Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen in die Politik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Es gibt ein paar Konstanten unserer Politik. Zu diesen Konstanten gehört die Einbindung in die Europäische Union, und zu diesen Konstanten gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die NATO. Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein.

Das ist wichtig. Und es ist auch bedeutend, das jetzt zu betonen; denn diese Dinge, über die sich viele Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte immer einig waren, werden infrage gestellt. Es gibt in Deutschland politische Positionen, von der AfD, vom BSW, nach denen diese Einbindungen – die Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien.

Ich sage: Das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten.

Es sind ganz besonders unsere amerikanischen Freunde und unsere Partner in der NATO und der EU, die für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehen. Deshalb bin ich sehr froh über die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die so lange ausgebaut und entwickelt worden ist. Der amerikanische Präsident Biden steht auch für eine unglaubliche Verbesserung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich freue mich auf seinen Besuch, und ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit zwischen mir und dem amerikanischen Präsidenten.

In Europa und auch mit dem amerikanischen Präsidenten haben wir vieles zu besprechen – über die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine: die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, die in den letzten Jahrzehnten zu sehen war, eine große Bedrohung, weil Russland – das muss immer wieder neu gesagt werden – mit seinem Angriff auf die Ukraine eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahrzehnte infrage gestellt hat, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Und deshalb sage ich: Diese Zeitenwende braucht eine klare, feste Antwort. Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie es notwendig ist. Deutschland und die USA sind die größten Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, Integrität und ihrer Demokratie, und wir werden das weiter bleiben.

Damit das möglich ist, diskutieren wir jetzt über viele Formen bilateraler Hilfe und haben das gerade aktuell wieder getan, was Deutschland betrifft. Die USA haben ähnliche Entscheidungen getroffen. Aber es geht auch darum, dass wir langfristig eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann.

Mit der Entscheidung der wirtschaftsstarken Demokratien, der G-7-Staaten, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu geben, ist die Grundlage dafür gelegt, dass wir klar sagen können: Die Unterstützung für die Ukraine durch ihre Freunde wird auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Wir werden in Europa jetzt und sehr schnell unseren Teil der Entscheidung dazu beitragen, notfalls mit einer eigenen Struktur. Die 35 Milliarden Euro sind von der europäischen Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.

Wir sind in den Gremien dabei, das zu beschließen, und wir werden das in Europa weiter vorantreiben.

Es ist aber auch – und das will ich sagen – die Zeit, in der wir neben der klaren Unterstützung der Ukraine alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht, dass es nicht immer weiter so ist, dass unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die Opfer russischer Bomben und Raketen werden, dass Soldaten in diesem Krieg fallen.

Vergessen wir nicht: Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten. Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern, etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf.

Deshalb haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet, die in vielen Städten der Welt stattgefunden haben. Wir hatten auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine Konferenz, die klar geendet hat mit der Aussage: Es soll eine weitere geben, eine weitere – so hat es der ukrainische Präsident formuliert – auch unter Beteiligung von Russland.

Deshalb ist es richtig, dass wir, wenn gefragt wird, ob wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werden, antworten: Ja, das ist der Fall. Denn wir haben klare Prinzipien. Und diese Prinzipien lauten: Es wird niemals Entscheidungen geben über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern.

Gleichzeitig ist es so, dass wir ja nicht nur diesen großen Konflikt in unserer unmittelbarsten Nähe haben, der die Sicherheit und den Frieden in Europa und unsere Sicherheitsordnung bedroht, sondern wir haben auch noch viele weitere Konflikte in der Welt. Man hätte viel aufzuzählen, wenn man sie alle nennen wollte.

Aber einer bedrückt uns natürlich besonders: der im Nahen Osten, der sich immer weiter entwickelt. Deshalb hier ein paar klare Aussagen, was dazu zu sagen ist: Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und auch in aller Zukunft.

Ja, wir haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass es eine Perspektive geben muss, die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann.

Aber die Solidarität bedeutet in diesem Fall immer auch, dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen.

Wer den Konflikt sieht, der weiß, dass es viele Opfer gibt. Klar, zuallererst diejenigen, die auf entwürdigende Weise von der Hamas getötet, vergewaltigt oder erniedrigt worden sind; aber auch die vielen, die jetzt als zivile Opfer zum Beispiel im Gazastreifen gestorben sind. Es ist ganz, ganz wichtig, auch im Hinblick auf die vielen Familienangehörigen hierzulande, die sich Sorgen machen: Wir fühlen mit allen Opfern von Bomben und Zerstörung. Das gebietet uns die Humanität.

Genauso ist klar, was wir jetzt wollen: einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln einhergeht und auch umgesetzt werden kann. Der amerikanische Präsident hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht, die vorgelegt worden sind. Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution 1701 der Vereinten Nationen.

Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören.

Zu den Themen, die uns miteinander umtreiben müssen, gehört natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. Selbstverständlich wird auch das zu beraten sein, wenn wir morgen in Brüssel zusammenkommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es hat dazu viele Vorläufe gegeben, zum Beispiel den Bericht von Herrn Draghi, in dem sehr viele Fragen zur Innovationsfähigkeit und Modernität Europas aufgeworfen worden sind. Man muss nicht alles teilen, was da drinsteht, aber man muss den Problemaufriss jedenfalls sehr ernst nehmen: Es gibt etwas zu tun, wenn wir eine gute Zukunft in Europa haben wollen.

Deshalb von meiner Seite auch hier die sehr klare Aussage: Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden. Das werden wir jetzt besprechen müssen und muss die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein.

Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen. Wir müssen darum kämpfen, dass die modernen Technologien in Europa eine eigene Basis haben und sich hier entwickeln können. Deshalb gilt es, den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie.

Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein, weil es um eine der wichtigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und um gute Arbeitsplätze geht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Schlüsseltechnologien in Europa entwickeln, entfalten können und dass sie dort angesiedelt werden. Mit manchen Entscheidungen der Vergangenheit sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber das ist nicht genug.

Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir nicht nur darüber reden, sehr viele Berichtspflichten und sehr viel Bürokratie, die aus Europa kommen, abzubauen. Es muss jetzt endlich ernst damit gemacht werden.

Es muss zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird.

Ein ganz zentraler Aspekt für die Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem.

Man kann es auch an ein paar Fakten sehen. Es gibt einen Bericht, den die Bundesregierung gemeinsam diskutiert hat, der uns vor Augen geführt hat, dass in ganz Europa über 140 Unicorns entstanden sind und davon etwa 40 in die USA abgewandert sind, weil der Kapitalmarkt dort viel leistungsfähiger ist.

Es kann nicht dabei bleiben, dass wir das feststellen, sondern die Kapitalmarktunion muss erste Priorität sein; denn Wachstum mit neuen Innovationen und neuen Unternehmen gelingt nur, wenn der Kapitalmarkt mit Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen die Grundlage dafür schafft. Wir werden das gemeinsam mit Frankreich als einen Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre in Europa sehen.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch die Handelspolitik muss sich grundlegend ändern. Ich habe das schon wiederholt gesagt: Wir haben die Kompetenz zur Handelspolitik an Europa abgegeben, aber nicht dazu, dass dann keine Handelsverträge mehr abgeschlossen werden.

Nun will ich nicht in der Rhetorik einer früheren britischen Premierministerin sagen: Wir wollen das alles wieder zurück. – Aber ich will sehr klar sagen: Es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen.

Ich sage auch: Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen langen Hängepartien bleibt.

Deshalb aus meiner Sicht eine klare Aussage dazu, wie da in Zukunft vorzugehen ist: Ich finde, wir müssen es voranbringen, dass Handelsverträge so abgeschlossen werden, dass sie – wie das als Fachausdruck heißt – „EU only“ sind, sodass diese nicht ein Staat aufhalten kann, sondern dass wir ihnen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen können.

Und wir sollten ausdrücklich dafür kämpfen, dass das, was dann die Zustimmung von Staaten verlangt, zusätzlich in einer weiteren Vereinbarung festgelegt wird, der man beitreten kann und die für die Beigetretenen gilt. Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen, wenn Europa seine Bedeutung in der Welt behalten will.

In Europa über Industriepolitik zu sprechen, bedeutet auch, in Deutschland über das zu sprechen, was industriepolitisch notwendig ist. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas. Gerade ist wieder über die Zahlen zu unseren Exporten in die USA berichtet worden mit all dem, was das aussagt über das, was unser Land kann.

Gleichzeitig ist klar, dass wir augenblicklich konjunkturell nicht da sind, wo wir gerne sein wollen. Darüber darf nicht geschwiegen werden; das muss gesagt werden. Das hat etwas zu tun, liebe AfD, mit einem russischen Krieg.

Das hat etwas zu tun mit dem plötzlichen Kappen der Energielieferungen. Das hat etwas zu tun mit der von Russland durch das Kappen der Energielieferungen und der gestiegenen Preise ausgelösten Inflation, aber selbstverständlich auch mit vielen anderen Dingen. Zinsen und Weltkonjunktur wären zu nennen.

Aber eins ist auch ganz klar: In den letzten Jahrzehnten ist hier in Deutschland zu viel liegen geblieben,

als dass wir unser gesamtes Potenzial ausschöpfen können,

und in den letzten Jahrzehnten hat sehr viel die CDU/CSU Verantwortung in Deutschland gehabt.

– Ja, das kann man schon sagen. Dass wir unsere Wachstumspotenziale nicht ausschöpfen können, dass die Potenziale, die wir haben, zu gering sind, das hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Und deshalb ist es gut, dass wir damit jetzt Schluss gemacht haben.

Durch den Deutschlandpakt, der so viele konkrete Vorhaben, die zusammen mit den Ländern vereinbart wurden, beinhaltet, ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass vieles schneller vorangeht, was so lange liegen geblieben ist, insbesondere ab jetzt die Genehmigung von Industrieanlagen, und wir werden da weitermachen.

Aber all das war niemals möglich in der Vergangenheit, und das ist jetzt anders geworden:

durch den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und die Ansiedlung von Produktion für erneuerbare Energien, damit der Ausbau von Windkraft- und Solarenergie endlich vorankommt in Deutschland; durch Ansiedlungen, die hier stattgefunden haben; durch eine klare Angebotsorientierung, wie zum Beispiel beim Pharmapaket, das Milliardeninvestitionen in Deutschland auslöst und ausgelöst hat;

dadurch, dass wir es möglich machen, dass die Fachkräftepotenziale dieses Landes genutzt werden, auch durch die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland,

neben dem, was wir hier in Deutschland aus dem Arbeitsmarkt rausholen können; und durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen. Alles das muss weitergehen.

Klar ist aber auch: Wir müssen ganz besonders um die Industrie hier in Deutschland kämpfen.

Darüber wird richtig berichtet. Deutschland ist ein Industrieland. Wir sind nicht wie viele andere der Verlockung erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht.

Schauen Sie sich um, was aus den Ländern geworden ist, die genau diese Entscheidung getroffen haben! Und darum müssen wir jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hängen, darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten.

Ich bin also dafür, dass wir über das hinaus, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben, eine neue industriepolitische Agenda vereinbaren, von der alle profitieren.

Und ich bin dafür, dass das nicht hier vom Redepult im Deutschen Bundestag verkündet wird, sondern dass das etwas ist, um das wir gemeinsam kämpfen und woran wir gemeinsam arbeiten.

Deshalb sage ich hier: Ich werde Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch ins Kanzleramt einladen, bei dem alle zusammenkommen und bei dem wir genau diese Dinge beraten, die notwendig sind.

Und ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.

Wir brauchen keine Vorhalte, sondern Unterhaken. Wir brauchen Sozialpartnerschaft. Wir brauchen die notwendigen Dinge, die zu tun sind, damit es eine gute Zukunft gibt, so wie wir das zum Beispiel bei den explodierenden Preisen mit der Inflationsprämie gemacht haben.

Wir brauchen keine Politik über die Köpfe hinweg, sondern einen Schulterschluss und eine Zusammenarbeit. Das ist aus meiner Sicht übrigens auch eine Frage des Respekts – das will ich hier ganz klar und deutlich sagen –:

Respekt vor denjenigen, die arbeiten, die wir immer wieder gezielt entlasten.

Deshalb hier klar und unmissverständlich: Wir haben uns entschlossen, dass wir auch 2025 die Steuerfreibeträge anheben, das Kindergeld anheben, dass wir die kalte Progression ausgleichen. Das wird diese Regierung auf den Weg bringen.

Eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern wird um 300 Euro entlastet werden.

Schulterschluss und Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist.

Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: „Hier wird zu wenig gearbeitet“, und das bei der größten Zahl von Erwerbstätigen, die es in Deutschland überhaupt gab, und bei einer Zahl, die immer wieder verschwiegen wird.

Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten: Deutschland liegt mit 40,4 Stunden nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union.

Dass wir gefälschte Zahlen sehen, liegt daran, dass die Familienpolitik der Union immer schlecht war für Familien mit Kindern,

dass es nicht genug Kitaplätze gibt, dass es nicht genug Ganztagsangebote gibt, dass es nicht genug familienfreundliche Angebote gibt. Jeden Tag müssen sich in diesem Land Familien damit herumschlagen, wie sie arbeiten können, und dann hören sie im Fernsehen, dass sie faul seien, obwohl sie Arbeit und Kinder zusammenbringen müssen. Das ist die falsche Haltung!

Verehrter Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Auch das ist mir wichtig hier an dieser Stelle zu sagen.

Meine Damen und Herren, eine der Grundlagen, über die wir mit der Industrie und den Unternehmen sprechen müssen, ist natürlich die Frage, wie wir in dieser Zeit der Veränderung bezahlbare günstige Energie haben. Das muss unideologisch diskutiert werden, da ist Pragmatismus angesagt.

Deshalb ist es richtig, dass wir die erneuerbaren Energien entfesselt haben,

dass wir eine Verbesserung bei dem so stockenden Netzausbau hingekriegt haben. Aber wir müssen mehr machen. Die erneuerbaren Energien werden durch den Ausbau des Wasserstoffnetzes begleitet werden müssen, den wir auf den Weg gebracht haben.

Privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro werden vorbereitet, aber natürlich brauchen wir für eine längere Übergangsphase Gas. Und das haben wir möglich gemacht mit neuen Terminals, mit dem Ausbau der Infrastruktur im Land, und wir werden das auch weiter möglich machen. Wir werden uns nicht verheddern in Farbenlehre oder darin, was wann, zu welchem Zeitpunkt genau kommt.

Wenn der Umbau der Stahlindustrie pragmatisch festgelegt werden kann, werden wir pragmatische Lösungen finden; denn die Unternehmen müssen im Wettbewerb bestehen.

Dazu gehört auch die Carbon-Management-Strategie mit den Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung. Und dazu gehört auch, dass wir alles dafür tun, dass die staatlichen Belastungen beim Strompreis für diejenigen, die sehr viel Strom brauchen, reduziert werden – und für alle anderen auch. So ungefähr 20 Milliarden Euro gibt es jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt, um die EEG-Umlage zu ersetzen, damit sie den Strompreis für Bürger, Mittelstand und große Unternehmen nicht belastet. Wir haben die Stromsteuer für Produktion und Gewerbe auf das Mindestmaß gesenkt. Wir haben durch die CO2-Preis-Kompensation Entlastungen geschaffen.

Das alles führt dazu, dass Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen und die davon Gebrauch machen können, durchaus wettbewerbsfähige Strompreise haben können.

Aber es sind nicht genügend davon umfasst. Und deshalb muss es eine große Klarheit geben, dass wir an dieser Stelle etwas ändern, dass von der Kompensation des CO2-Preises mehr Unternehmen, insbesondere im Bereich Chemie und Gas, profitieren, auch im Bereich der Metallindustrie, dass von den Netzentgeltbefreiungen mehr Unternehmen profitieren, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Denn wenn Strom eine solche Bedeutung hat, darf er eben auch nicht zu teuer sein.

Meine Damen und Herren, das bedeutet auch, dass wir Klarheit haben müssen, was die Netzentgelte betrifft. Darüber kann man viel diskutieren und jeden Tag etwas sagen. Aber ich will einmal aus meiner Sicht die Grundlage dafür nennen, warum wir das diskutieren müssen. Früher sind Fabriken dort gebaut worden, wo die Kohle gelagert worden ist, und das hat in bestimmten Regionen über lange Zeit zu einem großen Aufschwung geführt. Oder es standen andere Kraftwerke in der Nähe, und es hat funktioniert. Jetzt, wo Deutschland 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bekommen wird, in den 30er-Jahren 100 Prozent und damit günstige Strompreise möglich machen kann, darf aber die Distanz zwischen den Produktionsorten nicht am schlechten Netz, das wir von Ihnen geerbt haben, scheitern.

Aber Sie darf auch nicht daran scheitern, dass die Preise für diese Distanzüberwindung zu hoch sind. Deshalb müssen wir einen Mechanismus, wie wir ihn auch in der Wachstumsinitiative beschrieben haben, auf den Weg bringen, der dafür sorgt, dass es keine Explosion der Netzentgelte im Übertragungsnetz geben wird. Darauf können sich die Unternehmen in Deutschland verlassen.

Meine Damen und Herren, das gilt übrigens auch für die Handelspolitik; das will ich hier sagen. Wir haben CBAM. Aber wir müssen auch möglich machen, dass es Erstattung gibt, wenn die Schutzmaßnahmen in Europa gelten. Für mich bedeutet das, dass jemand nicht diskriminiert sein darf bei seinem Export in das außereuropäische Ausland. Wir müssen genau hinschauen, ob die Reduzierung der Freizuteilung nicht zu schnell geht, wenn diese Dinge nicht gelingen, die wir uns da vorgenommen haben.

Aus meiner Sicht bedeutet das auch, dass wir uns um Stahl, Chemie und Pharma kümmern, aber auch um die Autoindustrie, über die jetzt überall diskutiert wird.

Deshalb will ich klar sagen: Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft. Das wollen wir aber nicht mit irgendwelchen Zöllen erreichen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen. Es gibt Bereiche, wo Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht. Ich habe mit den Chefs von BMW, Volkswagen, Opel, Ford, Mercedes und vielen anderen gesprochen. Sie alle haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Deshalb haben wir uns entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch. Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen.

Aber wir unterstützen weiter beim Hochlauf. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir ein Deutschlandnetz haben mit vielen Ladepunkten, dass an den Tankstellen überall Schnellladestellen sind – das Gesetz wird hier beraten –, dass die Lkws Schnellladepunkte an vielen Standorten finden, dass wir netzunabhängige Ladestationen haben. Und wir brauchen für die Automobilindustrie in dieser Zeit gute Signale. Unterwegs sind schon die Vorschläge für Abschreibungen für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge kaufen. Unterwegs ist schon die Verbesserung bei den Dienstwagen – ein wichtiges Zeichen, da doch so viele Autos auf diese Weise in den Markt gelangen.

Aber wir müssen weiter gucken, was hilft, ohne dass wir mit deutschem Steuergeld Arbeitsplätze in anderen Ländern fördern. Genau darüber will ich mit den Unternehmen und den Gewerkschaften sprechen. Wir brauchen einen Pakt für Industriearbeitsplätze in Deutschland.

Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt.

Meine Damen und Herren, das, was Deutschland starkgemacht hat neben der Industrie, der Forschungsorientierung, den starken Exporten und der hohen Leistungsfähigkeit, waren immer die Sozialpartnerschaft und die enge Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit.

Das sollte nicht schlechtgeredet werden; das ist die Grundlage unseres Erfolgs – auch für die Zukunft. Deshalb will ich ganz klar sagen: Mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sind die Grundlagen geschaffen. Wir haben jetzt viele Dinge, die Arbeit attraktiver machen, auf den Weg gebracht. Gute Bezahlung und ein ordentlicher Mindestlohn, das gehört dazu – da will ich keinen Zweifel lassen –, Mitbestimmung und Tariftreue auch.

Aber das muss aus meiner Sicht ganz klar sein, wenn wir über die Zukunft Europas und Deutschlands diskutieren: Diese Zukunft gewinnen wir durch wettbewerbsfähige Technologien, durch Investitionen, durch gute Bildung, dadurch, dass möglichst viele produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze haben, aber nicht durch Sozialabbau, Rentenkürzungen und erzwungene Mehrarbeit für alle, sondern durch echte Partnerschaft einer fleißigen Gesellschaft.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung steht die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel.

Gehört haben wir eine vorgezogene – fast schon verzweifelte – Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und den Füßen am Abgrund steht.

Herr Bundeskanzler, als Nummer eins auf der Tagesordnung des Europäischen Rates morgen steht die Migrationskrise in Europa.

Zu diesem Thema haben Sie in Ihrer fast halbstündigen Regierungserklärung zum Tagesordnungspunkt 1 kein einziges Wort gesagt – kein einziges Wort gesagt!

Stattdessen haben Sie sich zu Themen geäußert, die rein innenpolitisch motiviert waren und die ganz offensichtlich an Ihre Partei, an Ihre Fraktion gerichtet waren, wo Sie gestern Nachmittag eine Diskussion über die Migrationspolitik hatten,

die Sie offensichtlich nur dadurch beenden konnten, dass Sie Ihrer eigenen Fraktion angedroht haben,

diese Frage mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu verbinden.

– Und dass das so vehement bestritten wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch genau der Beweis dafür, dass es stattgefunden hat.

Es hat stattgefunden!

Herr Bundeskanzler, ich komme zum Tagesordnungspunkt eins des Europäischen Rates. Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal in der Lage ist, in der Migrationspolitik in Trippelschritten voranzukommen.

Ich nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an.

Und wenn Sie es in Relation setzen zu dem, wie er in anderen Ländern Europas zurückgeht, dann stellen Sie fest, dass die Zahl in Deutschland sogar noch steigt. Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist im letzten Jahr größer geworden im Verhältnis zu anderen Ländern in der Europäischen Union.

Und dazu sprechen Sie kein Wort heute von dieser Stelle.

Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland, die bis heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.

Vor lauter Angst davor, dass aus Ihrer Koalition der eine oder andere unseren Anträgen zustimmen könnte,

weigern Sie sich mit Ihrer Verfahrensmehrheit, am Freitagvormittag die Anträge hier auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen, die die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen beinhalten.

Herr Bundeskanzler, kein Wort von Ihnen dazu in Ihrer Regierungserklärung.

Dafür sprechen Sie dann sehr intensiv über Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Handelspolitik so geändert werden muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die Grünen im Europäischen Parlament stimmen bis zum heutigen Tag gegen jede Änderung der Handelspolitik in der Europäischen Union. Da sind doch nicht wir die Adressaten dessen, was Sie hier gesagt haben, sondern es sind die Koalitionspartner Ihrer eigenen Regierung.

Dann kommen wir mal zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Herr Bundeskanzler, Sie haben das hier mit großem Nachdruck vorgetragen. Mit vielem könnte ich mich durchaus einverstanden erklären. Aber der Befund nach drei Jahren Bundeskanzler Olaf Scholz ist doch ganz einfach: Nach drei Jahren sind in Deutschland 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Das ist doch nicht die Erblast der alten Regierungen, denen Sie übrigens länger angehört haben als wir.

Das ist doch das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre. 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren gegangen.

Sie fahren morgen nach Brüssel als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist.

Sie sind der Einzige. Alle anderen Länder in Europa haben mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum, kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss. Das liegt doch nicht an uns; das liegt doch nicht an unserer Regierungszeit.

Im Übrigen: In den letzten 24 Jahren waren Sie in der Regierung. Herr Scholz, tun Sie doch nicht so, als ob Sie mit alledem, was da früher gemacht worden ist, nichts zu tun haben. Sie sind doch an ganz maßgeblicher Stelle in Regierungsverantwortung gewesen.

Und auf was Sie sich im Wahlkampf vorbereiten, das ist ja nun auch in Ihrer Rede hier gerade sehr deutlich geworden.

Lassen Sie mich das mal zur Klarstellung sagen: Natürlich haben wir in Deutschland zum Beispiel das Problem, dass wir eine erhebliche Zunahme der Beschäftigung, aber keine Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden zu verzeichnen haben. Die Produktivität unseres Landes – ich habe es von dieser Stelle aus vor einigen Tagen schon einmal gesagt – hat nicht zugenommen, auch nicht in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Jetzt reden Sie über Innovation und viele neue Unternehmen. Tatsache ist doch, dass wir in Ihrer Regierungsverantwortung den höchsten Kapitalabfluss haben, den es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einer so kurzen Zeit gegeben hat. Dafür sind doch nicht wir verantwortlich.

Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, dass es zu einem solchen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland kommt. Das ist das tägliche Misstrauensvotum – da brauchen Sie gar keine Vertrauensfrage zu stellen – der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler. Das tägliche Misstrauensvotum!

Dann lassen Sie mich noch etwas zur Steuerpolitik sagen; darüber können wir uns bei anderer Gelegenheit etwas ausführlicher unterhalten. Aber wenn Sie jetzt in Ihrer Partei nach anderthalb Tagen Beratung als Einziges, was dabei herausgekommen ist, vortragen, Sie wollten 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland entlasten

und die Reichen – das sind dann ja immer diejenigen, die Sie gerne in den Blick nehmen – sollen das dann bezahlen, haben Sie offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die Sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen in unserer Bundesrepublik Deutschland sind, die Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen sollen.

Was ist das denn für eine Botschaft an diese Unternehmen, die Sie da aus Ihrer Partei heraus abgeben?

Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, werden Sie keine Chance haben, Deutschland aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen. Im Gegenteil: Das Jahr 2025 wird dann möglicherweise das dritte Jahr in der Rezession sein, und das haben dann ebenfalls ausschließlich Sie zu verantworten und niemand anders in diesem Lande.

Erlauben Sie mir, dass ich abschließend noch einige Anmerkungen zur Ukraine mache und zur Politik gegenüber der Ukraine. Wir sind uns hier über lange Strecken einig gewesen, dass wir diesem Land wirklich helfen müssen und dass wir viel tun müssen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückzuweisen.

Nur sind wir jetzt im dritten Jahr dieses Krieges. Es steht der dritte harte Winter bevor. Und bei aller Solidarität, die Sie hier auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das hier mal sehr deutlich sage – wir werden ja gleich entsprechende Reden hier hören; aber es betrifft auch, ich gebe das zu, Repräsentanten meiner eigenen Partei –: Die Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan hat und das, was diejenigen, die jetzt nach Diplomatie und Frieden rufen, wirklich praktisch erprobt hat. Das war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wenige Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren ist.

Es war doch genau die Friedensmission, die sich wahrscheinlich Frau Wagenknecht, Sie von der AfD und andere vorstellen. Er ist dorthin gereist. Er hat es sogar seine „Friedensmission 3.0“ genannt. Was war das Ergebnis dieser Friedensmission? Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Friedensmission war, dass, wenige Tage nachdem er zurückgekehrt war, Putin in Kiew ein großes Kinderkrankenhaus bombardiert hat.

Das war die Antwort des russischen Despoten Wladimir Putin. Das ist das Ergebnis von Diplomatie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Deswegen möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler – bei aller Zustimmung zu dem, was Sie hier zur Ukraine erneut gesagt haben –: Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen. Es ist uns erkennbar nicht gelungen, und es wird für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger.

Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin zu sagen – und ich bitte Sie, das morgen im Europäischen Rat genau so vorzutragen –, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er die gesamte zivile Infrastruktur der Ukraine – Krankenhäuser, Kindergärten – wahllos bombardiert, und dass, wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird.

Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss.

Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen

im ganzen Westen – auch bei ihnen – doch erhebliche Wirkungen erzielen. Ich fühle mich in den letzten Wochen immer mehr und immer häufiger an ein Wort des alten französischen Philosophen Michel de Montaigne erinnert, der einmal gesagt hat: Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.

Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie – es wird auch Zeit, dass wir das tun – Ihre Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden.

– Ich sehe hier Kopfschütteln bei den Sozialdemokraten.

Ich sage Ihnen nur: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, das zu tun, dann werden wir in einigen Jahren hier stehen und uns wieder den Vorwurf machen lassen müssen, dass wir eine Lage falsch eingeschätzt haben. Wir haben sie 2014 falsch eingeschätzt.

Wir dürfen sie 2024 nicht noch einmal falsch einschätzen.

Wenn wir das tun, machen wir uns gemeinsam vor der Geschichte unglaubwürdig, und wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, wenn wir jetzt nicht in aller Klarheit und mit großem Nachdruck dafür sorgen, dass dieser Krieg in der Ukraine beendet wird. Und das geht nicht mit Angst, sondern nur mit Entschlossenheit und mit gemeinsamem Vorgehen der Europäischen Union und der NATO-Partner im normativen Westen,

nicht im geographischen, sondern im normativen Westen, in der Region der Welt, in der wir das große Glück haben in Frieden und in Freiheit zu leben.

Herzlichen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben ja in Ihrer Rede eine klare Frage gestellt, und auf diese möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Sie haben uns gefragt, was Sie dafür können, dass es unsere Industrie und unsere Wirtschaft aktuell so schwer haben. Um Ihnen darauf eine Antwort zu geben, möchte ich Sie mitnehmen in den Januar 2022. Das war, deutlich bevor Putin die Ukraine angegriffen hat. Das war, wenige Wochen nachdem wir Grünen das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier übernommen haben. In diesem Januar bekam ich einen Anruf von einem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der mir sagte: Katharina, halt dich fest; die Gasspeicher sind leer. – Dass die Gasspeicher leer sind, hätte ein CDU-Wirtschaftsminister, hätte er hingeschaut, wissen können.

Denn das, was passiert ist in dieser Zeit, ist, dass Putin ganz strategisch unsere Gasspeicher leerverkauft hat, um uns maximal abhängig, um uns maximal empfindlich und verwundbar zu machen, wenn er die Ukraine angreift.

Und wenn Sie wissen wollen, was Ihre Verantwortung darüber hinaus ist, dann nehme ich Sie mit in das Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist nicht nur das Jahr, als wichtige Verträge mit Blick auf Nord Stream II verhandelt wurden. Das Jahr 2015 ist auch ein Jahr, wo in merkwürdiger Koexistenz zahlreiche Entscheidungen zum Verkauf von Energieinfrastruktur an Gazprom und an Rosneft getroffen wurden.

In diesem Jahr ist ganz strategisch ein zentraler Teil der deutschen Energieinfrastruktur an russische Konzerne verkauft worden. Und Sie wussten das als Bundesregierung. Es war Ihre Bundeskanzlerin, die auf eine Anfrage meiner Bundestagsfraktion geantwortet hat, dass sie all das sieht und vorhat, gar nichts dagegen zu unternehmen.

Das ist die Verantwortung von 16 Jahren CDU-Regierung.

Das ist die Verantwortung, weshalb ausgerechnet dieses Land so empfindlich war angesichts des Schocks, den Wladimir Putin dann ausgelöst hat, als er nicht nur einen heißen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat,

sondern gleichzeitig auch noch einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Europa begonnen hat. Es ist Ihre Verantwortung, dass dieses Land dasjenige in der Europäischen Union ist, das am härtesten getroffen werden konnte.

Von Ihnen hat man nichts dazu gehört, nicht mal eine Entschuldigung. Es gibt nicht mal den Willen, das Ganze ordentlich aufzuklären. Es wäre Ihre Verantwortung als CDU/CSU, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und zu sagen: Wir klären unseren Teil der Geschichte.

Dann ist es nämlich leichter, mit dem Finger auch auf andere zu zeigen.

Das Zweite ist: Sie haben ja gesagt, Sie würden gerne über die europäische Asylpolitik sprechen, und Sie haben dem Kanzler vorgeworfen, dass er das nicht getan hat. Ich habe Ihre Rede sehr genau angehört. Das Einzige, was Sie nicht gemacht haben, ist, über europäische Asylpolitik zu sprechen.

Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, über nationale Asylpolitik zu sprechen, und das hat auch einen Grund. Denn wenn man das macht, was Sie vorschlagen, wenn man das macht, was Ihre Idee ist für die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, dann ist das das Ende der europäischen Asylpolitik.

Sie schlagen vor, dass Deutschland die Grenzen schließt. Sie schlagen vor, dass wir beschließen, unsere Probleme nur noch alleine lösen zu wollen,

und die Probleme der anderen überlassen wir dann anderen. Sie schlagen vor, dass wir am Ende die Abkehr von dem Grundgedanken der Europäischen Union vollziehen, der besagt: Unsere Verantwortung ist, Herausforderungen gemeinsam zu lösen.

Und weil Sie das wissen, weil das eine europapolitische Bankrotterklärung in der Asylpolitik von Ihnen ist, haben Sie sich jetzt hier auf ein Scheingefecht mit dem Bundeskanzler eingelassen, statt mal zu Ihrer Verantwortung zu stehen und zu sagen:

Es sind die konservativen Parteien in Europa, die verhindern, dass wir einen fairen Verteilschlüssel haben. Es sind die konservativen Parteien in Europa, die nicht dafür sorgen, dass wir Solidarität und Humanität sowie Ordnung gemeinsam regeln.

Sie als Vorsitzender einer der größten europäischen konservativen Parteien hätten hier eine Verantwortung, das in Europa zu regeln.

Und dann haben Sie sehr genau hingehört, was andere nicht sagen, und ich habe auch sehr genau hingehört, was Sie in Ihrer Rede nicht gesagt haben. Das Wort „Klimaschutz“ kam in Ihrer Rede nicht vor.

Es ist auch kein Wunder, dass das Wort „Klimaschutz“ in Ihrer Rede nicht vorkam. Denn das, was Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht, ist mit Blick auf Klimaschutz sogar stark. Der Green Deal für Europa ist das größte Versprechen, dass dieser Kontinent es schaffen wird, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein. Es ist das Versprechen, dass die Europäische Union der erste Kontinent der Welt ist, der klimaneutral ist. Und statt sich dahinterzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz auf die Kommissionspräsidentin, die diese wichtige Entscheidung getroffen hat“, sind Sie derjenige, der jede einzelne dieser Maßnahmen torpediert.

Sie sind derjenige, der versucht, jede einzelne Maßnahme, die mehr Klimaschutz bringt, im Endeffekt kaputtzumachen. Sie haben sich entschieden, der Verteidiger von Atomkraft, Ölheizungen und dem fossilen Verbrennungsmotor zu werden. Sie sind der Gralshüter von veralteten Technologien des letzten Jahrtausends, die teuer, klimaschädlich, hochriskant und unwirtschaftlich sind.

Und das Schlimme ist: Sie machen das ja nicht, weil Sie daran glauben, dass das so ist. Sie wissen ja selbst, dass die Atomkraftwerke nie wieder angeschaltet werden. Sie wissen ja selbst, dass die Kohlebagger bald stillstehen werden. Sie wissen ja selbst, dass es komplett sinnlos ist, jetzt noch eine Ölheizung zu kaufen.

Und ja, Sie wissen auch, dass Tausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union davon abhängen, dass unsere Automobilindustrie endlich mehr Elektroautos verkauft.

Sie wissen all das. Aber Sie wollen das nicht aussprechen, weil Ihre Politik im Kern eine ist, die diejenigen ansprechen soll, die Angst vor Veränderung haben. Sie spielen mit dieser Angst vor Veränderung.

Sie schüren ganz bewusst Sorgen vor der Zukunft.

Sie wollen, dass die Menschen denken, dass durch Veränderung alles schlechter wird. Auf Sorge und Angst ist Ihre politische Kampagne gebaut.

Und wir? Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden.

Wir stellen Ihrer Politik aus Sorge und Angstmacherei eine Politik aus Mut, Zuversicht und Hoffnung entgegen, eine Zuversicht, dass die Menschen in diesem Land und dass die Unternehmen in diesem Land klüger sind und stärker sind, als Sie dieses Land bezeichnen. Wir glauben an die Unternehmen, die die ganzen Technologien entwickelt haben. Wir können jetzt schon sicher sagen, dass es gelingen wird, 100 Prozent erneuerbare Energien in diesem Land zu erzeugen.

Wir machen damit den Strom billiger, und wir machen damit die Versorgung sicherer, weil wir uns unabhängiger machen von Autokraten. Wir können jetzt schon den Menschen sagen, dass sie mit der Elektromobilität nicht nur leiser, sondern am Ende auch billiger unterwegs sind. Und wir können jetzt schon jedem sagen: Wenn du dich entscheidest, eine klimaneutrale Heizung einzubauen, dann machen wir sie dir nicht nur beim Kauf so billig, dass sie genauso günstig ist wie eine Gasheizung; sie wird sich am Ende auch im Betrieb wirtschaftlich für dich lohnen. – Das ist die gute Nachricht für die Menschen in diesem Land.

Alle Technologien sind erfunden. Mit all diesen Dingen kann man Geld verdienen. All diese Dinge sind von deutschen Unternehmen vorangebracht worden. Wir brauchen eine Politik, die die Stärke dieses Landes unterstützt und nicht all das schlechtredet, was die Menschen hier schon hingekriegt haben.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland wie aus einem Raumschiff heraus versuchte, zu regieren – das hat ja die Rede von Olaf Scholz heute eindrücklich bewiesen –, mit immer weniger Bezug zum Volk, immer weniger im Interesse der Bürger Deutschlands.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade im Ukrainekrieg mit Ihrer relativ besonnenen Art bezüglich der Lieferung weitreichender Waffen punkten können, und das im direkten Gegensatz zu einigen Stimmen aus Ihrer Koalition. Die Linie der Kriegsverliebten verläuft mittlerweile quer durch dieses Hohe Haus. Die Rede von Herrn Merz hat das eindrücklich bewiesen. Das ist beschämend und gefährlich zugleich.

Ihre exklusiven Solidaritätsbekundungen gleichen immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben.

Es kann deshalb bei jedem Recht zur Selbstverteidigung nur dabei bleiben: Keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei! Kluge Regierungen, die es auch gut mit ihren Bürgern meinen, stiften nämlich Frieden; andere füllen die Kassen der Rüstungsindustrien.

Antisemitismus ist dabei ebenso zu bekämpfen wie islamistischer Extremismus, in Deutschland und überall auf der Welt. Nur kann die Antwort nicht eine pauschale Islamfeindlichkeit sein.

Sie dürfen die innere Sicherheit in Deutschland dabei nicht aus dem Blick verlieren. Die Sicherheit auf unseren Straßen muss durch die Polizei und Ordnungsbehörden hergestellt – oder besser: aufrechterhalten – werden; denn feindliche Auseinandersetzungen religiösen Ursprungs bedeuten auch eine Gefahr für deutsche Bürger. Dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland.

Sie meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können. Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg sichtbar, ziemlich kurzsichtig. Die Region ist ein Pulverfass. Zu viele sind bereits auf beiden Seiten ums Leben gekommen, über 10 000 Kinder. Das ist das, was wirklich am meisten verstört.

Meinen Sie denn, die Ausweitung dieses Krieges ausschließen zu können? Wie reagieren die Staaten der Region? Und gegen wen soll Deutschland am Ende indirekt oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer. Überdies befördern Sie indirekt die Asylbewegungen im Nahen Osten Richtung Europa und natürlich hauptsächlich nach Deutschland.

Immer neue Waffen bedeuten eben Krieg und immer wieder auch Vertreibung. Davor müssen wir die Völker der Region bewahren. Deshalb ist es an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Ziel muss Frieden und eine Zweistaatenlösung sein.

Der Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zeigt einmal mehr, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht in Konkurrenz zu humanitärem Völkerrecht stehen. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht.

Dass wir mit dieser Einschätzung den Interessen der Bürger entsprechen, zeigt die aktuelle Shell-Studie zur Jugend. Die Angst vor einem Krieg in Europa ist der Hauptpunkt. Wichtig, zu wissen, ist vor allem: Die Befragung wurde weit vor dem 7. Oktober 2023, also im ersten Quartal 2023, durchgeführt. Aktuell lehnen parteiübergreifend sogar 68 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung Israels ab. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Das sind auch die Kernforderungen der Alternative für Deutschland, und genau das mahnen wir seit drei Jahren an.

Ebenso beständig arbeitet Herr Habeck am Umbau der deutschen Wirtschaft. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Verbraucherpreise und überbordende Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Energiekosten und eine CO2-Bepreisung, die den Mittelstand und das Handwerk aus Deutschland oder in die Arbeitslosigkeit treiben. Mittlerweile korrigieren die großen deutschen Firmen die Umsatzzahlen nach unten. Herr Bundeskanzler, die Energiewende – das müssten Sie mittlerweile auch gemerkt haben, das merken auch immer mehr Ministerpräsidenten – ist gescheitert, weil sie für die Mehrzahl der Bürger einfach unbezahlbar ist. Die deutsche Automobilindustrie ging den falschen Weg lange Zeit mit. Mittlerweile werden Produktionszahlen gedrosselt. Auch all das wirkt sich Stück für Stück auf die Zulieferer und auch die Handwerksbetriebe aus.

Ihre Ampelregierung, Herr Scholz, hat das Unmögliche möglich gemacht: Die Exportnation Deutschland gibt es in der positiven Außensicht nicht mehr. Unser Markenkern, solide Qualität, die gutes Geld kostet und lange hält, verwässert immer mehr. Gegenüber ausländischen Produkten fällt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer schwerer, überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben. Genau diese Rahmenbedingungen, also die Infrastruktur, sind unser Problem in Verkehr, Bildung, Medizin, Kommunikation usw. usw.

Ihr mittlerweile bewährtes Rezept ist der übermächtige Staat. Die staatlichen Subventionsleistungen gehen von der Einzelperson bis zur Wirtschaft über ein ausgeglichenes Maß längst hinaus. Ein Staat darf und soll auch investieren und unterstützen können, keine Frage. Ein Staat muss aber auch so viele Freiheiten lassen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Unternehmen müssen nach Deutschland kommen, weil es ein unternehmerisch lukrativer Standort ist und nicht nur, weil man möglichst hohe Subventionen erhält.

Die Arbeitskraft der Bürger ist dabei ein elementarer Bestandteil bei der Wertschöpfung. Nur demotivieren Sie mittlerweile mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld oder Ausgleichszahlungen an der falschen Stelle die Bevölkerung. Auf der anderen Seite fehlen uns Fachkräfte, was Sie mit Zuwanderungskonzepten ausgleichen wollen. Diese führen wiederum zu hohen sozialen und finanziellen Lasten für uns alle.

Meine Damen und Herren, die Spirale schlechter Politik ist mittlerweile unübersehbar. Sie hatten eine Legislaturperiode, um Ihre Konzepte zumindest im Ansatz umzusetzen. Wir müssen aber akzeptieren, dass die inhaltlichen Unterschiede innerhalb dieser Koalition einfach zu groß sind. Politik ist immer auf Kompromiss und Ausgleich bedacht; das sollte der Anspruch sein. Diesem Anspruch werden Sie aber nach wie vor nicht gerecht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die zur Verfügung stehenden Steuergelder werden nicht in die Entwicklung des Landes, sondern per Alimentierung in Stillstand und Abbau investiert. Gewinner in diesem Spiel sind andere Länder. Diese haben verstanden, was deutsche Ausbildung, Wertarbeit und Verlässlichkeit bedeuten. Darum verlassen Jahr für Jahr 250 000 unserer gut ausgebildeten Fachkräfte, aber auch erfolgreiche Firmen unsere Heimat.

Werte Bundesregierung, Sie sind falsch abgebogen. Tun Sie unseren Bürgern und Deutschland den Gefallen: Korrigieren Sie offensiv und sofort Ihren Kurs, oder machen Sie endlich den Weg frei!

Die deutschen und europäischen Interessen müssen endlich wieder im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Den von Ihnen zu verantwortenden Wohlstands- und Wertverlust werden wir nur mit harter Arbeit aller und unter persönlichen Verlusten eines jeden aufholen können.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier regelmäßig die Stimme Moskaus hören, ertragen wir bereits seit einigen Jahren.

Aber dass diese Stimme Moskaus gleichzeitig auch die Stimme Teherans ist, ist in der Rede von Herrn Chrupalla gerade deutlich geworden.

Unfassbar! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – das kennen wir. Aber keine Waffenlieferungen mehr an Israel? Deutschland soll die Unterstützung Israels abstellen.

Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch an die Seite des Irans, um diese Achse zu stärken. Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren.

Da sitzen die Feinde unseres Landes, um es mal in aller Deutlichkeit auszusprechen,

die unseren Bündnispartnern und insbesondere – vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson – unseren Freunden in Israel so in den Rücken fallen und dann auch noch davon sprechen, dass sie angeblich in Deutschland Antisemitismus bekämpfen wollen.

Das war mehr als entlarvend, Herr Chrupalla. Das war unverantwortlich.

Herr Merz, ich will Ihnen zu Anfang ein ausdrückliches Dankeschön für Ihre sehr klaren Worte sagen.

Ich glaube, Sie haben vorhin, als Sie dieses Thema angesprochen haben, nicht nur als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU gesprochen, sondern auch als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands. Was diese merkwürdigen Gastbeiträge betrifft, die ich jetzt gelesen habe, insbesondere von Herrn Kretschmer, von Herrn Voigt und von Herrn Woidke: Es war richtig, dass Sie das hier einmal klargestellt haben. Denn eins muss für die demokratische Mitte dieses Hauses immer klar sein: wo wir stehen – im transatlantischen Bündnis – und wen wir unterstützen – Israel und die Ukraine. Deswegen: Lieber Herr Merz, das verdient Respekt. Ich glaube übrigens, es war auch ein sehr deutlicher Hinweis an die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien in den ostdeutschen Bundesländern. Herzlichen Dank dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird. In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag für Frieden in der Welt und in Europa, wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind. Dahin müssen wir wieder zurückkommen.

Es ist über die Handelspolitik gesprochen worden, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für die deutlichen Worte. Es ist dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein.

Sie haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren. Europa ist insgesamt nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig.

Übrigens – weil Sie die Industriepolitik ansprachen, Herr Bundeskanzler –: Deutschland befindet sich bereits seit dem Jahr 2017 in einer Industrierezession. Bereits seit 2017 ist auch unser industrieller Kern nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Aber ich will einen Punkt in aller Deutlichkeit ergänzen: Ja, es ist richtig, den industriellen Kern, ein Rückgrat unserer Volkswirtschaft, herauszustellen. Aber zum Rückgrat unserer Volkswirtschaft gehört eben auch der deutsche Mittelstand, gehören die Start-ups, gehören die Handwerksbetriebe. Deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung, nicht ausschließlich über Industriepolitik zu sprechen, sondern sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Mittelstand unser Wachstums- und Wohlstandsmotor und übrigens auch unser Exportmotor ist. Deswegen: Nicht mehr Gipfel, sondern mehr Handeln, auch in der Bundesregierung! Das ist an dieser Stelle meine klare Erwartungshaltung.

Wir sollten jetzt auf dem Gipfel unseren Beitrag dazu leisten. Die Bürokratie ist angesprochen worden. 80 Prozent der Regeln, mit denen wir zu tun haben, kommen direkt aus der Europäischen Union. Bei einem gemeinsamen Binnenmarkt ist das per se nicht schlecht. Das Problem sind die Regeln selber. Und auch in Deutschland sollten wir unseren Beitrag leisten. Man kann jetzt rhetorisch natürlich von „Kettensägen“ und „wegbolzen“ sprechen. Ich sage es ganz offen: In Bezug auf das deutsche Lieferkettengesetz, Herr Bundeskanzler, würde mir „abschaffen“ schon vollkommen reichen.

Wir müssen gleichermaßen auf europäischer Ebene und auf deutscher Ebene die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wiederherstellen. Wir sind dramatisch zurückgefallen; ich habe vorhin über die geopolitischen Zusammenhänge hier gesprochen. Wir müssen es national und europäisch endlich schaffen, wieder ausreichend wettbewerbsfähig zu werden.

Frau von der Leyen hat, als sie den Green Deal vorgestellt hat, von einem „Man on the moon“-Moment gesprochen. Das Gegenteil ist eingetreten: Am Ende ist Europa teilweise leider auch ein Bürokratiemuseum geworden. Deswegen ist meine klare Erwartungshaltung auch an die neue Kommission: Stoppen wir diesen Quatsch mit Strafzöllen! Das schadet der Handelspolitik. Weg mit überflüssigen Flottengrenzwerten beispielsweise!

Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, wie Sie sie erwähnt haben, Herr Bundeskanzler, die lediglich Aktenordner in deutschen Unternehmen füllt, aber nichts dazu beiträgt, die Welt besser zu machen, nein, die die Welt schlechter machen wird, sollte auch infrage gestellt werden. Die Verschiebung bei den Flottengrenzwerten und bei anderen Dingen wie der Entwaldungsverordnung kann nur ein erster Schritt sein.

Ich glaube, dieser Europäische Rat sollte mit deutscher Unterstützung die Kraft haben, in Europa ein echtes Reformprojekt anzustoßen. Von diesem Rat muss das Signal ausgehen: Wir wollen wieder Wettbewerbsfähigkeit, und das heißt eben auch: die komplette Abschaffung von überflüssigen europäischen Regeln.

