, da hat die SPD ganz gute Vorschläge unterbreitet. Jetzt machen wir einen Unionsantrag daraus.
Das können Sie machen. Sie müssen das nur transparent machen, damit die Leute wissen, wo Ihre Ideen herkommen; das gehört dazu.
Um das Ganze noch auf die Spitze zu treiben: Sie haben ja jetzt nur Teile davon erzählt. Ich habe Ihnen das schon mal gesagt – und ich wundere mich wirklich –: Sie schlagen hier nicht mehr und nicht weniger vor – sagen Sie das den Leuten! – als eine riesengroße Föderalismusreform. Haben Sie Ihren Antrag eigentlich gelesen, Herr Hauer? Sie wollen – ich zitiere – „die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität … einer … schlagkräftigen Zollpolizei“ unter dem Ressort des Bundesfinanzministeriums zuweisen.
Ich habe viele Jahre im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Ich war verantwortlich für die Aus- und Fortbildung der Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen. Ihr Antrag bedeutet: In allen kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder werden keine Finanzdelikte mehr verfolgt. Sprechen Sie das aus! Sie fordern mit Ihrem Antrag eine riesengroße Föderalismusreform,
und Sie wollen den kriminalpolizeilichen Dienststellen der Länder sagen, sie würden das alles nicht richtig hinkriegen.
Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein ziemlich irrer Antrag, was das angeht. Ich kann kaum glauben, dass Sie das ernst meinen. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie mit Ihren Innenpolitikern kommunizieren. Tun Sie das doch mal, und fragen Sie, ob sie das auch vorschlagen wollen. Fragen Sie doch mal Herbert Reul, ob er findet, dass die Kripo in Nordrhein-Westfalen künftig keine Finanzdelikte mehr verfolgen soll! Wissen Sie eigentlich, was dann in Nordrhein-Westfalen passiert? Also, es tut mir wirklich fürchterlich leid: So funktioniert das nicht.
Was wir fordern – und das ist an die Bundesregierung gerichtet; wir tragen unsere Positionen seit über zwei Jahren vor uns her –: Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieser Gesetzentwurf, der den Bundestag ja noch nicht erblickt hat, erheblich besser wird; das will ich Ihnen sagen. Ich bin der Auffassung – das verbindet uns wahrscheinlich –, dass wir außerhalb des Strafrechtes die Möglichkeit schaffen müssen, kriminell erworbenes Vermögen abzuschöpfen,
weil zwei Dinge gelten: Erstens. Mit der Unschuldsvermutung hat das alles gar nichts zu tun; das hat das Verfassungsgericht schon vor vielen Jahren gesagt. Und zweitens. Die Eigentumsgarantie – und das ist der wesentliche Punkt – aus dem Grundgesetz gilt nicht für kriminell erworbene Vermögen. Die 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr erworben werden, das ist die größte Ungerechtigkeit aus finanzpolitischer Sicht. Sie gehört noch vor allen Steuerfragen diskutiert, und das können die Leute von uns erwarten.
Deswegen die klare Aufforderung an Bundesfinanz- und -justizministerium: Legen Sie einen schlagkräftigen Entwurf vor! Die SPD ist an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der Union, wir sprechen heute über den Antrag „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen“. Fangen wir vielleicht – ich kann mir den Sarkasmus an dieser Stelle nicht ersparen – erst mal mit dem wunderbaren Bundesland NRW an. Inkriminierte Zahlungen und Schmiergelder sollen da an Ihren eben zitierten NRW-Innenminister geflossen sein, in einem anderen Fall an den Schatzmeister und seine Mitstreiter. Dafür braucht man in der Tat kein neues Verfahren; das könnten wir, wenn Sie es wollen, gleich erledigen.
Kommen wir aber zu Ihrem Antrag. Dem stehen wir zunächst mal sehr offen gegenüber, weil viele Dinge drinstehen – Kollege Hauer hat es ausgeführt –, die ja auch wir fordern und auch die Gewerkschaft der Polizei; ich nenne da mal Herrn Buckenhofer.
Jachten, Villen, teure Autos, Schmuck und andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können – eine Ihrer Zielstellungen. So soll für Fälle, in denen unklar ist, wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, mittels des risikobasierten Ansatzes – wir gucken mit Staunen zur FIU: immer noch händische Auswertung der dort vorhanden Unterlagen –
in Zukunft ermöglicht werden, die Herkunft und den Erwerb solcher Vermögenswerte entsprechend auszuwerten. Die Berechtigung an solchen Vermögenswerten soll aufgeklärt werden, also in einem In-rem-Verfahren. Bislang bezieht sich der Anfangsverdacht auf die Person.
Der Entwurf aus dem Hause Lindner liegt auf dem Tisch. Richtig erkannt hat die Union hier – und deswegen der Antrag –, dass das, was aus dem Hause Lindner und aus der Koalition kommt und als scharfes Schwert im Kampf gegen Finanzkriminalität unter der Bezeichnung „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ auf die Schiene gesetzt wurde, bestenfalls ein administrativer Popanz ist, meine Damen und Herren.
Im Zentrum soll nämlich stehen, eine weitere neue Bundesoberbehörde zu schaffen, das BBF, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, wiederum üppig ausgestattet mit 102 Planstellen. Fachleute finden sich aber nicht auf dem Markt; das haben zahlreiche Anhörungen ergeben. Es gibt auch bei der FIU nach wie vor ein Planstellendefizit. Also, mit der Einstellung von Laien, die in der hauseigenen Akademie dann aufgewertet werden sollen, meine Damen und Herren, werden Sie, glaube ich, keine Kompetenz und Expertise auf die Reise bringen. Im Bahnjargon würde man sagen: bestenfalls eine Draisine.
Unter dem BBF hängen dann noch das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung und das Ermittlungszentrum für Geldwäsche. Mit dem Mehrbedarf im BMF, in der GZD und im ITZ Bund landen wir dann in toto bei 977 Planstellen bis 2027. Kosten spielen offensichtlich bei dieser Koalition keine Rolle – so zumindest Lindners Vorstellung, Herr Kollege Toncar.
Sinn macht dagegen ein Aufstocken der Ressourcen dort, wo Kompetenz und Expertise bereits vorhanden sind, nämlich beim Zoll. Da gehen wir ja mit. Es war sicherlich ein Fehler, den die Union 2017 mit der Verlagerung der FIU ins Leben gerufen hat. Wir müssten also das Rad nicht neu erfinden. Hier könnten wir tatsächlich – ich glaube, das haben wir auch in der Anhörung gehört – nach Italien schauen. Ich glaube, dass mit der Finanzpolizei, die dort etabliert wurde – analog vielleicht zum Bundeskriminalamt –, ein sehr guter administrativer Schritt gegangen worden ist.
Was wann und warum verdächtig sein soll, das führen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, in Ihrem Antrag noch nicht aus. Schauen wir uns also die zwei im Entwurf definierten Risikofaktoren einmal an:
Zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen: Wie soll der Betroffene die vor Jahren erfolgte Schenkung der Tante nachweisen? Diese Frage bleibt bei Ihnen offen. Zur Zuordnung des Vermögensgegenstands zu einer Person mit Sitz im geografischen Risikogebiet: Personen mit Sitz im Finanzzentrum Dubai sollen dabei per se schon mal verdächtig sein. Ich finde das schon sehr sportlich.
Die Intention – das befürchten die Kollegen meiner Fraktion – könnte sein, hier wieder die EU-Kommission zu befriedigen: Das könnte nämlich die vorbereitende Maßnahme für ein sogenanntes Vermögensregister sein, meine Damen und Herren.
So sind auch Ihre detaillierten Ausführungen zum direkten Zugang zu allen Finanzinformationen zu verstehen, wie Sie es fordern, Herr Hauer. Das machen wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht mit; das gilt auch für die willkürlich gesetzte Wertgrenze von 10 000 Euro, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und der Gruppe!
Auch wenn ich nicht unglücklich bin, so kurz vor der Sommerpause über Geldwäsche sprechen zu dürfen, bin ich doch ein bisschen enttäuscht; denn in Ihrem Antrag, liebe Union, findet sich jetzt eher kalter Kaffee.
Der mag angesichts der bevorstehenden Sommerpause als Eiskaffee ganz erfrischend sein, aber im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität haben Sie in den letzten Jahren statt Schlagkräftigkeit eher eine Art Schattenboxen veranstaltet. Der italienische Antimafiastaatsanwalt Nicola Gratteri beschreibt das Problem anschaulich – Zitat –:
„In Deutschland kann jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat.“
Solche Befunde zeigen: Wir haben von Ihnen ein Geldwäscheparadies geerbt,
und das müssen wir jetzt mühsam bearbeiten.
– Herr Hauer, die Mafia hat nicht gerade erst Volljährigkeit gefeiert, die gibt es schon ein bisschen länger, und die gab es auch schon während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit.
Aber ausgerechnet die AfD hat gerade ausdrücklich bewiesen, wo das Problem liegt. So soll im März letzten Jahres der spätere AfD-Spitzenkandidat 30 000 Euro an eine wohl weitgehend inaktive Schuhfirma überwiesen und am selben Tag wieder abgehoben haben. Daraufhin gab die betreffende Bank konsequenterweise eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die zuständige Behörde FIU ab. Diese brauchte dann ein ganzes Jahr für die Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft München. Jetzt ist die FIU dank neuer Leitung und neuem Gesetz auf den Weg gebracht.
Das Beispiel zeigt aber zwei Dinge: a) Behörden brauchen personell und technisch ausreichende Schlagkraft.
b) Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land – Sie von der AfD sprechen ja liebend gerne von Sicherheit in unserem Land – sind Sie von der AfD.
Aber zum Antrag. Es ist kein Geheimnis, dass für uns zur Schlagkraft auch eine effektive Vermögensermittlung und -einziehung gehört. Aber, liebe Union, auch in der Expertenanhörung ist ja deutlich geworden, dass der schiere Ruf nach einer Zollpolizei diese Probleme nicht mal eben in Luft auflöst. Die Probleme müssen endlich angegangen werden; denn Geldwäsche ist ganz klar auch eine Frage nationaler Sicherheit.
Geldwäsche unterstützt rechtsextreme Desinformation und Terrorismus.
Und: Das Geldwäscheproblem ist auch eine soziale Frage. Jährlich heizen 100 Milliarden schmutzige Euros, welche auch von der Mafia gewaschen werden, den deutschen Immobilienmarkt an und machen Wohnen unbezahlbar. Während Sie zwei Jahre geschlafen haben, Herr Hauer, was Sie gerade selber gesagt haben,
möchte ich daran erinnern, dass es die Law-and-Order-Partei Union war, die jahrzehntelang zugelassen hat, dass man mit dem Koffer voller Bargeld genau diese jetzt nicht mehr bezahlbaren Immobilien erwerben konnte. Als Koalition haben wir nämlich nicht geschlafen, sondern wir haben das Bargeldverbot beim Immobilienkauf endlich durchgebracht und diesem Spuk ein Ende bereitet.
Genau dasselbe trifft auf das Geschäft mit Schrottimmobilien zu. Bei Zwangsversteigerungen reicht eine Anzahlung in Höhe von 10 Prozent, um nicht sanierte und oft in schlimmen Zuständen befindliche Gebäude weiterzuvermieten – bis zur nächsten Zwangsversteigerung. „Zahl ein Zehntel, und bekomme 100 Prozent der Mieterlöse“, das ist ein ganz toller Deal, nur nicht für die Mieterinnen und Mieter. Auch damit ist jetzt dank dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Schluss. Wenn wir in der Sommerpause ein bisschen Zeit für Scrabble haben, gewinnen wir als Abgeordnete jede Partie.
Die Kommunen können diese Immobilien nun vorübergehend einziehen, bis der volle Kaufpreis bezahlt wurde. Der Immobilienmarkt war jahrelang ein Höchstrisikobereich, und er ist immer noch ein Hochrisikobereich. Das kleine Einmaleins der Geldwäschebekämpfung wäre es gewesen, hier aufzuräumen. Das holen wir jetzt nach, und so muss es auch weitergehen.
Und ja, es stimmt: Der Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes
hat viel Kritik in der Verbändeanhörung bekommen. Auch wir Grüne sehen da noch viel Luft nach oben. Es ist halt, wie auch Herr Merz erfreulicherweise erkannt hat, wie beim Hausbau: Das schönste Gebäude funktioniert am besten mit Wärmepumpe; sonst bleibt es halt kalt.
Um aber heiße Spuren des Geldes verfolgen zu können, arbeiten wir neben der Einrichtung einer schlagkräftigen Behörde daran, dass diese Behörde auch die notwendigen Instrumente, die notwendige Technikausstattung und die notwendige Datengrundlage bekommt, wie zum Beispiel Kriminalistikforschung, ein gepflegtes Transparenzregister oder auch die Ausstattung mit Software zur Verfolgung von Kryptogeldwäsche. Das bekommt sie aber nicht, indem Sie einen Antrag in das Schaufenster stellen, bei dem die ganze Facharbeit erst noch getan werden muss. Einfach zu fordern, bestehende Strukturen nur zu stärken, ist nicht die Lösung. Sie definieren weder, was genau ein „verdächtiger Vermögensgegenstand“ ist, noch, was „unklare Herkunft“ konkret bedeuten soll.
– Ich weiß, Sie sind sehr weit rechts, aber versuchen Sie mal, die innere Mitte durch Atmen statt durch Brüllen zu finden.
Wenn wir zukünftig organisierter als die Organisierte Kriminalität sein wollen, dann braucht es durchdachte und technisch gute Lösungen.
Wir werden für Fortschritte bei der Vermögensermittlung und -einziehung kämpfen und dafür sorgen, dass diese Stellschrauben festgezogen werden. Das erwarten auch wir Grüne sehr deutlich. Verstehen Sie mich bitte nicht bewusst falsch: Wir brauchen einen starken Zoll, und wir sind auch dankbar für die wertvolle Arbeit. Aber nach Ihrem Antrag wäre die Geldwäschebekämpfung bei der Zollpolizei eine von sehr vielen Aufgaben, die alltäglich bewältigt werden müssen. Wir aber wollen die Priorität bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität; denn die 100 Milliarden Euro, die uns jährlich verloren gehen, können wir gerade sehr gut brauchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Den Sumpf der Geldwäsche, den legen wir nur so trocken. Deswegen: Nutzen Sie also die Sommerpause, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir tun das auch.
Herr Hauer, Sie haben gesagt, das Chaos ist vorprogrammiert. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir Grüne konsultieren sogar das Chaos, nämlich den CCC. Die vom CCC sind wirklich sehr gut im Bereich Bürger/-innenrechte im Einklang mit Ermittlungsverfahren. Und auch das kann ich nur empfehlen.
Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie hier am Freitagmittag.
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster erhält das Wort Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine.
Aber hier zu behaupten, dass wir überhaupt gar kein Interesse daran hätten, Finanzkriminalität in Deutschland zu bekämpfen, während zahlreiche Finanzskandale in die eigene Regierungszeit gefallen sind: Da bringen Sie schon eine Menge Chuzpe mit.
Ich werfe Ihnen wiederum nicht vor, dass Sie dagegen wären, dass Finanzkriminalität bekämpft wird. Wir mögen vielleicht in den Mitteln nicht immer einig sein, aber im Ziel sollten wir doch alle für uns in Anspruch nehmen, hier weiterkommen zu wollen.
Da stimmt auch die Analyse in Ihrem Antrag nicht ganz. Sie behaupten, uns würde überall ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Man muss auch über Fortschritte sprechen. Die FATF wurde erwähnt. Diese internationale Institution, die zum Beispiel Standards in den Verfahren festlegt, hat uns bei der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren Fortschritte bescheinigt. Ich glaube, zu einem fairen Antrag würde gehören, auch diese Fortschritte zu erwähnen.
Wir wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel exklusiv verfolgt, sondern etwas, woran wir gemeinsam mit unionsgeführten Ländern gearbeitet haben. Es würde mich freuen, wenn die Unionsfraktion so konstruktiv arbeiten würde wie die Union in den Ländern teilweise. Dann würden wir auch in dieser Frage deutlich vorankommen.
Herr Kollege Gottschalk, Sie haben eines vergessen, als Sie über diese neue Behörde gesprochen haben – Sie haben so getan, als wäre das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder etwas anderes –: Wir haben dafür gesorgt, dass all die Stellen, die bei dieser Behörde geschaffen werden, an anderer Stelle eingespart werden. So muss es sein. So gehen Effizienz, Fortschritt und Bürokratieabbau und gleichzeitig Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland.
Das sollten Sie nicht verschweigen.
Es wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen.
– Sie beschweren sich jetzt. Mit der Umsetzung Ihres Antrages würden Privatsphäre und Bürgerrechte quasi abgeschafft.
Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Oligarchen und kriminelle Vereinigungen am Ende gegen den Staat klagen, die folgenden Prozesse gewinnen und unsere Gesetze nicht in Kraft treten, weil wir die Bürgerrechte in unverhältnismäßigem Maß eingeschränkt haben, ist bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung gar nichts gewonnen; dann hat man nämlich nur den Staat und seine Durchsetzungsfähigkeit blamiert. Deswegen muss man das in Einklang bringen.
Ich bin sehr überzeugt – ich glaube, es ist gut, dass der Bundeskanzler das am Mittwoch auch noch einmal unterstrichen hat –, dass wir das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zügig auf den Weg bringen. Alles andere wäre eine Grundsicherung für Clanfamilien und kriminelle Vereinigungen in Deutschland.
Ich glaube, wir kommen dort einen großen Schritt voran.
Wir achten darauf, dass das Gesetz verfassungsfest ist. Wir achten darauf, dass wir uns nicht durch verlorene Prozesse nach Klagen von Kriminellen blamieren, sondern dass der Staat seinen Durchsetzungsanspruch unterstreicht. Ich glaube, in diesem Sinne können wir auch gemeinsam für eine gute Finanzkriminalitätsbekämpfung sein und uns vielleicht auch freuen, wenn Deutschland heute Abend gewinnt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, was schließlich vor allen Dingen in § 76a Strafgesetzbuch gemündet ist, nämlich im selbstständigen Einziehungsverfahren, das auch außerhalb des Strafverfahrens stattfinden kann. Daran anschließend haben wir nun unsere Anträge gestellt.
Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Vermögensverschleierungen und Ähnliches bekämpfen wollen, dann kann es eben nicht bei den zwei Referentenentwürfen bleiben, die wir nun seit Jahren vorliegen haben, die einfach nicht vorankommen, die aufgrund der Streitereien, die Sie in der Ampel über alle anderen Themen haben, liegen bleiben. Damit machen Sie Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche – ob es sich um einen Clan handelt oder wie auch immer man an das Geld gekommen ist. Das wollen wir unterbinden.
Christian Lindner meinte, nachdem er seine Gesetzentwürfe nicht voranbringen konnte, er müsse ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung oder Ähnliches gründen. Ich glaube nicht, dass dies hilft, wenn er nicht die entsprechenden Strukturen schafft. Strukturen schaffen bedeutet, dass wir bereits, bevor das Strafrecht greift, in Ermittlungen gehen können, dass wir keine Doppelstrukturen haben und dass wir effizient in der Fläche sind. Es braucht keine zentralistischen Ansätze. Es braucht Ansätze, die vor Ort tatsächlich greifen können.
Deswegen ist die erste Voraussetzung für eine effiziente Vermögensabschöpfung, dass bereits bei den ersten Verdachtsmomenten ein frühzeitiges Einfrieren der Vermögen möglich ist, noch bevor die Schwelle zum strafrechtlichen Anfangsverdacht erreicht ist. Denn nichts ist für Betrüger und Kriminelle leichter, als Geld wegzuschaffen, das eingefroren oder eingezogen zu werden droht. Dem müssen wir vorher begegnen können, und wir dürfen nicht erst hinterher handeln.
Wir möchten daher zwingend ein rechtlich sicheres administratives Vorverfahren haben, zu dem die erwähnten Instrumente gehören. In unserem Antrag haben wir Ihnen einen kompakten Instrumentenkasten dafür vorgelegt, den Sie aber auch anwenden wollen müssen und für den Sie auch die Kompetenzen zuweisen müssen. Lassen Sie uns bei physischen Vermögenswerten die Kompetenzen der Polizei- und Zollbehörden weiter bündeln. Lassen Sie die Behörden sich stärker miteinander vernetzen. Sie können dann auch die Synergien nutzen, die sich aus diesen Ressourcen ergeben. Bei digitalen Vermögenswerten wie Kryptowährungen bedarf es einer entsprechenden Kompetenzzuweisung und nicht zuletzt – Kollege Hauer hat es aufgeführt – natürlich zunächst einer IT-Ausstattung, die dafür sorgt, dass wir den kriminellen Profis nicht hinterherhinken, sondern dass wir irgendwann vor die Welle kommen und ihnen einen Schritt voraus sind.
Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon zugeben: Der Unionsantrag ist mutig; das muss man sagen. Wichtige Punkte sind darin enthalten. Aber es reicht eben nicht, nur in der Opposition mutig zu sein; man muss auch, während man in der Regierung ist, mutig sein. Das habe ich während der GroKo vermisst.
– Olaf Scholz.
Und er konnte sich nicht durchsetzen, weil Sie sich schützend vor Leute mit viel Geld gestellt haben.
Es reicht nicht, in der Regierungszeit alles zu blockieren. Sie waren nämlich nicht mutig, als es darum ging, die Arbeit der FIU zu verbessern. Das hat diese Koalition gemacht.
Sie waren nicht mutig, als es darum ging, die Qualität des Transparenzregisters zu erhöhen. Das hat diese Koalition gemacht. Und Sie waren eben nicht mutig, als es darum ging, Bargeldkäufe bei Immobilien zu verbieten. Das hat diese Koalition gemacht.
Deswegen sage ich: Das ist ein reiner Oppositionsantrag. Während Sie noch Papiere beschrieben haben, haben wir bereits gehandelt.
