Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat sich der Überfall der Hamas auf Israel zum ersten Mal gejährt. Die Bilder und Berichte vom 7. Oktober haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: die Pick-ups mit bewaffneten Männern und wehrlosen Geiseln, der Überfall auf das Supernova-Festival, die Verwüstungen in den Kibbuzim, die menschenverachtende Jagd auf Kinder, Ältere, Familien, die Folterungen, die Vergewaltigungen von Frauen. Die Hamasterroristen ermordeten fast 1 200 Menschen, richteten sie regelrecht hin. 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Ein Großteil von ihnen ist bis heute nicht zurückgekehrt. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Verschleppten. Für sie ist am 7. Oktober die Zeit stehen geblieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen von uns war es wichtig, dass wir an die Geiseln erinnern. Am Montag hing am Westportal zwischen den Säulen ein Banner mit der gelben Solidaritätsschleife. Diese Schleife steht für die Hoffnung, dass die Geiseln endlich nach Hause kommen. Im Übergang zum Paul-Löbe-Haus stellen wir in dieser Woche außerdem Schicksale des 7. Oktobers vor, damit die Opfer des Terrors ihr Gesicht und ihre Einzigartigkeit behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns alle nach dem Terrorangriff an die Seite Israels gestellt – in einem einstimmigen Beschluss. Das war ein starkes Signal der Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in Israel und mit den Jüdinnen und Juden in aller Welt, für die Israel eine sichere Heimstatt ist. Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst.
Der 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel, für die gesamte Region, für die Jüdinnen und Juden in aller Welt. Der 7. Oktober bedeutete auch einen tiefen Einschnitt für das Miteinander hier bei uns. In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen, auf den Straßen, in den sozialen Medien, sogar an Universitäten, in einem neuen Ausmaß, das ich mir nicht hätte vorstellen können. Viele Jüdinnen und Juden zweifeln an einer Zukunft in Deutschland. Das ist niederschmetternd. Unser Land gründet auf dem Versprechen: Nie wieder! Nie wieder Judenhass in Deutschland!
Wir debattieren gleich über den 7. Oktober und seine Folgen. Ich freue mich, dass auf der Tribüne der Botschafter des Staates Israels, Ron Prosor, Platz genommen hat. Herzlich willkommen!
Seit dem 7. Oktober herrscht Krieg. Nahezu täglich wird Israel mit Raketen der Hamas aus dem Süden und der Hisbollah aus dem Norden beschossen. Viele Zehntausend Israelis mussten ihre Städte und Dörfer verlassen und können nicht in ihre Häuser zurück.
Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und ist direkt nach dem 7. Oktober gegen die Hamas vorgegangen und geht seit Kurzem auch gegen die Hisbollah im Libanon vor. Die israelische Armee steht dabei vor einem unerträglichen Dilemma: zwischen legitimer Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen; denn die Strategie der Hamasterroristen ist perfide: Sie verstecken sich, ihr Kriegsgerät und die Geiseln in Wohnhäusern, in Schulen, in Krankenhäusern. Wir wissen um dieses Dilemma. Zugleich sehen wir mit Bestürzung die Lage in Gaza. Sie ist ohne jeden Zweifel eine humanitäre Katastrophe. Sie muss enden, so schnell wie möglich. Auch im Libanon vergrößert sich die Not täglich. Der iranische Raketenbeschuss auf Israel birgt zudem die Gefahr einer Eskalation in der gesamten Region. Wir dürfen aber nicht vergessen: Der Ausgangspunkt für die Not, das Leid und den Krieg in der Region sind die permanenten Angriffe auf Israel.
Ja, wir brauchen Schritte zur Deeskalation, und wir brauchen eine Perspektive für die Region. Alle Menschen im Nahen Osten brauchen Hoffnung auf ein Nebeneinander ohne Gewalt. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, das Leid aller Seiten anzuerkennen: das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen, das Leid der Menschen in Israel, die um ihre Sicherheit fürchten, das Leid der Menschen in Gaza und im Libanon.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute zu erheben zum Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer seit dem 7. Oktober.
– Ich danke Ihnen. Nehmen Sie bitte wieder Platz.
Die Sitzung ist kurz unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13282 in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 15 aufzusetzen. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 14 a und b sowie der Tagesordnungspunkt 32 a abgesetzt.
Auf Verlangen der Fraktion der AfD findet heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ statt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Vereinbarte Debatte:
7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hört das Grauen nicht mehr auf. Der 7. Oktober ist mittlerweile ein 368 Tage andauernder Albtraum für die Opfer dieses Massakers an Männern, Kindern, vor allem auch an Frauen, für die Geiseln und ihre Angehörigen, für die Binnenflüchtlinge, eigentlich für alle Jüdinnen und Juden, für alle Israelis sowie alle Freundinnen und Freunde des Staates Israel weltweit. Darüber hinaus steht der 7. Oktober für das Leid und Elend in Gaza, der Westbank und im Libanon, für den Tod von mehr als 40 000 Menschen.
Ausgelöst haben diese weitere Menschheitstragödie – und da müssen wir ganz klar sein – niemand anderes als die islamistischen Extremisten der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes.
Sie waren es, die Israel diesen Krieg aufgezwungen haben. Noch heute könnten sie die Waffen strecken und das Grauen beenden.
Nichts rechtfertigt den 7. Oktober mit seinen grausamsten Verbrechen, nichts, auch kein historischer Kontext, meine Damen und Herren.
Ich habe heute ein Geschenk von meiner Reise im Mai nach Israel und zur Westbank mitgebracht. Es ist diese Kette. Auf ihr steht: „Bring Omri home“. Das ist der Name eines Sohnes; seinen Vater lernte ich kennen: Dani Miran. Er schenkte mir diese Kette, um dann gemeinsam mit ihm kurz für seinen Sohn zu beten, was wir dann auch taten. Wie es danach allerdings weiterging – und das ist sehr bemerkenswert –, möchte ich Ihnen gleich erzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten als Politiker nicht unsere Menschlichkeit verlieren. Das Schicksal der einen ist unzertrennlich mit dem Schicksal der anderen verbunden. Wir sollten das Leid auf beiden Seiten sehen. Deshalb kann der einzig vernünftige politische Ansatz nur der sein, weitere Eskalationen zu verhindern. Deutschland hat im Sinne seiner Staatsräson die Pflicht, das Fortbestehen des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. Dieses Schutzversprechen kann jedoch nicht bedingungslos für eine teils rechtsextremistische Regierung mit radikalen Plänen gelten. Mit großer Selbstverständlichkeit muss gleichzeitig gesagt werden, dass eine Zukunft in Frieden mit den Vernichtungsfantasien von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime unvereinbar ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.
Nun bin ich Ihnen das Ende der Erzählung meiner Begegnung mit Dani Miran schuldig. Nach dem Gebet stellten wir uns für ein gemeinsames Foto auf. Plötzlich fragte er nach meinen Händen. Sie seien kräftig, meinte er. So wurde mir übersetzt; er sprach Ivrit. Ich sagte lächelnd, ich hätte sie wohl von meinem Vater, der einer Olivenbauernfamilie aus Syrien entstammte. Nach der Übersetzung schaute er mich beinahe begeistert an und fragte: Btihki arabi? Sprechen Sie Arabisch? – Ich bejahte, und er führte in bestem Arabisch aus: Ich musste als Jude aus dem Irak fliehen und bin nach Israel, meinem Zufluchtsort, gekommen. Weißt du: Wir waren einst ja gute Nachbarn. In šā'allāh – so spricht er weiter –, werden wir es bald wieder sein. – Ich wünschte mir, sehr viel mehr Menschen hätten diese übermenschliche Größe wie Dani Miran.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. An dieser Einschätzung, an unserer damals und seither immer wieder bekundeten Solidarität mit Israel darf sich auch heute, ein Jahr später, nichts ändern, meine Damen und Herren.
Immer noch befinden sich über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Und täglich beschießt die Hisbollah nun schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht.
Ja, es sterben viele unschuldige Menschen auch in Gaza und seit einigen Wochen auch im Libanon. Aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern.
Und in Israel gibt es keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten. Die Terroristen der Hamas und der Hisbollah missbrauchen unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten. Das Hauptquartier der Führung der Hisbollah-Terroristen lag unter einem dichtbesiedelten Wohngebiet mitten in Beirut. Ich will deswegen hier sehr klar sagen: Der Tod der engsten Führungsmannschaft der Hisbollah um Hassan Nasrallah ist ein großer Sicherheitsgewinn für Israel.
Er gibt zugleich allen Verantwortlichen in der Region und darüber hinaus das klare Signal, dass Israel und seine Armee entschlossen und in der Lage sind, das Land wirksam zu verteidigen.
Wir begrüßen diese Fähigkeiten des Staates Israel.
Wir richten aber auch die dringende Bitte an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza und im Süden des Libanon zu schützen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den vielen unschuldigen Menschen in seiner Nachbarschaft, die von diesem schrecklichen Krieg ebenfalls betroffen sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Debatte gibt nicht nur Gelegenheit zur Rückschau auf das Jahr nach dem 7. Oktober 2023. Wir sollten auch eine erste Bilanz ziehen, wie es angesichts dieses Krieges im Nahen Osten um die Frage bestellt ist, ob denn Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und unbeschwert leben können.
Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Polizei in Deutschland mehr als 8 500 antisemitische Straftaten, allein in diesem Jahr eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Aber es sind nicht nur die bloßen Zahlen einer Polizeistatistik,
sondern die persönlichen Geschichten, die uns die ganze Dramatik der Lage in unserem Land vor Augen führen.
Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, ausnahmslos alle, Schulen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, die Arbeitsplätze und die privaten Wohnhäuser und Wohnungen von Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland und die Repräsentanten selbst stehen in Deutschland seit dem letzten Jahr mehr denn je rund um die Uhr unter Polizeischutz. Und ein interkonfessioneller Gottesdienst am Montag dieser Woche zum Gedenken an die Terroranschläge konnte nur unter einem Großaufgebot an Polizei und mit weiträumigen Straßenabsperrungen rund um die Gedächtniskirche mitten in Berlin stattfinden. Meine Damen und Herren, damit dürfen wir uns nicht abfinden.
In einer wachsenden Anzahl von Städten in unserem Land gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden. Wer mit einer Kippa durch die Turmstraße in Berlin-Moabit läuft, der begibt sich in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger, an den Universitäten, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum. Universitäten dulden über Tage und Wochen gewaltsame Besetzungen von palästinensischen Aktivisten und berufen sich dabei gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit der Kunst muss herhalten, um offenen und verdeckten Antisemitismus in Kunst und Kultur zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, auch das dürfen wir nicht hinnehmen in Deutschland.
Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes. Es ist genauso ihr Land, wie es das Land von katholischen und evangelischen Christen ist, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle, haben Anspruch auf die Durchsetzung des Schutzversprechens unseres Staates, und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links.
Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht allein ein rechtsradikales Phänomen.
Der Antisemitismus in Deutschland wird zunehmend bestimmt auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.
Lassen Sie mich deshalb bei dieser Gelegenheit heute Morgen noch einmal sagen: Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung, vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum.
– Ja, ich kann verstehen, dass es an dieser Stelle bei Ihnen ziemlich große Unruhe gibt; das kann ich gut verstehen. – Aber, meine Damen und Herren, in diesen Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation.
Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich vor gut einem Jahr in meiner Rede von dieser Stelle aus gesagt habe: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.
Doch diese Risse in der Solidarität gibt es mittlerweile, und sie werden zahlreicher. Diese Risse entstehen durch politische Unklarheit, durch Enthaltungen etwa bei den Vereinten Nationen und die schlichte Verweigerung von Entscheidungen.
Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.
Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?
Nun fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen und Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es. Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet, der, so schreiben sie, unsere tägliche Realität infrage stellt und das Potenzial hat, unsere Nationen, unsere Region, ja, die Welt zu verändern. Sie schlagen verständlicherweise eine Zweistaatenlösung vor, dazu einen kleineren Gebietsaustausch zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina, um das Problem mit den bestehenden israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten zu lösen.
Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.
Dieser Vorschlag stößt natürlich auf ebenso große Zustimmung wie Ablehnung, in Israel und darüber hinaus. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitrag aus der Region heraus sollten wir aufnehmen. Und wir sollten unsere deutsche Unterstützung anbieten, jedenfalls soweit dies von Israel aus gewünscht wird. Denn auch das sollte doch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Israel sein: neben der politischen und militärischen Unterstützung alles zu tun, was einen Friedensprozess ermöglicht, auch wenn mitten in den dunkelsten Tagen und Wochen für das Land und für die Menschen in der gesamten Region ein Frieden heute in scheinbar aussichtsloser Ferne zu liegen scheint.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel ein Jahr her ist. Dabei wurden 1 200 Menschen brutal ermordet, und es wurden viele vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt. Es liegt seitdem ein schweres Trauma über Israel, dem sich in dem Land niemand entziehen kann.
Mir ist es unerklärlich, wie man kein Mitgefühl haben kann mit den Angehörigen der Opfer und der Geiseln sowie mit den Zehntausenden Israelis, die wegen anhaltenden Raketenbeschusses nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Mir ist es aber auch nicht erklärlich, wie wir heute daraus eine innenpolitische Debatte machen können.
Seit einem Jahr gibt es Krieg im Nahen Osten. Israel wird nach wie vor mit Raketen beschossen – aus dem Libanon,
aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Lange wurde vor dieser Eskalation gewarnt, jetzt ist sie da. Es ist nicht mehr nur irgendein Geplänkel, wenn Iran auf den jüdischen Staat Raketen abfeuert und mit einer Reaktion rechnen muss.
Seit einem Jahr wird die Lage nicht einfacher, sondern jeden Tag komplizierter. Es gibt Widersprüche und Ziele, die nicht oder kaum miteinander vereinbar sind.
Die israelische Regierung hatte das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas vollständig zu zerstören. Die Menschen in Israel gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und verlangen als oberste Priorität die Befreiung der Geiseln. Sie hoffen weiterhin auf einen Deal, auf ein Abkommen, das die letzten hundert Geiseln nach Hause bringt. Die Pläne dazu gab und gibt es
und damit immer wieder die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuss auf allen Seiten mit einem Waffenstillstand endet.
Handeln Hamas und Hisbollah nicht zynisch? Sie geben vor, für die Sache der Palästinenser zu kämpfen, missbrauchen aber die Menschen als menschliche Schutzschilde. Die Folgen: unermessliches Leid, tote und unterernährte Kinder, Fluchtbewegungen, Terror. Beide Organisationen wollen Israel vernichten – als Proxys von Iran.
Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu. Gerade wir als Freunde Israels sind gezwungen, uns permanent Fragen zu stellen. Wir sagen, Israel muss sich verteidigen – aber mit verhältnismäßigen Mitteln, unter Einhaltung des Völkerrechts und bei humanitärer Versorgung der Zivilbevölkerung. Aber was ist verhältnismäßig, wenn die Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern zu finden sind, wenn sich Hamaskämpfer unter die Zivilbevölkerung mischen und sich immer wieder neu formieren, wenn der Beschuss aus Gaza weiterhin möglich ist?
Und trotzdem: Die Bilder aus Gaza zeigen die Zerstörung, den unendlichen Schmerz der Familien, die Toten und Verschütteten, die Kinder mit abgetrennten Gliedmaßen. Ist es möglich, hiervon nicht berührt zu sein? Kann man wirklich verlangen, dass Deutschland die humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Gazastreifen einstellen soll? Braucht es nicht endlich eine Idee, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen kann, auch vonseiten Israels?
Vor einem Jahr wurden die Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen überfallen, mit einer ungeheuren Wucht. Ich habe mir die Aufnahmen angeschaut, die die Terroristen von ihrem Massaker selbst gefilmt hatten. Diese Bilder waren zu grausam für die „Tagesschau“.
Bei vielen in Deutschland und in Europa hat Israel letztlich die Deutungshoheit über den Konflikt verloren. An deutschen Universitäten und in Neuköllner Straßen gibt es Blockaden und Demonstrationen mit antisemitischen Transparenten. In der U-Bahn tragen junge Menschen „Free Palestine“-Stofftaschen mit einer Art Landkarte darauf; die Umrisse zeigen keine Staatsgrenze Israels mehr. Wir sind erschrocken über die nie dagewesenen Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben wieder in Angst, und sie fragen sich, ob dies noch ihr Land ist. Ich halte dies für unerträglich. Wir müssen alles tun, damit sie sich diese Frage nicht stellen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat die Weltgemeinschaft große Sorgen, dass sich der Krieg im Nahen Osten noch weiter ausweitet. Fakt ist: Das Leid ist so unermesslich, dass es jetzt gestoppt werden muss. Auch wenn es die kriegerischen Parteien im Moment nicht wahrhaben wollen: Nach diesem Krieg kann nur eine Zweistaatenlösung einen nachhaltigen Frieden bringen. Das mag in weiter Ferne liegen, ist aber deshalb nicht naiv. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Chance für Israel und für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Wer sich für den Staat Israel einsetzt, wer ihn unterstützt und wer möchte, dass die Menschen im Nahen Osten langfristig in Frieden miteinander leben können, der weiß: Diese Lösung ist kein Widerspruch, sie ist die einzige Lösung.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer diese Fernsehbilder der trauernden Mütter und Väter gesehen hat, der ist überwältigt von all dem Leid, von den Tränen der Angehörigen, von dem Schreien der Mütter vor Schmerz jetzt am Jahrestag des Überfalls islamistischer Terroristen – auch wegen der über hundert Frauen, Kinder und Männer, die immer noch als Geiseln in Todesangst dahinvegetieren, als Geiseln von Islamisten und Mördern, die wir verabscheuen, die Israel auslöschen wollen, die alle Juden ins Meer treiben wollen. Denen halten wir entgegen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, zum Lebensrecht des jüdischen Volkes, meine Damen und Herren.
Was mich am Jahrestag des Hamasüberfalls besonders beeindruckte, waren Stimmen wie die einer israelischen Frau, die in all ihrem Schmerz sagte: Wir müssen auch um alle palästinensischen Kinder weinen, die jetzt sterben müssen. – Meine Damen und Herren, das ist menschliche Größe, vor der ich mich verneige, und die einzige Grundeinstellung, die zu einem wahren Frieden führen kann.
Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile wie Hochsicherheitstrakte geschützt werden. An Universitäten werden jüdische Professoren und Studenten von radikalen Muslimen bedrängt – und von einem linksextremistischen Mob, der sich mit ihnen verbündet.
Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich Hunderttausende Israel- und Judenhasser hier mitten in unserer deutschen Heimat einnisten und ihr Unwesen treiben? Das kann ich Ihnen sagen: Das war die deutsche Migrationspolitik, vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen die Schuld und Verantwortung. Das sind Ihre Judenhasser – hunderttausendfach.
Aber wer ist denn die Union hier im Bundestag? Welche Personen waren das denn? Das waren Sie, Herr Spahn, Herr Linnemann, Herr Frei, und drei Viertel der heute noch hier sitzenden Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie alle tragen persönlich Verantwortung und Schuld für diese schrecklichen Zustände in unserem Land. Bekennen Sie sich endlich dazu!
Und noch etwas anderes ist wichtig: Die Hamasterroristen hatten am Tag des Überfalls auf Israel noch eine andere, abgründig frauenfeindliche Seite gezeigt: Bilder von jüdischen Frauen und Mädchen – nackt ausgezogen, geschlagen, erniedrigt, blutend über das Straßenpflaster gezerrt, immer wieder vergewaltigt. Diese entsetzlichen Szenen filmten die Täter und stellten Videos davon als Trophäe ins Internet. Und hier bei uns zu Hause – das ist das Entscheidende – bejubelten Zehntausende muslimische Männer dieses Vorgehen, sie feierten diese schmutzigen Videos auf unseren Straßen – wie ekelerregend! Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert.
Etliche Migranten, auch aus muslimischen Ländern, schaffen es ja, sich zu integrieren. Aber allzu viele leben hier Hintergrundmuster fremder Kulturen aus, mit ganz anderen Frauen- und Männerbildern, allzu hoher Gewaltbereitschaft, alltäglichen sexuellen Belästigungen in Bussen, Bahnen, Schulen, in Freibädern, auf Volksfesten, überall. Weit über 50 000 Vergewaltigungen gab es hierzulande durch muslimische Flüchtlinge, überall herrscht bei unseren Frauen und Mädchen Angst. Selbst Cem Özdemir, grüner Minister der Ampelregierung, gab vor Kurzem erstmals zu, wie sehr seine eigene Tochter von migrantischen Männern sexuell attackiert und bedrängt wird.
Solche andauernden sexuellen Übergriffe haben SPD und Grüne aus ideologischen Gründen jahrzehntelang geleugnet. Das haben die Bürger nun endgültig satt. Sie haben SPD und Grüne bestraft, in Wahlen geradezu dezimiert und die grünen Realitätsverweigerer gleich ganz aus den Parlamenten geschmissen. Das ist wohl auch der einzige Grund für Ihren plötzlichen Sinneswandel, Herr Özdemir.
Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. Und es ist auch der einzige Weg, der dafür sorgt, dass man als Jude in Deutschland wieder sicher leben kann.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Ein Jahr nach dem bestialischen Terrorangriff fällt es uns allen immer noch schwer, Worte für das Leid zu finden, das dem jüdischen Volk widerfahren ist. Mit dem 7. Oktober jährt sich zum ersten Mal der Tag, der seit der Shoah für die meisten jüdischen Todesopfer steht. Über 1 200 Menschen fehlen seitdem; sie fehlen ihren Angehörigen jeden Tag, ihre Angehörigen werden sie nie wiedersehen.
Immer noch werden mehr als einhundert Menschen als Geiseln in Gaza festgehalten und von den Terroristen auf das Feigste als Druckmittel missbraucht. Wir werden sie nicht vergessen, und wir fühlen mit den Angehörigen, nicht nur am Jahrestag des 7. Oktober, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres.
Seit einem Jahr verteidigt sich der Staat Israel mit vollem Recht gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten ist. Ihr Motiv ist Judenhass, ihr Ziel ist es, alles jüdische Leben auszulöschen; sie haben das seit vielen Jahren gesagt und haben ihre Worte am 7. Oktober auf bestialische Weise in Taten umgesetzt.
Israels Motiv ist die Sorge um das Überleben seiner Menschen und die eigene Existenz als souveräner Staat. „Wir stehen geschlossen an der Seite des israelischen Volkes“, das ist der Satz, meine Damen und Herren, den man jetzt hier sagen muss. Stehen wir geschlossen an der Seite des israelischen Volkes? Das Recht auf Selbstverteidigung wird in diesen Tagen viel zitiert. Verteidigung bedeutet, Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, dass sich Angriffe wie der vom 7. Oktober niemals wiederholen. Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören, das zu betonen und es zu wiederholen. Israel tut, was jeder andere souveräne Staat auch tun müsste und tun sollte, meine Damen und Herren.
Denn – das betonen wir im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt, dem Krieg in Europa seit Februar 2022, auch immer wieder – es sind auch unsere Werte, unsere freie Art zu leben, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt. Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu maßregeln; ich will das in aller Deutlichkeit sagen.
Jeder, der das tut, sollte sich fragen, ob er Deutschlands besonderer Verantwortung gerecht wird.
Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht bei all seinen Operationen, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten des Staates Israel.
Ich habe die eine Aussage vorhin mit einem Fragezeichen versehen. Die Aussagen und die Täter-Opfer-Umkehr von der rechten Seite des Hauses kennen wir. Wenn jetzt aber die Vorsitzende eines Bündnisses, das ihren eigenen Namen trägt, gestern im deutschen Fernsehen gesagt hat, Israels Antwort auf den Terror der Hamas, die Antwort der israelischen Armee, das sei Terror, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Diese andauernde Täter-Opfer-Umkehr werden wir nicht zulassen!
Mit einem solchen Bündnis, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Es müssen uns jetzt drei Dinge leiten:
Erstens. Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht.
Es ist daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen. Der junge Mann ist Alon Gat; viele von Ihnen haben ihn inzwischen kennengelernt. Es war seine erste Rückkehr an seinen Heimatort, in sein Haus, seine erste Rückkehr an einen Ort, an dem er friedlich lebte und an dem er jetzt einen Teil seiner Familie an den Terror verloren hat, ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, an dem jetzt blanke Zerstörung herrscht. Seine Frau Yarden konnte aus der Geiselhaft befreit werden. Seine Schwester Carmel wurde vor wenigen Wochen in der Geiselhaft ermordet. Ich bin tief bewegt von der Stärke dieses jungen Mannes, Alon Gat, davon, wie er weiter dafür kämpft, dass die 101 Geiseln, die heute noch in den Händen der Hamas sind, freikommen.
Ich spreche über dieses Erlebnis; denn für jemanden zwischen den Trümmern einer vom Terror zerstörten Familie stehend, durch die Trümmer einer vom Terror zerstörten Region gehend ist der Blick auf das, was an Verbrechen am 7. Oktober stattgefunden hat, und auf das, was an Reaktion darauf notwendig war und ist, sehr, sehr klar. Deswegen als Botschaft an all diejenigen, die sich richtigerweise nach Frieden sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren.
Es braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels. Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale der Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror des Iran. Deswegen geht es klar um eines, nämlich um die Selbstverteidigung des Existenzrechts des Staates der Juden, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die deutsch-israelische Partnerschaft hat Franz Josef Strauß von einer „Freundschaft der mutigen Tat“ gesprochen. Das ist unser Anspruch als Deutschland im Verhältnis zu Israel. Die Bundesaußenministerin hat am 11. Oktober letzten Jahres hier im Plenum erklärt:
„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“
Frau Baerbock, in dieser Aussage – und ich meine das durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen Tat.
Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen Tat.
Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!
Und ich frage Sie auch: Wo sind Ihre innenpolitischen Antworten? Die Lehre aus dem 7. Oktober 2023 ist doch auch, dass Extremisten genau das meinen und machen, was sie sagen. Wenn die Hamas in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen sie das schlichtweg so. Deswegen braucht es harte Antworten an dieser Stelle.
Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!
Und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!
Es braucht im Kampf gegen Islamismus, gegen Judenhass die Politik der mutigen Tat. Lösen Sie sie ein!
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – wurden verschleppt. 100 von ihnen werden immer noch von der Hamas gefangen gehalten in den dunklen Tunneln und Kellern Gazas.
Wir haben einige Geschichten – ich glaube, zu wenige – heute Morgen hier gehört. Wir können sie nicht begreifen, nicht verstehen. Aber es ist so wichtig, dass wir diese Geschichten über Leben, die unsere Leben sein könnten, immer wieder erzählen. Dazu gehören auch die Geschichten derjenigen, die in diesem schlimmsten Moment der barbarischen Brutalität helfen wollten. Da ist die Geschichte von Amit, einer jungen Sanitäterin, 22 Jahre alt. In ihrer letzten Nachricht an ihre Schwester schrieb sie: Sie sind jetzt hier in der Klinik. Ich glaube, ich komme nicht mehr heraus. Ich liebe dich. – Oder die Geschichte des arabischsprachigen Sanitäters, der hingeeilt ist, um auf Arabisch zu versuchen, die Terroristen zu stoppen, und kaltblütig ermordet wurde.
Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für Israel, für unser Land, für die Welt. Für Jüdinnen und Juden überall auf dieser Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens. Es war ein Tag, mit dem die Terroristen die Region an den Abgrund gebracht haben – wie sie es jeden Tag weiter tun. Und ja, unsere Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde und an die Welt kann nur sein: Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels.
Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.
Es braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau daran festzuhalten. Deswegen habe ich von Beginn an für die Kraft der Differenzierung geworben, für die gerade die Familien der Opfer, die Familien der Geiseln so werben. Eine Mutter hat gesagt: Es gibt in einem Wettbewerb des Leids keine Gewinner. – Wenn die Mutter einer getöteten Geisel diese Kraft hat, in der schwersten Stunde ihres Lebens zu differenzieren, dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten der Bundesrepublik Deutschland genau diese Kraft bei all den Themen immer wieder aufbringen können.
Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.
Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.
Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamasterroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.
Und weil die Resolutionen angesprochen worden sind: Wir machen eine Politik der Taten. Wir können doch angesichts der Resolutionen, in denen steht, dass humanitäre Hilfe in Gaza ankommen muss, dass die Zweistaatenlösung das einzige Ziel sein kann, wenn man wirklich Sicherheit für die ganze Region will, in denen aber auch einige Sätze stehen, die Deutschland nicht teilt, nicht sagen: Wir machen die Augen zu, wir finden nicht die Kraft zur Differenzierung, wie sie übrigens eine Mutter einer getöteten Geisel in der schwersten Stunde ihres Lebens findet.
Auch da bedeutet deutsche Staatsräson für uns, beides klar zu benennen: das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Ebenso möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir jeden Tag darum ringen, dass Hilfe nach Gaza kommt. Klar ist: Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können.
Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. Deswegen ist Ihre Aussage hier falsch.
Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass hier natürlich auch das humanitäre Völkerrecht gilt.
Mir ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.
– Wollen Sie zuhören bei meiner Antwort auf die Frage, die gestellt wurde? – Weil mir das so wichtig ist, habe ich interessiert Ihren Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung gelesen. Darin haben Sie deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir das, was bei unseren engsten Freunden und auch bei uns viele Fragen aufwirft – zum Beispiel das Vorgehen in der Westbank –, offen und ehrlich thematisieren. Das bedeutet „enge Freundschaft“ für mich: In der schwersten Stunde ehrlich und vertrauensvoll miteinander umzugehen, weil wir eben nicht zulassen können, dass die Westbank oder auch der Libanon ein zweites Gaza wird. Wenn die Sicherheit Israels unsere Staatsräson ist, dann müssen wir alles dafür tun, dass die Menschen in der Region in Sicherheit leben können. Sodass auch zukünftige Generationen in Israel in Sicherheit leben können.
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Wir können es nicht einfach bei den Debatten zum 7. Oktober belassen, sondern müssen uns fragen: Was können wir ganz konkret selber tun, damit angesichts der Zäsur des 7. Oktober das Versprechen „Nie wieder!“, das wir in der Vergangenheit gegeben haben, auch für die Zukunft gilt?
Daher war ein großer Auftrag an die deutsche Außenpolitik in den letzten elf Monaten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das perfide Drehbuch der Terroristen nicht aufgeht. Das Ziel des Angriffes vom 7. Oktober war es ja, Israel weltweit zu isolieren, alle Normalisierungsbemühungen mit seinen Nachbarn kaputtzumachen, die Abraham Accords, die Aussöhnung mit arabischen Staaten, das gemeinsame Einstehen für Sicherheit. Dass das nicht gelingt, das ist dank der internationalen Zusammenarbeit ein kleines bisschen geschafft worden. Das ist der Funke Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten: dass wir auf dem Treffen mit unseren britischen und amerikanischen Partnern in München, zu dem ich eingeladen hatte, fünf arabische Länder haben, die deutlich machen und gerade auch in New York wieder deutlich gemacht haben: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels, als arabische Länder, weil es dem Frieden in der Region insgesamt dient.
Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten. Dafür müssen wir jetzt hier bei uns die Debatten führen, auch über Sicherheitsgarantien: Was braucht es, damit von Gaza nie wieder diese brutale Terroristengewalt ausgehen kann? Was bedeutet es für den Libanon, damit nie wieder Terroristen vom Libanon aus Israel angreifen können? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es nur in Millimeterschritten vorangeht. Denn ansonsten sind die Worte „Nie wieder!“ am heutigen Tag nur leere Phrasen.
Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle – ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus gewonnen. Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist jetzt: einzustehen für die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen: „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das Bequeme.
Herzlichen Dank.
Und ich kann an dieser Stelle – es tut mir angesichts meiner Redezeit leid für die Rednerin aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin, aber ich rede hier als Repräsentantin der Bundesregierung – Folgendes so nicht stehen lassen; denn solche Debatten werden auch in der Welt übertragen. Gerade wurde vom AfD-Redner die Familie einer Geisel angesprochen, vor der man sich, wie er gesagt hat, verneigen würde, weil sie auch das Leid in Gaza sehen würde. Im zweiten Teil seiner Rede wurde all das aber ins Gegenteil konterkariert. Sie haben hier von Zehntausenden gesprochen, die die ehemalige Bundeskanzlerin hier reingebracht hätte.
Damit haben Sie all das, was diese Familie der Geisel an Kraft zur Differenzierung gefunden hat, ins Gegenteil verkehrt.
Sie haben von Zehntausenden gesprochen, also auch von dem palästinensischen Mädchen, das Angela Merkel – wer sich erinnert – in einer Fernsehtalkshow angesprochen hat. All diesen Menschen haben Sie die Würde der Menschlichkeit abgesprochen.
Das ist nicht deutsche Politik, das ist nicht das „Nie wieder!“, wofür der Deutsche Bundestag steht. Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden.
Danke schön.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen, von Greta Thunberg bis Judith Butler, sehen in der Hamas und in der Hisbollah Widerstandsbewegungen. Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert. Von documenta bis Berlinale – Schande im Kulturbetrieb. Und woke Präsidentinnen deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und finden Genozid an den Juden mit Uniregeln vereinbar.
Wer sich dann wie Wirtschaftsminister Habeck mit Michel Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum ersten Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, der gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen.
Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie Ihre Lebenslüge stört, und die lautet: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. – Falsch. Wenn Israel morgen die Waffen streckt, dann gibt es keinen Frieden, sondern kein Israel mehr.
Der Weg der Vertreibung ist klar: 1948 gab es 900 000 Juden in arabischen Ländern; heute sind es noch etwa 27 000. Die anderen sind geflohen vor Entrechtung, Folter und Pogromen. Von den Juden in Nordafrika ist genauso wenig übrig wie von den Christen in der Türkei, die zu Millionen ermordet und vertrieben wurden. Dazu schweigt die Welt.
Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.
Nach den Massakern vom 7. Oktober sind 30 000 Juden aus dem Westen nach Israel migriert. Selbst unter dem Raketenbeschuss der Hisbollah und des Iran sehen sie sich dort sicherer als bei uns.
Eine weitere Ihrer Lebenslügen: Der islamische Terror sei die Folge des Nahostkonfliktes und der schlimmen und von Israel zu verantwortenden Lage der Palästinenser. – Falsch. Die Islamisten brauchen keine Gründe, um Ungläubige zu ermorden. Weihnachten 2023 in Nigeria: 20 christliche Dörfer überfallen, Frauen und Kinder ermordet – 200 Tote, Hunderte Verletzte –: von Muslimen, Dschihadisten, Tausende Kilometer entfernt vom Nahen Osten. Das sind keine besetzten Gebiete – aber es ist das gleiche Massaker wie bei der Hamas.
Und während sich die Muslime in ihrem Opferstatus suhlen und von Muslimfeindlichkeit schwadronieren, zählt Open Doors 340 Millionen verfolgte Christen in der Welt, die meisten in muslimischen Ländern. Alle sprechen von Gaza, aber wer spricht von Bergkarabach? Alle Christen vertrieben, ethnische Säuberung abgeschlossen zu 100 Prozent – Schweigen. Der politische Islam kennt im Umgang mit Ungläubigen nur Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung.
Samuel Huntington sprach von den „blutigen Grenzen“ des Islam. Diese Grenzen laufen jetzt mitten durch unsere Städte. Jede Palästinenserdemo ist eine Machtdemonstration. In Berlin bittet die Polizei darum, sie bitte nicht mit Steinen zu bewerfen. Wo sind die Wasserwerfer, die Sie gegen die friedlichen Coronademonstranten eingesetzt haben?
Der 7. Oktober ist ein Vorzeichen dessen, was uns erwartet, wenn der Islam in Westeuropa die Macht übernimmt. Erst werden die Synagogen brennen und dann die Kirchen – sie brennen schon –, dann kommen die Kippaträger dran und werden geschlagen – und am Ende alle, die sich nicht unterwerfen.
Houellebecq beschreibt in „Unterwerfung“ die dekadente Elite aus Politikern und Akademikern, die sich dem Islam unterwirft, um ihre Pfründe zu sichern. Damit sind Sie gemeint, die Faesers und Baerbocks, die Steinmeiers und Roths, die Wüsts und die Günthers. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Wenn Sie längst mit wehenden Fahnen zum islamischen Mob übergelaufen sind, um noch einen Posten im Kalifat zu ergattern, werden wir Synagogen und Kirchen verteidigen. Wir werden uns nie unterwerfen!
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.
Und wir waren uns, meine Damen und Herren, des Risikos bewusst – in diesen aufgeheizten Zeiten, in diesen verstörenden Zeiten, in denen man solche Ereignisse dennoch nie erwartet hatte. Mir war klar, dass von rechts in diesem Hohen Haus nichts anderes zu erwarten war, dass all das missbraucht wird, was durch diesen Überfall auch in unsere Gesellschaft hineingetragen wurde.
Aber ich bin enttäuscht, vielleicht sogar entsetzt darüber,
dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus diese Debatte, in der wir uns eigentlich würdevoll und pietätvoll mit den Opfern beschäftigen wollen, mit denjenigen, die bis heute Opfer sind, auch dazu benutzt, eine schwerwiegende Behauptung aufzustellen. Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne.
Sie haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich.
Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen. Und da geht es ja nicht nur um Waffen,
da geht es um humanitäre Hilfe, um finanzielle Hilfe und viele andere Dinge mehr.
Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar, und ich möchte auch ausdrücklich für meine Fraktion sagen: das muss man dann auch tun –,
dass dies auch gleichzeitig genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten;
denn Deutschland ist das Land in der internationalen Gemeinschaft, das auf der einen Seite Israel unterstützt, das aber auf der anderen Seite immer anmahnt, was uns nach 1945 gut zu Gesichte steht,
nämlich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen zu beachten.
Ich finde, Herr Kollege Merz, dies war eine Grenzüberschreitung, etwas,
was man in diesem Parlament nicht tut.
Ich hätte etwas anderes erwartet, zumal von denjenigen,
die sich auch eine neue Rolle vorstellen können.
Dieser Rolle wird derjenige nicht gerecht, der versucht, mit kleiner Münze in einer solch wichtigen Debatte etwas zu erreichen.
Ich würde mich freuen, wenn das hier noch mal korrigiert werden könnte.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention Friedrich Merz.
Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte.
Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden.
Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?
Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann,
solche Lieferungen nicht zu genehmigen. Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht!
Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen.
Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen.
Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.
Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.
Herr Mützenich, Sie dürfen erwidern.
Darf auch Herr Scholz antworten?
Sind Sie einverstanden, dass der Abgeordnete Olaf Scholz antwortet? – Gut.
Herr Merz, würden Sie sich noch einmal hinstellen? – Danke schön.
Schönen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Abgeordneter zu sprechen. Ich will ganz persönlich sagen:
Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Ich werde die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen; aber wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist. In besonderer Anteilnahme gedenken wir der Geiseln, die noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangen gehalten, gedemütigt und ihrer Zukunft in Ungewissheit beraubt werden.
Unmittelbar nach diesem feigen Anschlag begann die Hisbollah, Raketen aus dem Libanon auf Israel abzufeuern, was zur Evakuierung von rund 200 000 Menschen aus dem Norden Israels führte. Diese Familien wurden in temporären Unterkünften im ganzen Land untergebracht. Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern.
Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, der nicht nur zur Sicherheit Israels beiträgt, sondern auch die Eindämmung des globalen Islamismus entscheidend vorantreibt.
Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar. Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!
Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je.
Ob Islamische Republik, Hisbollah oder Hamas: Je schwächer diese Akteure sind, umso größer ist die Chance für Frieden.
Israel hat nicht nur das Recht, sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent deutschen Steuergeldes in terroristische Aktivitäten fließt. Daher müssen wir bei Zahlungen an Organisationen in den Palästinensergebieten viel kritischer und wachsamer und genauer sein als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren.
Es ist an der Zeit, dass wir uns von den realitätsfernen Narrativen distanzieren, die den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verzerren und ihn in Wirklichkeit nur weiter anheizen. Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis. Auch die gewalttätigen Ausschreitungen am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel sind beschämend. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört.
Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu aufgefordert, zu handeln, um das Vertrauen in unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.
Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren. Frieden würde den Kreislauf der Gewalt und das Opfernarrativ, auf dem ihr Terror basiert, überflüssig machen. Deshalb wollen sie weiter Leid und Angst schüren, um ihre Macht zu erhalten.
Der Frieden ist der Schlüssel zur Überwindung der extremistischen Ideologien, die das Leben von Millionen von Menschen zerstören.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.
Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nachbarn überfallen oder täglich bombardiert zu werden. Die Menschen in Israel – vergessen wir das nicht – leben jeden Tag mit dieser Gewissheit und mit dieser Angst. Wir können uns Gott sei Dank nicht vorstellen, wie es ist, Angst um das Leben unserer Familien, unserer Nachbarn, unserer Kinder zu haben. Die Menschen in Israel leben seit über einem Jahr mit dieser Angst, und sie bangen darüber hinaus mit den 101 Geiseln, die immer noch in den Fängen der Hamas sind.
Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit. Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter uns. Deshalb muss uns klar sein: Israel verteidigt nicht nur sich selbst, Israel verteidigt auch uns und unsere Werte.
Diesen Umstand gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es darum geht, zu fragen: Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Diese Debatten hören wir mittlerweile täglich überall. Und ich sage das ganz unmissverständlich, insbesondere an diejenigen, die auf unseren deutschen Straßen unterwegs sind: Judenhass propagieren, Israel-Hass propagieren, die Vernichtung Israels propagieren, sich darüber freuen, wenn Menschen als Geiseln genommen werden, und zur Feier des Tages Süßigkeiten verteilen: Das ist beschämend, das ist abstoßend, und das widert mich an.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir zuhören, wenn uns Überlebende der Shoah sagen, wie es damals begonnen hat: So oder so ähnlich hat es damals begonnen. – Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben.
Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch. In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen wir uns schon stellen: Was hätten wir denn in einer vergleichbaren Situation getan? Hätten wir zugesehen, abgewartet, deeskaliert, oder hätten wir nicht auch von unserem Staat erwartet, dass er uns schützt, dass er uns verteidigt? Ja, genau das hätten wir getan, und völlig zu Recht!
Deswegen noch einmal – man kann es nicht oft genug sagen –: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Punkt!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen wehrhaft sein, auch wir müssen Haltung zeigen in unserem Land. Israel-Kritik ist in Deutschland fast schon en vogue, gesellschaftsfähig geworden. Wo gibt es so ein Wort eigentlich im Zusammenhang mit einem anderen Land? Kennen wir Italien-Kritik? Kennen wir Frankreich-Kritik? Nein, es gibt nur Israel-Kritik! Und das alleine sollte uns zu denken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen müssen wir wehrhaft sein als Demokratinnen und Demokraten, jeder in seinem kleinen Lebensbereich. Aber wir müssen auch als Parlament und Gesetzgeber wehrhaft sein in dem Bereich, in dem wir mitentscheiden können. Deswegen darf Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, keinen Platz haben, und wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen zur Wehr setzen. Wir sind es nicht nur Israel, den Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Samstag hatte ich ein Gespräch, das mir nicht aus dem Kopf geht. Ein Bekannter hat zu mir gesagt: Antisemitismus und Gewalt gegen uns Juden nach dem Massaker der Hamas, das hatte ich erwartet; aber was mich im Kern erschüttert hat, das war das Schweigen meiner Freunde. – Ein anderer hat zu mir gesagt, am 7. Oktober hätte ihn niemand angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Am nächsten Tag sei er zur Arbeit gegangen, und alle hätten so getan, als sei nichts gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gleichgültigkeit dürfen wir keinen einzigen Tag mehr hinnehmen!
Und was mich bis ins Mark erschüttert, ist die Gleichgültigkeit gegenüber systematischer sexualisierter Gewalt nach dem 7. Oktober, die Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt, Frauen als Schlachtfeld männlicher Machtdemonstration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Grundsatz, den Opfern von sexualisierter Gewalt zuzuhören und zu glauben, auch für jüdische Frauen gilt!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte Debatte ist gänzlich ungeeignet für persönliche Kanzlerduelle.
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte, um Gläubige, um Nichtgläubige handelte. Es war purer Hass. Es ging darum, jüdisches Leben zu vernichten. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder daran erinnern: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden – dazu 251 Entführte, von Kindern bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home!
Meine Damen und Herren, auf Einladung des israelischen Botschafters war ich damals noch als Fraktionsvorsitzender mit anderen Politikerinnen und Politikern in der israelischen Botschaft. Dort habe ich einige von den Hamasterroristen aufgenommene Videos dieser grauenhaften Taten gesehen: Babys, die geköpft wurden, Familien, die lebendig verbrannt wurden. Diese Dokumente der Entmenschlichung verändern jeden, der sie gesehen hat. Das bringt selbst Hartgesottene zum Weinen.
Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen.
Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter eines Friedens im Nahen Osten und letztlich auch Garant für eine Zweistaatenlösung.
Nur noch zwei Anmerkungen wegen der Zeit. Die Hisbollah hat ab dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung.
Meine Damen und Herren, der 7. Oktober verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen. Das ist eineindeutig und klar.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vereinbarte Debatte dient zuvorderst dem Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vor einem Jahr. Sie ist auch ein Anlass zum Innehalten und Nachdenken über das, was seit einem Jahr geschehen ist.
Wir gedenken der über 1 000 Ermordeten, der vergewaltigten Frauen, der Verletzten. Wir erinnern an die Geiseln; 101 von ihnen sind immer noch in Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.
Wir erinnern an die Zehntausenden Binnenvertriebenen in Israel. Sie müssen sofort heimkehren können.
Wir bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen das Terrornetzwerk, das der Iran in der Region aufgespannt hat, und unsere Unterstützung für die sichere Existenz des Staates Israel.
Wir halten inne und denken an die über 40 000 Toten und fast 100 000 Verletzten im Gazastreifen, einem Landstrich, der im Wesentlichen aus knapp 40 Millionen Tonnen Trümmern besteht. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass allein die Aufräumarbeiten mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werden. Wir unterstreichen die Verantwortung der Hamas für diese Zerstörungen an Leib und Leben und für die Zerstörung der Heimat von knapp 2 Millionen Palästinensern.
Nachdem Netanjahu dem Libanon das gleiche Schicksal wie dem Gazastreifen angedroht hat und im Libanon schon etwa ein Sechstel der Bevölkerung ebenfalls vertrieben wurde, stellt sich aus meiner Sicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens immer dringlicher.
Und schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber, wie man sie stärken kann, da sie ja immerhin immer noch an dem Friedensprozess festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen einräumen: in den letzten zwölf Monaten sind wir daran gescheitert –, wie wir gemeinsam bessere Wege finden können, diese israelische Regierung von der Notwendigkeit einer politischen Lösung, eines politischen Angebots zu überzeugen.
Es bleibt die Gefahr, dass taktische, militärische Erfolge der hervorragend arbeitenden israelischen Streitkräfte in eine strategische Niederlage münden. Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel ist.
Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza mithilfe der arabischen Partner. Und wir brauchen entschlossene Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.
Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon aber kann keine Rede sein.
Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.
Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.
Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.
Jetzt wird ja versucht, eine Unterstützung der Kriegspolitik Netanjahus als deutsche Staatsräson zu verbrämen. Das ist schändlich. In Deutschland als Rechtsstaat kann es nur eine Staatsräson des ungeteilten Schutzes der Menschenwürde geben – eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und die Rechte von Palästinensern gegeneinander auszuspielen,
eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen.
Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt angesprochen hat, als er von Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat gesprochen hat.
Wir haben vom Bundeskanzler in dieser Debatte zum Ersten gelernt, dass es solche Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat zugunsten von Waffenlieferungen an Israel gegeben hat, und wir haben zum Zweiten gelernt, dass es zukünftig wieder Lieferungen geben wird.
Jetzt habe ich eine Frage: Ist das jetzt ein Widerspruch zu dem, was die Bundesaußenministerin wenige Minuten vorher hier vom Pult aus erklärt hat
– ich finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt,
oder es ist in Wirklichkeit vielleicht ganz anders, nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären.
Denn es gibt drei Gründe, Waffen nicht zu liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will.
Anlässlich des traurigen Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wäre es schön gewesen, wenn wir zur heutigen Debatte in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der nächsten Zeit hinbekommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit. Allerdings warten wir auf einen konzertierten, einen gemeinsamen Antrag der Ampel, bei dem Sie sich darauf verständigt haben müssen, was da drinstehen soll. Ich kann nur ganz ernsthaft darum bitten; denn es wäre als klares Signal an die Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt wirklich wichtig, wenn wir diesen Beschluss zustande brächten.
Ich bin am vergangenen Sonntag zur Rosch-ha-Schana-Feier in der Synagoge der Bergischen Jüdischen Kultusgemeinde gewesen. Die Stimmung war bedrückend. Wir könnten mit einem solchen Antrag und einem solchen klaren Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland ein wirklich ermutigendes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Lande und im Übrigen auch an alle anderen Menschen aussenden, die ihren Glauben und ihr Leben hier in Freiheit leben wollen.
Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wir sehen die antisemitischen Demonstrationen, die Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, und es wird manchmal davon gesprochen, das seien propalästinensische Demonstrationen. Auch manche Journalisten verwenden diesen Begriff. Ich möchte dem eindrücklich widersprechen. Diese Demonstrationen verherrlichen, glorifizieren einen Terrorkampf gegen Israel.
Dieser Terrorkampf ist die größte Bürde nicht nur für die Israelis, sondern auch für alle anderen Menschen in der Region. Das, was die Hamas an Terror verübt, was die Hisbollah an Terror verübt, was die Huthis an Terror verüben, ist der größte Spoiler für eine Friedenslösung in der Region. Deswegen kann man nicht sagen, dass jemand, der jetzt gegen Israel auf die Straße geht, sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt. Das ist Augenwischerei. Damit wird Sand in die Augen der Menschen gestreut, die an einer guten Zukunft der Palästinenser wirklich interessiert sind.
Das ist im Übrigen im Libanon genauso. Die Libanesen – egal ob Schiiten, Sunniten, Christen, Menschen sonstiger Konfessionen oder Nichtgläubige – leiden alle darunter, dass die Hisbollah diesen Krieg gegen Israel führt, der Libanon eben nicht auf die Beine kommt und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann.
Das Letzte, was ich kurz ansprechen will – Kollege Bartsch von den Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende hat.
In diesem Sinne, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten aktiv an diesem Projekt weiterarbeiten.
Danke schön.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen.
Angesichts der Flüchtlingsströme sollte es vor allem im Interesse Europas sein, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht weiter eskaliert, um sich eben auf die Befriedung der Ukraine konzentrieren zu können. Je näher aber der Jahrestag des 7. Oktobers rückte, desto mehr geriet der israelische Ministerpräsident Netanjahu durch sein eigenes Volk und seine internationalen Partner unter Druck, die UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza um- und seine Befugnisse durch das Kriegsrecht auszusetzen.
Ja, das geschundene Volk Israel hat jedes Recht auf seiner Seite, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Aber Netanjahu hat kein Recht, für seine angestrebte Einstaatenlösung unverhältnismäßig vorzugehen. Und Netanjahu hat keine formale Legitimation der UN, selbst einen Angriffskrieg zu führen – genauso wenig wie Putin in der Ukraine oder Erdoğan in Syrien.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln. Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch am Ende dieser Debatte gehört an erster Stelle das Gedenken an die Opfer.
Am 7. Oktober 2023 geschah Unvorstellbares: Der grausame Terrorangriff der Hamas forderte Hunderte unschuldige Menschenleben, ließ Familien in Trauer und Verzweiflung zurück und entführte Zivilisten in ein beispielloses Martyrium. Dieser Angriff war nicht nur ein Akt des Terrors, sondern auch Ausdruck einer tiefverwurzelten Verachtung menschlichen Lebens, der wir hier und heute mit Entschlossenheit und voller Klarheit entgegentreten. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen und den Menschen, die noch immer in Geiselhaft sind.
Doch während wir die Brutalität dieses Angriffs verurteilen, müssen wir auch über die weitere Eskalation sprechen, die darauf folgte. Die Spirale der Gewalt, die dieser furchtbare Angriff ausgelöst hat, hat nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern die gesamte Region in tiefe Unsicherheit gestürzt. Die darauffolgenden militärischen Reaktionen haben eine humanitäre Katastrophe auf palästinensischer Seite nach sich gezogen. Viele Opfer auf dieser Seite des Konflikts sind Zivilisten, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, die in diesem Konflikt zwischen zwei Fronten gefangen sind.
Nach einem Jahr Gewalt und Krieg fällt es beim Blick auf Israel und den gesamten Nahen Osten schwer, die Hoffnung auf Frieden nicht zu verlieren. Fast jede israelische und palästinensische Familie hat einen Angehörigen oder Freund im Nahostkonflikt verloren. Je größer die Verluste, desto größer scheint der Wunsch nach Vergeltung. Wie also können Menschen wieder miteinander leben, die einst gegeneinander Krieg geführt haben? Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel im Dialog und in der persönlichen Begegnung liegt.
„Versöhnung ist nur möglich, wenn wir in dem anderen wieder einen Menschen sehen.“ Das sagte Sulaiman Khatib, einer der Gründer der Combatants for Peace. Diese Organisation wurde von ehemaligen israelischen Soldatinnen und Soldaten und palästinensischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegründet. Sie treten für den Frieden, für ein Ende der Besatzung, für Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Dialog ein. Sie zeigen, dass Frieden möglich ist, weil sie ihn jeden Tag vorleben.
Um im Dialog zu bleiben, müssen aber alle unsere Partner, alle Akteure gehört werden, müssen alle Meinungen respektiert werden. Daher müssen wir die Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert hat.
Die Abraham-Abkommen haben gezeigt, dass friedliche Beziehungen möglich sind. Denn trotz des großen Druckes zeigen die Unterzeichnerstaaten ein unverändert starkes Interesse an Dialog und diplomatischer Zusammenarbeit. Deutschland muss diese Initiative für Frieden in der Region weiter fördern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir von allen Partnern in der Region als glaubwürdiger Akteur akzeptiert werden.
Vor einiger Zeit traf ich Yonatan Zeigen, dessen Mutter, die israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, am 7. Oktober ermordet wurde. Yonatan Zeigen setzt sich seitdem für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/-innen und für humanitäre Hilfe für Gaza ein. Yonatan Zeigen hätte allen Grund, unversöhnlich zu sein und die Palästinenser/-innen zu hassen. Aber seine Botschaft ist nicht Hass. Seine Botschaft ist Frieden und Versöhnung. Es ist also möglich, die Spirale der Gewalt und Eskalation zu durchbrechen. Und das lässt mich hoffen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Terror am 7. Oktober nicht bejubelt hat. Aber der Ruf nach Diplomatie und Waffenstillstand ohne vorherige Freilassung aller Geiseln verkennt die Lage und blendet aus, dass die Hamas durch eine Freilassung der Geiseln jederzeit Israel einen wesentlichen Teil seiner Legitimation entziehen und so zu Verhandlungen zwingen könnte.
Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said, immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre.
Fakt ist: Nach den Jahren der Massenmigration mit einem großen Anteil fanatischer Israel-Hasser –
und das wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher. „Nie wieder!“ war gestern, heute ist Deutschland für Juden in weiten Teilen leider sogar eine No-go-Area.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Es geht um die Menschen. „Bring them home now!“: Das ist das, wofür in Israel zurzeit fast jeden Tag demonstriert wird. Und solange immer noch Menschen in den Tunneln der Hamas in Gaza gefangen gehalten werden, bleibt das unsere wichtigste Forderung.
Wir gedenken ein Jahr nach dem monströsen Massaker, nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas der Opfer. Viele von ihnen kamen aus den Kibbuzim im Süden des Landes, gerade von dort, wo die Israelis lebten, die sich für Frieden und Verständigung eingesetzt haben – auch viele unserer politischen Freunde und Partner.
Noch nie seit 1945 wurden so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Auch arabische Israelis wurden ermordet. Die Hamas hat in ihrem antisemitischen Hass keine Unterschiede gemacht. Die Gewalt, die Vergewaltigungen, die Verschleppung der Geiseln, das alles war und ist unerträglich. Ich erlebe bei meinen israelischen Freundinnen und Freunden, dass für sie das Grauen nicht aufgehört hat, dass für sie immer wieder der 7. Oktober ist.
Und – das wird oft vergessen – direkt am nächsten Tag hat die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels angegriffen; Gebiete, die unzweifelhaft israelisches Kernland sind. 70 000 Menschen sind bis heute aus den Dörfern im Norden vertrieben und konnten noch nicht zurückkehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht unterschätzen, wie traumatisiert die Menschen in Israel von diesen Ereignissen sind. Meine israelische Freundin Judith schreibt: Die Gesellschaft wurde komplett aus der Bahn geworfen. Das Gefühl der Verlassenheit ist keine Einbildung, sondern Realität.
Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir stellen uns an die Seite Israels. Die dauernden Angriffe von Hamas und Hisbollah müssen ein Ende haben.
Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Und wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde dabei, dass es eine Demokratie bleibt – gegen Angriffe aus dem Äußeren, manchmal auch gegen Angriffe aus dem Inneren.
Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die immer noch von der Hamas als Geiseln gefangen gehalten werden, und bei ihren Angehörigen. Und wir trauern um die viel zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht; das ist das Perfide. Deshalb brauchen wir auch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Es ist gut, dass sich die deutsche Bundesregierung auch da engagiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf kein „Ja, aber“ geben, kein Relativieren. Steffen Seibert, unser deutscher Botschafter in Israel, hat es gut auf den Punkt gebracht, „dass ein Leben eines palästinensischen Kindes genauso viel wert ist wie das Leben eines israelischen Kindes“. Deshalb wollen wir, dass es schnell einen Waffenstillstand gibt. Die Geiseln müssen befreit werden, die Waffen sollen schweigen; denn der Krieg hat schon viel zu viele zivile Opfer gefordert.
Die Menschen in der Region brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben. Deshalb müssen wir auch die stärken, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, die Begegnungen zwischen den beiden Seiten organisieren und die zur Verständigung beitragen. Es ist besonders perfide und schlimm, dass die Hamas mit diesem furchtbaren Terrorangriff auch die vielen Friedens- und Begegnungsprojekte zerstört oder ihre Arbeit so erschwert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Infolge des 7. Oktober gibt es bei uns und weltweit eine bedrückende Welle von Antisemitismus. Das erschüttert mich. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir müssen und wir werden uns jedem Antisemitismus entschieden entgegenstellen, egal aus welcher Richtung er kommt, ob von rechts, von links, ob aus der Mitte der Gesellschaft, ob von extremistisch-christlicher Seite, wo übrigens die Wurzel des Antisemitismus ist, oder von islamistischer Seite.
Dazu gehört auch, dass wir diejenigen in unserem Land, die sich engagieren gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen Rassismus, besser unterstützen und nachhaltiger fördern. Dazu gehört auch: Wer sich gegen Antisemitismus engagiert, der darf über den antimuslimischen Hass nicht schweigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Vertreter des Zentralrats der Juden, die ich dazu höre, immer wieder sagen, dass das zusammengehört. Am Sonntag bei der Rosch-ha-Schana-Feier in der jüdischen Synagoge in Wuppertal, wo ich auch war, hat das der Vertreter des Zentralrats deutlich gemacht. Auch im interreligiösen Gottesdienst am Montag war das der Fall.
Deshalb ist unsere Priorität klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, von denen viele jeden Tag auf die Straße gehen. „Bring them home now!“, das fordern wir mit aller Deutlichkeit jeden Tag. Das dürfen wir nicht vergessen; denn es geht um die Menschen, die immer noch leiden.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Der letzte Redner in dieser Vereinbarten Debatte ist für die SPD-Fraktion Mathias Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein sehr einschneidendes Ereignis; das ist von vielen hier gesagt worden. Noch nie seit dem Holocaust sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Es waren Menschen, die gerade gefeiert haben oder die in einem Kibbuz an dem Feiertag morgens ausschlafen wollten und dann brutal von der Hamas überfallen worden sind.
Ich habe selber mal ein Jahr in einem Kibbuz gelebt und kann das sehr gut nachvollziehen. Ich habe die Orte im Februar/März auch besucht und gesehen, wie brutal die Menschen dort aus ihrem Alltag gerissen worden sind. Die Anschläge waren so irreal. Die Angreifer kamen mit Drachen rübergeflogen, drangen mit Pick-up-Trucks ein. Über Stunden kam dort keine Hilfe.
Das ist ein schweres Trauma für Israel gewesen – für Israel, das sich so bewaffnet hat, dessen Bewohner gesagt haben, sie sind unverwundbar und können gegen Terror und Krieg sehr viel machen. Gleichzeitig flogen Raketen auf Tel Aviv. Diese konnte die israelische Armee abwehren.
Um mal die Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort. Auf Deutschland übertragen ist fast ein ganzes Bundesland evakuiert worden. Diese Menschen kommen nicht zurück. Ich glaube, das ist sehr hart dort.
