Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b sowie Zusatzpunkt 8:
32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Drucksachen 20/11898, 20/12611
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Drucksache 20/11847
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW
Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle
Drucksache 20/10735
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zweifellos in stürmischen Zeiten. Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich sagen, dass der Staat, dass die Politik, nicht alle Sicherheit im Leben geben kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter.
Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt – der Gesetzentwurf ist auf dem Weg –, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen auch eine betriebliche Altersvorsorge bekommen. Der Bundesfinanzminister wird auch vorschlagen, die private Altersvorsorge zu reformieren und zu stärken.
Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung – im Alter die gesetzliche Rente. Das gilt besonders in Ostdeutschland. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, für wen wir das machen. Denn in dieser Diskussion wird oft darüber gesprochen, dass da Jung gegen Alt ausgespielt wird. Genau das ist nicht unser Ansatz. Ja, es ist richtig: Es geht auch um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute. Es geht um den Respekt vor ihren Lebensleistungen. Es ist ganz klar, dass diese Menschen mit ihrer Arbeit nicht nur unser Land aufgebaut haben, die deutsche Einheit gestaltet haben. Sie haben Beiträge gezahlt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist das Ergebnis ihrer Lebensleistung. Und auch für diese Menschen machen wir diese Reform, meine Damen und Herren.
Es geht aber vor allen Dingen auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, um die Menschen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten. Es geht um die Sicherheit für die arbeitende Mitte. Es geht darum, dass, wenn sie heute arbeiten und Beiträge zahlen, sie am Ende ihres Erwerbslebens auch ordentlich abgesichert sind. Und ja, meine Damen und Herren, es geht auch um die junge Generation, die das Erwerbsleben noch vor sich hat, die jetzt den Staffelstab übernehmen wird, die reinklotzen wird. Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren.
Ich habe Ihnen gesagt, für wen wir das machen: für alle Generationen, die sich im Alter auf dieses Versprechen verlassen müssen. Aber wir machen es auch mit sehr konkreten Maßnahmen. Ich will kurz sagen, was Teil dieses Rentenpakets II ist. Es geht um drei Elemente:
Erstens: Es geht darum, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, und zwar für alle Generationen. Es geht bei dem Thema Rentenniveau konkret darum, dass die Renten zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Wenn wir das nicht tun würden, dann würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner gegenüber den Beschäftigten sinken, zu Deutsch: Sie würden ärmer. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deshalb wird das Rentenniveau dauerhaft gesichert.
Zweitens: Wir treffen Zukunftsvorsorge. Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, um in den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist – und das ist die zweite Hälfte der 30er-Jahre –, dafür zu sorgen, dass wir Beitragsanstiege abdämpfen können. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Und das ist ein vertretbarer und vernünftiger Weg, meine Damen und Herren.
Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil die Arbeits- und Lebensbiografien von Menschen sehr unterschiedlich sind.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einigen Alternativen auseinandersetzen, die da diskutiert werden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Aber mir ist sehr bewusst, dass es in diesem Land auch politische Kräfte und Interessenvertreter gibt, die den solidarischen Rentenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kündigen wollen. Die wollen, dass wir das Ganze privatisieren. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Das ist nicht der richtige Weg. Und ich halte ihn auch nicht für verantwortlich.
Ich mache die Bedeutung der Debatte über das Thema Lebensarbeitszeit, die in Deutschland geführt wird, an einem Beispiel klar. Ich habe vor Kurzem in Eisenhüttenstadt eine Frau getroffen, die seit 1983 im Schichtdienst arbeitet. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Diese Frau hat früh angefangen, zu arbeiten, mit 16, 17. So ist es bei ganz vielen Menschen in Deutschland, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Es gibt welche, meine Damen und Herren – und ich gucke in Richtung CDU –, die diese Rente für langjährig Versicherte – es geht nicht um eine Rente mit 63 – abschaffen wollen. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Es wäre eine Rentenkürzung für viele fleißige Menschen, wenn wir das abschaffen würden. Das werden wir nicht tun.
Die CDU hat ein bisschen schwiemelig in ihrem Grundsatzprogramm ausgedrückt, dass sie die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln will. Ich übersetze das mal ins Deutsche: Sie wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter über 67 hinaus erhöhen. Da sage ich: Das machen wir nicht mit. Wer will und kann, soll länger arbeiten. Und dafür werden wir auch mit den Formulierungshilfen finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus – auf 68, 69, 70 – ist wirklichkeitsfremd. Weil viele Menschen in der Pflege, im Handwerk, im Handel, in vielen anderen Bereichen es nicht erreichen werden. Für die hieße es: Abschläge und Rentenkürzung. Das ist nicht der richtige Weg. Flexible Übergänge ja! Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein!
Zum Schluss möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition zu bedanken, namentlich beim Bundeskanzler, aber auch beim Vizekanzler Habeck und ausdrücklich auch bei Christian Lindner.
Denn dieses Rentenpaket II ist nicht allein in der Federführung des Bundesarbeitsministeriums, sondern es sind das Bundesfinanzministerium und das Arbeitsministerium. Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sogenanntes Rentenpaket ist vor allen Dingen eins: eine verpasste Chance für die Verlässlichkeit des Generationenvertrages.
Die Bewertung in der Wissenschaft hinsichtlich der fehlenden finanziellen Tragfähigkeit Ihrer Leistungsversprechen ist völlig eindeutig. Es ist albern, sich für dieses sogenannte Paket hier selbst zu loben.
Vor allem aber ist es eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung – auch das gehört zur Verlässlichkeit des Generationenvertrages – auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Früher sprach man vom „Rentenkonsens“.
Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Wir haben dem Rentenpaket I zugestimmt, als es um die Angleichung von Ost- und West-Renten und um bessere Erwerbsminderungsrenten ging. Sie hatten auch ein Werkzeug für eine solche breite Mehrheit an der Hand: den Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Rentenkommission in der letzten Legislaturperiode. Darin wurde vorgeschlagen, die Leistung in konkreten Zeiträumen und in konkreten Korridoren zu überprüfen. Damit hätten wir einen Weg geschaffen – verbunden mit einer kraftvollen Verbesserung, wie sie die CDU vorschlägt – für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung
mit besonderer Unterstützung niedriger Einkommen. Damit hätten wir eine auskömmliche Altersversorgung sichergestellt, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land zu überfordern.
Sie haben für diese Vorschläge gedankt und sie vom Tisch gewischt, weil Sie in Wahrheit an einem solchen Konsens nicht interessiert sind. Sie legen heute einen Vorschlag vor, bei dem eine der drei Koalitionsfraktionen erklärt, er sei so überhaupt nicht zustimmungsfähig. In einer seltenen Einmütigkeit kommt von der Wissenschaft ein klares Nein zu Ihren Plänen. Bert Rürup, wahrlich ein Experte und ein Mitglied Ihrer Partei, sagt: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz’ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ „Kein Experte“, sagt der Sozialdemokrat Rürup.
Und Martin Werding warnt davor, die Dramatik der demografischen Entwicklung zu ignorieren. In einer Zeit, in der wir wieder um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist Ihnen der Anstieg der Beiträge egal. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung bei Ihnen ein Schwanken zwischen Verfassungsbruch und Koalitionsbruch ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Das ist keine Politik der Verlässlichkeit. Das ist Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“, und das ist das Gegenteil von Verantwortung.
Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation. Sie interessieren sich für das nächste Wahlplakat. Das ist schäbig gegenüber den jungen Leuten.
Dazu gehört, dass Sie bewusst die Unwahrheit über die Position der Union behaupten. Friedrich Merz hat wiederholt eine Rente mit 70 als Regelalterseintrittsgrenze abgelehnt.
Er hat klar gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Sie erwecken wieder den gegenteiligen Eindruck. Wir ringen um die Frage: Wie erhöhen wir die Rente? Wir wollen sie erhöhen. Sie verbreiten über Ihre Fraktion, dass wir sie kürzen wollen. Das ist Fake-News-Wahlkampf auf Fraktionskosten.
Ich hoffe, der Bundesrechnungshof sieht sich dieses schäbige Spiel einmal an.
Es gab eine Zeit, da haben Sozialdemokraten hier im Plenum – Franz Müntefering und Ulla Schmidt – den Rücken geradegemacht und gesagt: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein Gebot rentenpolitischer Vernunft und der Generationengerechtigkeit. – Heute wollen Sie den Nachhaltigkeitsfaktor entsorgen.
Sie entsorgen damit auch die rentenpolitische Vernunft Ihrer eigenen Partei, meine Damen, meine Herren.
Es ist doch kein Zufall, dass ein liberaler Kollege sagt, Ihr Gesetz gehe in die komplett falsche Richtung, wörtlich: „komplett falsche Richtung“.
Das ist nicht durch das Drehen an ein paar Schräubchen im Gesetzgebungsverfahren zu machen. Die Wissenschaft rechnet vor, ab welchem Jahrgang die junge Generation trotz steigender Renten dazuzahlt. Deswegen macht es keinen Sinn, an ein paar Schrauben zu drehen. Ihr Paket ist eine Mogelpackung. Es muss abgelehnt werden.
Ich kann den Liberalen nur zurufen: Eure Überzeugung sollte auch euer Abstimmungsverhalten bestimmen; denn wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik.
Dafür ist es am besten, die Ampel würde in Rente gehen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Schlechtmachens und Verunglimpfens der gesetzlichen Rentenversicherung
muss man einige historische Dinge doch noch mal gleich zu Beginn klarstellen.
Der von Ihnen hier zitierte Experte Bert Rürup hat nämlich schon mal große Prognosen über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, und zwar im Jahr 2003. Das war das zweite Jahr meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Damals sind Szenarien beschrieben worden, die dazu hätten führen müssen, dass wir jetzt schon einen Beitragssatz von weit über 20 Prozent haben; das ist nicht eingetreten.
Wir haben seit 2018 einen historisch niedrigen Beitragssatz von 18,6 Prozent, und das wird auch bis 2027 so bleiben.
Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist.
Wir werden nach den bisherigen Plänen bis 2045 wieder dahin zurückkehren, wo wir im Jahr 2004 waren: bei einem Anteil von etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts, den der Bundeszuschuss ausmacht. Und der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung – ich habe das hier schon mehrfach gesagt; merken Sie sich das doch endlich mal! – ist die letzten 20 Jahre sehr stabil geblieben, und er wird es auch in Zukunft sein.
Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Das heißt also: Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um den Menschen jetzt endlich ein langfristiges Versprechen von Sicherheit und Stabilität zu geben.
Wenn man sagt, das sei alles nicht solide finanziert und dergleichen, hilft auch hier ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre. Was wir lernen können, ist doch, dass es sich nicht lohnt, statisch alles vorzuschreiben.
Wir haben in den letzten 20 Jahren – übrigens in unterschiedlichen Konstellationen – Politik gemacht und Dinge verändert. Zum Beispiel wurde ja das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Erwerbsbeteiligung Älterer hat sich erheblich erhöht. Wir hatten Zuwanderungsgewinne; wir haben einen besonderen Arbeitsmarkt gehabt. Das alles hat mit dazu beigetragen. Das zeigt also: Man kann nicht von einem Jahr ausgehen und sagen: 20 Jahre lang wird sich gar nichts an dieser Stelle verändern.
Ich möchte noch kurz auf Rentenmodelle in anderen Ländern eingehen. Denn es wird immer behauptet, das seien alles Patentrezepte. Wenn man das schwedische Beispiel nimmt, was ja auch von meinem Kollegen Johannes Vogel immer gerne zitiert wird, dann muss man wissen, dass mit dieser kapitalgedeckten Säule innerhalb des Systems das Rentenniveau damals abgesenkt wurde. Was man auch wissen muss, ist, dass der private Beitrag in Schweden komplett mit der Steuer verrechnet werden kann, also nicht einfach nur absetzbar ist. Das gehört zum Gesamtbild dazu, wenn man sich auf andere Länder bezieht.
Oder das Beispiel Österreich, was Die Linke ja auch immer gerne nimmt. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben – das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung –, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Da könnte auch bei Ihnen und bei manch anderen auch mal der Groschen fallen. Kriegsflüchtlinge, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind, haben – und tun das auch noch – tatsächlich zur Stabilität des österreichischen Rentensystems beigetragen.
Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat vor gut einem Jahr gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/16 nicht gehabt hätten, hätten wir ein viel größeres Arbeitskräfteproblem. 80 Prozent der männlichen Zuwanderer von 2015 und 2016 sind in den Arbeitsmarkt integriert. Das ist eine höhere Erwerbsquote, als es bei den Deutschen der Fall ist. All dies gehört zur Wahrheit dazu.
Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen. Die Arbeitgeber zahlen die Erwerbsminderungsrente während der ersten zwei Jahre. All diese Dinge gehören zum kompletten Bild, und wer das verschweigt, verzerrt die Wirklichkeit. Er verunsichert die Menschen. Wir tun genau das Gegenteil und schaffen Verlässlichkeit und Perspektive.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte – je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen. Irgendwann wurde man klüger und hat das gelassen. Gott sei Dank!
Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt 10 Milliarden Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt.
Und deshalb führen diese Kürzungen dazu, dass sich die Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie für das Rentenniveau, die von der SPD nur deshalb eingezogen wurde, damit die wacklige Konstruktion noch so lange hält, bis die Ampel Geschichte ist und eine neue Regierung die Scherben aufkehren darf.
In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.
Ja, aber warum macht man es dann? Weil Herr Scholz das so beschlossen hat und Herr Lindner bisher nicht widerspricht,
auch wenn das dem Kollegen Vogel nicht gefällt. Und genau das verstehe ich nicht. Sein Kollege Mordhorst sagte ganz offen – Zitat –: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht.“ Der Bundesrechnungshof drückt es etwas feiner aus und beziffert die Mehrausgaben für das Rentenpaket bis 2045 auf sage und schreibe 507 Milliarden Euro, bezahlt von den Jüngeren und denen, die gerade erst geboren werden.
Schon jetzt steht fest, dass diese Generationen nicht im Ansatz noch das aus der Rentenkasse erhalten werden, was sie einzahlen dürfen.
Irgendwo stand, dass die steigenden Beiträge für jeden Arbeitnehmer schon bald etwa einen Jahresurlaub ausmachen. Die Frage ist, ob sich diese Generationen dann überhaupt noch einen Urlaub leisten können.
Das alles, liebe Kollegen, müsste nicht sein. Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.
Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind, gestreckt, wie gesagt, über 18 Jahre. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent rund 214 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist ein Generationenkapital – sinnvoll, machbar und bezahlbar.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzentwurfs Verantwortung zu übernehmen,
umso mehr, je größer die Bedeutung der zu diskutierenden Frage ist.
Die Bedeutung der Frage, die wir heute hier anfangen parlamentarisch zu beraten, ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie ist enorm wichtig, weil wir ein Rentensystem brauchen und schaffen können, auf das sich Großeltern, Kinder und Enkel in diesem Land verlassen können, ein Rentensystem, das dauerhaft stabil ist, und ein Rentensystem, aus dem alle Menschen im Alter wieder mehr herausbekommen. Sie ist auch enorm folgenreich, weil dieser Gesetzentwurf Weichenstellungen vornimmt, die weit über eine Legislaturperiode, eine Koalition und eine Partei hinausreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung legt uns mit dem Generationenkapital wirklich eine historische Weichenstellung vor.
Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. Und wenn dazu dann noch der zweite sehr kluge Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge käme,
dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen.
Lieber Kollege Hermann Gröhe, was hat eigentlich die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit für diese Richtung getan? Da können Sie ja mal ehrlich in den Spiegel schauen.
Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert werden muss. Und das wirft die Frage nach der Balance in diesem Gesetzentwurf auf. Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde.
Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.
Wir liegen heute schon über dem einst postulierten Ziel von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.
Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden.
50 Prozent! Und da kommen die Steuern noch hinzu. Das können wir alle nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger Netto. Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Und gerade in Zeiten, wo wir merken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht selbstverständlich ist, muss die langfristige Finanzierbarkeit und die Richtung aller Maßnahmen stimmen; denn der Wohlstand von morgen beruht auf den Taten von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um es offen zu sagen: Man wird diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro.
Jährlich betrachtet wären das bald mehr Zusatzkosten, als wir heute für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land, das investieren muss – in Innovation, in Verteidigung, in Infrastruktur, in die Startchancen seiner Bürgerinnen und Bürger –, kann es kein Weg sein, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Das wäre keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir da noch mal ran.
Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat uns bei der eben schon erwähnten 75-Jahr-Feier zu Recht eine Anforderung ins Stammbuch geschrieben. Sie hat gesagt, wir sollten – ich zitiere – „ohne schnelle Scheinlösungen“ arbeiten.
Deshalb sage ich als selbstbewusster Abgeordneter: Dieses Gesetz ist noch nicht fertig.
Da müssen wir alle gemeinsam noch mal ehrlich und gründlich ran. Und das ist auch genau das, wofür der parlamentarische Prozess da ist; denn wir sind der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade in dieser Legislaturperiode haben wir es doch erlebt, dass uns absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Uns darf die Demografieabhängigkeit des Rentensystems nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat, sondern bei den großen Fragen müssen wir in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meine tiefe Überzeugung.
Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es ist möglich.
Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren
und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ich finde, stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge, das muss das Ziel aller Politik in der Rentenfrage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hubertus Heil hat in der Haushaltsdebatte zu Recht gesagt: Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach intensiven Debatten zu guten Lösungen kommt. – Ich finde, das muss der gemeinsame Geist für die gründlichen parlamentarischen Beratungen, die jetzt vor uns liegen, sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sicher: Kompromisse, eine bessere Lösung und eine bessere Balance sind möglich. Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten.
Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden.
Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen.
Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren – durchaus zu Recht –, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.
Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein – da zitiere ich Sie jetzt –, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen.
Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen.
Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit. Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt.
Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen.
Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital. Es ist ja bemerkenswert – an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet –: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe – das sei ein Riesenschritt nach vorne –, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend.
Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.
Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut.
Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung.
Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro.
Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar. Das ist kaum errechenbar.
Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch: Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter gut abgesichert sein. Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen.
Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so.
Und dann gibt es diejenigen, die behaupten, ein stabiles Rentenniveau sei zu teuer und nicht finanzierbar. Ich danke Markus Kurth dafür, dass er es mir abgenommen hat, das noch mal darstellen zu müssen: Ein stabiles Rentenniveau ist finanzierbar. Wir haben das im Gesetz hinterlegt, und Entsprechendes werden wir auch in Zukunft tun.
Wenn behauptet wird, nichts tun koste nichts – dieser Eindruck wird erweckt –, entspricht das nicht der Wahrheit.
Erstens führen niedrigere Renten dazu, dass mehr Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung landen, und das kostet Geld – Steuergeld. Aber es kostet auch Vertrauen; denn es ist kein Zeichen des Respekts, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam die Grundrente eingeführt, und deswegen sichern wir jetzt ein stabiles Rentenniveau.
Zweitens kommt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer zu stehen; denn dann müssen sie für das gleiche Einkommen im Alter mehr privat bezahlen, und das ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Beides wollen wir nicht.
In Deutschland hat sich die Gesellschaft bewusst dafür entschieden, soziale Risiken solidarisch abzusichern. Im Falle der Rentenversicherung heißt das: Die Jungen stehen für die Alten ein, und wenn die dann alt sind, steht die nächste Generation für sie ein. Wir nennen das den Generationenvertrag, und das ist eine gute Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.
Wir stehen heute sogar besser da, als es viele prognostiziert haben, weil mehr Menschen zu guten Löhnen arbeiten als erwartet. Gute Löhne sind erstens gerecht, und zweitens stärken sie die Rentenversicherung. Deswegen haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erhöht – ohne die Union. Und wir stärken mit dem Tarifpaket gute und faire Löhne – wahrscheinlich leider auch ohne die Union.
Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente.
Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das ist richtig und gut, und wir bleiben dabei.
Der zweite Vorschlag: Arbeiten bis 70, 72. Das kann gerne machen, wer möchte und wer das kann. Da haben wir vieles einfacher und leichter gemacht. Viele können aber nicht so lange arbeiten.
Für diese Menschen ist das Ganze eine Rentenkürzung und sonst nichts. Hinzu kommt: In Deutschland unterscheidet sich die Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommensgruppen extrem: Bei Frauen sind es fast 4,5 Jahre und bei Männern über 8,5 Jahre. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und
trifft vor allem diejenigen hart, die mit körperlicher Arbeit im Schichtdienst, in der Pflege, im Lager, im Verkauf und an vielen anderen Stellen unseren Laden am Laufen halten. Wir sagen: Arbeiten bis 67 reicht; mehr machen wir nicht mit.
Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob jeder auf sich allein gestellt ist oder ob wir weiter die Lebensrisiken solidarisch absichern und füreinander einstehen. Wir bleiben bei der Solidarität. Das Rentenpaket ist dafür ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie mit einem kleinkarierten Entwurf daher, der noch dazu vor Ungerechtigkeit strotzt.
Denn Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die gesamten Kosten für die Rentenstabilisierung auf unsere Jugend abzuwälzen. Sie kassieren höhere Rentenbeiträge von ihr, das heißt, die Jüngeren zahlen mehr, senken aber gleichzeitig den Rentenzuschuss, ohne dass die Jüngeren höhere Renten erwarten dürfen. Dabei deckt der Rentenzuschuss schon jetzt weniger als zwei Drittel der versicherungsfremden Leistungen. Da ist die Fixierung auf magere 48 Prozent kein Trost.
Es ist schlicht nicht fair, den Sozialhaushalt damit zu sanieren, dass Sie Beitragszahler und Rentner für die Fehler Ihrer Einwanderungspolitik zahlen lassen. Leider drücken Sie mit diesem Trick auch die bisher ordentliche Verzinsung der Rentenbeiträge herab. Das wird vermutlich zu einer Reduzierung der freiwilligen Einzahlungen führen. Sie tun also Rentnern und Beitragszahlern Unrecht und haben am Ende doch nicht viel mehr Geld in der Kasse. Das ist doch unsinnig.
Das Gleiche machen Sie leider auch in der Arbeitslosenversicherung, die jetzt die Weiterbildungskosten für nicht versicherte Bürgergeldempfänger zahlen soll. Und in der Krankenversicherung sieht es auch nicht besser aus. Hier übernehmen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern, die eigentlich der Staat tragen müsste. Minister Heil, woher nimmt sich diese Regierung eigentlich das Recht dazu?
Sie bürden mit diesem Trick den sozialversicherungspflichtigen Bürgern Kosten für Millionen von Bürgergeldempfängern auf und damit auch für Ihre verfehlte Einwanderungspolitik.
Besonders Gutverdienende lassen Sie dabei aus; denn die sind in der Regel privat krankenversichert, zahlen also nicht für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Zeichnet das eine angeblich soziale Partei aus, eine Partei, die mit Respekt wirbt?
Wenn Sie die Rente sanieren wollen, erhöhen Sie besser die Zahl der Beitragszahler,
indem Sie zum Beispiel Selbstständige aufnehmen und nicht mehr so viele Menschen in das Beamtentum überführen
und indem Sie deutschen Bürgern den Weg in die Elternschaft erleichtern, zum Beispiel mit einer Willkommensprämie für Babys oder mit unserem „Junior-Spardepot“.
Und – was mindestens genauso wichtig ist –: Befähigen Sie unsere Wirtschaft, endlich wieder kostendeckend zu produzieren. Das würde unser Land wieder auf einen Wachstums- und Zuversichtskurs bringen. Wer nämlich keine Zuversicht hat, der setzt auch keine Babys in die Welt.
Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es bei der Rente! Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – darauf will ich mich fokussieren –, ist keine Kleinigkeit, wie Herr Middelberg gesagt hat; das ist doch keine Lachnummer. Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; Johannes Vogel hat es schon gesagt. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.
Das trauen wir uns finanzpolitisch. Und es muss einfach einmal klargestellt werden: Das Generationenkapital ist gerade dafür da, die Menschen zu entlasten, und eben nicht, um für zusätzliche Belastungen zu sorgen.
Nur, was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir, wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, dieses Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite.
Allerdings – das wissen auch die Anlegerinnen und Anleger, die sich mit Anlagekriterien beschäftigen – achtet man neben Rendite normalerweise auch noch auf Sicherheit und auch auf Liquidität. Das ist nämlich das berühmte magische Anlagedreieck, das sich derzeit in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, als dass dort zusätzlich das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist.
Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun.
Wir haben uns außerdem im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person hier – die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Auch von Ihnen haben viele Kinder. Denken Sie mal darüber nach!
Der Sustainable-Finance-Beirat – um das Thema aus der Emotionalität herauszuheben; in diesem Beirat sitzen Vertreterinnen und Vertreter renommierter, traditioneller Konzerne aus der Realwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft – sagt uns auch ganz klar: Bitte, liebe öffentliche Hand, seid doch wenigstens so innovativ und zeitgemäß wie die privaten Anlegerinnen und Anleger, die sich fast alle schon auf sichere, zukunftsfähige und tragfähige Anlagen konzentrieren. Der Beirat empfiehlt uns vor allen Dingen den Ausschluss von Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Ich finde, das sollten wir uns aus den vielen Gründen der Generationengerechtigkeit wirklich zu Herzen nehmen. Ich lade dazu ein, darüber offen miteinander zu diskutieren.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anja Schulz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1989 wusste man – ich zitiere –:
„Die Änderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung und die sich daraus ergebenden tiefgreifenden Auswirkungen stellen die Rentenversicherung mittel- und langfristig vor erhebliche Finanzierungsprobleme.“
So zu finden im Gesetzentwurf zur Rentenreform vor 35 Jahren.
Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Was damals als Problem der Zukunft beschrieben wurde, ist heute bittere Realität. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat.
Ein Rentensystem, das auf einem einseitigen Versprechen aufbaut, droht an der Realität einer sich verändernden Gesellschaft zu zerbrechen. Die Leidtragenden einer kurzfristigen Rentenpolitik sind diejenigen, die sich näher am Schulabschluss als am Rentenbeginn befinden. Das wollen wir nicht akzeptieren.
Unsere Antwort auf die Herausforderung einer alternden Bevölkerung lautet Kapitaldeckung. Mit der Einführung eines Generationenkapitals wollen wir ein zweites Standbein etablieren. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Denn wer so argumentiert, setzt darauf, dass unsere Bürger das Rentensystem nicht verstehen. In Wahrheit kann da nichts verzockt werden; denn die Beiträge, die heute reinfließen, gehen auch heute direkt wieder raus.
Jetzt tun manche so, als würden wir uns auf ein Abenteuer mit einem ganz unklaren Ausgang begeben. Dabei gehen wir denselben Weg, den andere Sozialstaaten schon vor knapp 30 Jahren gegangen sind: den Weg an die Börse.
Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden – „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ –, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg.
In Schweden erwartet man bei der Prämienrente, dass bereits im Jahr 2030 knapp 20 Prozent der Gesamtrente aus dieser Zusatzrente fließen.
Was schlagen wir also konkret vor? Als ersten Schritt wollen wir das Generationenkapital mit dem Rentenpaket II verabschieden. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind.
Ich freue mich darauf, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen werden. Allerdings muss uns auch klar sein: Das Rentenpaket muss ganzheitlich generationengerecht sein. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Generationenkapital den Beitragssatz stabilisieren, im gleichen Atemzug aber durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent den Beitragssatz deutlich ansteigen lassen.
Das bedeutet für alle Beschäftigten wieder weniger Netto vom Brutto, und das passt weder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort noch zu unseren Bemühungen, Fachkräfte anzuziehen. Und es passt ganz sicher auch nicht zum Aufstiegsversprechen, das wir jungen Menschen geben. Wir haben bereits die zweithöchste Abgabenquote der Welt, und wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr belasten.
Ja, die Stabilisierung des Rentenniveaus ist richtig, aber nicht zu jedem Preis. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße. Wir sollten auf Sicht fahren und uns Handlungsspielraum für die Zukunft lassen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren Lösungen dafür finden.
Vielen Dank.
Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das.
Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP.
Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt,
und Sie machen sich da jetzt vom Acker?
Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit – auch bei der Altersvorsorge – in diesem Land steht.
Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an.
Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert
und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist.
Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung.
Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.
Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News.
Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen.
Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent,
nicht das Rentenpaket. Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie.
Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung.
Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten. Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden.
Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen.
Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert? Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent.
Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt.
Im Mai haben wir uns über den Geburtstag des Grundgesetzes gefreut; es ist eben auch 75 Jahre alt. Darin steht in Artikel 20 – das kennen Sie alle – das Sozialstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daran muss man den einen oder anderen gerade in diesen Zeiten und auch in dieser Debatte immer mal wieder erinnern.
Ein ganz zentrales Versprechen des Sozialstaats ist eine stabile Altersversorgung und das Eintreten der Generationen füreinander. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.
Genau deswegen und aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen schreiben wir mit dem Rentenpaket II das Mindestrentenniveau dauerhaft fest. So eine Festschreibung hat es in der Geschichte der Rentenversicherung bis dato noch nicht gegeben.
Damit hat eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 49 Jahre alt ist und 2040 in Rente geht, rund 1 100 Euro mehr Rente im Jahr. Deswegen machen wir das Ganze hier.
48 Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. – „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders.
Es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Aber ja, auch wir könnten uns ein höheres Mindestniveau vorstellen.
Wenn wir uns aber die Prognosen anschauen, dann steht fest: Es ist schon eine enorme Leistung, dass wir diese Stabilisierung hinbekommen. Natürlich lassen wir die Beitragslast nicht außer Acht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, der die Renten stärkt und die Beitragszahlenden nicht übermäßig belastet. Und genau dazu dient das Generationenkapital: zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab Mitte der 30er-Jahre.
Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier werden keine Beitragsmittel angelegt. Niemand geht in ein individuelles Risiko.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass wir – zugegebenermaßen – schon lange über das Rentenpaket sprechen, ohne dass wir es tatsächlich hier im Hause haben. Jetzt ist es da. Aber die CDU hat die Zeit nicht wirklich genutzt, ein umfangreiches eigenes Konzept zu entwickeln
oder eine klare Richtung zu finden – außer Privatisierung. Sie machen immer noch keine Aussage darüber, ob und welches Niveau sie sichern wollen. Die CDU fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Andere sagen klar: Das Renteneintrittsalter ist auf 70 Jahre anzuheben. Scheinbar ist sich die Union hier immer noch nicht wirklich einig. Wir jedenfalls sind es und sagen zu beidem: Nein.
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu einer Rentenkürzung für viele führen, die schuften und dieses Land gerade am Laufen halten.
Allgemein gilt natürlich: Wer eine starke gesetzliche Rentenversicherung will, braucht einen starken Arbeitsmarkt. Das bedeutet also, dass gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig auch gute Rentenpolitik ist.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige tun, wenn wir das stets im Kopf behalten. Das gilt beim Rentenpaket II genauso wie bei Prävention und Reha.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter zu bekommen: durch aktive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen im Erwerbsleben. Hierfür werden wir bald noch etwas auf den Weg bringen.
Denn dann ergibt es Sinn, wenn wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Beides geht für mich Hand in Hand.
Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und hoffentlich auch auf ein paar konstruktive Beiträge aus der Union. Das Rentenpaket sorgt jedenfalls dafür, dass das Versprechen des Sozialstaats aus dem Grundgesetz mindestens auch in seinem 90. Jahr noch Bestand haben wird.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet.
Die FDP bekommt ein bisschen Aktienrente. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus. Also übersetzt: Es bleibt bei jährlich neuen Rekorden bei der Altersarmut.
Das Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Mit Riester & Co wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent gedrückt. Jetzt mal unter uns: Das war keine gute Idee.
Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Aber worüber reden wir hier eigentlich gerade? Aktuell lebt jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in Deutschland in Armut. Das heißt: arbeiten trotz Schmerzen und Erschöpfung, Flaschen sammeln, Scham, kein Geld, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, und erst recht kein Geld, um mal mit den Enkeln ins Kino zu gehen. Um das zu ändern, müssen wir die Renten anheben.
Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dem Trend jährlich steigender Altersarmut setzen Sie mit einem Weiter-so aber nichts entgegen. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar. Und weil Ihnen Zahlen so wichtig sind: Das sind für jemanden, der durchschnittlich verdient, 46 Euro im Monat mehr Beitrag. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ich finde, mit den Zahlen sollte man mal arbeiten.
So, liebe SPD, geht dann auch Respekt. Aber ich weiß ja, womit Sie sich hier herumschlagen müssen.
Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist:
Erstens. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so!
Zweitens. Die schwedischen Arbeitgeber tragen 60 Prozent der Rentenbeiträge. Gut so!
Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so!
Viertens. In Schweden gibt es eine Mindestrente, „Garantierente“ genannt. Mit Wohnkostenzuschuss beträgt sie bis zu 1 675 Euro. Gut so!
Und: Die Beiträge zur Prämienrente, der schwedischen Aktienrente, werden vollständig von der Steuer erstattet. Gut so!
Ganz ehrlich: Wenn Sie uns ein Rentenpaket mit diesen fünf Punkten vorlegen würden, dann könnten selbst wir Linken uns das mit der Aktienrente noch mal überlegen, weil es insgesamt eine deutliche Verbesserung wäre.
Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken. Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken?
Scheint so, als hättet ihr nicht nur die Mandate, sondern auch ein, zwei gute Ideen mitgenommen. Den Großteil schreibt ihr leider von der rechten Seite hier ab. Apropos rechte Seite: Der AfD-Antrag zur Vermögensbildung von Kindern hat nichts mit höheren Renten zu tun.
Aber genau die brauchen wir. Wir als Linke kämpfen deswegen weiter für eine solidarische Mindestrente und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. – Und an dieser Stelle: Gute Besserung an meinen Kollegen Matthias W. Birkwald! Er wird in den Beratungen nicht so nett sein wie ich.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Rentenniveau sinkt: von 53 Prozent des Bruttolohns eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren auf heute 48,2 Prozent und dann weiter auf 44,9 Prozent in 2045. Die Folge: Hätten wir 2023 schon das Niveau von 44,9 Prozent gehabt, hätte jemand, die oder der 45 Beitragsjahre aufweist und stets 70 Prozent des Durchschnittslohns bekommen hat – das entspricht aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter –, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. Das ist nicht hinzunehmen.
Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau jetzt langfristig. Wir nehmen dabei bewusst einen absehbar stärkeren Anstieg des Beitrags in Kauf.
Bis 2045 wird das Beitragsniveau um bis zu 1,4 Prozentpunkte stärker steigen als nach geltendem Recht. Dies entspricht für Durchschnittsverdienende nach heutiger Kaufkraft eine Bruttomehrbelastung von rund 25 Euro im Monat. 25 Euro im Monat! Im Gegenzug wird das Rentenniveau stabilisiert. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. Das behebt nicht alle Altersarmutsrisiken, ist aber ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzuwirken.
Bei der Union hat das zu wütenden Reaktionen geführt. Von „Aufkündigung des Generationenvertrages“ ist da die Rede. „Nun müssten die Jüngeren noch mehr zahlen“, sagt Spahn. Und sowieso sei alles auf Sand gebaut. – Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. In der Rentenpolitik kämpft Alt nicht gegen Jung und Jung nicht gegen Alt. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen.
Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das ist eine Grundforderung sozialer Gerechtigkeit. Ihr tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, dass man sich immer wieder plastisch vor Augen führt, was Sie konkret vorhaben. Deshalb bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, dass ein Zentimeter auf diesem Zollstock einer Milliarde Euro entspricht.
Was haben Sie mit der Aktienrente vor? Sie wollen im nächsten Jahr 12 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind 12 Zentimeter, das ist diese rote Fläche hier.
Herr Whittaker, Entschuldigung. Sie haben sich das gut ausgedacht. Aber wir haben mit den Fraktionen vereinbart, dass wir hier keine Symbole, keine Zollstöcke und alles Mögliche benutzen. Es tut mir leid.