Hätten wir all diese Dinge bereits vor 2021 gemeinsam auf den Weg gebracht, dann wäre Deutschland nicht dieses Paradies für Geldwäsche geworden, das hier schon beschrieben worden ist.
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro jährlich an Geld gewaschen werden. Das schadet nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln halten, nein, es sorgt vielmehr auch dafür, dass sich Straftaten lohnen, und untergräbt die Autorität des Staates.
Das ist ein massives Problem.
Während also der Krankenpfleger, die Polizistin und die Lehrerin ehrlich ihre Steuern zahlen und das Land am Laufen halten, gibt es leider auch andere Menschen, die sich auf Kosten dieser Gesellschaft illegal bereichern.
Wir alle kennen die Berichte von den Remmo-Familien dieser Republik, denen von Mord über Raub und Diebstahl so ziemlich alles vorgeworfen wird. Und natürlich gibt es auch die Anzugträger in schicken Anwaltskanzleien in Frankfurt, München oder Hamburg,
die mit riesigem Aufwand Steuern hinterziehen,
windige Unternehmenskonstrukte aufbauen und damit Geldwäsche in Milliardenhöhe betreiben. Das alles passiert auf dem Rücken der ehrlichen Menschen in diesem Land, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern bezahlen.
Wenn Sie mich fragen: Ein Skandal!
Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wer sein Geld mit Straftaten verdient, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Deswegen brauchen wir noch bessere Gesetze. Und hier müssen endlich auch der Finanzminister und der Justizminister liefern. Es reicht nicht aus, sich vor bewaffnete Zollbeamte mit Sturmhaube zu stellen und mit großen Worten Dinge anzukündigen; man muss auch liefern.
Seit fast zwei Jahren warten wir auf ein Vermögensermittlungsgesetz. Ich erwarte, dass dieses Gesetz nach der Sommerpause sehr schnell vorgelegt wird; denn nur so können wir Kriminelle dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das erreichen wir, indem wir es ermöglichen, inkriminierte Vermögenswerte außerhalb von Strafverfahren abzuschöpfen.
Denn bislang war es nur möglich, innerhalb des Strafverfahrens Gelder einzuziehen. Aus rechtsstaatlichen Gründen brauchen wir dort sehr starke Beweise, zu Recht.
Die Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich: Wir brauchen hier ein neues Gesetz. Wir brauchen ein echtes administratives Vermögenseinziehungsgesetz,
das eine Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts regelt.
Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMF erfüllt diese Erwartung leider noch nicht.
Als SPD wollen wir ein Gesetz, welches in der Praxis wirklich einen Unterschied macht, mit dem die Menschen tatsächlich arbeiten können und das sie nicht zu Hilfssheriffs degradiert. Die SPD will den Kriminellen an den Geldbeutel. Wir wollen sie hart treffen und illegal erlangtes Vermögen aus dem Verkehr ziehen.
Wir wollen umsetzen, was notwendig ist, damit Deutschland eben nicht ein Paradies für Geldwäsche bleibt.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Jahre ununterbrochen regierte und zeitweise ja auch den Finanzminister stellte.
Kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution,
Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
sind nicht nur illegal und unsozial, sondern sie sind auch der Treibstoff für noch mehr Verbrechen. Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität und für die Mafia ist leider ausgezeichnet in Deutschland: Das Verbrechen schwimmt im Geld, weil wir es nicht abschöpfen. Kriminelle – und dazu zähle ich natürlich auch Steuerhinterzieher –
machen gute Geschäfte in Deutschland. Und wo illegale Geschäfte gut laufen, werden natürlich umso mehr getätigt. Deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza zeigt, wie man wirksam kriminelles Vermögen abschöpfen kann.
Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Das ist bemerkenswert!
In Berlin wurde vor Kurzem ein Rentner verurteilt, weil er eine Packung Toilettenpapier stehlen wollte. Er wurde dann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.
Arme Menschen, die aus Geldmangel Lebensmittel und Hygieneprodukte stehlen oder kein Ticket für den ÖPNV lösen, die werden bestraft; da greift der Staat hart durch. Aber kriminell erworbene hohe Vermögen, die bleiben unangetastet. Das kann man doch niemandem erklären; das ist doch eine Ungerechtigkeit!
So macht sich eine Regierung zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und für Verbrechen. Man muss sagen. Alle Finanzminister in den letzten Jahren, ob sie Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz heißen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– haben nichts getan,
um Geldwäsche und um Finanzkriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Wir fahren fort. Ich bitte Sie um zügigen und möglichst geräuscharmen Sitzplatzwechsel.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Drucksache 20/10861
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/12151
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute beraten? Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung. Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Jetzt könnte man sich ja fragen: Warum braucht es dafür ein Gesetz? In der Tat: Es ist nicht so, dass es überall im Bundesgebiet einen Bedarf für dieses Gesetz gibt. Aber es ist umso erschreckender, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit diesem Gesetz Sicherheit herstellen müssen, nicht nur für die Frauen, die das Recht auf Beratung haben, sondern auch für die Ordnungsbehörden, für die Polizei, für die Kommunen, indem klar ist, welches Verhalten dazu geeignet ist, eine Frau in ihrem Recht zu stören, wo die Grenzen sind, die wir als Gesetzgeber ziehen müssen. Denn das Handeln derjenigen, die diese Frauen in diesem Recht beschneiden, geht über eine Schwelle hinaus, die wir noch als akzeptabel ansehen können, meine Damen und Herren.
Ich denke, viele von Ihnen haben Zuschriften von Leuten bekommen, die sagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut.
Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit hört aber dort auf, wo anderen die Meinung aufgedrängt wird,
in einer Art und Weise, wie sie dazu geeignet ist, einen anderen Menschen von der Ausübung seines Rechts abzuhalten.
Genau das ist die Schutzrichtung dieses Gesetzes. Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit
schützen, indem wir sie aufzeigen. Denn für uns ist klar: Die Frauen bestimmen selbst. Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird.
Und ich kann mir schon denken, was die Frau von Storch uns gleich wieder alles erzählen wird.
Aber, meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses sieht, dass Frauen
ein Recht auf diese Schutzzonen haben,
dass sie ein Recht auf eine Meinung haben und dass sie, wenn sie in einem Schwangerschaftskonflikt sind und eine Beratungsstelle aufsuchen, selbst darüber bestimmen können, wer sich ihnen in den Weg stellen darf und wer nicht.
Wir sind der Ansicht: Keiner darf sich ihnen in den Weg stellen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und erst recht nicht konservative Männer, die hier rumbrüllen, meine Damen und Herren.
Die Debatte geht schon munter los. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern: Hier darf sehr viel gesagt werden. Man darf sich ordentlich inhaltlich auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, Zuschreibungen, Beleidigungen etc. wegzulassen.
Jetzt bekommt das Wort Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das mal mit einer nüchternen Auseinandersetzung.
Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben und auf ihrem schweren Weg nicht beleidigt werden. Und: Beratungsstellen und Arztpraxen, die diese Abbrüche durchführen, dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Darüber gibt es gar keinen Dissens.
Aber das, was Sie hier heute als Problem bezeichnen – wir haben es schon ein bisschen gehört –, nämlich eine ständig mögliche Belästigungssituation, die eine Bannmeile erfordern würde, das gibt es so gar nicht.
Wir haben nämlich dazu nachgefragt. Und siehe da: Nach den vom Ministerium am Ende übermittelten Informationen der Länder und ebenso auch nach Angaben großer Träger von Beratungsstellen wurden keine konkreten Fälle von Belästigungen im Sinne des Gesetzentwurfs gemeldet.
Eine pauschale Bannmeile wäre deshalb unverhältnismäßig.
Was es aber da und dort gibt, sind religiöse Mahnwachen. Sie sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt,
solange sie den ungehinderten Zugang zu Beratungen und deren Durchführung nicht behindern und niemanden beleidigen.
Im Fall dieser Mahnwachen gilt es deshalb, einen Weg zwischen Meinungsfreiheit und Unantastbarkeit der Personen zu finden. Und da geht es um ganz konkrete Situationen, um bestimmte Orte, Plätze, Straßen. Diese Konflikte wurden und werden vor Ort gelöst. Politik und gegebenenfalls dann Gerichte entscheiden, wie es geht, auf Grundlage von Polizei- und Ordnungsrecht.
Das ist alles durch die Länder geregelt.
Dafür braucht es kein neues Bundesgesetz.
In Frankfurt, wo ich herkomme, da gab es tatsächlich Mahnwachen vor einer Beratungsstelle, und da haben Gerichte dann alle Versuche der Stadt, einen 100-Meter-Abstand zu erzwingen, für nichtig erklärt.
Denn die räumliche Situation vor Ort erfordert das eben nicht, und so muss es auch sein; so muss es entschieden werden.
In der Anhörung am 13. Mai 2024 haben wir einhellige Kritik an zentralen Formulierungen des Gesetzentwurfs gehört. Das hat Sie nun bewogen, in dieser Woche einen Änderungsantrag nachzuschieben, der die kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffe aber leider lediglich ändert. Er löst eben auch nicht das Grundproblem
der Spannung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten einer ratsuchenden Schwangeren und den Grundrechten von Menschen, die Abtreibung eben falsch finden.
Was also bezwecken Sie wirklich? In der Zwischenzone zwischen Nötigung und Beleidigung einerseits und freier Meinungsäußerung andererseits erfinden Sie mit der Belästigung eine Art Nötigung oder Beleidigung light, die Sie als Ordnungswidrigkeit sanktioniert und unterbunden sehen wollen. Und damit – auch wenn Sie es eben anders vorgetragen haben – verschieben Sie die Koordinaten zulasten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit; damit sind wir nicht einverstanden.
Es ist nämlich wirklich bedauerlich. Denn dass sich Frauen in Notlagen beraten lassen müssen, bevor sie bis zur zwölften Woche ohne Straffolge ihre Schwangerschaft abbrechen können, das ist ja genau der Kern des Konsenses, den die Gesellschaft hier in Deutschland vor gut 30 Jahren gebildet hat und der höchstrichterlich bestätigt worden ist.
Wir bitten Sie wirklich dringlich – das meine ich sehr ernst – im Interesse des Zusammenhalts in dieser Gesellschaft mit ihrer hart errungenen Verfassung und ihren hart erkämpften gesellschaftlichen Kompromissen, diesen Konsens nicht aufzukündigen.
– Ja, okay, ein bisschen pathetisch; aber es wird jetzt auch politisch. – Aber genau dorthin sind Sie unterwegs. Sie führen in der Diskussion immer wieder angebliche gesellschaftliche Veränderungen an. Ich frage Sie: Was hat sich denn am Grundrecht auf Leben ungeborener Kinder geändert?
Inwiefern ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau heute gewichtiger als früher? Zumal angesichts der Kinderrechte, auf die Sie sich, mit meiner Zustimmung, immer wieder berufen – –
– Entschuldigung, das ist falsch. Das ist einfach falsch. Sie sind über unsere Position gar nicht informiert. – Ich kann nicht erkennen, was sich hier geändert hat.
Der Kompromiss des § 218 ist keine 200-Prozent-Lösung – die gibt es nicht –; vielmehr geht es um eine Balance, so gut sie eben sein kann. Das ist ablesbar daran, dass sowohl Feministen als auch Lebensschützer immer Kritik daran hatten.
Wir leben in Zeiten großer Gefahren für unsere Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit beweist sich darin, dass sie genau in solchen Fällen von Spannungen, die man nicht auflösen kann, tragfähige Kompromisse entwickelt, die breit respektiert werden.
Und ein letztes noch: Über 100 000 Abtreibungen jedes Jahr zeigen,-
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
– dass es einen legalen und akzeptierten Weg gibt, nach reichlicher Überlegung und klugem Rat eine Schwangerschaft nicht auszutragen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz!
Heute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen
und beobachten, wie Sie in die Beratungsstelle gehen.
Sie werden bedrängt, Sie werden unter Druck gesetzt. Genau um diese Situation geht es heute in dieser Debatte.
Von Kiel bis München, auch in Pforzheim,
in meinem Wahlkreis, gibt es genau diese Gehsteigbelästigungen, und zwar seit 2018; zweimal vierzig Tage im Jahr, also achtzig Tage im Jahr. Frau Kollegin Wiesmann, ich finde, das belegt, dass es das in unserer Republik gibt. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, kriegt man mit, dass es das überall gibt. Und was sagt die Union dazu? Sie sagt erstens: Das gibt es gar nicht; das wurde gerade mit dem Beispiel aus Pforzheim widerlegt. Zweitens sagt die Union dazu: Man kann das mit Ordnungsrecht lösen.
Das ist falsch. Die Stadt Pforzheim hat versucht, das mit Ordnungsrecht zu lösen. Sie hat in erster Instanz Recht bekommen und in zweiter Instanz verloren. Es ist also falsch. Man kann es nicht mit Ordnungsrecht lösen.
Und dann gibt es immer wieder das Argument, es lägen keine Klagen von betroffenen Frauen vor. Ja, geht es noch? Was erwarten Sie eigentlich von Frauen in Konfliktsituationen? Erwarten Sie, dass die Frauen dann auch noch vor Gericht gehen,
sich selbst in die Öffentlichkeit zerren und sagen: „Ich bin belästigt worden, ich bin unter Druck gesetzt worden“? Das ist doch kein politisches Argument, das ist ein falsches Argument.
Meine politische Erfahrung ist – es ist relativ einfach –: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede. Und genau das haben wir gerade eben gehört.
Es gibt nur eine einzige Seite, auf die man sich in diesem Konflikt stellen kann,
und das ist die Seite der betroffenen Frauen, die in einer echten Konfliktsituation sind. Das regeln wir heute mit unserem Gesetz.
Ich bin froh, dass wir das regeln, und kann ich Sie nur alle auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Links-Grünen können vor allem eines: ideologische Kampfbegriffe erfinden. Heute ein neuer: Gehsteigbelästigung; erfunden von der Genderideologin Ulrike Lembke.
Alle Formen von relevanten Belästigungen sind aber heute schon strafbar oder eine Ordnungswidrigkeit.
Warum also nun Gehsteigbelästigung? Orwell’sches Neusprech.
Sie wollen Grundrechte von Christen und Lebensschützern schleifen. Es geht Ihnen nicht um Klimakleber, die Hunderttausende Autofahrer blockieren, oder um Zehntausende Linksextremisten, die versuchen, einen AfD-Parteitag mit Gewalt zu verhindern, und auch nicht um Islamisten, die in ihren Kampfgebeten unseren öffentlichen Raum erobern. Das alles finden Sie irgendwie toll oder demokratisch oder hinnehmbar. Aber wenn Christen und Lebensschützer von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dann drehen Sie hohl.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Mai 2023 klar festgestellt, dass Lebensschützer auch vor pro-familia-Abtreibungszentren
demonstrieren dürfen – ich zitiere –:
„Es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben.“
Damit ist alles gesagt.
Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf die Behauptung auf, durch Gehsteigbelästigungen würden Beratungsstellen und Abtreibungskliniken an ihrer Tätigkeit behindert oder Schwangere davon abgehalten, sie zu betreten.
Dummes Zeug, das ist dummes Zeug! Sie wissen das. Es gibt dazu keine Statistik, es gibt dazu keine Umfragen, es gibt keine Polizeiberichte, es gibt einfach gar nichts.
Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen.
Da wundert es wenig, dass die Vorarbeit dafür von der Heinrich-Böll-Stiftung kommt.
Die veröffentlichte 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung“, die Autorin: Sina Fontana. Und hier wird es interessant; denn Frau Fontana hat noch ein anderes Gutachten geschrieben mit dem Titel: „Universelle Frauenrechte und islamisches Recht“.
Darin beschreibt Fontana, dass die Scharia ganz wunderbar mit Frauenrechten vereinbar ist. Das sind die Grünen: Christliche Gebete kriminalisieren, weil gegen Frauenrechte; aber Scharia loben und preisen, weil gut für Frauenrechte.
Der zentrale Punkt: Wer wie die Grünen und die Linken die Scharia verteidigt, dem geht es nicht um Frauenrechte, sondern dem geht es um den Kampf gegen unsere Kultur.
Und in diesem Kulturkampf will die grüne Verbotspartei Kritiker mundtot machen, natürlich mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ein Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und atmet den Geist totalitärer grüner Ideologie.
Auch die CDU will das Beten verbieten, meint aber, dafür reiche das Versammlungsrecht schon aus; Sie haben es gerade gesagt, und Frau Breher am Mittwoch im Ausschuss auch. Allein die FDP – – Nicht allein die FDP ist verantwortlich, aber sie trägt das alles mit.
Allein die AfD steht für Lebensschutz und Meinungsfreiheit.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen des männlichen Vornamens Markus.
Die nächste Rednerin ist Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr einen ein positiver Schwangerschaftstest auf eine Gefühlsachterbahn schickt:
Wird es dem Kind gutgehen? Schaffe ich das? Wird es das Kind gut haben? Manchmal – das habe ich im näheren Umfeld miterlebt – kommen weitere Fragen hinzu: Will ich überhaupt ein Kind? Ist es der richtige Zeitpunkt? Habe ich Unterstützung? Kann ich den Bedürfnissen des Kindes finanziell gerecht werden? Und manchmal überlegen dann Frauen oder Paare, die Schwangerschaft nicht fortsetzen zu wollen, oder sie sind bereits fest entschlossen. Leicht macht sich eine solche Entscheidung – das ist meine feste Überzeugung – niemand.
Deshalb ist auch der Gang in eine Beratungsstelle, um eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen, sicher nicht leicht und der Weg in eine Abtreibungspraxis oder -klinik noch weniger.
Unsere Aufgabe als Staat und als Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partnern und Familien in solchen schweren Situationen zur Seite zu stehen. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass sie Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken aufsuchen können, ohne von übergriffigen sogenannten Lebensschützern bedrängt zu werden, ohne Spießrutenlauf, ohne aggressive Ansprache
und ohne Drohgebärden – nicht, weil ich der Auffassung bin, dass diese Personen oder Gruppierungen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen sollten. Im Gegenteil: Hier halte ich es mit der Voltaire zugeschriebenen Aussage: Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist für unsere freiheitliche Demokratie konstituierend. Es gibt richtigerweise kein Recht, nicht mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden, und seien sie noch so falsch oder abstoßend. Und doch sind dann rote Linien überschritten, wenn militante Personen versuchen, Schwangeren ihre Meinung aufzudrängen, aufzuzwingen, aufzunötigen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, vielen Dank.
Deshalb bin ich froh, dass es uns als Gesetzgeber heute gelingen wird, solchen Gehsteigbelästigungen wirksam entgegenzutreten,
sodass für jedermann künftig ganz klar ist, dass solches Verhalten schlicht nicht tolerabel ist.
Nach der Streichung von § 219a Strafgesetzbuch ist das heutige Gesetzesvorhaben ein weiterer Baustein,
um ungewollt Schwangeren ungehinderten Zugang zu Informationen und ärztlicher Versorgung zu gewähren.
Deshalb bitte ich das Haus um Zustimmung.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram und Frau Mast, wenn man Ihnen so zuhört, hat man wirklich den Eindruck: Es gibt keine Beratungsstelle, an der die Frauen ungehindert Zutritt hätten, stattdessen werden sie überall belästigt.
Dabei konnte weder über eine Abfrage des Bundesfamilienministeriums in den Bundesländern noch auf anderem Wege diese Behauptung belegt werden.
Und Frau Mast, es gibt in München einen Fall, da hat ein Arzt ein Urteil eines Verwaltungsgerichts bekommen.
Die haben sich jetzt auf eine Lösung geeinigt, mit der er leben kann. Er warnt sogar davor, diese Fälle wieder aufzumachen, um keinen weiteren Streit vom Zaun zu brechen.
Für uns als Unionsfraktion ist es selbstverständlich, dass für Schwangere in Ausnahmesituationen der Zugang zu Beratungsstelle und Arzt gewährleistet sein muss, ohne dass sie belästigt werden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja.
Bitte schön.
Sehr verehrte Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Thema Gehsteigbelästigung in der Regel ausschließlich vor nicht konfessionell gebundenen Beratungsstellen stattfindet, nämlich vor pro-familia-Beratungsstellen. In meinem Wahlkreis, in Pforzheim, ist es so, dass sich die diakonische Beratungsstelle mit der pro-familia-Beratungsstelle zum Glück solidarisch erklärt; in Frankfurt und vielen anderen Bundesländern ist es auch so. Dahinter steckt ja eine politische Intention, nämlich eine nicht konfessionell gebundene Beratung zu unterbinden, zu stigmatisieren und zu verurteilen. Haben Sie davon Kenntnis?
Ich kenne die Beschreibung dieser Dinge, die Sie da erzählen, und es mag sein, dass das nur die nichtkonfessionellen Beratungsstellen betrifft. Aber die Frage ist doch folgende. Sie haben gerade von einer politischen Agenda gesprochen. Wer hätte die denn? Sicherlich nicht die Parteien. Das sind diejenigen, die an bestimmten Stellen protestieren. Welche Hintergründe sie haben, das weiß ich nicht. Und wenn Sie mich ausreden lassen, dann kann ich die Dinge vielleicht auch noch erklären.
Danke schön.
Die Beratungspflicht ist schließlich der unabdingbare Kern des Lebensschutzkonzeptes der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Das beinhaltet auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und der medizinischen Einrichtungen ihre Tätigkeit frei von Behinderungen durch Dritte ausführen können müssen.
Es ist eine verlockende Vorstellung, dass alle Menschen mit der eigenen Meinung übereinstimmen und es keine anderen Meinungen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen müsste.
So einfach ist das aber nicht in unserem Rechtsstaat.
Unser Grundgesetz schützt das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau; es schützt aber auch die Meinungsfreiheit und gibt Menschen das Recht, sich zu versammeln. Diese unterschiedlichen Grundrechte sind nicht mehr oder weniger wert. Sie sind in einen Ausgleich zu bringen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf will aber etwas anderes. Sie sind der Ansicht, dass durch die weitere, noch dazu bußgeldbewehrte Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ein besserer Schutz des Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frau erreicht werden kann. Frau Bayram, da kann ich nur sagen: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nicht zu mehr Rechtssicherheit und auch nicht zu mehr Recht.