Israel hat natürlich das Recht, die Ursache dieses Terrorismus – die Strukturen der Hamas – zu bekämpfen und der brutalen Kriegsstrategie der Hamas zu begegnen, zivile Opfer als Schutzschild zu benutzen. Ich habe mit Israelis gesprochen, die in den Einsätzen waren. Viele sind Menschen, die als Reservisten ganz normale Tätigkeiten ausüben. Sie tun sich schwer, tatsächlich in den Krieg zu ziehen, weil sie nicht wissen, ob hinter Zivilisten, hinter Kindern plötzlich Hamasmörder sind. Das ist unendlich schwer. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle anerkennen. Man muss aller Opfer gedenken.
Wir dürfen es uns nicht leicht machen, mal schnell über Waffenlieferungen zu diskutieren. Ich tue mich auch schwer, zu sagen: Na ja, 80 Prozent der Menschen in Palästina gehören der Hamas an oder unterstützen sie zumindest. – Ich tue mich auch schwer, zu behaupten, dass eine Zweistaatenlösung mal eben so kommt. Wir müssen Stück für Stück für Frieden sorgen. Wir müssen als Deutschland viele Dinge hinterfragen, auch den Antisemitismus bei uns hier vor Ort. Tun wir das!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
Drucksachen 20/9730, 20/12037 Buchstabe b
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche nach draußen zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Markus Herbrand.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung abzulenken. So leicht kommen Sie da nicht raus.
Sie dokumentieren dieses Versagen auf der ersten Seite des Antrags durchaus selbstbewusst. Bei der Analyse der Vergangenheit stimmen wir alle Ihnen weitgehend zu.
Allerdings stellte die Financial Action Task Force – das ist die interne Prüfeinheit der OECD in diesem Bereich – schon im Jahre 2022 im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also die Jahre vor 2022, erhebliche, vielfältige Defizite fest. Kenner wissen: Das war nicht die allererste Prüfung der FATF in Deutschland.
Schon Jahre zuvor hat sie sich ganz ähnlich mit diesen strukturellen Schwächen befasst. Damals nahm die Union das bestenfalls zur Kenntnis. Geändert hat sie jedenfalls nichts. Insofern bedanke ich mich, auch hier noch mal herausstellen zu dürfen, dass Deutschland diesen zweifelhaften Ruf als Geldwäscheparadies nicht erst seit den Regierungsjahren ab 2021 genießt.
Im Gegenteil: Mit der Ampel und mit Christian Lindner als Finanzminister wurde ab 2021 der Kampf gegen diese mafiösen Strukturen erstmals entschlossen angegangen.
Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ja bereits im Finanzausschuss abschließend beraten und auch beschlossen worden ist, werden wir, wie von der FATF gefordert, genau dort Abhilfe schaffen, wo die Fehler festgestellt wurden.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nimmt mit der Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz „BBF“ genannt, eine grundlegend strukturelle Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Angriff.
Dabei werden nicht nur Institutionen besser aufgestellt und ausgestattet, sondern vor allem auch Ausbildung, Methodik und Instrumente weiter verbessert. Beim BBF werden Schlüsselkompetenzen bei der Bekämpfung von Geldwäsche unter einem Dach gebündelt; ich spreche von Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Mit dieser Zusammenführung werden bestehende Fragmentierungen überwunden. Das alles adressiert wesentliche Kritikpunkte der FATF aus den Berichten von 2022 und früher und schafft genau dort Abhilfe.
Das Gesetz nimmt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel vor. Erfolgte die Geldwäschebekämpfung in der Vergangenheit oftmals vortatenorientiert, werden zukünftig die Zahlungsströme verfolgt, ganz nach dem Motto „Follow the Money“, so wie das international längst üblich ist. Der Antrag der Union dagegen fokussiert sich meines und unseres Erachtens zu stark auf polizeiliche Kompetenzerweiterung bestimmter Behörden, von deren Richtigkeit wir nicht überzeugt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema soll nicht unter den Tisch fallen: Die Union fordert auch eine gesetzliche Regelung zur Schaffung administrativer Vermögensermittlungsverfahren. Wir in der Ampel sind uns einig, dass es eines solchen Instrumentariums auch bedarf; das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Debatten gibt es darüber, wie eine solche administrative Vermögensermittlung konkret ausgestaltet werden kann, ohne in die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in unverhältnismäßiger Art einzugreifen. Hier stellen sich komplexe verfassungsrechtliche Fragen, die in Regierungsverantwortung beantwortet werden müssen. Die Opposition kann da einfach mal fordern, Herr Hauer.
Aber seien Sie sicher: Schon bald werden Sie die Ergebnisse auch dieser komplexen Analyse ins parlamentarische Verfahren bekommen. Das ist dann der nächste Baustein zu einer effektiven Geldwäschebekämpfung.
Mit beidem – dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der administrativen Vermögensermittlung – werden dann die richtigen Folgen aus vielen Jahren untätiger Geldwäschebekämpfung gezogen sein – ganz praktisch und nicht nur theoretisch.
Wir Freien Demokraten freuen uns, wenn nun ohne weiteren Verzug die Lesungen zu beiden Gesetzen hier im Hohen Hause stattfinden werden,
die dann solche Anträge der Opposition überflüssig machen werden.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Matthias Hauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien.
Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus von Kriminellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden,
dass Clankriminalität zur Normalität wird, dass die Drogenmafia in Deutschland stärker wird und dass kriminell erlangte Vermögen hier einen sicheren Hafen haben.
Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft.
Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland voranzubringen; außer Ankündigungen hat sie allerdings bisher nichts zustande gebracht.
Vor mehr als zwei Jahren hat Deutschland von der wichtigsten internationalen Organisation für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der FATF, ein schlechtes Zeugnis mit einer sehr langen Mängelliste bekommen.
Finanzminister Lindner, Sie haben dazu festgestellt, dass Deutschland wesentlichen Nachholbedarf habe.
Und wie reagiert die Ampel auf diesen offensichtlichen Nachholbedarf?
Mit absoluter Tatenlosigkeit!
Die Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr. Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will.
Schauen wir also mal auf die bisherigen Arbeitsnachweise von Herrn Lindner im Kampf gegen Finanzkriminalität. Es gibt zwei Gesetzentwürfe; das hat Herr Kollege Herbrand schön beschrieben. Beide wurden allerdings von der Fachwelt zerrissen, und über beide werden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig.
Herr Herbrand hat es ja so dargestellt, als stünden die Gesetze jetzt kurz vor der Beschlussfassung; sie werden aber vertagt, vertagt, vertagt.
Zum einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums.
Seit Monaten bekommt Finanzminister Lindner das Gesetz nicht durch dieses Parlament. Die erste Lesung dazu – vielleicht ist es auch die letzte gewesen – hat vor zehn Monaten stattgefunden.
Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz:
Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt; die Kriminellen müssen ihnen aber gar keine Antwort geben.
Sie erkennen das Problem selbst.
Dieses Gesetz hat Finanzminister Lindner noch nicht mal durchs Kabinett gebracht. Vor ebenfalls zehn Monaten, Herr Lindner, haben Sie hier an dieser Stelle angekündigt, dass Sie da noch mal was nachreichen. Auch darauf warten wir seitdem vergeblich. Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten. Und die Geldwäscher? Die waschen fleißig weiter.
Die Ampelfraktionen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter nichts gegen Finanzkriminalität tun, oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu? Wir wollen die Strukturen zur Geldwäschebekämpfung stärken, die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, bessere Möglichkeiten zur Vermögensermittlung und auch zur Einziehung krimineller Vermögen schaffen und endlich die Antigeldwäscheeinheit FIU auch technisch so ausstatten, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.
Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der einen Katalog mit 15 sehr konkreten Maßnahmen enthält. Bündeln wir die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, damit in der Fläche und vor Ort ermittelt werden kann, anstatt eine neue Riesenbehörde zu schaffen! Geben wir den Ermittlern doch endlich die Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können! Sorgen wir dafür, dass sie besser verdeckt ermitteln können und ihnen auch modernste Technik zur Verfügung steht!
Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen! Sorgen wir dafür, dass es auch unterhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen geben kann, woher verdächtige Vermögen stammen, und dass der Staat diese Gelder einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen wollen, woher ihre Millionen stammen!
Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch; Sie kennen die Vorschläge. Sie sollten sie endlich unterstützen, um im Kampf gegen Kriminalität im Finanzbereich endlich einen großen Schritt voranzukommen.
Wenn die Ampel im Kampf gegen Finanzkriminalität ihre Untätigkeit fortsetzt, dann wird es unweigerlich bei der aktuellen Situationsbeschreibung bleiben, die Finanzminister Lindner wie folgt bezeichnet hat – Zitat –: „Mafia und Clans lachen sich kaputt.“
Jede vertane Woche ist eine Woche zu viel. Sie könnten etwas daran ändern; Sie haben die Verantwortung. Übernehmen Sie sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren.
Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert.
Wir haben investiert, wir haben Personal aufgestockt, und wir haben viele der Hinweise der internationalen Organisationen aufgenommen. Wir haben rein personell die größte Financial Intelligence Unit der Welt.
Aber es zeigt sich eben auch: Personal alleine reicht an dieser Stelle nicht.
Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt bereit sind für den nächsten Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Wir brauchen eine Bündelung staatlicher Anstrengungen. Wir müssen neue Technologien einsetzen. Wir brauchen erweiterte Ermittlungskompetenzen.
Und wir müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn hier werden Kompetenzen in einer neuen Bundesoberbehörde gebündelt. Es wird ein Ermittlungszentrum geben, um bedeutsame Fälle der Geldwäsche auch zu ermitteln. Und die Financial Intelligence Unit soll eben genau das machen, wofür sie da ist: Sie soll Analyse betreiben, und sie soll Hinweise dazu aufdecken. Hinzu kommt die zentrale Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche und Sanktionsaufsicht zu koordinieren. Der Effekt wird sein, dass wir Ermittlungsansätze damit viel besser verfolgen können und nicht in einem Dickicht der Zuständigkeiten stecken bleiben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es ist eben eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Wir wollen den Follow-the-Money-Ansatz hiermit auch ins Gesetz bringen. Deswegen ist die Botschaft: Beides gehört zusammen.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit.
Der Punkt ist: Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte.
Da will ich schon mal eins feststellen: Wie Sie sich von der Union nonchalant hier vorne immer hinstellen und was Sie hier so alles fordern, das ist schon ein spannendes Zeugnis über das Verständnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen, das ich sonst von der Union gar nicht so kenne. Ich finde das gut.
Herr Hauer, verstehen Sie mich nicht falsch. Denn die Union fordert hier zum Beispiel: Wer Auskünfte zur Vermögensherkunft verweigert, dessen „Vermögensgegenstand wird sichergestellt und nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eingezogen“. Das fordern Sie. Dann soll es ein zivilrechtliches Geschäftsverbot bei intransparenten Eigentumsstrukturen geben; auch das fordern Sie.
Herr Kollege, ich bin totaler Fan eines starken Staates. Wir kommen da ganz schnell zusammen. Ich habe nur so ein Gefühl: Sie wollen ja aus der Opposition raus, was man so hört.
Ich biete Ihnen eine Wette an. Sollten Sie wieder mal Verantwortung in diesem Land haben und sollten wir noch mal über dieses Thema reden, wette ich mit Ihnen: Sie werden so schnell von Ihren eigenen Leuten, von den ganzen Steuerberatern und Notaren in Ihrer Truppe eingefangen, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig.
Wir bauen die neue Bundesoberbehörde auf, um effektive Strukturen zu schaffen. Und wir arbeiten an einer wirkungsvollen gesetzlichen Grundlage, um auch verschleierte Vermögen aufdecken zu können. Das machen wir ordentlich.
Ich sage aber auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir müssen da jetzt Tempo machen. Die Juristinnen und Juristen im Bundesfinanzministerium sind tüchtige Kolleginnen und Kollegen. Die hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Ich muss die Rede wieder umstellen. Es ist schon interessant, wie hier die Bälle hin und her geworfen worden sind. Denn wir haben die FIU – das kann der Kollege Zimmermann, glaube ich, bestätigen – und die Geldwäschebekämpfung seit 2017 auf unserer Sorgenliste.
Da hatten wir einen Finanzminister, der jetzt Kanzler und Abgeordneter ist – wahrscheinlich mit Blick auf die Zukunft. Sie alle haben hier das Thema „Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung“ verbeutelt und komplett versagt. Das hat ja der Kollege Herbrand gesagt: Der FATF-Bericht über Deutschland war nicht nur 2022, sondern er war 2019 schon verheerend. Und da hat die CDU mit der SPD regiert; das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Nun also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich.
Es ist für die Zuhörer ein nicht sehr spannendes Gesetz. Es ist in der Sache ein sehr komplizierter Weg; das hat Herr Zimmermann ja auch gesagt. Ich darf unterstellen – auch meine Fraktion ist der Meinung –, dass hoffentlich bei allen Anwesenden Einigkeit darüber besteht, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber auch alle anderen sonstigen Aktivitäten der Finanzkriminalität – da springen Sie beide von der Union und von der SPD zu kurz – ein wichtiges Anliegen sind.
Es wird zum Beispiel auch bei der Union die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden als Thema nicht behandelt.
Herr Zimmermann, da genau liegt doch die Schwäche dessen, was Sie jetzt einbringen. Nach wie vor wird das neue Amt mit den neuen vier Unterabteilungen, die Sie dort nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ schaffen, wiederum keinen Zugriff auf die LKA-Dateien, also die Dateien der Landeskriminalämter haben. Herr Buckenhöfer
hat hier in den Anhörungen ausgeführt: Wir haben wieder eine blinde FIU mit Unterabteilungen im BBF. Das, meine Damen und Herren, können wir bei dieser Komplexität der Sachverhalte alle nicht wollen.
Da muss ich Herrn Lindner mal loben – sonst muss ich Sie ja immer kritisieren –:
Der beste Kollege und das beste Mittel mittlerweile gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist Ihr Kollege Habeck; denn nicht mal mehr inkriminiertes Geld findet bei dieser vernichtenden Wirtschaftspolitik seinen Weg nach Deutschland. Das muss man an dieser Stelle, glaube ich, sagen. Also: Danke, Herr Habeck, für Ihren Einsatz an dieser Stelle!
Der Kern Ihres Antrages von der Union ist allerdings, dass das Geldwäscheparadies Deutschland der Vergangenheit angehören soll; das haben Sie ja eben auch ausgeführt. Aber ich frage Sie auch da noch mal: Was ist mit Wirecard? Was ist mit Cum-ex? Was ist mit Cum-cum?
Was ist mit der Umsatzsteuerhinterziehung durch Deklarieren von Inlandsgeschäften als Export? Was ist mit den Umsatzsteuerverlusten im Internethandel? Wir haben das erst gestern wieder in Teilen behandelt und auch in der Woche davor. Ich nenne mal „Temu“ als Stichwort. Mehr als 1,5 Millionen Pakete finden falsch deklariert als unter der 150-Euro-Grenze liegend ihren Weg nach Deutschland.
Und was ist immer noch mit dem europäischen Umsatzsteuerkarussell? Wir sprechen hier über dreistellige Milliardenbeträge – dreistellige Milliardenbeträge! –, die an dieser Stelle verloren gehen. Alle Ihre Gesetzentwürfe, die Sie beschließen werden, werden diese Sachverhalte wieder nicht behandeln. Das muss ein modernes Gesetz, was in die Zukunft gerichtet ist, leisten, meine Damen und Herren.
Eine neue Behörde mit dem schönen Titel „BBF“ – Sie haben es eben gesagt – soll es also richten. Für die Zuschauer, die nicht jeden Tag mit Geldwäsche zu tun haben: Das ist das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wirklich, an Ideen für Scrabble mangelt es dieser Regierung tatsächlich nicht. Aber auch dieses Amt mit seinen vier Unterabteilungen wird es nicht richten; das wage ich jetzt schon zu prognostizieren. Herr Zimmermann hat der Union, in welcher Farbe auch immer sie regieren wird, eine Wette angeboten. Auch ich werde Sie damit konfrontieren, wenn wir in zwei Jahren wieder über ein untaugliches BBF und Ihre Gesetze reden, meine Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP.
Jetzt muss ich technisch werden: Sie von der Regierung schaffen tatsächlich 102 neue Planstellen im BBF. Da frage ich mich: Wo sollen die Spezialisten eigentlich bei dem Fachkräftemangel und Ihrer Bezahlung herkommen? Sie können also wieder nur „Doing on the job“ und „Training on the job“ an dieser Stelle machen. Auch dort wird es wieder zu Verzögerungen kommen.
Ich erinnere Sie: Noch Anfang des Jahres lagen 140 000 Verdachtsmeldungen bei der FIU vor, die händisch, meine Damen und Herren – händisch im Internetzeitalter; diese Regierung wollte ja mal in Richtung Digitalisierung 4.0 aufbrechen –, ausgewertet wurden; so viel zum Stand der Bundesrepublik Deutschland. Es sind eben nicht nur die Brücken, sondern es sind auch die Kernkompetenzen, die wir brauchen, um geordnete und sichere Verhältnisse in der Wirtschaft herzustellen. Auch daran mangelt es Ihnen.
Und mit dieser Zahl werde ich Sie immer wieder konfrontieren.
Eine Möglichkeit – denn ich will auch Lösungsvorschläge aufzeigen; diesen präferieren ich und, ich denke, auch meine Fraktion – wäre eine Art Zollpolizei. Vom Prinzip her wäre das das gleiche Schema. Ein entscheidender Unterschied wäre aber, ich habe es eben gesagt, die Anbindung an das Finanzressort – daran würde Herr Lindner vielleicht Freude haben – wegen der Steuervergehen und der anderen Tatbestände, die ich eben genannt habe.
Kommen wir aber nun zu dem rechtlichen Novum im Antrag der Union – Sie haben es eben auch schon angedeutet, Herr Zimmermann –: Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz – das ist begrüßenswert – künstlicher Intelligenz sollen geschaffen werden. Das ist irgendwie nicht ganz falsch, aber so, wie es formuliert ist, ist es auch nicht ganz zielführend. Ich habe die Ziele, die mit einem modernen Gesetz umgesetzt werden sollten, eben benannt.
Das wahre Problem des Entwurfes ist aber, dass das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung nur eine Hilfs- und Zuarbeitsstelle für Staatsanwaltschaften ist. Herr Zimmermann, hören Sie zu! Es ist aber allen Fachleuten bekannt, dass die Vermögensabschöpfungsreform 2017 nichts daran geändert hat, dass die strafrechtlichen Mittel nur als bedingt tauglich zu bewerten sind. Dies gilt es – auch das habe ich schon gesagt, und das sollten wir tun – im Entwurf der Regierung, aber auch im Entwurf der Union entsprechend zu korrigieren. Dann könnten wir endlich auch mal Zähne haben, mit denen wir zubeißen.
– Ja, aber nicht so, wie ich es Ihnen eben auch zu den anderen Tatbeständen dargelegt habe, Herr Hauer.
Insoweit sind wir, was den Antrag der Union angeht, bei vielen Dingen auf Linie und sagen: Damit können wir leben.
Aber viele Dinge, nämlich das große Ganze, dem wir uns stellen müssen, damit wir in zwei Jahren nicht wieder darüber diskutieren, werden von beiden, also sowohl von der Regierung als auch von der Union, nicht angegangen. Denn auch Glücksspiel, Geldfälschung, Schmuggel, Drogenhandel, Produktpiraterie, Urheberrechtsvergehen gehören zu diesem Sachverhalt und müssen ganzheitlich von der Regierung und der Opposition, also von uns allen, angegangen werden.
In diesem Sinne werden wir das konstruktiv begleiten. Zurzeit stehen unsere Zeichen auf Enthaltung. Aber wir werden ja sicherlich noch über das Gesetz debattieren.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Sabine Grützmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersuchungsausschusses war, über die eigene Landeshauptstadt in Erfurt. „Nicht guten Gewissens“, weil diese Betriebe in der Hand der ’Ndrangheta seien, für die Deutschland zum zweiten Wohnzimmer geworden ist.
Dieses zweite Wohnzimmer hat sich nicht aufgebaut, als die CDU/CSU aus der Regierung rausgegangen ist. Laut Zahlen vom BMI aus 2022 gibt es 1 003 in Deutschland lebende Mafiamitglieder.
Und das passierte nicht zufällig. Die bestens Organisierte Kriminalität traf auf eine unorganisierte Finanzkriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung. So konnte die Organisierte Kriminalität hier jahrzehntelang mit dem Koffer voller Bargeld nicht nur ganze Häuserreihen, sondern auch Gewerbeimmobilien aufkaufen, alles unter Ihrer Regierungsverantwortung.
Die ’Ndrangheta ist nur ein Beispiel für Geldwäsche. Viele weitere Beispiele, vor allem aus dem Risikobereich Immobilien, in dem Geldwäsche auch den Wohnungsmarkt und damit die Mietpreise mit angeheizt hat, zeigen, dass Geldwäschebekämpfung auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.
Und nur um das festzuhalten: Sie haben gerade gesagt, da wird weiter gewaschen. Im Bereich Immobilien mit Bargeld wird zum Beispiel nicht weiter gewaschen. Das haben wir abgeschafft. Darauf hat man jahrzehntelang gewartet.
Finanzkriminalität ist ein zentrales Sicherheits-, aber auch ein enormes Gerechtigkeitsproblem. Es ist für jeden gut beobachtbar, was für einen medialen und öffentlichen Überbietungswettbewerb wir teilweise in Bezug auf Sanktionen von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen sehen, während jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld in Deutschland gewaschen werden, und das leider immer noch ziemlich geräuschlos. Deswegen bringen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg.
Im Gegensatz zu unserem Ansatz will Ihr Vorschlag aber diese immensen Finanzkriminalitäts- und Geldwäscheaktivitäten in Deutschland mithilfe einer Zollpolizei bekämpfen. Aber ähnlich wie bei dem Antrag zur Vermögensabschöpfung kurz vor der sitzungsfreien Zeit machen Sie es sich damit ein bisschen leicht.
Denn anstatt die Rezeptur zu überdenken, bleiben Sie bei der altbekannten Strategie: die Erhöhung der Dosis. Aber mehr vom Gleichen ist nicht unbedingt hilfreich. Bestehende Strukturen einfach zu stärken, nimmt die FATF-Kritik der zersplitterten Zuständigkeiten unserer Ansicht nach nicht ernst genug.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz der Ampel, welches die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die Analyse, die Ermittlung und die Aufsicht, bündelt und in einem Bundesamt unter ein Dach bringt, macht genau das: Es macht Schluss mit der zersplitterten Zuständigkeit
– so schnell wie möglich –,
und es verbessert auch den Datenaustausch deutlich. Der Datenaustausch ist übrigens auch ein Punkt; das ist ziemlich komplex, man muss sich lange damit beschäftigen. Er ist aber unglaublich notwendig, um dann zum Beispiel ein besseres Transparenzregister zu haben, mit dem zum Beispiel auch NGOs und Journalisten arbeiten können, die auch zur Aufklärung beitragen.
Auch wenn wir uns sicherlich noch die eine oder andere Befugnis mehr gewünscht hätten, die Mehrheit des Echos der Fachwelt ist eindeutig: Es ist gut, dass eine neue Bundesbehörde kommen wird, und es ist gut, dass professionelle Geldwäsche endlich gebührend bekämpft wird.
Zur effektiven Bekämpfung gehört evidenzbasiertes Vorgehen. Sie haben ja sinnvolle Themenfelder angesprochen wie die Regulierung von Kryptowerten. Aber wir brauchen auch moderne Kriminalitätsforschung, um das Dunkelfeld zu erleuchten. Deshalb wird das Ermittlungszentrum Geldwäsche auch für wissenschaftliche Forschung Daten verarbeiten können, damit wir Geldwäsche auch kontinuierlich nach State of the Art bekämpfen können.
Zu guter Letzt: Bessere Ermittlungen und eine bessere Datenlage werden in Verbindung mit dem Follow-the-Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft.
Vielen Dank.
Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismusfinanzierung eine konsequente Bekämpfung notwendig ist. Ich glaube, der heutige Tag ist Anlass, dies noch einmal explizit aufzugreifen.
Ich war bisher eigentlich der Ansicht, dass wir aufgrund der zwei vorgelegten Gesetzentwürfe ganz gut zueinanderkommen könnten, vor allen Dingen wegen des einen, den wir jetzt auch schon hier im Plenum haben, und aufgrund der Anträge, die wir dazu gestellt haben. Deswegen kann ich mich nur wundern, Herr Herbrand, wie Sie auf die Idee kommen, dass es ausgerechnet die Union sein soll, die hier nicht tätig geworden sei.
Sie haben wie immer den Copy-and-paste-Satz von den 16 Jahren angewandt.
– Doch, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, 16 Jahre sei nichts passiert.
Doch! 2017 wurde unter einem Unionsfinanzminister die letzte größere Initiative ergriffen. Damals haben wir die FIU ins Leben gerufen. Bei diesem Ansatz haben wir gesagt: Damit könnten wir versuchen, der Dinge habhaft zu werden und die Geldwäschebekämpfung entsprechend zu zentrieren.
Dann kam 2018 ein neuer Finanzminister – sein Name war Olaf Scholz –, und ab da ist nichts mehr passiert, nunmehr seit über sechs Jahren.
Auch das ist eine Wahrheit, und wenn Sie es gerne möchten, werden wir diese Zeitverläufe gerne einmal darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir derzeit über die mangelnde Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung reden, die uns leider beeinträchtigen, da wir zu einem begehrten Standort genau dafür geworden sind, dann müssen wir auch beachten, dass wir derzeit etwa 1 Milliarde Euro nachgewiesene Gelder aus dem Bereich des organisierten Verbrechens bei uns haben. Aber noch viel schlimmer ist, dass wir mit circa 100 Milliarden Euro pro Jahr rechnen müssen – so die Dunkelziffer –, die durch unser Land laufen und genau dafür verwandt werden. Das wollen wir nicht haben.
Lassen Sie mich eine weitere Zahl, die Sie betrifft, nennen. Sie haben von Versäumnissen gesprochen. Die unmittelbare Schwester der Geldwäsche ist Korruption. Beide sind miteinander verwoben wie kaum sonst etwas. Der sogenannte Corruption Perceptions Index, der regelmäßig von der nicht mit uns befreundeten Organisation Transparency International erhoben wird, hat in 2023 eine deutliche Verschlechterung Deutschlands festgestellt. Das heißt, seit diese Ampel nichts tut – denn das ist bisher der Fall –, haben wir uns auch auf diesem Gebiet verschlechtert.
Lassen Sie mich noch einmal kurz aufgreifen, was die Themen sind. Uns hat die Financial Action Task Force bei ihrer Länderprüfung vorgeworfen, dass beispielsweise eine rechtswidrige Vortat derzeit nach § 261 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist, um überhaupt eine Strafverfolgung anstreben zu können. Das ist natürlich eine Hürde, die zu überwinden viel zu lange dauert; das würde auch viel zu weit führen. Deswegen wollen wir auch hier eine Änderung.
Wir haben bei der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor faktisch keine Instrumente. Wir können des Ganzen nicht habhaft werden. Was uns derzeit ebenfalls schwer im Wege steht, ist, dass die derzeit Verpflichteten viel zu passiv sind, sich allein auf ihre Closed Box beziehen und deswegen hier keine übergreifenden Maßnahmen ergreifen. Da wollen wir nun Änderungen; Sie haben sie teilweise schon aufgeführt.
Wir wollen zum Beispiel, dass der Staat, wenn bestimmte Risikomerkmale vorliegen – das ist uns wichtig –, tatsächlich Auskunft erhalten kann – und sie eben nicht mehr verweigert werden darf –, woher der formelle Inhaber diese Vermögenswerte hat und wer die faktische Kontrolle darüber ausübt. Denn Sie wissen: Genau da haben wir häufig Probleme. Es ist die Geldwäsche bei juristischen Personen, die uns vor Probleme stellt.
Ich nenne nur das Stichwort „Stiftungen“. Häufig wissen wir, dass über Stiftungen, übrigens auch gern über das Ausland, die entsprechenden Strukturen verwoben werden, bei denen es dann kaum mehr möglich ist, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Genau dem nachzugehen, ist eigentlich die Aufgabe, die wir haben, und das fehlt in allen Entwürfen, die uns bisher vorliegen.
Wir müssen viel früher der faktischen Geschäftsführung in diesen Bereichen habhaft werden, um auch die Schattenbereiche sehen zu können. Einer der Hauptpunkte für Geldwäsche gerade bei uns in Deutschland ist der missbräuchliche Erwerb von Immobilien, sowohl durch juristische als auch durch natürliche Personen. Dies müssen wir mit allen Möglichkeiten unterbinden. Deswegen wollen wir ein Immobilientransaktionsregister. Ich glaube, das kann einer der Punkte sein.
Aber wir brauchen natürlich auch immer die Registrierung dieser Gesellschaften in öffentlichen Registern. Und wir brauchen noch mal verstärkte Sorgfaltspflichten bei den Verpflichteten.
Lassen Sie mich am heutigen Tag noch einmal zur Terrorismusfinanzierung kommen. Nichts ist so wichtig, wie dies unbedingt zu unterbinden; denn diese Finanzierung stärkt nicht nur den katastrophalen Terrorismus, den wir jetzt im Nahen Osten sehen, sie stärkt leider auch den Terrorismus, der in unser Land schwappt, und das wollen wir nicht.
Deswegen muss das BKA eigene Listen führen können – über terroristische Organisationen und deren Unterstützer ebenfalls. Da wird es manche hart treffen, wie wir diese Woche erlebt haben. Und es muss eine obligatorische Abfrage dieser Listen durch die Verpflichteten erfolgen, damit wir den Dingen hier schneller und gründlicher auf die Spur kommen.
Schließlich muss der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung endlich auf jede vorsätzliche Finanzierung ausgeweitet werden, und zwar unabhängig von dem Nachweis einer konkreten Straftat. Das abstrakte Wollen muss reichen; anderes können wir uns nicht leisten.
Dieses und vieles mehr gilt es anzugehen. Lassen Sie uns wenigstens das einheitlich und gemeinsam tun! Ich glaube, das ist in unser aller Interesse.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispielsweise durch den Zoll und die sogenannte Financial Intelligence Unit, die FIU. Und genau diese Zange wirkt seit 2021 wie noch nie zuvor in unserem Land; das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Interessant, Herr Hauer, finde ich ja, dass Sie ausführlich beschreiben, was wir alles nicht gemacht haben und dass kein Geld für Sachmittel zur Verfügung stehe.
Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Und, Frau Wittmann, ja, Sie haben nicht 16 Jahre den Finanzminister gestellt, sondern 9 Jahre. Sie haben die 16 Jahre „nur“ die Kanzlerin gestellt.
Aber in dieser Zeit gab es keinerlei Anstrengungen,
um zu verhindern, dass man Immobilien in bar kaufen kann. Ich frage mich ehrlich: Was soll das? Wer kauft denn Immobilien in bar? Mir persönlich ist das in meinem Umfeld noch nie begegnet. Wir wissen genau, welche Personengruppen so was machen.
Also, wenn Sie erzählen, dass in den letzten drei Jahren nichts geschehen ist – das haben Sie und Herr Hauer beide getan –, dann frage ich mich: Wie blind müssen Sie eigentlich sein, wenn Sie in 9 von den 16 Jahren Finanzministerverantwortung und in 16 Jahren Regierungsverantwortung noch nicht einmal den Barkauf von Immobilien unterbunden haben?
Im Gegenteil: Seit 2021 hat der Finanzminister in Zusammenarbeit mit der Koalition bedeutende Reformen, gerade beim Zoll und bei der FIU, durchgeführt. Strukturen und Prozesse bei Zoll und FIU wurden grundlegend reformiert. Dadurch können auch Bedrohungen effektiver bekämpft werden.
Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Stärkung der Strukturen in der FIU. Man kann immer alles besser machen, aber sie ist nun deutlich besser und effektiver aufgestellt als zuvor. Durch gezielte Investitionen auch in Technologie und Personal, in die Strukturierung und durch Maßnahmen wie die Priorisierung der Analysen sind die Ermittlungsfähigkeiten erheblich verbessert worden. Damit sind wir in diesen drei Jahren ein wesentliches Stück weitergekommen, meine Damen und Herren.
Die FIU kann nun präziser und effizienter gegen Finanzkriminalität vorgehen, und sie hat auch den richtigen Fokus durch die Priorisierung auf besonders schwere Fälle. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit, übrigens auch international mit anderen FIUs, aber auch innerdeutsch mit den Ermittlungsbehörden, ist es gelungen, die Aufdeckung und die Verfolgung krimineller Finanzströme und somit die Erfolgsquote deutlich zu steigern. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Die Maßnahmen folgen konsequent dem Folge-dem-Geld-Prinzip – ich nehme mal die deutschen Wörter und sage nicht „Follow the Money“. Es zielt darauf ab, Geldströme krimineller Organisationen zu verfolgen und zu unterbrechen.
Wir wollen das Verbrechen an der Wurzel packen, dort, wo es am meisten wehtut. Das hat auch einen präventiven Charakter. Wenn nämlich diese Geldströme unterbrochen werden, kann nicht noch weitere Kriminalität organisiert werden. Deswegen ist diese Maßnahme auch so wichtig.
Diese Reformen haben auch eine belegbare Wirkung. Die Zahl der aufgedeckten Geldwäschefälle ist gestiegen. Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden hat sich deutlich verbessert, auch die der internationalen Behörden. Und es ist richtig: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.
Das machen wir auch nicht. Ein nächster wichtiger Schritt – er ist schon mehrfach genannt worden – ist die Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese neue Behörde wird uns dabei helfen, die Bedrohungen durch Finanzkriminalität noch besser zu bekämpfen; denn der Kampf gegen die Finanzkriminalität ist ein fortlaufender Prozess und kein Zustand.
Da wir angefangen haben, das organisierte Verbrechen effektiv in die Zange zu nehmen,
werden wir die Strukturen und Prozesse deutlich verbessern, damit wir dort in Zukunft noch besser vorangehen können. Genau das macht Finanzminister Christian Lindner; genau das macht diese Koalition. Diesen Schritt werden wir weitergehen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit.
Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.
Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche? Die Mängel sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Überwachung, bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei der Zuständigkeit.
Ja, wir haben in Deutschland gerade zu viele beteiligte Akteure und dadurch eine zu geringe Effektivität. Die personelle Ausstattung und auch der Austausch zwischen den Behörden wurde von der FATF als mangelhaft bewertet.
Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union.
Wir schaffen mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine zentrale Behörde. Hier werden unter anderem Analyse, Aufsicht, strafrechtliche Ermittlungen und auch die Sanktionsdurchsetzung gebündelt durchgeführt. Um diese Verfolgungen auch im großen Stil angehen zu können, werden wir zusätzliche 700 Geldwäschefahnder einstellen.
Zukünftig wird unser Fokus nicht wie bisher nur auf der Bekämpfung von Straftaten liegen, sondern wir werden auch illegale Finanzströme schon im Vorfeld sehr genau verfolgen. Drogenclans, mafiöse Strukturen oder Terroristen, die ihr Geld über Tarnfirmen auf dem deutschen Immobilienmarkt, dem Kunstmarkt oder auch im Kryptobereich waschen, müssen in Zukunft gestoppt werden.
Das Gleiche gilt für hohe Bargeldzahlungen – das hat der Kollege eben angesprochen –: Sie sind ein beliebtes Mittel für Geldwäsche. Und wenn Uhren für über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt. Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über 10 000 Euro? Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich schon seit Langem für die Bargeldobergrenze ausgesprochen.
Ich wundere mich, dass die CDU/CSU sich jetzt als Robin Hood für legale Transaktionsströme inszenieren will, aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich.
Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen.
Der wiederholten Kritik der Union, dass der Aufbau der Behörde und auch die Verabschiedung des Gesetzes zu lange dauert, kann ich nur entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut. Trotzdem möchte ich an der Stelle aber noch mal betonen, dass die SPD-Fraktion diese Bemühungen immer vorangetrieben hat und wir dem Gesetzesabschluss nicht im Wege stehen.
Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen!
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgestellt hat.
Weil das Wort „Geldwäsche“ immer ein bisschen harmlos klingt, will ich noch mal sagen, um was es hier geht. Es geht um kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution, Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Dieses Geld wird verwendet, um Verbrechen, rechtsextreme Organisationen oder auch Terror zu finanzieren. Es geht hier also um unser aller Sicherheit, deren Bedeutung an anderer Stelle, wenn es um Überwachung oder die Aushöhlung des Asylrechts geht, immer so betont wird.
Und: Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren.
Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität in Deutschland ist leider ausgezeichnet. Aber bis heute ist das entsprechende Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch immer nicht verabschiedet. Wo bleibt denn der große Wurf, Herr Finanzminister? Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben untereinander. Denn es war Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –, der sich lange gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner – in Klammern: FDP – gesträubt hat.
Und siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen.
Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Wir leben in einem Land, in dem jährlich 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, also wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast sitzen; aber kriminell erlangte Vermögen stehen unter Schutz der FDP? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das ist zutiefst ungerecht, und so macht man sich als Regierung doch zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und Verbrechen, meine Damen und Herren.
Inhaltlich können wir dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU zum Thema Geldwäsche deutlich mehr abgewinnen als dem Gesetzentwurf von Herrn Lindner. Ja, da müssen Sie jetzt sehr stark sein, liebe Union: Ihre Forderungen sind tatsächlich richtig und unterstützenswert aus Sicht der Linken. In der Opposition machen Sie ab und an doch mal einen vernünftigen Vorschlag.
Es ist natürlich schade, dass Ihnen das nicht schon eingefallen ist, als Sie noch den Finanzminister gestellt haben; und auch Finanzminister Scholz blieb in der Großen Koalition in Sachen Geldwäsche eher unbehelligt von Ihnen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss; letzter Satz, Frau Präsidentin. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, hätten Sie längst auf den Weg bringen können. Aber ich sage Ihnen zu: Sie haben unsere vollste Unterstützung dafür – falls Sie sich noch an Ihre Forderungen erinnern, wenn Sie mal wieder regieren.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia.
Der Staat wehrt sich gegen die Organisierte Kriminalität, aber die Aufgabe ist gigantisch. Der scheidende Interpol-Chef Jürgen Stock schlägt Alarm und sagt: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren.“ Dazu muss man sich auch die Hintergründe genau anschauen.
Die Mafiaorganisation ’Ndrangheta hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit dem eines DAX-Konzerns. Dieses Geld stammt überwiegend aus weltweitem Drogenhandel. Daran sehen wir, dass das alles kein Film ist, sondern bittere und teilweise auch blutige Realität, die wir entschlossen bekämpfen müssen. Ein entscheidender Baustein ist, dass wir auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität nach dem Prinzip „Follow the money“ verfolgen. Wir haben es hier mit vielfach verschachtelten Firmenkonstrukten, mit Briefkastenfirmen zu tun. Deswegen ist es entscheidend, dagegen vorzugehen.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Geldwäsche der Treibstoff, das Bindemittel der Organisierten Kriminalität ist. Und Deutschland ist leider noch immer die Geldwaschmaschine Europas. Dagegen müssen wir auch gezielter vorgehen, indem wir die Netze aufdecken und trockenlegen; denn wer der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, der nimmt ihr auch ihre Macht.
Wenn wir über Finanzkriminalität sprechen, dann geht es auch um eine soziale Frage und um den Zusammenhang, was das mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Wir erleben gerade eine sehr verzerrte und überhitzte Debatte: Es gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen, will ich mal festhalten, dass es ein viel größeres Gerechtigkeitsproblem ist, dass Millionen und Milliarden illegal am Fiskus vorbeigescheffelt werden,
bei Cum-ex-Geschäften, durch russische Oligarchen und die Geldwäsche der Mafia.
Dieses Geld fehlt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ganz konkret in Kitas, in Krankenhäusern, bei der Bahn. Es ist ein massiver Schaden, der die Menschen trifft. Deswegen ist der Kampf gegen die OK und gegen die Finanzkriminalität nicht nur ein Kampf für die Sicherheit, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit.
Das gehen wir auch an.
Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass für Immobilien ein Barkaufverbot gilt. Dass es das nicht gab, versteht wirklich niemand. Niemand geht mit dem Geldbeutel irgendwohin und kauft sich ein Haus. Es ist einfach klar, dass solche Bedingungen für Kriminelle wie gemacht waren.
Wir arbeiten auch an einer schlagkräftigen Behörde, die das ganze Fachwissen und Kompetenzen bündelt, und das ist wichtig.
Was dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller den Kampf ansagt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Michael Meister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön.
Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte.
Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten.
Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.
Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk?
Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben.
Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw. – Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle.
Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will.
Wir lenken ja mit der Diskussion über Untätigkeit vom eigentlichen Konflikt ab. Der eigentliche Konflikt ist doch, dass wir vollkommen unterschiedliche Konzepte haben, wie wir das Problem lösen wollen. Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen.
Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen. Aus unserer Sicht sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass dieses Dickicht weiter aufwächst; denn Sie stellen neben vorhandene Strukturen eine weitere Struktur, und Sie schaffen es mit Ihrem Vorschlag nicht, die Zuständigkeiten dieser Strukturen klar abzugrenzen. Ihr Ansatz ist sicherlich diskussionswürdig. Aber wir halten ihn inhaltlich für falsch, weil die Antwort in die falsche Richtung geht. Wir brauchen eine einheitliche Behördenstruktur mit klaren Zuständigkeiten. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag an dieser Stelle als Vorschlag auf den Tisch legen.
Auch die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Januar hat das gezeigt. Dort ist von den Sachverständigen sehr deutlich gemacht worden, dass dieses Nebeneinander, diese Doppelzuständigkeiten das Problem nicht lösen, sondern es vergrößern werden. Deshalb sind wir der Meinung: Das ist der falsche Weg.
Wir müssen in der Debatte über den richtigen Weg streiten.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Kollege Höferlin hat von der tollen Ausstattung gesprochen.
Wenn ich mit dem Zoll spreche – vielleicht habe ich da eine Wahrnehmungsstörung –, wird mir vorgetragen: Es fehlt Personal, und es fehlt Sachausstattung.
Wenn wir den Menschen Aufgaben geben, es aber an der notwendigen Ausstattung mangeln lassen, dann ist das unser Problem, das wir dringend lösen müssen.
Deshalb erwarte ich, Herr Kollege Höferlin, dass Sie sich mit der Frage in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinandersetzen und darauf eine Antwort geben.
Jetzt komme ich zum Thema Abschöpfung. Ich bin schon der Meinung, dass die Frage, wenn Jugendliche aus Clans mit großen Edelkarossen durch die Straßen unserer Hauptstadt fahren, berechtigt sein muss, woher eigentlich die Mittel kommen, um diese Edelkarossen zu finanzieren. Diese Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat zulässig. Wenn die Betreffenden auf diese Frage nach einer angemessenen Zeit keine Antwort geben können, dann ist es auch berechtigt, hier Eingriffe vorzunehmen. Das ist das, was wir vorschlagen. Was mich verwundert, ist: Der Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Sie tätig werden wollen, finde ich gut. Ich habe nur vermisst, dass Sie uns sagen, wann Sie tätig werden.
Sie müssten mal ein Datum nennen und sagen, wann der Gesetzgebungsprozess beginnt. Übrigens haben auch Ihre beiden Koalitionspartner gesagt, dass sie das für notwendig halten. Aber keiner von Ihnen hat gesagt, wann dieser Prozess beginnen soll. Wir nähern uns dem Jahresende 2024. Im nächsten Jahr ist die Legislaturperiode zu Ende. Und wenn Sie in den nächsten Wochen nicht in die Gänge kommen, dann wird zu diesem Thema nichts geschehen, obwohl wir alle der Meinung sind, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb: Erklären Sie nicht nur, dass Änderungen notwendig sind, sondern legen Sie uns bitte schön einen Gesetzentwurf vor! Dann sind wir gerne bereit, zu diskutieren und das zu entscheiden.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, es wächst eine neue Gefahr auf: Das sind die Kryptowährungen. Hier müssen wir eine vernünftige Balance finden. Wir müssen neue technische Möglichkeiten in unserem Land zulassen, aber rechtzeitig bei der Einführung dieser neuen Möglichkeiten darauf achten, dass hier keine Einfallstore für Geldwäsche und Finanzkriminelle geschaffen werden. Deshalb sage ich: Bei der Rahmensetzung für dieses Thema sollten wir das, was wir heute diskutieren, sehr genau mit im Auge haben.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode.
Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat Ende letzten Jahres den Antrag zur Finanzkriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Nach immerhin 16 Jahren Regierungszeit kann man sich natürlich fragen: Warum erst zu Oppositionszeiten? Aber ich bin da so verbindlich wie der Kollege Meister eben in seiner Rede: Während Ihrer Regierungszeit haben auch Sie einzelne Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen. Das kann man so weit konzedieren. Sie haben diese Maßnahmen jedoch immer nur dann ergriffen, wenn mal wieder ein Skandal öffentlich wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Regelung kam immer erst nach einem Skandal.
Sie haben in der Vergangenheit besonders strenge Regelungen im Bereich der Geldwäsche meistens blockiert oder nur halbherzig umgesetzt. Ich nenne als Beispiele Immobilienankäufe mit Bargeld – dieser Punkt ist schon genannt worden –, die Ausstattung der FIU oder die Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier sahen sehr viele Expertinnen und Experten Lücken, die von Geldwäschern ausgenutzt werden konnten.
Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben strengere Regulierungen leider viel zu oft zugunsten von Wirtschafts- und Lobbyinteressen verhindert
oder die Geldwäscheregulierung verzögert.
So ist es in der Vergangenheit gewesen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Union die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung nun auch entdeckt hat.
Es handelt sich immerhin um 100 Milliarden Euro, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden; so zumindest die meisten Schätzungen.
Und die Union hat endlich erkannt, dass es besser ist, sich um die dicken Fische zu kümmern, als mit populistischen Kürzungsvorschlägen in Bezug auf Sozialleistungen den Haushalt zu finanzieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihres Antrages hätte es eigentlich nicht bedurft; denn er hat, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, unserer Meinung nach den falschen konzeptionellen Ansatz. Haben Sie in Bezug auf die Einführung der Zollpolizei überhaupt mal mit den Bundesländern gesprochen und sie gefragt, wie sie es finden, wenn in ihre polizei- oder finanzhoheitlichen Befugnisse eingegriffen wird? Ich glaube, die Bundesländer hätten große Vorbehalte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Aspekt in den Fokus nehmen. In meiner ersten Rede zum Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung habe ich darauf hingewiesen, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität ganz konkrete Folgen für menschliche Schicksale haben.
Sie beeinflussen die Schicksale von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, von Kindern, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und deren Bilder im Darknet verbreitet werden, von Menschen, die im Rahmen der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ausgebeutet werden.
Heute möchte ich noch kurz darüber reden, was wir mit den Einnahmen des Staates bei einer funktionierenden Bekämpfung der Geldwäsche alles finanzieren könnten. Was kann man mit 100 Milliarden Euro für die Allgemeinheit finanzieren? 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Zollbeamtinnen und Zollbeamte finanzieren.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauer?
Nein, danke.
Mit 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und 300 000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert werden. Diese wären dann in der Lage, effizient und effektiv gegen Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das nur mal als Auswahl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Diesen gilt es nun tatsächlich auch zügig umzusetzen; meine Fraktion hat ein großes Interesse daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Union es tatsächlich ernst meint mit der Geldwäschebekämpfung, dann muss sie seriöse Vorschläge vorlegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für eine kurze und knappe Kurzintervention bekommt der Kollege Hauer die Möglichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei Jahren direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte Mal hier darüber diskutiert worden. Heute haben wirklich ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen der Ampel hier angekündigt: Das BBF kommt. Dann verraten Sie uns doch mal: Wann kommt es denn? Haben Sie das hier schon beschlossen, oder bleibt es wieder nur beim Ankündigen?
Frau Heiligenstadt, Sie dürfen darauf antworten.
Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten.
Das heißt, sie wird ihre Arbeit zügig aufnehmen können, sobald die anderen gesetzlichen Voraussetzungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das auch zügig passieren wird.
Aber Sie geben mir natürlich die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und einem damals sozialdemokratisch geführten Finanzministerium
wie auch unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits jede Menge Maßnahmen gegen die Geldwäsche beschlossen und umgesetzt wurden.
Es gab unter anderem Regulierungen gegen die Cum-ex-Steuergestaltung. Es gab die Regulierung zur Einführung der Bonpflicht.
Daher sage ich: Diese Regierung mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kämpft massiv gegen Geldwäsche. Damit werden wir auch weitermachen.
Wir fahren in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat ein AfD-Redner gesagt, dass Teile der Debatte vielleicht nicht sehr spannend für die Zuhörer seien. Dabei haben die anderen Beiträge schon klargemacht, wie unfassbar spannend und wichtig dieses Thema ist. Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen; das Geld wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Dieses Thema müssen wir angehen, und ich glaube, das ist superspannend.
Worum geht es noch? Es geht um Kriminalität. Der Begriff „Geldwäsche“ klingt so nett; Kollegin Wissler hatte es schon gesagt. Man stellt sich vor, dass da irgendetwas gewaschen wird. Aber das gewaschene Geld wurde durch kriminelle Taten, wie zum Beispiel durch Kinderpornografie – Frau Heiligenstadt hat es gesagt –, illegal erwirtschaftet. Dieses illegal erwirtschaftete Geld wurde dann durch bestimmte Mechanismen – auf dem Immobilienmarkt war es tatsächlich oft so, dass man Wohnungen mit Bargeld aus Koffern gekauft hat –, durch einen offiziellen Kauf auf einmal legal.
Ähnliches passiert in kleinerem Umfang auf unseren Straßen; es gibt Spielhallen an jeder Ecke. Das wollen wir bekämpfen. Es geht aber auch um große Tatbestände, zum Beispiel um Vermögen, die russische Oligarchen in Superjachten anlegen. Diese kann man zumindest sehen, und die Vermögensermittlung ist relativ einfach, obwohl auch da die Besitzverhältnisse manchmal schwer zu klären sind. Aber es gibt so viele Verschleierungsmöglichkeiten zum Beispiel mithilfe von Briefkastenfirmen, dass es nicht ausreicht, nur eine Finanzkriminalitätsbehörde aufzubauen, die mit diesem Gesetz in die Lage versetzt wird, Befugnisse zu bündeln. Wir müssen auch nach dem Prinzip „Follow the money“ handeln.
Das zweite Gesetz, das gerade noch im Kabinett verhandelt wird, ist unfassbar wichtig, damit das am Ende funktioniert.
Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
In diesem Gesetz geht es nicht nur um die Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen, sondern auch um den Auftrag: Follow the big money. Es geht darum, an die dicken Fische heranzukommen, an die sehr Reichen, die sich viele Anwälte nehmen können, um die Herkunft ihrer Vermögen zu verschleiern; allein bei russischen Oligarchen geht es hier wahrscheinlich um 25 Milliarden Euro.
Ich glaube, das ist für die deutsche Gesellschaft ein sehr spannendes Thema. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem lösen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass man nicht nur die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Kriminellen belangen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen.
Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung.
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.
Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu.
Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.
Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall.
Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht?
Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben.
Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt.
Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde.
Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen. Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen.
Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm?
Immer gern.
Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu?
Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt;
das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen.
Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab.
Wir würden auch gern einen Untersuchungsausschuss machen; dann muss er sich aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt;
aber es geht eben auch um die Jahre, in denen zum Beispiel Herr Dr. Meister Staatssekretär war und Herr Schäuble Finanzminister. – Vielen Dank.
Was haben wir gemacht gegen Geldwäsche? Wir haben der absurden Möglichkeit, mit Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös, was uns die Union hier weismachen möchte. Es ist ein reiner Oppositionsantrag, und ich freue mich, Sie daran zu messen, wenn Sie irgendwann in ferner Zukunft mal wieder in der Regierung sein sollten.
Ich will es ausdrücklich sagen: Geldwäsche ist ein Problem in Deutschland, und sie wird eben nicht nur von Ausländern oder kleinen Paschas, wie es Friedrich Merz sagen würde, durchgeführt. Nein, auch internationale Großkonzerne betreiben Geldwäsche. Bestes Beispiel dafür ist Wirecard; das konnte man den Medien entnehmen. Aber eben auch BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz war, steht immer wieder in der Kritik. Ich möchte nur an ein Dossier der beiden Wissenschaftler Grottian und Rügemer mit dem Titel „Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen“ erinnern, in dem sie ausführen, dass BlackRock wie kein anderes Unternehmen Briefkastenfirmen betreibt und in sogenannten Dark Pools Finanzregulierungen umgeht.
Machen Sie uns doch nichts vor: Die Union will nur in der Opposition Geldwäsche bekämpfen. In der Regierung sieht das alles ganz anders aus.
Wir als Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben.
Wir sind uns nicht immer einig; das ist klar. Kompromissfindung dauert, manchmal zu lange; das ist mir auch bewusst. Aber wir sind auf dem Weg. Das ist das wichtige Signal. Wir brauchen eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde; das ist auch klar.
Und wir brauchen auch ein Instrument, um inkriminierte Vermögen in Deutschland abzuschöpfen. Dafür stehen wir.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12037, den Antrag der Fraktion der Union abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Union. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD. Die Gruppe BSW hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, dass die Plätze eingenommen sind und es auch eine gewisse Ruhe im Plenarsaal gibt.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht. Sie ist die Hüterin der Verfassung. Sie ist der Schutzschild der Grundrechte. Wenn man sich diese große Bedeutung anschaut, stellt man fest: Sie steht in einem interessanten Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln im Text der Verfassung einnehmen. Das ist leicht zu erklären. Als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf den Weg gemacht haben, haben sie ein Experiment gewagt; denn für ein so mächtiges Gericht gab es wenige Beispiele. Sie wollten vieles davon in einem einfachen Gesetz regeln, weil man für den Fall, dass das Experiment vielleicht nicht gelingt, schnell nachregeln können wollte.
Nach 75 Jahren können wir allerdings sagen: Das Experiment ist gelungen. Wir können unseren Respekt und unseren Dank für den großen Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht darstellt, für die bedeutenden Leistungen, die dieses Gericht zum Gelingen unserer Demokratie beigesteuert hat, zum Ausdruck bringen, indem wir diese bewährten Strukturen jetzt auch im Text der Verfassung abbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liberale Demokratie sein wollten. Von diesen Staaten haben wir aber auch gelernt, welche perfiden Taktiken es gibt, um Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken; und deshalb ist es gut, dass wir diese Änderungen verhandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte am Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Die eine ist: Es ist richtig und gut, dass wir die Mittel des Rechts nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist allerdings eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit dieses Landes in die parlamentarische Demokratie vertrauen kann. Deshalb haben wir alle die Aufgabe – egal an welcher Stelle, ob Mehrheit, ob Minderheit, egal in welcher Fraktion –, dafür zu sorgen, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land immer erkennen kann, dass ihre Interessen besser bei seriösen Demokraten aufgehoben sind als bei Leuten, die sich die Probleme nicht vornehmen, um sie zu lösen, sondern um sich an ihnen zu weiden. Das ist die wichtigste Aufgabe, um den Schutz unserer Verfassung zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine allerletzte Bemerkung möchte ich machen; und sie ist mit tiefem Dank verbunden. Ich durfte ja so ein bisschen in einer Mischung aus Moderation und Sekretariat an den Gesprächen teilnehmen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Was ich dort gesehen habe, das war Parlamentarismus in seiner besten Form, weil alle Beteiligten einander zugehört haben. Dafür möchte ich mich bei den Kollegen Wiese und Fechner aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Lindholz und dem Kollegen Heveling von der Union, den Kollegen von Notz und Till Steffen von den Grünen, bei der Kollegin Katrin Helling-Plahr und Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion und auch bei dem Kollegen Seidler, der hinterher an Bord gekommen ist, bedanken. Denn hier hat man einander zugehört.
Man hat sich nicht in die Rolle des politischen Gladiators geflüchtet, der die anderen niederringen will, sondern man hat sich die Chance gegeben, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen. Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist. Wenn wir uns das häufiger gegenseitig erlauben – übrigens auch innerhalb der Regierungskoalition häufiger erlauben würden –,
dann würde vieles in diesem Land besser laufen. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, auch bei den Mitarbeitern meines Hauses, dass dieses gute Ergebnis möglich geworden ist.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft.
Das Gericht selbst wurde damals noch misstrauisch beäugt, und so begründete und verfestigte es auch selbst mit einer Statusdenkschrift seine Stellung als Verfassungsorgan. Und auch wenn heute kein Demokrat die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes, seine Aufgaben im Gefüge der Staatsorganisation und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen anzweifeln würde, so war im Jahr 1949 der Status des Bundesverfassungsgerichtes, den es heute innehat, noch nicht abzusehen. Und auch wir sehen: Der Status, wie wir ihn heute kennen und bewahren wollen, ist somit keine Selbstverständlichkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt gewesen für viele Diskussionen um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes, die im Übrigen nicht neu sind, sondern die schon seit den 90er-Jahren geführt werden.
Wir haben uns daher als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen dazu entschieden, das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch zum Anlass zu nehmen, diejenigen Regelungen, die sich über 75 Jahre im Westen und über 34 Jahre im Osten Deutschlands zweifelsohne bewährt haben und die auch von besonderer Bedeutung sind, im Grundgesetz festzuschreiben.
Dazu gehören zum einen Statusfragen und Strukturmerkmale. Das ist der Status des Gerichtes, es sind Strukturmerkmale wie die Anzahl der Senate und die Bindungswirkung von Entscheidungen, um nur drei zu nennen. Warum ist das wichtig? Das Bundesverfassungsgericht erhält damit die gleiche stabile Position in unserer Verfassung, die auch andere Verfassungsorgane haben.
Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierfähiges Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Aber wir sehen auch – und wir können und wir dürfen es nicht leugnen –: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie steht unter Druck. Wir sehen, dass sich Parteienlandschaften verändern. Wir sehen, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden. Im Zuge dieser schwierigen Lage, die es ohne Zweifel aus meiner Sicht politisch zu lösen gilt, haben wir als Parlamentarier aber auch die Verantwortung, die Gefahr zu bewerten, dass destruktive Kräfte in den Parlamenten eine sogenannte Sperrminorität – das sind etwas mehr als 33 Prozent an Stimmen – nutzen könnten, um die Richterwahl zu blockieren und damit auch die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu gefährden.
Im europäischen Ausland sehen wir, dass eine unabhängige Justiz zuerst wankt, wenn destruktive Kräfte wirken. Wir haben uns daher der Verantwortung angenommen, eine Lösung dafür zu überlegen, und wir schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation, die sich niemand von uns wünscht, die wir aber eben auch nicht absolut ausschließen können, eine Lösung angeboten.
Gerade an dieser Stelle stärken wir auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge. Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber – und das war uns wichtig – bis zum Schluss das ursprünglich zuständige Organ die Wahl auch vornehmen kann. Diese Möglichkeit bleibt bis zum Schluss erhalten.
Sie sehen, Sie hören: Wir haben mit uns an vielen Stellen gerungen. Aber am Ende sind es nicht die gesetzlichen Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht noch besser schützen. Es braucht Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden und die Akzeptanz unserer Institutionen verteidigen. Es braucht die Bürgerinnen und Bürger. Es braucht uns, die die staatlichen Institutionen als die ihren begreifen und auch sehen, welchen Mehrwert sie für unser demokratisches System mit sich bringen. Und es braucht die politischen Parteien der Mitte der Gesellschaft, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacken und lösen und die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik überzeugen. In diesen Gesamtkontext passt das sogenannte Böckenförde-Diktum aus meiner Sicht wie kaum ein anderes. Er hat formuliert:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Verantwortlich dafür sind wir alle.
Auch ich möchte zum Schluss ganz herzlich Danke schön sagen, weil es kein einfacher Prozess war. Aber, sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, Sie waren mehr als ein Moderator, weil Sie sich auch selbst positioniert haben. Ihnen und Ihren Mitarbeitern, die uns immer wieder auch Material und Informationen in den Runden nachgeliefert haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür!
Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben konstruktive und gute Gespräche geführt, und das ist nicht so dahingesagt. Wir haben gerungen bei jeder Regelung. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Schluss haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich finde, auch das ist in dieser Zeit ein sehr, sehr gutes Zeichen. Ich sage an dieser Stelle von Herzen auch Danke schön dafür, dass wir gezeigt haben, dass das möglich ist.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen heute um Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt. Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass wir unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, was für eine herausgehobene Stellung unser Grundgesetz, unsere Verfassung für diesen Staat, für die Bundesrepublik Deutschland hat. Ich glaube, das muss man eindeutig sagen: Auf diese Verfassung, die wir haben, können wir stolz sein; da können wir selbstbewusst sein. Es gibt in der Verfassungsgeschichte nichts, was eins zu eins vergleichbar wäre. Aber was die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben, ist etwas, was erst diese Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich und stabil gemacht hat.