Ich danke Ihnen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier lauscht, dann hat man ja manchmal das Gefühl, wir leben in einem sehr furchtbaren Land. Deswegen will ich das zu Beginn hier mal sehr klar für mich und, ich denke, auch für die SPD sagen: Deutschland ist ein starkes Land.

Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land leben kann. Wir sind 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt. Das zeigt doch, was dieses Land alles kann, das zeigt, was die Menschen hier in diesem Land können, wenn wir zusammenstehen, wenn wir gemeinsam anpacken, wenn jede und jeder mithilft.

Ja, wir sind in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten; da darf man nicht drumherum reden. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus dieser Situation wieder herausarbeiten können, wenn wir jetzt konsequent handeln, wenn wir gemeinsam die Grundlage für einen neuen Aufschwung legen, den wir in diesem Land schaffen wollen.

Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er heute deutlich gemacht hat: Er kämpft um jeden Industriearbeitsplatz, er kämpft um jeden Industriestandort in diesem Land. Dieser Kampf wird gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften geführt. Die Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land war heute klar und unmissverständlich: Hier steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, auf den sich die Beschäftigten verlassen können.

Lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere volle Unterstützung auf diesem Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Politik in historischen Zeiten: in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten von Krieg und Frieden, in Zeiten, in denen es auch um die Neubegründung unseres Wohlstandsmodells geht,

in denen es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen angesichts der Klimakrise geht, in denen es um unsere Rolle in der Welt geht, die sich rasant verändert. Und ja, es geht auch um die Verteidigung unserer Demokratie.

Diese Umbruchphase geht nicht spurlos an unserem Land vorbei. Das alles ist viel auf einmal, und das kann auch manchmal verdammt anstrengend sein. Ich sage Ihnen nur auch – und das sieht man heute –: Man kann sehr unterschiedlich mit diesen Herausforderungen umgehen. Die einen stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass alles an einem vorbeizieht, die anderen suchen billig Sündenböcke

und bieten einfache, aber unehrliche Antworten. Wieder andere reden unser Land schlecht und reden den Abstieg herbei.

Hier sitzen welche, die sogar hoffen, dass dieses Land zerfällt, weil sie hoffen, davon politisch zu profitieren.

Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen uns nicht an dieser Schwarzmalerei beteiligen. Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.

Und ja, dieses Land steht vor Problemen und Herausforderungen; es sind aber auch Chancen und Potenziale da. Was wir vor allem brauchen, sind Mut und Tatkraft. Es geht in den kommenden Monaten um Arbeitsplätze. Es geht um Wirtschaft, es geht um Wachstum. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war dafür ein richtiger Schritt.

Es geht jetzt darum, die Spitzen der Industriegewerkschaften von wichtigen Industrieunternehmen zusammenzuholen und an einem Ziel zu arbeiten: an einem kraftvollen Industriepakt für Deutschland, einem Pakt für Wachstum in diesem Land. Dieser Industriepakt muss dieses Land nach vorne bringen. Und ich sage für uns als SPD auch sehr deutlich: Weder Ideologie noch Klein-Klein noch fehlendes Geld dürfen diesen Industriepakt stoppen. Es geht jetzt um die richtigen Prioritäten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Made in Germany muss auch in Zukunft weltweite Maßstäbe setzen,

und dafür werden wir die politisch richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Als Vorsitzender der SPD sage ich Ihnen: Wenn ich mit diesen klugen Experten in Talkshows sitze und höre,

dass sie ganz selbstverständlich darüber schwadronieren, dass Industriearbeitsplätze in diesem Land verschwinden – es sei doch ganz normal, dass die Chemieindustrie, die Glasindustrie oder die Stahlindustrie gehe –, dann sage ich: Das dürfen wir niemals akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es richtig, dass wir um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land kämpfen.

Es sind regionale Strukturen, es sind Familientraditionen, es sind Beschäftigte, um die es dort geht und über die in diesen Sendungen manchmal in sehr kalter Sprache geredet wird. Ein Aufschwung in diesem Land geht nur mit den Beschäftigten, mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, mit denen, die jeden Tag aufstehen, die fleißig sind, die sich nebenbei noch um die Kinder, um die eigenen Eltern oder das Ehrenamt kümmern. Das sind diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, und die gehören in den Mittelpunkt unserer Politik.

Es geht um Respekt. Es geht darum, dass Leistung gesehen wird. Und wenn ich bei Respekt und Leistung bin, Herr Merz, dann möchte ich auch ein paar Dinge zu Ihnen und zur Union sagen.

Ich hätte mir gewünscht, mich jetzt an Dingen abarbeiten zu können, die Sie in 15 Minuten hier gesagt haben.

– Aber da war nichts. – Sie haben nichts gesagt in 15 Minuten.

Sie bewerben sich ja gerade für höhere Aufgaben in diesem Land. Aber ich sage Ihnen: Mit Besserwisserei, mit Nörgeln und Meckern kommt man da, glaube ich, nicht hin.

Es wäre schön gewesen, wenn man mal gehört hätte, was Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind, wo Sie hinwollen.

Sie haben das Thema Migration angesprochen. Der letzte substanzielle Vorschlag, der von Ihnen kam, war, die Notlage auszurufen. Das musste zwei Tage später wieder von Ihren eigenen Leuten eingesammelt werden.

Es macht ja nur Sinn, über etwas zu diskutieren, wenn es ernsthafte Vorschläge gibt

und nicht nur über Überschriften geredet werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen das auch mit Blick auf das Thema Ukraine sagen. Ich meine, da jetzt billig den Konflikt zu suchen, dazu gehört schon einiges. Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, wie der Weg der Bundesregierung aussieht. Und es darf eigentlich bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen, keinen Zweifel geben, dass wir glasklar, unmissverständlich und auch immer weiter an der Seite der Ukraine stehen.

Aber abzutauchen – das sage ich Ihnen, Herr Merz –, in einer Phase, wo Wahlkampf in Ostdeutschland ist, und nichts zu sagen, das war doch billig an der Stelle.

Ich habe heute bei Ihren Worten nur eins gedacht: Gott sei Dank ist Olaf Scholz unser Bundeskanzler in diesem Jahr!

Herr Merz, heute haben Sie keine Vorschläge gemacht; aber in den letzten Wochen konnte man in Talkshows das eine oder andere hören. Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Dinge eingehen,

die Sie in den letzten Wochen gesagt haben.

Sie wollen mehr Respekt für Besserverdiener, und die oberen 1 Prozent sind in Ihren Augen die wahren Leistungsträger.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die SPD kann ich Ihnen klar sagen: Leistung bemisst sich nicht am Einkommen.

Respekt bemisst sich nicht am Einkommen. Jemand, der morgens im Dunkeln ins Krankenhaus fährt, jemand, der hart auf der Baustelle buckelt, jemand, der den Rücken kaputt hat und sich trotzdem fragt, wie er weiter arbeiten kann, unsere Soldatinnen und Soldaten, diejenigen, die Bus fahren, die Lkw fahren,

die Alleinerziehenden, die in diesem Land täglich arbeiten und zwischen Familie und Job hin- und hergerissen sind – das sind die wahren Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Für die machen wir Politik, Herr Merz. Sie machen für die anderen Politik. Da besteht ein deutlicher Unterschied.

Ich sage Ihnen hier auch sehr klar: Ihr Programm bei der CDU/CSU hält für diese Leistungsträger nichts bereit. Immer, wenn Sie hier im Bundestag für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstimmen konnten, haben Sie sich anders entschieden: als es um den Mindestlohn ging, um die Tarifbindung, um das Streikrecht, auch als es um die Frage ging, ob wir die Rente stabilisieren. Sie wollen sogar ein späteres Renteneintrittsalter.

Also immer dann, wenn es darauf ankam, haben Sie sich gegen die arbeitende Mitte in diesem Land entschieden. Das ist die wahre Politik der Merz-CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen erlebe ich ein Gejaule über unser Steuerkonzept; das ist wirklich bemerkenswert.

Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten.

Die, die hart arbeiten, für die das Leben teurer geworden ist, die weniger Geld in der Tasche haben,

rücken wir in den Mittelpunkt. Und was sagt Ihr Generalsekretär? Carsten Linnemann sagt: Das trifft die kleinen Handwerker. – Ich kenne diese kleinen Handwerker nicht, die bei den oberen 1 Prozent sind. Das sind ehrliche Menschen, die hart arbeiten. Die rücken wir in den Mittelpunkt. Aber das, was Sie machen, ist Populismus an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Und dann kann ich lesen: Sie wollen Markt statt Staat. Wir wollen investieren, Sie wollen privatisieren. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass da eine Verächtlichkeit über den Staat mitschwingt. Sie wollen, dass sich der Staat raushält, dass er sich zurückzieht. Aber ich frage Sie: Wer setzt eigentlich den Rahmen dafür, dass in diesem Land Schulen gebaut werden?

Wer saniert die Universitäten? Wer bezahlt die Lehrerinnen und Lehrer? Wer baut Straßen, Schienen, Sport- und Spielplätze? Wer investiert in Polizeidienststellen? Und wer sorgt eigentlich dafür, dass auch im ländlichen Raum eine gute Infrastruktur vorhanden ist?

Das ist ein Staat, der sich kümmert, liebe Genossinnen,

liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, der funktioniert, ein Staat, in dem Menschen arbeiten.

Herr Merz, fragen Sie doch mal die Ministerpräsidenten von CDU und CSU; die sind weiter als Sie. Da der Kollege Dobrindt gleich nach mir spricht, kann er ja mal damit starten, sich für all das zu entschuldigen, was er den Bahnfahrern in diesem Land angetan hat, indem dort eine falsche Politik gemacht wurde.

Lieber Herr Merz, die Menschen in unserem Land haben Respekt verdient. Sie brauchen mehr Sicherheit, sie brauchen eine stabile Rente, sie brauchen höhere Löhne. Sie brauchen eine Infrastruktur in diesem Land, die funktioniert. Aber sie brauchen garantiert keinen Kanzlerkandidaten der Union, der auf sie herabblickt.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Sie haben hier wörtlich gesagt: „Wir brauchen einen realistischen Blick auf dieses Land.“ Ich will Ihnen gern ein Zitat aus einem heutigen Artikel aus der „FAZ“ vorlesen. Der Schreiber – Sigmar Gabriel, einer Ihrer Vorgänger – schreibt wörtlich:

„Zum Standardzitate-Schatz in der SPD gehört das folgende Diktum Kurt Schumachers …: ‚Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.ʼ Am vergangenen Wochenende konnten wir beobachten, dass Parteien – im vorliegenden Fall die SPD – entgegen diesem Rat lieber in selbst geschaffenen ‚Wirklichkeitenʼ leben.“

Das ist die Realität der SPD.

„Selbst geschaffene Wirklichkeiten“ nennt es Sigmar Gabriel. Das klingt ja schon nach alternativen Fakten, die er Ihnen da vorwirft. Sie schaffen sich in Deutschland Ihre eigenen Wirklichkeiten, alternative Fakten. Ich kann Ihnen nur sagen: Deutschland hat die rote Laterne in der Wirtschaft, und sie hat die Ampel in der Regierung. Und da gibt es einen Zusammenhang, meine Damen und Herren.

Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht es schlichtweg nicht aus,

dass es ein sozialdemokratisches Mittelmaß in Deutschland gibt. Wenn Europa spitze sein will, dann muss Deutschland in der Wirtschaftspolitik spitze sein und nicht Mittelmaß.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass es bei den Migrationsfragen in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten innovative Lösungen braucht. Sie spricht davon, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU gefunden werden sollen. Gerade heute ist der Tag, wo Italien zum ersten Mal Migranten in eine Drittstaatenlösung überführt, nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren.

Im Vorfeld dieses Europäischen Rats hat aber ein anderer Regierungschef die Agenda gesetzt – leider nicht Sie –:

Donald Tusk. Donald Tusk ist beileibe kein Rechtspopulist, er ist durch und durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen in Betracht zieht, die das Asylsystem deutlich verändern werden. Er hat nämlich klargemacht, dass er das Asylrecht an seinen Außengrenzen außer Kraft setzen will.

Polen sieht sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine entschlossene Antwort auf diese hybride Bedrohung in der EU zu geben. Aber diese entschlossene Antwort sind Sie heute schuldig geblieben, Herr Bundeskanzler.

Stattdessen zeigen Sie der europäischen Öffentlichkeit, dass nicht mal mehr Minimallösungen in Ihrer Ampel unstrittig sind. Ihr sogenanntes Sicherheitspaket bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück.

Ich darf mal erinnern: Sie haben nach den Anschlägen, nach dem Terror in Solingen versprochen, dass Sie mit aller Härte gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen wollen. Ihr Koalitionspartner, die FDP, hatte große Leistungskürzungen versprochen. Für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber sollte es nur noch „Bett-Seife-Brot“ geben; das waren Ihre Worte, Herr Dürr.

Die allermeisten Fälle, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig ist, bekommen auch nach Ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz weiterhin volle Leistungen.

Auch hier sind Sie Ihren Ankündigungen nicht nachgekommen, Herr Dürr.

Den biometrischen Datenabgleich haben Sie zusammengeschrumpft auf ausschließlich besonders schwere Straftaten. Wen wollen Sie damit eigentlich schützen? Herr Bundeskanzler, die ganze Härte, die Sie versprochen haben, haben Sie auch hier nicht gezeigt.

Und jetzt müssen wir feststellen, dass offensichtlich Teile Ihrer eigenen Fraktion Ihnen hier die Unterstützung versagen.

– Das ist interessant, dass Sie sich so darüber echauffieren. – Anders als Sie den Medien berichten – zugeschriebenermaßen –, hat Ihr Generalsekretär heute früh gesagt, Sie hätten gar nicht mit der Vertrauensfrage gedroht, Herr Bundeskanzler.

Vielleicht hat Ihr Generalsekretär ja auch recht; denn Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre beileibe keine Drohung. Es wäre eine Erlösung für dieses Land, meine Damen und Herren.

Aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter treiben, dass Sie der Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter Nahrung geben, wenn Sie mit Ihren Ankündigungen und den Ergebnissen so weit hinter diesen Ankündigungen zurückbleiben? Merken Sie es einfach nicht, wenn Sie im großen Stil Abschiebungen ankündigen und stattdessen Pflichtverteidiger für Abschiebungen einführen; wenn Sie Abschiebungen nach Afghanistan ankündigen, aber genau einen Flug vor einer Landtagswahl durchführen; wenn Sie die Prüfung eines Drittstaatenmodells ankündigen und dann ein Jahr lang nichts unternehmen? Wir warten bis heute auf die Ergebnisse.

Hören Sie auf, Ihre eigene Welt zu schaffen! Hören Sie auf, Ihre Welt der Ausreden zu schaffen! Es braucht jetzt einfach die Zurückweisungen an den Grenzen. Es braucht die Absenkung der Leistungen. Es braucht das Drittstaatenmodell außerhalb Europas. Es braucht schlichtweg den Stopp der illegalen Migration. Dafür haben Sie die Verantwortung. Hören Sie auf, in Europa zu blockieren! Seien Sie endlich konstruktiv an dieser Stelle!

Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos sind, weil Sie Ihre Koalition nicht unter Kontrolle kriegen. Wenn es die Grünen sind, die blockieren, dann formulieren Sie das deutlich! Aber nehmen Sie in Europa endlich eine Haltung zum Asylsystem ein!

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ich merke, dass es sehr schwer ist, diese Bedrohungslage mental zu verarbeiten –, aber ein ganzes Stück ernster nehmen müssen wir sie hierzulande schon, auch in dieser Debatte.

Das Flugzeugbeispiel und viele weitere Vorkommnisse zeigen: Putin sieht sich längst in einem Kriegszustand, auch mit uns, auch mit Deutschland. Es ist die Ernsthaftigkeit der Lage, die wir immer vor Augen haben müssen. Putin spekuliert auf unsere Verunsicherung und Selbstbeschäftigung, darauf, dass demokratische Parteien in Deutschland nicht mehr imstande sind, einen gemeinsamen politischen Willen zu entwickeln, und darauf, dass die EU im Inneren blockiert ist.

Und welches Thema wird am meisten instrumentalisiert, um uns zu spalten? Migration. Deswegen ist es auch zu Recht ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat; denn für Putin ist genau diese Instrumentalisierung des Themas und reale Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen Teil seiner hybriden Kriegsführung.

Es ist deswegen umso mehr das Gebot der Stunde, über Migration und Flucht so zu sprechen, dass wir nicht zu einer Polarisierung beitragen, sondern als demokratische Parteien in Deutschland nach gemeinsamen Lösungen suchen,

wo jeder ausbuchstabieren muss, was sowohl Humanität als auch Ordnung konkret bedeuten und wo immer klar bleibt, dass wir über Menschen reden.

Und wir brauchen gemeinsame Lösungen in Europa. Es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, Herr Dobrindt, dass sich die EU nach Jahrzehnten des Streits auf eine Reform des Asylsystems einigen konnte.

Wir laufen nun trotzdem Gefahr, dass sich Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen doch wieder zu nationalen Alleingängen und einer Verletzung europäischen Rechts verleiten lassen. Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung – und es nimmt diese ja auch wahr –, die zügige, vorgezogene und konsequente Umsetzung der gemeinsamen Regeln des GEAS voranzutreiben, wo nötig, auch zu unterstützen und nationale Maßnahmen durch einen Fokus auf gesamteuropäische Ansätze auch selbst wieder abzulösen.

Wenn wir die Kraft aufbringen, eine sachliche, lösungsorientierte, menschlich anständige, ordnende und auch europäisch orientierte Debatte zu diesem Thema zu führen, dann ist das ein wichtiger Schritt, den Extremen etwas entgegenzusetzen und Geschlossenheit angesichts der Herausforderungen zu demonstrieren, vor denen wir in der Zeitenwende nämlich alle gemeinsam stehen – als demokratische Fraktionen hier im Hause und als Europäische Union.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union hat stattgefunden, bei dem die Unterstützung der Ukraine nicht ganz oben auf der Agenda stand.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den Kriegstreiber im Kreml. Seit zweieinhalb Jahren unterstützen wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer finanziell, humanitär und militärisch. Daran wird sich auch nichts ändern, und daran darf sich auch nichts ändern; denn die anhaltende Unterstützung ist für die Ukraine genauso lebenswichtig – überlebenswichtig! – wie für uns.

Unsere Sicherheit, die Sicherheit der Europäischen Union, wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt. Das muss uns doch klar sein.

Unsere Aufgabe und Herausforderung wird es sein, diese andauernde Unterstützung auch unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern aufrechtzuerhalten; denn auf sie hat es Putin langfristig abgesehen. Sein Ziel in diesem hybriden Krieg ist, dass die Solidarität der Menschen in der EU mit der Ukraine Risse bekommt – stetig, Stück für Stück.

Dafür sind ihm alle Methoden recht. Die Einflussnahme erleben wir im Netz, aber auch hier im Hohen Hause, von rechts außen und von links außen. AfD und BSW sind die besten, die willfährigsten Lautsprecher des Kremltyranns. Hinter ihrem Wunsch nach Frieden verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die vollständige Unterwerfung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verhindern.

Daher dürfen wir uns als Vertreter der demokratischen Parteien nicht von den Marionetten Russlands treiben lassen. Der jüngst erschienene Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke in der „FAZ“ lässt aber genau das befürchten.

Und, Herr Merz, bei allem Lob meines Fraktionsvorsitzenden: Das ist auch eine Pflicht für Sie als Parteivorsitzender.

Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch.

Die Republik Moldau ist ein Land, in dem sich vieles getan hat: Reformen werden umgesetzt; Beitrittsverhandlungen wurden gestartet. Gleichzeitig versuchen massive Desinformationskampagnen, die Menschen zu verunsichern. Die Propagandamaschinerie des Kremls arbeitet auf Hochtouren. Es werden Zahlungen für den Stimmenkauf geleistet; Meinungsmacher in Moldau assistieren. Beide verbindet ein Ziel: die Menschen und das Land vom eingeschlagenen Kurs Richtung Europa abzubringen – im Interesse Russlands, im Interesse von einigen Oligarchen, die es kaum abwarten können, sich das Land wie schon einmal einzuverleiben und es letztendlich zu kapern.

Am Sonntag bestimmen die Moldauerinnen und Moldauer den weiteren Weg des Landes. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum mit dem Ziel, die EU-Integration in der Verfassung zu verankern, werden die weitere Ausrichtung der Republik Moldau entscheidend prägen.

Auch Georgien steht eine entscheidende Wahl bevor. Desinformation und Verunsicherung prägen den Wahlkampf und erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Freie Wahlen sind kaum zu erwarten und wären doch so wichtig für das Land auf dem Weg in die EU. Hier ist die Regierung Georgiens aufgefordert, faire Wahlen sicherzustellen. Aber eins ist auch klar: Georgien ist Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union.

Selten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa derart herausgefordert wie zurzeit. Russland wird mittel- und wohl auch langfristig kein konstruktiver Partner mehr sein – im Gegenteil.

Krieg und Flucht verändern Europa. Die Freizügigkeit in Europa, das grenzenlose Reisen im Schengenraum sind wertvolle Errungenschaften, die wir nicht leichtfertig aufgeben sollten.

Die Erwartungen Europas an Deutschland sind gewachsen und wachsen weiter, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Daran werden wir gemessen.

Die EU ist nicht das erste Mal in schweres Fahrwasser geraten. Aber Krisen und Herausforderungen stärken den Zusammenhalt; auch das haben die letzten Jahre gezeigt. Heute zeigt die EU Stärke und Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine, im Einsatz für Frieden und Freiheit.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD läutet das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein. Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich die Vermögensteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre lang nicht einzuführen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer, bitte, soll das noch ernst nehmen?

An wen richten Sie denn diese Forderungen? Die SPD stellt den Kanzler. Sie regieren seit einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen.

Machen ist krasser als Fordern, sage ich Ihnen. Sie beklagen Probleme, die Sie mit geschaffen haben: Pflegenotstand, Kinderarmut, Bahnchaos. Das sind doch keine Naturereignisse, die über uns kamen; das sind doch Folgen auch Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, Herr Bundeskanzler? Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerversicherung, Klimaschutz – offenbar genauso vergessen wie Ihre Dates mit Bankern in Sachen Cum-ex. Die Ampel hat nicht nur ein mieses Image, weil sie streitet, sondern vor allem, weil bei den Menschen überhaupt keine spürbaren Verbesserungen ankommen. Ganz im Gegenteil: Die Menschen erwarten ja schon gar nichts Gutes mehr von der Ampel. Sie hoffen ja nur noch, dass die Verschlechterungen nicht allzu schlimm werden.

Nun droht der Kanzler der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage, um das Asylpaket durchzubringen. Wenn die FDP Kindergrundsicherung und Rentenpaket blockiert, hört man nichts von diesem Kanzler. Aber wenn einige SPD-Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und sich nicht von der AfD treiben lassen wollen, dann spricht er ein Machtwort. Die Ampel will im großen Stil abschieben und das Asylrecht noch weiter aushöhlen. Gut, wenn es dagegen Widerstand gibt innerhalb der SPD; denn die Gewährung von Asyl hat vielen Sozialdemokraten das Leben gerettet. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer eigenen Geschichte gerecht, und stimmen Sie gegen dieses Asylpaket.

Meine Damen und Herren, das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben,

in der 40 Prozent nichts und 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen. Warum reden wir andauernd über die, die nichts haben? Warum reden wir nicht über die 249 Milliardäre in diesem Land? Statt Geflüchtete zu bekämpfen, müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Hunger, Armut, Kriege, die Folgen des Klimawandels – das sind doch die Gründe, warum die Menschen fliehen.

Aber was macht die Ampel? Sie kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe in ihrer Regierungszeit um fast 30 Prozent. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, hieß es mal. „Wertegeleitete Außenpolitik“, hieß es mal. Und jetzt exportieren Sie Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Das Einzige, was daran wertegeleitet ist, das sind die Wertsteigerungen für die Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Nötig sind Diplomatie und Verhandlungen und nicht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Aufrüstung.

Ja, Herr Bundeskanzler, es geht um Respekt und um Gerechtigkeit. Und es ist wirklich schade, dass das für die SPD vor allem ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema ist.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gar nicht leicht, geordnet in diese Debatte einzusteigen, wo sich ja jeder Sorgen macht um interne SPD-Bundestagsfraktionssitzungen.

Wir ringen mit großer Verantwortung um Lösungen für die Herausforderungen in unserer Zeit, und da packen wir als Ampel an.