Es besteht bereits heute die Möglichkeit, Nötigung und Beleidigung zu verfolgen; das wird von den Behörden auch durchgesetzt. Auch ist es fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat. Die Durchführung der Beratung ist Ländersache. Damit liegt die Zuständigkeit für die Sicherstellung des Zugangs zu den Beratungsstellen und Behandlungszentren bei den Ländern.
Auch ist die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sache der Bundesländer. Diese nehmen ihre Aufgaben sehr gut wahr. Sie tun ja gerade so, als ob unsere Behörden die Gesetze nicht auslegen können, um danach zu handeln. Dieses Gesetz ist daher überflüssig.
Über die statistische Erfassung kann man sprechen. Vielmehr ist das Gesetz nur ein Mosaikstein in einem größeren gesellschaftlichen Umbauplan,
den Sie seit Vorlage des Koalitionsvertrages unbeirrt vorantreiben.
Ich verstehe, dass sich für die Ampel mit dieser Legislatur ein historisches Zeitfenster geöffnet hat und Sie mit Biegen und Brechen noch Ihre Pläne umsetzen wollen.
Der erste Schritt war die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch; das haben wir von Frau Helling-Plahr gerade gehört. Und bei § 219a haben wir nicht nur indirekt immer auch § 218 diskutiert.
Frau Paus hat das damals in der zweiten und dritten Lesung zur Abschaffung des Werbeverbots ganz klar dargestellt.
Sie haben die Kommission zur Prüfung der Herausnahme des § 218 aus dem Strafgesetzbuch eingesetzt; der Bericht liegt vor. Die Regierung ist in ihrer Bewertung zurückhaltend, was aber vor allem die SPD nicht davon abhält, bereits an einer Fristenlösung zu arbeiten.
Ich hoffe, die FDP bleibt wenigstens in diesem Punkt einmal standhaft.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf soll vermeintlich dem Schutz von Frauen in einer absoluten Ausnahmesituation dienen. In Wahrheit ist dieses Gesetz aber ein weiterer Schritt Ihrer Agenda.
– Lassen Sie mich doch einfach ausreden, dann werde ich es Ihnen erklären!
Als Nächstes schaffen Sie die Beratungspflicht entgegen allen Warnungen, auch von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ab. Danach streichen Sie die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch,
dehnen die zeitlichen Grenzen für den Abbruch weit über die ersten drei Monate der Schwangerschaft hinaus aus
und legalisieren als weiteren Schritt die Eizellspende.
In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Das Wohl des Kindes ist dabei für uns zentral.“ Über das ungeborene Leben hat heute aus der Ampelfraktion außer Frau Helling-Plahr noch keiner gesprochen.
Wir werden dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung.
Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und von Mitarbeitenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen bald ein Ende haben werden.
Ich freue mich aber nicht, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, weil Frauen vor Beratungsstellen angepöbelt, bedrängt oder belästigt werden von Menschen, die sie nicht kennen, von Menschen, die Schwangeren ihre eigene und intime Entscheidung absprechen.
Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist die Entscheidung der Schwangeren. Mein Körper, meine Entscheidung!
Dieser Grundsatz verpflichtet uns. Gerade in Anbetracht des Rollbacks unter rechten Regierungen gilt es, Frauenrechte vor Fundamentalistinnen und Fundamentalisten und Rechtsextremen zu schützen.
Wir sehen es in Polen unter der letzten Regierung, in den USA und auch in Italien unter der Postfaschistin Meloni. Rechte Politik ist eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Frauen.
Dieser rückwärtsgewandten Politik stellen wir uns entgegen. Sie ist für uns nicht vereinbar mit einem modernen Frauenbild.
Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Uns Bündnisgrünen reicht das aber nicht. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Nein.
Deshalb ist der heutige Beschluss zwar ein guter Schritt, aber noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für reproduktive Rechte. Denn solange wir die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland haben und solange Frauen in ihrer ureigensten Entscheidung gegängelt werden, so lange ist es gut, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute den Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für Schwangere sicherer machen.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam als Koalition dieses Gesetz so zügig beraten haben und heute beschließen werden.
Ein Dank an Lisa Paus, dass sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und danke an die vielen Mitarbeitenden der betroffenen Beratungsstellungen, insbesondere von pro familia, und unsere Sachverständigen aus der Anhörung!
Vielen Dank.
Mir wurde der Name leider nicht mitgeteilt.
– Axel Müller, danke schön. Ich erteile Axel Müller das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz; wir alle wollen ja irgendwie schnell weg.
Frau Kollegin Loop, die Kollegin Hierl hat darauf hingewiesen und auch ich habe in meiner Tätigkeit als Richter gelernt: Man prüft immer zuerst die Zuständigkeit, bevor man sich in die Materie hineinbegibt.
Die Frage, die ich gehabt hätte, lautet: Welche Gesetzgebungskompetenz hat denn der Bund? Es geht um Polizei- und Ordnungsrecht.
Ihre ganzen Argumente kann man ja so oder so sehen, auch das, was Sie ausgeführt haben. Dem einen kann man aus Sicht der Union zustimmen, dem anderen vielleicht weniger. Aber ich bin heute Mittag nicht gerne hier, wenn wir hier über ein Gesetz beraten, das der Bundestag erlassen soll, für das wir aber gar nicht zuständig sind. Vielleicht können Sie mir jetzt mal sagen, warum wir dafür zuständig sein sollen.
Möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, auch ich mache es kurz; Sie haben den Grund dafür schon angesprochen.
Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, dann wüssten Sie es. Da stellen wir den Zusammenhang dar.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Beleidigungen werden hier nicht zugelassen, und ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf, Herr Reichardt.
Ich habe das vorher auch gesagt: Inhaltlich darf hier wirklich alles gesagt werden – und wir hören ja auch ganz viel –, aber keine Beleidigungen, keine Beschimpfungen.
Die nächste Rednerin ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verbieten wir Gehsteigbelästigungen. Bedrängungen, Einschüchterungen und Belästigungen von Schwangeren setzen wir im Umkreis von 100 Metern von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken heute ein Ende.
In der ersten Lesung, der Ausschussberatung und leider auch heute wieder will uns ein Teil der Opposition weismachen, es gebe keinen Bedarf für dieses Gesetz. Die Rede ist sinngemäß von wenigen Einzelfällen, für die man keine Regelung brauche.
Die Rede ist davon, dass das jetzige Recht ausreiche, um den Spießrutenlauf von Schwangeren zu Beratungsstellen zu unterbinden.
Und die Rede ist davon, dass die Koalition dieses Gesetz – das haben wir gerade auch wieder gehört – als Vorwand nutzt, um eine Agenda zu verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt angesprochen fühlen, ich frage mich wirklich: Auf welcher Seite stehen Sie denn?
Für uns ist klar, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen an der Seite der Frauen.
Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für die Absicherung reproduktiver Rechte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer jetzt auch nach dem, was meine Kollegin Mast ausgeführt hat, noch Zweifel hat, ob wir diese Gesetzesänderung brauchen, kann mal die Beratungsstellen, die das erleben, zum Beispiel in Pforzheim oder Frankfurt, vor Ort besuchen. Aber wer behauptet, es gebe keine Gehsteigbelästigungen oder es seien nur ein paar Einzelfälle, der will nicht sehen, was Frauen, Berater/-innen und Ärztinnen und Ärzte in Deutschland jeden Tag erleben.
Ich will sagen: Selbst wenn es Einzelfälle wären, wären sie dennoch nicht hinnehmbar.
Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden.
Deswegen achten wir darauf, dass wir Kreise und kreisfreie Städte mit geringen Abbruchszahlen zukünftig in der Bundesstatistik regional zusammenfassen. Damit verhindern wir Rückschlüsse auf Einzelne.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Frau Winkelmeier-Becker?
Nein.
Wir haben Verbesserungen erreicht, die klarmachen, dass wir nicht die Frauen in der Verantwortung sehen, sich gegen Gehsteigbelästigungen zu wehren.
Denn es sollte am Ende nicht darum gehen, ob eine Schwangere wirklich genug deutlich gemacht hat, dass sie das nicht will, was sie auch gar nicht kann, wenn zum Beispiel jemand mit einem blutigen Fötus vor sie springt und sie gar nicht in der Lage ist, so schnell zu reagieren. Deswegen war für uns klar, dass wir den Passus „entgegen ihrem erkennbaren Willen“ streichen wollten. Auch Begrifflichkeiten wie „stark zu beunruhigen“ oder „stark zu verwirren“, wenn es um die Reaktion der Frau geht, sind mit unserem Frauenbild nicht zu vereinbaren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gesetz ist nun klar und schlank in den Formulierungen, rechtssicher in der Anwendung und Schutz bietend für die Betroffenen.
Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sowohl aus dem BMFSFJ als auch aus dem Rechtsbereich, für die guten Verhandlungen bedanken, bei den Häusern für die gute Zusammenarbeit. Es ist für mich ein großer Erfolg, dass wir das heute noch zusammen abschließen. Ich bitte um eine breite Zustimmung – für die Frauen in unserem Land.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Winkelmeier-Becker.
Vorab möchte ich ganz kurz sagen, wofür wir stehen. Wir stehen für den Schutz der Frau, die die Beratung sucht und da einen Freiraum hat. Wir stehen aber eben auch für das ungeborene Kind, für das die Beratung wichtig ist.
Deshalb wollen wir gerne am Schutzkonzept von § 218 und § 218a – bitte immer mitnennen – festhalten.
Zweite Bemerkung. Es wird immer mit dem Unterton argumentiert, dass jemand, der für das Festhalten an der geltenden Regelung ist, ein überkommenes Frauenbild habe. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Wir stehen hier für starke Frauen, und wir haben das auch an vielen, vielen Stellen – von der Quotenregelung bis zu „Nein heißt Nein“ – mitgetragen bzw. initiiert. Ich würde mir nicht zuschreiben lassen wollen – weder mir noch meinen Kolleginnen in der Fraktion noch der ganzen Fraktion –, dass wir da ein überkommenes Frauenbild hätten, auch weil wir weiterhin für §§ 218, 218a stehen.
Und da habe ich eine Frage. Es wurde ja verschiedentlich schon das Bundesverwaltungsgericht angesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen gesagt, was Frau von Storch zitiert hat. Zum anderen hat es gesagt: Wenn es um einen Spießrutenlauf geht, dann ist auch die Meinungsfreiheit eingegrenzt. – Das Gericht hat den Spannungsbogen aufgezeigt und dann gesagt: In dem konkreten Fall in Pforzheim war das im Rahmen dieses Spannungsfeldes rechtmäßig und verfassungsmäßig. Das war nach geltendem Ordnungsrecht zulässig. Es gab eine breite Straße zwischen der Aktion und der Beratungsstelle.
Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte.
Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Was ändert sich nach dem Gesetz für diese Fallgestaltung? Ist es in Zukunft nach Ihrem Gesetz nicht mehr möglich, dass man auf der anderen Straßenseite still eine Mahnwache hält, ohne direkt auf die Frauen zuzugehen? – Danke.
Möchten Sie erwidern?
Frau Winkelmeier-Becker, ich wollte Ihnen nicht absprechen, dass Sie für Frauenrechte eintreten. Aber ich habe nach allem, was ich heute gehört habe, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht den Eindruck, dass Sie an der Seite der Frauen stehen, die sich in den Beratungsprozess begeben, die in einer schwierigen Situation sind. Den Eindruck habe ich nicht, und das möchte ich auch ganz klar sagen.
Ja, wir haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir haben uns mit allem auseinandergesetzt. Wir kennen alle Urteile. Wir haben auch von unseren Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern gehört, wie die Abwägungen vorgenommen worden sind. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen.
Deswegen sehen wir diesen Schutzkreis von 100 Metern rund um Beratungsstellen und Abtreibungskliniken vor. Wir stehen eben an der Seite der Frauen.
Dann gehen wir weiter in der Debatte. Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft.
Die Linke fordert das schon seit Jahren. Das rot-rot-grüne Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigungen verboten.
Einschüchterung bzw. Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zu Schwangerschaftsabbrüchen muss endlich bundesweit und flächendeckend verhindert werden. Daher stimmen wir heute zu.
Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Auf der UN-Frauenrechtskonferenz konnte ich die internationalen Reaktionen auf diese Regelung in Deutschland direkt miterleben. Vertreter/-innen anderer Länder haben uns mit Erstaunen und Kopfschütteln angeschaut, weil in vielen Ländern der Welt und auch in der Europäischen Union Schwangerschaftsabbrüche ganz normal zur Gesundheitsversorgung zählen und nicht als Straftat gewertet werden.
Problematisch ist außerdem die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartepflicht. Statt Zwangsberatung müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden.
Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabuthema sein und kein Grund mehr für Stigmatisierung in unserer Gesellschaft. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den erzkonservativen Rechtspopulisten und Antifeministinnen überlassen werden.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 153 Jahren eine Straftat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit muss endlich Schluss sein. Über 80 Prozent der Bevölkerung findet die Regelung falsch.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
My body, my choice!
Vielen Dank.
So, jetzt bitte einmal durchatmen. – Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Schwangerschaftstest plötzlich zwei Balken zeigt, dann gibt es für die meisten Frauen wahrscheinlich zwei Gefühlswelten: Für die einen ist es das Glück der Welt, für manche aber auch ein Moment, in dem sie nicht wissen, ob gerade vielleicht eine Welt zusammenbricht. Und genau in einer solchen Phase sollten wir keine Frau alleine lassen, und zwar ganz besonders, wenn es eben nicht Freude ist, sondern Angst, Trauer, Ratlosigkeit oder irgendeine Mischung daraus.
Die Entscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt ist wohl eine der schwierigsten ethischen Abwägungen, die es gibt. Es ist ein Entschluss, den in seiner gesamten Tragweite jede Frau höchstpersönlich treffen muss. Die Entscheidung in diese eine Richtung wurde im vergangenen Jahr über 106 000-mal getroffen.
Aus sehr guten Gründen setzt die finale und mögliche Entscheidung gegen eine Schwangerschaft eine verpflichtende Beratung durch eine qualifizierte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle voraus. Doch wie selbstbestimmt kann eine Entscheidung erfolgen mit allen Informationen, was damit einhergeht, wenn Abtreibungsgegner schon auf dem Weg in die Beratungsstelle diese Entscheidung zu beeinflussen versuchen?
Die sogenannte Gehsteigbelästigung hat in den letzten Jahren zugenommen. Ratsuchende Schwangere, aber vermehrt auch Angestellte werden immer häufiger am Zugang zu einer Beratungsstelle in ihrer Nähe gehindert oder gezielt eingeschüchtert. Deswegen ist es gut, dass wir heute in zweiter und dritter Beratung mit diesem Gesetz zeigen,
dass Politik auf diese Entwicklung reagiert, um das staatliche Konzept des Schutzes ungeborenen Lebens und das verfassungsgemäße Persönlichkeitsrecht der Frau bundesweit zu gewährleisten und zu harmonisieren. Es ist gut, dass der Rechtsstaat entsprechende Instrumente bereithält, um Belästigungen und Behinderungen zu ahnden.
Es ist auch gut, dass das Personal der Beratungsstellen und Einrichtungen hier in den Blick genommen wird.
Der Gesetzentwurf beschreibt in seiner nüchternen Sprache – Frau Präsidentin, den Satz möchte ich hier gerne zitieren – –
Sie müssen aber zum Schluss kommen.
– das tue ich –:
„Mildere Maßnahmen können die dargestellten Ziele nicht mit entsprechender Wirkung erreichen.“
Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass Frauen ein neutraler Raum gegeben wird, den sie brauchen, um diese Entscheidung zu treffen.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 lag die Zahl der Abtreibungen bei rund 100 000 pro Jahr. Zuletzt gab es einen starken Anstieg: von 95 000 Abtreibungen im Jahr 2021 auf 106 000 im letzten Jahr. Schon diese Zahlen zeigen, dass das suggerierte Horrorszenario, dass unzählige Frauen durch Gehsteigbelästigungen an der Beratung gehindert und die Arbeit der Beratungsstellen kriminell sabotiert würden, reine Fantasie ist.
Konkrete Zahlen und Vorfälle konnte die Abtreibungskoalition erst gar nicht liefern.
Die Gerichte erkennen durchaus, dass das Persönlichkeitsrecht von Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen, von Mahnwachen und ähnlichen Versammlungen beeinträchtigt wird, wenn sie hierdurch „in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen müssen“.
So der hessische VGH, dem sich der VGH Baden-Württemberg, vom Bundesverwaltungsgericht unbeanstandet, angeschlossen hat. Die Verfahren betrafen dabei nicht einmal übergriffige Versammlungen, sondern übermäßige Beschränkungen durch die Ordnungsämter. Im Fall aus Hessen betrug der Abstand zur Beratungsstelle übrigens 30 bis 35 Meter. Im Fall aus Freiburg lag zwischen Eingang und Versammlungsort eine vielbefahrene vierspurige Straße mit einer Breite von 17 Metern.
Das zeigt uns: Hier geht es nicht um Gerechtigkeit für bedrängte Schwangere, sondern um die völlige rechtliche Freigabe der Abtreibung, die durch Fristenlösung und die rechtfertigende medizinisch-soziale Indikation faktisch bereits ins Belieben gestellt ist.
Die Tötung eines ungeborenen Kindes ist aber nicht die Krönung angeblicher Geschlechtergerechtigkeit –
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– und schon gar kein hochheiliges Grundrecht.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute schieben wir radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern und ihrem grenzüberschreitenden Verhalten endlich einen Riegel vor.
Mit diesem Gesetz beenden wir einen immer wieder vorkommenden unfassbaren Spießrutenlauf für Frauen in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens. Wir bringen die Grundrechte, die hier in einem Widerstreit stehen, endlich in ein ausgewogenes Verhältnis.
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die das Recht hat, frei über ihren Körper und ihre Familienplanung zu entscheiden.
Nun folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch mal schön die Anhörung nachhören.
Eine Schwangerschaft ist der Intimsphäre der Frau zuzuordnen. Die Entscheidung darüber, ob ich eine Schwangerschaft erhalten oder beenden möchte, ist Ausdruck der Selbstbestimmung und damit der Privatsphäre zuzuordnen.
All dies fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Grundgesetz; es besteht ein sehr hohes Schutzniveau für die Frau.
Der Staat hat aus verfassungsrechtlicher Perspektive also einen Schutzauftrag bzw. eine Schutzpflicht,
schwangeren Frauen die Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu ermöglichen,
insbesondere dann, wenn er sie verpflichtet, an einer Beratung teilzunehmen.
Mit der Bannmeile von 100 Metern und der Benennung der Verhaltensweisen, die beim Zugang oder auch beim Verlassen gegenüber Frauen nicht möglich sein sollen, kommen wir diesem Schutzauftrag nach. Die Regelung ist in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Abtreibungsgegner/-innen auch verhältnismäßig.
Bei der Meinungsfreiheit ist zu beachten, dass die Meinungsäußerungen der Abtreibungsgegner/-innen selbstverständlich zur Meinungsbildung beitragen können und damit auch nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Allerdings erfolgt die Meinungskundgabe gerade nicht im neutralen Raum um ihrer selbst willen. Den Frauen wird im Grunde die eigene Meinung „aufgedrängt“, sodass im Rahmen einer Abwägung durchaus von einem gewissen Bedeutungsverlust gesprochen werden kann.
Allgemeiner ausgedrückt: Um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vornehmen lassen zu können, sind Frauen gezwungen, sich beraten zu lassen. Damit sind sie de facto auch gezwungen, sich den Protesten der Abtreibungsgegner/-innen auszusetzen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist hingegen eher punktuell, da diese primär durch eine Orts- oder Zeitverlegung erfolgt. Eine solche Versammlung, die im Übrigen natürlich nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist, würde durch eine solche Verlegung auch nicht gegenstandslos werden. Das Anliegen der Abtreibungsgegner/-innen ist es, die Missbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen auszudrücken und insoweit an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben.
Die Kundgebung ihrer Meinung kann überall und zu jeder Zeit sinnvoll den Zweck einer Versammlung erfüllen. Das Anliegen, explizit auf schwangere Frauen zuzugehen und auf sie einzuwirken, ist übrigens nicht durch Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt.
Im Parlament haben wir uns noch mal sehr intensiv über den Entwurf gebeugt und innerhalb der verfassungsrechtlichen Leitplanken das Selbstbestimmungsrecht der Frau noch einmal gestärkt und ihn zum Beispiel mit der Streichung von § 8 Absatz 2 Nummer 4 dogmatisch stringenter gemacht. Deswegen ist dieses Gesetz ausgewogen.
Normalerweise halte ich übrigens nicht so rechtstechnische Reden. Daher von mir hier noch mal zum Schluss: Heute ist ein guter Tag für Frauen. Während die Union mal wieder die Augen und Ohren verschließt und nichts gesehen und nichts gehört haben will und während die AfD die Frauen am liebsten nur noch als Gebärmaschinen betrachten möchte, stehen wir als SPD, stehen wir als Ampel für Fortschritt in der Frauenpolitik.
Wir machen etwas, was selbstverständlich sein sollte: an der Seite von Frauen in diesem Land stehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Axel Müller wurde direkt angesprochen und darf deswegen jetzt darauf reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich nicht nur die Vorlage mehrfach gelesen,
sondern selbstverständlich auch die Anhörung besucht habe.
– Darf ich jetzt etwas sagen?
Herr Müller, Ihre Zeit läuft. Also wenn Sie eine Frage haben, dann jetzt.
Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht.
Oder wollen Sie die jetzt auch noch regeln?
Möchten Sie erwidern?