Ich möchte Dieter Grimm zitieren, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999, der gesagt hat:
„Man muss sich immer wieder klarmachen, dass Verfassungsgerichte besonders verletzliche Organe sind.“
Darum ist es gerade im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes und im 34. Jahr der Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland angesichts der Tatsache – das ist gerade schon angeklungen –, dass es Kräfte gibt, die diese Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat, die Verfassung, die Grundfesten unserer Republik infrage stellen, wichtig, die Frage zu stellen – und das haben wir parteiübergreifend gemacht –: Was muss man tun, um die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, um es letztlich auch abwehrbereiter zu machen?
Ich bin dankbar, dass es uns in wirklich sehr intensiven Diskussionen gelungen ist, das hinzubekommen. Ja, das war nicht einfach, aber es waren sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler, den ich hier jetzt auch sehe. Es war wichtig, dass man hier gezeigt hat, dass man vertrauensvoll miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt in den parlamentarischen Prozess einsteigen, der aus meiner Sicht essenziell und wichtig ist.
Das, was wir vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch einmal betonen: Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bei uns im Land die Institution ist, die mit das höchste Ansehen genießt. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wenn man in Umfragen Bürgerinnen und Bürger befragt, eine hohe Legitimität. Auch wie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat, hat zur Stabilität dieses demokratischen Rechtsstaates beigetragen. Dass wir auch parteiübergreifend – das will ich unterstreichen – immer wieder unserer Verantwortung gerecht geworden sind bei der Entscheidung, wen wir als Richter zum Bundesverfassungsgericht schicken, ist auch etwas, das diese Bundesrepublik Deutschland auszeichnet.
Ich will auch einmal sagen, wenn wir über Vergleiche mit anderen Ländern reden, gerade auch im Hinblick auf die Amtszeit von Richterinnen und Richtern: Es ist gut, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richterinnen und Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist. Das ist ein Vorteil für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass andersgeartete Diskussionen nicht der richtige Weg sind; und auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses hohe Ansehen hat.
Das, was wir auf den Weg bringen, wird die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichtes stärken. Es wird deutlich machen, dass die Institution auch in stürmischen Zeiten, wenn Feinde der Demokratie auf sie ein Auge werfen, sozusagen sturmerprobt und wetterfest wird. Ich halte das für richtig. Gerade wenn wir uns noch mal vor Augen führen, was kürzlich in Thüringen passiert ist, dann sieht man: Antidemokraten greifen das System nicht von außen an, sondern sie gehen als Erstes im Inneren an die Institutionen und versuchen, diese zu schwächen.
Das ist auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen Pornografie. Wir behandeln hier zwei Gesetzentwürfe, in denen es um unser Verfassungsgericht geht. Deshalb beginne ich mit einem berühmten Zitat eines Verfassungsrichters. Potter Stewart, seines Zeichens Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten, schrieb im Jahr 1964, er wolle sich nicht an einer Definition von Pornografie versuchen, aber so weiter: Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe. – Im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts stellen sich uns inzwischen andere Fragen: Was ist eine Frau? Auch hier könnte Justice Stewart, lebte er noch, antworten: Ich erkenne sie, wenn ich eine vor mir habe, und ebenso, wenn nicht.
Eine andere Frage, die sich in unserer deutschen Gegenwart des Jahres 2024 stellt, ist diese: Was ist eine Demokratie? Hier nun möchte ich mich an einer Definition versuchen: Eine Demokratie haben wir, wenn eine freie Willensbildung des Volkes stattfindet und sodann das Volk politische Veränderungen durch Wahlen und Abstimmungen bewirken kann.
Schon hinsichtlich der ersten Voraussetzung kann man Zweifel haben angesichts der wirkmächtigen Vorkehrungen, die Willensbildung im Volk von oben zu lenken:
angefangen bei dem viele Milliarden Euro schweren staatlichen Rundfunk bis hin zu den aktuellen Versuchen, auf dem Umweg über die EU zu einer Zensur der sozialen Medien zu gelangen.
Darum geht es hier nicht, wohl aber um das zweite wesentliche Element der Demokratie: die Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu verändern.
Viereinhalb Parteien haben sich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zusammengetan: FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne ändern gemeinsam das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht.
Sie übertragen Dinge, die bislang im Gesetz geregelt sind, in die Verfassung. Das betrifft etwa die Zahl der Richter, deren Amtsdauer und die Altersgrenze. Zur Begründung wird angeführt, diese bestehenden Regelungen hätten sich bewährt und müssten deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden. Das ist nicht von vorneherein abwegig; darüber kann man diskutieren. Dass es notwendig sein soll, erschließt sich nicht, gibt es doch keine erkennbaren Bestrebungen, diese Regelungen zu ändern.
Warum also unterzieht man sich der nicht geringen Mühe einer Verfassungsänderung? Die Antwort dürfte dort zu finden sein, wo Sie nicht bestehende Regelungen festschreiben, sondern etwas ändern wollen: Das ist die Wahl der Richter.
Lassen Sie mich eine weitere Definition versuchen: Was ist eine parlamentarische Demokratie? Das ist eine solche, in der anerkannt ist, dass nicht die jeweilige Mehrheit im Parlament das Volk repräsentiert, sondern das ganze Parlament, weshalb die jeweilige Minderheit nach festgelegten Regeln einbezogen wird, auch eingedenk, dass die heutige Mehrheit morgen selbst in der Minderheit sein kann.
Daran gemessen, mühen sich die antragstellenden Fraktionen nach Kräften, den Parlamentarismus in Deutschland zu demontieren.
Die Stichworte „Parlamentspräsidium“, „Ausschussvorsitze“ etc. sind hinlänglich bekannt.
Diese Demontage erstrecken Sie nun auf das Verfassungsgericht.
Die bestehende Regelung schreibt fest, dass dann, wenn die Minderheit eine bestimmte Größe überschreitet, sie an der Besetzung des Gerichts beteiligt werden muss. Gegenwärtig haben Sie das Gericht unter sich aufgeteilt.
Dieser Zustand soll nun festgeschrieben werden, auch für den Fall, dass die Opposition demnächst mehr als ein Drittel des Bundestages stellt.
Dann soll nämlich, wenn Sie keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen und eine Wahl deshalb nicht zustande kommt, die Wahl der Richter einfach in den Bundesrat verlagert werden.
Weil dort aber nicht die Landesparlamente, sondern nur die Landesregierungen vertreten sind, glauben Sie, dass Sie dort auch in Zukunft unter sich sein werden.
Wir müssen uns leider fragen: Erkennen wir das, was wir in Deutschland vor uns sehen, auch zukünftig noch als Demokratie?
Der Parlamentarismus in Deutschland ist bei der gegenwärtigen Mehrheit erkennbar in schlechten Händen.
Wir werden als gute Demokraten, die wir sind, nun umso mehr für andere Mehrheiten kämpfen.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale Demokratien vor 35 Jahren auf den Weg gemacht haben, die lernen konnten von all den Erfahrungen anderer liberaler Demokratien und die deswegen die Verfassungsordnung, die sie sich gegeben hatten, für verlässlich gehalten haben.
Aber was ist 2015 in Polen passiert? Es dauerte nur 14 Tage von der Gesetzesvorlage bis zur Unterzeichnung durch den Präsidenten. Damit wurde das Verfassungsgericht politisch auf Linie gebracht. Dieses Gesetz wurde also ganz schnell durchgepeitscht; so schnell ging das. Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen gewählt, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu behindern:
Zum Beispiel durch die Regel, dass das Gericht verpflichtet wurde, Verfassungsgerichtssachen in der Reihenfolge des Eingangs zu behandeln. Das bedeutet also: Wenn wirklich was Wichtiges anliegt, das mit Blick auf Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden erforderlich ist, kann es nicht vorgezogen werden.
Zweites Beispiel. Es wurde das Quorum für Entscheidungen innerhalb des Gerichts nach oben gesetzt. Es konnte nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was natürlich eine Garantie dafür ist, dass keine Entscheidung ergeht, die sich gegen Maßnahmen der Regierung wendet. Aber dafür sind Verfassungsgerichte ja da: die Regierung zu kontrollieren und einzugreifen, wenn die Regierung die Verfassung verletzt.
Wir waren immer überzeugt: Das Grundgesetz garantiert eine stabile Demokratie. Nun aber stellen wir mit dem Blick auf diese Erfahrungen fest: Was in Polen geschah, wäre auch bei uns einfachgesetzlich möglich. Unter den demokratischen Fraktionen reifte deswegen der Entschluss: Wir müssen unsere Gerichte, wir müssen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Wir zeigen mit diesen Gesetzentwürfen: Demokraten sind wehrhaft! Wir Demokraten sind nicht doof!
Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren zu verhindern. Das konnte nur durchbrochen werden, weil es ein unabhängiges Verfassungsgericht gab.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir sichern, dass dann, wenn in Parlamenten Antidemokraten an entscheidende Stellen kommen, Gerichte den demokratischen Prozess gewährleisten können.
Ich finde, dieses Gesetz ist ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Demokratie insgesamt. Es gibt natürlich auch Beispiele, wo ich sagen würde: Na, da ist es vielleicht nicht ganz so gelungen.
Ich gönne jedem Wahlsieger seinen Wahlsieg, auch Herrn Woidke in Brandenburg. Natürlich hat er einen legitimen Wahlkampftrick angewendet und gesagt: Ich stehe hier ganz vorne gegen die AfD. – Aber das Ergebnis – okay, das haben alle für sich selber zu verantworten; gar keine Frage – ist unglücklich, weil die AfD jetzt genau über eine Sperrminorität verfügt, über die wir hier als strukturelles Problem sprechen.
Oder anderes Beispiel: Wenn man sich anschaut, wie der CSU-Vorsitzende fast schon in einer Manie gegen Grüne wettert, könnte man denken: Ja, das kann kurzfristig nutzen.
Aber ich glaube, langfristig schadet das sogar der CSU selber.
Um als Hamburger ein Bild aus der Seefahrt zu gebrauchen: Anstatt dass wir versuchen, uns gegenseitig von der Planke zu schubsen, sollten Demokratinnen und Demokraten
gemeinsam an einem stabilen Schiff bauen.
Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten wir im Sinne einer breiten Einigung im Rahmen unseres Gesetzgebungsprozesses berücksichtigen.
Dieser Antrag zeigt, dass die Kräfte, die sich zum Wohle der Demokratie trotz Unterschieden im Detail zusammenraufen können, in diesem Parlament immer noch sehr stark sind. Und wenn wir die künftigen Fragen, die zur Sicherung unserer Demokratie erforderlich sind, in diesem Sinne beantworten, dann habe ich keine Sorgen um unsere Demokratie.
Herzlichen Dank.
Ansgar Heveling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das genaue Gegenbild zur Nazidiktatur war, und vermieden es, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu wiederholen. Vielmehr knüpften sie an vielen Stellen auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen.
Demgegenüber war die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ein Novum im Grundgesetz. Die Weimarer Republik kannte lediglich einen Staatsgerichtshof mit beschränkter Kompetenz für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern. Der Verfassung des Kaiserreichs von 1871 war ein Verfassungsgericht völlig fremd.
Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung.
Mittlerweile ist unser Grundgesetz 75 Jahre alt, und das Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem bewährten Verfassungsorgan entwickelt, dessen wesentliche Strukturen mittlerweile gefestigt sind. Aber sie sind nach wie vor weitgehend nur einfachgesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Es ist daher an der Zeit, diese grundlegenden Strukturen im Verfassungstext selbst zu regeln und gleichzeitig das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter krisenfest zu machen und zu schützen.
Wenn wir einen Blick außerhalb unserer Staatsgrenzen werfen, ist es leider durchaus so, dass die Justiz und insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren in anderen Ländern zum Spielball freiheitsfeindlicher Kräfte wurden. Wir in Deutschland konnten uns lange mit der Feststellung beruhigen, dass wir aufgrund unserer historischen Erfahrung mit zwei Diktaturen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen gegen autoritäre Versuchungen gefeit sind. Doch der demokratische Verfassungsstaat, der allein die Basis für Freiheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden ist, wird mittlerweile auch hierzulande von einigen infrage gestellt.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ernsthaft besorgt darüber sind, dass Deutschland kurzfristig in schwere politische Turbulenzen geraten könnte. Die demokratische Mitte ist stark. Allein, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Gesetzentwürfe zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben, zeigt, dass bei allen Differenzen im Übrigen ein breiter Konsens über die Grundlagen unserer Staatlichkeit in der Mitte des Parlaments besteht.
Das Institutionengefüge unserer Verfassung ist so stabil gebaut, dass es für Extremisten jeglicher Couleur überaus schwer ist, die Staatsgewalt zu usurpieren. Aber dieser Befund darf uns auch nicht davon abhalten, mögliche Schutzlücken in unserer Verfassung zu identifizieren und Verbesserungen dort anzustreben, wo sie sinnvoll erscheinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat jemand von Ihnen vor Kurzem im Haus der Bundespressekonferenz das Stück „Ein Volksbürger“ gesehen, in dem Fabian Hinrichs einen populistischen Ministerpräsidenten verkörpert, der den Vollzug von Bundesrecht in seinem Freistaat aussetzt und auf einen Konflikt mit der Bundesregierung zusteuert, die sich im Laufe der Ereignisse genötigt sieht, Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes auszuüben.
Es kommt darüber zu einem Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, das in dem Stück seine Funktion – zum Glück – ordnungsgemäß ausfüllt. Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch. Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten, wie es endet, sondern mich mit dem Hinweis begnügen, dass es noch in der arte-Mediathek verfügbar ist.
Das Stück zeigt, wie wichtig es ist, zur Lösung politischer Konflikte über geordnete und als legitim akzeptierte Verfahren zu verfügen. Dabei ist die Funktionsfähigkeit von Institutionen eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese ihre Rolle bei der Lösung politischer Konflikte dauerhaft ausüben können. Und gleichzeitig bedarf es klarer Verfassungsregelungen, die die Kompetenzen und Strukturen der Institutionen konturieren.
Mit den heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wollen wir zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.
Mit anderen Worten: Zentrale Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit sollen der Änderung durch die einfache Mehrheit entzogen werden. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter soll zudem krisenfest geschützt werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, sondern unseres demokratischen Verfassungsstaats insgesamt.
Vielen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren fort. Das Wort hat Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre. Nicht selten finden sich auf dem Podium keine und auch im Publikum nur wenige Zeitzeugen der Geburtsstunde des Grundgesetzes. Es fällt schwer, sich eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz vorzustellen. Es wäre schlicht nicht die Bundesrepublik, ist doch das Grundgesetz Kontinuum in unserem Staatsverständnis und prägend für unseren Blick auf Staat und Gesellschaft.
Ich selbst bin etwa halb so alt wie das Grundgesetz. Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann. Dabei gab es das, als das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm, so noch nirgendwo sonst.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, das stets Unabhängigkeit und Mut bewiesen hat, das sich getraute, schon 1952 die Sozialistische Reichspartei als Auffangbecken von NSDAPlern und 1956 die KPD zu verbieten, das die Wiedervereinigung und die Einbindung in die Europäische Union begleitet hat. Es ist ein Gericht, das von Beginn an den umfassenden Schutz unser aller Freiheiten ausgeformt hat. Man denke an das Lüth-Urteil, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit brach, an das Volkszählungsurteil, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benannte, den Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit, die Kruzifix-Entscheidung oder an das Urteil zur Sterbehilfe vor wenigen Jahren; ich durfte der Urteilsverkündung selbst beiwohnen.
Es ist ein Gericht, das mit Blick auf Gleichberechtigung in einer offenen Gesellschaft Berge versetzt hat, das die kommenden Generationen im Blick hat, das uns hier immer wieder gesagt hat, wo unsere Grenzen sind. Da ist es zwar aus seiner Geschichte heraus erklärlich, aber heute doch geradezu paradox, dass dieses starke Gericht in unserem Grundgesetz selbst nicht stark ausgeformt ist. Gut, dass sich eine breite demokratische Allianz gefunden hat, die dem Bundesverfassungsgericht mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen zu der Stellung verhelfen wird, die ihm gebührt!
Deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und natürlich auch an unseren Minister für die intensiven Beratungen, für den Willen, gemeinsam als Demokraten Verantwortung zu tragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist.
In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben.
Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex.
Machen Sie nur munter so weiter, sei es mit dem jetzt vorliegenden Sermon oder gleich mit panischen Verbotsfantasien!
Das alles wird scheitern, und zwar an einer ganz besonderen Nemesis von Ihnen: der Realität in diesem Land.
Leider haben Sie sich bei den zwei Gesetzentwürfen hier keines kurzweiligen Erziehungstitels bedient, wie es sonst die Ampel alleine macht. Ich hätte dazu noch Vorschläge: „Erstes und Zweites Exorzismusgesetz“ oder „Gesetze zur Vermeidung unerwünschter Konsequenzen des Wählerwillens“. Das wäre beides deutlich ehrlicher; denn genau darum geht es Ihnen dabei.
Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrzehntelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung: Elfes-Urteil, ZDF-Rüffel, Volkszählungsurteil und, ja, durchaus auch der Brokdorf-Beschluss. Unsere Verfassung funktioniert, wenn man sie in Ruhe wirken lässt. Wer aber Oppositionsrechte beschneiden will, der versündigt sich an ihr.
Ich bin ja ein empathischer Mensch; jeder leistet sich so seine Schwächen.
Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik. Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren.
Ich sage Ihnen: Da spricht vor allem eines aus Ihrem Vorhaben: die eigene Projektion.
Natürlich waren und sind Ihre eigenen Richtervorschläge immer hochpolitisch. Sie haben es halt entspannt innerhalb der eigenen Gruppe ausgekaspert. Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. Schlimm, schlimm – für diejenigen, die es betrifft, natürlich; Unions-Harbarth lässt hier grüßen.
Und ob Sie es wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel TV.
Denn zugegeben: Wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir zwingen euch einfach, immer dreister lügen zu müssen.
Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgesetz prägt das Leben in unserem Land bis heute, gerade weil es nicht in Stein gemeißelt ist, sondern weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lebt.
Unser Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass man auch Grundrechtsfragen im Hinblick auf das Zeitalter des Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute.
Ob es um die Gleichberechtigung, das Recht auf schulische Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Klimaschutz, das Recht darauf, seine Meinung zu äußern oder sie eben nicht zu äußern, oder – auch das ist für viele sehr wichtig – die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen geht: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für die Rechte eines jeden Einzelnen von uns. Es geht um Rechte, die uns manchmal noch viel mehr betreffen, als der Einzelne in dem Moment tatsächlich weiß.
So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten.
Wir wollen den Hüter unserer Verfassung schützen, indem wir direkt im Grundgesetz verankern, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind. Außerdem – es wurde angesprochen – nehmen wir die grundlegenden Strukturprinzipien des Gerichtes in das Grundgesetz auf wie den Status des Gerichts, die Anzahl, die Amtszeit, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, die Wiederwahl und den Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren; lassen Sie mich auch die sehr wichtige, wenn auch technisch klingende Geschäftsordnungsautonomie nennen. Es ist richtig und wichtig, dass wir das hier heute in die Wege leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Demokratie lebt von der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Wir Demokraten wollen diese Kontrolle, um unsere eigene Macht zu beschränken. Macht muss immer beschränkt sein, Macht muss immer hinterfragt werden können.
Aber diejenigen, die gerade lachen, und diejenigen, die in anderen Ländern die Gerichte verächtlich machen – das haben wir hier eben gehört –, wollen genau das Gegenteil und handeln damit gegen unser aller Freiheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet.
Wir wissen doch auch aus unserer Geschichte: Demokratische Wahlen machen Rechtsradikale oder Verfassungsfeinde nicht zu Demokraten. Vielmehr nutzen rechte Kräfte häufig demokratische Rechte aus,
um demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Freiheits- und Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Bündnis aus vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten dieses Hauses macht dies. Wir sichern die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem wir den wesentlichen Eckpfeilern seiner Funktionsfähigkeit und insbesondere der Unabhängigkeit des Gerichts Verfassungsrang einräumen.
Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten danken. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für den Rechtsstaat und damit ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellte wieder demokratische Normalität her.
Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt:
Demokratische Grundsätze werden ignoriert,
die Verfassung wird zum bloßen Spielball parteipolitischer Interessen. Institutionen, deren zentrale Aufgabe es ist, unsere Demokratie zu schützen, werden attackiert oder sollen gleich ganz abgeschafft werden.
Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag gesagt: Eine Justiz, die nach Ihrem Willen urteilt und gegen politische Gegner vorgeht. Er will Gerichte missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Das ist ein Riesenskandal.
Das ist keine Entpolitisierung, das ist eine gefährliche Politisierung der Justiz.
Das muss man hier immer betonen: Es ist eine gefährliche Politisierung der Justiz, die Sie betreiben und die in Ihren heutigen Wortbeiträgen zum Vorschein kommt. Ihre Vorstellung von Justiz dient nicht nur nicht dem Rechtsstaat, sondern sie dient der Machtausübung durch Einschüchterung und Unterdrückung. Und das dürfen wir niemals zulassen.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen,
welche verheerenden Folgen eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz für die Demokratie haben kann. Daher müssen wir alles daransetzen, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen. Diese Gesetzentwürfe sind ein guter Anfang, aber es bleibt eben noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie weiterhin stark und unabhängig bleibt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck.
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen in seiner jüngeren Geschichte, in dem Land, das für das Menschheitsverbrechen der Shoah die Verantwortung trägt, und in dem Land, das Nationalsozialisten schon einmal innerhalb von zwölf Jahren – von nur zwölf Jahren! – in den absoluten Abgrund, in Tod, Verderben und Untergang geführt haben. Herr Peterka und Herr Jacobi, Sie halten hier so dünnsuppige und belanglose und armselige Reden, weil Sie diese zwölf Jahre als „Vogelschiss“ abtun, weil Sie es nicht wahrhaben wollen
und weil Sie nicht in der Lage sind, das zu artikulieren, was passiert, wenn man die Demokratie verliert, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund atmet unser Grundgesetz den Geist der Wehrhaftigkeit. Bei allen Unterschieden und bei allem Dissens sollte uns aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Wehrhaftigkeit zusammenführen und einen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Wer wehrhaftig sein will, wie es unser Grundgesetz erwartet und einfordert, der darf nicht zuschauen, nicht abwarten, nicht passiv sein; der muss wach und aufmerksam sein und aktiv werden.
Diese Bereitschaft, aktiv zu werden, diese Wehrhaftigkeit kommt auch heute in unserer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck, und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren.
Wir sehen die Drehbücher und Instrumente zum Zerstören der freiheitlichen Demokratien weltweit. Es geht um gesellschaftliche Spaltung, gezielte Unterstützung von militanten Extremisten, um Desinformation und die Delegitimation von unabhängigem Journalismus und demokratischen Wahlen. Es geht den Feinden der Demokratie um die Dekonstruktion der Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa.
Wir haben es auch hier im Parlament mit politischen Kräften zu tun, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gezielt zerstören wollen.
Sie greifen die unabhängige Justiz nach dem Vorbild der Rechtsextremisten und extremen Rechten in Ungarn und Polen an, oder sie nutzen formale Ämter bei der Konstituierung von Landtagen vorsätzlich und schamlos – schamlos! – dazu aus,
den Parlamentarismus in den Schmutz zu ziehen, wie die AfD es jüngst in Thüringen getan hat. Das alles ist ungeheuerlich und zeigt Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wirklich ekelhaft, meine Damen und Herren.
Es ist einer der großen Widersprüche, dass diejenigen, die Nationalismus und Isolation im Munde führen, selbst antidemokratisch international bestens vernetzt sind.
Man pilgert bückedienerisch zu Diktatoren wie Putin, die erkannt haben, dass man mit der Förderung von antidemokratischen Kräften innerhalb von Demokratien verdeckt, aber effektiv anderen Ländern wie Deutschland massiv schaden kann.
Es liegt alles offen vor uns; da hat der Kollege Limburg recht. Stichworte sind „SDA-Leaks“ oder „i-Soon-Leaks“. Russische Desinformation, Spionage und Sabotage und hybride Angriffe zum Beispiel aus China sind längst Teil einer internationalen Kampagne gegen freiheitliche Rechtsstaaten wie den unseren.
Russland hat die AfD und das BSW längst als willfährige Helfer identifiziert und geworben – erfolgreich geworben. Deswegen ist es kein Zufall, wenn die beiden Spitzenkandidaten der AfD Krah und Bystron chinesische und russische Spionage- und Korruptionsaffären an der Hacke haben.
Dass nun der Nachfolger in der Funktion von Herrn Bystron, der Kollege Moosdorf, höchst zweifelhafte finanzielle Verbindungen nach Russland hat, ist grotesk, meine Damen und Herren,
und Ausdruck des Umstandes, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass die Diktaturnähe von Ihnen von der AfD strukturell und pathologisch ist.
– Pathologisch, Herr Jacobi.
Das heute ist nur ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger Schritt; aber wir müssen die Justiz auch auf Landesebene weiter stärken und resilienter machen.
Die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses und dieses Landes werden noch wacher und noch aufmerksamer und noch aktiver, sprich: noch wehrhafter werden müssen, damit wir diesen massiven Gefahren von innen wie von außen, die wir hier jeden Tag sehen, wirklich nachhaltig und erfolgreich entgegentreten.
Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Ich erteile dem Abgeordneten Peterka nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung.
Zur Erklärung wiederum für alle, die uns hier zuschauen und zuhören: Es ist möglich, zu einer Erklärung zur Aussprache, in der Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen werden oder in der eigene Ausführungen richtiggestellt werden, direkt nach diesem Beitrag das Wort zu erteilen. – Sie haben dazu ausschließlich aus diesem Anlass das Wort.
Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung.
Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerichtes als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mittragen kann.
Es ist meine feste Überzeugung, dass die vorgesehenen Änderungen richtig und geboten sind, denn sie werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr. Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte, um aus Haushaltsgründen dem Sorbenbeauftragten die Förderung zu entziehen, weil angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis leben. Man muss es klar benennen: Dies ist ein politischer Angriff auf unsere nationalen Minderheiten. Solchen Angriffen müssen wir uns politisch entgegenstellen.
Das gilt auch für die Institutionen, die die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren.
Sicherlich können wir noch mehr tun, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir gehen mit diesen Änderungen den richtigen Weg.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Justizministerium für die Verständigungsbereitschaft und die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe hier vorzulegen.
Nicht vergessen sollten wir in der Debatte aber auch: Schon heute ist das Verfassungsgericht fest verankert in unserem Grundgesetz. Seine starke Stellung als Verfassungsorgan hat sich etabliert, sogar ohne eine bisherige ausdrückliche Festlegung im Verfassungstext. Und wenn es heute um die Absicherung von Regelungen aus dem Verfassungsgerichtsgesetz im Grundgesetz geht, ist es auch wert, festzuhalten, dass Struktur und Arbeitsweise des Gerichts bei seiner Einführung im Jahr 1951 keineswegs für die Ewigkeit zementiert wurden, sondern es seitdem eine ganze Reihe von wichtigen Änderungen gegeben hat, etwa die Amtszeitbeschränkung für alle Richter, eine Verringerung der Richterzahl, die Einführung von Kammern oder die Abschaffung der Möglichkeit, ein Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Auch das gab es in den ersten Jahren dieses Gerichts. Alle diese Veränderungen kamen übrigens seinerzeit ohne eine Verfassungsänderung aus. Und keine dieser einfachgesetzlichen Änderungen hat das Verfassungsgericht geschwächt; tatsächlich haben sie es sogar gestärkt.
Aber inzwischen beobachten wir – das haben viele Redner bereits gesagt – in einigen Staaten innerhalb und außerhalb Europas besorgniserregende Entwicklungen. Wir sehen die Neigung autokratischer Regierungen, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu schwächen. Es ist deswegen nicht nur ein plausibles, sondern auch ein richtiges Anliegen, zu prüfen, wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz abgesichert werden kann. Und ich will dazusagen: Jede politische Partei, die das ganz grundsätzlich ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie denn eine heimliche Agenda der Schwächung des Gerichts verfolgt, meine Damen und Herren.
Beim Wie des verstärkten Schutzes standen zwei Wege zur Auswahl: zum einen die materielle, substanzielle Verdichtung der Regeln zur Arbeitsweise und Struktur des Gerichts im Grundgesetz, zum anderen eine prozedurale Erschwerung der Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat.
Aber, meine Damen und Herren, die Ampelfraktionen und die Union haben sich aus sehr guten Gründen für den ersten Weg entschieden. Es geht dabei um die Verankerung struktureller Regeln und der Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts im Verfassungstext. Und ich darf sagen: Von einem doppelten, materiellen und prozeduralen, Schutz – also gleichsam Gürtel und Hosenträger – würde ich dringend abraten.
Es ist eine verfassungspolitische Klugheitsregel, Eingriffe in den Verfassungstext immer möglichst behutsam und möglichst knapp vorzunehmen. Und wenn es uns gemeinsam um die Stabilisierung und bessere Absicherung des Gerichts geht – das ist der Zweck der ganzen Übung –, sollten wir, finde ich, alles vermeiden, was in der Öffentlichkeit unter Umständen genau den gegenteiligen Eindruck hinterlässt, nämlich den einer Fragilität des Gerichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir künftig noch einmal darüber reden wollen und sollten, wie die Resilienz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt zu stärken ist, liegt es natürlich nahe, den Blick auch einmal über das Verfassungsgericht hinaus zu weiten. Verfassungsfeinde greifen erfahrungsgemäß nicht nur die Verfassungsgerichtsbarkeit an, sondern ebenso und vielleicht insbesondere die parlamentarische Willensbildung; das Beispiel Thüringen wurde ja bereits genannt.
Sinnvoll erscheint daher eine Absicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages, etwa durch eine erstmalige substanzielle grundgesetzliche Verankerung der Fraktionen; denn sie sind der wesentliche und auch unverzichtbare Stabilitätsfaktor der Parlamentsarbeit. Ohne die Fraktionen würde Parlamentsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie heute nicht mehr funktionieren.
Aber eine grundgesetzliche Festlegung nicht nur der Wahlrechtsgrundsätze, sondern auch des Wahlsystems wäre aus meiner Sicht wichtig. Mich jedenfalls erfüllt die jüngst geäußerte Rechtsauffassung von Teilen dieses Hauses mit Sorge, wonach ein Wechsel des Wahlsystems schrankenlos zulässig sei. Wenn man das ernst nimmt, würde diese Beliebigkeit leicht von radikalen Kräften ausgenutzt werden können. Ich finde, wir müssen schauen, wie wir dieser Gefahr Einhalt gebieten können.
Aber – mein Vorschlag – lassen Sie uns erst einmal das beschließen, was heute auf dem Tisch liegt, weil das gute Vorschläge sind, die in einem guten Verfahren erarbeitet worden sind und die unsere Verfassung und das Verfassungsgericht stärken würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir dürfen bei allem berechtigten Eifer zur Verfassungsresilienz aber niemals vergessen, dass eine Verfassung sich nicht gänzlich selbst schützen kann. Ob eine Verfassung Krisen übersteht, hängt zum einen davon ab, ob es genug Demokraten gibt, die diese Verfassung tragen und ihren Inhalt auch mit Leben erfüllen,
und zum anderen natürlich auch davon, ob die Akteure im Verfassungsstaat diese Krise überwinden wollen. Gefordert sind hier zunächst die politischen Verfassungsorgane; aber gefordert ist auch das Bundesverfassungsgericht selbst.
Wenn es um die Akzeptanz seiner Arbeit geht, sollte das Gericht sicher niemals auf die Umfragewerte achten, aber natürlich auf die Qualität seiner Arbeit, mit der es überzeugen kann.
Das bedeutet insbesondere eine solide und fachgerechte Auslegung und Anwendung des Verfassungstextes. Dass das Verfassungsgericht genau das weiter politisch unbeeinflusst tun kann, soll der vorliegende Entwurf absichern.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie unterliegen, wie Schmidt schreibt, trotz aller Gegensätze in ihren Zielen und Programmen gleichwohl gemeinsamen Verhaltensmustern und verfolgen gemeinsame Interessen.
Der vorliegende Entwurf entspringt ebenjener politischen Klasse. Das Altparteienbündnis samt dem Kollegen Seidler möchte das Bundesverfassungsgericht resilienter gegen vermeintliche Verfassungsfeinde gestalten.
Und während Sie, die herrschende politische Klasse, jahrelang enge Parteifreunde in das Bundesverfassungsgericht entsandten,
warnt die Kollegin Lindholz vor der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz. Dies ist ein klarer Fall von Projektion: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht eben nicht resilient machen gegen Verfassungsfeinde;
Sie wollen es resilient machen gegen Ihren machtpolitischen Bedeutungsverlust.
– Schreien Sie doch nicht so! Beruhigen Sie sich!
Wir machen einen kleinen Versuch: Sie schließen alle die Augen – machen Sie mal, haben Sie keine Angst! – und stellen sich vor: Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Matthias Helferich.
Fühlt sich das wirklich so schlecht an? Haben Sie so viel Angst vor Demokratie?
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört.
In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken.
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Das ist ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, und es könnte heute nicht aktueller sein.
Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsgemäße Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen Idee zu stärken.
Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger.
Wir leben in einer Zeit außerordentlichen Wandels, und dieser Wandel hat Einfluss darauf, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Wir haben Einfluss darauf, welchen Platz wir in der Geschichte einnehmen. Jeder Mensch hat darauf Einfluss; aber wir Abgeordnete haben einen ganz besonderen Einfluss. Daraus erwächst Demut, aber auch sehr große Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, die nicht einfach vom Himmel fällt. Nein, sie ist in vielen Teilen Ergebnis unserer Entscheidungen. Und wir Freundinnen und Freunde der Verfassung wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; denn unsere Demokratie ist die einzige, die wir haben. Unsere Demokratie ist Garant für Wohlstand und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das Bundesverfassungsgericht ist Garant für Freiheitsrechte jedes Einzelnen, Garant für Abwehrrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, Garant für den Schutz aller Menschen vor Feinden der Verfassung.
Mit diesen Gesetzentwürfen zeigen wir erneut, dass wir bereit sind, die Mitte der Gesellschaft, die Mitte dieses Hauses, diese Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wir unterstreichen mit unserem Handeln die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und wesentliche Säule unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb rufe ich alle dazu auf, sich hinter diese Initiative zu stellen und sich vor denen zu hüten, denen zu widersprechen und gegen die zu kämpfen, die diese Initiative ablehnen. Denn das sind Politiker, die gegen die individuellen Rechte jedes Einzelnen sind. Das sind Politiker, die Chaos stiften wollen. Das sind Politiker, die gegen die Interessen unseres Landes handeln, meine Damen und Herren.
Ich sage es ganz klar: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für den Rechtsstaat.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine „Lex AfD“.
Gegen die Verschiebung von Regelungen in das Grundgesetz kann niemand etwas sagen. Aber darum geht es Ihnen nicht; das ist nur Tarnung. Ein sogenannter Blockadelösungsmechanismus soll eingeführt werden. In Wahrheit geht es ganz profan um Machterhalt.
Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste,
deren Potenzial bei der nächsten Bundestagswahl Sie offenbar bei rund 35 Prozent sehen; denn sonst wären Sie nicht so sehr in Panik. Eine Regelung mit dem einzigen Zweck, in Zukunft den Willen von über einem Drittel der Bürger ignorieren zu können, stärkt das Bundesverfassungsgericht aber sicher nicht. Mit Demokratie hat das ohnehin nichts zu tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende der Debatte will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das Beispiel Thüringen uns vor zwei Wochen sehr eindrücklich gezeigt hat, wie wichtig diese Grundgesetzänderung ist. Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. Dort, wo sie die Möglichkeit hat, ignoriert und bekämpft sie die demokratischen Spielregeln.
Das haben wir dort gesehen. Gut, dass es einen Thüringer Verfassungsgerichtshof gab, der unabhängig, kompetent und überparteilich besetzt war und diesen Spuk beendet hat. Das zeigt, wie wichtig unabhängige Verfassungsgerichte in Deutschland sind, und genau das sichern wir mit dieser Grundgesetzänderung.
In Osteuropa haben wir gesehen, wie schnell es gehen kann, dass der Rechtsstaat abgebaut wird. Der erste Schritt für die autoritären Machthaber etwa in Polen oder auch Ungarn war,
das Verfassungsgericht lahmzulegen, damit bestimmte Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Es war das klare Ziel, die Verfassungsgerichte zu stoppen, damit die Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Genau das werden wir in Deutschland verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen, sodass sie nicht mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten.
All das ist für uns Anlass, hier jetzt tätig zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte. Und wir regeln – es ist schon angesprochen worden – das Wahlverfahren und normieren insbesondere einen Ersatzmechanismus, wenn bei einem Wahlorgan nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Richter oder eine Richterin gewählt wird.
Die Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit sind die Tricks, die wir in Polen und Ungarn gesehen haben, vom Tisch. Das wird in Deutschland nicht geschehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir zeigen damit ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bleiben auch ein Rechtsstaat. Wir wehren uns gegen Attacken und Angriffe von Verfassungsfeinden. Wir sichern unser bewährtes Bundesverfassungsgericht ab gegen die Attacken von Verfassungsfeinden.
Wir machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht.
In Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist. Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle,
jedenfalls bei uns, bei den demokratischen Fraktionen. Und das wird auf jeden Fall so bleiben.
Mit dem Ersatzwahlmechanismus sichern wir, dass keine Sperrminorität ausgeübt werden kann. Es ist zwar ein äußerst unwahrscheinlicher Fall, dass die Sperrminorität von einem Drittel der destruktiven Kräfte hier im Bundestag erreicht werden wird; da bin ich sehr optimistisch.
Dennoch wollen wir vorsorgen, damit ein solches Problem auch nicht in der Theorie entstehen kann. Wir sichern, dass es keine langen Vakanzen gibt. Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht auch in solchen Situationen auf jeden Fall handlungsfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke ganz herzlich allen Fraktionen, die an diesem wichtigen Gesetz mitgearbeitet haben, der Union, der FDP, den Grünen und auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es ist ein starkes Zeichen und zeigt: Wir Demokraten halten zusammen, wir sichern den Rechtsstaat ab. Wir sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie in Deutschland.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12977 und 20/12978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle
Drucksache 20/13230
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Drucksache 20/13231
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen oder, wenn Sie bedauerlicherweise nicht an der Beratung teilnehmen können, uns zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattieren wir hier über das Thema Atomkraft. Wäre es nicht gefühlt die zehnte Debatte dazu seit dem längst vollzogenen Atomausstieg, würde ich mich inhaltlich tiefer damit befassen. Nein, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist nicht unsere Aufgabe, das Thema Atomenergie immer und immer wieder neu aufzurollen, wo doch alle relevanten Akteure vom Verbraucherschutzbereich bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, darunter die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern aus meinem Bundesland, ganz klar feststellen, dass Atomenergie eben keine Lösung ist. Die Bereitstellung neuer Kapazitäten würde nicht nur viel zu lange dauern, sondern auch unsere Finanzen sprengen, alles Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.
Die AfD aber reitet erneut das tote Pferd Atomkraft, ein längst gescheitertes Konzept. Leider schließen sich einige Fraktionen hier im Plenum diesem Irrweg an – ob aus Populismus oder Unwissenheit? Man kann nur mutmaßen.
Von mir nur ein paar wenige Fakten. Die Strompreise fallen seit April 2023 stetig, sowohl im Großhandel als auch inzwischen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für Neuabschlüsse finden sich etliche Strompreisangebote zwischen 26 und 28 Cent pro Kilowattstunde. Das ist noch preiswerter als Anfang 2021, und das nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs; denn durch diesen haben die preiswerteren Erneuerbaren endlich wieder an Schwung gewonnen.
Der Strom aus Wind und Sonne hat den weggefallenen Atomstrom längst ersetzt und löst auch den Kohlestrom stetig ab, dessen Menge so gering ist wie seit 1965 nicht mehr. Ja, der von CDU-Kanzlerin Merkel und der FDP einst beschlossene Atomausstieg war richtig – und endgültig. Alles andere dazu wurde längst x-mal gesagt. Ich langweile Sie damit nicht mehr.
Noch kurz zum Thema „Wiedereinstieg in die Atomkraft“. Nun ja, es gibt in Westeuropa dazu nur drei, allesamt hochproblematische Beispiele. Lassen Sie mich etwas zu zweien davon sagen. Beispiel eins: Flamanville 3 in Frankreich. Baubeginn 2007, Inbetriebnahme geplant 2012, aber bis heute, 2024, noch nicht am Netz. Geplante Kosten einst 4 Milliarden Euro; mittlerweile sind sie auf mehr als das Dreifache, nämlich auf 13 Milliarden Euro, explodiert. Beispiel zwei: Olkiluoto 3 in Finnland. Baubeginn 2005, Inbetriebnahme geplant bis 2009, tatsächlich erfolgt im Jahre 2023. Geplante Kosten von 3 Milliarden Euro haben sich auf 11 Milliarden Euro fast vervierfacht. Dazu kommen schon jetzt monatelange unplanmäßige Abschaltungen ohne Stromproduktion. – Ich lasse das mal so stehen; die Zahlen sprechen für sich.
Der Atomstrom aus neuen AKWs kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde und ist damit mehr als doppelt so teuer wie Solarstrom vom eigenen Dach. Nicht umsonst fordern die Betreiber neuer AKWs schwindelerregende Vergütungen, die über 35 Jahre garantiert und noch dazu inflationsangepasst sein sollen. Obendrein fordern sie staatliche Bürgschaften und Garantien, ohne Reaktorrisiken umfänglich abzusichern. Wie auch? Denn schließlich macht das kein Versicherer mit.
Also Schluss jetzt mit der Atomenergie, auch in meiner Rede. Ich komme zu dem, was wir wirklich brauchen: Bezahlbare, nachhaltige und zuverlässige Energie gibt es nur mit Erneuerbaren. Deshalb sprießen derzeit Bürgerenergiegesellschaften aus dem Boden und bieten so Beteiligung für jede und jeden an. Deshalb hat sich die Zahl der Steckersolargeräte rasant erhöht.
Deshalb ringen wir Bündnisgrüne an der Seite der Erneuerbarenakteure um günstigen Solarstrom auch in Städten und Gemeinden als Grundlage für bezahlbares Heizen und günstiges Laden. Deshalb fordern Unternehmen und ihre Verbände den schnellen Ausbau Erneuerbarer, gerade auch in meiner Region in Südwestsachsen. Ich zitiere in Auszügen dazu mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Chemnitzer IHK-Zeitschrift:
„In einem gemeinsamen Appell fordern mehr als 60 Unternehmen aus Sachsen von der künftigen Landesregierung einen konsequenten Ausbau grüner Energien …, fordern … politischen Rückhalt für die Energiewende … sowie einen deutlich schnelleren Netzausbau. … Die IHK Chemnitz unterstützt diesen Appell.“
Dem möchte ich heute und hier nichts hinzufügen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fabian Gramling das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren hat Deutschland jetzt diese Ampelregierung. Von einer Fortschrittskoalition war damals die Rede, von einem Aufbruch. Nach drei Jahren ist nur noch eine selbsternannte Übergangsregierung übrig geblieben. Statt sich im Aufbruch zu befinden, steckt Deutschland nach nur drei Jahren Ampelregierung in einer historischen Rezession.
Zur Erinnerung: Gestartet ist die Ampelregierung im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent.
Die Ausreden der Beteiligten hier im Hohen Haus sind bekannt: Wir sind doch in einer so großen Krise und mussten so viel gleichzeitig machen. – Das mag für Sie subjektiv alles stimmen, aber ich stelle mir schon die Frage – schauen wir mal ins europäische Ausland, schauen wir mal unsere Nachbarländer an, überall haben wir Wirtschaftswachstum –: Warum steckt nur Deutschland in einer historischen Rezession? Vielleicht denkt der ein oder andere hier im Hohen Haus auch mal kritisch darüber nach.
Da wundert es mich auch nicht, dass zwei Drittel der Menschen in unserem Land sagen, dass diese Regierung eine schlechte Arbeit macht. Wenn das zwei Drittel der Menschen in unserem Land denken, dann sollte diese Bundesregierung sich eingestehen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.
Eine schlechte Politik wird auch nicht besser, indem man versucht, sie schönzureden. Sie jubeln, dass rund 60 Prozent des Stroms im deutschen Strommix aus Erneuerbaren kommen,
dass der Energieverbrauch sinkt. Es heißt, Deutschland komme bei der Energiewende richtig voran. Minister Habeck erklärt die Energiekrise für beendet. Aber Sie scheinen nicht zu realisieren, dass auf der anderen Seite die Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen unseres Landes gerutscht ist,
dass weniger Energie benötigt wird, weil Industrie abwandert, weil Jobs verloren gehen, weil Zukunftsinvestitionen nicht mehr in diesem Land stattfinden.
Gestern hat der Minister deshalb einen „letzten Anlauf“, der sitzen muss, angekündigt. Für die Wirtschaft muss sich das eher wie eine Drohung anhören, hat doch der Minister in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit versucht, mit Mikromanagement bis ins kleinste Detail von oben herab alles regeln zu wollen. Dabei hat er regelmäßig an der Realität der Unternehmen und der Realität der Menschen in diesem Land vorbeiregiert.
Das sehen wir auch bei der Energiepolitik. Neckarwestheim ist bei mir im Wahlkreis. Ich bin keine 6 Kilometer neben dem Kernkraftwerk aufgewachsen, und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen vor Ort – nicht die angekarrten Demonstranten – haben das Abschalten nicht verstanden. Ja, wir haben es schon gehört: Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Was hier aber leider immer wieder verschwiegen wird: Das geschah unter der Bedingung, dass wir ausreichend Gas als Brückenenergieträger haben.
Wenn aber die Ersatzbrücke auf einmal nicht mehr vorhanden ist, dann muss man die Interessen dieses Landes über die Parteiinteressen stellen.
Diese Regierung hat beim Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke behauptet, es gebe kein Stromproblem, es gebe keine Brennelemente mehr. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke habe keinen Einfluss auf die Strompreise und auch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen sind und waren unwahr.
Dass die Grünen gegen Kernkraft sind, geschenkt. Und hätten Sie gesagt: „Es ist uns egal, was mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland passiert, was mit den Arbeitsplätzen geschieht“, dann wäre das zumindest, sagen wir mal, ehrlich gewesen.
Allerdings hat Minister Habeck – und ich zitiere – eine „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Deswegen ist es absolut richtig, dass in diesem Moment hier im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zu den Habeck-Akten tagt.
Eine Wirtschaftsnation wie Deutschland kann und darf nicht wie eine NGO geführt werden. Wer eine ergebnisoffene Prüfung ankündigt, der darf sich nicht über die Faktenlage in unserem Land hinwegsetzen.
In der Zwischenzeit wurden in den Kernkraftwerken vor Ort – von der Regierung toleriert und teilweise auch gewünscht – Fakten geschaffen. In Neckarwestheim wurde die Kühlleitung angebohrt; das Kraftwerk ist laut dem Betreiber damit nicht mehr betreibbar.
Es ist deshalb utopisch, zu meinen, mit einem Antrag könne man das Kraftwerk einfach wieder hochfahren.
Für uns als CDU/CSU ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir den steigenden Energiebedarf in Deutschland in Zukunft decken können. Wir brauchen deshalb Investitionen für die vierte und fünfte Generation der Kernkraftwerke. Wir wollen bei der Kernfusion führend bleiben, die Technologie fördern und unterstützen.
Wir werden in Zukunft mehr Energie benötigen; davon bin ich überzeugt. Dass das auch mit Kernkraft geht, zeigt ein großer IT-Konzern in Amerika, der jetzt sein eigenes Kernkraftwerk ans Netz bringen möchte.
Aber die Energieversorgung der Zukunft ist vielschichtig. Wir brauchen Windenergie und Photovoltaik. Wir brauchen genauso Wasserkraft.
Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Biomasse. Und wir brauchen Wasserstoff; Wasserstoff ist ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung der Zukunft.
Aber diese Regierung unternimmt mit ihrem Mikromanagement gerade alles, um den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.
Norwegen stoppt das Projekt Pipeline nach Deutschland. thyssenkrupp prüft den Ausstieg aus einem großen Wasserstoffprojekt.
Und der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke droht an der Überregulierung zu scheitern. Wer diese Zeichen nicht verstehen möchte, der verkennt die Realität in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Politik der AfD ist kein Staat zu machen. Die Energiepolitik wird in Zukunft immer smarter werden. Das bedeutet, dass Energiepolitik in Zusammenhängen gedacht werden muss. Sie denken und handeln aber eindimensional.
Ihr Credo „Mit Kernkraftwerken wird alles gut“ wird der Realität nicht gerecht.
Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP möchte ich abschließend nur sagen: Ihre Regierung hat eine Wachstumsinitiative angekündigt. Die größte Wachstumsinitiative für unser Land wäre, wenn Sie diese Regierungsbank endlich verlassen würden.
Entfesseln Sie dieses Land, treten Sie endlich ab, damit es in Deutschland wieder bergauf gehen kann!
Vielen Dank.
Das Wort hat Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal was Sie hier von sich geben, sehr geehrter Herr Gramling: Die Energiewende schreitet immer schneller voran.
Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD.
Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig.
Es ist der entscheidende Einfluss! Natürlich gibt es noch andere Treibhausgase.
Zu schlussfolgern, der Kohleausstieg müsse gestoppt werden und man könne einfach so weitermachen, das ignoriert jahrzehntelange Forschung, das ignoriert den Weltklimarat, das ignoriert Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist in meinen Augen echte Arroganz.
Dabei ist es total eindeutig: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre entscheidet über den Treibhauseffekt. Er ist heute so hoch wie zuletzt vor circa 16 Millionen Jahren,
also weit vor der Entwicklung des Menschen, weit, weit vor unserer industriellen Gesellschaft. Erst mit der Industrialisierung ist er auf den heutigen Stand angestiegen, fast doppelt so hoch wie zuvor.
Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden, um die es mir an dieser Stelle geht.
Als Beispiel will ich mal die Folgen für die Landwirtschaft und die Landwirte anführen. 2018, 2019 und 2022 gab es Dürresommer von nie gekannter Intensität – leider wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht –; sie waren überwiegend Folgen des Klimawandels, das ist völlig klar. Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. Sie ignorieren die Interessen der Landwirte. Sie ignorieren Ernteberichte, die das widerspiegeln. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Arroganz gegenüber den Problemen der Landwirtschaft.
Sie missachten auch die Erfahrungen der Flutopfer. Sie missachten die Ahrtal-Katastrophe. Sie ignorieren die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, wie wir sie zuletzt erleben mussten,
die dreimal häufiger auftreten als vor 50 Jahren.
Was haben Sie zu bieten? Sie wollen den Klimaschutz abschaffen und stattdessen, dass wir uns an die Folgen anpassen. Ernsthaft?
Ich nenne das absolut arrogant gegenüber den Leidtragenden.
Es ist auch eine Missachtung gegenüber Kindern und älteren Menschen. Es ist eine Missachtung gegenüber den Leidtragenden, den verletzlichen Gruppen. Die Zahl der Hitzetage steigt, die Zahl der Hitzetoten steigt.
Wir haben eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren,
– Und Sie wollen es nicht begrenzen, Sie wollen nicht dagegen kämpfen.
Also auch hier nur Folgenanpassung, kein Klimaschutz. Ernsthaft?
Das ist Arroganz gegenüber Kindern und älteren Menschen.
Ich halte das, was Sie uns hier anbieten, für vollkommen fatal.
Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft.
Sie ist nicht nur gefährlich, sie ist auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Wenn Sie nämlich auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten und nicht nur auf den Strompreis und die Gestehungskosten schauen, landen Sie beim Atomstrom bei 42 Cent pro Kilowattstunde.
Bei der Windenergie sind es gerade einmal 8 Cent.
Wenn wir also eine preiswerte Energieversorgung wollen, dann sind es die Erneuerbaren.
Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. Der Strom ist zurzeit – Zahl von Juli 2024 – mit 6,7 Cent pro Kilowattstunde so günstig wie zuletzt 2021.
Zu jenem Zeitpunkt liefen aber sechs Atomkraftwerke. Die sind inzwischen abgeschaltet. Die Wirkung auf den Strompreis ist praktisch nicht mehr messbar. Seit Abschaltung der AKWs wurde der Strom wieder deutlich günstiger.
Ein Blick auf die internationale Entwicklung: 1996 lag der Anteil des Atomstroms – es war der Höhepunkt – bei 17 Prozent. Er hat sich inzwischen nahezu halbiert. Wollten wir bis 2030 diesen Anteil konstant halten, bräuchten wir 120 neue AKW weltweit. Geplant sind aber gerade mal die Hälfte. Das heißt, die Atomkraft befindet sich im Sinkflug. Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft ist genau, was ich gesagt habe: nämlich nur ein Märchen.
Ein Wort für diejenigen, die die Weisheit des Marktes hochhalten. Wohin fließt eigentlich das Kapital? Worin wird investiert? Weltweit wurden – Zahl von 2022 – in die Kernenergie bzw. in die Atomkraft 49 Milliarden Euro investiert – eine ganz schöne Summe. Zum Vergleich: In die Erneuerbaren wurden weltweit 470 Milliarden Euro investiert, fast das Zehnfache.
Das ist, glaube ich, eine sehr weise Entscheidung des Marktes.
Wir liegen mit unserer Energiepolitik, würde ich sagen, voll im internationalen Trend.
Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor.
Es wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz gebracht. Wir bauen die Stromnetze selbst aus. Wir investieren in die Speichertechnologie. Herr Gramling hat den Wasserstoff angesprochen. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem Amortisationskonto gibt es erstmals einen verlässlichen Finanzierungspfad für den Einstieg.
Das alles ist notwendig. Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben,
bauen wir das Energiesystem der Zukunft.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die dümmste Energiepolitik der Welt zeigt Wirkung. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. thyssenkrupp beschließt, auf die 2 Milliarden Euro Subventionen, die Minister Habeck ihnen ausgelobt hat, zu pfeifen und das Wasserstoffengagement zu prüfen, um es dann höchstwahrscheinlich zu stoppen. 30 000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf der Kippe. Die Beschäftigten werden wohl entlassen, weitere Hunderttausend bei den Zulieferern. Und es geht weiter, mit: 14 000 Menschen bei ZF, 3 800 bei Bosch, 4 000 bei Continental, 1 300 bei Vodafone. SAP: 10 000, Miele: 1 300, Deutsche Bank: 3 500. BASF, VW, Michelin, sogar der Schraubenkönig Würth schließen Werke – um nur die markantesten zu nennen. Über die Zehntausende kleinen und mittleren Betriebe, die zusperren müssen oder insolvent werden, lesen wir täglich wenig bis nichts. Doch die Aufzählung ist nicht vollständig; denn niemand zählt die Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand, die verloren gehen. Täglich gehen in Deutschland zwei Bäcker pleite; ihnen ist der Strom zu teuer. Grandiose Leistung!
Der „Ruinator“ Habeck, wie ihn eine Zeitschrift unlängst nannte, fährt mit einer riesigen Dampfwalze durch Deutschland und mäht alles platt. Die offizielle Begründung ist der Klimaschutz. Als ob Deutschland mit seinen nunmehr nur 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen irgendeinen messbaren Einfluss auf das Klima hätte! Selbst bei null Emissionen – das hat das weltweite Großexperiment mit dem Lockdown gezeigt – ändert sich an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht das Geringste,
auch nicht, wenn die Emissionen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch noch zu null werden. Auch das ändert nichts, nada.
Wenn, wie jeder normal denkende Bürger weiß, die sukzessive Zerstörung unserer Wirtschaft null Einfluss auf das Weltklima hat, kann der wahre Beweggrund nur die vorsätzliche und böswillige Vernichtung der Lebensgrundlagen des deutschen Volkes sein.
Das Traurige ist, dass viele Abgeordnete der grünen Kartellparteien leider nicht die kognitiven Fähigkeiten haben, um überhaupt zu verstehen, wofür sie als Marionetten von den weltweit agierenden Milliardären missbraucht werden.
Deswegen ist es an der Zeit, das Ruder endlich herumzureißen, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun.
Wir werden sofort aussteigen aus dem Klimaschutz mit all seinen Gesetzen, seinen Verboten, Vorschriften und stattdessen die verbliebenen Kohle- und Gaskraftwerke wieder in Betrieb nehmen, ebenso den Rest der Kernkraftwerke, bei denen das mit mittlerem Aufwand möglich ist.
Wir werden die Forschung an neuen Kernenergiekonzepten, zum Beispiel dem Dual-Fluid-Reaktor, vorantreiben und diese umsetzen. Und natürlich wird dieser Strom Vorrang vor dem Flatterstrom aus Wind und Sonne haben – also eine Umkehrung des EEG, wenn Sie so wollen. Dadurch werden diese Anlagen von ganz alleine verschwinden. Sie rentieren sich nämlich nur, weil ihr Strom vorrangig eingespeist wird
und weil es einen Festpreis auf den Strom gibt, auch dann, wenn sie wegen Überkapazität abgeschaltet werden müssen. Jedes Unternehmen würde bei solch einer Wirtschaftspolitik pleitegehen.
Wenn wir nicht binnen kürzester Zeit wirtschaftlich zugrunde gehen wollen, dann müssen wir diesen ganzen Zauber wieder abschaffen, den Sie und Ihre Auftraggeber „Erneuerbare“ genannt haben – Anlagen, die unsere Kulturlandschaften verschandeln, die jährlich Hunderttausende Vögel, Fledermäuse umbringen und Menschen krankmachen.
Das alles und noch viel, viel mehr müsste eigentlich sofort das Gebot der Stunde sein, um unseren Niedergang erst zu verlangsamen und dann vielleicht noch umzukehren. Aber wie vorhin schon erwähnt, ist dieser Niedergang Deutschlands und des deutschen Volkes offensichtlich der eigentliche Plan hinter Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik usw.
Deshalb werden Sie diese Anträge auch in Bausch und Bogen ablehnen.
Es gibt allerdings Hoffnung; da immer mehr Menschen Ihre deutschenfeindliche Politik ablehnen und stattdessen die Alternative für Deutschland wählen.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. Wer die Anträge, die wir heute hier diskutieren, unter die Lupe nimmt, der muss feststellen: Sie agieren systematisch gegen die Souveränität Deutschlands, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung.
Denn wenn einem an der Souveränität Deutschlands im Bereich der Energieversorgung gelegen ist, was liegt denn dann nahe? Erst mal die Energiequellen zu nutzen, die dieses Land bereitstellt, und –
ich greife zurück auf die Debatte, die wir hier gestern Abend zur Geothermie geführt haben – Wärme zu nutzen, die bei uns im Boden vorhanden ist.
Die Alternative, die Ihr Redner Steffen Kotré gestern angeboten hat, war, die Hähne wieder für russisches Gas zu öffnen,
damit wir von denen wieder abhängig werden.
Das verstehen Sie unter der Souveränität Deutschlands.
Das kann man in diesem Hause nicht oft genug betonen.
Worin besteht denn tatsächlich die Souveränität Deutschlands? Wie können wir sie nutzen, auch im Bereich der Energieversorgung?
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?
Bevor er wieder mit einer Kurzintervention um die Ecke biegt, erledigen wir das doch gleich. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Stockmeier. Hut ab, diese Chuzpe hat nicht jeder hier!
Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.
Man wird für eine Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für effizient und für einen guten Umgang mit Investitionsmitteln? Und glauben Sie, dass sich dieses Invest in Geretsried bei München jemals rentieren wird?
Also, die Nutzung der Geothermie im Bereich München ist überhaupt keine Neuigkeit des Jahres 2024, das wird dort schon sehr erfolgreich und kostendeckend praktiziert. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch darauf eingehen.
Wenn Sie mit Kostenkalkülen kommen, dann zeigen Sie damit jedem in diesem Haus, dass Sie von Betriebswirtschaft wirklich gar keine Ahnung haben.
Denn bei der Energieform, die Sie ständig, rauf und runter, als geradezu alternativlos propagieren, der Kernenergie, argumentieren Sie mit allem, aber eben nicht mit den Kosten. – So viel zu Ihrer Frage.