Das ist sehr bedauerlich. Schöne Grüße an den Ex-Kollegen Lothar Binding, der Zollstöcke hier immer gern benutzt hat. Aber es geht auch so. Weil ich fast zwei Meter groß bin, passt es auch so.
Sie haben vor, 12 Milliarden Schulden zu machen, und das Jahr für Jahr. Dann kommen Sie auf 200 Milliarden Euro Schulden. Das sind 200 Zentimeter. Ich bin 1,88 Meter groß, stellen Sie sich noch 12 Zentimeter drauf vor, dann wissen Sie, wie viel das ist.
Warum machen Sie das Ganze? Weil Sie davon 10 Milliarden Euro als Gewinn abschöpfen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist völlig irre! Versuchen Sie mal bei Ihrer privaten Hausbank einen Kredit aufzunehmen und den an der Börse anzulegen. Ihr Bankberater wird Ihnen freundlich die Tür weisen, meine Damen und Herren.
Wenn man sich anschaut, was Sie im Jahr 2036 für die Rente ausgeben müssen, dann stellt man fest, dass das sage und schreibe 600 Milliarden Euro sind, also 600 Zentimeter. Das bin ich quasi dreimal aufeinandergestellt. Das ist das, was Sie vorhaben.
Noch einmal: 200 Milliarden Euro Schulden, 10 Milliarden Euro Gewinn bei 600 Milliarden Euro Ausgaben. Das ist Ihre Politik. Da muss man fragen: Wie entwickelt sich das eigentlich weiter? Warum haben Sie denn diese Idee gehabt? Es ist relativ einfach: Sie wollen bei den Arbeitnehmern eine Entlastung vornehmen. Wie hoch ist diese Entlastung konkret im Durchschnitt für den Mitarbeiter? Das sind 9 Euro im Monat. Ganze 9 Euro! Davon kann man sich in meinem Wahlkreis einen halben Kasten Bier – Rothaus Tannenzäpfle – leisten. Einen halben Kasten! Jetzt würde man vermuten, dass dieser halbe Kasten Bier wenigstens Ihnen als Bürger gehört. Weit gefehlt. Dieser Kasten steht nämlich im Keller von Finanzminister Lindner. Und warum steht er da? Weil die Aktien dem Staat gehören und nicht Ihnen als Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann es noch „besser“ werden; denn wenn sich Lindner und Heil einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik.
Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Klaus Ernst aus der Gruppe BSW?
Von Herrn Ernst?
Ja.
Ja, von mir aus gern.
Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Herr Whittaker, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier mit Zentimetern und Ähnlichem agiert. Glauben Sie nicht, dass es bei Weitem notwendiger wäre, sich über das Rentenniveau zu unterhalten, über das, was ein Rentner kriegt?
Ich sage Ihnen, was das Problem ist. Wissen Sie, was das für ein Zettel ist, den ich in der Hand halte? Das ist der Rentenausweis, den ein Rentner zurzeit kriegt. Er steht symbolisch dafür, wie die Rentner in diesem Lande behandelt werden, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen, wenn Sie nach Österreich gucken, dann wissen Sie, dass dort eine Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen vorhanden ist, von der wir in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind. Deshalb geht es nicht um die Frage von Zentimetern, sondern es geht um die Frage, was insgesamt für den Rentner rauskommt. Das ist zu wenig, das steht symbolisch dafür, wie die Rentner hier behandelt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal darüber reden würden und nicht mit dem Meterstab kommen würden.
Herr Kollege Ernst, ich weiß nicht, wo Sie in der letzten Stunde dieser Plenarsitzung waren, aber meine Kollegen haben dazu schon alles gesagt.
Sie haben mit einem recht: Bei dieser Rentenreform kommt hinten wirklich nichts raus; da kommt nichts bei rum. Ich habe ja gerade gesagt: 9 Euro Entlastung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Das passiert, wenn man den Turbokapitalismus von der FDP
mit der Staatsgläubigkeit von Rot-Grün verbindet – fertig ist der Aktiensozialismus. Das ist die Politik, die Sie machen.
Das ist der Unterschied zur sozialen Marktwirtschaft, die wir hier haben.
Ich wollte nur fragen: War das die Beantwortung der Frage von Herrn Ernst? Sonst müsste Herr Ernst stehen bleiben.
Letzter Satz aus meiner Sicht. Das ist der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und Ihrem Aktiensozialismus. Wir wollen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle Menschen.
Nur so schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer in diesem Land auch an der Vermögensentwicklung beteiligt werden.
Und sie muss vor allem eigentumsrechtlich geschützt sein. Dafür werden wir in den nächsten Wochen werben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1 100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht.
Es wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen. Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft.
Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich.
Ich bin mir sicher: Würden wir dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, würde die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen so ein Rentensystem. – Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden uns im Hinblick auf die Bundestagswahl genau so aufstellen.
Und ganz nebenbei – bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren –: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen. Das ist ein politischer Skandal.
Sie können es noch beheben, indem Sie sie bis Ende des Jahres auszahlen. Ich bin der Auffassung, die Rentnerinnen und Rentner sind genauso oder sogar noch stärker von der Inflation betroffen gewesen. Auch ihnen stehen diese 3 000 Euro zu.
Und ein Allerletztes: Ein schlechter Arbeitsmarkt kann nicht zu guten Renten führen. Deshalb braucht es bessere Löhne in diesem Land. Es braucht höhere Mindestlöhne. Es braucht mehr Tarifbindung.
Der wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lennard Oehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt.
Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren. Damit wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. Und das ist besonders für die junge Bevölkerung, zu der ich mich durchaus auch noch zähle – ich glaube, ich war in dieser Debatte der jüngste Redner –, ein wichtiges Signal. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Jeder junge Mensch, der heute eine Ausbildung beginnt, der eine Lehre beginnt, muss Gewissheit über sein Rentenniveau haben. Und das garantieren wir. Dafür steht die SPD.
Was in der Debatte oft vergessen wird, ist: Viele Menschen haben gar kein großes Vermögen, haben keinen Immobilienbesitz oder ein individuelles Aktiendepot. Für viele Menschen sind die Ansprüche in der Rentenversicherung das einzige hohe Vermögen, das sie über Jahre hinweg erwirtschaften. Genau dafür muss man eine Garantie schaffen, und genau dafür schaffen wir Garantie.
Wir können auch über das Vermögen der Reichsten sprechen. Die erzielen ihren Reichtum vor allem durch Kapitaleinkünfte, weniger durch eigene Arbeit, auch wenn sie das häufig behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Rentner, haben von diesen Kapitaleinkünften in der Vergangenheit nicht profitiert. Das werden wir nun ändern.
Wir werden mit dem Generationenkapital die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen des Kapitalmarkts beteiligen. Der globale Aktienindex, der 23 Industrienationen abbildet, hat zum Beispiel über 40 Jahre hinweg, also ein Arbeitsleben – darüber reden wir ja in der Rentenpolitik –, eine jährliche Rendite von 8,4 Prozent erwirtschaftet, trotz Ölkrise, trotz Finanzkrise, trotz Coronakrise. Das bekommen Sie auf keinem Tagesgeld- oder Festgeldkonto.
Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind wirklich hanebüchen. Der einzige konkrete Vorschlag, den ich hier gehört habe, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Wollen Sie denn die Dachdecker ernsthaft mit 70 Jahren noch aufs Gerüst schicken? Das ist ja fast schon fahrlässige Körperverletzung!
Das wird mit uns als SPD nicht zu machen sein.
Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11898, 20/12611, 20/11847 und 20/10735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9 sowie Tagesordnungspunkt 33 a:
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen
Drucksache 20/12963
33 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm
Drucksachen 20/11950, 20/13023
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent weniger im Vergleich zu 2021. Das hat massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“.
– Wir hören schon: „Stimmt!“ Super, dass Sie das sagen. Es gibt ja immer so intelligente Zwischenrufer, die sich dann nachher sagen: Hätte ich bloß nicht dazwischengerufen!
Gestern bekam Ihr Wirtschaftsminister das Zeugnis für diese Politik in Form der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute; im Übrigen in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium. Die kommen zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: „Die deutsche Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle.“ Diese Wirtschaftspolitik ist – ich zitiere weiter – „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Besser hätten wir es nicht sagen können.
Der Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen. Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen und noch Steine in den Rucksack unserer Wirtschaft gelegt haben.
Ich zitiere noch mal die Gemeinschaftsdiagnose. – Vielleicht sollten Sie sie mal lesen. Ich weiß, es tut weh; aber schon ein bisschen Wahrheit kann der Erkenntnis guttun. – Auf Seite 70 steht – ich zitiere –:
„Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“
„Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen … führen.“
Zitat Ende. Das ist das Zeugnis, das Ihnen ausgestellt worden ist, und das sollten Sie ernst nehmen.
Deshalb: Gute Wirtschaftspolitik verringert politische Unsicherheiten und Produktionshemmnisse. Und Bundesminister Habeck macht genau das Gegenteil. Er hat ja in einem Interview gesagt: Keine Sorge, einen Job muss man zu Ende bringen, und wir werden ihn zu Ende bringen. – Das ist kein Versprechen.
Das ist eine Drohung für diese deutsche Wirtschaft.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Produktivität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und nicht nur für die, die uns irgendwie gefallen.
Deshalb: Der Streit in der Ampel führt zur Zurückhaltung der Betriebe bei den Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie konsumieren weniger. Warum? Weil die Ampel zum Beispiel über Nacht die Umweltprämie bei den E-Autos gestoppt hat. Folge: Im August im Vergleich zum Vorjahresmonat 69 Prozent weniger Absatz bei den neuen E-Autos. Proaktive Ampelpolitik heißt Einbruch in der deutschen Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Ruder rumreißen!
Für die Grünen war die Sache immer klar: Autofahren muss immer teurer werden, Radwege statt Parkplätze und wenn schon Auto, dann nur Elektroauto.
Jetzt merken Sie, in der Regierung angekommen, dass Sie am Ast, auf dem Sie sitzen, die Säge angesetzt haben. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Schauen wir uns auch mal die Zulieferer an. Die zehn stärksten Firmen bei den Patentanmeldungen sind alles Autohersteller und Zulieferer: Bosch, Mercedes, BMW. Und jetzt? Hektische Betriebsamkeit bei Ihnen mit einem Autogipfel! Sie haben über Monate verhindert, unsere Anträge, unsere Vorschläge zu diskutieren.
Jetzt kommen Sie um die Ecke: zu spät, zu wenig, zu schlecht.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Regierung in diesem Land.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen.
– Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs.
Es waren für Sie ganz andere Zeiten. Ich weiß, wie es war.
In schwierigen Zeiten habe ich eines gelernt: Populismus und blinder Aktionismus helfen nicht weiter.
Ich erinnere mal an die Coronazeit.
Wir haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz.
Als wir andere Wege für Energielieferungen suchen mussten, war es diese Regierung, die Lösungen fand und dem Land Sicherheit und Stabilität gab.
Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Ein Teil unserer Wirtschaft steht unter enormem Druck.
Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte.
Jetzt kann man sagen: Alles Schnee von gestern! Aber ein bisschen weniger auf die Pauke hauen täte Ihnen schon gut, vor allen Dingen, wenn man ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Debatte stellt, aber an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, da passt was nicht zusammen.
Was braucht es wirklich? Erstens: Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft und in die Infrastruktur. Hierfür sehen wir im Haushalt 2025 übrigens Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vor.
Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet.
Natürlich müssen unsere Unternehmen auch selbst etwas tun. Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Unternehmen nicht Tantiemen auszahlen und sich gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützen lassen. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Bei all dem, was wir tun, müssen wir auf eine zügige Umsetzung achten; denn es geht um Arbeitsplätze, meist tarifgebunden und mitbestimmt, und damit auch um Schicksale Tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Ich war vor dem Werkstor bei thyssenkrupp in Dortmund mit vielen Beschäftigten im Austausch. Sie sind wütend und traurig zugleich, weil die Anteilseigner aus finanziellen Gründen wenig Interesse an der Fortführung der Stahlsparte zeigen. Dabei waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine weitere Restrukturierung bereit. Dabei waren sie stolz auf eine Produktion mit Wasserstoff. Lassen wir sie nicht vor den Toren stehen, sondern lassen wir sie in den Betrieben arbeiten! Lassen wir uns nicht abhängig machen von chinesischem Stahl! Lasst uns Stahl eine Zukunft in Deutschland geben!
Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent! Parteien, die weniger als 5 Prozent haben, sitzen nicht mal hier.
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass die deutsche Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt mit dem Ende der Automobilindustrie.
Das Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem Land eine Elektroautoindustrie hochzuziehen, völliger Unsinn, völlig unabhängig von irgendwelchen Prämien.
Das Einzige, was Sie mit Ihrer Ladeinfrastrukturpolitik in diesem Land machen, ist, die chinesische Autoindustrie in Deutschland extra hochzuziehen. Das ist doch Wahnsinn, und das wissen Sie auch alle. Sagen wir mal so: Einige wissen es. Das Parlament gliedert sich auf in die böswillig Ahnungslosen, in die Mutlosen und in die Konzeptlosen. Die Konzeptlosen sitzen da
und präsentieren einen Vorschlag, der niemals funktionieren wird.
Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO2-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab.
Zweitens. Wir bieten eine Perspektive und schaffen das Verbrennungsmotorverbot ab. Wenn wir beides nicht tun, dann haben wir vielleicht den einen oder anderen Eisbären gerettet und den Klimawandel etwas verlangsamt, wenn er denn überhaupt menschengemacht ist, aber ganz sicher haben wir, wenn wir diese beiden Maßnahmen nicht machen, keine deutsche Autoindustrie mehr.
Und dann gibt es noch eine dritte Maßnahme für alle, die ihre Angstgefühle befriedigt sehen wollen, die an den Klimawandel glauben und glauben, dass wir hier etwas weniger CO2 produzieren, wenn wir nur die Autoindustrie vernichtet haben: Für alle die gibt es die synthetischen Kraftstoffe. Und die synthetischen Kraftstoffe brauchen Sie nur zuzulassen; die müssen Sie nicht subventionieren.
Sie müssen nur die Energiesteuer wegnehmen.
Das sind drei Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten und die den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Diese Vorschläge gibt es nur von uns, von keiner anderen Partei.
Drei Vorschläge: Verbrennungsmotorverbot weg, Strafzahlungen weg, synthetische Kraftstoffe zulassen – und das Problem ist gelöst. Wir haben hier eine funktionierende Autoindustrie, und alle, die CO2 einsparen wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.
Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land.
Wir sind als Land zu kompliziert geworden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden.
Die Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel,
wenn auch die ständigen Streitereien in der Regierung, die jede Reform begleiten, nicht helfen. Hinzu kommt: Es gibt wieder Krieg in Europa. In China, dem Exportmarkt Deutschlands, gibt es eine Absatzschwäche. Das macht die wirtschaftliche Lage so schwierig.
Doch wir sehen auch positive Entwicklungen. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise fallen, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Das haben wir geschafft. Das ist nicht wenig. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deswegen hat die Ampel sich darauf verständigt, eine Wachstumsinitiative vorzulegen,
die bis zu 0,5 Prozent Wachstum bringen kann. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau.
Ich freue mich, dass jetzt alle – alle! – Ministerien Praxischecks machen, nicht nur das Wirtschaftsministerium.
Liebe Frau Klöckner, ich habe mir Ihre Rede angehört. Ich habe zugehört und gewartet. Ich dachte: Ja, das ist der übliche Text, schon klar. Aber, Mensch, kommt da ein Vorschlag? – Es kam nicht ein einziger Vorschlag in Ihrer Rede, wie wir die Wachstumsschwäche in diesem Land bekämpfen können. Es kam kein einziger Vorschlag.
Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es mir um die Wirtschaft in diesem Land geht: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Wachstumsinitiative durch den Bundesrat bekommen!
Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Abschreibungen für die Unternehmen einsetzen – die warten darauf, dass das beschlossen wird – und daran arbeiten, eine bessere Forschungsförderung durchzubekommen! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Wir haben ja erlebt, wie die Union im Bundesrat ein Wachstumspaket eingeschrumpft hat, zum Schaden unserer Wirtschaft.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen.
Herr Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klöckner?
Bitte.
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. – Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen – ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union –, dass Ihre Fraktion dort seit zehn Wochen, seit Monaten mehrere Anträge von uns, von der Union, die mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt sind, abgelehnt hat?
– Es ist nett, dass Sie dazwischenrufen: „Welche denn?“ Wenn man lesen kann, ist das sehr von Vorteil.
– Es wird jetzt unruhig, weil es konkret wird
und weil das eben nicht stimmt.
Aber Sie hatten schon Redezeit, Frau Klöckner.
Haben Sie wahrgenommen, dass wir sehr klar vorgeschlagen haben, dass wir eine Arbeitszeitflexibilisierung von der Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit brauchen, dass wir eine Superabschreibung brauchen? Haben Sie wahrgenommen, dass wir die Energiekosten wieder nach unten bringen müssen? Sie haben nämlich die Netzentgelte verdoppelt, und Sie haben die Pkw-Maut verdoppelt.
Haben Sie wahrgenommen, dass wir ein Belastungsmoratorium vorgeschlagen haben, sehr konkret mit Beispielen, etwa der Abschaffung der A1-Regelung und vielem anderen mehr?
Haben Sie wahrgenommen, dass wir seit vielen Monaten ganz konkrete Vorschläge gemacht haben und Sie vonseiten der Grünen noch nicht mal bereit waren, über Vorschläge der Union überhaupt zu reden oder zu diskutieren?
Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Austausch?
Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten.
Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte – hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind – gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. – Das kann man gerne nachlesen.
Es war kein einziger Vorschlag dabei. Sie haben Ihre Redezeit nur dazu genutzt, zu sagen, wie blöd alle anderen sind.
Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos
baut. Ich sehe die Sorgen dort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klar sagen: E-Mobilität hat hier, am Produktionsstandort Deutschland, eine Zukunft, in Zwickau und anderswo.
Und es ist richtig, dieses Ziel einzuhalten und auch zu verteidigen.
Übrigens dürfen Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Flottengrenzwerte zu erfüllen, nicht bestraft werden; es gibt sie auch in Deutschland. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ verunsichert und führt dazu, dass wir den Anschluss verlieren.
Ja, wir haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten,
die Infrastruktur von Ladesäulen zu verbessern, Verbraucherschutz an Ladesäulen zu stärken. Und ja, wir sollten Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, gerade auf dem Land, wo die Menschen auf Autos angewiesen sind.
An all diese Punkte müssen wir ran.
Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China. Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen.
Dieser Leitmarkt zeigt den immer schneller werdenden Bedeutungsverlust dieser Technologie. Der Absatz der Verbrenner brach um 12 Prozent ein. Der Verkauf von hybriden Fahrzeugen in China legte dagegen um 38 Prozent zu. Davon profitieren die deutschen Hersteller nicht; sie verlieren Marktanteile in China.
Übrigens: Um zu sehen, was möglich ist, muss man nur mal nach Grünheide schauen. Das meistgebaute Auto der Welt ist heutzutage ein E-Auto, und das wird auch in Grünheide gebaut. Ich würde mir wünschen, dass diese Autos, die den Markt erobern, künftig auch in Zwickau, Süddeutschland und anderswo gebaut werden.
Wir fallen also im Wettbewerb zurück. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen etwas unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die entsprechenden Modelle zu entwickeln und zu bauen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter Debatten liefern und den Verbrennungsmotor, auch den Dieselmotor, für heilig erklären, dann gefährden wir die deutsche Automobilindustrie. Klammern Sie sich nicht am Alten fest! Lassen Sie uns zusammen an einer Erneuerung unserer Wirtschaft arbeiten!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir.
Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun – und das Schöne ist: Das machen wir auch.
Frau Klöckner, wenn man auf Seite 70, die Sie eben zitiert haben, weiterliest, dann sieht man, dass die Wachstumsinitiative im Gutachten gelobt wird.
Es wird gelobt, was wir hier auf den Weg bringen. Es wird gelobt, dass wir für mehr Arbeitsanreize sorgen. Es wird gelobt, dass wir die Unternehmen steuerlich entlasten. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine brummende Wirtschaft haben. Nur wenn wir hier eine brummende Wirtschaft haben, können wir uns all die Dinge leisten, die diesen Sozialstaat ausmachen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren und auch in der Ukraine Verteidigung sicherstellen. Dann können wir dafür sorgen, dass wir in diesem Staat vorwärtskommen. Dafür müssen wir eine Menge tun. Eine Menge Standortfaktoren müssen sich in Deutschland verbessern.
– Da klatscht die Union, zum Glück der Rest des Hauses auch. – Jetzt kommt aber noch ein Aber.
– Da kommen nicht die „16 Jahre“; keine Sorge. – Ich will, liebe Frau Klöckner, weil Sie eben so getan haben, als ob in den letzten drei Jahren nichts passiert sei, darauf hinweisen:
Zum einen hat es hier eine Menge Beschlüsse gegeben, zum anderen sind aber auch ein paar weltgeschichtliche Dinge passiert. Wir haben einen Krieg in der Ukraine und damit einhergehend einen Krieg gegen Deutschland im Energiebereich.
Uns ist der Wegfall der gesamten Gasversorgung, die größte Energiekrise dieses Landes, dazwischengekommen.
Die hat natürlich dafür gesorgt, dass die Energiepreise hochgegangen sind, und die hat zusammen mit der weltweiten Rezession dafür gesorgt, dass wir Probleme haben. Das soll aber nicht verschleiern, dass wir in diesem Land nicht vorwärtskommen müssen.
Ich habe mir mal die beiden Unionsanträge angeguckt. Ich finde es schon wichtig, über die Vorschläge zu sprechen; ein paar Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren. Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß.
Großartige Nachrichten! Der Strom wird billiger.
Wir sorgen über eine Superabschreibung dafür, dass Unternehmen ihre Investitionen langfristig finanzieren können. Super! Großartige Nachricht!
Wir setzen Arbeitsanreize für die Menschen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mehr Arbeitspotenzial brauchen.
Wir müssen bei der Qualitätsverbesserung der Kitas dafür sorgen, dass die Menschen – oft sind es Frauen –, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Das tun wir.
Wir sorgen dafür, dass Menschen in ihrem Berufsleben, wenn sie länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Auch diese Anreize setzen wir. Großartige Nachrichten!
Wir sorgen auch beim Bürgergeld dafür, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Diejenigen, die das nicht tun, werden wir entsprechend sanktionieren.
Also: Wir erfüllen die Aufträge, die Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, durch Regierungshandeln und in diesem Parlament auch sehr schnell und zügig. Wir tun sogar noch ein bisschen mehr: Wir sorgen dafür, dass mit einem Rekordinvestitionshaushalt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert wird, in Straße und Schiene. Das ist eine großartige Nachricht für dieses Land.
Ist deswegen alles gut? Nein, bei Weitem nicht. Natürlich steht die Wirtschaft weiterhin vor massiven Standortproblemen. Natürlich müssen wir im Freihandel weiterkommen. Natürlich müssen wir uns über den Draghi-Bericht unterhalten.
Damit komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, zum Thema Auto. Sie haben den Antrag ja in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil richtet sich an die EU, und das finde ich ganz spannend. Sie haben darin ein Regierungsprogramm für Ihr eigenes Parteimitglied aufgeschrieben. Ursula von der Leyen kann all das, was Sie da fordern, abarbeiten: das Verbrennerverbot aussetzen,
die Strafzahlungen aussetzen und sich auf europäischer Ebene wieder für den Automobilstandort Deutschland einsetzen. Das ist doch eine gute Nachricht. Wenn die Union im EU-Wahlkampf versprochen hat, das alles zu tun, dann erwarte ich von der Union jetzt auch, dass sie ihre Wahlkampfversprechen einhält.
Ursula von der Leyen hat all das in der Hand. Es wäre großartig, wenn die Union sich dafür einsetzen würde, das umzusetzen.
Zum zweiten Teil. Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent reduzieren; das ist ungefähr der OECD-Durchschnitt. Super Vorschlag! Das haben wir auch schon mehrfach angeregt. Ich frage mich aber, ob Sie mal mit Ihren Ministerpräsidenten darüber geredet haben.
Haben Sie nicht Anfang dieses Jahres mit Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass das ein durchdachter Vorschlag ist. Ich glaube auch nicht, dass er gegenfinanziert ist. Und ich glaube auch nicht, dass Sie mit Ihren Ministerpräsidenten geredet haben; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist Traumtänzerei.
Wenn Sie das wirklich hinkriegen, wenn Sie es schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann – da bin ich mir fast sicher – werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen.
Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Vorschlag käme. Aber ich bin mir da nicht so sicher.
Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun für dieses Land. Die Wachstumsinitiative ist genau der richtige Ansatz. Wir können gerne über mehr Maßnahmen sprechen. Ich glaube, sich um die Wirtschaft in diesem Land zu kümmern, ist genau der richtige Weg. Das werden wir tun, dafür werden wir uns jetzt einsetzen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft.
Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinander wird der Kuchen kleiner, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft.
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003.
Und wer hat da regiert? Rot und Grün.
Stellen Sie sich eigentlich manchmal die Frage, warum die Wirtschaft dieses Landes immer dann, wenn Sie regieren, zwei Jahre hintereinander schrumpft und dies noch ein drittes Jahr droht? Stellen Sie sich diese Frage manchmal?
Es ist wie immer: Es hat nichts mit Ihnen zu tun, die anderen sind schuld. Auch von Herrn Staatssekretär Kellner haben wir das gerade gehört.
Ich will mal etwas zu Ihren steuerlichen Initiativen sagen. Sie haben schon wieder nicht vorher mit den Ländern geredet.
Das betrifft ja nicht nur die Unionsländer, sondern genauso Herrn Weil, Frau Schwesig. Kein Land wurde vorher von Ihnen informiert. So ist das menschliche Miteinander. Wenn man die Länder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender.
Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben.
Deutschland hatte in den 2010er-Jahren die längste Zeit des Wachstums in der Geschichte der Republik. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben daraus in kurzer Zeit ein Land in Stagnation und Schrumpfung gemacht. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Ihr übergriffiges Heizungsgesetz,
das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise, Förderprogramme – bei Gebäudesanierung oder Automobil –, die Sie über Nacht einfach beenden, wieder beginnen und wieder beenden, womit Sie für Verunsicherung sorgen – überall da, wo Sie in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen haben, haben Sie sie gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen, und das Ergebnis können wir sehen. Die Wirtschaft schrumpft.
Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz, steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies. Keine Bundesregierung – keine! – hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen wie Sie.
Sie und Herr Minister Habeck haben mit Ihrer Politik einen entscheidenden Anteil daran.
Am Dienstag sagte Herr Minister Habeck auf einer Konferenz, auf der wir gemeinsam waren, Deutschland müsse sich entscheiden, was es sein wolle, das Land der größten Klugscheißer und Besserwisser, bei denen immer die anderen schuld seien, oder ein Land, wo man daran gemessen wird, ob man unternehmerisch tätig ist. Vielleicht sollten sich die Grünen mal die Frage stellen, ob sie die Besserwisser sein wollen oder die Dinge endlich mal unternehmerisch angehen wollen.
Am Mittwoch las man plötzlich, etwas überraschend, nun würden personelle Konsequenzen gezogen.
Das ist ja schon mal was, denkt man sich. Aber treten mit den beiden grünen Parteivorsitzenden nicht eigentlich die Falschen zurück?
Man ist sowieso etwas überrascht, wie viel Zeit der Wirtschaftsminister mitten in der Krise hat, dass er sich den ganzen Tag um seine Partei kümmern kann, um sie sich zu eigen zu machen. Das scheint ihm ja ganz gut zu gelingen. Herr Habeck hat dazu gesagt – ich zitiere –:
„Sie“
– die beiden Parteivorsitzenden –
„machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang.“
„Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“
Es ist, ehrlich gesagt, nicht die grüne Partei,
die am dringlichsten einen Neuanfang braucht. Deutschland braucht endlich wieder Stabilität, Verlässlichkeit, eine Regierung, die Wachstum schafft und Wohlstand mehrt.
Daher darf ich abschließend das Zitat des Ministers anpassen: Machen Sie als Ampel, machen Sie als Regierung den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang! Das wäre ein wirklich großer Dienst an diesem Land.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Alexander Bartz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt – das ist nicht gut, ohne Frage –,
und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abständen wissen. Was aber die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land angeht, ist das, was Sie seit Monaten betreiben, doch absolut kontraproduktiv, und das schadet diesem Land.
Hören Sie endlich auf, dieses Land permanent in Schutt und Asche zu reden, und machen Sie lieber mal konstruktive und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge!
Ich habe mir mal unsere letzte Diskussion hier angeschaut. Im Kern – das muss ich Ihnen sagen – ist es immer das Gleiche; von Ihnen kommt absolut nichts Neues.
Von Helmut Schmidt gibt es das schöne Zitat: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier unterscheiden wir uns von der Union fundamental.
Diese Regierung bringt trotz aller Widrigkeiten notwendige Maßnahmen mit ruhiger Hand auf den Weg.
Wir treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative auf den Weg.
Unsere Regierung handelt, behauptet sich in der Wirtschaftskrise und stellt die Weichen für zukünftigen Erfolg, meine Damen und Herren.
Und was machen Sie, liebe Union? Sie zeigen immer mit dem Finger auf die anderen, legen wöchentlich Ihre aufgewärmten Ideen vor und verschweigen dabei konsequent, wie Sie Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl es Ministerpräsidenten in Ihren eigenen Reihen gibt, die das komplett anders sehen. Sie klammern sich an die schwarze Null und verhindern damit wichtige Investitionen in unserem Land. Das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, steht in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln, meine Damen und Herren.
Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen. Das ist wirklich keine seriöse Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Letztlich ist Ihr Verhalten wirklich schade; denn es ist oft nur Gepolter. Im Kern sind wir uns doch alle einig: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die erneuerbaren Energien.
Auch für uns ist völlig klar, dass uns das Wirtschaftswachstum
und die wirtschaftliche Situation aktuell nicht zufriedenstellen können.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber finanzierbare Vorschläge und sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Das tun Sie nicht, liebe Union.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch erläutern. Zu Beginn der Ukrainekrise haben uns führende Wirtschaftsökonomen einen Einbruch der Wirtschaftskraft von bis zu 10 Prozent prognostiziert.
Mit unserer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg schwerfällt. In diesem Sinne: In der Krise beweist sich der Charakter.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen,
die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätze gelten heute schon lange nicht mehr. Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, und den Mittelstand hat sie schon längst verloren.
Ihre Öffnung nach links, um neue Wählergruppen zu erschließen, verbunden mit zahlreichen Steuer- und Sozialgeschenken in 16 Merkel-Jahren, belastet den Mittelstand noch immer.
Und die SPD? Na ja, der Arbeiter ist ihr mittlerweile vollkommen egal geworden, was man an folgenden Zahlen sehen kann: Bei VW fallen bis zu 30 000 Arbeitsplätze weg,
Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen.
Statt sich endlich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern, ist Ihr Spitzenpersonal in Person von Frau Faeser damit beschäftigt, die freie Presse abzuschaffen. Aber diese Klatsche, die es vor Gericht gab, hallt jetzt noch nach.
Wann kommt eigentlich der fällige Rücktritt dieser Person?
Liebe Kollegen der CDU, in einem Punkt Ihres Antrags gebe ich Ihnen vollkommen recht: Der Niedergang unserer Wirtschaftsnation hat bereits 2014 begonnen, also zu einer Zeit, als Sie noch die Regierung in diesem Land gestellt haben.
So steht es in Ihrem eigenen Antrag. Und das, was unter Ihnen begann, setzt diese sogenannte Fortschrittskoalition sogar noch in beschleunigter Form fort.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und lügen sie einfach an. In jeder Talkshow hört man Sie doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners.
Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun!
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Deswegen werden wir auch gewählt – nicht aus Protest, sondern weil unsere Vertreter aus dem echten Berufsleben kommen und wissen, was unter 16 Jahren Union bis hin zur Ampelregierung in diesem Land schiefgelaufen ist.
Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Nicht ohne Grund haben wir bei allen Altersgruppen zwischen 16 und 60 gewonnen. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD.
Übrigens, liebe Kollegen von der FDP, hören Sie auf Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!
Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart.
Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen, die Autobauer und ihre Zulieferer, haben es verdient, dass das Auto der Zukunft auch aus Deutschland, auch aus Europa kommt, und genau diese Tendenz wollen wir unterstützen. Dieses Arbeiten an der Zukunft ist die Stoßrichtung, die wir brauchen.
In Karlsruhe in Baden-Württemberg – das ist ein bekanntes Phänomen – hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg. Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben würden.
Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II.
Er sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen.
Das ist die Situation, in der wir sind.
Jetzt gibt es noch eine schöne Begebenheit bei der Erfindung des Automobils: Carl Benz alleine konnte nicht durchdringen; aber seine Frau konnte das. Die absolut grandiose Geschichte ist: Es brauchte eine Frau, um der Innovation, dem Neuen, auf die Sprünge zu helfen.
Bertha Benz hat sich mit Hutnadel und Strumpfband, mit denen sie auf der Strecke die Schäden an ihrem Auto reparieren konnte, auf den Weg gemacht. Sie war die Erste, die mit dem Auto von Karlsruhe nach Pforzheim gefahren ist und damit bewiesen hat, dass das Automobil alltagstauglich ist und ihm die Zukunft gehört.
Wer die Bertha Benz Memorial Route mal abfahren will, der ist dazu herzlich eingeladen.
Warum erzähle ich das an der Stelle?
Nicht aus Nostalgie, sondern weil ich damit sagen will, dass das Neue schon immer Schwierigkeiten hatte, zum Durchbruch zu kommen,
und weil wir gerade in diesen Tagen die zweite Geburt des Automobils erleben, die Wandlung hin zum Software Defined Vehicle.
Das ist in diesem Fall leider nicht von primär deutschen Erfindungen getrieben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch.
Wieder versuchen einige, uns einzureden, diese inzwischen ausgereifte und günstige Antriebsform sei noch nicht reif genug und man müsse ja unbedingt gucken, dass die Zeit des Alten noch ein bisschen weitergeht.
So funktioniert das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen; so verpasst man die Chancen auf den Zukunftsmärkten, und so verdaddelt man Fortschritt und Wohlstand. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Bertha Benz und weniger Kaiser Wilhelm II.
Wenn wir jetzt Flottengrenzwerte schleifen, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen,
und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit.
Diese Planungssicherheit ist das Wichtigste, was unsere Industrie momentan braucht. In jedem Gespräch mit Unternehmen, ob mit Autobauern oder Zulieferern, gibt es eine zentrale Forderung: Setzen Sie in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen! Geben Sie uns die Rahmenbedingungen, damit wir innovativ sein können!
Genau diese Planungssicherheit geben momentan die europäische Regulierung und die nationale Regulierung, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und eben nicht die Räder wieder zurückdrehen.
An der Stelle ein ganz wichtiger Aspekt – Staatssekretär Michael Kellner hat es bereits gesagt –: Die deutsche Automobilindustrie ist eine Exportindustrie.
Wir verdienen das Geld auf den Märkten der Zukunft, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir fairen Wettbewerb auf diesen globalen Märkten sicherstellen.
Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission auf diesem Weg zu unterstützen. Wir brauchen fairen Wettbewerb und faire Handelsbedingungen, weil wir eine starke Exportnation bleiben wollen, insbesondere für den Automotive-Sektor.
Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen,
auf den gesamten Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit.
Es stimmt: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU,
weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem Gas.
Es stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.
Und es stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. – Das ist nicht lustig; das ist dramatisch.