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen die Kompetenz, sich dazu zu äußern, nicht abgesprochen. Als ich Ihren Namen nannte, haben Sie aufs Handy geschaut; deswegen haben Sie das vielleicht nicht richtig gehört. Ich wollte Ihre Frage nach der Zuständigkeit einfach konkreter beantworten. Deswegen habe ich mich auf Sie bezogen.
Zur Frage, die Sie gestellt haben. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bund hier zuständig ist. Es ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang, weil wir als Bund dafür zuständig sind, den Schwangerschaftskonflikt zu regeln.
Die Beratungspflicht ist Teil des Schutzkonzeptes ungeborenen Lebens, also kraft Sachzusammenhang auch in unserer Kompetenz, und daraus speist sich die Zuständigkeit des Bundes. Das ist übrigens Hauptmeinung in der juristischen Literatur. Deswegen, glaube ich, können wir guten Gewissens heute alle diesem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
So. Das haben wir jetzt auch geklärt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Es liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12151, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10861 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine, die Gruppe BSW auch nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie immer 20 Minuten Zeit, also bis 14.38 Uhr.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze an den Urnen besetzt, wie ich sehe. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das bevorstehende Ende der Abstimmung werden wir Ihnen rechtzeitig bekannt geben.1 Ergebnis Seite 23720 D
Ich bitte um ein wenig Ruhe. Ich weiß, dass das immer schwer ist. Aber es gibt noch eine Debatte. Und die Kolleginnen und Kollegen, die diese führen, haben auch das Recht, sie in Ruhe und ordentlich zu führen. Also bitte nicht die Unterhaltungen im Saal beginnen, sondern draußen führen, und auch leise wieder hereinkommen, wenn ich das schon mal dazusagen darf.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b:
a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Drucksache 20/12034
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung
Drucksache 20/12093
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn alle, die da sind, so weit sind und sich bitte setzen, können wir beginnen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte sich auch nicht auf den Gängen noch laut verabschieden! – Bitte schön.
Sie sollten sich am besten gar nicht verabschieden und mir zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von Zehntausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akribie
und einem gnadenlosen Verfolgungseifer agierenden Staat kriminalisiert wurden und werden.
Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie, wie nun alle wissen – was aber während der Coronazeit von den Coronahysterikern um Spahn, Lauterbach und Merkel stets in Abrede gestellt wurde –, vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen können.
Berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt, Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger vor Maßnahmen schützten, die sogar Minister Lauterbach inzwischen als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach sagt, dass etwas schwachsinnig sei, dann muss es ja stimmen. Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er?
Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt. Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polittätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten und einsperrten,
sie quasidiktatorisch unterdrückten und mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen – Stichworte „Schulschließungen“, „Gewerbeschließungen“, „Masken- und Impfzwang“ – überzogen, etwas verzeihen sollten. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast, meine Damen und Herren.
Zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts. Der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung.
Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll.
Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu,
und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. Hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Die Pandemie wird instrumentalisiert. Das ist nicht richtig. Das können wir so nicht stehen lassen.
Die Coronazeit war für uns gesamtgesellschaftlich ebenso wie für jeden Einzelnen von uns eine herausfordernde, eine sehr schwierige Zeit. Sie war geprägt von Ungewissheit und Sorgen, von Einschränkungen und von Verlust. Es war die Aufgabe der Politik, von dem Virus ausgehende Gefahren zu bekämpfen und in Einklang zu bringen, dass Grundrechte beschnitten wurden für Grundrechte, die in Gefahr waren.
Es musste in Grundrechte eingegriffen werden, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Das war sehr wichtig und wurde von vielen Gerichten in vielen Verfahren auch so bestätigt.
Trotzdem muss ich sagen: Ich denke, wir können heute ganz ehrlich feststellen, dass viele Entscheidungen, die getroffen worden sind, heute nicht mehr so gefällt werden würden.
Hier denken wir insbesondere an Kinder und Familien; es gab die Schul- und die Kitaschließungen.
Es gibt Maßnahmen, über die wir noch mal sprechen müssen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar für den Vorschlag eines Bürgerrates. Ebenso müssen wir staatsorganisationsrechtlich
über die Art und Weise der Entscheidungsfindung sprechen.
Natürlich ist es immer auch Aufgabe der Politik, sich zu hinterfragen. Aber in der Coronapandemie selbst, in einer sehr ungewissen Situation, stand die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Dieser ist die Politik auch gerecht geworden.
Ich will ganz ehrlich sagen: Das eben Genannte ist der ehrliche Umgang mit der Aufarbeitung der Pandemie, die, wie ich eingangs sagte, uns allen etwas abverlangt hat. Eine Amnestielösung aber, die das eigentliche Problem nicht adressiert, ist es ganz bestimmt nicht. Schließlich haben wir die Pandemie dadurch bekämpft, dass wir uns solidarisch an Regeln gehalten haben, um die Wellen zu brechen: Wir haben uns nicht getroffen, wir haben im Homeoffice gearbeitet, die Schulen waren zu,
die Kinder waren nicht in der Betreuung; wir haben alle auf soziale Begegnungen verzichtet – all das, um uns und auch andere zu schützen. Eine Amnestie aber würde bedeuten, dass wir nun diejenigen, die sich nicht an Regeln gehalten haben, aus der Verantwortung nehmen.
Das ist auch rechtsstaatlich ein ganz großes Problem.
Zum Gesetzentwurf selbst. Schaut man sich das Auslaufen der Coronapandemie an, muss man sagen, dass kein Zweifel daran besteht, dass die überwältigende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen, der entscheidende Wendepunkt in der Pandemie war.
Sehr schnell hat sich gezeigt, dass die Impfung sicher ist, dass sie eine hohe Wirksamkeit hat, dass sie gegen schwere und vor allem tödliche Verläufe wirkt.
Studien renommierter Wissenschaftler und Universitäten haben das wiederholt bestätigt. Schnell zeigte sich: Die Belegung von Krankenhäusern wurde geringer. Die Fallzahlen nahmen ab. Die Pandemie verlor ihren Schrecken. Wir können heute sagen, dass circa 77 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert sind. Das sind knapp 64 Millionen Menschen; das ist eine überwältigende Zahl.
Das hat dazu beigetragen, dass wir heute wieder so frei leben und miteinander reden und diskutieren können.
Das zeigt Gemeinschaftssinn. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hatte verstanden, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, um das Virus zu stoppen. Wir waren alle kleine Wellenbrecher. Das war auch wichtig und richtig, gerade für die Tätigkeit von bestimmten Berufsgruppen, gerade in Gesundheitsberufen, für die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die durch einen hohen persönlichen Einsatz unter Gefährdung wiederum der eigenen Gesundheit dazu beigetragen haben, uns alle zu schützen und uns allen zu helfen. Ihnen gebührt unser großer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu nennen sind aber auch viele weitere Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, die Lehrer, die Ärzte, die Justiz, die Sicherheitsbehörden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind, ebenso die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, auf die mein Kollege Falko Droßmann gleich noch besonders eingehen wird.
Aber lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen hierzu sagen, insbesondere hinsichtlich der Impfung: 99,96 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind immunisiert. Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, bezieht sich nur auf 69 Personen. Wir reden aber darüber, dass 170 000 Soldatinnen und Soldaten die Impfung erhalten haben, sich solidarisch gezeigt haben, für unser Land gekämpft haben, und das gilt es hier zu betonen; denn diese Menschen kämpfen für unsere Sicherheit.
Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass wir uns mit der Coronapandemie auseinandersetzen, dass wir sie seriös, sachlich, fachlich, aufgeräumt aufarbeiten. So kommen wir zu einer Befriedung. Mit einer Amnestieregelung schaffen wir das nicht. Das setzt ein falsches Signal.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn Leute, die sich über unsere Regelungen hinweggesetzt haben, würden dadurch gegenüber anderen begünstigt werden.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schon wieder vorüber sein wird. Sollte es also Mitglieder hier im Haus geben, die noch nicht abgestimmt haben, dann ist jetzt die Gelegenheit.
Und als Nächstes erhält das Wort Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat zwischen März 2020 und Mai 2024 weltweit 700 Millionen Infektionen verursacht und 7 Millionen Menschen aus unserer Mitte gerissen. Allein in Deutschland starben in diesem Zeitraum über 180 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.
Der Aphoristiker Erich Limpach schrieb einst: „Der Völker Leid: Vergeßlichkeit.“ Ja, die Menschen neigen dazu, schnell zu vergessen, und deswegen möchte ich besonders Sie, Kollegen zu meiner Rechten, gerne noch einmal an die Situation im Frühjahr 2020 erinnern.
In einer Meldung vom 29. März 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, schrieb der „Spiegel“:
„In einem Wolfsburger Heim für Demente hat sich fast die Hälfte der Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Während Angehörige aus der Ferne die ersten Toten betrauern, kämpft die Belegschaft um jedes Leben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 48 Menschen starben damals innerhalb weniger Tage an den Folgen der Virusinfektion. Jeder von uns hat sicher andere Bilder und Nachrichten im Kopf, die er mit den Coronajahren verbindet. Für mich stehen ganz besonders diese 48 Toten des Hanns-Lilje-Heims im Vordergrund – 48 Menschen, die gestorben sind, ohne dass ihre Angehörigen sich verabschieden konnten, ohne letzte Worte und ohne eine letzte Umarmung.
Es sind Bilder und Nachrichten wie diese, die es den Entscheidungsträgern schwer gemacht haben, die damals einschränkenden, aber schier überlebenswichtigen Maßnahmen zu ergreifen:
Maskenpflicht – für viele lästig –, Ausgangs- und Kontaktverbote, die für die Leute neu und befremdlich waren. Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist.
Ich erinnere mich auch noch sehr gut an unsere wirklich ausführlichen Beratungen hier in diesem Haus; denn jede Coronamaßnahme war ein Eingriff in unsere Freiheit – in die Freiheit, tun und lassen zu können, was wir wollen. Die Freiheit nimmt sowohl in unserer Rechtsordnung als auch in unserem Werteverständnis einen hohen Stellenwert ein, und das zu Recht.
Denn unser Grundgesetz – die Basis unseres Zusammenlebens – ist nach einer Zeit der absoluten Unfreiheit entstanden. Niemals sollte sich der Fall wiederholen, dass unser Staat unverhältnismäßig stark in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.
Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch hohe Hürden für Eingriffe in unsere Freiheitsrechte vorgesehen.
Der Staat darf Freiheitsrechte nicht willkürlich und nicht mehr als notwendig einschränken. Und genau das war der Balanceakt während der Coronazeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Ob Bundes- oder Landesregierung, ob Kanzleramt, ob Parlament, ob Robert-Koch-Institut oder Ethikrat: Niemand hat sich in dieser schweren Zeit seinen Rat, seine Einschätzung oder seine Entscheidung leichtgemacht.
Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD,
und Sie tun das, weil Sie ganz genau wissen, dass diese drei Jahre eine harte Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger waren, eine entbehrungsreiche und belastende Zeit.
Von Ihrer Seite hören wir heute leider nichts Neues in den Anträgen – wie immer. Mit ähnlichen wie dem heutigen tingeln Sie im Moment ja auch durch die Landesparlamente. Nichts Neues, nichts Überraschendes: Das entspricht ja auch der Haltung, die Sie selbst in der Coronazeit an den Tag gelegt haben.
Ich kann nur an Ihren Umgang mit den Coronamaßnahmen hier im Haus und die Weigerung Einzelner von Ihnen, Schutzmaßnahmen einzuhalten, erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in einem ganz besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dieses Treueverhältnis begründet auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch klar. Die soldatische Kernpflicht ist die Pflicht zum treuen Dienen, und diese Pflicht beinhaltet eben auch, die eigene Gesundheit zu erhalten und leistungsfähig zu bleiben.
Zu diesen besonderen Pflichten gehört daher auch – und das schon vor Corona –, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen – dazu gehören zum Beispiel Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und Influenza –, sofern es keine gesundheitlichen Gründe gibt, die dagegensprechen. Die Pflichten sind hinlänglich bekannt. Eine Coronaimpfpflicht ist also nichts Unvergleichbares für Soldaten gewesen.
Aber – und das haben Sie vielleicht vergessen – das Coronavirus war 2021 neu, und dadurch hatten die Menschen eben noch kein immunologisches Gedächtnis, was diesen Erreger angeht. Es herrschte eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Die Erkrankung verlief mitunter sehr viel schwerer als die saisonale Grippe. Die Lage war also ernst, und deshalb hat der Staat Maßnahmen ergriffen.
Die Entscheidung über die Aufnahme der Pflicht zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte wurde gemeinsam von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium in einem Ausschuss empfohlen. Es wurde also nichts von oben aufoktroyiert.
Die Impfpflicht wurde dann unter dem Eindruck hoher Inzidenzen und Todesraten eingeführt. Nur ein paar Tage vor der Entscheidung lag die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten mit 1 174 Fällen auf einem neuen Höchststand.
Trotzdem ist das Ganze nicht auf Gegenliebe gestoßen; das wissen wir. Gerichte wurden damit beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge vor knapp zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung rechtmäßig war. Und so läuft es halt bei uns, werte Kollegen, in der Gewaltenteilung: Der Staat ordnet an, der Betroffene wehrt sich, Gerichte überprüfen und entscheiden. Es hat nämlich schon einen Sinn, dass sich Exekutive, Legislative und Judikative die Aufgaben teilen.
Auch an dieser Stelle haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Es gibt Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen sich unser Verständnis von Sitte, Recht und Moral über die Jahre verändert hat. Da haben wir als Gesetzgeber dann auch korrigierend eingewirkt, aber nur in absoluten Ausnahmen, und eine solche Ausnahme liegt hier mit Sicherheit nicht vor.
Neben dem Antrag bringen Sie, liebe Kollegen, noch einen Gesetzentwurf ein, der eine generelle strafrechtliche Rehabilitierung von Bürgerinnen und Bürgern vorsieht, die gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit verstoßen haben. Straf- und Bußgeldverfahren sollen eingestellt und Geldstrafen zurückgezahlt werden.
Es überrascht wohl keinen außerhalb Ihrer Reihen, dass so was von Ihnen kommt. Deswegen kann man es kurz machen: Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie war weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich.
Grundrechte der Menschen wurden eingeschränkt, ja, aber eben nicht wahllos, sondern unter Abwägung von Grund- und Freiheitsrechten.
Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes.
Mit Ihrem Gesetzentwurf streuen Sie wie immer Halb- und Unwahrheiten wie die von einer fehlenden wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI
und einer Ineffektivität von FFP2-Masken und Covid-19-Impfstoffen. Mit verkürzten Darstellungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen schüren Sie erneut Unfrieden innerhalb der Gesellschaft und ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber unserem Staat. Das machen Sie, seit Sie hier in den Bundestag eingezogen sind.
Ja, rückblickend werden wir sicherlich Maßnahmen zu bewerten haben. Wir haben aus der Pandemie zu lernen, aber sicherlich nicht so, wie Sie es vorschlagen. Deswegen lehnen wir Antrag und Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 23720 D
Und der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Zweifel, die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen. Sorge und Trauer um Freunde und Angehörige, die durch das Coronavirus ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren haben, Sorge vor Ansteckung und einem möglichen schweren Krankheitsverlauf, Sorge um die Menschen, die auf den Intensivstationen gelegen haben, und natürlich auch Sorge um diejenigen, die sich um die Menschen auf den Intensivstationen gekümmert und dadurch erhebliche Belastungen auf sich genommen haben, Sorge vor Long Covid und Ähnliches prägten über zwei Jahre lang unser aller Alltag. Aber auch Sorge um den eigenen Beruf infolge der Coronamaßnahmen, Sorge um die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aber letztlich auch von uns allen, Sorge um Menschen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen oder in Pflegeheimen, die teilweise fast isoliert waren, weil keine Besuche möglich waren, Sorge um deren psychische Gesundheit, Sorge um den Fortbestand von Sport und Kultur, also Sorge um all das, was uns als Gesellschaft doch ausmacht: Auch diese Sorgen waren für viele Menschen bitterer Alltag.
Anzuerkennen, dass es natürlich gute Gründe gab, Angst vor diesem Virus zu haben, dass es aber eben auch gute Gründe gab, Sorge und Angst vor einigen Maßnahmen zu haben, und anzuerkennen, dass viele Menschen beides gleichzeitig oder beides im Wechsel verspürt haben, halte ich für elementar, wenn wir zu einer ehrlichen Aufarbeitung und zu einer gemeinsamen Verarbeitung dieser Zeit kommen wollen.
Meine Damen und Herren, ein Teil der Maßnahmen wurde mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen inklusive Bußgeldern durchgesetzt – eine in vielerlei Hinsicht schwierige und belastende Situation. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es irgendeiner Polizistin oder irgendeinem Polizisten Freude bereitet hat, Bußgelder zu verhängen für Handlungen, die zu normalen Zeiten Alltag gewesen wären. Aber es waren eben keine normalen Zeiten.
Auf der anderen Seite haben sich Menschen natürlich und völlig nachvollziehbar aufgeregt, wenn sie Bußgelder bekommen haben, weil sie ein Eis zu nah an einer Eisdiele konsumiert haben, weil vielleicht zwei Tische im Restaurant zu knapp bemessen waren. Natürlich – und das ist ja schon mehrfach gesagt worden – gab es Maßnahmen, die deutlich überzogen waren. Angesprochen sind insbesondere die Schul- und Kitaschließungen, die viel zu lange und viel zu intensiv waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätten wir anders machen müssen.
Das Vertreiben von Rentnern von Parkbänken oder auch das Einsperren eines Mannes in München, der allein ein Buch auf einer Parkbank lesen wollte, was nicht erlaubt war,
weil er sich dabei nicht bewegt hat: All dies und Weiteres waren natürlich Dinge, die nicht zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben, die aber tiefe Spuren hinterlassen haben. Aber werden eine pauschale Amnestie und Rückzahlung aller Bußgelder der Komplexität der damaligen Situation wirklich gerecht?
Meine Damen und Herren, da waren auch die Rücksichtslosen, die trotz Bitten ihre Masken im ÖPNV nicht aufsetzen wollten. Da waren diejenigen, die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei wüst beschimpft und angegriffen haben, diejenigen, die Hygiene und Prävention auch dann noch auf die leichte Schulter genommen haben, als Intensivstationen längst überliefen, die sogar das Coronavirus leugneten und einfachste Schutzmaßnahmen verweigerten.
Wir haben es auch hier im Haus gesehen von Ihrer Fraktion ganz rechts. Sie haben durch Verweigerung einfachster Schutzmaßnahmen viele Menschen in große Gefahr gebracht. Auch das gehört zur Wahrheit dieser zwei Jahre.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag einer pauschalen Amnestie und damit auch dieser Gesetzentwurf setzen letztlich die Art der Schwarz-Weiß-Debatten fort, die wir hier viel zu lange erleben mussten: Team Drosten oder Team Streeck? Coronaleugner oder Maßnahmen-Ultraverharmloser oder Diktaturbefürworter? Ich selbst wurde beispielsweise, weil ich hier nicht für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt habe, im Internet als Impfgegner beschimpft, obwohl ich selber bekanntermaßen vollständig geimpft bin. Im Fernsehen war von einer Tyrannei der Ungeimpften die Rede. Genau diesen pauschalierenden, abwertenden Debattenstil, dieses Schwarz-Weiß-Denken, das nur Dafür oder Dagegen kannte – kein Grau, keine Zwischentöne –, müssen wir als Gesellschaft dringend überwinden.
Dazu braucht es eine ehrliche, differenzierte Aufarbeitung der Pandemie, nicht nur aus virologischer Sicht – natürlich auch –, sondern auch aus soziologischer Sicht, aus Sicht von Praktikern, aus Sicht von Kindern und Jugendlichen, aus Sicht von Menschen aus der Pflege und weiteren Bevölkerungsgruppen. Ich bin in der Tat froh, dass wir uns nun geeinigt haben, dass es eine echte Aufarbeitung auch hier im Parlament geben wird. Es ist notwendig, damit wir als Gesellschaft wieder stärker zusammenwachsen.
Aber, meine Damen und Herren, Ihr pauschaler Gesetzentwurf ist letztlich nur mehr vom selben Schwarz-Weiß. Sie zielen eben nicht auf Befriedung der Gesellschaft, sondern auf Bedienung ganz bestimmter Gruppen. Sie wollen weiter Spaltung vertiefen, wo Versöhnung doch dringend nötig wäre. Sie von der AfD gehörten zu Beginn der Pandemie – das ist ja schon fast vergessen – zu denen, die härteste Maßnahmen gefordert haben, viel härtere als zum damaligen Zeitpunkt irgendjemand anders.
Und später haben Sie Ihr Fähnchen komplett in den Wind gedreht und eine andere Richtung eingeschlagen. Sie wollen leider keinen ehrlichen Beitrag leisten. Nein, Sie wollen populistisch weiter Konflikte vertiefen. Das werden wir natürlich nicht mitmachen.
Meine Damen und Herren, nebenbei bemerkt offenbart Ihr Gesetzentwurf auch erhebliche handwerkliche Schwächen.
Ihr Gesetzentwurf würde zu einer erheblichen Überlastung der Kommunen und auch der Justiz führen, die das alles ja umsetzen müssten, die über Monate lahmgelegt wären mit der pauschalen Rückzahlung von Bußgeldern.
Sie sind eine kommunalfeindliche Partei. Das sieht man nicht nur im Landkreis Sonneberg, das sieht man eben auch an solchen Gesetzentwürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine pauschale Rückzahlung unterstellt, dass jede Maßnahme falsch war, dass jedes Bußgeld falsch war. Genauso wenig, wie jede Maßnahme richtig war und jedes Bußgeld angemessen war, ist das Gegenteil richtig. Alles war falsch? Nein. Differenzierung ist nötig
und nicht Pauschalierung, wie Sie das hier machen.