Ich fahre fort. Die Souveränität Deutschlands in der Energieversorgung bedeutet eben, technologisch alles zu nutzen, technologisch alles voranzutreiben, was wir hier nutzen können:
Selbstverständlich Solar- und Windenergie, Geothermie, selbstverständlich auch die klimaneutralen Gase.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der Blick der Freien Demokraten auf Kernenergie ist durchaus ein anderer als insbesondere der der grünen Kollegen in diesem Haus. Es ist in meinem Falle wirklich ein sehr betriebswirtschaftlich getriebener Blick. Ich verfolge sehr aufmerksam, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, was nur mit Staatsfinanzen auf den Weg gebracht werden kann und was mit privatem Kapital auf den Weg gebracht werden kann. Wir von der FDP machen uns für eine Energieversorgung stark, die marktlich so organisiert ist, dass man bei allen Energieformen ohne Subventionen auskommt. In diesem Sinne sind wir technologieoffen.
Wir sind für eine Technologieoffenheit, die der hiesigen Wirtschaft entlang der Wertschöpfungsketten attraktive Absatzmöglichkeiten hierzulande und in der ganzen Welt bietet – übrigens in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern auf der ganzen Welt.
Kollege Gramling, auf Ihre Rede will ich auch noch Bezug nehmen.
Denn Sie übersehen mal wieder Folgendes: Ich habe letzte Woche im Wahlkreis, in Mannheim, mit Vertretern der IHK ein Gespräch darüber geführt, wo denn der Schuh drückt. Ja, er drückt an vielen Stellen. Die sagen mir: Passen Sie auf, Herr Stockmeier, das Thema Energie ist für viele unserer Betriebe noch ein Problem. Das gilt für die, die nicht energieintensiv arbeiten, aber kaum mehr – die regen sich am meisten über Bürokratielasten auf. Es kann in diesem Hause nicht oft genug darauf hingewiesen werden: Wenn Sie eine Standleitung zur alten und neuen EU-Kommissionspräsidentin haben, die bei der Umsetzung des Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende hat.
Wir haben dafür gesorgt – auch bei der Energieversorgung –, dass es mit der Entbürokratisierung in diesem Lande vorangeht.
– Achtung! – Ich hatte jüngst wieder die Gelegenheit, mit Übertragungsnetzbetreibern und mit den Errichtern und Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen und mit Akteuren aus dem Bereich der Energiespeicher zu sprechen. Die sagen: Was ihr an Entbürokratisierung auf den Weg gebracht habt, das fängt jetzt an zu wirken. Es wird die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder was!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört ohne Frage die Bereitstellung von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Leider ist dieses Zieldreieck in Deutschland bei Weitem nicht erreicht.
Die Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung. Man muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland.
Firmen schließen oder wandern ab, ausländische Direktinvestitionen bleiben aus, und die Konsumenten halten sich zurück. „Wen wundert’s?“, möchte man fragen, wenn man sieht, wie unausgegoren die wirtschaftspolitischen Konzepte der Regierung sind, und wenn man sich den Schlingerkurs hier ansieht.
Dabei ist doch die eigentliche Herausforderung, die wir auch hier debattieren: Wie schaffen wir es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren,
ohne dass dabei Wirtschaft und Wohlstand verloren gehen? Das ist die eigentliche Frage. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagt die Ampel auf ganzer Linie.
Das Wirtschaftsministerium räumt inzwischen ja ein – wir haben die Zahlen von der Herbstprognose bekommen –, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr wieder schrumpfen wird. Das wäre dann das zweite Jahr in Folge. Zuletzt hatten wir das 2002 und 2003.
Das waren übrigens Jahre unter Rot-Grün.
Für nächstes Jahr stellt die Ampel dann erneut einen Aufschwung in Aussicht – so wie in den Vorjahren, so wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit immer wieder tun. Leider muss man sagen: Realisiert haben sich Ihre optimistischen Vorhersagen nie, und ich fürchte, das wird auch 2025 wieder der Fall sein. Im Prinzip ist es mit Ihren konjunkturellen Belebungsversprechen wie bei „Warten auf Godot“, und der ist bekanntlich auch nie angekommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage? Vor allem, weil Sie es nicht schaffen, den Unternehmen eine echte Perspektive mit besseren Rahmenbedingungen zu bieten. Das schaffen Sie weder bei der Energieversorgung – darüber reden wir ja gerade – noch beim Bürokratieabbau noch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die im nächsten Jahr übrigens so stark steigen werden wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Und schon wieder grüßt Rot-Grün.
All das hat dazu geführt, dass bei etlichen Unternehmen in den letzten Monaten das Interesse an Geografie gestiegen ist. Ich kann es auch einfacher sagen: Die hauen schlicht ab.
Sie bemängeln hier oft, dass Deutschland eine zu große Abhängigkeit von Gas hatte. Das ist sicherlich richtig – auch wenn Sie Ihren Anteil daran gerne verschweigen.
Aber was haben Sie daraus gelernt? Im Grunde gar nichts. Denn erneut setzen Sie alles auf eine Karte, und diese lautet: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar um jeden Preis.
Deindustrialisierung in Deutschland? Egal, Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt! Riesenlöcher im Haushalt? Egal, Hauptsache, die Quote der Erneuerbaren steigt!
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, Herr Herrmann: Wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck, und das seit vielen Jahren. Sie können sich die Zahlen dazu mal ansehen.
Was Ihnen aber fehlt, ist eine kluge, ganzheitliche Strategie, mit der Sie alle Systemkosten in den Blick nehmen.
Sie treiben den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv voran, obwohl wir an Tagen mit Wind und Sonne inzwischen gar nicht mehr wissen, wo wir mit der Energie hinsollen.
Sichtbarstes Zeichen sind die negativen Börsenpreise, das heißt, dass wir andere Länder dafür bezahlen, dass sie unseren Strom abnehmen – einfach irre!
Im Grunde müssten Sie jetzt alles tun, um den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten zu priorisieren – nicht weiter ausbauen, sondern priorisieren.
Dann wird die Energiewende auch nicht zu einem Milliardengrab, wie wir das im Klima- und Transformationsfonds gerade erleben: 23 Milliarden Euro statt der geplanten 9 Milliarden Euro; da fehlt jede Menge Geld.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein großer Fehler, die Kernkraftwerke abzuschalten.
Mit den sechs, die wir im Frühjahr 2022 noch hätten haben können, hätten wir einen bedeutenden Teil unseres Strombedarfs abdecken können, und das zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent.
Sie haben sich anders entschieden – anders als übrigens nahezu alle Industriestaaten um uns herum. Deshalb frage ich Sie heute noch mal – gerade auch Sie, Herr Herrmann –: Was glauben Sie besser zu wissen als der Rest der Welt? Ich halte das für Wissensanmaßung.
Aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem Rückbaumoratorium würden wir uns zumindest die Option offenhalten, grundlastfähige Energie zu produzieren. Natürlich würde es dabei Herausforderungen geben, aber – wenn wir mal in andere Länder schauen – auch die ließen sich lösen.
Unterm Strich: Warum lehnen wir dann den Antrag der AfD ab? Ganz einfach: weil Sie, wie immer, den Wiedereinstieg in den Bau von Kernkraftwerken der zweiten und dritten Generation wollen.
Das wollen wir nicht. Außerdem sind wir auch keine Klimaleugner, sondern wir sagen: Wir haben da ein Problem. – Was wir wollen, ist Technologieoffenheit, sodass wir als Land dabei sind, wenn Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet neue Chancen bieten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß, ihr seid neidisch, dass ihr in 16 Jahren nicht hinbekommen habt, was wir in drei Jahren hinbekommen haben.
Im Gegenteil: In euren 16 Jahren habt ihr uns in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht. Ihr habt die Erneuerbare-Energien-Wende zerschreddert, und ihr habt die Klimakrise in keiner Sekunde ernst genommen.
Das weiß ich sehr genau; denn ich habe in diesen 16 Jahren beständig gegen eure Politik protestiert. Ich muss euch ehrlich sagen: Ich bin sehr froh, dass ihr nicht mehr in der Regierung seid; denn seitdem funktioniert das mit der Erneuerbare-Energien-Wende, und wir werden unabhängig von Russland.
Womit ich aber eigentlich beginnen wollte: Gestern Abend hatten wir im Unterausschuss „Internationale Klima- und Energiepolitik“ Wissenschaftler/-innen zu Gast. Das Thema war „Klimakrise, Konflikte, Kriege – die Zusammenhänge“. Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? – Diese rieben sich dann verwundert die Augen, erklärten aber in einer Seelenruhe – und für diese Ruhe bewundere ich sie wirklich – naturwissenschaftliche Grundlagen. Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. Der Rest der Debatte wurde dadurch sehr viel qualitativer. Warum erzähle ich diese Geschichte? Sie steht sehr gut dafür, auf welchem Niveau der Diskurs leider angekommen ist, sowohl in unserer Ausschussarbeit als auch hier im Plenum.
Um ernst zu werden: Während hier im Parlament von rechts außen die menschengemachte Klimakrise geleugnet wird, fliehen in anderen Regionen dieser Welt Menschen vor der Klimakrise.
Wir haben in den letzten 24 Stunden erlebt, dass Millionen von Menschen in Florida ihr Zuhause verlassen mussten, weil sie in Gefahr waren, von dem Hurrikan getötet zu werden.
Wenn Sie in den Gefahrengebieten bleiben wollten, wurde ihnen – ich darf zitieren – gesagt: Schreiben Sie Ihren Namen auf Ihren Arm, damit wir Ihre Leiche identifizieren können. – Das ist die brutale Realität der menschengemachten Klimakrise, der Notlage, in der sich viele Menschen in unterschiedlichsten Regionen der Erde befinden.
Ja, die Klimakrise ist menschengemacht,
und die Auswirkungen der Klimakrise – Stürme, Überflutungen, Dürre, Hunger – nehmen den Menschen bereits die Lebensgrundlagen.
Das ist auch der Grund, warum Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche noch mal die Abhängigkeit der neuen kriegerischen Konflikte von der Klimakrise sehr klar gemacht hat. Denn ja, durch die Klimakrise werden gewalttätige Konflikte verschärft.
– Ihr seid immer so aufgeregt, wenn ich rede. Ich verstehe das gar nicht. Könnt ihr nicht in Ruhe zuhören? Ist es so schlimm, wenn eine Frau hier vorne steht und von Klimagerechtigkeit spricht? Ich weiß nicht, das triggert Sie irgendwie immer.
So, jetzt hat aber überwiegend tatsächlich die Kollegin Henneberger das Wort.
Danke. – Was ich sagen möchte, ist: Klimaschutz – und das muss uns sehr bewusst sein – ist zentral für die globale Friedenssicherung. Das bedeutet auch, dass unser Beitrag in Deutschland enorm wichtig ist, dass wir vorangehen müssen, dass wir weiterhin diese Rolle einnehmen müssen, auch auf den nächsten UN-Klimakonferenzen. Wir müssen mit globaler Zusammenarbeit eine Just Transition, eine gerechte Transformation der globalen Wirtschaft, der Energieinfrastruktur schaffen und ein besseres Morgen, eine Zukunft, ein gutes Leben für alle Menschen aufbauen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.
Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 2024 verabschiedet. Drei Kernpunkte daraus lauten:
Erstens: Ausbau der amerikanischen Führungsrolle in Nuklearfragen, Steigerung des Exportes von Nukleartechnik sowie Ausbau der Produktionskapazität aller nuklearen Brennstoffe.
Zweitens: die Entwicklung und Etablierung neuer Nukleartechnologien. Dies umfasst sowohl kleine, modulare Reaktoren als auch Flüssigsalzreaktoren, also Reaktoren, die nukleare Reststoffe benutzen.
Drittens: die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearanlagen als auch die Errichtung neuer Anlagen, bevorzugt auf dem Gelände ehemaliger Kohlekraftwerke.
Sie sehen es also: Ihr Märchen einer am Boden liegenden Kernenergie stimmt nicht.
Die USA zeigen, dass die Kernkraft selbst bei politisch stark gespaltenen Lagern der rationelle energiepolitische Konsens ist.
Nicht nur die europäische, auch die globale Nuklearallianz, die beide im Jahr 2023 geschmiedet wurden, legen davon weltweit Zeugnis ab.
Nun soll auch Reaktor 1 in Three Mile Island wieder in Betrieb gehen. Statt ideologischer Verblendung wie in Deutschland erkennt man dort, dass die Zukunft eine nukleare ist. Mit einer 30-jährigen Betriebsgenehmigung wird Microsoft dort seine stromhungrigen Datenzentren betreiben. Gleichzeitig hat Jensen Huang, CEO von Nvidia, erklärt, dass Kernkraft elementarer Bestandteil der Energieversorgung sein wird, in der künstliche Intelligenz in riesigen, energiehungrigen Datenzentren den Weg in die Zukunft und damit zu Sicherheit und Wohlstand weisen wird.
Das, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, ist der Weg zu Wohlstand und Freiheit. Ihre Lastenfahrräder, Ihre Verknappung zur Mangelwirtschaft, Ihre Wasserstoffmärchenprojekte und Zufallsstromproduzenten hingegen treiben uns in Armut und Abhängigkeit.
Während sich der Rest der Welt aufmacht in ein neues Energiezeitalter, in dem große Mengen Energie zuverlässig und preiswert produziert und zur Verfügung gestellt werden, betreibt diese Regierung eine Politik der energetischen und damit wirtschaftlichen Verzwergung. Ihre Politik führt zum Abstieg unseres Landes.
Mit Ihren Gesetzen wollen Sie den Verbrauch von Primär- und Endenergie senken. Das beißt sich mit dem Bedarf zukunftsweisender KI- und Rechenzentren. Diese werden dann nicht in Deutschland stehen. Technologie lässt sich von Ihnen keine planwirtschaftlichen Vorgaben machen. Sie wird dort Wohlstand und Freiheit schaffen, wo Energie preiswert und sicher verfügbar ist, und das werden Länder mit Kernkraftwerken sein.
Sämtliche Umfragen seit der Energiekrise 2022 zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen für die zivile Nutzung der Kernenergie ist. Die Bürger spüren eben die Folgen des Atomausstieges in ihrem Geldbeutel und an ihrem Arbeitsplatz. Was wir als AfD hier fordern, ist der breite Mehrheitswille des deutschen Volkes. Kernenergie war und ist ein Garant für eine sichere, preiswerte und nachhaltige Stromversorgung, und das muss auch wieder für Deutschland gelten.
Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens. Es fällt mir in dieser Debatte und in der Debatte davor auf, dass es immer dann, wenn Kolleginnen ans Pult treten, vermehrt Zwischenrufe gibt und dass der Inhalt dieser Zwischenrufe durchaus geeignet ist, sie persönlich herabzusetzen oder aber ihre Fähigkeiten in irgendeiner Weise zu beurteilen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung im Umgang miteinander.
Herr Abgeordneter Kraft, ich will die – aus meiner Sicht – Geschmacklosigkeit Ihres ersten Satzes, den Sie an die Kollegin Henneberger gerichtet haben, hier nicht wiederholen. Ich möchte Sie aber bitten, sich eines parlamentarischen Umgangs und einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Auseinandersetzung ist in Ordnung, auch harte Debatte in der Sache, aber persönliche Angriffe sind es nicht.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Markus Hümpfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen.
Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden.
Wenn ich mir anhöre, was von den Rednern der Unionsfraktion kommt, dann frage ich mich schon, ob sie vergessen haben, was die Union während der Gaskrise gefordert hat. Sie hatte ein Gasembargo gefordert in einer Zeit, in der wir noch gar nicht in der Lage waren, vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Mit diesem Embargo hätten wir in diesem Land gar keine Wirtschaft mehr, keine Industriearbeitsplätze mehr, über die wir diskutieren könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen,
obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan.
Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt.
Angesichts Ihrer ganzen Skandale wäre das nicht verwunderlich.
Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel!
Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto.
Herr Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor der Realität, die da draußen tagtäglich passiert. Wir sehen weltweit eine Zunahme von Extremwetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen, und Sie leugnen nach wie vor die Existenz des menschengemachten Klimawandels. Das ist Ihr Problem!
In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit, und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Das ist vollkommen verantwortungslos!
Und dann reiten Sie das tote Pferd der Atomkraft.
Dazu ist schon viel gesagt worden. In Ihren Augen ist es ja die günstigste Energieform. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben. Nicht den blassesten Schimmer haben Sie!
Aber ich will Ihnen weiterhelfen. Es gibt glücklicherweise eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung liegen bei Wind onshore bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Braunkohle bei 25,5 Cent und bei Atomenergie bei sage und schreibe 42,2 Cent pro Kilowattstunde. 42,2 Cent!
Sie wollen mit Ihrem Antrag die beiden teuersten Energieformen stärken. Die teuersten Energieformen!
Das ist alles andere als kostengünstig. Sie lügen den Menschen in Deutschland ins Gesicht. Das ist vollkommen verantwortungslos.
Kollege Hümpfer, einen kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Es gibt weitere Wortmeldungen zu Fragen und Bemerkungen. Die Frage ist: Lassen Sie diese zu oder nicht?
Nein.
Gut.
Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte droht, etwas in der Vergangenheit zu bleiben. Deswegen versuche ich, in den nächsten vier Minuten auch über Perspektiven zu sprechen.
Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend.
Wir müssen sehr viel unternehmen, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Gang zu bringen.
Das Erste, was dafür wichtig ist, ist ein zukunftsfähiger Haushalt. Der Entwurf, der schon bald beschlussreif ist, beinhaltet Rekordinvestitionen; das ist Punkt eins.
Das Zweite ist: Wir setzen auf fiskalische Disziplin. Das heißt, wir halten die Schuldenbremse ein.
Das ist ein ganz wichtiger Gradmesser.
Das ist übrigens auch ein wichtiger Gradmesser für gute Oppositionsarbeit.
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ob man es schafft, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Menschen reinen Wein einzuschenken, ob man es schafft, mit dem, was man zur Verfügung hat, auszukommen, ist auch ein Gradmesser dafür, ob man es in der Zukunft gut machen wird; denn so schafft man die Basis dafür, dass das Land in den richtigen Modus schaltet. Das Land braucht einen Agenda-Moment. Das Land braucht einen Moment, in dem wir alle sagen, dass wir uns aus der Krise, in der wir gerade sind, herausarbeiten.
Ich will jetzt nicht die Dinge bemühen, die hier schon hundertmal angesprochen worden sind: Wer ist nun schuld gewesen? Waren die Gasspeicher nicht schon leer, als Herr Habeck übernommen hat? All diese Themen sind heute mal nicht der Schwerpunkt meiner Rede. Ich will vielmehr kurz die Frage stellen: Was tun wir eigentlich dafür, um in Zukunft wieder vorne zu sein? Was tun wir gerade auch in einem artverwandten Bereich wie dem, über den wir hier heute diskutieren?
Und tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren.
Die Opposition sieht hoffentlich auch den Steigerungsbetrag gegenüber bisherigen Investitionsniveaus.
Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, weil jedes Mal, wenn wir eine Technologie abschalten, gleichzeitig die Frage im Raum steht: Wer macht eigentlich die nächste Technologie? Wer macht die Technologie der Zukunft? Ist die nächste Technologie auch wieder „made in Germany“? Das fragen wir uns nicht, weil wir versuchen, da möglichst viele Subventionen reinzubringen – das tun wir nicht –, sondern um zu sehen, ob – made in Germany – unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure Wege finden, die Technologie der Zukunft in unserem Land zu entwickeln. Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich gestärkt wird und wir damit bei den Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sind, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mal gucken, wer in diesem Forschungsbereich schon so unterwegs ist, dann finden Sie mehrere deutsche Unternehmen bzw. Institute: Proxima Fusion bringt Zukunftstechnologien aus der Theorie in die Praxis. Am Max-Planck-Institut wird daran geforscht, am KIT wird daran geforscht, am Forschungszentrum Jülich wird daran geforscht. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das sind die Orte, an denen Zukunft gemacht wird in diesem Land.
Vielleicht reden Sie ja mal mit uns darüber, wie wir die Zukunft in diesem Land gestalten wollen. Herr Kollege Gramling, ich habe genau zugehört: Sie haben in Ihrer Rede eines nicht geliefert, nämlich ein Konzept dafür, wie wir es schaffen, in der Zukunft wieder vorne zu sein,
bei Wirtschaftswachstum, bei Dynamik, bei der Anwendung von Forschung in der Praxis. Da wollen wir doch hin.
Nehmen wir weitere Unternehmen wie Marvel Fusion oder Focused Energy. Marvel Fusion etwa hat 35 Millionen Euro eingesammelt – Herr Kollege Geissler spricht ja gleich noch; der hat ja in München gearbeitet – sowie in der Series-B-Finanzierung, in der zweiten Runde, 60 Millionen Euro. Alle möglichen Venture Capitals investieren da. Wir sagen diesen Unternehmen: Wir wollen, dass ihr Zukunft aus diesem Land in diesem Land gestaltet. Wir sagen ihnen: Ihr könntet in diesem Land die nächsten Einsteins sein.
Es wird dringend Zeit, dass wir alle in diesem Haus wieder über eine gute Zukunft reden. Wir werden sie mitorganisieren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat Grundüberzeugungen: Grundüberzeugungen, die uns politisch prägen, die unser politisches Handeln definieren. Grundüberzeugungen, die sich aus unseren eigenen Erfahrungen speisen, die geprägt werden von den Menschen, denen wir begegnet sind, und von der Zeit, in der wir leben. Sie sind Richtschnur, sie sind Kompass, und sie sind für politisches Handeln elementar, weil sie dazu führen, dass wir nicht beliebig sind und nicht beliebig entscheiden.
Grundüberzeugungen sind aber immer dann ein Problem, wenn sie blind machen, wenn sie uns nicht die Freiheit geben, Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen, wenn sie dazu führen, dass wir uns einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, und wenn sie uns Ketten anlegen. Wir reden heute über drei Anträge der AfD. Die Redner, die schon gesprochen haben, haben immer wieder in den Raum gestellt, dass es im Energiebereich ganz viel um Ideologie geht. Das sind genau die Grundüberzeugungen, die wir nicht brauchen.
Liebe Kollegen von der AfD, man kann vielen in diesem Haus alles Mögliche vorwerfen; aber wenn wir Ihre Anträge, wenn wir das, was da drinsteht, lesen, dann wird klar: Sie sind die größten Ideologen von allen, die hier sitzen.
Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel.
Sie setzen einseitig und fast ausschließlich auf die Kernenergie.
Was Sie noch zulassen, ist Gas und Kohle. Sie stellen in Abrede, dass eine Energiewende funktionieren kann
und dass man auch mit Wind und Wasser Strom erzeugen kann. Sie reden die Geothermie schlecht, und Sie wollen keinen Wasserstoff. Was Sie machen, ist Ideologie in Reinkultur. Ideologie in Reinkultur!
Ich selbst bin in den 1980er- und 1990er-Jahren aufgewachsen. Ich bin geprägt worden von Begriffen wie Waldsterben, Ozonloch, von der Angst vor einem Atomkrieg und auch von den Nachwirkungen von Tschernobyl. Ich bin Teil einer Generation, die sich der Chancen, aber auch der Risiken der Kernenergie bewusst ist. Und ich habe verstanden, dass man für oder gegen Kernenergie sein kann. Beides sind legitime Ansichten. Es ist legitim, dafür oder dagegen zu sein.
Was aber nicht legitim ist, ist, in der Hochphase der Energiekrise, wo es auf jede einzelne Kilowattstunde Strom ankommt, die verbliebenen sechs und später drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten; das ist nicht legitim.
Es ist nicht legitim, von einem Moment auf den anderen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland vom Netz zu nehmen. Deswegen ist es nur gerecht: Nachdem wir über Wochen und Monate immer wieder das Märchen davon gehört haben, dass die Kernenergie nicht sicher ist, dass ein Weiterbetreiben der Kernkraftwerke nicht möglich ist, dass es keine Brennstoffe gibt, dass das alles nicht geht, tagt genau in diesen Minuten ein Untersuchungsausschuss, der herausarbeiten soll, was damals in Ihrer Regierung eigentlich alles falsch gelaufen ist.
Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem Vermerke falsch geschrieben worden sind; das sind Märchenvermerke. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem nicht mehr auf Experten gehört worden ist, sondern das eben auch ideologisch unterwegs war. Und wir haben gesehen, dass die Grünen eben am Ende keine Partei sind, die gegen den CO2-Ausstoß ist, sondern nichts anderes als eine Anti-AKW-Partei.
Wenn man das offen anspricht, dann hören wir seitens der Grünen seit Monaten das Gejammer,
dass alle auf sie draufhauen, dass alle sie nicht wertschätzten würden. Sie brauchen sich doch angesichts der schlechten Politik, die Sie gemacht haben, nicht zu wundern, dass genau das passiert.
Und wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Die Kernenergie ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Spitze des Eisbergs!
Wenn der Satz fällt: „Es kommt auf jede Kilowattstunde Strom an“, dann frage ich mich, warum alle Vernünftigen in diesem Haus monatelang für die Weiterförderung der Wasserkraft gekämpft haben – monatelang! –, warum sie monatelang dafür gekämpft haben, dass Biomasse weiter gefördert wird, für die Geothermie, dafür, dass wir eine Stromversorgung haben, die einfach alles in diesem Land umfasst. Heizen mit Holz ist noch so ein Schlagwort.
Wir brauchen im Bereich der Energie endlich offene Diskussionen – ideologiefrei. Wir müssen uns freimachen von allem, was uns in der Vergangenheit beschäftigt hat, von einseitiger Befürwortung der Kernenergie oder der Erneuerbaren. Wir brauchen einen ehrlichen Zugang zum Bereich Energie,
weil sich die Menschen im Land genau das wünschen, weil sie Angst um die Energieversorgung der Zukunft haben.
Am Ende brauchen wir einen Mix mit Sonnen- und mit Windenergie. Wir brauchen einen Mix mit Geothermie. Wir brauchen einen Mix, worin alle Energieformen, die es gibt, miteinander gebündelt sind.
Wir brauchen natürlich auch die Forschung im Bereich der Kernenergie und die Klärung der Frage, ob Kernenergie ein Stück dazu beitragen kann, wie Energiewende in Zukunft funktioniert. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Geissler, Sie haben gut angefangen, aber dann schlecht geendet.
Aber jetzt zur AfD. Wieder und wieder, Herr Dr. Kraft, kommen Sie mit dem gleichen Märchen von der angeblich so gar nicht teuren und so gar nicht anfälligen und so gar nicht gefährlichen Atomenergie um die Ecke.
Damit zeigen Sie wieder und wieder, dass Sie nicht von gestern, sondern von vorgestern sind; denn diese Story ist aus den 50er-Jahren, und dieses Märchen war damals schon falsch.
Ihre Anträge strotzen vor Fehlern und vor Widersprüchlichkeiten. In dem einen stellen Sie die Wirkung von CO2 auf die Erderhitzung völlig in Abrede. In dem anderen wollen Sie den Leuten aber die hochrisikobehaftete Atomkraft als angeblich CO2-neutral aufschwatzen. Ja, beides zusammen ist irgendwie Murks. Da können Sie sich zwischen zwei falschen Märchen offenbar gar nicht entscheiden.
Ihre Heilslösung Atomkraft ist krisenanfällig und unzuverlässig. Eine einzige Naturkatastrophe hat das Atomkraftwerk in Fukushima zerstört. Ein warmer Sommer legt die veraltete AKW-Flotte in Frankreich lahm. Europas Atomkraftwerke sind in hohem Maße abhängig von Uran von Putins Gnaden. Deutschland ist seit dem Atomausstieg aus dieser Nummer raus. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Jetzt gilt es, auch zu verhindern, dass der russische Atomkonzern Rosatom in der Brennelementefabrik Lingen ein- und ausgeht.
Das wäre ein Sicherheitsrisiko sondergleichen, das niemand eingehen darf.
Aber endgültig im Absurdistan für Denkverweigerung sind Sie mit Ihrer Behauptung angekommen, Atomkraft sei umweltfreundlich. Absurder geht es nun wirklich nicht. Die Folgen der verheerenden Atomkatastrophe in Tschernobyl sind bis heute spürbar. Die Folgenbewältigung von Fukushima wird noch mindestens das restliche Jahrhundert andauern. Auf diese Freundlichkeit kann unsere Umwelt wirklich verzichten.
Ihre Forderung für ein Rückbaumoratorium der Atommeiler ist außerdem unfassbar teuer und fällt den Anlagenbetreibern in den Rücken, und es würde uns auch Milliarden Euro kosten.
Sie wollen mehr Atommüll erzeugen, aber Sie wissen gar nicht, wohin damit. In Ihren Anträgen hoffen Sie in niedlichem Glauben auf die Verheißung von Fantasiereaktoren der x-ten Generation, die diesen Müll wegzaubern.
Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Dr. Kraft, gestern im Ausschuss gesagt, man müsse dazu doch nur ein großes Loch graben. Nur ein großes Loch graben! Wer tatsächlich hochradioaktiven, strahlenden Atommüll einfach in einem Loch im Boden verbuddeln will,
der beweist, dass er mit Gefahren nicht umgehen kann.
Kollege Ebner, Sie müssen zum Schluss kommen.
Von einer solchen Alternative für Dauerverharmlosung atomarer Risiken, wie Sie es sind, wollen wir Abstand halten. Da ist es gut, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung haben.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Klimawandel passiert, zum Selbstschutz sollte die Menschheit handeln. Das ist unbequem, und Veränderungen erzeugen Angst. Den Klimawandelleugnern fällt es daher leicht, mit falschen Aussagen Gehör zu finden.
Die AfD stellt fest: Wenn Deutschland kein CO2 mehr emittiert, bleibt die Konzentration gleich. Logisch: Ein Wert plus null bleibt gleich. Nach den Plänen von dieser Seite hier rechts würden wir weiterhin viel CO2 emittieren – und damit steigt der Wert und damit die Erwärmung. Das ist einfachste Mathematik, die da nicht verstanden wird.
Die nächste Behauptung: Wer für die Energiewende ist, wolle nur die Geschäfte der Energiewirtschaft der Erneuerbaren sichern. Aber wieso stört sich die AfD nicht an den Gewinnen der fossilen Energiekonzerne?
900 Milliarden Dollar betrugen die Gewinne allein der elf größten Ölkonzerne von 2020 bis 2023.
Während man in Deutschland und in Europa unter der Energiekrise litt, machten die größten Ölmultis jährlich über 220 Milliarden Dollar Profit. Die fossile Energiewirtschaft profitiert, wenn der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird.
Die AfD kämpft also für die Profite der ausländischen Ölmultis.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, durch Klimawandel verstärkte Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und Starkregen verursachen jährlich Schäden von über 200 Milliarden Dollar, kosten auch in Europa Hunderte Menschenleben.
Die fossilen Konzerne wissen seit Jahrzehnten, was sie anrichten. Interne Dokumente belegen: Exxon kannte Ende der 1970er-Jahre die Folgen fossiler Verbrennung. In einem Memo vom 12. November 1982 erhielt das Management von Exxon folgenden Inhalt:
„Die CO2-Konzentration steigt zweifelsfrei, aber der messbare Temperaturanstieg wird frühestens 1995 und spätestens bis 2020 wissenschaftlich bestätigt werden können.“
Die Folgen der Erwärmung wurden treffend beschrieben.
Vor über 30 Jahren beauftragte Shell eigene Wissenschaftler, um zu klären, ob der Klimawandel real ist. Das Ergebnis:
„Es gibt keinen Zweifel, dass CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger die Erde aufheizen wird, aber nicht mehr zu Lebzeiten der gegenwärtigen Entscheider.“
Der Bericht kam unter Verschluss. Zynisch liest sich das heute, 30 Jahre später.
Zweifel am Klimawandel säen die Profiteure von Kohle, Öl und Gas bis heute. Unfassbar!
– Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner, wenn Sie was wissen wollen, statt dazwischenzublöken.
Die größten Verursacher der Erderwärmung müssen endlich in Verantwortung genommen werden. Deshalb will Die Linke die Gewinne der fossilen Energiekonzerne abschöpfen:
für die Umstellung der Energiewirtschaft, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Beseitigung der Schäden und für ein Klimageld.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Punkt: Wie kommen wir kurzfristig zu einer vernünftigen Energieversorgung?
Kollege Ernst, es tut mir leid, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Begrüßung des Präsidiums für alle gilt.
Habe ich Sie vergessen? – Oh, Entschuldigung! Das ist ein ganz großes Missgeschick, für das ich mich entschuldigen möchte. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Dass mir so was passiert, unglaublich!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zu einer kurzfristigen Energieversorgung wäre relativ einfach. Die kurzfristige Energieversorgung könnten wir hinkriegen, indem wir endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass unsere Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland Russland nützen und uns schaden.
Schauen Sie sich die Entwicklung in Russland an: Wachstum.
Schauen Sie sich die Entwicklung bei uns an: Rezession, und zwar Rezession durch eine Regierungspolitik, die ganz bewusst die deutsche Industrie von einer vernünftigen Energieversorgung abgeschnitten hat. Deshalb: Mit Putin klären, dass wir Energie kriegen! Er hat es angeboten. Warum machen wir das nicht? Ein Teil der Probleme wäre damit gelöst.
Ich habe es gesagt: Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch.
Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann können Sie es nachvollziehen.
Zweitens. Jetzt sagt die AfD, wir sollen Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Wissen Sie was? Ich gebe jedem von euch eine Maß Bier aus – jedem, wie er da sitzt –, wenn ihr sagt, wo wir den Atommüll morgen hintun sollen.
Haben Sie Sie da eine Lösung? Da haben Sie keine!
Dann hören Sie doch bitte auf mit diesem Atomquatsch! Der bringt uns nicht weiter. Sie haben keinen Vorschlag – Thema erledigt!
Und dann muss ich noch sagen – da haben Sie jetzt wiederum recht – –
– Sie wollen was.
Lassen Sie die Zwischenfrage zu? – Das tun Sie.
Ja, ich lasse sie zu.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Ernst, und vielen Dank auch für das Angebot; das nehmen wir natürlich gerne an. – Ihnen ist sicherlich bewusst, dass es schon jetzt in Russland Hochtemperaturreaktoren gibt, die radioaktive Reststoffe verarbeiten.
Dazu kommt, dass in China entweder vor anderthalb Jahren oder vor einem Jahr ein sogenannter Thorium-Hochtemperaturreaktor in Betrieb genommen wurde. Es wurde angekündigt, dass jetzt ein zweiter solcher Reaktor gebaut wird und dass diese Flüssigbrennstoffreaktoren – das ist quasi der etwas umfassendere Begriff – radioaktive Reststoffe aus den jetzigen Kernkraftwerken verarbeiten können und das auch in Zukunft tun werden.
Ich erwarte jetzt – – Wie viele sind wir? – Okay, das mit der Maß Bier ist wahrscheinlich nicht ganz ernst gemeint gewesen. Oder vielleicht doch? Dann freue ich mich schon darauf, Herr Ernst.
Die Frage ist doch ganz einfach beantwortet: Es gibt gegenwärtig kein atomares Endlager; das ist Fakt. – Und damit kriegt keiner von euch ein Bier von mir; so einfach ist die Welt.
Drittens und letztens möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, wo Sie auch mal recht haben.
– Nein, nein, nein, Sie können sich wieder hinsetzen. – Sie haben recht, dass es gegenwärtig vollkommen falsch ist, den Energiepreis weiter durch staatliche Maßnahmen zu belasten. Das schadet dem Verbraucher, und das schadet der deutschen Industrie.
Ich weiß nicht: Nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis, dass die Betriebe reihenweise abwandern, dass wir eine Deindustrialisierung haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben, dass nicht nur gleich null, sondern negativ ist?
Das ist ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Und in einem solchen Fall die Energien weiter mit CO2-Abgaben zu belasten, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu korrigieren; dann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, und dann haben wir auch eine vernünftige Energieversorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an den letzten Redner dieser Debatte: Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor:
Wir sollen wieder mehr Kohle verbrennen und mit den Erneuerbaren aufhören.
Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge.
Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu.
Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen.
Das ist das Zynischste, aber nicht das einzig Absurde an diesem Antrag.
Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Darum schlägt sie vor, dass wir mehr deutsche Braunkohle verbrennen. Das ist ein bisschen so, als wenn man sagt: Mein Golf ist mir zu teuer, ich kaufe mir einen Porsche. Jetzt werden die Kollegen von der FDP sagen: „Das ist normal“,
aber alle anderen wissen: Porsche und Braunkohle sind teuer, Erneuerbare und Golf sind günstig. – Sorry! Nicht sorry; egal!
Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen.
Stattdessen will sie Atomkraftwerke. Greenpeace hat mal konservativ ausgerechnet: In Deutschland wurde die Atomindustrie seit 1950 mit ungefähr 250 Milliarden Euro gefördert. Die immensen Kosten für Endlager und vieles mehr sind da noch gar nicht mit drin. Auf den Punkt: Strom erzeugen wir mit Sonne und Wind deutlich günstiger als mit Braunkohle und Brennstäben. Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden.
Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor.
Ich frage Sie – Sie brauchen mich nicht zu fragen; ich nehme Sie nicht dran –: Kommen die Brennstäbe dann aus dem Fichtelgebirge? Ich glaube, die Leute in Sachsen und Thüringen interessiert es, wo das herkommt. Kommt das wieder aus Russland? Und wenn wir dabei sind: Wo stellen Sie die ganzen Atomkraftwerke hin? Sie kriegen ja schon bei einem Windkraftrad Schnappatmung! Wo kommen die Endlager hin? Sie müssen hier nicht nur irgendwas reintröten, sondern Deutschland braucht Antworten.
Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Was in dem Antrag nicht steht: Am 9. September musste das Atomkraftwerk Olkiluoto 2 in Finnland wegen eines Generatorproblems spontan abgeschaltet werden; die Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt. In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel 4, das seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom da war, und der Atomstrom sich nicht gerechnet hat. Das sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt.
Doch halt! Die AfD hat noch mehr Ideen. Sie schreibt, es solle im deutschen Netz höchstens noch zehn Redispatch-Maßnahmen pro Jahr geben. Zur Erklärung: Von „Redispatch“ spricht man, wenn wir außer Plan Kraftwerke ans oder vom Netz nehmen, um die Stromnetze stabil zu halten. Redispatch ist teuer; darum bauen wir gerade massiv Stromleitungen aus und bringen Windkrafträder in die Fläche.
Größere PV-Anlagen, Speicher und Wasserstoff: Das hilft, auf Redispatch zu verzichten.
Das Spannende ist: Sie können sich sicher sein, dass bei all diesen Projekten – Stromleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Wasserstoff – immer auch eine Gruppe AfDler rumsteht, die das Projekt bekämpft. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Sensationeller Plan! Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen.
Was wir wollen, ist manchmal komplizierter, auf den ersten Blick vielleicht umständlich. Und ja, es fallen Kosten an, die sich erst in einigen Jahren rechnen. Und nein, wir haben auch kein Angebot mit einer Welt ohne Hurrikans.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber wenn uns Menschenleben, eine saubere Luft und günstige, sichere Energie für alle wichtig sind, lohnt es sich, den anstrengenden Weg zu gehen, der zum Ziel führt.
Haben Sie vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.
Herr Kollege Mesarosch, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
Aber jetzt kann ich sie im Zuge einer Kurzintervention noch stellen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die EU Nukleartechnologie als klimafreundlich klassifiziert hat? Ich frage das, weil Sie uns hier als hinterwäldlerisch darstellen. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass letztes Jahr bei der COP 28, der Klimakonferenz in Dubai, sich mehr als 20 Länder darauf verständigt haben, massiv in Nukleartechnologie zu investieren?
Kann es sein, dass Ihre Fraktion und Ihre Ideen vom letzten Jahrhundert sind?
Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege Mesarosch, wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Um es genau zu sagen: Meine Fraktion ist sogar aus dem vorvorletzten Jahrhundert.
Wir haben uns nur nie so viel Schaden aufgeladen, weil wir mit Leuten wie Ihnen nie was zu tun hatten und gegen Sie in diesem Haus hier gestimmt haben.
Was die EU angeht: Ihnen muss ich vielleicht nicht erklären, dass nicht jede Entscheidung der EU eine gute ist.
Und diese halte ich für eine verkehrte. Ich finde, Sie tun den Hinterwäldlern ein Stück weit unrecht, indem Sie sich mit ihnen vergleichen.
Zum letzten Punkt. Was die COP 28 angeht, nehme ich in der Tat zur Kenntnis, dass da manche Länder gesagt haben, dass sie wieder in Atomkraft investieren.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass einige dieser Länder Projekte, die sie angekündigt hatten, inzwischen wieder eingestampft haben. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die allermeisten Länder dieser Welt nicht zu dieser Gruppe gehören, die allermeisten Länder dieser Welt keine Atomkraftwerke haben und nicht beabsichtigen, welche zu bekommen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Atomkraft einen immer kleineren Anteil an der weltweiten Energieversorgung stellt. Ich nehme zur Kenntnis, dass mehr Atomkraftwerke vom Netz gehen als neue dazukommen.
Ich nehme auch zur Kenntnis, wie schon viele gesagt haben, dass Sie keine Antworten haben. Es wäre jetzt ja Ihre Chance gewesen, zu erzählen, wo Sie in Deutschland Atomkraftwerke hinstellen möchten, wo Sie Endlager errichten möchten, wo Sie das Uran herbekommen wollen. Das sind alles Fragen, über die wir uns unterhalten könnten; aber das möchte ich nicht.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9817, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe BSW. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 10 b und 10 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13230 und 20/13231 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 g sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 c:
31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/13081
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 20/13085
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Klimaschutz und Energie
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gesetzliche Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten von medizinischen Schutzmaßnahmen für Betroffene einer Vergewaltigung schaffen
Drucksache 20/13224
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Drucksache 20/9846
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Digitalisieren, wo es nützt – Transparenz bei Einbürgerungen herstellen und Nachsorgeobliegenheit sicherstellen
Drucksache 20/9847
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen – Den Verbrennungsmotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken
Drucksache 20/12969
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Drucksache 20/13233
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
ZP 2 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben – Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen
Drucksache 20/13225
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung und Deportation der Deutschen aus Russland
Drucksache 20/13235
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundestages über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Europa
Drucksache 20/13234
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 b bis 32 p. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 32 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13101, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9744 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5259, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4047 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.
Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13053, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3540 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es entsprechend keine. Das BSW nimmt auch hier nicht teil. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
– Jetzt sind sie nicht mehr da; also vielleicht mal hingucken.
Tagesordnungspunkte 32 e bis 32 p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 32 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 653 zu Petitionen
Drucksache 20/13003
Es handelt sich um 92 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. – Ich werde jetzt nicht mehr immer dazusagen, dass die Gruppe BSW nicht anwesend ist; erst wenn wieder jemand da sein sollte, sage ich es dazu.
Die Sammelübersicht 653 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 654 zu Petitionen
Drucksache 20/13004
56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. – Entsprechend gibt es keine Gegenstimmen und auch keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 654 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 655 zu Petitionen
Drucksache 20/13005
48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen im Hause und die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Die Sammelübersicht 655 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 656 zu Petitionen
Drucksache 20/13006
Das sind 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 656 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 657 zu Petitionen
Drucksache 20/13007
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 657 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 658 zu Petitionen
Drucksache 20/13008
Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen im Haus und die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Die Sammelübersicht 658 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 659 zu Petitionen
Drucksache 20/13009
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen im Hause. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 659 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 660 zu Petitionen
Drucksache 20/13010
Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 660 angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 661 zu Petitionen
Drucksache 20/13011
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Sammelübersicht 661 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 662 zu Petitionen
Drucksache 20/13012
Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 662 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 663 zu Petitionen
Drucksache 20/13013
39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 663 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 664 zu Petitionen
Drucksache 20/13014
18 Petitionen. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Sammelübersicht 664 ist angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11 und 12:
11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/12880
12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/12881
Wir kommen zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Weiß sowie zur offenen Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Hellgrün. Hierfür benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach.
In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die beiden Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen weißen Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen.
Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 20/12880 und 20/12881 vor.
Die weiße Stimmkarte ist in den weißen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den weißen Wahlumschlag sowie die hellgrüne Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 367 Stimmen erhält.
Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. – Sie kennen das alle, müssten das jetzt also auch schon sehr genau wissen.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 60 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt um 16.22 Uhr.1 Ergebnisse Seite 24888 A
Dann können wir weitermachen. – Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung
Wenn alle so weit sind, dann können wir auch sofort starten, und der erste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihenweise in Insolvenz, und die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen wird immer schlechter. Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Trotzdem steigen die Beiträge immer weiter.
Es reicht! Es ist höchste Zeit für echte Reformen im Gesundheitssystem. Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, der heute bei dieser wichtigen Debatte gar nicht dabei ist, was ich sehr schade finde, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert.
Aber Lauterbach ist damit nicht allein. Wenn man über die Gesundheitspolitik nicht die Menschen knechten oder der Pharmalobby riesige Gewinne zuschanzen kann, interessieren sich weder SPD noch CDU dafür. Stück für Stück haben Union und SPD in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Diese Regierung und die Vorgängerregierungen haben immer, wenn es Probleme gab, die Beiträge erhöht und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen,
eine katastrophale Politik, die die Augen vor den Ursachen verschließt. Es reicht! Jetzt müssen endlich Reformen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und Beitragszahler angegangen werden.
Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Gleichzeitig sollen die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen um 0,75 Prozentpunkte steigen. Ein gutes weiteres Prozent des Einkommens will man den fleißigen Menschen wegnehmen, um Finanzlöcher zu stopfen.
Wir haben eine bessere Idee. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. 9 Milliarden Euro davon zahlen die Kassen allein für Bürgergeldbezieher.
Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sind weit höher als die Defizite der Kassen. Sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Fairness gegenüber den Beitragszahlern gehören die versicherungsfremden Leistungen umgehend aus den Versicherungen herausgenommen.
Also: Jetzt raus mit den versicherungsfremden Leistungen, Beitragszahler entlasten statt weiter belasten und dann sofort die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen angehen! Wir brauchen keine 95 verschiedenen Krankenkassen, die jedes Jahr Milliarden für parallele Verwaltungsstrukturen und Werbemaßnahmen ausgeben. Die Budgetierung der Ärzte muss aufgehoben werden.
In vielen anderen Bereichen gab es Kommissionen, die Vorschläge gemacht haben, welche Bürokratie abgebaut werden kann, nur im Gesundheitswesen nicht. Es muss endlich auch im Gesundheitswesen deutlich mehr Bürokratie abgebaut werden, indem jede Regelung nach möglichen Alternativen, Aufwand und Nutzen überprüft wird.
Die Pflege durch Angehörige muss mehr gestärkt werden. Das ist erstens für Pflegebedürftige gut, und zweitens reduziert es auch die Kosten für Pflegedienste und Pflegeheime.
Und auch über die Ausbildung müssen wir reden. Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege; denn wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Menschen, die tatkräftig anpacken.
Die generalisierte Ausbildung muss wieder in eine spezialisierte Ausbildung geändert werden. Eine Kinderkrankenschwester muss sich nicht mit den Inhalten der Altenpflege beschäftigen und ein Altenpfleger nicht das Wissen einer Kinderkrankenschwester haben.
Besser als Generalisten, die alles ein bisschen und nichts richtig können, sind Spezialisten, die in ihrem Tätigkeitsgebiet richtig gut sind.
Wir müssen endlich die Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten wir Tausende Pflegekräfte. Hunderttausende Ukrainer, die in Osteuropa gearbeitet haben, sind nach Deutschland gekommen, weil sie hierzulande mit Bürgergeld besser leben, als wenn sie in Osteuropa arbeiten.
– Ja, regen Sie sich nur auf! – Viele davon haben in der Pflege gearbeitet. Die Regierung sagt: Ey, liebe Ukrainer, kommt doch alle nach Deutschland! Macht euch hierzulande ein schönes Leben dank Bürgergeld! Der dumme deutsche Steuerzahler finanziert es euch. – Das ist Ihre Position, die Sie jetzt auch hier wieder vertreten.
Wären wir von der AfD an der Regierung, würden wir sagen: Wenn du als Ukrainer in Osteuropa in der Pflege gearbeitet hast, dann such dir eine Stelle in der Pflege in Deutschland, lern Deutsch, und trag nach Kräften deinen Teil zu der Solidargemeinschaft bei, die dich aufgenommen hat! – Das wäre die richtige Politik an dieser Stelle.
Herr Lauterbach – schön, dass Sie jetzt endlich auch da sind –, kümmern Sie sich bitte endlich um eine vernünftige Patientenversorgung und um niedrigere Beiträge! Gehen Sie nach drei Jahren Amtszeit endlich die notwendigen Reformen an! Und wenn Sie das nicht können, dann seien Sie konsequent, und treten Sie zurück!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen steht. Die Fakten sind ernst zu nehmen und erfordern politisches Handeln: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark gestiegen und wird weiter steigen, die Kosten für gute Pflege haben inflationsbedingt zugenommen, und die Pflegenden müssen so bezahlt werden, dass es attraktiv ist, in der Pflege zu arbeiten.
Aber es gibt keinen Grund, Herr Sichert, für Kassandrarufe, und es gibt schon gar keinen Grund, so zu reden, wie Sie es gerade getan haben. Es ist unverantwortlich, in welcher Weise Sie die Menschen verunsichern
und Ängste schüren, nur um Aufmerksamkeit zu bekommen. Keine einzige konkrete Maßnahme, wie die Zukunft der Pflege in unserem Land verantwortungsvoll gestaltet und finanziert werden kann!
Nur blanke Panikmache: Das ist Ihr politisches Geschäftsmodell.
Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon auf dem Weg. Darüber werden wir in Kürze hier in diesem Haus beraten.
Uns als SPD – und daran arbeiten wir mit aller Kraft – ist es wichtig, zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Pflege in unserem Land zukunftsfest zu machen. Darauf können sich alle verlassen.
Angesichts der außerordentlichen Ausgabenentwicklung braucht es aber konkrete Maßnahmen:
einerseits Sofortmaßnahmen, um die Finanzlage der Kassen kurzfristig zu entlasten, und andererseits eine Reform, die die Finanzierung der Pflege langfristig auf ein sicheres Fundament stellt. Das wird nicht allein durch weitere Beitragserhöhungen zu stemmen sein.
Vielmehr ist es nötig, dass die Lasten in Zukunft noch gerechter verteilt werden als heute. Es ist eben nicht gerecht, dass in den Kassen der privaten Pflegeversicherung über 45 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, was Jahr für Jahr mehr wird,
während die soziale Pflegeversicherung knapp bei Kasse ist. Da braucht es eine Korrektur.
Es muss ernsthaft darüber beraten werden, wie es gelingen kann, die Solidarität in unserem Land zu stärken.
Wer auf Dauer ein stabiles Fundament für die Pflegeversicherung schaffen will, muss dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung auf den Kern ihres Auftrags zurückgeführt wird. Und das heißt: Alles, was nicht originär Aufgabe der Pflegeversicherung ist, muss aus anderen Quellen finanziert werden.
Pandemiekosten. Wären alle Tests, Schutzmaterialien und Vorsorgemaßnahmen – auch in der Regierungszeit von Spahn –
wie in anderen Politikfeldern aus dem Steuertopf finanziert worden, hätte die Pflegeversicherung heute 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Versicherungsfremde Leistungen. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen würde die Pflegeversicherung um mehr als 3,6 Milliarden Euro entlasten.
Bei der medizinischen Behandlungspflege – ein Dauerthema; selbstverständlich eine Leistung der Krankenversicherung – klafft eine Lücke von rund 3 Milliarden Euro.
Und müssten nicht die Kosten der Pflegeausbildung aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, anstatt sie den pflegebedürftigen Menschen in Rechnung zu stellen?
Müssten nicht die Länder die Pflegeinfrastruktur finanzieren, anstatt die Investitionskosten in vollem Umfang den Pflegebedürftigen anzulasten? Und müssten nicht die Kommunen und Landkreise endlich ihren gesetzlich verbürgten Auftrag umsetzen und für gute Rahmenbedingungen im Vorfeld von Pflege sorgen?
Gute Beratung, Entwicklung von Quartierskonzepten, Betreuungsangebote, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, demenzsensible Stadtentwicklung: Es gibt vieles, das zur Verminderung von Pflegebedarf in der alternden Gesellschaft beitragen kann. Denn es geht neben allen Kosten- und Finanzierungsfragen auch um Teilhabe an der Gesellschaft und um den Erhalt von Lebensqualität für Menschen, die auf Unterstützung und Pflege im Alter angewiesen sind.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir alles dafür tun, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute und würdevolle Pflege in unserem Land verlassen können.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich finde es ein bisschen traurig, dass Sie wieder nur über Dinge reden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben.
Wir sind uns hier ja alle einig, dass wir bei der Beantwortung der Frage „Wie kann man Personal, wie kann man Pflegefachkräfte in die Pflege bekommen?“ viel besser werden müssen. Aber das jetzt mit der finanziellen Strukturreform zu verbinden, geht völlig an der Sache vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will etwas dazu sagen, was die Kollegin Baehrens hier gerade ausgeführt hat. Ich stimme in vielem mit dem überein, was Sie hier gesagt haben. Aber ich finde es mal wieder bezeichnend, dass wir eine Situation haben, die maßgeblich durch das aktuelle Regierungshandeln verursacht worden ist.
Es kann doch nicht sein, dass wir seit drei Jahren in diesem Hohen Haus auf konkrete Konzepte, auf Initiativen, auf Gesetzentwürfe warten, wie die Pflegeversicherung strukturell verbessert werden kann. Fehlanzeige! Nichts ist gekommen, und das ist der eigentliche Skandal hier, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Sehr guter Einwand: Was hat denn Jens Spahn gemacht?
Ich kann Ihnen sagen, was Jens Spahn gemacht hat. Jens Spahn hat gemeinsam mit uns als Unionsfraktion und zusammen mit der SPD-Fraktion, mit Karl Lauterbach als führendem Gesundheitspolitiker im Bereich der Pflege, vieles verbessert. Wir haben Pflegestärkungsgesetze verabschiedet.
Wir haben die Situation in der Pflege verbessert, weil es gesellschaftlich gewollt war. Und wir haben es auch finanziert.
Lieber Herr Kollege Teutrine, das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie erzählen hier immer, das sei nicht gegenfinanziert. Wir reden in der Pflege über demografische Aspekte.
Wir haben immer weniger junge Menschen, die für immer mehr Pflegebedürftige die Kosten tragen sollen. Wir als Union wollen natürlich, dass die Pflege auch zukünftig bezahlbar ist. Aber dann müssen wir doch darüber reden, wie wir diese Finanzierung sichern können.
Dazu kommen aus Ihrer Ecke überhaupt keine Vorschläge.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind;
da hat die Kollegin Baehrens völlig recht. Wir reden über 6 Milliarden Euro,
die allein durch Coronaaufwendungen aus dem Pflegeversicherungstopf herausgenommen worden sind. Wir reden über 3 Milliarden Euro, die allein für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen aus dem Topf herausgenommen wurden. Wir reden über fast 10 Milliarden Euro. Und was macht Ihr Finanzminister? Der stellt sich hin und sagt: Ist mir egal. – Da tut mir der Bundesgesundheitsminister schon fast leid,
dass er sich da nicht durchsetzen kann, wenn immer wieder gesagt wird, es sei kein Geld da. Aber die Wahrheit ist: Sie entnehmen dem System Geld, und das ist das Problem an der Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich Ihnen mal ganz konkret sagen, was wir als Union besser machen würden.
– Ja, jetzt hören Sie genau zu. – Was wir als Union besser machen würden, wüssten Sie, wenn Sie nicht nur genauer zugehört hätten, sondern auch unsere Anträge und Papiere gelesen hätten,
zum Beispiel unser Papier zum Thema „Finanzielle Situation der Pflege verbessern“. Das hat heute Jubiläum und wird ein Jahr alt.
Am 10. Oktober 2023 haben wir dieses Papier in dieses Haus eingebracht, das ein eigenes Konzept beinhaltet, wie man die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig auf andere Füße stellen kann.
Was ist seitdem passiert? Nichts. Sie haben das Papier abgelehnt, und jetzt ist das Jammern hier groß, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen mal sagen: Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament. Es wird nicht mehr funktionieren, dass wir rein umlagefinanziert – immer die folgende Generation – mit immer weniger Beitragszahlern immer komplexere Pflegeangebote, die wir ja auch wollen, und immer mehr Pflegebedürftige finanzieren.
Was tun Sie? Sie drehen an der Beitragsschraube. Sie belasten diejenigen, die das System jetzt sowieso schon tragen, immer mehr und wundern sich, wenn immer mehr Menschen sagen: Die Belastung ist für mich viel zu hoch.
Das ist der falsche Weg.
Deshalb schlagen wir Folgendes vor:
Erster Punkt. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir brauchen eine steuerliche, öffentliche Komponente. Da müssen wir auch darüber sprechen, dass nicht nur die Leistungen ins System kommen, die da reingehören, sondern dass wir auch kurzfristig Geld ins System geben müssen.
Zweiter Punkt. Wir brauchen mehr betriebliche Pflegevorsorge. Da geht es darum, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Teil jetzt schon machen – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hören Sie sich da mal um –: Sie schließen Vereinbarungen. Beispielsweise sagt die IGBCE mit über einer halben Million Arbeitnehmern: Der Arbeitgeber gibt einen Zuschuss zu einer betrieblichen Pflegevorsorgeversicherung, sodass man das Risiko zusätzlich abdeckt.
Der dritte Punkt, den wir vorschlagen, betrifft die Eigenverantwortung. Da geht es darum, dass man gerade die jüngeren Menschen animiert und ihnen sagt: Pflegebedürftigkeit ist kein abstraktes Thema. Es kann jeden treffen. Deshalb sorgt so früh wie möglich über eine private Pflegezusatzversicherung als ein Baustein für die Zukunft vor.
Das sind Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen. Die könnten wir sofort umsetzen. Sie wollen das nicht. Das ist wirklich extrem schade für diejenigen, die es betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen bezüglich der Prioritätensetzung innerhalb des Bundeshaushalts. Wir reden hier über Lücken in der Pflegeversicherung, –
Herr Sorge, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
– die für Verunsicherung sorgen. Deshalb gehen Sie auch an das Bürgergeld ran!
Animieren Sie diejenigen, zu arbeiten, die arbeiten können,
und geben Sie denen keine Bonizahlungen.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen!
Nehmen Sie das Geld, das ins System gehört, in das System rein.
Dann ist schon vielen Menschen in der Pflege geholfen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können,
wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden Finanzkollaps“.
Hier ist festzustellen: Es kann keinen Kollaps geben. Es kann nicht dazu kommen,
sondern wir können alle sicher sagen: Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn auch finanziert bekommen. Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Dann gibt es gesetzliche Regelungen, was passieren muss. Es ist Aufgabe des Ministers und der Bundesregierung, dann für die entsprechenden Schritte zu sorgen.
An alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige – das ist ganz, ganz wichtig –: Lassen Sie sich nicht von der rechten Seite in Angst und Panik versetzen!
Ihre Pflegeansprüche werden finanziert. Das ist gesetzlich verbrieft und wird auch so passieren.
Aber wir stehen in der Tat in der Pflege vor großen Herausforderungen.
Diese großen Herausforderungen erwachsen daraus, dass wir einen steigenden Pflegebedarf haben. Allein bis 2030 wird es gegenüber 2019 fast eine Verdopplung der Anzahl derjenigen geben, die pflegebedürftig sind. Auf der anderen Seite betrifft der demografische Wandel auch die Pflegekräfte, sodass sehr viele bis 2030 ausscheiden werden und wir einen erhöhten Pflegekräftebedarf haben. Der Pflegebedarf auf der Seite der Bedürftigen und die Anzahl der Menschen, die den Pflegebedarf überhaupt decken können, laufen sehr weit auseinander. Das ist unsere wirklich große Herausforderung.
Das spüren ja auch viele Menschen, die ganz akut einen Pflegebedarf haben. Sie finden keinen Pflegedienst, der ihnen sofort einen Vertrag anbieten kann. Sie finden sehr häufig keine Möglichkeit, stationär versorgt zu werden, weil schlichtweg die Plätze fehlen. Und die Plätze fehlen deshalb, weil die Pflegekräfte nicht da sind.
Deshalb sind wir sehr froh, dass zumindest die Mittel bereitgestellt und die Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen.
Das war einer der ganz großen Schritte. Wir haben so etwas wie ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Das haben wir noch nicht lange. Das hat noch die vorherige Regierung beschlossen; aber die Finanzierung mussten wir in dieser Wahlperiode neu stemmen. Genau das schlägt sich natürlich in erhöhten Kosten nieder.
Aber ich würde auch sagen: Wir sind gut beraten, dieses Geld wirklich auszugeben,
weil es hier nicht um Höchstverdienerlöhne, sondern um adäquate Bezahlung, um tarifgerechte Bezahlung geht. Allein das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir gegangen sind.
Wir haben mit dem großen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im letzten Jahr wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung ergriffen. Auch das war dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch einmal um 4,5 Prozent steigen. Das sind notwendige Anpassungen. Das sind notwendige Kostensteigerungen, die wir hinnehmen müssen; denn fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt.
