Ich wiederhole jetzt das, was ich in der vorherigen Debatte schon mal gesagt habe. Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die nachfolgend reden, sich an die Redezeit zu halten, und zwar auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, weil die Tagesordnung schon bis morgen früh 1 Uhr reicht. Ich bitte deshalb, einfach die Redezeit einzuhalten.

– Frau Kollegin, ich gucke mir den Wortlaut nachher an und schaue ins Protokoll und behalte mir dann auch eine Rüge vor, weil ich habe hier vorne die Sitzungsleitung.

Herr Kollege Luczak ist der nächste Redner in dieser Debatte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld.

Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.

Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,

dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,

wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.

Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.

– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.

– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,

was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.

Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!

Ihre Politik ist da scheinheilig.

Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.

Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;

das gehört dazu.

Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.

Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte.

Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts,

sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört.

Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu. Und die Uhr stelle ich wieder zurück.

SvenLehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen.

Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig.

Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört.

Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem.

Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen.

Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte.

Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen,

dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben

eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.

Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren.

Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig;

aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik

ist nicht Vergangenheit. 35 Jahre nach ihrer Verschmelzung mit dem westlichen Teilstaat ist unter dem Namen „Linke“ die Staatspartei der DDR Teil dieses Parlaments.

Und das ist nicht die einzige Weise, in der die DDR fortlebt. Der Antrag, den wir hier beraten, stammt nicht von der umbenannten SED, sondern von den Grünen. Die grüne Partei ist im Kern ein Kind der alten Bundesrepublik,

und dennoch scheint ihre Sehnsucht der DDR zu gelten.

Die DDR verstand sich ja ausdrücklich nicht als freiheitlicher Staat, der dem ganzen Volk gleichmäßig zu dienen und Raum für unterschiedliche Weltanschauungen und Werte seiner Bürger zu gewährleisten gehabt hätte. Sie, die DDR, brachte das in ihrer staatlichen Symbolik klar zum Ausdruck. Die Farben der nationalen Einheit, Schwarz-Rot-Gold, die das ganze deutsche Volk repräsentieren, dienten auf der Fahne der DDR nur als Hintergrund.

Im Vordergrund standen Hammer, Zirkel und Ährenkranz, die Symbole der Klassendiktatur, die in der Praxis dann die Herrschaft einer sozialistischen Bonzenklasse war.

Nun sollte man staatliche Symbolik nicht überhöhen, aber wichtig ist sie schon als sichtbares Zeichen des Selbstverständnisses eines Staates.

Nun lese ich den ersten Punkt des Antrages der Grünen. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt werden möge.

Die um sich greifende Praxis, vor und auf den Gebäuden staatlicher Institutionen, Parlamenten, Ministerien und neuerdings sogar Gerichten neben oder anstelle der Fahne der Republik die Fahnen spezieller Gruppierungen oder Weltanschauungen aufzuziehen, sendet ein klares Signal.

Es besagt: Dieser Staat ist nicht mehr der Staat aller seiner Bürger gleichermaßen. Es besagt: Dieser Staat ist besetzt. Insoweit klingt dabei vielleicht auch ein wenig die Erinnerung an die Hausbesetzerszene an, die ja ebenfalls zur DNS der grünen Partei gehört, gerade hier in Berlin.

Was will der Antrag noch? Geld will er. Geld für das, was die Grünen und andere die Zivilgesellschaft nennen und was doch nur ein immer enger gesponnenes Netzwerk von Vorfeld- und Tarnorganisationen ist, die das Volk meinungsmäßig auf Linie bringen und halten sollen.

Ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass in ihm die Willensbildung von unten nach oben verläuft, von den Bürgern zum Staat. Dort, wo diese Richtung umgedreht wird, der Staat meinungsbildend und meinungslenkend auftritt, verliert er seinen demokratischen Charakter.

Wir sind in Deutschland schon viel zu weit gekommen auf diesem Weg. Die Grünen wollen ihn mit diesem Antrag weiter gehen.

Was noch wollen die Grünen? Meldestellen für sogenannte Hassverbrechen. Natürlich, keine DDR ohne institutionalisierte Denunziation. Wer nicht von sich aus den Sirenenklängen der staatlichen Zivilgesellschaft folgt, der muss halt etwas robuster auf die richtige Spur gesetzt werden. Ein Strafverfahren für Meinungsäußerungen mag da ein probates Mittel sein. Es muss ja nicht einmal zu einer Verurteilung führen, das Ermittlungsverfahren und die allfällige Hausdurchsuchung erfüllen den Zweck schon recht gut. Insofern ist es ganz passend, dass gerade gestern der Aktionstag des Bundeskriminalamtes öffentlich gepriesen und stolz die Zahl der Hausdurchsuchungen medial verkündet wurde.

Auch hier wollen die Grünen wohl noch eine Schippe repressiver Staatlichkeit drauflegen.

Ein letzter Punkt aus dem grünen Antrag, der beim Rechtspolitiker sofort die rote Warnleuchte auslöst: Das Grundgesetz ändern will man, die sexuelle Identität hineinschreiben und besonders schützen.

Das nun offenbart eine schon erschreckende Unbelehrbarkeit.

Das Ansinnen ist nicht neu. Der Bundestag und der Rechtsausschuss haben sich damit bereits mehrfach beschäftigt. Jedes Mal wird den Grünen erklärt, warum das keine gute Idee ist. Es würden mit dieser Formulierung auch solche Identitäten zum Schutzgut der Verfassung erklärt, die etwa das sexuelle Interesse an Kindern beinhalten.

Anschließend müsste bei der Auslegung der Verfassung jedes Mal aufs Neue argumentiert werden, dass das aber nicht gemeint sei,

und erforscht werden, ob nicht vielleicht die eine oder andere Form solcher Identität eben doch.

Solche Diskussionen braucht niemand. Das eröffnet eine gefährliche Hintertür in der Verfassung, die fest geschlossen bleiben sollte.

Von daher gilt wie meistens, wenn Grüne an die Verfassung Hand anlegen wollen: Finger weg vom Grundgesetz.

Vielen Dank.

Wann sich hier jemand hinsetzt und wann hier jemand redet oder nicht redet, entscheiden der Redner und das Präsidium. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich möchte den Zwischenruf jetzt auch nicht noch mal hören.

So, für die SPD-Fraktion Frau Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Angriff auf queere Veranstaltung in Bad Freienwalde: „Vermummte attackieren Teilnehmer“ – Berlin-Marzahn und Eberswalde: Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz – CSD Regensburg umgeplant wegen „abstrakter Bedrohungslage“ – „CSD-Wochenende: Neonazis, Hitlergrüße, Schüsse aus Softair-Waffe“. Diese Schlagzeilen stammen nicht aus längst vergangenen Jahrzehnten, sie sind erst wenige Tage alt.

Die Gewalt gegen Menschen, die einfach nur sie selbst sein und lieben wollen, nimmt tagtäglich wieder in erschreckendem Ausmaß zu. Queere Menschen werden bedroht, sie werden wie in Bad Freienwalde mit Pfefferspray und Baseballschlägern angegriffen. Und auch gesellschaftlich erleben wir massive Rückschritte. Wer heute in Deutschland queere Sichtbarkeit leben will, lebt nicht mehr selbstverständlich sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik jetzt Haltung zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen, mit Schutz, Solidarität und klaren Signalen für Vielfalt und Menschenrechte.

Gerade staatliche Institutionen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass Beschäftigten unter dem Logo der Bundestagsverwaltung die Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen hier in Berlin nun untersagt wurde.

Als SPD-Fraktion finden wir diese Entscheidung nicht nur falsch, sie sendet auch ein fatales Signal: an Jugendliche, die in ihrer Familie Ablehnung erleben, an Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Diskriminierung fürchten müssen, oder an Menschen, die in der Öffentlichkeit einfach sie selbst sein wollen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir ganz ausdrücklich nicht mit.