Herr Merz, Sie sagten eben hier an diesem Pult, die Ampel vernichte in drei Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze

– 300 000, genau; das haben Sie gesagt, richtig –, und dann sprachen Sie von strukturellen Problemen.

Egal welches Problem Sie aufzählen, Herr Merz, für Sie ist klar: Die Ampel ist schuld. Und ein ehemaliger Verkehrsminister, Herr Dobrindt, stimmt in dieses Lied mit ein. Ich finde, das ist irgendwie schon ein seltsames Politikverständnis.

Konzepte nennen Sie nicht. Wir packen hier gerade einen Reformstau an, den wir nicht alleine zu verantworten haben. Und – das kennt man vielleicht von Reformen, die man in Unternehmen anstößt – nicht jede Reform wirkt direkt morgen, sondern manchmal auch erst übermorgen.

Insofern bin ich froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz

mit seiner Industrieagenda heute einen weiteren Grundstein gelegt hat, wie wir unserer Wirtschaft wieder einen Aufschwung verschaffen; denn den braucht sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland kann Comeback. Deutschland wurde schon oft abgeschrieben, zum Beispiel in den 90er-Jahren, als es darum ging, wer eigentlich der kranke Mann Europas ist. Diskussionen wie diese führen wir heute wieder, und wir haben sie auch in der Finanzkrise geführt. Wir haben hier eine gewisse Resilienz. Natürlich geht es jetzt darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Deswegen stehen wir für eine starke Industriepolitik mit guten Arbeitsplätzen, aber auch – und das unterscheidet uns hier durchaus von einigen in diesem Hause – für eine Politik mit einer Vision, wie wir uns den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen. Ich will hier auf zwei Punkte eingehen:

Wenn man in Unternehmen unterwegs ist, dann hört man immer wieder einen Punkt: die hohen Energiepreise. Deswegen ist es doch so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eben angekündigt hat, einen Schritt hin zu einem Strompreispaket für die Industrie zu gehen, endlich die Netzentgelte in den Griff zu bekommen und mit der Strompreiskompensation auch etwas für die so wichtige Grundstoffindustrie zu tun. Lars Klingbeil hat es gesagt: Wir als SPD kämpfen um Industriearbeitsplätze in diesem Land.

Und das tun wir nicht alleine, sondern mit den Gewerkschaften und der Industrie zusammen.

Deswegen ist es gut, dass sich der Kanzler dieses Themas annimmt und zu einem Industriegipfel einlädt. Und vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dass wir so was schon mal gemacht haben in einer Krise, mit einer konzertierten Aktion. Diesmal geht es nicht um Inflationsprämien; denn die Inflation haben wir ein Stück weit in den Griff bekommen. Das Problem ist doch ein Vertrauensverlust. Wohin geht es in der Wirtschaft?

Wie kommen wir aus der Krise wieder raus? Die deutschen E-Autos stehen auf Halde; man traut sich jetzt auch irgendwie nicht, so eine große Investition zu tätigen.

Angesichts dessen müssen wir gezielt überlegen, wie wir diese wichtige und andere Zukunftsbranchen wieder ankurbeln – aber nicht, indem wir Autos aus China subventionieren, sondern dadurch, dass wir dafür sorgen, dass Industriepolitik mit Standortpolitik und guten Industriearbeitsplätzen einhergeht. Dafür kämpfen wir. Schließen Sie sich doch gerne an!

Natürlich geht das nicht alleine, es geht nicht national. Wir müssen es europäisch machen, so wie wir es mal beim Airbus geschafft haben. Wenn wir die Kräfte bündeln, dann geht einiges.

Einen Gedanken noch zum Thema „Innovationslücke“ – da hat der Draghi-Bericht den Finger in die Wunde gelegt –: Wir brauchen natürlich noch ein bisschen Schwung nach vorne. Wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen mehr Gründungen. Das gelingt vor allen Dingen, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Vielleicht kann Ursula von der Leyen ja auch mal ein bisschen mitmachen; denn eine EU-Industriestrategie im Sinne eines Inflation Reduction Act hätten wir schon vor ein paar Jahren gebrauchen können. Jetzt gehen wir selbst voran. Ich würde sagen: Machen Sie doch gerne mit!

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin.

Es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff?

Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt werden.

Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann.

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war. Der Ausbau der Windenergie ist auch in nahezu allen Bundesländern gelungen, mit Ausnahme eines einzigen Bundeslands,

wo es nicht gut gelungen ist. Denn in diesem Bundesland regiert noch immer die CSU und sabotiert weiterhin den Ausbau von kostengünstigen Windkraftanlagen, sabotiert damit weiterhin den Ausbau von Anlagen für billigen Strom.

Von 987 zu genehmigenden Windkraftanlagen hat das flächenmäßig größte Bundesland wegen der Sabotage durch die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung gerade 16 genehmigt. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist einfach unverantwortlich und Ausdruck von klassischem Politikversagen.

Das zeigt: Sie können hier zwar große Reden halten, aber wenn es darauf ankommt, zu regieren, dann können Sie es am Ende nicht.

Es geht auch um die Verteidigung unserer Industrie gegen die Angriffe aus China.

Das muss uns einfach bewusst sein. Es muss uns einfach bewusst sein, dass China eine Mischung aus Staatskapitalismus, Neoliberalismus und brutalen staatlichen Eingriffen ist. Da findet kein fairer Wettbewerb statt.

Das kann man regelmäßig nachlesen. Ich kann jedem nur empfehlen, die Fünfjahresberichte der Kommunistischen Partei zu lesen.

Da kündigen sie nämlich regelmäßig an, was sie vorhaben.

In einem der letzten Fünfjahresberichte haben sie angekündigt, die Photovoltaikindustrie in Europa plattzumachen. Und sie haben die Photovoltaikindustrie plattgemacht, weil nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung das zugelassen hat.

Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen.

Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Auch das ist ein wichtiges Thema beim Europäischen Rat.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler!

– Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein anderes europäisches Land auf seinem Territorium haben will. Darum geht es.

Und es geht darum, dass auch die Menschen in der Ukraine nicht noch mehr Waffen brauchen. Sie brauchen auch keine wahnwitzigen Siegpläne,

die letztlich unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen.

Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie wollen die Reichweitenbeschränkung aufheben. Genau das wäre der Kriegseintritt der NATO. Darauf haben die amerikanischen Geheimdienste hingewiesen. Was ist das für ein Wahnsinn, den Sie hier vertreten?

Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China,

damit er endlich auch von EU-Ländern unterstützt wird und nicht nur von der kleinen Schweiz, die dafür auch noch von Selenskyj gerüffelt wurde.

Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen.

Ist es so schwer zu begreifen? Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt. Und Terrorismus lässt sich auch nicht mit Terror besiegen.

Apropos Terror. Ende des Jahres will die Ukraine auch noch die letzte russische Gaspipeline nach Europa abklemmen – diesmal freundlicherweise ohne Taucher und Sprengstoff. Trotzdem droht der nächste Gaspreisschock. Und jeder weiß: Die hohen Energiepreise, die unsichere Versorgungslage, das sind die Hauptgründe für unseren wirtschaftlichen Niedergang. Und was sagt unser großer Wirtschaftsminister? Er habe das Land in Fahrt gebracht wie kein Minister zuvor. So viele gute Gesetze. – Also, im normalen Leben würde man sagen: Ein Fall für den Arzt.

Doch es gibt Hoffnung. Die SPD hat gerade wieder ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt.

Kollegin.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Normalerweise stehen dann bald Bundestagswahlen an. Hoffen wir mal, dass es diesmal auch so ist.

Danke schön.

Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen.

Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr.

Und dann diese Unterwerfung unter Russland! Wer hat eigentlich Ihre Rede geschrieben? Das würde mich mal interessieren. Irgendeiner in Moskau?

Es ist schon eigenartig, was Sie hier loslassen. Sie fordern die Unterwerfung nicht nur deutscher Politik unter Russland, sondern gleich halb Europas. Mit Europa haben Sie es sowieso nicht so sehr. Das weiß ich ja. Überzeugte Europäerin sind Sie auch nicht. Also, Sie sind hier vollkommen fehl am Platze. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Wer dann auch noch China als den größten Friedensbringer beschreibt, der hat nun wirklich überhaupt nicht viel verstanden.

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ernst?

MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD):

Gerne.

– Schaun mer mal.

KlausErnstBSWKlaus Ernst (BSW):

Herr Töns, danke, dass Sie die Rede zulassen.

Also angesichts dieser Philippika, die Sie gerade reiten, habe ich schon die Frage, wie Sie das eigentlich bewerten, dass wir nach wie vor überhaupt nicht wissen, wer unsere Gasleitung zerstört hat – die Richtung geht eigentlich in die Ukraine –, dass wir momentan Waffen in ein Land liefern, in dem, wie man liest, Klitschko wohl an dunklen Geschäften beteiligt ist, selbst an Menschenhandel,

dass wir ein Land unterstützen, dem die Soldaten massenhaft weglaufen, weil sie keine Lust mehr auf diesen Krieg haben.

Wir wissen doch, dass wir in eine Situation geraten,

in der wir jede Unterstützung, die wir leisten, letztendlich selbst bezahlen. Unsere Bevölkerung wird da immer unruhiger, weil hier Brücken zusammenfallen, nichts mehr funktioniert. Aber Ihnen fällt nichts anderes ein als das, was Sie zu dem, was Frau Wagenknecht gemeint hat, gesagt haben.

Finden Sie diese Antwort nicht ein bisschen dürftig?

MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD):

Mir fällt eine ganze Menge dazu ein. Die Redezeit würde dafür gar nicht reichen. Aber zu dem, was Sie dazu gesagt haben, fällt mir das ein, was der Kollege Hofreiter eben dazwischengerufen hat, nämlich dass das eigentlich reine russische Propaganda ist. Wie eine Partei, die ja eine One-Person-Partei ist, darauf reinfallen kann, ist schon sehr eigenartig. Sie machen sich da wirklich einen sehr schlanken Fuß. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ermittlungen bezüglich der Pipeline gibt es. Es ist schon sehr abenteuerlich, Herr Ernst. Es bleibt dabei: Sie vertreten ein Narrativ, das aus Russland kommt, und höchstwahrscheinlich hat das auch ganz viel damit zu tun, wie Ihre Parteiarbeit finanziert wird. So viel will ich dazu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal zu ein paar Fakten zurückkommen. Jetzt ist der Oppositionsführer gerade rausgegangen.

Aber Herr Dobrindt sitzt ja noch hier; er hat hier ja auch eine spannende Rede gehalten.

– Ach, er sitzt dahinten; dann kann der Herr Merz ja zuhören. – Mit der Übernahme der Verantwortung für eine marode Infrastruktur haben Sie es ja wohl nicht so sehr, Herr Dobrindt. Als ehemaliger Verkehrsminister haben Sie zu verantworten, dass die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land so kaputt ist. Was Ihnen und Herrn Scheuer allerdings gut gelungen ist, ist, dass Sie hier Milliarden an Steuerzahlergeldern versenkt haben. Aber Sie treten hier auf als Schützer dieser Steuerzahler. Das ist schon abenteuerlich. Da sollte man sich mal selber an die eigene Nase fassen.

Aber Verantwortung – das sage ich Ihnen, Herr Dobrindt – ist nicht so Ihre Sache.

Übrigens ist es interessant: Herr Merz hat sich ja zu Orbán geäußert und hat die Reise von Herrn Orbán, wenn ich Herrn Merz richtig verstanden habe, kritisiert, weil dabei gar nichts herausgekommen ist. Ist Herr Orbán nicht einer der besten Freunde der CSU?

Ich habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend.

Ich kann Ihnen auch das nicht ersparen, auch nicht Ihnen, Herr Merz: Es gibt auch in der Union – abseits der CSU – Leute, die Milliarden versenkt haben. Ich will nur an Herrn Spahn erinnern, der bei Ihnen jetzt wohl für Wirtschaftspolitik zuständig ist. Katastrophal! Katastrophal!

Aber was war denn an der Rede von Herrn Merz so spannend?

– Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh. Und das muss es auch. Das finde ich auch gut. – Deshalb kommen wir noch mal zur Rede von Herrn Merz: keine Inhalte, keine Vorschläge von Herrn Merz. Also substanziell ist nichts rübergekommen,

wie man bei uns im Ruhrgebiet sagt. Aber sich dann hierhinzustellen und zu behaupten, es habe an der SPD gelegen, dass wir CETA nicht ratifiziert haben,

ist vollkommener Quatsch. Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Wir hatten in der Koalition eine Vereinbarung, die Sie mit uns getroffen haben; die hieß: Wir verabschieden CETA, wir ratifizieren hier, wenn es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Es gab ja zuvor eine entsprechende Klage.

– Ja, aber das Verfassungsgericht hat dann entschieden. Und dann hat diese Koalition CETA sehr schnell ratifiziert. Das haben Sie so aber nicht gesagt, Herr Merz. Deswegen will ich das noch mal sagen.

Ich bin von daher – das möchte ich an der Stelle auch sagen – sehr dankbar für die Rede des Kanzlers, weil er die Handelspolitik in den Mittelpunkt gestellt hat.

Das tun Sie im Moment nur in Anträgen; Politik Ihrer Wirtschaftsminister war das nie. Ich bin ebenso dankbar dafür, dass auch die Industriepolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde; denn wir brauchen auf europäischer Ebene eine Industriestrategie. Und dass er jetzt Ursula von der Leyen in die Pflicht nimmt, ist genau der richtige Weg.

Vielen Dank. Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich doch weiß, dass diese Pipelines gesprengt wurden und Europa und Deutschland mit einem terroristischen Akt konfrontiert waren,

der mit Sicherheit mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt ist. Dem die Hand zu drücken? Da soll einem die Hand abfallen. Das ist eine Katastrophe für einen Bundeskanzler Deutschlands. Das ist das Bekenntnis zu einem Vasallenstaat. Er ist nicht bereit, eigenständig Politik zu formulieren und durchzusetzen.

Zweiter Punkt. Die Energiewende ist vollständig gescheitert. Das sehen wir in der Wirtschaft. Während Sie hier dummes Zeug erzählen, brauchen Sie nur jeden Tag in die Zeitung zu gucken. Dort sehen Sie, warum die Energiepreise so hoch sind; die Firmen und die Unternehmen sagen das selbst. Der Mittelstand stöhnt.

Ich komme am Schluss noch zu den Feinden unseres Landes.

– Nein, ich bin noch nicht am Schluss.

Ich sage Ihnen, wer diese Feinde sind. Sie sind diese Feinde, weil Sie hinarbeiten auf einen Krieg gegen Russland, den wir gar nicht gewinnen können; das ist Ihnen gar nicht klar. Was Herr Merz heute ausgeführt hat, war der Beweis dafür, dass von Herrn Merz oder von Herrn Scholz zusammen mit den Grünen für unser Land nichts Positives mehr zu erwarten ist.

Herr Abgeordneter.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Wer mit Langstreckenwaffen nach Russland schießen will, der setzt unsere ganze Bevölkerung aufs Spiel. Das Einzige, was hier hilft, ist ein kollektives Sicherheitssystem für Europa.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Und das wollen Sie nicht, und deswegen haben Sie den Menschen in diesem Land nichts mehr zu bieten.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft Europas. In einer Welt voller globaler Herausforderungen müssen wir uns fragen: Wie sichern wir Europas Wettbewerbsfähigkeit? Wie gestalten wir eine Wirtschaft, die gerecht, nachhaltig und wachstumsstark ist?

Europa steht vor großen Aufgaben: Globaler Wettbewerb, rasante technologische Entwicklungen und geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Märkte.

Unsere Verantwortung ist, zu reagieren und aktiv zu gestalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz treibt das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voran –

im Gegensatz zu manchen, die lieber zaudern oder Ratschläge von der Seitenlinie geben.

Ein zentrales Element ist die industrielle Gesundheitswirtschaft, einer der wichtigsten europäischen Industriezweige.

Mit über 1 Million Beschäftigten allein in Deutschland – übrigens mehr als in der Automobilindustrie – und einer Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro ist sie nicht nur ein Wachstumsmotor, sondern auch ein strategischer Sektor für unsere Autonomie und Sicherheit. Denn nicht nur in Zeiten von Pandemien müssen wir von externen Lieferketten unabhängig sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nötig, um unsere führende Position zu verfestigen.

Die europäische Pharmaindustrie zeigt, wie Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Nutzen Hand in Hand gehen. Durch gezielte Förderung und klare Rahmenbedingungen können wir Spitzenforschung betreiben und bahnbrechende Therapien entwickeln, zum Beispiel in der Therapie von seltenen Krankheiten mit Orphan Drugs zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Das EU-Pharmapaket ist ein Meilenstein. Es soll den Rahmen für eine moderne, patientenorientierte Arzneimittelversorgung schaffen, Zulassungsverfahren erleichtern und die Entwicklung wichtiger Medikamente fördern. Hier muss die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, endlich mehr Tempo machen, statt gute Ansätze im Bürokratiedschungel versanden zu lassen.

Die Handelsstrategie der EU ist ebenso entscheidend. Wichtige Freihandelsabkommen dürfen nicht jahrelang in der Schwebe bleiben. Wir brauchen mehr Dynamik, um neue Märkte zu erschließen und unsere Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten – wir brauchen Taten. Und die Union sollte sich weniger auf populistische Schlagworte konzentrieren und stattdessen bitte endlich mal konstruktive Beiträge leisten.

Auch der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung. Allein in Deutschland fehlen über 1 Million Fachkräfte. Daher müssen wir sowohl in Bildung investieren als auch qualifizierte Zuwanderung fördern. Deutschland geht hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran.

Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie fragil unsere Sicherheit ist. Wir müssen resilient sein, Abhängigkeiten reduzieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten – in Energie, in Rohstoffen und in kritischer Infrastruktur. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um global Einfluss zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft Europas liegt in unseren Händen.

Lassen Sie uns die Weichen für ein starkes, innovatives und gerechtes Europa stellen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Fabian Funke für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es leider traurige Realität – das haben wir heute wieder gehört –, dass in diesem Hause die deutschen Vertreter, aber auch Verklärer und Verherrlicher Wladimir Putins vom Rednerpult aus Propaganda verbreiten. Deswegen möchte ich zu Beginn noch mal deutlich klarstellen, über was für ein Land wir da eigentlich gerade reden.

Russland befindet sich im Umbau zu einer geschlossenen und faschistischen Diktatur, mit einer Opposition, die nicht mehr existiert, weil sie wahlweise geflohen ist oder inhaftiert oder umgebracht wurde, mit Propagandaunterricht an allen Schulen und Universitäten – Herr Moosdorf wird ja bald, nach seinem unsäglichen Engagement, live davon berichten können – und dem obersten Staatsziel der Vereinigung des orthodoxen Kulturraums in einer Art Großreich, mit einem Feindbild eines dekadenten Westens und einer Umstellung seiner Wirtschaft auf eine komplette Kriegswirtschaft. Auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine im ureigenen europäischen Interesse, und auch deswegen ist die Unterstützung der Ukraine notwendig und muss weitergehen.

Sie von der AfD wissen das alles; aber es ist Ihnen egal, weil Sie – entgegen Ihrer eigenen Folklore – doch gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind. Sie sehen in Wladimir Putin und seinem Gesellschaftsbild ein Vorbild. Sie begreifen sich doch selbst als eine Art Außenposten im Kampf gegen die europäische Demokratie: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dornau betreibt in Belarus eine Zwiebelfarm, auf der, wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken mag, politische Zwangsarbeiter arbeiten könnten. Ihr Kollege Bystron hat Berichten zufolge Bestechungsgelder von einer russischen Propagandaplattform erhalten. Ihr Kollege Maximilian Krah hat jahrelang einen chinesischen Geheimdienstler beschäftigt.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Also sparen Sie sich doch bitte die vorgeschobenen und zynischen Reden zu Frieden, Energiepreisen und der deutschen Wirtschaft! Sie selbst sind nichts anderes als die Erfüllungsgehilfen Russlands.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: der Ukraine. All die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, dient einem einzigen Ziel: der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und sich in eine Position zu bringen, in der Russland eins bewusst wird: Frieden wird es nur am Verhandlungstisch geben, nicht durch einen militärischen Sieg.

Denn das ist das Ziel: Frieden, langfristiger Frieden, keine Atempause für Russland nach einem erfolgreichen Krieg, sondern eine stabile Nachkriegsordnung in Europa.

Sowohl die europäischen Staaten als auch die ukrainische Regierung unterstützen diesen Weg, auch im Rahmen einer zweiten Friedenskonferenz; das hat der Bundeskanzler ja auch noch mal deutlich gemacht. Eine einseitige Aufkündigung dieser Unterstützung wiederum würde den Weg freimachen für noch mehr tödliche Auseinandersetzungen in der Zukunft.

Aber die Herstellung von Frieden ist in der Tat mehr als nur Rhetorik, mehr als einfache Forderungen auf einem Wahlplakat. Die Herstellung von Frieden kann nur dann möglich sein, wenn man sich auf die Komplexität der Realität einlässt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, stehen nun in drei Bundesländern vor genau dieser Herausforderung.

Sie haben Verantwortung für die Realität, und wir alle hier im Plenum haben ein Interesse an einem dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine. Wir alle setzen uns dafür ein, dass er möglichst schnell kommt.

Aber entgegen der Wahlkampfrhetorik werden auch Sie schnell feststellen: Außenpolitik wird nicht in Dresden, Erfurt oder Potsdam gemacht. Und sollten Sie sich – und das hoffe ich – für die Übernahme von Verantwortung entscheiden,

werden Sie ebenso schnell merken: So einfach ist die Realität dann auch nicht.

Vielleicht ist es gewinnbringender, gemeinsam an Sachfragen zu arbeiten, die die Menschen in diesem Land jeden Tag betreffen, als die großen Themen ins Schaufenster zu stellen. Das würde ich mir für die Zukunft unseres Landes wünschen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen.

Wir leben ja in Zeiten, die wir uns selbst nicht ausgesucht haben, in Zeiten, die in den letzten Jahren fast mit jedem Monat deutlicher gemacht haben, dass Demokratien nicht nur in einem Wettstreit mit Autokratien stehen, sondern dass es zentrale Akteure auf dieser Welt gibt, die vor der Vernichtung der Menschlichkeit keinen Halt machen und deren Ziel es ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, international oder in unseren eigenen Gesellschaften. Und ich bin dankbar für das, was wir gemeinsam als demokratische Akteure nicht nur im Inland, sondern auch international – mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen und den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober gegen Israel – so deutlich gemacht haben. Nämlich zusammenzustehen, geeint zu sein als Demokratinnen und Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, selbst wenn wir natürlich immer wieder auch unterschiedliche Ansichten in der Außenpolitik haben.

Geeint in unserer Solidarität mit den Opfern des Terrors, in dem absoluten Ziel, dass alle Geiseln freikommen müssen.

Geeint in unserem Verständnis, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens für uns Teil unserer Staatsräson sind. Geeint in dem Verständnis, dass Israel wie jedes Land auf dieser Welt ein Recht darauf hat, sich gegen Terror zu verteidigen.

Geeint darin, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zentral ist, dass man menschliches Leid nicht gegeneinander ausspielen kann, sondern jedes Leben gleich viel wert ist. Geeint in dem Verständnis, dass all das kein Widerspruch ist, sondern aufs Engste zusammengehört.

Ich betone das heute so deutlich, weil das perfide Spiel der Terroristen am 7. Oktober eben nicht nur der Angriff auf die Menschlichkeit, auf jüdisches Leben in Israel war, sondern das perfide Spiel auch war, die Sicherheit Israels auf die eine Seite zu stellen und das humanitäre Völkerrecht auf die andere und dann zu suggerieren, man müsse sich dazwischen entscheiden, man müsse sich entscheiden zwischen israelischem Leben und palästinensischem Leben. Das Wichtige für uns seit dem 7. Oktober war, dass dieses perfide Spiel der Terroristen nicht aufgeht,

weil es auch beinhaltete, dass der 7. Oktober ein Angriff auf die Annäherungsversuche der israelischen Regierung mit arabischen Partnern war, ein Angriff mit dem Ziel, dass die Abraham Accords zerstört werden, mit dem Ziel, dass die Reaktionen der israelischen Regierung dazu führen, dass Israel weltweit komplett isoliert wird.

Auch deswegen war es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Freunde, als engste Partner Israels und als Unterstützer einer Welt, in der das internationale Recht, die Menschenrechte und die Unteilbarkeit der Menschlichkeit gilt, dass wir alles dafür tun, dass das nicht passiert.