Deshalb: Es hat Kostensteigerungen gegeben. Die müssen wir natürlich finanzieren. Es wird zu Beitragssteigerungen kommen. Aber ich sage auch: Wir hatten diesen Finanzierungsbedarf vorhergesehen. Im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen festgelegt, die steuerfinanziert refinanziert werden sollen. Das ist die Ausbildungsumlage. Das sind die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Das sind natürlich die coronabedingten Kosten. Alles zusammen würde tatsächlich dazu führen, dass wir in der Pflegeversicherung ganz gut hinkämen.
Insofern sind wir und ist die Bundesregierung gefordert, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich warte darauf. Angekündigt sind sie durch den Kanzler, durch den Minister. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Regelungen kommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn man muss ganz klar sagen: Tun wir das nicht, haben wir ein Problem. Deshalb sollten wir da beherzt vorangehen.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist die soziale Frage der 20er- und 30er-Jahre. Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben.
Die Kollegen haben richtigerweise darauf hingewiesen: Wir stehen jetzt nicht vor einem Finanzkollaps, und niemand muss sich Sorgen um seine Pflegeleistungen machen. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass die Lage der Pflegeversicherung ernst ist. Es ist nicht von heute auf morgen passiert, es war vorhersehbar. Verursacht wurde es durch eine Politik, die sich darin gefällt, mit guten Absichten immer mehr Geld auszugeben, die sich aber nicht um die Gegenfinanzierung kümmert. Das kann so nicht bleiben.
Ein Rückblick. Der Kollege Tino Sorge hat ja gerade behauptet, Jens Spahn hätte bei allen seinen Verbesserungen immer für eine Gegenfinanzierung gesorgt. Ich habe mir mal Ihr letztes Gesetz dazu, das Sie 2021, in der vergangenen Legislaturperiode, beschlossen haben, angeschaut. Es enthält Leistungsverbesserungen, die man für richtig halten kann. Ich habe mir dazu die Stellungnahmen der Experten angeguckt. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus. Die Verbraucherzentrale hat zu dem Gesetz von Jens Spahn gesagt:
„Die von der Koalition geplanten Maßnahmen auf der Einnahmenseite alleine sind offenbar unzureichend, um die Verbesserungen bei der Entlohnung der Pflegekräfte und die zaghaften Entlastungen bei den Eigenanteilen zu den Pflegekosten zu finanzieren.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schreibt:
„Die vorgesehene Gegenfinanzierung ist völlig unzureichend.“
PKV:
„Mit dem Vorhaben werden Leistungen ausgeweitet und zusätzliche Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und die Beitragszahler begründet. Dabei fehlt eine nachhaltige Finanzierung.“
„Es besteht schon jetzt eine Finanzlücke von … 1,8 Milliarden Euro.“
GKV-Spitzenverband:
„Eine umfassende Pflegereform mit einer nachhaltigen Pflegefinanzierung sieht anders aus.“
„Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die nächste Bundesregierung“
– die jetzige Koalition –
„eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird … Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Verlauf der Verhandlungen zu einer Pflegereform die Gegenfinanzierung immer weiter gekürzt wurde.“
Ich könnte meine ganze Rede mit diesen Stellungnahmen weiterführen,
die Sie davor gewarnt haben, dass Sie nicht für eine Gegenfinanzierung gesorgt haben.
Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es sei alles gegenfinanziert, das können Sie mit uns machen. Aber gegenüber den Experten ist das respektlos, und noch respektloser ist es gegenüber den Beitragszahlern und den Steuerzahlern. Das lassen die Ihnen so nicht durchgehen.
Mir geht es dabei nicht darum, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich glaube nicht, dass es was bringt, die Verantwortung zwischen den Parteien hin- und herzuschieben.
Ich kritisiere explizit auch nicht die Leistungsverbesserungen per se, sondern ich kritisiere eine Politik, die nicht für eine nachhaltige Gegenfinanzierung sorgt. Sie ist kurzsichtig. Sie ist nicht fair gegenüber der jungen Generation von Beitragszahlern, die diese Lasten irgendwann tragen muss. Sie schadet am Ende auch dem Anliegen einer guten Pflege, weil die Menschen sich doch darauf verlassen können müssen, dass die Leistungen, die versprochen werden,
auch gegenfinanziert sind – über Generationen und nicht nur für eine Legislaturperiode.
Wer immer nur mehr Ausgaben fordert, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, ist verantwortungslos. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag wiederholt. Sie haben gesagt: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Pflegeversicherung. – Das steht auch im Koalitionsvertrag.
Ich finde es auch richtig, sich genau anzugucken, was die versicherungsfremden Leistungen sind. Dann sagen Sie: Das muss aus dem Haushalt finanziert werden.
Sie sagen aber nicht, woher aus dem Haushalt. Sie verschieben die Kosten von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern. Es ist ein Verschiebebahnhof, den Sie wollen. Das führt am Ende aber zu Mehrbelastungen.
Bevor nach immer höheren Beiträgen gerufen wird, besteht die Pflicht, mit den verfügbaren Beitragsgeldern
zielgerichteter, effizienter und besser umzugehen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Uns geht es darum, dass „Immer weniger Netto vom Brutto“ keine gute Politik ist,
dass es Reformen braucht.
Deswegen sind wir in der Koalition dabei, Reformen umzusetzen, aber solche, die auch über Legislaturperioden halten.
Wir meinen: Der Pflegevorsorgefonds sollte gestärkt
und in Richtung einer gesetzlichen Aktienpflegevorsorge weiterentwickelt werden.
Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen. Wer in Zeiten des demografischen Wandels allein auf ein umlagefinanziertes System setzt, der verzockt sich. Das Risiko liegt nicht in der Nutzung der Kapitalmärkte, sondern darin, dies zu unterlassen, so wie es die Vorgängerregierung über Jahre gemacht hat.
Wir sind auch dafür, die betriebliche Pflegevorsorge –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit der Betriebsrente gleichzusetzen. Und es braucht einen Boost für private Vorsorge, weil wir den Einzelnen, der vorsorgen kann, stärken müssen. Wir sind offen für nachhaltige Reformen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Teutrine.
Ich freue mich, dass wir darüber weiter beraten und diskutieren werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme
der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer dann, wenn es im eigenen Haushalt knapp wird. So haben sich CDU-Gesundheitsminister Spahn und SPD-Nachfolger Lauterbach wie selbstverständlich Mittel aus der chronisch unterfinanzierten Pflegekasse gegriffen, um daraus ihre Coronamaßnahmen zu finanzieren; Maßnahmen also, die überhaupt nichts mit dem Versicherungszweck zu tun haben. Jeder versteht, dass das eigentlich nicht sein darf.
Selbst die Ampelkoalition hatte das verstanden und deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Gelder zurückgezahlt werden – hat sie aber nicht getan. Sie hatte auch vereinbart, dass endlich die Krankenversicherung für die Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird – hat sie ebenfalls nicht getan. Bis heute wird nur ein Drittel der Kosten für die Bürgergeldempfänger von der Regierung übernommen; den Rest zahlt der Beitragszahler.
Auch dieses Jahr haben die beiden SPD-Ministerien Arbeit und Gesundheit wieder beherzt zugegriffen: Insgesamt wurden aus den vier Sozialversicherungskassen weit über 60 Milliarden Euro zweckentfremdet, rund 1 800 Euro pro Beitragszahler. Aus unserer Sicht ist das Diebstahl an den Beitragszahlern und Diebstahl an unseren Rentnern.
Aber ehe Frau Schulze auf die Stabilisierung des südafrikanischen Stromnetzes verzichtet oder Herr Habeck auf die Abfederung seiner Deindustrialisierungspolitik mittels Subventionen – bevor also die Ampel an die eigenen Kassen geht –, greifen sie lieber in die Sozialversicherung, wohl in der Hoffnung, dass der Beitragszahler es schon nicht merken wird.
Der merkt es aber doch,
spätestens dann, wenn die Beiträge wieder steigen. Nächstes Jahr werden für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Beiträge in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens fällig und damit doppelt so viel wie in der Schweiz oder in Österreich.
Einen großen Teil des Unterschieds machen versicherungsfremde Leistungen aus, die die Regierung natürlich beschließen kann, aber dann auch bezahlen muss.
Sicherstellen soll das die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die Otto von Bismarck einst zusammen mit den Versicherungen eingeführt hatte, um auf diesem Weg die Sozialdemokraten herauszuhalten. Das hat nicht funktioniert:
Die Sozialversicherungen werden heute von den Gewerkschaften beherrscht.
Wir haben zwar alle sechs Jahre Sozialwahlen zur Besetzung der Selbstverwaltungsgremien – da könnte eigentlich eine breitere Auswahl entstehen –; doch kaum ein Arbeitnehmer kennt die Sozialwahlen, und noch weniger wissen, wozu sie gut sind. Also, die meisten Wahlzettel landen im Papierkorb. Die diesjährige Beteiligung lag bei gerade einmal 22 Prozent. Man muss sich fragen, ob diese Art von Sozialwahlen noch zeitgemäß ist.
Die Versicherungsverbände haben längst reagiert und führen in aller Regel nur noch sogenannte Friedenswahlen durch.
Das heißt, sie legen Listen auf, auf denen exakt genauso viele Kandidaten stehen, wie Mandate zu vergeben sind, und dann muss gesetzlich abgesichert nicht mehr gewählt werden.
Von den insgesamt 3 238 Mandaten, die zu vergeben sind, werden tatsächlich nur noch 134 gewählt, also 4 Prozent.
Das ist ein Witz, ein besonders teurer Witz. Er hat nämlich 85 Millionen Euro oder 634 000 Euro pro Mandatsträger gekostet. Die anderen Kandidaten werden auf Versicherungsseite von den Gewerkschaften festgelegt; die Arbeitgeber setzen ihre Führungskräfte ein. Auf beiden Seiten sind so Interessenskonflikte vorprogrammiert, und im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass nichts in den Sozialversicherungen geschieht, was der Regierung nicht behagt.
Eine wirkungsvolle Kontrolle findet nicht statt.
Dabei haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung durchaus markante Erklärungen abgegeben, wie Anfang des Jahres die gesetzlichen Krankenkassen. „Die Subventionierung des Bundeshaushaltes durch die Beitragszahlenden muss endlich ein Ende haben“, haben sie gesagt.
Bewirkt hat das nichts. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit ist deshalb jetzt zur Selbsthilfe geschritten und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das kommt im Fall der Pflegeversicherung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Zweckentfremdung der Beitragsgelder verfassungswidrig war.
Die DAK will jetzt auf Rückzahlung der Gelder klagen und kann dann, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Ich kann nur hoffen, dass sich diese Sicht auch vor Gericht durchsetzt, dass sich auch Träger der anderen Sozialversicherungszweige diesem Vorgehen der DAK anschließen und dass dies alles so viel Öffentlichkeit erzeugt, dass es endlich zu einer Aufarbeitung in den Ministerien und Parlamenten kommt, damit sich zukünftig keine Regierung mehr traut, die Sozialkassen für ihre politischen Utopien zu missbrauchen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Claudia Moll für die SPD-Fraktion.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Nachmittag!
Es stimmt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweite Lage gibt uns kaum die Möglichkeit, durchzuatmen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die gesamte Situation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Politik hier vor Ort.
Aber gleich zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Das unsachliche Kritisieren im politischen Miteinander ist unerträglich.
Teile des Hauses fischen auf Kosten von Millionen Mitbürgern billig nach Stimmen. Es besteht überhaupt kein Interesse an Lösungen. Das ist nicht nur unredlich, sondern wird langfristig auch nicht erfolgreich sein.
Warum sage ich das jetzt hier zu diesem Thema? Weil hier wieder versucht wird, die Bevölkerung zu verunsichern,
weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, gar nicht interessiert sind an einer fachlichen Auseinandersetzung und an einer langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung als Teil der Daseinsvorsorge.
Sie lesen wahrscheinlich morgens die Zeitung oder schauen in die sozialen Medien und denken sich: Oh, was passt denn heute, um den Menschen politisch Angst zu machen?
Anders kann ich es mir nicht vorstellen.
Ja, es braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Genau deswegen arbeiten die Bundesregierung und die Koalition intensiv an Lösungen.
Blicken wir doch mal hinter die polemischen Angriffe und schauen uns an, was in dieser Legislatur schon alles für die Pflege getan wurde.
Da sieht man, wie in Regierung und Parlament erfolgreich an den Themen gearbeitet wird, und man sieht, wie erfolgreiche Sachpolitik in der Pflege aussieht.
Wir haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt.
Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie viel die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister im Pflegebereich bereits erreicht haben. Uns ist daran gelegen, die pflegerische Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Pflege vorhalten zu können.
Lassen Sie mich Ihnen noch eins sagen: Einfach immer nur mehr Geld in ein System zu pumpen, hilft auf lange Sicht nicht.
Nein, wir müssen die Pflege systematisch Punkt für Punkt angehen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 geschaffen.
Und ja, einige Leistungen passen nicht mehr in die heutige Zeit.
Genau deshalb müssen wir weg von diesem Kästchendenken und mit Mut die aktuellen Herausforderungen angehen. Ich sage immer: Wir müssen Pflege neu denken. – Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die soziale Pflegeversicherung hält die Gesellschaft zusammen; sie ist sozialer Kitt in unserer Gesellschaft.
Genau deshalb bitte ich alle hier versammelten Demokraten: Wenn wir die Pflegeversicherung nachhaltig sichern möchten, brauchen wir einen breiten Konsens. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die pflegerische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir es nicht zulassen, dass Populisten einen Keil in die Gesellschaft treiben.
Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir lassen uns dieses wunderschöne Land in all seiner Vielfalt und Stärke nicht kaputtreden.
Die Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland, die Tag für Tag in der Pflege arbeiten, die sich um ihre pflegenden Angehörigen kümmern, ihren Nachbarn unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht vereinsamen: Für diese Menschen stehe ich hier. Für diese Menschen mache ich Politik. Und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.
Danke schön.
Das Wort erhält Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach den aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte ich es auch heute formulieren –: Wir stehen in der sozialen Pflegeversicherung kurz vor dem Kollaps. Ja, Expertinnen und Experten warnen uns seit Monaten,
Pflegeeinrichtungen machen auf verschiedenste Missstände aufmerksam, und Pflegebedürftige äußern ihre Ängste vor ausbleibender Versorgung.
– Ich würde Ihnen von der FDP raten, dass Sie zuhören. Vielleicht kriegen Sie es mit.
Ich kann Ihnen nur sagen – bei allem Respekt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel –: Mir fehlt jedes Verständnis für diese gelebte Untätigkeit. Das ist es, was wir hier gerade erleben.
In meinen letzten Reden habe ich Sie mehrfach freundlich gebeten und aufgefordert, endlich Ihr parlamentarisches Initiativrecht ernst zu nehmen und zu handeln. Sie hätten in den letzten Wochen deutlich mehr für die Pflege machen können. Und selbst wenn Ihnen die Ressourcen oder Kapazitäten fehlen und Sie sich lediglich mit dem Ministerium austauschen können, dann hätten Sie zumindest offen und transparent darüber kommunizieren können. Wir sind dazu bereit, wir waren bereit, und wir sind immer noch bereit.
Auch das haben Sie aber nicht getan. Ihre Untätigkeit strahlt mindestens genauso rot wie die Bilanz der Pflegeversicherung.
Lassen Sie uns das noch mal Revue passieren, damit es auch wirklich jeder – damit meine ich alle Mitglieder dieses Hauses, ob im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Finanzausschuss – mitbekommt. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale Absicherung haben möchten, dann muss die soziale Pflegeversicherung jetzt reformiert werden.
Wir können nicht länger warten.
Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 5,2 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. In 25 Jahren werden es mehr als 7,5 Millionen Menschen sein. Machen wir es noch deutlicher: In Deutschland erfolgen jeden Tag mehrere Hundert Demenzdiagnosen; diese Menschen werden auf Pflege angewiesen sein. Und abgesehen vom notwendigen Personalbedarf wird die Versorgung enorm viel Geld kosten. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb wir so absehbar ins offene Messer laufen.
Minister Lauterbach, Sie sprachen im Juli 2023 von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode und erhöhten die Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Erneut vor einer chaotischen Situation, einem Haufen Ankündigungen ohne jeden Inhalt und einer sogenannten Notoperation. Ich sage auch hier ganz deutlich: Eine Notoperation wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung die Zeichen richtig gedeutet hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Union fordern wir ganz deutlich, dass die soziale Pflegeversicherung weiterhin als Teilleistungsmodell erhalten werden muss.
Jede Diskussion um eine Bürger-, Vollkasko- oder Vollversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch hinfällig.
Es bedarf eines Finanzierungsmixes bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.
So müssen auch die Eigenanteile auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Es kann so nicht weitergehen. Wir haben unsere Anträge, Papiere und Fachgespräche, alles, was dazugehört; das haben wir weiterentwickelt, und wir haben es auch kommuniziert.
Als Gesellschaft müssen wir endlich klarmachen, dass gute Pflege ihren Preis hat. Doch können wir die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige nicht überfordern, vor allem nicht bei den Eigenanteilen. Wenn es Beitragserhöhungen oder auch einen Bundeszuschuss braucht, dann muss es halt auch so sein. Wir müssen es den Leuten nur endlich vernünftig erklären, anstatt die Gewitterwolken am Horizont zu ignorieren. Wir befinden uns direkt im Sturm.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich ehrlich, und gehen Sie die großen sozialpolitischen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Fragen unserer Zeit an! Sie haben noch knapp ein Jahr Zeit. Nutzen Sie diese Zeit im Sinne der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Als Berichterstatter bin ich gespannt.
Herr Irlstorfer, letzter Satz.
Letzter Satz: Wir sind bereit zur Mitarbeit und zur gemeinsamen Lösung.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Irlstorfer, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Angebot danken; denn es ist doch klar, dass wir die Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht als einzelne Regierung oder mit drei Fraktionen meistern, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis in diesem Hause, um die Herausforderungen der Pflegeversicherung zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Redner Ihrer Fraktion an diese Form und diese Zusammenarbeit halten würden.
Ja, wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Wir müssen sie langfristig sichern. Wir haben eine demografische Herausforderung mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die in nächster Zukunft wahrscheinlich auch pflegebedürftig werden; darauf müssen wir uns einstellen. Wir haben eine unzureichende Pflegeinfrastruktur, und wir haben das Problem, dass wir einen Fachkräftemangel in allen Branchen haben, aber eben auch in der Pflege. Diesen Komplex müssen wir angehen, und das geht nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens. Es geht mit einer individuellen Versicherung der Pflegeversicherung, und es geht mit Gemeinweseninvestitionen seitens der Gemeinden. Staatliche Aufgaben müssen auch staatlich finanziert werden und dürfen nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden.
Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale der Versorgung kommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.
Was ist jetzt zu tun?
Erstens. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur. Da müssen die Kommunen mithelfen. Das ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung. Wir brauchen die Pflege vor Ort. Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit durch soziale Teilhabe älterer Menschen, durch Unterstützung von Familien. Wir brauchen eine Einsamkeitsstrategie. Wir brauchen eine Vielfalt von Angeboten, Unterstützung vor Ort. Wir brauchen Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. All diese Einrichtungen brauchen wir. Wir wissen das alle, und wir müssen es jetzt endlich auf den Weg bringen.
Zweitens. Wir brauchen dringend Unterstützung der vielen pflegenden Angehörigen, die das zum Teil freiwillig, aber manchmal auch gezwungenermaßen machen, weil sie gar keine unterstützenden Angebote vor Ort mehr finden. Wir müssen sie finanziell und vor Ort unterstützen. Wir haben das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier verabschiedet. Aber wir wissen auch, dass es nicht reicht. Wir brauchen Rentenansprüche für pflegende Angehörige, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen Familienpflegezeit; auch da sind wir noch am Kämpfen. Ich bitte um breite Unterstützung in diesem Haus. Dann können wir den pflegenden Angehörigen auch konkrete Hilfen zur Verfügung stellen.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden, und zwar in einem attraktiven Berufsbild der Fachpflege. Wir haben jetzt das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert anerkannt werden. Das müssen wir nachholen. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland.
Viertens. Wir brauchen Migration. Wir haben eine Bevölkerungsentwicklung, bei der wir es ohne die Zuwanderung junger Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen oder hier eine Ausbildung machen, nicht schaffen werden, diese Situation zu meistern. Wir brauchen Migration, und jeder, der hier das Gegenteil behauptet, verleugnet unsere gesellschaftliche Situation und den demografischen Wandel. Wir brauchen dringend junge Menschen. Wir müssen sie hierherholen. Wir müssen qualifizierte Fachkräfte hierherholen. Und wir müssen junge Menschen, die keine Ausbildung haben, hier ausbilden. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir die demografische Krise vermeiden können.
Um das noch mal in Richtung CDU/CSU zu sagen: Das ist keine Sache, die eine Regierung beschließt, sondern für diesen gesellschaftlichen Konsens, für die älteren Menschen, für die pflegebedürftigen Menschen – es gibt ja auch pflegebedürftige Kinder und deren Eltern; die sollten wir auch nicht vergessen – brauchen wir ganz dringend ein gemeinsames Konzept der Demokraten in diesem Hause. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, daran mitzuarbeiten. Wir als Regierung haben einige Vorlagen in Arbeit. Ich bitte Sie um konstruktive Kritik, um konstruktive Beiträge. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen diese Krise, vor der wir stehen, zu meistern. In dem Sinne: Wir haben in der Pflege seit Jahrzehnten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das gehen wir jetzt an, und dabei hoffe ich auf die Unterstützung aller Demokraten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle dringend noch einmal daran erinnern, dass in ungefähr zehn Minuten die Wahlen enden, nicht dass dann in der letzten Sekunde wieder alle aufstehen und losrennen. Wenn Sie also noch nicht gewählt haben, dann bitte jetzt.
Als Nächstes erhält das Wort Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade.
Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Moment hier!
Seit Jahren liest man überall: Pflege am Boden, Pflexit, Kollaps der Pflege, schließende Pflegeeinrichtungen, es ist fünf vor zwölf. Und derweil die ganze Zeit: Stille von ganz rechts. Und nun: Die Pflegekassen sind pleite. Nanu, wer hat denn da die Systempresse gelesen, verstanden und ihr geglaubt? Bam, Aktuelle Stunde!
Ja, auch für Sie: Das System kollabiert, und Sie haben genau nichts dazu im Programm stehen und sind bislang mit Vorschlägen genau gar nicht aufgefallen, die die Pflege retten würden. Und ich kann Ihnen zur Rettung der Pflege mitteilen: Ein Teil der Antworten würde Sie verunsichern. Denn der Laden würde völlig am Ende sein, wenn Menschen mit so kompliziertem Namen wie meinem nicht mehr im Land wären und als Pflegekräfte arbeiten würden.
Allerdings: So richtig viel lösungsorientierter wird es bei den anderen Fraktionen auch nicht. Und, Minister Lauterbach, Ihre drei Begründungsversuche, warum die Versicherungsbeiträge nun angehoben werden müssen, sind ein PR-Armutszeugnis.
Ihr Grund eins: Mit der jüngsten Pflegereform seien die Pflegebedürftigen in Heimen entlastet worden, daher werde es teurer. Herr Minister, Ihre saftlose Entlastung stand in dem gleichen Gesetz, in dem die Beiträge das letzte Mal erhöht wurden. Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ Das zu versprechen, nichts zu verbreitern und jetzt Inhalte der gleichen Gesetzesinitiative als Argument zu nutzen, warum die Beiträge steigen, das ist schon bemerkenswert, sehr geehrte Damen und Herren.
Grund zwei: Die Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Vielleicht hätten Sie irgendwann nach der Pandemie einspeisen müssen, dass das lang eingeübte Klatschen für die Pflegekräfte für die Bezahlung ihrer Lebensmittel und Mieten kein langfristiges Konzept darstellt.
Grund drei: Es gebe mehr Pflegebedürftige, als Sie angenommen haben. Welche Statistiken nutzen Sie eigentlich, Herr Professor? Seriöse Prognosen haben diese Zahlen vorausgesehen.
Das Abstruse an der Gesamtsituation: Es gibt sehr einfache Lösungsvorschläge. Die Linke streitet dafür, dass einfach alle in die gesetzliche Kasse einzahlen und alle Einkommen berücksichtigt werden. Bam!
Ein Großteil der reicheren Bevölkerung zahlt nicht ein. Mieteinnahmen und Renditen werden gar nicht angetastet. Wir haben es durchgerechnet: Mit unserem Gesundheits- und Pflegeversicherungskonzept würden alle, die weniger als 7 000 Euro monatlich verdienen, entlastet. Entlastet! Und zu Pflegende müssten keine Eigenanteile mehr leisten. Dann gäbe es keine Pleite in der Pflegekasse, dann könnten alle im Alter in Würde gepflegt werden, und die Beschäftigten hätten ein gutes Auskommen.
Das Einzige, wo Sie sich herantrauen müssten, was Ihnen so entsetzlich schwerfällt: an die Reichen, Besserverdienenden, an die Abgeordneten, an Ihre eigene Tasche. Meine Güte, tut das denn so sehr weh?
Aber solange Sie – von der SPD bis ganz rechts – nicht in Ihre eigene Tasche, sondern in die Taschen der Normalverdienenden greifen, kollabiert das System vor sich hin.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Ende. – Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie wollen, dass alle einzahlen, dann unterstützen Sie das linke Gesundheits- und Pflegekonzept.
Vielen herzlichen Dank.
Denken Sie daran: Nach dem nächsten Beitrag werden die Wahlen beendet.
Nächste Rednerin ist Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Geschäftsführerin eines Pflegeheims im Nürnberger Land erlebe ich jeden Tag, wie sich gesetzliche Vorgaben auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Familien und natürlich auch auf das Pflegepersonal auswirken. Wir können dem Pflegepersonal nicht genug dankbar sein. Das gilt für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Einrichtungen. Das gilt aber ganz besonders auch denen, die meist unter dem Radar fliegen. Ich meine damit den größten Pflegedienst der Republik: die Angehörigen. Sie leisten mit viel Engagement und Kraft einen unverzichtbaren Dienst für ihre pflegebedürftigen Eltern, Ehepartner oder Kinder.
Danke, dass Sie das für unsere Gesellschaft tun!
Ich sage Ihnen jetzt, wie es ist: Der demografische Wandel kommt nicht in ein paar Jahren, er ist schon da. Mit ihm stoßen wir an unsere Grenzen, an die Grenzen der umlagebasierten sozialen Sicherungssysteme. Das gilt auch und insbesondere für die soziale Pflegeversicherung. Die Startchancen der nachfolgenden Generationen sind in Deutschland maßgeblich auch durch den demografischen Wandel geprägt. Niedrige Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung lassen die Gesellschaft altern. Das ist ja zunächst erst mal eine gute Nachricht: Wir leben länger, und wir werden älter. Aber viele der sogenannten Babyboomer werden eben auch pflegebedürftig; teilweise sind sie es jetzt schon. Damit gerät die Pflegeversicherung zunehmend in eine finanzielle Schieflage.
Wenn wir nun mal auf die vergangenen Wahlperioden zurückblicken und uns anschauen, was da unter den CDU-Gesundheitsministern Gröhe und Spahn passiert ist, beispielsweise die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der demenzielle Erkrankungen wie Alzheimer besser berücksichtigt, höhere Löhne und eine bessere personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, sehen wir: Viele dieser Maßnahmen – so ehrlich bin ich an dieser Stelle – waren überfällig und dringend notwendig.
Allerdings wurden diese Leistungsausweitungen ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive eingeführt. Über die langfristige Refinanzierung der Maßnahmen hat man sich schlichtweg kaum oder keine Gedanken gemacht. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel ist es aber doch unsere Pflicht, nicht nur die ältere Generation in den Blick zu nehmen, sondern auch diejenigen, die diese Leistungen in der Zukunft erwirtschaften müssen.
Vor allem die Belastbarkeit der Erwerbstätigen durch immer höhere Beitragssätze ist heute schon ausgereizt. Die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind darüber hinaus auch ein Standortrisiko für unsere Unternehmen. Diese sorgen ja mit ihren Arbeitsplätzen überhaupt erst dafür, dass die Kassen gefüllt werden.
Die Lösung kann also nicht sein, immer weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Gleichzeitig kann die Lösung aber auch nicht sein, dass wir immer mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung pumpen. Die sogenannte Dynamisierung entzieht dem Haushalt Mittel, die an anderer Stelle für Zukunftsprojekte essenziell wichtig sind.
Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Sie ist darauf ausgerichtet, dass sie den Menschen einen Teil der Pflegekosten abnimmt. Gleichzeitig traut sie den Menschen Eigenverantwortung zu. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen die restlichen Kosten selbst. Diejenigen, die das eben nicht können, für die ist der Staat da und unterstützt sie. Dieses Prinzip muss beibehalten werden. Das habe ich auch mit Freude vom Kollegen Irlstorfer vernommen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob der Rest der CSU das auch so sieht; die Landtagsfraktion hat nämlich neulich einen anderen Beschluss gefasst.
Gleichzeitig müssen wir das Fundament der Pflegeversicherung neu aufbauen, und das geht nicht ohne zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.
Sie machen das Umlagesystem unabhängiger von der abnehmenden Zahl der Beitragszahler. Der Generationenvertrag muss fair bleiben, das heißt, für jede Generation ergibt sich dasselbe Verhältnis von Ertrag zu Kosten.
Als Alterswissenschaftlerin weiß ich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Es ist an der Zeit für einen New Deal in der Pflege. Wir als Freie Demokraten erwarten deswegen gespannt die Vorschläge von Minister Lauterbach und des Bundeskanzlers. Wir jedenfalls sind bereit für einen New Deal und tragen diesen dann auch gerne mit.
Der nächste Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung seien die Ausländer. Dabei sind es doch gerade Migrantinnen und Migranten, die zum großen Teil Pflegekräfte sind. Sie dagegen fordern: Remigration jetzt! – Was würde das für das Pflegesystem in Deutschland bedeuten?
– Wenn Sie von der AfD „Überhaupt nichts“ sagen, dann lassen Sie uns darüber reden. Ich sage Ihnen: Es würde kollabieren. Ohne die vielen ausländischen Arbeitskräfte würde unser Pflegesystem schlichtweg nicht funktionieren.
Jeder Vierte in der Pflege, Herr Baumann, hat einen Migrationshintergrund.
Wollen Sie jetzt größere Windeln verteilen, damit dem Personalmangel in der Pflege begegnet werden kann?
– Ja, getroffene Hunde bellen. Wenn das so ist, bringen Sie sich in die Debatte ein, ansonsten halten Sie sich lieber zurück!
Wir alle wissen: Es braucht jeden Einzelnen. So gelingt es uns, die glücklicherweise immer älter werdende Gesellschaft zu versorgen. In meiner Heimat, dem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt, werden in den nächsten 15 Jahren 42 Prozent der Erwerbstätigen in Rente gehen. Damit werden Arbeitskräfte fehlen, und zwangsläufig wird der Pflegebedarf künftig weiter ansteigen. Können oder wollen Sie von der AfD das nicht verstehen? Anscheinend wollen Sie die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, dahinvegetieren lassen.
Sie haben immer besonders spezielle Lösungsvorschläge; wenn man sie überhaupt so nennen kann. Ihr Abgeordneter Maximilian Krah ist der Auffassung, dass der Pflegenotstand bald mithilfe von künstlicher Intelligenz aufgelöst werden kann. Laut seiner Aussage soll es bald 100 000 Arbeitslose geben, die dann umgeschichtet werden können. Diese – so Maximilian Krah – Umschichtung der in Zukunft entstehenden Arbeitslosen in die Pflege soll dann wie genau funktionieren? Indem meine Sekretärin dann eine schnelle Umschulung absolviert? Sie malen sich wirklich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt.
Es sind die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch das Pflegepersonal, für die wir uns als Unionsfraktion starkmachen. Sie dagegen haben keine Lösungen für die drängenden sozialpolitischen Probleme in unserer Gesellschaft.
Das Einzige, was Sie können, ist Ausländerfeindlichkeit. Sie wollen Menschen umschichten. Sie wollen migrantische Pflegekräfte aus unserem Land abschieben.
Das ist der Unterschied zu uns.
Herr Baumann, wissen Sie: Wir wollen, dass am Bett des zwölfjährigen Tim im Kinderhospiz weiterhin eine empathische Pflegerin steht, und uns ist es egal, ob sie aus der Ukraine kommt, ob sie aus dem Kongo kommt oder ob sie aus Deutschland kommt. Ihnen ist es nicht egal.
Wie schon Martin Luther King sagte: „Wer das Böse widerspruchslos hinnimmt, unterstützt es in Wirklichkeit.“ Das werden wir nicht tun. Wir nutzen unsere Stimme, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was es bedeutet, wenn Sie in politische Verantwortung kommen: Dann würden nämlich diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, dann würde der kleine Tim ohne Pflegerin und Pfleger dastehen.
Leider ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in den letzten drei Jahren nicht gelungen, Vorschläge gemeinsam im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wir als Unionsfraktion – darauf hat mein Kollege Tino Sorge schon hingewiesen – haben bereits im letzten Oktober ein Pflegepositionspapier verabschiedet.
Wir wollen die Pflege weiterhin zukunftsfest gestalten – mit staatlichen Geldern, Beitragsgeldern, mit betrieblicher Pflegeabsicherung und dem privaten Part.
Da wir jede Pflegefachkraft brauchen, ist es wichtig, allen den Einstieg in die Pflege zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine Fachkräfteeinwanderungsagentur ein. Das Verfahren wollen wir einfacher, schneller und digitaler machen. Von den 1,1 Millionen Ukrainern in unserem Land arbeiten trotz guter medizinischer Ausbildung immer noch zu wenige.
Hier muss nicht nur die Berufsanerkennung besser werden, sondern Leistung in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen.
Schaffen Sie endlich das unsägliche Bürgergeld ab! Kümmern Sie sich um die Menschen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen! Lieber setzen Sie als Ampel falsche Anreize für Menschen, die sich unserer Volkswirtschaft entziehen. Hören Sie auf damit!
Kann ich um ein bisschen Ruhe bitten? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das noch nicht seine Stimme bei den Wahlen abgegeben hat? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden wir Ihnen dann später bekannt geben.1 Ergebnisse Seite 24888 A
Wir fahren jetzt fort in der Debatte, und das Wort erhält Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Aber über den akuten Grund der aktuellen finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung wurde hier sehr wenig gesagt.
Es ist nach wie vor so, dass während der Coronazeit 6 Milliarden Euro aus den Pflegekassen für versicherungsfremde Zwecke entnommen wurden – zum Teil noch unter dem Vorgänger von der CDU/CSU –,
aber nicht aus dem Bundeshaushalt wieder an die Pflegeversicherungen zurückgezahlt wurden; das steht bei euch im Koalitionsvertrag, aber ihr macht es nicht. Herr Lauterbach, Sie sollten dieses Geld an die Pflegeversicherungen zurückzahlen. Damit gäbe es zumindest in dieser akuten Situation etwas Entlastung; aber natürlich ist das keine langfristige Lösung.
Stattdessen sollen jetzt in naher Zukunft die Sozialabgaben erhöht werden, und das würde – nach den Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden – für jeden durchschnittlichen Verdiener in Deutschland 95 Euro mehr pro Monat, das heißt, über 1 000 Euro mehr pro Jahr bedeuten.
Das heißt, statt die finanzielle Schieflage aus dem Bundeshaushalt auszugleichen – was eigentlich notwendig ist –, wird in die Taschen der Steuerzahler und der Versicherten bzw. der Pflegeversicherungsbeitragszahler gegriffen. Wir halten das für falsch.
Es gibt eine Studie von Professor Dagmar Felix der Universität Hamburg, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt. Sie geht davon aus, dass dieser Eingriff, dieser Missbrauch der Pflegegelder verfassungswidrig ist; eine entsprechende Klage wurde angedeutet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es wäre besser, dieser Klage zu entgehen und die 6 Milliarden Euro zurückzuzahlen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will heute über Pflege reden – sehr gerne; denn Pflege ist uns wichtig. Nur, bisher haben wir von der AfD wenig darüber gehört, was sie eigentlich will für die Pflege.
Deshalb habe ich mich im Vorfeld ein bisschen schlaugemacht. Sorry für den Spoiler vorab: Von der AfD kommt leider mal wieder nichts Gutes. Das Einzige, was von der AfD kommt, sind Verunsicherung, Chaos und Probleme ohne Ende für Deutschland.
Aber lassen Sie es uns konkret machen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, was die AfD eigentlich will:
Erstens. Die AfD hat genau einen Job für deutsche Frauen: Ihr Grundsatzprogramm und Chef Chrupalla wollen, dass deutsche Frauen möglichst zu Hause bleiben und mehr deutsche Babys zur Welt bringen.
Und das soll der Job für Frauen sein? Was für ein Frauenbild ist das denn bitte?
Es ist rückwärtsgewandt, es ist herabwürdigend, es ist unserer Zeit nicht entsprechend.
Das, worum wir uns kümmern müssen, ist doch, für Frauen, die in der Pflege tätig sein wollen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: gute Kinderbetreuung, gute Arbeitszeitmodelle. Denn über 80 Prozent der Pflegenden in Deutschland sind Frauen, und sie brauchen gute Bedingungen. Genau das machen wir.
Jetzt blenden wir mal für einen Moment das krude Frauenbild der AfD aus. Das ist schwierig genug, das weiß ich. Aber stellen wir uns mal vor, was passieren würde, wenn Millionen Frauen heute sagen: Boah, das, was Chrupalla will, klingt super! Da machen wir mit. – Was würde passieren?
In neun Monaten würden viele Babys geboren. Diese jungen Menschen würden irgendwann zur Schule gehen und eine Ausbildung machen. Und in 20 Jahren, im Jahr 2044, könnten diese Menschen helfen, die Fachkräftelücke zu schließen. Und was passiert in den 20 Jahren vorher? Da fährt unser System gegen die Wand. Das ist AfD-Politik. Das wäre das Resultat: ein Schaden für Deutschland.
Zweitens. Die AfD beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz. Sepp Müller hat gesagt: Das ist an sich schon eine Meldung wert. –Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Maximilian Krah, sagt, KI vernichte Millionen Jobs. Sie wollen Millionen Menschen arbeitslos machen, damit diese Menschen in der Pflege eingesetzt werden können. Das muss einem erst einmal einfallen. Daran sieht man nur eins: Die AfD hat weder von KI noch von Pflege Ahnung.
Wenn man KI und Pflege zusammenbringen will, dann am besten so, dass KI Bürokratie reduziert, die Pflegedokumentation einfacher und schneller macht, damit die Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Zeit haben für das, worauf es ankommt: die Menschen.
Und das machen wir.
Drittens. Und natürlich ist es so, dass die AfD – und vorneweg ihr Spitzenpolitiker Bernd Höcke –,
auch wenn es um Pflege geht, ihre Lösung für alles bringt: Remigration. So widerwärtig das an sich schon ist, schauen wir uns doch auch hier einmal genau an, was das für die Pflege bedeutet. Über 20 Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Pflege beschäftigt sind, haben eine Migrationsgeschichte. Diese Menschen müssten mit Millionen anderen Menschen unser Land verlassen.
Das ist absurd, es ist widerwärtig, und es würde dazu führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen, er schadet Deutschland.
Zusammengefasst. Wir sehen an diesen drei Punkten, dass der Politikansatz, den die AfD verfolgt, menschenverachtend, frauenfeindlich und rassistisch ist. Er schadet Deutschland.
Wer Deutschland wirklich liebt, der wählt nicht AfD.
Wer die Pflege liebt, wählt nicht AfD.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich fahre in der Tagesordnung fort und rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Drucksache 20/13091
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze schnell zu tauschen, sich hinzusetzen oder rauszugehen, aber so, dass wir hier im Saal gut weiter debattieren können.
Ich eröffne die Debatte, und das Wort erhält die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser für die Bundesregierung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden. Hierfür braucht es weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Deshalb haben wir das Baugesetzbuch einmal kernsaniert. Der Entwurf, den wir heute vorlegen, enthält unter anderem drei entscheidende Aspekte.
Erstens und besonders wichtig: Vereinfachung. Die Aufstockung von bestehenden Häusern soll künftig möglich sein, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss – auch quartiersweise oder stadtweit und nicht nur in Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, sondern überall. Darüber hinaus ermöglichen wir eine stärker verdichtete Bebauung, zum Beispiel auf dem eigenen Grundstück. Wer zum Beispiel einen großen Garten hat, kann dort künftig leichter noch ein Haus für seine Kinder bauen. Das ist gerade für Familien in ländlichen Regionen eine deutliche Verbesserung. Zudem führen wir eine Innovationsklausel ein, damit veraltete Bebauungspläne schneller aktualisiert werden können. Außerdem straffen wir die Umweltprüfung. Umweltberichte sollen kürzer werden, und die öffentlichen Bekanntmachungen von zum Beispiel Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen sollen von nun an digital erfolgen.
Wir wollen jedoch nicht nur die Schaffung von Wohnraum fördern, sondern auch Mieterinnen und Mieter besser schützen. Und das führt mich zu einem zweiten entscheidenden Aspekt dieser Baugesetzbuchnovelle. Besonders in den Großstädten fürchten viele Menschen, dass ihre Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass sie nach dem Verkauf ausziehen müssen. Hier haben sich Entmietungsgeschäftsmodelle entwickelt, die wir so einfach nicht hinnehmen können. Deshalb haben wir die Dauer des Umwandlungsverbots verlängert.
Außerdem wollen wir die Umgehung von Vorkaufsrechten verhindern. So soll das Vorkaufsrecht der Kommunen auch Fälle erfassen, in denen Grundstücke als Paket von Eigentumswohnungen verkauft werden.
Bei all dem – das ist der dritte Aspekt unseres Entwurfs, den ich hier besonders hervorheben möchte – stärken wir den Klimaschutz bzw. die Maßnahmen zur Klimaanpassung. Schließlich sollte man heute keine bauliche Maßnahme mehr angehen, ohne dabei mitzudenken, wie wir uns vor zunehmenden Hitzeperioden und Starkregen schützen können. Deshalb sollen die Kommunen das bei der Schaffung von Baurecht und bei Maßnahmen zur Klimaanpassung stärker berücksichtigen. Schutz vor Starkregen und Flut sowie Hitzeprävention werden gestärkt, Bepflanzungen vereinfacht, und Flächen können leichter multifunktional genutzt werden. Zum Beispiel soll ein Sportplatz auch als Retentionsfläche dienen können, auf die Wasser bei Überschwemmungen ausweichen kann.
Durch die heute hier eingebrachte Baugesetzbuchnovelle sollen erstens die Leitplanken für einfacheres, schnelleres Bauen und für die zügige Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum deutlich weiter gesetzt werden, zweitens Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden und drittens Kommunen mehr Möglichkeiten für Begrünung und Klimaanpassung bekommen. Ich freue mich schon sehr auf die parlamentarischen Beratungen und wünsche allen noch eine gute Debatte.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht.
Wir hören seit gut zweieinhalb Jahren von der Ampel und auch vom Bauministerium, es komme eine ganz große Baugesetzbuchnovelle, in der viele Probleme, die Deutschland im Baubereich hat – sie wurden angesprochen –, gelöst werden,
es werde einfacher, schneller und vor allem günstiger werden, in Deutschland zu bauen.
Aber von all dem findet sich in Ihrer Novelle nichts wieder. Man kann sie auch als kleines Novellchen bezeichnen.
Was ist das Problem? Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum. Bezahlbarer Wohnraum ist in diesem Land zu einem Luxusgut geworden; er wird knapp. Das wird – deswegen wundere ich mich, dass die Ampel eine solche Politik betreibt – zu einem riesigen sozialen Problem. Wir diskutieren hier häufig über das Bürgergeld und vieles mehr. Ich sage Ihnen aber voraus: Im Bundestagswahlkampf werden wir eine große Auseinandersetzung um die Baupolitik haben, weil Wohnungen fehlen und es damit zu sozialen Verwerfungen vor allem in großstädtischen Bereichen kommen wird. Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort?
Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen.
Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so. Dann kam eine Baugesetzbuchnovelle. Wenn man sich die Novelle anguckt, liest man zum Beispiel folgenden Punkt: Der Umfang des Umweltberichts darf ein Drittel des Volumens des Bebauungsplans nicht übersteigen. – Wonach bemisst man das eigentlich? Sollen die klugen Ingenieurinnen und Ingenieure in unseren Kommunen dann mit ganz kleiner Schrift schreiben, um das Drittel einzuhalten? Sollen sie vielleicht am Ende einfach ein paar Seiten rausreißen, um die Drittelvorgabe zu erfüllen? Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden.
Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen.
Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung. Nur haben Sie noch etwas draufgelegt, was das Ganze komplizierter machen wird.
Mit der Novelle wollen Sie einen Bauturbo starten. Wir finden das gut; denn wir müssen zu einem schnelleren Bauen kommen. Aber es ist genauso wie bei den anderen Punkten: Sie stellen immer etwas ins Schaufenster, über das man nach dem ersten Anschein sagt: Gut gemacht. – Aber wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Sie alles wieder zurücknehmen.
Ich vermute, dass es in der Koalition einen riesigen Streit gab. Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts.
Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo. Nur, dann darf man ihn nicht bis 2027 begrenzen; denn bis die Verfahren angelaufen sind, ist Ihr Turbo abgelaufen, und dann fahren Sie doch wieder nur mit einem Zweitakter.
Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich weiß nicht, ob wir gemeinsam einen völlig neuen Ansatz finden werden, der nicht mehr die Punkte enthält, die das Bauen in Deutschland teuer machen, begrenzen, komplizierter machen und verbürokratisieren. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Ampel dazu noch die Kraft hat. Wir würden Ihnen helfen. Nehmen Sie unsere Hilfe an! Ich freue mich auf spannende Beratungen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!
Herr Ferlemann hat recht: Es gehört zum guten Ton, die Opposition sprechen zu lassen, wenn man eine Änderung des Baugesetzbuchs verhandelt. Und das werden wir als Ampel natürlich auch machen.
Warum machen wir eine Baugesetzbuchnovelle? Neulich hat mir Erika in einer Bürgersprechstunde von ihrer Situation erzählt. Sie wohnt seit 45 Jahren in ihrem kleinen Einfamilienhaus. Eigentlich möchte sie es ihrer Enkelin und ihrem Freund übergeben. Gerne würde sie in der Siedlung bleiben; denn sie liebt die Cafés und den kleinen Park, in dem sich mit ihren Freundinnen trifft. Erika ist Witwe. Sie bräuchte also eine kleinere Wohnung. Genau solche kleinen Wohnungen gibt es dort einfach nicht. Es ist ein Riesenproblem in Deutschland, sie zu bauen. Deswegen braucht es unbedingt eine Novelle zum Städtebaurecht.
In Deutschland wurde in den letzten Jahren sehr viel neu gebaut, zumeist am Stadtrand und nicht der Wohnraum, den wir unbedingt brauchen, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum. So gibt es in Deutschland eine Gleichzeitigkeit von Problemen: Millionen von Wohnungen in Deutschland stehen leer, und gleichzeitig mangelt es in vielen Bereichen an denselben. Natürlich ist es richtig, dass Städte und Gemeinden schneller und unkomplizierter planen, umnutzen, sanieren und neu bauen können. Das ist wichtig. Genau diese Regelungen findet man zum Beispiel in § 31 und § 34.
Was wir als Bündnis 90/Die Grünen feststellen und erschreckend finden, ist, dass die Maßnahmen, die schnell gegen die gravierende Wohn- und Mietenkrise helfen würden, in dieser Novelle fehlen. Es fehlt das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten.
Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung, die eine wahllose Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert, zu entfristen. Auch dieser soziale Paragraf wird nicht umgesetzt.
In den letzten drei Jahren haben wir der strauchelnden Immobilienbranche dreimal durch massive Steuererleichterungen geholfen.
Das ist auch richtig. Aber das hilft nicht den kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Das hilft den Akteuren, die sowieso Geld haben.
Das Schlimmste ist: Statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Mieterinnen und Mieter zu schützen, fördern Kanzler Scholz und Bauministerin Geywitz mit dem Spekulationsturbo in § 264e das unsoziale Bauen.
Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!
Was wir bisher gemacht haben, ist, den Kuchen nur auf einer Seite zu verteilen. Als Koalition haben wir vereinbart: Wir machen ihn größer. Die TA Lärm wird angepasst. Es soll weniger Normen für die Privatwirtschaft geben. Schnelleres Planen, schnelleres Bauen, aber auch ein klares, konsequentes Miet- und Baurecht sind notwendig. Diese Gerechtigkeitsreform fehlt, liebe Freundinnen und Freunde.
42 Millionen Mieter in diesem Land verlassen sich auf uns. Sie verlassen sich darauf, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen ist für uns Grüne vollkommen klar: Wir werden so lange keinem Spekulationsturbo zustimmen, bis die Mietrechtsreform kommt, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir brauchen sie sehr dringend für die Menschen in unserem Land. Darauf können sich die Mietenden verlassen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorweg: Das Gesetz sollte den Titel „Axt an die Bebauungspläne – Abschaffung deutscher Ordnung zugunsten der Windindustrie und Migration“ tragen. Seit Beginn Ihrer Regierungszeit kündigen Sie eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches an. Dazu legten Sie den Verbänden einen Entwurf mit völlig belanglosen Änderungen vor, gaben ihm den irreführenden Titel „Integrierte Stadtentwicklung“ und schieben jetzt unter der Hand zwei absolute Hammerparagrafen nach, getreu dem Motto: Vorwärts in den Abgrund immer, rückwärts nimmer! Es ist Ihnen egal, was alle anderen wollen.
Sie begannen 2022 im WindBG mit der Festlegung, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden sollen. Bei mir in Mittelsachsen bedeutet das eine Verzehnfachung der Windindustrie. Wo heute beim Spazieren zehn Anlagen die Sichtachse verschmutzen, sollen bald 100 stehen. Diese Anlagen sind heute 60 Meter hoch. Aber bald stehen dort, wenn es nach Ihnen geht, 300 Meter hohe Wolkenkratzer.
Damit dieser Wahnsinn überhaupt erst möglich wurde, schafften Sie bereits massenhaft Regelungen ab. Mindestabstände sind quasi abgeschafft. Sie können die 300-Meter-Giganten bis auf wenige Hundert Meter Abstand zur Wohnsiedlung bauen. Alle notwendigen Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt haben Sie bereits abgeschafft.
Die Windindustrie wildert in Naturschutzgebieten. Sogar Windkraft im Wald haben Sie ermöglicht. Sichtachsen und Naherholung interessieren Sie alle hier nicht. Infraschall, Brandgefahr, Abrieb von lungengängigen Mikropartikeln, auch die Gesundheit ist Ihnen egal. Sie reden immer von Bürgerbeteiligung. Die Wahrheit ist aber: Sie machen alles, um die Bürgerbeteiligung in Luft aufzulösen.
Letzte Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen Sie komplett aushebeln. Chaos, völliger Wildwuchs für die Windindustrie und die totale Zerstörung unserer Landschaft werden die Folge sein. Hören Sie endlich auf mit diesem Irrsinn!
Da Sie mir als Mitglied der AfD-Fraktion aber sowieso nicht glauben, zitiere ich die kommunalen Spitzenverbände. Diese beschweren sich massiv. Sie sagen, Ihr Vorhaben werde einem ungesteuerten Windenergieausbau Tür und Tor öffnen. Außerdem warnen die Verbände vor einem unzulässigen Eingriff in die kommunale Planungshoheit und davor, alles ins Gegenteil zu verkehren.
Sie stoßen alle Raumplaner und alle Kommunen vor den Kopf und zerstören unsere bewährte deutsche Ordnung.
Ihr Vorhaben – und das ist der zweite Hammer – ist so katastrophal, dass auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Heidelberg Stadtplaner mit T-Shirts protestierten, auf denen die Parole stand: „Weg mit dem § 246e!“ Jetzt haben Sie es auf die grüne Wiese im ländlichen Raum und außerhalb der Städte abgesehen. Dort, wo bisher kein Carport gebaut, keine Gewerbefläche erweitert, kein Einfamilienhaus für den Sohn errichtet werden konnte, ermöglichen Sie jetzt entgegen allen bisher geltenden Bauregelungen den Bau von Häusern mit mindestens sechs Wohneinheiten. Hintergrund Ihrer Machenschaften: Ihre Migranten brauchen Platz. Auch wenn Sie mit Ihren Parolen weiterhin den kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsnot leugnen: Die Realität sieht anders aus. Die Wohnungsnot ist und bleibt – –
– Ja, Wahnsinn: Man hört nicht zu.
Man legt eine sogenannte BauGB-Novelle vor und zerstört weiterhin unsere deutsche Kultur.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Seit drei Jahren knüpfen Sie von der Ampel nahtlos an die zerstörerische CDU/CSU-Politik an.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie die Stimmung im Land kennen würden,
dann wüssten Sie, dass Sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, und das schon bald: bei der nächsten Bundestagswahl.
Ich sage es noch mal: Wenn ich zweimal darum bitte, zum Schluss zu kommen, dann muss man es einfach auch mal tun. Ansonsten schalte ich das Mikrofon ab.
Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm.
– Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt. – Ich muss einfach nüchtern feststellen: Die Einzige, die bisher nicht am Thema vorbeigeredet hat, war die Staatssekretärin Elisabeth Kaiser.
Beim Thema „Bauen und Wohnen“ sind wir wirklich in eine extrem prekäre Situation gerutscht.
– Ja, das ist ja das Problem, liebe Kollegin Heil, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auf Analysen beschränkt.
Dem Ergebnis Ihrer Analyse stimme ich ja zu: Wir haben ein richtig prekäres Problem. Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Bauwirtschaft geht den Bach runter. Wir haben eine Insolvenzwelle, wie wir sie seit 16 Jahren nicht mehr gesehen haben.
Darauf reagiert diese Regierung mit einem Maßnahmenbündel. Die Baugesetzbuchnovelle, die den sperrigen Titel „Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ trägt, ist ja nicht die einzige Maßnahme. Wir bringen den Gebäudetyp E auf den Weg. Wir haben das Raumordnungsgesetz digitalisiert und ändern das Baugesetzbuch entsprechend. Wir haben gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung beschlossen, sodass die Länder zu einer Harmonisierung der Bauordnungen kommen. Wenn hier ein Punkt für uns relevant ist – jetzt hätte ich fälschlicherweise fast für die Grünen gesprochen –, dann ist es dieser: Wir müssen uns aus dieser Wohnungskrise herausbauen. Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen.
Man kann trefflich darüber streiten, ob unsere Vorschläge weit genug gehen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, aus Vorschlägen noch bessere Gesetze zu machen. Aber man kann nicht sagen, dass nichts passiert. Ich bin FDPler und wäre auch weiter gegangen. Aber in diesem Baugesetzbuch gibt es gute Ansätze. § 34 zum Beispiel wird aufgebohrt. In einem bereits bestehenden Gebiet, das nicht Teil des Bebauungsplans ist, kann so neuer Wohnraum geschaffen werden; das ist gut. Damit kann man mehr Wohnraum schaffen. § 31 wird aufgebohrt. Das ist gut. Das ist richtig. Wir führen die Digitalisierung ein. Wir verkürzen Fristen. Das ist alles gut und richtig.
Herr Ferlemann, ich weiß, Sie sind ein kluger Mann.
– Es ist so einfach, von der Union Applaus zu bekommen, liebe Gästinnen und Gäste.
Zu Ihrer Ein-Drittel-Eloge. Diese Regelung steht in der Begründung. Wie wenig Kritikwürdiges finden Sie denn im Gesetzestext, wenn Sie erst auf Seite 27 der Begründung etwas finden?
Das verstehe ich als verstecktes Kompliment für diese Novelle.
Aber wir müssen hier auch mal über die vielen Falschbehauptungen sprechen, die hier im Raum stehen. § 246e, genannt „Bauturbo“, soll es den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – da, wo die Not noch größer ist als woanders; groß ist die Wohnungsnot ja überall – ermöglichen, von gewissen Regeln des Baugesetzbuches im erforderlichen Umfang – es ist also kein Blankoscheck – abzuweichen. Und da verstehe ich das vom Bündnis verschriftlichte Misstrauen gegen unsere gesamte kommunale Familie nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Wir machen das nicht“, dann passiert das nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Okay, wir bauen nach § 246e“, dann können sie nur im erforderlichen Maße abweichen. Und wenn die Kommunen dann sagen: „Der Nächste kann dort nicht bauen, wo wir das gemacht haben“, dann ist das final. Die Kommune hat ein Vetorecht. Die grüne Bündnispartnerschaft formuliert ein großes Misstrauen gegen unsere kommunale Verwaltung, das ich nicht teile und das ich ablehne.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Vereinigung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßen ganz explizit § 246e.
Was mich tatsächlich umtreibt: Ich habe manchmal das Gefühl, dass jeder Lurch wichtiger ist als der schnelle Bau neuen Wohnraums. Wir haben uns verrannt. Wir können nicht mehr schnell bauen. Wir können nicht mehr günstig bauen.
Das geänderte Baugesetzbuch ist ein Schritt in die richtige Richtung – zusammen mit dem Raumordnungsgesetz, dem Gebäudetyp E und dem Pakt für Planungsbeschleunigung –, um wieder in eine Situation zu kommen, in der der Markt Wohnraum zu einem Preis schafft, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und diesen Weg gehe ich mit.
Vielen Dank.
Das war jetzt vorbildlich. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Koalition gibt es nicht mehr. Wenn man Frau Schröder und unseren lieben Herrn Föst reden hört, dann muss man sich fragen: Sind Sie überhaupt noch in der Lage, etwas auf die Reihe zu kriegen? Herr Föst, ich gebe Ihnen recht: Es passiert nur zu wenig. Wenn ich das Baugesetzbuch ansehe, dann stelle ich fest: Was Sie beschließen wollen, ist nicht ausreichend. Wir müssen schneller bauen. Wir brauchen weniger Vorgaben.
Und was passiert? Angesichts des § 246e dachten wir, Sie haben verstanden, dass man schneller bauen muss. Aber wenn man genauer nachliest, dann sieht man, dass Sie es von hinten wieder abräumen. Sie machen mehr Auflagen im Bereich der Umwelt. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert. Die Bauwilligen werden ausgebremst. Das Bauen wird unterm Strich teurer, weil man nicht vorankommt.
Erstens. Das Baugesetzbuch wäre eigentlich eine gute Voraussetzung dafür – da gebe ich Herrn Föst recht; Sie haben viele Punkte angesprochen, die wir auch gerne gesehen hätten –, dass schneller gebaut wird. Aber Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Zweitens. Meine Damen und Herren, § 249 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in Bezug auf ihre Planungshoheit. Die vor Ort längst getroffenen Regeln, die hinsichtlich des Bauplanungsrechts für Windkrafträder abgewogen wurden, reißen Sie ein, indem Sie einfach negieren, was dort stattfindet. Sie zerstören Vertrauen in die Planungssicherheit und – noch schlimmer – in die Akzeptanz des Klimaschutzes und der Energiewende, meine Damen und Herren.
Was vor Ort beschlossen wurde, heben Sie mit diesem Gesetz auf. Kurzum: Das Gesetz geht an der Realität und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Ich war am Montag auf der EXPO REAL, wo Frau Geywitz das neue Förderprogramm für den Neubau im Niedrigpreissegment vorgestellt hat. Sie lobt, dass wir endlich wieder den EH-55-Standard fördern können. Was verschwiegen wurde, sind die restlichen Auflagen, die damit verbunden sind: keine Biomasse – zum Beispiel Holz – als Wärmeträger, strikte Quadratmeterobergrenze pro Person, Grenzwerte für gebäudebezogene Kosten plus Lebenszyklusbetrachtung eines Gebäudes. Dabei weiß man nicht, wie das aussehen soll, meine Damen und Herren. Und damit wollen Sie den Bau vorantreiben?
Gleiches gilt für „Jung kauft Alt“. Es gibt Anforderungen, die nicht einzuhalten sind und die die Kosten nach oben treiben.
Letztendlich ist die Konsequenz Ihrer Politik und Ihres Werkzeugkastens, den Sie zur Verfügung stellen, auch inklusive Baugesetzbuch: Keiner kauft, keiner baut, keiner saniert. So sieht die deutsche Baupolitik unterm Strich aus: überzogen, realitätsfern und wirkungslos.
Der Bau braucht wirklich dringend eine Kurskorrektur.
Sorgen Sie deshalb dafür, dass das Baugesetzbuch Bauen ermöglicht und nicht verhindert, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein ganz besonderer Moment; denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft im Deutschen Bundestag noch ein Stück besser repräsentieren können: Ich gebe jetzt das Wort an unsere Kollegin Heike Heubach für ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus.
