Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt.

Ich möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten.

Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20. Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren, da sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab; dann reduzieren sie Frauen aufs Muttersein. Sie ernennen dann Ministerinnen, die zuständig sind für Familie, Geburten und Chancengleichheit; aber „Frauenrechte“ und „Gleichstellung“ werden aus den Titeln getilgt, und Sorgearbeit, Pflegearbeit wird dann ganz schnell wieder zur Privatsache.

Im schlimmsten Fall sollen dann Dritte sogar darüber bestimmen können, ob Frauen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen oder nicht. Mein Haus hat von Anfang an betont: Frauenrechte sind Menschenrechte, sind existenzielle Rechte, erst recht, wenn es um reproduktive Selbstbestimmung geht.

Entsprechend habe ich mich sehr über die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission,

Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren, gefreut. Bis heute werden Frauen in Deutschland kriminalisiert, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden, oft auch stigmatisiert, und das muss sich ändern.

Das sehen auch rund 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland so, in ganz unterschiedlicher Ausprägung, über alle Parteigrenzen und über alle Konfessionen hinweg. Dieses Haus, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist genau der richtige Ort dafür, darüber zu diskutieren, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollten.

Verehrte Abgeordnete, in Deutschland werden laut „Lagebild Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Handlungen ihres aktuellen oder früheren Lebenspartners. An jedem zweiten Tag geschieht ein Femizid in Deutschland, werden also Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet.

Die Polizei weiß von 256 276 Fällen – das ist die offizielle Zahl –; aber wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist viel höher.

Deswegen sage ich: Deutschland hat ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen, und das müssen wir geschlossen angehen.

Das Gewaltmonopol des Staates gilt uneingeschränkt und erst recht, finde ich, für die Unversehrtheit von Frauen.

Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir deshalb ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen. Das Gesetz ist ein Meilenstein; es schreibt Geschichte beim Schutz vor Gewalt. Es ist höchste Zeit, dass jede betroffene Frau gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie braucht.

Ich habe nun dafür ein Gesetz vorgelegt, das den Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht. Es befindet sich in der internen Beratung mit dem Ziel, dass wir es zügig im Kabinett verabschieden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss möchte ich – gerade in diesen Tagen der Haushaltsberatungen – noch betonen: Dieser Haushalt sagt, dass uns Familien in Deutschland wichtig sind. Mit dem Kinderpaket unterstützen wir Familien sehr konkret: mit 4 Milliarden Euro zusätzlich für die bessere Kindertagesbetreuung in den Ländern und mit zusätzlich über 1 Milliarde Euro für Kinder in verdeckter Armut. Von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag wird jeder Haushalt in Deutschland profitieren, in dem Kinder leben.

Ein Letztes ist mir besonders wichtig: Das zivilgesellschaftliche Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie, gerade auch von jungen Menschen, unterstützen wir weiter auf hohem Niveau. Denn unser friedliches demokratisches Miteinander ist in diesen Zeiten sehr wichtig, und es hat auch in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. – Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Paus. Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, dem UBSKM-Gesetz, sind 2,5 Millionen Euro jährlich für ein Beratungssystem zur Unterstützung der individuellen Aufarbeitung ab dem kommenden Jahr angekündigt. Auf meine schriftliche Frage, wo konkret diese Mittel eingestellt sind, haben Sie geantwortet, dass Sie das machen werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Meine Frage lautet daher jetzt, da wir die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche – vielleicht – abschließen und diese Mittel bislang nicht eingestellt sind: Tritt das UBSKM-Gesetz tatsächlich im kommenden Jahr auch mit diesen haushaltswirksamen Maßnahmen in Kraft, oder wird das ein Jahr später erfolgen? Wenn Sie es hinbekommen: Wo stellen Sie dann sicher, dass diese Mittel im Haushalt da sind?

Sehr geehrte Frau Kollegin Breher, Sie wissen, beide Prozesse liegen derzeit im Parlament. Es ist natürlich gute Pflicht der Bundesregierung, da nicht weiter einzugreifen. Wir haben den Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Er wird intensiv und, wie ich gehört habe, auch zügig hier im Deutschen Bundestag beraten. Es kann womöglich sogar sein, dass es hier zeitnah zu einer Abschlussberatung kommt. Gleichzeitig sind wir, wie Sie wissen, intensiv in den Haushaltsberatungen. Auch dieser Prozess liegt aber derzeit vollständig im Parlament.

Von daher vermittle ich Sie gerne weiter an meine Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen in den jeweiligen Ausschüssen.

Aber von mir bekommen Sie dazu heute keine Aussage, weil es einfach klar hier in diesem Hause liegt, und da liegt es auch gut und richtig.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, diese Antwort ist leider nicht ganz korrekt; denn ich habe Sie nach Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage gefragt. Sie hatten mir dort geantwortet, dass Sie die Mittel im Haushaltsplan bereitstellen werden, also dass Sie die Mittel in Ihrem Etat bereitstellen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Ihr Etatentwurf liegt vor. Er lag auch zum Zeitpunkt der Antwort schon vor.

Wo sind diese Mittel in Ihrem Etat, und können Sie sicherstellen, dass Sie die Mittel, wenn Sie sie nicht zusätzlich bekommen – davon sind wir ja schon zu dem Zeitpunkt ausgegangen –, nicht in einem anderen Bereich, zum Beispiel im KJP, abziehen werden?

Noch mal, Frau Breher: Der Prozess läuft gerade. Wir reden über 2 Millionen Euro.

Wir reden in den entsprechenden Haushaltsberatungen auch über ganz andere Summen. Sie wissen auch, dass heute und in den nächsten Tagen noch mal intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Haushaltsberichterstattern stattfinden. Deswegen: Warten Sie es ab. Ich bin mir ganz sicher: In zwei Wochen wissen wir die Antwort.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Jasmina Hostert.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, das dritte KiTa-Qualitätsgesetz ist beschlossen, und das ist auch gut so. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Wie schaffen wir es nun, einheitliche Qualität bundesweit abzusichern und die Unterschiede, die zwischen den Ländern bestehen, zu verringern?

Sehr geehrte Kollegin, ich freue mich, dass auch Sie das Gesetz begrüßen. Wir haben es ja gemeinsam erarbeitet und es geschafft, dass wir dieses dritte KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen konnten. Es sind wirklich wichtige Schritte gegangen worden, nicht nur für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für ein flächendeckenderes Angebot, sondern tatsächlich eben auch in Bezug auf die Qualität, und das ist ganz, ganz wichtig; denn Kitas sind die zentrale frühkindliche Bildungseinrichtung.

Auch hier sind wir mit den Ländern weitere Schritte gegangen. Allerdings sind wir momentan noch nicht in der Situation, dass wir bundesweite Qualitätsstandards miteinander verabreden können; denn die Unterschiede sind noch zu groß, und – das wissen auch Sie – wir haben eine erhebliche Herausforderung, was das Thema Fachkräfte angeht. So wurde es mir von den Ländern gespiegelt.

Deswegen werden wir es jetzt Schritt für Schritt machen. Wir werden es entsprechend weiterentwickeln. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir uns auf sieben zentrale Handlungsfelder, die wir angehen müssen, verständigt, darunter auch ein ganz zentrales, nämlich dass wir Fachkräfte sichern und noch mehr anwerben wollen. Natürlich geht es auch darum, dass es einen besseren Betreuungsschlüssel von Erzieherinnen zu Kindern geben soll, eine bessere Unterstützung der Leitung und viele andere wichtige Dinge. Das bringen wir gemeinsam mit den Ländern für unsere Kinder auf den Weg.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Das Thema Fachkräfte war jetzt ein gutes Stichwort. Das ist ja eins der Kernthemen dieses Gesetzes: dass wir Fachkräfte gewinnen und sichern. Was sind Ihre Maßnahmen, also sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Maßnahmen, um Fachkräfte zu sichern?

Das KiTa-Qualitätsgesetz leistet einen ganz entscheidenden Beitrag, weil es jetzt noch mal Planungssicherheit gibt und weil es den Weg zeigt. Wir haben auch in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Ländern gemeinsam an Qualitätsstandards gearbeitet, die wir in der Perspektive gemeinsam sichern wollen.

Darüber hinaus geht es kurzfristig natürlich auch darum, pädagogisches Personal von anderen Tätigkeiten zu entlasten. Das wäre eine gute Maßnahme. Wir haben gemeinsam mit den Ländern eine Gesamtstrategie für Fachkräfte mit fast 50 Maßnahmen entwickelt, die man umsetzen kann; über diese wird gerade in der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienministerkonferenz diskutiert.

Weitere Dinge werden folgen.

Nur jetzt nicht mehr.

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch an das Gladbecker Geiseldrama im Jahr 1988. Einer der Täter, einer der Mörder, sitzt jetzt seit 35 Jahren im Männerknast und schmort da vor sich hin. Was ist denn jetzt, wenn der auf die Idee kommt, sich zur Frau umschreiben zu lassen und dann in den Frauenknast verlegt wird? Müssten dann die Frauen, die in dem Frauenknast inhaftiert sind, nicht Angst haben, dass dieser Mann, der 35 Jahre lang im Männerknast saß, seine Triebe vielleicht dort auslebt?

Weiter wurde ich gefragt: Wie geht es dann weiter, Herr Brandner? Kann dieser Täter von 1988 jetzt auch seinen Vornamen ändern, und darf die Presse dann überhaupt noch darüber berichten, oder wäre es dann dieses verbotene Deadnaming, wenn sozusagen darüber berichtet wird, was er ursprünglich für ein Geschlecht hatte?

Und die dritte Frage war dann: Herr Brandner, man kann ja jetzt auch den Nachnamen ändern. Also, kann dieser Täter von 1988 sein Geschlecht, seinen Vornamen und seinen Nachnamen ändern, und kann bzw. darf dann niemand mehr darüber berichten, weil dies strafbar wäre?

Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie jetzt stellvertretend für diese Bürgerinnen und Bürger gestellt haben, möchte ich Ihnen auch beantworten.

Die erste Frage ist in Wahrheit schon beantwortet, nämlich die des Justizvollzugs. Sie wissen, weil ich das gelegentlich auch schon hier im Plenum gesagt habe, dass die Frage, wie im Strafvollzug mit diesen Fällen umgegangen wird, eine Frage des Landesrechts ist. Schon heute haben mehrere Bundesländer dafür eigene Gesetze geschaffen. Es gab bis heute keinerlei Probleme im Vollzug dieser Gesetze. Deshalb habe ich auch keinerlei Zweifel daran, dass es auch in Zukunft keine Probleme beim Vollzug dieser Gesetze geben wird.

Zweitens. Sie haben vorhin von Strafbarkeiten gesprochen. Sie meinten wahrscheinlich Ordnungswidrigkeiten, um die es ja im Gesetz geht. Da will ich aber einen Hinweis geben: Die gesetzlichen Grundlagen setzen ausdrücklich voraus, dass ein Tatbestandsmerkmal, dass eine Schädigungsabsicht vorliegt. Also, wer rein nachrichtlich etwas mitteilt, wer beispielsweise im Familienkreis aus Versehen jemanden mit seinem alten Namen anspricht – das sind ja immer die Fälle, von denen Sie gerne berichten, dass die Menschen davor Angst haben –, muss sich keine Sorgen machen, weil das Gesetz sehr präzise ist. Niemand, der unbeabsichtigt einen Fehler macht –

Die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– oder nur Fakten wiedergibt,

muss Sorge haben, mit einer Sanktion belegt zu werden. Dafür muss man nur das Gesetz lesen. – Herzlichen Dank.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, gut, wenn Sie mitteilen, dass es bisher keine Probleme im Strafvollzug gab, mag es vielleicht daran liegen, dass das Gesetz erst seit fünf Tagen in Kraft ist. Sie sagen, wenn in den letzten fünf Tagen keine Probleme aufgetaucht sind, wird es in den nächsten Jahren auch so sein. Also, Ihren Optimismus möchte ich haben.

Eine zweite Frage schließt sich an. Wir haben ja nach wie vor geschlechterspezifische Strafnormen im Strafgesetzbuch, beispielsweise beim Exhibitionismusstraftatbestand, der nur durch einen Mann begangen werden kann. Jetzt kann ja jeder sein Geschlecht frei wechseln, außer es ist Krieg; dann gibt es eine Sperrfrist. Wie verhält es sich mit dem Straftatbestand des § 183 Strafgesetzbuch, den nur ein Mann begehen kann, wenn dieser sich vorher zu einer Frau erklärt hat und sich hat umschreiben lassen? Kann der diesen Straftatbestand noch begehen?

Die Zeit.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Und halten Sie diesen Straftatbestand in der jetzigen Fassung nicht sowieso für queerfeindlich?

Erstens. Sie haben vorhin eine Vorbemerkung gemacht, die von einer falschen Prämisse ausgeht. Sie sagten, die Probleme konnten in der Vergangenheit nicht auftauchen, weil erst das neue Gesetz dazu führe. Damit unterstellen Sie, dass ein Wechsel des Geschlechtseintrags erst durch dieses Gesetz möglich ist. Das wäre eine unwahre Behauptung, wenn man sie aufstellen würde.

Denn das ging durch das TSG in der Vergangenheit natürlich auch schon, und es gab solche Fälle. Sonst hätten die Länder dafür keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Zweitens. Die Frage, die Sie eigentlich gestellt haben, will ich auch klar beantworten – sie wird immer wieder gestellt; ich habe darüber mehrfach aufgeklärt und tue es gerne noch mal –: Der Exhibitionismusparagraf knüpft an die Entblößung männlicher Geschlechtsmerkmale an. Wer lediglich seinen Geschlechtseintrag ändert, verliert ja nicht seine männlichen Geschlechtsmerkmale. Insofern kommt es für die strafrechtliche Beurteilung – ich will es noch mal sagen: für die strafrechtliche Beurteilung – nicht auf den Geschlechtseintrag im Standesamt an.

Beachten Sie die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Wenn das Ihre Sorge gewesen sein sollte, so kann ich sie Ihnen nehmen.

Jetzt kommt die nächste Frage von Ulle Schauws aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Familienministerin Lisa Paus. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das Gewalthilfegesetz, das die Bekämpfung von häuslicher Gewalt verbessern soll, in die Ressortabstimmung gegeben haben, dass der Bund miteinsteigt in die Finanzierung und ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe gewährleistet werden soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen, häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt steigen, absolut notwendig. Deswegen würde ich Sie gerne bitten: Können Sie noch mal ausführen, warum es dieses Gesetz braucht?

Diesem Gesetzentwurf ist eine sehr lange Vorlaufzeit vorausgegangen. Es gibt zum Beispiel seit Längerem den „Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen“ mit den Ländern, Kommunen und Verbänden. Es ist evident, dass es in Deutschland sehr unterschiedlich ist, wie es um Beratungsstrukturen und Frauenhäuser steht. Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land, und es gibt regional große Unterschiede zwischen Ost, West, Nord und Süd. Aber leider ist es so, dass es bei der Gewalt gegen Frauen keinen Unterschied gibt, sondern geprügelt wird in allen Schichten und an allen Orten. Somit gibt es eine Unterdeckung.

Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, aktiv das Recht von Frauen auf Schutz vor Gewalt zu sichern. Deswegen braucht es ebendieses Gesetz. Mit dem Gesetz wird die Beratungsstruktur und die Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland nicht mehr eine rein freiwillige Leistung, die übrigens in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist, sondern wir wollen damit eine verpflichtende Bedarfsplanung machen und dafür sorgen, dass sukzessive ein ausreichendes Beratungs- und Schutzangebot für Frauen in ganz Deutschland aufgebaut wird.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Ich stimme Ihnen absolut zu und bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz von Ihnen und der Bundesregierung hoffentlich zeitnah verabschieden können. Wir haben bald den 25.11., den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der Situation, die immer wieder beanstandet wird, dass nicht genügend Frauenhausplätze zur Verfügung stehen, ist das Gesetz notwendig. Deswegen sagen Sie bitte noch einmal etwas ausführlicher, was es konkret neu regeln kann.

Das Gesetz regelt, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, dass wir einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt verankern, dass die Länder eine Bedarfsplanung machen und dass der Bund auch miteinsteigt in die Finanzierung des Ausbaus dieser Beratungsstruktur und der Frauenhäuser, die es braucht.

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Thorsten Lieb.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann. Ich erlebe immer wieder bei Unternehmensbesuchen Kritik in ganz hohem Maße an der überbordenden Bürokratie. Das ist eines der zentralen Topthemen, das deutsche Unternehmen vor allem national belastet. Deswegen ist aus meiner Sicht eine echte Bürokratiewende notwendig als Teil einer umfassenden Wirtschaftswende, zu der es ja viele Vorschläge gibt.

Nun hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament schon ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht: die Umsetzung der sogenannten Meseberger Beschlüsse, zuletzt das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einer Trendwende – ein Trend, der gebrochen ist, ein starker Aufschlag in die richtige Richtung.

Das Kabinett hat ja besprochen, noch weitere Vorschläge machen zu wollen. Was steht also konkret an als nächster Schritt beim Bürokratieabbau?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lieb. – Den Befund teilen wir, dass wir zu viel Bürokratie haben. Deutschland leidet unter einem Bürokratieburnout. Neben den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben wir erstens heute – ich erwähnte es in meinem Eingangsvortrag – das Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen, das einen Erfüllungsaufwand im Umfang von – so sagt es das Statistische Bundesamt – mehr als 8 Milliarden Euro abbauen kann.

Wir bereiten zweitens ein Jahresbürokratieabbaugesetz vor. Es ist wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr.

Und drittens bemüht sich die Bundesregierung im Moment um Folgendes. Sie wissen ja, dass die Zahlen der Bundesregierung besagen, dass etwa 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen. Der Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzusetzen.

Es ist entscheidend, sich in der Phase der Bildung der neuen EU-Kommission eng mit den Generaldirektionen, mit den neuen Kommissaren abzustimmen, damit in Zukunft nicht mehr gilt, dass mehr Bürokratie aus Brüssel kommt als abgeschafft wird, sondern dass wir diesen Trend umdrehen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Vorhaben angesprochen: das Jahresbürokratieentlastungsgesetz zum Beispiel. Die konkrete Vorbereitung für diese entsprechenden Maßnahmen ist sicherlich in Arbeit. In welchen Sektoren ist es denn nach Ihrem Eindruck besonders konkret notwendig, von Bürokratie zu entlasten, und zwar so, dass es spürbar ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer? Denn es ist zentral, Bürokratieabbau zu betreiben. Das ist natürlich auch mit Zahlen zu belegen, aber es sollte eben in der Praxis wahrgenommen werden.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Abstrakte Bekenntnisse reichen nicht. Deshalb haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit zu der Messgröße Erfüllungsaufwand bekannt, die wir vorgefunden haben. Und wir haben mit dem Meseberger Bürokratieabbaupaket von 3,5 Milliarden Euro einen guten ersten Aufschlag gemacht. Das wird auch anerkannt. Wir sollten uns nach meinem persönlichen Geschmack vornehmen, in jeder Legislaturperiode mindestens 4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand abzubauen, gerne mehr. Das betrachte ich als die Untergrenze. Ob das in Zukunft gelingt, liegt ja in den Händen künftiger Regierungen. Aber das, finde ich, müsste so eine untere Zielgröße sein, die man anstreben sollte. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt höhere Werte vor. Meine persönliche Meinung ist: Je mehr, desto besser.