Man denke nur an das Dilettantentrio Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in der Verkehrspolitik – eine absolute Katastrophe. Das kann man nicht in zwei Jahren aufräumen. Aber wir sind dran, meine Damen und Herren, und werden damit weitermachen.
Diese Koalition hat unter schwersten Voraussetzungen viele der Versäumnisse nachgeholt: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften ist leichter geworden. Wir bauen Bürokratie ab.
Industrieanlagen können jetzt in sieben Monaten entstehen. Die Zahl der Gründungen steigt. Wir haben das BAföG erhöht, und die Anerkennung informeller Qualifikationen wird leichter.
Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben.
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen: Sie können Wandel, sie können Zukunft. Machen Sie mit, damit dieses wunderbare Land wieder zu einem der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt wird!
Herzlichen Dank.
Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd.
– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.
Die Behauptung, dass wir das in Deutschland nicht könnten, ist also wirklich verrückt.
Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen;
das zeigt Stellantis. Und ich sage: Fehler im Management muss die Politik nicht ausbaden. Das Elektroauto gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich nur nicht durchgesetzt, weil es seinerzeit dem Verbrenner nicht überlegen war.
Deswegen sagt die FDP: Wir wissen nicht, wohin uns die Zukunft führt; deshalb sind wir technologieoffen. Und wer weiß, was die Zukunft bringen wird. – Ich gehe davon aus, dass es einen Split geben wird und dass Unternehmen, die die verschiedenen Technologien weiter verfolgen, auf dem richtigen Weg sind.
Frau Klöckner, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis angefangen, dass es intelligente Zwischenrufe gibt. Ich rufe Ihnen zu: Es gibt manchmal auch intelligente Zwischenfragen. Denn
der Kollege Kellner hat lediglich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht haben. Mehr hat er nicht getan.
Ich habe, Frau Klöckner, über die letzten Wochen und Monate das Vergnügen gehabt, die unterschiedlichen Anträge aus der Unionsfraktion zum Thema Wirtschaft zu lesen und zu analysieren.
Ich habe das ja schon mal gesagt: Wir haben bei uns im Büro eine Excel-Datei gehabt, bei der wir uns immer gefragt haben: Welche Themen werden denn diesmal gebracht?
– Es waren so oft Doppler, Frau Klöckner, dass wir sie beruhigt vertagen konnten und sie heute in einem Rutsch abarbeiten können.
Aber zum Inhalt Ihrer Papiere. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Herr Spahn: Sie machen nie einen seriösen Vorschlag, wie Sie das finanzieren wollen.
Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern.
Ja, super! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie machen nirgendwo einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Und wenn man bei Ihnen nachbohrt, dann kommt eine Aussage wie: Ja, wenn dann das BIP in Deutschland um 1 Prozent steigt, dann haben wir ja so viele Milliarden an Steuereinnahmen, dass wir das alles bezahlen können.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet. Das ist keine Lösung.
Wer Vorschläge macht, die Geld kosten, muss das im Haushalt auch spiegeln. Das tun Sie nicht, und deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Uli Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht.
Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern.
Wir nehmen die Sorgen auf, die Sie negieren,
weil Sie sich inzwischen ideologisch verblendet haben und wirtschaftspolitisch vor dem Aus stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Pkw-Produktion umfasste 2011 noch 6 Millionen Fahrzeuge.
2022 waren es knapp über 3 Millionen. Das deutsche Auto ist nicht mehr automatisch das Nonplusultra.
– Lassen Sie mich ausreden. – Daran ist natürlich auch die Automobilindustrie schuld. VW selbst hat mit dem Abgasskandal viel eigenes Vertrauen verspielt. Und dann hat man geglaubt, politisch reagieren zu müssen,
und nur noch auf das E-Auto gesetzt. Auch das war ein Irrglaube, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes – das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik der 16 Jahre unserer Regierungszeit bedeutete 16 gute Jahre für das Land. Was wir jetzt haben, sind drei absolut schlechte Jahre durch diese Ampel.
Es ist ein Auszug des Versagens. Es herrscht Unsicherheit – die Unsicherheit beim Verbrennungsmotor. Ich will nur mal deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Union innerhalb der EVP-Fraktion haben nicht für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt.
Wir müssen hier doch bitte mal bei der Wahrheit bleiben.
Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert.
Sie setzen auf Zwang statt auf Anreize. Sie geben genau die Technologieoffenheit auf, die wir dringend brauchen. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht unseriös, nein, unsere Vorschläge sind eine Chance. Sie sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Sie sind eine Chance für die Automobilindustrie.
Was dieses Land braucht, sind nicht zwei Grünenvorsitzende, die abtreten. Dieses Land braucht wirklich eine mutige Trendwende. Dazu schlagen wir vor: erstens Technologieoffenheit, zweitens endlich Sicherheit auf europäischer Ebene für den Verbrennungsmotor, und zwar für den Fortbestand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, und zwar auch im Straßenbau. Wir brauchen keine zusätzlichen Darlehen und Eigenkapital für die DB und kein weiteres Versenken und Verbrennen von Geld in diesem Verkehrshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen den Dreiklang aus Nutzerfinanzierung, Steuerfinanzierung und ÖPP, liebe FDP. Ja, wir brauchen privates Kapital, und wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.
Und die Netzentgelte sind nicht durch den Ukrainekrieg gestiegen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien.
Wir brauchen kein Strohfeuer. Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen.
Lieber Kollege Lange, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen eine neue Regierung.
Danke schön.
Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis agieren würden. Stattdessen werden hier Menschen verunsichert und Ängste vor einer äußerst effizienten und funktionierenden Technologie geschürt. Aus politischen Gründen ist das vielleicht nachvollziehbar. Aber es ist doch – und das sieht man, wenn man sich die Zahlen anguckt – unbestreitbar, dass die E-Mobilität die Zukunft ist.
Das sagt jedes Unternehmen der Branche.
Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift. Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch.
Bei Neuzulassungen liegt ihr Anteil dort über 90 Prozent. Die Mythen von Reichweitenproblemen bei niedrigen Temperaturen und Qualitätsmängeln sind längst widerlegt und bestehen nicht mehr, insbesondere bei deutschen Fabrikaten. Das muss man endlich zur Kenntnis nehmen.
Dass Sie uns in Ihrem Antrag wie immer vorwerfen, wir seien ideologisch verblendet und würden eine entsprechende Wirtschafts- und Industriepolitik machen, ist geschenkt; das kennen wir ja schon. Sie sagen aber zum Beispiel nichts dazu, wie der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zu den Einsparzielen leisten soll.
Das ist aber notwendig. Diese Notwendigkeit ist kein Gespenst der Ampel oder ein rot-grünes Gespenst; sie ergibt sich aus dem Pariser Klimaabkommen, also einer Vereinbarung von über 190 Staaten. Da könnten Sie auch mal einen Vorschlag machen. Das hätte Ihrem Antrag gutgetan.
Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes.
Die Richtung ist entschieden, und da müssen wir als deutsche Wirtschaft teilhaben.
Natürlich stehen wir und insbesondere unsere Hersteller vor großen Herausforderungen auf politischer und unternehmerischer Ebene. Wir haben eine nicht ausreichende Modellpalette – das diskutieren wir regelmäßig, zum Beispiel auch mit VW –, gerade mit Blick auf den Massenmarkt und die unteren Segmente. Wir haben zu spät ausgebaute Ladeinfrastrukturen, einen verschleppten Netzausbau und – das sage ich auch selbstkritisch – eine Förderpolitik, die nicht in jedem Fall zum Vertrauensaufbau beigetragen hat. Aber mit diesen unsäglichen öffentlichen Debatten steigern wir doch nur Verunsicherung und Kaufzurückhaltung.
Dazu kommt ein krankender Absatzmarkt gerade in China, der für den Moment leider noch relevant ist, gerade weil dort die E-Mobilität boomt. Und das führt zu der Situation, in der wir jetzt sind.
Beim Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur hat die Ampel große Fortschritte gemacht, und dieses Tempo werden wir beibehalten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch kurzfristig helfende Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kaufanreize, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für E-Leasing-Fahrzeuge und ein Social-Leasing-Programm, beispielsweise nach französischem Modell. Wir brauchen den Zugang zu E-Mobilität für alle. Wir brauchen aber natürlich auch eine weiterhin hohe Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, zum Beispiel für Mieter von Mehrfamilienhäusern und auf gewerblichen Parkplätzen. Da sind Sie in Ihrem Antrag dabei.
Zu einer ganz wesentlichen Frage der Wirtschaftspolitik dieser Tage sagen Sie in Ihrem Antrag aber gar nichts. Sie sagen unter Punkt 6, es brauche „wirkungsvolle Anreize, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken“. Ja, das ist super; aber bei der Frage, in welche Richtung das gehen könnte, was man da vorschlagen könnte, sind Ihnen offensichtlich die Tinte oder die Ideen ausgegangen.
Dementsprechend könnten Sie mit Ihrer Kritik vielleicht auch mal ein bisschen weniger pointiert auftreten.
Ich sage es, wie ich es gestern gesagt habe: Ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er den Autogipfel durchgeführt hat, und hoffe, dass es weitere entsprechende Formate gibt. Allerdings brauchen wir auch da schnell konkrete Ergebnisse und eine schnelle Umsetzung. Das ist die klare Erwartung der SPD-Fraktion. Die Lage ist zu ernst, um weiter herumzutun. Aber die Industrie ist genauso in der Verantwortung. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, und den sollten wir angehen.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplett schief.
Ich bin sicher kein Freund der Ampelregierung; aber den, wie Sie schreiben, „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs“ zur zentralen Ursache der Krise der Automobilindustrie zu machen, ist doch schon ein bisschen daneben, oder?
Mit Blick auf das E-Auto ist doch die anhaltende Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller zentral, ein konkurrenzfähiges und bezahlbares Massenmodell anzubieten.
Natürlich kann man weiter auf hochpreisige Luxusmodelle setzen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Durchschnittsverdiener da nicht mitziehen können. Hier gilt es, einzugreifen.
Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge.
Noch mal zu dem Argument mit China.
Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen.
Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte der Neuzulassungen dort auf E-Mobile. Daran kommen auch die europäischen Hersteller nicht vorbei.
Der Krise der Automobilindustrie kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden:
Erstens. Ein bezahlbares E-Auto für die Mehrzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer muss überhaupt erst mal auf den Markt, und zwar schnell.
Zweitens. Eine Abwrackprämie lehnen wir ab. Um E-Autos auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen, könnte man über ein soziales Leasingprogramm oder gezielte Vergünstigungen zum Beispiel für Handwerker oder Pflegedienste nachdenken.
Drittens. Wir können die Automobilindustrie nicht als Museum erhalten. Dass die Herstellung von E-Autos weniger Arbeitskräfte benötigt, ist seit Langem bekannt. An einer Umstellung auf andere Produkte geht für Teile der Branche kein Weg vorbei. Das muss öffentlich befördert werden. Ökologische und öffentliche Mobilitätsangebote drängen sich hier auf.
Viertens. Zulieferern, deren Produkte im Automobilbau nicht mehr benötigt werden, muss die Zeit verschafft werden, den Umstieg einzuleiten. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen.
Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern.
Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfung der Flottenziele vorzunehmen. Und Ihre Ministerin, Frau Lemke, sagt: Wir sollen sie sogar verschärfen.
Das ist der Unterschied.
Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere.
Wir haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten. Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier hohe Löhne und Hilfen finanzieren. – Die Welt ist heute eben eine andere.
Selbst Minister Habeck hat vor einem Jahr diesen Dreiklang betont, und seine Konsequenz war: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.
Nur sieht in Deutschland keiner, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Fakt ist, Herr Minister Habeck: Sie haben nicht verstanden, dass Sie heute nicht mehr auf der Schulbank, sondern heute auf der Regierungsbank der drittgrößten Volkswirtschaft sitzen. Das ist das Problem.
Die Leute in Deutschland haben ein Durchschnittseinkommen von ungefähr 4 000 Euro, und sie stellen sich die Frage, wie sie in dem kurzen Zeitraum der nächsten Jahre ihre Heizung umrüsten, ihr Haus dämmen, ihre Mobilität verändern sollen, und das, wenn der gut bezahlte Industriearbeitsplatz auf der Kippe steht. Deswegen geht es darum, das Transformationstempo zu verändern. Das müssen Sie endlich begreifen.
Mythos Nummer zwei lautet, Ursula von der Leyen könne alles ändern. Schauen wir uns doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen Sie uns nichts davon, dass sie alles allein ändern könne.
Und jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird.
Sonst sind Sie die Feuerteufel, die den Brand legen und am Ende die Feuerwehr rufen. Das ist keine solide Politik.
Denn wir sind ein starkes Industrieland. Wir haben starke Industriearbeitsplätze. Und wir wollen diese erhalten.
Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen – letzter Satz –, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen die Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaft seltsam vertraut vor. Ihr Rezept ist für jedes Politikfeld das gleiche: Deregulierung, Absenkung der Unternehmensteuern, Mehrarbeit für die Beschäftigen. Sie tragen diese Punkte bei uns im Verkehrsausschuss für die Förderung der Mobilität im Land genauso vor. Und dabei sollten Sie es besser wissen: Der Markt regelt nicht allein alles.
Die Automobilbranche wurde heute bereits intensiv thematisiert. Ich möchte den Blick auf eine andere Industrie richten, die aufgrund der aktuellen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Lage
vor genauso großen Herausforderungen steht, nämlich den Schiffbau. Wie Sie wissen, ist mir der Erhalt der Meyer Werft in Papenburg eine Herzensangelegenheit. Aus der erfolgreichen Lösung der Krise dieses Unternehmens lassen sich viele Schlüsse für andere Wirtschaftszweige ziehen. Für mich ist klar: Es braucht eine aktive staatliche Industriepolitik, die mitgestaltet, statt sich zurückzuziehen.
Die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung weit über unsere Region hinaus.
Papenburg ist das Wolfsburg der Meere. Für Monate haben die Beschäftigten auf der Werft und bei den Zulieferbetrieben um ihre Zukunft gebangt; denn direkt und indirekt hängen immerhin 20 000 Arbeitsplätze an der Werft.
Dabei ist klar: Das Hauptproblem der Werft sind kurz- und mittelfristige Finanzierungsengpässe,
die vor allem in den Zahlungsmodalitäten der Branche begründet sind. Die Perspektiven des Unternehmens sind laut mehrerer Gutachten durchweg positiv.
Zur Wahrheit gehört ebenso: Die Unternehmensführung der Werft hat auch Fehler gemacht. Aber es ist klar: Es gibt eine starke wirtschaftliche Substanz. Die Meyer Werft hat Zukunft. Das Gleiche gilt für die Autoindustrie in unserem Land. Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass die Politik Unternehmen, die in wirtschaftlichen Problemen stecken, unterstützt.
Es gab im Fall der Werft Debatten, ob Kreuzfahrtschiffe systemrelevant sind. Diese Kritik war zu kurz gegriffen; denn Deutschland hat bereits viel maritime Kompetenz verloren. Auf der Werft in Papenburg ist dieses Know-how noch vorhanden. Und es muss erhalten werden, eben weil es systemrelevant ist.
Genau deshalb hat die Bundesregierung auch politisch im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gehandelt, und zwar gegensätzlich zu Ihren Vorschlägen, nämlich mit staatlicher Intervention zur Unterstützung einer Schlüsselindustrie.
Der Staat hat sich nicht zurückgezogen, sondern wird sich übrigens im besten Sinne der sozialen Marktwirtschaft für einen zeitlich begrenzten Zeitraum engagieren, um wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.
Die erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens kann mit Bund und Land als starken Partnern nun endlich vorangehen.
Ich möchte allen Beteiligten für die schnelle und angemessene Unterstützung noch mal herzlich danken und bin sicher, dass es uns mit zielgerichteter Wirtschaftspolitik gelingen wird, Schiffbau und Automobilindustrie gleichermaßen in eine gute Zukunft zu führen.
Vielen Dank.
Steffen Bilger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW oder bei diesen vielen anderen Firmen bedroht ist, die zurzeit große Probleme haben, wenn er diese Debatte verfolgt.
Von den Regierungsvertretern haben wir nicht viel mehr gehört als Durchhalteparolen oder Beschimpfen der Opposition, aber keine Konzepte,
wie es mit dem Automobilindustriestandort Deutschland und mit der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen weitergehen soll, die für uns so wichtig sind.
Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach Ihrer Rede doch ein bisschen verwirrt. Denn Sie haben sich zu den Flottengrenzwerten bekannt; wir haben es gerade gehört. Frau Lemke hat diese als zu schwach kritisiert. Sie hätte gerne noch schärfere Flottengrenzwerte gehabt. Minister Habeck hat zu seiner 90-Minuten-Videokonferenz eingeladen: großer Autogipfel, in Wirklichkeit: kurze Videokonferenz.
Er hat danach wohl gesagt: Na ja, man müsste sich diese Flottengrenzwerte schon noch mal anschauen, die Revision vorziehen. – Also, er hat Bereitschaft signalisiert, da irgendetwas zu ändern. Von Ihnen hat es sich jetzt gerade anders angehört.
Dann haben Sie gelobt, dass es in China so viele Hybridfahrzeuge gibt, die zugelassen werden. Hier in Deutschland haben Sie die Hybridfahrzeugförderung aber weggestrichen.
Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier vortragen.
Dann haben wir das Bekenntnis zum Verbrennerverbot gehört. Und da, liebe Kollegin Detzer, passt ja auch der Vergleich zur Erfindung des Automobils durch Benz und Daimler und den damaligen Pferdekutschen nicht so ganz. Pferdekutschen sind auch heute noch nicht verboten. Ab und zu fahren wir in unserem Wahlkreis in der Pferdekutsche zu irgendwelchen schönen Festen durch die Gegend.
Aber die Elektromobilität kann sich genauso durchsetzen, wie sich eben das Auto gegen die Pferdekutsche durchgesetzt hat. Die Pferdekutsche musste nicht verboten werden.
Die Elektromobilität hat viele Vorteile. Deswegen wird sie sich auch in vielen Bereichen durchsetzen.
Aber dafür brauchen wir kein Verbrennerverbot, das Sie bis heute trotz aller negativen Folgen verteidigen.
Es bleibt dabei: Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen. Ihr Problem ist – egal ob beim Heizen oder beim Autofahren –: Sie wollen vorschreiben, Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, die dem Verbraucher gerecht werden und mit denen wir auch Ziele wie insbesondere die beim Klimaschutz erreichen können.
Wir brauchen alle Alternativen, und da brauchen Sie mehr Offenheit für die Biokraftstoffe. Frau Lemke hat oft genug gesagt, dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte. Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 mehr sparen.
Das machen Sie aber nicht, weil Sie den Verbrenner nicht wollen. Nutzen Sie doch endlich mal diese Möglichkeiten!
Wenn man allerdings in Ihr Wahlprogramm schaut, dann wird deutlich, was das Problem ist. Da steht nämlich: „Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein …“. Sie sehen Innovationen als Teil einer Verzögerungstaktik; das ist das Problem.
Herr Bilger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, weil die Leute kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen.
Viele überlegen mittlerweile, ob sie ins Ausland gehen, ob sie in die USA gehen, aber es gibt auch ganz andere Länder, wo sie sich noch ein schönes Leben machen wollen, weil sie hier gar nicht mehr arbeiten wollen. Das geht nicht!
Wir haben viel zu hohe Energiepreise, und jetzt muss man auf die tiefere Ursache eingehen, damit man aus dem Loch wieder rauskommt. Sie müssen das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren! Was sich nämlich geändert hat, ist, dass wir keine preiswerte Energie mehr haben.
Denken Sie doch mal nach, dann kommen Sie vielleicht mal selber drauf.
Jeder Haushalt zahlt einige Hundert Euro zu viel für Heizen und alles andere. Dasselbe betrifft die Industrie. Darum hauen die ab, weil in den USA die Energie viel billiger ist.
Und deswegen sage ich: Die Grünen haben das Verhältnis zu Russland völlig zerstört und die Russophobie zur Staatsdoktrin in unserem Land gemacht.
Und das muss beendet werden. Wir brauchen normale Handelsbeziehungen. Wir brauchen Friedenspolitik, Waffenstillstand und einen Frieden in Europa. Und den verhindert und will verhindern: Selenskyj, der ganz Westeuropa hineinziehen will in diese Auseinandersetzung.
Deswegen sage ich: Es war richtig, dass die Grünen aus dem Vorstand zurückgetreten sind.
Aber es sind die Falschen. In dieser Regierung sitzen immer noch grüne Minister. Die müssen da raus; denn die haben den Krieg gegen Russland
mit angeheizt. Und keiner darf bei der nächsten Wahl gewinnen, der diese Kriegspolitik der grünen Partei und die Deindustrialisierung unseres Landes unterstützt.
Und das sage ich auch als warnendes Beispiel an die CDU.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kiesewetter darf nicht bleiben!
Danke.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
So, zurück zum Thema. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union gibt ja immer vor, aus dem Stand regieren zu können, hat aber gar kein Wirtschaftsprogramm, sondern einen Zwölf-Punkte-Zettel. Der hätte in der achten Klasse nicht mal ausgereicht, um versetzt zu werden.
Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Sie jetzt per Copy-and-paste noch mal in den Bundestag eingebracht. Und diese Vorschläge sind – wie immer – nicht durchdacht und auch nicht durchfinanziert. Noch schlimmer: Sie werden sogar von den Experten zerpflückt. Regierungsfähigkeit sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren.
Ein Merz macht eben noch keinen Sommer und ein Zwölf-Punkte-Papier keine Wirtschaftsstrategie.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zuletzt über Ihre Ideen geurteilt, Sie seien – Zitat – „aus der Hüfte geschossen“. Mehr noch: Sie würden der Wirtschaft schaden.
Laut DIW würden Ihre Pläne nichts weniger verursachen als „einen massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ für die Wirtschaft und das Klima. – Super Urteil, das klappt ja richtig gut bei Ihnen.
Das ist ein offensichtlicher Irrweg in einer Zeit, in der die halbe Welt Geld in die Hand nimmt, um ihre Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren. Als Ampelregierung investieren wir auf Rekordniveau. Ein Sechstel des Bundeshaushalts besteht zu großen Teilen aus Investitionen, um den Trümmerhaufen zu reparieren, den zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.
Das meine ich leider nicht einmal sprichwörtlich. Schauen Sie nach Dresden! Sehen Sie sich an, wie im Land der Ingenieure eine Brücke zusammengebrochen ist. Und die ist nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet.
Das ist nicht nur gefährlich, das ist peinlich. Sie und Ihre Sparpolitik haben uns vor der Welt blamiert. Und trotzdem reparieren wir nicht nur diesen Trümmerhaufen, sondern wir nehmen auch massiv Geld in die Hand, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen.
Aber schauen wir uns mal Ihre Anträge an. Der Automobilantrag ist ja schon in der Analyse falsch. Darin steht, dass die hohen Lohnkosten und die unflexiblen Arbeitszeiten das Problem seien. Unflexible Arbeitszeiten an einem getakteten Band: Das zeigt, dass Sie null Ahnung davon haben, wie Arbeit überhaupt funktioniert, weil die Hälfte von Ihnen wahrscheinlich noch nie praktisch gearbeitet hat.
Das nächste Thema: Was ist denn der Hauptgrund? VW hat die ganze Zeit versucht, schön in Richtung Verbrenner zu lobbyieren. Und das Management hat dabei verpeilt, und zwar richtig verpeilt, dass der Weg in Richtung Elektromobilität führt.
VW hat den Anschluss verloren. Dann hat sich VW noch hacken lassen und hat dann zudem über das Management beschlossen, die Kunden zu bescheißen. 35 Milliarden Euro muss VW jetzt Strafe zahlen. Da liegt das Problem.
Herr Kollege Bergt, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, vielen Dank.
Dann schauen wir mal weiter. In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Ebene immer schön weiter an der Schraube. Sie sind keine Hilfe für die Bauern, Sie sind eine Belastung.
Dann wollen Sie im Sozialhaushalt Geld kürzen, sagen aber nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Der größte Posten ist übrigens die Rente. Dann reden Sie auch Klartext, und sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen ans Leder wollen. Sie wollen auch noch das Renteneintrittsalter nach hinten legen. Das ist eine glatte Rentenkürzung. Das machen wir nicht mit. Nicht mit uns! Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger.
Dann wollen Sie Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten und Konten für die Wochenarbeitszeit einführen. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Deutschen im letzten Jahre gemacht haben? 1,3 Milliarden Stunden, und die Dunkelziffer ist circa doppelt so hoch, weil viele statistisch gar nicht erfasst werden. Sie wollen also, dass die Menschen mehr arbeiten und dem Arbeitgeber noch weniger Arbeit in Rechnung stellen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist Lohndumping, was Sie verlangen. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Das machen wir auch nicht mit.
Das ist wieder die altbekannte Leier, die wir ja schon kennen: Die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten. Das Entscheidende aber ist: Die Menschen arbeiten schon weit mehr, als sie bezahlt werden. Das zeigt, dass Sie wieder mal keine Ahnung von den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land haben.
Wie wäre es, wenn Sie stattdessen an unserer Seite stehen und dafür kämpfen, dass wir faire Tariflöhne bekommen? Leistung soll sich doch lohnen, sagen Sie immer. Kämpfen Sie mit uns zusammen, dass es auch so kommt!
Dann fordern Sie tatsächlich noch eine Vergaberechtsnovelle, die „wirtschafsfreundlich“ ausgestaltet ist. Das heißt: Sie wollen, dass die Anforderungen gesenkt, aber die Schwellenwerte heraufgesetzt werden.
Das ist ein Importprogramm für chinesische Waren. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass wir ein Lieferkettenproblem haben, dass wir die deutsche Wertschöpfung schützen müssen. Da müssen wir jetzt wirklich mal inhaltlich rangehen und nicht mit so einem Quatsch, den Sie hier vorschlagen.
Und nun zur Krönung: Sie fordern tatsächlich ein Belastungsmoratorium. Sie wollen, dass wir bis Ende 2025 keine Gesetze mehr machen.
Sie fordern also allen Ernstes, dass die Regierung und das Parlament die Arbeit bis nach der nächsten Bundestagswahl einstellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Wenn Sie keinen Bock auf eine konstruktive Oppositionsarbeit haben,
was dieser Antrag beweist, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
Herr Bergt, bitte. Letzter Satz.
Wir machen weiter und werden Deutschland weiter nach vorne bringen.
Vielen Dank.
Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tilman Kuban.
Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD.
Haben Sie da eigentlich auch mal in den eigenen Reihen Ihrer Ampel gekehrt?
Herr Bergt, Sie können erwidern.
Vielen Dank, Herr Kuban. – Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert?
Nummer zwei. Wie lange braucht eine Brücke zum Verrotten? Da müssten Sie sich mal ein bisschen genauer anschauen, wie die technischen Gegebenheiten sind.
In den Prüfverfahren nach dem Einsturz der Brücke ist sehr eindeutig festgestellt worden, dass die Brücke Schäden hatte, die schon mehr als 10, 15 Jahre existierten. Das heißt, die aktuelle Regierung trägt keine Schuld am Zusammenbruch der Brücke. Es wurden sogar schon die Reparaturbauarbeiten eingeleitet.
Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um etwas Ruhe, damit alle der Abstimmung folgen können. – Wir kommen zum Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/12963. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die regierungstragenden Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Herr Bartsch, Sie sitzen falsch. Sie sitzen nämlich in den SPD-Reihen.
Es wäre gut, wenn Sie sich weiter nach hinten, in Ihre Reihen, setzen würden.
– Nein, es ist so. Deshalb bitte ich darum, dass Sie sich entsprechend in die hinteren Reihen setzen.
Wer enthält sich? – Niemand. Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute deshalb nicht über den Antrag in der Sache ab.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.
– Ja. Lieber Herr Bartsch, Sie werden sich sicherlich gleich nach hinten setzen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 34:
Vereinbarte Debatte
anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuierungsmission in Afghanistan
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
– Frau von Storch, das klären wir hier oben. Das müssen nicht Sie für uns klären. Das machen wir schon.
Ich begrüße zur Vereinbarten Debatte anlässlich des dritten Jahrestages der Evakuierungsmission in Afghanistan die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl. Herzlich willkommen!
Wir haben eine Aussprachendauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was heißt es, Verantwortung zu übernehmen, wenn man in einem Land wie Afghanistan interveniert? Das heißt, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen vor Ort und für alle, die das umsetzen, was hier in diesem Hohen Haus damals beschlossen wurde.
War sich der Bundestag, der vor über 20 Jahren entschieden hat, sich der Intervention der Amerikaner in Afghanistan anzuschließen, der Tragweite dieser Verantwortung bewusst? Ich weiß es nicht. Das wird in der Enquete-Kommission zu den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet.
Was wir im Untersuchungsausschuss bearbeiten, ist eine andere Verantwortung, nämlich die der Bundesregierung nach dem US-Taliban-Abkommen, mit dem das Ende des amerikanischen Militäreinsatzes besiegelt war. Hat die Bundesregierung alles getan, was sie hätte tun müssen? Nach über zwei Jahren und Hunderten Stunden von Befragungen kann ich zusammenfassen: Sie hat zu wenig und zu spät gehandelt.
Heißt das, dass niemand Verantwortung übernommen hat, als Kabul fiel? Nein, mitnichten. Vor jetzt drei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kabul fiel; Panik brach aus. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder vom Flughafen.
Aber wer hat denn damals Verantwortung übernommen? Das waren insbesondere diejenigen, die die militärische Evakuierungsoperation umgesetzt haben: die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die BNDler, andere deutsche Staatsangehörige, die vor Ort waren, und die vielen Beamten hier in Berlin, die rund um die Uhr gearbeitet haben. Es war ihre Verantwortung, das Chaos am Flughafen in Kabul in Ordnung und Sicherheit umzuwandeln und zumindest diejenigen, die Schutz in Deutschland bekommen sollten, aus der Gefahrenzone zu holen.
Diese Menschen haben wir im Untersuchungsausschuss auch gehört: die, die evakuiert wurden; die, die evakuiert haben. Das waren bewegende Aussagen. Ich empfehle Ihnen allen, wenn nächstes Jahr die Protokolle veröffentlicht werden, sich das eine oder andere zu Gemüte zu führen.
Der PUA klärt jetzt seit zwei Jahren auf. Wir wollen lernen – lernen, damit wir heute und in Zukunft besser Verantwortung tragen können.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch gegenüber. Der damalige Bundeskanzler musste mit dem Stellen der Vertrauensfrage erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine eigene Koalition einer solchen Mandatierung zustimmt.
Als am 8. Januar 2002 die ersten Soldatinnen und Soldaten sich auf den Weg nach Afghanistan machten, war das eine ungewisse Mission. Seitdem hat der Deutsche Bundestag in unterschiedlichen Regierungsmehrheiten, aber immer mit der breiten Unterstützung der Mehrheit in der Mitte dieses Parlamentes die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen und hat sich dadurch auch von Anfang an ganz klar abgegrenzt von den linken und den rechten Populisten, die nur vor dem Hintergrund der schnellen populistischen Erfolge diesen Einsatz abgelehnt haben.
Donald Trump hat im Jahr 2019 ohne Absprache mit seinen Verbündeten in der NATO und auch ohne Absprache mit Deutschland das Ende des amerikanischen Engagements in dieser Mission angekündigt. Und trotz aller Versuche, ihn und seinen Nachfolger zu einer veränderten Auffassung mit Blick auf eine Fortsetzung des Mandates zu bewegen, war die Beendigung des Einsatzes damit unumstößlich. Das Abkommen von Doha, der Beginn unseres Untersuchungszeitraums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, war am Ende eine einseitige amerikanische Erklärung und Vereinbarung mit den Taliban – unabgestimmt nicht nur mit der damaligen afghanischen Regierung, sondern insbesondere auch unabgestimmt mit den NATO-Partnern.
Und es enthielt einen ganz entscheidenden inhaltlichen Fehler, nämlich dass der Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan bedingungslos erfolgen sollte. Der Erhalt all der in 20 Jahren mühsam aufgebauten Erfolge in der Demokratisierung der Gesellschaft, in der Gleichberechtigung von Frauen, in den Zukunftschancen der Kinder, in der Stabilisierung der Sicherheit und nicht zuletzt auch in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Keimzelle dieses Auftrags, war damit nicht Bedingung für den Abzug.
Deutschland hat versucht, diesen Fehler nachträglich zu korrigieren. Und es ist leider trotz erheblicher Anstrengungen, wie wir im Untersuchungsausschuss feststellen konnten, bis zum Schluss nicht gelungen, die Amerikaner dazu zu bewegen, ihre Haltung zu überdenken.
Trotzdem bleiben die Erfolge dieser Mission. Wir alle haben die Bilder von der Evakuierungsmission vor Augen. Aber wir sollten uns auch wieder vor Augen führen, welche wertvolle Unterstützung auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz für das afghanische Volk geleistet haben. Über 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Einsatz engagiert. Wir haben einen hohen Preis bezahlt: 59 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen dieses Einsatzes gestorben; Hunderte sind seelisch und körperlich verletzt und leiden noch heute an den Folgen dieses Einsatzes.
Aber ihr Einsatz war eben nicht umsonst. Er war wichtig für unsere sicherheitspolitischen Interessen. Er war wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er war wichtig für die Menschen in Afghanistan. Und deswegen kann man sagen: Der deutsche Einsatz in diesem Engagement hat sich gelohnt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Rahmen des Mandats plangemäß und zuverlässig beendet. Am 30. April 2021 wurde der Auftrag in dem Mandat eingestellt. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten den Flughafen von Kabul. Damit war das militärische Engagement beendet.
Dennoch war der Einsatz der Bundeswehr nicht beendet; denn es zeigte sich sehr schnell in der Folgezeit und dann mit einer überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren, aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste die Bundeswehr noch einmal ausrücken. Und auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen, 5 347 Menschen aus 45 Ländern aus Afghanistan zu evakuieren, unter ihnen übrigens auch 4 100 Afghaninnen und Afghanen.
Aber trotzdem: Der Einsatz war kein Erfolg. Am Ende ist es nicht gelungen, allen Menschen, die Afghanistan aus guten Gründen verlassen wollten, weil sie sich in ihrer Sicherheit, in ihrer Freiheit und ihrem Leben bedroht fühlten, eine Evakuierung zu ermöglichen.
Die Umstände, die dazu geführt haben, untersuchen wir noch; sie sind vielfältig. Aber eines kann man heute schon sagen: Deutschland war auf diese Evakuierungsmission nicht gut vorbereitet. Deutschland hat zu lange darauf gesetzt, dass es noch gelingt, im Land mit den humanitären Angeboten und der Hilfe, die wir geleistet haben, zu bleiben.
Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion zu, dass wir in den kommenden Beweisaufnahmen – ich hoffe, auch in einem gemeinsamen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – die damals gemachten Fehler gründlich aufklären und benennen wollen. Unabhängig von Schuldzuweisungen sollten wir auch dazu kommen, dem Parlament Vorschläge zu machen und Empfehlungen zu geben, wie die gemachten Fehler in Zukunft vermieden werden können.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre nach dem Abzug aus Afghanistan, dem längsten, teuersten, größten Einsatz der Bundeswehr und ziviler Helfer – Tausende von Afghanen sind ums Leben gekommen, Menschen sind verwundet worden, Deutsche sind verwundet worden; am Ende dieser Bilanz stehen eine furchtbare Regierung, die dort Verantwortung trägt, und ein Land, das zerstört und verwüstet worden ist –, könnte man wie Margot Käßmann auf die Idee kommen und sagen: Nichts ist gut in Afghanistan. Und doch würde ich sagen: Es gibt vieles, was auch gut gewesen ist in Afghanistan. Gut ist zum Beispiel, dass unsere Demokratie die Stärke hat, mit einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss den Fehlern nachzugehen. Das unterscheidet nämlich eine Demokratie von anderen Regierungsformen: dass wir uns angucken, was falsch gelaufen ist und was wir daraus lernen können. Gut ist gewesen, dass sich Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten, die wir dahin geschickt haben, für diesen Auftrag eingesetzt haben. Sie haben ihr Leben riskiert, sich in Gefahr begeben. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt, und die an Leib und Seele Verletzten verdienen unsere Unterstützung, ihre Angehörigen auch.