Weil es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt, und weil im Umkehrschluss Palästinenser nur in Frieden leben können, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen. Daran haben wir intensiv gearbeitet mit unseren amerikanischen, britischen und französischen Partnern, und trotz all der Brutalität der letzten Monate ist genau das gelungen: Arabische Länder haben öffentlich erklärt, dass sie für die Sicherheit Israels einstehen, auch weil wir jeden Tag deutlich gemacht haben, dass wir neben der Unterstützung Israels zugleich für die Sicherheit von unschuldigen Palästinensern einstehen, dass wir nicht zulassen, dass weitere Staaten wie Jordanien destabilisiert werden und der Terrorismus sich dort weiter ausbreitet.

Für diese Kraft der Gleichzeitigkeit, die Kraft der Differenzierung, die jahrzehntelang deutsche Außenpolitik geleitet hat, werbe ich auch mit Blick auf den immer näher rückenden Bundestagswahlkampf. Für die werbe ich hier, weil für Deutschland die wichtigste Währung internationales Vertrauen, internationale Verlässlichkeit ist. Dass wir nicht getrieben sind von Aktionismus, sondern getrieben sind von unseren Werten, für die wir international einstehen.

Weil eben in diesen Zeiten, in denen Destabilisierung um sich greift, das Eintreten für das Recht auf Selbstverteidigung, das Eintreten für das internationale Recht, für die Menschenrechte der beste Schutz für die Sicherheit der Menschen ist – die Sicherheit der Menschen in Israel und im Nahen Osten, die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der Menschen auf dieser Welt. Das leitet die Außenpolitik der Bundesregierung und der Außenministerin. Und ich bin dankbar, dass das die Außenpolitik der demokratischen Parteien bis zum heutigen Tag, und zwar parteiübergreifend, geleitet hat.

Herzlichen Dank.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt all jenen, die jeden Tag als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegekräfte, als Assistenzkräfte in unserem Gesundheitssystem dafür sorgen, dass es funktioniert, dass wir jeden Tag Leben retten können, dass wir jeden Tag Gesundheit erhalten können.

Mein Dank gilt insbesondere auch denjenigen mit einem Migrationshintergrund, die dies tun.

Wir brauchen Sie; wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie. So sieht das der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. Und lassen Sie sich bitte nicht verunsichern von Parteien, die versuchen, Ihre Arbeit geringzuschätzen und Sie zu verunglimpfen!

Sie stehen an unserer Seite. Ohne Sie könnten wir das nicht schaffen. Ich danke Ihnen!

Der Schätzerkreis im Gesundheitssystem ist heute zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte steigen muss.

Das ist eine historische Steigerung. Das bedeutet eine Steigerung um 0,4 Beitragssatzpunkte für die Arbeitnehmer.

Woran liegt das? Zum einen haben wir zu kämpfen mit Inflation und mit höheren Löhnen. Zum Teil sind die höheren Löhne auch berechtigt, und das ist richtig. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Unser Gesundheitssystem ist das teuerste Gesundheitssystem in Europa und kann ausweislich seiner Qualität nicht überzeugen. Wir sind in der Qualität Mittelmaß. Wir haben in den letzten Jahrzehnten Strukturreformen versäumt, und das ist auch ein Versäumnis meiner eigenen Partei gewesen. Das ist keine parteipolitische Position, die ich hier beziehe. Aber wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen die wesentlichen Reformen machen.

Unsere Krankenhäuser haben im letzten Jahr 7 Milliarden Euro mehr bekommen, und trotzdem machen die meisten Krankenhäuser Defizite. 30 Prozent der Betten stehen leer. Das ist eine ineffiziente Struktur. Wir brauchen bessere Qualität, mehr Spezialisierung. Wir brauchen auch einen Abbau von Überkapazität. Wir müssen aber auch die kleinen Häuser auf dem Land so erhalten, dass dort überall die Daseinsfürsorge gewährleistet ist. Diese große Reform werden wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein wichtiger Schritt.

Wir haben seit 20 Jahren die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem nicht erreichen können. Die elektronische Patientenakte, die eigentlich die Voraussetzung für eine gute Qualität ist, haben wir nicht einführen können. 20 Jahre lang haben wir Milliarden Euro ausgegeben, aber die elektronische Patientenakte ist nicht da. Oft kommen die Befunde mit wochenlanger Verzögerung aus den Kliniken in die Praxen. In den Praxen wird oft noch mit Faxgeräten gearbeitet. Die Befunde sind nicht da; es kommt zu Doppeluntersuchungen.

Wir verlieren hier Qualität, und das geht einher mit einer ermüdenden Bürokratie. Im Januar werden die Digital-Gesetze dazu führen, dass die elektronische Patientenakte erstmalig kommt. Das elektronische Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind schon eingeführt. Wir werden im Rahmen der Digitalisierung auch Forschung mit moderner künstlicher Intelligenz ermöglichen, sodass wir hier endlich Anschluss finden an die Spitzennationen.

In den Hausarztpraxen brauchen wir eine Entbudgetierung. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung. Die Hausarztpraxen sind voll von Patienten, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten, weil unser kompliziertes Honorarsystem bis zu acht Arztbesuche in einem Jahr für einen älteren Menschen notwendig macht, damit der Hausarzt sein volles Honorar bekommt. Dazu kommt der ermüdende Arzneimittelregress – bürokratisch und ohne Funktion. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird die Hausarztpraxen attraktiver machen, entbürokratisieren und auch zahlreiche überflüssige Besuche unnötig machen.

Wir brauchen endlich eine neue, wirklich durchschlagende Initiative bei der Vorbeugemedizin. In Deutschland sterben weit mehr Menschen an Herzinfarkten und Schlaganfällen, als das eigentlich notwendig wäre. In den skandinavischen Ländern ist es gelungen, die Zahl der Schlaganfälle und Herzinfarkte um ein Drittel zu reduzieren. Wir haben das nicht reproduzieren können. Daher sind das Gesundes-Herz-Gesetz und die Errichtung des neuen Instituts für Vorbeugemedizin überfällig. Das wird die Kosten reduzieren.

Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ohne diese wichtigen Strukturreformen, die ich gerne auch mit der Opposition beschließen würde, würden die Beitragssätze immer weiter steigen,

und schlimmer noch: Es gäbe zahlreiche vermeidbare Todesfälle bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Krebserkrankungen. Somit sind wir jetzt auf dem Höhepunkt unserer Reformen. Ich lade alle ein, an diesen wichtigen Reformen mitzuarbeiten.

Ich danke Ihnen.

Ich danke und lade uns alle ein, uns an die verabredeten Rede-, Frage- und Antwortzeiten zu halten. – Wir beginnen mit der Befragung. Ich bitte, zuerst zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu fragen. – Das Wort hat Jürgen Hardt.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, der größte Störer des Friedens im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran, der ja nicht nur die Hisbollah steuert, sondern auch die Hamas und die Huthi massiv unterstützt und der auch bei uns in Deutschland transnationale Repressionen entfaltet durch Kräfte, die vom Iran aus hierher gesandt werden, um Exiliraner hier unter Druck zu setzen.

Es gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten?

Sie haben das Wort für die Antwort.

Herzlichen Dank. – Ich glaube, wir haben ihm schon geantwortet. Als Erstes will ich sagen: Wenn man Briefe schreibt und wirklich Antworten haben will, ist es immer besser, dass man sie zuerst abschickt, bevor man sie der Presse gibt.

Ansonsten ist die Frage, ob Sie wirklich eine sachliche Antwort haben wollen oder ob es um was anderes geht.

Wir haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben wir von deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen des Iran, zum Beispiel, dass einer unserer deutschen Haftfälle, eine betroffene Frau aus Köln, jetzt wieder zurück in Haft musste.

Das ist auch die Antwort auf die Frage nach den Konsulaten, wobei es mich etwas wundert, dass vonseiten der Union dazu aufgefordert wird, im Zweifel auch in Syrien präsent zu sein. Aus meiner Sicht müssen wir in den Ländern, wo wir die größten Unterschiede haben, präsent sein, um eigene Informationen zu bekommen und um Schutz geben zu können für Menschen, die dort von Regimen verfolgt werden.

Frau Ministerin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Deswegen wollen wir auch die Botschaft in Nordkorea wieder eröffnen. Aus meiner Sicht wäre der größte Gefallen an den Iran, dass wir hier ihre Vertretung schließen und sie dann das Gleiche auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran, und das wäre fatal mit Blick auf unsere Unterstützung für Israel.

Sie bekommen sofort das Wort zur Nachfrage. – Noch einmal für alle unsere Frageregeln: für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Ich bitte also darum, sich daran zu halten. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.

Ich habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier in Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern, zu verfolgen, zu bedrohen, sogar mit dem Tode zu bedrohen? Ich finde, da haben wir erheblichen Nachholbedarf.

Das sehe ich genauso wie Sie. Deswegen war meine Bitte, gerade an die Innenminister der Länder, so etwas sofort zu melden. Zur Frage, was wir tun: Dann weisen wir aus, so wie wir auch russische Personen, die als Diplomaten hier registriert sind, dann aber ganz anderen Aktivitäten nachgehen, entsprechend ausgewiesen haben. Das machen wir mit allen Akteuren, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten und Diplomatie ausnutzen, um uns zu schaden.

Ich entgegne Ihnen aber: Wenn wir jetzt schließen würden, würden die Iraner unsere Botschaft in Teheran schließen. Noch mal: Ich glaube, das wäre kontraproduktiv. Ich bitte auch das Innenministerium, uns vorliegende Verdachtsfälle zu melden. Dafür sind die Sicherheitsbehörden zuständig.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Lauterbauch und betrifft die Arzneimittellieferengpässe. Herr Minister, in den letzten zwei Jahren gab es ja zum Teil weitreichende Lieferengpässe, speziell bei Kinderfiebersäften, aber auch bei Antibiotika. Wo stehen wir in diesem Jahr im Hinblick auf Lieferengpässe, und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Lage zu entschärfen? – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, Lieferengpässe begleiten uns seit Jahren; ich komme gleich zur Ursache. Aber zunächst einmal: Bei Kindern und Jugendlichen ist es uns gelungen, die Vorhaltung von Fiebersäften und auch von Antibiotika deutlich zu verbessern. Wir rechnen da in diesem Winter nicht mit Lieferengpässen größeren Ausmaßes.

Lieferengpässe gehen darauf zurück, dass wir in der Vergangenheit Verträge geschlossen haben, die sehr nachteilig für die Patienten gewesen sind. Der Gegenstand der Verträge war: Der billigste Anbieter bekam automatisch den Zuschlag, und er musste genau null Tage Lagerhaltung nachweisen, sodass wir beim geringsten Lieferengpass keine Ware mehr hatten. Das waren keine klugen Verträge.

Jetzt haben wir das System umgestellt, sodass jeder, der den Vertrag bekommt, für sechs Monate Lagerhaltung nachweisen muss. Der typische Lieferengpass läuft über zwei oder drei Monate. Der würde uns dann gar nicht mehr berühren; denn die Lagerhaltung ist ja dann da. Es war ein Fehler, dass wir in der Vergangenheit Lieferverträge ohne Lagerhaltung akzeptiert haben.

Danke. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage betrifft die Lieferengpässe bei den Kochsalzlösungen. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten gehört, dass möglicherweise OPs verschoben werden müssen. Konnte das auch verhindert werden, oder wie sieht es in Zukunft mit diesen Lieferengpässen aus? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Lieferengpass bei Kochsalzlösungen – das sind wichtige Lösungen für Operationen – geht im Wesentlichen darauf zurück, dass in den Vereinigten Staaten ein großes Werk durch den Hurrikan „Helene“ zerstört worden ist. Das hat dazu geführt, dass der Markt sich verengt hat. Auch hier waren wir direkt betroffen. Wir konnten aber durch Gespräche mit den entsprechenden Anbietern – insbesondere Fresenius, aber auch mit der Unternehmung B. Braun Melsungen – die Versorgung in Deutschland sicherstellen, und das ist auch über die nächsten Wochen so zu erwarten.

Danke. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Außenministerin, nachdem der Untersuchungsausschuss Afghanistan herausgearbeitet hat, dass objektiv keine Bedrohung für Ortskräfte bestand und keine einzige Ortskraft durch die Taliban zu Tode gekommen ist

und sogar noch Sicherheitsgarantien gegeben worden sind, erscheint Ihre Visaaffäre in einem ganz neuen Licht. Als wir Sie im letzten Jahr hier an dieser Stelle gefragt haben, wie es zu der Visierung gefälschter Pässe gekommen ist, sagten Sie – ich habe das im Plenarprotokoll 20/96 auf der Seite 11478 noch mal nachgelesen –, dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte, das Sie gezwungen hätte, diese Pässe zu visieren.

Das entspricht leider nicht der Wahrheit. Aus Ihrem Hause haben uns die Verhandlungsprotokolle und auch dieses sogenannte Urteil, was übrigens ein Vergleich ist, erreicht, und da steht ganz klar drin, dass das nicht richterlich ausgeurteilt worden ist, sondern dass Ihr Haus vor Eintritt in die Verhandlungen einen Rückzieher gemacht hat und eine Visierung angeboten hat. Deshalb entspricht das, wie gesagt, nicht der Wahrheit. Ihr Haus ist also eingeknickt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie als Völkerrechtlerin den Unterschied zwischen Urteil und Vergleich kennen.

Die Frage ist ganz simpel:

Herr Keuter, bitte.

StefanKeuterAfDStefan Keuter (AfD):

Wussten Sie, dass diese gefälschten Pässe visiert werden sollten? Haben Sie diese Entscheidung mitgetragen, oder nicht?

Sie haben das Wort zur Antwort.

Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu wiederholen, macht sie nicht wahrer, sondern sie bleiben falsch, so wie das vorher auch der Fall war.

Sie können das im Internet so oft verbreiten, wie Sie wollen.

Wir gehen jeder dieser Sicherheitsfragen – auch allen von Ihnen – immer wieder nach bestem Wissen und nach gültiger Rechtslage nach. Sie wissen auch, wie Gerichtsverfahren sind. Das Auswärtige Amt wird sehr, sehr oft – genau bei diesen Visafragen – immer mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Sie wissen auch, wie das mit Vergleichen vor Gerichten ist. Es gibt auch einen Bundesrechnungshof und die Frage, was für Prozesskosten das bedeutet. Wir halten uns hier an Recht und Ordnung, wie das jedes Ministerium tut. Das tun wir auch in genau diesen Fällen.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Ja, das werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verärgert. Auch unsere Botschafterin in Luxemburg hat geäußert – ich zitiere; es wurde mir so zugetragen –, das wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich frage mich: Welchen wichtigeren Termin hatten Sie?

Jetzt möchte ich mal wieder darauf hinweisen – wir wissen ja: das streamen Sie alles bei Social Media –: Also, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder hat es die Botschafterin öffentlich gesagt – das hatten Sie im ersten Halbsatz gesagt –, oder es wurde Ihnen so berichtet. Beides kann ja nicht stimmen. Es kann nicht eine öffentliche Äußerung sein und gleichzeitig Hörensagen.

Das geschah auf Bitten des Bundeskanzleramtes. Die Westbalkankonferenz hat ja hier in Berlin stattgefunden, und es waren sehr viele Vertreter nicht nur des westlichen Balkans, sondern auch Staats- und Regierungschefs und mehrere Außenminister von europäischen Mitgliedstaaten da. Es gebietet der Respekt gegenüber Außenministern, dass man in diesem Moment der Terminkollision entscheidet. Und da war ein Abendessen mit deutschsprachigen Außenministern, das aus meiner Sicht auch sehr schön ist, nicht so wichtig wie, dass ich hier meine Außenministerkollegen zur Westbalkankonferenz empfange; denn das war eine entscheidende Wegmarke für den Frieden und die Sicherheit auf dem westlichen Balkan. – Danke schön.

Danke. – Die nächste Frage stellt Dr. Christos Pantazis.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorhin im Eingangsstatement die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre angesprochen, die wir heute im Ausschuss abschließend beraten haben und morgen hier im Plenum dann in der zweiten und dritten Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal: Man muss ja den Hintergrund der Krankenhausreform vor Augen haben, um diese Frage beantworten zu können. Der Hintergrund der Krankenhausreform ist ja das derzeitige System der Fallpauschalen, bei dem jeder Patient einen Preis hat und bei dem daher so viele Patienten wie möglich operiert, behandelt werden, damit die Krankenhäuser auf ihr Budget kommen.

Das ist kein System, was gut ist. Daher wird dieses Reformkonstrukt, mit dem wir die Fallpauschalen überwinden, von keinem Wissenschaftler und auch von keinem Bundesland abgelehnt.

Dazu ist sichergestellt, dass die kleineren Krankenhäuser, die wir ja auf dem Land unbedingt benötigen, mit den neuen Pauschalen, die wir einführen – insbesondere Pauschalen für die Notfallversorgung, Intensivmedizin, Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Traumatologie, also für Unfälle, Schlaganfälle; das wird überall benötigt –, weiter bestehen. Wir brauchen eine gute Versorgung auf dem Land und eine spezialisierte Versorgung in den Städten. Ich bin daher zuversichtlich, dass auf der Grundlage dieser sachlichen Argumente die Bundesländer die Reform positiv begleiten werden.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Könnten Sie noch mal Ihre Meinung zur Auswirkungsanalyse kurz erläutern, die die Länder an der Stelle erwarten?

Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen, die man miteinander vergleichen kann, um planen zu können – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau. Das heißt, um einen Standort herum sind Pixel auf der Landkarte zu sehen, abhängig von Kilometern und Einwohnerzahl. So können Sie genau sehen, in welchem Bereich um das Krankenhaus herum zum Beispiel bei einer Herzrhythmusstörung eine Verödung des Herzmuskelgewebes versorgt ist. Sie können dann auch unterschiedliche Reformmöglichkeiten sehen.

Somit ist die Auswirkungsanalyse ein Instrument, mit dem die Krankenhausplanung auf eine ganz neue Ebene geführt werden kann.

Die nächste Frage stellt Deborah Düring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, gestatten Sie mir einen Kommentar vorweg. Ich finde, diese Debatte zeigt etwas sehr gut: Der Gesundheitsminister ist gerade auf die Zusammenhänge zwischen Spannungen in der Welt, der Klimakrise und der aktuellen Situation hier vor Ort eingegangen. Ich finde sehr schön, dass Sie beide hier gerade zusammen in der Regierungsbefragung sind.

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Sie haben am Anfang schon die Lage im Nahen Osten angesprochen. Die Lage ist katastrophal, auf vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie gegen die humanitäre Situation, die katastrophal ist, angehen? Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, was Sie in den letzten Monaten dazu gemacht haben.

Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.

Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte vor Ort weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen.

Wir sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber.

Frau Ministerin, es tut mir leid.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt.

Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal.

Und deswegen der eindringliche Appell der Amerikaner und von uns, dass die humanitäre Hilfe endlich wieder reinkommen kann.

Ich brauche im Moment keine Hinweise zur Sitzungsleitung aus dem Rund,

sondern mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir hier feste Regeln haben für die Zeit, in der eine Frage gestellt werden muss. Da sind auch Vorbemerkungen bitte einzupreisen und nicht obendrauf zu legen. Und das gilt genauso für die Beantwortung.

Sie haben noch eine Nachfrage zu stellen, und zwar innerhalb von 30 Sekunden. Und ich bitte auch, die Antwort innerhalb von 30 Sekunden zu geben, sodass alle hier zu ihrem Recht kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen.

17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal endlich, endlich umgesetzt wird. Das würde auch ermöglichen – hoffentlich –, dass dann die Geiseln endlich freikommen.

Das Gleiche gilt für den Libanon. Schauen wir uns die Zahlen an: 600 000 bis über 1 Million Menschen auf der Flucht, am meisten betroffen sind Frauen und Kinder. Auch hier leisten wir humanitäre Hilfe. Hier ist Deutschland der zweitgrößter Geber nach der EU, weil eben die Sicherheit der Nachbarländer –

Bitte!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– auch die Sicherheit Israels bedeutet. – Danke.

Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen, und natürlich stehen die beiden Eingangsberichte hier auch weiter zur Debatte.

Die nächste Frage stellt Johann Wadephul.

Vielen Dank, die richte ich auch an die Frau Außenministerin. – Frau Außenministerin, wir haben in der vergangenen Woche über den 7. Oktober des vergangenen Jahres debattiert. In dieser Debatte hat Friedrich Merz Folgendes gesagt – ich zitiere –:

„Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“

Zitat Ende. – Sie, Frau Ministerin, haben daraufhin gesagt, diese Aussage sei falsch. Was genau ist daran falsch?

Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessicherheitsrat – ich kann hier die Zahlen nicht vorlesen –, dass es in den letzten Monaten immer wieder Lieferungen gegeben hat.

Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass es plötzlich nicht mehr fein ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass man jede Anfrage im Sinne unserer Gesetze und unserer Ordnung prüft.

Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss.

Diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben. Entsprechend hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es dann an dieser Stelle auch weitere Genehmigungen geben wird.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde.

Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen hat, –

Ich bitte auch, Zitate einzupreisen.

Dr.Johann DavidWadephulCDU/CSUDr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

– es sei keine Artilleriemunition, überhaupt keine Munition oder anderes Kriegswaffenmaterial geliefert worden, was in Gefechten eingesetzt werden könnte.

Kollege.

Dr.Johann DavidWadephulCDU/CSUDr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Wie passt das jetzt mit Ihren Aussagen zusammen, Frau Ministerin?

Sie fragen jetzt nach einer gewissen Art von Munition, und die Aussage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden war: Es wird gar nichts mehr geliefert. – Das sind ja nun zwei absolut unterschiedliche Paar Schuhe.

Die Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay gefunden.

Jetzt finden Sie das nicht mehr okay.

Ich möchte jetzt, wo Sie zitieren, auch mal zitieren, und zwar den Präsidenten von Israel Herzog. Er sagte im Februar:

„Israel is commited to international humanitarian law. We do not have a war with the citizens of Gaza. We have a war with Hamas.“

Genau das ist der Punkt, dass wir deswegen die Frage von humanitärem Recht immer wieder thematisieren wie unsere amerikanischen und britischen Partner auch. Sie wissen:

Bitte.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Der Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?

Zu einer Nachfrage hat der Kollege Laschet das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?

Also, eigentlich wissen Sie das ja alles, weil Sie selbst ja mal im Bundessicherheitsrat saßen bzw. Ihre Fraktion dort vertreten ist.

Nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien – das sind unsere Leitlinien, nach denen wir hier in Deutschland agieren –

ist das in Einzelfällen zu prüfen. Deswegen sagt man nicht: „Wir haben es einmal vor fünf Jahren oder wann auch immer geprüft“, sondern jeder Einzelfall wird geprüft. Wie gesagt, die Frage ist, ob die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht – Sie haben ja gerade bestätigt, dass das sicherzustellen ist – der Fall ist. Es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet. Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.

Und noch mal: Ich bin wirklich verwundert. Wir können ja in der Sache über Themen streiten. Nur, ich bin verwundert, dass wir im letzten Jahr mehrfach darüber gesprochen haben, dass es Konsens war, dass das wichtig ist, dass wir das gegenseitig immer sicherstellen. Dass das jetzt anders ist, das liegt offensichtlich nicht an der veränderten Lage im Nahen Osten, sondern vielleicht daran, dass der Wahlkampf etwas näher rückt.

Ich habe noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion gesehen. Die lasse ich auch alle beide noch zu. Ich bitte nochmals, dass sich alle Beteiligten an die verabredeten Zeiten halten.

Das Wort hat die Kollegin Widmann-Mauz.

Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen.

Was ist das für ein Unterschied, und ist es mit Ihrer Position, dass die Sicherheit Israels Staatsräson Deutschlands ist, vereinbar, dass Israel sich dafür rechtfertigen muss?

Israel muss sich für nichts rechtfertigen. Ich möchte jetzt hier an der Stelle auch noch mal unterstreichen, auf welcher Grundlage hier Fragen oder Vermutungen geäußert werden: auf der Grundlage von Artikeln in der „Bild“-Zeitung,

wo offensichtlich derjenige oder diejenige – aber ich muss mal sagen: wahrscheinlich derjenige – den Unterschied zwischen Völkermord und Völkerrecht nicht verstanden hat.

