Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung zur Produktsicherheit, die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde. Die neuen Vorschriften sollen dabei den Schutz für Verbraucher verbessern; zum Beispiel muss künftig gemeldet werden, wenn ein schadhaftes Produkt zu schweren Unfällen führt, etwa wenn ein Elektrowerkzeug durch einen Kurzschluss einen Unfall verursacht. Außerdem wird sichergestellt, dass Gebrauchsanweisungen künftig immer in der deutschen Sprache verfügbar sind.

Auch für Onlinehändler gibt es neue Pflichten. Sie müssen Sicherheitsinformationen und Produktfotos für alle Produkte im Verkauf bereitstellen, und sie müssen eine Kontaktstelle für Marktüberwachungsbehörden einrichten; sonst drohen Bußgelder. Unter Marktüberwachungsbehörden fallen zum Beispiel die Gewerbeaufsichten der Länder oder die Bundesnetzagentur, die schwerpunktmäßig für Strom, Gas, Wasser, Post und Telekommunikation zuständig ist. Sollte ein gefährliches Produkt im Umlauf sein, dann kann sich die Gewerbeaufsicht oder die Bundesnetzagentur an diese Kontaktstelle wenden, damit der Händler das Produkt aus dem Verkauf nimmt.

Kommen wir zum Zeitplan. Nach dem Referentenentwurf vom Oktober 2023 hat das Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten. Es stimmt, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um ein überwiegend technisches Gesetz handelt. Das bedeutet nicht, dass es nicht noch weiter verbessert werden kann; denn auch die Verbände haben in den letzten Tagen noch Kritik an uns herangetragen. Um nur zwei Punkte zu nennen: Den Händlern drohen laut derzeitigem Entwurf hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro, wenn sie gegen einfache Kennzeichnungspflichten verstoßen, zum Beispiel weil ein Händler vergisst, die Kontaktdaten des Herstellers anzugeben. Das kann ihn bis zu 100 000 Euro kosten, und da sagen wir: Das ist ein viel zu scharfes Schwert.

Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen ist die Verordnung noch viel zu schwammig formuliert. So heißt es zum Beispiel, dass ordnungswidrig handelt, wer „sonstige Produktidentifikatoren“ in der Artikelbeschreibung nicht richtig benennt. Können Sie sich darunter etwas vorstellen? – Ich mir auch nicht. Mit der Fünfjahresfrist heißt das: Behörden könnten immer noch fünf Jahre rückwirkend Bußgeldbescheide ausstellen, wenn die Artikelbeschreibung ihrer Meinung nach nicht detailliert genug war. Ich meine, das ist einfach übers Ziel hinausgeschossen und würde gerade kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.

Da die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Bußgelder und der Verjährung Spielraum hat, ist es also nötig, solche Kritikpunkte, die von Verbänden und von Unternehmen an uns herangeführt wurden, gründlich zu prüfen. Dabei ist auch keine Eile geboten, ganz im Gegenteil. Es ist zwar bedauerlich, dass die Ampel es in anderthalb Jahren nicht geschafft hat, das Gesetz zu beschließen; doch ich erwarte, dass im parlamentarischen Prozess hier der Sache Genüge getan wird. Daher formuliere ich: Auch wenn die EU-Verordnung zur Produktsicherheit nächsten Freitag in Kraft tritt, sollten wir es schon richtig machen.

Jetzt kommt von der Ampel wahrscheinlich der Einwand

– ja, Entschuldigung; richtig, es ist nur noch eine Fußgängerampel, Rot und Grün –, ohne Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf könnte die EU mit Vertragsstrafen um die Ecke kommen. Das stimmt so nicht. Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, ohne dass es einen Umsetzungsakt braucht. Das unterscheidet sie nämlich von Richtlinien. Daher haben wir auch keinen rechtsfreien Raum.

Deshalb lassen wir uns hier nicht mit dem Schreckgespenst der Vertragsstrafe treiben. Davon abgesehen: Bis zum 13. Dezember wäre es ohnehin nicht mehr drin, das Produktsicherheitsgesetz zu ändern, bevor die Verordnung in Kraft tritt.

Deshalb halte ich nochmals fest: Es gibt keinerlei Anlass zur Eile und vielmehr Anlass zur Sorgfalt, das Gesetz hier noch mal nachzubessern. Die Anhaltspunkte dafür habe ich bereits aufgeführt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen!

Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit.

Es geht darum, dass Produkte sicher sind und unsere Gesundheit nicht gefährden. Niemand möchte beispielsweise ein Spielzeug kaufen, das Schadstoffe enthält. Dieses Gesetz schafft klare Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt und auch beseitigt werden. Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee, sondern sie betrifft uns alle im konkreten Alltag, und deshalb ist das Thema wichtig.

Grundlage für das Gesetz – das ist schon angesprochen worden – ist eine neue EU-Verordnung. Sie modernisiert die Regeln und ersetzt ältere Richtlinien. Das ist notwendig; denn die Welt verändert sich natürlich ständig. Der Onlinehandel boomt, Lieferketten werden globaler, und die Vielfalt an Produkten und damit auch an Risiken nimmt natürlich zu. Es geht um den Schutz der Menschen, und deswegen müssen wir auf diese Entwicklungen reagieren.

Was ändert sich konkret? Mit dem neuen Gesetz wird zum Beispiel der Anwendungsbereich ausgeweitet. Das umfasst nun auch Produkte, die auf Onlinemarktplätzen angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt; denn gerade im Onlinehandel tauchen häufig Produkte auf, die unsicher sind, die aus Drittstaaten kommen und bislang nur schwer zu kontrollieren waren.

Hersteller, Importeure und Händler werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und bei Verstößen – es wurde gerade angesprochen – drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Herr Knoerig, das ist richtig, aber das gilt natürlich nicht bei jedem Verstoß. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es gerade mal drei Verstöße, wo es tatsächlich um 100 000 Euro geht. Auch die Fristverlängerung ist übrigens von den Bundesländern gekommen.

Das war ein Wunsch aus den Bundesländern. Vielleicht müssen Sie mal mit Ihren Leuten in den Ländern reden.

Ganz grundsätzlich gilt, was die Bußgelder anbelangt: Wir können es natürlich nicht dulden, dass jemand bewusst gefährliche Produkte auf den Markt bringt; das müssen wir verhindern.

Es geht in diesem Gesetz auch um den Rückruf von gefährlichen Produkten. Es wird verbindlich geregelt, dass die Menschen aktiv informiert werden müssen, wenn Produkte zurückgerufen werden. Hier steht die Transparenz im Mittelpunkt. Denn nur wer informiert ist, kann sich auch tatsächlich schützen.

Auch die Marktüberwachung muss gestärkt werden. Die Behörden bekommen Befugnisse, um unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, den Zugang zu diesen Produkten zum Beispiel zu sperren oder eben Warnhinweise zu platzieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen sicheren Ort beim Händler vor Ort, aber auch im Netz.

Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Es stärkt das Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass das Spielzeug für die Kinder sicher ist, und es beruhigt bestimmt auch, dass die neue Bohrmaschine nicht nur leistungsstark, sondern auch sicher im Umgang ist.

Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren.

Es gibt aber wie immer auch noch Handlungsbedarf. Trotz der vielen positiven Aspekte des Gesetzes gibt es natürlich Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen. Die Digitalisierung, der globale Handel entwickeln sich rasant. Insbesondere die Marktüberwachung braucht ausreichend Personal und auch moderne technische Ausstattung, damit die Behörden effektiv arbeiten können. Denn Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und genau deshalb darf hier nicht gespart werden.

Produktsicherheit ist eben kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Gesetz ist also wichtig, und deshalb hoffe ich immer noch, dass wir dieses Gesetz noch gemeinsam auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll im Sinne deutscher Unternehmen sich auch engagiert, legt sie einfach zusätzliche Belastungen drauf.

Es ist zwar richtig, dass es hier um eine EU-Verordnung bzw. deren Umsetzung geht. Aber es ist dann schon die Frage, ob man alles eins zu eins durchwinken soll, ob man vielleicht sogar noch, wie es das BMAS vorgeschlagen hat, zusätzliche Maßnahmen drauflegt – das sogenannte Gold Plating – oder ob man, wenn es schon unumkehrbar und unvermeidlich ist, dass europäische Regelungen für Deutschland eingeführt werden, die unsere Unternehmen belasten, nicht vielleicht an anderer Stelle entlasten könnte. Und das wäre die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Situation.