Die Novellierung des Baugesetzbuches nimmt mehrere Ziele in den Blick, die viele Menschen in Deutschland betreffen: Mieter/-innen, Häuslebauer/-innen und die Baubranche. Damit nimmt die Novelle auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Fokus, dessen Motor die Baubranche ist. Die Schaffung von erstens mehr bezahlbarem Wohnraum und zweitens das vereinfachte und schnellere Bauen sind zwei wichtige Wegmarken für eine bedarfsgerechte Entwicklung auf dem Land und in den Städten für Private und für Kommunen. Die dritte Wegmarke der Baugesetzbuchnovelle und der Grund für die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist die Stärkung des städtebaulichen Klimaschutzes.
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben.
Wir müssen uns bewusst machen: Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir müssen unser Möglichstes tun, um die Folgen von Naturkatastrophen und Extremwetterlagen abzumildern.
Das muss Maßgabe und Antrieb jeglicher Gesetzgebung und auch der Baugesetzgebung sein. Das neue Baugesetz wird genau das machen. Es stärkt die Stadtentwicklung gegen die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Hitzebelastung, Hochwasser und Starkregenereignisse.
Die Versickerung, der Rückhalt und die Verdunstung von Wasser in Städten und Ortskernen ist die Grundlage einer wassersensiblen Stadtentwicklung hin zu einer wasserspeichernden Schwammstadt. Eine Schwammstadt mindert zeitgleich die Risiken durch Überflutungen aus Starkregen sowie sommerliche Hitzeperioden und anhaltende Trockenheit.
Wie machen wir das?
Wir schaffen entsiegelte Flächen und die Begrünung von Gebäuden. Das kühlt die Umgebung.
Das in dezentralen Versickerungssystemen, zum Beispiel in Wassermulden, gespeicherte und anschließend verdunstete Wasser trägt zur Kühlung der Stadt bei.
Flächen können leichter mehrfach genutzt werden. So wird der Sportplatz gleichzeitig eine Überflutungsfläche.
Das wird der neue Grundsatz der städtebaulichen Planung. Die Förderprogramme des Bauministeriums helfen bei der Finanzierung und Umsetzung. Beides ist gut so; denn es hilft den Menschen, und es hilft der Umwelt.
Wenn Vertreter/-innen der CDU/CSU-Fraktion in der Haushaltsdebatte behaupten, ein Mehr an Klimaschutz wäre eine Belastung, dann liegen sie falsch, vollkommen falsch.
Ein Mehr an Klimaschutz wird Leben retten und den Bundeshaushalt bei den Kosten von Naturkatastrophen entlasten.
Am teuersten wird es dann, wenn wir nichts tun.
Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank; aber wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heubach, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das war wirklich ein bewegender und auch ein historischer Moment.
Schafft nun der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage für mehr bezahlbares Wohnen?
Leider nein. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten konnten Städte früher Häuser kaufen, bevor sie an Spekulanten fielen. Vor drei Jahren wurde es von der Immobilienlobby vor Gericht gekippt.
Seitdem warten die Kommunen und die betroffenen Mieter/-innen auf die Wiederherstellung. Frau Geywitz persönlich hat dies mehrfach versprochen. Und jetzt? Kein Wort dazu im vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist wirklich eine riesige Enttäuschung für betroffene Mieterinnen und Mieter.
Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich wiederhergestellt werden.
Sie feiern sich für den sogenannten Bauturbo. Eine Stadtverwaltung kann über demokratische Verfahren der Gemeinderäte hinweggehen. Aber werden so mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen? Nein. Denn soziale Auflagen für den Bauturbo auf der grünen Wiese gibt es eben nicht. Der soziale Milieuschutz kann sogar umgangen werden. So wird es kein Bau-, sondern ein Spekulationsturbo; und das lehnen wir ab.
Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt bis heute – seit dreieinhalb Jahren – noch kein Wort vor. Das ist wirklich traurig.
Zu guter Letzt: Der Bundestag hat auch vor dreieinhalb Jahren beschlossen, Klubs mit anderen Kultureinrichtungen gleichzustellen. Das tun Sie jetzt eben nicht, sondern Sie schaffen eine eigene Kategorie.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist Symbolpolitik mit wenig Verbesserung in der Praxis. Klubs müssen endlich mit anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das Klubsterben muss gestoppt werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft leben und bauen, und wie kann Wohnen bezahlbar und attraktiv bleiben? Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches schafft Erleichterungen und Beschleunigungen für das Bauen mit einer integrierten Stadtentwicklung. Und – Frau Heubach hat das gerade wunderschön ausgeführt – wir stärken den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich.
Aber es geht nicht immer nur um neu bauen. Denn mit dieser Novelle können wir auch die nächste Stufe des Umbauturbos starten: mit Aufstockungen, mit Nachverdichtungen und mit anderen wertvollen Instrumenten, zum Beispiel bei der dreifachen Innenentwicklung. Auf der einen Seite kann man Verdichten, Grün- und Freiflächenerhalt und nachhaltige Mobilität zusammendenken. Das heißt: Mehr Grün in der Stadt und Impulse, um Flächen zu entsiegeln und auf dem Dach oder an der Fassade viel mehr Grün unterzubringen. Deshalb: Die Baugesetzbuchnovelle bringt wirklich gute Impulse.
Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und es gibt auch Vorschläge, die wie ein Märchen klingen; und genauso alt sind sie auch: Großsiedlungen auf der grünen Wiese ohne städtebauliche Planung und notwendige Infrastrukturen,
wie sie durch den § 246 eben möglich gemacht werden könnten. Ich stelle mir gerade vor, wie auf dem Tempelhofer Feld ein Märchenschloss neben dem anderen steht; denn das wäre theoretisch möglich. Es war einmal, und es sollte Märchen bleiben.
Wir hingegen schauen in die Zukunft. Wir wünschen uns Quartiere in Vielfalt mit einem Gerechtigkeitsturbo durch bezahlbare Mieten, wo der Arbeitsplatz, die Kita und die Schule nah beieinander sind, Einkaufs- und Freizeitangebote beieinander sind, es ein tolles ÖPNV-Angebot gibt, gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. Dafür setzen wir uns ein. Das ist kein Märchen, sondern machbar.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach kein Ruck durchs Baugesetzbuch. Für jede Ihrer Fraktionen in der Ampel ist hier etwas dabei, aber es ergibt einfach kein Ganzes.
Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen.
Wohnen ist doch nun mal die zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze.
Unklar bleibt für mich auch, wie Bebauungspläne zukünftig im Regelfall zwölf Monate nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden sollen, wenn dafür nicht mehr Personal zur Verfügung steht und die Regularien nicht vereinfacht werden.
Der Gesetzentwurf entbürokratisiert einfach zu wenig, Kollege Föst, und auch in der Digitalisierung, die Sie gerne anführen, gehen Sie kleine Schritte zwar in eine richtige Richtung, gehen aber eben nicht bis zum Schluss.
Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und zu der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette.
Der Gesetzentwurf zur integrierten Stadtentwicklung gibt den Kommunen auch keine verbesserten Instrumentarien an die Hand, um bestehende Innenentwicklungspotenziale zu heben und aktiv steuernd neue Zersiedlungsprozesse zu vermeiden. Donut-Effekte werden immer wieder kritisiert. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlang von Achsen entwickeln.
Hier gibt es keine Impulse durch Ihren Gesetzentwurf.
Ambitionslosigkeit haben Sie auch bei der Beteiligung der Verbände und der Länder gezeigt: Dafür haben Sie gerade mal zwei Wochen in den Sommerferien zur Verfügung gestellt.
Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie sich in der Ampel eben immer nur minimal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigen konnten; und am Ende ist das Ergebnis weder nachhaltig noch sozial oder digital.
Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss irgendwie schon erst mal mit einem kleinen Einlass für die Union starten: Sie tun so, als ob wir hier die Hände in den Schoß legen, nichts tun und eine Blockadehaltung am Wohnungsmarkt haben.
Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten Sie sich ja mal beteiligen.
Wir wollen die Nachverdichtung, die Aufstockung entfesseln. Deswegen ist mir der § 34 auch so wichtig; denn da, wo ein Supermarkt steht, kann in Zukunft auch noch mal aufgestockt werden. Wie schön wäre es, dort moderne, helle Apartments in die Höhe wachsen zu sehen und bezahlbaren Wohnraum in der Mitte unserer Kommunen zu haben, ohne dass wir neue Flächen brauchen oder diese versiegeln. Zudem könnte man auch noch einmal die Bebauungspläne ein bisschen knapper halten, schneller beteiligen und dann eben auch schneller zu neuem Wohnraum kommen.
Wichtig ist mir als Sozialdemokratin an dieser BauGB-Novelle auch, dass wir uns die Spielregeln auf einem Markt anschauen, der ja doch ein wenig aus den Fugen geraten ist. In Berlin – das habe ich mir extra noch mal angeschaut – wurden in den letzten zehn Jahren knapp 160 000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, und das trotz Umwandlungsschutz.
Das klingt jetzt irgendwie sehr technisch. Aber überlegen Sie sich doch mal: Sie wohnen in so einer Wohnung. Man fragt sich: Wer ist denn der neue Eigentümer, vielleicht irgendein Investor in New York oder in London? Was hat der mit der Wohnung vor? Wie lange kann ich darin noch bleiben? Wird die Miete erhöht etc.?
All diese Unsicherheiten nehmen wir ihnen, indem wir das Umwandlungsverbot bis Ende 2027 verlängern.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders in den Ballungsräumen und -gebieten im ganzen Land wichtig.
Leider habe ich nicht genug Zeit, noch viel mehr der guten Regelungen in der BauGB-Novelle anzupreisen.
Aber meine Kollegin Heike Heubach – das ist mir wichtig – hat eben auch noch mal nachdrücklich ausgeführt, dass es auch darum geht, den Wohnraum, unsere Städte, unsere Kommunen an die Klimaveränderungen anzupassen. Die Menschen und die Umwelt brauchen unsere Lösungen. Vielleicht motiviert Sie das ja, hier auch mitzuarbeiten.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns, liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bei allen Bedenken und Wünschen bitte zu einem schnellen und pragmatischen parlamentarischen Verhandeln kommen; denn wir können auch noch was draufsatteln.
Dafür sind wir da. Ich würde sagen: Packen wir es an!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/13091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2
Zunächst das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, erster Wahlgang:
Abgegebene Stimmzettel 652, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 556 Abgeordnete, Enthaltungen 10. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Abgegebene Stimmen 651, ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 75 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. 9 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 c:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland
Drucksache 20/12980
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Woche sieben nach Solingen, und die Ampel – ich kann es Ihnen nicht ersparen – schafft es wiederum nicht, das Versprechen von Bundeskanzler Scholz, hier schnellstmöglich das Sicherheitspaket zu beschließen, zu erfüllen.
Das ist erneut schlichtweg nur blamabel und peinlich, dass dies auch in dieser Woche nicht geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben im Sommer ein neues Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt: die Turboeinbürgerung. Nach drei Jahren kann man bereits deutscher Staatsbürger werden und, wenn man sich nicht ganz so sehr anstrengt, nach fünf Jahren. Und wie kurz drei Jahre sein können, davon können ja die Ampelkoalitionäre nach drei Jahren Regierungszeit ein Liedchen singen: viel zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie wollten eine Fortschrittskoalition sein, wobei nur noch die Verwegenen unter Ihnen das Wort überhaupt in den Mund nehmen, und sind voll am Ziel vorbeigeschossen. Sie wollten Fachkräfte gewinnen durch die Turboeinbürgerung Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Tatsächlich profitieren andere davon, nämlich anerkannte Asylbewerber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist genau die falsche Gruppe, die Sie hier bevorzugt haben.
Denn Asylbewerber können nach Ankunft, Antragstellung und Anerkennung bereits nach drei Jahren in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinwachsen. Das ist ein echter Turbo Boost, und das ist keine kleine Gruppe. Seit 2021 wurden vom BAMF 350 000 Flüchtlingsanerkennungen verschiedener Art erteilt, vor allem an Syrer, Iraker und Afghanen.
Genau diese Zielgruppe privilegieren Sie mit Ihrem Gesetz. Ich werde Ihnen das gleich auch nachweisen; denn anders als bei dieser Gruppe gilt Ihre Turboeinbürgerung, Herr Kollege Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders.
Das ist ein Wertungswiderspruch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition.
Das humanitäre Aufenthaltsrecht ist befristet, es ist vorläufig. Das ist der Sinn und Zweck; es geht um Schutz auf Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Daran rüttelt ja auch niemand – ich habe es schon gesagt – bei den Ukrainern, weil die Ukrainer selbst, wie auch der ukrainische Staat, wollen, dass nach einem möglichst schnellen Frieden die Menschen überwiegend wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Sie müssen diese Regelung aber nicht nur für die Ukrainer treffen, sondern richtigerweise für alle Flüchtlinge, die hier Schutz finden. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass die Frist zur Einbürgerung erst dann zu laufen beginnt, wenn jemand einen verfestigten Aufenthalt hat, einen Aufenthalt zu einem anderen Aufenthaltszweck, etwa Arbeit, und nicht schon dann, wenn noch der vorläufige Flüchtlingsschutz besteht.
Das Problem haben Sie erst geschaffen durch Ihre Verkürzung auf fünf bzw. drei Jahre. Bei acht bzw. sechs Jahren, wie es ursprünglich im Recht geregelt war, gab es dieses Problem nicht, weil man in der Tat nach in der Regel acht Jahren von einer Verfestigung des Aufenthalts sprechen kann. Bei fünf Jahren ist das nach unserer Auffassung nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Staatsbürgerschaft ist der höchste Ausdruck dessen, dass man wirklich Teil unserer Gesellschaft geworden ist, und damit eine Anerkennung. Und sie wird auf ewig verliehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen darf man sie nicht so leichtfertig und undifferenziert vergeben, wie es die Ampel gemacht hat.
Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig überraschend, Herr Throm, haben Sie mit dem Thema Sicherheitspaket begonnen. Wir waren alle geschockt – nein, Ironie aus.
Es ist bezeichnend, dass Sie uns – aber das ist ja das Spiel der Opposition – jetzt vorwerfen, dass wir sorgsam parlamentarisch vorgehen und uns tatsächlich die Ergebnisse von Anhörungen zu Herzen nehmen und berücksichtigen. Das ist ein interessantes Verständnis von Parlamentarismus.
Es ist aber auch gepaart mit einer gewissen Vergesslichkeit. Wir würden uns sehr freuen, auch nach den Auftritten im Innenausschuss, wenn in den Ländern, die CDU-geführt sind, auch vor der eigenen Tür gekehrt und mal geschaut würde, wie bestehendes Recht – das im Übrigen die Ampel in nicht unerheblichen Teilen beschlossen, verstärkt oder nachgeschärft hat – nicht korrekt oder unzureichend umgesetzt wird. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.
Sprechen wir jetzt aber zu Ihrem Antrag: Den haben Sie – es ist wichtig, das zu konzedieren – nüchtern, technisch und erst mal sachlich formuliert. Dann gehen wir ihn auch entsprechend sachlich-nüchtern an. Zum einen suggerieren Sie darin, dass jetzt alle mit vorübergehendem Schutz in diese – ich zitiere Sie – Turboeinbürgerung kommen.
Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie auch genau. Das gilt für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für anerkannte Geflüchtete oder solche, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.
Leute mit Abschiebungsverbot haben nicht diese Möglichkeiten.
Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik.
Sie berücksichtigen auch nicht in Ihren Ausführungen – das wäre jedoch korrekt –, dass es zum einen auch nach internationalem Recht durchaus vorgesehen und erwünscht ist, dass anerkannte Geflüchtete schneller eingebürgert werden können, und dass dies zum anderen in Form einer Ermessenseinbürgerung nach sechs Jahren schon nach dem alten Recht, das Sie ja mitgetragen haben, möglich war. Auch das haben Sie vergessen.
Schauen Sie sich also bitte einmal genau an, wie die Realität war, und schauen Sie sich doch die Realität in den Ausländerbehörden an. Da werden die Leute nun wahrlich nicht im Schnellverfahren eingebürgert, sondern die Realität sieht doch so aus – im Übrigen auch in CDU-geführten Ländern –, dass die Leute viel länger warten, als sie eigentlich warten müssten: aufgrund der Situation, aufgrund des Personalmangels, aufgrund der Lage in den Ländern. Das will ich nicht einzelnen Ländern zuschreiben. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem bei den Ausländerbehörden, und das Problem ist nicht, dass Leute turboeingebürgert werden,
sondern dass sie teilweise viel zu lange warten müssen auf ihre Einbürgerung.
Deshalb wäre es ein guter Schritt, wenn Sie sich zum Beispiel für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen einsetzen würden, Stichwort „Altschuldenfonds“.
Das würde sehr zu einer besseren Praxis in den Ausländerbehörden und zu vernünftigen Verfahren beitragen, von denen alle profitieren, übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer.
Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft, an generell erhöhte Bedingungen. Die Leute müssen höhere Anforderungen erfüllen, was das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch die Lehren aus dem Nationalsozialismus betrifft. Es gelten höhere Anforderungen an den Lebensunterhalt. Die Ausnahmen sind zurückgenommen, das heißt, die Hürden sind erhöht worden. Gleichzeitig aber sind neue Chancen für die geschaffen, die besonders herausragende Integrationsleistungen vollbringen, die die Sprache lernen – C1-Niveau –, die ihre Lebensunterhaltssicherung darlegen können, die sich bürgerschaftlich engagieren.
Jetzt erklären Sie mir mal das: Will die Union ernsthaft, dass hervorragend integrierte, vorbildlich lebende Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die hier für unsere Wirtschaft wertvolle Arbeit verrichten, keine Chance haben, eingebürgert zu werden? Das ist nicht mein Menschenbild und nicht unser Verständnis von Staatsangehörigkeit.
Sie haben gesagt, Sie wollen belohnen. Dann belohnen Sie doch die Menschen, die zum Wohle dieses Landes beitragen, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diejenigen zurückkehren müssten. Das ist doch nicht der Fall.
Tabbara und andere Sachverständige haben doch recht: Der gewöhnliche Aufenthalt hat sich de facto verstetigt. – Und wenn dann Personen angesichts von Fachkräftemangel, angesichts von vielen anderen Umständen, die ja bekannt sind, nach dem Besuch von Sprachkursen, nach all dem, was wir in sie investiert haben, sagen: „Ich bekenne mich zu diesem Land, ich möchte Deutscher sein, ich identifiziere mich“, dann sollte man das doch begrüßen und feiern. Das ist doch eine Auszeichnung für unser Land.
Das ist das grundsätzliche Problem bei der Debatte, und darüber rege ich mich wirklich auf.
Wir können sehr gerne darüber sprechen, wie wir noch mehr Ordnung ins System bringen, auch darüber, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, die Gefährder sind, die sich konsequent falsch verhalten, keinen Aufenthaltstitel bekommen und entsprechend zurückgeführt werden. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch endlich auch darüber sprechen, welche Leistungen Menschen, die in dieses Land gekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Einwanderer – vollbracht haben, die dieses Land mit aufgebaut haben oder jetzt wieder aufbauen. Wenn diese Personen Deutsche werden wollen, dann wäre es doch dämlich, darauf zu verzichten! Das ist doch die Identifikation, die wir wollen.
Wir können doch nicht den Leuten einerseits sagen: „Integriert euch“, und andererseits sagen: „Wir möchten nicht, dass ihr euch integriert.“ Das ist sicherheitspolitischer Irrsinn, das ist integrationspolitischer Irrsinn, das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Also nehmen Sie Ihr eigenes Leistungsdenken ernst! Nehmen Sie ernst, was Ihre eigenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen immer behaupten!
Und geben Sie Menschen, die Leistung erbringen, die Chance, Deutsche zu sein. Ich bin stolz auf diese Menschen, und wir sind stolz auf sie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kostbarste Gut, das ein Staat verleihen kann, ist die Staatsbürgerschaft. Mit ihr verbunden ist das Wahlrecht und damit die Bestimmung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll. Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Ausländers in diese Schicksalsgemeinschaft ist eine vollendete Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Zu beurteilen, inwieweit diese erfolgt ist, obliegt der Seite, die das Gut vergibt, hier dem deutschen Staat. Deshalb kann es natürlich nie irgendeinen Anspruch auf Erhalt einer fremden Staatsbürgerschaft geben. Der vergebende Staat hat nach den Interessen der aufnehmenden Seite per Ermessen zu entscheiden. Noch weniger kann es einen Automatismus geben, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, weil er hier geboren wurde.
Diese Selbstverständlichkeiten wurden in den letzten Jahren zunehmend geschleift, erst unter Rot-Grün, dann unter Rot-Schwarz bei Merkel, schließlich unter der Ampel. Geburtsortsrecht, regelhafter Doppelpass, immer kürzere Anspruchsfristen, die zum Erhalt des deutschen Passes führen, zuletzt mit Turboeinbürgerung nach drei Jahren: Da geht es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern allein darum, möglichst schnell möglichst vielen Ausländern das Wahlrecht zu verleihen, in Erwartung auf Rückzahlung in Form von Wählerstimmen, meine Damen und Herren.
Der heutige Unionsantrag will ein Stellschräubchen dieses komplett falsch eingestellten Systems korrigieren. Zu den Zeiten der Anspruchsfrist auf Turboeinbürgerung soll nicht die Zeit als Schutzsuchender zählen, sondern erst die Zeit nach Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; so weit, so selbstverständlich.
Verstörend allerdings, dass man sich auf lediglich ein solches Detail kapriziert. Wenn man denn eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beantragt, darf erwartet werden, dass die ungeschmälerte Einsicht in das Antragsziel einfließt. Dann aber darf es doch natürlich überhaupt keine Turboeinbürgerung geben, natürlich überhaupt keine massen- und regelhaft tolerierte doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich keine immer weiter verkürzten Fristen, keinen Anspruch darauf, dass Fremde per Automatismus Staatsbürger werden, natürlich kein Geburtsortsrecht und natürlich kein Zurückbleiben hinter dem jahrzehntelang gültigen Staatsbürgerschaftsrecht auf Basis der Zuteilung nach Ermessen durch den aufnehmenden Staat. Diese Rückkehr zu langjährig verfassungskonform gültigem Recht nach deutschen Interessen haben wir als AfD-Fraktion hier bereits eingefordert.
Die Union hält diese Vorrangstellung deutscher Interessen nicht für nötig. Augenzwinkernd lässt man die scheinbar bekämpften, aber künftig angestrebten Koalitionspartner wissen, dass man sich mit einem aus Unionssicht dann richtigen Leben im falschen zufriedengeben werde, minimal adjustiert. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen werden da deutsche Interessen abgeräumt zugunsten einer Debattenverschiebung hin zu gewissen Korrekturen im Detail.
So viel Bescheidenheit, Unterwürfigkeit war selten. Ist man da eben doch unter sich im Kartell der Altparteien? Haben nicht gerade die CDU-Landesverbände bekundet, auch mit den Grünen zu wollen nach der Bundestagswahl? Rief nicht gerade ein sächsischer CDU-Ministerpräsident in Brandenburg zur Wahl der SPD auf? Die Unterschiede scheinen ja überschaubar zu sein, meine Damen und Herren.
Schließlich zur Ampel. Sie haben gestern wieder unter Bruch jeder guten parlamentarischen Regel im Innenausschuss die Behandlung sämtlicher Oppositionsanträge blockiert, damit diese nicht hier im Plenum aufgesetzt werden können. Man fürchtet, dass Abgeordnete der Koalitionsdisziplin von der Stange gehen, weil man keinen Koalitionsantrag dagegenstellen kann.
Die Ampel kann sich nicht über ihr Maßnahmenpaket einigen, zum wiederholten Male, seit Wochen schon. Diese Regierung hat aufgehört, handlungsfähig zu sein.
Deshalb: Steigen Sie herab, Herr Kanzler, von Ihrem Sessel – es ist vorbei! –, und legen Sie die Geschicke Deutschlands, die Sie und die Ihren nicht mehr zu ordnen vermögen, wieder in die Hand des Souveräns! Machen Sie den Weg frei! Sammeln Sie ein letztes Verdienst, und stellen Sie die Vertrauensfrage! Das ganze Land kennt die Antwort. Das ganze Land will Neuwahlen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Unionsfraktion möchte heute in Reaktion auf den Anschlag in Solingen erneut einen migrationspolitischen Antrag debattieren, diesmal zum Staatsangehörigkeitsrecht. Menschen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die zu uns fliehen, weil in ihrem Land zum Beispiel ein Bürgerkrieg herrscht, sollen nicht mehr unmittelbar die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.
Zudem soll der Aufenthalt in Deutschland unter solch einem vorübergehenden Schutz nicht mehr als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland angerechnet werden, etwa mit Blick auf die Einbürgerung. Sie begründen dies unter anderem mit den von uns eingeführten kürzeren Einbürgerungsfristen. Wie das unser aller Sicherheit allerdings verbessern soll, ist mir persönlich schleierhaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede eines klarstellen: Nicht alles ist Ordnungspolitik.
Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Throm, ist auch ein gesellschaftliches Thema und betrifft Identitätsfragen. Es waren wir, die Ampelfraktionen, die gemäß unserem Selbstverständnis als modernes Einwanderungsland in diesem Jahr, also 2024, gesetzlich reformiert haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht, eingeführt durch die letzte rot-grüne Bundesregierung, bildet durch unsere Reform endlich die Realität in unserem Land ab und nicht die irrationalen Wunschträumereien der „Früher war alles besser“-Fraktion.
Mit uns geht der gestalterische Blick nach vorne, nicht zurück. Wir erkennen Integration und Engagement für unser Gemeinwohl an. Wir ethnisieren keine Probleme.
Für uns ist jeder Mensch gleich, Herr Throm, übrigens ganz nach dem christlichen Menschenbild.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bevor Sie sich jetzt wieder beschweren, wir würden nichts für die Sicherheit in diesem Land tun, sage ich: Wir verhandeln aktuell das Sicherheitspaket der Bundesregierung.
– Nicht mehr ganz so lange. – Denn der Ausgangspunkt dieser Debatte war doch: Wie bekämpfen wir Islamismus, und wie schaffen wir wieder mehr Sicherheit für alle?
In der letzten Woche ist zum Beispiel die angekündigte Taskforce Islamismusprävention zusammengekommen. Sie beschäftigt sich mit der Onlineradikalisierung von Jugendlichen und den Strategien dagegen. Das ist eine nachhaltige Maßnahme, eine, die auch auf lange Sicht hin mehr Sicherheit verspricht. Wir gehen also das Problem politisch zielgerichtet an. Sie hier im Deutschen Bundestag sollten uns darin unterstützen, so wie es teilweise in einigen Bundesländern auch geschieht.
Was wir im Gegensatz zu Ihnen aber nicht machen wollen, sind Schnellschüsse. Anders als Sie haben wir den Anspruch, innenpolitische Gesetze zu schreiben, die nicht wie Ihr BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof direkt wieder gekippt werden. Wir haben den Anspruch, rechtssichere und tatsächlich wirksame Pakete zu schnüren. Und das braucht dann vielleicht auch etwas mehr Zeit und nicht nur drei Tage.
Da bringt es nichts, der AfD nachzueifern und Schnellschüsse zu machen, die unsere europäischen Nachbarn verprellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt wollen Sie also auch noch an das Staatsangehörigkeitsrecht ran. Es ist das Recht, das Menschen volle Teilhabe gewährt, die sich einbringen, die Teil dieses Landes sein wollen und dafür hart arbeiten. Schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihren Ideen eigentlich treffen und welche Potenziale unseres Einwanderungs- und Einbürgerungsrechts Sie damit verhindern.
– Mache ich gerne.
Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin – –
– Doch, hören Sie gut zu!
– Doch, dann sollten Sie Ihren Antrag sehr genau lesen, Herr Throm; tun Sie aber offensichtlich nicht.
– Kriegen Sie sich mal wieder ein!
– Kriegen Sie sich wieder ein, Herr Throm!
Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin, die mit ihren Kindern nach dem Angriff Russlands aus ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen ist. Sie lebt hier in vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten. Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre Kinder haben sich ebenfalls bestens integriert. Und die Familie hat für sich entschieden, hier in Deutschland zu bleiben, eine neue Heimat anzunehmen und Deutschland etwas zurückzugeben.
Nachdem sie über ihren Job jetzt einen anderen Aufenthaltstitel erhalten hat
– nein, nehme ich nicht an; denn Sie kriegen jetzt die Antwort, die Sie haben wollen –,
möchte sie nach den fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Sie wollen ihr jetzt ernsthaft die drei Jahre unter vorübergehendem Schutz für ihre Einbürgerung nicht anrechnen lassen.
– Ja, aber in Ihrem Antrag steht was anderes.
Oder der Geflüchtete aus Afghanistan: ein ausgebildeter Programmierer, der 2022 nach Deutschland gekommen ist.
Er lebt hier als subsidiär Geschützter, findet einen Job, zahlt Steuern, hat Deutsch gelernt und trainiert im Sportverein eine Fußballmannschaft. Auch ihm möchten Sie verwehren, den Antrag zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu stellen. Mit welcher sachlichen Begründung eigentlich? Also entweder haben Sie wieder mal nicht zu Ende gelesen – wundert mich nicht –, oder es liegen andere Beweggründe vor.
Würden wir Ihrem Antrag folgen, würden wir Integration hemmen, wertvolle Potenziale verschwenden und noch vor die Rechtslage aus Ihrer Regierungszeit zurückfallen, ja, wir wären damit sogar noch vor dem Zuwanderungsbericht der Süssmuth-Kommission, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese rechten Überbietungswettbewerbe machen etwas mit uns allen: Sie vergiften das Klima in unserem Land, schüren Ressentiments und Ängste. Nach der Brandenburg-Wahl machten Sie sogar Migrantinnen und Migranten für schlechte Krankenhäuser und Schulen verantwortlich.
Ich finde das schlimm.
Sie treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.
Kommen Sie also zurück zu einem Diskurs, der mit Augenmaß geführt wird.
Denn das ist es, was das Land und die Menschen brauchen – ohne Ausgrenzung und ohne Schaum vor dem Mund und vielleicht auch mit ein bisschen mehr Geduld, wenn es darum geht, Menschen zuzuhören, die hier vorne reden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Vielleicht darf ich geschäftsleitend darauf hinweisen, dass wir schon die ersten Reden zu Protokoll für spätere Tagesordnungspunkte haben. Ich möchte von hier aus sagen: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für mich, und bereiten Sie dem Präsidium eine Freude! Also, das ist eine Ermunterung.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Union, spricht ja die Sorge, dass Menschen, die drei Jahre bei uns sind, sozusagen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und damit dauerhaft in Deutschland bleiben können, auch wenn sie nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen. Ich glaube, das ist der Kern dessen, worum es Ihnen geht: diesen Widerspruch aufzuzeigen.
Aber schauen wir mal, wie es bisher gewesen ist. Bislang war es doch so: Wer nur lange genug da war, ohne groß aufzufallen, der ist fast automatisch und ohne besondere Prüfung bei uns eingebürgert worden, wenn er einen Antrag gestellt hat. Nach früherem Staatsangehörigkeitsrecht war zwar in der Tat die Wartezeit länger; es stimmt schon, wenn Sie darauf hinweisen. Früher waren es in der Regel acht Jahre
statt jetzt fünf Jahre; in besonderen Fällen waren es früher sechs Jahre statt jetzt drei Jahre. Aber eine besondere Prüfung der Person ist nach früherem Recht nicht vorgenommen worden. Früher wurden in der Regel nach acht Jahren und in Sonderfällen nach sechs Jahren Menschen quasi automatisch eingebürgert, selbst wenn sie vielleicht Antisemiten oder Islamisten waren.
Das ändert sich jetzt.
Nach neuem Recht werden in der Regel schon nach fünf Jahren – es sind in der Regel fünf Jahre und nicht drei Jahre wie beim Turbo –
nur solche Menschen eingebürgert, die sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert sind und sich ausdrücklich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
Und das ist doch gut so, das ist doch besser so, als es früher gewesen ist, meine Damen und Herren.
Ich will nur mal beispielhaft anführen, was wir neu eingeführt haben. Die Person muss sich ausdrücklich zu unserer Grundordnung bekennen. Wer antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen befürwortet, wer sich insbesondere nicht zum Schutz jüdischen Lebens bekennt, der ist von Einbürgerung ausgeschlossen. Das wird künftig nicht nur vorher abgefragt, sondern es ist auch möglich, die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn sich später herausstellt, dass sich jemand durch falsche Angaben, durch Täuschung die Staatsbürgerschaft erschlichen hat. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt. Wer Deutscher werden will, der muss die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie gewährleisten können. Die Einbürgerung von Menschen, die von Sozialhilfe leben, ist künftig nicht mehr so einfach möglich; Ausnahmen bestehen bei früheren Gastarbeitern und Vertragsarbeitern der DDR. Aber in der Regel muss man seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Auch das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren. Das sind manifeste Verbesserungen im Vergleich zur früheren Rechtslage.
Ja, es gibt auch die schnelle Einbürgerung nach nur drei Jahren. Die gab es auch früher schon in besonderen Fällen – nicht im Regelfall, sondern in besonderen Fällen. Aber jetzt ist zum Beispiel der Sprachnachweis deutlich schwieriger. Dafür muss man den Grad C1 nach dem EU-Referenzrahmen nachweisen können. Auch die Integrationsleistung muss eine ganz besondere sein. Also: Wir haben nur die Zeiten verkürzt, aber die Anforderungen bei den Prüfungsschritten sind heraufgesetzt worden.
Das betrifft, meine Damen und Herren, genau die Personen, von denen auch CDU- und CSU-Bürgermeister immer schon gesagt haben: Wir schieben die völlig Falschen ab.
Leute, die aus eigenem Antrieb ihr Leben gestalten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sichern, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, die sich integrieren und die etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen, können schneller Staatsbürger werden; aber die Hürden bei der Prüfung sind heraufgesetzt worden. Und Menschen, auf die das nicht zutrifft, können eben nicht Staatsbürger werden. Das ist die Verbesserung, die wir eingeführt haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, würde ich vorschlagen: Wir nehmen Ihren Antrag jetzt zur parlamentarischen Beratung mit in den Ausschuss. Lassen Sie uns noch mal genau hinterfragen, ob die Gefahren, die Sie sehen, die Sorgen, die Sie haben, überhaupt praxisrelevant sind. Und dann können wir uns genau anschauen, ob nicht das, was wir gemacht haben, in Wirklichkeit eine Verbesserung in der Sache ist, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, lassen Sie mich eins klarstellen: Der Bundeskanzler und die Ampel haben auf „dringlich“ gestellt, dass das Sicherheitspaket verabschiedet wird. Da stehen in der Tat gute Punkte drin. Wir haben als Opposition auf Fristen verzichtet, und wir haben es in der Haushaltswoche diskutiert. Jetzt tun Sie nicht so, als ob die Verzögerung mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu tun hat. Es liegt an Ihnen, an den drei Ampelparteien; Sie werden sich nicht einig. Aber das Gesetz ist total wichtig; es muss verabschiedet werden. Also: Werden Sie sich einig in der Sache!
Frau Kaddor, Sie haben eines nicht verstanden: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine ganz wichtige Statusverleihung. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die bereits Staatsbürger sind, mitnehmen; denn die Gesamtheit der Staatsbürger macht diesen Staat aus.
Es war so, dass die Mehrheit dagegen war. Die haben Sie nicht mitgenommen. Und genau dadurch wird eine Situation herbeigeführt, die wir jetzt an den Wahlergebnissen sehen: Sie haben zusammen noch 31 Prozent. Dieser Punkt hat dazu beigetragen.
Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn!
In einer Situation, wo die Kommunen belastet sind, wo wir gar nicht mehr wissen, wie wir es bewerkstelligen können, machen Sie ein Programm, das die Belastungen noch mal deutlich erhöht. Das ist völlig unfassbar!
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar. In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht auch im eigenen Interesse! Ich sehe schwarz, was Ihre Wahlergebnisse angeht, wenn Sie so weitermachen; aber das ist Ihre Sache.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit.
Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte?
Es stimmt, dass Flüchtlingsschutz nur so lange gewährt werden muss, wie die Gefahr fortbesteht, die zur Schutzgewährung geführt hat. Das sind aber keine „vorübergehenden Aufenthalte“, wie ein Blick in die Praxis – siehe Syrien – zeigt.
Diktatoren verschwinden nicht über Nacht. Kriege dauern oft jahrzehntelang. Wer glaubt, die Taliban würden sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt.
Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“.
Das ist doch vollkommen wahnhaft, Herr Throm, was Sie da erzählen.
Schauen Sie doch mal auf die Fakten. Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht ausgelastet.
Wir haben kein Kapazitätsproblem, sondern ein Problem mit der unsozialen Politik,
die vor allen Dingen die ärmsten Leute in der Gesellschaft trifft.
Ein Blick in die Ängste-Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland haben am meisten Angst vor steigenden Preisen und unbezahlbarem Wohnraum. Dazu schlagen Sie, liebe Union, gar nichts vor.
Wir hingegen wollen gleiche Rechte für alle in einer solidarischen Gesellschaft und keine Ausgrenzung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt auch weiterhin Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich nenne sie noch mal; denn hier gibt es andere Ansichten dazu.
Nicht nach acht Jahren, sondern nach fünf Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst mal gut so.
Wir haben die Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt. Es war ohnehin so, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die eingebürgert wurden, schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Mehrstaatigkeit gehabt haben. Deshalb haben wir es grundsätzlich erlaubt.
Und wir haben – das wurde heute noch nicht erwähnt – auch für die Gastarbeitergeneration und für die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Vereinfachungen vorgesehen. Denn wir haben gesagt: Für die Menschen, die 40, 50, 60 Jahre hier gelebt und gearbeitet haben, sollte es im Nachgang eine Anerkennung geben. Die haben wir mit diesem Gesetz geleistet, und das ist auch gut so.
Die CDU/CSU konzentriert sich jetzt wieder auf Geflüchtete. Es geht nicht um Geduldete, sondern es geht Ihnen tatsächlich um Geflüchtete, die beispielsweise aufgrund unseres Grundgesetzes
oder der Genfer Flüchtlingskonvention Asylberechtigte sind, die also anerkannte Geflüchtete in Deutschland sind. Und jetzt wird gesagt: Diese Menschen sollen aus dem Status der Anerkennung, wenn sie die Voraufenthaltszeit von einigen Jahren erreicht haben, nicht in den Status der Staatsangehörigkeit wechseln können.
Mehr noch: Sie sagen, sie sollen erst mal in den Status eines Daueraufenthalts – beispielsweise in eine Niederlassungserlaubnis – rutschen. Das hieße für eine anerkannte Person, die schon seit drei bis fünf Jahren in Deutschland lebt und dann in den Status einer Niederlassungserlaubnis wechselt, dass die Zeit wieder auf null gesetzt wird und die Frist von fünf Jahren wieder von vorne beginnt. Diese Person würde letztendlich nach zehn Jahren in Deutschland eingebürgert werden.
Ich verstehe aber nicht, warum. Denn diese Person arbeitet in Deutschland, sie steht hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kann auf B1-Niveau Deutsch sprechen und kann ihren Lebensunterhalt sichern. Warum sollen wir diese Person dann zehn Jahre warten lassen? Das verstehe ich nicht.
– Ja, verstehe ich nicht.
Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich. Er ist bis heute dankbar,
dass dieses Land ihm diese Chance geboten hat, und er ist froh, dass er diese Chance auch genutzt hat. Aber er fragt sich angesichts solcher Debatten, die wir hier führen, natürlich auch, was er noch machen muss, um in diesem Land willkommen geheißen zu werden und um ein Teil dieses Landes zu sein. Und da sagen wir ganz offen: Wenn diese Menschen hier leben, hier arbeiten, hier Kinder bekommen, hier eine Zukunft haben möchten, dann sind sie auch Teil dieses Landes.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. Aber, wie gesagt: Sie müssen mir mal beantworten, warum gerade diese Menschen nicht eingebürgert werden sollen. Denn diese Antwort habe ich noch nicht bekommen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Herr Präsident! „Ich habe dein Land erobert. Ich gehöre zum System, alles gehört mir, es liegt mir alles unter den Füßen“, feixt ein junger Migrant in die Kamera und freut sich in den sozialen Medien über seinen neuen Pass. „Schaut mal, was ich hier habe, frisch aus der Berliner Bundesdruckerei. Ich kriege jetzt so viele Kinder und alle werden deutschen Pass bekommen und trotzdem Ausländer sein“, sekundiert eine junge Migrantin.
Talahons wie er und Chayas wie sie spucken auf Ihre Integrationskurse. Sie verachten Ihre migrationspolitische Inkompetenz und Impotenz. Sie wollen den deutschen Pass, unsere Gelder, aber eben nicht Teil unserer Kultur werden.
Liebe Union, Ihre Forderung, ein bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da nicht weiter – insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.
Vielen Dank.
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert. Wenn ich mir anhöre, welche Migranten offenkundig in ganz großer Mehrheit zu uns nach Deutschland gekommen sind, und gleichzeitig höre, dass unser Wirtschaftswachstum im Minusbereich ist, dann stelle ich fest, dass die Politik der Ampel um ein x-Faches schlechter sein muss, als wir sie bisher wahrgenommen haben. Denn angeblich haben wir nur hochkarätige Leistungsträger im akademischen Bereich bei uns aufgenommen, die dieses Land ausschließlich nach vorne bringen,
oder Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen, um die Ukraine wieder aufzubauen.
Ich habe selten einen so wirren Unfug gehört wie in dieser Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 3,1 Millionen Schutzsuchende haben wir in Deutschland, die sich zu Recht oder Unrecht auf einen Fluchtgrund berufen. Tatsächlich asylberechtigt sind nach Grundgesetz – lesen hilft! – 2,7 Prozent.
– Nein, die hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Das tut mir leid. Vielleicht ist auch Rechtskunde manchmal nicht schlecht.
Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass es Gründe gibt, Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, aus humanitärer Veranlassung vorübergehenden Schutz in unserem Land zu gewähren. Daraus folgt unmissverständlich, dass dies nicht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbunden werden kann.
Das ist auch der Hintergrund unseres Antrags. Wir wollen das von Ihnen in seinem Sinn vollkommen veränderte Staatsbürgerschaftsrecht angehen. Sie glauben, das sei eine Belohnung für einen unauffälligen Aufenthalt hier. Nein, Staatsbürgerschaft ist auf Dauer angelegt, für immer, lebenslang. Es geht darum, sich bekannt zu haben zur Rechtsordnung, zur Werteordnung und zu alldem, was dieses Land ausmacht und, mit Verlaub, auch wunderbar macht durch die Staatsbürger, die wir hier schon haben.
Die Staatsbürgerschaft kann eben nicht einfach ersessen werden.
Sie kann nicht ersessen werden durch die faktische Verfestigung des Aufenthalts der Asylbewerber aufgrund der Überforderung des BAMF durch die schiere Anzahl der Asylbewerber, die sich unter Ihrer Regierung verdreifacht hat, durch Kürzungen im BAMF um 11 Prozent beim Personal, aufgrund der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten, aufgrund eines Asylfolgeantrags, der Nichtrückführbarkeit und aufgrund von Abschiebehinderungsgründen. Auf diese Art und Weise kann es dazu kommen, dass man die Zeit irgendwann ersessen hat.
Deswegen ist die Konsequenz: Vorübergehende Aufenthalte, die im Regelfall durch Rechtsbruch herbeigeführt worden sind, und illegales Überschreiten unserer Staatsgrenzen
berechtigen ausnahmslos nicht zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Die Dauer des vorübergehenden Schutzes darf gerade nicht mitangerechnet werden; denn die Illegalität kann nicht der Schritt in ein legales Verhalten sein.
Vor diesem Hintergrund müssen wir alles prüfen. Ich sage Ihnen: Es prüfe, wer sich ewig bindet. Das gilt auch in diesem Fall: dauerhafte Staatsbürgerschaft nur für dauerhafte Staatsbürger!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 8:
15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Für eine europäische Zukunft Georgiens
Drucksache 20/13222
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
Drucksache 20/13282
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.
Monatelang hielten die Demonstrationen an, unter teils unverhältnismäßiger Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetzt, ist massiv bedroht. Erst vor ein paar Wochen trat das Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum in Kraft, das die Rechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet. Das ist inakzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer.
Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen. Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!
Wir sind auf der Seite der georgischen Zivilgesellschaft, die Demokratie will und keinen autoritären Staat. Für von Repressionen betroffene Aktivistinnen und Aktivisten und LGBTIQ-Personen fordern wir in dem Antrag unbürokratische Unterstützung und Schutzmaßnahmen. Beschneidungen der Rechte queerer Menschen sind niemals nur ein Angriff auf die LGBTIQ-Community, sondern immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Queerfeindliche Desinformation und Hetze, die der Georgische Traum gezielt für Wahlkampf einsetzt, haben Auswirkungen im realen Leben. Auch deswegen müssen wir die Georgier/-innen in ihrem Kampf weiter unterstützen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen und über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien gehört zu Europa: mit seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen. Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen, Georgia und Germany eben. Nein, Verbindungen nach Deutschland gab es schon immer, vor allem aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Ab 1817 kamen deutsche Siedler. Sie gründeten neue Dörfer und eröffneten – erstaunlich für ein Land, in dem seit Jahrtausenden bester Wein angebaut wird – im Jahre 1846 eine Brauerei. Stark war stets die politische Unterstützung des Landes. 1918 erkannte Deutschland die georgische Unabhängigkeit an. Eine deutsche Botschaft öffnete ihre Türen, ein Botschafter wurde entsandt. Doch drei Jahre später beendete die Annexion durch die Sowjetunion die Eigenstaatlichkeit. Anfang 1992 erkannte die Bundesrepublik die erneute staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Eng und vertrauensvoll sind seitdem die Kontakte. Das lag auch an der persönlichen Freundschaft von Hans-Dietrich Genscher mit dem georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte eine persönliche Verbindung mit dem Land.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus jüngster Zeit erwähnen: Wir werden nie die heldenhafte Rolle der georgischen Soldaten in Masar-i-Scharif bei der Bekämpfung der Attentäter vergessen, die im Jahre 2016 das dortige deutsche Generalkonsulat angegriffen hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Georgien von heute hat sich spätestens 2014 mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – das ist ein Assoziationsabkommen – auf den Weg in Richtung EU gemacht. 2016, in unserer Regierungszeit, kam als Meilenstein die Visumsfreiheit hinzu, schließlich im Dezember letzten Jahres die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an das Land.
Die Menschen wollen Europa, doch das Land ist in Bedrängnis. Es hat nämlich einen bösen Nachbarn. Der drangsaliert das Land. Er hält wichtige Teile des Landes, Abchasien und Südossetien, besetzt. Zudem scheint die Aussicht auf einen stabilen politischen und rechtlichen Rahmen als zukünftiges EU-Land offenbar nicht im Interesse einiger einflussreicher Persönlichkeiten mit eigenen Wirtschaftsinteressen zu sein. Das ist sehr gefährlich; denn diese Kräfte überschätzen sich selbst und unterschätzen die Dimension des negativen Einflusses Russlands. Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu machen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit. Dabei greift die derzeitige georgische Regierung zu Maßnahmen, die weder dem Geist noch den Buchstaben der Abkommen mit der EU entsprechen; denn die EU nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum?
An diesem Pult im Deutschen Bundestag appelliere ich an die Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere Ideale! Die Wahlen am 26. Oktober müssen fair und frei verlaufen. Die Drangsalierungsdekrete müssen weg.
Den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätten wir uns auch gemeinsam vorstellen können.
„Gemeinsam“ bedeutet aber, darüber gemeinsam zu beraten. Dazu haben wir keine Einladung erhalten. Schade! Deswegen, aber nur deswegen müssen wir diesen Antrag mit Bedauern ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug
und mit den Provinzen Abchasien und Südossetien rund 20 Prozent des georgischen Territoriums von Russland okkupiert wurden. Dieser sogenannte eingefrorene Konflikt ist noch heute nicht aufgetaut und macht deutlich, wie schmerzhaft und unerbittlich der russische Imperialismus und Kolonialismus auf unserem Kontinent wütet.
Wie viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht. Wir alle zweifeln manchmal an Europa,
weil zu viele Menschen mit Europa nur Bürokratie, den Binnenmarkt und ökonomische Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen selbstverständlich geworden ist:
Freiheit, ohne Angst verschieden sein, Demokratie und eben auch, für die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und die freie Meinungsäußerung einen Preis zu bezahlen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt: „Tbilissi ist die wahre Hauptstadt Europas“, vor allem in den Tagen und Wochen, als vor allem die junge Generation auf die Straße gegangen ist, um deutlich zu machen: Wir lassen uns unsere Vorstellung von Europa von niemandem rauben, auch nicht von einem stinkreichen Oligarchen, der mit unlauteren Mitteln viel Geld erwirtschaftet hat; denn die Oligarchisierung dieses Landes kann nicht die Zukunft sein.
Ich lade uns alle auch ein, zwischen der Bevölkerung einerseits und den politisch Verantwortlichen andererseits zu differenzieren. Ja, ich gebe zu: Der Georgische Traum gehörte mal zur sozialdemokratischen Familie. Aber jetzt ist aus dem Georgischen Traum ein georgischer Albtraum geworden. Ich meine damit nicht, dass aus unserer Sicht vielleicht falsche Entscheidungen getroffen werden. Es ist vielmehr schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht werden. Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den vergangenen Monaten Stellung bezogen haben, und da beziehe ich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sondern ausdrücklich auch die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union ein. Wir stimmen da im Wesentlichen in allen Punkten überein. Deswegen würde ich die Freundinnen und Freunde der Union bitten, noch mal darüber nachzudenken, ob man diesem guten Antrag nicht doch seine Zustimmung erteilen könnte; denn das Signal der Geschlossenheit wird bei den Herrschenden in Tbilissi sehr wohl verstanden.
Diese Wahl ist die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit Georgiens. Am 26. Oktober haben die Georgierinnen und Georgier die Wahl zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Isolation. Sie haben die Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus. Sie haben die Wahl zwischen Freiheit und Russifizierung.
Und wenn in Ihrem Antrag vom „Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich erklärt haben: Sie wollen ein Teil des vereinten Europas sein.
Weil ich weiß, dass ein paar georgische Freundinnen und Freunde dieser Debatte heute beiwohnen und diese Debatte auch in Georgien sehr aufmerksam verfolgt wird, versuche ich jetzt etwas, was mir nicht ganz leichtfällt: Ich möchte ein paar Worte auf Georgisch sagen. Sakartvelos momavali demokratiuli, tavisupali da evropulia!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roth. Normalerweise müssten Sie das anmelden; aber da das so kurz war, kann keine Beleidigung enthalten gewesen sein.
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen.
Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,
und die Regierung und das Parlament sind demokratisch gewählt. Aber die EU-Propagandisten
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist,
und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel.
Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist.
Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten
traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf.
Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament.
Damit zeigen sie ihr undemokratisches und interventionistisches Gesicht, meine Damen und Herren.
Und damit tragen sie im Grunde genommen als Aufwiegler zu Spaltung und inneren Konflikten bei.
Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.
Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck; Einmischung bleibt Einmischung.
Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine.
Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen.
Wenn sich die EU-Interventionisten jetzt so reinhängen, dann wäre es mal interessant, zu wissen, ob nicht wieder irgendwo eine Orange Revolution geplant wird oder ob nicht schon wieder irgendwo Gelder für eine bestimmte Einflussnahme fließen.
Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.
Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. In einer Welt der beginnenden Multipolarität gibt es Länder mit unterschiedlichen Traditionen, Sitten und Werten, und genau das ist zu respektieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist ein Land mit einer reichen Kultur und Geschichte sowie einer starken Zivilgesellschaft, die sowohl sowjetische Besatzung als auch Kriege überstanden hat. Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich.
Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden. Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen, den NGOs, den Oppositionellen, den Journalistinnen und Journalisten, der queeren Community und den Kulturschaffenden, die seit Jahren für Freiheit kämpfen.
Doch ebendieser Einsatz für die Freiheit ist der Russischen Föderation, die bis heute Abchasien und Südossetien militärisch besetzt hält, ein Dorn im Auge. Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt. Die queere Community wird durch die im September erlassenen Gesetze gezielt diskriminiert und kriminalisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Parallelen zum russischen Anti-LGBT-Gesetz zu vertuschen, so offensichtlich ist die Anbiederung der Regierung an den imperialistischen Nachbarn.
Ähnlich verhält es sich mit dem „Ausländische Agenten“-Gesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Worte haben eine immense Wirkung darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden.
Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung.
Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen; denn Allmachtsfantasien von Imperialisten und ihren Handlangern verschwinden nicht über Nacht.
Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit!
Ich schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder ob sich das Land an Russland ketten möchte, als Autokratie mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, der Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte Parlament.
Bei den anstehenden Wahlen wird deutlich, wie stark die Regierung versucht, den Willen der Bevölkerung zu manipulieren und das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass vor allem die eigene Macht gesichert werden kann. Wir begrüßen, dass ODIHR und die OSZE-PV Wahlbeobachter entsenden werden. Allerdings sind die Berichte der im Vorfeld eingesetzten Langzeitbeobachter nicht gerade ermutigend. Es ist bereits jetzt kaum mehr möglich, die anstehenden Wahlen als fair oder frei zu bezeichnen. Die Dominanz der regierenden Partei in den Medien und die Benachteiligung der Kandidaten der Opposition sind massiv. Zu den Instrumenten der Regierung gehört auch das nach russischem Vorbild erlassene Agentengesetz. Es wird zu Recht von EU-Kommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient, die freie Entfaltung und Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Opposition zu verhindern.
Ihr Antrag beschreibt viele der Entwicklungen sehr treffend. Wären wir frühzeitig in den Entwurf eingebunden gewesen, hätten wir sicherlich schnell eine inhaltliche Übereinstimmung gefunden. Vielleicht hätten wir die eine oder andere Priorität anders gesetzt; aber wir hätten ganz sicher einen anderen Zeitpunkt gewählt.
Die Regierungspartei, der Georgische Traum, verbreitet, genau wie vorhin und heute hier die AfD, auch im Wahlkampf das Narrativ, dass die Opposition und die proeuropäische Stimmung durch ausländischen Einfluss gefördert würden. Sie behaupten, dass versucht würde, die Wahlen aus dem Ausland zu beeinflussen.
In so einer Lage ist es doch an uns, dieser perfiden Verschwörungstheorie, auf die nicht nur die Dümmsten hereinfallen,
nicht noch unnötig Nahrung zu geben. Es ist der proeuropäischen Opposition jedenfalls nicht damit geholfen, wenn die georgische Regierung darauf verweisen kann, wie heute auch bei uns die AfD, dass sogar der Deutsche Bundestag bis zuletzt versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Das ist falsch; das ist perfide. Aber wir kennen die Mechanismen, und wir sollten dem nicht auch noch verfallen.
Ich wünsche dem georgischen Volk, den vielen Menschen, die ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Europäischen Union anstreben, dass es gelingt, auf friedlichem Weg ein starkes Zeichen zu setzen, auch bei diesen Wahlen; denn – an die Regierung gerichtet –: Wer sich mit Russland ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in Unfreiheit aufwacht. Spätestens dann erweist sich der Georgische Traum als georgischer Albtraum.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Ich erteile nunmehr das Wort für die Bundesregierung der Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Georgien denken, haben wir, glaube ich, alle das Bild der jungen Frau bei den Protesten vor einem Jahr vor unserem inneren Auge, die sich mit der Europaflagge in der Hand mutig den Wasserwerfern entgegengestellt hat; das wurde gerade erwähnt. Ich kann aus meinen Gesprächen in vielen Teilen Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union.
Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung. Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau.
Deswegen wundert es mich nicht, dass die Damen und Herren der AfD bzw. die Herren der AfD
das hier verteidigen. Auch die diskriminierenden Gesetze gegen die Queer-Community entsprechen Vorgaben aus Moskau.
Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten. Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben.
Wir schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben nur, wenn diese Wahlen auch wirklich frei und fair sind. Dabei unterstützen wir sie mit Wahlbeobachtung, mit unserer Unterstützung auch für den europäischen Weg Georgiens. Wir stehen an der Seite der georgischen Bevölkerung.
Frau Ministerin, erlauben Sie noch eine Nachfrage oder Zwischenfrage?
Nein.
Vielen Dank. – Dann ist der nächste Redner der Kollege Dr. Rainer Rothfuß, AfD-Fraktion. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie das in einer Minute auf die Reihe kriegen wollen.
Ich gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eurasien fort. Lösen Sie die Probleme der aktuellen Krisen-EU, statt eine Art EU-Osteroberungspolitik zu betreiben!
Schon die Ukraine wurde mit dem EU-Köder und dem Maidan-Putsch 2014 in diese Falle getrieben.
Hören Sie auf, das einstige Friedensprojekt EU als geopolitischen Rammbock Washingtons gegen Moskau zu missbrauchen!
Durch Ihr primitives Freund-Feind-Schema und irre Sanktionen haben Sie schon genügend Schaden für Europa angerichtet. Nicht Russlands, sondern Deutschlands Wirtschaft haben Sie damit ruiniert. Frau Baerbock und ihre Ampelkollegen, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein!
Herr Kollege.
Es soll eine neutrale Brücke auf unserem Doppelkontinent Eurasien mit 5 Milliarden Einwohnern sein.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rothfuß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Gruppe Die Linke. – Die Kollegin ist nicht anwesend. Dann ist ihr Redebeitrag leider erloschen. Sie kann die Rede während der laufenden Debatte noch zu Protokoll geben.
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der Deutsche Bundestag so kurz vor einem Wahltermin in einem anderen Land zu dessen politischer Entwicklung äußert.
Mit dem vorliegenden Koalitionsantrag machen wir jedoch bewusst und, wie ich finde, sehr berechtigt eine Ausnahme, und zwar nicht, weil wir uns in irgendwelche internen politischen Prozesse und Entscheidungen in Georgien einmischen wollen, sondern weil wir als Europäer fest an die Kraft des EU-Erweiterungsprozesses glauben; denn genau den kann man in Georgien ganz genau erkennen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler? Sie haben zwar noch nichts gesagt, aber sie hat schon eine Zwischenfrage.
Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht.
Vielleicht kann ich sie auch beantworten.
Aber nichtsdestotrotz: Zu Ihnen passt sie auch sehr gut.
Ich war am 27. September 2024 auf der 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz Ihrer Bundestagsfraktion, die im Übrigen ganz großartig war und von sehr inspirierenden Beiträgen geleitet.
Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt ist.
Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde.
Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage! Sie haben bereits 1 Minute 45 Sekunden gebraucht.
Ja. – Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?
Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist in der Tat erst mal eine Frage, die der Bundesregierung gestellt werden muss. Ich kann Ihnen insofern antworten, dass Sie vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen.
Aber es ist nicht das einzige. Aktuell geben viele queerfeindliche Vorschläge zu Verfassungsänderungen in Georgien großen Anlass zur Sorge. Sie hätten zum Beispiel das Verbot von Pride-Veranstaltungen in Georgien zur Folge. Sie hätten aber auch zur Folge, dass beispielsweise Kinos in Georgien Filme an ganz vielen Stellen zensieren müssten. Insofern ist das ganz klar etwas, was uns Grund zur Sorge gibt.
Sorge haben wir aber auch, was zum Beispiel die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten angeht. An dieser Stelle ist nämlich die Wahlgesetzgebung, die geplant wird und eine angemessene Repräsentanz von Frauen einschränken würde, sehr problematisch.
Insofern gibt es eine ganze Menge von Punkten, die Anlass zur Sorge geben und die uns Anlass geben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit Georgien umgehen. Das ist ja auch ein Grund, warum wir heute hier diese Debatte führen und warum wir eine Ausnahme machen und nicht kurz vor einer Wahl darauf verzichten, eine Debatte zu diesen politischen Themen zu führen. Von daher danke ich Ihnen herzlich für die Frage und für die Möglichkeit, das noch mal ausführen zu können. Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird auf die Frage, die Sie zum Schluss gestellt haben, auch noch detaillierter eingehen. – Vielen herzlichen Dank!
Ich will fortfahren. Ich habe davon gesprochen, dass man diese proeuropäische Haltung in Georgien sehr schön sehen kann. Das ist auch etwas, was Michael Roth in seinen beeindruckenden und bewegenden Erfahrungsberichten immer sehr schön beschrieben hat. Diese stark proeuropäische Haltung, die man in Tbilissi und an vielen anderen Orten in Georgien miterleben kann, ist bewundernswert. Georgien hat ja schon viel früher, schon bevor dem Land im Dezember letzten Jahres der offizielle Kandidatenstatus verliehen wurde, das Ziel der EU-Mitgliedschaft und übrigens auch das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der eigenen Verfassung verankert. Beides genießt in der Bevölkerung – das haben wir schon gehört – breite Unterstützung; laut Umfragen unterstützen über 80 Prozent der Georgier diesen Weg.