Die vielen zivilen Einsatzkräfte, die dort zum Beispiel etwas für Frauen- und Mädchenbildung getan und investiert haben, die sich ferngehalten haben von Korruption, die unserem Land hohes Ansehen gebracht haben, verdienen unseren Dank, dass sie diese schwierige Arbeit in Afghanistan getan haben, genauso wie in vielen anderen Ländern dieser Welt.
Die vielen afghanischen Ortskräfte, die für uns, für Deutschland lange Jahre gearbeitet haben, denen gegenüber wir nicht jedes Versprechen, das wir ihnen gegeben haben, eingehalten haben, verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Ohne Ortskräfte könnten wir diese Arbeit gar nicht leisten.
Die Ministeriumsmitarbeiter, die in der Schlussphase teilweise rund um die Uhr gearbeitet haben, um zu helfen, um Menschen rauszukriegen, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht haben, wie man das manchmal hört, sondern sich sehr angestrengt, sich eingesetzt und freiwillig gemeldet haben, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für das, was sie getan haben.
Alle verdienen Respekt. Wir haben die Gedenkstätte am Schwielowsee besucht. Es war sehr ergreifend, zu sehen, wie Menschen damit umgehen müssen. Afghanistan war der erste richtige Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Bodeneinsatz, der ja auch Folgen hatte. Das in einer Demokratie nicht zu vergessen und zu bedenken, auch das ist eine gute Sache.
Und wir haben auch schon aus Fehlern gelernt. Wir haben bei der Evakuierung in Mali schon manches besser gemacht. Manche Berichte an den Bundestag waren nicht mehr ganz so euphemistisch wie früher, sondern realistischer. Auch das ist vernünftig.
Und ja, es stellen sich Fragen – wir sind noch nicht am Ende –: War die Zuständigkeit manchmal ein bisschen zu starr, das Silodenken der Ministerien? War da zu wenig Führung und zu wenig Koordination? War es wirklich richtig, in der NATO so zu verfahren wie Donald Trump und die Verbündeten gar nicht mitzunehmen? Ist es gut gewesen, dass die Nachrichtendienste in Teilen doch mit alten Methoden gearbeitet haben und das eine oder andere viel zu spät erfahren haben, statt neue Erkenntnisse zu gewinnen? Ist die Frage von Zuständigkeit und Engagement wirklich ein Gegensatz? Wir haben Diplomaten getroffen, die sich nicht für die Ortskräfte interessiert haben, und wir haben einen fabelhaften Oberstleutnant getroffen, der gezeigt hat, dass man auch jenseits von Zuständigkeiten etwas tun kann für seine Leute, menschliche Größe haben und sich einsetzen kann, damit Humanität auch in solchen Situationen eine Chance hat.
Etwas hat mich bekümmert. Wir haben festgestellt, dass es die deutsche Tradition gibt, wenn es um die Entscheidung zwischen Bürokratie und Humanität geht, sich für die Bürokratie zu entscheiden. Darüber sollten wir nachdenken. Das müssen wir, glaube ich, ändern. Das gilt auch für andere Bereiche.
Aber lassen Sie mich noch Dank sagen an den Untersuchungsausschuss, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, das Ausschusssekretariat, die fabelhafte Bundestagsverwaltung, all diejenigen, die mitgeholfen haben – ein Ausschuss, der bisher 340 Stunden getagt, 92 Zeugen befragt, 2 Millionen Seiten Beweismaterial gesichtet hat, dessen Mitglieder der demokratischen Fraktionen sehr sachorientiert zusammengearbeitet haben. Wir werden am Ende, glaube ich, zu einem Ergebnis kommen können, das Ausdruck einer gemeinsamen Lernerfahrung sein wird. Das ist gut für unsere Demokratie.
Das zeigt übrigens, dass wir in Zeiten, wo wir von Extremisten angegriffen werden, in der Demokratie die Stärke haben, bei wichtigen Dingen zusammenzuhalten. Wir zeigen so der Öffentlichkeit: Wir machen unseren Job. Und das wollen wir auch bis Ende nächsten Jahres tun. Ich finde, die Legislaturperiode sollte ordentlich zu Ende gehen, sodass auch unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu einem ordentlichen Abschluss kommt. Es wird eine Empfehlung geben an diejenigen, die nach uns kommen, damit sie aus den Fehlern lernen können, auf dass wir es in der Zukunft besser machen.
Vielen herzlichen Dank.
Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich dem Kollegen Bartsch sagen – er hat sich jetzt umgesetzt, vielen Dank –, dass wir das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats besprechen werden.
Frau von Storch, Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf, weil Sie wiederholt fotografiert haben und wir hier nicht fotografieren dürfen.
Sie müssen hier auch keine Beweise anfertigen; denn es ist alles im Parlamentsfernsehen zu sehen.
– Nein, das kann er nicht. Und wenn Sie jetzt abermals die Sitzungsleitung kritisieren, bekommen Sie einen weiteren Ordnungsruf.
Wir führen eine sehr ernste Debatte, eine Vereinbarte Debatte, zu einem wichtigen Thema, und ich denke, wir sollten diese Debatte jetzt mit großer Würde weiterführen.
Für die AfD hat das Wort Stefan Keuter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in der Kronberger Straße 5 hier in Berlin. Dort sitzt die diplomatische Vertretung von Afghanistan. Vor der Konsularabteilung war eine lange Schlange. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Drei Viertel von ihnen waren Asylbewerber. Sie waren sehr auskunftsfreudig und sagten mir, dass sie afghanische Pässe für einen Heimaturlaub beantragen wollten.
Uns, die wir uns jetzt schon zwei Jahre lang im Untersuchungsausschuss durch die ganzen Akten und Beweismaterialien wühlen, überrascht das natürlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist: Nie ist eine afghanische Ortskraft gefährdet gewesen.
Keine Ortskraft ist von den Taliban je ermordet worden.
Der ganze Hype um die Ortskräfte war eine einzige Nebelkerze. Es ging lediglich darum, vom katastrophalen Scheitern des 20-jährigen Hindukusch-Abenteuers abzulenken und ganz gezielt den Zustrom von Zuwanderern aus kulturfremden Kreisen weiter zu befeuern.
Die Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal bis zum Schluss in Kabul blieb, während die afghanischen Ortskräfte die deutschen Entwicklungshelfer anflehten, unter den Taliban weiterarbeiten zu dürfen,
während die Talibantruppen die Bundeswehr vor IS-Angriffen beschützten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, setzte die Merkel-Regierung zu Hause in Deutschland die Legende von den unberechenbaren Talibankillern auf die Agenda. Und die Ampelregierung setzt dies jetzt fort. Was für ein Hohn! Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Die meisten Ortskräfte wollten deswegen nach Deutschland, weil sie fürstliche Gehälter gewohnt waren und Angst vor einer wirtschaftlichen Gleichstellung hatten. Ich war im Jahr 2022 in Islamabad, habe dort die Menschen gesehen, die in den Flieger gestiegen sind. Ich habe sie gefragt: Seid ihr um Leib und Leben bedroht? – Sie sagten: Nein, I want to have a better life, ich möchte ein besseres Leben haben. – Können Sie gerne haben, aber bitte nicht auf unsere Kosten.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form.
Sie selbst mussten schon zugeben: Es hat bisher keine einzige tote Ortskraft gegeben. Sie und Ihre Amtsführung sind eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.
Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.
Entweder wusste die Bundesministerin davon, dann muss sie gehen – die Staatsanwaltschaft ermittelt schon in ihrem Hause –, oder sie wusste nicht davon, dann muss sie erst recht gehen, liebe Freunde.
Dann soll sie bitte ihre Visagistin mitnehmen. Die deutsche Außenpolitik braucht zwar dringend ein Facelift – das darf uns auch gerne was kosten –, aber das persönliche Facelift von Frau Baerbock soll sie dann doch bitte selber bezahlen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, ich schäme mich wirklich für Ihre Rede.
Ich frage mich, ob Sie die letzten zwei Jahre bei uns im PUA dabei waren und wovon Sie hier eigentlich reden. Ich bin fassungslos.
Ich versuche, hier wieder zur Debatte zurückzukehren und auch zur Würde, die dieses Thema verdient.
Seit über zwei Jahren, jeden Donnerstag in den Sitzungswochen, inzwischen schon in der 85. Sitzung, tagt in der Regel von 11.30 Uhr mittags bis meist Mitternacht der Untersuchungsausschuss Afghanistan. Es gibt in den Sitzungswochen zwölfstündige Zeugenbefragungen; davor und danach durchleuchten die Mitarbeitenden
der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros in akribischer Arbeit unzählige Dokumente. Als Freie Demokratin dränge auch ich immer wieder darauf – und gehe, glaube ich, der Bundesregierung damit auf die Nerven –, dass uns auch wirklich alle Dokumente und Dateien zum Untersuchungsgegenstand vorgelegt werden.
Das alles zeigt: Es ist uns wirklich ernst. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, wie es zu dem Chaos und dem Leid am Flughafen Kabul kommen konnte. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, warum keine oder zumindest keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen wurden, auch unsere Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan herauszuholen. Unsere Truppe hat bei der Evakuierung eine großartige Arbeit geleistet. Ich komme nachher auch noch einmal darauf zurück.
Als Freie Demokraten interessieren uns folgende Fragen: Warum wurden unsere Männer und Frauen so kurzfristig in eine derart gefährliche Evakuierungsmission geschickt? Warum haben sich nicht alle Ministerien schon viel früher und entschieden um ihre Ortskräfte gekümmert? Warum war die damalige Bundesregierung nicht besser auf den Lauf der Dinge vorbereitet, und warum hat sie sich nicht entsprechend vorbereitet? Von welchen Entwicklungen ging die Bundesregierung stattdessen aus?
Ich danke Ihnen, die Sie als Soldatin, als Soldat, als Bundespolizist, als Mitarbeitende der Botschaft oder anderer Behörden im August 2021 Ihren Dienst am Flughafen Kabul geleistet haben.
Ihre Tapferkeit im Angesicht höchster Gefahr, extremer Unklarheit und von sehr viel menschlichem Leid berührt mich immer wieder aufs Neue. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren mutigen und selbstlosen Einsatz in diesen chaotischen Tagen. Ich wünsche allen, die heute noch unter der Last ihres Einsatzes leiden, von Herzen alles Gute.
Ich wünsche mir, dass alle von Ihnen, egal ob militärisch oder nichtmilitärisch, die im August 2021 am Flughafen in Kabul mutig ihren Dienst geleistet haben, von ihren Dienstherren die volle Wertschätzung, Dank und Anerkennung erfahren. Dafür ist es auch heute noch nicht zu spät.
Ich appelliere da insbesondere an das Auswärtige Amt und an die Bundespolizei.
Zu meinen persönlichen Sternstunden im Untersuchungsausschuss Afghanistan gehören diejenigen Zeugenbefragungen, in denen ich Menschen erleben darf, die in schwierigen Situationen eigenverantwortlich und mutig gehandelt haben und die sich nicht hinter Zuständigkeiten verschanzt haben. Ihnen möchte ich zurufen: Bitte bleiben Sie so. – Wir brauchen in unserem Land mehr Eigenverantwortung, Mut und gesunden Menschenverstand, auch und gerade im staatlichen Handeln.
Für uns Freie Demokraten ist klar: So schlimm es sein mag, dass von damals handelnden Personen womöglich falsche Einschätzungen vorgenommen wurden, ist es aber fast noch schlimmer, dass es in der Bundesregierung bis heute keine Strukturen und Prozesse gibt, die ähnliche Entscheidungsfehler verlässlich hinterfragen oder unterschiedliche Lagebilder zusammenführen. Kabul ist ein Menetekel, das alle in Verantwortung angesichts der aktuellen Bedrohungslage endlich ernst nehmen müssen. Uns fehlt bis heute ein ressortübergreifendes Frühwarnsystem, das Signale aus den verschiedenen Häusern eint. Uns fehlt ein stehendes Gremium, das Lagebilder der Ressorts eint, auch langfristige Entwicklungen mitbedenkt und endlich auch die inzwischen völlig künstlich gewordenen Perspektiven innen und außen miteinander vereint.
Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren zivilen Kräften im Ausland, unseren Ortskräften schuldig, dass Kabul nie wieder passiert. Das Mindeste, das wir tun können, ist, endlich funktionierende, leistungsfähige Strukturen zu schaffen. Deswegen appelliere ich dafür: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Thomas Erndl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren klären wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun die Vorgänge, die Lagebilderstellung, die Verantwortlichkeiten, die Entscheidungsfindungen und viele weitere Aspekte der Schlussphase unseres Afghanistan-Einsatzes auf. 93 000 Soldatinnen und Soldaten haben für unser Land in Afghanistan Dienst geleistet, teilweise mehrfach. 59 von ihnen sind gefallen, sind nicht mehr zu ihren Familien zurückgekehrt – im Dienst für Frieden und Freiheit. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Allen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angestellten, aber auch allen Familien sind wir zu großem Dank verpflichtet.
Was bleibt nach 20 Jahren Afghanistan? Hätte die Schlussphase nicht besser laufen müssen? Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Helfer und auch alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir hier in der Politik nach Antworten suchen. Wir alle erinnern uns an die Bilder des überfüllten Flughafens Kabul im August 2021: Menschenmassen, die voller Verzweiflung und Angst vor den anrückenden Taliban versuchten, in ein rettendes Flugzeug zu kommen. Sie wollten Afghanistan so schnell wie möglich verlassen. Ein spezieller Dank gilt noch mal allen Soldatinnen und Soldaten, die bei der gefährlichen Evakuierungsmission dafür gesorgt haben, dass wir viele Menschen auch aus dem Flughafen Kabul retten konnten, dass im Chaos auch ein Stück weit Ordnung geherrscht hat.
Diese Bilder haben sich eingebrannt. Mir ist noch einmal wichtig, klarzustellen, dass das Bilder der Evakuierungsmission waren und keine Bilder des Endes unserer Bundeswehrmission in Afghanistan; denn die war längst abgeschlossen. Die Bundeswehr war vorher – genauso wie Armeen anderer Nationen – kontrolliert und geordnet abgezogen.
Man muss am Schluss festhalten: Afghanistan war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit. Der Staat war noch nicht so weit, um auf eigenen Beinen zu stehen. Man kann es auch so sagen: Westliche Nationen wollten keinen weiteren Preis für ein militärisches Engagement zahlen, vor allem nicht angesichts der stärker werdenden Taliban. Die Vereinbarung von Doha zwischen den USA und den Taliban war letztendlich zu schwach und hat den Taliban nichts auferlegt, was zu einem gemeinsamen Weg mit der Regierung der afghanischen Republik geführt hätte.
Dieses Beschreiben der großen Linie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch im Berliner Regierungshandeln erhebliche Defizite gab. Zu lange haben Hoffnungen statt Realitäten als Handlungsmaxime gedient. Ein verengter Blick hat keine Planung alternativer Szenarien zugelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat zuverlässig Lagebilder, Einschätzungen, Szenarien, auch Kipppunkte beschrieben und im Übrigen als einzige Institution einen umfassenden Lessons-learned-Prozess durchgeführt.
Hat die Regierung daraus die richtigen Schlüsse gezogen? Das ist eine der Fragen, die wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeiten. Wir werden Erkenntnisse, Fehler und Lehren benennen und wollen dazu beitragen, dass wir zukünftig auf solche Entwicklungen und auch auf Situationen wie die Evakuierungsmission noch besser vorbereitet sind.
Aber schon jetzt ist mit Blick auf das heutige Afghanistan klar: Es werden Fragen offenbleiben. Afghanistan wird uns weiterbeschäftigen. Wir zeigen mit der Aufarbeitung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unsere Verantwortung, die Folgen politischer Entscheidungen ganz genau zu beleuchten. Ich danke allen, die sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern saßen wir wieder bis kurz vor Mitternacht im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung insbesondere der Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan. Und wieder saßen Menschen vor uns, die in Afghanistan Verantwortung übernommen haben – nicht nur in dieser Zeit, sondern häufig über einen längeren Zeitraum. Was mich beeindruckt hat – ich glaube, dafür braucht man diesen Einsatz gar nicht befürwortet zu haben –, ist, wie diesem Land zugewandt, wie empathisch, wie gewissenhaft die Menschen aus Deutschland waren, die sich in Afghanistan vor Ort eingesetzt haben. Ihnen allen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir uns vorgenommen haben – ich will einen Aspekt besonders herausstellen –, ist, das Ansehen Deutschlands auch im Umgang mit den Ortskräften in Afghanistan zu wahren. Ich war selbst vor Ort: in Masar, in Kabul, in Kunduz. Da waren in allen Bereichen Menschen, die Deutschen geholfen haben, den Auftrag, den der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, dort umzusetzen. Sie haben teilweise sehr nah miteinander arbeiten müssen. Deswegen ist es doch unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit diesen Menschen, die wir bürokratisch „Kräfte“, nämlich Ortskräfte, nennen, umzugehen.
Da – meine Damen und Herren, das muss ich sagen – haben sich in den Unterlagen Dinge aufgetan, die wir hinterfragen müssen. Der Vorsitzende, Herr Stegner, hat von Bürokratie und Herzenskälte gesprochen. Ich glaube, es geht wirklich um Verantwortung und auch um Verlässlichkeit. Es muss doch auch morgen noch möglich sein, dass sich unsere Leute aus Deutschland, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, darauf verlassen können, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Insoweit geht es bei diesem sogenannten Ortskräfteverfahren um niemand anderen als uns selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, dass diejenigen, die die meisten von uns Abgeordneten, aber auch andere Stellen anschreiben, Ortskräfte sind, deren Schicksal noch offen ist. Es sind noch so viele Menschen. Da muss ich Herrn Keuter sagen: Die müssen nicht sterben. Ich will ja gerade verhindern, dass sie sterben.
Ich will nicht, dass sie gefährdet sind. Das unterscheidet uns. Wir kümmern uns, wenn Menschen gefährdet sind, und wir verhindern das. Da bleibt noch einiges zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, wie wir die Debatte führen. Denn eines ist doch klar: Die Chaosbilder vom Flughafen Kabul haben wir alle gesehen. Aber wir müssen doch mindestens hier in diesem Hause die Frage stellen: Wie konnte es denn dazu kommen? Sind vielleicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan eine der Ursachen,
die im Übrigen nicht die Soldaten zu verantworten haben, sondern wir im Parlament? Denn wir haben dieses Mandat immer wieder verlängert.
20 Jahre Krieg: 59 tote Bundeswehrsoldaten – das wurde hier mehrfach gesagt –, dazu 6 tote Polizisten, Zehntausende zivile Opfer. Wenn ich mir angucke, um welche Größenordnung es geht: Rund 18 Milliarden Euro sind ausgegeben für diesen Einsatz. Und was ist das Ergebnis? Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Das ist die Wahrheit.
Herr Röwekamp hat hier eben von „Erfolg“ gesprochen. Das ist doch kein Erfolg. Das ist ein Chaos, das wir angerichtet haben.
Dieser Einsatz ist gescheitert. Die Taliban sind wieder zurück. Damals haben sie nicht das ganze Land beherrscht und auch nicht alle Grenzübergänge. Aber heute beherrschen sie das ganze Land und alle Grenzübergänge. Deswegen stellt sich da wirklich die Frage – damals galt der Satz: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt –: Wo verteidigen wir denn jetzt? Das war offensichtlich eine falsche Herangehensweise. Warum reden wir nicht darüber? Ich glaube, das ist enorm wichtig, weil genau das der Punkt ist.
Dann noch eine Bemerkung zu den Ortskräften. Ja, weiterhin sind Tausende Afghaninnen und Afghanen gefährdet. Natürlich hoffen wir alle gemeinsam, dass ihnen nichts passiert. Die warten auf Visa. Das sind Leute, die für die GIZ gearbeitet haben. Das sind Leute, die sich eingelassen haben. Heute sagen die Taliban: Das sind Kollaborateure. Die müssen verhaftet werden. – Mit denen wird eben nicht nur nett umgegangen. Das ist eine glatte Lüge.
– Mit denen wird überhaupt nicht nett umgegangen. – Darunter sind im Übrigen auch viele, die es zwar geschafft haben, Afghanistan zu verlassen, die sich verstecken müssen. Wir haben eine Verantwortung. Es geht um Menschenrechte. Es geht um die Rechte derjenigen, die den Versuch unternommen haben, ein anderes Afghanistan zu errichten. Und genau das war nicht erfolgreich.
Herzlichen Dank.
Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Heute blicken wir auf den dritten Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan zurück. Es ist für mich ein Tag des Gedenkens, ein Tag des Innehaltens, aber auch ein Tag, um die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen.
Im August 2021 endete die bisher größte militärische Evakuierungsaktion der Bundeswehr. Es war eine der gefährlichsten Missionen überhaupt. Ich möchte deshalb insbesondere die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten würdigen, die während dieser Mission unter widrigsten Umständen und stets an der Belastungsgrenze und manchmal auch weit darüber hinaus gearbeitet haben. Rund 600 Einsatzkräfte aus allen Teilen der Bundeswehr agierten unter der Leitung von Brigadegeneral Jens Arlt als wirkliche Einheit. Ich bin froh, dass dabei niemand zu Schaden gekommen ist. Es ist dabei festzuhalten, dass die eingesetzten Kräfte vorher nie in dieser Zusammensetzung im Einsatz waren, sich teilweise auch gar nicht persönlich kannten und auch aus dem Sommerurlaub zurückgeholt werden mussten. Während der elftägigen Mission wurden deutsche Staatsangehörige und ihre Familien, aber auch viele andere Schutzsuchende – die Zahl wurde bereits erwähnt; es waren 5 347 Männer, Frauen und Kinder aus 45 Nationen – in Sicherheit gebracht. An vorderster Front – wenn Sie diesen Begriff in diesem Zusammenhang gestatten –, vor den Toren des Kabuler Flughafens identifizierten und retteten die Soldatinnen und Soldaten diese Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen – im Angesicht der Taliban und des Chaos einer zerfallenden Staatsordnung mit Tausenden aufgebrachter und verzweifelter Menschen vor dem Nordtor. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit verdienen deshalb unser höchstes Lob und unsere uneingeschränkte Anerkennung.
Besonders tief bewegt haben mich die Schilderungen von Brigadegeneral Arlt, aber auch die von einem jungen Oberleutnant, 28 Jahre alt, dem stellvertretenden Leiter der Feldjäger, der am Tor eigenverantwortlich, auf sich gestellt, die Entscheidung treffen musste: „Wer darf rein, und wer muss zurück?“, wie auch die des KSK-Kommandeurs vor Ort. Wir haben von den extremen physischen und psychischen Belastungen erfahren, aber auch von der Frustration und teilweise von der Wut über die chaotischen Umstände dieser Mission, von Problemen bei der Übermittlung der Evakuierungslisten, von teilweise unzureichender Ausstattung und besonders von einem: dem ständig währenden Zeitdruck.
Da stellt sich automatisch die Frage: Wo wurden Fehler gemacht? Wer trägt hierfür politische Verantwortung? Der Untersuchungsausschuss ist genau das richtige Mittel, um diese Fragen zu erforschen. Wir nehmen unsere Aufgabe daher sehr sorgfältig wahr, zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Gremium, und arbeiten in aller Regel fraktionsübergreifend unter den Demokraten gut zusammen. Es ist nämlich unsere Verantwortung als Parlament, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Nur so können wir sicherstellen, dass zukünftige Einsätze besser vorbereitet und noch effektiver koordiniert und durchgeführt werden können. Wir werden im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen das Handeln der Bundesregierung in dieser kritischen Phase ganz genau durchleuchten. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass Ressortstreitigkeiten und bürokratische Hürden künftige Einsätze belasten und dadurch unter Umständen unsere Soldatinnen und Soldaten gefährdet werden.
Abschließend möchte ich selbstverständlich auch die vielen afghanischen Ortskräfte nicht vergessen zu erwähnen – das ist auch eine Frage der Menschlichkeit –, die über Jahre hinweg uns und der Bundeswehr und den zivilen Organisationen in Afghanistan geholfen haben, ihren Auftrag durchzuführen. Ohne deren Unterstützung wäre unser Engagement in Afghanistan nämlich gar nicht möglich gewesen. Viele von ihnen – da widerspreche ich ausdrücklich der AfD – setzen sich persönlichen Gefahren aus, um unseren dort eingesetzten Kräften zu helfen. Auch ihnen gegenüber sind wir heute verpflichtet, unsere Zusagen einzuhalten. Ich werbe sehr dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich der inzwischen 60 Soldatinnen und Soldaten gedenken, die in Afghanistan oder in der Folge ihr Leben ließen. Wir stehen als Gesellschaft tief in ihrer Schuld und sind verpflichtet, ihnen ein ehrendes Andenken zu wahren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann.
Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen.
Ampelparteien und Union können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die Ära der Bundeswehreinsätze im Ausland geht zu Ende. Allein, Sie suchen immer noch schier verzweifelt nach einer Legitimation für diese desaströse Politik, für die Sie stehen. Und davon gibt diese Debatte noch einmal einen beredten Ausdruck.
In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts.
Deutschlands Sicherheit oder auch Freiheit wurde weder am Hindukusch noch in der Sahelzone verteidigt, so wenig wie heute im Donbass. Ihre ganze Politik im Schlepptau der USA kann nur von einem Desaster zum anderen führen.
Von der Arktis bis zum Indopazifik – überall soll die Bundeswehr jetzt für Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, das ist so lächerlich wie gefährlich.
In dieser fatalen Logik der Selbstüberschätzung droht Außenministerin Baerbock der Atommacht Russland mit dem Ruin,
gegen China wird eine Kanonenbootpolitik aufgesetzt, und dann wundert man sich, dass am Flughafen von Neu-Delhi keiner mehr zum Abholen bereitsteht.
Was es in der deutschen Außenpolitik braucht, meine Damen und Herren, ist Diplomatie, weniger Hybris wie bei Frau Baerbock.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Als ich Richtung Ausgang des Flughafens ging, war ich verzweifelt. Ich wusste nicht: Was passiert? Was wird aus mir und meiner Familie? Wie kann ich die Sicherheit meiner Familie garantieren? Es ist eine furchtbare Situation, wenn man denkt, dass man ständig in Angst leben muss.“
Dieses Zitat stammt von einer afghanischen Ortskraft; denn im Untersuchungsausschuss befragen wir nicht nur Staatsbedienstete. Zur Aufklärung gehören auch die Ortskräfte. Sie haben uns von den dramatischen Szenen am Flughafen berichtet, den missverständlichen Namenslisten, den fälschlichen Anweisungen, von der Angst, mit ihren Familien, ihren Kindern zurückgelassen zu werden, in einem Land leben zu müssen, das unter Talibankontrolle steht. Ich denke, ich spreche für den Großteil unseres Ausschusses, wenn ich sage, dass uns ihre Berichte tief bewegt haben. Auch ihnen gilt für ihren Einsatz unser Dank.
Die Ortskräfte haben uns vor Ort vertrauensvoll und elementar unterstützt: als Dolmetscher, Fahrer, Sicherheitskräfte oder in administrativen Positionen. Menschen, ohne die unser Einsatz nicht möglich gewesen wäre, denen wir vertraut haben und die uns vertraut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten diesen Ortskräften früher helfen können. Der bürokratische Prozess von Gefährdungsanzeigen, Aufnahmezusagen und Visabeschaffung war schwerfällig, kompliziert und zu oft undurchsichtig.
Die Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können.
Wir sind unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Ortskräften nicht nachgekommen, und das gilt es gemeinsam aufzuarbeiten.
Deutschland hat eine Verantwortung gerade denjenigen gegenüber, die für uns und mit uns gearbeitet und sich auf unseren Schutz verlassen haben. Oft scheinen die Ortskräfte nur Zahlen auf dem Papier zu sein, aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Das dürfen wir nie vergessen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zur Vereinbarten Debatte.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
Drucksache 20/12973
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
Drucksache 20/12974
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren – Mögliche Zahlungen an die Taliban aufklären
Drucksache 20/12975
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige Tage danach zugegeben hat.
Inzwischen leben nahezu eine halbe Million afghanische Staatsbürger in Deutschland. Die Hälfte davon bezieht Bürgergeld. Knapp 25 000 Afghanen sind ausreisepflichtig. Die Kriminalitätsrate der Afghanen in Deutschland ist exorbitant hoch.
Vor einigen Wochen hat eine Abschiebeaktion von 28 Straftätern nach Kabul große Medienresonanz erfahren. Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan.
Im Jahr 2023 wurden mehr als 260 Millionen Euro, meist über internationale NGOs, abgewickelt. Nach Aussage von in Afghanistan präsenten NGOs ist die dortige Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die Taliban erheblich besser als in all den Jahrzehnten zuvor. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass eine erhebliche Zahl an anerkannten Flüchtlingen regelmäßig Urlaub in Afghanistan macht.
Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften.
Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Wenn dies nicht nur eine Schaufensteraktion bleiben soll wie bei den erwähnten abgeschobenen 28 Straftätern vor den Landtagswahlen, ist eine Abkehr von der feministisch-wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer vernunft- und interessengeleiteten Politik dringend erforderlich.
Dazu ist die Anerkennung politischer Realitäten und die Verfolgung und Sicherung deutscher Interessen auch im Umgang mit schwierigsten Ländern wie Afghanistan geboten.
Diplomatie ist gerade dann gefordert, wenn es schwierig ist.
So hat auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Markus Potzel die Wiedereröffnung der Botschaften Deutschlands und weiterer westlicher Staaten in Kabul gefordert. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, ein Verbindungsbüro in der Botschaft Kabul zu eröffnen und über direkte technische Gespräche mit der De-facto-Regierung Afghanistans eine Rückführungs- und Abschiebevereinbarung im deutschen Interesse zu verhandeln.
Darüber hinaus sind auch Handels- und Wirtschaftsfragen in beiderseitigem Interesse zu erörtern. Eine wirtschaftliche Erholung würde der Bevölkerung Afghanistans und auch den Frauen dort weit mehr helfen als die weitere Isolation Afghanistans.
Was für Afghanistan zutrifft, trifft für Syrien im doppelten Maße zu. Mehr als 1 Million Syrer sind seit 2011 nach Deutschland eingewandert. 60 Prozent von ihnen beziehen derzeit Bürgergeld.
Die Gewaltkriminalitätsrate ist unerträglich hoch. Anerkannte Flüchtlinge – auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus, die seit 2012 geschlossen ist.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für heimkehrende syrische Bürger besteht. Wir erheben also auch für Syrien die Forderung nach einer Rückführungs- und Abschiebevereinbarung.
Worauf wartet die Bundesregierung hier eigentlich noch?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Müller für die SPD-Fraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben, um Hilfeeinstellen geht
und natürlich um das Einstellen der ganzen dringend benötigten Projekte, um die Situation für die Menschen in Afghanistan zu verbessern. Das ist keine Grundlage.
Aber der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen uns seriös mit Afghanistan auseinandersetzen, durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission. Tatsächlich ist es auch dringend nötig, weiter hinzugucken.
1996 haben die Taliban das erste Mal Kabul erobert. Es ist in den 20 Jahren unseres internationalen Einsatzes nicht gelungen, die Strukturen der Taliban zu zerschlagen. Seit drei Jahren sind sie wieder an der Macht. Sie sitzen wahrscheinlich fester im Sattel als je zuvor. Es ist nicht zu erkennen, dass sich an der Situation in nächster Zeit etwas verändern wird.
Die Situation für die Menschen vor Ort ist dramatisch, insbesondere natürlich für die Frauen und Mädchen. Dieses Tugendgesetz der Taliban ist der reinste Hohn, schon im Begriff. Es geht um nichts anderes als darum, die Frauen und Mädchen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ihnen jede Chance, ihr Leben zu gestalten, zu nehmen. Darum geht es den Taliban mit diesem Tugendgesetz.
Gleichzeitig hungern 23 Millionen Menschen in diesem Land. Es gibt eine bittere Hungernot. Viele erfrieren im Winter. Wir haben noch die zusätzlich schlimme Situation der nach Pakistan Geflüchteten, die nun von Pakistan wieder nach Afghanistan zurück abgeschoben werden, in einer direkten Verfolgungssituation sind und um ihr Leben bangen müssen.
Meine Damen und Herren, all das führt dazu, dass es richtig ist, hinzugucken. Richtig ist, glaube ich, auch, nicht nur aus der Ferne mit erhobenem Zeigefinger zu drohen und die Taliban zu isolieren. Richtig, wir wollen uns mit denen nicht gemeinmachen. Aber ich glaube, es ist auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht jenseits einer Botschaft und eines Botschafters im Rahmen einer eigenen Struktur, einer eigenen Vertretung vor Ort ein Bild über die Lage machen müssen.
Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, vor Ort handeln zu können. Zum Glück haben die Taliban es nicht geschafft, überall ihren Machtanspruch durchzusetzen. Es gibt Regionen, in denen Frauen und Mädchen noch kleine Chancen haben, in denen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden. Wir müssen vor Ort sein, um auch denjenigen zu helfen, die sich diese Freiräume geschaffen und erhalten haben.
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle ganz klar sagen: Auch wenn es um das Thema Abschieben geht, glaube ich, ist es nötig, über eigene Strukturen vor Ort zu reden,
um nicht mehr von Ländern wie Katar abhängig zu sein, sondern unsere deutsche Politik, das, was wir wollen, vor Ort auch selbst in die Hand nehmen und umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt nennen, der mir in dem Zusammenhang sehr wichtig ist. Ralf Stegner und viele andere Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung durch die Ortskräfte für unsere Soldatinnen und Soldaten war. Wir haben ihnen gedankt und geklatscht für ihre Unterstützung und Hilfe. Ich glaube, vor diesem Hintergrund müssen wir sagen: Wir müssen verlässlich bleiben mit unseren Zusagen und den Leuten konkret helfen. Es kann nicht sein, dass ausschließlich durch eine Haushaltsentscheidung möglicherweise ein Aufnahmeprogramm sofort eingestellt wird, sondern wir haben Zusagen gemacht, wir haben Dinge versprochen, wir haben Menschen eine Perspektive bieten wollen, die uns geholfen haben, diesem Land zu helfen. Und nun müssen wir auch im Namen des Bundesaufnahmeprogramms dafür eine Perspektive finden.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ja, es ist keine einfache Situation. Nichts darf passieren, um sich mit diesem Regime gemeinzumachen. Aber wir sind es den Menschen gerade nach den 20 Jahren unseres Engagements schuldig, weiter hinzugucken, dem Land zu helfen und den Menschen vor Ort vor allen Dingen humanitär zu helfen.
Vielen Dank.
Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kontakte nach Russland und China. Jetzt also sollen Afghanistan und Syrien folgen. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus.
Sie wollen die „realpolitischen Verhältnisse“ anerkennen, schreiben Sie in der Begründung. Zu diesen Realitäten zählen aber vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen. In Syrien sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung,
in Afghanistan auch außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen. Doch dazu findet sich in Ihren Anträgen kein einziges Wort. Sie sind völlig blind für diese Realität in Afghanistan und Syrien.