Seit 2019 stagniert unsere Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht mehr gewachsen, im Vergleich dazu in den USA um 11,3 Prozent. Mit 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum belegen wir aktuell Platz 38,

das heißt, den letzten Platz nach der Zählung der OECD. Und wenn Sie sich vor Augen halten, dass das damit einhergeht, dass alle zwei Minuten ein Arbeitsplatz in Deutschland verloren geht, dann sollte uns das alle wachrütteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 Milliarden Euro betragen die Bürokratiekosten, die wir unseren Unternehmen auferlegen. Und in der jetzigen Situation, in dieser Situation wäre es angebracht, alle Maßnahmen, die wir uns ausdenken können, noch mal darauf zu prüfen, inwieweit sie Unternehmen belasten und inwieweit wir, wenn sie nicht vermeidbar sind, Unternehmen an anderer Stelle entlasten können.

Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion genau bei diesem Produktsicherheitsgesetz Einspruch erhoben und es eben nicht einfach durchgewunken. Denn – Kollege Knoerig, Sie haben es schon angesprochen – das Produktsicherheitsgesetz birgt auch Belastungen, die gerade für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind und nicht verantwortbar sind. Es werden beispielsweise die sogenannten Produktidentifikatoren gefordert, die zu beachten sind, ohne dass die EU uns klar sagt, um was es bei diesen Produktidentifikatoren geht.

Das bedeutet, es entsteht Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen in unserem Land, und statt dass man sich dann fragt: „Wie können wir unseren Unternehmen wieder ein Stück mehr Sicherheit bieten?“, legt man die bisherigen Regelungen des Bußgeldkatalogs auf, mit 100 000 Euro als maximaler Strafe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, dass in unserem Land nichts mehr vorangeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zwei Minuten geht in Deutschland ein Arbeitsplatz verloren. Wo sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen? Woher soll Innovation, woher sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht gerade auch die Gründerinnen und Gründer ermutigen, statt sie zu bedrohen mit Bußgeldern? Wo sollen sie entstehen, wenn wir die 89 Prozent der Unternehmen, die klein sind, die es sich nicht leisten können, mit einer entsprechenden Rechtsabteilung jede Unwägbarkeit der rechtlichen Regelungen zu analysieren, nicht entlasten? Wie wollen wir es schaffen, dass gerade in diesen kleinen Unternehmen neue Innovationen entstehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Ich glaube, dass wir als FDP allen Grund haben, dieses Produktsicherheitsgesetz so nicht mit den Koalitionspartnern zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Regierung hier eine klügere Lösung verabschieden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung ist das, was wir jetzt brauchen, statt Belastungen für unsere Unternehmen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen.

Zitat aus der Gesetzesbegründung:

„Die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 sowie die Umsetzung der oben genannten … Richtlinien ist zwingend, so dass es keine Alternativen gibt.“

Zitat Ende. – Na ja, diese Produktsicherheitsverordnung gefährdet die Lebensmittelsicherheit, sie zementiert den gläsernen Bürger, sie überschüttet unser Handwerk mit Bürokratie. Wer dazu keine Alternative findet, ist als Regierung vollständig gescheitert, meine Damen und Herren.

Zum Ersten höhlen Sie den Schutz der Lebensmittel aus. Ausgerechnet aus den Verboten zum Schutz der Gesundheit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wollen Sie etwas streichen, und zwar das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Das deutsche Rechtssystem kennt künftig kein Verbot mehr dafür, Dinge zu verkaufen, die aussehen wie Lebensmittel, aber keine mehr sind, und Ihnen reicht der Verweis auf diese EU-Richtlinie, die weit weniger spezifisch ist, wo die Überprüfung gar nicht klar ist, wo die Marktüberwachung nicht gewährleistet ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob den Leuten Analogkäse, Insekten oder Fleisch serviert wird. Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich.

Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann. Modern nennt man das „Zensur“. Die Onlinemarktplätze werden auch verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu sammeln. Es könnte ja mal was mit irgendeinem Produkt sein, und dann muss der Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen.

Zum Dritten ist diese Richtlinie ein Bürokratiemonster und eine Beleidigung für unser Handwerk. Sie gilt ja im Prinzip für fast alle Produkte. Jeder Hersteller muss eine interne Risikoanalyse und eine Dokumentation mit einer allgemeinen Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung der Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften machen. Wenn ich also beim Schreiner einen Schrank bestelle und mir den einbauen lasse, muss der erst mal eine interne Risikoanalyse zu seinem Schrank machen, eine Dokumentation nebst Sicherheitsgutachten erstellen. Und wenn er mir das Ding auch noch online verkauft hat, dann muss er sich im Safety Gate Portal anmelden. Das ist kompliziert, das ist unfassbar teuer, und das ist eine Beleidigung für unsere hart arbeitenden Menschen.

Wissen Sie, wir hatten hier in Deutschland mal eine völlig andere Herangehensweise. Für uns galt das Handwerk mal was. Die Handwerker waren gut ausgebildet. Es galt: Der weiß, was er tut, und das Zeug hält Jahrzehnte. Der Meisterbrief hat dokumentiert: Der hat den Meisterbrief, also kann er es. Da gab es keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet. Die EU-Bürokraten schließen ganz offensichtlich von sich auf andere, meine Damen und Herren.

Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem auftritt, das der Händler selbst nicht lösen kann oder will, dafür haften müssen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale ergeben.

Jetzt werden Sie alle sagen: Dafür brauche ich keine Umfrage, das ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand. Wer Mist baut, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. – Aber tatsächlich ist dies rechtlich eben nicht so selbstverständlich, wie es für uns oder für die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der Fall ist.

Wenn wir heute über Produktsicherheit sprechen, dann sprechen wir deswegen nicht über unnötige Bürokratie und Regelungen, sondern wir sprechen darüber, dass Maschinen, Arbeitswerkzeuge, Sicherheitsbekleidung und vieles andere keine Gefahr zum Beispiel für Beschäftigte darstellen sollen. Und wir sprechen darüber, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass, wenn sie etwas kaufen, ob online oder im Laden, diese Produkte sicher und ungefährlich sind. Auch hier wieder: für uns alle eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber im Jahr 2023 hat der europäische Zoll die Einfuhr von 152 Millionen potenziell gefährlichen Waren gestoppt. 152 Millionen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Top drei dieser beschlagnahmten Produkte befinden sich Kinderspielzeuge, Spielzeuge, die man lieber nicht unterm Weihnachtsbaum liegen haben möchte. Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern.

Denn besonders über Onlinemarktplätze – da reden wir nicht über den Handwerker um die Ecke – kommen zunehmend Produkte in die EU, die nicht unseren Standards entsprechen und die nicht sicher sind. Das ist auch nicht verwunderlich, weil in anderen Ländern weniger strenge Regeln gelten und weniger kontrolliert wird. Aber es ist auch wahr, dass für Unternehmen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer an erster Stelle steht, sondern Umsatz und Gewinn. Das verstärkt sich, je weiter das Unternehmen selbst von seinen Kundinnen und Kunden entfernt ist. Mit zunehmender Entfernung reduziert sich die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Deswegen ist es auch ein Gebot der Fairness der Unternehmen untereinander, dass sich alle an die gleichen Standards halten. Ersparnisse auf Kosten der Gesundheit von Kundinnen und Kunden dürfen eben kein Wettbewerbsvorteil sein.

Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Wer sich trotzdem nicht daran hält, für den sieht dieser Gesetzentwurf eben Bußgeldzahlungen bei Pflichtverstößen vor.

Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.

Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz weiter gerecht.

Die Wahl am 23. Februar ist ja in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben. Im Gegenteil, Sie wollen eine Regierung, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/12716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das ist ein Antrag wie aus der Feder der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache liegt nicht nur mir ganz persönlich, sondern der ganzen SPD-Fraktion sehr am Herzen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen.

Es ist Ihnen allen hier im Haus bekannt: Die SPD steht seit über 160 Jahren für eine Politik, die sich für diejenigen in der Gesellschaft einsetzt, die größere Hürden überwinden müssen. Die SPD arbeitet dafür, allen Menschen gleiche Chancen zu bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Herz der SPD. Doch wir alle wissen: Die Realität sieht oft anders aus. Viele Menschen mit Behinderungen stoßen an Sprachbarrieren in vielen Bereichen, wie Bildung, Arbeit, im Alltag und auch beim Zugang zu Informationen. Sie können sich vorstellen: Ich weiß, wovon ich rede.

Auch an dieser Stelle müssen wir uns leider die Frage stellen, wie ernst es die Union mit der Behindertenpolitik nimmt. Lassen Sie uns mal auf Meilensteine der letzten rund 25 Jahre zurückblicken.

Erstens. Die hessische Regierung aus SPD und den Grünen hat unter Hans Eichel die Deutsche Gebärdensprache 1998 erstmals als Sprache politisch anerkannt.

Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt.

Doch was ist in unionsgeführten Regierungen für die Etablierung der Deutschen Gebärdensprache umgesetzt worden? Haben Sie Maßnahmen zur Förderung unserer Sprache und ihrer Nutzer/-innen getroffen? Haben Sie den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern für taube und schwerhörige Personen erleichtert? Haben Sie sich für eine flächendeckende Ausbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingesetzt? Nein, das haben Sie komplett vernachlässigt!