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen sowie weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Ihr Kollege Lindner hat in der letzten Woche ein 18-seitiges Papier unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Und gleich im Handlungsfeld 1 steht ganz oben – ich zitiere –:

„Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“

Ich frage Sie: Teilen Sie diese Diagnose Ihres Ministerkollegen, insbesondere im Hinblick auf das sofortige Moratorium und die von mir zitierten Gesetze, die Herr Lindner aufgeführt hat?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Erst einmal muss ich auf der Faktenebene etwas klarstellen: Sie haben gesagt, der Kollege Lindner habe das veröffentlicht. Tatsächlich hat er eine interne Diskussionsgrundlage an das Bundeskanzleramt und das BMWK übersandt. Wie es von da aus den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, das müssen Historiker aufarbeiten.

Richtig ist aber, dass meine persönliche Meinung die ist, dass ein solches Moratorium die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken würde. Richtig ist, dass ein Großteil der Volkswirtschaftslehre den Befund teilt, dass das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken würde. Und wir führen im Moment in der Bundesregierung eine intensive Debatte genau darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern. Deshalb finde ich es gut, dass der Kollege Lindner dazu intern sehr konkrete Vorschläge gemacht hat.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Das kommt jetzt auch nicht so überraschend.

Frau Paus, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen und zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 79, unter „Zeit für Familie“:

„Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben.“

Das ist ja die Familienstartzeit. Aus dem Moratoriumspapier, das ich eben hier zitiert habe und welches übrigens auch Herr Buschmann ausdrücklich für richtig hält, geht hervor, dass diese Familienstartzeit nicht mehr kommen soll – drei Jahre lang erst mal gar nichts, und dann ist diese WP ja vorbei. Jetzt haben Sie schon die verkorkste Kindergrundsicherung nicht richtig hinbekommen. Sie sind wahrscheinlich die – mit Verlaub – erfolgloseste Bundesministerin dieses Kabinetts.

Was sagen Sie denn dazu, dass die FDP jetzt auch noch diesen Punkt, obwohl Sie sonst auch nicht viel auf der Uhr haben, –

Apropos Uhr!

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

– abräumen möchte. – Entschuldigung!

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Bewertung nicht ganz teile.

Ich will jetzt nicht alle Gesetze aufzählen, die ich bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht habe. Es sind zahlreiche, kann ich Ihnen sagen: zum Beispiel das KiTa-Qualitätsgesetz, das wir eben erwähnt hatten.

Wir haben auch die Situation für Pflegekinder verbessert. Denken Sie auch an das Selbstbestimmungsgesetz

und eine ganze Reihe anderer wichtiger Gesetze! Auch die Kindergrundsicherung ist im parlamentarischen Verfahren; wir werden sie in zwei Schritten einführen.

Aber jetzt konkret zum Thema Familienstartzeit. Das ist in der Tat nicht neu. Die Familienstartzeit habe ich gesetzlich vorbereitet. Es war ja die unionsgeführte Bundesregierung, die damals bei den Verhandlungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Deutschland herausverhandelt hat, das nicht machen zu müssen. Inzwischen ist in ganz Europa die zweiwöchige vergütete Zeit nach der Geburt für beide Partner Pflicht, nicht nur für die Mutter, –

Zeit!

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– sodass die Mutter eben auch Unterstützung durch den Partner oder gegebenenfalls die Partnerin hat. Sie haben das nicht in deutsches Recht umsetzen wollen, –

Die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– obwohl es wichtig ist. Zu diesem Thema bekomme ich übrigens die meisten Zuschriften aus der Bevölkerung, die mir vermitteln, wie wichtig das wäre, um Partnerschaftlichkeit von Anfang an zu unterstützen. Deswegen sind wir dazu weiter im Diskussionsprozess.

Noch mal ein sitzungsleitender Hinweis für zukünftige Fragen und Nachfragen: Auch wenn es um die Familienzeit geht, haben wir hier eine Zeit bei Fragen und Nachfragen einzuhalten.

Jetzt frage ich: Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Frau Breher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, wenn Sie doch wissen, dass die FDP die Familienstartzeit aufgrund der Belastungen für die Unternehmen nicht mitgehen wird, bleiben Sie dann trotzdem dabei, dass Sie das Thema Mutterschutz nur einmal aufmachen wollen, also die Familienstartzeit verknüpfen wollen mit zum Beispiel dem gestaffelten Mutterschutz oder auch dem Mutterschutz für Selbstständige? Und wenn Sie es nicht mehr verknüpfen wollen, wann können wir denn damit rechnen, dass Sie einen Gesetzentwurf zum gestaffelten Mutterschutz vorlegen werden, der ja offensichtlich nach den Worten und nach vielen Terminen fraktionsübergreifend Konsens ist?

Sehr geehrte Frau Breher, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Gesetz zur Familienstartzeit die Unternehmen wirklich nicht über Gebühr belastet. Es soll finanziert werden aus dem Mutterschutztopf, dem U-2-Topf, einem Solidartopf, der schon seit vielen, vielen Jahren in Deutschland etabliert und arbeitgeberfinanziert ist. Wir haben berechnet, dass es für ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten und einem Durchschnittslohn etwa 200 Euro wären, die dann im Monat zu zahlen wären; das wäre also tatsächlich überschaubar. Alle Unternehmen, mit denen ich spreche, sagen auch, es gehe nicht um das Geld, sondern sie hätten eher Sorge, dass die Väter dann nicht im Betrieb seien. Aber genau das soll die Maßnahme ja erzeugen, nämlich dass wir zu mehr Partnerschaftlichkeit kommen.

Zu den anderen Fragen. Da geht es um den gleichen Topf, da geht es um das gleiche Thema. Ich habe mit großer Freude wahrgenommen, dass Sie sich fraktionsübergreifend über den gestaffelten Mutterschutz intensiv ausgetauscht haben. Ich finde das richtig. Wir sollten das tatsächlich angehen. Aber da geht es um dasselbe Thema. Von daher würde ich mich freuen, wenn Sie dazu auch noch meinen Kollegen fragen.

Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Plum gesehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand –

Herr Plum, ich kenne Ihre Frage noch nicht – wir werden die Zeit gleich zurückdrehen –, aber wir sind immer noch bei folgenden Themen: Dieses Papier war die Ursprungsfrage, und es ging um Familienzeit.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Richtig.

Nur zur Info.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Die Ursprungsfrage war zum Lindner-Papier und zum Belastungsmoratorium für neue Bürokratie. Also sind wir bei dem Bürokratiethema.

Ich wollte das nur klären. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. Sie bekommen die 30 Sekunden.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Danke. – Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung.

In den letzten drei Jahren sind die Kosten durch neue Regelungen des Bundes von 10 auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Statt 4 Milliarden Euro für Bürokratie in der Legislatur abzubauen, haben sie 16 Milliarden Euro aufgebaut. Die einmaligen Kosten durch neue bundesrechtliche Regelungen haben in den letzten drei Jahren über 33 Milliarden Euro betragen. Als selbsternannter Bürokratieabbauminister sind Sie damit schon jetzt krachend gescheitert.

Ich frage Sie mal ganz konkret: Wann packen Sie sich eigentlich mal an die eigene Nase? Welche Vorhaben, die zu diesem Aufwuchs geführt haben, werden Sie als Bundesjustizminister in der verbleibenden Legislaturperiode noch abbauen?

Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war mit einer drohenden Gasmangellage konfrontiert.

Und ein Großteil der in der Tat aufgebauten Bürokratie hat auch zu tun mit der Bewältigung der Gasmangellage. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das größte Bürokratieabbaupaket der Vorgängerregierung ein Volumen von etwa 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand hatte. Wir haben jetzt schon 3,5 Milliarden Euro abgebaut. Ein nächstes Projekt mit 8 Milliarden Euro wird folgen.

Ich will Sie an den NKR erinnern, eine unabhängige Institution. Das erste Mal seit 2019 steigen die Belastungen für die Wirtschaft nicht, sondern sinken. Ich finde, es wäre ein Zeichen der Größe, wenn Sie als seriöse Opposition das auch einmal anerkennen könnten.

Eine Nachfrage zu dem Thema würde ich jetzt noch zulassen, vom Kollegen Müller.

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Jahr auslaufen. Sie haben in der vorvergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Halten Sie an diesem Gesetzentwurf fest, oder fällt das Vorhaben einer Verlängerung der Mietpreisbremse unter das Moratorium?

Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß nicht so genau, was die Motivation ist. Sie hatten ja mal einen CDU-Generalsekretär, der sich gewünscht hat, dass man die Indexmiete verbietet. Sie haben mit Herrn Wegner einen Regierenden Bürgermeister, der vermutlich auf diese Regelung wartet. Insofern weiß ich nicht genau, ob Sie sich jetzt wünschen, dass es schneller geht oder dass es nicht kommt.

Aber ich will die Frage präzise beantworten. Ich habe einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der es den Bundesländern ermöglicht, wenn sie es denn für richtig halten, von diesem Instrument länger Gebrauch zu machen, unter verschärften Bedingungen. Wenn die Union das für keine gute Idee hält, dann wird Herr Wegner in Berlin sicherlich keinen Gebrauch davon machen.

So, ich habe noch zwei Nachfragen gesehen. Die werde ich zulassen, und dann gehen wir zur nächsten Hauptfrage.

Jetzt gebe ich der Kollegin aus der Gruppe Die Linke, Caren Lay, das Wort zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen.

Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen keine Ausnahme angehen. Denken Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf Mieterinnen und Mietern in diesem Land helfen?

Liebe Frau Kollegin Lay, das, was Mieterinnen und Mietern am meisten helfen würde, wäre jede Menge neuer Wohnraum.

Wenn die Divergenz zwischen Nachfrage und Angebot weniger groß wäre, wäre das der beste Mieterschutz, den man sich vorstellen kann.

Zweitens. Nicht mehr Bürokratie und immer mehr Erschwernisse machen die Schaffung von Wohnraum wahrscheinlicher, sondern dass es attraktiver wird, in Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz so gestaltet haben, dass wir sichergehen können, dass es in Karlsruhe Bestand hat. Ich finde, es ist Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung und vor dem Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht Gesetze machen, wie sich das einige in Ihrer Partei möglicherweise vorstellen, –

Die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– sondern dass wir Gesetze machen, wie es sich gehört, und zwar im Angesicht unserer Verfassung.

Letzte Nachfrage zu diesem Thema: Herr Dr. Hoppenstedt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal Frau Paus fragen, weil sie meine Frage einfach nicht beantwortet hat. Ich habe Ihnen ja sogar die Passage aus dem Koalitionsvertrag zur Familienstartzeit vorgelesen. Und ich habe auch darauf hingewiesen, dass jedenfalls Herr Buschmann und Herr Lindner gesagt haben, dass sie ein Moratorium möchten, welches explizit das beinhaltet. Es kann Sie als Familienministerin doch nicht kaltlassen, dass ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt nicht mehr kommt. Was sagen Sie dazu? Und was ist eigentlich die Arbeitsgrundlage dieser Koalition in der Zukunft, wenn der gesamte Koalitionsvertrag oder zumindest große Teile davon schlichtweg infrage gestellt werden?

Herr Hoppenstedt, Sie müssen sich um meine Temperatur keine Sorgen machen. – Zum Thema Familienstartzeit. Das ist kein neuer Sachstand; von daher war es nicht überraschend. Mein Gesetz liegt bereits seit über einem Jahr im Vorhabenclearing; denn ich habe entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf vorbereitet und ihn auch wirklich gut abgewogen. Ich habe schon deutlich gemacht: Die Kosten sind nicht relevant.

Es ist übrigens so, dass die Mehrheit der Unternehmen die Einführung der Familienstartzeit begrüßen würde und dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf die Familienstartzeit wartet. Wie gesagt, die meisten Zuschriften erhalte ich aktuell zu dem Thema „Wann kommt endlich die Familienstartzeit?“, weil das eben so wichtig ist, beispielsweise gerade im Hinblick auf das Thema „Fachkräftemangel in Deutschland“. Das größte Potenzial, das wir haben, sind insbesondere Frauen. Aber das funktioniert nur, wenn wir zu mehr Partnerschaftlichkeit kommen.

Die Familienstartzeit ist sehr konkret –

Die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– und sehr genau auf das Ziel gerichtet, die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. Deswegen werden wir dazu weiter in Gesprächen sein. Aber dieses Papier hat zu dieser Frage keinen neuen Sachstand ergeben.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die stellt aus der SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet hat und wie wir dadurch gleichzeitig die Justiz entlasten und den Verbraucherschutz stärken?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eichwede, für die Frage. – In der Tat kann man sagen, dass das Gesetz sehr erfreulich gestartet ist. Schon einen Tag nachdem es in Kraft trat, hat der BGH davon Gebrauch gemacht.

Der Mechanismus ist relativ einfach zu erklären: In der Vergangenheit gab es immer wieder sehr wichtige Verfahren mit Rechtsfragen, auf deren Klärung auch durch den BGH die Rechtswirklichkeit gewartet hat. Dann gab es aber immer wieder Lösungen im Wege eines Vergleichs. Das ist das gute Recht der Parteien, aber dadurch kam es nicht zur Klärung dieser Rechtsfragen. Jetzt kann der BGH über diese Rechtsfragen trotzdem als Leitentscheidung eindeutig entscheiden. Das entlastet natürlich viele Gerichte, weil es dann eine BGH-Rechtsprechung gibt, auf die die anderen Gerichte Bezug nehmen können, und sorgt für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Das macht mich sehr optimistisch, was die weiteren Wirkungen dieses Gesetzes angeht. Ich habe natürlich keine Glaskugel, aber dieser sehr erfolgreiche, schnelle Start zeigt, dass es ein sehr relevantes und gutes Instrument ist; sonst hätte der BGH davon nicht sofort Gebrauch gemacht.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Welche weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz plant das Bundesministerium der Justiz noch?

Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen im Köcher. Ich will hier den Schwerpunkt auf die Digitalisierungsinitiative legen. Wir haben jetzt gemeinsam und sehr partnerschaftlich mit den Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus kontroverse Debatten gab, ein Programm zur Digitalisierung der Justiz aufgelegt, an dem sich der Bund mit 200 Millionen Euro beteiligt, durch das erhebliche Effizienzpotenziale gehoben werden. Eines der vielen Projekte ist etwa die Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Justizcloud, die ein erhebliches Entlastungsvolumen bereithält. Eine Studie von Accenture zeigt, dass wir so dreistellige Millionenbeträge einsparen können, die dann natürlich zur Verfügung stehen, um entweder in Personal oder in bessere Sachausstattung investiert zu werden. Insofern gibt es jede Menge Ideen, wie wir die Justiz auch in Zukunft weiter entlasten wollen.

Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fachmann für Geschlechtsidentitäten.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland findet das oftmals sehr verwirrend bzw. befremdlich. Ich bitte Sie als Expertin daher, kurz zu erläutern, wie oder was die Geschlechtsidentitäten Girlfag, Xenogender und Gemigender auszeichnet bzw. voneinander abgrenzt.

Da diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind

und da auch das Regenbogenportal nicht zu meinem Haus gehört, sollten Sie, finde ich, diese Frage an die Menschen richten, die das interessiert.

Jedenfalls ist es kein Regelungsgegenstand oder Thema der Bundesregierung.

Ansonsten möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Regelung des rechtlichen Geschlechtes etwas ist, was uns unsere Verfassung vorgibt und was uns auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach nahegelegt worden ist, was aber leider von früheren Bundesregierungen nicht in der Art und Weise umgesetzt worden ist.

Genau das haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz verankert. Das war wirklich ein ganz großer Meilenstein für die Menschenrechte, für jeden Menschen in Deutschland.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Wir stellen also fest, dass Sie und Ihr Ministerium dem Volk Geschlechtsidentitäten nahebringen wollen, die Sie selber nicht einmal kennen. Das können wir festhalten.

Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind?

Jetzt hat die Ministerin das Wort.

Sehr geehrter Abgeordneter, ich fühle mich gut. Und ich bin froh, dass ich für Deutschland Ministerin sein darf, für die Familien in diesem Land, für die Senioren, für die Jugend und für die Frauen.

Zu diesem Thema habe ich eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion gesehen. – Frau von Storch.

Herr Minister Buschmann, ich muss mit Blick auf die Frage, die mein Kollege gestellt hat, noch mal nachhaken. Weil Sie den Gesetzestext offenbar nicht kennen: Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB können ausweislich des Gesetzestextes nur von einem Mann begangen werden. Es geht nicht um die Teile, die er entblößt, sondern es geht darum, wer Täter sein kann: ein Mann. Ich frage Sie, ob im Sinne des Strafgesetzbuches ein Mann, der biologisch männliche Geschlechtsteile hat, sich aber zur Frau erklärt hat, der sich als Frau ausweist und einen weiblichen Vornamen führt, Täter in Bezug auf diesen Tatbestand sein kann.

Noch mal. Der Wortlaut ist:

Die Zeit.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

„Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe ... bestraft.“

Ein Mann! Was ist ein Mann im Sinne des Strafgesetzbuches?

Die Zeit, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, jede Frage, egal welcher Qualität, hat einen Anspruch auf eine vernünftige Antwort.

Diese will ich Ihnen geben. Wir haben das natürlich ordentlich geprüft, und ich kann Ihnen sagen: Das Prüfungsergebnis meines Hauses, meiner Strafrechtsabteilung, ist, dass bei systematischer Auslegung dieses Straftatbestandes es nicht auf den Geschlechtseintrag im Standesamt ankommt. Für die strafrechtliche Bewertung eines Falles ist der Geschlechtseintrag beim Standesamt nicht ausschlaggebend. Vielmehr besteht nach Sinn und Zweck des Gesetzes die exhibitionistische Handlung im Regelfall in der Entblößung primärer Geschlechtsmerkmale. Deshalb kommt es hier auf das biologische Geschlecht an. Das habe ich hier mehrfach erklärt, auch schon am heutigen Tag. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass das die Einschätzung meines Hauses ist. Sie selber können ja anderer Meinung sein.