Man kann nicht gleichzeitig die Machtrealitäten dieser Regime anerkennen wollen und dabei die Lebensrealitäten der Menschen völlig ignorieren und ausblenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. In Syrien wollen Sie sich mit der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau beteiligen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Der Wiederaufbau Syriens liegt in erster Linie in der Verantwortung von Syrien und von Russland,
das für humanitäre Hilfe in Syrien noch keinen Rubel bereitgestellt hat.
Daneben ist vor allem die arabische Welt gefragt, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nicht die erste Adresse für den Wiederaufbau der sozialistisch orientierten Wirtschaftsordnung in Syrien, meine Damen und Herren.
Zu Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung entziehen und gleichzeitig mit dem Talibanregime Geschäfte machen wollen, das seiner Bevölkerung nicht einmal eine Basisversorgung liefern kann, das ist zynisch und schäbig.
Auch in Afghanistan liegt die Verantwortung für wirtschaftliche Erholung in erster Linie vor Ort und in der Region. Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt. Das können wir nicht hinnehmen; das ist keine Grundlage für Zusammenarbeit.
Es gibt durchaus Gesprächsformate mit der De-facto-Regierung in Afghanistan, und die wird man zu gegebener Zeit weiterentwickeln können. Aber dazu haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber den Taliban, was den Umgang mit der eigenen Bevölkerung und den Schutz elementarer Menschenrechte angeht.
Das gilt auch für die Rückübernahme von abzuschiebenden Asylbewerbern. Im Übrigen bleibt ein koordiniertes Vorgehen der westlichen Staaten hier unerlässlich.
Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich würde angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute gerne fortfahren.
Ja.
Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse. Verantwortungsvolles Handeln erfordert die enge Abstimmung mit unseren Partnern statt deutscher Alleingänge, und es erfordert eine klare Haltung zur Menschenrechtslage anstatt Kuscheln mit Autokraten.
Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Stefan Keuter.
Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Dokumente –, woraus hervorgeht, wie falsch Ihre Aussagen sind. Sprechen Sie doch einfach mal mit Ihrem Obmann, was tatsächlich in den Beweismaterialien drinsteht!
Dass Verfolgung durch die Taliban stattfindet, ist falsch. Es ist unwahr. Die Taliban haben mehrfach Sicherheitsgarantien gegeben, sie haben Generalamnestie verkündet, und es ist kein einziger Fall bekannt, wo eine Person durch Taliban verschleppt und ermordet wurde.
Das ist falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht.
Die Syrer haben eine Generalamnestie für alle verkündet, die auch wieder zurückkehren. Lassen Sie sich doch einfach mal durch unseren Bundesnachrichtendienst briefen, dann haben Sie mal Fakten aus erster Hand. Aber hören Sie bitte auf, hier solche Fake News zu verbreiten!
In Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer.
Herr Silberhorn, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.
Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe.
Wenn diese Falschbehauptung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, richtig wäre, dann müssten sich alle Asylbehörden in Deutschland irren,
und müssten sich alle Verwaltungsgerichte in Deutschland irren.
Herr Keuter, jetzt hat er das Wort!
Ich will gar nicht ausschließen, dass es im Verwaltungsgerichtsprozess auch Irrtümer geben kann. Aber wissen Sie, wenn man auf der Autobahn den Eindruck hat, dass einem alle entgegenkommen, dann kann es sein, dass man selbst der Geisterfahrer ist.
Wir führen die Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu prekär. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Kinder sind von Unterernährung und lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen. Sie werden täglich ausgebeutet, sind Gewalt ausgesetzt oder werden zur Kinderarbeit gezwungen. Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Mädchen, werden systematisch mit Füßen getreten. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, dürfen ihren Beruf nicht ausüben und können sich nicht mal frei bewegen.
Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime,
das die afghanische Bevölkerung entrechtet und schikaniert. Sie nehmen sie als Geisel mit dem Ziel, international anerkannt zu werden.
Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“.
Für die Taliban wäre das natürlich trotzdem ein riesiger außenpolitischer Gewinn. Für die Afghanen hingegen wäre es ein erneuter Vertrauensbruch. Und für unser internationales Ansehen wäre es ein enormer Schaden. Kein Land hat die Taliban bisher anerkannt. Kein einziges!
Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien. Wir müssen strategisch und vorausschauend handeln und stets basierend auf der Achtung der Menschenrechte.
Unsere Außenministerin ist mit weiteren Partnerländern diese Woche schon einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.
Sie hat klargemacht, dass sie die Taliban beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen wird, wenn die schweren Verstöße gegen die Frauenrechte weiter anhalten. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch, wie wir dafür sorgen können, dass sich die Lage in Afghanistan endlich verbessert, statt sich immer weiter zu verschlechtern. Und in dieser Frage sollten wir uns von unseren außenpolitischen Prinzipien leiten, statt von den innenpolitischen Debatten treiben lassen.
Die Anträge, zu denen wir heute debattieren, unterstreichen: Innenpolitisch sind Sie Blindgänger und außenpolitisch sind Sie Brandstifter.
Vielen Dank.
Peter Heidt für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Unwahrheit. Die sollten Sie zurücknehmen.
In unseren Außenbeziehungen bedarf es der Realpolitik. Das ist doch gerade ein Markenzeichen der Freien Demokraten seit Hans-Dietrich Genscher. Das heißt, dass neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen Menschenrechte ein konstruktiver und glaubhafter Dialog mit anderen Akteuren der internationalen Politik notwendig ist, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.
Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu.
Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht.
Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft.
Sie wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben.
Bei Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen,
ohne Rücksicht auf Menschenleben und Verluste.
Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk.
Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss auf Assad auszuüben. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Das zeigen die aktuellen Bemühungen anderer Länder.
Wir sollten vorsichtig Fühler ausstrecken. Aber es geht dabei für uns um die Bevölkerung, um politische Reformen und auch darum,
Rückkehrern Schutzgarantien geben zu können. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen.
Deutschland leistet, wie in vielen anderen Ländern auch, in Afghanistan, humanitäre Hilfe; denn humanitäre Hilfe ist prinzipiengeleitet. Das verstehen Sie sowieso nicht.
Das heißt, sie hängt von den jeweiligen Bedarfen ab. Wir verhindern damit übrigens auch Fluchtbewegungen nach Europa. Aber wir zahlen kein Geld an die Taliban; wir zahlen kein Geld an die. Was mir machen: Wir zahlen Geld an Organisationen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten.
Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.
Insofern ist der Vorwurf falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung,
dass wir unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern müssen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Dr. Christoph Ploß jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt,
wer behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder,
eine solche Person ist wirklich bösartig unterwegs und vertritt eine inhumane Politik. Deswegen kann man nur eines hoffen: dass Sie hier im Deutschen Bundestag nie Verantwortung tragen werden.
Jetzt schlagen Sie uns hier mit Ihren Anträgen vor, dass wir eine Botschaft in Damaskus eröffnen, dass wir die Beziehungen zu den Taliban vertiefen, und tun so, als ob das ganz normale Länder wären wie andere Länder auf der Welt.
Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir auch mit schwierigen Ländern, mit denen wir bisher keine oder kaum diplomatische Beziehungen hatten, Kontakte aufnehmen bzw. die Beziehungen ausweiten. Natürlich gehört das zu einer Realpolitik dazu.
Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern?
Wenn man sich mal anschaut, wie es in der Welt aussieht, kann man doch eines feststellen: Es gibt Großmächte wie die USA oder China, Indien und andere aufstrebende Nationen in Asien. Da werden wir doch mit einem Alleingang Deutschlands in der Weltpolitik nie Gehör finden.
Deswegen ist es so entscheidend, dass solche Fragen zu solchen Themen hier nicht mit einem schnellen Alleingang beantwortet werden,
sondern dass wir das europäisch tun. Denn nur wenn wir als Europäer bei solchen weltpolitischen Fragen geeint auftreten, haben wir eine Chance, mit unseren Interessen Gehör zu finden.
Jetzt tun Sie hier so, als ob in einem Land wie Syrien alles in Ordnung sei
und als ob man mit Syrien ganz normal diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Wenn Sie sich mal mit der Lage da beschäftigen, dann werden Sie zunächst feststellen, dass Syrien einer der größten Unterstützer der Hisbollah ist. Sie werden auch feststellen müssen, dass Syrien gegen Israel eingestellt ist und der Präsident der syrischen Republik bei fast jeder Rede zur Vernichtung Israels aufruft. Und ein solches Land wollen Sie hier zu einem gleichberechtigten Partner machen, es diplomatisch aufwerten und damit anerkennen?
Eine solche Politik, wie Sie sie hier vertreten,
ist gegen die Interessen der israelischen Partner gerichtet,
und sie ist letztlich gegen Menschenrechte gerichtet. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Interessen des syrischen Regimes erfüllt werden sollen,
und Sie sorgen dafür, dass jemand wie Assad in der Weltpolitik Anerkennung finden soll. Eine solche Politik ist nun wirklich absolut falsch. Wir müssen deutlich machen: Jemand, der zur Vernichtung Israels aufruft,
der kann für uns kein normaler Partner in der Diplomatie sein.
Es gibt weitere Dinge, die Sie sich vor Ort mal anschauen sollten. Es gibt große Drogenprobleme in der Region, die teilweise auch nach Deutschland kommen.
Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr wichtig.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bitte schauen Sie sich mal die Lage vor Ort an! Denn das, was Sie hier machen, ist, mal eben schnell einen Antrag einzubringen.
Wenn wir den tatsächlich beschließen sollten, dann würden wir uns nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt blamieren.
Deswegen noch mal mein Plädoyer: Wir müssen solche Fragen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen. Wir können aber jemanden, der antisemitisch ist
und zur Zerstörung Israels aufruft, nicht diplomatisch aufwerten. Das wird es mit uns als CDU/CSU-Fraktion nicht geben.
Herzlichen Dank.
Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere!
– Komisch, dass Sie sich immer direkt angesprochen fühlen, wenn ich „andere“ sage. Das demaskiert Sie ein bisschen.
Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual bei den Blauen. Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. Zumindest da sind Sie ziemlich klar.
Wo allerdings noch Unklarheit herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan?
Sie veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken. Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie.
Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause fragen uns: Wie kann man sich an der Seite von Autokraten und Kriegsverbrechern denn nur so wohlfühlen?
Sie und Ihre Vorstellung von Außenpolitik sind eine Bedrohung für Deutschland.
Die Gemeinsamkeiten dieser drei Anträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen:
Kooperation bzw. Geschäfte mit Terrorregimen und die Schwächung von internationalen Organisationen zugunsten von nationalen Eigeninteressen auf Kosten der Schwächsten. – Sie wollen eine Normalisierung der Beziehungen mit Assad,
dem Assad, der verantwortlich ist für den Tod von Hunderttausenden, für die Vertreibung von Millionen Menschen, dem Assad, der Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, der mithilfe von Russland Krankenhäuser bombardieren lässt und Tausende von politischen Gefangenen in Folterknästen eingekerkert hat. Ich glaube, Sie haben das noch nicht so ganz begriffen: Die Hauptverantwortung für das Leid in Syrien liegt bei Assad und nicht bei den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Wie können Sie das nur ausblenden? Ich verstehe das nicht.
Aktuell hat Assad zwar seine territoriale Kontrolle zum großen Teil zurückgewonnen, doch in der Zwischenzeit haben Russland und Iran vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad kaum mehr als eine Marionette seiner rücksichtslosen Verbündeten in Moskau und Teheran. Sie haben doch beste Kontakte in den Kreml.
Sagen Sie Ihren Buddys doch, sie sollen dabei helfen, die Region zu befrieden. Dann müssten wir gar nicht über diese Anträge sprechen.
Zu Afghanistan: Ja, in Afghanistan geht heute nicht mehr an jeder Ecke eine Bombe hoch. Die Taliban haben ja auch schließlich das bekommen, was sie ursprünglich haben wollten:
ein islamistisches Unrechtsregime, in dem Waffen mehr Rechte haben als Frauen und Mädchen. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen auf so brutale Art unterdrückt wie in Afghanistan.
Und in diesem Land hätten Sie gerne ein Abschiebeverbindungsbüro?
Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um das Leid der Menschen in Afghanistan oder um den Wiederaufbau.
Ihnen ist die Verantwortung nach 20 Jahren Engagement in Afghanistan doch vollkommen egal.
Sie wollen der UN die Gelder streichen und am liebsten die Menschen dort verhungern lassen und somit weitere Fluchtbewegungen verursachen.
In dem einen Antrag fordern Sie Unterstützung für Afghanistan und Syrien, im nächsten Antrag wollen Sie dann die Hilfen für die UN wieder streichen lassen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wie widersprüchlich das ist?
Dass die Taliban gekommen sind, um zu bleiben, das wissen wir. Wir wissen auch, wie dramatisch die Lage für die Bevölkerung ist. Wir müssen Wege finden, die Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen und die Mädchen, zu unterstützen. Aktuell geht das nur über die UN und über NGOs. Sollten wir in Afghanistan je wieder Präsenz zeigen, wie zum Beispiel Norwegen mit sehr pragmatischen Lösungen, dann, um den Menschen dort zu helfen, und nicht, um wie Sie, wie Rechtsextremisten in Deutschland es wollen, –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
– Remigrationsfantasien aufleben zu lassen und dort irgendwelche Abschiebebüros zu eröffnen. Der Zynismus ist abscheulich.
Danke.
Das Wort hat Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest skurril, vielleicht aber auch vielsagend, dass in der Woche, in der die Strafanzeige im Falle der „Caesar“-Fotos eingereicht wird, hier ein Antrag voller Schönreden über das Assad-Regime von rechts außen präsentiert wird. Vielleicht einmal kurz zur Erinnerung: Die „Caesar“-Fotos sind 55 000 geleakte Fotos, die 11 000 Fälle der einzigartigen Folter- und Tötungsmaschine des Assad-Regimes dokumentieren.
Vielleicht ist das der große Unterschied: Unsere Chefdiplomatin Annalena Baerbock sorgt dafür, dass Deutschland bei der Verfolgung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien am aktivsten ist.
Für uns ist es wichtig, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Aber vor allem dürfen sie auch nicht vergessen werden. Es darf nicht vergessen werden, warum die Menschen aus Syrien geflohen sind, warum sie sich auf die Flucht begeben mussten. Das scheinen Sie zu verkennen – nicht überraschend: Vielleicht haben Sie es verdrängt, vielleicht aber auch einfach vergessen.
Deswegen ein kurzer Recap: Was ist passiert? Ende März 2011 gab es mindestens 55 Todesopfer in Daraa bei verschiedenen Demonstrationen innerhalb einer Woche. Assad lässt auf einen Trauerzug schießen. Die Grausamkeit kriecht aus den dunklen Ecken der Folterkeller, und sie verschwindet in den letzten 13 Jahren nicht mehr.
– Es ist nicht überraschend, dass Sie dieses Regime Assad jetzt hier per Zwischenruf zu verteidigen und reinzuwaschen versuchen. Aber es ändert nichts daran, dass Sie die Realität verkennen.
Wir dürfen aber die Natur dieses Assad-Regimes nicht verkennen, sondern müssen genau hinschauen, wie es anderen ergeht, die das gemacht haben, was Sie fordern.
Die Arabische Liga hat ja diese Normalisierung auf den Weg gebracht. Sie hat Syrien wieder aufgenommen. Und was ist passiert? Sie wollen hier ja so realitätsorientiert argumentieren – was für ein Quatsch. Nichts ist passiert. Der Captagon-Handel wurde nicht gestoppt. Beteiligt sich Assad ernsthaft am Syrienprozess? Kein bisschen mehr als vorher. Weiterhin können Flüchtlinge nicht sicher zurückkehren. Und die Menschenrechtslage – darüber haben wir heute genug gesprochen – hat sich überhaupt nicht verbessert. Ihr scheinbar realitätsorientierter Ansatz ist ein Träumeransatz. Er wurde vorgemacht. Er ist gescheitert!
Sie sind aber so damit beschäftigt, Putins Positionen reinzuwaschen, die Worte seiner Freunde wie die des Schlächters Assad hier in diesem Hohen Haus zu überbringen, dass Sie die Interessen unseres Landes, unseres Deutschlands, offensichtlich vollkommen vergessen oder absichtlich hintenanstellen. Das ist doch peinlich!
Sie zwängen uns nicht nur bei der Syrienfrage eine verquere innenpolitische Debatte auf, die am Schluss kein bisschen zur Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und damit auch kein bisschen zu unserer Sicherheit hier beiträgt, nein, Sie vernachlässigen auch sträflich, was dieses Land ausmacht, die große Leistung der letzten Jahre seit 2015,
und Sie vernachlässigen, was dieses Land braucht. Wir sollten uns lieber der Frage widmen, wie Menschen, die hier arbeiten wollen, hier auch arbeiten können, hier zum Arbeiten herkommen können,
statt unsere Zeit zu verschwenden mit krudem Geschichtsrevisionismus straight aus Damaskus.
Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für das BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht offenbar unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Ich finde, Sie haben den Beruf verfehlt, Frau Baerbock.
Die Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen.
Diesem Wahnsinn dürfen wir nicht länger zuschauen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
fordert deshalb die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.
Die Bundesregierung darf auch einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nicht mehr weiter zustimmen, will sie nicht noch mehr Menschen aus dem Land treiben, auch nach Deutschland.
Das Grundproblem dieser Bundesregierung und auch der Union – das habe ich gesehen – ist aber, dass sie diplomatisch völlig auf den Hund gekommen sind. Diplomatische Beziehungen in der internationalen Politik sind zivilisatorische Errungenschaften, und sie sind unabhängig davon, was in den jeweiligen Ländern der Fall ist.
Der Gipfel der Doppelmoral ist ja: Sie nennen Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder in Afghanistan als Grund, keine diplomatischen Beziehungen zu führen. Ich habe aber weder von den Ampelparteien noch von der Union gehört, dass sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder anderen Golfdiktaturen wollen.
Frau Dağdelen, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und das ist eben Doppelmoral.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten.
Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Bad ausschütten dürfen, so wie Sie das hier mit diesen Anträgen tun. Die Idee, vorschnell und unabgestimmt mit unseren Partnern in NATO und EU, völlig unstrategisch außenpolitische Positionen zu kippen, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst!
Was wir jetzt wirklich brauchen und wofür wir weder unsere internationalen Partner vor den Kopf stoßen noch gegen unsere eigenen Interessen und Werte verstoßen müssen, ist doch Folgendes:
Erstens. Die Umsetzung des Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen.
Das Zweite ist: Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollten wir erproben. Der Prüfbericht dafür liegt vor, und es sollte jetzt zu Erprobungen kommen.
Und drittens die Fortsetzung der Abschiebungsflüge mit Straftätern nach Afghanistan. Das geht, und ich erwarte, dass das mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortgesetzt wird. Wir brauchen dafür auch ein umfassendes Commitment der Bundesländer, sodass das auch von dort unterstützt wird.
Also: Statt Getöse brauchen wir echte Lösungen, und vor allem brauchen wir keine außenpolitischen Blindflüge.
Ich danke Ihnen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Gerade aber um dieser Personen willen, wie Kollege Müller völlig zu Recht gesagt hat, sind wir gefordert, Perspektiven für ein Aufnahmeprogramm zu schaffen und zu bewahren, und auch um des Nachweises der sicherheitspolitischen wie auch humanitären Sinnhaftigkeit solcher Aufnahmeprogramme willen. Mit der größten Oppositionspartei hatten wir zumindest einstmals eine umfassende Gemeinsamkeit in Bezug auf solche Programme und Kontingente.
Statt aber auf diese wirklich gefährdeten Personen und Opfer zu blicken, übt sich die AfD in dreifacher Paradoxie, ja, geradezu in der Meisterschaft des Selbstwiderspruchs. Das ist einfach darzulegen; deshalb werde ich das auch tun.
Erstens. Sie skandalisieren vermeintliche Zahlungen an die Taliban. Wie sich dann herausstellt, geht es um Finanzierung von UN-Einrichtungen, die Schutzes bedürfen. Andererseits stellen Sie aber einen Antrag, deutsche Einrichtungen in Afghanistan zu schaffen, für die ja auch investiert, Geld ausgegeben und Schutz organisiert werden muss. Das heißt, Sie wollen das, was Sie in Bezug auf Deutschland fordern, in Bezug auf die UN nicht. Sie merken: Das ist rein instrumentell, das ist völlig durchschaubar, und das ist nicht mal logisch. Sie haben es nicht mal geschafft, den Widerspruch in Ihren eigenen Anträgen zu sehen.
Zweitens. Ich war ich völlig überrascht, fast schon berührt, wie Sie in Bezug auf Syrien von Wiederaufbau und Befriedung sprechen. Gleichzeitig aber verkünden Sie in jeder Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe abgeschafft gehört und dass das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft werden muss. Auch das wieder eine Meisterschaft im Widerspruch! Wie wollen Sie denn sinnvoll Befriedung und Wiederaufbau ohne ein solches Ministerium und seine Institutionen schaffen?
Dann kommen wir zum Dritten, zur Königsdisziplin des Selbstwiderspruchs. Sie sprachen vom Urlaub in Syrien und in Afghanistan. Ihre Truppe hat 2018 einen wirklich bemerkenswerten Urlaub mit abschließender Bundespressekonferenz gemacht, bei dem Sie das Assad-Regime besucht haben, von ihm hofiert, luxuriös ausgestattet und empfangen wurden, um ihm quasi einen Leumund als überhaupt nicht problematisches Regime zu geben.
Also, Sie fraternisieren und kuscheln mit dem Assad-Regime. Andererseits fordern Sie uns auf, massenhaft nach Afghanistan abzuschieben, und merken dabei gar nicht – oder merken es sehr wohl –, dass Sie sich doch mit den Fluchtverursachern einlassen. Die AfD ist eine Fluchtursachenpartei.
Die Menschen sind doch nicht aus Spaß oder aus Freude hierhergekommen. Sie sind übrigens auch nicht, wie Frau Dağdelen den Eindruck erweckte, gekommen, weil wir zu wenig diplomatische Beziehungen mit Syrien haben. Verdammt noch mal, die Menschen sind millionenfach gekommen, weil sie in Gefahr waren, weil sie abgeschlachtet wurden, weil das ein mörderisches Regime ist.
Wenn wir jemandem vertrauen, der, wie Sie, behauptet, dass er die Ursachen von Flucht bekämpft, –
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Lindh.
– und vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil tut, –
Herr Lindh, Sie kommen bitte zum Ende.
– machen wir in dieser Frage den Bock zum Gärtner.
Vielen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12973, 20/12974 und 20/12975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 36:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Drucksache 20/12893
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Vorgesehen ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der NATO-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte ich vor einem Jahr, und das kann ich heute nur unterstreichen.
Unsere Sicherheit ist aber auch eng mit der Stabilität und der Sicherheit in anderen Regionen der Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg.
Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Das Land kämpft weiter mit dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Auch wenn dieser nicht mehr die Kontrolle über ganze Landesteile hat: Er verübt weiter brutale Anschläge, er tötet weiterhin Menschen im Irak, und Terroristen des IS ermorden Menschen in ganz Europa. Die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht nach wie vor eine große Bedrohung vom islamistischen Terrorismus aus, auch hier in Deutschland. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland, ebenso wie für die Stabilität dieser immer volatiler werdenden Region. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak ebenso wie am Ende für unsere eigene Sicherheit.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Er verfolgt zwei klar umrissene Ziele: erstens die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich selbst wahrzunehmen, und zweitens ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.
In den vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit unseren Partnern viele Fortschritte im Kampf gegen den IS erreichen. Dank Anti-IS-Koalition und irakischen Streit- und Sicherheitskräften sind die durch den IS verübten Anschläge im Irak seit 2019 insgesamt rückläufig. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich danke an dieser Stelle auch hier einmal ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Sie tun dies auf Wunsch und mit Einladung der irakischen Regierung. Vielen Dank!
Gleichzeitig müssen wir festhalten: Unser Beitrag wird weiterhin benötigt. Wir müssen den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortführen. Irak braucht gerade jetzt unsere Unterstützung, um den Kampf gegen den Terror schultern zu können; denn der „Islamische Staat“ hat durch abnehmenden Verfolgungsdruck von der Verschärfung des Nahostkonflikts profitiert.
Umso wichtiger ist es, dass wir das Erreichte sichern, dass wir es ausbauen und darauf aufbauen können. Ich danke daher allen Beteiligten für die gute und enge Abstimmung in der Vorbereitung des Mandats, das im Kern unverändert bis zum 31. Januar 2026 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandatsgebiet bleiben Irak sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der NATO Mission Iraq. Und unser Beitrag zur Operation Inherent Resolve umfasst zudem Luftbetankung und Transport sowie den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil. In diesem Punkt steht dieses Mandat unter anderen Vorzeichen als vor einem Jahr.
Auf irakischem Wunsch finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt. Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. NATO Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden; Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung und erwarten zeitnah erste Ergebnisse. Natürlich werde ich Sie umfassend und unmittelbar darüber informieren.
Das Mandat berücksichtigt soweit diese Entwicklung. Es stellt den Einsatz der Bundeswehr in der kommenden Übergangsphase rechtssicher auf. Unser Engagement ist auch in dieser Form der explizite Wunsch der irakischen Regierung. Mit dem Mandat bleibt die Möglichkeit eines Beitrags zu einem Folgeengagement im Rahmen aktueller Mandatsparameter offen. Gleichzeitig treffen wir keine Vorfestlegung für dessen künftige Ausrichtung.
Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die Situation im Irak zu stabilisieren und irakische Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Das ist und bleibt in unserem Interesse. Darin dürfen und sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Tobias Winkler jetzt das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang mit Gefahren geschult ist, weiß, dass die Routine selbst zur Gefahr werden kann.
Mit unserer Entscheidung entsenden wir Soldatinnen und Soldaten, um die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das eigene Land und das eigene Volk zu schützen. Jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin, der oder die einen Beitrag leistet, um den Menschen im Irak ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen, geht in diesen Einsatz unter Gefahr für Leib und Leben. Dessen müssen wir uns bei unserer sorgfältigen Abwägung stets bewusst sein. Dafür gibt es keine Routine, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser herzlicher Dank.
Der Applaus für unsere Soldatinnen und Soldaten zeigt zwei Dinge auf: die parteiübergreifende Wertschätzung hier aus der Mitte des Hauses, aber auch, wie wenig Abgeordnete zu diesem Tagesordnungspunkt noch im Plenum sind.
– Keine Fraktion kommt hier auf über 10 Prozent, also halten Sie den Ball mal flach.
Ich sage ausdrücklich: Es ist verständlich, dass angesichts der mühsamen An- und Abreisen in die Hauptstadt – –
– Ein Aushängeschild für Anwesenheit sind Sie auch nicht. Hören Sie mir lieber mal zu, dann verstehen Sie den Punkt.
– Nicht nur den Ball flach halten, sondern auch die Emotionen im Griff halten!
Es ist völlig unverständlich, wieso ein so wichtiger Tagesordnungspunkt auf den Freitagnachmittag gelegt wird. Und: Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern es wird langsam zur Routine.
Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, dieses Zeichen der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten etwas deutlicher ausfallen zu lassen, und appelliere auch an den Verteidigungsminister und an die Vertreter des Auswärtigen Amts, sich dafür einzusetzen, dass Aussprachen über die Verlängerung von Bundeswehrmandaten künftig wieder auf prominentere Plätze der Tagesordnung gesetzt werden. Herzlichen Dank dafür!
Als Union werden wir der Verlängerung dieses Mandats zustimmen; denn es erfüllt die gesetzten Ziele. Die Anschlagszahlen des „Islamischen Staates“ sind insgesamt rückläufig, insbesondere in durch Sicherheitskräfte kontrolliertem Gebiet. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve: beim Fähigkeitsaufbau für irakische Sicherheitskräfte, beim Lufttransport, bei der Luftraumüberwachung, bei der Luftbetankung, bei der Aufklärung und Lagebilderstellung und im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Unser Engagement wird von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht und damit der Einsatz der NATO und explizit die Zusammenarbeit mit Deutschland.
Da es auch in diesem Hause von ganz links und ganz rechts immer wieder Stimmen gibt, die sich gegen jeden Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland aussprechen: Was die Bundeswehr hier leistet, ist auch konkrete Fluchtursachenbekämpfung. Dadurch verhindern wir ganz konkret, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den lebensgefährlichen Weg beispielsweise in die EU machen. Dass seit zwei Jahren Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak wieder möglich sind, ist auch ein sichtbarer Erfolg dieser Mission.
Aber viel erfreulicher und wichtiger ist es, dass wir dazu beitragen, dass Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Die Würde des Menschen muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Wir tragen mit unserem Einsatz dazu bei, den Menschen, die jahrelang unter Krieg, Terror und Unterdrückung gelitten haben, ihre Würde zurückzugeben.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Wehrbeauftragte! Ich schlage vor, wir stellen unsere Gedanken an die Tagesordnung mal ein bisschen zurück und widmen unsere Gedanken unseren Soldaten, die dort den Einsatz erbringen und den Kopf für uns hinhalten; denn es ist nicht zu überschätzen, was unsere Soldaten dort leisten.
Der IS ist und bleibt eine weltweite Gefahr, aktiv und brutal. Das mussten wir leider auch zuletzt in Deutschland erleben. Was unsere Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes machen, ist, ganz konkret dafür zu sorgen, dass der IS keine territoriale Kontrolle zurückerlangt. Sie bilden dort lokale Kräfte aus und leisten damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region, aber letztlich auch einen Beitrag für unsere Sicherheit, und deshalb ist es verdammt klug, diesen Einsatz fortzusetzen. Wir müssen den IS global bekämpfen, und wir tun das auch mit diesem Einsatz.
In letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine andere Sache ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig: Wir sollten unseren Verbündeten, unseren engsten Verbündeten in der Region genau zuhören. Ich war im Juli in der Region Kurdistan/Irak. Und egal ob Sie in Dohuk sind, ob Sie in Erbil sind: Wenn Sie mit den Verbündeten der kurdischen Peschmerga sprechen, die für die Menschheit maßgeblich den IS mit besiegt haben,
dann sagen die: Bitte bleibt! Wir brauchen euch, wir brauchen euer Engagement, wir brauchen eure Präsenz, und wir brauchen eure Unterstützung! – Mit der heutigen Verlängerung dieses Mandats setzen wir ein Signal: Wir lassen unsere Verbündeten in der Region nicht im Stich.
Unsere Soldaten sind ein wichtiger Teil einer umfassenden politischen Strategie, für die auch Außenministerin Baerbock kämpft. Die Befriedung der Shingal-Region, die Sicherung der Heimat für die Jesiden und das Stoppen iranischer Proxys – all das braucht es in einer gesamten politischen Strategie, und ich bin sehr froh, dass diese Mandatsverlängerung eingebettet in diese Strategie von Außenministerin Baerbock ist. Darum werben wir um Zustimmung zu diesem Mandat, und darum werben wir auch dafür, langfristig die Präsenz unserer Bundeswehr in der Region zu sichern.
Vielen Dank.
Joachim Wundrak hat jetzt das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Erneut legt die Bundesregierung einen Antrag zur Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkräfte andererseits darstellt. Wie auch in den Jahren zuvor lehnen wir den vorgelegten Mandatsentwurf ab.
Zum Ersten ist der IS seit 2019 militärisch besiegt. Die weitere und dauerhafte Eindämmung des IS obliegt damit den souveränen Staaten Syrien und Irak.
Die andauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung Syriens und ohne UN-Mandat lediglich aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen.
Die Bundesregierung hat sich dieser Problematik durchaus bewusst gezeigt und daher vor zwei Jahren Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig.
Die USA unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens.
Auch die irakische Regierung – wir haben das eben kurz vernommen – hat seit 2020 Widerspruch zur Präsenz der 2 500 amerikanischen Soldaten in ihrem Land erhoben. Nun hat der irakische Verteidigungsminister Thabet Al-Abbasi öffentlich verkündet, dass sich die irakische und die US-Regierung auf einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten geeinigt hätten. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Counter-Daesh-Koalition solle in zwei Stufen erfolgen. Die Koalition wolle bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Iraks aufgeben. Bis September 2026 solle dann die Koalition auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen. Dieser Plan ist wohl noch nicht von der US-Regierung so bestätigt worden, zeigt jedoch die Richtung der erwartbaren Entwicklung auf.
Was der von der irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt.
Den Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir grundsätzlich ab. Die NATO sollte konsequent defensiv ausgerichtet werden.
Aus den genannten Gründen lehnen wir daher den vorliegenden Antrag ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Uli Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Doch neben der Bedrohung durch die Hisbollah, Hamas und Huthi dürfen wir auch die islamistischen Terroristen vom IS im Irak und in Syrien nicht vergessen. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist dort weiterhin aktiv und sucht sich immer wieder neue Rückzugsräume, um sich zu reorganisieren und kleinere Zellen zu bilden. Trotz der militärischen Erfolge in den Jahren 2017 und 2019 mit der Rückeroberung Mossuls und der Hochburg Al-Baghuz ist der IS noch längst nicht besiegt. Primär in der Wüste von Anbar und im irakisch-syrischen Grenzgebiet entzieht er sich gezielt der Strafverfolgung. In einigen Gegenden im Irak sind IS-Kämpfer sogar in der Mehrheit und üben dort weiterhin die Kontrolle aus.
Zehn Jahre nach der Ausrufung des IS-Kalifats können wir jedoch festhalten, dass der IS heute nur noch über geringe territoriale Kontrolle verfügt und immer wieder Rückschläge erleidet. Erst am 29. August dieses Jahres wurden 14 IS-Kämpfer, darunter 4 hochrangige Kommandeure, neutralisiert. Dies war ein gemeinsamer Erfolg der irakischen Sicherheitskräfte und der von den USA angeführten internationalen Koalition, an der auch Deutschland seit 2015 beteiligt ist.
Dennoch bleibt die Ideologie des Dschihadismus sowohl in Syrien als auch im Irak präsent. Auch wenn in den ehemaligen Hochburgen des IS niemand mehr offen Sympathie für die Terrororganisation zeigt, sind die ungelösten sozialen Missstände im Irak weiterhin Hindernisse für eine dauerhafte Aussöhnung. Diese instabile Lage nutzt der IS für gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur und staatliche Einrichtungen, was die Sicherheitslage vor Ort weiter verschärft. Die irakische Regierung hat deshalb erneut um fortgesetzte Unterstützung gebeten – eine Bitte, die wir nicht ignorieren dürfen und können.
Mit dem vorgelegten Antrag wollen wir die irakischen Sicherheitskräfte weiterhin befähigen, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu übernehmen. Das heißt auch, dass wir unsere Beiträge zur NATO-Mission im Irak und zur Operation Inherent Resolve fortsetzen wollen.
Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, den Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien persönlich zu besuchen. Ich habe die Soldaten vor Ort getroffen, die dort wirklich tolle Arbeit leisten und bei denen auch eine sehr gute Stimmung herrscht. Dabei wurde mir eindrücklich klar, wie wichtig dieser Standort für unseren Kampf gegen den IS ist.
Al-Asrak und unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit der Luftbetankung der Flugzeuge unserer Partner, insbesondere der französischen Flugzeuge, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Operation Inherent Resolve. Unsere Präsenz dort erhöht die Stabilität in der Region. Denn Jordanien ist der Ankerstaat in der Region und verdient unsere versprochene Solidarität und Unterstützung, auch in seinem großen Engagement für Flüchtlinge, das langanhaltend währt. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sind nach wie vor in Jordanien. Die internationale Finanzierung der entsprechenden Projekte liegt bei 22 Prozent; Deutschland ist größter bilateraler Geber.
An dieser Stelle möchte ich noch unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Irak und in Jordanien im Einsatz sind, meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Ihr seid richtig klasse, und euer Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren und den IS weiter zurückzudrängen.