Die CDU/CSU hat sich in der Opposition damit begnügt, symbolische Gesten zu machen, statt in Regierungsverantwortung echte strukturelle Veränderungen anzustreben. Und auch dieser Antrag ist eine symbolische Geste. Ein echter Fortschritt ist mit Ihnen nicht zu machen.

In den letzten Jahren haben wir uns als SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Gebärdensprache und die leichte Sprache einen höheren Stellenwert bekommen. Die SPD hat sich in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums starkgemacht, doch die Gelder wurden nicht bereitgestellt. Wer hat sie blockiert? Die FDP!

Ich bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle,

erstens, um die Verdolmetschung aus und in die Deutsche Gebärdensprache flächendeckend in öffentlichen Institutionen zu ermöglichen, zweitens, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen besser teilhaben zu lassen und somit letztlich die barrierefreie Kommunikation zu fördern. Damit gewährleisten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, und das unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache.

Sie können sich sicher sein: Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislatur für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit Inklusion nicht nur Symbolik ist, sondern eine gelebte Realität für alle Menschen wird.

Denn die Deutsche Gebärdensprache ist nicht nur die Sprache der Gehörlosen, sondern auch ein wichtiger Teil der Kultur und Identität dieser meiner Gemeinschaft.

Wichtig ist: Die Deutsche Gebärdensprache ist für viele Menschen die Grundlage, um in Kontakt mit ihren Mitmenschen zu treten. Doch die barrierefreie Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Wir alle brauchen barrierefreie Kommunikation – in beide Richtungen.

Dafür stehe ich hier.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Jens Beeck.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag –

das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolleginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können.

Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigentlich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Erleichterungen gegangen? Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausweisen muss, durch das Bundesfinanzministerium in eine gängige Form gebracht worden ist.

Ähnlich wie bei der Umsatzsteuerregelung für Inklusionsunternehmen, die wir auch schon in der 19. Wahlperiode diskutiert haben, hat es hier also ebenfalls eine Sicherung des Umsatzsteuerprivilegs gegeben. Deswegen ist es zulässig, dass man, Frau Kollegin Heubach, guckt, wer in welchem Aufgabenbereich eigentlich seine Hausaufgaben gemacht hat und wer sie vielleicht noch vor sich hat.

Im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen sind wir jedenfalls die schwierigen steuerlichen Dinge angegangen, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, von der die Union in der 19. Wahlperiode noch gesagt hat, die könne man aus europarechtlichen Gründen gar nicht national regeln. Die sind geregelt, und

deswegen haben wir jetzt Sicherheit für die Inklusionsunternehmen als wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt.

Die Auffassung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als verantwortliches Ministerium, hochverehrte Frau Staatssekretärin Griese, das über ein Drittel des Bundeshaushalts verantwortet, nicht in der Lage ist, das Kompetenzzentrum auf den Weg zu bringen, kann man vertreten; sie ist bei rund 180 Milliarden Euro im Haushalt dieses Ministeriums nur nicht zielführend.

Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.

Sofern der Antrag, den Sie hier einbringen, allerdings darauf abzielt, in dieser Wahlperiode noch schnell Dinge umzusetzen, darf ich Ihnen das Zitat des Kollegen Friedrich Merz vor Ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Tage einmal vorhalten, der ausgeführt hat:

„Wir werden keinem Gesetzentwurf … zustimmen, der haushaltswirksam ist. Wir haben weder einen Nachtragshaushalt … 2024, noch gibt es einen Haushalt für … 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“

Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten.

Dann ist allerdings der Punkt II – –

– Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen.

Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.

JensBeeckFDPJens Beeck (FDP):

Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann habe ich hinterher eine Minute mehr.

Jedenfalls fordern Sie entgegen dieser Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tag, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jetzt diese Dinge zu machen.

Und Sie fordern in Ihrem Antrag unter Ziffer 4 ganz am Ende ausdrücklich, „eine angemessene Finanzausstattung vorzusehen“. Das eine passt nicht zu dem anderen.

Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke. Wir haben relativ viel geschafft – nicht alles, was wir schaffen wollten.

Sie sagen immer nur, was Sie schaffen wollen, und kommen dann mit europarechtlichen Regelungen, die das nicht möglich machen, oder anderen Geschichten.

Ich freue mich trotzdem darüber, dass offensichtlich alle Beteiligten ein Interesse daran haben, Inklusion und Barrierefreiheit in der nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen. Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen.

In diesem Sinne: Viel Erfolg!

Ich will bloß, damit es zu keinen Irritationen kommt, weil es jetzt schon das zweite Mal vorkam, sagen: Ich lasse keine Zwischenfrage von demjenigen zu, der gerade davor am Rednerpult stand und die Möglichkeit hatte, seine Punkte auszuführen. Da das jetzt schon das zweite Mal in der Zeit, in der ich hier präsidiere, vorgekommen ist, will ich das nur noch mal allen zur Kenntnis geben.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Dieser hätte noch diese Wahlperiode verabschiedet werden können. Den öffentlichen Nahverkehr wollten wir barrierefreier machen und ein Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache einrichten. Durch das vorzeitige Ampel-Aus konnten wir all diese Vorhaben bisher nicht umsetzen. Ich freue mich wirklich, dass der Union dieses Vorhaben so wichtig ist, dass sie uns jetzt auffordert, noch diese Wahlperiode einen Beschluss dazu zu fassen. Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz.

Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Ich habe mal geschaut: Es gibt einen Newsletter des Bundestages, wo drinsteht, an welchem Tag welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach über den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt wird, dass Gebärdensprachdolmetschung bereitgestellt wird. Das haben Sie anscheinend nicht beantragt. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag?

Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag regulär nur die Kernzeitdebatten in Deutscher Gebärdensprache überträgt. Da gibt es noch sehr viel zu verbessern.

Wir haben in der Pandemie lange gebraucht, bis tatsächlich Übersetzungen, zum Beispiel von Pressekonferenzen, in Gebärdensprache stattgefunden haben. Gleichzeitig hat es mich sehr berührt, dass die erste Videobotschaft, die Präsident Selenskyj nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesendet hat, selbstverständlich in Gebärdensprache gedolmetscht wurde. Es geht also, wenn man will. Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können.

Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Meine Kollegin hat eben schon ausgeführt: Die erste bundesgesetzliche Regelung zur Deutschen Gebärdensprache haben wir 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz getroffen. Wer hat es gemacht? Die damalige rot-grüne Regierung. Ich selber habe 2014 in Baden-Württemberg das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verhandelt und wollte zu diesem Zeitpunkt leichte Sprache darin verankern. An wem ist es gescheitert? Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz.

Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. An dieser Stelle haben wir genau das Mindestmaß umgesetzt: Webseiten und digitale Anwendungen müssen barrierefrei sein. Im European Accessibility Act stand explizit die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, über das Mindestmaß dieser EU-Richtlinien hinauszugehen und private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Das wollten Sie damals nicht.

Also nur Dienst nach Vorschrift an dieser Stelle. Im Übrigen: Schauen wir uns doch mal an, wie das in anderen Ländern aussieht. In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns.

Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut.

Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider. Ich sage ja schon lange: Gute gesetzliche Regelungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Meine Fraktion stellt Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in leichter Sprache zur Verfügung. Sie könnten also genauso mit gutem Beispiel vorangehen. Wir alle wirken mit an der demokratischen Willensbildung in diesem Land. Dann sollten wir auch niemanden davon ausschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann lassen Sie uns reden, noch haben wir Zeit in dieser Wahlperiode. Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen.

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden hier heute alle Zeugen einer unwürdigen Groteske; denn die Vorredner waren nahezu alle in den letzten 20 Jahren auf die eine oder andere Weise an der Regierung. Schämen Sie sich!

Wer ist die Zielgruppe Ihres Antrags? In Deutschland gibt es circa 80 000 gehörlose Menschen. Etwa 250 000 Menschen nutzen die Deutsche Gebärdensprache. Und natürlich sollen Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder andere Sinnesbeeinträchtigungen gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft haben – für uns von der AfD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Wie wir aus dem Bereich „Inklusion an den Schulen“ wissen, sind hier auch sämtliche Nicht-Deutsch-Muttersprachler mit gemeint, die leider allzu oft selbst die Sprachlandschaft in Deutschland babylonisch prägen. Es ist richtig, dass man schaut, ob die Gesellschaft Barrieren aufweist. Wenn ja, muss definiert werden, welche das sind und welche der Staat überhaupt per Gesetz und Verordnungen abbauen kann. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es aber die klare Unterscheidung von Beeinträchtigungen; denn nur so kann man den betroffenen Menschen wirklich helfen.

In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist.

Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren; denn gehörlose Personen sind nicht zwangsläufig auf einfache Sprache angewiesen. Sie sind – im Gegenteil – intellektuell in der Lage, die höchsten Höhen der Bildung und der Erfolgsleiter zu erklimmen.

Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich.

Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig.

Diese mangelnde Sorgfalt in der Unterscheidung zeigt den Nebelkerzencharakter Ihres Antrags besonders deutlich.

Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun.

– Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt.

Fassen Sie sich an die eigene Nase.

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – –

Sorgen Sie doch mal bitte für Ruhe. Das ist doch nicht mehr normal. Ich verstehe mein eigenes Wort ja nicht.

Das schaffen Sie. – Aber wir sind insgesamt mal ein bisschen ruhiger, damit wir Frau Höchst auch zuhören können.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig.

Ja, das sehe ich, Frau Höchst.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Danke.

Reden Sie bitte weiter. Das geht von Ihrer Redezeit ab.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen.

Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso.

Für Sie in einfacher Sprache, werte Kollegen von der CDU/CSU: Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang regiert. Die CDU/CSU konnte umsetzen. Das wollten Sie aber nicht.

Ihre Redezeit ist vorbei.

NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD):

Die CDU/CSU hat da nichts gemacht. Sie wollen blenden. Das funktioniert nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen herzlichen Dank.

Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern.

Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben. Blinde Menschen, gehörlose Menschen, Menschen mit eingeschränktem Tastsinn hätten immer die Möglichkeit, auf einen anderen Sinn auszuweichen. Es heißt auf der Website ganz einfach:

„Was nicht gehört werden kann, kann gelesen werden.

Was nicht gesehen wird, kann ertastet, gerochen oder erzählt werden.“

Also: Durch Übersetzung wird das eine durch das andere kompensiert.

Bevor sie ihr Scheitern eingestehen musste, hatte die als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartete Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Sprachendienst in einem eigenen „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache“ angekündigt. Bis auf die Umwidmung einzelner Dienstposten haben Sie aber nichts zustande gebracht. Von einem ressortübergreifenden Kompetenzzentrum sind wir meilenweit entfernt. Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt.

Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen.

Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht!

Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –:

„Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“

Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde.

Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen.

Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD.

Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet.

Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation.

Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

TakisMehmet AliSPDTakis Mehmet Ali (SPD):

Ja, sehr gerne.

HubertHüppeCDU/CSUHubert Hüppe (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte Sie eigentlich schon Frau Heubach stellen.

Sie sprechen immer davon, wie wichtig Barrierefreiheit gerade für taube Menschen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass die Regierung, die jetzt im Amt ist, bei der Neuzulassung der EUTB die Hälfte der Stellen von Beratern gestrichen hat, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache zu kommunizieren bzw. eine Kommunikation mit Taubblinden zu ermöglichen. Da hätten Sie ja eigentlich beweisen können, dass diese Menschen tatsächlich Teilhabe- und auch Beratungsmöglichkeiten gefunden haben. Aber diese Regierung hat das ignoriert und hat diese Stellen gestrichen. Wie stehen Sie dazu?

TakisMehmet AliSPDTakis Mehmet Ali (SPD):

Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht. Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden.

Das war letztendlich das Endprodukt.

– Wir sind in der Regierung, das stimmt;

aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege:

Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt;

Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns. Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können.

Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege.

Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena

für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen.

Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers.

Aber noch einen Satz:

Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig –

und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin.

Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen.

Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch.

Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – –

Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre.

In dem Sinne möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Wir haben viel vorgehabt; es ist uns nicht alles gelungen – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende –, aber es gibt noch die Chance, einiges hinzukriegen.

In diesem Sinne: Glück auf!

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.

– So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen.

Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert.

– Ich rede über den Kollegen.

Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum. Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“

Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären.

– Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt.

Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch.

Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden.

Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu.

Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen?

Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.

Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten. Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt.

Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert.

Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen.

Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus.

Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung.

– Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Drucksache 20/13367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung.

Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern.

Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll.

Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP.

Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein.

Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private?

Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet.

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht.

Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln.

Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung.

Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern.

Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel,

also Besserverdienende und Einkommensmillionäre.

Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind? Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen.

In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen.

Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann.

Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko.

Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht.

Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen.

Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Betrachten der Realität beginnen. Wenn wir also heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge debattieren, so lohnt sich ein Blick in den aktuellen Alterssicherungsbericht, der die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland zum Ende letzten Jahres darstellt. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:

Erstens. Die Hauptsäule der Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so.

Zweitens. Lediglich die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.

Drittens – und das ist geradezu eine triviale Erkenntnis –: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Verbreitung der privaten Altersvorsorge.

Viertens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab, und die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.

Fünftens. Im Endergebnis verfügen 62,1 Prozent der Arbeitnehmer über mindestens eine zusätzliche Altersvorsorge. Und das ist das Bedenkliche, weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass demnach rund 38 Prozent keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen. Bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit 54,7 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.

Wenn wir uns also als Politik an der Realität orientieren, dann sollten wir uns insbesondere die Frage stellen, ob gerade Menschen mit geringem Einkommen in kleineren Betrieben von den gemachten Vorschlägen profitieren.

Als CDU/CSU-Fraktion war es uns schon in der letzten großen Koalition besonders wichtig, die Riester-Rente zu reformieren. Die Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über einen renditeträchtiges Riester-Standardprodukt hatten wir sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Es wurde eigens eine Rentenkommission eingesetzt und flankierende Fraktionsarbeitsgruppen, die alle zu der Empfehlung kamen, die Riester-Rente leistungsfähiger, bürokratieärmer und damit zukunftssicherer zu machen.

Alle Vorschläge wurden an den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert.

Doch der reagierte mit Vertrösten, mit Bremsen und letztendlich mit Verweigern.

Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat.

Insofern hat es uns gefreut, dass das BMF in jüngster Vergangenheit den gerissenen Faden wieder aufgenommen hat und über die „Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge“ eine Reihe von wichtigen Reformschritten entwickelt hat, die von meiner Fraktion konstruktiv begleitet und weitestgehend auch unterstützt werden.

So unterstützen wir die optionale Absenkung der Bruttobeitragsgarantie und die Erweiterung des Förderberechtigtenkreises um die selbstständig Tätigen. Gerade diese Gruppe benötigt ein attraktives Instrument, um gezielt vorzusorgen.

Wir begrüßen ebenfalls die Anpassung des Förderhöchstbetrages, schlagen aber hier die Anlehnung in Höhe von 3 Prozent an die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor. Dadurch würde eine haushaltsschonendere und gleichzeitig dynamisierte Förderhöchstgrenze geschaffen.

Die Einführung einer beitragsproportionalen Zulagenförderung, bei der für jeden gesparten Euro ein fester Prozentsatz an Grund- und Kinderzulage gewährt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Hierbei dürfen sich aber besonders Familien mit Kindern nicht schlechter stellen als vor der Reform.

Die Einführung eines Altersvorsorgedepots deckt sich ebenfalls mit den aktuellen Verhaltensweisen vieler Sparer. Die ratierliche Ansparung von Eigenbeiträgen in Fonds ohne Beitragsgarantie nutzt die Chancen des Kapitalmarktes und streut gleichzeitig das Anlagerisiko.

Die Anlage in Einzelaktien hingegen lehnen wir ab, um Klumpenrisiken zu vermeiden.

Bei alledem muss auch der Bestand der bestehenden Riester-Verträge mitgedacht werden. Sie sollten, nein, sie müssen von den verbesserten Bedingungen profitieren. Insofern muss ihnen auch ein Wechsel auf die verbesserte Förderkulisse ermöglicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf adressiert eine ganze Menge wichtiger und richtiger Punkte, die zu einer stärkeren Verbreitung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beitragen dürften. Es fehlt aber ein ganz entscheidender Baustein in Ihrem Konzept. Hier mögen die Kolleginnen und Kollegen der SPD mal genau zuhören, die überall die Mär verbreiten, die Union kümmere sich mit ihren Konzepten nur um die „bösen“ Reichen. Denn uns geht es vor allem um jene Menschen in unserem Lande, denen es aus mangelnden Einkommen schlicht und einfach nicht möglich ist, eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen,

Menschen, bei denen am Ende des Portemonnaies noch mehr oder minder viel Monat übrig bleibt, Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst kleinste Sparbeiträge aufzubringen, um der Gefahr einer Altersarmut zu entgehen. Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, die bei steigenden Einkommen dann mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann.

Meine Fraktion wird das Thema weiterhin sehr konstruktiv verfolgen. Die Menschen in unserem Lande können sicher sein, dass die Union eine zusätzliche Altersvorsorge für alle Menschen ermöglichen möchte. Wenn auch nicht auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode, dann aber unmittelbar in der neuen Legislaturperiode!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen:

Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt.

Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht.

Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig!

Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel. Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge.

Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.

Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen.

Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren.

Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD.

Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend.

Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes.

Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung.

Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen.

Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger.

Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken.

Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen.

Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen:

Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.

Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind. Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt.

Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge.

Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen.

Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie.

Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik.

Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam.

So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP.

Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert.

Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt,

dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können.

Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion.

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option.

Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro.

Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann!

Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen.

Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr.

Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein.

Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen.

Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht. Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen.

Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher.

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“.

Wenn wir die Vermögensschere in diesem Land schließen wollen, dann brauchen wir eine bessere Aktienkultur. Und natürlich brauchen wir Aktien auch in der Altersvorsorge. Es ist ja richtig: Aktien schwanken; das stimmt. Deswegen würde ich auch niemandem raten,

über Aktien für eine Investition in drei Jahren zu sparen. Aber wenn man breit gestreut – genau darum geht es ja –,

am besten global breit gestreut länger als 15 Jahre in Aktien anlegt, dann gibt es kein Szenario, bei dem man Verlust macht, und wenn man 20, 30 oder 40 Jahre anlegt, dann macht man richtig Gewinn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worum geht es bei der Altersvorsorge noch mal genau? Um lange Anlagezeiträume von 20, 30 Jahren, und deshalb sind Aktien so besonders gut geeignet für die Altersvorsorge.

Wir brauchen zwei Dinge in diesem Land:

Erstens. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen.

Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen.

Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir brauchen Aktien eben auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Andere Länder machen uns das doch schon ganz lange vor: 401(k), Roth IRA. Andere Länder haben ganz viele Modelle, die einfach zeigen, dass es funktioniert. Und wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, wie ein solches Altersvorsorgedepot auch in Deutschland funktionieren könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, damit endlich alle in diesem Land von Aktien profitieren.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosemann von der SPD-Fraktion?

JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP):

Sehr gerne.

Dr.MartinRosemannSPDDr. Martin Rosemann (SPD):

Dann muss er vielleicht nicht so schnell reden, wenn er dadurch mehr Redezeit kriegt. – Also, lieber Kollege Vogel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben erzählt, dass Sie Ihre Aktienrente – die haben Sie ja schon das letzte Mal im Wahlkampf vertreten; die haben Sie dann mit uns nicht in den Koalitionsvertrag reingekriegt – jetzt wieder hervorgeholt haben, und dann haben Sie wieder die Geschichte erzählt, dadurch würde das Rentenniveau steigen. Da will ich Sie schon mal darauf hinweisen, dass das, was Sie da machen, ja nichts anderes ist, als dass Sie zunächst mal das Rentenniveau senken.

Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung. Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken,

weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Es steigt nur dadurch an, dass es vorher sinkt, und es steigt dann wieder irgendwann, wenn die Anwartschaften aus dem Kapitalstock dazukommen.

Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Bestätigen Sie das: „Erst kürzen, dann steigt es“?

JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP):

Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen!

Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.

50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen?

In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das? Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –,

der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –,

dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive.

Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten.

Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat. Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt.

Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant. Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP):

Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land.

Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren?

Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge!

Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP.

Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr.

Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine.

Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus.

Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat.

Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen.

Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so.

Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

– als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären.

Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern.

Das machen 2 Prozent vom Beitragssatz nämlich aus.

Wenn ich eins gelernt habe in gut 20 Jahren Sozialpolitik, dann ist es, dass man dort genau hingucken muss, gerade bei den Langfristthemen wie der Alterssicherung. Und das tut Ihr Gesetzentwurf nämlich auch gerade nicht.

Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode.

Das macht Ihr Vorschlag genau nicht.

Es soll nur bis zum 85. Lebensjahr abgesichert werden. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht? Dann wird die öffentliche Hand, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Ausfallbürgen.

Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ziemlich wichtig – das merkt man auch wieder in dieser Debatte –, dass man die besonderen Charakteristika von Systemen sozialer Sicherung berücksichtigt und auch keine Haurucklösungen verspricht, sondern deren Pfadabhängigkeit sieht.

Ich hoffe, dass das in Zukunft auch Fachkolleginnen und Fachkollegen aller demokratischen Fraktionen tun.

Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag.

Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben sind – und das nehme ich als Kompliment.

Ich muss mich auch bedanken – ganz privat tatsächlich, denn auch das Private ist politisch – bei meinem Sohn und bei meiner langjährigen Partnerin, späteren – inzwischen geschiedenen – Ehefrau, der ich aber nach wie vor eng verbunden bin. Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen dieses für uns auch vielleicht nicht ganz unerwarteten, aber nunmehr doch abrupten Umbruchs fällt mir dann doch auch immer etwas Grundsätzliches ein. Ich möchte schließen mit dem Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem Böckenförde-Diktum:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Ich finde, das ist ein wichtiger Verweis darauf, dass wir hier auch alles dafür tun müssen, die Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen. Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun.

Vielen Dank.

Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt. Aber ich möchte doch diesen einen Punkt noch mal aufgreifen: Natürlich sind wir alle freiwillig hier, aber wir bringen auch viele Opfer. Und das ist ganz oft auch im privaten Bereich, wo wir gar nicht dankbar genug sein können, wenn das auch zu Hause aufgegriffen wird. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Worte, aber auch für Ihr langjähriges Wirken hier und vor allen Dingen für Ihre Streitlust, die nämlich für den Bundestag immer ganz wichtig ist. Ganz herzlichen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Zukunft!

Wir dürfen in der Debatte fortfahren. Der letzte Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem wichtigen Thema Altersvorsorge, und in der Diskussion ist da viel durcheinandergekommen; denn es gibt ja die drei Säulen der Altersvorsorge: einmal die gesetzliche Rente in der ersten Säule, die betriebliche Altersversorgung in der zweiten Säule und dann in der dritten Säule die private Altersvorsorge. Über diese reden wir heute, auch wenn über die erste Säule gestritten worden ist, obwohl sie heute gar nicht Gegenstand ist.

Es ist schon bezeichnend, diese Trauerarbeit der sich scheidenden Partner der Regierungskoalition und die Art und Weise zu sehen, wie sie sich hier beschimpfen.

Wenn Sie die Arbeit vorher gemacht hätten, dann hätten Sie sich das Ganze ersparen können.

Fakt ist, dass durch Sie drei – Rot, Grün und Gelb – ab 1. Januar 2025 die Menschen weniger im Geldbeutel haben.

Dieses Streiten ist unseriös. Sie machen die Menschen arm und machen hier noch ein Theater, was wirklich seinesgleichen sucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht letztlich in dem Gesetzentwurf heute um das, was Sie nicht in Ihrem Rentenpaket II durchgebracht haben. Fakt ist: Es ist in dieser Legislatur beim Thema Rente gar nichts passiert.

Jetzt legt die FDP einen Gesetzentwurf vor, mit dem die dritte Säule, die private Altersvorsorge, reformiert werden soll. Ich finde: Der Gesetzentwurf an sich ist richtig. Denn ich halte es für richtig, dass wir Aktien und Fonds in gewissem Umfang in der geförderten privaten Altersvorsorge zulassen, weil natürlich auch die Wertermittlung und die Werterwartung aus dem Kapitalmarkt richtig ist.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich gleich vom „Teufelszeug des Aktienmarktes“ sprechen,

dann muss man schon ein bisschen Luft holen und sagen: Grundsätzlich ist es richtig, wenn man die Förderrichtlinien weitet und andere Anlagemöglichkeiten zulässt. Das ist heute Gegenstand der Debatte.

Zukünftig soll es ja so sein, dass sicherheitsorientierte Garantieprodukte in der geförderten privaten Altersvorsorge möglich sind, aber daneben auch ein sogenanntes förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot, in dem man eben auch Fondsanlagen machen kann oder auch in für Kleinanleger geeignete Anlageklassen investieren kann.

Grundsätzlich ist es richtig. Die Diskussion ist auch wichtig, und wir werden sie auch gerne miteinander im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss, führen. Der vorliegende Entwurf wirft, glaube ich, noch viele Fragen auf, die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel fehlt es aus meiner Sicht an einer Kostenobergrenze für diese privaten Produkte, damit eben auch die Anleger profitieren und nicht die Anbieter allein. Das war ja auch das Thema und die Diskussion bei den Riester-Produkten. Deswegen gab es da auch die entsprechende Ablehnung am Ende.

Ein weiterer Punkt ist die kostengünstige Überführung von Riester-Produkten in dieses neue System. Außerdem schreiben Sie: Einzelaktien sind möglich bei der geförderten privaten Altersvorsorge. – Da hat man allerdings ein gewisses Klumpenrisiko. Und gerade für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ist es vielleicht nicht sinnvoll, hier in Einzelaktien zu investieren, sondern vielleicht in andere strukturierte Fonds.

Deswegen, glaube ich, sollten wir das ganze Thema unter dem Aspekt „Risikostreuung“ noch mal diskutieren.

Aber grundsätzlich ist die Diskussion – die haben wir ja auch schon mehrmals hier ins Parlament eingebacht; damals sind unsere Vorschläge von der Ampel abgelehnt worden – richtig, die geförderte private Altersvorsorge um die Möglichkeit zu ergänzen, sichere Kapitalmarktprodukte wie Fonds oder andere aktienstrukturierte Papiere mit einzukaufen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Dort werden wir weiter inhaltlich über das Ganze diskutieren.