Die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Aber das ist die rechtliche Einschätzung meines Hauses, die ich auch schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Slawik.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern

nicht eingetreten und der Bundesregierung nicht bekannt.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist.

Es hat auch in einem Urteil festgestellt, dass es ein Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig ist.

Weil es Schluss macht mit der diskriminierenden und entwürdigenden Vorarbeit, die bisher notwendig war, beispielsweise die psychiatrischen Gutachten.

Das haben ja die Anhörungen im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Gutachter haben selber gesagt, dass das nicht wirklich belastbar gemacht werden kann. Es ist auch Schluss mit dem Gang zum Gericht, der notwendig war. Es ist Schluss mit den Kosten, die damit verbunden waren. Es konnte so auch nicht wirklich valide nachgewiesen werden, was die Geschlechtsidentität der entsprechenden Person ist. Welches Geschlecht ich habe, diese Identitätsfrage, ist eine Frage, die nur ich selbst beantworten kann; niemand anderes kann das. Das spiegelt das Gesetz wider. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es in Kraft gesetzt haben.

Nur mal zur Erläuterung: Eigentlich ist es nicht üblich – ich habe das bei Herrn Hoppenstedt vorhin nicht bedacht –, dass der ursprüngliche Fragesteller noch eine Nachfrage stellen kann. Da Sie sich, Herr Reichardt, gerade gemeldet haben, will ich diese Nachfrage jetzt auch noch zulassen.

Für alle noch mal: Normalerweise ist es so, dass der, der die Ursprungsfrage stellt, später nicht noch eine Nachfrage stellen kann. – Da ich aber bei Herrn Hoppenstedt das versehentlich zugelassen habe, dürfen Sie das jetzt gerechterweise auch. Aber dann ist Schluss. – Kurze Nachfrage, 30 Sekunden.

Vielen Dank dafür. – Herr Minister Buschmann, der Straftatbestand „Exhibitionismus“ bezieht sich also doch auf die vorgezeigten Geschlechtsteile.

Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt und der exhibitionistische Mann als biologischer Mann zu bestrafen ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Reichardt, zwei Bemerkungen möchte ich zu dieser Simulation einer Frage machen, wenn ich das so nennen darf:

Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sicherheit kämpft,

anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert.

Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte: Sie gehen immer davon aus, dass die Begriffe der rechtlichen Behandlung durch die Gesetze und die Biologie im Gegensatz zueinander stehen. Niemand ändert was an biologischen Tatsachen. Der Gesetzgeber findet sie vor. Nur die Frage, welche Rechtsfolgen daran geknüpft werden, regelt das Gesetz. Das tut das Recht seit Tausenden von Jahren. Adoptiveltern können Eltern eines Kindes sein, –

Die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– ohne eine biologische Beziehung zu diesem Kind zu haben.

Deshalb: Erzählen Sie dem Land nicht, dass wir etwas gegen Biologie haben! Die Biologie ist die Biologie, und das Recht ist das Recht.

Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Thema gesehen. – Dann ist der Kollege Limburg noch mal mit einer Nachfrage dran.

Frau Ministerin Paus, vor dem Hintergrund der scheinbaren Besessenheit der AfD-Fraktion in Bezug auf dieses Thema und angesichts der Tatsache, dass Sie gerade dargestellt haben, dass für viele Menschen in diesem Land das Selbstbestimmungsgesetz ein sehr wichtiges Gesetz ist, weil es ihre Grundrechte stärkt, frage ich Sie: Was ist denn mit den anderen Menschen in diesem Land? Nimmt das Gesetz denen irgendetwas weg? Greift es irgendwie in die Rechte von anderen Personen ein?

Verliert irgendjemand irgendetwas durch dieses Selbstbestimmungsgesetz, dem ich und viele in diesem Raum sehr gerne zugestimmt haben?

Sehr geehrter Kollege, für alle anderen ändert sich nichts.

Frau Wulf, auch noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Dann ab jetzt 30 Sekunden.

Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf Jahren die Eltern, wenn sie ihr Kind geschlechtsneutral erziehen wollen, die Möglichkeit hätten, das Kind als „divers“ eintragen zu lassen, ohne dass das Kind etwas dagegen tun kann. Wenn es 14 Jahre alt ist, kann es natürlich eine entsprechende Rückänderung beantragen. Deshalb meine Frage: Was tun Sie an dieser Stelle für den Kinder- und Jugendschutz, um eine solche Situation zu vermeiden?

Sehr geehrte Kollegin, das ist im Gesetz klar geregelt und entspricht natürlich auch unserem Grundgesetz. Soweit ich weiß, ist es der Union immer besonders wichtig, dass die Elternrechte, die Familienrechte klar gewahrt werden. Das diskutieren wir auch in anderem Zusammenhang durchaus kontrovers, wenn es um das Thema „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz“ geht.

Natürlich hätten wir eine ganz andere Klarheit bei dieser Frage, wenn wir die Kinderrechte endlich im Grundgesetz hätten.

Denn die Kinderrechte wären dann vor allen Dingen Schutzrechte und zögen Verantwortungspflichten des Staates nach sich. Da würde ich mir wünschen, dass wir endlich zu einer fraktionsübergreifenden Initiative kommen, um das Grundgesetz zu ändern. Das hätte sicherlich Auswirkungen auch auf diese Frage.

Ansonsten ist es so wie immer im Leben: Wenn es Anlass gibt, zu meinen, dass ein Missbrauch vorliegt, dann muss das Jugendamt natürlich einschreiten, wenn es etwas davon weiß.

Die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ansonsten ist es aber tatsächlich das Recht der Eltern, das Beste für ihr Kind zu wollen. Das Kindeswohl steht im Vordergrund. Und wenn die Eltern diese Entscheidung treffen, dann wird das gute Gründe haben.

Jetzt die letzte Nachfrage zu diesem Thema von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und Mädchen 890 Medaillen genommen haben. Wollen Sie angesichts dieser Studie weiterhin behaupten, dass niemandem etwas weggenommen wird, angesichts der Tatsache, dass Männer, die im Männersport bestenfalls durchschnittlich sind und aufgrund, angeborenen Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht?

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht.

Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen des Sports etc. sagt dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen.

Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Paus. Ich möchte mich einem relevanten Thema in unserer Gesellschaft zuwenden, nämlich dem Thema Einsamkeit, von dem immer mehr Menschen betroffen sind, und zwar sowohl ältere als auch jüngere Menschen. Deswegen meine Frage: Hat die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit schon erste Effekte gezeigt?

Sehr geehrte Kollegin, ja, ich bin sehr froh. Es ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr, aber fast ein Jahr her, dass wir als Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegen Einsamkeit mit 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Und insgesamt haben wir es tatsächlich geschafft, glaube ich, das Thema Einsamkeit aus der Tabuzone herauszuholen und es besprechbar zu machen.

Ich kann beispielsweise sagen, dass eine Reportage zum Thema Einsamkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine hohe Klickrate in der Mediathek hatte. Das zeigt einfach, wie bewegt die Menschen von diesem Thema sind und dass es eben ein guter Impuls war, dieses Thema zu adressieren.

Ich nehme auch sehr starke Aktivitäten auf Länderebene wahr, auch in den Kommunen, bei Sportvereinen und verschiedensten Initiativen. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat jetzt, soweit ich weiß, in der Staatskanzlei einen Einsamkeitsbeauftragten verankert, auch auf lokaler Ebene. Da bewegt sich richtig etwas, und das ist großartig.

Die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Denn es geht ja darum, uns alle gegen Einsamkeit zu mobilisieren – mit gemeinsamen Anstrengungen für die Menschen, aber auch für uns alle zusammen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, ganz herzlichen Dank. – Sie haben ja schon die Strategie der Bundesregierung angesprochen; das ist die Bundesebene. Die Umsetzung findet natürlich vor Ort in den Ländern und Kommunen statt. Sie haben schon einige Beispiele genannt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es Bundesländer gibt, die sich schon sehr intensiv damit befassen, dass in den Kommunen tatsächlich Anlaufstellen und Orte zu finden sind, wo Menschen, die sich einsam fühlen oder einsam sind, in Kontakt kommen können. Könnten Sie uns vielleicht ein paar Beispiele für besonders auffällige oder besonders unterstützenswerte Projekte auf kommunaler Ebene oder auf Länderebene nennen, damit wir eine Vorstellung davon bekommen, wie diese Maßnahmen konkret aussehen?

Das Wichtige beim Thema Einsamkeit ist ja nicht, dass wir jetzt eine zusätzliche Stelle oder ein neues Beratungssystem schaffen, sondern dass wir niedrigschwellig überall da andocken, wo die Menschen sind. Denn natürlich ist Einsamkeit nach wie vor, auch wenn wir jetzt darüber sprechen, mit Scham behaftet. Als Betroffener fühlt man sich sozusagen potenziell defizitär. Deswegen geht es darum, dass es im ganz normalen Raum eine größere Sensibilität für das Thema Einsamkeit gibt und dass zum Beispiel auch die Sportvereine – wir sind dazu auch mit dem DOSB im Kontakt – ihre Angebote überprüfen. Wir alle wissen: Bewegung hilft bei Depressionen; Bewegung kann glücklich machen. Aber es geht ja auch darum, miteinander zu sein, Gemeinsamkeit zu erleben und das nutzen zu können, um aus der Einsamkeit herauszukommen.

Das sind ganz niedrigschwellige Angebote. Ich finde eines ganz toll: Eine Frau hat sich auf den Weg gemacht und angeboten, –

Denken Sie bitte an die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– einen Laufgang für Menschen mit Rollatoren zu machen. Und die treffen sich jetzt jede Woche mit den Rollatoren und machen Sport. Ich finde so etwas einfach großartig.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Nachfrage von Doro Bär, Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir lieben alle zivilgesellschaftliches Engagement. Sie haben gerade der Kollegin von den Grünen gesagt, wie großartig es ist, dass diese Einsamkeitsstrategie von Ihnen auf den Weg gebracht wurde. Ich darf noch mal daran erinnern, dass die Einsamkeitsstrategie aus unserer Regierungszeit stammt. Sie haben sie weitergeführt; das ist auch lobenswert. An der Stelle kann man auf jeden Fall mal positiv erwähnen, dass Sie sie nicht wie die Sprach-Kitas abgeschafft haben.

Aber zurück zum Thema. Sie haben gesagt, es lief ein guter Beitrag im Fernsehen, das Thema Einsamkeit ist angeblich kein Tabu mehr. Und Sie loben Länder und Kommunen, und Sie loben vor allem das Bundesland, was unionsgeführt ist.

Insofern weiß ich jetzt nicht, um noch mal konkret auf die Frage einzugehen, was Sie als Bundesregierung und vor allem Sie als Bundesfamilienministerin tatsächlich gemacht haben, beispielsweise auch bei den Mehrgenerationenhäusern.

Frau Bär, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geführt wird. Ich glaube, Schwarz-Grün ist auch insgesamt eine gute Variante.

Jedenfalls ist es in Deutschland wichtig, dass wir diese Vielfalt haben und so etwas nicht ausschließen.

Zum Thema Einsamkeitsstrategie möchte ich sagen, dass wir diese Strategie auf den Weg gebracht haben. Es stimmt: Es gab Vorbereitungen. Aber wir haben in dieser Legislaturperiode mit Fachkonferenzen angefangen. Wir haben damit angefangen, zusätzliche Angebote zu machen. Wir setzen allein in meinem Haus über 50 Millionen Euro für die Strategie gegen Einsamkeit ein. Das ist nicht nur ein Thema meines Hauses, sondern wir haben es auch in der Baupolitik und in der Stadtentwicklungspolitik verankert, in allen Ressorts. Wir haben jetzt auch eine ständige Arbeitsgruppe mit den Bundesländern. Wir werden auch im kommenden Jahr wieder eine Fachkonferenz machen. Ich werde eine Aktionswoche durchführen.

Die Zeit, bitte.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ich werde ganz viele Dinge tun. Informationen dazu haben Sie schon schriftlich erhalten; aber ich werde das gerne öffentlich mitteilen, wenn ich noch weitere Fragen dazu bekomme.

Ich habe noch zwei Fragestellerinnen. Zunächst für die Unionsfraktion Astrid Timmermann-Fechter.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben explizit darauf hingewiesen, dass in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grün regiert. Das ist sicherlich richtig; aber ich sage jetzt mal: Die Fraktion der Grünen ist nicht für die Einsamkeitsstrategie verantwortlich, sondern Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Thema in seiner Staatskanzlei angesiedelt.

Das müssen wir an der Stelle schon mal klarstellen.

Jetzt wissen wir ja ganz genau, dass seit Corona auch insbesondere junge Menschen von Einsamkeit betroffen sind. Ich möchte wissen, was Sie konkret machen wollen, um junge Menschen zu erreichen; denn die sind ja bei Ihrer letzten Umfrage nicht befragt worden. Was wollen Sie machen, um die jungen Menschen auch im Hinblick auf Einsamkeit zu erreichen?

Werte Kollegin, zu Recht weisen Sie darauf hin, dass sich die Einsamkeitsstrategie bzw. die ersten Ideen, die ich dazu im Ministerium vorgefunden habe, ausschließlich auf die ältere Generation bezogen haben. Wir haben inzwischen aber das Wissen – das hatten wir damals eigentlich auch schon –, dass Einsamkeit ein Thema ist, das alle Generationen betrifft. Seit Corona sind die Zahlen bei der jungen Generation drastisch gestiegen, worauf Sie gerade schon hingewiesen haben. Deswegen habe ich sofort, als ich ins Amt gekommen bin, zusammen mit Herrn Lauterbach im Rahmen einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet, wie konkret die psychosozialen Belastungen von Jugendlichen aufgrund von Corona gewesen sind und welche Folgewirkungen es gibt.

Wir haben dann auch Maßnahmen ergriffen. Unter anderem habe ich das Programm „Mental Health Coaches“ auf den Weg gebracht, um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Die Mental Health Coaches sind für Kinder und Jugendliche direkt in den Schulen ansprechbar, und zwar in über 100 Schulen in Deutschland. Alle, die das Programm kennen, sagen, es hat sich sehr bewährt, es sollte dringend in Deutschland breit ausgerollt werden.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfragestellerin ist Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade selber schon angesprochen, dass Sie sich auch sehr um die Jugend und ihre Erfahrungen mit Einsamkeit bemühen.

Ich möchte einmal auf die vorhergegangene Frage eingehen: Die Sprach-Kitas sind selbstverständlich nicht abgeschafft worden, sondern sie wurden sogar verstetigt.

Das ist ein sehr wichtiger Erfolg.

Zurück zur Einsamkeitsstrategie. Vielen Dank für die Erweiterung und vielen Dank dafür, dass sich auch im Kontext von „Demokratie leben!“ mit dem Thema „Einsamkeit junger Menschen“ beschäftigt werden konnte. Das Progressive Zentrum hat herausgefunden – das ist sehr wichtig –, dass es einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit junger Menschen und Demokratieverdrossenheit bzw. Anfälligkeit für Verschwörungsideologien gibt. Ich möchte Sie bitten, darauf einzugehen und auch auf die politischen Maßnahmen, die Sie in puncto Demokratieförderung an dieser Stelle auf den Weg bringen könnten.

Frau Ministerin.

Sehr geehrte Kollegin, das ist ein sehr wichtiger Hinweis. Einsamkeit ist nicht nur etwas, was, wenn man es nicht überwinden kann, potenziell krank macht – die WHO sagt übrigens: Einsamkeit hat, wenn sie sich chronifiziert, ähnliche Auswirkungen wie Depressionen, wie Adipositas; es geht also um sehr, sehr schwere Krankheiten –, sondern sie ist auch für unsere Gesellschaft insgesamt ein massives Problem. Denn Menschen, die sich einsam fühlen, haben das Vertrauen in ihre Umgebung verloren und natürlich erst recht in demokratische Institutionen, in die Demokratie insgesamt.

Deswegen ist es ein Alarmzeichen, wenn die Einsamkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Und deswegen müssen wir handeln, insbesondere in Bezug auf Jugendliche. Wir brauchen starke Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen bin ich so froh, dass wir den entsprechenden Etat im Bundeshaushalt in der bisherigen Höhe beibehalten können.

Denken Sie bitte an die Zeit.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Wir brauchen aber zusätzlich Beteiligung; denn Selbstwirksamkeit ist ganz entscheidend für den Kampf gegen Einsamkeit. Und natürlich brauchen wir insgesamt mehr und bessere politische Bildung in Deutschland.

Ich sehe keine Nachfrage mehr zum Thema Einsamkeitsstrategie. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin, und das ist für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm.

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann.

Herr Buschmann, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja schon den Gebäudetyp E erwähnt. Dazu haben Sie auch ausgeführt, dass wir da ein jährliches Entlastungsvolumen von 8,1 Milliarden Euro erwarten können. Jetzt hört sich „Gebäudetyp E“ natürlich ein bisschen technisch an. Was genau können wir uns darunter vorstellen? Was bezweckt das Vorhaben?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Es geht um ein Entlastungsvolumen von etwas über 8 Milliarden Euro, das sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt: Wenn Sie heute ein Haus errichten wollen, dann können Sie sich in der Regel nicht mit dem Hersteller darauf einigen, dass Sie weniger Steckdosen haben möchten. Es gibt zum Beispiel auch eine Regelung, die dafür sorgt, dass das Unternehmen, das das Gebäude errichtet, einen Heizkörper ins Badezimmer einbaut, obwohl Sie eine Fußbodenheizung ins Badezimmer einbauen lassen, weil es die Sorge hat, dass das sonst als Mangel betrachtet wird. Ich könnte diese Beispiele endlos fortsetzen.

Jedes einzelne Beispiel macht für sich genommen vielleicht ein paar Hundert oder ein paar Tausend Euro aus. Das summiert sich beim Gebäude oder bei der einzelnen Wohnung aber zu hohen Beträgen auf. Darauf würden Unternehmen gerne verzichten können, weil es für die Wohnqualität in Deutschland nicht darauf ankommt, ob jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Nehmen Sie zum Beispiel einen sanierten Altbau; der ist hoch beliebt, hält aber auch nicht alle DIN-Normen ein.

Der Gebäudetyp E führt dazu, dass wir neue Gebäude kostengünstiger bauen können. Viele Menschen sagen: Ich verzichte gerne auf ein paar Steckdosen oder auf einen Heizkörper in einem Raum, in dem ich eine Fußbodenheizung habe, wenn dadurch die Herstellungskosten und dementsprechend die Miete niedriger sind. – Das verbirgt sich hinter dem Gebäudetyp E.