Auch wenn der Irak sich seit 2014 weiterentwickelt hat und das Vertrauen in die irakischen Institutionen steigt, dürfen wir die Gefahr durch den IS nicht unterschätzen. Die jüngsten Anschläge – allein 153 im ersten Halbjahr 2024 – zeigen deutlich, dass der IS weiterhin aktiv ist und sich zu reorganisieren versucht. Die Zahlen sind alarmierend und erfordern unser anhaltendes Engagement.
Mit dem heute vorgelegten Antrag schlagen wir vor, das Mandat um 15 Monate anstatt wie bisher um 12 Monate zu verlängern. Dies gibt der Bundeswehr mehr Planungssicherheit und ermöglicht nächstes Jahr dem neu gewählten Bundestag, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Mandat, damit der Irak weiterhin in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen zielgerichtet unterstützt wird.
Mein lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss in der Woche einer Mandatsverlängerung zu Sondersitzungen zusammenkommen, sondern wir wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung.
Herr Lechte.
Dementsprechend ist es halt einfach so, –
Es ist so, dass die Redezeit zu Ende ist.
– dass wir unsere Arbeit vereinfacht haben und am Freitag über Mandate befinden.
Vielen Dank.
Volker Mayer-Lay hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr spreche und dabei der Irak zur Sprache kommt, dann sind nicht wenige Menschen erst mal überrascht. Viele wissen gar nicht, dass dort noch 326 deutsche Soldatinnen und Soldaten einen Dienst mit ganz vielfältigen Aufgaben verrichten. „Was, wir haben noch Soldaten dort? Was machen die denn da noch?“, fragt man dann zum Beispiel. Und die Frage ist natürlich nicht völlig unberechtigt. Ist es überhaupt notwendig? Haben die Irakis ihr Land nicht inzwischen selbst im Griff?
Bei einem Teil des Mandats, das wir heute beraten, gerade bei der Operation Inherent Resolve – kurz: OIR –, in deren Rahmen wir das Camp Erbil betreiben, wo gerade dieser Tage wieder erfolgreich eine große Übung stattgefunden hat, muss der Irak mittelfristig in der Lage sein, die Aufgabe selbst zu übernehmen, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch erkennen: Im Moment ist er noch nicht ganz so weit, und er ist auch an anderer Stelle noch nicht so weit, das alles allein regeln zu können. Er benötigt weiter Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau, aber auch bei Logistik und Aufklärung aller Art.
Aber die allerwichtigste Aufgabe ist tatsächlich – und das haben wir heute schon gehört –, die irakischen Kräfte in ihrem so unglaublich wichtigen Kampf gegen den Daesh, besser bekannt als „Islamischer Staat“, zu befähigen und zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Erinnern wir uns: Ab 2014 kontrollierte er große Teile Iraks und Syriens. Er eroberte diese Gebiete auf brutalste und bestialische Art und Weise. Menschen wurden enthauptet, verbrannt, ertränkt, gekreuzigt. Er veranstaltete Sklavenauktionen, bei denen jesidische Frauen verkauft wurden. Diese barbarischen vermummten Schlächter haben eine Region in Abgründe geführt, die weit von Menschlichkeit entfernt waren, so weit, wie wir uns das teilweise gar nicht vorstellen können. Deshalb müssen wir alles tun, um ein erneutes Erstarken dieser Terroristen zu verhindern, meine Damen und Herren.
Es war ein harter Kampf, der geführt werden musste, um diese Regionen zu großen Teilen zu befreien: mit einer anhaltenden Luftangriffskampagne sowie mit intensiven kombinierten Bodenoperationen von US-Spezialkräften, kurdischen Milizen und sogar irakisch-schiitischen Milizengruppen, die als Al-Haschd asch-Schaʼbī bekannt sind.
Aber der IS ist eben nicht weg.
Im Verborgenen ist er wieder erstarkt. Er hat sich nach Südostasien und in den Pazifikraum ausgebreitet. Er bringt auch Mord und Folter nach Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona. Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute auf der ganzen Welt und bei uns. Dazu gehören der Axtangriff in einer Regionalbahn in Würzburg, der Sprengstoffanschlag in Ansbach und schließlich auch die Messermorde von Solingen. Der Terror des IS ist noch präsent, und er schlummert auch vielfach bei uns im eigenen Land.
Daher – das ist die eigentliche Kernaussage, was die Einsätze unserer Soldaten im Irak heute betrifft – müssen wir jede – aber auch jede! – Möglichkeit, den IS zu schwächen und kleinzuhalten, wahrnehmen, damit er nicht wieder unschuldige Menschen mit Leid und Gräuel überziehen kann, meine Damen und Herren.
Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die unsäglichen Vorhaben aus den Zellen im Irak oder sonst wo auf der Welt nicht weitere Sympathisanten finden. Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist: Jeder Beitrag unsererseits, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, ist nicht hoch genug zu schätzen.
Wir halten eine weitere Mandatierung für den Moment für richtig, zumindest so lange, bis der Irak selbst in die Lage versetzt wird, die Aufgaben im eigenen Land zu erfüllen. Richtigerweise soll das auch in den nächsten Monaten direkt evaluiert werden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz.
Vielen Dank.
Auch ich begrüße die Wehrbeauftragte sehr herzlich bei unserer Debatte. Vielen Dank, dass Sie da sind.
Dr. Nils Schmid hat für die SPD-Fraktion jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung des Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen.
Es ist von vielen schon zu Recht festgestellt worden: Die Gefahr durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist unverändert vorhanden. Sie haben Kämpfer im Irak, im irakisch-syrischen Grenzgebiet, verüben Anschläge. Und das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa; denn der Attentäter von Solingen war offensichtlich von den mörderischen Untaten dieser Terrorgruppe IS inspiriert.
Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen.
Wir haben aber auch ein Interesse daran, den Staat Irak zu stabilisieren. Denn wir sind ja nicht unmittelbar im Kampfeinsatz, sondern wir bilden Sicherheitskräfte aus und unterstützen sie. Das ist dringend erforderlich; denn immer noch sind Milizen, die nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder von ihm zumindest nicht kontrolliert werden, dort tätig. Wir merken den heißen Atem des Iran, den negativen Einfluss des Iran im Land, und wir merken auch, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land ist.
Nur wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Wiederaufbau des Staates Schritt hält, werden wir die sozialen und ökonomischen Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Irak – Schiiten, Sunniten, auch christliche und andere Minderheiten wie Jesiden – legen können. Deshalb sind im Sinne des vernetzten Ansatzes sowohl die militärische Unterstützungskomponente als auch die zivile Unterstützungskomponente über das Außenministerium und über das Ministerium für Entwicklungshilfe besonders notwendig.
Ich will aber auch an uns alle appellieren, dass wir die Untaten des IS, der schlimme Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die irakische Regierung hat aus nachvollziehbaren Gründen gefordert, dass die UN-Mission UNITAD ihre Arbeit beendet. Damit ist auch die Hilfe von UNITAD unter Führung des Deutschen Ritscher bei der Beweissicherung der Gräueltaten des IS zu einem Ende gelangt, obwohl noch bei Weitem nicht alle diese Gräueltaten aufgearbeitet sind.
Wir wissen aus anderen Gewaltkontexten, dass die Aufarbeitung der Verbrechen, die Feststellung der Verantwortung oder auch schlicht und ergreifend die Aufklärung des Schicksals derjenigen, die Opfer dieser furchtbaren Straftaten geworden sind, ein wichtiger Beitrag für Frieden und für ein gedeihliches, besseres Zusammenleben in der Gesellschaft darstellen. Deshalb hoffen wir, dass auch nach dem Ende von UNITAD die irakischen Behörden aus eigener Kraft oder auf anderem Weg mit Unterstützung von Partnern diese Taten weiterhin aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.
Die irakische Regierung hat eine wichtige eigene Aufgabe, um zu dieser Versöhnung beizutragen. Denn es waren gerade die religiösen Minderheiten im Irak – die Jesiden, die Christen –, die Opfer dieser brutalen Terrorakte des IS geworden sind. Und deshalb schauen wir mit einer gewissen Sorge auf die rechtliche Lage religiöser Minderheiten, die im Irak allzu häufig einem Assimilierungszwang ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, dass wir diese Vielfalt der Gesellschaft im Irak bewahren und dass auch die rechtlichen Grundlagen und das tatsächliche Leben dieser Minderheiten im Irak selbst möglich sind. Dazu gehört auch die schnelle Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimatgebiete.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein.
Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder im Irak noch in Afghanistan oder in Mali.
Die Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser und in eine faire wirtschaftliche Perspektive sind dringend notwendig im Irak.
Und was ist mit uns hier in Deutschland? Millionen Euro fließen jedes Jahr in Auslandseinsätze, während bei uns Sozialkürzungen und Pflegenotstand Alltag sind. Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin Millionen in Militäreinsätze stecken wollen, während hier bei uns Brücken verfallen und Wohnkosten explodieren.
Da weltweit Konflikte und Kriege um Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkte zunehmen, wollen wir endlich eine Wende in der Außenpolitik. Wir wollen eine friedliche Außenpolitik, in der wirklich Menschenrechte und konsequente Umweltpolitik im Mittelpunkt stehen und nicht weiterhin geopolitische Machtspiele.
Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern in Gewahrsam zu halten. Wenn Sie den IS wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sara Nanni das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Zunächst einmal: Wir haben gerade eine klassische Rede der Linksfraktion zum Thema Außenpolitik gehört. Element eins: Man tut so, als müsste man militärisches und ziviles Engagement gegeneinander ausspielen. Element zwei: Man tut so, als könnte man die Gerechtigkeit in der Welt gegen die Gerechtigkeit in Deutschland ausspielen. Mir ist das zu einfach. Ich glaube, dieses Brot, das Sie nach dem immergleichen Rezept backen, wird politisch nicht aufgehen.
Hoffen wir, dass Sie nie in die Situation kommen werden, es auch in den Ofen schieben zu müssen. Das würde nicht aufgehen.
Mein erster Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr wichtig. Vielen Dank dafür!
Ich teile die optimistischen Perspektiven, die einige Kolleginnen und Kollegen hier vorgebracht haben, nicht ganz. Der IS ist zurückgedrängt, ja. Aber Dschihadistinnen und Dschihadisten haben einen langen Atem. Im Irak, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wo die Bildungsangebote insbesondere für Kinder sehr schlecht sind, erleben wir schon jetzt, dass Rattenfänger in dieses Vakuum stoßen und an der Basis für den nächsten großen Krieg um das Kalifat arbeiten, indem sie Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren und rekrutieren wollen. Dem müssen wir uns weiter entgegenstellen.
Und es gibt auch andere Probleme. Meiner Meinung nach schätzt die irakische Zentralregierung die Sicherheitslage nach einem möglichen Teilabzug der Amerikaner deutlich zu optimistisch ein. Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, was das für das militärische und zivile Engagement Deutschlands bedeutet. Und wir müssen vor allem auch unseren Verbündeten im Irak dabei helfen, den Rattenfängern das Wasser abzugraben. Dafür braucht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen –, deutlich mehr Unterstützung und nicht weniger. Und es braucht auch gezieltere Unterstützung, insbesondere in diesem Bereich.
50 Prozent der Menschen im Irak sind unter 18 Jahre alt; das können wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Frauen und Kindern neue Perspektiven zu geben. Ich weiß, es heißt immer: There is no glory in prevention. Ich sage Ihnen: Das sollte es aber, auch und gerade in der Sicherheitspolitik.
Danke schön.
Sevim Dağdelen spricht jetzt für das BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden Euro deutscher Steuergelder versenkt worden sind. Nichts hat man gelernt aus den Auslandseinsätzen in Mali, wo man rund 4,5 Milliarden Euro verausgabt hat.
Jetzt könnte man natürlich einwenden, es gehe ja nur um ein Mandat für 500 Bundeswehrsoldaten und dieser sinnlose wie gefährliche Einsatz koste nur etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber etwa so viel, wie der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden kostet.
Für den Wiederaufbau dieser Brücke fehlt aber das Geld. Dafür hat die Bundesregierung kein Geld. Die Bundesregierung setzt hier jedenfalls ganz klare Prioritäten.
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen, dass diese Bundesregierung auch hier die völlig falschen Prioritäten setzt.
Sie lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass Deutschlands Freiheit jetzt auch noch in Bagdad verteidigt wird?
In Ihrem Mandat betonen Sie – und das haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde. Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak keinen Bedarf mehr sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak?
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen: –
Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Kollegin.
– Sie sollten aufhören, weitere Fehler zu machen. Wir brauchen das Geld dringend hier.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 20/12893 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Drucksache 20/12964
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Es ist vorgesehen, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, was ist eine Strategie? Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein politisches Ziel zu erreichen, und in den man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht – von vornherein.
Kurz vor der Sommerpause 2024 hat das BMUV seine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Seitdem und bis heute befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung. Ergebnis: gleich null. Heute – drei Jahre und einen Tag nach der letzten und ein Jahr und einen Tag vor der, zumindest regulären, nächsten Bundestagswahl – debattieren wir im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ohne die Union müssten wir noch länger auf diese Debatte warten. Gut also, dass wir heute diesen Antrag hier stellen.
Sie stehen nämlich heute, im September 2024, ohne jede konkrete Maßnahme da. Das Strategiepapier war nicht einmal mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt. Die waren vermutlich genauso überrascht von diesem Papier, wie wir das waren. Von Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politischem Willen für die Branche also keine Spur. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stark mittelständisch geprägt ist. Wieso lassen Sie den für unser Land so wichtigen Mittelstand so fundamental im Stich? Die Unternehmen, die in nachhaltige Prozesse investieren wollen, stehen im Regen. Sie warten auf klare Vorgaben, auf verbindliche Ziele. Doch was sie bekommen, ist ein Wurf ohne jegliche Substanz.
Seit über zwei Jahren hören wir vom BMUV nur Ankündigungen und Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden Euro investieren, wenn sie nicht einmal wissen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie in Zukunft arbeiten werden. Diese Strategie schafft keine Planungssicherheit, sie schafft nur Verwirrung. Genau das ist das Problem dieser Regierung: große Ankündigungen, aber keine Taten.
Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin?
Wir wollen Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen deutlich zu erhöhen. Wir fordern, dass die Bundesregierung das chemische Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling unterstützt, zumindest bei Abfallströmen, die so im Kreislauf gehalten werden könnten. Und wenn Sie sich an dem Begriff des chemischen Recyclings stören, dann nennen Sie es irgendwie anders. Aber bitte kommen Sie in dieser Sache voran!
Auch und vor allem in der zirkulären Wirtschaft brauchen wir einen deutlichen Abbau von bürokratischen Hürden – eine weitere Forderung von uns. Das One-Stop-Shop-Verfahren eignet sich hier doch besonders, wenn es um Informationspflichten für Unternehmen und Verwaltungsverfahren geht. Wir legen konkrete Maßnahmen vor, die das zirkuläre Wirtschaften voranbringen und Unternehmen die Verlässlichkeit geben, die sie brauchen. Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist, wenn sie in Kreislaufwirtschaft investieren soll.
Es reicht nicht mehr, sich hinter endlosen Diskussionsrunden zu verstecken. Es reicht nicht mehr, wie eingangs gesagt, zu verschleppen und zu verzögern. Wir fordern von dieser Regierung verbindliche Fristen – nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die Industrie –, klare Vorgaben und konkrete Maßnahmen. Die Unternehmen in Deutschland verdienen es, dass sie endlich klare Rahmenbedingungen von Ihnen bekommen.
Denn ohne diese klaren Rahmenbedingungen wird die Kreislaufwirtschaft in Deutschland nicht vorankommen. Wir werden rückschrittlich verfahren, und wir werden in puncto Klimaschutz und Ressourcensicherung weiter hinterherhinken.
Herzlichen Dank.
Michael Thews hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir hier zusammenkommen und über Kreislaufwirtschaft reden; ich mache das gerne. Jetzt stehen wir ja kurz vor Veränderungen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das ist ein wichtiges Projekt, wie ich finde – ich werde gleich auch noch ein bisschen was dazu sagen –, und deswegen ist es auch gut, wenn die CDU/CSU das hier auf die Tagesordnung bringt und was dazu sagt.
Ich fühle mich ja schon fast ein bisschen geehrt, Herr Simon; Sie zitieren mich ja quasi in Ihrem Antrag. Das erlebt man auch nicht alle Tage, dass die Opposition einen zitiert. Ich musste daher kurz überlegen: Habe ich da was falsch gemacht, oder war das alles richtig? Und ich muss sagen: Das war damals richtig.
Ich habe ganz am Anfang zum einen darauf hingewiesen, dass wir diese Strategie dringend brauchen – und wir sind kurz vor der Vollendung des Ganzen –, zum anderen habe ich darauf hingewiesen, dass wir Gesetze und Verordnungen brauchen, die Sicherheit schaffen. Denn wir reden hier nicht nur über ein ökologisches Projekt, sondern wir reden hier auch über ein ökonomisches Projekt, also ein Projekt, das gut für Arbeitsplätze ist, das gut für unsere Wirtschaft ist. Deswegen möchte ich, dass hier klare Bedingungen geschaffen werden. Dafür kämpfen wir, und das schaffen wir auch noch in dieser Legislaturperiode.
Warum bin ich eigentlich so ungeduldig, Herr Simon? Das fragen Sie sich, und manchmal frage ich mich das auch. Aber das geht, glaube ich, jedem Abgeordneten so, wenn er ein Thema hat, das ihm wichtig ist, das ihm etwas Besonderes bedeutet. Die Kreislaufwirtschaft ist mir deshalb so wichtig, weil wir als Land Rohstoffe für unsere Unternehmen brauchen. Für den Mittelstand, den Sie ja auch oft zitieren, brauchen wir preisgünstige Energie und Rohstoffe. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion in Deutschland.
Wir wissen aber auch, dass der Abbau von Rohstoffen große umweltpolitische Probleme verursacht. Den Abbau, der CO2 erzeugt, der Böden zerstört, der Gewässer verunreinigt, wollen wir verhindern. Deswegen ist es, wenn wir hier in Deutschland auf Dauer eine tragfähige Wirtschaft halten wollen, wichtig, dass wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen – für zukünftige Generationen, für eine gesunde Umwelt und für die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen.
Die NKWS – um das an dieser Stelle noch mal deutlich zu sagen – adressiert genau dieses Problem. Sie will den Wert von Rohstoffen und Produkten so lange wie möglich erhalten. Das schützt die Umwelt, das schafft Arbeitsplätze, das reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten – und das ist gut für Deutschland.
Jetzt komme ich aber zu Ihrem Antrag. Ich finde es vollkommen okay, dass Sie sich kritisch mit dieser Strategie auseinandersetzen; dafür schon mal mein Lob. Aber die Frage ist ja, ob in Ihrem Antrag Dinge enthalten sind, die das Ganze jetzt in irgendeiner Weise voranbringen oder beschleunigen. Ich habe viele Dinge gelesen, zu denen gesagt wird: Na ja, wir prüfen das erst mal. – Ich habe Sie gestern auf einer Veranstaltung gefragt: Wie stehen Sie eigentlich zu Rezyklateinsatzquoten? – Wir haben auf der einen Seite Kunststoffe, die gesammelt werden, die rezykliert werden, und auf der anderen Seite haben wir einen Rezyklatmarkt, der manchmal nicht funktioniert. Der funktioniert dann nicht, wenn zum Beispiel Primärrohstoffe billig gemacht werden, ganz bewusst oder über den Ölpreis. Dann haben wir ein Problem.
Deswegen frage ich mich: Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Wenn Sie sagen: „Na ja, wir prüfen das erst mal“, dann klingt das für mich wie: „Wir schieben das erst mal auf die lange Bank und warten, was wir so herauskriegen. Und irgendwann kommen wir vielleicht mal auf die Idee, das ganze Thema anzugehen.“
Liebe Union, das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben: Das ist sozusagen das Auf-die-lange-Bank-Schieben. Das ist kein schnelles Handeln, und das führt die Kreislaufwirtschaft an der Stelle auch kein Stück weiter.
Es ist nicht alles schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem man sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz.
Mich würde jetzt noch interessieren: Wie stehen Sie zur Fondslösung? Diese ist da ja eigentlich auch noch angedacht. Es wäre mal interessant gewesen, wenn Sie darauf eingegangen wären.
Sie haben aber auch andere Dinge in Ihrem Antrag, zu denen ich sage: Mensch, warum haben Sie das nicht schon früher gemacht?
Ich denke zum Beispiel an die Förderung nachhaltiger Produkte durch Vorgaben bei der Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen. Wir wissen ganz genau, dass entsprechende Vorgaben für die Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen ein paar Vorteile haben. Zum einen geht es um recht viel Geld, und zum anderen können wir das mit beeinflussen; zumindest bei Bundesbehörden können wir das direkt mit beeinflussen.
Das haben wir vor einigen Jahren versucht – da waren wir noch in der GroKo –, indem unsere Umweltministerin – damals war das Svenja Schulze – einen, finde ich, super Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, in dem auf der einen Seite stand, dass nachhaltig beschafft werden muss, und in dem auf der anderen Seite stand, dass man sich gegebenenfalls dagegen wehren kann, wenn nicht nachhaltig beschafft wurde. Das ist eigentlich das Logischste, was man gerade bei Ausschreibungen machen kann. Damals war es allerdings Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, der dafür gesorgt hat, dass genau dieser Passus herausgenommen worden ist. Man hat also ein Gesetz gemacht, mit dem man sagt: Ja, nachhaltig beschaffen, das wollen wir irgendwie, aber man soll das Ganze bloß nicht einklagen können; das wollen wir wieder nicht.
Damit macht man aus einem bestehenden Gesetz einen zahnlosen Tiger. Das hatten Sie damals mit zu verantworten. Dazu haben Sie Ihre Haltung auch bis heute nicht geändert. Auch in Ihrem Antrag habe ich nichts dazu gefunden, dass Sie das ändern wollen. Eine solche Änderung würde aber der Kreislaufwirtschaft wirklich helfen,
und das würde dafür sorgen, dass wirklich nachhaltige Produkte bestellt und beschafft werden. Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben, dann komme ich gerne mit; aber bis jetzt habe ich das vermisst.
An dieser Stelle will ich noch mal wiederholen: Kreislaufwirtschaft ist kein rein ökologisches Projekt. Es ist ein Projekt, das auch die Wirtschaft voranbringt.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Wir müssen die deutsche Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen; das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Andreas Bleck hat das Wort für die AfD.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Allerdings geht es der Ampel bei der Kreislaufwirtschaft vor allem um Klimaschutz. Doch der ausufernde und überbordende Klimaschutz, der mittlerweile alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat, gefährdet den Wohlstand unseres Landes und Volkes.
Dass die Ampel nicht nur in diesem Bereich irrlichtert, sollten selbst Sie an der Wählerzustimmung von rekordverdächtigen 0 bis 3 Prozent erkennen können. Doch die Bundesregierung kennt keinen Zweifel auf dem Weg zum vollständigen Scheitern. Das Ziel der Ampel, Ressourcen und Klima zu schützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, ist die Quadratur des Kreises; das ist schlicht und ergreifend nicht möglich.
Auch aus diesem Grund ist die Bundesregierung bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft bisher kaum vorangekommen. Immerhin kann sie sich dafür rühmen, im Bereich der Wirtschaft die Parteibuchwirtschaft am stärksten gefördert zu haben. Herzlichen Glückwunsch!
Die Ampel möchte mehr Wohnungen bauen und mehr Straßen und Brücken sanieren. Doch selbst der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung. Und als Brückenbauer kann sich die Ampel angesichts ihres vollständigen Scheiterns weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn bezeichnen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Bundesregierung keine Welten, sondern Universen. Und das hat Gründe, werte Kolleginnen und Kollegen – Gründe, die die Ampel selbst verschuldet hat.
In Deutschland sind Bauen und Sanieren zu teuer. Hohe Energiepreise und strenge Auflagen beim Klima- und Umweltschutz belasten Bauwirtschaft und Kreislaufwirtschaft. An dieser Wirklichkeit müssen sich alle Maßnahmen in der Kreislaufwirtschaft messen lassen. Das gilt auch für den Antrag von CDU und CSU.
Im Unterschied zur Bundesregierung haben Sie immerhin erkannt, dass die Kreislaufwirtschaft auf Effizienz und Wettbewerb ausgerichtet sein sollte. Das ist gut so. Besser wäre es gewesen, wenn Sie das bereits in den 16 Jahren Ihrer Regierung erkannt hätten.
CDU und CSU wollen auch das chemische Recycling fördern. Allerdings wird dafür viel Energie benötigt – Energie, die in Deutschland viel zu teuer ist. Und für die hohen Energiepreise sind Sie mit Ihrem Ausstieg aus der Kernenergie und Ihrer Planwirtschaft in der Erneuerbare-Energien-Politik selbst verantwortlich.
Sie schlagen vor, die bürokratischen Hürden für die Kreislaufwirtschaft dadurch abzubauen, dass man diese als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Als Blaupause dient Ihnen der Ausbau von Windenergieanlagen auf Freiflächen, in Wäldern und Schutzgebieten. Allerdings war genau das der größte politische Anschlag auf den Umwelt- und Naturschutz in der Geschichte des Umweltministeriums,
ausgerechnet verübt von einem grünen Wirtschaftsminister und einer grünen Umweltministerin. Schimpf und Schande über die grüne Politik!
Werte Kolleginnen und Kollegen, um eine effiziente und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zu fördern, benötigen wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernenergie, eine Überführung, insbesondere mineralischer Ersatzbaustoffe, von der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft und Anreize für den Einsatz von Rezyklaten.
Den Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde“.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Jürgen Kretz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland als führende Wirtschaftsnation benötigt Rohstoffe. Das Problem ist, dass unser Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken. Generell müssen wir den Rohstoffverbrauch weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, wenn wir die planetaren Grenzen einhalten wollen.
In den letzten 30 Jahren haben wir in Deutschland wichtige Strukturen für die Kreislaufwirtschaft aufgebaut: zur Sammlung, zur Sortierung und zum Recycling von Abfällen. Die recycelten Materialien, die tatsächlich für neue Produkte eingesetzt werden, machen aber nur circa 13 Prozent des Rohstoffverbrauchs in Deutschland aus. Die Rohstoffströme in vielen Bereichen verlaufen also nach wie vor linear und eben nicht im Kreislauf. Und genau deshalb ist der Verbrauch an primären Rohstoffen immer noch zu hoch. Ohne gezielte Maßnahmen würde dieser Verbrauch sogar noch weiter steigen. Das will die Bundesregierung ändern.
Deshalb hat das Umweltministerium unter Steffi Lemke vor einigen Wochen den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, über den wir heute hier debattieren. Diese Strategie wurde in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess erarbeitet und wird dafür sorgen, dass wir künftig deutlich mehr Rohstoffe im Kreislauf halten werden. Wir müssen eine echte Zirkularität in allen Wirtschaftssektoren erreichen. Deshalb umfasst die Strategie konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern und adressiert alle Stufen der Wertschöpfungskette. Damit soll zum Beispiel der Rohstoffverbrauch pro Kopf halbiert und der Einsatz von Sekundärrohstoffen verdoppelt werden. Allein dadurch werden wir die negativen Umweltauswirkungen verringern, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von Primärrohstoffen verbunden sind.
Wenn die zentrale Kritik der Union nun ist, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, dann ist das doch eigentlich ein gutes Zeichen; denn anscheinend wollen wir in dieselbe Richtung: hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr intensiv gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur.
Wir wollen außerdem Abfälle vermeiden. Das ist zentral, und das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, liebe Union. Die Strategie setzt daher bei der ersten Stufe der Abfallhierarchie an. Zum Beispiel soll das Pro-Kopf-Aufkommen an Abfällen bis 2030 um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 sinken.
Zusammenfassend kann ich sagen: –
Sie kommen zum Ende bitte.
– Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein wichtiges Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz.
Danke sehr.
Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen. Damit dieser Rahmen aber auch für die nachfolgenden Regierungen gilt, sollte sich die Opposition aktiv und qualitativ-fachlich an der Diskussion beteiligen. Ich kann mich erinnern, dass ihr euch in den letzten Anträgen tatsächlich in Richtung Fachlichkeit bewegt habt und ich mich darüber lobend geäußert habe. Dieses Lob kann ich für den vorliegenden Antrag leider nicht aufrechterhalten.
Ich fange mal mit der Einleitung an. In eurem Antrag geht es um den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Um diesen zu bewerten, zieht ihr fünf journalistische Quellen heran. Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken. Diese Art von Verzwergung habt ihr eigentlich gar nicht nötig.
Dann der Seitenhieb auf die Ampel. Habt ihr denn gar nichts gelernt aus den letzten drei Wahlen im Osten? Auch eure Ergebnisse waren alles andere als herausragend, sondern im Vergleich zu denen der letzten Jahren tatsächlich eher unterdurchschnittlich.
Und allein das Bashen anderer bringt eurer Partei und auch den Parteien der bürgerlichen Mitte keine einzige Stimme.
Wichtiger als rumnölen wäre daher, uns zu sagen, was man inhaltlich besser machen kann. Da allerdings wird euer Antrag relativ dünn. Ihr reiht gerade einmal 13 Forderungen aneinander, die ich ganz kurz beleuchten möchte.
Forderung Nummer 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie „vorzulegen, die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. So weit, so gut. Mit dieser Pauschalität sagt ihr aber gar nichts; denn jede Partei, die in diesem Haus mit einer Fraktion vertreten ist, würde diesen Forderungen zustimmen. Viel wichtiger wäre es doch, zu erfahren, wie der vorliegende Entwurf von den von euch vorgestellten Werten abweicht. Dazu sagt ihr allerdings keinen Ton. So ist schon eure erste Forderung ein Platzhalter für einen zwar grundlegend richtigen Gedanken, diesen Gedanken führt ihr aber nicht aus. Deswegen ist er leider nicht dazu geeignet, irgendeinen inhaltlichen Impuls zu geben.
In die gleiche Kategorie fallen übrigens die Forderungen Nummer 5, 7, 9 und 11.
Daran anschließend listet ihr Forderungen auf, die schon im Koalitionsvertrag enthalten sind – völlig richtig. Damit sind für diese Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übrigens schon die notwendigen Mehrheiten im Haus gegeben. Das ist schon mal gut. Bemerkenswert ist aber, dass bei der Ausformulierung der Forderungen wichtige inhaltliche Punkte fehlen. Ich nenne da nur die Stichworte „Ende der Abfalleigenschaft“, „Beendigung der Null-Faser-Politik“ oder „Fuel Use Exempt“. Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –,
dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.
Dann bleiben die Forderungen, die schon im Entwurf der NKWS enthalten sind,
die Punkte 10, 12 und 13 in Ihrem Antrag. Punkt 12 enthält die Verpflichtung für die Länder und Kommunen, teurere Produktstandards als verpflichtendes Einkaufskriterium einzuführen. Ganz ehrlich: Eure Amts- und Mandatsträger in den Kommunen und Ländern haben heute schon die Möglichkeit, nachhaltigen Einkauf zu betreiben. Ich glaube, dass sie abwägen und sich genau überlegen, ob sie sich dagegen entscheiden. Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen. Wir als FDP und auch ich glauben nicht daran, dass bei mangelnder Überzeugung Zwang das richtige Mittel ist.
Deswegen werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal diskutieren.
Dennoch gilt für alle letztgenannten Punkte: Sie sind im Gesetzentwurf enthalten; dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Viel wichtiger sind andere Punkte: Was hält die Union eigentlich davon, den Ressourcenverbrauch bis 2045 zu halbieren? Wie steht ihr zur Ausweitung der Herstellerverantwortung? Oder: Was wollt ihr eigentlich dazu beitragen, dass es auf dem europäischen Markt weniger Fälschungen bei den Rezyklaten gibt?
Anstatt mit Forderung 2 zu suggerieren, wir würden nicht schnell genug liefern, solltet ihr erkennen, dass wir euch in Wahrheit die Zeit lassen, euch fachlich intensiv mit dem Entwurf der NKWS auseinanderzusetzen, um dann vernünftige Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man über jedes Gesetz froh sein, das diese Bundesregierung nicht beschließt.
– Jetzt hört doch erst mal zu.
Das gilt vor allem, wenn sie aus dem Bundesumweltministerium kommen. Auch wenn das Ziel meist sinnvoll ist, so ist doch die grüne ideologische Regelungswut so ausgeprägt, dass bei diesen Gesetzesvorlagen der Blick für das Wesentliche grundsätzlich verloren ging. Was allerdings insbesondere den Unternehmen fast genauso schadet, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit.
Damit sind wir bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Mein Kollege Björn Simon hat schon einige Kritikpunkte – auch in Bezug auf den Zeitplan – genannt. Fast drei Jahre sind seit der Ankündigung vergangen, und bis heute liegt noch immer nur ein Entwurf der Strategie vor. Eine Entwurfsfassung einer in vielen Punkten vage gebliebenen Strategie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; denn die Unternehmen können nicht investieren und sich weiterentwickeln. Wir erleben in allen Bereichen: funktionierende Systeme infrage stellen, Ankündigungen machen, alle verunsichern – und dann kommt nichts.
Dabei wäre eine praxistaugliche und konkrete Strategie zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie in unserem Antrag einfordern, ein echter Booster für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auch im Baubereich würden wir vorankommen, wenn wir bessere regulatorische Rahmenbedingungen hätten, um beispielsweise das Baustoffrecycling zu fördern. Denn unser Ziel muss es sein, möglichst viele Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben.
Schon letztes Jahr haben wir an dieser Stelle im Rahmen der Debatte über die Ersatzbaustoffverordnung an die Bundesregierung appelliert, praxistaugliche Regeln für die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen aufzustellen. Heute sind wir nicht weiter. Im Gegenteil: Die Ersatzbaustoffverordnung ist zu umständlich, sodass sie den Einsatz von Ersatzbaustoffen eher verhindert als ermöglicht. Auch bei der Klärung der Frage, wann die Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe endet, ist die Bundesregierung nicht effektiv weitergekommen. Im Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist lediglich die Absichtsbekundung zu finden, dass eine solche Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft noch in dieser Legislaturperiode geplant ist.
So wie es sich bei den Baustoffen darstellt, ist es auch in anderen Bereichen. Die Strategie benennt teils sinnvolle Instrumente und Maßnahmen, jedoch steht dem oft die gesetzliche Realität und das eigene Handeln der Bundesregierung entgegen. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Recycling wirtschaftlich und technisch umsetzbar wird. Dem wird die Strategie nicht gerecht. Man sollte denken, dass gerade einem von den Grünen geführten Ministerium daran gelegen sein müsste, hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber leider muss ich feststellen: Nicht mal ökologisch bringt uns diese Bundesregierung weiter.
In unserem Antrag geben wir Ihnen eine Hilfestellung, um bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie voranzukommen. Diese Bundesregierung zerfällt allerdings jeden Tag mehr und wird immer handlungsunfähiger. Die Chancen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, gehen gegen null. Genauso wie die Zustimmung für diese Regierung.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der Union zuhört, jenseits der Parolen, die wahrscheinlich oppositionsmäßig abgespult werden müssen – ich weiß nicht, ob Sie alle auf Tiktok sind, oder wo das herkommt –, dann könnte man das Gefühl bekommen, dass in den letzten drei Jahren in der Rohstoffpolitik und im Bereich der Kreislaufwirtschaft nichts passiert ist.
Das Gegenteil ist richtig. Es ist wahnsinnig viel passiert. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, das kurz zu beleuchten.
Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist völlig klar, dass wir einer der weltweit führenden Technologiestandorte sind und selbstverständlich auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen sind. Das merkt man, wenn vermeintlich kleinere Störungen – ohne sie kleinreden zu wollen –, zum Beispiel Piraten am Horn von Afrika, das legendäre Schiff im Suezkanal, politische Handelsbeschränkungen oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen haben und weite Teile der Wirtschaft lähmen, sogar ganze Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa.