Genau diesen Weg hat bis vor Kurzem ja auch die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt, diesen klar proeuropäischen Kurs mit Reformen in den Bereichen „Unabhängigkeit der Justiz“, „Deoligarchisierung“. Das hat sich aber leider vor Kurzem verändert.
Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands, es ist gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn wie die Ukraine ist auch Georgien ein Opfer der expansiven, militaristischen, imperialistischen russischen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich um dieses Dilemma in Georgien auch gar nicht groß drumherum reden. Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn zu reizen? Wie gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt errichten zu wollen, schwierig.
Lassen Sie mich hier deshalb laut und deutlich Richtung Georgien sagen: Wir sehen diese strategischen Dilemmata, in denen Sie stecken, und wir sind als Europa bereit, Georgien in vielfältiger Weise zu unterstützen. Aber das wird kaum möglich sein, wenn das Land den im Moment eingeschlagenen Kurs fortsetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten. Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten und eine politisch aktive Zivilgesellschaft geschätzt und geschützt werden, nicht verfolgt und geschlagen, wie wir das leider in den letzten Monaten auf den Straßen georgischer Städte sehen mussten.
Statt also mit einem Gesetz sogenannte Agenten zu bekämpfen, sollte sich Oligarch Iwanischwili als Vorsitzender der Partei Georgischer Traum an den Träumen der leidenschaftlich proeuropäischen georgischen Bevölkerung orientieren. Ich glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür und Tor öffnen und wäre eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Vor über 30 Jahren erlebten die Menschen in Georgien mit dem Zerfall der Sowjetunion schon einmal das Ende eines Einparteienstaates. Seitdem hat sich das Land gesellschaftlich und demokratisch weiterentwickelt, und die Menschen haben auf vielfältige Weise davon profitiert. Es wäre unangebracht, den Wählerinnen und Wählern in Georgien an dieser Stelle Ratschläge zu erteilen, wie sie bei der Wahl abstimmen sollten.
Für mich und, ich glaube, auch für viele andere, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, steht eines fest: In meinem georgischen Traum geht dieses Land seinen Weg in Richtung Europäische Union. Deshalb sagen wir: Liebe Georgierinnen und Georgier, wir würden uns freuen, euch mit dabeizuhaben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie noch mal, ich bin wieder zurück sozusagen.
Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass es der Kollegin Akbulut wohl nicht gut ging und sie deshalb ihre Rede zu Protokoll gegeben hat; das war ihm vorhin noch nicht bewusst gewesen. Das habe ich jetzt nachgetragen.1
Jetzt erhält das Wort Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese oder jene Wahlempfehlung für Georgien abzugeben.
Herr Abraham, Sie haben vorhin völlig zu Recht die Politik des Georgischen Traums über viele, viele Jahre hinweg beschrieben, die auch gewisse Erfolge zu verzeichnen hatte. Und dann gab es plötzlich die Kehrtwende. Aber warum gab es die Kehrtwende? Ich will daran erinnern, in welcher Situation Georgien sich befindet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist Georgiens Regierung sehr stark unter Druck gesetzt worden, sich an einem Konfrontationskurs – etwa durch Wirtschaftssanktionen, aber auch durch Waffenlieferungen – zu beteiligen. Die Regierung hat das aber abgelehnt. Wenn man sich die Geografie Georgiens anschaut, ist es, denke ich, nachvollziehbar, dass Georgien nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden möchte.
Ich bin mit einigen vom Europarat in Tiflis gewesen. Wir sind vom Parlamentspräsidenten darüber informiert worden, dass der Druck sehr, sehr groß ist.
Ich halte nicht alles, was sozusagen reaktiv vonseiten der Regierungspartei Georgischer Traum kommt, für sinnvoll – vieles geht in eine autoritäre Richtung –, aber je größer die Polarisierung ist und je stärker wir gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr stellt man das Land vor eine Alternative, die wir so, finde ich, nicht aufstellen sollten.
Der Kollege möchte eine Frage stellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann komme ich zum Schluss.
Ihre Zeit ist schon abgelaufen, wie Sie ja gut sehen können.
Ja. Ich hatte damit gerechnet, dass – –
Ja, aber wenn die Zeit zu Ende ist, ist sie zu Ende.
Also ein letzter Satz.
Ja. Eigentlich auch schon nicht mehr. – Jetzt ganz schnell bitte.
Ich hoffe, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern, die anwesend sein werden, ist, zu prüfen, ob die Wahlen frei und fair sind. Es ist nicht ihre Aufgabe, für diese oder jene Seite Stellung zu beziehen.
Vielen Dank.
Dann erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für die Entwicklung im Land, große Versprechungen macht, von Demokratie redet; das habe ich heute schon ein paarmal von Herrn Roth und anderen gehört. Aber dass vieles hier in der EU stinkt, eine korrupte Führung am Werk ist und dass man mit dem Beitritt seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg herausgekommen.
Ich wünsche, dass die Georgier alle in Ruhe und Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft um 4 Prozent oder 4,5 Prozent wächst, und daran können die Georgier mitverdienen als Brücke zwischen Ost und West, die neutral ist und neutral bleiben sollte.
Vielen Dank.
Danke für die Einhaltung der Zeit; das war wunderbar. – Das habe ich noch nicht oft bei Herrn Farle gesagt,
deswegen kann man das ruhig mal machen.
Das Wort erhält Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag präsentierte Ihnen Kreml-TV, finanziert von Wladimir Putin persönlich.
Wir kommen zurück zum Thema. Wer am 28. April durch die Straßen von Tiflis die Rustaveli entlanglief, konnte es sehen und spüren: das offene Georgien, das freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas in den Straßen von Tiflis. Ich durfte dabei sein.
Und dann das kaum Vorstellbare: In einer einzigen Rede zerstörte am nächsten Tag der Gründer des sogenannten Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, die Anstrengungen einer ganzen Generation – Reformen, Hoffnungen, Fortschritte, Träume – mit nur einer Rede.
Dabei waren die Fortschritte spürbar. Die EU erkannte Georgien erst im vergangenen Dezember den Kandidatenstatus zu. Die Anstrengungen des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp in der Migrationsfrage entwickelten sich erfolgreich.
Und dann sprach Iwanischwili und machte deutlich, wer in Georgien das Sagen hat – nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nur er, der alles beherrschende Oligarch. Er bestellt die Gesetze – der Georgische Traum liefert: Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, Unterbindung freier Medienberichterstattung, Unterdrückung von Minderheiten. Friedliche Demonstranten werden von der Staatsgewalt zusammengeschlagen,
Gesetze durchgepeitscht, Oligarchengeld, auch russisches, soll straffrei nach Georgien eingeladen werden. Der Georgische Traum entwickelte sich in nur wenigen Monaten zum europäischen Albtraum.
Und doch schlägt das freiheitsliebende Herz Georgiens laut und deutlich. Menschen gehen für ihre Rechte und für Europa auf die Straße. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen rechtzeitig vor der anstehenden Wahl unsere Unterstützung deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite bei eurem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer starken Zivilgesellschaft für Vielfalt und Toleranz!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin. – Wir träumen den Traum gemeinsam, den europäischen Traum.
Danke.
Hauptsache, ich fange nicht an zu träumen, während ich hier oben sitze. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13222 mit dem Titel „Für eine europäische Zukunft Georgiens“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13282 an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/13290, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 20/13290
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen
Drucksache 20/12979
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, schnell Ihre Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Emmi Zeulner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion legen heute einen Antrag zur Verbesserung der Geburtshilfe und der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor, und wir tun dies, weil es uns ein Herzensanliegen ist.
Die Zeit der Schwangerschaft, des Mutterwerdens und dann des Mutterseins ist für jede Frau eine ganz besondere Zeit, eine Zeit, an die man sich sein Leben lang erinnert. In dieser Zeit haben Frauen vor allem ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Geburt – wenn etwas schiefgeht, aber natürlich auch wenn alles gut geht – prägt sich ein Leben lang ein. Deswegen ist das Bedürfnis nach Sicherheit von werdenden Müttern so berechtigt, und deswegen legen wir diesen Antrag vor. Das ist auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Denn wir wollen natürlich, dass alle werdenden Mütter sowie die Kinder und Jugendlichen gut versorgt sind, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnhaft sind.
Zur Realität gehört leider, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik diesem Bedürfnis nicht ausreichend nachkommt; sie schafft es im Moment einfach nicht. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Opposition, hier den Finger in die Wunde zu legen und zum Handeln aufzufordern.
Eine gesicherte Finanzierung und auskömmliches Personal sind gerade bei der Geburtshilfe wesentlich. Darum müssen wir uns kümmern. Denn bisher geht es vor allem um Quantität – das gilt auch für die Gesetzgebungsinitiativen zu den Krankenhäusern, die kommen sollen –; es wird nicht ausreichend berücksichtigt, wenn die entsprechende Qualität beispielsweise in den Kreißsälen vorhanden ist. Deswegen fordern wir in unserem Antrag eine auskömmlich finanzierte Geburtshilfe.
Das gilt auch für die Kinderkliniken. Wir fordern, dass auch die Kinderkliniken nicht nach Menge berechnet werden, sondern tatsächlich analog zu regulären Behandlungen im Krankenhaus. Also eine auskömmlich finanzierte, nicht ausschließlich von Fallzahlen dominierte Finanzierung von Geburtshilfe und Kinderkliniken, das ist eine unserer Kernforderungen.
Wir möchten, dass der tatsächliche Vorhalteaufwand bezahlt und finanziert wird. Wenn man sich die Systematik des Krankenhausstrukturgesetzes anschaut, dann stellt man fest, dass es viel sinnhafter wäre, Pauschalen in diesem Bereich zu organisieren, statt umständlich berechnete Vorhaltefinanzierungen auf den Weg zu bringen.
Und natürlich wissen wir auch: Das alles nützt gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, in diesem Bereich entsprechend Personal zu gewinnen. Deswegen – das ist ein weiterer Kernpunkt in unserem Antrag – wollen wir die hebammengeführten Kreißsäle unterstützen.
Wir wissen, überall ist der Druck der Suche nach Nachwuchskräften groß. Um junge Frauen für den Beruf der Hebamme zu gewinnen, ist es wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen ganz klar verbessern. Wir müssen darüber hinaus die Menschen im Beruf halten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die mehr Verantwortung übernehmen wollen, sei es in der Pflege oder sei es bei den Hebammen. Und das ermöglicht ein hebammengeführter Kreißsaal. Das Spannende an diesem Konzept ist, dass es gerade den großen Kliniken zukünftig eine Perspektive bieten kann: auf der einen Seite der hebammengeführte Kreißsaal, bei schwierigen Geburten mit Komplikationen die andere Seite der Klinik nutzen zu können und natürlich zu unterstützen, wenn es den Kindern oder den Müttern schlecht gehen sollte, aber eben immer in dem Bewusstsein, dass die natürliche Geburt im Vordergrund steht. Das steht in unserem Antrag, und wir werben sehr darum, das zu unterstützen.
Wir fordern zudem eine Kinderarztquote. Wir wollen dafür mehr Studienplätze in unserem Land einrichten; denn wir wissen auch: Wo früher ein Arzt ausreichend war, sind mittlerweile drei Personen nötig, um die Arbeit zu erfüllen. Und es ist einfach nicht akzeptabel, dass es in unserem Land Regionen gibt, in denen teilweise über zwei, drei, vier Jahre kein Kinderarzt zu finden ist. Deswegen fordern wir, in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Ländern Studienplatzkapazitäten in diesem Bereich aufzubauen. Um die Kinderarztquote erfüllen zu können, fordern wir, denjenigen, die bereit sind, sich in diesen Regionen niederzulassen, vorrangig einen Platz zum Medizinstudium zu gewähren.
Wir fordern, dass die ärztliche Weiterbildung für Kinderärzte frei von jeglichem Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Wenn jemand im ambulanten Bereich seine Weiterbildung machen will, dann soll das auch finanziert werden und nicht im Wettbewerb mit den Krankenhäusern stehen, die bekanntermaßen eine höhere Vergütung anbieten können.
Wir fordern zudem –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– eine bundesweite Erhebung an Pflegeschulen für den Bereich Kinderkrankenpflege und einen Rechtsanspruch auf ein Case- und Care-Management für besonders belastete Familien. In unserem Antrag stehen ganz konkrete Punkte.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich werbe sehr darum, dass zumindest der eine oder andere Punkt aufgegriffen wird, um die Versorgung zu verbessern.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kinderärztin liegt mir das Wohl der Kleinsten in unserem Land natürlich besonders am Herzen. Deshalb kann ich dem Titel des vorliegenden Antrags nur zustimmen: Wir müssen die Geburtshilfe und die medizinische Versorgung in Deutschland dringend zukunftsfest machen.
Die Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan.
Im letzten und in diesem Jahr sind jeweils 420 Millionen Euro an Sonderzahlungen in diesen Bereich geflossen – 300 Millionen Euro für die Pädiatrie und 120 Millionen Euro für die Geburtshilfe. Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt.
Mit der Krankenhausreform sollen diese Mittel auch verstetigt werden. Darüber hinaus haben wir im Frühjahr mit der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte den ambulanten Bereich gestärkt.
Es ist also keineswegs so, dass wir die Kinder- und Jugendmedizin in dieser Legislaturperiode vernachlässigt hätten. Ganz im Gegenteil, Sie sehen, sie stand absolut im Mittelpunkt unserer Bemühungen.
Auch im vorliegenden Antrag mischt die Union ein buntes Potpourri von Forderungen. Diese richten sich zum Teil an die falschen Adressaten, weil sie in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Selbstverwaltung fallen. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin, die Sie eben gefordert haben, Frau Kollegin, eine hoheitliche Aufgabe der Landesregierung, ebenso die vorgeschlagene Kinderarztquote.
Andere Forderungen sind zudem schlicht überholt. Hebammengeleitete Kreißsäle, die Sie in Ihrem Antrag mehrfach erwähnen, bringen wir mit dem KHVVG bereits ein großes Stück voran.
Meine geschätzte Kollegin Heike Engelhardt wird in ihrer Rede später noch näher darauf eingehen.
Zu den Bezügen des Antrags zur Krankenhausreform erlaube ich mir noch drei Anmerkungen:
Erstens. Die Regelungen zu den Leistungsgruppen orientieren sich an denen, die das Land Nordrhein-Westfalen unter einem CDU-Gesundheitsminister im Rahmen des neuen Krankenhausplans 2022 beschlossen hat. Dies gilt auch für die Leistungsgruppe „Geburten“.
Zweitens. Die Übernahme der Leistungsgruppen aus dem Krankenhausplan NRW erfolgte ganz wesentlich deshalb, um gerade die Widerstände der CDU-geführten Länder gegen die Krankenhausreform zu überwinden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich durchaus, warum in diesem Antrag die Frage der Leistungsgruppen wieder aufgeworfen wird. Es ist bitter notwendig, dass wir die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zur Krankenhausreform endlich abschließen,
bevor wir uns an die weitere Ausdifferenzierung von eigentlich bereits vereinbarten Leistungsgruppen machen.
Drittens. Eine weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes trägt unmittelbar zur aktuellen finanziellen Schieflage auch der sonst finanziell gut ausgestatteten Klinikträger in Deutschland bei, die Sie in diesem Antrag beklagen. Ich kenne diese Situation aus meinem Wahlkreis, Sie alle wahrscheinlich auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie bräuchten kein Vorschaltgesetz zu fordern, wenn es keine Blockadehaltung gäbe. Wir wären schon längst weiter.
Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die anstehenden Reformen endlich konstruktiv und strukturiert zu Ende führen.
Wir alle wissen, dass sie notwendig sind, und wir müssen sie Schritt für Schritt und gründlich angehen. Das mag in Teilen frustrierend sein, ist aber einfach dem enormen Reformstau der letzten Jahre geschuldet.
Veränderungen brauchen Zeit und eine anschließende Evaluation, um gegebenenfalls nachjustieren zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung, die Sie in Ihrem Antrag heftig kritisieren. Deren Evaluierung und Korrektur stehen kurz bevor.
Für die Kinder- und Jugendmedizin gilt wie für so vieles in der Gesundheitspolitik: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und Aktionismus ist hier völlig fehl am Platz.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir eine Reihe von Reformen beschlossen oder auf den Weg gebracht, die den gesamten stationären und ambulanten Bereich in Deutschland zukunftsfest machen. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Kinder- und Jugendgesundheit werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dies insbesondere auch für die Versorgung unserer Jüngsten gilt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2019 und wiederholt 2023 hat sich die AfD mit einem eigenen Antrag für eine bessere Versorgung schwangerer Frauen und für eine bessere Situation in der Geburtshilfe eingesetzt. Unsere beiden damaligen Forderungen, dass, erstens, geburtshilfliche Abteilungen in den Krankenhäusern erneut eingerichtet werden sollen und dass, zweitens, beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Krankenhäusern die Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber übernommen werden soll, bekräftigen wir heute erneut. Die CDU/CSU hatte damals natürlich beide Anträge abgelehnt. Durch eine solche finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Versicherungsprämie kann hoffentlich erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben, wieder in einer Klinik tätig werden.
Hebammen versorgen in deutschen Kliniken dauerhaft mehr als doppelt so viele Patienten wie in anderen europäischen Ländern. Diese Situation wird durch die Schließung von Kliniken mit Geburtshilfeabteilung verschärft. Das hat zur Folge, dass die Eins-zu-eins-Betreuung aufgrund des überlasteten Personals nicht mehr möglich ist.
Auch die steigende Zahl der Kaiserschnittentbindungen ist kritisch zu betrachten. Wurden Anfang der 1990er-Jahre 15 Prozent aller Entbindungen per Sectio durchgeführt, so waren es im Jahr 2023 bereits über 30 Prozent. Diese Fehlentwicklung muss dringend hinterfragt werden, weil eine natürliche Geburt nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind, sondern vor allem auch die Immunabwehr des Kindes stärkt.
Ein Hauptgrund für diese falsche Entwicklung ist das Fallpauschalensystem und der dadurch geschaffene ökonomische Druck auf die Kliniken. Wenn diese Ökonomisierung des Gesundheitswesens dazu führt, dass unser aller Gesundheit zur Ware wird, sind wir definitiv auf dem falschen Weg und müssen umkehren.
Mit der geplanten Krankenhausreform wird es zu weiteren Schließungen von Kreißsälen kommen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.
16 Jahre lang war die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat sie nur eines getan: die Geburtshilfe und die Hebammensituation sträflich vernachlässigt.
Jetzt plötzlich, nachdem die Versorgungssituation prekär geworden ist, will sie sich mit diesem Antrag als Retter aufspielen. Doch nicht nur das: Auch auf Landesebene treibt die CDU mit den Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung voran und betreibt Raubbau an der Daseinsfürsorge unseres Landes.
Kinder dürfen jedoch niemals als Wirtschaftsfaktor gesehen werden, sondern sie sind die Grundlage für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft.
Die Rückbesinnung auf eine Politik, die sich diesen Fundamenten widmet, wird es nur mit der AfD geben.
Bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Die Hebammen wollen vor allem eines: unter guten Arbeitsbedingungen gesunde Kinder zur Welt bringen. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen ohne weiteren Aufbau von bürokratischen Monstern, genau das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Saskia Weishaupt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bei einem Notfall im Kreißsaal muss alles sehr schnell gehen. Das benötigte Fachpersonal wird alarmiert, zeitgleich werden OP-Saal und die Patientin vorbereitet. Jeder Handgriff sitzt perfekt. Es kommt zur Notsectio. In weniger als zehn Minuten kommt es zur Entbindung. Dank geschultem Personal und entsprechender Ausstattung geht es Mutter und Kind bestens.
Gleichzeitig im Krankenhaus ist Marla. Marlas Geburt verläuft relativ unkompliziert. Aber aufgrund von Personalmangel muss eine Hebamme jetzt drei Gebärende gleichzeitig versorgen. Es ist kaum Zeit da, um Marla mal zu fragen, was sie eigentlich braucht.
In der Gesundheitspolitik wird bei der Geburtshilfe viel über Notfälle und über „Was wäre, wenn?“ gesprochen, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen aber in der Debatte nicht vergessen, dass es viele Gebärende gibt – das sind die allermeisten –, die sehr unkompliziert ihr Kind zur Welt bringen.
Und sie haben ebenso eine gute Versorgung verdient.
Frauen wie Marla brauchen keine hochspezialisierten Fachärztinnen und -ärzte und kein spezielles medizinisches Gerät, Gebärende wie Marla brauchen eine durchgehende Betreuung. Marla braucht Zeit, um mit den Hebammen und mit den Ärztinnen und Ärzten gemeinsam zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist: Brauche ich eine PDA? Welche Haltung ist am besten, um durch die Wehen zu kommen? Möchte ich vielleicht in die Badewanne? Oder entscheide ich mich für den Kaiserschnitt bzw. für die Bauchgeburt? All das braucht Zeit und Personal.
Jede Frau soll selbstbestimmt und informiert über den Weg der Geburt entscheiden können. Die Entscheidungen sollen nicht für die Frauen getroffen werden, sondern mit den Frauen gemeinsam. Hier möchte ich eine Sache besonders herausstellen: Eine selbstbestimmte Geburt bedeutet nicht, dass wir ohne Interventionen auskommen, sondern eine selbstbestimmte Geburt bedeutet, gemeinsam mit der Gebärenden zu besprechen, was der individuelle Geburtsweg ist.
Ich möchte in Richtung AfD sagen: Es kann auch eine Bauchgeburt oder ein Kaiserschnitt sein, der individuell ein guter Geburtsweg ist. Es muss nicht die sogenannte natürliche Geburt, die physiologische Geburt sein. Auch eine Bauchgeburt ist wertvoll und bringt Mutter und Kind und die werdende Familie zusammen.
Und seien wir ehrlich: Keine Frau und werdende Familie weiß doch, wie die Geburt letztendlich verlaufen wird. Man braucht sehr viel Zuversicht, Vertrauen und eine enge Begleitung. Und das ist im jetzigen System – das haben die Kolleginnen hier auch schon angesprochen – kaum möglich. Das jetzige System arbeitet unter wirtschaftlichem Druck, und es fehlt auch an Personal. Das ist ein Problem.
Mit der Krankenhausreform bringen wir jetzt aber einiges auf den Weg. Ich habe es vor einem Jahr schon gesagt: Die Krankenhausreform bietet eine Chance, um Missstände in der Geburtshilfe zu beseitigen. Ich möchte vier wichtige Erfolge herausstellen:
Erstens. Wir entlasten die Geburtshilfe von wirtschaftlichem Druck, indem wir die Vorhaltefinanzierung auf den Weg bringen.
Zweitens. Die wohnortnahe Versorgung wird abgesichert, weil wir die Sicherstellungszuschläge der Krankenhäuser ausfinanzieren.
Drittens. Wir bringen die Personalbemessung für Hebammen auf den Weg mit einer Eins-zu-eins-Betreuung als langfristigem Ziel.
– Sie haben ja gesagt, die Hebammen würden nicht mehr im Krankenhaus arbeiten, weil der Betreuungsschlüssel so schlecht sei. Und was machen wir jetzt? Eine Personalbemessung, wodurch die Betreuungssituation besser wird
und die Hebammen wiederkommen. Damit schaffen wir die Eins-zu-eins-Betreuung.
Viertens. Wir fördern gezielt die hebammengeleiteten Kreißsäle – das, was Sie gefordert haben –, und zwar mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und mit einer Rechtsgrundlage.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alle Punkte, die Sie gefordert haben, setzen wir jetzt um. Ich freue mich, dass auch Sie für die selbstbestimmte Geburt sind, und bin gespannt, was Sie vielleicht in der nächsten Legislaturperiode in Bezug darauf auf den Weg bringen werden.
Danke schön.
Es gibt hier noch viel zu tun. Wir haben aber einen großen Schritt gemacht.
Die nächste Rednerin ist Nicole Westig für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ – einen vielversprechenden Titel haben Sie da gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn wer wollte das nicht? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Das, was Sie hier fordern, ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, die zum Teil bereits vorhanden sind, zum Teil gar nicht Aufgabe des Gesetzgebers sind und zu einem weiteren Teil sogar mehr Bürokratie bedeuten.
Und eines ist klar: Es war in weiten Teilen die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die zu der hier beschriebenen schwierigen Situation geführt hat.
Pädiatrie hat hohe Vorhaltekosten: Vom frühgeborenen Säugling bis zum übergewichtigen Jugendlichen muss sie alle Kinder mitdenken. Diese Regierung hat das erkannt, und so haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bereits für eine bessere Refinanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe gesorgt.
Es stimmt, dass Pflegeschulen nicht den Spezialabschluss Kinderkrankenpflege anbieten können – die Kapazitäten in der stationären Pflege sind dafür zu gering. Im Rahmen der Generalistik gibt es aber Vertiefungseinsätze im Pädiatriebereich. So kann die Anforderung aus der Richtlinie des G-BA erfüllt werden.
Sie fordern eine bundesweite Erhebung zu diesen Vertiefungskapazitäten an den Pflegeschulen. Ja, es liegt auf der Hand, dass das zu wenige sind. Aber seien wir doch mal kreativ: Wir sollten gezielte Anschlussqualifikationen nach der Generalistik anbieten. Für die Hightech-Bereiche gibt es bereits seit Langem die Fachweiterbildung Pädiatrische Intensivpflege. Setzen wir dort an! Unsere Nachbarn in Österreich gehen da mit einem guten Beispiel voran.
Sie fordern eine bundesweite Weiterbildungsrahmenordnung. Aber ist das wirklich Sache des Gesetzgebers? Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW haben so etwas bereits vorgelegt, und ich möchte behaupten: Die können das besser als der Gesetzgeber.
Eine gesetzliche Regelung braucht es auch nicht für eine Neustrukturierung der Perinatalzentrensystematik; denn die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene gibt es seit Jahren, und sie funktioniert. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Dafür gibt es den G-BA.
Auch das Case- und Care-Management gibt es schon. Unter dem Namen „Bunter Kreis“ ist bereits ein System zur Vernetzung mit umfangreichen Qualitätssicherungselementen inklusive Patientenbefragungen etabliert und anerkannt. Hier noch etwas Zusätzliches aufzubauen, würde in erster Linie mehr Bürokratie bedeuten. Wollen Sie das wirklich, liebe Union?
Doch kommen wir zur Geburtshilfe. Sie fordern die hebammengeleiteten Kreißsäle. Diese können helfen, den massiven Druck in diesem Bereich zu lindern. Unter Eins-zu-eins-Betreuung ermöglichen sie die physiologische Geburt ohne Arzt, der jedoch bei Komplikationen sofort hinzugezogen werden kann. Dabei schöpfen Hebammen ihr professionelles Potenzial aus. Ärztinnen können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Konzept schafft eine hohe Zufriedenheit der Gebärenden und ihrer Familien. Und es kann helfen, die Anzahl der natürlichen Geburten in unserem Land wieder zu erhöhen; denn derzeit gibt es bei uns noch immer überdurchschnittlich viele Frauen, die per Kaiserschnitt entbinden.
Das ist nicht immer das Beste für Mutter und Kind, zudem kostenintensiv und oft einfach überflüssig.
– Dazu komme ich jetzt, Frau Borchardt.
Deswegen, liebe Union, haben Sie vollkommen recht mit Ihrer Forderung. Und das Beste ist: Wir setzen sie gerade um.
Die Hebammenkreißsäle sind ein Bestandteil der Krankenhausreform.
Und diese befindet sich nicht „in der Starre“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – jedenfalls nicht wegen unserer Regierung –,
sondern das ist mittlerweile von unserer Seite aus ausverhandelt. Damit ist eines klar: Wenn die Union der Regierung auf die Sprünge helfen will, muss sie früher aufstehen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier alles erzählen, finde ich ganz schön und nett, aber es wäre gut, wenn Sie in die Wahlkreise gehen und einfach mal schauen würden, was von Ihren Wünschen in der Praxis wirklich ankommt.
Das ist nämlich relativ wenig. Da können Sie noch so sehr wünschen und erzählen, aber es ist nicht viel, was ankommt.
Es ist – lassen Sie mich das sagen – ein wichtiges Ereignis, wenn ein Kind zur Welt kommt. Es ist ein wichtiges Ereignis für die Familie, für die Frau. Eine Geburt ist wirklich prägend. Das sollte uns noch mal sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen werden. Ein guter Start ins Leben ist wichtig für eine positive Entwicklung, für die Gesundheit von Mutter und Kind. Dazu müssen die Rahmenbedingungen bei einer Geburt stimmen.
Das langfristige Ziel muss es also sein, eine angemessene medizinische Versorgung besonders in den ersten Lebensmonaten sicherzustellen – und das flächendeckend und für alle, egal ob die Menschen auf dem Land wohnen oder in der Stadt. Nur so kann ein gesundes Heranwachsen gelingen, und nur so kann im ganzen Land die Entstehung starker familiärer Bindungen zielgerichtet und konsequent gefördert werden. Leider zeichnet sich zurzeit eine völlig andere Situation ab, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Wir haben die Situation, dass Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegefachkräfte heute fast doppelt so viele Frauen betreuen wie vor 30 Jahren.
Und, meine Damen und Herren, wir haben noch mehr Verwerfungen in diesem System, die Sie nicht angehen, auch wenn Sie darüber berichten. Es häufen sich die Berichte, dass Kaiserschnitte wegen Personalmangels und besserer Finanzierung in den Kliniken verstärkt forciert werden. Was tun Sie dagegen? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Diese Erkenntnisse haben wir schon relativ lange. So eine Lage ist nicht hinnehmbar, und wir müssen aktiv gegensteuern – Sie müssen aktiv gegensteuern.
Und da offensichtlich ist, dass es schlichtweg an Fachkräften mangelt, können wir sagen: Praktizierende Hebammen stoßen schon jetzt an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen. Immer mehr Hebammen legen ihren Beruf nieder, oder dieser wundervolle Beruf wird schon gar nicht mehr erlernt.
Da geht es auch um Themen wie Versicherung. Es nützt uns nicht, dass Sie da kein Erkenntnisproblem haben. Wo setzen Sie die Erkenntnisse in die Tat um, damit es für die Hebammen besser wird?
Und was ist mit der Vergütung für die Hebammen? Wird sie dynamisiert, wird sie angepasst? Oder was ist, wenn wir weiterdenken, mit der Wertschätzung für die Hebammen? Was ist mit der Heilkundeübertragung? Das sind alles Themen, die fehlen und die Sie nicht angehen.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen: Es ist auch mal gut, den Finger in die Wunde zu legen.
Umso entsetzlicher ist es, dass die Geburtshilfe sowie die Kinder- und Jugendmedizin in den aktuellen Gesetzentwürfen zwar Thema ist, aber dass man hier noch längst nicht die Qualität erreicht hat, die wir uns wünschen.
Schlimmer noch ist Ihre vielgepriesene Krankenhausreform. In dieser Krankhausreform fällt der ländliche Bereich komplett hintenüber.
So kann ich sagen, dass es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – ich komme von dort – einige Behandlungen nicht mehr geben wird. Und wie sieht es mit einer Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser aus? Dazu haben Sie nicht mal einen Plan, Sie wissen nicht mal, wie es funktionieren soll. Und dann preisen Sie uns hier solche Dinge an.
Was wir brauchen, sind pragmatische und ganzheitliche Lösungsansätze, vor allen Dingen für den ländlichen Raum. Sie können in Deutschland nicht immer alles über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen auch berücksichtigen, dass Deutschland eben sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ländlichen Raum besteht wie auch aus den städtischen Bereichen. Aber von einer ganzheitlichen Denkweise sind Sie ganz, ganz weit entfernt.
Sinnbildlich für Ihre Herangehensweise ist die Mindestmengenregelung zur Versorgung von extremen Frühchen an Perinatalzentren. Hier kann ich nur sagen: Eine Mindestmengenregelung ist zwar gut und schön, aber wenn die Mütter oder die Eltern 90 Kilometer oder noch weiter fahren müssen, um das Kind versorgen zu können, halte ich das für sehr gefährlich und fahrlässig.
Das darf es in unserem Land nicht geben.
Meine Damen und Herren, damit nicht genug, auch die Babylotsen in den Geburtskliniken, welche vulnerablen Familien psychosoziale Unterstützung anbieten, geraten durch Sie immer mehr ins Abseits. Sie sind erst gar nicht im Fokus, obwohl sie eine wichtige Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem übernehmen.
Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wir sind sehr glücklich, dass Sie unsere Idee mit den hebammengeleiteten Kreißsälen übernommen haben. Das haben Sie sehr gut abgeschrieben. Hervorragend! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran und bauen Sie noch das eine oder andere aus unserem Antrag in Ihre Vorlagen ein.
Vor allen Dingen: Vergessen Sie den ländlichen Raum nicht, wenn Sie beim Thema Geburtshilfe sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort geht an Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag von der Union zur Verbesserung der Geburtshilfe. Dafür vielen Dank! Liebe Grüne, liebe SPD, es ist schon besorgniserregend: Wie schlimm muss es um die Gesundheitsversorgung im Land stehen, wie schlecht muss es bei der Geburtshilfe laufen, wenn sich selbst die Union genötigt sieht, linksextreme Vorschläge zu machen?
– Na ja, ich lese in dem Antrag der Union: leistungsunabhängige Finanzierung, Einforderung und Förderung eines Personalschlüssels, Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten. Donnerwetter, in meinen Ohren klingt das wie Musik. Aber, liebe Union, wenn Sie diese Begriffe in einem Antrag der Linken lesen würden, würden Sie das als sozialistische Fantasterei bezeichnen.
Wenn ich das Wort „leistungsunabhängige Finanzierung“ nur in den Mund nehme,
glauben Sie, der Rote-Armee-Chor tritt auf, sehr geehrte Damen und Herren.
Wie schlecht läuft es denn bei der Geburtshilfe? Schlecht, verdammt schlecht.
Die Anzahl der Kliniken, in denen Geburten möglich sind, hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert. Und die Gründe, die für die Schließungen genannt werden, sind krass, aber so bezeichnend für den Zustand in diesem Land. Das sind nämlich:
Erstens: Personalmangel bei den Hebammen. Es ist doch abstrus. Es ist für viele ein Wunschberuf, am Beginn des Lebens zu helfen, ja, das Leben erst zu ermöglichen. Aber wegen der Arbeitsbedingungen hören immer mehr Hebammen auf, und das in so einem Beruf.
Zweitens – das ist noch krasser – nennen die Kliniken wirtschaftliche Gründe: Weil sich Geburten nicht lohnen. Wie verdorben muss eigentlich ein System sein, in dem sich Geburten lohnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren?
Dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat, daran sind Union und Ampel gleichermaßen schuld. Es ist Ihrem Antrag anzumerken, dass Sie Vertrauen zurückholen wollen.
Klar ist, es sind gute Ideen dabei: Sicherheit für die Beschäftigten, Aufwertung der Hebammen, Sektorenaufweichung. Daher freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Klar ist aber auch: Es bleibt zahnlos, weil Sie die Finanzierung niemals angehen und Sie das dann doch nicht umsetzen würden.
Dafür braucht es wahrscheinlich doch eine starke Linke, sehr geehrte Damen und Herren.
Das Wort erhält Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen, heute ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Erfurter Speicher! Ich danke der Union, dass sie mit diesem Antrag das Thema Geburtshilfe hier ins Plenum bringt. Und ich will die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen, die in der Geburtshilfe arbeiten, zu danken.
Alle Frauen und Männer, die schon einmal ein Kind bekommen haben, wissen, wie wichtig die vertrauensvolle Beziehung zu ihrer Hebamme in den entscheidenden Momenten der Geburt ist,
übrigens auch in der Geburtsvorbereitung und in der Nachsorge im Wochenbett.
Wir wissen, dass die Bedingungen für die Hebammen nicht immer einfach sind. Wir als SPD-Fraktion sind nicht nur dankbar, dass es euch, liebe Hebammen, gibt, wir kämpfen dafür, dass wir weiterhin eine so starke Geburtshilfe in Deutschland haben.
Liebe Union, in Ihrem Antrag haben Sie – vorhin ging es ums Abschreiben – die Forderung des Hebammenverbands ja fast eins zu eins übernommen.
Und ich teile einen Großteil dieser Forderungen. Daher sind wir in dieser Legislatur auch dabei, diese Forderungen umzusetzen.
Manches hätten Sie mit Sicherheit auch schon mitbekommen können, aber vielleicht waren Sie im Ausschuss nicht regelmäßig anwesend oder haben nicht bis zum Schluss zugehört.
Zur Verdeutlichung ein paar Punkte: Wir haben zum Beispiel im parlamentarischen Verfahren zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz dafür gesorgt, dass die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ach, nein. – Wir konnten durchsetzen, dass die anfallenden Personalkosten von Hebammen für die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen inzwischen vollständig refinanziert werden.
Das heißt, die Beschäftigung von Hebammen in den Kreißsälen ist somit einer unmittelbaren Patientenversorgung auf den bettenführenden Stationen gleichgestellt.
In der aktuell laufenden Krankenhausreform werden wir noch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Situation auf den Geburtsstationen zu verbessern:
Wir werden die Zuschläge für die Leistungen, die zur Grundversorgung notwendig sind, erhöhen. Dazu gehört die Geburtshilfe.
Zur weiteren Stärkung bekommen die Bundesländer 120 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, um eine bedarfsnotwendige, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestandorten auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.
20 Millionen Euro davon sind ausdrücklich für von Hebammen geleitete Kreißsäle vorgesehen. Denn die Stärkung dieser hebammengeleiteten Kreißsäle ist uns als SPD-Fraktion und der Ampel insgesamt ein besonderes Anliegen. Zum allgemeinen Verständnis: Es handelt sich dabei um Kreißsäle, die von einem Krankenhaus betrieben und von einer Hebamme geleitet werden, die in diesem Krankenhaus angestellt ist.
Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.
Liebe Union, Machen ist besser als Fordern. Wir haben in dieser Legislatur bereits einiges für die Geburtshilfe erreicht, und wir haben noch viel vor. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung dabei. Schön, dass Sie an unserer Seite sind.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention gebe ich das Wort an Tino Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, zumal Frau Kollegin Engelhardt Zwischenfragen offensichtlich generell nicht zulässt.
Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind.
Am Tag darauf – wir hatten entsprechende Anträge gestellt – hielt der Minister es nicht für nötig, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Jetzt stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und unterstellen uns, wir würden Dinge nicht beantragen, wir würden uns darum nicht kümmern. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir heute debattieren, ist bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden. Er ist mit den Frauen, er ist in allen Runden debattiert worden. Er ist mit der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und mit dem Hebammenverband abgestimmt worden.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin, unterstellen uns, es würde nichts passieren, sagen, Sie hätten Dinge schon in der Einigung enthalten, sie eingebaut, ohne dass das Parlament Ihre Änderungsanträge überhaupt kennt.
Das sind über 50 Änderungsanträge; das sind 100 Seiten.
Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen.
Wir haben nichts dazu, –
Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
– und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Sie würden alle einbinden und kooperativ an einer Lösung arbeiten.
Das, was Sie tun, ist respektlos dem Parlament gegenüber, ist respektlos der Opposition gegenüber und hilft den Frauen, den Gebärenden, den Kindern überhaupt nicht.
Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Konnten Sie sich heute in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen? Haben Sie keine Redezeit gekriegt? Finde ich klasse, dass Sie es jetzt probiert haben.
Also, noch mal: Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie irgendwas zu spät oder nicht angetragen haben, sondern ich habe einfach gesagt: Wir haben das, was Sie jetzt fordern, schon gemacht.
Dann stellen Sie jetzt hier – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – die Frage, auf die Sie auch schon mehrfach eine Antwort gekriegt haben, wann Sie denn die Änderungsanträge kriegen und wann Sie informiert werden. Das kriegen Sie morgen;
das wissen Sie auch genau. Oder vielleicht wissen Sie es auch nicht, weil Sie nicht zugehört haben. Das kann ich jetzt wiederum nicht beurteilen. Aber Sie kriegen es morgen.
Vielen Dank. – Jetzt ist Herr Hunko für die Gruppe BSW dran.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art und Weise, wie Kinder geboren werden, sagt viel über eine Gesellschaft aus, und in der Tat – da geht der Antrag in die richtige Richtung – liegt da vieles in Deutschland im Argen.
Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Zuschriften gekriegt und will aus ihnen drei inhaltliche Punkte herausgreifen:
Erstens. Jemand schreibt mir: Meine Frau wurde vor der Geburt ständig indirekt zum Kaiserschnitt aufgefordert, obwohl nicht medizinisch indiziert. Die Quote ist mit einem Drittel viel zu hoch. Die natürliche Geburt sollte im Vordergrund stehen. – In der Tat, wir haben in Deutschland eine Kaiserschnittquote von weit über 30 Prozent. 1991 waren es 15 Prozent, und die WHO-Empfehlung liegt bei 10 bis 15 Prozent. Hier sind offensichtlich Fehlanreize im System, über die wir reden müssen.
Zweitens. Eine weitere Zuschrift: Unser Krankenhaus hat die Reform des Gesundheitsministeriums getroffen. Die sehr moderne und mit gutem Personal besetzte Stelle wird zum Jahresende geschlossen. Bei Risikogeburten sind jetzt lange Wege über die Landstraße notwendig. – Auch das ist ein großes Problem und schon angesprochen worden. Die Zahl der geburtshilflichen Abteilungen ist in den letzten Jahren halbiert worden, und vor allen Dingen im ländlichen Raum ist das ein Riesenproblem. Ich finde, das ist ein Skandal für ein Land wie Deutschland.
Drittens. Zitat: Bei der Geburt meiner Tochter musste die Hebamme im Nachtdienst vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen wie diese Hebamme sind die wahren Helden. – Dem kann man, glaube ich, nur zustimmen,
und man kann vielleicht daran erinnern, dass die Vergütung viel zu niedrig ist und dass viele Hebammen auch ein besonderes persönliches Risiko im Zusammenhang mit der Haftpflicht in Kauf nehmen müssen. Ich habe in den letzten Tagen auch mit Hebammen gesprochen, die jetzt überlegen, in die Schweiz auszuwandern usw.
Also, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Borchardt, nach Ihrer Rede frage ich mich schon, ob Sie das ganze Thema Hebammenfinanzierung voll umrissen haben; denn schon jetzt ist es so, dass Hebammen voll aus dem Pflegebudget finanziert werden und die Träger die Hebammen angemessen bezahlen können.
Aber zurück zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Geburtshilfe und die Kindermedizin verbessert werden müssen. Als jemand, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat, kann ich diesem Anliegen grundsätzlich nur zustimmen. Aber wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, muss ich sagen: Schade, dass Ihr Engagement nicht auch von der notwendigen Sorgfalt begleitet worden ist. Schade, dass es Ihnen mehr um die große Bühne ging als wirklich um die Sache. Und schade, dass Ihnen anscheinend nicht aufgefallen ist, dass wir einen Großteil der von Ihnen geforderten Maßnahmen bereits angegangen sind.
Aber der Reihe nach. Ihr Antrag startet ja ganz sympathisch. Aber kaum ist man auf der dritten Seite, reihen Sie Forderung um Forderung aneinander, bei denen Sie gekonnt ignorieren, dass oftmals die Länder oder die Selbstverwaltung der richtige Adressat wären und nicht der Bundestag.
Aber es gibt durchaus auch sinnvolle Forderungen in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel mehr Geld. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist bereits umgesetzt, und mit der Krankenhausreform verstetigen wir die über 800 Millionen Euro, die wir in den letzten beiden Jahren für Geburtshilfe und Kinderkliniken gezahlt haben, weiter.
Und auch die niedergelassenen Kinderärzte profitieren. Durch die Entbudgetierung in diesem Frühjahr wird ihre Arbeit jetzt immer voll vergütet, auch wenn in einem Erkältungsjahr einmal deutlich mehr Kinder behandelt werden müssen als gewöhnlich.
Mit der neuen Krankenhausreform heben wir jetzt außerdem die untere Grenzverweildauer in Kinderkliniken auf. Das klingt sehr technisch, ist aber ein riesiger Unterschied zum Status quo. Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr auch nur eine Nacht länger als medizinisch notwendig im Krankenhaus übernachten muss.
Des Weiteren ermöglichen wir Kinderkliniken, Kinder auch ambulant zu behandeln, wenn sie eine komplexe Krankheit haben. Das reduziert endlich die Fahrtwege für Familien, die teilweise stundenlang zum nächsten niedergelassenen Spezialisten fahren mussten.
Diese Reform ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Und dabei freue ich mich vor allem, dass meine Berufsgruppe besonders berücksichtigt wurde.
Viel zu lange wurden die Kinderkliniken und die Geburtshilfe vernachlässigt. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Reform gemeinsam umsetzen, auch in den Ländern.
Deswegen zum Abschluss ein Appell, liebe Union – liebe CSU vor allem –: Schauen Sie bitte nach Nordrhein-Westfalen, wie dort angepackt und tatkräftig gehandelt wird! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Darum bitte ich auch Sie: Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.
Drucksache 20/13000
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn gleich alle sitzen, die teilnehmen möchten, und die anderen sich nach draußen verabschiedet haben, kann ich die Aussprache eröffnen. – Es beginnt für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche, am 7. Oktober, war ich in Plauen. Warum in Plauen? Weil es in Plauen vor 35 Jahren den ersten großen Widerstand gegen das Staatsregime der DDR, die SED, ihre Armee, ihre Kampftruppen gegeben hat. Damals wurde in Plauen nicht der 40. Jahrestag der DDR gefeiert, sondern es wurde dagegen demonstriert. Plauen ist somit der Anfang des Endes der DDR gewesen.
Zwei Tage später in Leipzig – wir haben das gestern gemeinsam mit dem Bundeskanzler gefeiert – fanden sich über 70 000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen DDR zusammen, um in Leipzig friedlich zu demonstrieren und der SED, dem Regime, die Grenzen aufzuzeigen.
Was für ein Mut gehörte vor 35 Jahren dazu! Unter großer Gefahr haben die Ostdeutschen Freiheit und Demokratie erkämpft und so die Wiedervereinigung möglich gemacht. Darauf können wir alle sehr stolz sein.
Die Friedliche Revolution war und ist ein Glücksfall der Geschichte; das Jubiläum ist ein Anlass zum Feiern. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben Deutschland die Chance gegeben, sich neu zu finden und neu zu erfinden. Nach 35 Jahren ist das für mich Anlass, Bilanz zu ziehen, wie sich Deutschland seitdem entwickelt hat: Was ist im geeinten Deutschland gelungen, und was bleibt noch zu tun?
„Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“: So habe ich den diesjährigen Bericht genannt – keine Regierungspropaganda. Ich habe 20 Gastautorinnen und -autoren darum gebeten, ihren persönlichen Blick auf das wiedervereinigte Deutschland wiederzugeben. Ergänzt wird der Bericht um zentrale Regierungsvorhaben mit Fokus auf Ostdeutschland und zwei Studien, den Elitenmonitor und die Befragung des Deutschland-Monitors zum Schwerpunkt „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“.
Nach 35 Jahren lässt sich sagen: Ostdeutschland hat sich sehr gut entwickelt. Zum Beispiel wächst die ostdeutsche Wirtschaft seit zehn Jahren schneller als die Wirtschaft im Westen. In den Zukunftstechnologien entscheiden sich immer mehr internationale Großkonzerne für den Standort Ostdeutschland, weil hier die Bedingungen einfach stimmen – wir haben freie Flächen, gut ausgebildete Arbeitskräfte –, aber auch die Standortpolitik der Bundesregierung Früchte trägt. Wer hätte gedacht, dass die ostdeutsche Wirtschaft mittlerweile die gesamtdeutsche Wirtschaft stärkt?
Von den Umweltschäden und der bröckelnden Bausubstanz der späten DDR-Jahre ist nicht mehr viel zu sehen. Die Städte sind modernisiert, die Infrastruktur hat sich deutlich verbessert, die Natur hat sich erholt – eine grandiose Erfolgsgeschichte.
Es hat sich aber nicht nur Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Deutschland seine Souveränität wiedergewonnen. Wir übernehmen innerhalb der EU in der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik zunehmend mehr Verantwortung, und das erwarten unsere europäischen Partner auch, wie die internationalen Autoren in dem Bericht auch schreiben. Deutschland ist eine positive, konstruktive Kraft für die europäische Einigung, und das wird so bleiben.
Dennoch bestehen bis heute deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Ich meine damit nicht die regionalen Besonderheiten, die immer bestehen werden und die unser Land auch liebenswert machen. Diese gilt es zu akzeptieren und zu schätzen. Es sind vielmehr die Unterschiede, die ungerecht sind, die wir überwinden müssen. Ein Beispiel: Ostdeutsche haben im Schnitt immer noch viel geringere Vermögen. Das macht sie für Krisen besonders sensibel, weil ihnen oft die Rücklagen fehlen. Deshalb müssen wir den Vermögensaufbau dringend schneller voranbringen. Auch arbeiten Ostdeutsche zu niedrigeren Löhnen. Abhilfe schaffen hier nur eine stärkere Tarifbindung, Gewerkschaftsmitgliedschaften und ein höherer Mindestlohn.
Mehr materielle Sicherheit zu schaffen, ist aus meiner Sicht die Aufgabe für die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die Diskussion und bedanke mich vor allen Dingen für Ihre Unterstützung in den vergangenen zweieinhalb Jahren, insbesondere da, wo es um die Frage der Neuansiedlung von Unternehmen ging.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das ist Ihr Bericht, und ich hätte mir gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss festhalten, dass die Analysen des Berichtes nicht in Ihrem Regierungshandeln ankommen. Deshalb sagen wir als Unionsfraktion: Das sollte der letzte Bericht eines Ostbeauftragten sein. Wir brauchen diesen Bericht nicht, wenn Sie ihn nicht in Regierungshandeln ummünzen. Deswegen brauchen wir auch keinen Ostbeauftragten. Das sind zwei zusätzliche Posten inklusive eines Berichts, den wir nicht benötigen.
Das ist unsere Forderung, die wir heute aufmachen.
Interessant ist eine Sache, die ich gerne auch zu Protokoll geben möchte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich hier als Oststimme geriert, ist zum wiederholten Male nicht bei der Diskussion hier mit dabei. Ich will das einfach nur für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen mal festhalten.
Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Ostbelange, und das sollte hier noch mal festgehalten werden, damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das auch sehen.
Kommen wir zu Ihrem Bericht zurück. Sie reden hier vorne richtigerweise nicht von Regierungspropaganda, sprechen aber in Ihrem Bericht von einer tollen Industriepolitik. Ich weiß nicht, welche tolle Industriepolitik die Ampel und der Ostbeauftragte damit meinen.
Ich als Mitglied der IGBCE halte fest: In den letzten drei Jahren Ihres Handelns sind 300 000 Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet worden. Für meine Heimat in Ostdeutschland bedeutet das: AEM: Insolvenz, Molinari: Insolvenz, Zulieferer EMAG: Kurzarbeit. Und Sie stellen sich hin und schreiben in Ihrem Bericht, Sie machen eine gute Industriepolitik. Das ist eine Verschiebung der Realitäten. – Das steht in Ihrem Bericht, Herr Schneider.
Nach mir wird ja der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium reden, der uns auch schon viel zu Schwedt erzählt und gesagt hat, wie toll dort alles ist. Sprechen Sie mal mit den Menschen vor Ort! Und wenn ich das gleich wieder hören werde – ich kann es ja schon fast hören –: Sie werden wieder davon reden, dass es eine alte Wirtschaftspolitik gibt und dass es jetzt die neue, grüne Wirtschaftspolitik gibt. – Wissen Sie, was der Unterschied ist? Es gibt eine gute Wirtschaftspolitik, und es gibt eine schlechte Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik, die Sie machen, ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und warum brauchen wir keinen Bericht des Ostbeauftragten mehr? Der Gleichwertigkeitsbericht, der für Deutschland generell gilt, zeigt uns, dass es Unterschiede gibt, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile nicht mehr in Ostdeutschland liegen, sondern in Westdeutschland.
Diese strukturellen Probleme müssen wir gemeinsam angehen, und da gilt es, in unserem Land wieder Leistung zu belohnen. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab!
Das brauchen wir nicht!
Was macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen.
Eine Zeitung hat das ganz anders bezeichnet. Sie wollen denjenigen eine 1 000-Euro-Prämie zahlen, die ihre Arbeitskraft ein Jahr lang zur Verfügung stellen.
Wo kommen wir denn da hin? Leistung muss sich doch wieder lohnen!
Nehmen wir den Schwung mit aus der Wiedervereinigung, wo unser Land gemeinsam an einem Strang gezogen hat, wo Menschen für Leistung belohnt wurden. Wir brauchen kein Bürgergeld, wir brauchen die neue Grundsicherung, und wir brauchen keine 1 000-Euro-Prämie für diejenigen, die arbeiten gehen.
Was uns auch von Ihnen unterscheidet, Herr Schneider, ist die unterschiedliche Bewertung, wie wir mit den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft umgehen. Die Ampelregierung wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Land viel geleistet haben, den Rentnerinnen und Rentnern, am Ende ihrer Legislaturperiode zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge – für Krankenversicherung und Rentenversicherung – von bis zu 500 Euro im Jahr zumuten; für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es bis zu 250 Euro im Jahr sein.
Das ist die Politik der Ampel, die als Fortschrittskoalition gestartet ist und mittlerweile von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, nur noch als „Übergangsregierung“ bezeichnet wird.
Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Wir stehen dafür bereit.
Und jetzt erhält das Wort, wieder für die Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenberg und beispielsweise Investitionen von TSMC zu unterstützen und voranzubringen.
Ich will mal sagen: Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür!
Vor 35 Jahren gingen in Plauen, in Leipzig, in Ostberlin und in vielen anderen Orten der DDR Menschen auf die Straße. Auf einem der für mich damals eindrücklichsten Banner stand: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.“
Sie waren auf der Straße in einem Herbst, der auf den Sommer in Peking folgte, nach Demonstrationen in Berlin wenige Wochen zuvor, am 7. Oktober, bei denen Menschen vor laufenden Kameras zusammengeknüppelt wurden. Meine Mutter nahm mich damals – ich war zwölf und auch mal klein – in Gera mit zu den Demonstrationen.
Wir kennen den Gang der Geschichte: Nach dem Fall der Mauer folgte die Einheit unseres Landes, folgten erste freie Wahlen in den neuen, den neu geschaffenen Bundesländern. So jähren sich kommenden Montag die ersten freien Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990.
34 Jahre mit wirtschaftlichen Erfolgen, Aufbau und genutzten Chancen sind seitdem ins Land gegangen. Davon könnte man vermutlich ähnlich lange berichten wie von den auf die erste Euphorie folgenden enttäuschten Hoffnungen in den 90er-Jahren. Aus der Generation meiner Eltern waren in den 90er-Jahren alle einmal arbeitslos.
Heute haben wir, nach Jahrzehnten der Abwanderung, mit einer ernsten demografischen Entwicklung zu kämpfen. Arbeitskräfte fehlen in vielen Regionen. Ein offener europäischer Arbeitsmarkt und Zuwanderung stellen heute in vielen Regionen in Ostdeutschland das Funktionieren von Krankenhäusern, Handwerk und Nahverkehr sicher.
Meine Kinder haben heute ein ähnliches Alter wie ich 1989. Wenn ich mit ihnen ihre Großeltern besuche und in Thüringen unterwegs bin, dann bin ich in Sorge. Ich erlebe ein gespaltenes Land. Warum scheinen Jena und Gera bei der Stimmung wie zwei Seiten einer Medaille?
Ich erinnere an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Die seit 1989 und 1990 erkämpfte Herzkammer der Demokratie wurde gerade von den Demokraten der CDU, der Linkspartei und der SPD verteidigt. Danke dafür!
Unsere Demokratie muss mehr denn je vor den Angriffen von rechts, von Antidemokraten und Putin-Freunden geschützt werden.
35 Jahre nach der Friedlichen Revolution müssen aber auch Herr Woidke, Herr Kretschmer und Herr Voigt sich fragen lassen, vor wem sie sich derzeit verbeugen.
Unsere Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partner in Osteuropa steht in Verbindung mit einer über 35-jährigen Geschichte von Bewegungen wie Solidarność. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte der deutschen Einheit: der Kampf dieser Länder gegen Unterdrückung, für Freiheit, für staatliche Souveränität.
Wenn wir auf den Stand der Einheit blicken, kann ich Ihnen starke Kennzahlen nennen. So entwickelte sich die ostdeutsche Wirtschaft in acht der letzten zehn Jahre besser als die Wirtschaft in Westdeutschland. Die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen haben sich grundlegend verbessert. All das schien vor 34 Jahren, dem Jahr der Einheit, weit entfernt. Doch neben all diesen positiven Zahlen gilt es, sich heute mehr denn je den Demokratiefeinden mit ihrer Putin-Verherrlichung und ihrem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit entgegenzustellen.
Wir Demokraten, egal ob aus Ost oder West,
treten weiterhin ein für ein offenes Land mit freien Menschen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: 34 Jahre Wiedervereinigung ist ein Grund, zu feiern. Und jeder, der damals dabei war, hat die Bilder heute noch vor Augen. Wir haben freudestrahlende Menschen gesehen. Wir haben Freudentränen gesehen. Wir haben viele schwarz-rot-goldene Fahnen gesehen. – Diese schwarz-rot-goldenen Fahnen habe ich leider vor einer Woche auf der großen Einheitsfeier in meiner Heimatstadt Schwerin vermisst.
Da hätte ich mir mehr davon gewünscht. Schwarz-rot-goldene Fahnen am Nationalfeiertag: Das wäre das Gebot gewesen. Aber es ist bezeichnend für die Politik: Selbst das klappt hier nicht mehr.
Auch beim Festakt: wenig Begeisterung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten den einen oder anderen Bürgerrechtler dort gehört. Stattdessen hörten wir den Kanzler mit seiner gewohnt mitreißenden Rede, kann man sagen.
Er verstieg sich dann auch noch – wohlgemerkt: am Tag der Einheit – dazu, ein Drittel der Wähler im Osten als tumbe Radikale abzustempeln. Da kann man wirklich nur sagen: Wer derart spaltet, der hat seine Aufgabe als Kanzler aller Deutschen verfehlt und muss sich über seine baldige Abwahl nicht wundern.
Gestern das Gleiche: In seiner Rede zum Jahrestag der entscheidenden Leipziger Demo, der wirklich wichtigen Demo vom 9. Oktober 1989, wollte Scholz festlegen, wer denn „Wir sind das Volk!“ rufen darf und wer nicht.
Man muss es auch hier klar aussprechen: Der Kanzler missbraucht das Gedenken an diese Demo, bei der 70 000 Leipziger auf die Straße gingen, um Opposition überhaupt erst zu ermöglichen, dazu, die heutige Opposition zu diffamieren. Man fasst es wirklich nicht!
Herr Scholz, Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden! Die Bürger im Osten haben diese ständigen Verunglimpfungen einfach satt. Wollen wir nicht mehr! Die Zeit der Besserwessis ist vorbei!
Und ins gleiche Horn stößt ja der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Die Wahlergebnisse seien erschreckend
und schadeten dem Ansehen Deutschlands. Quatsch mit Soße! Wenn etwas dem Ansehen unseres Landes schadet, und zwar des ganzen Landes, dann ist es die katastrophale Politik der Ampel, die Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin führt.
Handwerker, Bauern, Mittelständler, Gastronomen, sie alle können nicht mehr und sagen: Es reicht!
Und jetzt zeigen Sie in Ihrem Bericht auch wieder Ihre Wirtschaftskompetenz, wie Sie den Osten weiter nach vorne bringen wollen. Die Ampellösung lautet: Es müssen mehr Bundesbehörden angesiedelt werden. Soll ich Ihnen sagen, was gute Wirtschaftspolitik ist? Bauen Sie doch mal Behörden ab, und zwar in ganz Deutschland!
Da sparen Sie nämlich Bürokratie, da sparen Sie Geld, und da setzen Sie sogar Fachkräfte frei. Und dann könnten Sie vielleicht sogar mal Steuern senken, anstatt sie ständig zu erhöhen.
In den wenigen Daten, die in Ihrem Bericht noch auftauchen – das ist ja mehr Prosa –, sehen wir auch, dass die Bürger im Osten den Zustand der Meinungsfreiheit kritisch sehen. Und was lernen Sie daraus? Offensichtlich nichts, gar nichts! Sie würden sonst nicht Zeitschriften verbieten und Meldestellen bei der Bundesnetzagentur einrichten, die unerwünschte Kommentare aus dem Netz löschen sollen. Das ist nichts weiter als Zensur. Also erzählen Sie uns bitte nichts mehr von Demokratie! Die Ampel zerstört das Fundament dieser Demokratie. Sie legt die Axt an unsere Freiheit.