Es gibt sicherlich gleich noch eine Nachfrage von Frau Willkomm, auf die Sie noch weiter ausführen können. – Frau Willkomm, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Und wir haben schon zwei weitere Nachfragen.

Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben ja gerade gesagt, dass es zu Erleichterungen kommt, indem man von bestehenden Baustandards abweicht. Es gibt Kritiker, die fragen: Ist für private Bauherren und spätere Mieter eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet?

Das Entscheidende ist: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen, weil sich für sie erst mal nichts ändert. Sie müssen in den Vertragsbeziehungen aufgeklärt und darauf hingewiesen werden. Wir wollen es in erster Linie für professionelle Unternehmen erleichtern, günstiger zu bauen.

Und es ist natürlich so: Wenn ich eine Wohnung vermiete, die nach dem Standard des neuen Gebäudetyps E errichtet worden ist, weise ich im Mietvertrag darauf hin. Ich glaube aber, dass es draußen Tausende, Hunderttausende, ja, Millionen von Menschen gibt, die sagen: Ich verzichte gerne auf ein paar Komfortstandards, wenn ich dafür jeden Monat bei der Miete sparen kann. – Das ist auch genau das, was wir wollen: dass wir in Deutschland günstiger bauen können, um so günstigeren Wohnraum am Mietmarkt zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank. – Wir haben zwei Nachfragen. Die erste ist von Jan-Marco Luczak, Unionsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die dem Gebäudetyp E zugrunde liegende Idee, einfacher und damit auch kostengünstiger zu bauen, ist ja genau richtig. Ich frage mich allerdings, wieso Sie bei der Umsetzung nicht die Kritik aus der Praxis aufgenommen haben. Ich frage mich, wieso Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht einen Hinweis vorgesehen haben, der klarstellt, dass es eben gerade nicht erforderlich ist, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten – es wird ja nur von der Rechtsprechung unterstellt, dass die eingehalten werden müssen, damit ein Werk mangelfrei ist –, damit ein Werk mangelfrei ist. Das würde nämlich ermöglichen, dass Bauordnungsrecht und vertragliche Leistungspflicht – Stichwort „Mängelfreiheit“ – parallel laufen. Dann kann man abweichen, ohne Haftungsrisiken einzugehen.

Herr Kollege Luczak, Sie merken ja schon bei der Formulierung der Frage: Wir haben es hier mit einem komplexen Rechtsgebiet zu tun. „Anerkannte Regeln der Technik“ sagt vielen Menschen nichts. Das ist die Formulierung, die im BGB steht. Die Gerichte greifen, um diesen Begriff auszufüllen, auf die DIN-Normen zurück. Davon haben wir in Deutschland etwa 4 000. Davon rechtssichere Ausnahmen zu vereinbaren, sodass es nicht zum Haftungsprozess kommt, war in der Vergangenheit sehr schwierig. Das machen wir einfacher.

Ich kenne gewisse, auch kritische Rückmeldungen aus der Praxis. Die betreffen beispielsweise die Frage: Ist der abstrakte Rechtsbegriff, den wir verwenden, um die Unternehmen mit besonderer Sachkenntnis zu bezeichnen, eigentlich scharf genug? Ich glaube, es wird sich im parlamentarischen Verfahren, in der Anhörung zeigen, dass die Rechtspraxis mit diesen Begriffen umgehen kann, –

Denken Sie bitte an die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– weil wir uns ja im Wesentlichen an dem orientieren, insbesondere bei der Unterscheidung von Komfortstandards und Sicherheitsstandards, was die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung schon entwickelt hat.

Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Deshalb glaube ich, dass der Gesetzentwurf schon sehr praxistauglich ist. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, auch wir begrüßen den Gebäudetyp E. Sie haben gerade gesagt, dass der wichtig ist, um bezahlbaren Neubau zu schaffen. Nichtsdestotrotz leben die meisten Menschen ja in einer bestehenden Wohnung. Deswegen ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum natürlich auch eine Frage des Mietrechts.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir verschiedene Dinge umsetzen: die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenzen, Schonfristzahlungen und einiges mehr. Meine erste Frage an Sie wäre: Wann können wir damit rechnen, dass alle Vorhaben umgesetzt werden? Und zweitens: Was können Sie dafür tun, dass es auch zu einer zeitnahen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen kommt?

Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Zunächst muss ich einmal sagen: Man kann Bestands- und Neubau immobilienökonomisch nicht einfach voneinander trennen; denn wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, ziehen die höheren Kosten für Neubau natürlich auch im Bestandsbau nach. Ich bin zwar nur Jurist, aber ich meine, so sind die immobilienökonomischen Zusammenhänge.

Zweitens will ich Folgendes sagen: Wir haben ein paar Themen im Koalitionsvertrag, wo es unterschiedliche Teile der Koalition gibt, die sagen: Darüber wollen wir noch mal neu nachdenken. – Die SPD beispielsweise möchte die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung weiterführen, weil sie sagt, die Lage habe sich verändert.

Ich glaube, immobilienökonomisch hat sich etwas verändert. Die Refinanzierungskosten für Wohnungsneubau haben sich mehr als verdreifacht, sodass wir auch bei den anderen Themen des Mietrechts in der Koalition eine Debatte darüber führen, –

Denken Sie auch an die Zeit, bitte.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– ob das wirtschaftspolitisch und immobilienökonomisch noch in die Zeit passt. Das ist aber keine große Sensationsmeldung, weil ich das ja schon im Rahmen meiner Einigung mit dem Bundeskanzler vor vielen Monaten so dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt habe.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die hat für die Gruppe Die Linke Caren Lay.

Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese Wohnungen und Häuser gebaut sind.

Zweitens möchte ich sagen: Im Koalitionsvertrag ist die Deckelung der Mieten im Bestand festgelegt, Stichwort „Kappungsgrenze“. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Arbeiten Sie persönlich, arbeitet Ihr Haus an einem entsprechenden Gesetzentwurf zum sozialen Mietrecht, oder wollen Sie das in dieser Legislaturperiode nicht mehr einbringen? Arbeiten Sie an einer Absenkung der Mieten im Bestand, ja oder nein?

Liebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert; die Wohnungen verfallen. Sie müssen nur lange genug Mieten deckeln, dann können Sie zusehen, wie die Gebäude verfallen. Und das ist keine Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter.

Die Beispiele sind Legion, auch in Europa. Sie können in Lissabon heute noch genau die Stadtviertel erkennen, in denen die Mieten gedeckelt waren.

Zweitens will ich ganz klar sagen: Eine Kappungsgrenze ist regulatorisch kein Hexenwerk. Da muss man eine Zahl im Gesetz ändern. Deshalb habe ich in absoluter Transparenz und Ehrlichkeit vorhin gesagt: Wir führen eine Debatte darüber, ob das in der jetzigen ökonomischen Situation – der Koalitionsvertrag wurde in einer Zeit geschlossen, in der man Immobilienkredite für 1 Prozent Zinsen bekam; heute sind wir bei 3 bis 4 Prozent – noch vertretbar ist oder ob wir Wohnungsbau in Deutschland damit gezielt unmöglich machen.

Diese Debatte führen wir, und ich will auch kein Geheimnis daraus machen, dass sich die SPD-Fraktion und auch die Grünenfraktion eher der Ansicht anschließen, dass das wohl ginge, und dass ich und meine Fraktion der Meinung sind, dass das unter diesen geänderten Umständen nicht vertretbar ist. Das ist jetzt aber auch kein großer Skandal. Wie ich vorhin erwähnte, gibt es auch andere Themen, wo andere Teile der Koalition gesagt haben, dass sich die Rahmenbedingungen so sehr geändert haben, dass wir darüber noch mal neu sprechen müssen.

Herr Buschmann, wir haben noch Nachfragen; dann können Sie darauf noch weiter eingehen. – Es gibt eine Nachfrage von Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen. Aber vorher darf Frau Lay natürlich noch eine Nachfrage stellen. – Entschuldigung.

Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich den Mietwucher endlich zu verfolgen und die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Mietwucher endlich nachzubessern.

Also, Frau Kollegin Lay, das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich sehe, dass wir mehr Wohnraum brauchen, weil die Bevölkerung, anders als es Prognosen noch vor 10 oder 20 Jahren angenommen haben, wächst. Das Problem des fehlenden Wohnraums lösen wir nur, indem wir mehr Wohnraum schaffen.

Das kann der Staat nicht alleine. Deshalb muss er Rahmenbedingungen schaffen, die es attraktiv machen, mehr Wohnraum zu schaffen. Dabei hilft es nicht, wenn wir den Neubau von Wohnungen immer stärker regulieren. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich trotz eines Zinsumfeldes, in dem es mittlerweile drei- bis viermal so teuer ist, sich Geld für den Wohnungsbau zu leihen, noch lohnt, Wohnungen zu bauen. Das ist der einzige Weg, wie wir dieses Problem nachhaltig lösen können. In Wahrheit werden Ihnen das vermutlich alle, die sich immobilienökonomisch mit der Lage beschäftigen, so bestätigen; wahrscheinlich sind es nur 80 Prozent, weil es ja keine These gibt, die in Deutschland nicht vertretbar ist. Aber ich glaube, so ist die ehrliche Analyse.

Vielen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage gibt es von Frau Steinmüller.

Vielen Dank, Herr Minister. – Sowohl im Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem Haus aus dem letzten Jahr heißt es, dass bei diesem speziellen Fall des möblierten Wohnens Unsicherheiten hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bestehen. Wir wollen ja, dass das Recht für alle gilt, und dafür ist die ortsübliche Vergleichsmiete nun mal meistens die Grundlage. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was planen Sie, damit die ortsübliche Vergleichsmiete auch für möbliertes Wohnen gilt und die Zuschläge transparent ausgewiesen werden?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Erstens haben wir die Studie nicht bei uns im Haus erstellt. Wir haben sie extern, an ein unabhängiges Institut, vergeben. Die Hauptbotschaften der Studie – die Insights, wie man neudeutsch sagt – sind gerade nicht, dass wir es hier mit einem großen Problem zu tun haben, wie Sie es beschreiben. Das mag in Ihrem Wahlkreis anders sein; aber die Studie kam zu dem Ergebnis, dass das eben kein Breitenphänomen ist. Und die Studie hat – ich wiederhole mich – empfohlen, dafür zu sorgen, dass mehr Neubau stattfindet, damit sich die Mietmärkte entspannen. Das ist keine neue Botschaft, keine Sensationsbotschaft; aber das war die Hauptbotschaft dieses Gutachtens.

Jan-Marco Luczak hat die nächste Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf die Frage von Frau Lay zur Bundesratsinitiative zum Mietwucher zurückkommen. Es geht hier ja darum, jemanden mit Bußgeldern zu belegen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dafür eines vorwerfbaren Verhaltens bedarf, dass also der Schuldgrundsatz, den wir unserem Recht aus gutem Grund, wie ich finde, zugrunde gelegt haben, beachtet werden muss und die Bundesratsinitiative insofern außerordentlich kritisch zu sehen ist?

Zum Zweiten. Wir sehen ja, dass in anderen Städten, zum Beispiel in Frankfurt – mit erheblichem verwaltungstechnischem Aufwand, aber immerhin – die bestehende Regelung durchaus genutzt wird. Über 1 200 Verfahren werden dort fortgeführt. Was muss also aus Ihrer Sicht getan werden, damit, ohne das Gesetz zu ändern, dieses Recht fruchtbar wird?

Zur ersten Frage, Herr Kollege Luczak: Wir denken da als Juristen gleich. Ohne vorwerfbares Verhalten darf es keine Sanktionen geben. Ich habe das mal wie folgt zugespitzt: Allein die Erhöhung des Preises für ein Gut darf in einer Marktwirtschaft noch kein bußgeldbewehrtes oder sanktionswürdiges Verhalten darstellen, sondern es muss die Schädigungsabsicht hinzutreten. So sieht es das Gesetz vor. Das, was Sie erläutert haben, ist der Hintergrund dieses Tatbestandsmerkmals. Wir denken da gleich.

Zweitens. Mir fiele dazu viel ein. Ich habe es mir aber zum Grundsatz gemacht, den Ländern keine guten Ratschläge zu geben. Das Grundgesetz sagt: Der Bundesgesetzgeber macht die Gesetze, die Länder vollziehen sie. – Ich habe einmal in meiner Zeit als Bundesminister Vorschläge gemacht, wie man den Vollzug effektivieren kann. Da hat mich eine breite Phalanx von Ministerpräsidenten und Fachministern aus den Ländern beschimpft. Deshalb will ich den Ländern keine guten Ratschläge geben. Aber man könnte mit Digitalisierung und Prozessabläufen auch an der Stelle viel erreichen. Das will ich jedoch nicht als Minister sagen, sonst wird mir wieder vorgehalten, ich würde mich –

Denken Sie an die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Aber als Privatperson und Bundestagsabgeordneter hätte ich eine Menge Ideen, wie man das effektiver organisieren könnte.

Vielen Dank. – Frau Reichinnek hat die nächste Nachfrage.

Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder nicht? Und wenn nicht: Warum eigentlich nicht?

Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: In einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regulieren, kann die Erhöhung des Preises selbst noch kein strafwürdiges Verhalten darstellen. Wo kämen wir denn sonst hin? Deshalb hat der historische Gesetzgeber beim Mietwucher gesagt: Ja, die Erhöhung des Preises ist ein Tatbestandsmerkmal. Es muss aber eben ein besonderes Merkmal des vorwerfbaren Verhaltens hinzukommen. Deshalb finden Sie in dem Tatbestand eben die Schädigungsabsicht oder das Ausnutzen einer besonderen Notlage. Das ist, glaube ich, richtig; denn – ich wiederhole mich – in einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, kann die Erhöhung des Preises selbst weder zum Bußgeld noch zu einer Kriminalstrafe führen. Das ist meine rechtspolitische Überzeugung.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und diese stellt für die Unionsfraktion Susanne Hierl.

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Justizminister Buschmann. Der Presse war zu entnehmen, dass Sie den Landesjustizverwaltungen Anfang Oktober mehrere Regierungsentwürfe zum Familienrecht zugeleitet haben, zusammen mit einer Einladung zu einer Besprechung dieser Referentenentwürfe. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung legt jedoch fest, dass Referentenentwürfe zunächst in die Ressortabstimmung gehen müssen, bevor sie den Bundesländern zur schriftlichen Beantwortung zugeleitet werden. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der Einleitung der Ressortabstimmung durch das Familienministerium widersprochen.

Meine Frage an Sie wäre: Warum ist das Justizministerium bei der Reform des Familienrechts dennoch diesen ungewöhnlichen Weg gegangen, die Entwürfe schon vor der Ressortabstimmung an die Länder zu geben und zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regelmäßig den Sachverstand der Landesjustizverwaltungen miteinbeziehen. Die Landesjustizverwaltungen und übrigens auch die Landesjustizminister haben in der Vergangenheit immer wieder von mir eingefordert, dass sie entweder deutlich längere Fristen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörungen bekommen oder frühzeitiger mit den Dingen bekannt gemacht werden, die wir vorhaben durchzuführen.

Im Zuge eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens, gerade bei einer so komplexen – es ist ja wirklich sehr ausführlich; ich glaube, es sind 150 DIN-A4-Seiten – und sensiblen Materie wie dem Familienrecht, wollten wir den gesamten Sachverstand der Landesjustizverwaltungen und auch der Gerichte, die damit befasst sind – das sind ja alles Gerichte der Länder – einbeziehen. Ich glaube, das tut dem Gesetzentwurf gut, und damit ist es letztlich auch gut für die Familien in Deutschland, –

Denken Sie bitte an die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– die ja später mit der Rechtslage leben müssen.

Frau Hierl, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Meine Nachfrage geht an Frau Ministerin Paus. – Ich nehme die Antwort des Herrn Minister jetzt so wahr, dass er erst die Länder befragt und Sie nicht mit einbezogen hat. Die Gemeinsame Geschäftsordnung sagt: Wenn damit zu rechnen ist, dass es in wesentlichen Punkten eine Abweichung gibt, kann die Zuleitung nur im Einvernehmen erfolgen. – Ich sehe es so, dass dieses Einvernehmen nicht da war. Ist das richtig? Und wenn ja: Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Wir haben uns dazu intern ausgetauscht. Richtig ist, dass wir in dieser Frage noch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Es ist so, dass es Vorgespräche gegeben hat; aber es ist eben noch nicht so, dass das Ressortverfahren eingeleitet worden ist.

Herr Buschmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem sehr, sehr sensiblen Thema zu tun haben. Denken Sie beispielsweise an das Gesetz zum Thema Unterhaltsrecht. Da ist es natürlich wichtig, dass eines gewährleistet ist: Wenn Kinder in Trennungsfamilien aufwachsen, darf es durch die Gesetzesänderung nicht dazu kommen, dass diese Kinder plötzlich in Armut fallen, weil nicht vernünftig abgewogen wurde und dadurch finanzielle Konsequenzen für die hauptbetreuende Familie entstehen. Es lohnt sich, über all diese Fragen wirklich sehr genau miteinander zu sprechen und das Ganze genau abzuwägen, weil es hier eben um nicht weniger als um unsere Kinder geht.

Wir haben eine Nachfrage von Frau Helling-Plahr aus der Fraktion der FDP.

Ich würde gerne den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, zu den Inhalten der familienrechtlichen Vorhaben befragen. Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass partnerschaftlichere Betreuungsformen auch nach Trennung und Scheidung verstärkt in den Fokus unseres Familienrechts gerückt werden. Inwieweit wird das im Rahmen der geplanten Vorhaben gelingen?

Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Sie sprechen einen der wesentlichen Punkte an, die die Motivation für diese drei Gesetzentwürfe sind, um die es hier geht: dass wir in einer Realität, in der Partnerschaften auch auseinandergehen können, dafür sorgen, dass für die Kinder auch in materieller Hinsicht immer gut gesorgt ist. Und das will ich noch einmal betonen: Alle Entwürfe meines Hauses stellen immer das Kindeswohl an erste Stelle; das Kindeswohl ist der Leitstern dieser Entwürfe. Niemand muss sich Sorgen machen, dass Regelungen auf Kosten des Kindeswohls getroffen werden; das ist der Leitstern aller Entwürfe.