Mit Blick auf die Ukraine: Sie wissen, dass es da auch eine schwierige Entscheidung gibt. Da hat Herr Merz gerade dazu aufgefordert, die Reichweitenbeschränkungen aufzuheben. Das bedeutet ja, dass es auch mit Blick auf die Ukraine immer wieder Vorgaben gibt und auch Zusagen gibt, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, Versicherungen, allein nur militärische Ziele anzugreifen.

Das, was für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte.

Die letzte Frage zu dieser Frage stellt der Kollege Willsch.

Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen, wie sie mit einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt?

Weil das gilt, möchte ich sagen: Ich war diejenige, die mit Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vielleicht etwas stutzig werden müssen, wenn Ihnen irgendjemand zugetragen hat, ich würde plötzlich im Bundessicherheitsrat etwas anderes sagen, wo ich doch noch vor Kurzem öffentlich für Deutschland deutlich gemacht habe, dass wir den Vorwurf des Völkermordes nicht so sehen und deswegen auch nicht mittragen. Da sollte man vielleicht mal stutzig werden.

Mit Blick auf Israel: Ich empfehle gar nichts. Wir haben wie andere Partner auch immer wieder deutlich gemacht, dass das humanitäre Völkerrecht kein Widerspruch zum Recht auf Selbstverteidigung ist. Ich habe hier vor einer Woche – das kann man sich bei Social Media ansehen; da kriege ich nämlich einen anderen massiven Shitstorm – deutlich gemacht, dass im Völkerrecht zwischen militärischen Orten und zivilen Orten unterschieden wird.

Kollegin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Und wenn zivile Orte für militärische Zwecke missbraucht werden, weil Hamasterroristen sich dort verschanzen, können sie nach dem Völkerrecht den Schutzstatus verlieren. Dann gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Ich bitte wirklich, auf den Punkt zu kommen.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Dann muss man abwägen, wie viele Zivilisten dort sind. Wir können, glaube ich, alle froh sein, dass wir diese wahnsinnig schwierigen Entscheidungen in unserem Leben noch niemals treffen mussten.

Die nächste Frage stellt Olaf in der Beek.

Frau Ministerin, die Weltklimakonferenz im nächsten Monat kommt mit großen Schritten auf uns zu. Es ist diesmal eine Finanzierungs-COP, wie man so schön sagt. Dazu eine ganz spezielle Frage zu unserer internationalen Klimafinanzierung: Wie bewerten Sie es, dass seit 2022 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung insgesamt 9,6 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder flossen, von denen 6,39 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind, während im Jahr 2023 9,9 Milliarden Euro, also fast die identische Summe, insgesamt aufgewendet wurden, dabei aber nur noch 5,7 Milliarden Euro, also rund 700 Millionen Euro weniger, aus den Haushaltsmitteln bewältigt worden sind? Sollten wir das Instrument dieser Blended Finance, also der Hebelung von privatem Kapital durch öffentliche Gelder, vor diesem Hintergrund nicht weiter ausbauen?

Das sollten wir unbedingt tun, sodass weniger Gelder von unserer Seite bereitgestellt werden, um mehr zu hebeln. Vielleicht können Sie auch noch mal das Gespräch mit dem Finanzminister suchen. Wir sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick auf eine nächste Bundesregierung: Reform der Schuldenbremse – eingeschränkt sind. Das bedeutet für die Klimafinanzierung, dass wir hier auch weniger einstellen können.

Nichtsdestotrotz ist mein Appell genau wie das, was Sie gesagt haben: Wie können wir mit öffentlichen Geldern privates Kapital hebeln. Wir wollen auch mit Blick auf die Klimakonferenz deutlich machen, dass wir uns zum Glück nicht mehr in Zeiten befinden, in denen manche den Klimawandel geleugnet haben, andere gesagt haben: „Das ist kontraproduktiv für die Industrie“, sondern die allergrößte Mehrheit – um nicht zu sagen: so gut wie alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar mit starken wirtschaftlichen Partnern und nicht allein mit öffentlichen Geldern.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Wäre das nicht auch ein Beispiel für beispielsweise den letztes Jahr aufgelegten Loss-&-Damage-Fonds, der gerade die ärmeren Länder unterstützen soll – Inselstaaten etc. –, die unter dem Klimawandel zu leiden haben? Wäre es nicht auch eine Marschrichtung für Deutschland, zu sagen: „Privates Kapital muss in dem Moment gehebelt werden, damit wir dort viel mehr erreichen können und diesen Fonds wesentlich besser ausstatten können“?

Genau dafür werbe ich. Deswegen war es auch so wichtig für mich, dass wir die auswärtige Klimapolitik ins Auswärtige Amt geholt haben; denn Geopolitik, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik hängen engstens zusammen. Wir wollen die Einzahlerbasis erweitern. Wir wollen, dass Länder, die jetzt große Emittenten sind, wie China oder auch die Golfstaaten, mit einzahlen und nicht allein Industriestaaten, aber vor allen Dingen auch wirtschaftliche Akteure.

Hier sieht man wieder, wie alle Themen der Geopolitik zusammenhängen. Wenn wir in Dubai mit den VAE gemeinsam auch im Klimabereich aktiv werden konnten, dann liegt das auch daran, dass wir Vertrauen mit Blick auf die Sicherheitsinteressen im Nahen Osten aufgebaut haben. Man kann da nicht sagen: Einmal arbeiten wir zusammen, wann anders arbeiten wir nicht zusammen.

Frau Ministerin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Deswegen ist das Thema Nahost auch so wichtig für alle anderen Themenbereiche und unsere Verlässlichkeit.

Die nächste Nachfrage stellt Kathrin Henneberger.

Vielen Dank. – Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Landnutzungskonflikte zunehmen. Auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Welche Strategien hat das Auswärtige Amt entwickelt, um auch auf dieses Sicherheitsrisiko zu antworten?

Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann können wir auch den besten Beitrag für Frieden leisten, weil wir im Sahel und an anderen Orten dieser Welt sehen, dass das Klima mittlerweile einer der größten Fluchtgründe ist. Wenn die Klimakrise an manchen Orten dann auch noch mit regionalen Konflikten oder Terroristen zusammenkommt, nutzen die das maximal aus. Deswegen ist die Klimasicherheitspolitik eine der zentralen Fragen. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir eindämmen können, hilft dann auch, ein bisschen Friedens- und Sicherheitsarbeit zu leisten.

Ich habe noch zwei Meldungen für Nachfragen; ich lasse auch beide zu. Die erste stellt Paul Ziemiak.

Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken.

Kollege Ziemiak, versuchen Sie, das irgendwie mit der Ausgangsfrage zu verbinden?

PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU):

Jetzt müssen wir nur die Zeit verlängern.

Ich gebe Ihnen noch drei Sekunden mehr.

PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU):

Entschuldigung, das waren zehn Sekunden. – Wir wissen alle, dass es falsch war, dass die Ampel diesen Antrag hier abgelehnt hat, nur weil er aus der Opposition kam.

Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön.

Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine meiner drei Reisen in den Libanon gab es genau wegen des Punktes, der in Ihrem Antrag stand, nämlich der Stärkung der LAF, damit Hisbollah-Terroristen nicht suggerieren können, sie würden vor Ort für die Sicherheit sorgen.

Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Resolution 1701, UNIFIL, weswegen ich in diesen Tagen auch so deutlich gemacht habe: Wir mussten UNIFIL zum Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch zum Schutz von Israel stärken. Deswegen müssen die Angriffe durch IDF-Kräfte und das, was mit Blick auf UNIFIL passiert ist, unverzüglich aufgeklärt werden.

Sie haben in einem Gastbeitrag ja deutlich gemacht, dass ein weiterer Failed State im Nahen Osten wie Libanon eine Katastrophe wäre.

Frau Ministerin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben.

Es freut mich, dass Sie Schnittmengen haben. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass die nächste Nachfrage, die jetzt noch zugelassen wird, sich bitte wieder auf die Ausgangsfrage bezieht; da ging es nämlich um die Klimakonferenz.

Lisa Badum hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben auf die historischen Beschlüsse der letzten COP in Dubai hingewiesen, woran Sie maßgeblich mitgearbeitet haben. Unter anderem ist ja die Abkehr von fossilen Energien beschlossen worden, von Kohle, Öl und Gas. Wie kann dieser Beschluss aus Ihrer Sicht bei der nächsten Klimakonferenz in Baku fortentwickelt werden?

Um es knapp zu machen, aber auch realpolitisch: Indem wir es einfach machen. Aus meiner Sicht sind alle Grundlagen dafür geschaffen worden, zuletzt in Dubai. Da hat die Weltgemeinschaft gemeinsam – auch das ist ein Beitrag unserer internationalen diplomatischen Arbeit gewesen –, geschlossen gesagt: Das fossile Zeitalter ist vorbei. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, insbesondere wenn wir anderen Ländern, kleineren und schwächeren Ländern, die Chance auf Wohlstand und Wachstum geben wollen. – Wir werden deswegen bei der COP in Baku weniger darauf abzielen, dass es jetzt noch jede Textverhandlung geben muss, weil wir das bei der letzten COP geklärt haben, sondern machen Angebote, wie man diese Investitionen vor Ort stemmen kann, als Win-win für die Staaten vor Ort, aber auch als Win für unsere deutsche und europäische Industrie.

Danke. – Wir kommen zur nächsten Frage. Die stellt der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesgesundheitsminister. Ich beziehe mich auf einen runden Tisch, den Sie irgendwann Mitte September durchgeführt haben. Dazu gab es einen Bericht in „ZDFheute“. Es ging darin um die Versorgung der Patienten mit symptomlindernden Medikamenten, die zu diesem Zeitpunkt nur bei bestätigter Long-Covid-Erkrankung übernommen worden sind; sie hätten also einen Test haben müssen. Da wurde auch darüber diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten auch bei ME/CFS oder einer eventuell durch die Covidimpfung ausgelösten Erkrankung übernehmen sollten. Ich zitiere jetzt mal, was Sie zu diesem Thema gesagt haben:

„Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung – von den Krankenkassen erstattet.“

Das hat mich schon ziemlich irritiert. Sie werben ja bis zum heutigen Tag damit, dass die Coronaimpfung auch gegen Long Covid schützen würde. Ich habe erst heute wieder ein Foto von Ihnen in den sozialen Medien gesehen, wo Sie darauf hinweisen. Wie ist es denn nun? Sind die Impfungen nun definitiv nicht an Long Covid beteiligt, oder wie sehen Sie das? Ich würde das gerne von Ihnen aufgeklärt haben. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage,

die sich wie folgt beantworten lässt: Wir wissen, dass wiederholte Covid-Infektionen das Risiko, Long Covid zu entwickeln, deutlich erhöhen. Daher ist es leider so, dass man nicht wie bei einer Erkältung – jedes Jahr eine Erkältung, und es ist immer wieder das Gleiche – bei Long Covid sagen kann: Jedes Jahr eine Covid-Infektion, und ich habe kein Risiko, Long Covid zu bekommen. – Wiederholte Infektionen sind leider – ich wünschte, es wäre anders – ein Risiko, Long Covid zu entwickeln.

Die schweren Verläufe stellen das größte Risiko dar. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen. Somit schützt die Impfung vor Long Covid, weil die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Trotzdem ist es in seltenen Fällen so, dass auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Das ist nie bestritten worden. Aber Sie müssen wie bei jedem Medikament die Wirkung und die Nebenwirkungen beachten. Somit schützt in der Summe die Impfung mehr vor Long Covid, als sie durch eine seltene Nebenwirkung tatsächlich dazu beitragen kann.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, das ist eine sehr gute Antwort, um Ihnen auch mal entsprechend zu retournieren.

Wir wissen und Sie wissen, dass es keine Differenzialdiagnostik zum Thema „Long Covid und Impfschäden“ gibt. Nach mehreren Nachfragen im Bundesgesundheitsausschuss ist von Ihnen gesagt worden: Es gibt keine Forschung dazu. Es gibt auch kein Interesse an einer Differenzialdiagnostik, weil wir nur symptomatisch würden behandeln wollen. – Jetzt frage ich Sie: Woraus beziehen Sie Ihr Wissen, dass die Patienten, die jetzt vermeintlich wegen Long Covid behandelt werden, nicht in Wirklichkeit Impfschäden haben? Das können Sie nämlich nicht nachweisen.

Bitte!

Das ist eine wissenschaftliche Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wenn jemand Long Covid hat, dann kann man nicht sagen: „Das ist ein Long Covid, welches durch eine Impfung oder durch eine Covid-Erkrankung entstanden ist“, weil der Verlauf von Long Covid tatsächlich ähnlich ist, obwohl bei Impfungen Long Covid in der Regel weniger stark verläuft. Aber natürlich ist es so: Wenn jemand eine schwere Covid-Infektion gehabt hat und in den Wochen und Monaten danach eine Long-Covid-Erkrankung entwickelt, dann liegt der Zusammenhang auf der Hand.

So gehen die wissenschaftlichen Studien vor: Die wissenschaftlichen Studien schreiben bei den Patientinnen und Patienten, die nach einer schweren Infektion Long Covid entwickeln, dieses Long Covid der Erkrankung zu. Alles andere wäre auch absolut nicht plausibel und nicht im Einklang mit den Standards der Wissenschaft.

Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Baum.

Herr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen politischen Einfluss auf das RKI genommen hat.

Moment, wir sind immer noch beim Thema „Long Covid“.

Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD):

Das hängt damit zusammen. – Aufgrund dessen wurde zum Beispiel die Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem und auch für die Soldaten eingeführt. Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Deshalb frage ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür.

Also, es steht dem Minister frei, darauf zu antworten.

Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es tatsächlich neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier; das wirkt auch nicht wirklich plausibel.

Die nächste Nachfrage stellt Linda Heitmann.

Herzlichen Dank. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben zu Long Covid und ME/CFS einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da würde mich interessieren, ob Sie uns kurz erläutern können, woran dieser runde Tisch gerade arbeitet und welche Initiativen und Entscheidungen er kürzlich getroffen hat, die jetzt in die Umsetzung gehen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der runde Tisch „Long Covid“ führt Betroffene, Wissenschaftler und diejenigen zusammen, die im Gesundheitssystem die Arbeit machen, von der Pflegekraft bis zur Ärzteschaft, alle, die mit Long Covid zu tun haben. Derzeit sind wir dabei, ein Forschungsprogramm umzusetzen, das größte in Europa, mit Mitteln von 100 Millionen Euro für Long Covid bei Erwachsenen und von 50 Millionen Euro für Long Covid bei Kindern, weil wir da derzeit noch keine Heilung haben. Es ist traurig, aber so ist es: Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Heilung für Long Covid. Daran wird an dem runden Tisch mit diesen Forschungsmitteln fieberhaft gearbeitet.

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Reichardt.

Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie haben zunächst gesagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und damit auch vor Long Covid schützt. Auf der anderen Seite gehöre aber auch ein Long-Covid-ähnlicher, ich sage mal, Symptomkatalog zu den Nebenwirkungen der Impfung. Ist das richtig? Das heißt also, die Impfung schützt einerseits vor Long Covid, bringt aber in ihren Nebenwirkungen auch so etwas wie Long Covid hervor?

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingtes Risiko, welches man auch nicht verschweigen darf,

und auf der anderen Seite einen großen Schutz, weil diese schweren Verläufe der wichtigste Weg in Richtung einer Long-Covid-Erkrankung sind. Der Nutzen der Impfung zum Schutz vor Long Covid dominiert klar die seltene Nebenwirkung.

Ich bitte, das Telefonieren im Plenarsaal zu unterlassen. Sie wissen, was darauf folgt.

Ich habe hier jetzt noch drei Nachfragen; mehr lasse ich zu dieser Frage auch nicht zu. Dann geht das Fragerecht weiter zur nächsten Fraktion. – Simone Borchardt stellt die nächste Frage.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mir geht es darum: Sie sprechen immer von Long Covid. Wir haben aber auch die Themen ME/CFS und Post-Vac. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Welche Forschungsmittel sind dafür im Haushalt eingestellt, oder fällt das hintenüber? Das kommt mir einfach zu kurz.

Gleichzeitig möchte ich Sie zum Medikament BC 007 um etwas bitten: Inwieweit besteht die Möglichkeit, dass man die Zulassungsprozesse da beschleunigen kann? Bei Corona ging es bei einigen Medikamenten ja ganz schnell, indem Zulassungen beschleunigt wurden. Hiermit könnte man betroffenen Menschen relativ schnell helfen.

Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten, die am stärksten betroffen sind, übrigens insbesondere die von bestürzenden Schicksalen betroffenen Kinder.

Zu der Studie zu BC 007. Das ist schlicht und ergreifend ein Medikament, in das wir viele Hoffnungen setzen; aber die Studie muss erst einmal ausgewertet vorliegen. Wenn das der Fall ist, dann wird es auch eine entsprechende Zulassungsentscheidung geben.

Ich korrigiere mich. Wir sind ja immer noch bei der Frage, die der Abgeordnete Ziegler gestellt hat. Also kann er jetzt keine Nachfrage stellen. – Damit stellt der Abgeordnete Müller die letzte Nachfrage zu dieser Frage.

Herr Bundesgesundheitsminister, damit Long Covid nicht entsteht, müssen wir Covid-Erkrankungen verhindern. Eine gute Präventionsmaßnahme ist ein Abwassermonitoring, um zu sehen, ob in manchen Bereichen in Städten Abwasser eine hohe Virenlast aufweist. Sie stellen in Ihrem Haushaltsentwurf für 2025 dafür sage und schreibe null Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wird durch Sie persönlich gestrichen. Ich frage Sie: Wie wollen wir zukünftig Long Covid verhindern, wenn wir keine Abwassermonitoringmittel mehr für Städte, Kommunen und Abwasserzweckverbände haben?

Vielen Dank für diese Frage. – Das Abwassermonitoring findet statt, weil die Kommunen dieses selbst eingeführt haben. Es ist richtig, dass Abwassermonitoring stattfinden muss. Aber nicht für jede sinnvolle Ausgabe zur Vermeidung von Coronainfektionen oder Long Covid ist der Bund zuständig. Weil das Abwassermonitoring in der hohen Qualität jetzt flächendeckend auf der Grundlage der Investitionen und der weiteren Ausgaben der Kommunen stattfindet, haben wir diese besonderen Mittel nicht mehr benötigt; aber wir haben sie vorher gut eingesetzt.

Damit kommen wir zur Frage des Kollegen Frank Schwabe.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen der Klimakonferenz, weil während der Klimakonferenz die Regierung alle kritischen Meinungsäußerungen vorbeugend unterdrücken will.

In der gegenwärtigen Situation ist Anar Mammadli in Haft, der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gubad Ibadoghlu, der eigentlich in Dresden an der Universität sein sollte, befindet sich im Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen. Mittlerweile 76 Abgeordnete aus Europa, davon 4 aus dem Deutschen Bundestag, können nicht einreisen. Dankenswerterweise hat das Außenministerium bei den letzten Klimakonferenzen immer wieder das Thema Menschenrechte aufgegriffen, auch durch Veranstaltungsformate. Was ist dazu im Hinblick auf die Klimakonferenz in Baku geplant?

Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet die Klimakonferenz statt, und alle anderen Fragen, zu denen wir kontrovers im Austausch und in der Diskussion stehen, haben mal Pause.

Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren.

Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann aber nicht in die EU einreisen, weil es diese Asylentscheidung gibt. Also, wie kriegen wir da eine Konsistenz in der Außen- und Innenpolitik hin?

Die Außenministerin ist zum Glück dank der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht für alle Themen zuständig. Das gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick auf Abschiebungen, Rückführungen und Entscheidungen von Ausländerbehörden die Länder und vor Ort die Kommunen zuständig sind. Ich kann zu diesem Einzelfall deshalb nichts sagen, weil ich nicht für diese Abschiebung zuständig bin. Aber wir können gerne zu dem konkreten Fall nachfragen.

Ich möchte nur aus Respekt vor dem Parlament einmal deutlich machen, dass es zu dieser Klimakonferenz zwischen den Fraktionen, die alle hinreisen werden, eine Positionierung der Klimapolitiker mit Blick auf die Menschenrechtsfragen gibt. Wir machen das als Bundesregierung natürlich in gemeinsamer Stärke mit dem Parlament; aber wir respektieren auch, was die Parlamentarier hier gemeinsam vereinbart haben.

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Henneberger.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und „Freilassung von politischen Gefangenen“ aufzugreifen. Wir werden das ebenfalls in Baku tun. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier/-innen, die dort sind.

Meine Frage mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz, die auch davon lebt, dass zivilgesellschaftliche Akteure frei agieren können –

Versuchen Sie, das Fragezeichen zu setzen, bitte.

KathrinHennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ja –: Wie schätzen Sie ihre Sicherheit ein, und wie wird sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen?

Das geschieht so wie bei den vorangegangenen Klimakonferenzen, wo wir die gleichen Fragestellungen hatten. Deswegen hat es zu dem individuellen Schutz schon einen intensiven Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und Parlamentariern gegeben.

Mit Blick auf die Frage: Insbesondere als wir in Ägypten waren, war das Thema Abhören von Bedeutung. Ich selber hatte ein Gespräch mit meiner Tochter, während ich auf der Klimakonferenz war, und musste feststellen, dass wir offensichtlich nicht alleine reden. Es wurde auch im Deutschlandfunk während eines Interviews thematisiert, dass offensichtlich etwas mit der Telefonverbindung nicht stimmen kann. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sind wir nicht nur sensibilisiert, sondern haben, wie gesagt, auch sehr eindringlich dem Gastgeber gesagt, dass es in deren eigenem Interesse ist, dass die Freiheitsrechte, die Menschenrechte von allen gewahrt bleiben.

Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt Janosch Dahmen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen. – Müssen wir uns angesichts solcher Warnungen mit Blick auf das Gesundheitswesen auch rüsten und mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz Vorsorge treffen? Und was machen die Vorbereitungen zu einem solchen Gesetz?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in meinem Eingangsstatement ohne jede Parteikritik oder Parteipolitik darauf hingewiesen, dass viele Strukturreformen liegen geblieben sind. Dazu zählt auch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, an dem wir derzeit im Hintergrund arbeiten. Wir sind auf den Katastrophenfall, aber auch auf den Bündnisfall nicht ausreichend vorbereitet. Dazu zählen zum Beispiel die Koordination von Aufgaben, die Vorhaltung von bestimmten Kapazitäten, Antidoten für bestimmte Krebsmittel, die Verteilung von Patienten im Ernstfall, Bereitschaften von Zivilen, also Kräften in der Ärzteschaft, für den Bündnisfall oder den Verteidigungsfall.

Vieles muss getan werden. Wir arbeiten daran, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen werden und dem Deutschen Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen werden.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, gehört ja auch die Notfallreform, die wir vergangene Woche hier im Parlament beraten haben. Was würden Sie dem Parlament für die laufenden Beratungen mit auf den Weg geben, um dieses Gesetz in diesem Sinne auch gut auf den Weg zu bringen?

Vielen Dank. – Die Notfallreform ist eine sehr wichtige Reform, die ebenfalls mehrfach schon versucht wurde. In den letzten zehn Jahren hat es mehrere Anläufe für eine solche Notfallreform gegeben.

Die Notfallreform muss schnell und ohne Abstriche beschlossen werden. Denn wir haben die Situation, dass derzeit in den Notfallzentren Patienten behandelt werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören, aber Patienten, die sehr umfänglich versorgt werden müssen, die in größter Not sind, nicht so schnell und manchmal auch nicht an der optimalen Stelle versorgt werden. Somit verlieren wir zum jetzigen Zeitpunkt ohne jede Not Menschenleben, und das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, ein Versagen der Politik in den letzten zehn Jahren gewesen. Ohne Parteipolitik: Die Notfallreform muss jetzt dringend kommen.

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber keine Mittel für die NRGS, also für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz, veranschlagt. Wann können wir damit rechnen, dass es Ihnen in dieser Regierung gelingt, auch Mittel für diese wichtige Bevorratung mit Schutzmaterialien und Medikamenten für Gesundheitskrisen durchzusetzen?

Vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal, was die Bevorratung angeht: Wir sind auf zukünftige Pandemien deutlich besser vorbereitet. Wir haben Pandemiebereitschaftsverträge, wir haben Impfverträge, wir haben Verträge, durch die Arzneimittel relativ schnell für uns produziert werden können, und zahlreiche andere Maßnahmen sind entsprechend vorbereitet und getroffen worden.

Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken – um nur ein einziges Beispiel zu nennen –, zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mehr, als wir je brauchen könnten.

Trotzdem ist die gemeinsame Bevorratung durch Bund und Länder wichtig und in Arbeit.