Meine Damen und Herren, es täte uns allen gut, einzuräumen, dass viele sich geirrt haben. Auch ich habe mich natürlich geirrt in dieser Zeit und teilweise Forderungen aufgestellt, die ich heute so auf keinen Fall mehr unterstützen würde. Auch Personen aus Wissenschaft, Politik und Praxis haben sich geirrt. Aber dieselben Personen haben an anderer Stelle wertvolle Beiträge zur Bekämpfung der Pandemie und zur Verhinderung von Leid geleistet.
Alle – Befürworter harter Maßnahmen und Kritiker von Maßnahmen – wollten doch letztlich das Beste für unser Land und die Menschen hier erreichen.
Davon ausgehend sollten wir die Debatten führen und uns vor allem gegenseitig respektvoll zuhören.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fake News kreieren, Verschwörungstheorien verbreiten, Menschen verunsichern,
das Land destabilisieren: AfD pur.
Dafür sind wir als FDP-Fraktion nicht zu haben.
Anders als Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland
haben andere Fraktionen in diesem Hause während der Pandemie Verantwortung übernommen. Der richtige Umgang mit der Pandemie ist abgewogen worden. Die Köpfe haben geraucht, und viele – da bin ich mir sicher – haben schlecht geschlafen.
Ich auch, und zwar weil wir nach der besten Lösung für das Land gesucht haben – nicht nach dem nächsten billigen Videoschnipsel, sondern nach der besten Lösung.
Als FDP-Fraktion waren wir stets konstruktiv kritisch, haben uns als Serviceopposition definiert,
haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir besser durch die Pandemie kommen, und haben natürlich auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir einige Maßnahmen absurd und schädlich fanden. Rückblickend ist es ja auch kaum mehr vorstellbar, dass es Ausgangsbeschränkungen gab und unsere Kinder nicht in Schule oder Kita gehen durften.
Natürlich haben unterschiedliche Fraktionen hier im Haus ein unterschiedliches Staatsverständnis. Als FDP-Fraktion ist uns Staatsgläubigkeit prinzipiell fremd.
Wir wollen maximale individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.
Freiheit ist für uns das Lebenselixier der Gesellschaft. Dementsprechend war und ist es unserem Weltbild und unserem Politikansatz fremd, Menschen einzuschränken oder Unternehmen finanziell an den Staatstropf zu hängen. Und in Regierungsverantwortung haben wir ja schließlich auch das Ende der Coronamaßnahmen forciert. Das war richtig.
Nichtsdestotrotz gilt es anzuerkennen – und das gilt gerade für Sie von der sogenannten AfD –,
wie schwierig und unabsehbar die Lage war. Pandemien kannten wir nur aus Geschichtsbüchern. Wir wussten kaum etwas über dieses Virus, das zudem noch dauernd mutierte und seine Eigenschaften veränderte,
nichts über Übertragungswege, nichts über Gefährlichkeit und Risikofaktoren, und sahen anderenorts Krankenhäuser überlaufen
und Eishallen sich mit Leichen füllen.
Will sagen: Im Rückblick ist immer alles viel einfacher. Im Rückblick hätte vermutlich jeder von uns Dinge anders gemacht.
Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht in billigen Populismus abgleiten, sondern unsere Erfahrungen nutzen und aus ihnen lernen.
Als FDP-Fraktion sind wir mit unseren Koalitionspartnern ja über die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission im Gespräch, und wir meinen das ernst. Wir wollen den Verlauf der Pandemie und die getroffenen Maßnahmen wissenschaftsbasiert analysieren. Die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgen – auch langfristige Folgen – der Maßnahmen müssen betrachtet werden. Wir wollen ein gerne auch kritisches und nötigenfalls selbstkritisches Fazit ziehen und uns und kommende Generationen für die Zukunft rüsten, damit kein Virus dieses Land noch einmal so hart und unvorbereitet treffen kann.
Ich finde, diese Pandemie hat genug gespalten. Alte und Kranke sind einsam gestorben. Menschen leiden noch heute unter psychischen Folgen der Isolation. Hören Sie von der sogenannten Alternative für Deutschland auf, weiter gesellschaftliche Spaltung zu betreiben!
Seriöse Politik war und ist nie abgehoben. Sie ist nah bei allen Menschen. Sie hört zu, und sie lernt für die Zukunft.
In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!
Das Wort erhält Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, ausgrenzende 2-G- und 3-G-Regeln,
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
und wird juristisch bis heute verfolgt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Rehabilitierung aller zu Unrecht Verurteilten.
Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck.
So viel Glück hatte Anna K., eine Proberichterin aus Jena, vor zwei Wochen nicht. Ihr Vater, ein Pfarrer, wollte ein langjähriges Mitglied seiner Gemeinde in einem Pflegeheim in Jena besuchen. Er war regelmäßig bei der 89-Jährigen, bis die Coronaschutzverordnung ab dem 7. April 2020 Besuchern den Zugang zum Pflegeheim verbot. Die Hausleitung ließ den Pfarrer trotz vieler Bitten nicht hinein.
In dieser Not hat Proberichterin Anna K. ihrem Vater eine einstweilige Verfügung ausgestellt, die ihm den Besuch der alten Dame wieder ermöglichte. Im Verfahren sagte der Vater, es sei ja nicht um einen Vorteil für ihn gegangen, sondern um eine alte Frau, die im Sterben lag. Das kann doch kein Verbrechen sein! – Im Namen des Volkes erhielt Anna K. wegen der Rechtsbeugung im Amt ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Artikel 1 Grundgesetz:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Dieser Staat und viele von Ihnen, meine Damen und Herren, haben in den Coronajahren hunderttausendfach versagt. Sie sollten sich schämen!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
Viele Maßnahmen waren in der Tat auch inhuman. Ich erinnere an die Verstorbenen, die von einem absoluten Besuchsverbot in den Pflege- und Altenheimen betroffen waren. Auf meine Anfrage, wie viele der über 300 000 in dieser Zeit Verstorbenen sich nicht mehr verabschieden konnten, konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Auch das muss aufgearbeitet werden.
Ich halte es auch für richtig, dass Bußgelder aufgrund von willkürlichen Maßnahmen zurückgezahlt werden. Es gibt dafür ein Beispiel: Slowenien, dieses kleine, sympathische Land, hat alle Bußgelder zurückgezahlt und alle Strafen zurückgenommen. Das betraf 62 000 Verfahren im Zeitraum zwischen März 2020 und Mai 2022.
Die Justizministerin Sloweniens, eine sozialdemokratische Justizministerin, sagte in der Parlamentsdebatte, damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern – Zitat – „durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Und weiter – Zitat –: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Das sagt eine linksliberale Regierung, nachdem Rechtskonservative vorher genau diese Maßnahmen eingeführt haben. Es ist keine Frage von links oder rechts; es ist eine Frage von Recht und Unrecht. Folgen Sie bitte diesem Beispiel Sloweniens!
Vielen Dank.
Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamte Coronaregime stand von Anfang an auf dünner Grundlage, die spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zerbröselt ist. Nicht das RKI gab die Richtung vor, sondern die Politik, und das RKI verbrämte politisch motivierte Maßnahmen mit dem falschen Schein der Wissenschaftlichkeit. Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist unverzichtbar, damit sich diese Zeit willkürlicher und schwerster Grundrechtseingriffe nicht wiederholt.
Wir sind das auch jedem neuen Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ schuldig, wie dem einer 16-jährigen Sportgymnastin am Bundesstützpunkt in Fellbach im November. Die Obduktion ergab als Todesursache ein akutes Herzversagen infolge einer beidseitigen Lungenarterienembolie.
Ich weiß natürlich nicht, ob die junge Frau geimpft war und die Embolie Folge der Impfung; aber der unerklärlichen Vielzahl solcher Todesfälle muss endlich nachgegangen werden.
Es braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben.
Die heute geforderte Rehabilitierung von Bürgern, die wegen Coronaverstößen mit Straf- und Bußgeldverfahren überzogen wurden, ist deshalb nur das Minimum und allein schon dem Grundsatz der Folgenbeseitigung geschuldet. Das Gleiche gilt für Soldaten, die eine experimentelle Gentherapie ablehnten und sich bei Corona der Impfduldungspflicht verweigert haben.
Richtigerweise müssen auch noch die Opfer der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht rehabilitiert werden. Dieser Antrag wird sicherlich bald nachgereicht, und dann kann hier wieder Gerechtigkeit für unsere Bürger geschaffen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das ist ein klassischer Antrag der AfD.
Ich möchte auf den Antrag eingehen. Zuerst einmal zwei Anmerkungen zum Titel „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten“:
Erstens. Es gibt auch 25 000 Soldatinnen in unserer Bundeswehr, die tapfer und treu dienen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren.
Zweitens. Dann steht da „Reservisten“. Die Reservisten hatten überhaupt nichts mit Covid zu tun. Wer nicht geimpft war, wurde nicht eingezogen. Punkt! Ein solcher Fall hat einfach nicht existiert.
Das ist die Unwahrheit, die hier steht.
Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. – Und auch diese Duldungspflicht war in Ordnung. Also, höchstrichterlich entschieden: Alles in Ordnung.
Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. – Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, wenn man, obwohl alles gesetzmäßig ist und die Gerichte sagen, dass es richtig ist, sagt: „Dann ändern wir einfach die Konsequenz davon“? Das ist nicht rechtsstaatlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Unsinn.
Der nächste Punkt. Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. Denken wir mal an einen einfachen, ganz normalen Oberstleutnant mit vielen Auslandseinsätzen – ein paar für die UNO und so etwas. Der hatte in seinen 20 Berufsjahren ungefähr 92 Impfungen. 92 Impfungen: Das ist ganz normal, wenn man in verschiedene Länder muss – wenn man nach Afrika muss, wenn man nach Asien muss – und sich und seine Kameradinnen und Kameraden schützen will.
Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis.
Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Sie nutzen die Soldatinnen und Soldaten wieder einmal als Opfer.
Nächster Punkt. Bevor ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin und mir diesen Quatsch anhören musste, habe ich eine große Behörde geleitet.
Diese Behörde hatte auch während Corona die Verantwortung für ein Jugendamt, für ein Gesundheitsamt und für viele andere Ämter, die nicht geschlossen werden konnten – ein Fachamt für Grundsicherung, ein Fachamt für Wohnungsnotfälle, in dem viele Kolleginnen und Kollegen unter ganz schwierigen Bedingungen versucht haben, unser Land am Laufen zu halten.
Wir haben bis zum letzten Moment versucht, das ohne die Hilfe der Bundeswehr zu schaffen. Aber irgendwann war ein Moment erreicht, an dem die zivile Verwaltung es nicht mehr geschafft hat, an dem wir die Pflegeheime nicht mehr betreiben konnten, weil es zu viele infizierte Pflegerinnen und Pfleger gab. Und in dem Moment kamen viele Soldatinnen und Soldaten, die uns unterstützt haben, die hier eingesprungen sind, die auf Amtshilfeersuchen reagiert haben und die voller Überzeugung geimpft da reingegangen sind und unser Land am Laufen gehalten haben.
Darüber sollten wir sprechen.
Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann sein, dass ihr verwundet werdet. Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr, diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen.
Nächster Punkt. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen – es ist nur eine Kleinigkeit, vor allen Dingen an den Kollegen Ziegler und den Kollegen Brandner –: Ja, bei den Covid-Impfungen sind Fehler passiert; überhaupt keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Adipositas ist eine viel gefährlichere Erkrankung, als es eine Covid-Impfung jemals sein könnte.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12034 und 20/12093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
– Im Moment habe überwiegend ich hier das Wort. – Gibt es von Ihnen anderweitige Vorschläge zur Überweisung?
– Gut. Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 28 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 552. Mit Ja haben 381 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 171. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:550;
davon
ja:381
nein:169
Ja
SPD
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Sebastian Fiedler
Fabian Funke
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Dirk Heidenblut
Frauke Heiligenstadt
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Daniel Schneider
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Leon Eckert
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Dr. Christoph Hoffmann
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Christian Sauter
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Martina Englhardt-Kopf
Hermann Färber
Uwe Feiler
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Dr. Jonas Geissler
Dr. Ingeborg Gräßle
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Markus Koob
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Axel Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Josef Oster
Ingrid Pahlmann
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Albert Rupprecht
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Dieter Stier
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Volker Ullrich
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Andreas Bleck
René Bochmann
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Dr. Michael Espendiller
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Dr. Dirk Spaniel
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Thomas Seitz
Melis Sekmen
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe Die Linke
Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 29. Mai 2009, als ich hier als Bundestagsabgeordneter meine letzte Rede gehalten habe zum Thema Schuldenbremse.
In meiner Rede vor der Abstimmung über die Schuldenbremse habe ich damals davor gewarnt, die Schuldenbremse in der Form, wie sie zur Abstimmung stand, anzunehmen,
weil sie als Investitionsbremse langfristig die Infrastruktur unseres Landes in schwere Gefahr bringt.
Ich habe damals darauf hingewiesen und finde es bedauerlich, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, das Thema Schuldenbremse umzuwandeln in eine Investitionsoffensive, zum Beispiel bei der Deutschen Bahn. Deswegen habe ich es gern übernommen, heute die Redeminuten der Gruppe Die Linke auszufüllen.
Für uns in Thüringen – Thüringen mag Herrn Brandner und die AfD nicht interessieren –
ist es eine wichtige Geschichte, dass der Fernverkehr von Gera in Richtung Westdeutschland mit dem Nahverkehr auf der Saalbahn, den wir bestellt und aus Regionalisierungsmitteln finanziert haben, kombiniert werden kann mit dem Franken-Express. Ich war froh, als die Deutsche Bahn entschieden hatte, dass diese Verbindung jetzt auf IC-Doppelstock-Paritäten umgestellt werden kann. Der Verlust der Interregio-Angebote war ein schwerer Fehler.
Jetzt sind wir dabei, mit IC-Angeboten wieder den Ostthüringer Raum zu erschließen.
In den letzten Tagen kam auf einmal das Gerücht auf, dass genau diese Züge vor der Streichung stehen würden. Der Bahnvorstand hat das jetzt zwar zurückgewiesen und gesagt, das seien nur Spielereien, die in die Welt getragen worden sind. Das tatsächliche Problem, das dahintersteckt, ist, dass die neue InfraGO die Schienenmaut erhöht hat. Damit stellt sich die Frage, ob diese Züge sich noch kaufmännisch ausreichend für die Deutsche Bahn rechnen. Damit kommt es zu einer völlig anderen Drucksituation. Das heißt: Aus kaufmännischer Sicht kann ich die Deutsche Bahn verstehen, wenn sie jetzt sagt: Wir müssen jeden einzelnen Zug wieder durchrechnen.
Andererseits, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Freistaat Thüringen – deswegen will ich das gerne hier im Deutschen Bundestag vortragen – der Deutschen Bahn angeboten, dass auf der Parität, auf der Saalbahn die Tarifintegration von uns finanziert wird. Das heißt, dass wir das Angebot „Fernverkehr Deutsche Bahn“ um das Nahverkehrsangebot ergänzen, sodass auch Inhaber eines Deutschlandtickets auf dieser Strecke fahren können.
Das hat die Deutsche Bahn abgelehnt.
Daher habe ich mich jetzt an den Bahnvorstand gewendet und gesagt: Ich verstehe nicht, dass Sie einerseits sagen: „Diese Züge transportieren nicht genug Menschen“ und andererseits ablehnen, dass wir es aus unseren Regionalisierungsmitteln finanzieren, dass die Menschen zumindest von Saalfeld bis nach Jena mit dem Deutschlandticket fahren können. Das würde die Attraktivität auf diesen Paritäten deutlich erhöhen. Deswegen sage ich: Es ist eben nicht einfach nur ein Rechenmodell, was da durchgeführt wird, sondern da entsteht gerade eine gefährliche Schieflage.
Die Frage ist: Wie ist denn die InfraGO-Gesellschaft gebildet worden? Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat: „Es wird eine Infrastrukturgesellschaft Schiene der Deutschen Bahn gegründet“, habe ich das begrüßt. Dass sie aber als Aktiengesellschaft ausgestattet und es ausdrücklich eingetragen worden ist, dass Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen sind, ist das Gegenteil einer klugen Entscheidung.
Eigentlich müsste daraus eine Investitionsgesellschaft entstehen. Das heißt: Alles Geld, was auf der Schiene verdient wird, muss auch in die Schiene reinvestiert werden.
Das heißt: Wir brauchen endlich ein langfristiges Bekenntnis, dass die Infrastrukturgesellschaft in die Lage versetzt wird, langfristig Aufträge auszulösen. Ja, ich habe mir heute Morgen angeguckt, worauf sich die Koalition geeinigt hat. Die Sonderinvestitionen in die Bahn sind gesichert. Ausdrücklich Hochachtung dafür!
Ich will aber anmerken, dass auch die Gelder, die jetzt gesichert sind, nicht ausreichend sind, weil sie keine Anschlussfinanzierung haben.
Deswegen müssen wir auch über etwas anderes reden. Wenn Sie mal mit der Bahn darüber ins Gespräch kommen – die Bahnkundigen unter Ihnen werden es wissen –, erfahren Sie: Wenn Sie ein Zugsanierungsprogramm aufsetzen und mit einem AHM 800-R oder mit einer Gleisschotterbettungsreinigungsmaschine – ein Wort mit 39 Buchstaben –, also mit Zügen, die 400 bis 700 Meter lang sind, anfangen, die Schienen zu sanieren, dann brauchen Sie vorab die Zusage, dass diese über mehrere Jahre hinweg in Deutschland eingesetzt werden – es gibt eine deutsche Firma, die zwei dieser Züge hat, aber kein einziger ist in Deutschland im Einsatz; sie sind im Moment von Österreich und Dänemark beauftragt und werden dort über mehrere Jahre im Einsatz sein –, weil die Rekapitalisierungskosten dieser großen Anlagen sich nur rechnen, wenn sie über mehrere Jahre hinweg das Schienensystem instand setzen und durchsanieren.
Es ist richtig, dass man sagt: Das Kernsystem muss jetzt in Ordnung gebracht werden. Aber es wäre fahrlässig, wenn die Infrastrukturgesellschaft nur für ein oder zwei Jahre die Gelder hätte und die Jährlichkeit am Ende dazu führen würde, dass die Anschlussfinanzierung nicht ausreichend ist, um eine derartige Technik auf lange Distanz in Deutschland einzusetzen.
In dem Zusammenhang darf ich erwähnen: 60 Prozent aller Schaltwerke – das sind die Knotenpunkte – sind immer noch analog ausgerichtet. Das heißt: 60 Prozent der Schienensteuerung erfolgt über analoge Anlagen. Sie sind alle in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut worden. Bei allen steht jetzt an, entweder ausgetauscht oder dauernd repariert zu werden. Wenn wir uns einen Teil der Probleme angucken, stellen wir fest: Das ist eine ständige Reparatur an Anlagen, die eigentlich komplett durch Digitalanlagen ersetzt werden müssten.
Das heißt: Wenn wir jetzt wirklich Geld in die Hand nehmen – das wäre meine Bitte –, dann wandeln Sie die Infrastrukturgesellschaft InfraGO – GO: gemeinwohlorientiert – in eine Verantwortungsgesellschaft um, die in der Lage ist, das Geld dauerhaft einzusammeln.
Nehmen Sie die Gelder, die dann verdient werden, sodass man wirklich die ganze Strecke sanieren kann. Sorgen Sie dafür, dass Investitionen auf zehn Jahre angelegt sind!
Wenn Sie versuchen, das Bahnsystem jetzt in Einjährigkeit oder Zweijährigkeit in Ordnung zu bringen, werden alle Beteiligten scheitern. Das wird dazu führen, dass sich immer mehr Menschen von dem System Bahn abwenden, während sie die letzten Versuche unternehmen, auf der Schnellfahrstrecke von Berlin nach München zu reisen.
Das ist eine unglaubliche Investition des deutschen Staates. Wir in Thüringen profitieren davon; der Erfurter Hauptbahnhof und die Stadt Erfurt profitieren absolut. Jena war der Verlierer dabei. Deswegen braucht Jena die IC-Doppelstock-Parität in Ostthüringen. Aber dass auf dieser Schnellfahrstrecke bisher kein einziger Frachtzug gefahren ist, das halte ich für einen unglaublichen Witz,
also dass man diese Strecke nicht nutzt, obwohl man sie mit der ETCS-Steuerung ausgestattet hat.
Und an der Stelle, meine Damen und Herren, wird es für uns Länder unheimlich problematisch. In dem neuen Sanierungsprogramm steht drin, dass die Strecke von Frankfurt–Fulda nach Erfurt–Eisenach umgebaut, ausgebaut und modernisiert wird; das begrüße ich sehr. Wenn die auf ETCS umgestellt wird, können wir mit dem Regionalverkehr nicht mehr darauf fahren, weil alle unsere Regionalverkehre keine ETCS-Steuerung haben und niemand das finanziert. Gebt ihr uns die Regionalisierungsmittel dafür? Bezahlt ihr sie?
– Nein, sind sie nicht. Die Zuständigkeit ist übertragen worden. Wir haben die Regionalisierungsmittel dafür gekriegt, damit wir den Nahverkehr finanzieren.
– Verzeihen Sie, das ist die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird: die Schuldenbremse einführen und anschließend die Länder damit alleine lassen, wenn sie auf den Strecken nicht mehr fahren können.
Das ist genau der Grund, warum ich gesagt habe, ich würde das gerne mal im Deutschen Bundestag ansprechen.
Sie sagen einfach: Bezahlen Sie es. – Wir bezahlen im Moment schon den Fernverkehr. Damit Gera überhaupt noch an den Fernverkehr angeschlossen ist, zahlen wir das aus Regionalisierungsmitteln. Unser Geld, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, setzen wir ein für Themen, die Ihre Bahn nicht mehr erfüllt. Und dann zeigen Sie mit dem Finger auf uns und sagen: Ja, dann gebt doch noch mehr Geld aus.