Wer sich sichtbar für verfassungsmäßige Rechte einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern staatsbürgerlich. Verwaltung darf und muss sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen: zu Gleichbehandlung, zu Gleichstellung, zu Vielfalt. Menschenwürde ist keine politische Meinung. Sie ist ein Menschenrecht.

Gerade jetzt, da rechte und rechtsextreme Kräfte queeres Leben wieder an den Rand drängen wollen, darf der Staat nicht zurückweichen und nicht neutral gegenüber Menschenfeindlichkeit sein. Staat und Verwaltung sollten öffentlich auch klar an der Seite derjenigen stehen können, deren Rechte infrage gestellt werden.

Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt.

Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen und auch für eine Reform des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Und wir stärken queeres Leben in Stadt und Land. Denn Sichtbarkeit ist das, was am Ende Sicherheit schafft. Diese Sichtbarkeit muss täglich neu verteidigt werden; denn was heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder verloren sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Bundestagsverwaltung, liebe Queers im ganzen Land: Wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dann darf dieses Parlament nicht am Rande stehen und wegsehen. Es muss mittendrin sein.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus.

Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufführt, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe.

Sprechen wir doch mal übers Queersein.

Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Ich rüge Sie für die Verwendung der Bezeichnung „Affenhaus“ für dieses Haus hier.

MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke):

– Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen

sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt.

Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht

oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen queerfeindlicher Hasskriminalität; das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen.

Das sind doch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kinder.

Und wissen Sie was? Diese Gewalt beginnt nicht mit der Faust; sie beginnt mit Worten.

Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft.

Sie setzen den Ton. Sie geben das Signal: Das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat – das sehen wir –: Immer mehr Angriffe auf CSDs – von rechts, gezielt und organisiert. Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt.

Allen Queers sage ich: Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein, damit wir weniger angegriffen werden! Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind, sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich: Wir sind nie wieder still.

Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiter nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten dürfen, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel. Und da machen wir nicht mit.

Und wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen,

dann frage ich mich ehrlichweise: Um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen da eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von trans Personen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.

Wer Queers schützen will, muss die Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht Die Linke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. So gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr. Wenn Menschen sich verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen: beim Schutz der Würde jedes Einzelnen.

Danke schön.

– Ja, kriegt euch wieder ein!

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen.

Das ist leider einer ganzen Reihe von Vorrednern nicht ohne Weiteres gelungen.

Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Thema, wie wir Menschen vor Hasskriminalität schützen, wie wir verhindern, dass es zu Herabsetzungen und Herabwürdigungen kommt und dass das zum Geschäftsmodell wird. Die Unionsfraktion verurteilt Hass und Hetze über alle Maßen.

Im Übrigen spielt es für uns gar keine Rolle, was diejenigen, die hetzen, motiviert. Ob es die sexuelle Orientierung anderer Menschen ist, ob es der Umstand ist, dass Menschen sich politisch engagieren, ob es der Umstand ist, dass sie vielleicht etwas anders aussehen, als sich das die Betrachtenden vorstellen, ist uns egal. Wir sind generell gegen Hass und Hetze.

Meine Kollegin von der SPD-Fraktion hat gesagt, die SPD-Fraktion steht an der Seite der queeren Community, wenn es um Hass und Hetze geht. Ich will das aufgreifen: Das tun wir auch. Wir halten allerdings eins für wesentlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, wenn sie von Hass und Hetze betroffen sind.

Meine Damen und Herren, Wertefreiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte. Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der weiter gehende Schutzmaßnahmen insbesondere für die LGBTQ+-Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführt wurden, angedeihen zu lassen? Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren, einerseits über das Ziel hinausschießt, andererseits doch so wesentlich zu kurz springt. Also das ist fast eine paradoxe Situation.

Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Vergangenheit – auch vor einigen Jahren schon, als die Union in Regierungsverantwortung war – teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich zu sanktionieren und zu regeln. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt. Leider – das muss man heute sehen, und daraus müssen wir in den Beratungen die Lehren ziehen – haben wir unser oftmals von einer überwiegenden Mehrheit verfolgtes Ziel in einer ganzen Reihe von Fällen nicht erreicht. Stattdessen haben wir deutliche Vollzugsprobleme geschaffen.

Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, dass kein Mensch Opfer von Hass und Hetze wird: ob es um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen mit Handicaps, mit Behinderungen geht, ob es Glaubensrichtungen oder politisches Engagement betrifft. Wir wollen, dass alle ideal geschützt sind. Und dazu, glaube ich, dient Ihr Antrag nicht ohne Weiteres. Wir haben schon recht probate gesetzliche Möglichkeiten, aber wir müssen uns viel mehr darum kümmern, dass die Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden.

So haben wir uns beispielsweise im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt – die SPD ist bei diesem Thema mitgegangen –, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat wiederbeleben. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um gegen Hass, Hetze und Herabsetzung vorgehen zu können.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wir wollen nicht einige Gruppen besonders privilegieren. Dann wird uns nämlich sofort die Frage gestellt: Warum lasst ihr andere zurück? Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion stellen.

Ich will abschließend allerdings noch auf einen Punkt eingehen, den die Eröffnungsrednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt hat – ich versuche das jetzt erst einmal auf sehr maßvolle Weise –: Als Sie die aus Ihrer Sicht unzureichende Gesetzeslage gerügt haben, haben Sie es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass Ihre Partei bis vor etwas über sieben Wochen noch Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich bitte auch selbst an; auch das gehört zum maßvollen und zum zielgerichteten Umgang. Wir alle müssen die Arbeit gegen Hass und Hetze als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess auf dem Weg der Gesetzgebung verstehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Hass und Hetze, Herabsetzung und Herabwürdigung sind Probleme, die ganz viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus betreffen. Wir als Union wollen das grundsätzlich angehen.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, ein Herzensprojekt der Grünen, soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Deutschland schützen. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass uns der Antrag erst vorgestern Abend kurz vor knapp zugegangen ist.

Man sieht: Es geht Ihnen nicht wirklich um Gleichberechtigung oder den Schutz von Minderheiten.

Das ist längst gegeben. Es geht um Privilegierung, um eine kleine, laute Minderheit, die sich über Sonderrechte definiert und unsere Gesellschaft umerziehen will.

Und die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei.

Sie fordern Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden.

Wo soll denn dieses Regenbogenland sein, außer in den Köpfen der Grünen?

Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte. – Ich habe es deutlich gesagt: Es ist die erste Rede des Kollegen, und bezüglich der ersten Rede eines Kollegen gibt es hier die Vereinbarung, dass diese Rede nicht gestört wird, weder durch Zwischenrufe noch durch Fragestellungen.

Ich sage es einfach; das gilt für alle in jeder Debatte gleich, auch in dieser Debatte.

Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD):

Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen.

Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge. Aber was es gibt, was von Ihnen kommt, das ist eine politische Agenda gegen den gesunden Menschenverstand.

Sie fordern den Schutz von LSBTIQ-Flüchtlingen. Aber was ist denn mit dem Schutz der Bürger vor Genderideologien in Schulen, Kindergärten und Behörden? Wer schützt unsere Kinder vor Dragshows in Klassenzimmern oder der Irreleitung über das eigene Geschlecht mit zwölf Jahren?

Doch das werden wir als Alternative für Deutschland nicht mitmachen!

Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes, Stand Juli 2024, an.

– Ja schreien Sie nur, ich habe wohl recht. – Dort heißt es:

„Das Feindbild LSBTIQ-Bewegung ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung […] der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung.“

Sie holen mit Ihrer Politik der offenen Grenzen Islamisten zu uns, die Homosexualität aus tiefster Überzeugung verachten,

Islamisten, die sich darüber lustig machen, wenn die ehemalige Innenministerin mit einer Regenbogenbinde ihren Gratismut bezeugt, Islamisten, die Homosexuelle von Dächern stürzen.

Doch solche Tätergruppen blenden Sie bewusst aus.