Was das Kindschaftsrecht angeht, wollen wir beispielsweise – ich sehe auf die Zeit und muss mich sputen, Frau Präsidentin; ich weiß –

Sie müssen schon aufhören.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– das „kleine Sorgerecht“ kodifizieren, wodurch es dann auch möglich gemacht wird, Teile des Sorgerechts auf Dritte oder Vierte zu übertragen – Großeltern, Verwandte, Freunde –, die dann bei der Erziehung rechtssicherer helfen können. Das ist eine der vielen Ideen, die wir dazu haben.

Wir haben noch eine Nachfrage, und zwar von Elisabeth Winkelmeier-Becker, Unionsfraktion.

Ich möchte gerne Frau Ministerin Paus auch Gelegenheit geben, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Referentenentwurf aus dem Hause des BMJ schlägt vor, dass es auch dann schon zu erheblichen Kürzungen beim Unterhaltsbetrag kommen soll, wenn der andere Elternteil 30 Prozent der Betreuungszeit übernimmt. Man kann aber nicht gesichert davon ausgehen, dass eine entsprechende finanzielle Ersparnis bei dem Elternteil eintritt, das den größeren Teil der Betreuung übernimmt. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie als Familienministerin dazu?

Wir sind jetzt in Gesprächen, und in Teilen ist das Ressortverfahren auch noch nicht eingeleitet. Von daher werden Sie verstehen, dass wir das jetzt nicht in aller Breite hier miteinander diskutieren. Richtig ist, dass sich insbesondere beim Unterhaltsrecht die Frage stellt, woraus sich die Regelung ergibt, die da jetzt offenbar vorgesehen ist. Ich kenne jedenfalls keinen Bericht, der diese Zahl irgendwie nahelegt.

Mir ist aber insgesamt wichtig, dass wir ein Gesetz machen, das praxistauglich ist und das vor allen Dingen mitberücksichtigt – und darum geht es ja –, dass die Eltern gemeinsam ihre Verantwortung hinsichtlich Sorge und Umgang wahrnehmen. Das sollte in der Praxis dann in der ganzen Breite tatsächlich auch so stattfinden.

Denken Sie an die Zeit, bitte.

LisaPausBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMFSFJLisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Deswegen gibt es, glaube ich, noch die Notwendigkeit, nicht nur über die Quote, sondern insgesamt über die Alltagstauglichkeit zu sprechen.

Vielen Dank. – Hendrik Hoppenstedt, Unionsfraktion, ist der Nächste, der eine Nachfrage hat.

Herr Buschmann, ich fand das jetzt ganz interessant und sehr eloquent vorgetragen, aber das war, mit Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn es einen geeinten Vorschlag der Bundesregierung gibt. Den gibt es hier aber offenkundig nicht. Das haben wir jetzt gerade noch mal gehört; Frau Paus hat das explizit bestätigt.

Jetzt sagen Sie, Sie machen das, damit die Länder ein bisschen mehr Zeit bekommen. Wofür denn eigentlich, wenn die Länder nicht einmal wissen, was die Bundesregierung in der Sache tatsächlich will? – Einen Referentenentwurf kann man nur verschicken, wenn er geeint ist, und ich finde es schon skandalös, dass Sie hier die Geschäftsordnung der Bundesregierung als BMJ einfach so mit den Füßen treten. Meine Frage ist: Gilt für das BMJ die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht?

Also, Herr Kollege Hoppenstedt, erst mal bedanke ich mich für das Lob hinsichtlich der Eloquenz. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass es auch mal Lob aus der Opposition gibt.

Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich für die gesamte Bundesregierung – natürlich auch für das BMJ.

Drittens – und das ist vielleicht das Missverständnis, das bei Ihnen vorliegt – haben wir keine Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt. Wir haben ein Expertengespräch mit Fachexperten aus den Landesjustizverwaltungen durchgeführt, wie wir es auch in der Vergangenheit zu einzelnen Punkten immer wieder schon gemacht haben, um diesen Sachverstand mit einzubeziehen. Die Behauptung, ich hätte eine Länder- und Verbändeanhörung entgegen den Vorschriften der GOBReg eingeleitet, ist also falsch. Das ergibt sich schon daraus, dass ich überhaupt nur mit den Ländern und nicht mit den Verbänden gesprochen habe. Das war vielmehr ein Expertengespräch, ein Austausch von Know-how, wie wir das auch bei vielen anderen Sachmaterien immer wieder tun.

Es gibt noch drei Nachfragen zu diesem Thema. Zunächst Frau Willkomm, FDP-Fraktion.

Meine Nachfrage richtet sich an Minister Buschmann, und zwar: Das bestehende Unterhaltsrecht wird vielfach als ungerecht empfunden, und das sieht auch die Fachwelt so. Was wollen Sie hier ändern?

Zunächst einmal will ich mich den Ausführungen von Frau Kollegin Paus anschließen, dass wir noch miteinander im Gespräch darüber sind, wie wir es im Detail regeln wollen. Generell gilt aber, dass wir von dem uralten Rollenklischee im deutschen Unterhaltsrecht, wonach einer betreut und einer zahlt – das hat der BGH im Jahr 2014 so klargestellt –, wegkommen müssen.

Heute haben wir die Situation, dass manche Elternteile nach der Trennung ihren Unterhalt nicht nur in Geld leisten, sondern sich auch substanziell um das Kind kümmern wollen. Und da kann es nicht sein, dass beispielsweise ein Vater, der sich 30, 40 Prozent der Zeit um das Kind kümmert, beim Unterhaltsrecht genauso behandelt wird wie einer, der gar nichts tut. Er würde sonst seinen Unterhalt in Betreuung und Geld, also doppelt, leisten. – Das ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die auch Fachleute hier anprangern, und die müssen wir beseitigen.

Ich habe jetzt noch zwei Nachfragen, die ich zulasse, und dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung auch schon abgelaufen. – Carsten Müller.

Frau Präsidentin! Bundesministerin Paus hat eben um Verständnis dafür gebeten, dass sie hier weitere Details zu diesem sehr ungewöhnlichen Vorgehen nicht ausbreiten möchte. Trotzdem ist es ja nun evident, dass sie eine Position hat und Herr Bundesminister Buschmann offensichtlich eine andere hat. Deswegen frage ich Herrn Bundesminister Buschmann, was seine guten Argumente dafür sind, dass ab einer Betreuungsleistung von 30 Prozent erhebliche Kürzungen des Unterhaltsanspruches einsetzen sollen.

Wir wollen den Streit gar nicht auf die Spitze treiben, aber uns interessiert hierzu Ihre Position, damit sie deutlich wird, –

Denken Sie bitte an die Zeit.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

– nachdem die Kollegin Paus ihre Beweggründe nicht hat erklären können.

Lieber Herr Kollege Müller, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie hier einer großen Sache auf der Spur. Dass in der Bundesregierung, bevor die Ressortabstimmung eingeleitet wird, unterschiedliche Positionen existieren,

ist das Normalste der Welt,

übrigens auch unter unionsgeführten Bundesregierungen.

Das ist normal; das ist gesund, möchte ich sagen.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Es gibt in der Fachwelt jede Menge Schrifttum zu der Frage, wie man diese Ungerechtigkeit, die ich vorhin beschrieben habe, beseitigen kann, und dort erfolgt beispielsweise eine Anknüpfung an die Zahl der Übernachtungen. Das kann man kritisieren; aber das ist das Instrument, mit dem man arbeitet. Wofür wir bei unseren internen Überlegungen gesorgt haben – da will ich jetzt die Details nicht ausbreiten –, ist, dass erstens immer das Kindeswohl gewahrt bleibt, –

Denken Sie bitte an die Zeit.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– dass zweitens das Existenzminimum immer gewahrt bleibt, dass es aber auch einen fairen Ausgleich dafür gibt, wenn beispielsweise der Vater Unterhalt in eigener Betreuung und nicht in Geld leistet; denn ein Bett –

Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit. Wir haben noch eine Nachfrage.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– Letzter Satz! – kostet immer so viel, wie es kostet, egal wie viele Nächte man darin schläft. Das muss man berücksichtigen, und das tun wir aus unserer Sicht auch.

Vielen Dank. – Mareike Lotte Wulf ist die letzte Fragestellerin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Minister Buschmann, und zwar zum Thema Familienrecht.

Da sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich festgestellt werden. Bei leiblichen Kindern ist nach Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise –

Kommen Sie bitte zur Frage. Eine Nachfrage!

Mareike LotteWulfCDU/CSUMareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

– könnte eine Transfrau, die biologisch noch ein Mann ist, in bestimmten Konstellationen gleichzeitig Vater und Mutter ihrer Kinder sein, wenn es Adoptivkinder und leibliche Kinder gibt. Deshalb meine Frage: Wie kommen Sie dazu, für die Tatbestände „adoptierte Kinder“ und „leibliche Kinder“ unterschiedliche Regelungen zu treffen?

Offen gestanden ist die Idee relativ einfach. Es kann nicht permanent und ständig ein Hin und Her bei Kindern geben. Und offen gestanden: Solche komplexen Situationen wie die, die Sie beschrieben haben, muss man eben im Detail genau durchdenken.

Ich will aber für die Öffentlichkeit einen Grundsatz dieser Pläne hier klar benennen, weil immer wieder versucht wird, auch Unsicherheit herbeizuführen: Die Frau, die das Kind gebiert, ist immer die Mutter und bleibt immer die Mutter, und grundsätzlich ist der Mann, der das Kind zeugt, der Vater. Wenn andere Vereinbarungen getroffen werden sollen, dann soll es nach den Gesetzentwürfen entsprechende Möglichkeiten geben. Aber es wird keine – wie soll ich sagen? – totale Verunklarung der Situation geben. Darauf kann sich die Öffentlichkeit verlassen.

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.

Ich wollte den Vorschlag machen, dass wir fragen, wo die Minister sind, und die Sitzung unter Umständen so lange unterbrechen, bis die Minister da sind.

Uns liegen hier keine Entschuldigungen vor.

Wir werden über den Antrag, der uns vorliegt, jetzt auch abstimmen, da wir keine offiziellen Entschuldigungen vorliegen haben.

Es liegt der Antrag vor, die beiden Minister herbeizuzitieren. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

Das ist die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion und

die Gruppe BSW.

– Frau Wagenknecht, vielleicht setzen Sie sich, solange die Abstimmung läuft. Vielen Dank. – Ich bitte um Ruhe im Saal, damit wir hier oben im Präsidium uns auf die Abstimmung konzentrieren können. – Wer stimmt gegen diesen Antrag?

Wir haben hier oben keine eindeutige Haltung.

Aus diesem Grund werden wir jetzt einen Hammelsprung durchführen, und zwar zum Antrag der Unionsfraktion zur Herbeizitierung der beiden Minister. Ich bitte, die entsprechenden Vorbereitungen für den Hammelsprung zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in den Vorbereitungen schon gut vorangekommen. Ich würde Sie deshalb bitten, jetzt den Saal zu verlassen, sodass wir den Hammelsprung durchführen können. Ich bitte auch, dass sich die Schriftführerinnen und Schriftführer an den entsprechenden Hammelsprungtüren einfinden.

Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Darum bitte ich, keine Videoaufnahmen vorzunehmen und bereits vorhandene Aufnahmen zu löschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Sie kennen das Prozedere des Hammelsprungs. Wir wollen dann in die Aktuelle Stunde einsteigen. Je eher wir Klarheit haben, desto schneller können wir mit der Debatte fortfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt den Saal zu verlassen. Ich werde dann mit der Abstimmung beginnen.

Ich bitte die letzten Kolleginnen und Kollegen, aus dem Saal zu gehen; denn wir haben alle Türen besetzt. Von daher könnten wir in den Hammelsprung einsteigen. Ich bitte Sie jetzt zum letzten Mal, vor die Tür zu gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, bitte gehen Sie jetzt vor die Tür. Ich lasse gleich die Türen schließen. Dann findet die Abstimmung statt.

Ich bitte die Saaldiener, jetzt die Türen zu schließen. – Vielen Dank.

Hiermit eröffne ich den Hammelsprung. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte Sie, durch die entsprechenden Türen wieder in den Saal zu kommen.

Stehen noch Abgeordnete vor den Türen und sind noch nicht wieder im Saal? Ich bitte um ein entsprechendes Handzeichen der Schriftführerinnen und Schriftführer. – Okay.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die vor den Abstimmungstüren stehen, das Sichtfeld freizuhalten, sodass ich die Schriftführerinnen und Schriftführer gut erkennen kann.

Damit schließe ich die Abstimmung und bitte, mir das Ergebnis mitzuteilen. Wir haben für alle Abgeordneten auch eine Sitzmöglichkeit; es kann sich also jeder gerne hinsetzen, sodass etwas mehr Ruhe im Raum ist, wenn ich das Ergebnis verkünde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, freundlicherweise wieder Platz zu nehmen. Wir können ohne Unterbrechung weitermachen.

Es haben 554 Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 225, mit Nein haben gestimmt 329. Damit ist der Antrag auf Herbeizitierung abgelehnt.

Welch eine Überraschung!

Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 1, Aktuelle Stunde. Die Kollegin Magwas hat bereits erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ verlangt hat.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt wirklich dazu beizutragen, dass wir weitermachen können.

– Herr Minister Spahn, ich bin dafür nicht zuständig.

– Aber dafür bin ich doch jetzt da.

Ich darf auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen bitten, die Gespräche einzustellen, sich hinzusetzen, damit wir fortfahren können. Dies gilt auch für die Unionsfraktion.

– Herr Kollege Spahn, mein jetziger Kenntnisstand ist: Es gibt noch Bundesminister. Und die wird es auch geben, bis wir eine Neuwahl veranstaltet haben.

– Kollege Spahn, bitte, es nützt nichts, dass Sie jetzt mit mir einen Dialog führen wollen.

Wir kommen jetzt zu der Aktuellen Stunde. Ich erteile als erster Rednerin der Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein.

Und da sind wir ja auch schon beim Thema. Was sind Kriterien für gutes Regieren? Auf diese Fragestellung einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung hielt der Historiker Paul Nolte Folgendes fest: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vorstellung guten Regierens vorrangig mit Effizienz und Fähigkeit zur schnellen Problemlösung verbunden und Ausdruck eines Grundvertrauens in die Regierungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik. – Also: Effizienz, Problemlösung, Steuerungsfähigkeit und Grundvertrauen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist das absolute Gegenteil von dem, was diese Ampelregierung hier in Deutschland aufführt.

Ein Gipfel jagt den nächsten. Auch bei den widersprüchlichen Meinungsbeiträgen verliert man den Überblick. Jeder Koalitionspartner macht gerade, was er will. Mitte Februar sind dem Finanzminister die Wirtschaftszahlen peinlich, Bundesminister Habeck erklärte die Zahlen für nicht gut, und der Kanzler – ganz in seiner Parallelwelt – spricht im April noch vom Turnaround und sagt über sich selbst, es habe seit Ewigkeiten keinen wirtschaftsfreundlicheren Kanzler mehr gegeben.

Das ist eine gewisse Wahrnehmungsstörung.

Ende April legt die FDP zwölf Punkte für eine Wirtschaftswende vor.

Daraus folgt: Nichts. Im Juli legt das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative vor. Daraus folgt:

Nichts. Währenddessen steigen die Arbeitslosigkeit, der Stellenabbau, die Zahl der Insolvenzen und auch der Kapitalabfluss. Es gibt Ankündigungen von Werksschließungen bei VW. Im September dann der Autogipfel von Minister Habeck. Was folgt daraus?

Nichts.

Im Oktober muss die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Rezession zwei Jahre in Folge. Dann kommt die SPD Mitte Oktober mit einem Strategiepapier um die Ecke. Ihr Ziel: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreis – natürlich nur ein Meinungsbeitrag. Was folgt daraus?

Nichts.

Am 16. Oktober verkündet der Kanzler seinen spontanen Industriegipfel. Achselzucken beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister; da waren sie wenigstens da. Das Versprechen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gab – ich zitiere ihn mal –:

„… ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“

Was ist dabei rausgekommen?

Nichts.

Das sind doch nur noch peinliche Provokationspossen. Der eine lädt zum Wirtschaftsgipfel, der andere am gleichen Tag zum Industriegipfel – jeweils ohne den zuständigen Wirtschaftsminister. Der wiederum veröffentlicht sein eigenes Modernisierungspapier, erhält eine Abfuhr von der FDP. Die FDP wiederum veröffentlicht durch ihren Minister ein 18-seitiges Wirtschaftswendepapier, erhält eine Abfuhr von SPD und von den Grünen. Der Kanzler kündigt einen neuen Gipfel mit der Wirtschaft an, Herr Lindner auch. Was kommt bei all dem raus?

Wieder nichts.

Was soll denn dieser Gipfelzirkus überhaupt für unsere Wirtschaft bringen? Es geht Ihnen Dreien doch längst nicht mehr um Inhalte. Ihnen Dreien geht es nur noch um die Frage: Wie komme ich am besten noch halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampelgehampel raus?

Es ist nicht der Zustand des Landes, der Sie hier umtreibt, sondern die Frage: Ist der Monat März oder ist der Monat September für mich besser?

Ein Blick in die Medien zeigt das auch – ich zitiere –: „… der Kanzler tut, was er immer tut. Schweigen und aussitzen.“ Dann: „Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre“, „Würgerei“, „Die Konsequenz kann nur sein, das unwürdige Spiel schnell zu beenden“. Und zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“: Die „Ampel ist am Boden“. Das sagen nicht wir, sondern Journalisten.

Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist nur noch ein Bündnis aus verhärteten Fronten. Unsere Bevölkerung hat den Dauerstreit wirklich satt, die ist müde. Und Sie werden als Regierung zu einer ernsthaften Demokratiekrise, weil Sie eine Vertrauenskrise hervorgerufen haben.

Wer bei ihm Führung bestelle, so sagte der Kanzler, der bekomme die auch. Also hat die Wirtschaft bei ihm bestellt: mehr Engagement, vom Bürokratieabbau bis zur Deckelung der Lohnnebenkosten. Was ist passiert?

Nichts. Die einzige Vitalfunktion, die Herr Scholz noch hat, ist sein Mantra: „Ich bin der Kanzler.“ Aber das ist definitiv zu wenig. Die Unternehmen warten schon gar nicht mehr auf Handeln, sondern bauen Personal ab, verlagern Produktionen. Angesichts des Ergebnisses der Wahlen in den USA brauchen wir eine stabile Regierung.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Denen, die sich untereinander weder grün noch gelb noch rot sind, kann ich nur sagen: Ziehen Sie Neuwahlen vor! Das hat unser Land verdient.

Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen wurde das Ergebnis der US-Wahlen bekannt. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben Donald Trump als neuen Präsidenten nominiert. Das bringt politische Veränderungen und hat enorme Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.