Ich will es noch mal sagen: Wenn wir die Umstellung der Bahn auf ETCS machen, dann brauchen wir eine gemeinsame Investitionsoffensive, die wir auch gemeinsam tragen können.
Versetzen Sie mich in die Lage, dass ich meinen Teil dazu beitragen kann; dann erfülle ich das gern. Was aber nicht geht, ist, uns die Schienen umzubauen und anschließend zu sagen: Wie ihr jetzt mit eurem Fuhrpark damit klarkommt, interessiert uns nicht.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: 3 Kilometer Höllentalbahn fehlen uns. Damit würden wir 300 Lkws jeden Tag von der Straße kriegen.
Wann kriegen wir die 3 Kilometer Schiene? Und wann kriegt Schleusingen den Anschluss – eine Weiche –, um das Glaswerk an den Schienenstrang anzuschließen?
Ich nehme an, Herr Brandner, das war jetzt die Meldung zu einer Frage.
Das ist in Aktuellen Stunden einfach nicht möglich.
Aber ich nutze die Möglichkeit, darauf hinzuweisen: Herr Ministerpräsident, Sie wissen aus Ihrer Erinnerung noch, was passiert, wenn Sie noch 30 Sekunden weiterreden?
Ich hoffe, dass mir nichts passiert.
Nein.
Ich wollte mich einfach nur herzlich bedanken.
Ihnen passiert überhaupt nichts. Aber Sie wissen, wie das mit den Redezeiten der Regierungsmitglieder und auch der Bundesratsmitglieder ist. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Liebe Frau Präsidentin, ich war mit meinen Ausführungen am Ende.
Danke für die Aufmerksamkeit. Bitte lassen Sie uns gemeinsam in die Bahn investieren!
So, ein kleiner Hinweis zum Thema Redezeiten: Es obliegt tatsächlich dem Präsidium, das hier einzuschätzen.
Es spricht Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ramelow, schön, dass Sie am Freitagnachmittag hier zu uns gestoßen sind, um dieses wichtige Thema zu besprechen – vor dem Deutschlandspiel.
Wir werden sicherlich alle rechtzeitig ankommen, um es anzuschauen.
Sie haben ja Ihren Redebeitrag auf der Meldung aufgebaut, dass es Überlegungen bei der Deutschen Bahn gegeben hat, gewisse Strecken einzustellen, die möglicherweise auch Thüringen betreffen, wobei diese Pläne, wie Sie ja selbst richtiggestellt haben, inzwischen dementiert worden sind.
Was Sie aber nicht erwähnt haben: Diese Überlegungen stammen aus der Notwendigkeit, gestiegene Trassenpreise irgendwie abzufedern. Diese gestiegenen Trassenpreise müssen komplett vom Fernverkehr und vom Güterverkehr getragen werden; denn die Länder haben ihren Anteil beim Regionalverkehr gedeckelt. Also, wenn wir über eine faire Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sprechen, darf man nicht weglassen, dass wir zum Beispiel bei den Trassenpreisen schon für extreme Entlastungen bei den Ländern gesorgt haben, die sich an den Kostensteigerungen für unsere Infrastruktur im Kern gar nicht beteiligen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, das über den Fernverkehr und Güterverkehr abzubilden. Deswegen finde ich Ihre Ausführungen in Richtung Bund da nicht ganz fair.
Aber uns eint definitiv das Ziel, dass wir eine leistungsfähige, pünktliche Bahn haben wollen, die eine hohe Qualität anbietet. Ich habe hier schon oft meine Meinung vorgetragen, dass wir ein langfristiges Finanzierungsinstrument brauchen, zum Beispiel einen Infrastrukturfonds, der uns ermöglicht, Neu- und Ausbau langfristig zu planen, aber auch die Sanierungen abzubilden.
Wir als Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch das sei hier noch mal erwähnt –, genauso wie die Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht.
Aber ich will auch, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt: Es ist nicht Ihre Bahn. Es ist unsere gemeinsame Bahn, es ist unsere gemeinsame Infrastruktur. Und wir alle müssen uns an der Aufgabe beteiligen, diese Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren.
Uns wurde jetzt ein Haushaltsentwurf angekündigt, und uns wurden Eckpunkte vorgestellt, die uns hoffen lassen, dass wir das hohe Niveau der Infrastrukturinvestitionen werden aufrechterhalten können. Das ist in dieser Situation wirklich eine große Leistung, die diese Ampel vollbracht hat: die Kehrtwende bei der Infrastruktur einzuleiten und endlich die Investitionen massiv auszuweiten und zu steigern. Und das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen.
Auch wenn es noch ein bisschen dauern wird, bis die Verbesserungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden, bin ich sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass dieser Weg in dem Haushalt gut abgebildet sein wird und dass wir eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger – gut nutzbar, in hoher Qualität und verlässlich – sicherstellen werden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Donth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Ministerpräsident! Also, ich muss es leider sagen: Das, was Sie damals gesagt haben, und das, was Sie heute wieder gesagt haben, war damals schon falsch und ist heute wieder falsch.
Es ist nämlich so: Dank der Schuldenbremse sind Mittel frei geworden, damit wir zusammen mit der SPD die Investitionen in die Schiene kräftig erhöhen konnten.
Die Rückstände bei den Investitionen ins Schienennetz, die Sie beklagen, datieren fast alle aus den Zeiten, als der Bund noch unbegrenzt Schulden aufnehmen konnte. Offensichtlich kann es dann nicht an der Schuldenbremse liegen. Und wenn es doch helfen sollte, Schulden aufzunehmen, damit es der Bahn besser geht: kein Problem. Dieses Jahr werden 39 Milliarden Euro Schulden im Rahmen der Schuldenbremse vom Bund aufgenommen. Also kann ja wohl das Schuldenaufnehmen nicht der Grund für den Zustand der Deutschen Bahn sein.
Insofern, wie gesagt: Es war damals falsch, es ist heute falsch.
Auch bei einer anderen Frage kann man sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Vor einer Woche wurde mal wieder ein internes Papier der Deutschen Bahn an die Presse geleakt, das man uns Parlamentariern aber nicht geben will. Der Tenor war damals: Die Bahn will zahlreiche Intercityverbindungen streichen, und das vor allem im Osten.
Es folgte – auch das kennen wir schon – ein halbherziges Dementi der DB und ein großer Aufschrei. Der Kollege Torsten Herbst – ich kann es ihm nicht ersparen – sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen.
Vielleicht ein kleiner Ratschlag: Wenn man kein Wissen über die Fakten hat, sollte man vielleicht nicht ganz so vorschnell Pressestatements abgeben.
Um was ging’s denn? Alle Nutzer der Schiene zahlen für deren Benutzung die sogenannten Trassenpreise – manche sagen auch flapsig „Schienenmaut“ dazu –, also der Schienenpersonennahverkehr, der Fernverkehr und auch der Güterverkehr. Die Nutzung der Schiene ist nicht gerade günstig. Es werden Vollkosten berechnet, also die Kosten für Betrieb und Unterhalt, für kalkulatorische Zinsen und auch für Abschreibungen. Da kommt eine ganze Menge zusammen. Und diese Milliarden werden dann durch die von den Unternehmen gefahrenen Kilometer geteilt.
Hinzu kommt, dass die Trassenpreise für den Nahverkehr, der etwa Dreiviertel der Nutzung des Netzes ausmacht, per Gesetz gedeckelt sind. Umso mehr müssen die anderen Sparten, also Fernverkehr und Güterverkehr, bei dem restlichen Viertel übernehmen. Noch komplizierter wird es, weil das Eigenkapital der DB mit 5,9 Prozent verzinst wird. Wenn also die Deutsche Bahn eine Erhöhung ihres Eigenkapitals für die Sanierung oder den Bau von Strecken erhält, steigen nachgehend ganz automatisch die Trassenpreise. Damit wird die Nutzung der Schiene für Güter- und Fernverkehr immer teurer.
Diesen Mechanismus könnte man heute schon und ohne Weiteres deutlich abmildern, wenn die Ampel das Geld für die notwendigen Baumaßnahmen der DB als Projektzuschüsse geben würde.
Aber man gibt es lieber ins Eigenkapital, und dann entstehen eben Zinsen und Abschreibungen.
Und dann wird von Ihnen zusätzlich entschieden, dass die bisherige Trassenpreisförderung, mit der die Unternehmen einen Teil der hohen Kosten kompensieren können, für den Fernverkehr und Güterverkehr in 2024 drastisch reduziert werden und in den nächsten Jahren – wir wissen es ja noch nicht, hören aber Verschiedenes – womöglich noch entfallen soll. Das ist das FDP-geführte Verkehrsministerium. Und wer hat nach drei Jahren immer noch keine Lösung für die in Zukunft weiter steigenden Trassenpreise?
Das von Minister Wissing geführte FDP-Ministerium. In dieser Hinsicht totale Fehlanzeige!
Langfristig braucht es die Reform des Trassenpreissystems;
darüber sind wir uns, glaube ich, in weiten Teilen hier im Haus einig. Natürlich ist es immer einfacher, auf die DB zu zeigen und den Schuldigen dort zu suchen; der Sache hilft es jedoch nicht.
Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich will auch sagen: Ja, es braucht Investitionen in die Schiene, und es braucht langfristig auch mehr Geld für die Schiene. Aber es braucht auch bessere Rahmenbedingungen. Ob man das mit dem Wundermittel der Korridorsanierungen alleine hinbekommt, die heute schon deutlich teurer sind und deutlich länger dauern, daran habe ich meine Zweifel.
Aber wie heißt es im Fußball? Schau’n mer mal!
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen seit Jahren „Störungen im Betriebsablauf“ oder „Verspätetes Personal aus vorheriger Fahrt“. Dahinter verbergen sich Herausforderungen, die gerade wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, weil uns nun auch vermehrt die Beschwerden von europäischen Fußballfans erreichen,
dass unsere Bahn in ihrem jetzigen Zustand häufig kein verlässliches Angebot für pünktliches Reisen in diesem Land bietet. Das ist schade. Unsere Gäste sind verwundert über diese schlechte Infrastruktur.
Wenn der EM-Turnierdirektor Philipp Lahm nicht pünktlich zum Anpfiff im Stadion sein kann, weil er noch „irgendwo in der Nähe von Solingen hängt“, dann geht es ihm so wie vielen Berufspendlerinnen und Berufspendlern sowie Urlaubsreisenden.
Die Menschen im Land sind unzufrieden mit dem Angebot auf der Schiene. Wir, die Koalition, sind da natürlich längst dran und haben uns auf einen steinigen Weg gemacht.
Denn es gibt einen riesigen Berg von Versäumnissen der Vorgängerregierungen
von Herrn Ramsauer, Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer – allesamt CSU.
Deswegen müsste die Beschwerdestelle für die Fahrgäste eigentlich die CSU-Parteizentrale sein und nicht die DB.
Schritt für Schritt arbeiten wir jetzt diesen Berg ab, um die Bahn wieder zu einer Bahn zu machen, die einfach funktioniert. Wir haben begonnen, die Finanzierung der Bahn zu verbessern: In den nächsten Jahren gibt der Bund so viel Geld für die Modernisierung der Schiene aus wie noch keine andere Regierung zuvor. Erstmals wird dabei mehr Geld in die Bundesschienenwege investiert als in die Bundesfernstraßen.
Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt.
Sie haben eben noch davon gesprochen, mehr zu investieren, haben aber gegen dieses Gesetz gestimmt.
Mit diesem Gesetz ist auch der Weg frei für die Korridorsanierung wichtiger Schienenverbindungen. Noch in diesem Monat startet mit der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim die erste dieser umfassenden Sanierungen, die künftig Beeinträchtigungen und Baustellen auf Jahre verhindern sollen und zu mehr Pünktlichkeit führen werden.
Außerdem haben wir auf Initiative unserer Fraktion den Einbau von Weichen und Überholgleisen gegen erhebliche Widerstände entbürokratisiert und beschleunigt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, dass wir mehr Pünktlichkeit bei der Bahn erreichen.
Und wir haben mit der Einrichtung der InfraGO, die hier auch schon Thema war, damit begonnen, die DB umzubauen, damit bei der Investition in Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht.
Das und ausreichende Investitionen sind wichtige Voraussetzungen auch für ein ausreichendes Angebot auf der Schiene und Voraussetzung dafür, dass keine Verbindungen gestrichen werden, weil sie sich rechnen müssen. Das Trassenpreissystem, also die Maut auf der Schiene, muss deswegen auch reformiert werden. Ich bin sicher, Kollege Matthias Gastel wird dazu noch ausführen.
All diese Maßnahmen, die wir als Koalition schon auf den Weg gebracht haben, werden nicht von heute auf morgen Zugausfälle, Verspätungen und Baustellen verschwinden lassen. Wir werden alle miteinander Geduld aufbringen müssen: Fußballfans, Pendler/-innen, Urlaubsreisende und alle, die das klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn nutzen. Aber wir sind gestartet. Erste Weichen sind gestellt, Signale stehen auf „Fahrt“, Projekte sind aufs Gleis gesetzt.
Und ich finde noch wichtig: Für eine Bahn, die einfach wieder funktioniert, braucht es auch Mut; Mut für Investitionen mit Weitblick.
Wer darüber diskutiert, wo die Haushaltslöcher gerade am größten sind und dann von einem Loch ins andere Loch schaufelt, verschlimmert das Problem nur. Diese Koalition hat sich damals verständigt, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, weil bei der Schiene besonders viel nachzuholen ist – wegen fehlender Vorleistungen der Vorgängerregierung, liebe Union.
Deswegen brauchen wir mehr Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Da sind wir noch nicht am Ziel. Der Bedarf ist noch nicht komplett gesichert; denn wenn auch wir nicht oder zu wenig investieren, dann machen wir Schulden, nämlich Infrastrukturschulden.
Das ist auch nicht im Sinne der künftigen Generationen.
Was das bedeutet, hat EM-Turnierdirektor Philipp Lahm treffend dargestellt: Die mangelnden Investitionen aus der Vergangenheit treffen uns immer erst Jahre später, manchmal eben auch, wenn man sich eigentlich gerade als kompetenter Gastgeber eines internationalen Sportgroßereignisses präsentieren möchte.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer funktionierenden Bahn kraftvoll weitergehen und mutig in eine bessere Schieneninfrastruktur investieren. Dann können wir dafür sorgen, dass Deutschland beim nächsten Sportereignis mit Gästen aus nah und fern eine Bahn präsentieren kann, die einfach funktioniert.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt, und schuld ist die Politik. Die macht die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter.
Die Planer in den Regierungsstuben kommen sich unglaublich schlau vor.
Wenn man doch nur alle Transporte auf die Bahn verlagern könnte, wäre das mit großer Hysterie vorgetragene Klimaproblem gelöst.
Die Regierung verdoppelt also die Lkw-Maut. Zusammen mit den Ländern, auch mit den links- und unionsregierten, steckt sie Milliarden in das 49-Euro-Billigticket – nicht zuerst in Bahnstrecken und Züge, nein, in ein Billigticket. Und dann wundert man sich, wenn die Bahn hinten und vorne nicht funktioniert.
So ist das eben im Sozialismus. Ein staatlich verordneter Preis führt zu schlechten Produkten und zu tiefen Löchern in den Kassen.
Das müssten gerade Sie von den Linken eigentlich aus Ihrer DDR-Erfahrung wissen.
Gerade ist die Aufregung groß, weil die Bahn über Kürzungen im Fernverkehr nachdenkt; wir haben es schon gehört. Die Trassenpreise steigen, also auch die Schienenmaut. Das 49-Euro-Ticket zieht Fahrgäste vom Fernverkehr ab und macht manche Linie unrentabel; das sagt die Bahn selbst. Da sind wir wieder an dem Punkt: Durch staatliche Preisvorgaben werden die Leistungen schlechter.
Jetzt, während der Fußball-EM, richten sich die Blicke nach Deutschland und damit auch auf die vielen Verspätungen und Zugausfälle. Die „Financial Times“ bezeichnet die Deutsche Bahn gar als „Reisehölle“. Das haben die vielen engagierten Mitarbeiter der Bahn nicht verdient.
Die Gründe liegen tief. Die Bahn ist schon seit Jahrzehnten Spielball für politische Ideologien. Vor 30 Jahren wollte eine CDU/CSU-Regierung sie an die Börse bringen. Noch heute ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, in der der Bund als Eigentümer nur wenig zu sagen hat. Für den Börsenplan wollten Bahnvorstände schöne Zahlen vorlegen und haben viele Weichen und Ausweichgleise abgebaut. Auch an der Wartung hat man gespart und sich das Ganze schöngerechnet. Das ist eine Ursache für die heutige Bahnkrise. Wer jetzt Geld in die Hand nimmt, um das Schienennetz zu reparieren, liegt deshalb richtig.
Aber der Regierung geht es im Kern ja gar nicht darum, die Bahn zu reparieren und zu modernisieren. Sie machen die Bahn aufs Neue zum Spielball Ihrer Ideologie. Im Koalitionsvertrag stehen vollmundige Versprechen,
wie Sie den Anteil der Bahn am Güter- und Personenverkehr bis 2030 steigern wollen, auf dem Weg in die grünlackierte schöne neue Welt. Die Bahninfrastruktur von heute schafft aber nicht einmal die jetzigen Fahrpläne. Generalsanierungen, Ausbaustrecken, Neubaustrecken: Ja, das wollen Sie alles. Es kostet aber weit über 100 Milliarden Euro, und auch Sie haben keinen Dukatenesel. Schauen wir uns doch das Gewürge an, das die Ampel beim Haushalt 2025 gerade abliefert: große Versprechungen, wenig dahinter. So geht das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Schuld ist eine Politik, die die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus machen will.
Es gibt eine Alternative zu diesem Wünsch-dir-was aus der Welt der grünen Märchenerzähler. Machen wir uns ehrlich! Haben wir den Mut zur Wahrheit! Die Bahn ist richtig gut, wo sie Verkehre bündeln kann. Das können schnelle Städteverbindungen im Fernverkehr sein oder auch der Regionalverkehr in dichtbesiedelten Räumen. Güterzüge mit Containern oder Huckepack mit Lkw im Transitverkehr leisten das auch. Dafür lohnt es sich, die Bahn auszubauen, zu modernisieren und zu digitalisieren. Eine gut organisierte Bahn auf dem Stand der Technik hat beste Chancen. Deren Angebote werden die Kunden in freier Entscheidung gerne annehmen – in freier Entscheidung. Die Politik muss aufhören, die Menschen mit Verboten, Teuerung hier und Subventionen dort umzuerziehen.
Eine gute Leistung verdient einen ehrlichen Preis. Das gilt auch für den einfachen und übersichtlichen Tarif des Deutschlandtickets. Dann ist auch mehr Geld für gute Bahnstrecken übrig. Sonst macht die Politik das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger der Zukunft, aber ganz sicher kein Transportmittel für den Ökosozialismus.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wir debattieren über eine Berichterstattung im „Spiegel“, die man durchaus als reißerisch bezeichnen kann. Eine solche Berichterstattung mag die Auflagen erhöhen; als Grundlage für eine lösungsorientierte Politik, für eine lösungsorientierte Debatte eignet sie sich aber nur bedingt.
Zu den Fakten. Nach Angaben der DB Fernverkehr wurde in einer mündlichen Anhörung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Trassenentgelte bezweifelt, dass die Erhöhung dieser Trassenentgelte Auswirkungen auf das Angebot im Fernverkehr haben kann. Es wurde um schriftliche Stellungnahme gebeten. Die DB hat dann im Februar in einem explizit als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Schreiben dargelegt, dass im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr – das Angebot wird ja im Fernverkehr nicht mit staatlichen Zuschüssen unterstützt – manche Verbindungen nur knapp über der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen und dass Trassenpreiserhöhungen dazu führen könnten, dass das Angebot ausgedünnt wird. Ein kleiner Teil dieser Strecken führt teilweise auch durch Ostdeutschland. Es wäre also durchaus möglich, dass durch Trassenpreiserhöhungen seitens der DB zum Beispiel fünf statt sechs Züge pro Tag fahren würden. Dies könnte gleichzeitig eine Chance für Wettbewerbsunternehmen darstellen. So hat ja einer der Wettbewerber erklärt, dass er als Antwort auf die Trassenentgelterhöhungen mehr Verkehr in den Markt bringen möchte.
Meine Damen und Herren, schon im April hat die Deutsche Bahn mit dem Fahrplan für das nächste Jahr geklärt, dass es zu keinen Streichungen kommt. Es war also viel Lärm um nichts; die Berichterstattung hätte gar nicht stattfinden müssen. Schon die Überschrift – „Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten“ – ist also zumindest irreführend. Das Schreiben lag dem „Spiegel“ nach eigener Aussage auch gar nicht vor, sondern es sei ihm nur zur Kenntnis gelangt. Zweitens wurde im Artikel eine Strecke genannt, die in der Stellungnahme an die Bundesnetzagentur überhaupt nicht enthalten ist. Drittens wurde behauptet, das trete mit dem nächsten Fahrplan in Kraft, was auch nicht der Fall ist. Meine Damen und Herren, die „Spiegel“-Gruppe schreibt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Gerade in einer Zeit, in der die Wahrhaftigkeit von Medien in Zweifel gezogen wird, sind wir uns unserer Verantwortung als unabhängige Instanz bewusst. Glaubwürdigkeit ist unser größtes Gut.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen verantwortungsvollen Journalismus. Wir brauchen aber auch Politikerinnen und Politiker, Entscheidungsträger, die nicht nur Tagespolitik betreiben, sondern Mehrgenerationenpolitik. Das betrifft gerade die Infrastrukturpolitik. Dazu kann ich ein Beispiel aus meiner eigenen Vita nennen. Schon als Schüler habe ich in meiner Heimatstadt Horb am Neckar Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine Bundesstraße zur Entlastung der lärmgeplagten Innenstadt gesammelt. Das ist jetzt 40 Jahre her.