Herzlichen Dank dafür.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin?

Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück.

Das ist aber jetzt nur eine Petitesse.

Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt?

Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst

– gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist.

Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab.

Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt.

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien.

Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –,

aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen.

Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben:

Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt. Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet.

Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik.

Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte.

Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig.

Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich.

Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen

und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen.

Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf. Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen!

Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie.

Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):

– wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken,

einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt.

Sehen Sie es endlich ein: Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen – übrigens, lieber Kollege Gramling, nach meinem Kalender ist das nach dem Krisenwinter 2022/23 –, und dabei bleibt es auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe,

und diese Gründe sind heute nicht minder wichtig und nicht minder richtig. Unfälle wie in Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg, Fukushima haben verdeutlicht: Die Nutzung der Atomenergie ist mit einem Restrisiko verbunden. Ja, wir hatten in Deutschland strenge Anforderungen und regelmäßige Überprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt. Aber das Restrisiko ist und bleibt unbestritten.

Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden.

Es gibt noch immer kein Endlager für rund 27 000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll, vor dem Tausende von Generationen geschützt werden müssen. Und Sie wollen ja sogar noch mehr davon produzieren.

Aber lassen wir all diese Punkte jetzt einmal außer Acht. Nehmen wir einmal an, die Sicherheitsbedenken werden beiseitegewischt und die seit Jahrzehnten ungelöste Frage nach einem Endlager interessiert uns nicht. Dann müsste ja irgendjemand diese Atomkraftwerke betreiben. Hören wir doch mal, was die Führungsriege der deutschen Energiekonzerne dazu sagt – Zitat –:

„Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“

Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag dieser Woche.

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen.

Warum reagieren die beiden Herren, die ich hier stellvertretend für alle Betreiberkonzerne nennen möchte, so, nennen wir es mal, zurückhaltend auf die aktuelle Debatte? Weil wir uns in Deutschland auf einen anderen Weg gemacht haben. Wir verzeichnen Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Wir haben noch einige Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Aber genau diesen sollten wir uns jetzt mit aller Kraft widmen und nicht viel Zeit und noch viel mehr Geld versenken, um drei Atomkraftwerke mit einem begrenzten Nutzen wieder ans Netz zu bringen. Und genau das passiert jetzt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Badum,

wir kaufen Ihnen ab, dass Sie es geschafft haben, dass das alles nicht mehr möglich ist.

Ich glaube, der Punkt, den wir heute diskutieren, ist: Hat das einen Schaden angerichtet? Und da muss ich Ihnen leider sagen: Ja, es hat einen Riesenschaden angerichtet.

Ich kann Ihnen zwei konkrete Bereiche nennen, in denen das einen Riesenschaden anrichtet. Der erste ist selbstverständlich der Preis. Die Menschen in diesem Land leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen leiden noch viel mehr unter hohen Energiepreisen,

insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Badum? Weil Sie sie direkt angesprochen haben, wollte ich Sie wenigstens fragen.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Ich konnte ja noch nicht mal meinen ersten Gedanken zu Ende ausführen. Aber da aus der Grünenfraktion so viele Zwischenrufe kommen, würde ich sagen: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Und danach hören Sie mir aber auch mal zu.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, lieber Michael Kruse. Wir sind ja schon seit Jahren zusammen im Klima- und Energieausschuss.

Deswegen: Danke, dass du die Frage zulässt. – Wir untersuchen ja im Untersuchungsausschuss, dem du, glaube ich, nicht angehörst, genau diese Zeit der Energiekrise. Es geht dort also nicht um das, was die Betreiber jetzt sagen, sondern um das, was sie im Jahr 2022 gesagt haben.

Ist dir bekannt, dass die Atomkraftwerksbetreiber bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerien am 07.03.2022 ein Protokoll abgesegnet haben, in dem alle Atomkraftbetreiber eindeutig gesagt haben,

dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren nur machbar wäre, wenn der Staat quasi als Eigner auftritt, wenn sie also ökonomisch, rechtlich, sicherheitstechnisch nichts mehr mit diesen Atomkraftwerken zu tun haben? Ist dir dieser Fakt bekannt? Erkennst du das an, und nimmst du damit auch deine Falschaussage zurück, dass es den Atomkraftwerksbetreibern im Nachhinein unmöglich gemacht worden wäre?

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, in der Tat untersucht der Untersuchungsausschuss zur Kernenergie die Fragestellung, ob der Minister das Versprechen, das er im Jahr 2022 gegeben hat, nämlich dass er dafür sorgen wolle, dass jede Kilowattstunde, die irgend möglich ist, auch zur Verfügung gestellt werde, gehalten hat. Ich kann Ihnen sagen: Die Antwort lautet Nein. Erster Gedanke dazu.

Zweiter Gedanke. Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland, als sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt gefragt wurden, gesagt haben: Das ist alles ganz schwierig; jetzt gibt es hier einen jahrelangen Konsens; das schätzen wir anders ein. – Allerdings haben sie diese Aussage, die aus dem Februar 2022 stammt, binnen Tagen korrigiert. Und wenn Sie auf dieser Aussage, die zwei Tage nach Kriegsbeginn gemacht wurde, so herumreiten, dann sollten Sie auch alle anderen Aussagen, die danach von ebendiesen Betreibern getätigt worden sind, zur Kenntnis nehmen.

Noch etwas kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Habeck hat uns in der Koalition, aber auch der Öffentlichkeit gesagt, er sei da ja ganz offen, er sei da ganz unideologisch und wolle alles möglich machen, was möglich sei.

Er hat sich auch mit den Betreibern der Kernkraftwerke getroffen. Diese hat er aber nicht gefragt, ob sie eine Laufzeitverlängerung ermöglichen können, sondern er hat ihnen gesagt, dass er diese Debatte nicht haben möchte und sie deswegen Abstand davon nehmen sollten, öffentlich zu sagen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke in diesem Land verlängert werden könnte.

Auch diesen Umstand, liebe Frau Kollegin Badum, sollten Sie vielleicht einmal vortragen, um den ganzen Sachverhalt darzustellen, damit die Menschen ein vollständiges Bild davon bekommen, was hier passiert ist.

Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

Doch die Zeit für die Antwort ist um.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Die zweite Frage lautete nämlich, ob ich dann bereit wäre, eine Falschaussage zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Antwort ist das eben keine Falschaussage.

Ich würde Ihnen dann gerne noch die Argumente zu der Frage, ob hier ein Schaden entstanden ist, vortragen. Die sind nämlich nicht eben schmeichelhaft. Es gibt eine schöne Grafik. Die Institution, die sie veröffentlicht hat, ist die Bundesnetzagentur. Geleitet wird sie von Klaus Müller – in Klammern: Grüne –, und sie ist nicht schmeichelhaft für Sie.

Sie ist relativ kompliziert. Aber Sie haben auch kluge Kolleginnen in Ihrer Fraktion, und die wissen die sehr wohl zu lesen. Ich kann Ihnen sagen, was diese Grafik im Kern sagt: Wenn Deutschland Strom exportiert, dann ist das teuer; das zeigt dieser Quadrant hier unten. Es ist teuer, weil wir den anderen Ländern noch Geld geben, damit sie unseren überschüssigen Strom nehmen.

Herr Abgeordneter!

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –:

Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite.

Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben.

Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen,

was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer.

Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise.

Sie haben die Krise verschärft.

Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen.

Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Ja, ich komme zum Schluss.

Letzter Satz.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Wir als FDP-Fraktion haben dazu beigetragen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert worden ist.

Danke.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Dafür haben wir monatelang in dieser Regierung geworben.

Dafür haben wir gesorgt, dafür habe ich auch persönlich gestimmt – nichts anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nur vorsichtshalber daran erinnern, dass wir keine Grafiken oder Ähnliches hochzeigen wollen, sondern auf die Kraft des Wortes vertrauen – nur, dass das nicht plötzlich Nachahmer findet.

Das Wort erhält jetzt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.

Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik.

Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen. Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab.

Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit:

Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.

Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden.

Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen.

Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende.

Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.

In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen.

Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

– aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen!

Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, wenn ich mich richtig entsinne, war es der 30. Juni 2011, an dem SPD, CDU/CSU – da sitzt sie –, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Atomausstieg in diesem Land beschlossen haben.

Das nur noch mal als historische Erinnerung.

Wo stehen wir heute? Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. Wenn Sie schon nicht mit den AKW-Betreibern reden, dann rate ich doch zum Blick in die Presse; Jakob Blankenburg und Lisa Badum haben schon so einiges zitiert. Ich könnte Joe Kaeser hinzufügen, der gesagt hat:

„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“

Oder, wenn Sie den nicht hören wollen, Angela Merkel:

„Ich kann Deutschland … für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“

Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei, und das ist gut so.