Stattdessen fordern Sie mit Ihrem Antrag mal wieder ein Gesinnungsstrafrecht. Wer nicht mitjubelt beim Regenbogenaufmarsch, wird moralisch zum Täter erklärt. Wer Zweifel äußert, gilt als queerfeindlich. Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln.

Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal, ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität, ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung, ein Signal für Unterstützung, ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die queere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen.

Gewalt gegen Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung; das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition.

Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Queergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat.

Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSD nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade.

Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt.

Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte. Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen.

Die Botschaft lautet: Ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. – Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch laut.

Ich wünsche mir, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht: für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens.

Nicht als Provokation, sondern als Einladung, als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Und die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie.

Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem Tag herstellen, ist im Alltag oft nur schwer möglich.

Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt: Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen ist im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen.

Die offizielle Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen ist untersagt,

und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mäntelchen einer vermeintlichen Neutralität.

Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht.

Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause. Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über dem Bundestag wehen.

Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, müssen homo- und transfeindliche Angriffe im Strafrecht klar benennen.

Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht – wir müssen handeln –, aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in der Rechtspraxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen.

Danke.

Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Menschen in Ungarn mit Stahlstangen und Ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für Sie offensichtlich keine Menschenwürde. Für Sie gilt die Menschenwürde immer nur dann, wenn es Ihnen ideologisch in Ihren Kram passt. Das ist ein großes Problem Ihrer Partei.

Und ich sage Ihnen auch noch was: Sie unterstützen diese Menschen aus einem Grund – weil Sie sie als nützliche Trottel für die Unterdrückung der Opposition brauchen. Es ist eine Schande.

Möchte die Rednerin antworten?

– Könnten wir vielleicht versuchen – –

– Würden Sie vielleicht aufhören, hier im Sitzungssaal – –

– Herr Kollege, dann muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen dafür, dass Sie die Rednerin als „Schwätzer“ bezeichnet haben.

– Ja, dann dafür. Tut mir jetzt auch leid. Aber ich meine, so geht es einfach nicht. Sie können sich hier nicht so anplärren. – Die Kollegin antwortet jetzt.

Danke schön. – Ja, wir stehen für Menschenwürde auch an dieser Stelle, und dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren,

und das steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet im Moment.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Charlotte Antonia Neuhäuser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie es ist, als queere Person hier zu sitzen und sich anhören zu müssen, dass wir krank seien, fehlgeleitet, zu laut, zu sichtbar, dass wir eigentlich gar nicht existieren sollten.

Rechte Hetze tötet – nicht metaphorisch, sondern ganz real. Es ist nicht importiert. Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, in deren Folge queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, in der CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. Und das alles bleibt hier folgenlos – ohne Ordnungsruf, ohne Widerspruch,

als wäre queerfeindliche Hetze normaler Diskurs.

Die Zahl queerfeindlicher Hassstraftaten hat sich seit 2010 fast verzehnfacht. In meinem Wahlkreis Paderborn haben queere Menschen Angst, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.

Und dann heißt es, wir seien zu politisch, wenn wir auf dem CSD für gleiche Rechte kämpfen. Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und das sage ich auch an die Adresse der AfD.

Es geht um Sicherheit, um medizinische Versorgung, um Schutz vor Gewalt, um verdammte Selbstbestimmung. Es geht um unser Überleben, und das ist nicht verhandelbar.

Währenddessen sitzt Maja T., eine nichtbinäre Person, in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Seit 21 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium? Nichts.

Es überlässt Maja einem queerfeindlichen Regime und reicht Viktor Orbán die Hand. Beenden Sie diesen Schauprozess! Bringen Sie Maja zurück nach Hause!

Und ich sage Ihnen eins: Wir werden nicht schweigen. Wir kämpfen weiter: laut, unbequem, international und unaufhaltsam. Sie können uns hassen und verleumden,

aber Sie werden uns nicht los. Wir sind hier. Und wir bleiben.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Christian Moser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es ist für uns selbstverständlich, dass es für alle Menschen selbstverständlich sein muss, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können.

Für mich folgt das bereits aus dem Grundverständnis eines liberalen Rechtsstaats. Danach bemisst sich der Wert der Freiheit, nämlich frei zu sein, daran, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu leben. Das ist das Ziel, das für einen liberalen Rechtsstaat ganz nach dem Motto „Leben und leben lassen“ gelten muss.

Die konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes zu fordern, ist das eine. Die Verabschiedung des Antrags aber, den Sie stellen, hätte zur Folge, dass dadurch nichts besser würde. Die berechtigten Ängste vieler queerer Menschen werden durch Symbolpolitik nicht weniger werden.

Wenn Sie in Ihrem Antrag entschlossene Strafverfolgung fordern, müssen Sie auch auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen.

Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung in § 46 StGB aufgenommen haben.

Das Problem: Auch das war Symbolpolitik; dadurch ist nichts besser geworden. Denn bevor Sie zu Strafen kommen, müssen Sie zu Anklagen kommen. Die Länder, die für die Strafverfolgung zuständig sind, brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, um tätig zu werden. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und auch die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden besser ausgestalten, damit wir zu Anklagen kommen.

Die Länder tun es, wenn sie können. So haben viele Länder Onlinemeldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hatespeech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel arbeitet der Freistaat Bayern mit der Fachstelle „Strong!“ zusammen, wo Opfer von queerfeindlicher Hatespeech eine gute Beratung bekommen. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan für Vielfalt und gegen Ausgrenzung,

wo weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen erarbeitet werden. Andere Länder tun es Bayern gleich. Es ist also etwas auf dem Weg.

Wichtiger als immer neue Symbole, Klarstellungen, Appelle und Resolutionen ist aber in dem Zusammenhang wirklich eine gute Ausstattung der Justiz. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden.

Genau deshalb ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pakt für den Rechtsstaat so wichtig: mehr Digitalisierung, schlankere Verfahren, mehr Personal. Jedes Opfer einer Straftat, egal ob sie queerfeindlich war oder nicht, ist eines zu viel, und deswegen müssen wir hier nachlegen.

Die Justiz zu stärken, die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren und Haftbefehle zu senken, ist der stärkste Beitrag, um die berechtigten Ängste queerer Menschen zu senken, und das müssen wir jetzt angehen.

Auch der Punkt „Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3“ – das möchte ich persönlich sagen – wird das Leben vieler nicht besser machen. Es ist aus meiner Sicht wieder nur Symbolik ohne Mehrwert. Bereits jetzt sind die Rechte von zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft.

Wenn wir für jede Gruppe jeweils Sonderbestimmungen aufnehmen, schwächen wir die Aussagekraft unserer Verfassung, und das soll gerade nicht unser Ziel sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Nein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen: Indem wir am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Flagge zeigen, senden wir auch als Bundestag ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Botschaft, die wahrgenommen wird. Der Reichstag ist das Zentrum der Demokratie unseres Landes. Alles, was hier passiert, ist besonders. Wir sollten uns diese Besonderheit und die damit verbundene besondere Aussagekraft bewahren, indem wir zurückhaltend zu besonderen Anlässen ein Zeichen setzen, um aufzufallen. So war es beim Hissen der Israelflagge nach dem Großangriff der islamistischen Hamas, und so ist es am 17. Mai.

Herr Kollege, ich darf auf die Redezeit verweisen.

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Kurzum: Für den Schutz der Freiheit braucht man einen handlungsfähigen und starken Staat, keine Symbole und Klarstellungen.

Danke.

Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Schauws gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, schade, ich hätte gerne eine Frage an Herrn Moser gestellt. Aber Sie können ja gleich auf die Zwischenintervention von mir antworten.

Sie haben jetzt in Ihrer Rede hier viele Dinge gesagt. Sie haben sehr viel von Symbolpolitik gesprochen. Ich möchte jetzt sehr konkret zwei Dinge aufgreifen.

Ich bin jetzt schon eine ganze Weile in diesem Parlament, und ich bin sehr erstaunt darüber, dass Sie zum Beispiel den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als reine Symbolpolitik abtun.