Deutschland hat sicherlich in einem sehr schwierigen Umfeld enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das, was wir als Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert. Deswegen sind wir mitten in einer Transformation; wir sind auf dem Weg. Die Unternehmen sind schon lange auf dem Pfad, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die Union gestern Abend zumindest dieses Ziel in ihrer Politik bestätigt hat. Aber es gibt natürlich enorme Rahmenbedingungen bzw. Veränderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Und wenn man sich die wirtschaftspolitischen Kennzahlen anguckt, sieht man: Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Klöckner, es beschreiben, sondern es ist so, dass wir in der industriellen Produktion im September einen Zuwachs von 4,2 Prozent hatten

– na ja, vielleicht wünschen Sie sich was Schlechteres; ich bin froh, dass wir diese Entwicklung für dieses Land haben, Frau Klöckner –,

und dass wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Quartal hatten.

Es ist gut, dass wir auch wieder Vertrauen nicht nur in Wirtschaft und Investitionen haben, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, was den Konsum angeht und auch was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, also die Stimmung in den Unternehmen. Hier sehen wir eine positive Entwicklung.

Es ist gut, was die Regierung mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, mit den 49 Punkten,

die zum Teil umgesetzt sind und zum Teil in Verbindung mit dem Bundeshaushalt noch realisiert werden müssen. Sie entfalten ihre Wirkung; das zeigen die Kennzahlen.

In der Transformation ist es wichtig, dass wir mit erneuerbaren Energien auch ein Angebot schaffen, damit Unternehmen gerade auf der Energieseite die Möglichkeit haben, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und das machen wir mit einer Dynamik, wie sie dieses Land noch nie erlebt hat.

Es ist es gut, dass wir mit Planungsbeschleunigung und auch mit Investitionshilfen dafür sorgen, dass zum Beispiel eine Grundstoffindustrie wie die Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen in der Lage ist, ihre Hochöfen umzubauen. Das Geschäftsmodell unserer Schlüsselindustrien ist zum Teil verändert.

Deshalb müssen wir mit dieser Flankierung dafür sorgen, dass das funktioniert.

Wie das technisch geht, wissen wir. Jetzt brauchen wir genau diese Flankierung – mit staatlicher Unterstützung, mit privatem Geld –, um den Hebel zu organisieren, damit das gelingt.

Unser Interesse ist vor allen Dingen, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das ist mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht möglich. Deshalb ist es gut, dass sich die Industrie auf den Weg macht, diese Perspektiven zu schaffen.

Jede Generation in unserem Land steht vor Herausforderungen. Man denke nur daran, was die Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschafft haben, um dieses zerstörte Land aufzubauen und die Industrialisierung nach vorne zu bringen.

– Ja, Frau Klöckner, vielleicht wissen Sie es nicht. Sie müssen sich die Unternehmen mal angucken, um zu sehen, was da geschaffen worden ist,

in einem Hightechland mit neuen Technologien, aber auch mit einem industriellen Kern, der uns in der Vergangenheit in vielen Krisen geholfen hat.

Es ist in unserem Interesse, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und auch in der Transformation eine Perspektive zu geben. Die Generation, die jetzt Verantwortung trägt, hat, was die Kapitalausstattung, das Wissen, den Digitalisierungsfortschritt und das technische Know-how angeht, alles Potenzial, für die nächsten Generationen eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen – mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westphal, Ihre Rede hat gezeigt: Die Ampel hat immer noch nichts begriffen.

Aber zum Glück kommen die Dinge in Bewegung, jetzt zumindest schon mal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump wird neuer US-Präsident, und da sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

Es ist auch gar nicht so überraschend, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Er hat nämlich verstanden, was die normalen Leute umtreibt. Sie wollen ein Ende der illegalen Einwanderung. Sie wollen, dass Kriege beendet werden. Sie wollen, dass sie sich von ihrer Hände Arbeit wieder ein bisschen was leisten können. Und genau das wollen auch unsere Bürger hier in Deutschland. Aber sie sehen, dass sie genau das nicht bekommen mit Scholz, Habeck und Lindner.

Deswegen werden bei uns zu Recht Abschiedslieder auf diese Ampel gesungen. Es reicht den Leuten. Sie haben die Nase voll von dieser Ampel, die Nase voll von diesem Theater.

Diese Regierung ruiniert unser Land; das hat ja Finanzminister Lindner selbst eingestanden mit seinem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende. Er schreibt darin viel Richtiges. Nur, er hat mit der FDP drei Jahre lang das Falsche getan. Die FDP hat diesen Ampelirrsinn ja erst möglich gemacht. Und das lassen Ihnen die Deutschen nicht länger durchgehen.

Deswegen rangieren Sie mit der FDP auch da, wo Sie mit dieser Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen.

Der Grund dafür ist einfach: Wozu braucht man noch eine FDP, die nichts weiter ist als ein Erfüllungsgehilfe für teure grüne Transformationsfantasien? Die FDP sorgt in der Regierung mit dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nimmt.

Herr Lindner, Sie tragen dafür die Verantwortung. Sie können sie nicht einfach wegschieben, wie Sie es mit diesem Papier wiederum versuchen. Denn Sie schreiben dort – Zitat –: „Deutschland schwächt sich selbst.“ Damit verdrehen Sie die Tatsachen ziemlich dreist; denn nicht Deutschland schwächt sich, Sie schwächen unser Land. Sie sind es. Es ist diese Misswirtschaftsregierung, die unser Land kaputtmacht.

Nicht Deutschland hat mit exorbitanten Energiepreisen, einer gigantischen Steuer- und Abgabenlast und einer Bürokratieflut dafür gesorgt, dass wir kaum noch wettbewerbsfähig sind, sondern die Ampelregierung. Nicht Deutschland hat beschlossen, seinen Wohlstand auf dem grünen Altar der Klimaideologie zu opfern, sondern die Ampel.

Diese falsche Politik hat schwerwiegende Folgen. Deutschland steckt in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Immer mehr Firmen geben auf oder wandern ins Ausland ab. Tragende Wirtschaftssäulen wie die Chemieindustrie und die Automobilindustrie drohen wegzubrechen. Die Konjunktur lahmt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die der Arbeitslosen jetzt auch. Kurz: Wir befinden uns in einer dramatischen Abwärtsspirale.

Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.

Nur jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, da dämmert es dem Zauberlehrling Lindner, dass das mit den rot-grünen Geistern, die er rief, vielleicht doch keine so gute Idee war.

Nur, das reicht eben nicht als Einsicht. Sie müssen jetzt auch mal klare Konsequenzen ziehen. Da reicht kein Papier mehr, in dem der Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen.

Viele der Punkte haben wir als AfD-Fraktion bereits eingebracht: „Soli abschaffen!“ – haben Sie von der FDP und auch die anderen Ampelparteien abgelehnt. „Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht an der Ampelgarderobe abgegeben hätten.

Jetzt mit einer 180-Grad-Wende zu kommen, das nimmt Ihnen von der FDP keiner mehr ab. Sie wissen, dass Sie nicht mal 5 Prozent Ihrer Vorschläge in der Ampel umsetzen können, und wenn Sie noch so laut mit dem Koalitionsende drohen.

Man kann nur sagen, Herr Lindner: Die Bürger erwarten von Ihnen die klare Ansage, dass Sie diesen Ampelmurks nicht länger mitmachen. Ich vermute allerdings, diese Ansage kommt nicht. Die FDP endet eher wie der Prahlhans im Schwimmbad, der auf den großen Zehner steigt und dann feststellt, dass er doch weiche Knie hat und wieder herunterschleicht. Wir sind gespannt auf den Koalitionsausschuss.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Das müssen Sie auch.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Ich gebe Herrn Lindner nur mit auf den Weg, er soll mal an sein eigenes Zitat denken: Besser nicht regieren als schlecht regieren. – Es wird in diesen Tagen sehr viel von – –

Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie bereits 20 Sekunden über der Zeit sind.

Es ist ein Fünf-Minuten-Beitrag in der Aktuellen Stunde. Bitte nehmen Sie Platz.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist.

Wir alle haben heute Morgen auf unsere Handys geschaut. Wir wissen, dass die Entscheidung in den USA, dass Donald Trump dort Präsident sein wird, Auswirkungen und Folgen haben wird, auch für uns hier in Europa.

Eine zweite Meldung, die Ungewissheit birgt, hat uns heute Morgen erreicht. Wir haben schon über viele Tage, vielleicht Wochen verfolgt, dass in der Ukraine viele Tausend Soldaten aus Nordkorea zusammengezogen wurden. Heute Morgen kam die Meldung, dass es das erste Mal ein Aufeinandertreffen zwischen diesen Soldaten und der ukrainischen Armee gegeben hat. Auch das zeigt uns und macht deutlich, dass wir in sehr ungewisse Zeiten gehen, dass es jetzt grundsätzliche Entscheidungen braucht und dass wir an dieser Stelle Sicherheit und Stabilität schaffen müssen.

Darauf werde ich gleich zurückkommen.

Ich will mit der Geschichte aber ein bisschen früher anfangen, und zwar 2017. Damals hat Angela Merkel in einer ähnlichen Situation gesagt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, ein Stück weit vorbei sind, dass wir uns nicht mehr so davon abhängig machen können, was in den USA passiert. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit. – Und was ist anschließend in der Frage der Eigenständigkeit passiert? Frau Klöckner, Sie haben es eben artikuliert: Es ist nichts passiert! Sie haben über Jahre nichts gemacht. Sie waren es, die Deutschland immer weiter und immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben.

Wir waren es, die am Ende die Unabhängigkeit wiederhergestellt haben. Sie haben nichts gemacht, trotz der Finanzlage, die in diesen Jahren sehr gut war. Sie hatten genug Geld in den Kassen. Aber es wurde nicht investiert. Die Infrastruktur ist immer maroder geworden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht.

Dass jetzt die Bahn marode ist, dass die Brücken einstürzen, das ist Ihr Erbe. Und wer richtet das? Wir sind es, die als Erstes dafür gesorgt haben, dass jetzt wieder investiert wird.

Das ist die Wende, die wir herbeigeführt haben. Über Jahre hat die CDU/CSU aktiv verhindert, dass Energienetze gebaut wurden. Es wurde gegen die Veränderung gearbeitet. Aus jeder Pore haben Sie ausgeströmt, dass Sie eigentlich all das nicht wollen.

Dass wir das jetzt machen müssen, dass das Geld kostet, das ist Ihr Vermächtnis, das sind Ihre Fehler, die wir jetzt ausbaden.

20 Jahre lang lagen die Investitionen hier in Deutschland unter dem Schnitt der anderen Industrieländer. Das ist etwas, was wir von Ihnen geerbt haben, und die Reaktion darauf sieht man heute. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herr Hüther, hat es gerade wieder sagt: Wir brauchen in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen. – Wissen Sie, woher das kommt? Weil Sie über Jahre kaputtgespart haben, was dieses Land eigentlich ausmacht.

Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Es gibt keinen einzigen Antrag, kein Deckblatt. Sie machen nichts, weil Sie keine Antworten haben.

– Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu zu sagen.

Wir werden Ihnen das von jetzt an, auch mit Blick auf den Wahlkampf, nicht durchgehen lassen. Sie werden sich bekennen müssen, liebe Freundinnen und Freunde der Union.

Ich habe gesagt, ich will mit der Geschichte 2017 beginnen, weil Sie daran Ihren Anteil haben. Was auch richtig ist: Im Moment liegt der Fokus auf der Regierung und auf dieser Koalition.

Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen.

Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen,

wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg.

Robert Habeck hat angeboten,

dass wir einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Und ich kann Ihnen sagen: Das tut uns weh. Wir wollen das nicht. Das ist Geld, das wir einsetzen wollen, um endlich die Wirtschaft zu modernisieren, nachdem Sie das so viele Jahre nicht getan haben. Wir stellen jetzt einen Milliardenbetrag zur Verfügung, weil das jetzt ins Zentrum muss: Der Haushalt muss verabschiedet werden.

Heute Abend werden im Kanzleramt die Gespräche geführt.

Das Ergebnis muss sein: Der Haushalt wird verabschiedet, die Wachstumsinitiative wird umgesetzt, um die Praxischecks durchzuführen, um Bürokratie abzubauen, um die Industrie zu unterstützen. Damit gehen wir ins nächste Jahr, und dann werden Sie sich verantworten müssen für alles, was Sie nicht gemacht haben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie werden sich zu den Positionen verhalten müssen, die Sie jetzt nicht artikulieren können.

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen,

dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu wenig.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernüchternd, und das wissen wir in dieser Regierung auch. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft. Uns fehlt es an Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören.

Wir haben Deutschlands Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesichert. Worüber haben wir diskutiert? Über einen BIP-Rückgang von 10 Prozent, Stilllegung von Produktionsstätten. Das ist alles nicht passiert.

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, was Sie über lange Jahre nicht machen wollten oder konnten. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben die EEG-Umlage umgebaut; es belastet nicht mehr die Unternehmen, leider Gottes den Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe abgesenkt, und wir haben eine Wachstumsinitiative vorgelegt.

Aber – da sind wir uns auch einig – das reicht nicht. Die Wirtschaft in Deutschland braucht stärkere Impulse. Finanzminister Lindner hat ein gutes Papier vorgelegt. Seine Vorschläge werden von großen Teilen der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüßt.

Clemens Fuest zum Beispiel vom Münchener ifo-Institut, schreibt: „… Christian Lindner legt schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will.“

Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar.

Unser Auftrag hat sich durch die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt. Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens: National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung.

Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Wenn wir die Aufgaben und die Anforderungen, die aus den USA kommen werden, was zum Beispiel die Finanzierung der Bundeswehr angeht, finanzieren wollen und damit auch eine gewisse Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und weltweit erzeugen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, damit wir das Geld einfach über Steuern einnehmen können, was die deutsche Wirtschaft erwirtschaftet.

Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die öffentliche Hand.

Wie gesagt: Nur mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft haben wir die Chance, unsere Position in Europa und in der Welt zu stärken. Christian Lindner hat einen Vorschlag gemacht. Ich bin optimistisch, dass wir das in dieser Ampelkoalition erfolgreich umsetzen werden.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem Land.

Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind ein starkes Land. Wir haben viele tolle Ingenieure, Tüftler, tüchtige Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen und die einfach nur verlangen, dass sie ordentlich regiert werden.

Die Menschen wissen, dass sie aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen. Aber sie verlangen von ihrer Regierung zu Recht: Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie und Führung statt Zögern. Sie wollen einen Politikwechsel. Die Kraft dafür haben Sie in der Ampel nicht mehr, und deswegen werden wir als Union diesen Politikwechsel liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Audretsch, und sagen: Oh, der Donald Trump ist gewählt, die Demokratie ist in Gefahr.

Schauen wir uns das mal wirtschaftlich an. Die Exportzahlen der letzten drei Jahren zeigen uns sehr klar: Unsere Exporte nach China gingen runter, unsere Exporte in die USA gingen rauf. Unsere transatlantischen Partner haben dafür gesorgt, dass wir die Konjunkturflaute in China ein bisschen abfedern konnten. Es wäre natürlich super gewesen, wenn wir damals 2016, unter der Obama-Administration, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Aber es waren Sie mit Ihren linken Vorfeldorganisationen, die wegen Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten dafür gesorgt haben, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben hat.

Und dann kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium von Annalena Baerbock legt sich auf Twitter mit Donald Trump an. Sie bauen keinerlei Verbindung zur Trump-Administration auf für die Zukunft.

Und dann kritisieren Sie sogar noch Jens Spahn, wenn er zum Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen.

Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland.

Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch.

Was unser Land jetzt braucht, sind Steuersenkungen statt neue Förderprogramme. Wir haben eine Förderitis in diesem Land geschaffen, die dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann gönnerhaft in Förderprogrammen wieder zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass zum Antragszeitraum noch ein bisschen Geld da ist und der Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen.

Dann stellt sich Bundesminister Habeck, der Chefmissionar der Transformation, der gerne persönlich den Segen der Subventionen spendet, hin und sagt, er möchte jetzt noch mehr Fördermittel verteilen und dafür am besten noch ein paar grüne Beamte einstellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir die Förderitis endlich beenden, dann haben wir im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für Steuersenkungen, dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung. Sie müssen es nur wollen.

Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mal wieder Vertrauen. Die Reallöhne sind gestiegen, mehr Investitionen und mehr Käufe der Menschen bleiben aber leider aus. Schuld daran ist die Ampel. Die DIHK-Konjunkturumfrage besagt, das größte Geschäftsrisiko seien die politischen Rahmenbedingungen, die diese Regierung setzt – noch vor Fachkräftemangel und Energiepreisen. Und wenn sich jetzt die SPD-Vorsitzende Frau Esken hinstellt und sagt, man solle mit einer Minderheitsregierung und einem Nothaushalt weitermachen, dann entgegne ich: Das kann nicht in die richtige Richtung führen. Das ist ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird es Zeit für Neuwahlen. Machen Sie den Weg frei!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist momentan – da müssen wir auch nicht lange drum herumreden – nicht wirklich ideal. Das zarte Wirtschaftswachstum im dritten Quartal und die verbesserten Auftragszahlen für die Industrie – lieber Herr Kuban, das haben Sie eben vergessen zu erwähnen – sind gute Zeichen, aber noch lange keine Trendumkehr. Deswegen heißt es weiter: Kurs halten –

die Richtung stimmt –, die Wachstumsinitiative umsetzen, und zwar konsequent, und wenn möglich weitere Maßnahmen beschließen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Es ist klar, dass politisch was passieren muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Es ist jedoch nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut.

Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan.

Seit dem Sommer beschäftigen wir uns mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das heißt zunächst einmal, unnötige Bürokratie abzubauen. Wir haben beim Solarausbau gesehen, was für Effekte das haben kann. Mithilfe von Praxischecks wurde der Schulterschluss zur Branche gesucht und der gesetzliche Rahmen pragmatisch gestaltet. Dieser Prozess kann als Vorbild dienen. In der Gastronomie wurde vor Kurzem auch ein solcher Praxischeck durchgeführt, und ich hoffe, dass die Ergebnisse schnell umgesetzt werden und den Betrieben entgegenkommen. Weitere branchenspezifische Praxischecks werden folgen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Modernisierung im Arbeitszeitgesetz. Der Achtstundentag ist eine große Errungenschaft von Sozialdemokratie und Gewerkschaften und sollte weiter der Standard sein. In manchen Branchen passt das starre Konzept jedoch nicht zu den Arbeitsanforderungen. Das ist zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche so. Das kenne ich selber ziemlich gut. Man arbeitet zu gewissen Peak-Zeiten, besonders während, vor und nach Veranstaltungen, und hat dann zwischenzeitlich längeren Leerlauf. Das ist in der Festivalsaison oder auch beim Oktoberfest so. Für diese Branchen bietet sich ein Wochenarbeitszeitmodell sehr gut an. Der Bundesarbeitsminister hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Monat angekündigt. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch hierbei zügig vorankommen und den parlamentarischen Prozess bald eröffnen können.

Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist herausfordernd. Wir brauchen daher eine schnelle, entschlossene Umsetzung der vorliegenden Maßnahmen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein konjunkturelles Anschieben der Wirtschaft stehen sich aus meiner Sicht dabei nicht im Weg. Bei den Verhandlungen der Ampel sollte, so wie es der Kanzler gesagt hat, Pragmatismus über Idealismus stehen; denn es geht hier um Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Haushalten. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen. Apropos Wohlstand von morgen: Dazu gehört natürlich auch der Ausbau und das Streuen unserer Handelsbeziehungen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeiten von China wichtig, sondern seit heute Nacht auch mit Blick auf die USA.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl war lange klar und deswegen auch nicht überraschend, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA ändern werden. Das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns auf ein hartes „America First“ einstellen müssen, auch oder gerade wirtschaftspolitisch. Schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump hohe Zölle auf einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken Protektionismus aus eigener Erfahrung.

Potenziale für den Ausbau von Handelsbeziehungen gibt es sehr viele, wie zum Beispiel im Indopazifik-Raum. Das haben wir letzte Woche auf der Asia-Pacific Conference of German Business in Indien, wo ich mit dem Kollegen Houben war, noch einmal deutlich gesehen. Diese Potenziale müssen wir nutzen. Bei allem politischen Hin und Her müssen wir im Blick behalten: Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, und dafür lohnt es sich, Vorschlägen zuzuhören, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und entschlossen zu handeln.

Abschließend möchte ich aus aktueller Gegebenheit noch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist. Auch wenn sich hier in Deutschland gerade teilweise Freude, vor allem am rechten Rand, über das Ergebnis in den USA breitmacht,

und auch bei aller Freundschaft, die ich persönlich und die wir als Land mit den USA haben: Dieses Ergebnis ist besorgniserregend. Hier stehen demokratische Strukturen, Menschenrechte und auch Frauenleben auf dem Spiel.

Volle Solidarität mit allen Gruppen, die stigmatisiert werden und unter der zukünftigen Politik leiden werden!

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Houben hat ja gerade darauf hingewiesen: Julia Klöckner hat keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Noch besser fand ich die Ausführungen von Tilman Kuban,

die Bundesregierung habe sich aufgrund von Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten davon abhalten lassen, Freihandelsabkommen abzuschließen.

Also, ich muss sagen: Da sind Olaf Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck aus härterem Holz geschnitzt; von Kuchen und Hühnchen lassen sie sich nicht abschrecken. Deswegen hat die Ampel mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen als die Große Koalition, als die vorherige Regierung.

Die Ampel hat die Regierung während des Auslaufens der Coronapandemie übernommen. Kurz darauf folgte der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiepreiskrise. Beides trübte das wirtschaftliche Wachstum deutlich ein. Dazu kommen strukturelle Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist und die in den 2010er-Jahren durch die deutsche Politik weitgehend ignoriert wurden. Die geopolitische Zeitenwende und die anhaltenden russischen Aggressionen haben Deutschland sicherheitspolitisch und energiepolitisch unvorbereitet getroffen. Die Alterung unserer Gesellschaft reduziert das Potenzialwachstum und treibt die Kosten in den Sozialversicherungssystemen in die Höhe. Der menschengemachte Klimawandel und seine zunehmende krisenhafte Zuspitzung – ich verweise auf Extremwetterlagen; schauen Sie mal nach Valencia – verdeutlichen die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik.

Und nicht zuletzt sehen wir vernachlässigte Standortfaktoren wie das angewachsene Dickicht in der Bürokratie sowie den hohen öffentlichen Investitionsstau mit dem Blick auf Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung. Das Auswärtige Amt digitalisiert dieses Jahr – erst jetzt; das muss man einmal sagen – alle Visaverfahren.

Das hätte man vor zehn Jahren machen müssen.

Die Ampel macht das jetzt gemeinsam.

Im Ergebnis hatten wir übrigens in den Nullerjahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. In den Zehnerjahren sah es nicht viel besser aus: Da betrug das durchschnittliche Wachstum 1,1 Prozent. Das waren bereits Zahlen, mit denen wir uns nicht zufriedengeben können.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund gehandelt. Lassen Sie mich nur drei Punkte nennen: Die Energiemärkte wurden im Zuge des Gaspreisschocks stabilisiert. Die Versorgungssicherheit – was haben wir an Schwarzmalerei hier im Haus immer wieder gehört! – war immer gegeben,

und zwar in einer Situation, die nicht vorbereitet war. Das war ein riesiger Erfolg des gemeinsamen Handelns der Ampel.

Der Inflationsschub wurde in seinen unmittelbaren Härten durch viel Unterstützung abgefedert. Inzwischen liegt die Inflation wieder im Zielbereich – um 2 Prozent –, und die Reallöhne steigen. Das war die Ampel!

Schließlich hat die Bundesregierung seit 2022 und gerade durch die Wachstumsinitiative strukturelle, angebotsseitige Reformen auf den Weg gebracht. Viele Elemente der Wachstumsinitiative werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die vom BMWK erfolgreich pilotierten Praxischecks zum konkreten Bürokratieabbau, die nun systematisch auf alle Ressorts ausgerollt werden; die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, indem die degressive AfA bis 2028 verlängert und der Abschreibungssatz von 20 auf 25 Prozent erhöht wird; die Vereinfachung des Vergaberechts – es befindet sich in der Ressortabstimmung –; die Ausweitung des Arbeitsangebotes durch verbesserte Anreize zur Erwerbstätigkeit und attraktive Bedingungen für ausländische Fachkräfte.

Die attraktiven Reformen der Bundesregierung haben gewirkt. Aber wir bleiben da nicht stehen; denn die Seitwärtsbewegung beim Wachstum stellt uns natürlich alle nicht zufrieden.

Die Strompreise an der Börse sind zwar nahezu auf das Niveau vom Sommer 2021 – vor der Energiepreiskrise – gesunken und machen sich langsam in den neu abgeschlossenen Verträgen bemerkbar. Dennoch sieht sich die energieintensive Industrie weiterhin mit höheren Energiekosten konfrontiert als internationale Wettbewerber.

Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen,

müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt.

Wir haben die Verfahren zur Genehmigung von Netzen um das Achtfache beschleunigt. Das ist das Tempo der Ampel an dieser Stelle.

Und wir werden weitere Modernisierungsmaßnahmen umsetzen und den Strommarkt fitmachen für die Zukunft.

Dazu gehören die Speicherung und die Flexibilisierung des Stromsystems. Diese sind zentral, um die günstigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen zu lassen. Dazu müssen wir Hemmnisse abbauen. Ein wirksamer Mechanismus zur Sicherung ausreichend verfügbarer, steuerbarer Kapazitäten ist notwendig, um die Erneuerbaren möglichst kosteneffizient und verlässlich zu flankieren. Dafür schaffen wir die Weichenstellungen durch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie im neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz.

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist für die Dekarbonisierung unserer Industrie zentral. Vor zwei Wochen hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz genehmigt, um das Grundgerüst für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen, damit Industriezentren, Kraftwerke und Importkorridore angebunden werden.

Dafür haben wir ein Finanzierungskonzept entwickelt, das privatwirtschaftliche Investitionen anreizt und langfristig die vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung ermöglicht.

Jetzt beginnt die Umsetzung. Ich war letzte Woche in Leuna. Dort werden die Leitungen für das Kernnetz gebaut. Die ersten Leitungen werden 2025 – im nächsten Jahr – fertig werden,

und das gesamte Kernnetz soll bis 2032 stehen. Das ist das Tempo, und das ist der Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben.

Auch für CCS und CCUS haben wir den Weg geebnet. Um Rechtssicherheit für CCU- und CCS-Anwendungen und den Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag.

Die begleitende Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird zudem zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen aufführen. Das machen wir. Das haben Sie nicht geschafft, Herr Spahn. Sie hatten wahrscheinlich Angst vor Kuchen und Chlorhühnchen.

Auch in den anderen Handlungsfeldern darf und wird es keinen Stillstand geben. Die Wachstumsinitiative war und ist ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte werden folgen, auch im Bereich des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel beim Thema „Bürokratieabbau“ und beim Thema „Mutterschutz für Selbstständige“. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin vom letzten Jahr, Claudia Goldin, hat gezeigt, dass Elternschaft

der wichtigste Faktor zur Erklärung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Die Verbände fordern daher klare gleichstellungspolitische Signale und die Verringerung des diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils gegenüber selbstständigen Männern.

Ich als Mittelstandsbeauftragter

unterstütze diese Forderung ausdrücklich.

Ein Baustein aus meiner Sicht ist ein umlagefinanzierter Mutterschutz, der den Verdienstausfall von selbstständigen Frauen zu 100 Prozent netto ersetzt. Es soll ein Mutterschutz sein, den diese Frauen nicht alleine finanzieren müssen und der die Abgabenquote nicht erhöht oder den Haushalt übermäßig belastet.

– Ja, dass wir die Selbstständigkeit für Frauen in diesem Land verbessern, das ist auch Wirtschaftspolitik,

und das sollten wir tun.

Ja, das ist richtig. Das ist Wirtschaftspolitik. Das wurde vernachlässigt, und uns – mir – ist daran gelegen, Mutter und Kind zu schützen und dafür zu sorgen, dass Schwangerschaften keine existenzielle Bedrohung für die Arbeit von Selbstständigen und ihren Familien, für ihre Betriebe sowie gegebenenfalls für ihre Angestellten und Auszubildenden darstellen. Lassen Sie uns hier gemeinsam – also gerne mit Ihnen zusammen – an der Umsetzung arbeiten!

Das hätte ein ehemaliger Gesundheitsminister schon machen können, Herr Spahn.

Ein zentraler Faktor bei allen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Technologieklarheit.

Wir brauchen dringend eine Einigung beim Haushalt, damit der Staat weiter investieren kann. Das gilt gerade für die Bauwirtschaft mit Blick auf unsere Infrastruktur – denken Sie nur an die Brücken in Dresden und Remscheid.

Die Wahlergebnisse in den USA machen gerade wirtschafts- und klimapolitisch klar: Deutschland und Europa müssen des eigenen Glückes Schmied sein. Wenn Donald Trump seine angekündigten Zollpläne umsetzt, hat das einen Rückgang des globalen BIP um bis zu 2,3 Prozent zur Folge; das zeigen unsere Berechnungen.

Umso mehr kommt es in den kommenden Wochen und Monaten auf Verlässlichkeit und eine Fortsetzung der Reformen und Anstrengungen im Sinne des deutschen Standortes, aber auch der Stabilität in Europa an. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen.

Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Investitionen – richtig gute Idee. Dieses Geld aber ohne Sinn und Verstand Unternehmen in den Rachen zu werfen, ist schlichtweg Unsinn.

Finanzminister Lindner bringt die alten FDP-Rezepte: Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen bei Rente und Sozialem. Und: Es müsse mehr gearbeitet werden.

Von wem fordert er das eigentlich? Von wem fordern Sie das denn, liebe FDP? Von den Beschäftigten vielleicht, die letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden gemacht haben, davon übrigens die Hälfte unbezahlt? Also, ich sage Ihnen mal: Würden die Beschäftigten in diesem Land so miserabel arbeiten wie die Ampel, dann wären hier schon längst die Lichter ausgegangen.

Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren.

Selbst die „WirtschaftsWoche“ attestiert Lindners Konzept, dass es „ökonomischen Sachverstand vermissen“ lasse. Aha! Und der Kanzler, der Dritte im Trio infernale? Hat er irgendwelche Ideen? Wenn ja, dann verrät er sie nicht. Er lädt zu einem Industriegipfel ein, ohne den Wirtschafts- und den Finanzminister, und Letzterer veranstaltet deshalb am gleichen Tag seinen eigenen Gipfel. Die Leute greifen sich doch an den Kopf! So ein Theater, während viele Menschen in diesem Land nicht wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen,

während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich!

Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten!

VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.

Nicht nur in der Industrie werden Beschäftigte drangsaliert, sondern auch im Einzelhandel. Ich war gestern beim Streik bei Galeria Kaufhof. Die neuen Eigentümer bieten jetzt Lohnerhöhungen an, aber unter einer Bedingung: nur ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten sollen das unterschreiben, die Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. 30 Prozent weniger als in den tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Menschen dort, und das, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Hunderte Millionen an Staatsgeld stecken in diesem Unternehmen, das Tarifverträge unterläuft und seine Leute erpresst. Da darf doch Politik nicht wegsehen, meine Damen und Herren!

Und was macht die Union? Die fordert mehr Respekt vor Besserverdienenden. Aber nein, nicht Reiche, sondern Arme werden in diesem Land stigmatisiert, unter anderem von Leuten wie Lindner und Merz.

Letzter Satz.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Die US-Wahl zeigt: Wer soziale Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

– und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co. Das sollte uns eine Warnung sein.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ einberufen. Das ist gut.

Denn nichts ist zurzeit wichtiger als ein klarer und verlässlicher Kurs in der Politik. Es geht dabei um mehr als um Wirtschaft: Es geht auch um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die finanzielle Basis für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Es ist gut, dass wir die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise hier im Deutschen Bundestag beraten; denn das Parlament ist nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern der Vertreter des Souveräns.

Die deutsche Wirtschaft ist im Kern stark. Unsere Unternehmen sind innovativ, die Beschäftigten gut ausgebildet und die industriellen Wertschöpfungsketten tief integriert – noch, denn Deutschland ruft sein Potenzial nicht ab. Es mag auch konjunkturelle Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche geben; die tieferen Ursachen jedoch sind struktureller Natur.

Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern,

und die Verteidigungsfähigkeit auch. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend. Wesentliche politische Leitentscheidungen der letzten Jahre müssen auf den Prüfstand, und sie müssen nach unserer Überzeugung korrigiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich haben auch externe Faktoren zur aktuellen Wachstumsschwäche beigetragen: höhere Zinsen und Energiepreise, schwächere Exportmärkte. Aber eine wesentliche Ursache für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist die allgemeine und anhaltende Verunsicherung. Unternehmen im Sauerland sagen mir: Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, und Politik ist nicht mehr verlässlich. Wo steigen wir ein, wo aus und wann? Was wird gefördert und wie lange? Gilt morgen noch, was heute entschieden wurde? – Gute Rahmenbedingungen ohne Verlässlichkeit sind Mist. Verlässlich schlechte Rahmenbedingungen sind erst recht Mist. Deshalb braucht die Wirtschaft endlich wieder gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

Folgende fünf Elemente einer gelingenden Wirtschaftswende sind dabei für den Mittelstand von zentraler Bedeutung:

Erstens. Was schwächt unseren Mittelstand? Bürokratie. Wie entfesselt man die Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel.

Zweitens. Was ist besser als Bürokratie? Marktvertrauen: Vertrauen, dass Verbraucher erwachsene und mündige Bürger sind; Vertrauen, dass Unternehmer Risiken verantwortungsvoll abschätzen, bevor sie ihr Kapital einsetzen. Politische Einmischung zeugt nicht von Vertrauen, Subventionen auch nicht. Wie lange gilt der Mindestlohn? Wie hoch steigt er dann? Wann kommt die nächste Kaufprämie? Wie lange bleibt die dann? Politische Einmischung und Subventionen sind Garant für Instabilität und mangelnde Verlässlichkeit, und sie sind deshalb abzulehnen.

Drittens. Eine innovative Wirtschaft braucht Technologieoffenheit. Wer aber einzelne Technologien privilegiert und andere wiederum ausschließt, der schränkt Freiheit ein, der schränkt die Kreativität unserer Erfinderinnen und Erfinder ein, der schränkt die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieure ein und das Gespür unserer Unternehmer für gute Geschäfte, kurz: der entzieht unserer Wirtschaft die einzigen Rohstoffe, die wir in großer Menge haben. Wer kann das wollen, bitte schön?

Viertens. Innovationskraft braucht Kapital für Investitionen, wohlgemerkt privates Risikokapital und nicht Staatsknete aus Steuermitteln. Dafür brauchen die Unternehmen Eigenkapital. Eine starke Eigenkapitaldecke ist Voraussetzung für ergänzende Fremdfinanzierung. Wie stärkt man jetzt das Eigenkapital der Unternehmen? Mit niedrigen und fairen Unternehmensteuern und hohen Abschreibungssätzen. Je früher wir da ins Handeln kommen, desto eher werden die Unternehmen wieder investieren, desto eher springt der Konjunkturmotor wieder an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend: Alles das ist nur die Hälfte wert ohne ein starkes Europa und eine stabile multilaterale Weltordnung mit offenen Märkten. – An welchem Tag hätte dieser Satz besser gepasst als heute? Europa findet aber nicht zu alter Stärke zurück, wenn man die deutsche Wirtschaft schwächt. Deswegen brauchen wir da einen Kurswechsel.

Herr Kollege.

Carl-JuliusCronenbergFDPCarl-Julius Cronenberg (FDP):

Die Wirtschaft erwartet das. Die Zeit drängt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft ist im Kern stark, aber sie ist auf Talfahrt. Der Weg führt inzwischen nicht mehr nur für einzelne Branchen bergab, sondern für die Breite unserer Volkswirtschaft. Jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften: Produktionsverlagerungen, Insolvenzanmeldungen, Stellenstreichungen. Der wirtschaftliche Abstieg zeigt sich mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt: Die übliche Herbstbelebung bleibt aus, die Kurzarbeit nimmt merklich zu, und die Erwerbstätigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nur streiten. Jetzt ist Handeln gefragt!

Während unsere Warnungen vor Monaten noch mit „Schwarzmalerei“ abgetan und unsere Vorschläge monatelang im Ausschuss blockiert wurden, haben Sie sich lieber mit Strategien beschäftigt. Allein in diesem Jahr wurden die Nachhaltigkeitsstrategie, die Resilienzstrategie, die Weiterbildungsstrategie, die Zukunftsstrategie, die Exzellenzstrategie und die Start-up-Strategie beschlossen. Darin ist auch Richtiges enthalten; eine Strategie ist aber das Papier nicht wert, wenn nicht auch entsprechend gehandelt wird.

Als vor Kurzem Lilium, ein hochinnovatives Start-up – der letzte verbliebene realistische europäische Player bei der elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung. Lilium hat mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Statt eines Darlehens bezahlt der Bund jetzt Insolvenzgeld in Höhe von 35 Millionen Euro.