Das senkt das Risiko atomarer Unfälle, und wir haben auch viel bessere Lösungen, die günstiger sind und die viel mehr CO2 einsparen.

Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur. Wir haben das gesehen in Fukushima,

wir haben es gesehen in Tschernobyl. Die Atomkraft ist im Übrigen die teuerste Form der Energieerzeugung, nicht für die Betreiber, aber für die Bevölkerung; denn auch die sichere Endlagerung muss eingerechnet werden.

Da helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter.

Die Atomkraft ist außerdem unzuverlässig. In Frankreich legten ein warmer Sommer und ein paar kaputte Rohre fast die ganze AKW-Flotte lahm,

und Deutschland musste Frankreich mit Strom versorgen. Jens Spahn und Herr Gramling haben das bis heute immer noch nicht verstanden.

Aber selbst wenn man das alles ignoriert: Mit wem wollen Sie diese Werke eigentlich betreiben? Mit wem wollen Sie die eigentlich betreiben?

Viele Mitarbeiter sind ja inzwischen im Ruhestand. Haben Sie da schon einen Deal mit Herrn Putin, dass er Ihnen nicht nur die Brennstäbe, sondern auch gleich noch das Personal mitschickt, so wie es die französische Framatome in Lingen macht?

– Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen.

Also, ob Öl, ob Gas, ob Uran: Lassen Sie uns doch die Fehler der Energieabhängigkeit nicht andauernd wiederholen!

Vielen herzlichen Dank.

Bevor ich Ihnen das Wort gebe, Herr Wiener, führe ich das weiter, was wir heute und, glaube ich, auch schon länger so machen. – Wenn Sie gerade gesprochen haben, Herr Dr. Kraft, und dann der nächste Redner kommt, der Ihnen zugehört hat, dann hören Sie ihm zu, nicht?

– Dann machen wir das so.

Dann erhält jetzt das Wort Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet durch ein Mehr an Innovation oder auch Produktivität zwar ausgeglichen werden, beliebig drehen lässt sich an dieser Schraube aber nicht. Und leider, ja, leider haben wir diesen Punkt erreicht.

Energie in Deutschland ist sehr teuer, zu teuer. Gerade im internationalen Vergleich zahlen unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte immer noch viel zu viel. Wer das bezweifelt – und man hört das hier ja immer wieder auch ansatzweise –, der möge sich mal die Wertschöpfung in den energieintensiven Industrien ansehen. In diesem Sektor sehen wir nämlich ganz unmittelbar, was es heißt, wenn Energie schlicht zu teuer ist. Um ein Fünftel ist die Wertschöpfung hier eingebrochen, und satte 12 Prozent der Betriebe haben energieintensive Geschäftsbereiche inzwischen komplett eingestellt. – So viel zum Schaden, der angerichtet wurde!

Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden.

Die liegen – das wissen wir alle – weit darüber. Dabei wäre gerade jetzt eine starke Binnennachfrage ein wichtiges Korrektiv für die zahlreichen außenwirtschaftlichen Belastungen, die wir ja auch alle kennen.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat,

wohlgemerkt in der größten Energiekrise unserer Wirtschaftsgeschichte. Fahrlässig würde ich das nennen.

– Und wie Sie dabei vorgegangen sind, Frau Badum, das klären wir ja gerade im Untersuchungsausschuss. Ob Ihr Fazit das schlussendliche sein wird, das werden wir ja sehen. Gleich geht es ja noch weiter – und auch die nächsten Tage.

Meine Damen und Herren, auch aus dem Untersuchungsausschuss: Die sechs Kernkraftwerke, die uns im Frühjahr 2022 noch zur Verfügung standen, waren technisch in einem einwandfreien Zustand. Das haben die Experten immer wieder bestätigt. Sie hätten den Bedarf unserer energieintensiven Industrien zu rund zwei Dritteln abdecken können; das ist substanziell – und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen,

Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde – Grenzkosten, Frau Badum! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Konzept.

Technisch wäre ein sicherer Weiterbetrieb also möglich gewesen, und das hat ja sogar Habeck zugegeben bei Frau Illner in einer Talkshow, wo er gesagt hat, technisch wäre es möglich gewesen. – Also, einen größeren Kronzeugen können wir hier wohl kaum anführen.

Jetzt fordert die AfD ein Rückbaumoratorium – auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn es ist schon eine Schande, dass so ein hohes Volksvermögen aus ideologischen Gründen einfach brutal vernichtet wird.

Weit über 100 Milliarden Euro schlagen hier zu Buche. Aber leider – das gehört eben auch zur Wahrheit – sieht es wohl so aus, dass die Rückbauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten sind,

dass eine Wiederinbetriebnahme zwar noch möglich wäre, aus wirtschaftlichen Gründen aber kaum noch vertretbar erscheint.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Nein. Ich würde sagen – wir müssen gleich noch in den Untersuchungsausschuss –, wir machen jetzt hier mal weiter, und dann können wir uns gleich noch austauschen.

Also: Macht es Sinn, vor diesem Hintergrund dann neue Kernkraftwerke auf Basis der bestehenden Technologien zu bauen? Wohl nicht; denn die Bauzeit wäre beträchtlich, ebenso wie die Kosten. Deshalb bleiben wir als Union bei unserem Kurs:

Erstens. Die Abschaltung der sechs Kernkraftwerke war ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler.

Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen.

Aber auch dafür wird sich die Regierung, die sich den Umweltschutz ja so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, politisch verantworten müssen.

Und drittens. Wir als Union sind natürlich auch offen für Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie. Stichworte sind hier in der Tat die kleinen modularen Reaktoren oder die Kernfusion, ein Gebiet, auf dem deutsche Firmen übrigens Weltspitze sind; das kann man ja auch mal sagen.

Ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, der europäischen Nuklearallianz beizutreten – das ist ja auch eine Forderung, die heute hier gestellt wird –, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss eine neue Regierung entscheiden, und deswegen freue ich mich auf den Wahlkampf.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete von AfD, CDU und FDP haben sich wieder ihren Sport daraus gemacht, die Energiewende irgendwie als teuer, kompliziert, aufwendig und albern darzustellen.

Ich könnte das jetzt wieder entkräften; aber das haben wir jetzt zehnmal hier miteinander durchgekaut.

Schauen wir uns doch die Gegenvorschläge an, die Sie bringen; Sie haben ja einen Antrag vorgelegt. Da steht drin:

„Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen; …“

Und so weiter. – Das heißt nichts anderes als dies: Die AfD will Kernkraftwerke bauen, um Benzin herzustellen. – Darauf muss man kommen!

Schauen wir uns genau an, ob das jetzt der seriöse Durchbruch des Jahrhunderts ist. Was müssen wir dafür eigentlich tun?

Wir müssen Uranerz abbauen, dann müssen wir das Gestein mahlen. Das Uran müssen wir extrahieren und in Yellow Cake umwandeln. Den Yellow Cake müssen wir in Uranhexafluorid umwandeln, die Uran-Isotope 235 darin müssen wir durch Gasdiffusion oder Ultrazentrifugen anreichern. Das angereicherte Uran wird zu Urandioxid konvertiert. Daraus werden dann Brennstäbe oder Urantabletten produziert. Die Brennstäbe importieren wir nach Deutschland.

Hier mache ich eine kurze Pause. – Es ist ja völlig verboten aus Ihrer Sicht, Strom zu importieren, geschweige denn, dass Menschen zu uns kommen dürfen. Aber Brennstäbe, die dürfen alle rein.

Die Brennstäbe kommen dann bei uns in den Reaktor. Die Urankerne werden dort gespalten. Die abgebrannten Brennstäbe kommen in ein Zwischenlager, zum Beispiel in Abklingbecken. Am Ende landen die abgebrannten und noch für Millionen Jahre strahlenden Brennelemente in einem Endlager.

Kurze Unterbrechung: Wir haben noch gar kein Endlager.

Was wir jetzt erst haben, ist Strom. Sie wollen ja Benzin machen, E-Fuels.

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

Jetzt sollen Wasser- und Kohlenstoff reagieren. Es entstehen lange Kohlenwasserstoffketten. Die müssen wir dann noch verlängern, was wieder energieintensiv ist. Irgendwann haben wir ein Gemisch aus langkettigen und ringförmigen Kohlenwasserstoffen. Jetzt haben wir synthetisches Rohöl. Dann müssen wir noch das Benzin raffinieren, und jetzt haben wir Ihre E-Fuels aus Atomkraftwerken.

Dafür habe ich jetzt schwachsinnige drei Minuten gebraucht.

– Das ist gar nicht der Punkt. Wir brauchen für das ewig lange Verfahren Rohstoffe. Wir verlieren dabei unterwegs Energie; wir brauchen Energie dabei. Was ist das denn für ein Quatsch?