Ich sage Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die Sichtbarkeit der sexuellen Identität im Grundgesetz eine wesentliche Rolle spielt, um queere Menschen zu schützen.

Dass Sie das hier als Symbolpolitik abtun, wundert mich sehr. Vielleicht haben Sie in der Schule nicht aufgepasst –

– Sie brauchen sich nicht aufzuregen; denn wir haben die Diskussion hier oft miteinander geführt –, aber es ist so, dass zuletzt in den 90er-Jahren Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt wurde um die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die letzte Gruppe, die bisher nicht im Grundgesetz abgebildet wurde, wurde auch – Frau Kollegin Slawik hat es vorhin gesagt – vom Nationalsozialismus verfolgt, nämlich die queeren Menschen. Diese Diskussion haben wir miteinander schon lange geführt, auch mit Ihrer Fraktion. Es gab zu einer Grundgesetzänderung auch schon Bereitschaft, aber dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit.

Diese Bereitschaft vermissen wir von Ihrer Seite sehr. Von daher kann ich auch dem Kollegen Müller nur noch mal sagen: Wenn wir hier tatsächlich zueinanderkommen und miteinander das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 ändern wollen, um die sexuelle Identität aufzunehmen, sprechen Sie uns doch bitte gerne an. Wir sind dazu immer bereit gewesen.

Ein zweiter Punkt – und das muss ich Herrn Moser jetzt noch einmal sagen –: Wenn Sie hier von Symbolpolitik sprechen, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was jeden Tag hier passiert und sich im Abstammungsrecht tatsächlich noch immer nicht wiederfindet.

Frau Kollegin Schauws, ich darf auch Sie auf die Redezeit hinweisen.

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ein Satz noch, Herr Präsident. – Wenn lesbische Paare Kinder bekommen – gewollte Wunschkinder –, haben diese Kinder nach wie vor nicht von Anfang an zwei rechtliche Eltern, wie das bei jedem Heteropaar der Fall ist.

Das ist ein Verfassungsbruch – jeden Tag. Ich bitte Sie, das zu überdenken und mit uns diesen Antrag zu beschließen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Moser.

Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist.

Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind.

Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik.

Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Normalos! Es ist ja eine Schärfe hier in der Debatte, die man ein bisschen runterfahren sollte.

Wir sollten ja vielleicht auch noch die begrüßen, die hier gemeint sind. Ich begrüße neben den Normalos, den Damen und Herren, auch noch herzlich die Queersexuellen, die Bisexuellen, die Intersexuellen, die Transsexuellen, die Nonsexuellen, die Asexuellen, die Pansexuellen, die Polysexuellen, die Demisexuellen, die Skoliosexuellen, die Sapiosexuellen, die Autosexuellen, die Androsexuellen und die sich als multikulturell und multisexuell definierenden Flintas. Alle die begrüße ich herzlich in dieser Debatte hier am heutigen Morgen, wo immer die auch sein mögen, wie viele es davon auch immer geben mag.

Der Deutsche Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten – gerade sind es ein paar weniger – und seinen Tausenden von Mitarbeitern beschäftigt sich hier und heute damit und nicht etwa mit wichtigen Themen wie minütlichen Messerattacken,

der Abwanderung von Unternehmen und wirklichen Fachkräften, Wohlstandsverlust, Wohnungsmangel, auch nicht mit Krieg, Gruppenvergewaltigungen und Billionen neuer Schulden. Nein, es geht auf Wunsch der Grünen – man merkt, die sind nicht mehr in der Regierung – um ein Thema, das nach deren Auffassung wahrscheinlich ganz existenziell

für die Bedeutung des deutschen Volkes und unseres Landes ist, nämlich um die Bekämpfung sogenannter queerfeindlicher Hasskriminalität. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört.

Ich habe mir diesen etwas wirren Antrag – „so dahingerotzt“ will ich nicht sagen, aber nicht weit davon entfernt, auf vier Seiten strotzend vor Rechtschreibfehlern und völlig krude – mal angeschaut.

Also, der Bundestag soll feststellen, dass Pride-Veranstaltungen gestört worden sind. Entweder wurden die gestört, oder die wurden nicht gestört. Was gibt es denn da festzustellen?

Der Bundestag soll feststellen, dass im Koalitionsvertrag irgendwas drinsteht. Was gibt es denn da festzustellen? Entweder steht das dadrin, oder es steht nicht dadrin. Also richtig krude und wirre. Außerdem wollen Sie noch Meldestellen für queerfeindliche Aktionen schaffen. Ein Aktionsplan „Queer leben“ soll weitergeführt werden usw. usf. George Orwell pur, muss ich ganz ehrlich sagen. Neusprech am Tag nach dem Geburtstag von George Orwell. Das sind die Grünen hier und heute, meine Damen und Herren.

Der Antrag offenbart die pure Heuchelei – es wurde schon ein paarmal angesprochen. Heuchelei ist ja sozusagen die DNS der Grünen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass in den letzten Jahren Millionen von Männern – so hört man – aus Kulturkreisen kommen, in denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen verachtet, bestraft oder grausamst sanktioniert werden.

Kein Wort dazu von Ihnen. Das Problem, was Sie heute hier lösen wollen, haben Sie selber geschaffen. Das ist ein Aufeinanderprallen von Kulturen, das hier und heute stattfindet, wofür Sie verantwortlich sind, und das lösen Sie mit Ihrem Antrag nicht ansatzweise. Importierte Gefahren für sexuelle Minderheiten ist ein Problem, das Sie selber geschaffen haben.

Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab.

Aber, und das ist entscheidend, wir lehnen auch jede Form von Perversion ab. Und genau deshalb sprechen wir uns gegen diesen Antrag aus, der Deutschland keinen einzigen Deut besser macht.

Herr Abgeordneter Brandner, die Redezeit!

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Also, ich würde sagen, wir beenden am besten die Debatte,

aber da ist wahrscheinlich Hopfen und Malz bei Ihnen verloren. Herr Ramelow, ich setze mich jetzt wieder hin.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Helge Lindh.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten.

Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament.

Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert

und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat. Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen.

Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle.

Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können,

dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates

und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht.

Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt.

Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen

und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen.

Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, –

Kollege Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– sondern hier geht es buchstäblich um Menschen, die frei leben wollen, die Würde erfahren wollen. Deshalb sollten wir doch darin geeint sein, –

Lieber Kollege Lindh, ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– diesen Kulturkampf nicht weiterzuführen, sondern uns für die einzusetzen, die ihr Leben leben wollen. Also: Wir sind stolz auf den Pride-Monat und nicht auf den Stolzmonat.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Ansgar Heveling aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen; denn es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Das ist eine unmittelbare Folge daraus, dass sich der demokratische Verfassungsstaat als Zusammenschluss freier und gleicher Bürger versteht, und das wird auch durch unser Grundgesetz geschützt.

Diesen Ausgangspunkt teilen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Wirft man indessen einen genaueren Blick auf den Antrag, den uns die Grünen hier präsentieren, fragt man sich, ob der Antragstext die Worte seiner Überschrift wirklich einlöst oder ob es nicht vielmehr darum geht, mühsam einige polittaktische Punkte in einem Dokument zusammenzubasteln, weil man sich erhofft, die Regierungskoalition damit vor sich hertreiben zu können. Das lässt die Frage stellen, ob man damit dem wichtigen Anliegen, das in der Überschrift zum Ausdruck kommt, wirklich einen Gefallen tut.

Da ist etwa als Erstes der Vorschlag, das Reichstagsgebäude anlässlich des Christopher Street Days mit der Regenbogenfahne zu beflaggen. Ja, dass die Gelegenheit genutzt werden will, unserer Bundestagspräsidentin vors Schienbein zu treten, kann ich nachvollziehen.

Aber es geht überhaupt nicht darum, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstag überhaupt gar nicht wehen soll. Erinnern wir uns doch daran: Am 17. Mai ist die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstag gehisst worden,

und auch damals hieß die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit unter dem Label des Schutzes queeren Lebens gänzlich andere Ziele verfolgt werden sollen.