Das Signal dieser Entscheidung für Gründer und für die Start-up-Szene in unserem Land ist fatal. Dieses Start-up haben Sie auf Talfahrt geschickt.

Aber es ist nicht nur die Wirtschaft, die seit Langem auf Talfahrt ist; die Ampel hat auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung tief ins Tal geführt. Einige Umfragen der letzten Woche sehen die Ampel schon auf einem Höhenmeter von null. Tiefer geht es nicht mehr.

Vermutlich liegt es also weniger am Abstieg der Wirtschaft als vielmehr an der eigenen Talfahrt, dass in der Ampel jetzt jeder zum Gipfelstürmer werden will. Am 23. September der Wirtschaftsminister: Autogipfel – ohne Ergebnis. Am 29. Oktober der Bundeskanzler: Industriegipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister – ohne Ergebnis. Am gleichen Tag noch der Finanzminister: Wirtschaftsgegengipfel – ohne Ergebnis. Diese Alleingänge waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Dabei ist es prinzipiell gar nicht schlecht, wenn man angesichts dieser rasanten Talfahrt von Wirtschaft und Regierung endlich überlegt, wie man wieder auf die Höhe kommen kann. Nur müsste man sich zuallererst auf einen gemeinsamen Weg, auf ein Ziel verständigen können. Doch schon daran scheitert die Ampelseilschaft. Denn auf der einen Seite gibt es einen grünen Gipfelplan; dem möchte der Wirtschaftsminister folgen. Aber er hat riesige Hindernisse; denn der vermeintliche Aufstiegsplan kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht vorhanden ist. Das sieht offenbar auch das Finanzministerium mittlerweile so. Darum favorisiert der Finanzminister einen anderen Gipfel, einen gelben Gipfel. Dieser wäre sehr viel besser zu erreichen; denn der Aufstiegsplan des Finanzministers enthält sinnvolle Vorschläge. Das liegt auch daran, dass in diesem Plan viele Vorschläge aus unseren Anträgen

wie zum Beispiel – jetzt nenne ich konkrete Maßnahmen – das Belastungsmoratorium oder die Stärkung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme eins zu eins übernommen wurden.

Aber der gelbe Gipfel liegt eben genau auf der gegenüberliegenden Seite des grünen Gipfels. Also müsste auch hier die FDP wieder allein aufsteigen oder, besser, allein aussteigen. Nun wäre es eigentlich die Aufgabe des roten Bergführers, eine Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, ob man sich nun auf den grünen Weg oder auf den gelben Weg macht, ob man den Weg der staatlichen Feinsteuerung mit kreditfinanzierten Subventionen weitergeht oder ob man endlich den Weg der sozialen Marktwirtschaft einschlägt.

Und obwohl der planwirtschaftliche Plan eindeutig gescheitert ist, schlendert der Kanzler von Gipfelchen zu Gipfelchen, ohne wirklich voranzukommen.

Gerade der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig entschlossenes Handeln und Wirtschaftswachstum sind.

Die Analyse und die Vorschläge im Wirtschaftswendepapier des Finanzministers sind richtig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU):

Aber die Ampel hat so viel Vertrauen verspielt, dass ihrem Weg niemand mehr folgen wird. Deswegen: Beenden Sie dieses Spektakel!

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU):

Sorgen Sie dafür, dass es Neuwahlen gibt! Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Deutschland.

Danke.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.

Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern, die wir aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode. Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne elementare Kenntnisse verlassen. Und ob Arzt oder Unternehmer: Überall werden Unmengen an Arbeitszeit durch bürokratische Auflagen lahmgelegt. Der einzige Turbo, den die Ampel gezündet hat, ist der Insolvenzturbo.

Und nein, Herr Lindner und Herr Merz, wir brauchen auch keine erneute Entlastung von Spitzenverdienern, und wir brauchen auch nicht schon wieder Steuergeschenke für Großunternehmen,

die sich selbst in der Krise noch Rekorddividenden leisten.

Wer die Wirtschaft aus der Krise führen will, der muss die Energiepreise durch eine vernünftige Energie- und Handelspolitik senken.

Er muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien.

Und er muss innovative Unternehmen fördern und Aktienrückkäufe und Dividenden belasten.

Von der desolaten Ampel ist davon leider nichts zu erwarten. Daher, Herr Bundeskanzler, tun Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit etwas Gutes: Erlösen Sie die Bürger von dieser Regierung!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen irritiert. Ich dachte, die CDU/CSU kommt diese Woche wie die letzten Monate mit einem textgleichen, aber leicht umgestellten Antrag um die Ecke. Dieses Mal war es derselbe Titel mit einer Aktuellen Stunde. Das hat auch Vorteile; da müssen Sie keinen Antrag schreiben. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen, dass Ihnen das Theater, was Sie hier aufführen, nicht langsam peinlich wird. Aber wir können es auch gerne die nächsten Wochen noch so praktizieren. Seriöse Opposition geht anders,

und ich sage Ihnen auch gleich, wie die entsprechenden Fortschritte der Bundesregierung sind.

Natürlich kann man in dem Fall sagen, dass Herr Lindner Ihnen diese Woche den Ball ein bisschen auf den Elfmeterpunkt gelegt hat; ja, das ist so. Sie ignorieren aber zum Beispiel – und das ist zu würdigen –, dass der Bundeskanzler, der Bundeswirtschafts- und der Finanzminister quasi Tag und Nacht arbeiten, um die richtigen Konzepte ringen,

um der Ampel konkrete Vorschläge für den Wirtschaftsstandort Deutschland machen. Die Rolle der Opposition, um im Fußball zu bleiben, ist in dem Fall aber nicht, dass sie mitspielen oder mitdiskutieren. Sie stehen am Spielfeldrand und rufen Unflätigkeiten; und das kriegen die Menschen im Land genauso mit.

Ja, SPD, Grüne und FDP haben verschiedene Konzepte und Ideen – das wissen wir seit drei Jahren –, und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob man manche Themen nicht vielleicht vorher klärt und dann gemeinsam als Ergebnis präsentiert. Es ist aber so, dass wir immer zu einem Kompromiss gekommen sind und auch immer gute Impulse geliefert haben, und zwar im Übrigen zu einem Kompromiss, der am Ende die Reichen nicht reicher macht und den Rest der Bevölkerung schlechterstellt.

Und ja, wir sagen es doch auch jede Woche hier bei der fast immer ähnlich ablaufenden Debatte: Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft ist herausfordernd. Da könnten wir über die richtigen Konzepte streiten und sollten nicht nur mit Vorwürfen und Dreck werfen.

Dann hätte man erwähnen können, auch wenn es nicht ins Konzept passt, dass wir einen leichten Anstieg des BIP, zwar viel zu geringen, aber immerhin um 0,2 Prozent in diesem Quartal im Vergleich zum Vorquartal hatten, und auch, dass der GfK-Konsumklimaindex in die richtige Richtung geht. Es passt nicht ins Bild. Aber wenn Sie glauben, dass Sie damit, dass Sie für schlechte Stimmung sorgen, irgendjemandem helfen, kann ich es leider auch nicht ändern.

Darüber hinaus brauchen wir Sofortmaßnahmen; und alle, die danach rufen, haben recht. Sie müssen aber auch berücksichtigen, dass wir, wenn man es jenseits von Kompromissen macht, eben nicht über Prozesse sprechen, sondern dass wir bei einem Scheitern der Regierung über Neuwahlen, Konstituierung, Koalitionsfindung, also über Monate des Stillstands, reden, bis gegebenenfalls eine neue Regierung steht; da könnte bis zu ein Jahr verloren gehen. Und das kann uns doch auch nicht helfen.

Dementsprechend muss jede Energie in die Findung von Kompromissen investiert werden, wie es ja bei der Wachstumsinitiative im Juli mit den 49 Maßnahmen zum Beispiel funktioniert hat. Sie wissen auch ganz genau, dass die jetzt umgesetzt werden, Woche für Woche, und dass das entsprechend dauert.

Darin stehen sehr gute Dinge, auf die wir uns gerne geeinigt haben, so zum Beispiel die Verbesserung bei der Abschreibung von Investitionsgütern. Die Forschungszulage wird ausgeweitet, was gerade für KMUs im Forschungs- und Entwicklungsbereich relevant ist. Die KfW stellt zinsverbilligte Kredite bereit. Der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt. Darauf könnte man sich wahrscheinlich unter allen demokratischen Fraktionen im Haus einigen. Aber wenn man schon im Vorwahlkampf ist, dann sieht man das anders, und dementsprechend müssen wir dann eben gemeinsam an weiteren Punkten arbeiten, die die Wirtschaft entlasten, und dort Förderungen einsetzen, wo sie punktuell die größten Effekte haben.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich werde auch in dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn wir das Vergabetransformationspaket noch gemeinsam angehen könnten, weil damit ein großer Abbau von Bürokratie und eine große Entlastung für die Wirtschaft verbunden wäre.

Selbstverständlich kann man auch über darüberhinausgehende Aktivitäten reden und muss das auch machen: Wir brauchen einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, günstigere Strompreise insbesondere für die produzierende und energieintensive Industrie und eine Absenkung der Netzentgelte; das sagt die SPD schon ein bisschen länger, aber vielleicht finden wir dafür nun Mehrheiten.

Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um der Automobilindustrie konkret zu helfen: über Kaufprämien, Abschreibungsmöglichkeiten, verbessertes Leasing und mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind die Themen, über die wir diskutieren müssen, statt Vorwahlkämpfe auszutragen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, hier zu sitzen. Und auch ein Herr Habeck braucht hier nicht zu sitzen. Das ist die versammelte Arroganz einer Regierung, die nicht mehr mitkriegt, was im Land los ist, und nicht bereit ist, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen.

Von Herrn Trump erwarte ich mir eins: dass er den Krieg in der Ukraine beendet. Der ist nämlich nur begonnen worden, als die Amerikaner versuchten, geopolitische Interessen zu befriedigen, indem sie dort neue Stützpunkte aufbauten. Der Krieg muss zum Ende kommen.

Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie gegenüber den Amerikanern ihren Mund aufmacht und sich dagegen wehrt, dass die unsere Betriebe aus Deutschland nach Amerika absaugen; so etwas hat Trump nämlich neulich angekündigt.

Ein weiteres Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik ist die teure Energie. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: auf 6 bis 8 Cent senken! Jeder Haushalt, jeder Rentner hätte mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaftsbetriebe hätten mehr Geld in der Tasche. Man muss nur Nord Stream 2 wieder öffnen, was Herr Habeck bis zum heutigen Tag verhindert. Putin hat seine Bereitschaft erklärt, das zu machen. Also: Fahren Sie da hin, –

Herr Kollege!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– und machen Sie neue langfristige Lieferverträge, –

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– damit jeder Deutsche mehr Geld in seiner Tasche hat –

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– und die Betriebe nicht abwandern und Hunderttausende – –

Herr Kollege Farle, jetzt musste ich Ihnen leider das Mikrofon abdrehen. Sie sind ja laut genug; aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, wenn ich darum bitte.

Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, eins müssen Sie mir mal erklären: Wenn in Duisburg der größte deutsche Stahlhersteller klimaneutral werden will und wir ihn unterstützen, dann ist es für Sie nur eine kleine Subvention, dann ist es Mikromanagement des Finanzministers. Wenn wir Halbleiterindustrie in Deutschland ansiedeln wollen, eine Zukunftstechnologie, die wir für die Transformation brauchen, dann ist es Mikromanagement. Aber wenn es um Flugtaxis geht, wenn es darum geht, was ein Start-up gerade macht, dann ist das plötzlich eine Innovation, und dann sollen wir das unterstützen. Das ist doch bizarr, was Sie da erzählen!

Das ist ein Beispiel für die ganze Verworrenheit Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich hoffe, dass Sie nie die Chance haben werden, das umzusetzen.

Ich komme zurück zum Thema. Donald Trump hat die Wahl gewonnen, und er hat keinen Zweifel daran gelassen, was er von freiem Welthandel hält. Zölle sind sein Lieblingswort, hat er noch mal ausgeführt. Die WTO ist ihm ein Dorn im Auge. Das sind alles schlechte Nachrichten für die Exportnation Deutschland. Leider ist damit zu befürchten, dass die gerade starke Exportbeziehung in die USA weiter leidet.

Wenn wir als Europäer/-innen nach der letzten Nacht eins wissen, dann das: Deutschland und Europa müssen mehr denn je an der eigenen Stärke arbeiten.

Deswegen finde ich es wirklich perfide, gerade jetzt Neuwahlen zu fordern. Es ist absolut verantwortungslos,

die größte Volkswirtschaft der EU in dieser geopolitischen Situation monatelang auf Stand-by zu schalten. Fällt Ihnen nichts anderes ein, als parteipolitische Spiele zu treiben? Das kann doch nicht sein!

Diese Regierung hat die größte Energiekrise dieses Landes gemeistert. Sie hat die Grundlage gelegt für das Energiesystem der Zukunft, die Regeln für ein modernes Einwanderungsland definiert und Bürokratie abgebaut. Darauf sind wir stolz. Damit haben wir dieses Land stärker gemacht.

Jetzt kommen wir kurz zu Ihrem Part in der ganzen Geschichte. Der „Economist“ – das ist durchaus keine grüne Zeitschrift, sondern global eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften – ist mit Ihnen relativ hart ins Gericht gegangen. Er hat letztens in einem langen Artikel auf einer ganzen Seite aufgeschrieben, was denn eigentlich die Ursache des deutschen Wirtschaftsproblems ist. Wo ist er gelandet? Bei den verdaddelten Jahren zwischen 2010 und 2020, bei der Bundeskanzlerin Merkel, die da ganz groß war.

Wie gesagt, das war nicht nur unsere Kritik, das war die Kritik des „Economist“.

Ich finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt überholt und unsere Automobilwirtschaft eine riesige Aufgabe zu meistern hat, bei der sie von Ihnen als Regierung jahrzehntelang ausgebremst wurde, dann muss man doch irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem man sagt: Ich habe da eine Verantwortung gehabt, ich entschuldige mich dafür!

Nichts davon passiert. Im Gegenteil: Sie versuchen, dieser Bundesregierung Ihr jahrzehntelanges Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Schuhe zu schieben. Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das werden wir austragen, spätestens im Wahlkampf. Wir werden es da benennen.

– Ja, Frau Klöckner, es tut weh. Aber keine Sorge: Diese Auseinandersetzung bestehen wir.

Was es jetzt braucht, ist Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, die bereit sind, Leute einzustellen, und die Geschäftsmodelle zukunftssicher machen wollen. Genau deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung am Haushalt weiterarbeitet. Herr Audretsch hat es schon gesagt: Wir haben ganz klare Vorstellungen. Der Regierungsentwurf ist die Grundlage der Verhandlungen. Wir wollen die Wachstumsinitiative umsetzen. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen Investitionen erleichtern. Das ist der Weg, wie wir den Wirtschaftsstandort stärker machen.

Wenn es dann an einzelnen Strukturen Kritik gibt, wie zum Beispiel daran, dass wir auch weiterhin eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland haben, wenn es Kritik daran gibt, dass wir zum Beispiel Zukunftstechnologieunternehmen wie Intel ansiedeln wollen, dann werden wir das ausdiskutieren; denn dieses Land hat momentan einen Bedarf an neuen Zukunftsfeldern, und wir wollen sicherstellen, dass diese Zukunftstechnologien in Deutschland vorhanden sind. Für uns ist das nicht Mikromanagement. Für uns ist das gute Wirtschaftspolitik.

Wir auf der grünen Seite sind da sehr klar. Wir haben den richtigen Fokus. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Debatten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Die Kollegin Aydan Özoğuz hat für eine persönliche Erklärung um das Wort gebeten. Frau Kollegin Özoğuz.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Oktober habe ich einen Beitrag von der Organisation „Jewish Voice for Peace“ in meiner Instagramstory geteilt. In diesem Beitrag waren brennende Gegenstände zu sehen, die das brennende Krankenhaus von Gaza zeigen sollten. Auf diesem Bild stand: „This is Zionism“, also „Das ist Zionismus“.

Ich möchte hier gleich am Anfang und in aller Deutlichkeit sagen: Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte dafür um Entschuldigung – in aller Form und ausdrücklich. Ich habe auch das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, gesucht und auch ihn um Entschuldigung gebeten. Das Gleiche habe ich im Ältestenrat getan, der ja zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist.

Ich möchte es auch einordnen. Der entsetzliche Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Seit diesem grausamen Überfall habe ich mich auch immer wieder zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden Opfern, darunter auch viele Frauen und Kinder. Und die Geiseln sind auch noch nicht befreit.

Mir ist es wichtig, auf das Leid aller aufmerksam zu machen. Es ist immer mein großes Anliegen gewesen, Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen. Ich stehe immer gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung.

Ich weiß, dass dieser Beitrag größte Irritationen ausgelöst hat und das Gegenteil von dem bewirkt hat, was ich ja immer möchte. Deshalb sage ich hier noch einmal in aller Form: Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung.

Jetzt unterbrechen wir die Sitzung für zwei Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort.

Ich erteile dem Kollegen Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, auf seinen Wunsch hin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, auf die persönliche Erklärung der Kollegin Özoğuz reagieren zu können.

Frau Kollegin, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis. Ich will auch ausdrücklich sagen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzen es ausdrücklich wert, dass Sie das auch hier in diesem Rahmen gemacht haben.

Ich will aber deutlich machen, dass das, was uns bewegt, vor allem der Umstand ist, dass das jetzt nicht zum ersten Mal stattgefunden hat, sondern zum wiederholten Mal, und dass schon mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass genau aus diesen Posts von Ihnen im Netz leider immer auf der falschen Seite etwas gemacht wird. Hinzu kommt, dass wir mittlerweile im Land eine besorgniserregende Situation haben, weil wir einen sichtbaren Antisemitismus auf deutschen Straßen und Plätzen haben, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bereit sind zu akzeptieren.

Genau deshalb, liebe Frau Kollegin, halten wir es für so problematisch, dass Sie in Ihrer besonderen Rolle als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages immer wieder solche Fehltritte formulieren. Ihre Entschuldigung in allen Ehren: Aber nach wie vor ist es so – das will ich Ihnen sagen –, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weniger von Ihnen erwartet als Ihren Rücktritt.

Ich lasse jetzt keine allgemeine Debatte dazu zu. Weitere Dinge können im Ältestenrat besprochen werden, aber nicht hier im Plenum; denn das war eine persönliche Erklärung, und Sie hatten Gelegenheit, darauf zu reagieren, Herr Hoffmann.