Es ist völlig klar, dass die Rohstoffversorgung eine ganz zentrale Säule unserer Wirtschaft ist. Neben dem heimischen und dem europäischen Rohstoffabbau geht es natürlich auch um die Frage des Imports, der am besten abgesichert ist durch Rohstoffpartnerschaften. Und es geht um eine möglichst starke Reduzierung der Menge der zu importierenden Rohstoffe durch Recyceln und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
Das geht durch Effizienzsteigerungen, aber eben auch durch eine möglichst lange Nutzung.
Meilensteine auf europäischer Ebene – so weit würde ich gehen – sind zum Beispiel das Recht auf Reparatur oder der digitale Produktpass. Das sind superwichtige Stellschrauben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich hoffe, das passiert so schnell wie möglich; denn nur, wenn Produkte so gebaut sind, dass sie einerseits reparierbar sind und andererseits auch nachzuvollziehen ist, aus welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat.
Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.
Außerdem haben wir den Rohstofffonds aufgesetzt – der ist aktuell mit 29 Millionen Euro ausgestattet –, um uns früh an strategischen Projekten, natürlich zusammen mit der KfW, an dem Abbau, der Weiterverarbeitung oder dem Recycling zu beteiligen. Auch hier ist die Kreislaufwirtschaft immer mitgedacht. Das ist ein maßgeblicher Punkt – genauso wie die neuen Rohstoffpartnerschaften, die geschlossen wurden, und die alten, die wiederbelebt wurden.
Schließlich hat sich Deutschland auch sehr aktiv an der Etablierung des Critical Raw Materials Acts – wiederum auf europäischer Ebene – beteiligt und sich dafür eingesetzt. Den hohen Stellenwert der Kreislaufwirtschaft sieht man auch hier. Das Ziel, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken, ist ambitioniert; aber es ist gut und richtig, dass wir es mitvereinbart haben.
Ich freue mich sehr, dass das Umweltministerium den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie jetzt vorgelegt hat. Ja, es wurde Zeit – das ist einerseits korrekt. Andererseits: Wenn man sich anschaut, dass die Union zum Beispiel schon 2022 den Antrag mit dem Titel „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“ eingebracht hat, dann merkt man, dass sich Ihre Forderungen auch nicht weiterentwickelt haben oder konkreter geworden sind. Sie hätten da noch ein bisschen mithelfen können. Umso besser ist es, dass wir jetzt die Diskussion darüber führen können. Ich finde es auch ein bisschen schwach, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Prüfaufträge und Forderungen in Form von Überschriften oder ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung platzieren.
In Forderung 7 nennen Sie mit dem „One-stop-shop“-Prinzip für Informationspflichten mal ein Beispiel, aber es ist eines der wenigen.
Aber ich will versöhnlich schließen. Ich freue mich ausdrücklich sehr – ich gebe das auch gern zu Protokoll – über Ihre Forderung Nummer 12, „verbindliche Standards und Quoten für nachhaltige … Beschaffung“ im öffentlichen Auftragswesen. Als Berichterstatter für das Vergabetransformationspaket, das wir jetzt angehen werden, hoffe ich sehr, dass zum Beispiel Herr Wiener die Kolleginnen und Kollegen der Union im Wirtschaftsausschuss daran erinnert, dass dies Ihr Standard ist, unserer auch. Wir freuen uns auf die Debatte und auch auf die Unterstützung der Unionsfraktion bei der Schaffung des neuen Vergaberechts.
Vielen Dank und schon jetzt: Schönes Wochenende!
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ob kaputter Föhn oder defekter Toaster, seit dem 1. Juli 2022 sind alle Supermärkte und Discounter in Deutschland verpflichtet, Elektroaltgeräte, die defekt sind, zurückzunehmen. Das Problem dabei ist nur: Viel zu wenige Menschen wissen das. Deshalb kommen auch viel zu wenige Geräte zurück. Viele Altgeräte gammeln weiter in den Schubladen vor sich hin. Für mich ist daher essenziell: Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie kann nur funktionieren, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich mitgenommen werden, wenn es ihnen leicht gemacht wird und die Kreislaufwirtschaft vernünftig vermittelt und beworben wird.
Das, liebe Union, haben Sie in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht bedacht. Frau Skudelny hat Punkt 1 Ihres Antrages hier schon erläutert. Sie fordern eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, „die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. Das sind ganz viele schöne, blumige Stichwörter mit ganz viel Interpretationsspielraum; aber leider kein einziges Wort zu Verbraucherinnen und Verbrauchern.
In Punkt 3 Ihres Antrags – auch das kam schon zur Sprache – wollen Sie „Anreize für umweltfreundliches Verpackungsdesign“. Ja, was genau wollen Sie denn da? Können Sie uns das mal erläutern? Mir wäre es lieber, wenn wir Anreize setzten für Verpackungsreduzierung und auch für Mehrwegangebote. Das erwarte ich an einem solchen Punkt.
Aber das haben Sie da leider nicht formuliert.
Und ja, auch wir wollen eine Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze diskutieren und beschließen. Aber wir wollen eine, die die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnimmt; denn nur dann kann sie wirklich funktionieren. Wir setzen in unserer Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Stichwörter wie das Recht auf Reparatur,
hohe Rückgabequoten und Mehrweg.
Ich freue mich darauf, wenn wir auf der Grundlage dieser Stichwörter unsere Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze im Parlament tatsächlich diskutieren können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12964 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b sowie Zusatzpunkt 10:
38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksachen 20/11900, 20/12717
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines CO2Export-Ermöglichungsgesetzes
Drucksache 20/12084
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie
ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Potentiale der CO2-Abscheidung und -Speicherung und CO2-Nutzung entfesseln und Hürden konsequent aus dem Weg räumen
Drucksache 20/12965
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als in anderen europäischen Ländern ist die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland ganz lange schiefgegangen. Und das hat einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten: „Was macht ihr auf meinem Grundstück?“, haben die gesagt: „Gute Nachricht für euch. Wir bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt.
Dadurch ist die Diskussion, jedenfalls in meinem Bundesland, völlig verunglückt. Niemand war dafür: die Bauern nicht, die CDU nicht, die SPD nicht, der SSW nicht, die Grünen nicht.
Warum? Weil wir Alternativen hatten zu Kohlekraftwerken. Heute, viele Jahre später, stellt sich die Debatte aus vier verschiedenen Gründen anders dar:
Erstens. Deutschland steigt aus der Kohle aus. Entsprechend sieht der Gesetzentwurf auch keinen Pipelinetransport für CO2 aus Kohlekraftwerken vor, weil wir die Alternativen dafür, die damals hochgehalten wurden, aufbauen bzw. aufgebaut haben.
Zweitens. Für andere industrielle Bereiche gibt es keine Alternativen. Es ist bisher nicht möglich, die sogenannten „Hard to abate“-Sektoren, also schwer zu dekarbonisierende Sektoren, klimaneutral zu machen, vor allem nicht die Zementwirtschaft. Es gibt also keine Alternative.
Drittens. Die Technik ist erprobt, und sie ist reif, und sie ist sicher.
Viertens. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben keine weiteren 15 oder 20 Jahre Zeit,
zu überlegen, ob uns nicht doch noch etwas Besseres einfällt. Die globale Erderwärmung grassiert. Wir müssen jetzt die Technik nehmen, die verfügbar ist.
Und es ist eine sichere Technik.
So legt die Bundesregierung einen sowohl differenzierten wie pragmatischen Gesetzentwurf vor, der industrie- und wirtschaftspolitisch ein Meilenstein ist. Natürlich wäre es nicht verboten gewesen, diese Erkenntnis, dass sich etwas verändert hat, auch schon in der Großen Koalition umzusetzen. Allein, wie so viele andere Dinge, es wurde nicht angepackt, vielleicht aus Angst vor der öffentlichen Debatte, vielleicht auch, weil man geglaubt hat: Was in den Nullerjahren richtig war, muss in den 20er- oder 30er-Jahren immer noch richtig sein.
Es ist auch ein klimapolitischer Meilenstein, weil, wie gesagt, in den „Hard to abate“-Sektoren
keine Alternative da ist. Sie wird jetzt genutzt, um auch diese Sektoren klimaneutral zu machen.
Der Gesetzentwurf sieht einen schnellen Hochlauf der Infrastruktur vor. Die Infrastruktur soll im öffentlichen Interesse, Stichwort „Klimaschutz“, liegen. So schlagen wir es jedenfalls vor. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt ablaufen.
Deutschland soll natürlich nicht im Sinne von „not in my backyard“ sagen: Jetzt machen wir es, aber bestimmt nicht bei uns. Deswegen schlagen wir vor,
mit Rücksicht auf die öffentliche Debatte und weil es die anderen Länder ebenfalls tun, erst mal nur zu erlauben, CO2 offshore, also auf hoher See, zu verpressen. Wenn Bundesländer allerdings sagen wollen: „Wir sind bereit. Wir wollen das gern bei uns tun“, dann haben sie die Möglichkeit, das lokal zu steuern.
Dafür gibt es eine Opt-in-Möglichkeit, sodass es den Bundesländern freigestellt ist, das bei sich selbst zu machen.
Das verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen.
Ich hoffe auf zügige Beratungen und auf Unterstützung für den – ich will es noch einmal sagen – tatsächlich wirtschafts-, industrie- und klimapolitisch großen Schritt nach vorn.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber beraten wir heute? Es geht darum: Wie ermöglichen wir, dass CO2, das als Abfallprodukt in der Industrie entsteht, nicht einfach in die Luft geblasen wird, sondern abgeschieden, transportiert, eingelagert wird? Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um unser Ziel zu erreichen, nämlich ein starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt klimaneutral zu werden.
Wir von der CDU/CSU haben in dieser Wahlperiode Vorschläge um Vorschläge gemacht, wie wir weitere Schritte auf diesem Weg gehen können. Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie wir es auch in diesem Bereich schaffen können, starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das geht mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente. Es geht mithilfe technologischer Innovationen. Und das, worüber wir heute reden, nämlich CO2 abzuscheiden, ist eine dieser technologischen Innovationen. Es muss uns doch klar sein: Auch in der Zukunft wird es Bereiche geben, in denen CO2 unweigerlich abgegeben wird. Denken wir beispielsweise an die Abfallverbrennung. Deswegen brauchen wir genau hierfür Antworten, und die geben wir.
Das, was Sie seitens der Ampel heute vorlegen, ist ein erster Schritt. Aber ich frage mich: Warum kommen Sie mit diesem ersten Schritt erst jetzt? Seit wir unsere Initiativen erstmalig hier vorgelegt haben, ist eine ganze Menge Zeit verstrichen. Ich frage mich: Warum bleiben Sie denn bei diesem ersten Schritt stehen? Wir müssten doch auch gleich den zweiten Schritt gehen. Das heißt, es muss ermöglicht werden, dass CO2 in andere Länder exportiert wird. Denken wir beispielsweise an Norwegen. Nur deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht und vorgelegt, um dieses internationale Protokoll zu ratifizieren und genau dies zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem doch heute einfach zu. Sie könnten dieses Thema einfach abhaken. Es wäre erledigt. Es abzulehnen, nur weil es von der Opposition kommt, das ist schade und eigentlich sehr traurig.
Die CDU denkt weiter.
– Darauf habe ich gewartet. Es macht Sie offensichtlich nervös, wenn ich das sage.
Es macht Sie nervös, wenn man sagt: Die CDU denkt weiter.
– Hören Sie mal zu.
Die CDU denkt weiter.
CO2 ist kein Abfallprodukt. CO2 ist ein Rohstoff für neue Produkte, zum Beispiel für synthetische Kraftstoffe.
Meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wäre ein Schritt nach vorne. In diesem Bereich haben wir übrigens ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Das wäre ein Weg, um starke Wirtschaft und Klimaschutz wirklich in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt, und wir dürfen alle miteinander gespannt sein,
ob Sie am Ende dieses parlamentarischen Prozesses diesen Weg überhaupt gehen. Das ist typisch für die Ampel: Noch am Tag, als sich das Kabinett damit befasst hat, haben die Ersten aus den Reihen von SPD und Grünen gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht; es geht uns zu weit.
Also, wir dürfen gespannt sein, ob Sie am Ende hier im Parlament dieses Gesetz tatsächlich beschließen werden und ob Sie es schaffen, Ihre Uneinigkeit auch an dieser Stelle zu überwinden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, Ihre Bemerkung, die CDU denkt weiter, hat mich tatsächlich für einen Moment ein bisschen nervös gemacht. Ihre nachfolgenden Ausführungen haben mich auch nur bedingt wieder beruhigen können. Der Hinweis auf die E-Fuels ist geradezu symptomatisch; denn am Ende landet das CO2 dann ja auch wieder in der Atmosphäre. Das heißt, wir reden nicht über eine dauerhafte Einspeicherung, sondern nur über einen Zwischenschritt. Das kann nicht das Ziel sein, wenn wir über null Emissionen reden.
Der Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreitet schneller voran. Vielleicht ein Beispiel: Der Thwaites-Gletscher in der Antarktis, der sogenannte Weltuntergangsgletscher, taut wohl schneller ab, als wir alle denken. Der Hintergrund ist: Wenn die Gletscherzunge abbricht – das scheinen neue Ergebnisse zu bestätigen –, dann rutscht die gesamte Gletschermasse ins Meer, und wir haben mit einem Anstieg des Meeresspiegels von rund 60 Zentimetern zu rechnen. So jedenfalls die Schätzungen. Dazu kommt das Grönlandeis,
dazu kommen die Gebirgsgletscher. Und das – würde ich mal sagen; anders als die extrem rechte Seite des Parlaments – ist eine wirklich veritable Bedrohung unserer gesamten deutschen Küstenlinie.
Natürlich ist das eine globale Bedrohung, aber auch eine Bedrohung unserer Küstenlinie. Das ist absolut ernst zu nehmen, meine Damen und Herren.
Kollege Kleebank, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Aus Zeitgründen: Nein, danke.
Es gibt eine einzige wirksame Methode, das noch auszubremsen – Schrägstrich –, einzudämmen bzw. vielleicht zu stoppen. Diese Methode heißt, die Emissionen zu reduzieren, und zwar auf null zu reduzieren und am Ende weiteres CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen.
Es lohnt sich, hier einen Moment genauer hinzuschauen; denn das sind im Prinzip zwei verschiedene Wege, die wir hier tatsächlich differenzieren müssen. Die eine Möglichkeit ist – aus meiner Sicht ist sie viel wichtiger als das, was wir heute diskutieren –, die CO2-Entstehung zu vermeiden.
Wenn wir über Emissionsvermeidung reden, dann reden wir darüber, die CO2-Entstehung zu vermeiden. Dann brauchen wir auch nicht mehr darüber zu reden, wo wir es einlagern.
Der andere Punkt – das hat der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt –: Es gibt Bereiche, wo uns das nicht gelingen wird. Und hier ist tatsächlich Abscheidung und Einspeicherung ein Weg. Aber ich betone: Es ist nicht der einzige. Das führen Sie in den Unterlagen ja auch aus. Die Verwendung des Rohstoffs Kohlenstoff – Dr. Gebhart hat es gesagt; das war der andere Teil, der mich dann sozusagen wieder eingesammelt hat – muss im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft gesichert sein, und zwar als Rohstoff für unsere Industrie, für viele, viele Anwendungen. Deswegen ist es wichtig, noch mal diese Unterscheidung zu machen. Es geht um die Vermeidung der Entstehung von CO2. Da reden wir – nach allgemeiner Annahme – über 90 bis 95 Prozent der derzeitigen Emissionen, die auf diesem Wege eingespart werden könnten, meine Damen und Herren.
Reden wir ganz kurz über die unvermeidbaren Restemissionen. Das kann ich relativ kurz machen. Zement – das ist ein chemischer Prozess, ein Umwandlungsprozess, der das CO2 freisetzt; das ist klar. Bei der Abfallverbrennung würde ich ein kleines Fragezeichen setzen.
Denn das – wir haben ja gerade über die Kreislaufwirtschaft gesprochen –, was heute Abfall ist, eine Abfalleigenschaft hat, wird zukünftig Rohstoff sein. Selbst wenn wir da einsteigen sollten – sage ich mal vorsichtig –, würde ich ein Fragezeichen machen; denn im Prinzip ist es technologisch bereits heute vermeidbar.
Noch ein Wort zur Kohleverstromung. Der Ausstieg ist da. Auch hier wundere ich mich über die Signale aus der Union, auch darüber durchaus mal nachzudenken. Herr Grundmann, wir haben das ja schon öfter diskutiert. Aber ich sehe das überhaupt nicht. Das wäre tatsächlich eine manifeste Fehlentwicklung, ein manifester Lock-in-Effekt, der nur versuchen würde, diese Entwicklung fortzuschreiben. Das kann aus unserer Sicht überhaupt nicht sein.
Zu den Gaskraftwerken. Man sollte mal darüber nachdenken, ob CCS in Verbindung mit Gaskraftwerken nicht sogar geeignet wäre, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Wasserstoffhochlauf zumindest auszubremsen; denn die sollen ja so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden.
Also: Was macht das an der Stelle für einen Sinn? Wir lehnen das jedenfalls ab.
Das heißt, in diesen Bereichen kann es keine Förderung geben. Wir raten allen dringend ab, darin zu investieren; denn dieses CCS, diese Einlagerung, ist kein Allheilmittel. Es gibt zahlreiche Risiken. Ich will sie nicht überbewerten. Aber zumindest muss man auch mal darüber sprechen, dass es keine Wundertechnologie ist. Wir reden über hohe Energiebedarfe. Wir reden darüber, dass die Abscheidung immer unvollständig ist. Es bleiben auch dabei Restemissionen, die in die Atmosphäre gelangen. Wir reden bei der Speicherung im Meer über mögliche Leckagen. Wir reden über die Ökosysteme. An Land reden wir über – man höre und staune – Trinkwasserschutz. Es geht auch um unsere Trinkwasserkörper. Und wie die belastet sind, das, glaube ich, haben inzwischen alle mitbekommen.
Das heißt im Ergebnis, bei den Bedarfen, die unsere Wirtschaft an Kohlenstoff haben wird – allein die chemische Industrie 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff pro Jahr –, gibt es mittel- bis langfristig keine Alternative zur Kreislaufwirtschaft. Die muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Deswegen bin ich erst mal zufrieden, dass da zumindest im Transportbereich zum Zwecke der Verwendung eine Bresche geschlagen worden ist. Ich sage an der Stelle aber auch: Wir müssen aufpassen, dass es keine Fehlentwicklung, keine Fehlanreize gibt. Wir müssen den Pfad halten, sonst werden wir den Klimaschutz nicht schaffen.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Hilse hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich schätze Sie eigentlich sehr als sachlichen Abgeordneten, der hier im Parlament bisher keine Ausfälle ideologischer Art hatte. Ich wollte Sie erstens bloß darauf hinweisen, dass es nach meinem Kenntnisstand noch nie vorgekommen ist, dass, wenn Schelfeis abbricht, also Eis, das auf der Wasseroberfläche lagert, die gesamte Eisfläche eines Gletschers hinterherrutscht.
Zweitens. Wie Sie vielleicht gelesen haben – Sie sind ein interessierter Mensch; deswegen glaube ich das –, wurden vor einigen Wochen in Grönland Eisbohrkerne zutage gefördert, und unter dem Eisschild wurden Pflanzenteile, Sporen, Samen usw. usf. gefunden. Das heißt: Grönland war schon mal komplett eisfrei.
Selbst die Wissenschaftler, die sehr viel Angst haben – oder Angst schüren; so nenne ich es jetzt mal –, gehen nicht davon aus, dass der Grönlandgletscher abschmelzen wird. Ich will damit bloß sagen: Es gab schon immer – das wissen Sie wahrscheinlich selbst – einen Klimawandel.
Es war schon viel wärmer als heute, und die Erde ist nicht verbrannt. Auch damals haben Flora und Fauna gute Bedingungen gehabt. Es wäre also schön, wenn Sie diese Angst in Zukunft vielleicht nicht mehr so verbreiten.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hilse, weil mir das die Gelegenheit gibt, die Zusammenhänge noch ein bisschen zu erläutern.
Der erste Punkt. Mich macht es etwas staunend, dass Sie uns vorwerfen, Ängste zu schüren, wo man eher den Eindruck hat, dass das aus Ihrem Umfeld tagtäglich passiert, wenn auch mit anderen Themen. Da bin ich schon ein bisschen erstaunt.
Der zweite Punkt. Ich will das mit dem Thwaites-Gletscher gerne noch mal kurz erläutern. Die nähere Analyse hat gezeigt, dass diese Gletscherzunge unter Wasser auf einem Felsenplateau aufsetzt und gemeinsam mit dieser unterirdischen topographischen Konstellation das Abrutschen der auf der Landfläche der Antarktis liegenden Gletschermasse bremst. Jetzt ist es so, dass diese Gletscherzunge von unten her schmilzt und sich diese Verbindung zwischen unterseeischem Felsen und Gletscherzunge langsam auflöst. Dadurch passieren zwei Dinge: Einerseits gelangt warmes Meerwasser, das für die Erwärmung verantwortlich ist, unter diese Gletscherzunge, und gleichzeitig wird die Bremswirkung aufgehoben. Wenn durch diese Instabilität die Gletscherzunge zerbricht, sich auflöst und ins Meer wegbewegt, dann steigt der Meeresspiegel nicht an, aber die Bremswirkung ist weg, und damit haben die dahinterliegenden Gletschermassen, die jetzt auf Land aufliegen, im Grunde freie Fahrt. Wenn die ins Meer rutschen, dann steigt der Meeresspiegel entsprechend an. Das ist der Unterschied.
Zum Grönlandeis. Ja, das stimmt. Wir hatten da aber ganz andere, viel höhere Meeresspiegel. Wir können uns alle vorstellen, was ein, zwei, drei oder mehr Meter – wir reden hier über diese Dimensionen, wenn auch erst im Laufe der Zeit – mit den Küstenlinien weltweit anrichten, was es mit der Hafeninfrastruktur auch schon während des Anstiegs anrichtet. Es ist also eine Bedrohung für die gesamte Menschheit, und ich finde, wir sollten sie ernst nehmen.
Vielen Dank.
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kleebank, wenn Sie nicht wollen, dass noch mehr CO2 emittiert wird, sollten Sie vielleicht akzeptieren, dass wir Kernkraftwerke betreiben müssen, anstatt uns über den Bau von mehreren Dutzend Gaskraftwerken in Deutschland zu unterhalten.
Dann würden wir weniger CO2 emittieren. Ansonsten sollten man darüber schweigen.
Es war eine heiße Sommernacht am 21. August 1986, als die Bewohner mehrerer Dörfer in Nordkamerun in der Nähe des Nyos-Sees ein fernes Grollen vernahmen. Kurz darauf verloren die Menschen, die sich noch nicht schlafengelegt hatten, das Bewusstsein. 1 746 von ihnen würden nie wieder erwachen. Sie erstickten in einer 100 000 bis 300 000 Tonnen schweren Wolke aus Kohlendioxid, die sich 25 Kilometer landeinwärts wälzte und erbarmungslos alles erstickte: Mensch, Vieh, das gesamte Ökosystem. Die Katastrophe am Nyos-See wurde durch unkontrolliertes Ausgasen von Kohlendioxid aus dem durch vulkanische Aktivitäten mit CO2 übersättigten Wasser ausgelöst.
Und jetzt liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, nach dem man Millionen Tonnen CO2 in den Boden unter Deutschland und seine Meeren verpressen will – eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen.
Die Konsequenzen sind unbekannt; dafür gibt es reduzierte Umweltprüfungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schnell, nur schnell muss es gehen, um die Klimakuh der Lobbyisten noch zu melken, bevor der ganze Schwindel auffliegt und die Bürger Deutschlands bemerken, dass sie nach Strich und Faden ausgeplündert werden.
Aber – wir haben es gehört – trotz der angeblichen Klimanot wollen Sie wählerisch sein. CO2 aus Kohlekraftwerken darf nach Ihrem Gesetz nicht verpresst werden. Dabei ist CO2 doch CO2, oder? Sie behaupten, mit diesem Verbot das Klima schützen zu wollen, weil Kohlekraftwerke Teufelszeug sind. Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2024 weltweit rund 30 Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung ans Netz gegangen, 97 Prozent davon in Indien und China. Sie wollen mit einem Sieb schöpfen, was die anderen eimerweise ausleeren – eine irrationale, nutzlose, aber für alle Bürger sündhaft teure Sisyphosarbeit.
Indien und China blasen weiterhin ungebremst CO2 aus, und die Bundesregierung zwingt die Wirtschaft in Deutschland zu teuren CO2-Abscheidemaßnahmen. Bis zu 40 Prozent energetische Mehrkosten kommen auf die Unternehmen zu, die Sie zu diesem Unfug zwingen wollen – das Ende jeglicher globaler Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, das Ende unseres Wohlstandes. China und Indien lachen uns aus.
US-Präsidentschaftskandidat Trump will schon die Ihnen verhassten Autobauer als Filetstück einer zukünftigen deutschen Konkursmasse in die USA locken. Ihnen ist das, wie wir auch heute Vormittag gehört haben, komplett egal. Im Gegenteil: Sie fallen den deutschen Autobauern ja bei jeder Gelegenheit in den Rücken.
Und bereits 2 Millionen Deutsche sind auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Für ein Viertel der Rentner im Land bedeutet „aufstocken“ die verzweifelte Suche nach Pfandflaschen. Und Sie, die eine blühende Industrienation in eine Lachnummer mit maroden Brücken, kaputten Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein.
In Ihrem Wahn wollen Sie nun mit Geld, das Sie nicht haben, in die Infrastruktur eingreifen, die Sie nicht verstehen, um Ziele zu erreichen, deren Folgen Sie nicht abschätzen können. Sie möchten sich eine komplett neue Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und unterirdische Speicherkomplexe im Festlandsockel gönnen. Und wozu? Um das CO2-Plansoll einer durch Angst getriebenen Endzeitsekte zu erfüllen.
Sie können dieses Spiel ja gerne weiterspielen. Die Landtagswahlen im Osten wären dann nur der Anfang gewesen. Sie haben sich dazu entschieden, gegen Deutschland zu arbeiten, und die Konsequenzen müssen Sie dann eben tragen. Es war Ihre Entscheidung, nicht meine. Aber ich gönne Ihnen Ihren politischen Niedergang von ganzem Herzen; denn er ist wohlverdient.
Im Übrigen stelle ich fest: Kernkraftwerke stoßen kein CO2 aus, und folglich muss gar nichts verpresst werden.
Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kraft, ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich hier für die Nutzung von Kernenergie ausspricht, die Gefahren beiseitelässt, auch das Entsorgungsproblem mit den Gefahren für die Menschen völlig verschweigt und sich gleichzeitig hinstellt und sagt, dass die Einspeicherung von CO2 absolutes Teufelswerk ist. Ich finde: Das ist schon ein Move, den muss man erst mal machen können.
Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland mit der Zeit gehen und lassen moderne Technologien zu.
Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten und Chancen für mehr Klimaschutz. Es wird unseren Instrumentenkasten erweitern. Neben der Vermeidung von Emissionen und den natürlichen Senken wie Meeren, Wäldern und Mooren erkennen wir durch dieses Gesetz auch technische Senken wie die Abscheidung oder den Kreislauf von CO2 als dritten Weg zur Bekämpfung des Klimawandels an. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird somit ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der deutschen Klimapolitik. Damit verhindern wir ganz konkret, dass mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Das wäre nämlich die Alternative, wenn wir auf diese neue Technologie verzichteten. Und auch der Weltklimarat ist der Überzeugung, dass wir diese Technologie zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.
Wer das Zusammenführen von Industriepolitik und modernem Klimaschutz bislang für eine Vision gehalten hat, der wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Wir schaffen Chancen, damit emissionsintensive Industrien, die unvermeidbare CO2-Emissionen reduzieren müssen, weiter erfolgreich in Deutschland tätig sein können. Und nicht nur das: Wir sorgen darüber hinaus für die Entwicklung einer ganz neuen Branche in Deutschland; denn mit dem Transport und der Speicherung von CO2 geht auch Wertschöpfung einher. So entstehen natürlich auch Know-how und Arbeitsplätze. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu investieren.
Deswegen ist dieses Gesetz natürlich auch Teil der Wirtschaftswende, die dieses Land so dringend benötigt.
Dieses Gesetz wird nicht nur der Türöffner für eine der modernsten Technologien im Klimaschutz, sondern gibt gleichzeitig auch unbedingt notwendige industriepolitische Impulse. Das heißt: mehr Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Und wenn wir uns in Europa und der Welt umsehen, sehen wir, dass viele Staaten diesen Weg schon längst gegangen sind und die Technologie erfolgreich verwenden oder ihre Nutzung planen. Wir haben also auch eine Verantwortung, diese Technologie bei uns nutzbar zu machen. Wir möchten mit der CO2-Speicherung und der Einbringung in den Kreislauf, also CCU, auch in Deutschland unseren Teil zum Schutz des Klimas beitragen.
Wer dieses Gesetz wirklich ablehnen möchte, muss eine wichtige Frage beantworten: Was ist die Alternative bei unvermeidbaren Emissionen? Entweder wandern die verursachenden Industrien aus Deutschland ab oder das CO2 gerät eben ungebremst in die Atmosphäre. Beides wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. In Deutschland sollen bewährte Industriezweige erhalten bleiben, sich weiterentwickeln und ihren Teil zu einer innovativen Klimapolitik beitragen. Dafür müssen wir neue Wege gesetzlich regeln.
Wir wollen, dass in Deutschland investiert wird, und wir wollen, dass unser Land wirtschaftspolitisch bei diesem wichtigen Thema nicht den Anschluss verliert. Daher ist dieses Gesetz so notwendig. Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab. Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, speziell Kollege Gebhart, ich begrüße ja ausdrücklich das neuerdings sehr ausgeprägte Engagement bei diesem Thema. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir werden das auch umsetzen
und vom Erzählen ins Machen kommen. Das heißt übrigens Politik. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie nur erzählt; das Machen haben Sie leider vergessen. Insofern glaube ich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten wir uns alle für unseren politischen Prozess hier merken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass wir mit diesem Entwurf auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Oliver Grundmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mittlerweile die fünfte Rede zum Thema „CCS und CCU“ im Parlament des Deutschen Bundestages. Vor 18 Monaten haben wir als Union hier unsere grundlegend geänderte Position zu Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization eingebracht. Warum haben wir das getan? Weil sich die klimapolitischen Realitäten fundamental geändert haben. Schon längst weisen alle relevanten Klimaforscher darauf hin: Ohne CCS geht es nicht. – Nur damit werden wir unsere Klimaziele erreichen.
Die Praxis zeigt vor allen Dingen: CCS ist sicher, erprobt und funktioniert vor allen Dingen. Wir als Union haben das erkannt. Wir haben dazugelernt, weil wir den Blick auch mal über den Tellerrand werfen und schauen, was andere machen und was andere besser machen. Genau diesen Pragmatismus haben wir bereits im Januar 2023 von der Ampel hier eingefordert. Bis heute ist außer zahlreichen Stuhlkreisen und endlosen Debatten im Grunde nicht viel passiert.
Es waren 18 Monate, die wir hätten nutzen können, um Gesetze zu ändern, um Speicherstätten zu erkunden, um Pipelines zu planen und voranzubringen, auch um der Wirtschaft und unseren Nachbarn Vertrauen zu geben. Stattdessen haben Einzelne hier im Parlament – heute habe ich so etwas Ähnliches gehört – versucht, diese bewährte Technik zu zerreden. Zudem hat die Regierung dem Verkauf von Wintershall DEA zugestimmt, dem einzigen deutschen Unternehmen, das überhaupt das Know-how hatte, CO2-Speicherstätten zu erkunden und so etwas als deutsches Unternehmen zu realisieren. Jetzt zumindest die Kehrtwende, mit Ausnahme der FDP. Die FDP war nämlich schon immer dafür. Kluge Kollegen!
Wir als Union begrüßen den Schritt hin zu CCS und CCU ausdrücklich; denn um klimaneutral zu werden, brauchen wir sowohl den Ausbau der regenerativen Energien als auch CCS und CCU. Sonst wird es dazu kommen, dass in vielen Industriebereichen die Lichter ausgehen, zum Beispiel, weil CCS der einzige Weg ist, um die Produktion von Zement und Kalk oder die Müllverbrennung klimaneutral hinzubekommen, oder weil es in manchen Industrien einfach noch zu teuer ist, diese komplett zu defossilisieren. Für Neubauten, etwa von großen, gigantischen Chemiewerken, braucht es Vertrauen und Geld. Und an beidem mangelt es momentan, jedenfalls bei dieser Regierung.
Wir spannen einen Schutzschirm auf für Arbeitsplätze, Industrie und Klimaschutz. Das ist unsere Zielsetzung, die wir hiermit realisieren wollen. Deshalb bin ich auch bei Bundesminister Habeck, wenn er sagt, jede Tonne CO2, die nicht in die Atmosphäre gelange, sei gut für unser Klima. Da bin ich absolut bei ihm. Aber als ich vor 18 Monaten im Parlament dafür geworben habe, was musste ich mir da alles anhören – die Kollegin ist jetzt nicht da –: Ich sei naiv, ich wäre im Auftrag der fossilen Drecksindustrie, der schmutzigen Lobby unterwegs, wir würden nicht mit real existierenden Unternehmen reden, wir würden nur fantasieren von Pipelines, von Terminals und von Schiffen. So: Lisa ist nicht hier.
Aber was steht denn drin in eurem Papier? Genau das, was ich gerade vorgelesen habe; und die Notwendigkeit der Technologie wird darin auch beschrieben.
Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.
Und wissen Sie, wisst ihr, was das bewirkt? In Dänemark jubeln die Bürgermeister in den Regionen, wo CO2 verpresst wird, und die Bevölkerung geht mit, weil sie etwas für den Klimaschutz tun und damit gleichzeitig Geld verdienen können. Währenddessen werden hier im Parlament immer noch Unwahrheiten verbreitet – von der AfD kennen wir es nicht anders; von anderen Kollegen kenne ich es leider auch häufiger nicht anders – und wird die Bevölkerung verunsichert. Vor allen Dingen verlieren wir Zeit. Wir haben in Deutschland immer noch nicht das London-Protokoll ratifiziert, um CO2 überhaupt über Landesgrenzen hinwegbringen zu können. Die Dänen und die Norweger laden uns ein. Die müssen wissen, welche Pipelinedurchmesser wir haben. Sie brauchen die Entscheidung im Grunde seit zwei Jahren. Stattdessen wird hier nur darüber diskutiert, wie es weitergeht.
Noch ein Wort zu den Lock-in-Effekten. Ich höre immer, die Lock-in-Effekte seien so schrecklich. Wenn man die Zahlen kennt, ist das absolut an den Haaren herbeigezogen. CO2-Abscheidung ist eine erprobte Technologie, aber sie ist auch teuer und luxuriös. Ja, sie ist extrem teuer in der Anschaffung und auch im Unterhalt. Aber die Branchen, die das machen wollen, stehen im Grunde mit dem Rücken zur Wand, weil sie keine Alternative haben.
Nur mal als Beispiel die Zementindustrie. Eine CO2-Abscheideanlage kostet eine halbe Milliarde Euro, und der Stromverbrauch vervierfacht sich. Warum macht man das dann?
Man macht das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil man keine Alternative dazu hat. Wenn man dann noch Zugtransporte realisieren muss, dann braucht man zwei Ganzzüge pro Tag. Das erhöht den Zementpreis mal eben auf das Doppelte, während in Dänemark sehr günstige Onshorespeicherstätten erschlossen werden. Deswegen: Welche Industrie tut sich so etwas an?