Das erste Bürgerbegehren wurde nicht zugelassen. Das zweite Bürgerbegehren konnte ich als damals jüngster Oberbürgermeister Deutschlands begleiten; es war dann auch erfolgreich. Am 24. April 2023 hatte ich dann das Glück, in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär den Grundstein für diese Hochbrücke über das Neckartal legen zu dürfen.
Die Lehre ist: Wer Verkehrsprojekte einweihen oder bauen will, muss früh anfangen. Das dauert alles zu lange; deshalb wollen wir es als Regierung beschleunigen. Es zeigt aber eben auch, dass Infrastrukturpolitik mehrere Jahre dauert. Dass wir heute über Bahnpolitik, über die maroden, sanierungsbedürftigen Gleise, über Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit diskutieren, liegt tatsächlich an der Vergangenheit. Es sind Versäumnisse, die wir beseitigen wollen und müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir in den nächsten Jahren hart daran arbeiten müssen, dass die Bahn saniert werden kann. Dafür stehen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Damen und Herren.
Der konsequente Mittelaufwuchs, den wir beschlossen haben – dafür ist die Regierung dem Bundestag dankbar –, kann sich sehen lassen: von 9 Milliarden auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro noch einmal 27,3 Milliarden Euro hinzu; das ist ein Zuwachs um 70 Prozent. Keine Bundesregierung zuvor hat einen so starken Schwerpunkt auf die Schiene als zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrsträger gesetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht.
Auch für die Länder, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben wir etliches getan. Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro. Die Dynamisierung wurde von 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr auf 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr; das ist ein Zuwachs um 100 Prozent.
Kürzlich war ich in Weimar, Herr Ministerpräsident, eine wunderschöne Stadt, von nationalem und internationalem Interesse, eine Kulturstadt. Dort hat mir Oberbürgermeister Kleine die Pläne für einen Mobilitätsknoten präsentiert. Die verbesserte Verknüpfung von Bus und Bahn ist richtig. Intermodaler Verkehr ist das Entscheidende. Wir unterstützen dieses Projekt, und ich hoffe, dass es gelingt, dies umzusetzen.
Auch die Höllentalbahn, die Sie angesprochen haben, wird vom Bund unterstützt. Als Schienenverkehrsbeauftragter war ich in Bad Lobenstein vor Ort. In Blankenstein habe ich mir eine Papierfabrik angeschaut, um zu sehen, was man von dort aus transportieren könnte. Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen Markus Söder einen Kaffee zu trinken. Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. Als jemand, der alle demokratisch gewählten Ebenen kennt – Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied, Oberbürgermeister, Landtags-, Europa- und Bundestagsabgeordneter –, weiß ich, dass die Ebenen häufig wenig miteinander reden. Sie sollten miteinander reden – nicht übereinander – und gemeinsam handeln, nicht nur im Bereich der Bahnpolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen.
Wir brauchen eine Politik für Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder.
Das sage ich heute, nicht nur, weil meine Frau und meine Kinder auf der Tribüne sitzen, sondern auch, weil ich generell der Meinung bin, dass nicht Tagespolitik, sondern Mehrgenerationenpolitik der richtige Ansatz ist.
In eigener Sache, weil ich nicht weiß, ob ich noch mal die Möglichkeit habe, hier zu sprechen: Ich möchte mich bei allen hier im Hause ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben für die Schiene viel bewegt. Es ist mir als Abgeordneter eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen. Sollte ich mal jemand im Eifer des Gefechtes verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Plädoyer schließen und darf den US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in Erinnerung rufen – ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen in diesem Land an seinem Credo orientieren –: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Die Bundesrepublik ist ein wunderbares Land. Wir haben alle Potenziale. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir nicht die Tagespolitik in den Blick nehmen, sondern eine Mehrgenerationenpolitik für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlose Verspätungen, kaputte Rolltreppen und Chaos auf dem Bahnsteig: Ja, wir erleben gerade, was passiert, wenn die Bahninfrastruktur kaputtgespart wird – einerseits. Andererseits erleben wir aber auch, wie sich der Ärger und die Verunsicherung über den jetzigen Zustand der Bahn vor dem Hintergrund der eigenen Erlebnisse ausbreiten, wenn Falschmeldungen über die Bahn verfangen, weil sie in dieselbe Kerbe schlagen. Wir erleben Debatten, die mehr nach Schuldigen suchen als nach Lösungen. Das muss endlich aufhören.
Die Meldung über Intercity-Verbindungen, die in Ostdeutschland, aber auch woanders, nämlich in meiner Heimat Ostfriesland, gestrichen werden sollen, ist falsch; da ist nichts dran. Sie ist aber auf fruchtbaren Boden gefallen. Irgendwelche Listen kursieren und werden dann im falschen Kontext publiziert. Ich erwarte von der Bahn, dass sie ihre internen Prozesse hier anpasst, damit wir solche Debatten in Zukunft vermeiden.
Denn in der ganzen Aufregung geht das eigentliche Problem unter: steigende Trassenpreise, vor allem im Güter- und Fernverkehr. Die Kosten für die Nutzung der Gleise steigen in naher Zukunft stark. Auf dieses Problem brauchen wir Antworten, und zwar schnell.
Unser Ziel sind mehr Menschen und Güter auf der Schiene und nicht weniger. Statt über die Streichung von Verbindungen müssen wir über einen Aufwuchs von Verkehren sprechen, weil wir doch merken, dass die Menschen mehr Angebot wollen – ein dichteres Netz im ländlichen Raum, einen besseren Takt. Wir müssen darüber sprechen, was zum Beispiel das Deutschlandticket hier Positives bewirkt. Pendlerinnen und Pendler sparen mit dem Ticket Geld. Die alltäglichen Fahrten zu Familie und Freunden oder auch am Urlaubsort werden leichter und günstiger.
Wir werden noch längere Zeit mit der maroden Infrastruktur zu tun haben. Die Instandsetzung der sogenannten Hochleistungskorridore wird mindestens bis Ende des Jahrzehnts dauern. Mit jedem abgeschlossenen Projekt dürfte sich die Situation allmählich verbessern, aber es wird noch dauern.
Die momentane Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wenn unser Land aber so leistungsfähig bleiben soll wie bisher, müssen wir mehr in die Erhaltung unserer Infrastruktur investieren, und das dauerhaft.
Weil Erfolge nicht von heute auf morgen sichtbar werden, ist mir ein Appell besonders wichtig, und damit möchte ich das Augenmerk einmal auf die Beschäftigten der Bahn richten. Das Problem darf nicht auf die zurückfallen, die jeden Tag ihr Möglichstes und mehr geben, um die Bahn in diesen schwierigen Zeiten am Laufen zu halten. „Wir haben die besten Leute. Es ist das Netz, das es gerade nicht schafft – es ist zu voll und zu kaputt“, hat uns vor einiger Zeit hier im Bundestag einer der Bahnvorstände gesagt. Es sind nicht die Menschen bei der Bahn, die es nicht schaffen, Züge pünktlich von A nach B fahren zu lassen. Die Probleme liegen in der maroden Infrastruktur. Und dennoch: Laut einer Befragung der Belegschaft von Anfang dieses Jahres sind acht von zehn Bahnbeschäftigten bereits Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. Knapp die Hälfte ist bereits bespuckt, mit Gegenständen beworfen, geschubst oder festgehalten worden.
Das darf nicht sein! Unzufriedenheit darf nicht in Gewalt umschlagen.
Darum, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen, an den Gleisen, in den Reisezentren, an den Bahnhöfen, den Rangieranlagen und in den Stellwerken, liebe Reinigungskräfte, einen großen Dank an Sie alle! Sie sind auch gerade während der Fußballeuropameisterschaft eine unserer Visitenkarten. Auch viele von uns, die hier heute über die Bahn reden, haben als Fahrgäste schon erlebt, wie Sie geholfen haben, Umstiege zu schaffen, das richtige Gleis zu finden, an Bord versorgt und informiert zu bleiben.
Wir haben endlich die Weichen gestellt, damit es bald Entlastung für Sie gibt: die höchsten Investitionen in die Deutsche Bahn seit Jahren. Das bessere Netz wird für höhere Zufriedenheit bei den Fahrgästen sorgen, damit die Bahn wieder in die Spur kommt, damit Ihre Jobs attraktiv bleiben und die Menschen im Land die Bahn nicht nur vermehrt nutzen, sondern auch wieder gut über sie reden.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, ich war leider nicht in Ihre weitere Lebensplanung eingeweiht, sonst hätte ich Ihnen nach dem für mich etwas überraschenden Schluss Ihres Beitrages natürlich auch im Namen des gesamten Hauses alles Gute für Ihren weiteren Weg gewünscht. Wie gesagt, es war leider versäumt worden, mir das mitzuteilen.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Idealbild von Verkehrspolitik für eine Volkswirtschaft ist: Sie muss funktionieren. Die Menschen haben Mobilitätsbedürfnisse, die Wirtschaft hat Mobilitätsbedürfnisse, und daran muss sich Politik ausrichten. Es ist ganz einfach: Verkehrspolitik muss Realpolitik sein – Realpolitik für Familien, für Firmen und für Pendler.
Nicht nur in den Großstädten, sondern auch am Stadtrand, in Kleinstädten, Dörfern oder Bauernschaften: Überall leben Familien und Pendler, die morgens pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung kommen müssen. Und überall gibt es Firmen, die auf beste Verbindungen zu den Weltmärkten angewiesen sind. Wenn aber Ideologie Realpolitik ersetzt, dann wird es absurd.
Ich möchte das Kernproblem der Verkehrspolitik der Ampel einmal in einem Satz beschreiben: Es muss nur genug Stau geben, dann kommen die Bürger schon zur Vernunft und fahren mit der Bahn.
Das denkt die Ampel, und das ist ein Denkfehler. Denn wer weiß, wie Menschen ticken, der weiß, wenn die Bürger im Stau stehen, dann passiert vor allem eins: Sie ärgern sich über ideologische Politik.
Jeder weiß: Die Schienen sind voll, die Züge sind voll, die Bahnhöfe sind voll, die Park-and-ride-Parkplätze sind voll, Lokführer fehlen, Busfahrer fehlen, Geld fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Autobahn vernachlässigen, Familien und Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind, permanent ein schlechtes Gewissen machen, während gleichzeitig Fahrpläne im Nahverkehr und im Fernverkehr gestrichen werden – das ist die real existierende Verkehrspolitik der Ampel 2024, und das muss sich dringend ändern.
Die Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch nie so viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern. Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Auch bei den übrigen Verkehrsträgern haben Sie, liebe Ampel, 2021 ein bestelltes Feld vorgefunden.
Wir haben für den Radverkehr den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entwickelt. Das wurde von den Verbänden gefeiert. Die Verbände sind entsetzt, warum Sie als Ampel diesen nicht weiterführen. Wir haben für die Schiene die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht: langfristiges Geld, Planungssicherheit, geknüpft an Qualität. Das müssen Sie weitermachen.
Für die Wasserstraße haben wir den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle auf den Weg gebracht, milliardenschwer; alles von der Union auf den Weg gebracht. Das müssen Sie weitermachen. Für den Bereich Straße haben wir die Autobahn GmbH gegründet. Wir haben den Finanzierungskreislauf Straße auf den Weg gebracht: Lkw-Maut finanziert Straßenbau. Bei Ihnen finanziert die Lkw-Maut das Bürgergeld.
Diese Konzepte sind vorbereitet. Sie liegen auf dem Tisch, Herr Gastel. Sie müssen sie einfach nur umsetzen.
Gleich geht es in die Sommerpause. Ich lade Sie ein, liebe Ampelkoalition: Kommen Sie raus aus Ihrer Blase! Gehen Sie dorthin, wo es wehtut! Schauen Sie sich die Staus an: Familien mit Kindern, die auf dem Weg in den langersehnten Sommerurlaub stundenlang im Stau stehen. Die Bahn ist am Anschlag. Dem System Schiene fehlen Milliarden durch das 49-Euro-Ticket. Die Züge sind voll und unpünktlich wie noch nie. Personal fehlt, Strecken werden gestrichen. Nichts geht mehr bei der Bahn, und die Ampel steht hilflos daneben. Die Wahrheit ist: Das permanente Ausspielen von Bahn gegen Auto, Fahrrad gegen Auto, Bahn gegen Flugzeug spaltet die Gesellschaft und geht stramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerferienzeit, Ihnen von der Ampel interessante Beobachtungen der Wirklichkeit auf deutschen Straßen und Bahnhöfen und Erkenntnisse für die Endphase Ihrer Regierung. Der beste Klimaschutz ist nicht der Dauerstau, sondern es sind fließender und sicherer Verkehr auf der Straße und eine leistungsfähige und pünktliche Bahn zu einem fairen Preis.
Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Theurer, möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die menschlich und fachlich außergewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit danken. Das war eine schöne Erfahrung. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Uns allen und den Menschen im Lande wünsche ich einen schönen Sommer und allzeit gute Fahrt in den wohlverdienten Urlaub.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen, was die Infrastruktur insgesamt angeht, insbesondere im Bereich der Bahn vor großen Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition bereits sehr viel erreicht haben. Wir beschleunigen die Planung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir haben mit der DB InfraGO AG die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren unternommen und dieses Unternehmen am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir haben die Anzahl von Schnittstellen, die zu Verlangsamungen bei Prozessen geführt haben, reduziert.
Wir finanzieren die Maßnahmen besser, indem wir dem Bund Optionen für die Mitfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen eingeräumt haben. Das gilt beispielsweise für die Bahnhöfe, aber auch für die kleinen und mittleren Maßnahmen. 355 solcher Maßnahmen sind konkret geplant und werden jetzt auch umgesetzt. Viele sind schon realisiert worden, weitere stehen bevor. Das Schienennetz wird damit resilienter, die Pünktlichkeit verbessert.
Wir erschweren die Entwidmung von Eisenbahnflächen, damit sie für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen, und wir haben im Haushalt 2024 gegenüber dem Vorjahr die Investitionsmittel um 85 Prozent auf 17 Milliarden Euro im laufenden Jahr erhöht. So etwas hat es noch nie gegeben.
Und ich sage: Das kam gerade noch rechtzeitig; denn hätten wir einen weiteren CSU-Bundesverkehrsminister,
würde der Rest der Infrastruktur zerbröseln, und die Pünktlichkeit wäre noch schlechter als heute.
Wir nehmen die Sanierung des Netzes in Angriff. Deswegen gibt es auch so viele Baustellen. Wir führen die Korridorsanierungen durch. Es gibt jetzt nicht mehr dieses Klein-Klein, hier ein bisschen, dort ein bisschen. Wir gehen in die Vollen.
Wir werden danach auf den Hauptstrecken einen guten Infrastrukturzustand mit pünktlicheren Zügen haben. Und genau die Methodik, Maßnahmen zu bündeln, richtig ranzugehen, muss für das gesamte Netz gelten. Das muss nämlich überall in einen guten Zustand versetzt werden und darf nicht so bleiben, wie Sie es uns überlassen haben.
Wir müssen auch das Thema Aus- und Neubau ernst nehmen. Ich denke beispielsweise an die Digitalisierung der Schiene; mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz haben wir diese erleichtert. Projekte wie den Digitalen Knoten Stuttgart, dritte Ausbaustufe, müssen wir noch finanzieren; denn damit entsteht mehr Kapazität im Netz. Das Netz kann effizienter genutzt werden. Übrigens: Dort, wo schwer Personal zu finden ist, ist der Personalbedarf dann auch nicht mehr so hoch, wenn mehr digitalisiert ist.
Das alles muss verlässlich finanziert werden.
Das gilt auch für Elektrifizierung und auch, meine Damen und Herren – so ungerne das manche hören wollen –, für den Bereich des Neubaus; ich denke beispielsweise an die Strecken Hannover–Hamburg oder Hannover–Bielefeld. Bessere Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten sind dringend notwendig, um die Bahn für die Fahrgäste attraktiver zu machen.
Dazu ist es jetzt notwendig, dass endlich Variantenvergleiche vorgelegt werden, damit wir diese bewerten und endlich entsprechend entscheiden können.
Denn ohne Entscheidungen über Aus- und Neubau gibt es keine Planung, und dann gibt es keinen Planungsvorrat. Deswegen müssen diese Entscheidungen getroffen werden.
Wir haben ein Netz, das teilweise mit 130 Prozent und mehr aus- und überlastet ist. Deswegen müssen wir das angehen.
Ich möchte noch das Thema Trassenpreissystem ansprechen. Hier haben wir eine völlig wilde Rechtsgrundlage vorgefunden. Man hat Ausnahmen vom EU-Recht gemacht, und dann wieder Ausnahmen von der Ausnahme. Das Ganze ist hochkomplex. Wenn wir mehr Geld in die Infrastruktur geben, dann steigt gleichzeitig die Schienenmaut.
Es wird also teurer, mit Zügen zu fahren.
Wir haben zum Glück nicht die Situation, dass im nächsten Jahr weniger Züge fahren, aber ab 2026 ist die Situation wieder offen. Das ist die Zeit, die wir nutzen müssen: kurzfristig für 2025 eine Trassenpreisförderung, um das Ganze zu dämpfen. Ab dem Jahr danach brauchen wir eine Systematik, durch die es wieder attraktiver wird, mehr Züge aufs Gleis zu setzen, im Personen- wie auch im Güterverkehr.
Ich möchte auch noch sagen: Langsam liegen die Prognosen über die Entwicklung in der Zukunft vor. Wir stellen fest, dass das Deutschlandticket wirkt und das Homeoffice wirkt. Das führt dazu, dass auf der Schiene erhebliche Zuwächse zu verzeichnen sind, gerade auch bei den längeren Strecken, während beim Auto der Verkehr eher stagniert. Im Güterverkehr sind deutliche Zuwächse zu erwarten; teilweise werden auch auf der Straße mehr Lkws erwartet. Klar ist aber, dass Überlastungen auf der Schiene teilweise 24 Stunden am Tag bestehen, auf der Straße hingegen maximal an einzelnen Tagen. Deswegen muss der Schwerpunkt beim Aus- und Neubau im Bereich der Schiene liegen.
Meine Damen und Herren, wir haben viel erreicht: bessere Finanzierung und Strukturreform bei der Deutschen Bahn. Wir haben aber auch noch viel vor und wollen besser und verlässlicher finanzieren. Die Leute wollen Bahn fahren, Unternehmen wollen mehr Güter auf der Schiene transportieren, –
Kollege!
– und dazu müssen wir ausbauen, müssen wir schneller werden. Aber vieles ist schon erreicht.
Für die FDP-Fraktion hat Valentin Abel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Schiene, der Bahn die Ehre des letzten Tagesordnungspunkts vor der Sommerpause zugutekommt.
Es ist, glaube ich, gut, dass wir darüber reden.
Denn sind wir mal ehrlich: Wir haben ein gewisses Luxusproblem bei der Bahn. Nicht erst seit diese Regierung angetreten ist, sondern schon deutlich länger haben wir eine Riesennachfrage nach der Bahn, eine Nachfrage, die das Netz gar nicht stemmen kann. Und ich muss ehrlich sein: Ich habe nie den Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung oder sonst jemanden gesehen, der Menschen umerzieht oder mit der Peitsche in die Bahn treibt. Sie machen das freiwillig, weil sie erkennen, dass es ein guter Verkehrsträger ist.
Als Ampel haben wir das erkannt; wir spielen hier auch nicht Auto und Zug gegeneinander aus. Ganz wichtig ist, zu erkennen, dass die hybride Nutzung schon viel bringt. Wer zwei- oder dreimal im Jahr eine Fernreise statt mit dem Auto mit der Bahn macht, entfaltet schon einen Klimaeffekt.
Deswegen ist es wichtig, dass das ganze Land und nicht nur die Ballungsgebiete vom Fernverkehr erschlossen sind.
Aus diesem Grund haben wir ein ganz klares Bekenntnis zur Infrastruktur gemacht: Wir haben die Unterfinanzierung durchbrochen, die es in der Infrastruktur seit Jahrzehnten, wenn nicht seit einem Jahrhundert systematisch gibt, und das übrigens unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist kein Widerspruch. Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem. Es ist eine Frage der Priorisierung. Und die Priorisierung haben wir bei der Infrastruktur insbesondere im Verkehrssektor deutlich besser gemacht als die Regierungen davor.
Deswegen haben wir uns für die Korridorsanierungen entschieden, die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig sein werden, weder auf der Riedbahn noch sonst wo, die aber wichtig sind. Deswegen haben wir neue Fördertatbestände ins BSWAG übernommen – übrigens mit vielen Zugeständnissen an die Länder, weil wir uns als Bund bewusst sind, dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und sich niemand hier Rosinen herauspicken oder aus der Verantwortung nehmen kann. Es ist die Bahn von uns allen, nicht die des Bundes, nicht die der Länder, sondern die von uns gesamtgesellschaftlich.
Das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht einfach nur hinter dem Geld verstecken können. Wir müssen uns auch Strukturfragen stellen, und wir machen das auch.
Wir haben die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft gegründet, und wir nehmen als Bund zum ersten Mal gefühlt seit ewig überhaupt unsere Rolle als Eigentümer der Bahn wahr.
Was war denn die letzten Jahre und Jahrzehnte? Es ist alles laufen gelassen worden, bis wir die Katastrophe hatten, die wir jetzt tatsächlich übernommen haben.
Wir werden die InfraGO übrigens auch weiterentwickeln müssen. Das ist jetzt ein Zwischenstand, aber es ist nicht der Endstand. Wir werden immer wieder genau prüfen: Wo gibt es Synergien? Wo fehlen Synergien? Wo sind Netz und Betrieb in einem guten Verhältnis, und wo sind sie es nicht?