Zum Glück haben Sie hier die Rechnung ohne den Osten gemacht. Denn wir haben einen großen Schatz, eine wertvolle Erfahrung, die wir in unser gemeinsames Vaterland einbringen: Wir wissen, wie sich Unfreiheit anfühlt. Und dahin wollen wir niemals zurück. Wir werden nie wieder kuschen vor einer Obrigkeit, die uns vorschreiben will, wie wir zu denken und zu reden haben. Und genau deswegen gehen wir Ossis wie 1989 voran und werden auch diesmal den Westen mitreißen. Wir werden die Mauer wieder zum Einsturz bringen – diesmal die Mauer in den Köpfen, die Sie errichtet haben, um Ihre Macht zu erhalten.
Also freuen Sie sich schon jetzt drauf! Der Mauerfall hat längst wieder begonnen – zum Wohle ganz Deutschlands.
Danke schön.
Das Wort erhält Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Carsten Schneider! Wer Mauern baut, lebt grundsätzlich hinter diesen Mauern. Das liegt in der Natur der Sache; das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Meine Generation ist mit dem Eisernen Vorhang groß geworden. 28 Jahre habe ich selbst im Sozialismus die Mauer ertragen müssen. Ein hohes Gut junger Menschen heute ist, dass sie sich frei entscheiden können und ungebunden sind.
Wir versuchen, uns mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit jährlich einen Überblick über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen. Im Folgenden möchte ich mich insbesondere drei Aspekten widmen, die mir im vorliegenden Bericht schlicht und einfach zu kurz gekommen sind und die eine besondere Rolle für den Osten spielen.
Der erste wichtige Aspekt ist der Problemfokus des Berichtes. Die Hälfte des Berichtes beschränkt sich auf individuelle Erfahrungen verschiedener Autoren mit Blick auf den Werdegang des vereinten Deutschlands. Das sind wichtige Erfahrungen und Einblicke. Ich frage mich aber: Warum behandeln wir in einem Bericht, der nur einmal im Jahr veröffentlicht wird, nicht die realen Herausforderungen? Im Bericht 2023 war noch das Regierungshandeln für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land in Ost und West thematisiert. Dieser Fokus fehlt mir leider ein wenig.
Es gibt genügend Ansatzpunkte, über die es zu reden gilt. Dazu reicht ein Blick nach Thüringen.
Das Thüringer Landesamt für Statistik hat errechnet: In den Altersgruppen 80 bis 90 sowie 90 und älter hatten wir 2021 insgesamt 90 000 Pflegebedürftige; 2042 sollen es bereits 128 000 sein. Im Gegensatz dazu: In den 22 Landkreisen in Thüringen ist ein durchschnittlicher Bevölkerungsrückgang von 10,5 Prozent zu erwarten. Das ist ein Faktum, um das wir uns kümmern müssen, wo wir Antworten brauchen. Wenn es schon keine Patentlösung für diese Probleme gibt, sollten wir sie doch zumindest benennen; denn es wirkt ja fast so, als sollten sie von den Menschen ferngehalten werden. Aber die Menschen werden diese Dinge spüren; da können wir machen, was wir wollen.
Lassen Sie uns als Zweites auf die Wirtschaft blicken. Sie ist momentan ohne Frage in einer schwierigen Verfassung. Die Forderung nach einer Wirtschaftswende, die auch ich für dringend nötig halte, wird zurzeit ausgiebig gesellschaftlich debattiert. Ich frage mich, warum wir einen bedeutenden Teil im Bericht, nämlich die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland, schlicht und einfach so gut wie ausgelassen haben.
Wir müssen den Wirtschaftsstandort stärken, und die Fachkräfteausbildung ist hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Schüler verlassen nach dem Schulabschluss immer öfter die Bundesländer im Osten zur Ausbildung, weil ihnen schlicht und einfach die berufliche Perspektive fehlt. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft kann die Region und besonders das Handwerk im Osten stärken und junge Menschen binden. Denn nur durch ein frühes Heranführen an praktische Arbeit können wir an den Schulen Interesse an Ausbildungsberufen wecken.
Lassen Sie uns zuletzt, drittens, auf die aktuelle gesellschaftliche Situation in den Ostländern blicken. Die Stimmung ist nach den Wahlen im Osten sehr aufgeheizt.
Liebe CDU, mir ist eines unklar: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken, den Sie auch gepflegt haben. Und jetzt diskutieren Sie in Thüringen wirklich intensiv mit der kommunistischen Schwesterorganisation, mit dem BSW.
Ich frage mich: So schnell lässt also Ihr Feuer der Machtgier Ihre Prinzipien schmelzen?
Das halte ich für traurig und auch für sehr gefährlich!
Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. Ich frage mich: Warum eine Partei verbieten, die sich selbst in das politische Aus befördert, und zwar dort, wo sie am stärksten ist?
Auf kommunaler Ebene wird die Brandmauer immer kleiner. Wir müssen teilweise gegen Mehrheiten argumentieren. Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst.
Dazu mal drei Beispiele:
Erstens. Das Beispiel Sonneberg mit dem Landrat Sesselmann. Er legt den Ärzten und Ärztinnen der angeschlagenen Regiomed-Klinik nahe, durch Lohnverzicht die Probleme zu lösen. Durch Lohnverzicht! Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie, wann und durch wen Regiomed letztendlich in diese Krise gerutscht ist, und dort nach Lösungen zu suchen. Sicherlich waren es nicht die Lohnforderungen der Ärzte.
Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach
präsentierte sich bei einer Podiumsdiskussion. Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. Das Video ist wahrscheinlich hinreichend bekannt.
Das dritte und jüngste Beispiel ist die Show der Konstituierung des Thüringer Landtages. Herr Treutler hat als Alterspräsident schlichtweg versagt
und musste erst vom Verfassungsgericht auf den richtigen Weg gebracht werden. Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen!
Wenn eine solche Partei sich für geeignet hält, unser Land zu regieren, dann grenzt das wirklich schon an Realsatire.
Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. Lassen Sie uns nicht zu denjenigen gehören, –
Kommen Sie zum Schluss.
– die durch Ausgrenzung Schwäche zeigen!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Das Thema unserer heutigen Diskussion lautet wieder: Wer versteht die Ostdeutschen? Ich beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest niemand von den Regierenden, dazu imstande ist. Wenn wir jährlich die Berichte der Bundesregierung oder jetzt auch des Beauftragten diskutieren oder wenn wir – nach unserer Einschätzung – unschöne Wahlergebnisse haben, dann gibt es immer denselben Reflex: Wir müssen es den Menschen einfach nur noch besser erklären; die haben es noch nicht verstanden.
Das ist die erste Schlussfolgerung. Die zweite ist: Wir brauchen noch mehr Sozialstaat. Wir brauchen noch mehr Geld, und wir brauchen noch mehr Förderung; denn die kriegen das ja alleine nicht gebacken.
Das ist im Wesentlichen der Kern des Problems. So liest es sich leider auch schon auf den ersten Seiten des Vorwortes unseres Staatsministers in dem Bericht, der hier heute diskutiert wird.
Wenn es da um das Thema Wirtschaft geht, heißt es: Ganz großartig! Wir haben hier Großkonzerne angesiedelt, die übrigens auch noch eine gute Wirtschaftspolitik machen, indem sie die grünen Zukunftstechnologien etablieren. – Ja, aber, Herr Schneider, was ist denn mit dem Mittelstand? Ostdeutschland ist weitestgehend mittelständisch geprägt. Wir haben viele kleine Unternehmer, wir haben viele Soloselbstständige, wir haben viele Gewerbetreibende. Was ist mit dem Handwerk? Kein Wort davon!
Es geht ja noch weiter. Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft? Wo wird denn das Geld verdient? Wer ist denn hier produktiv? Nichts gegen unsere Beamtinnen und Beamten,
gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen sie; die machen eine wichtige Arbeit.
Aber noch einmal: Wo entsteht der Wohlstand dieses Landes? Ich würde sagen: genau in den Bereichen, die hier nicht erwähnt werden.
Das Drama vollzieht sich ja noch weiter. Dann geht es um die Analyse des ostdeutschen Wahlverhaltens. Da heißt es, die Ergebnisse der Landtagswahlen, die wir jetzt hatten und die eben so ausgingen, wie sie ausgingen, lägen an dem Unmut über die Lebensumstände vor Ort, und die Menschen würden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mal durch die neuen Bundesländer fahren, werden Sie sehen: Die Straßen sind saniert, die Menschen haben sich ihr Haus gebaut, und sie sind in der Regel auch in Arbeit. Also, diese Einschätzung stimmt schon einmal nicht.
Dann geht es um das Thema AfD; ich nenne es jetzt einfach mal beim Namen. Da sagt der Staatsminister: Wir brauchen einen lauten Widerspruch der Mehrheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. – Aber, Herr Staatsminister, Sie sind doch Politiker der SPD. Haben Sie denn nur den Anspruch, Ihre Klientel zu vertreten? Haben Sie nur den Anspruch, in Ihrer eigenen Bubble unterwegs zu sein?
Oder haben Sie möglicherweise den Anspruch, eine Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen, möglicherweise auch in den Wettbewerb mit der politischen Konkurrenz zu treten und vielleicht auch Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, so wie wir das zum Beispiel machen?
Dann sagen Sie: Na ja, gut, Demokratie ist nicht nur Protest, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet auch Mitmachen. – Ja, aber Sie sind die Bundesregierung. Sie sind diejenigen, die hier die Verantwortung tragen für das, was in diesem Land läuft, und für das, was in diesem Land nicht läuft. Sie können nicht die Schuld bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen.
Dann geht es um die Investoren. Man sieht große Probleme im Osten, ein schwieriges Wahlverhalten. Die Investoren würden nicht kommen; denn sie würden ja nicht dort investieren, wo es – ich zitiere – „unberechenbare Extremisten“ gebe, die dort Politik machen. Gut, nach meiner Kenntnis hat sich Intel aus Sachsen-Anhalt nicht wegen Extremisten zurückgezogen. Und nach meiner Kenntnis hat sich auch Alstom nicht wegen Extremisten aus Görlitz zurückgezogen, sondern weil die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Ausland einfach besser sind. Mein Vorschlag ist, genau an dieser Stelle anzusetzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich empfehle uns allen, dieser Botschaft ein Stück weit Folge zu leisten.
Dann klappt es auch wieder mit der Politik.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht trägt den Titel: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ Dabei ist mir ein Wort besonders im Kopf hängen geblieben:
unvollkommen.
Ich habe darüber nachgedacht, was „unvollkommen“ für mich eigentlich bedeutet. Ich finde, Unvollkommenheit muss kein Defizit sein, sondern kann auch als Antrieb dienen. Perfektion ist eine Illusion, die oft träge und selbstzufrieden macht. Vielmehr sollten wir doch als Gesellschaft immer nach der besten Version der Zukunft streben. Das soll uns motivieren zu Innovation, aber auch zu sozialem Fortschritt.
Sozialer Fortschritt bedeutet für mich als Sozialdemokratin gleiche Chancen, egal ob man in Dresden oder Trier geboren ist, egal was die Eltern beruflich machen oder welches Geschlecht jemand hat. Ich finde es eigentlich ganz schön, in einem Land zu leben, das in Unvollkommenheit in die Zukunft strebt; denn Unvollkommenheit ist auch das Gegenteil von Sättigung.
Deswegen ist die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland auch kein Zufall für mich. Ostdeutsche haben in den 90er-Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich auf radikale Umbrüche einzustellen. Ein wenig brauchen wir vielleicht die gleiche Lernbereitschaft gerade in der heutigen Zeit.
Die ostdeutsche Wirtschaft – wir haben es eben gehört – wächst seit Jahren stärker und schneller als die im Westen. Sie erholt sich auch schneller von Krisen, von denen es mehr als genug gibt. Es entstehen gerade in Ostdeutschland Zukunftsindustrien im Bereich Mikroelektronik und E-Mobilität.
Ich bin überzeugt: Es gibt einen Aufschwung Ost, und der kann auch einen Aufschwung im ganzen Land antreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unvollkommenheit darf aber nicht heißen, dass es keine gleichen Chancen gibt. Wir dürfen bei Themen wie ungleicher Vermögensverteilung und der Besetzung von Führungspositionen nicht nachgeben; denn dort ist Ostdeutschland noch stark unterrepräsentiert. Hier muss doch unser Ziel sein: dieselben Chancen für alle, unabhängig vom Geburtsort.
Unvollkommenheit bedeutet auch, dass wir noch Raum haben, zusammenzuwachsen, zu gestalten und auch zu lernen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Staatsminister, dass Sie in Ihrem Bericht nicht nur die Wirtschaftslage beleuchten, sondern auch mal die Gefühlslage der Nation abklopfen.
Und die Daten bestätigen, was wir alle spüren: Es fehlt ein starkes Wirgefühl. Nur ein Viertel der Befragten glaubt, dass sich die Mitmenschen gegenseitig unterstützen. Da frage ich mich schon: Wo ist eigentlich unser Wirgefühl? Gibt es das nur noch bei der Fußballeuropameisterschaft oder als Autonation?
Deswegen sehe ich den vorgelegten Bericht auch ein wenig als Auftrag an mich, aber auch an uns alle, daran wieder zu arbeiten. Denn wenn ich im Land unterwegs bin, dann sehe ich auch viel Engagement und viel Ehrenamt – ob bei der Feuerwehr, in der Nachbarschaft oder in der Kita um die Ecke.
Aber worüber ich mir ernsthaft Sorgen mache, ist das Unversöhnliche, das „schwarz oder weiß“, das „eins oder null“. Wir sollten mehr aufeinander zugehen und uns nicht voneinander wegbewegen.
Also lassen Sie uns doch Brücken bauen –
zueinander, miteinander, aber auch in die Zukunft. Denn ich bin überzeugt: Das Beste für dieses Land kommt noch.
Wahrscheinlich nach der nächsten Wahl. – Vielen Dank, Frau Hubertz.
Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht sagt: Deutschland bleibt nach 34 Jahren weiterhin tief gespalten.
Die Rentenwerte sind angeglichen, aber es ist keine Renteneinheit erreicht. Viele Ostrentnerinnen und Ostrentner merken lebenslänglich, wo sie einmal gelebt haben. Durchschnittsrenten reichen kaum zum Leben, die Mindestrente ist eine Schande. Keine Einheit herrscht bei Löhnen bei gleicher Arbeitsbelastung: Im Osten gibt es durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger. Wer soll da Gleichbehandlung empfinden? Wie sollen Eigentum und Alterssicherung gebildet werden?
Hinzu kommen nicht beseitigte Strukturschwächen. Die Pro-Kopf-Investitionen in Produktionsanlagen liegen durchschnittlich bei 64 Prozent Westniveau. Kommunen, die ja Pflichtleistungen für den Bund zu stemmen haben, werden dafür nicht hinreichend finanziert. Gerade ärmere Ostkommunen haben darunter besonders zu leiden.
Daseinsvorsorge, Kultur, Bildungsangebote, Wirtschaftsförderung leiden.
20 versprochene Großprojekte stehen im Bericht, keines davon läuft. Die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg ist nur die Spitze des Eisberges. Die Abwanderung verödet weiter ganze Landstriche. Es braucht mehr Investitionsanreize für arbeitsplatzintensive Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur.
Arbeiten im Osten muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.
Wir brauchen erstens eine Antiinflationspolitik, zweitens die Lohneinheit bis 2025, drittens einen Inflationsausgleich für die Rente und viertens viel mehr Tarifbindung.
In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Sie haben die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie Ihre Vorgängerregierungen. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Versetzen Sie sich doch öfter in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen. Dann fällt Ihnen aus der Perspektive vielleicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Stand der deutschen Einheit lässt sich auch an Begriffen oder Erzählungen ablesen. Ich möchte das an der sogenannten Westbindung einmal durchspielen.
Die Westbindung beschreibt die ökonomische und militärische Einbindung der alten Bundesrepublik durch zum Beispiel EU oder NATO. Dies führte zu einer Westorientierung, die bis heute politisch, wertemäßig und kulturell wirkt. Allerdings: Diese politische Westorientierung gibt es im Osten der Republik nicht, zumindest nicht so. „Westbindung“, da kann man sich schon fragen: Ist der Begriff eigentlich noch zeitgemäß? Die Bundesrepublik liegt nicht mehr am östlichen Ende von NATO oder EU, sondern mittendrin. Und trotzdem: Die Westbindung wird weiter politisch gelebt, mitunter unreflektiert.
Nehmen wir ein ganz kleines Beispiel: das deutsch-französische Jugendticket. Als der Verkehrsminister das Ticket ankündigte, fand ich das gut. Doch da fehlte was. Wir als Landesgruppe Ost der Koalition haben das nachgearbeitet, und nun kommt auch ein deutsch-polnisches Jugendticket. So weit, so gut.
Sehen die Menschen mit ostdeutscher Sozialisation einfach andere Punkte als Westdeutsche? Nehmen wir die Debatten über das Sicherheitsgefühl von Russland. Was für erhebliche Unterschiede zeigen sich da! Das Sicherheitsgefühl in Polen hingegen ist in Ost wie West überhaupt kein Thema, und das ist ein Fehler. Die Bundesrepublik liegt mitten in der EU, und das muss endlich in die Köpfe. Daraus ist Politik abzuleiten – in außenpolitischen Debatten genauso wie bei der Frage von Jugendtickets.
Aber warum kommt das nicht von alleine? Nun, diesen Punkt macht der Bericht zur deutschen Einheit sehr deutlich: Repräsentation. Die ostdeutsche Perspektive wird nicht oder zu selten eingebracht. Das gilt es zu ändern. Das hängt an Menschen, an Netzwerken. Es ist absurd, dass im Osten Deutschlands fast alle Universitäten, Sparkassen oder auch die Gerichte von Menschen geführt werden, die im Westen der Republik aufgewachsen sind. Das lässt die ostdeutsche Perspektive unbemerkt, ungestört, ohne Debatte.
Deswegen ist Repräsentation notwendig. Das meint auch das Grundgesetz in Artikel 36. Die Defizite aufzuführen, reicht nicht. Da wünsche ich mir mehr Maßnahmen, Initiativen und Ressourcen. Das ist die Aufgabe des Ostbeauftragten. Herr Sepp Müller, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Debatte nehme ich Sie zu einem Blick auf zwei Karten aus dem diesjährigen Gleichwertigkeitsbericht mit.
Die erste Karte bildet die allgemeine Lebenszufriedenheit in Deutschland ab. Lebenszufriedenheit und -unzufriedenheit sind gleichmäßig verteilt, kein Bundesland sticht besonders hervor. Zweite Karte. Die Frage lautete: Wie lebt es sich in Ihrer Region im Vergleich zu anderen Regionen? Auf dieser Karte zeichnet sich deutlich das Gebiet der ehemaligen DDR ab. Die Menschen hier empfinden ihre Lebensqualität als deutlich schlechter als im übrigen Deutschland.
Daraufhin habe ich gestern meine Mutter angerufen – das ist immer eine gute Idee – und fragte sie: Mama, wie war das mit der Lebensqualität in der DDR? Sie sagte zwei interessante Sätze: Erstens. Ich will die DDR nicht zurück. Aber zweitens. Die Freude über wenige schöne Dinge dort hat einen Zusammenhalt hergestellt, den es im heutigen Überfluss nicht mehr gibt.
Dann fragte ich eine politische Weggefährtin, die innerhalb der Bewegung um die Wende aktiv war. Sie sagte mir: Wir sind in unserem eigenen Mief zwar fast erstickt. Aber trotzdem war das Leben in der DDR mit Betriebskindergarten, Schulspeisungen und einem kostenlosen Gesundheitssystem einfacher. Über viele Dinge musste man sich einfach keinen Kopf machen.
Was wir alle gemeinsam also verstehen müssen: Wenn Ostdeutsche über die DDR und die Einheit sprechen, meinen sie eben auch ihre Erfahrungen in der Nachwendezeit; Erfahrungen, die sich noch heute auf die empfundene Lebensqualität auswirken. Die Narben dieser Jahre des Systemwechsels sitzen in vielen Familien tief. Und so erscheint die geordnete DDR vor dem Hintergrund der 1990er-Jahre und in der Rückschau manches Mal positiver und von höherer Lebensqualität, als sie es tatsächlich war.
Meine Damen und Herren, nach der Euphorie der Emanzipation vom SED-Regime und dem mutigen Erkämpfen von Demokratie und Freiheitsrechten hat für viele Ostdeutsche subjektiv ein Wechsel von einer vermeintlichen Sicherheit in eine vermeintliche Unsicherheit stattgefunden. Dies resultiert in einem in Ostdeutschland verbreiteteren Gefühl des Abgehängtseins; einem Gefühl, das wir ernst nehmen sollten. Denn dies führt zu Demokratiekritik, zu Frustration und zu populistischen Einstellungen.
Das Gefühl, dass Politik sich über das Verteilen von Fördermitteln hinaus nicht für einen Landesteil und dessen Menschen interessiert, darf nicht entstehen.
Auch der Eindruck, dass Erfahrungen und Meinungen der Ostdeutschen als Abweichungen von der gesamtdeutschen Norm betrachtet werden, darf in der Gesellschaft und auch im Bundestag nicht entstehen.
Meine Damen und Herren, unsere Einheit ist ein großer Schatz. Sie ist ein gesamtdeutscher Erfolg und kein ostdeutsches Problem. Diesen Erfolg dürfen wir nicht kleinreden, sondern sollten ihn bewusst als gesamtdeutsche Aufgabe im Herzen behalten.
Darum sollten wir zwei Dinge tun: Auch auf schwierige Fragen müssen wir Politiker und Politikerinnen empathische und verständliche Antworten finden,
die gesamtdeutsch Akzeptanz finden. So schließen wir eine Flanke und stoppen auch das Geschäftsmodell von Populisten. Und zu guter Letzt: Für viele Ostdeutsche ist die Wiedervereinigung emotional noch nicht abgeschlossen. Das sollten wir verstehen.
Wir sollten im Gespräch bleiben – das hilft meistens –, und zwar mit ehrlichem Interesse und der Bereitschaft, voneinander zu lernen. Denn auch nach 35 Jahren wissen wir viel zu wenig voneinander. Im Gespräch können sich dann auch Lösungen entwickeln und zum Beispiel ostdeutsche Lösungen zu gesamtdeutschen Lösungen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/13246 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Drucksache 20/2912
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ein großer Platzwechsel findet nicht statt. Deshalb eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Denise Loop das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind großzuziehen, ist eine Riesenaufgabe und kann Nerven kosten, gerade in den ersten Lebensjahren. Kleinkinder schreien, haben Wutanfälle, schlafen unregelmäßig, sind häufig krank und brauchen immer sofort – wirklich sofort! – etwas zu essen oder zu trinken. Der Alltag kann außer Kontrolle geraten.
Hinzu kommt, dass die Erwartungen an Elternschaft immer größer werden. Neben den neuen Anforderungen zu Hause sollen Eltern möglichst schnell wieder funktionieren. Und auch die Belastungen von außen steigen – nicht erst seit der Pandemie.
Viele Eltern haben Angst, nicht zu genügen, und sie fühlen sich allein, unsicher und überfordert. Der Druck ist groß, der Stress belastet die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Besonders hart trifft es Alleinerziehende, Eltern mit psychischen Erkrankungen, Familien in Armut und Familien mit Fluchterfahrung.
Genau da setzen die Frühen Hilfen an. Von Anfang an entlasten sie Eltern durch Familienhebammen, Eltern-Kind-Treffs, offene Sprechstunden. Sie fördern damit das gesunde und behütete Aufwachsen von Kindern und leisten einen wichtigen präventiven Beitrag zum Kinderschutz.
Gleichzeitig schaffen die Frühen Hilfen Chancengerechtigkeit. Sie sind niedrigschwellig und orientieren sich an den Bedürfnissen von Familien. Familien kommen mit den Frühen Hilfen in ein Netzwerk von Fachkräften, die sie auffangen. Gerade durch digitale und mobile Angebote können auch Familien im ländlichen Raum profitieren. Das habe ich in der Praxis selbst erlebt.
Als Sozialarbeiterin im Jugendamt war ich sehr dankbar für die Frühen Hilfen. Ich habe eng mit den Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet. Sie waren auch unglaublich hilfreich für meine eigene Arbeit; denn die Fachkräfte der Frühen Hilfen bauen Ängste und Vorurteile ab, die es oftmals immer noch gegenüber dem Jugendamt und den Hilfen zur Erziehung gibt. So konnten Übergänge gut, wenn nicht sogar besser gestaltet werden.
Die Frühen Hilfen sind auch ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Nur aufgrund dieser Zusammenarbeit konnten die Frühen Hilfen so erfolgreich werden und in die Fläche gehen.
Deswegen: Jeder Euro für die Frühen Hilfen zahlt sich langfristig aus. Daher kann ich den Gesetzentwurf des Bundesrats nur begrüßen. Er adressiert auch eine Forderung unseres Koalitionsvertrags. Auch in unserem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ fordern wir, die dauerhafte Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen zu prüfen.
Genau deswegen werden wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wie schon in den vergangenen zwei Jahren für zusätzliche Mittel für die Frühen Hilfen einsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, übrigens schon aus dem Jahr 2022. Das zu ändernde Gesetz heißt etwas sperrig „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, KKG genannt. Es geht um die Frühen Hilfen und um deren Finanzierung, wie wir gerade schon gehört haben.
Frühe Hilfen: Das sind die niedrigschwelligen, die freiwilligen Angebote schon für werdende Eltern und für junge Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren in besonders belastenden Situationen. Das Ziel ist, ein gesundes, ein gutes Aufwachsen der Kinder zu fördern und dies jungen Familien möglich zu machen und auch schon werdende Familien möglichst frühzeitig an Hilfsangebote und Unterstützungsangebote heranzuführen.
Die Fachkräfte beraten und begleiten die Eltern, um sie zu stärken, gute Eltern zu werden, um Beziehungsarbeit möglich zu machen, Versorgungskompetenzen zu stärken. Das richtet sich an werdende Eltern, Familien mit psychosozialen Belastungen, Eltern mit psychischen Erkrankungen, einfach an Familien in besonders belastenden Situationen, und zwar flächendeckend im ganzen Land.
Nach diesem Gesetz, dem KKG – es geht hier um die gesetzliche Grundlage –, ist die Finanzierung des ganzen Netzwerkes der Frühen Hilfen mit jährlich 51 Millionen Euro abgesichert. Aber die Bedarfe steigen. Das wissen wir, und das sehen wir. Deswegen sind in der Coronaphase aus dem Paket „Aufholen nach Corona“ in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 50 Millionen Euro zusätzliches Geld in die Bundesstiftung Frühe Hilfen geflossen – allein in diesen beiden Jahren!
Für die Jahre danach, 2023 und 2024, und auch für den kommenden Haushalt hat das Bundesfamilienministerium aber wieder nur die gesetzlich verankerten 51 Millionen Euro vorgeschlagen. Dank der Haushälter sind zumindest 5 Millionen Euro dazugekommen. Ich hoffe, dass wenigstens das Geld auch für das folgende Jahr zur Verfügung steht.
Aber darum geht es eigentlich gar nicht. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht: Es geht um die gesetzliche Anhebung der Regelfinanzierung und um eine Dynamisierung. Der Bundesrat führt dafür drei Gründe an: Erstens: Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist gestiegen. Zweitens: die Häufung. Wir haben einfach viel mehr Familien mit psychosozialen, mit psychischen Belastungen. Das führt zu einem höheren Bedarf. Drittens: Anstieg der Personal- und Sachkosten durch Tariferhöhungen und durch die Inflation.
Liegt der Bundesrat mit diesen Annahmen richtig? Ja, na klar. Bei der Zahl der Kinder ist die Begründung nachvollziehbar. Bei den Bedarfen sind wir uns total einig; die Kollegin Loop hat es gerade gesagt. Wir haben es auch in unserem Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ gemeinsam mit den Ampelparteien dargelegt.
Genauso sieht es aber auch die Bundesfamilienministerin, die es in einem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe dargelegt hat. Auch sie erklärt: Die gestiegenen Bedarfe und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung liegen vor. – Sie sagt: Die Vorschläge dieser IMA sollen gemeinsam umgesetzt werden. – Und was schlägt die IMA vor? Eine Dynamisierung der Mittel und eine Erhöhung der Mittel für die Frühen Hilfen.
In der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung:
„Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, den präventiven Kinderschutz in Deutschland zu stärken.“
Und:
„Im Koalitionsvertrag … ist vorgesehen, die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren.“
Damit ist auch die im dritten Grund angeführte Notwendigkeit der Mittelerhöhung gegeben. 51 Millionen Euro sind gesetzlich vorgesehen. Aber das reicht einfach nicht mehr, selbst dann nicht, wenn Sie die Mittel jetzt wieder auf 56 Millionen Euro heraufsetzen. Beim Vergleich mit dem Stand von vor zehn Jahren, 2014, sind doch 56 Millionen Euro bei den gestiegenen Bedarfen nicht mehr das, was sie einmal waren. Das bedeutet im Endeffekt weniger Leistung, eine Mittelkürzung, eine Leistungskürzung, weniger Präsenz in der Fläche, weniger Hilfe für Familien, und das bei unstrittig – da sind wir uns alle einig – gestiegenem Bedarf.
Wenn es aber doch alle gleich sehen, dann darf es eben nicht darum gehen, jedes Jahr im Parlament um 5 Millionen Euro mehr zu feilschen. Dann geht es darum, die gesetzliche Grundlage neu aufzusetzen und im KKG einen höheren Mittelansatz festzuschreiben, damit Verlässlichkeit für die Finanzierung der Frühen Hilfen besteht. Jetzt ist noch die Gelegenheit, das für den kommenden Haushalt auf den Weg zu bringen. Wenn Sie diesen Weg gehen, haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mit einer traurigen Feststellung beginnen: Einem Fünftel der Familien in Deutschland geht es nicht gut. Dieses Fünftel leidet unter Mehrfachbelastungen wie Armut, Sucht, psychischer Erkrankung oder Erschöpfung. Bei Familien mit kleinen Kindern unter drei Jahren ist sogar ein Drittel mehrfach belastet. Das stellt der neueste wissenschaftliche Bericht zur Bundesstiftung Frühe Hilfen fest.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Problem: nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch für die Kinder. Bereits erhöhter Stress der Schwangeren erhöht bei ungeborenen Kindern das Risiko, krank zu werden, und zwar sowohl körperlich als auch seelisch. Bei einer Traumatisierung der Mutter sind negative Auswirkungen sogar noch gravierender. Es ist also ganz klar: Wir müssen hier etwas unternehmen und die Belastungen von Familien unbedingt reduzieren.
Erst im Juli haben wir hier, wie gerade erwähnt, im Bundestag in der ersten Lesung den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ eingebracht, der erfreulicherweise von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wird.
In den Gesprächen, die ich im Vorfeld des Antrags geführt habe, ist mir besonders hängen geblieben, dass etwa 10 bis 15 Prozent aller Frauen eine Wochenbettdepression entwickeln. Wer vor Schwangerschaft und Geburt schon einmal depressive Episoden oder andere psychische Probleme hatte, ist besonders gefährdet. Wird die Wochenbettdepression nicht schnell erkannt und behandelt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Mutter schwieriger eine gute und tragfähige Beziehung zum Kind aufbauen kann. Das kann lebenslange Folgen für diese Kinder haben. Auch Frauen, die unter besonderem Stress standen, zum Beispiel durch Flucht- oder Gewalterfahrungen, haben ein großes Risiko, beschwert in die Beziehung mit dem Kind zu starten.
So weit zu den traurigen Fakten. Aber es gibt auch gute Nachrichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will: Prävention wirkt. Je früher Unterstützung und Hilfsangebote ansetzen, desto besser gelingt es, Eltern und Kinder zu stärken und ihre Bindung zu unterstützen, Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und die Chancen auf ein gesundes und gutes Leben zu verbessern.
Die Frühen Hilfen bieten seit 2007 einen erprobten Werkzeugkasten für wirksame Prävention, um Familien in der frühen Phase zu entlasten und zu unterstützen.
Nach der Devise „Je früher, desto besser“ sollten schon in der Schwangerschaft über die gynäkologischen Praxen oder in der Geburtsklinik Kontakte zu den betroffenen Frauen, aber auch den betroffenen Männern geknüpft werden. Das lässt sich organisieren: In etwa 400 Kliniken sind bereits Babylotsinnen und -lotsen im Einsatz, die Eltern mit Unterstützungsbedarf identifizieren und in weitere Hilfen vermitteln.
Die Babylotsen sind eine hilfreiche Ergänzung zu den Frühen Hilfen; denn Eltern sind in der Phase rund um die Geburt besonders offen für Unterstützung, und die allermeisten reagieren positiv und erleben Gesprächsangebote als sehr hilfreich.
Die wertvolle Arbeit der Babylotsen sollte dauerhaft finanziert werden. Darum ist es gut, dass sich Spitzenpolitiker/-innen
aus den Ländern darüber Gedanken gemacht und entsprechende Ideen eingebracht haben. Die Hilfe der Babylotsen wiederum kann ihre volle Wirkung aber nur entfalten, wenn wir die Frühen Hilfen vernünftig und verlässlich ausstatten.
Der Bundesrat hat dazu schon, wie vor zwei Jahren, einen Gesetzentwurf eingebracht,
den ich unterstütze, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle ein wenig aktualisiert werden müsste. Nach diesem Entwurf würden die gesetzlich festgeschriebenen Mittel für die Frühen Hilfen kräftig erhöht und dynamisiert, abhängig von Tarifabschlüssen, allgemeinen Kostensteigerungen und der Zahl der Kinder unter drei Jahren.
Ich bin überzeugt: Das Geld wäre auch bei einer angespannten Haushaltslage hier gut angelegt.
Deshalb haben wir als Parlament in den letzten Jahren den Haushaltsansatz immer wieder aufgestockt, im letzten Jahr um 5 Millionen. Denn wenn wegen Vernachlässigung oder Misshandlung Kinder in Obhut genommen werden müssen oder Familien intensive Betreuung und Begleitung brauchen, um den Kinderschutz sicherzustellen, dann wird es nicht nur später in der Kinder- und Jugendhilfe richtig teuer. Berechnungen gehen davon aus, dass bei einem späten Hilfebeginn die Kosten über die Sozialsysteme mindestens 60-mal höher sind als die Präventionskosten ab der Schwangerschaft und Entbindung. Davon profitieren alle öffentlichen Haushalte: Kommune, Land und Bund. Alle sollten sich deshalb bei der Prävention engagieren.
Mindestens genauso wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Folgendes: Wenn Kinder in ihrem Elternhaus vernachlässigt, misshandelt, geschlagen oder gemobbt werden, dann durchleben sie viel Leid, das ihnen gute Prävention hätte ersparen können. Darum möchte ich dafür werben, die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Frühen Hilfen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um sie dauerhaft besser auszustatten und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dabei zu unterstützen, für belastete Familien ein tragfähiges Netz von präventiven Hilfen zu weben.
Die Frühen Hilfen und natürlich auch Angebote für Familien mit älteren Kindern sind auf so vielen Ebenen wichtig: für den Kinderschutz, für den späteren Bildungserfolg, für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich für alle Betroffenen selbst.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Gereon Bollmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft reden wir auch heute Abend zu einem einzigen Thema: Der Staat soll mehr Geld ausgeben. Das führt eigentlich zu zwei Fragen: Soll für den Zweck überhaupt Geld ausgegeben werden? Und, wenn ja, wie viel? Die erste Frage kann man eindeutig bejahen: Es geht hier um das Wohl der Kinder in den ersten drei Lebensjahren und um deren Eltern.
Mit Frühen Hilfen kann man Risiken wie Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung rechtzeitig erkennen, um Probleme und Gefahren für das Kindeswohl zu verhindern. Frühe Hilfen wirken also präventiv. Und nein, Prävention ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition: Aus zahlreichen Erhebungen wissen wir, dass die zu Beginn des Lebens eingesetzten Kosten einen volkswirtschaftlichen Nutzen in mehrfacher Hinsicht mit sich bringen.
Es gibt neuere Studien, die sich detailliert mit den Folgekosten unzureichender Prävention befasst haben: Kosten für logopädische Behandlungen, Sprachtherapie, Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, psychotherapeutische Behandlung usw. Frau Kollegin Bahr, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Folgekosten mindestens 60-mal höher wären als die Präventionskosten. Für uns ist es also eine Selbstverständlichkeit, dass wir in den präventiven Kinderschutz investieren müssen.
Kommen wir nun zur Höhe der Investition. Der Gesetzentwurf sieht in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 93 Millionen bzw. 96 Millionen Euro vor, statt bisher 51 Millionen Euro. Das sind Beträge! Cicero, der berühmteste Redner Roms, sagte einmal: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Dieser Feststellung folgt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt.
Was bietet aber die Gesetzesbegründung? Nichts als allgemeines Gerede über Kostenerhöhungen. Ja, die Anzahl der potenziell betroffenen Kinder ist größer als im Jahre 2014. Es ist allerdings nicht dargelegt, in welchem Umfang sich aus diesem Grunde die Kosten erhöhen. Auch ist nicht nachgewiesen, in welchem Umfang die Kosten steigen, weil Familien mit psychosozialen Belastungen die Hilfe zunehmend in Anspruch nehmen, und in welcher Höhe deshalb die Kosten steigen.
Es mag gut sein, dass Lebensgemeinschaften, die vom klassischen Familienmodell abweichen, und Familien mit Migrationshintergrund einen höheren Betreuungsbedarf haben. Wir können hier aber nicht nur diese Banalität, sondern eine Darlegung erwarten, um wie viele Fälle es sich handelt und weshalb die Kosten und in welchem Umfang steigen.
Die Förderung von Lotsensystemen und ein Aufwuchs der Fachkräfte mag zu Kostenerhöhungen führen; nur müssen wir wissen, wie viele neue Stellen erforderlich sind und wie hoch die so verursachten Kosten dann sind. Angaben hierzu? Fehlanzeige!
Liebe Kollegen, 2022 wurden aus der Bundesstiftung nur 47,3 Prozent der Gesamtmittel aufgewandt. Am Ende sind also Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro zu begründen. Stattdessen wird dem Parlament hier eine Blackbox präsentiert, als wären wir ein Abnickverein.
Das ist eine Missachtung der Legislative, die wir nicht mitmachen werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Adler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Kinderschutz ist eine unserer obersten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen, wenn etwas passiert ist; es geht vor allem um wirksame Prävention. Frühe Hilfen können so eine Prävention leisten, mit Unterstützung für Familien und Kindern bei ersten sichtbaren und manchmal auch unsichtbaren Problemen.
Der Bedarf an Frühen Hilfen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt auch, weil die Betreuungsquote der unter Dreijährigen kontinuierlich angestiegen ist. Viele dieser Familien befinden sich in schwierigen sozialen Lagen. Manche Eltern spüren Überforderung, und andere haben gesundheitliche Probleme. Die jährliche finanzielle Unterstützung der Frühen Hilfen mit ihren verbindlichen Netzwerkstrukturen in 567 Kommunen in Höhe von 51 Millionen Euro wurde jedoch seit 2014 – wir haben es gehört – nicht angepasst.
Eltern zu stärken, ihre Erziehungskompetenzen zu fördern, sie fachkompetent zu beraten und zu begleiten und ihren Kindern so von Anfang an bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu bieten, ist die Aufgabe der Frühen Hilfen. Hier geht es um Prävention im besten Sinne; es geht um Kindeswohl, und letztendlich geht es auch um den Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
Diese wichtige Aufgabe braucht unbenommen solide Finanzen, die sich zu gut einer Hälfte aus Bundesmitteln, dann auch noch aus kommunalen Mitteln und nur zu einem kleinen Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen. Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein.
Hinsichtlich der Notwendigkeit der wertvollen Arbeit der Frühen Hilfen besteht sicherlich weitgehende Einigkeit. Bleibt die Frage zu beantworten, woher dieser erhebliche Mittelaufwuchs kommen soll. Erst recht muss die Frage gestellt werden, weil es zahlreiche wichtige Programme im Bundeshaushalt gibt. Allein jedoch: Die Mittel sind begrenzt. Hier braucht es daher Prioritätensetzung: Was ist wirklich dringlich, und wo können wir mit dem Einsatz von Steuergeldern den größten gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen erzielen?
In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ hin, dessen Mittelverwendung immer wieder und unbedingt auf den Prüfstand gehört. Vielleicht kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass 182 Millionen Euro zu hoch angesetzt sind, um Extremismusausstieg, das nahezu einzig sinnvolle Projekt in diesem Programm, zu finanzieren. Eine Kürzung ist bisher für 2025 vom Familienministerium jedenfalls nicht vorgesehen.
Eine Umschichtung im Sinne einer anderen Priorisierung zum Beispiel zugunsten der Frühen Hilfen und damit der direkten Unterstützung von Kindern und Familien in existenziellen Nöten ist sicherlich vertretbar.
Bisher wird dieser Ansatz vom Familienministerium lediglich jedoch nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Niveau von 51 Millionen Euro fortgeschrieben, jedoch nicht erhöht.
Frühe Hilfen sind kein Nice-to-have. Frühe Hilfen sind eine Notwendigkeit für die betroffenen Kinder, für deren Familien und für die gesamte Gesellschaft. Kinder, die wir heute fördern und schützen, sind die Jugendlichen und die Erwachsenen, die morgen selbstbewusst und selbstbestimmt durchs Leben gehen. Prävention und damit Frühe Hilfen schaffen Perspektiven und sparen langfristig Kosten, die zum Beispiel durch psychische Erkrankungen, Arbeitslosigkeit oder zu geringe oder gar fehlende Qualifikation entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf daher konstruktiv beraten, die Prioritäten richtig und für Kinder und für deren Schutz und Unterstützung setzen und damit Zukunft schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Adler. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Pahlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Es ist erwiesen, dass die Benutzung von Sicherheitsgurten die Zahl von Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich senken kann. Präventive Maßnahmen wie der Sicherheitsgurt zielen darauf ab, Risiken zu verringern und die schädlichen Folgen von Krankheit, Katastrophen und anderen unerwünschten Situationen abzuwenden.
Wenn wir heute hier über die Frühen Hilfen sprechen, dann reden wir ebenfalls über ein wirkungsstarkes präventives Instrument – ein Instrument, das Ressourcen und Kompetenzen von der Kinder- und Jugendhilfe über das Gesundheitswesen bis hin zum ehrenamtlichen Engagement verbindet. Frühe Hilfen bieten den Familien niederschwellige Angebote, die darauf abzielen, Eltern in schwierigen Lebenslagen frühzeitig zu unterstützen, Entwicklungsbeeinträchtigungen zu verhindern und im besten Fall zur Chancengerechtigkeit der Kinder beizutragen.
Wahr ist aber auch, dass die Einführung der Frühen Hilfen erst als Reaktion auf schwerste Kinderschutzfälle erfolgte, als man anerkennen musste, dass das staatliche System nicht immer und vor allen Dingen nicht immer rechtzeitig Zugang zu den belasteten Familien und ihren Kindern hatte.
Was passiert nun, wenn die Frühen Hilfen in diesem Jahr nicht mehr Geld bekommen als die im Haushalt des Familienministeriums vorgesehenen 51 Millionen Euro? Viele Angebote könnten entweder reduziert oder vollständig eingestellt werden. Das betrifft insbesondere Familienhebammen, Familienkinderkrankenschwestern und andere präventive Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern. Der Mangel an Fachkräften in diesem Bereich verschärft sich weiter; das wissen wir alle. Und ohne angemessene finanzielle Unterstützung sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung oft eben nicht attraktiv genug, um ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder auch langfristig zu binden. Und das wiederum führt zu einer weiteren Schwächung des Unterstützungssystems. Dies alles erhöht natürlich das Risiko für Kindeswohlgefährdung, Entwicklungsverzögerungen und langfristige psychische Probleme bei Kindern und Eltern.
Nun bitte ich die Haushälter im Saal, hier mal zuzuhören. Eine Folge nicht auskömmlicher Finanzierung dieser präventiven Maßnahmen sind steigende Folgekosten für das Sozial- und Gesundheitssystem. Der Kollege Seestern-Pauly hat gestern im Familienausschuss erkennen lassen, dass Ihnen die Tatsache bewusst ist, liebe Ampelkoalition. Warum handeln Sie nicht?
Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Frühe Hilfen sind die Kosten, wenn ein Kind von Vernachlässigung oder Misshandlung betroffen ist, 60-mal höher – bezogen auf alle Leistungen unseres Sozialsystems ab der Kita, verglichen mit den Kosten, die entstehen, wenn wir Familien frühzeitig ab Schwangerschaft und Entbindung präventiv unterstützen. 60-mal höher!
Um es noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben.
Die Frühen Hilfen haben nachweislich positive Effekte. Sie nicht auskömmlich zu finanzieren, würde diese positiven Effekte stark gefährden und uns alle teuer zu stehen kommen.
Wir müssen allerdings auch darauf hinweisen, dass es einen erheblichen Änderungsbedarf hinsichtlich der strukturellen Einbindung des Gesundheitswesens gibt. Denn obwohl die Frühen Hilfen eng mit dem Gesundheitssystem verknüpft sind, bleibt diese Zusammenarbeit vielerorts fragmentiert. Bestes Beispiel dafür sind die Lotsendienste in den Geburtskliniken; das klang hier schon an: Alle finden sie toll und großartig, aber keiner will dafür Geld in die Hand nehmen. Dabei sind wir uns doch eigentlich alle einig: Ein wegen Überforderung der Eltern totgeschütteltes Baby sollte es in unserem Land nie wieder geben.
Lassen Sie mich zum Schluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht des Ministeriums zitieren:
„Auch wenn gegenüber den Netzwerken der Frühen Hilfen regelmäßig eine hohe verbale Wertschätzung im Hinblick auf ihre Wirkungen formuliert wird, führt die ausbleibende finanzielle Anpassung de facto zu einem Rückgang der Angebote und Strukturen, der sich vor allem in der nicht mehr zeitgemäßen Entlohnung etwa der Familienhebammen äußert und zu einem Rückzug dieser Fachkräfte führt.“
Zitat Ende. – Ich denke, treffender kann man es nicht formulieren. Und diesen Worten müssen nun auch endlich Taten folgen. Eine reine Beschreibung der Situation reicht nicht aus.
Wenn die Parlamentarische Staatssekretärin wie gestern im Ausschuss ausführt, dass ja die 51 Millionen Euro im Gesetz stehen und die Schuld für die Unterfinanzierung bei den Ländern liegt, dann muss ich sagen: Tut mir leid, das ist mir zu billig. Es liegt an uns allen, die Frühen Hilfen insbesondere finanziell, aber auch strukturell so weiterzuentwickeln, dass sie auch den gewachsenen Bedarfen gerecht werden können. Nur dann können wir sicherstellen, dass sie auch in Zukunft als innovatives Instrument der Prävention Bestand haben und das Potenzial entfalten, das wir eigentlich doch alle hier im Hohen Haus sehen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der von der Union aus dem Bundesrat aufgesetzt wurde.
Ich finde es sehr lobenswert, dass die Union jetzt in ihrer Rolle als Opposition ein Thema aufruft, das sie in ihrer Regierungszeit ignoriert hat. In 16 Jahren Regierungszeit hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, doch genügend Zeit gehabt, die Weichen zu stellen.
Von einer konstruktiven Opposition hätten wir erwartet, dass sie nicht nur vorschlägt, die Frühen Hilfen zu verdoppeln,
sondern auch, wie das finanziert werden soll. Leider sind Sie uns diesen Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig geblieben.
Immer mehr zerbröckelt damit die Vorstellung, dass die Union eine solide Haushaltspolitik betreiben kann. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen hat sich das ehrenhafte Ziel gesetzt, werdende und junge Eltern zu unterstützen, um Kinder in prekären Lebenslagen präventiv zu schützen. Mit einem Etat von 51 Millionen Euro wird das Engagement der Bundesinitiative fortgeführt. Und es ist doch ganz klar: In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass der Ansatz erhöht wird.
Die Relevanz der Stiftung ist aktueller denn je, fördert sie doch auch psychosoziale Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, mit Fluchterfahrung und häufig auch von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern. Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer.
Man muss sich das ein bisschen wie in einer Schulklasse vorstellen: Eigentlich ist die Klasse gut. Es sind sehr gute Leistungen dabei, aber es gibt eben diese Handvoll Kinder, die den Schnitt drastisch senken, weil ihnen das Abitur eben nicht in die Wiege gelegt wurde.
So ist es auch mit den Frühen Hilfen in Deutschland, die dort wirken, wo bestimmte Kommunen abgehängt sind. Eine Klasse verbessert ihren Leistungsschnitt durch gezielte Förderung der Schwächsten.
Deutschland ist nur dann stark, wenn wir die schwächsten Regionen mitnehmen.
Jedes Kind dort abholen, wo es steht oder vielmehr geboren wurde, darum geht es hier. Deswegen begrüßen wir die Diskussion.
Für uns als Grüne ist die zielgenaue Förderung von Kindern und Jugendlichen bereits handlungsleitend. Mit dem Startchancen-Programm verändern wir den Blick auf Bildungsinvestitionen, damit sie genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für frühkindliche Förderung. Was wir jetzt noch brauchen, ist die Familienstartzeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion, hat seine Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben.1
Damit kann ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 20/2912 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Drucksachen 20/12950, 20/13185
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
Drucksache 20/13217
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Drucksache 20/13232
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Mit den vorliegenden Entwürfen geht es um drei Dinge. Das erste betrifft die Tatsache, dass Gewalt in unserem Gemeinwesen kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Eine Körperverletzung ist immer ein Straftatbestand. Und wenn keine Notwehr, Nothilfe oder behördliche Befugnis vorliegt, dann hat dafür auch Strafe zu erfolgen. Das passiert auch. Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächergeredet wird, als er ist. Straftaten haben bei uns nichts verloren. Und Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Das hat bei uns nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht. Solche Gewalt gibt es, nämlich Gewalt, die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren! Das ist Gewalt, mit der Angst und Schrecken verbreitet werden soll, damit sich Leute nicht mehr in der Tafel, in der Politik oder einer anderen dem Gemeinwohl nützenden Tätigkeit engagieren. Deshalb haben wir gesagt: Eine solche besondere Form der Gewalt muss auch rechtlich besonders behandelt werden. Deshalb geben wir den Gerichten im Rahmen der Strafzumessung die Möglichkeit, in solchen Fällen künftig höhere Strafen zu verhängen. Ich glaube, das ist richtig, um das Engagement in unserer Gesellschaft zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zweite Thema, das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel zu verdanken haben, die von Berufs wegen sich immer wieder ins Risiko begeben. Das sind Polizisten, das sind Rettungssanitäter, das sind Feuerwehrleute. Deshalb haben wir in den letzten Jahren aus dem Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – das war früher ja mal eine Privilegierung – heute eine Form des Unrechts gemacht, nach der Menschen, die solchen Menschen, denen wir etwas zu verdanken haben, Gewalt antun, besonders hart bestraft werden.
Wir stellen fest, dass es zu besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kommt, die geradezu perfide sind. Da werden Menschen bewusst zu einem Einsatz herausgerufen, in einen Hinterhalt gelockt und möglicherweise arbeitsteilig von mehreren Menschen mit Steinen beworfen. Wenn jemand einen solchen perfiden Tatplan ausheckt und arbeitsteilig umsetzt und die Leidtragenden Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter sind, dann ist es auch richtig, hier ein besonders hohes Strafmaß an den Tag zu legen. Das ist das Zweite, was wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist richtig.
Ich will aber nicht verschweigen, dass allein das Strafrecht zu verschärfen, Polizisten und Vollstreckungsbeamten nicht immer hilft. Die Strafschärfungen der Vergangenheit haben nicht dazu geführt, dass die Widerstandshandlungen messbar zurückgegangen sind. Deshalb tragen wir noch etwas dazu bei, um diese Menschen besonders zu schützen, und zwar: Wir stellen da, wo der Bund es kann, Rechtssicherheit für die sogenannten Taser her, also die Distanzelektroschocker. Dafür habe ich mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil das empirisch nachweisbar diejenigen Beamten, die sie einsetzen, schützt, und zwar schon lange bevor sie eingesetzt werden. Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar am Körper trägt, dann – es gibt Studien, die das zeigen – gehen die Widerstandshandlungen um bis zu 90 Prozent zurück. Wenn es eine Möglichkeit gibt, unsere Vollstreckungsbeamten so effektiv zu schützen, dann ist es auch richtig, dass wir diese Möglichkeit ergreifen. Wir tun das als Bund. Und all diejenigen in den Ländern, die das noch nicht getan haben, sollten das für ihre Polizistinnen und Polizisten auch tun.
Ich bitte um wohlwollende Behandlung der vorliegenden Entwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, Rettungskräften und beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ist eine enorm wichtige Angelegenheit. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in der Zielrichtung sehr gerne mit unterstützen, und zwar ganz grundsätzlich. Und es gibt einen Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem wir noch einige weitere Aspekte in die Diskussion mit einführen.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer – das hat der Minister in Teilen angedeutet – doch ganz erheblichen Verrohung zu tun. Wir haben allein von 2022 auf 2023 eine Steigerung von fast 6 Prozent bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir haben bei Angriffen auf medizinisches Personal – und das ist ein Punkt, der uns als Union sehr wichtig ist – in den letzten fünf Jahren eine kontinuierliche Steigerung um über 20 Prozent. Das kann so nicht bleiben, weil – das ist richtigerweise auch gesagt worden – diese Taten sehr weitreichend sind. Sie halten Menschen davon ab, sich in diesen wichtigen Berufen zu engagieren. Und die Menschen, die sich in schwierigen Situationen, beispielsweise bei medizinischen Notfällen, für andere aufopfern, brauchen ein Zeichen, dass der Staat an ihrer Seite steht.
Ich habe gesagt, wir als Union wollen den Tatbestand des § 113 Strafgesetzbuch ausweiten, und zwar auf die Gesundheitsberufe. Ich hatte Ihnen gesagt, weswegen. Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, dass diese Tatbestandsausweitung zum Teil kritisiert wird. Wir halten sie allerdings für ein enorm wichtiges Zeichen.
Wir sind in einigen Punkten anderer Auffassung als die Koalition und die Bundesregierung. Es bedarf keiner Änderung, keiner Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch. Sie geben den Richterinnen und Richtern nicht mehr Möglichkeiten bei der Strafzumessung. Die Möglichkeit, bei der Strafzumessung den Unwertgehalt der Tat zu berücksichtigen, haben die Richterinnen und Richter heute schon, und zwar wegen § 46 Strafgesetzbuch, und wir trauen das den Richterinnen und Richtern auch zu.
Was ich an dieser Stelle aber unbedingt sagen will, ist – das ist eine Erwartung, die Sie wahrscheinlich auch haben, die wir in der Unionsfraktion haben, die ich nach einer Vielzahl von Gesprächen habe –: Wir wollen dieses Thema prominent diskutieren, weil wir von den betroffenen Gruppen, die geschützt werden sollen, immer wieder das Gefühl vermittelt bekommen, dass die gegen sie gerichteten Taten manchmal nicht besonders intensiv verfolgt werden. Deswegen darf die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten nicht eingestellt werden. Das ist mein Wunsch an die Staatsanwaltschaften, und ich traue den Richterinnen und Richtern zu, entsprechend hart zu bestrafen.
Meine Damen und Herren, wir wollen hinterlistige Übergriffe besonders bestraft wissen. Wir wollen stärker bestrafen. Wir wollen den Missbrauch von Notrufen stärker bestraft wissen. Das sind die Vorschläge, die wir als Unionsfraktion machen. Wir bitten Sie, diese bei den jetzt anstehenden Beratungen zu berücksichtigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 191. Sitzung wird am 15. Oktober 2024 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Auernhammer, Artur | CDU/CSU |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Cotar, Joana | fraktionslos |
| Czaja, Mario | CDU/CSU |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| De Ridder, Dr. Daniela | SPD |
| Felser, Peter | AfD |
| Ferschl, Susanne | Die Linke |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Frömming, Dr. Götz | AfD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Göring-Eckardt, Katrin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hennig-Wellsow, Susanne | Die Linke |
| Hohmann, Angela | SPD |
| Hoppermann, Franziska | CDU/CSU |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Kühnert, Kevin | SPD |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Menge, Susanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Müller, Bettina | SPD |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Post (Minden), Achim | SPD |
| Rief, Josef | CDU/CSU |
| Ryglewski, Sarah | SPD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schierenbeck, Peggy | SPD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Seitzl, Dr. Lina (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Sekmen, Melis | CDU/CSU |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stöber, Klaus | AfD |
| Wegling, Melanie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Weiss (Wesel I), Sabine | CDU/CSU |
| Weiss, Dr. Maria-Lena | CDU/CSU |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Zschau, Katrin | SPD |
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 11 und 12)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 11)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Norbert Kleinwächter | 86 | 556 | 10 | 0 |
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 12)
| Abgeordnete | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Dirk Brandes | 75 | 566 | 9 | 1 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11 und 12)
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Simone Borchardt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Dr. Yannick Bury
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Ingo Wellenreuther
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Annalena Baerbock
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Fabian Griewel
Nils Gründer
Julian Grünke
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf in der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
AfD
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Markus Frohnmaier
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Volker Münz
Sebastian Münzenmaier
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Erwin Renner
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Manfred Schiller
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Cornelia Möhring
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
BSW
Ali Al-Dailami
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Robert Farle
Matthias Helferich
Stefan Seidler
Thomas Seitz
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Für eine europäische Zukunft Georgiens
– des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen Interesse
(Tagesordnungspunkt 15 und Zusatzpunkt 8)
Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in diesen Ländern erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen.
Die aktuellen Entwicklungen in Georgien sind unter der gegenwärtigen Regierung besorgniserregend. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft, sind ernsthaft gefährdet. Der Erlass des Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zeigt, dass die Regierung in Tiflis bereit ist, Grundwerte der Demokratie zu untergraben. Das ist nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union.
Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen dieses Gesetz belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist. Es ist zutiefst beunruhigend, wie die Regierung systematisch die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringt und eine Atmosphäre der Angst und Repression schafft. Die Stigmatisierung der LGBTQ-Community und die Unterdrückung unabhängiger Medien sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft.
Daher war es ein großer Fehler, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Es ist unverständlich, dass dieselben Antragsteller, die sich nun kritisch mit der Situation dort auseinandersetzen, vor einem Jahr noch ein ziemlich rosiges Bild von der Entwicklung in Georgien gezeichnet haben.
Wenn die Ampelkoalition ihre kritische Haltung ernst meinen sollte, sollte sie die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zurücknehmen. Dies wäre ein starkes Signal an Tiflis und eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpft.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
(Tagesordnungspunkt 18)
In der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Februar dieses Jahres waren Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Frühe Hilfen zu Gast. Sie haben uns über die Arbeit berichtet, die jeden Tag in Deutschland von den Frühen Hilfen und den Lotsendiensten geleistet wird. So haben wir beispielsweise gehört, dass das Interesse an Politik und Engagement bereits im Mutterleib geprägt wird. In einer Gesellschaft, in der oftmals behauptet wird, Engagement für die Gesellschaft komme zu kurz, ist die Stärkung der Frühen Hilfen ein einfacher und früher Weg, Engagement und mehr zu stärken.
Was sind die Frühen Hilfen? Die Frühen Hilfen und Lotsendienste begleiten Schwangere und Familien in den ersten drei Lebensjahren in schwierigen Lebenssituationen. Das bedeutet, dass Erkrankungen verhindert werden können und damit ein sicheres und gutes Aufwachsen für alle möglich ist. Und Prävention bedeutet auch immer: Das Geld, was wir jetzt in die Hand nehmen, sparen wir in der Zukunft um ein Vielfaches ein.
Deshalb haben wir uns als Parlament in den letzten Haushaltsberatungen immer erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen. Umso irritierter sind wir als SPD-Fraktion, dass das BMFSFJ in diesem Jahr erneut auf den alten Betrag zurückgegangen ist und nicht den Ansatz der letzten zwei Jahre veranschlagt hat.
Der vorliegende Antrag des Bundesrats geht deshalb in die richtige Richtung. Ja, es braucht auch weiterhin eine starke finanzielle Grundlage für die Frühen Hilfen und Lotsendienste. Gleichzeitig sollten wir diesen Weg nicht allein gehen, sondern gemeinsam mit den Bundesländern an einem Konzept arbeiten, wie diese Aufgabe, finanziell und strukturell, gemeinsam geschultert werden kann.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 191. Sitzung wird am 15. Oktober 2024 veröffentlicht.