Das Gesetz, das Sie hier heute auf den Weg bringen und, so hoffe ich, beschließen, öffnet den Spalt ein ganz kleines Stückchen. Wir werden in den nächsten 18 Monaten dafür sorgen, dass sich diese Tür ganz weit öffnet, –
Herr Kollege.
– um einen klima- und industriepolitischen Schutzschirm für die Arbeitsplätze aufzuspannen. Das ist gut für unser Land.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke hält dies für den falschen Weg und lehnt das ab.
Bisher löst CCS, so die englischsprachige Abkürzung für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, seine Versprechen nicht ein. Es werden weiterhin große Mengen CO2 emittiert, auch da, wo solche Anlagen im Betrieb sind. Erfahrungen mit einer sicheren Endlagerung im industriellen Maßstab bestehen bisher nicht, auch wenn Sie alle hier tapfer das Gegenteil behaupten. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu riskant, auf diese Technologie zu setzen, als sei sie dasselbe wie Emissionsvermeidung. Nur wenn CO2 gar nicht erst entsteht, stellen wir sicher, dass die Klimakrise aufgehalten werden kann.
Auch der Weltklimarat verweist im Übrigen darauf, dass CCS nicht nachhaltig ist, weil es nur begrenzt verfügbar und endlich in der Nutzung und mit zusätzlichen Risiken verbunden ist. Von der Logik her wäre es sinnvoll, erst mal abzuwarten, was an Restemissionen wirklich bleibt, für die dann möglicherweise – dann können wir gerne darüber reden – eine Verpressung der einzige Weg ist. Das andersrum zu machen, ist falsch.
Statt auf CCS muss in der jetzigen Phase auf schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Ausstoßes gesetzt werden. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es noch einige Zweifel und Debatten darüber gibt, ob die Nutzungskonkurrenz in der Deutschen Bucht mit Windkraft, Naturschutz und zusätzlicher unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid nicht die Dimensionen des Machbaren übersteigt.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Robert Habeck, bei unseren Leuten an der Westküste gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, ebenso beim SSW. Auch ich habe grundlegende Skepsis, was CCS betrifft. In Dänemark haben sich übrigens 50 Prozent der Menschen noch nicht entschieden, ob sie das für eine gute Idee halten oder nicht.
Nach dem Gesetzentwurf sollen erhebliche Eingriffe in die Umwelt unserer Meere ermöglicht werden, wohlgemerkt in ein Ökosystem, das schon heute unter einem enormen Nutzungsdruck steht. Aus meiner Sicht können solch massive Eingriffe nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir ungewollte Folgen für unsere Natur ausschließen können.
Und ebendiese Sicherheit fehlt uns aus meiner Sicht bei CCS.
Jetzt die Verpressung von Unmengen an CO2 rechtlich zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Gesellschaft voll zu dekarbonisieren. Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber wir sind ebenso verpflichtet, den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld für Forschung investieren, die uns Wege zur sicheren Reduktion von CO2-Emissionen aufzeigt. Was nicht geht, ist jetzt auf dem schnellen Wege die industrielle Nutzung einer nicht risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss. Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe ich extrem kritisch.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grundmann, Sie wissen, dass die Ampel jetzt seit knapp drei Jahren regiert.
Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Aussage interessant, Dänemark sei Deutschland um Lichtjahre voraus. Es ist natürlich schwierig, Längenangaben mit Zeitangaben zu vergleichen, aber wenn jemand Äpfel mit Birnen vergleichen kann, dann vertraue ich da auf die CDU/CSU-Fraktion.
Klimawandel ist in vielen Kreisen ein abgenutztes Wort. Rufen wir uns kurz in Erinnerung: Wenn wir so weitermachen wie bisher – das schließt ein, dass wir das erreichen, was wir uns vornehmen –, dann verlieren in den kommenden Jahrzehnten über 1,3 Milliarden Menschen ihr Zuhause, weil es unbewohnbar wird. Bei uns kommt die Feuerwehr bei Überschwemmungen schon jetzt an ihre Grenzen; das wird zunehmen. Dafür brauchen wir eine Lösung, und da gibt es nur eine, die da heißt: klimaneutral werden, und das schnell.
Beim Strom sind wir da gut unterwegs. Hier an diesem Pult standen Leute, die meinten, die Erneuerbaren, also Strom aus Sonne und Wind, könnten nur ein paar Prozent unseres Stroms klimaneutral machen. Wir sind jetzt bei über 60 Prozent. Wir müssen die 100 Prozent schaffen; das wollen wir bis 2035 erreichen.
Es gibt einen klaren Weg. Im Verkehr ist das schwieriger; aber auch da wissen wir, wie es geht.
Dann gibt es noch Bereiche, für die wir heute noch keine Lösung haben, wie wir sie klimaneutral gestalten. Das sind nicht viele, aber Zement ist einer davon.
Wenn wir Zement herstellen, dann verbrennen wir Kalziumkarbonat, und dabei kommt immer CO2 heraus. Was machen wir da?
Es gibt Varianten. Wir haben auf der Erde natürliche Gegenden, die CO2 aufnehmen können, so Wälder und Moore. Es ist gut, wenn die mehr werden, wenn wir wieder aufforsten und verwässern. Das ist ganz wichtig.
Wir können auch gucken, wie wir mit weniger Rohstoffen zurechtkommen; auch das sollten wir tun. Aber was den Zement angeht, wissen wir, dass wir viel davon brauchen. Zement ist für grob ein Zehntel unserer globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das sind jedes Jahr ungefähr 4 Milliarden Tonnen. Das heißt, allein mit den genannten Maßnahmen kriegen wir das nicht in den Griff. – Und es gibt – Stand heute – noch andere Emissionen, die wir nicht wegkriegen.
Nun gibt es eine Technik, mit der wir organisieren können, dieses CO2 am Schlot einzufangen, zu verpressen und im Boden zu speichern. Diese Technik heißt CCS. Sie ist nicht perfekt, sie ist teuer, aber sie bringt uns weiter. Die Kunst wird sein, das CO2, das wir nicht vermeiden können, zu speichern, zu verpressen und im Boden zu speichern, und darin besser zu werden, das CO2, das wir vermeiden können, in Zukunft zu vermeiden.
Denn es ist immer sauberer und mindestens mittelfristig günstiger, wenn CO2 erst gar nicht entsteht. Deswegen werden wir uns bei den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf ganz klar dafür einsetzen, CO2 zu vermeiden, wo wir es können; das hat immer Vorrang vor dem Speichern.
Wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen.
Kohle für Strom zu verbrennen ist zum Beispiel absolut vermeidbar. Das sehen wir, wenn uns in den nächsten Jahren der Kohleausstieg gelingt. Deswegen ist es schön, dass das ganz explizit im Gesetzentwurf steht. Wir wollen, dass das auch für Gaskraftwerke gilt, weil wir auch auf Gaskraftwerke mittelfristig verzichten können. Fossile Energien haben im Zusammenhang mit CCS nichts zu suchen.
Ich habe gesagt, wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen. Ich bin auch der Meinung, dass das zügig geschehen muss; denn CCS ist ein langfristiges Großprojekt. Unternehmen müssen wissen, ob das eine Perspektive für sie ist oder nicht. Unternehmen müssen planen können, wenn es darum geht, technisch aufzurüsten. Das kostet Zeit und Geld. Deswegen müssen wir da schnell und klar sein, und das tun wir jetzt.
Wir brauchen auch Lösungen für den CO2-Transport. Auch diese Strukturen bauen sich nicht über Nacht; das braucht Zeit. Deswegen ist Zeit hier ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz müssen wir gründlich sein; denn wenn wir irgendwo CO2-Pipelines legen, dann wollen die auch genutzt werden.
Es darf uns nicht passieren, dass wir Strukturen bauen, die dem Selbstzweck dienen und dann Anreize setzen, mehr CO2-Speicherung zuzulassen, um solche Geschichten rentabel zu machen.
Das darf uns nicht passieren. Es bleibt bei dem Grundsatz: CO2 vermeiden, bevor wir es speichern!
CCS wird den Klimawandel nicht stoppen; aber es kann ein Baustein sein, wie wir klimaneutral werden können, wenn wir es richtig machen. Genau das ist unser Anspruch: Wir wollen das zügig, gründlich und richtig machen – wegen des Klimawandels, für unsere Industrie und für unsere Natur. – Das haben wir vor.
Haben Sie vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11900, 20/12717, 20/12084 und 20/12965 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 9. Oktober 2024, 13 Uhr.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch diese Woche begleitet haben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.31 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Albani, Stephan | CDU/CSU |
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Auernhammer, Artur | CDU/CSU |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baldy, Daniel | SPD |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Baum, Dr. Christina | AfD |
| Becker, Dr. Holger | SPD |
| Beyer, Peter | CDU/CSU |
| Birkwald, Matthias W. | Die Linke |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Breymaier, Leni | SPD |
| Bröhr, Dr. Marlon | CDU/CSU |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gottschalk, Kay | AfD |
| Güler, Serap | CDU/CSU |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hess, Martin | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Junge, Frank | SPD |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Karaahmetoğlu, Macit | SPD |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Klein-Schmeink, Maria | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Koeppen, Jens | CDU/CSU |
| Koob, Markus | CDU/CSU |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Korte, Jan | Die Linke |
| Koß, Simona | SPD |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Leikert, Dr. Katja | CDU/CSU |
| Lenkert, Ralph | Die Linke |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Malottki, Erik von | SPD |
| Moll, Claudia | SPD |
| Möller, Siemtje | SPD |
| Moncsek, Mike | AfD |
| Müller, Bettina | SPD |
| Münz, Volker | AfD |
| Nasr, Rasha | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Özdemir, Cem | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Rosenthal, Jessica | SPD |
| Roth (Augsburg), Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Santos-Wintz, Catarina dos | CDU/CSU |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schenderlein, Dr. Christiane | CDU/CSU |
| Schierenbeck, Peggy | SPD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Seif, Detlef | CDU/CSU |
| Sichert, Martin | AfD |
| Stöber, Klaus | AfD |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Uhl, Markus | CDU/CSU |
| Uhlig, Katrin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Wellenreuther, Ingo | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
| Zorn, Armand | SPD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1046. Sitzung am 5. Juli 2024 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
– Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat begrüßt, dass der Bundestag mit dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Anregungen des Bundesrates (siehe BR-Drucksache 73/24) aufgegriffen hat. Insbesondere gilt dies für:
– die Setzung einer unteren Altersgrenze von 25 Jahren für die Antragsberechtigung (siehe BR-Drucksache 73/24 (Beschluss) – Ziffer 8); damit werden Anreize zu Lasten des dualen Systems minimiert;
– die Verbesserung des Verfahrens nach § 54 Absatz 3 BBiG beziehungsweise § 42f Absatz 3 HwO durch Bestimmung einer einheitlichen Begutachtungsstelle (siehe BR-Drucksache 73/24 (Beschluss) – Ziffer 18).
Der Bundesrat weist darauf hin,
– dass der Rechtsanspruch auf ein Feststellungsverfahren bereits zum 1. Januar 2025 greifen soll, ohne dass die Realisierbarkeit der notwendigen Verfahren in dieser kurzen Frist gewährleistet ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (siehe BR-Drucksache 73/24 (Beschluss) – Ziffer 20) darauf hingewiesen, dass er eine Verschiebung um ein Jahr für unerlässlich hält, um angesichts ausstehender untergesetzlicher Regelungen den Rechtsanspruch auf ein Feststellungsverfahren sicherzustellen und zuständigen Stellen, die bisher im Rahmen der Valikom-Projekte keine Erfahrungen mit Validierungsverfahren aufbauen konnten, eine ausreichende Vorbereitungszeit zu gewähren;
– dass angesichts der Herausforderung, in kürzester Zeit für alle dualen Ausbildungsberufe den Rechtsanspruch auf ein Feststellungsverfahren zu implementieren, ein Antragsrecht auch für Menschen ohne Behinderung zu zusätzlichen personellen Belastungen bei den Feststellerinnen und Feststellern in den zuständigen Stellen führen wird (siehe BR-Drucksache 73/24 (Beschluss) – Ziffer 11); dies gilt vor dem Hintergrund, dass auch Menschen ohne Behinderung ein Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der überwiegenden Vergleichbarkeit mit dem Referenzberuf anstrengen können,
– dass die Empfehlung des Bundesrates nicht beachtet wurde, für die Zulassung zum Feststellungsverfahren zusätzlich zu einer unteren Altersgrenze den Nachweis einer Berufstätigkeit mit der Dauer des Zweieinhalbfachen der Zeit, die als Ausbildungsdauer für den Referenzberuf vorgeschrieben ist, zu verlangen (siehe BR-Drucksache 73/24 (Beschluss) – Ziffer 10).
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
– die Rechtsverordnung nach § 50e als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Verfahren nach einer Anhörung des BIBB-Hauptausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Nummer 2 BBiG schnellstmöglich zu erlassen, um die Details der Feststellungsverfahren bekannt zu machen;
– vor allem die zuständigen Stellen und Zuständigkeitsbereiche, die bisher im Rahmen der Valikom-Projekte keine Erfahrungen mit Validierungsverfahren aufbauen konnten, gezielt, bereichsübergreifend und schnell beim Kompetenzaufbau zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung von Feststellungsverfahren zu unterstützen;
– dem Bundesrat zeitgleich mit dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Sommer 2028 durch das BMBF einen Bericht zu den ersten Erfahrungen nach dem Start des neuen Feststellungsverfahrens vorzulegen (siehe Entschließung unter Buchstabe b der BT-Drucksache 20/11802).
Begründung:
Nach Auffassung des Bundesrates werden mit dem Gesetz weitgehende Neuerungen im Berufsbildungsrecht eingeführt, indem für non-formal erworbene Berufsqualifikationen durch die für die Berufsbildung zuständigen Stellen eine vollständige oder überwiegende Vergleichbarkeit mit formalen Berufsabschlüssen festgestellt werden kann. Für die Umsetzung der Neuerungen steht zu wenig Zeit zur Verfügung, so dass die Gefahr besteht, dass den an einer Feststellung der Gleichwertigkeit non-formal erworbener Berufsqualifikationen zu formalen Berufsabschlüssen interessierten Personen ab dem Jahresanfang 2025 ein Rechtsanspruch zusteht, der in vielen Fällen voraussichtlich faktisch noch nicht erfüllt werden kann.
Zwar wurden die Feststellungsverfahren (sogenannte Validierungsverfahren) über Jahre von einzelnen zuständigen Stellen für einzelne Berufe im Rahmen von Projekten (Valikom und Valikom transfer) entwickelt und erprobt. Doch sollen diese Verfahren nunmehr innerhalb weniger Monate auf alle zuständigen Stellen und dualen Ausbildungsberufe ausgedehnt und mit einem Verfahrensanspruch versehen werden, obgleich untergesetzliche Regelungen für die Ausgestaltung der Verfahren noch ausstehen. Zu den ausstehenden Regelungen gehören eine Verfahrensregelung, zu der das Bundesministerium für Bildung und Forschung in § 50e BBiG ermächtigt wird, sowie Verfahrens- und Kooperationsregelungen der zuständigen Stellen, die durch die zuständigen obersten Landesbehörden genehmigt werden müssen.
An einigen Stellen hält der Bundesrat die Regelungen des Gesetzes für sehr weitgehend. Dies gilt insbesondere für die Antragsmöglichkeit auf Feststellung der überwiegenden Gleichwertigkeit non-formal erworbener Berufsqualifikationen zu formalen Berufsabschlüssen auch für Menschen ohne Behinderung. Dies wird viele zuständige Stellen und ehrenamtlich Tätige zusätzlich personell belasten, da für die Tätigkeit im Feststellungstandem vor allem ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer gefunden werden müssen. Außerdem werden mit der Feststellung der überwiegenden Gleichwertigkeit non-formal erworbener Berufsqualifikationen zu formalen Berufsabschlüssen individuelle Teilqualifikationen festgestellt, deren Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht absehbar ist. Daher wird gerade die Feststellung der überwiegenden Gleichwertigkeit für Menschen ohne Behinderung im Rahmen der Berichterstattung nach fünf Jahren und der Evaluation nach zehn Jahren genau zu analysieren und gegebenenfalls zu hinterfragen sein.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
a) der über Jahrzehnte von Bund und Ländern aufgebauten und bewährten Struktur der Personalgewinnung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels, nicht die Grundlage zu entziehen.
b) in § 54 BBiG für die Länder und die von ihnen bestimmten zuständigen Stellen nach § 73 Absatz 2 BBiG eine Ermächtigung für den Erlass von Fortbildungsprüfungsregelungen durch Rechtsverordnung zu schaffen, solange der Bund von seiner Regelungskompetenz nach § 53 BBiG keinen Gebrauch macht.
c) in § 59 BBiG für die Länder und die von ihnen bestimmten zuständigen Stellen nach § 73 Absatz 2 BBiG eine Ermächtigung für den Erlass von Umschulungsprüfungsregelungen durch Rechtsverordnung zu schaffen, solange der Bund von seiner Regelungskompetenz nach § 58 BBiG keinen Gebrauch macht.
Begründung:
Das BVaDiG-neu sieht eine Änderung in den §§ 54 und 59 BBiG vor, wonach zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes nach § 73 Absatz 2 BBiG keine Fortbildungsprüfungs- und Umschulungsprüfungsregelungen erlassen dürfen. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei der beabsichtigten Regelung nur um eine Klarstellung. Nach Ansicht des Bundes bestand zu keinem Zeitpunkt eine Regelungskompetenz für Behörden als zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes, vielmehr seien nur zuständige Stellen nach den §§ 71 und 72 BBiG, d. h. die Kammern, ermächtigt, Fortbildungsprüfungs- und Umschulungsprüfungsregelungen zu erlassen.
Vorliegend handelt es sich um sog. statuarisches Recht der zuständigen Behörde mit Satzungscharakter. Zudem hat der Gesetzgeber die Regelungskompetenz für Fortbildungsprüfungs- und Umschulungsprüfungsregelungen in den §§ 54 und 59 BBiG der zuständigen Stelle zugewiesen und bis zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes 2020 nicht zwischen zuständiger Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes und in Kammerberufen unterschieden. Daher muss nach dem klaren Gesetzeswortlaut davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber allen zuständigen Stellen, auch denen im Bereich des öffentlichen Dienstes, eine verfassungskonforme Ermächtigung zum Erlass von Fortbildungsprüfungs- und Umschulungsprüfungsregelungen geben wollte.
Eine Zersplitterung ist durch die bisherige Rechtslage nicht gegeben, was auch dadurch gezeigt wird, dass seit Jahrzehnten keine Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung gesehen wurde.
Die Gesetzesänderung hat für die Länder bei der Fortbildung schwerwiegende Folgen, namentlich keine Durchführung staatlicher Fortbildungen auf der Grundlage des § 54 BBiG-neu (z. B. zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt); auch Bundesländer, die bislang Fortbildungen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf Basis einer Satzung durchgeführt haben, sind mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr zum Erlass einer solchen Satzung bzw. zur Änderung ihrer bestehenden Satzung ermächtigt.
Für die Umschulungen würde es Folgendes bedeuten: Umschulungen auf der Grundlage von § 59 BBiG-neu müssten mit Inkrafttreten des BVaDiG-neu gestoppt werden und die Rechtmäßigkeit der bislang auf der Grundlage von § 59 BBiG erfolgten Umschulungen wäre in Frage gestellt.
Damit würde die über Jahrzehnte aufgebaute Struktur der Personalgewinnung im Bereich des öffentlichen Dienstes erheblich erschwert.
Demgegenüber haben tarifliche Fortbildungen sowie verwaltungseigene- oder behördeninterne Weiterbildungsmöglichkeiten nicht das Niveau einer staatlichen Fortbildung auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes. Zudem dürfte bei diesen Fortbildungsmöglichkeiten, die dezentral von einer Vielzahl von Bildungsträgern durchgeführt werden, zu einer größeren Zersplitterung führen als bei Fortbildungen, die in 16 Ländern von den dort zuständigen Stellen zentral geregelt werden. Eine Umstellung auf tarifliche Fortbildungen kostet Zeit und ist auch keine Lösung für die bereits auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes laufenden Kurse.
Im Hinblick auf den langen, nicht absehbaren Zeitraum bis zum Erlass von bundeseinheitlichen Regelungen, muss den Ländern mithin in der Interimszeit die Möglichkeit eröffnet werden, die über Jahrzehnte etablierten Fortbildungen und Umschulungen fortzuführen. Dies gilt umso mehr angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst.
– Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Der Bundesrat regt an, die Wohnkostenpauschale nicht nur zu erhöhen, sondern auf eine neue Basis zu stellen. Im Sozialrecht ist bereits mit den in der Wohngeldverordnung festgelegten Mietstufen ein Instrumentarium bekannt, mit dem eine bedarfsgerechtere Auszahlung benötigter Mittel erreicht werden kann. Dessen ungeachtet ist aber auch zu prüfen, ob die dort festgelegten Grenzwerte in Anbetracht der Mietkosten in deutschen Hochschulstädten überhaupt noch angemessen sind.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiter auf, in der Novelle die zwingende Nutzung des Portals „BAföG Digital“ in § 56a Absatz 3 Satz 2 BAföG für die Umsetzung der Studienstarthilfe zu streichen und allgemein die Nutzung eines Online-Portals festzulegen.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auch auf, in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren. Ungeachtet des Hinweises auf standardisierte Verfahren zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands (insbesondere der Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung) ist in Anbetracht der verfassungsmäßigen Umsetzungspflicht der Länder ein enger Austausch über die Möglichkeit zur rechtzeitigen Umsetzung und dem realen Aufwand der Verwaltung unerlässlich. Der Aufwand in den Ämtern für Ausbildungsförderung ist für die Studienstarthilfe damit kaum realistisch bezifferbar. Die genaue Abstimmung des Aufwands wäre vor dem Hintergrund der nunmehr gesetzlich festgelegten Priorisierung der Bearbeitung der Studienstarthilfe besonders wichtig gewesen. Die Verortung der Studienstarthilfe auf „BAföG Digital“ und in dessen Folge die Anpassung der landeseigenen Fachverfahren bedarf einer technischen Vorbereitung, die erhebliche Zeit benötigt. Es bedarf einer engeren Rückkoppelung mit den Ländern, ob ein anvisierter Zeitplan eingehalten werden kann, um eine mögliche Unmöglichkeit der Umsetzung zu vermeiden.
Begründung:
Zu Ziffer 1:
Insbesondere liegen an Hochschulstandorten und dort in Universitätsstädten die monatlichen Ausgaben für die Unterkunft regelmäßig über dem Betrag nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG-neu. Dies wird durch die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks bestätigt, der zu entnehmen ist, dass im Erhebungszeitraum 2021 – also noch vor dem Ansteigen der Inflation und der Energiepreise in Folge der aktuellen Krisen – die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Miete einschließlich Nebenkosten 410 Euro betragen haben. In Hochschulstädten mit weniger bezahlbarem Wohnraum liegen die Kosten regelhaft darüber. Insbesondere auch dieser mitunter deutliche Unterschied spiegelt sich in der beschlossenen Wohnkostenpauschale von 380 Euro nicht wider. Darüber hinaus sind seit dem Betrachtungszeitpunkt der 22. Sozialerhebung die Bau-, Energie- und Lohnkosten überdurchschnittlich angestiegen, was sich auch in der Miete für Studierende niederschlägt. Die betroffenen Studierenden haben durch den Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG aufgrund von Ausschlussklauseln in anderen Gesetzen keinen Anspruch auf zusätzliche weitere staatliche Leistungen. Mit einer Erhöhung der Wohnkostenpauschale, orientiert an den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes, haben Studierende Anspruch auf einen höheren Wohnkostenbedarf angepasst an die Mietpreise ihres Unterkunftsorts. Der Bezug auf die Mietenstufen des Wohngeldgesetzes führt zu einer bedarfsgerechteren Erhöhung des Wohnkostenzuschlags. Die Zuordnung zu einer Mietenstufe kann in der Praxis durch die Ämter für Ausbildungsförderung einfach ermittelt werden. Der Wohnkostenzuschlag beträgt in der Mietenstufe 1 gemäß der Anlage zu § 1 Absatz 3 WoGV 360 Euro und erhöht sich für jede weitere Mietenstufe um jeweils 15 Euro, sodass sich für Unterkünfte im Bereich der Mietenstufe VII ein Wohnkostenzuschlag von 450 Euro ergibt. Diese Werte nähern sich der Höhe nach an die in der Sozialerhebung ermittelte Lebensrealität an und bilden auch regionale Unterschiede von Mietniveaus ab und auch nach, denn bei einer Änderung der Mietenstufe wird dies bei dem folgenden Antrag berücksichtigt. Die weitere Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist nicht nur notwendig, sie ist auch gerechtfertigt. Der Bund hat zuletzt angeführt, dass die Bedarfssätze und Wohnkosten mit dem 27. BAföGÄndG überproportional angehoben wurden. Die Gesetzesbegründung beschreibt, dass die beschlossene Anhebung um 20 Euro (5,5 Prozent) den weiter gestiegenen Kosten für studentischen Wohnraum einschließlich der gestiegenen Wohnnebenkosten Rechnung tragen würde. Es ist zutreffend, dass die Bedarfssätze 2022 um 5,75 Prozent und die Wohnkosten im selben Jahr um 10,77 Prozent angehoben wurden. Im gleichen Jahr sind die Verbraucherpreise allerdings um 6,9 Prozent und im Folgejahr nochmal um 5,9 Prozent gestiegen, den größten Einfluss hatten dabei die Energiepreise, die 2022 um 29,7 Prozent und in 2023 um nochmals 5,3 Prozent gestiegen sind. Der Verweis des Bundes auf die vorherige Anhebung und die nunmehr beschlossene Anhebung um 20 Euro kann deshalb nicht verfangen.
Zu Ziffer 2:
Der Antragsassistent „BAföG Digital“ ist eine durch Bund-Länder-Vereinbarung getragene Plattform. Das vorliegende Gesetz perpetuiert diese Vereinbarung und verändert damit gleichzeitig ihren Wesensgehalt. Kernrechte wie das Austrittsrecht und die Verteilung und Planung finanzieller Belastungen werden durch den gesetzlich vorgeschriebenen Nutzungszwang umgangen. Durch die vorgeschlagene Änderung bliebe die bundesseitig angestrebte Ausformung eines rein digitalen Antragsverfahrens erhalten. Gleichzeitig behalten die Länder ihre Rechte in der Bund-Länder-Vereinbarung und ihre Flexibilität außerhalb der Vereinbarung.
Zu Ziffer 3:
Die nicht abgestimmten Angaben zum Aufwand der geplanten Maßnahmen führen zu einer Unsicherheit in den Ländern. Anders als in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BT-Drucksache 20/11313) dargestellt, war der Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung nicht Gegenstand der vorangegangenen Abstimmungen. Ebenso wurde erst mit der Gegendarstellung bekannt, dass das BMBF sich an Berechnungen des Frauenhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik orientiert hat. Das Zurückhalten dieser Informationen, die augenscheinlich bereits im Zeitpunkt des Austauschs zwischen Bund und Ländern vorgelegen haben, kann nicht nachvollzogen werden. Ein solches Vorgehen könnte in Zukunft dazu führen, dass die Länder an die Grenze des Leistbaren kommen. Gesetze wie das 29. BAföGÄndG bedürfen längerer Vorbereitungen organisatorischer, finanzieller, personeller und gegebenenfalls auch rechtlicher Art. Ohne eine rechtzeitige und inhaltlich ausreichende Information könnte die Umsetzung, zu der die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet sind, nicht garantiert werden.
– Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
– Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
– Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
– Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf
a) epidemiologische und experimentelle Studien zu fördern, d. h. sowohl Beobachtungen über den Konsum und die Auswirkungen von Cannabis auf den Menschen unter realen Alltagsbedingungen als auch unter kontrollierten Laborbedingungen, und die fachlich fundierte Debatte zu stärken;
b) den verursachten Mehraufwand für die Länder zu kompensieren.
– Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1. Zum Gesetz allgemein
a) Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen, mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Postsektor zu verbessern, weist aber darauf hin, dass es weiterer Anstrengungen mit Blick auf den Beschäftigungsschutz bedarf.
b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auch ohne die grundsätzliche Verankerung eines Werkvertragsverbotes solche Verträge bei der Zustellung von Paketen nur dann zuzulassen, sofern die ausführende Nachunternehmerin oder der ausführende Nachunternehmer für die Ausführung des Auftrages ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um gesetzliche Regelungen, dass der Auftragnehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt, wenn er von einem anderen Anbieter gemäß § 9 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit der Erbringung von Paketdienstleistungen beauftragt wurde.
d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um die Beseitigung bestehender Mängel in der Paketbranche in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Sozialversicherungsträgern insoweit, als frühzeitig Erkenntnisse der FKS, die im Zusammenhang mit einer möglichen Generalunternehmerhaftung stehen könnten, an die Sozialversicherung übermittelt werden.
e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für die Paketbranche die Aushändigung eines Arbeitsvertrags ab dem ersten Arbeitstag verpflichtend einzuführen.
f) Anstatt für Branchen, in denen erkennbar und in großem Maße unzureichende Arbeitsbedingungen aufgrund eines missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes zu beobachten sind, immer wieder neu und vereinzelt gesetzliche branchenbezogene Sonderregelungen einzeln auf den Weg zu bringen, sollte erwogen werden, ein entsprechendes gesetzliches Grundwerk analog den früheren Fassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu schaffen, das die Problematik vom Grundsatz her allgemein regelt und in das bei Bedarf weitere kritische Branchen dann nur noch ergänzend aufgenommen werden müssten. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung eines solches gesetzlichen Grundwerks.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dass für die Paketbranche die schon flächendeckend umgesetzte digitale Sendungsverfolgung von Paketen zur Erfassung des Zustellstatus sowie aus haftungsrechtlichen Gründen mittels sogenannter Handscanner um die Erfassung der Gewichte der Pakete und die manipulationssichere digitale Arbeitszeitaufzeichnung der Paketzusteller zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Zusteller ergänzt und verpflichtend eingeführt wird.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für eine zeitnahe bundesweite Selbstverpflichtung der Betriebe im Kernbereich der Zustellung einzusetzen. Hierin sollen eindeutige Anforderungen unter anderem über die digitale manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, die geeignete Arbeitsschutzorganisation, die angemessene persönliche Schutzausrüstung sowie die Lastenhandhabung verpflichtend eingeführt werden.
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
– Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
– Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
– Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Mit dem Gesetz setzt der Bund seine Zusage für eine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung um. Dazu wird eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von 500 Millionen Euro in fünf Jahrestranchen zu je 100 Millionen Euro zugunsten der Länder vorgenommen.
Die Länder halten diese Mittel weiterhin für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne für nicht auskömmlich, zumal von einem dauerhaften Finanzbedarf der Kommunen auszugehen ist.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher erneut, die Kosten der Kommunen für den Prozess der Wärmeplanung vollständig zu decken.
– Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Berichtigung zum Beschluss in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2024
betreffend das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
– Drucksachen 20/8674, 20/12144 –
Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der folgenden Berichtigung zugestimmt:
In Artikel 12 Nummer 9 im Änderungsbefehl wird das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 2“ ersetzt.
Berichtigungen zum Beschluss in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2024
betreffend das Medizinforschungsgesetz
– Drucksachen 20/11561, 20/12149 –
Die Präsidentin hat gemäß § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den folgenden Berichtigungen zugestimmt:
1. Artikel 3 Nummer 9a Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
‚c) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die zuständige Behörde informiert die zuständige Bundesoberbehörde über die nach Satz 3 getroffenen Maßnahmen; die zuständige Bundesoberbehörde sorgt für die Mitteilung nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746.“ ʼ
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
‚d) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Für ein Arzneimittel, dessen klinische Prüfungen nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 35a Absatz 3 Satz 1 zu einem relevanten Anteil im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt wurden, finden Satz 2 und Satz 5 keine Anwendung; Satz 3 gilt entsprechend für den Fall, dass als zweckmäßige Vergleichstherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ein Arzneimittel mit einem Wirkstoff bestimmt ist, für den Patentschutz oder Unterlagenschutz besteht. Für Arzneimittel nach Satz 11, für die ein Erstattungsbetrag vereinbart oder festgesetzt wurde, ist die betreffende Vereinbarung oder der betreffende Schiedsspruch vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach drei Jahren zu kündigen, es sei denn, der pharmazeutische Unternehmer legt 30 Monate nach der Vereinbarung oder dem Schiedsspruch Unterlagen vor, die eine Arzneimittelforschungsabteilung des Unternehmens und zusätzliche relevante eigene Projekte und Kooperationen mit öffentlichen Einrichtungen in präklinischer oder klinischer Arzneimittelforschung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nachweisen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt innerhalb von sieben Tagen ab Vorlage anhand der Unterlagen des pharmazeutischen Unternehmers fest, ob die Voraussetzungen für die Kündigung nach Satz 12 vorliegen. Stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung nach Satz 12 vorliegen, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 5 innerhalb von weiteren sieben Tagen anhand der Unterlagen des pharmazeutischen Unternehmers, ob die Voraussetzungen für die Kündigung nach Satz 12 vorliegen; diese Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach Satz 13. Im Falle einer Kündigung nach Satz 12 ist für das betreffende Arzneimittel unverzüglich erneut ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der ab dem Zeitpunkt der Kündigung gilt; Satz 11 ist auf diese erneute Vereinbarung des Erstattungsbetrags nicht anzuwenden.“ ʼ
b) In Nummer 6 Buchstabe a werden die Wörter „Vereinbarung oder Festsetzung“ durch das Wort „Bestimmung“ ersetzt.
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2024
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 – Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten – bis zur Höhe von 4.468.000 Euro
Drucksachen 20/12500, 20/12868 Nr. 1.21
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltbericht 2023
Drucksache 20/11330
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Luftreinhalteprogramm
Drucksachen 20/11400, 20/11685 Nr. 2
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Diskussionspapier des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Suffizienz als „Strategie des Genug“: Eine Einladung zur Diskussion über Suffizienz
Drucksachen 20/11554, 11685 Nr. 8
Ausschuss für Digitales
– Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Technikfolgenabschätzung (TA) Künstliche Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologie in der öffentlichen Verwaltung
Drucksache 20/3651
– Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Technikfolgenabschätzung (TA) Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen
Drucksache 20/5149
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 20/12194 Nr. A.1
Ratsdokument 10925/24
Drucksache 20/12892 Nr. A.1
EU-Dok 219/2024
Drucksache 20/12892 Nr. A.2
Ratsdokument 8741/24
Drucksache 20/12892 Nr. A.3
Ratsdokument 8743/24
Drucksache 20/12892 Nr. A.4
Ratsdokument 12248/24
Rechtsausschuss
Drucksache 20/11062 Nr. A.8
Ratsdokument 8044/24
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 20/4990 Nr. A.17
Ratsdokument 15055/22
Drucksache 20/5893 Nr. A.16
Ratsdokument 5211/23
Drucksache 20/8622 Nr. A.2
Ratsdokument 12552/23
Drucksache 20/11062 Nr. A.20
EP P9_TA(2024)0160
Drucksache 20/11062 Nr. A.21
EP P9_TA(2024)0161
Drucksache 20/11482 Nr. A.17
EP P9_TA(2024)0369
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 20/565 Nr. A.176
Ratsdokument 14388/21
Drucksache 20/781 Nr. C.20
Ratsdokument 8760/21
Drucksache 20/10689 Nr. A.22
ERH 3/2024
Drucksache 20/10689 Nr. A.23
EP P9_TA(2024)0075
Drucksache 20/12892 Nr. A.37
Ratsdokument 12605/24