Ich habe noch vier Meldungen, und diese vier werde ich auch zulassen. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, ich frage deshalb nach, weil Sie gerade eben auf die Frage des Kollegen Dahmen zum Arbeitsstand beim Gesundheitssicherstellungsgesetz gesagt haben, es würde zeitnah ein Entwurf vorgelegt. Wir hören jetzt seit drei Jahren, dass wichtige Reformen im Bereich der Pflegeversicherung, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, im Bereich der Rente versprochen und angekündigt werden, und es passiert nichts.

Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen: Sie haben bereits am 11. März dieses Jahres in der Presse darauf hingewiesen bzw. gesagt, es würde zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz kommen. Können Sie mal bitte konkret sagen, wann das jetzt kommt? Das ist ja immerhin schon sieben Monate her.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.

Wir haben schon 15 Gesetze beschlossen. Mich verwundert, wenn ich ganz ehrlich sein darf, Ihr Drängen; denn Sie hatten jahrelang Zeit, diese Gesetze selbst zu machen.

Wir bringen jetzt ein Gesetz nach dem anderen, –

Herr Minister.

Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

– im Monatsrhythmus.

Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden.

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.

Herr Minister, Ursprung der Frage war ja die russische Aggression und die Resilienz unseres Gesundheitswesens. Seit Kriegsbeginn hat Russland über 80 Prozent der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder okkupiert, und gerade in den letzten Wochen gab es viele gezielte Angriffe, unter anderem auf Kraftwerke. Mit Blick auf den kalten und harten Winter, den wir befürchten müssen, ist es wahrscheinlich, dass es zu einer großen Zahl Erkrankter und Verletzter und einer erneuten Fluchtbewegung kommen wird. Ich mache mir Sorgen und möchte wissen: Wie gut ist unser Gesundheitssystem besonders im Bereich der psychischen Versorgung darauf vorbereitet, und welche konkreten Hilfen stellt das BMG dem ukrainischen Gesundheitssystem zur Verfügung?

Vielen Dank für die Frage. – Ich will erst einmal darauf hinweisen, dass Deutschland von den schwerstverletzten Soldaten und Zivilisten, die in der Ukraine nicht mehr versorgt werden können, 75 Prozent versorgt. Wir sind der mit großem Abstand wichtigste Versorger. Wir verteilen diese Patienten in ganz Deutschland, und sie werden in den Spitzenkliniken versorgt, so wie auch unsere Bürger. Das ist eine Leistung, für die ich all denjenigen, die daran teilhaben, an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte.

Es ist auch so, dass wir die psychischen Belange von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ernst nehmen. Durch die Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge in den Rechtskreis unserer Sozialversicherung steht tatsächlich das gesamte System der Versorgung psychisch Kranker, welches unseren Bürgern zur Verfügung steht, auch den Flüchtlingen zur Verfügung. Wir verbessern derzeit tatsächlich noch die Versorgung psychisch Kranker, indem wir Sonderbedarfe für besonders Betroffene im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch einmal ausbauen.

Herr Minister.

Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Aber jeder ukrainische Flüchtling mit psychischen Krankheiten, der hierherkommt, wird nicht schlechter versorgt als unsere Bundesbürger.

Die nächste Nachfrage stellt Heike Baehrens.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte anknüpfen an die zweite Frage, die Janosch Dahmen gestellt hatte, zum Thema Notfallrettung. Alle Experten sind sich einig, dass zum Gelingen der Notfallreform zwingend notwendig ist, dass es auch eine Rettungsdienstreform gibt. Herr Minister Lauterbach, bisher ist das im Gesetzentwurf noch nicht enthalten. Ich weiß aber, dass auch Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Was kann getan werden, damit wirklich beide Maßnahmen kommen können?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Unser größtes Problem im Rettungswesen ist, dass derzeit Teile der Rettung, zum Beispiel das Vorhalten von hochqualifizierten Leitstellen, die telemedizinische Versorgung oder auch die Vor-Ort-Versorgung von Patienten, die somit gar nicht erst in die Krankenhäuser gebracht werden müssen, nicht richtig abgebildet sind. Daher überarbeiten wir das Sozialgesetzbuch V dahin gehend, dass diese wichtigen Rettungsmaßnahmen ebenfalls erstattungsfähig sind und eine gute Qualität haben, sodass die Rettung entfesselt werden kann. Wir haben ein gut funktionierendes Rettungssystem, aber moderne Leistungen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt zum Teil von der Erstattung ausgeschlossen. Das wollen wir durch Änderungsanträge im Rahmen der Reform der Notfallversorgung beseitigen.

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Düring.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu der Frage von Janosch Dahmen geht an die Bundesaußenministerin. Es wurde ja gerade auf die hybriden Angriffe von Russland auch auf Krankenhäuser und die Debatte dazu, wie wir uns hier schützen, eingegangen. Es gibt eine Nationale Sicherheitsstrategie, wo diese unterschiedlichen Aspekte enthalten sind. Können Sie noch einmal darauf eingehen, wie Sie gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium diese Lage beurteilen und wie Sie sich darauf vorbereiten?

Wir arbeiten dazu nicht nur mit dem Gesundheitsministerium, mit dem geschätzten Kollegen, eng zusammen, sondern ressortübergreifend. Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sicherheit nicht nur aus dem Verteidigungsministerium oder einzelnen Ministerien definiert wird, sondern ressortübergreifend.

Mit Blick auf die Gesundheitsfragen – einzelne hybride Aktivitäten betreffen zum Beispiel Krankenhäuser und zielen darauf, die Notaufnahmen per Cyberangriff lahmzulegen – haben wir jetzt den gemeinsamen Austausch zwischen den Ländern, und morgen haben wir die Debatte dazu.

Angesichts dessen, dass Putin offiziell zu Beginn dieses Jahres erklärt hat, dass die hybride Bedrohung zu erhöhen ist – gezielt auch gegen Deutschland –, müssen wir all die unterschiedlichen hybriden Aktivitäten enger ins Visier nehmen. Wir haben Drohnen, die neun Tage lang über Brunsbüttel stehen, wo ein Chemiepark ist und ein Zwischenlager in der Nähe ist.

Frau Ministerin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Wir haben viele, viele andere Fälle. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt die Kollegin Janine Wissler.

Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.

Eine Initiative organisierte Flüge und Behandlungsplätze für 32 schwerverletzte Kinder. Die Kliniken hätten die Behandlungskosten auch übernommen. Da es sich um kleine und schwer traumatisierte Kinder gehandelt hat, war es aus Sicht der Ärzte notwendig, dass eine vertraute Person sie begleitet. Aber die Bundesregierung hat den Begleitpersonen die Einreise verweigert, und das gesamte Vorhaben ist deshalb gescheitert.

Ich frage Sie: Warum dürfen Kinder aus der Ukraine mit Begleitpersonen zur Behandlung nach Deutschland kommen, was wir sehr begrüßen, aber Kinder aus Gaza nicht? Was ist der Grund für die Entscheidung der Bundesregierung?

Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung.

Das Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder. Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen die ägyptischen Akteure unterstützt und in dem nahe gelegenen Krankenhaus medizinisches Gerät bereitgestellt, damit die Kinder vor Ort versorgt werden können. Denn es ist für Kinder natürlich viel besser, wenn all das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort geleistet wird. Auch da ist Deutschland an führender Stelle mit dabei. Aber das ist kein Wettbewerb – wer tut mehr? –, sondern es geht um die bestmögliche Verzahnung.

Bei den Aufnahmen waren die Italiener – Sie haben es angesprochen – intensiver dabei, –

Bitte.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– weil wir mit Blick auf die Frage von Begleitpersonal Visa ausstellen müssten. Auch hier liegt der Teufel wieder im Detail. Die Krankenhäuser und die unterschiedlichen Initiativen haben dann gesagt: Vielleicht doch lieber ohne Begleitpersonal.

Frau Ministerin!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Kinder ohne Mütter hierherzubringen, würde sie stärker traumatisieren. Wir sind an diesen Einzelfällen dran. Dort, wo wir helfen können, tun wir das auch, sofern andere nicht effizienter helfen können. Das ist kein Wettbewerb, sondern das Ziel ist, diese Kinder, –

Bitte!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– die absolut unglaubliches Leid erfahren haben, bestmöglich zu unterstützen.

Sie haben jetzt das Wort für 30 Sekunden Nachfrage, und danach hat die Ministerin das Wort zu 30 Sekunden Antwort. Bitte.

Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.

Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische Länder genau das möglich und lassen Kinder mit Begleitpersonen einreisen? Warum tut die Bundesregierung das nicht? Sie wissen, dass Hilfsorganisationen sagen, dass humanitäre Hilfe in Gaza selbst aktuell schwierig ist. Was tut das Auswärtige Amt?

Bitte.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Was tun Sie persönlich, um schwerverletzten Kindern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?

Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere vor Ort nicht leisten können, dann prüfen wir das. Dafür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt, auch mit Blick auf die entscheidenden Fälle. Ich kenne diese Liste sehr genau. Wir versuchen, alles zu tun, damit Kindern, denen andernorts nicht geholfen werden kann, bei uns geholfen wird.

Im Übrigen haben wir auch ein SOS-Kinderdorf mit über 60 Kindern und ihren Betreuern evakuiert. Das Problem ist: Mitten in einem Kriegsgebiet geht das nicht einfach so, sondern solche Prozesse dauern drei Monate.

Bitte!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Und drei Monate lang habe ich mich mit Hochdruck persönlich darum gekümmert.

Ich hatte noch zwei Nachfragen. Aber der Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, das ist hier die Regierungsbefragung, und wir haben Regeln. Jede Ihrer Antworten ist mindestens 30 Sekunden zu lang. Das verzerrt einfach die Möglichkeit, an die Bundesregierung die notwendigen Fragen, die das parlamentarische Fragerecht ausmachen, zu stellen. Deswegen beantrage ich jetzt, dass unsere Geschäftsordnung, unsere Regeln, die wir haben, eingehalten werden.

Ich glaube, das bedarf weder einer Abstimmung noch einer weiteren Debatte.

Ich danke für die Unterstützung für die Sitzungsleitung, die sich die ganze Zeit darum müht, alle zu ihrem Recht kommen zu lassen.

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Rothfuß.

Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke.

Herr Abgeordneter, es ging um medizinische Versorgung. Aber der Ministerin steht es frei, inwieweit sie das jetzt beantworten kann – und zwar in 30 Sekunden.

Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich eine große Anzahl.

Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann, –

Bitte.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht und zugleich der Libanon nicht so destabilisiert wird, dass andere – im Zweifel auch wir – mit reingezogen werden.

Ich habe zurzeit noch zwei Wortmeldungen zu Nachfragen. Die erste stellt die Kollegin Vogler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.

Wie gesagt, bei dieser Liste, die hier vorgelegt wurde, ging es nicht darum, dass alle Kinder nach Deutschland kommen, sondern darum, zu schauen, wie sie bestmöglich versorgt werden können. Ein Kind ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, mittlerweile mit einer Begleitperson in Deutschland.

Die Begleitperson war für uns ein essenzieller Punkt. Wir können Kinder aus Kriegsgebieten nicht einfach ohne Begleitperson nach Deutschland bringen.

Jedes Kind zählt. Wenn Sie jetzt despektierlich sagen: „ein Kind“, dann kann ich erwidern: Jedes Kind zählt für mich, und für jedes einzelne Kind setze ich mich ein.

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Kaddor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen gab.

Kollegin Kaddor, –

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Punkt.

– wir sind beim Themenkomplex „Krankenhaus und Gaza“.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege vorhin hatte was anderes erzählt.

Auch da habe ich eingegriffen. – Wir halten die Uhr mal kurz an.

Diese Fragen bezogen sich tatsächlich auf die medizinische Versorgung in Deutschland für Kinder aus Gaza.

Bei dem Abgeordneten der AfD habe ich auch eingegriffen. Und ich sage es jetzt noch mal: Es steht der Ministerin frei, ob sie überhaupt darauf antwortet. Denn die Nachfrage muss zur Hauptfrage gehören. Also, wir halten uns bitte alle an die Regeln.

LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Mir war nicht bewusst, dass das nicht mehr dazugehört.

Ich komme direkt zur Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft, zur Bewältigung der humanitären Krise, die wir dort leider auch vorfinden, und zur Stabilisierung des Landes? Und wie blicken Sie auf die jetzige Situation in Syrien?

Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels tun.

Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen; denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt.

Mit Blick auf die Flüge, die die Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht.

Ich bitte Sie, jetzt wirklich auf den Punkt zu kommen.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Denn es ist für uns essenziell, das humanitäre Leid zu beenden.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage; und die stellt der Kollege Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister, an Herrn Lauterbach. Es geht darum: Der Schätzerkreis hat ja heute seine Prognose zum Zusatzbeitrag im nächsten Jahr vorgestellt. Er soll um 0,8 Prozent steigen; jetzt beträgt er bereits 1,7 Prozent. Wir werden also nächstes Jahr historisch hohe Beitragssatzerhöhungen erleben.

Nun haben Sie auch heute wieder mehrfach Reformen angekündigt. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit diese Beitragssatzerhöhungen nicht ständig eintreten. Auf die Reformen im Pflegebereich und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung warten wir seit drei Jahren. Ich weiß, Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Sie überlegen, und Sie müssten Dinge machen, die in den letzten Jahren – auch unter Ihrer Mitverantwortung – liegen geblieben sind.

Deshalb würde mich ganz konkret interessieren: Wann kommt die strukturelle Reform für die gesetzliche Krankenversicherung? Insbesondere: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um, der vorsieht, dass auch von Bürgergeldbeziehern die Abgaben ins System eingeführt werden müssen? Und glauben Sie, dass 17 Prozent Gesamtbeitrag zur GKV zukünftig funktionieren?

Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.

15 Gesetze haben wir schon gemacht. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode weit über 30 Gesetze beschlossen haben. Das sind mehr als in vielen Legislaturperioden zuvor. Wir werden somit diese notwendige Strukturverbesserung hinbekommen. Wir sind auf dem Höhepunkt des Abschlusses dieser Reformen. Das werden wir mit den Parlamentariern in den nächsten Monaten gemeinsam schaffen.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Sehen Sie mir nach, Herr Bundesgesundheitsminister, dass wir als Union dem kaum noch glauben können. Wir hatten heute eine Ausschusssitzung, in der die Krankenhausreform quasi im Schweinsgalopp final diskutiert worden ist.

Wir haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bundesregierung.

Deshalb würde mich wirklich interessieren, ob Sie diese Durchhalteparolen, diese Ankündigungen glauben. Und insbesondere: Was sagen Sie den Millionen Pflegebedürftigen? Was sagen Sie den Angehörigen, die seit über drei Jahren auf eine Reform der Pflegeversicherung warten und zutiefst verunsichert sind? Wann kommt diese Reform letztendlich?

Also, ohne jede Schärfe: Sie spüren den Widerspruch in dem, was Sie sagen: Erst sagen Sie, wir würden nur ankündigen, dann geht es Ihnen zu schnell heute im Ausschuss.

Die Arbeit ist umfänglich. Wir bringen daher ein Gesetz nach dem anderen ein – das ist gar keine Frage. Ich finde auch, dass die Beratungen im Großen und Ganzen gut laufen.

Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung.

Ich bin wirklich betrübt, Herr Minister.

– Wieso? Es war schon längst rot.

Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe.

Es tut mir leid; aber wir müssen uns ein bisschen mehr an die Regeln halten. – Nachfragen habe ich nicht gesehen. Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Müller-Rosentritt.

Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?

Wie Sie genau wissen – auch das Thema haben wir schon intensiv miteinander besprochen –, wenden wir natürlich die Paragrafen der Haushaltsgesetzführung intensiv an. Das Auswärtige Amt hat in New York den Überprüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin zu den Vorwürfen gegenüber UNRWA genauestens überprüft. Dieser sogenannte Colonna-Bericht – wie gesagt, von einer ehemaligen französischen Außenministerin – ist zu unterschiedlichen Empfehlungen gekommen, die entsprechend umgesetzt worden sind.

Danach sind die Geberländer, all unsere Partner in die Finanzierung der UNRWA wieder eingestiegen; wir als Deutsche auch. Viele hatten die Finanzierung der UNRWA auch nicht ausgesetzt. Jedem Einzelfall wird nachgegangen. Insbesondere ist wichtig – das halten wir als Auswärtiges Amt intensiv nach –, dass jeder einzelne Vorwurf, der im Raum steht, unverzüglich überprüft wird. UNRWA, die UN melden das an die israelischen Sicherheitsbehörden.

Mit Blick auf die neun Personen, gegen die damals Vorwürfe im Raum standen, kann ich sagen: Sie wurden alle überprüft; alle neun wurden unverzüglich entlassen. Mit Blick auf den Hisbollah-Fall: Auch dort hat es eine unverzügliche Reaktion gegeben.

Bitte.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht, dass die Polioimpfkampagne, die unter anderem von der israelischen Regierung unterstützt wurde, nicht ohne UNRWA hätte stattfinden können.

Frau Ministerin.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Deswegen ist es für uns essenziell, wenn es keine Alternativen gibt und UNRWA der einzige Versorger in gewissen Bereichen ist, dass wir unsere Unterstützung

entsprechend – –

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielleicht bräuchte es diese Kampagnen ja gar nicht, wenn man bei UNRWA nicht sukzessive Hass- und Terrorleidenschaft pflegen würde. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie denn zukünftig ausschließen, dass Steuergeld an Terrororganisationen fließt?

Ich weise erneut entschieden zurück – das haben wir auch mit Ihren Fraktionskollegen immer wieder thematisiert, die ja diese Haushaltsgelder mit freigegeben haben –, dass wir direkte Terrorfinanzierung leisten. Wir leisten Gelder für UN-Organisationen. Wir haben klare Kriterien, nach denen dort gearbeitet wird.

Jetzt haben Sie etwas in den Raum gestellt. In der Realpolitik muss man sich entscheiden und manchmal schwierige Entscheidungen treffen. Im Zweifel – haben Sie gesagt – finden diese Impfkampagnen dort nicht mehr statt. Ist Ihre Antwort, dass 560 000 Kinder in Gaza nicht mehr gegen Polio geimpft werden? Das wäre die Alternative gewesen. Da haben wir deutlich Nein gesagt: Der Schutz dieser Kinder, die nichts für Hamasterroristen können, ist für uns essenziell. Deswegen hat Deutschland über die WHO auch dafür Gelder bereitgestellt.

Die nächste Nachfrage stellt Frau von Storch.

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder darum gebeten bzw. gefordert, gesagt, sie möchte nicht, dass die UNRWA unterstützt wird. Ist Ihnen das einfach vollkommen wurst? Sie geben das Geld dahin, auch wenn Israel sagt: Die UNRWA ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Wir geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen.

– Ich antworte, wie ich antworten möchte, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

– Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten?

Also, es gibt jetzt keinen Dialog, sondern es wurde eine Frage gestellt, und es gibt eine Antwort – und das jeweils möglichst in der vorgegebenen Zeit.

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das Recht ist: Sie können fragen, was Sie wollen, und ich antworte auf die Fragen, wie die Faktenlage ist. Und die Faktenlage ist so, dass wir uns an alle Regeln des Deutschen Bundestages halten und gemeinsam die Versorgung gewährleisten. Ich bin im Daueraustausch mit der israelischen Regierung über genau diese Frage.

Wir haben zum Beispiel auch deutlich gemacht, dass wir die Polioimpfkampagne unterstützen. Es waren 1 000 UNRWA-Mitarbeiter an dieser Impfkampagne beteiligt, und auch die israelische Regierung war an dieser Impfkampagne mitbeteiligt. Offensichtlich sehen Sie daran, dass wir nicht nur im Austausch sind, sondern dass wir auch bei ganz kniffligen Fragen, wo wir unterschiedliche Meinungen haben, engstens zusammenarbeiten.

Ich sehe noch drei Nachfragen zu dieser Frage. Ich bitte, sich jeweils schon bei der Fragestellung darauf zu besinnen, was die Hauptfrage war. – Die Kollegin Spellerberg stellt die nächste Nachfrage.

Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben eben schon zu UNRWA ausgeführt, gerade auch zu deren Notwendigkeit aufgrund der humanitären Lage in Gaza. Vielleicht können Sie auch aus einer Sicherheitsperspektive noch dazu ausführen, warum UNRWA gerade auch außerhalb Israels notwendig ist.

Mit Blick auf diesen Punkt bin ich nach den vielen Gesprächen manchmal verwundert, dass immer wieder die Forderungen aufkommen, UNWRA pauschal abzuschaffen oder keine Unterstützung mehr zu leisten. UNRWA leistet finanzielle Unterstützung und Versorgung in Jordanien und eben auch in anderen Nachbarländern.

Wir hatten ja gerade hier auch die Frage: Was tun wir, damit andere Nachbarländer nicht destabilisiert werden? Jordanien ist eines der Länder, das auch mit Blick auf die Angriffe des Iran, die es gegeben hat, in den letzten Monaten deutlich gemacht hat: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels. Die Jordanier sagen: Ihr müsst uns unterstützen; wir haben so viele palästinensische Flüchtlinge bei uns. – Wenn wir die Unterstützung der UNRWA-Schulen in Jordanien einstellen würden, würde dann Jordanien weiter sagen: „Wir stehen ein für die Sicherheit Israels“? Ich habe daran große Zweifel. Auch hier gilt:

Bitte!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Man kann nicht sagen: „Das eine oder das andere“, sondern es muss beides engstens zusammengedacht werden.

Geschäftsleitend: Es gibt noch Nachfragen vom Kollegen Hardt und vom Kollegen Rohwer. Wenn sich jetzt alle an ihre jeweils 30 Sekunden halten, dann sind wir zeitlich exakt am geplanten Ende dieses Tagesordnungspunktes. – Kollege Hardt, Sie beginnen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, es gab ja diesen Fall mit dem Lehrerfunktionär; er war Direktor einer UNRWA-Schule. Er wurde bereits im März ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert, weil es Verdachtsmomente gegen diese Person gab, und es hat dann eine circa sechsmonatige Untersuchung – ich glaube, in New York ist die Stelle, die das prüft – zur UNRWA gegeben. Man hat trotzdem nicht mitbekommen, dass es sich bei dieser Person um einen der führenden Funktionäre – man würde sagen: einen Verbindungsoffizier zwischen der Hamas und der Hisbollah – handelt. Es handelt sich also nicht um eine untergeordnete Charge, sondern um einen Führer.

Das macht mich skeptisch mit Blick auf die Frage,

ob die UNRWA überhaupt in der Lage ist, solche Fälle richtig zu recherchieren. Ich unterstelle keinen bösen Willen.

Bitte, jetzt!

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Aber was sagen Sie dazu? Wie kann man das verbessern?

Ich habe ja vorhin für Ehrlichkeit und Anstand als ein paar deutsche Tugenden geworben. Deswegen muss ich hier ehrlich sagen: Die deutsche Außenministerin ist nicht dafür zuständig, dass sie jeden einzelnen Fall überprüft. Wir müssen Abwägungen treffen, ob wir die komplette UNRWA-Finanzierung aufgrund dieser Fälle, die furchtbar sind und die ich aufs Äußerste verurteile, einstellen. Wir haben dazu einen Prozess über mehrere Wochen gehabt und hier auch gemeinsam mit Abgeordneten diskutiert: Wie können wir die Verfahren und Mechanismen verbessern? Absolute Sicherheit – das wissen wir auch mit Blick auf unsere innere Sicherheit – gibt es niemals. Wir versuchen alles, dass solche Fälle ausgeschlossen werden können.

Ich sage Ihnen hier:

Bitte!

AnnalenaBaerbockBundesministerin des AuswärtigenBundesministerin AAAnnalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Es gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran. Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde.

So, zügig die allerletzte Nachfrage vom Kollegen Rohwer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Hat die Bundesregierung Philippe Lazzarini aufgefordert, die auf der Liste geführten Mitarbeiter zu suspendieren und eine unabhängige Prüfung durchzuführen? Falls ja: Wie hat dieser reagiert? Falls nein: Warum nicht?

Auch da wundere ich mich über die Fragen; sorry to say. Ich meine, die Lage vor Ort ist hochbrisant. Ständig verändern sich Dinge, wo leider kein Zauberstab da ist und man sagen kann: Jetzt ist alles wieder gut.

Ob wir uns für eine Kommission eingesetzt haben? Das habe ich gerade gesagt. Im Frühjahr dieses Jahres war ich persönlich in New York, um die Untersuchungen durch die Colonna-Kommission der französischen Außenministerin und die Kommission des Office of Internal Oversight Services von 19 UNWRA-Mitarbeitenden bei der UN einzufordern. Wir haben deutlich gemacht: So kann das nicht weitergehen. – Ja, das haben wir mit Hochdruck getan, und ich würde mich freuen, wenn andere Partner an dieser Stelle so intensiv dran wären wie wir.