Das ist schweineteuer, und wenn Sie jedes Mal Schnappatmung kriegen, wenn an der Tankstelle der Preis einen Cent hochgeht, dann erzählen Sie mal Ihren Leuten, wie Sie mit diesem Blödsinn hier die Benzinpreise irgendwo unter 5 oder 10 Euro halten wollen.

Dagegen steht doch unser Modell, gegen das Sie hetzen. Unser Modell kann ich in der verbliebenen Zeit sehr kurz erklären: Wir haben eine Solaranlage; darauf scheint die Sonne, Strom kommt raus, den pumpen wir in ein Auto oder in eine Batterie. Fertig! Das ist das, was Sie hier lächerlich machen.

Ich frage mich: Wer macht denn hier einen lächerlichen Vorschlag? Wer macht es?

Natürlich sind wir noch nicht da, dass es für alle funktioniert; aber wir arbeiten dran. Diese Hälfte hier rechts von mir blockiert das.

Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare, um den Preis zu drücken. In unserer Regierungszeit haben wir den Anteil Erneuerbarer im Strommix um 50 Prozent nach oben gedrückt.

Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir haben seit Regierungsantritt die Genehmigungen verachtfacht. Wir haben den Baustart bei den Stromnetzen verfünffacht. Das ist das, was wir tun.

Und das ist nicht albern, das funktioniert.

Man muss es halt machen und darf es nicht blockieren und sich mit diesen albernen Vorschlägen aufhalten.

Haben Sie vielen Dank.

Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode.

Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie.

Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Ja.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen?

Vielen Dank.

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede.

Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will.

Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.

Entschuldigung, ist das jetzt noch die Antwort an Herrn Hilse?

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Wir müssen ihnen klarmachen – –

Herr Abgeordneter, ist das noch die Antwort an ihn?

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Ja.

Ja, okay.

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn.

Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos.

Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,

und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos.

Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.

Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.

Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RalphLenkertDie LinkeRalph Lenkert (Die Linke):

Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus.

Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen.

Das will ich an Beispielen belegen:

Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt.

Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.

Hier mal zwei Zitate:

Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.

Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:

„Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land.

Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik.

Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben:

Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren.

Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten.

Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar:

Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht.

Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun.

Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer.

Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten.

Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende.

Danke schön.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die jeweiligen Rücküberweisungen der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse beantragt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann.

Was ist der Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union tut das auch. Wir haben gerade beide gehört. Sie waren extrem dafür. Damit gibt es hier im Plenum eine strategische Mehrheit für die Wiedereinführung der Kernkraft. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten. Das ist so, meine Damen und Herren!

Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. Genau das aber will vor allem die CDU/CSU verhindern. Warum? Weil sie dann ihren Wählern reinen Wein einschenken müsste!

Sie müsste durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen, ob sie es in der Sache ernst meint oder ob sie die Wiedereinführung der Kernkraft nur im Wahlkampf benutzen und lauthals versprechen will. Das ist die Frage, um die es hier geht.

Diese Mehrheit für die Kernkraft gibt es nur jetzt. Denn schon nach den Wahlen will die Union ja mit der SPD oder obendrein noch mit den Grünen eine Regierung bilden. Da lassen sich links-grüne Projekte wie der Atomausstieg gar nicht rückabwickeln. Jetzt ist also der beste Moment, die bestehenden Mehrheiten für Deutschland zu nutzen.

Aber in ihrem hinterhältigen Spagat – konservative Wahlversprechen hier, künftige Koalition mit Links-Grün da – drängt die Union darauf, die Abstimmung hier ganz zu verhindern, auch weil einzelne, vielleicht auch etliche Abgeordnete von Union und FDP namentlich dafür stimmen würden, weil sie vielleicht das Interesse des Landes über kleingeistige Parteiinteressen stellen, meine Damen und Herren.

Die Union macht hier gerade eine komplette Sabotage des Parlamentsbetriebs auf drei Ebenen:

Erstens sorgt sie dafür, dass ganze Sitzungswochen gestrichen werden. Da kann ja niemand mehr Anträge stellen.

Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Dann können wir auch die nicht mehr hier im Plenum zur Abstimmung stellen.

Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Sabotage des Parlaments, das ist nun wirklich Sabotage der Demokratie.

Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll.

Aber wenn wir hier vorgehalten bekommen, es gebe einen hinterhältigen Spagat und Ähnliches, dann, glaube ich, müssen wir doch noch mal ein paar Sachen geraderücken.

Wir sind jetzt am Ende einer parlamentarischen Beratung – jedenfalls könnte man das glauben, weil Sie jetzt ja eine namentliche Abstimmung beantragen. Egal ob eine normale oder eine namentliche Abstimmung: Das würde das Ende einer parlamentarischen Beratung suggerieren.

Und jetzt ist doch die Frage: Sind wir eigentlich tatsächlich an diesem Ende angelangt? Wir haben tatsächlich ein paar Beschlussempfehlungen der Ausschüsse; aber im Ergebnis sind diese Ausschussempfehlungen alle getätigt worden in einer Zeit, als es noch die Ampel gab.

– Das tut sehr wohl was zur Sache; denn damit sind die Beschlussempfehlungen unechte Beschlussempfehlungen.

Ich habe hier Dienst seit 18 Uhr und werde, wie wir alle hier, Zeuge eines wirklich erbärmlichen Scheidungskrieges dieser Ampel. Wir hören uns die ganze Zeit an, wie hier die FDP die Rot-Grünen beschimpft und umgekehrt.

Damit ist doch klar, dass jedenfalls die im Ausschuss getroffenen Entscheidungen Mehrheiten abbilden, die es heute so nicht mehr gibt.

Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern auch sachlich geboten, dass diese Beschlussempfehlungen wieder zurückverwiesen werden,

damit dann in den Ausschüssen genau noch mal diese Fragen beraten werden können im Lichte der Tatsache, dass die Mehrheitsverhältnisse sich ja nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen verändert haben.

Und dann will ich Ihnen zum Schluss noch eine Sache sagen, weil ich die Art und Weise der Diskussion einfach verwunderlich finde. Sie stellen sich hier ja sonst immer als Anwalt des Volkes dar. Wir stehen jetzt wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Am 23. Februar wird neu gewählt. Mein Verständnis ist dergestalt, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, über die maßgeblichen Fragen, die wir dann zu entscheiden haben, abstimmen sollen, damit sie diesem Parlament eine Guidance geben, wie wir uns entsprechend verhalten können.

Ich finde es schlichtweg nicht demokratisch,

auf den letzten Metern dieser Legislatur noch zu glauben, man müsse ernsthaft bestimmte Dinge, die in unserer Gesellschaft hochumstritten sind und über die diese Gesellschaft das Recht haben sollte abzustimmen, jetzt noch im Schweinsgalopp beschließen. Für so ein Schmierentheater stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Jetzt hören wir natürlich auch den anderen zu, die sich gemeldet haben. – Und es hat sich noch gemeldet Frau Sitte für die Gruppe Die Linke.

Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“!

Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön.

Dr.PetraSitteDie LinkeDr. Petra Sitte (Die Linke):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hoppenstedt, Loriot hatte ich schon angesprochen: „Früher war mehr Lametta“!

Ich habe hier viele Abgeordnete kommen und gehen sehen; ich habe auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig.

Sie zeichnen ein öffentliches Trugbild von diesem Laden.

Sie sagen: Wir sind doch arbeitsfähig. Wir haben Ausschusssitzungen und dergleichen mehr. Wir sind ein Arbeitsparlament. – Aber wenn es ans Arbeiten geht, verweigern Sie genau das. Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu.

Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen.

Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.

Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen.

Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant? –, soll hier nicht mehr verabschiedet werden.

Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar.

Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments.

Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden.

Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf,

eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.

Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Dr.PetraSitteDie LinkeDr. Petra Sitte (Die Linke):

– und damit auch die Demokratie.

Ich sehe jetzt keine weiteren Meldungen. Dann stimmen wir nun im Einzelnen über die Rücküberweisungen ab.

Zusatzpunkt 5 a. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“

– einfach mal kurz zuhören, bitte – auf Drucksachen 20/13231 und 20/13991 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? –

Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand.

Dann ist der Antrag auf Zurückverweisung angenommen.

– Das BSW nimmt nicht teil, weil es gar nicht anwesend ist. Das brauche ich dann nicht immer zu wiederholen.

Zusatzpunkt 5 b. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wohlstand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung für alle“ auf Drucksachen 20/13230 und 20/13742 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? –

Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag auf Zurückverweisung mit dem gleichen Stimmergebnis wie bei Zusatzpunkt 5 a angenommen.

Zusatzpunkt 5 c. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ auf Drucksachen 20/11146 und 20/11601 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind abermals SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist auch dieser Antrag zurückverwiesen, und damit entfallen die verlangten namentlichen Abstimmungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 5. Dezember 2024, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.33 Uhr)