Dann der grüne Dauerbrenner: die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass eine solche Verfassungsänderung materiell weder etwas bringt noch ein Mehr an rechtlicher Gleichstellung begründet.

Wir haben keine verfassungsrechtliche Lücke.

Die Frage ist doch eher: Haben wir vielleicht einfachgesetzliche Leerstellen? Müssen wir auf der einfachgesetzlichen Ebene und bei der Durchsetzung etwas tun? Da geht es doch darum, wirksam gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Aber auch da bleibt Ihr Antrag eine Leerstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne ins Gespräch über geeignete Maßnahmen kommen, wie queeres Leben in Deutschland vor Diskriminierung geschützt und queerfeindliche Hasskriminalität bekämpft werden kann. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „geeignet“. Ihr Antrag löst das nicht ein.

Vielen Dank.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, […].“ Es gehe um arabisch dominierte Orte, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken. Solche Zustände spiegeln hinsichtlich der Diskriminierung sexueller Minderheiten die bittere Realität wider, die die antragstellenden Grünen auch nach Jahren ihrer absoluten Ignoranz bis heute einfach nicht wahrhaben wollen.

Aber der Löwenanteil des Hasses auf Homosexuelle ist nun einmal ein importiertes Problem. Das bestätigt übrigens klipp und klar auch Carla Pahlau, Betreiberin des Berliner Schwulen- und Lesbenklubs „Die Busche“, die in Bezug auf die Täter bei Straftaten gegen Homosexuelle in der „Welt“ wie folgt zitiert wird: „Der Großteil sind Migranten, die queere Menschen nicht anerkennen.“ Zitat Ende. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben diesen Import jahrelang herbeigeführt. Und Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, halfen kräftig mit. Wir von der Alternative für Deutschland werden das endlich beenden, damit wieder Sicherheit in unserem Land besteht.

Sie vermischen mit Ihrem Antrag den Hinweis auf Gewalttaten mit der Unterstützung des sogenannten Aktionsplans „Queer leben“. Wer diese ideologischen Forderungen nach Fortsetzung dieses Aktionsplans oder vielleicht nach der Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge gerade nicht teilt, der soll offenbar bereits in den Geruch der Gewaltakzeptanz geraten. Die Mordfantasien der Transfrau Tuuli Reiss, sogenannte Fachreferentin für Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, haben es ja gerade auf Bluesky in die Öffentlichkeit geschafft. Dieses von „Demokratie leben!“ finanzierte Projekt, also von unser aller Steuergeld finanzierte Projekt, hat ja dann ironischerweise seinen X-Account auch noch eingestellt mit der Begründung, man empfand die Diskussionsatmosphäre als zu gewaltvoll.

Meine Damen und Herren, welche Ironie!

Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es gehört abgeschafft,

und die Regenbogenfahne gehört auch nicht auf staatliche Gebäude. Dort gehören nur Schwarz, Rot und Gold hin. Denn das ist bunt genug, meine Damen und Herren.

Wenn Sie Straftaten und Gewalttaten bekämpfen wollen, dann entwickeln Sie endlich wirksame Konzepte für den Schutz des gesamten Volkes und nicht irgendwelcher kleinen Gruppen! 15 741 Messerangriffe im Jahr 2024.

Frau Kollegin.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Ich komme zum Schluss. – 761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023.

Frau Kollegin Bessin, ich darf an die Redezeit erinnern.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Sie befeuern mit Ihrer Minderheitenpolitik Kulturkämpfe. Wir werden das beenden. Und bei uns kann jeder lieben, wen er möchte, meine Damen und Herren.

Zu einer Kurzintervention hat sich angemeldet die Kollegin Slawik. Kollegin Slawik, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben ja gerade am Anfang Ihrer Rede das Beispiel von einer Neuköllner Schule und einem Lehrer, der dort Probleme hat, offen und out queer zu sein, gebracht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf?

Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht ein wenig problematisch finden und meinen, dass es nicht ganz zusammenpasst, sich dann heute hier ans Redepult zu stellen und die Probleme an den Schulen aufzugreifen,

und ob Sie anerkennen, dass Sie sich immer dann für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Lesben einsetzen,

wenn Sie das Ganze irgendwie mit Ihrer ausländerfeindlichen Agenda verknüpfen können?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie lesen können.

Ich gehe auch davon aus, dass Sie bei der Diskussion zugehört haben. Unsere Fraktion hat niemals verboten, dass irgendjemand jemand Bestimmten lieben darf oder nicht lieben darf.

Wofür wir uns schon seit Jahren aussprechen, ist, dass keine Ideologisierung in die Grundschulen gehört.

Kinder gehören weder im Kindergarten noch in den Schulen mit Pubertätsblockern auseinandergesetzt. Diese Ideologisierung von Kindern, die sich erst mal entwickeln müssen, die ihre eigene Identität finden werden, ohne dass Sie dabei mit irgendwelchen Schmuddelecken, „Schule unterm Regenbogen“-Programmen

oder dergleichen nachhelfen, hat in der Schule nichts zu suchen.

Lassen Sie den Kindern die Freiheit, sich so zu entwickeln, wie sie wollen. Wir wollen das, und wir wollen, dass Ihre Ideologie, Ihre bunte Regenbogenideologie

dort keine Rolle spielt.

Schulen sind ein Ort der Neutralität. Und ich bitte Sie, das nächste Mal entsprechende Falschdarstellungen hier im Parlament einfach zu unterlassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich zur Rede aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anständig, über diese Pluralität zu sprechen. Es gehört auch in die Schulen, dass man über diese Pluralität spricht, die man in der Realität wiederfindet. Ich finde, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man an den Anfang stellen muss.

An den Anfang stellen muss ich auch Folgendes: Es ist gesagt worden, das Programm „Demokratie leben!“ solle man nicht unterstützen. – Ich sage hier ganz klar: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Daueraufgabe; deshalb sollte sie auch dauerhaft von uns allen gefördert werden. Das ist wichtig.

Ich möchte mich an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenden. Heute sprechen wir im Plenum über queerfeindliche Hasskriminalität. Und das ist dringend notwendig; denn queeres Leben ist in unserem Land bedroht und geht uns alle an. Die eigene Identität frei leben zu können, ist ein Menschenrecht. Und beim Einsatz für Menschenrechte neutral zu bleiben, darf in einer Demokratie nie eine Option sein.

Im Gegenteil: Wir sind verpflichtet, aktiv für Menschenrechte einzutreten. Deshalb ganz klar die Bitte an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, Ihre Ablehnung einer CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Mitarbeitenden des Bundestages zu überdenken. Lassen Sie sie einfach zu!

Gerade unser Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie, darf bei der Frage nach Menschenrechten nicht neutral bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zuvor gab es laut BKA so viele erfasste Straftaten gegen queere Menschen. Im Durchschnitt erfolgen drei bis fünf Straftaten jeden Tag. Auch Opferberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden melden jährlich neue Spitzenwerte. Seit 2010 haben sich diese Werte fast verzehnfacht. Die Täter sind größtenteils männlich, deutsch und rechtsextrem,

und sie werden immer jünger und gewaltbereiter. Queere Menschen und ihre Lebensrealitäten sind in den vergangenen Jahren zu Recht sichtbarer geworden, auch hier im Bundestag. Ihre Selbstbestimmung und Identität gelten wie die eines jeden anderen Menschen.

Ich bin froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.

Als letzten Punkt – das hatte auch eine Kollegin der Grünen klargemacht – will ich hier offen sagen, dass wir eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft haben: In einer heterosexuellen Ehe ist der Mann, wenn ein Kind geboren wird, automatisch der Vater; in einer Ehe mit zwei Frauen ist das nicht der Fall,

sondern man muss in ein Adoptionsverfahren gehen. Ich glaube, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist.

Herr Kollege Demir.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Wir sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten.