Aber noch mal: Wir sind in einer Situation, wo wir nicht sagen können: „Wir wollen weiter humanitäre Hilfe für den Libanon leisten,“ wie das Paul Ziemiak hier auch gesagt hat, während wir auf der anderen Seite sagen: Aber bitte nicht mit dem Akteur, der gerade vor Ort ist. – Die Welt ist nun mal so, dass beides aufs Engste zusammengehört.

Ich gehe davon aus, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Präsidiumssitzung erörtere, wie wir diesen einen Knopf, den wir höchst sparsam einsetzen, gegebenenfalls in der nächsten Befragung einsetzen, wenn wir es nicht anders hinbekommen.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und hier vorn wechselt jetzt auch das Präsidium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Können wir weitermachen? – Ja, Sie sehen alle noch halbwegs wach aus.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung!

Und diese Mehrbelastung hat die FDP bewusst mitgetragen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen.

Wenn Sie sagen, der Minister wird heute bei einem Luftverkehrsabend große Ankündigungen machen, dann schlage ich vor: Setzen Sie sie doch gleich in dieser Koalition um.

Senken Sie die Luftverkehrsteuer. Reden Sie nicht nur von „schnellstmöglich“ und modernem Mobilitätszeitalter durch SAF, sondern achten Sie auch darauf, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, damit wir modernen Luftverkehr haben werden.

Sie regieren. Sie können handeln. Dann tun Sie es. Sie brauchen es nicht an einem Abend anzukündigen.

Ansonsten – das muss man sagen – ist es wohl doch eher Realitätsverlust, der Sie hier umtreibt. Sie schröpfen Airlines und Flughäfen. Die Luftverkehrsteuer ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land, und der Luftverkehr ist nun mal international, liebe Kolleginnen und Kollegen.

All das, was Sie uns hier sagen, passt nicht zusammen. Sie als FDP unterliegen in diesem Haus am Ende dem grün-ideologischen Diktat, das besagt, dass man nicht fliegen soll.

Sie wollen Flugscham, und Sie wollen sich rausreden. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.

Fliegen muss sich auch weiterhin jeder leisten können. Ich habe schon mal gesagt: Malle nicht nur für Reiche. – Und das gilt für uns als Union auch weiterhin.

Sie sind in der Verantwortung, hier die entsprechenden Spielräume für Flughäfen und Airlines zu schaffen.

Herr Kollege Lenders, Sie reden über die Wertschöpfung an den Luftverkehrsstandorten. Der Luftverkehr ist unser Fenster zur Welt, und Sie graben uns gerade ein im kleinen Deutschland. Das ist des Luftverkehrs unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Richtung Grüne kann ich nur sagen: Die Kollegin Baerbock fliegt auch gern zu Spielen der Europameisterschaft. Und der Kollege Habeck zeigt schöne Plakate mit Grafiken über den Wirtschaftsabschwung,

statt sich endlich um den Luftverkehr zu kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftverkehr liegt uns am Herzen. Wir haben die Vorschläge gemacht: –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

– Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, keine weiteren Kostenerhöhungen. Wir fliegen weiter gern.

Herr Kollege.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Wir wollen Deutschland als Luftverkehrsstandort erhalten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir das vorerst letzte Mal über die CDU/CSU-Vorschläge für einen starken Luftverkehr. Ihr Timing, liebe Unionsfraktion, ist sehr gut. Pünktlich zu den Flugstreichungen in Hamburg holen Sie Ihren Antrag noch mal aus der Schublade.

Ich bin sicher, Sie wollen den Vertretern der Branche heute Abend vermitteln, dass Sie Ihr Bestes für die Luftfahrt gegeben haben.

Doch Ihre Erfolgsaussichten: mäßig. Denn der Inhalt des Antrags bleibt auch nach monatelanger Befassung dürftig. Vor Ihrem großen Versprechen, den Luftverkehrsstandort zu stärken,

wird vor allem der kleine Kern „Kosten runter, dann wird’s schon wieder aufwärtsgehen“ in Erinnerung bleiben. Dass beispielsweise in Hamburg der Flughafenbetreiber selbst seine Gebühren erhöht hat

und nicht die sonst aus Ihrer Sicht immer schuldige Ampel in Berlin, passt zu Ihrem leicht schiefen Antrag.

Auch darüber hinaus sind Ihre Ansätze für die Stärkung der Branche weder besonders überzeugend noch neu. Dabei erfordert die Luftfahrt Lösungen am Puls der Zeit. Viele wirtschaftliche, geopolitische und soziale Veränderungen kommen am Flughafen zuerst an. Corona ist das klassische Beispiel,

ebenso der russische Angriffskrieg mit den unmittelbar folgenden Luftraumsperrungen. Und nicht erst seit gestern trifft mit dem Personalmangel eine diffusere, aber nicht weniger belastende Krise die Luftfahrt.

Die jeweils amtierenden Bundesregierungen haben immer zeitnah reagiert und die Branche kurzfristig mit vielfältigen Hilfen unterstützt. Wenn es um die Bekämpfung der Langzeitfolgen all dieser belastenden Herausforderungen geht, ist Ihr Mittel „Gebühren abschaffen“. Ich halte das heute wie bei der ersten Lesung für eine Schaufensterlösung.

Wir haben Ihren Antrag breit diskutiert: im Verkehrsausschuss, in einer öffentlichen Anhörung, im Mai bereits hier im Plenum und auch in der letzten Woche auf einer Veranstaltung. Bei allen Gelegenheiten habe ich ehrlicherweise den Eindruck gewonnen, dass Sie um die Unterkomplexität Ihres Antrags wissen. Dabei sind Ihnen die Vielschichtigkeit der Probleme und die Fallstricke des globalen Wettbewerbs bekannt. Auf dem Papier ist davon allerdings wenig angekommen.

Das wissen auch die Vertreter und Vertreterinnen der Branche, denen Sie mit diesem Antrag gefallen wollen. Natürlich freut sich jede Luftverkehrskauffrau und jeder Luftverkehrskaufmann über Gebührensenkungen. Wer sollte es ihnen verübeln?

Aber allen Beteiligten ist klar, dass die deutsche Luftfahrt strukturelle Probleme jenseits der Standortkosten hat, denen begegnet werden muss, zuerst dem Personalmangel.

Wenn der Flughafen München – sonst einer der besten Europas – zum Negativbeispiel wird, dann läuft auch im von der Union gern verklärten Freistaat Bayern etwas schief. Doch von Ihrem Ministerpräsidenten Söder oder Ihrem CSU-Verkehrsminister Bernreiter

hört man zu alldem nichts, erst recht kein Rezept für mehr Personal am Flughafen Franz Josef Strauß. Ihr Antrag hat dieselbe Leerstelle.

Als Bundesregierung haben wir hingegen gehandelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – von Ihnen entschieden bekämpft – oder die Reform der Luftsicherheit helfen konkret vor Ort – nicht von heute auf morgen; das wissen wir. Denn im Gegensatz zu den Konflikten und Krisen unserer Zeit entfalten die Lösungen und besseren Rahmenbedingungen nicht sofort ihre volle Kraft am Flughafen. Doch die nötige Geduld bringen wir auf, und wir verfallen nicht in Aktionismus.

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass unsere Ablehnung zwar das Ende dieses parlamentarischen Verfahrens darstellt; die Debatte zur Stärkung des deutschen Luftverkehrsstandorts bleibt aber aktuell. Wir werden diese weiter gemeinsam entschieden führen, und wir setzen uns für tragfähige Lösungen ein statt für wenig überzeugende Gebührensenkungsversprechen.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Luftfahrtbranche und anderer Industriezweige

ist nicht die unvorhersehbare Folge globaler Entwicklungen oder nur des Personalmangels. Sie ist Folge einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Und die Architekten dieser Katastrophe sitzen auch hier im Haus, meine Damen und Herren.

Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik.

Die Deutschen spüren nun die tiefen Einschnitte des grünen Wirtschaftswunders im Schatten des Klimasozialismus.

Die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Die Standortkosten sind die höchsten in ganz Europa. Der Flughafen in Hamburg – das wurde gerade angesprochen – bekommt das gerade mit massiven Rückgängen an Flugbewegungen zu spüren.

Meine Damen und Herren, heute verbrauchen moderne Triebwerke von Flugzeugen pro Passagier auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als so manches Automobil.

Und trotzdem erklären uns gebührenfinanzierte, von der Lebenswirklichkeit entkoppelte ARD-Klimaexperten und die Weltuntergangspropheten der Ampel, dass Geschäftsflüge und der Mallorca-Urlaub uns zum Tag des Jüngsten Gerichts führen würden. Das ist ein Irrsinnsargument, das wir uns mit jedem Sitzungstag hier reinziehen müssen und Bürger und Wirtschaft teuer bezahlen müssen, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Union geht in die richtige Richtung. Fraglich ist nur, wie Sie die Kosten für den Luftverkehr senken wollen, wenn Sie gleichzeitig fordern, mehr in klimafreundliche und strombasierte Flugkraftstoffe zu investieren. Wir sehen doch gerade an der Automobilindustrie, was da passiert: Das große E-Mobilitäts-Versprechen hat sich als unbezahlbar erwiesen. Und ohne Subventionen sind die Verkaufszahlen der E-Mobilität stark rückläufig.

Unterlassen Sie bitte zukünftig diese Markteingriffe! Schielen Sie nicht zu den Grünen! Es braucht mehr Politik nach Ludwig Erhard und weniger oder besser gar nicht nach Robert Habeck, meine Damen und Herren.

Die CDU/CSU bringt nun diesen Antrag ein, nachdem sie allerdings selber zum Beispiel die Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 einführte. In jeder Veranstaltung hier im Klimazirkus tanzen Sie mit. Der Brandstifter kommt also jetzt mit dem Feuerlöscher ums Eck. Das halte ich persönlich für relativ unseriös.

Wir als AfD begeben uns nicht wie die Union in die babylonische Gefangenschaft einer Brandmauer.

Wir stimmen Ihrem Antrag zu; denn kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als gar keine Schritte.

Die Union müsste sich langsam wirklich mal entscheiden. Sie können nicht weiter nach links schielen. Doch, das können Sie schon; aber dann besiegeln Sie das Ende des Luftverkehrs in Deutschland und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Oder, Herr Lange, Sie besinnen sich endlich wieder auf Ihre alten Werte; da können Sie einfach mal nach rechts gucken. Da sitzt die Zukunft unserer Wirtschaft,

einer lebenswerten Gesellschaft und auch des Rechtsstaates. Wir sind die Alternative für Deutschland.

Für konstruktive Gespräche zum Thema „Luftfahrt“ oder auch „Wirtschaft“ stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hamburg ab.

Es sind die mantraartig wiederholten Klagen der Lobbyisten über hohe Standortkosten, die Sie, Herr Lange, und die Union aufgreifen. Ist ja auch praktisch; dann muss man sich nicht mehr selbst mit den Fakten auseinandersetzen.

Deswegen: Schauen wir doch mal genauer hin! Wenn Airlines ankündigen, Flüge ab Hamburg wegen hoher Standortkosten zu reduzieren, dann wird der Niedergang des Standorts Deutschland heraufbeschworen. Der Flughafen Hamburg dagegen – meine Vorrednerin hat es gesagt –, der seine Flughafenentgelte anheben muss, um kostendeckend arbeiten zu können, sieht sich mit einer Machtdemonstration der Billigairlines konfrontiert. Es ist kein Geheimnis, dass diese Airlines immer dorthin gehen, wo es gerade am billigsten ist.

Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde.

Bevor wir lautstark Schlüsse ziehen, müssen wir erst einmal wissen, was ist. Die Mühe sollten auch Sie, Herr Lange, sich machen, wenn Sie, irgendwann mal, Verantwortung übernehmen wollen.

Lassen Sie uns das Thema Standortkosten einmal vom Kopf auf die Füße stellen! Die Standortkosten für einen repräsentativen Beispielflug betragen in Deutschland 13 Euro mehr – ich wiederhole: 13 Euro! – als in fünf vergleichbaren Ländern Europas. Das hat Professor Thießen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vorgetragen, übrigens nicht zum ersten Mal. Man möchte meinen, das sei angesichts der relativ hohen Kaufkraft in Deutschland hinnehmbar.

Die Union entdeckt offenbar gerade ihre soziale Ader ausgerechnet beim Thema Flugreisen – besser spät als nie.

Aber auch da rate ich, genauer hinzusehen. Der Luftverkehr ist stark subventioniert.

Am stärksten profitieren dabei die wenigen wohlhabenden Vielflieger.

Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, unterstützt, selbst wenn er gar nicht oder nur gelegentlich fliegt, damit die Leute, die es sich sowieso leisten können.

Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht beim Fliegen, lieber Herr Lange, sondern bei fairen Löhnen und Steuern.

Auch wir wollen die Luftfahrtbranche fördern. Wir machen das aber nicht mit der Gießkanne auf Kosten der Allgemeinheit, sondern wir fördern mit dem Luftfahrtforschungsprogramm Innovationen.

Und wir fördern das dringend benötigte E-Kerosin, zuletzt mit dem Start eines großen Projekts in Leuna. Das zahlt zugleich in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit der Branche ein.

Ich empfehle Ihnen, zukünftig durchaus eine Zwischenfrage zu stellen.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wenn ich hier die Reden aus den Ampelfraktionen so höre, als Erstes, ob Sie alle gut geschlafen haben. Ganz ehrlich.

Ich frage mich wirklich, ob vielleicht ein Ampel-Jetlag vorliegt, der Sie in Ihrer ideologisch verfrachteten Luftverkehrspolitik narkotisiert hat.

Seit Monaten versuchen wir von dieser Stelle hier vorne, an Ihre Vernunft zu appellieren.

Wir haben Sie unzählige Male vor dem Szenario gewarnt, das mit Blick auf den deutschen Luftverkehr jetzt eingetreten ist.

Davon können Sie sich nicht freimachen. Das sind keine Subventionen, sondern Sanktionen, die Sie erhöhen.

Schnallen Sie sich an, klappen Sie die Tische hoch, um im Fachjargon zu bleiben, stellen Sie die Sitzlehnen aufrecht, und hören Sie endlich auf, den Luftverkehr zu belasten! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für dieses Land und für den deutschen Luftverkehr!

Sie können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte, wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot in Hamburg um 60 Prozent reduzieren.

Dadurch fallen insgesamt 22 Strecken für den Sommer 2025 weg, was einen Verlust von sage und schreibe 1,8 Millionen Sitzplätzen bedeutet. Ich prognostiziere Ihnen: Dabei wird es unter den von Ihnen politisch motivierten Voraussetzungen nicht bleiben. Sie verknappen das Angebot, treiben damit die Flugpreise zulasten aller Passagiere in die Höhe und schneiden Deutschland in großen Teilen von der Welt ab. Da machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das machen Sie ja trotz besseren Wissens. Mit Ihren völlig überzogenen, staatlich induzierten Kosten haben Sie dafür gesorgt, dass Deutschland den Anschluss im Luftverkehr verloren hat.

Und Sie haben dafür gesorgt, dass der deutsche Luftverkehrsstandort immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und dass weitere Tausend Arbeitsplätze verschwinden werden – jetzt und in Zukunft. Das ist nicht unsere Politik. Dagegen werden wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, vorgehen.

Den vorliegenden Antrag habe ich übrigens bereits im vergangenen Frühjahr geschrieben, und wir als Unionsfraktion haben ihn im Mai genau von dieser Stelle hier vorne vorgestellt. Bereits damals haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Sie ab Mai vorgenommen haben, sofort zurücknehmen sollen. Schweden hat seine Luftverkehrsteuer zeitgleich komplett gestrichen.

Und bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug, die seit Jahren steigen, über die Sie, Frau Menge, auch schon gesprochen haben, brauchen wir dringend ein Belastungsmoratorium. So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen.

Genau das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Mai, die Sie angesprochen haben, exakt so beschrieben: Der Luftverkehrsstandort Deutschland liegt in seiner Entwicklung mittlerweile unter dem Niveau von 2013. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein!

Das wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung so nicht passiert.

Liebe Kollegen, dieser Abwärtstrend wird nicht von alleine aufhören. Wir müssen hier endlich politisch aktiv werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Die Unionsfraktion steht für jede denkbare Unterstützung bereit. Stimmen Sie für die deutsche Luftfahrt, für die Zukunft der deutschen Luftfahrt, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle. Und viel sparsamer heißt auch, dass der klimaschädliche Ausstoß von Abgasen deutlich zurückgegangen ist. Ähnliches trifft auch auf Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu. Doch leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine zweite.

Auf der anderen Seite hat sich der Verkehr am Himmel in diesem Zeitraum weltweit – auch in Europa und damit auch in Deutschland – mehr als verdoppelt. Trotz vieler umweltfreundlicher Flugzeuge ist der Ausstoß klimaschädlicher Abgase nicht zurückgegangen. Wir brauchen also geeignete Lösungen, wie wir die Mobilität im Bereich der Luftfahrt erhalten und festigen. In der Wirtschaft und auch im Tourismus ist dies eine wesentliche Säule für alle Beteiligten.

Es gibt aber auch Entwicklungen, die in den letzten 20 Jahren vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind. So haben wir es mit einem Geschäftsmodell von Billigfliegern zu tun, die nach folgendem Motto arbeiten: Die Erträge und damit die Gewinne bleiben eins zu eins bei der Airline. Die Kosten fürs Fliegen zahlt die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und in der Regel werden die Beschäftigten dieser Unternehmen deutlich schlechter gestellt und bezahlt als bei den klassischen Airlines. Aus meiner Sicht ist das kein nachhaltiges Geschäftsmodell.

Ganz klar ist auch, dass wir sehr zeitnah eine Umstellung beim Antrieb der Flugzeuge brauchen. Für das klassische Kerosin aus fossilen Rohstoffen brauchen wir nachhaltige Kraftstoffe, die klimaneutral sind und in großen Mengen auch verfügbar sein müssen. Wenn wir bei dieser Frage auf den jüngsten Tag warten, also bis europaweit vielleicht ein gemeinsames Vorgehen vereinbart ist, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag nicht mehr über Klimaziele zu diskutieren. Wir retten die Welt nicht mit kleinen Beimischungsquoten von 2 bis 3 Prozent und auch nicht mit plakativen Appellen. Wir brauchen ganz klare Maßnahmen und Initiativen, dass alle Fluggesellschaften regenerative Kraftstoffe zu verwenden haben. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies weiter zu fördern, wie es die Ampelkoalition macht, aber auch zu sanktionieren, wenn dieser Weg nicht eingehalten wird.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht mehr starten oder landen.

Die Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von Deutschland in andere Länder haben sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um 33 Prozent reduziert, also ein Drittel weniger. Im Gegensatz dazu haben England und Spanien ein Plus von 5 Prozent, Frankreich hat ein Plus von 22 Prozent, und Italien hat ein Plus von 23 Prozent. Jedenfalls sehen wir einen massiven Anstieg in anderen Ländern, und wir verzeichnen einen massiven Absturz. Das ist die Folge Ihrer Politik und die Folge Ihrer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren immer nur Anhebungen mit sich brachte.

Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Vor allem der deutsche Mittelstand, unsere Weltmarktführer, sind auf leistungsfähige Verbindungen in die ganze Welt angewiesen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit haben sich die Standortkosten verdoppelt. Während Schweden die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat, haben Sie die Steuer im Mai dieses Jahres noch mal um 25 Prozent erhöht. Durch Ihre Politik machen Sie sich zum Totengräber einer ganzen Branche, meine Damen und Herren.

Über 33 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger. Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für einige wenige Privilegierte. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.

Das wird etwas machen mit Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich, gesellschaftlich wird Deutschland massiv verlieren, meine Damen und Herren.

Die Wahrheit ist: Es gibt einige Vertreter der Regierung, die diese Entwicklung sogar begrüßen, weil sie glauben, damit dem Klimaschutz zu dienen.

Aber gerade dieses Beispiel Flugverkehr macht deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht durch Verzicht, Verbote oder nationale Alleingänge. Es braucht technischen Fortschritt und Technologien. Damit werden wir effizienter und klimafreundlicher. Aber auch da gibt es nur Hiobsbotschaften aus Ihrer Regierung; denn statt die Entwicklung von entsprechendem Kraftstoff zu fördern, hat Ihre Regierung das Geld für diese Förderung gestrichen. Auch das ist eine ganz, ganz negative Nachricht für die Branche.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

ThomasBareißCDU/CSUThomas Bareiß (CDU/CSU):

Mobilität von Menschen ist die Grundlage von Wohlstand. Ihre Politik ist zwischenzeitlich genau das Gegenteil davon.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

ThomasBareißCDU/CSUThomas Bareiß (CDU/CSU):

Damit muss bald Schluss sein, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Bareiß. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Flugverkehr ist heute das Produkt aus einem Geflecht staatlicher Subventionen. Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Standortförderung – und das weltweit. Die CSU-Kollegen, die Unionskollegen beweisen Kaltblütigkeit oder Naivität, wenn sie hier die Argumente der Airlines eins zu eins nacherzählen;

wahrscheinlich vorbereitend auf den Abend, der gleich folgen wird und schon angesprochen worden ist.

Was bedeutet nämlich der Antrag der Union für Millionen Menschen in den Flughafenregionen? Mehr Lärm. Denn Sie fordern – das hat der Vorredner gerade gesagt – Umsteiger. Menschen, die also gar nicht nach Deutschland wollen, sondern irgendwohin. Also Lärm für gar nichts.

Der Antrag fordert dafür Subventionen. Wir alle wissen, dass Subventionen, wenn sie dauerhaft gewährt werden, schlimm abhängig machen. Das zeigt auch ein bisschen das Wehklagen der Airlines, das gerade hier nacherzählt worden ist, wenn etwas weniger planwirtschaftliches Steuergeld fließt.

Das Argument der CSU ist im Grunde pathologisch. Die CSU ist gegen jeden Eingriff in den freien Markt, wenn es den Unternehmen schadet. Wenn die Bürger profitieren, etwa von Lärmschutz und ruhigen Nächten, dann sind Sie dagegen, dann wollen Sie es nicht. Dann schadet es den Unternehmen.

Kommt aber der Eingriff und die Regulatorik den Unternehmen zugute, dann fordern Sie Eingriffe, Subventionen, Reduzierungen wie zum Beispiel bei der Einschränkung des Wettbewerbs bei der Abfertigung am Münchener Flughafen.

Kondensiert: Der Antrag will einen Bruch der internationalen Regeln, der ICAO-Regeln, die die Weitergabe aller Standortkosten ja vorsehen. Sie fordern hier aktiv den Bruch.

Die Widersprüchlichkeit zeigt sich auch in meinem Wahlkreis in Freising. Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Region gegen den Ultrafeinstaub und seine schädlichen Auswirkungen.

Es ist eine kleine Volte, dass der CSU-Aufsichtsratsvorsitzende sogar das Messen am Flughafengelände verhindert. Also das Informationsbedürfnis der Bürger wird von der CSU aktiv bekämpft – geschenkt.

Aber die Flugairlines, die CSU verweisen bei Ultrafeinstaub immer wieder auf synthetisches Kerosin. Damit werde das Problem gelöst. Und gleichzeitig wird, wie wir hören konnten, die Einführung von synthetischem Kerosin infrage gestellt.

Ein doppeltes Spiel, was hier gespielt wird

und auch kein Vertrauen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flughäfen schafft, wenn man diese Doppelzüngigkeit hat.

Liebe Freisinger, liebe Erdinger, liebe Pfaffenhofener, liebe Dachauer, der Antrag der CSU,

der Union zeigt allen, die sich für ihr Zuhause, für eine lebenswerte Zukunft in den Flughafenregionen einsetzen: Wer sich auf die CSU verlässt, ist verlassen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen.

Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht.

Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren, ist lächerlich.

Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf im Übrigen den Luftverkehr nicht ausdehnen. Im Gegenteil: Er muss im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht und keine schlechte.

Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene umsteigen.

Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat.

Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen.

Das ist ein seltsames Politikverständnis.

Abwägungen mit anderen Interessen wie denen der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe.

Wer den Personalmangel beklagt, Herr Donth, muss drei Dinge sicherstellen:

auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

BerndRiexingerDie LinkeBernd Riexinger (Die Linke):

Davon reden Sie nicht, aber wir.

Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.