Die Deutsche Bahn ist eines eben nicht: Sie ist kein Konzern wie jeder andere. Sie ist in vielen Bereichen erschreckend ineffizient – was es zu hinterfragen gilt –, und sie ist im Schienenpersonenfernverkehr ein Quasimonopolist: 96 Prozent durch die Deutsche Bahn, 4 Prozent durch private Wettbewerber. Es tut mir leid, das zu sagen: Das bringt uns auch gegenüber dem Konzern Deutsche Bahn in eine gewisse Abhängigkeit.
Deswegen sollten wir uns auch darüber unterhalten, wie wir mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen, wie wir mit einem fairen Marktzugang und einem fairen Zugang zu Trassen und Mobilitätsdaten dafür sorgen, dass wir hier im Sinne der Kundinnen und Kunden wirklich mehr Wettbewerb bekommen.
Wenn Deutschland in wenigen Stunden glorreich ins Halbfinale eingezogen und in ungefähr einer Woche auch Europameister geworden ist, dann fällt der Startschuss zur Riedbahn-Sanierung. Und – ich habe es gerade schon angesprochen – das ist nichts, was wir machen wollen, weil wir uns nichts Schöneres vorstellen können, sondern etwas, was wir machen müssen. Das ist, glaube ich, auch die Quintessenz dieser Koalition: Dinge anzupacken, die liegen geblieben sind, und sich nicht einfach wieder aus dem Staub zu machen.
Das bedeutet aber auch, dass wir bei dem Grundproblem, über das wir jetzt geredet haben, bei der Trassenpreissystematik, nicht die Augen verschließen können. Uns muss klar sein: Jeder Euro im Schienensystem kann nur einmal ausgegeben werden. Alles, was ich in die Trassenpreisförderung stecke, kann ich nicht in die Sanierung stecken.
Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig zu schauen: Wo können wir die Flexibilitäten, die das System tatsächlich hat und die gerade auch zugunsten von unterbedienten Strecken im ländlichen Raum genutzt werden können, nutzen? Und ist es überhaupt noch zeitgemäß, hier eine einseitige Benachteiligung des SPFV und des SGV zugunsten des Nahverkehrs zu haben?
Wir müssen überlegen, ob das noch eine solidarische Finanzierung ist. Wir werden weiter an der Materie dranbleiben. Wir müssen über weitere Finanzierungsformen reden, sowohl was staatliche Gelder betrifft, als auch was die Mobilisierung privaten Kapitals betrifft. Wir stellen uns der Debatte.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles in dieser Debatte ist ja bereits angesprochen worden. Vieles ist richtig; vieles ist aber auch falsch. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Haus über den Zustand der Bahn diskutieren und dabei immer nur übers Geld reden, dann führt das an der Sache vorbei.
Ich habe den Rednern genau zugehört, auch Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow. Ihre Rede ist für mich das beste Beispiel gewesen, warum es der jungen Generation in diesem Haus weiterhin wichtig sein muss, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Es ist genug Geld da. Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem.
Deswegen möchte ich eines gleich wieder ausräumen: Es ist genug Geld da; die Schieneninfrastruktur in diesem Land ist auskömmlich finanziert. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie nur immer nach Geld, Geld, Geld rufen.
Erinnern wir uns doch an die Töpfe, zum Beispiel die Eigenkapitalerhöhungen, für das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II und III usw., sie waren immer gut gefüllt. Da hat die SPD übrigens auch mal mitgemacht; das hat sie alles vergessen.
Aber das Problem ist doch, was die Deutsche Bahn mit diesen Mitteln macht, die wir hier zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für die Schiene bei den Projekten auch ankommen, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur transparent geregelt ist und dafür eben auch vornehmlich Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden, ergänzt durch die Trassenentgelte, die für die Nutzung der Schieneninfrastruktur erhoben werden.
Auch wenn Sie hier noch so laut sind, Herr Gastel: Das mit der Pünktlichkeit müssen wir uns mal ganz genau anschauen.
Sie sagen, wir seien bei der Bahn nicht erfolgreich gewesen. Ich kann Ihnen sagen: 2021 lag die Pünktlichkeit bei der Bahn bei 75 Prozent, im Jahr 2023 bei 65 Prozent, und passend zur EM 2024 schafft es Ihre Regierungskoalition, für die Sie Verantwortung tragen, auf 50 Prozent. Sie blamieren das ganze Land mit der unpünktlichsten Bahn aller Zeiten.
Die Hauptverantwortlichen für diese Misere sitzen hier auf der Regierungsbank – heute nicht; der Bundesverkehrsminister ist mal wieder nicht anwesend, obwohl es um ein wichtiges Verkehrsthema geht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Bahnreform. Wir als Fraktion haben diese auch vorgelegt: kein Reförmchen,
nein, eine Reform, die Mut braucht, die Tatkraft braucht und die vor allem eine andere Politik braucht. Das Problem liegt an einem fehlerhaften System und an falschen Managemententscheidungen der Deutschen Bahn.
Auch durch die Gründung der InfraGO wird überhaupt nichts besser; denn die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass wir eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Bahn brauchen. Wir brauchen eine Trennung von Netz und Betrieb; denn nur Geldgeber zu sein, darf übrigens auch uns hier in diesem Haus nicht reichen.
Wir brauchen ein Weisungsrecht. Seien Sie doch ehrlich: Es interessiert doch im Bahnvorstand aktuell niemanden, was Sie im Verkehrsausschuss oder sonst wo melden.
Es interessiert keinen; es wird ignoriert. Deshalb braucht es ein klares Weisungsrecht aus diesem Haus. Das haben wir Ihnen alles in unserem Antrag vorgelegt.
Wir brauchen aber vor allem auch eine Reform, weil das Vertrauen in die Zusagen der Deutschen Bahn grundlegend nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland Baden-Württemberg nicht ersparen. Wenn wir über die Gäubahn reden, dann reden wir über wenig Fortschritte. Im Grund passiert seit Jahren nichts. Wenn jetzt noch die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels auf der Kippe steht bzw. nicht gesichert ist und Sie damit den ganzen südbadischen Landesteil in meiner Heimat abhängen, dann kann das niemanden befriedigen.
Das ist wirklich eine Frechheit, wie hier mit der Bevölkerung umgegangen wird.
Wir brauchen die Umsetzung des digital gesteuerten Bahnknotens und müssen hier wirklich mehr Beschleunigung herbeiführen. Deswegen muss der Bundesverkehrsminister endlich raus aus dem Schlafwagen und rein in die Lokomotive. Es reicht nicht, nur mit der Bahnführung Kaffee zu trinken. Sie müssen Klartext sprechen und Ihre Ziele benennen.
Zum Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einige von Ihnen wissen es: Seit Jahren setze ich mich für eine bessere Anbindung meiner Heimat an den Fernverkehr ein. Ich will hier nordisch direkt sein: Mich ärgert manche unternehmerische Entscheidung der Bahn.
Etwa dass die DB Fernverkehr täglich acht Fernzüge durch das Flensburger Stadtgebiet schickt, aber diese dort nicht halten. Oder die Entscheidung gegen teilbare ICE L, weshalb in Zukunft keine touristischen Fernzüge mehr nach Dagebüll zu den Fähren auf die nordfriesischen Inseln fahren werden. Eigentlich absurd! Ohne Not wird damit eine funktionierende Fernverkehrsverbindung eingestellt.
Wir im Norden sind kein Einzelfall. Auch in anderen Teilen unseres Landes haben viele Menschen keinen guten Zugang zum Fernverkehr. Erst kürzlich hat sich der Minderheitenrat deshalb an die Bahn gewandt und bessere Verbindungen für die Siedlungsgebiete der Dänen, Friesen und Sorben gefordert. Eine Lösung hatte die Bahn nicht; man bat nur um Verständnis.
Gefühlt muss viel gesellschaftliche Energie aufgewandt werden, um das Bahnmanagement zu bewegen, unsere Regionen und Städte anzubinden. Schon verrückt, wenn man bedenkt, wie viel Steuergeld in der DB steckt.
Gerade in eher ländlichen Gebieten fühlen sich die Menschen überhaupt nicht mehr mitgenommen. Aus meiner Sicht war das Schreiben, über das im „Spiegel“ berichtet wurde, deshalb auch so brisant. Es befeuert ein Gefühl, das viele sowieso schon haben.
Fakt ist aber auch: Die Trassenpreissteigerungen sind ein ernstes Problem, dem wir uns hier in Berlin zügig widmen müssen. Würden die Kosten für die Nutzung des Bahnnetzes so steigen wie erwartet, wäre das wohl das Ende für den Fernverkehr in der Fläche. Dann halten nicht nur in Flensburg keine Züge mehr, sondern auch in Westerland, in Kiel und in Lübeck. So geiht dat nicht. Dat is ganz großer Murks.
Wir müssen unsere Infrastruktur so finanzieren, dass sie eine gute Betriebsqualität und ein attraktives Angebot für viele Menschen zusammenbringt. Und wir brauchen Trassenpreise, die Anreize für eine Nutzung aller verfügbaren Netzkapazitäten setzen, nicht nur in den großen Rennstrecken zwischen den Metropolen, die sowieso komplett verstopft sind.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist mehr als ein Transportmittel; sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist ein Schlüssel zu einer modernen, nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Mobilität. Sie verbindet Städte und Regionen, bringt Menschen zusammen und fördert unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und gerade in diesen Zeiten können wir es uns nicht leisten, bei Investitionen in die Schiene zu sparen. Im Gegenteil: Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen.
Die Eisenbahn spielt hierbei eine zentrale Rolle; denn sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport. Im Vergleich zu Autos und Flugzeugen verbraucht sie weniger Energie und verursacht deutlich weniger Emissionen. Eine Stärkung des Schienenverkehres ist daher immer ein unverzichtbarer Baustein unserer Klimapolitik.
In den letzten Jahren haben wir als Ampelkoalition bereits wichtige Erfolge in diesem Politikbereich erzielt. Wir haben uns für eine massive Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingesetzt. Wir haben ein Rekordinvestitionsprogramm aufgelegt, das den Ausbau und die Modernisierung des Streckennetzes vorantreibt und auch die Bahnhöfe mit einschließt. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität, der Mobilität der Menschen in unserem Land.
Jetzt heißt es, darauf aufzubauen. Gerade bei der Elektrifizierung und der Anbindung der ländlichen Regionen müssen wir noch weiter vorankommen. So müssen die Verfahren etwa bei der Elektrifizierung von Strecken neu aufgestellt werden. Solche Maßnahmen rentieren sich langfristig fast immer. Warum diskutieren wir in diesem Land dann immer noch 30 Jahre über die Umsetzung?
Ich habe in meinem Wahlkreis im Nürnberger Land ein klares Beispiel dafür, das ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine ganze Region. Es darf keine Frage mehr sein: Wir müssen bei solchen Projekten schneller sein und uns nicht im Klein-Klein verlieren.
Aber auch die Elektrifizierung oder die Reaktivierung von Nebenstrecken ist für viele Regionen im ländlichen Raum unumgänglich. Es ist schlicht ungerecht: Während Ballungsräume ein vielfach besseres Bahnangebot haben, scheitert es im ländlichen Raum bereits an der längst überfälligen Modernisierung des Schienennetzes.
Das zeigt für mich vor allem eins: Es gibt noch genug zu tun, um die Bahn zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen. Und deswegen muss ich hier so klar eines festhalten: Ich halte nichts davon, Scheindebatten zu führen, ob der Ausbau der Schiene jetzt infrage gestellt werden muss oder nicht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag explizit den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur auf die Fahne geschrieben. Dem haben wir bisher Folge geleistet, und das müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter so umsetzen. Ob Investitionen in die Infrastruktur, das Vorantreiben der Digitalisierung im Bahnverkehr oder der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Bahn fit für die Zukunft ist und umweltfreundlich, effizient und für alle zugänglich wird.
Für alle zugänglich, das bedeutet aber auch, dass wir bei der Barrierefreiheit noch deutlich mehr voranbringen müssen. Gerade auf dem Land gibt es viele marode Bahnhöfe und nicht barrierefreie Anlagen, die vielen Menschen den Zugang zum Zug verwehren. Ob im Alter, mit Kinderwagen oder durch andere Beeinträchtigungen: Jeder Mensch, egal wo er lebt, hat ein Anrecht auf eine leistungsfähige, zuverlässige Bahn. Nur so können wir soziale Teilhabe und Chancengleichheit garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme selbst aus einer ländlichen Region. Ich weiß, dass das Auto dort erst einmal als Fortbewegungsmittel nicht wegzudenken ist. Aber umso größer muss doch unser Ansporn sein, die Bahn weiter auszubauen. Nicht überall in Deutschland ist sie eine gute Alternative. Wir wollen sie zu einer ausgezeichneten Alternative machen. Nur so kommen wir unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen nach.
Denn eine intakte Infrastruktur und eine zukunftsfähige Bahn sind unabdingbar zur Bewältigung unserer Fragen der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam auf unseren Erfolg aufbauen und die Weichen für eine starke, nachhaltige Schiene in Deutschland stellen.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. September 2024, 12 Uhr.
Bevor ich die Sitzung schließe, danke ich für die Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Sitzungswoche gebracht haben.
Bundestagspräsident Lammert hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause immer gemahnt, möglichst nicht zu weit rauszuschwimmen oder nicht zu hoch auf die Berge zu steigen, sodass wir uns auch in der sitzungsfreien Zeit jederzeit, wenn es notwendig ist, versammeln können. Ich wünsche Ihnen gleichwohl auch gute Erholung.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.18 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Benkstein, Barbara | AfD |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dağdelen, Sevim | BSW |
| Domscheit-Berg, Anke | Die Linke |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Fechner, Dr. Johannes | SPD |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Glaser, Albrecht | AfD |
| Gohlke, Nicole | Die Linke |
| Görke, Christian | Die Linke |
| Grund, Manfred | CDU/CSU |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hennig-Wellsow, Susanne | Die Linke |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Hunko, Andrej | BSW |
| Jacobi, Fabian | AfD |
| Jongen, Dr. Marc | AfD |
| Jurisch, Dr. Ann-Veruschka | FDP |
| Koeppen, Jens | CDU/CSU |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Korte, Jan | Die Linke |
| Lange, Ulrich | CDU/CSU |
| Mehltretter, Andreas | SPD |
| Möhring, Cornelia | Die Linke |
| Nasr, Rasha (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Otte, Karoline (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pilsinger, Stephan | CDU/CSU |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Ramsauer, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Redder, Dr. Volker | FDP |
| Renner, Martina | Die Linke |
| Rief, Josef | CDU/CSU |
| Roth (Augsburg), Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schenderlein, Dr. Christiane | CDU/CSU |
| Schmidt (Wetzlar), Dagmar | SPD |
| Schön, Nadine | CDU/CSU |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schulz-Asche, Kordula | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Spellerberg, Merle (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Staffler, Katrin | CDU/CSU |
| Stefinger, Dr. Wolfgang | CDU/CSU |
| Stöber, Klaus | AfD |
| Tatti, Jessica | BSW |
| Thomae, Stephan | FDP |
| Throm, Alexander | CDU/CSU |
| Wagner, Tim | FDP |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weishaupt, Saskia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Wulf, Mareike Lotte | CDU/CSU |
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
(Tagesordnungspunkt 24)
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es: „Für die Erreichung dieses Ziels sind massive Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie beim Ausbau der Stromnetze erforderlich.“ Dazu legt die Bundesregierung ein weitgehend unkoordiniert wirkendes Bündel an Maßnahmen vor, das Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und dem Bundesbedarfsplangesetz vorsieht.
Wie die genannten Maßnahmen mit dem Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und dem Szenariorahmen Strom zusammenspielen, bleibt völlig unklar. Stattdessen wird mit der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes hier etwas nicht turnusgemäß vorgezogen, mit sehr beachtlichen Kosten für die Verbraucher. Aus diesen Gründen ist der Gesetzentwurf für meine Fraktion und mich nicht zustimmungsfähig.
Davon unberührt bleibt die Notwendigkeit, in belasteten Regionen beim Netzausbau eine Erdverkabelung zu priorisieren. Eine solche regionale Belastung kann beispielsweise durch das Bündelungsgebot oder durch weitere gemeinwohlorientierte überregionale Infrastrukturprojekte in der Region entstehen. Ein prägnantes Beispiel für eine wünschenswerte derartige Bündelung zweier überregionaler Infrastrukturprojekte wäre die streckenweise gemeinsame Erdverkabelung der Leitungen von Ultranet und Rhein-Main-Link im Abschnitt Weißenthurm–Riedstadt (unter anderem Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg, insbesondere im Raum Idstein/Niedernhausen).
Erklärungen nach § 31 GO
zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Tagesordnungspunkt 28)
Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil die Koalition mit ihm missliebige Meinungen unterdrücken will.
Zur Begründung des Verbotes von – in den Worten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – „sogenannten Gehsteigbelästigungen“ wurden von der Koalition Vorfälle geschildert, bei denen etwa schwangere Frauen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. Schwangerschaftsabbrüche anbieten, von einer Traube aus Menschen mit Pfiffen und Rufen erwartet, von radikalen Abtreibungsgegnern angeschrien, bepöbelt und mit Kunstblut beschmiert wurden (Plenardebatte vom 10. April 2024, Plenarprotokoll 20/162, Seite 20802).
Derartige Fälle sind aber offenbar der Bundesregierung als Initiatorin einer 2022 initiierten Länderabfrage (Antwort vom 18. Dezember 2023 auf meine schriftliche Frage Nr. 125 in Drucksache 20/9902) und den Bundesländern gar nicht bekannt.
Nach meiner Rüge der unzureichenden Beantwortung meiner Schriftlichen Frage, welche Ergebnisse die Länderabfrage im Einzelnen erbracht habe (Frage Nr. 140 in Drucksache 20/11318), wurde mir unter Datum vom 3. Juni 2024 durch die Parlamentarische Staatssekretarin Ekin Deligöz die folgende Antwort einschließlich einer Auflistung der Ergebnisse nach Bundesländern übersandt:
„Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre mit Schreiben vom 17. Mai 2024 übersandte Beanstandung der Beantwortung zur Schriftlichen Frage Nr. 5/25 ist bei mir eingegangen. Wir haben den Sachverhalt erneut geprüft. Folgende Ausführungen können ergänzt werden:
Es ist eine formlose Abfrage im Sommer 2022 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Mitglieder des Bund-Länder-Koordinierungskreises Familienplanung und Sexualaufklärung erfolgt. Ziel war es, Daten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Phänomen der sogenannten Gehsteigbelästigung zu erfahren. Dies allerdings unter dem Wissen der uneinheitlichen Rechtslage und Behandlung durch die Vollzugsbehörden sowie dem Mangel einer Verpflichtung der Länder und Kommunen, entsprechende Datenbestände zu erheben. Einige Länder haben dementsprechend auch angegeben, keine Daten und Zahlen vorliegen zu haben. Die Abfrage und deren Ergebnisse spiegeln daher nicht den tatsächlichen Zustand wider und geben lediglich Anhaltspunkte, sofern die Länder entsprechende Vorkommnisse von vor Ort überhaupt erfahren bzw. erfasst haben.
Bezogen auf den Abfragestand im Juni 2022 gab es in unterschiedlicher Aufbereitungsweise zusammenfassend folgende Rückmeldungen:
Aus den oben genannten Gründen handelt es sich nicht um eine in irgendeiner Form repräsentative Datenerhebung, die Anforderungen methodischer Reliabilität erfüllen konnte.“
Dies ist die dürftige Basis, auf der die Koalition Eingriffe in die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit für unverzichtbar erklärt, nur um aus ideologischer Motivation ein symbolhaftes Signal zu setzen.
Ich begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens zu jeder Zeit sicherzustellen. Das Vorhaben kann jedoch nur ein weiterer Baustein sein. Gerade mit Blick auf den Schutz vor Übergriffen außerhalb des benannten 100-Meter-Umkreises um entsprechende Einrichtungen, eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sowie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gibt es weiteren Handlungsbedarf.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2022
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022
Drucksachen 20/3170, 20/3369 Nr. 1.20
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2022
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022
Drucksachen 20/5613, 20/5887 Nr. 1.6
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2022
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022
Drucksachen 20/6116, 20/6262 Nr. 1.2
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2022
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022
Drucksachen 20/6653, 20/6784 Nr. 2
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
Drucksachen 20/11590, 20/11590 Nr. 1.3
Wirtschaftsausschuss
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
Drucksachen 20/8117, 20/8267 Nr. 1.18
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2023
Drucksachen 20/10320, 20/10466 Nr. 10
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Inneres und Heimat
Drucksache 20/11482 Nr. A.8
ERH 6/2024
Drucksache 20/11482 Nr. A.9
Ratsdokument 9012/24
Drucksache 20/11482 Nr. A.10
Ratsdokument 9013/24
Drucksache 20/11846 Nr. A.1
Ratsdokument 11270/24
Finanzausschuss
Drucksache 20/11721 Nr. A.15
EU-Dok 161/2024
Haushaltsausschuss
Drucksache 20/11062 Nr. A.11
KOM(2024)93 endg.
Wirtschaftsausschuss
Drucksache 20/9261 Nr. A.12
Ratsdokument 13892/23
Drucksache 20/11721 Nr. A.16
Ratsdokument 9372/24
Drucksache 20/11846 Nr. A.2
Ratsdokument 10069/24
Drucksache 20/11846 Nr. A.3
Ratsdokument 10189/24
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 20/11221 Nr. A.7
Ratsdokument 8153/24
Drucksache 20/11221 Nr. A.8
Ratsdokument 8155/24
Verkehrsausschuss
Drucksache 20/11846 Nr. A.5
Ratsdokument 9960/24
Drucksache 20/11846 Nr. A.6
Ratsdokument 10304/24
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 20/11482 Nr. A.18
Ratsdokument 8506/24
Drucksache 20/11482 Nr. A.19
Ratsdokument 8508/24
Drucksache 20/11482 Nr. A.20
Ratsdokument 8517/24
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Drucksache 20/11846 Nr. A.8
Ratsdokument 10049/24
Drucksache 20/11846 Nr. A.9
Ratsdokument 10053/24