Danke schön.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache beende und zur Überweisung komme, möchte ich als Vizepräsident einfach eine Information geben.

Wir haben nachgefragt und im Präsidium darüber diskutiert. Uns ist von der Präsidentin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass auch zukünftig am 17. Mai zum IDAHOBIT-Tag, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, auf dem Reichstag die Regenbogenfahne gehisst sein wird.

Und ich darf darauf hinweisen, dass es zutreffend ist, dass alle Beschäftigten das Recht dazu haben, am CSD teilzunehmen. Niemand ist daran gehindert, auch kein Mitarbeiter des Deutschen Bundestages. Was es nicht gibt: Es gibt dafür keinen Ausgleich in der Arbeitszeit. Deswegen ist aber niemand daran gehindert. Ich will das ausdrücklich sagen. Ich würde mich freuen, wenn es eine reichliche Teilnahme gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener und Teile der Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse.

– Ja, ja.

Das Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen.

„Hätte“ ist hierbei der zentrale Begriff. Geplante 400 000 neue Wohnungen pro Jahr wurden nie erreicht; die Fertigstellungen stagnierten und brachen dann auf rund 250 000 neue Wohnungen im Jahre 2024 ein, Tendenz weiter sinkend. Wohnungspolitisch haben alle bisher in Bund und Ländern regierenden Parteien schlicht und einfach versagt, meine Damen und Herren.

Und nun soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt zurückziehen.

Die Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind.

Von manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil.

Was sind nun die wahren Ursachen für den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt? Zum einen muss festgestellt werden: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt viel mehr Haushalte aus Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Kleinstfamilien als früher, die dennoch alle eine Wohnung brauchen, was den Markt engmacht.

Und dann: Seit 2015 haben wir eine enorme, eine außergewöhnliche, eine ungeheuerliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, einen außergewöhnlichen Bevölkerungsanstieg, der immer noch andauert und von Ihnen befeuert wird. Wenn aber die Nachfrage um Zehntausende, um Hunderttausende, um Abertausende erhöht wird, darf man sich nicht wundern, wenn der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper wird.

Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen!

Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend.

Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt.

Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“.

Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab.

Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt! Entlasten Sie die Mieter bei den Nebenkosten, zum Beispiel durch eine Senkung der Energiepreise! Entschlacken Sie die baurechtlichen Vorschriften, egal ob mit einem Doppelwumms, einem Dreifachturbo, einem Vierfachzentrifugalbeschleuniger oder sonst was. Aber gehen Sie das Problem endlich an!

Nur wenn Sie endlich aufwachen – Stichwort „Elefant“ –, können Sie Ihrem eigenen Anspruch, aus Verantwortung für Deutschland handeln zu wollen, gerecht werden. Wir von der Alternative für Deutschland sind dieser Devise ohnehin verpflichtet.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Dr. Günter Krings.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten Gesetz, auch dank der Justizministerin, meine Damen und Herren.

Schon die Tatsache, dass wir diese Regelung in einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einbringen, zeigt: Diese Koalition steht für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern andererseits. Denn wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Wir treten für ein Mietrecht ein, das auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft steht.

Ja, wir haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.

Deshalb wird diese Bundesregierung es nicht länger hinnehmen, dass der Wohnungsneubau wie in den letzten Jahren stagniert, dass die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig bleibt und es einfach viel zu lange dauert, bis neue Wohnungen tatsächlich fertiggestellt werden. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bauministerin, mehr, schneller und preiswerter zu bauen, und wir dringen darauf, alte Zöpfe des Baurechts konsequent abzuschneiden.

Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen.

Natürlich sorgen wir dafür, dass die Mietpreisbremse keine negativen Auswirkungen auf das Wohnungsangebot hat. Wenn mitunter behauptet wird – auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf –, die Mietpreisbremse halte Bauherren davon ab, neuen Wohnraum zu schaffen, so ist das schlichtweg falsch; denn vom ersten Geltungstag dieses Instruments an sind Neubauten konsequent ausgenommen. Ich habe sehr viel Verständnis für die Wünsche, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. Aber gerade, weil hier unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber auf dem Spiel steht, muss der Neubaustichtag beim Jahr 2014 bleiben. Es gilt daher unser Versprechen, das wir abgegeben haben, dass Gebäude, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden, nicht unter die Bremse fallen.

Denn anderenfalls würden uns diejenigen, die in unseren Städten im letzten Jahrzehnt den dringend benötigten Wohnraum zusätzlich geschaffen haben, zu Recht vorwerfen können, dass wir nachträglich in Planungsgrundlagen eingreifen und so Vertrauen enttäuschen.

Meine Damen und Herren, wer das Vertrauen von Kapitalgebern zerstört, der gefährdet damit auch künftige Investitionen. Als Gesetzgeber können und müssen wir auch auf dem Feld des Mietrechts die Spielregeln setzen. Aber wir sollten niemals im laufenden Spiel die Tore verschieben.

Wir stehen in dieser Koalition gemeinsam für Verlässlichkeit. Wir stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden könnte, würde dann leider doppelt Vertrauen zerstören: zunächst bei den Vermietern und am Ende dann auch bei den Mietern.

Weil diese Koalition politische Verlässlichkeit wieder herstellen will – die brauchen wir nämlich in unserem Land –, setzen wir auf eine gut begründete und befristete Verlängerung des bisherigen Schutzinstrumentes. Und wir setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung.

Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Till Steffen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parteien bei der Frage stehen. Schützen sie Mieterinnen oder Mieter?

Wir sehen die AfD, die hier immer wiederholt: Es liegt an der Zuwanderung. – Das ist wunderbar,

weil man daran sehen kann, wie eine Sündenbockstrategie funktioniert.

Tatsächlich haben wir eine stärkere Zunahme bei der Inanspruchnahme von Wohnraum pro Kopf, als wir Zuwanderungen im gleichen Zeitraum haben. Und deswegen: Sie verraten konsequent die Interessen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, weil schließlich auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD in Eigentum wohnen. Die lassen Sie im Stich, weil Sie schlicht jede Möglichkeit ablehnen, wie man unter Umständen Mieterschutz betreiben könnte.

Dann haben wir die CDU/CSU, die hier argumentiert: Ja, man kann eigentlich fast gar nichts machen, es gibt nur ganz enge Spielräume. Und immer wieder wird gesagt: Achtung, man darf die Erwartungen von Investoren überhaupt nicht gefährden. Es gibt in der Marktwirtschaft – wenn ich das kurz darlegen kann – nicht die Idee, dass wir garantierte Gewinne gewähren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu organisieren, dass ein privater Investor einen garantierten Gewinn hat,

sondern es kann sein, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Investment ändern. Es ist auch absolut legitim, dass der Gesetzgeber natürlich darauf reagiert, wenn sich etwas ändert. Wenn der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht ausreicht und wir zu stark steigende Mieten haben, dann ist es die Aufgabe des Staates, zu reagieren. Und dann kann man nicht sagen: Oh, da können wir auf keinen Fall irgendeine Gewinnerwartung gefährden.

Und dann sehen wir, dass die Koalition nicht zusammensteht, weil Sie entgegenstehende Reden halten. Die SPD macht deutlich, dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze. Und letzte Woche hat die Ministerin gesagt, es wäre vielleicht einmal Zeit, diese Grenze zu verschieben. Nicht einmal das findet sich jetzt in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wieder. Man vollzieht nicht einmal nach, dass seitdem ein paar Jahre vergangen sind. Das lässt Schlechtes ahnen für das, was Sie in der Kommission vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, aber die Sorge ist, dass sich die Union hier massiv durchsetzt. Es wurde gerade auch deutlich gemacht, weiter geht es in Wahrheit nicht in dieser Koalition.

Dann haben wir Die Linke. Die ist wortreich bei dem Thema unterwegs, fordert den Mietenstopp, hat aber dazu nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wäre ja wichtig, weil sich ein paar rechtliche Fragen stellen, wenn man das fordert. Das macht es natürlich schwer, das überhaupt zu beurteilen. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten.

Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen.

Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das Faire-Mieten-Gesetz weist den Weg. Wir werden an der Stelle weitermachen.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Das ist kein Einzelfall. Das ist der alltägliche Mietenwahnsinn in Deutschland. Und das müssen wir endlich beenden.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird leider nicht dazu beitragen. Er wird nämlich an der jetzigen Regelung nichts ändern. Das Einzige, was jetzt beschlossen wird, ist ein simples Weiter-so. Hier also so zu tun, als würden heute irgendwelche Wohltaten für Mieterinnen und Mieter beschlossen, entspricht nicht der Wahrheit. Das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren.

Erst in der letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber das reicht ja vielen Vermietenden nicht. Sie verlangen eine Miete, die noch darüber liegt. Und das können sie auch tun, weil keinerlei Buße, keinerlei Strafe, keinerlei Konsequenz droht, wenn man dieses Gesetz einfach nicht anwendet. Das darf so nicht bleiben.

Die Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese Angst berechtigt; denn diejenigen, die tatsächlich den Mut haben, eine Klage gegen ihren Vermieter anzustrengen, bekommen als Gegenantwort nicht selten eine Eigenbedarfskündigung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur einen echten Mietenstopp, sondern auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Wir reden heute über ein Gesetz, das nicht wirken kann und, ehrlich gesagt, auch nicht wirken soll. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass ganz ungeniert auf allen Mietportalen Mietverträge angeboten werden, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass es sich für Vermietende lohnt, es lieber mal drauf ankommen zu lassen und einen Prozess zu riskieren, als sich an die Regeln zu halten. Die Mietpreisbremse, die heute beschlossen wird, ist so schwach, dass sogar die Union zustimmen wird. Also, meine Damen und Herren, allein das sollte uns doch zu denken geben.

Das größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden. Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher war.

Viele Vermietende berufen sich darauf, bringen dafür aber keine Belege. Am Ende belohnt dieses Gesetz überhöhte Mieten auch noch. Das ist doch wirklich ein Fall aus dem Tollhaus.

Wer umfassend modernisiert, muss sich ebenfalls nicht an die Mietpreisbremse halten. Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen. Da werden ein Stuhl oder eine alte Couch ins Zimmer gestellt, und schon wird die Mietpreisbremse für diese Wohnung ganz legal umgangen. Das darf so nicht bleiben.

Diese ganzen Schlupflöcher – bei Modernisierung, bei möblierten Wohnungen und auch bei älteren Neubauten – müssen endlich geschlossen werden.

Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden.

Ja, der Gesetzentwurf ist nachgebessert worden, mit einem völlig fachfremden Paragrafen zur digitalen Prozessakte; aber keine einzige Verbesserung für Mieterinnen und Mieter wurde in das Gesetz aufgenommen. Das ist doch wirklich ein Hohn.

Meine Damen und Herren, wir als Linke legen heute tatsächlich ein Alternativprogramm vor. Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen echten Mietenstopp. Ja, Herr Kollege Steffen von den Grünen, es gibt ein Bündnis für einen bundesweiten Mietenstopp, das wir als Linke unterstützen und das die SPD früher auch mal unterstützt hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen es nie unterstützt haben. Aber hier zu sagen, es würde nicht konzeptionell untersetzt, entspricht nicht den Realitäten.

Die Mietpreise müssen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch wirklich das Mindeste. Es braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir reden heute nur über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel“.

Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen. Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat; das bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb müssen wir sie jetzt verlängern.

Ich will aber nicht verschweigen – wir sind ja hier transparent –, dass wir uns als Fraktion mehr gewünscht hätten. Es gibt weiterhin mehrere Ausnahmen in diesem Gesetz, die nicht alle sinnvoll sind: Wenn die Vormiete bereits 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, dann gilt die Mietpreisbremse bei Neuvermietung nicht. Wenn Ihr Haus nach dem 1. Oktober 2014 gebaut und bezogen wurde, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wenn stark modernisiert wurde, gilt die Mietpreisbremse nicht.

Den großen Immobilienverbänden gefällt diese Mietpreisbremse so nicht. Ihre Ablehnung begründen sie gerne – das haben wir bei der Anhörung gehört – mit den Kleinstvermietern, die unter der Mietpreisbremse leiden. Ein gern genanntes Beispiel ist der Rentner, der eine weitere Wohnung hat, um seine Rente aufzubessern, und unter der Mietpreisbremse leidet. Gleichzeitig – das habe ich in der Anhörung schon kritisiert – nennen die Verbände, wenn sie von den Rentnerinnen und Rentnern sprechen, nie den Rentner, der sich die Miete nicht mehr leisten kann oder vielleicht keine Wohnung findet. Dies zu sagen, wäre für die Transparenz und insgesamt für die Diskussion in diesem Haus wichtig und gut.

Noch interessanter war aber Folgendes: Wenn man die Anhörung genau verfolgt hat, gewann man den Eindruck, dass Artikel 14 Grundgesetz eigentlich nur einen Absatz hat, und der Absatz lautet: Eigentum ist garantiert. – Aber es gibt noch weitere Absätze in Artikel 14, in denen es zum Beispiel heißt: Eigentum verpflichtet und sollte dem Allgemeinwohl dienen. – In der Balance müssen wir das alles sehen. Heruntergebrochen heißt das: Unser Grundgesetz sagt, dass es kein Recht auf höchstmögliche Mieten gibt. Und das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns; der Weg ist noch nicht zu Ende. All die Kritik, die heute auch hier laut wurde, hätte eine Berechtigung, wenn wir jetzt aufhörten mit unserer Arbeit. Aber das tun wir nicht. Ich will einige Vorhaben nennen, damit das klar wird: Regulierung von Indexmieten, Regulierung von Kurzzeitvermietung, Regulierung von möbliertem Wohnen. Wir wollen die Modernisierungsumlage so gestalten, dass die Bezahlbarkeit von Wohnungen besser als jetzt gewährleistet wird. Wir wollen das Vorkaufsrecht wieder einführen. Wir wollen die Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen ausweiten, damit niemand in die Obdachlosigkeit fällt.

Während wir heute miteinander diskutieren, ist ein weiteres Gesetz auf dem Weg zu uns. Wir werden mit dem Bauturbo das Bauen nicht aus den Augen verlieren und verlängern eine wichtige soziale Errungenschaft – das ist übrigens auch für Berlin ganz wichtig –: Wir werden das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch mal um fünf Jahre verlängern; das ist ein wichtiger Punkt. Damit werden wir den Verdrängungsdruck auf Mieterinnen und Mieter abdämpfen.

Es stimmt: Wir brauchen all diese Instrumente schnell, damit wir schnell eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen. Dafür setzt sich meine Fraktion gemeinsam mit der Union ein.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Möller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht es eigentlich weniger um die Mieter. Hier geht es mehr um die Frage: Wie geht man mit dem Vermieter um, und was für ein Bild hat man von ihm?

Bei Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten des Vermieters. Der Vermieter ist bei Ihnen ein Feindbild. Und wer steckt hinter diesem Feindbild? Herr Demir hat es eben schon angesprochen. Ich habe auch so jemanden kennengelernt, nämlich einen der Fahrer, die mich zum Reichstag gefahren haben, türkischstämmig, circa 60 Jahre alt. Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Das sind Leute, die Ihnen eigentlich sympathisch sein sollten; und von solchen Leuten gibt es viele unter den Vermietern.

Deswegen sollten Sie Ihr Feindbild unbedingt mal einem Realitätscheck unterziehen – allerdings nicht nur das Feindbild, sondern auch die Grundüberlegungen Ihrer politischen Initiativen.

Das gilt im besonderen Maße für das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen. Ich frage mich sowieso: Wann hat es eigentlich angefangen, dass man schlechten Dingen gute Namen gibt, und dann auch noch so infantile Namen? Denn dieses Gesetz ist nicht fair. Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung.

Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann.

Wir von der AfD sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes,

weil Investitionen in Wohnraum nur noch Risiken, aber wenig Chancen bieten.

Die Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen es zwar nicht richtig machen, aber auch nicht schlimmer; doch dann kommt Ihr Koalitionspartner SPD und droht mit entsprechenden Regulierungsvorgaben. Deswegen werden Sie am Ende natürlich wieder folgen. Das Motto Ihrer Regierung wird deswegen am Ende lauten: „Bestrafen und Regulieren“, und nicht: „Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft“.

Das Ganze hat übrigens zwei wesentliche Gründe. Der eine ist: Die Menschen in Deutschland und Deutschland selbst sind Ihnen relativ egal. Ihnen ist wichtig, dass Sie regieren.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

StefanMöllerAfDStefan Möller (AfD):

Und der zweite ist: Herr Merz tappt der SPD brav an der Brandmauer-Leine hinterher. Deswegen können Sie nicht die richtigen Lösungen finden.

Deswegen greifen Sie auf solche Sachen zurück.

Herr Abgeordneter Möller, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

StefanMöllerAfDStefan Möller (AfD):

Die wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.

Denn wir wissen: Eine Wohnung ist kein Gut wie jedes andere, ist nicht allein ein Dach über dem Kopf, sondern immer auch ein persönlicher Rückzugsraum für individuelle, freie Entfaltung und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen muss dieses Gut geschützt werden. Deswegen stehen wir zu den sozialen Leitplanken. Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mir und uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben, auch nutzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass in unserem Land mehr gebaut werden kann, dass schneller gebaut werden kann, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Denn für uns ist ganz klar: Mit immer mehr Regulierungen werden wir das Problem nicht lösen, werden wir die steigenden Mieten nicht nachhaltig in den Griff bekommen.

Ich kleide das immer ganz gern in folgendes Bild: Wenn man sich hier in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil eben nur diese eine Wohnung zu vergeben ist. – Ich finde, das macht es so plastisch, macht es so manifest: Wir müssen das Angebot auf unserem Wohnungsmarkt verbreitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungsmärkte ausgeglichen werden, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann kriegen wir die steigenden Mieten auch in den Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist uns ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war.

Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt haben: „Ja, ich nehme Geld in die Hand, ich investiere in den Bau von neuen Wohnungen“, massiv enttäuscht hätten. Wir hätten – der Kollege Krings hat das ausgeführt – rückwirkend eingegriffen, wir hätten rückwirkend die Spielregeln verändert. Das hätte genau dazu geführt, dass viele sich zurückgezogen hätten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Selbstverständlich doch.

KatalinGennburgDie LinkeKatalin Gennburg (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Luczak, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer ist.

Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt erstmals genutzt wurden, wird immer größer, und damit steigt die Zahl der Mietwohnungen, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es gibt immer mehr Mietwohnungen, die sehr teuer neu gebaut wurden, wodurch die Menschen, die da einziehen, mit einer hohen Miete belastet werden. Und der Mietspiegel führt dazu, dass auch die Mieten der Bestandswohnungen steigen, wenn die Miete im Neubau immer teurer wird.

Wie erklären Sie den Menschen, die jetzt in einem Umfeld wohnen, in dem teure neue Wohnungen gebaut wurden, dass ihre Mieten steigen, weil auch die Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, vom Mietspiegel erfasst werden? Können Sie nicht einfach mal anerkennen, dass sowohl „Bauen, bauen, bauen“ als auch die Ausnahme für Neubauten von der Mietpreisbremse absolut in die mietenpolitische Sackgasse führen und Sie hier wirklich die Hütte anzünden?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört.

Das ist deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen.

Im Übrigen gibt es bei Ihnen offensichtlich eine grundlegende Verkennung, wie sich eine ortsübliche Vergleichsmiete und ein Mietspiegel bilden. Das, was an Neubau existiert, wird vom Mietspiegel in einer bestimmten Baualtersklasse widergespiegelt. Der Bestand nebenan, der vielleicht vor 20 Jahren gebaut wurde, ist in einer ganz anderen Baualtersklasse. Das heißt, die Mieten im Neubau wirken sich gar nicht unmittelbar auf die Mieten im Bestand aus.

Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt ansprechen – das ist mir ganz wichtig, weil die Diskussion ja auch immer über Schlagzeilen geführt wird –: Frau Lay hat gerade ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren die Mieten explodiert, über 100 Prozent angestiegen seien. Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Es handelt sich hier um die Angebotsmieten in einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden. Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro. Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro.

Ich anerkenne natürlich, dass es für viele Menschen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich anerkenne natürlich, dass es bei Neubauten schwierig ist. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, zielgenaue Lösungen zu finden.

Sie reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote, die wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen.

Wir gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt.

Wir haben gerade über die Neubauten gesprochen; aber es gibt ja weitere Ausnahmen, die Sie abschaffen wollen. Es geht etwa um die Vormiete; da geht es um Vertrauensschutz. Wenn ich vorher eine bestimmte Miete rechtmäßig habe nehmen können, können wir als Gesetzgeber natürlich nicht sagen: „Jetzt darfst du das aber nicht mehr“, und damit möglicherweise ganze Finanzierungsströme durcheinanderbringen.

Das Gleiche gilt im Übrigen bei einer umfassenden Modernisierung. Es ist richtig, dass es diese Ausnahme gibt, weil wir auch andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen haben, die wir miteinander meistern müssen. Wir müssen unseren Gebäudebestand klimaneutral machen; wir müssen das Klima schützen. Das werden wir aber nur hinkriegen, wenn wir auch energetische Modernisierung in unserem Land voranbringen. Das Gleiche gilt für die demografische Entwicklung. Wir haben viele, viele Menschen, die erfreulicherweise immer älter werden. Die brauchen aber einen Fahrstuhl. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Deswegen brauchen wir Investitionen in die energetische Modernisierung, und wir brauchen Investitionen in den altersgerechten Umbau. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Ausnahme für die umfassende Modernisierung abschaffen, dann wird die Folge sein, dass niemand mehr investiert. Dann schaffen wir unsere Klimaschutzziele nicht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Dann schaffen wir es auch nicht, dass der demografische Wandel gemeistert wird. Deswegen müssen die Ausnahmen – die sind alle wohlerwogen – bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ja.

IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke):

Vielen herzlichen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden?

3 Milliarden Euro hatten die Berlinerinnen und Berliner mehr in der Tasche, um zu überleben.

Die zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil von Rot-Rot-Grün haben den Kopf in den Sand gesteckt und sind dann mit dem Kopf gegen die Wand gefahren. Das alles ist mir sehr bewusst. Das Verfassungsgericht ist in der Tat – leider, wie ich finde – nicht mehr dazu gekommen, zu den materiellrechtlichen Fragestellungen inhaltlich Stellung zu nehmen. Das ist keine Besonderheit; das macht jedes Gericht so: Wenn die Frage der Zuständigkeit bzw. der Kompetenz schon verneint worden ist, dann lässt man sich dazu nicht mehr ein.

Dennoch sind die Argumente natürlich absolut auf unserer Seite. Jetzt gehe ich noch mal weg von den verfassungsrechtlichen Argumenten. Man hat schon bei der Diskussion im Juni 2019, als die Eckpunkte für den Mietendeckel auf den Weg gebracht worden sind, bei Immobilien Scout und anderen klar gesehen, wie die Zahl der Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden ist.

Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will gerne noch einen letzten Punkt ansprechen, weil wir ja, wie ich finde, auch darüber nachdenken müssen, was nach 2029 folgt, wenn das befristete Instrument der Mietpreisbremse ausläuft. Noch mal: Ich finde, wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde auch, dass wir uns mit den inhaltlichen Schwächen der Mietpreisbremse auseinandersetzen müssen. Die Mietpreisbremse ist nicht sozial zielgenau. Der Chefarzt profitiert von der Mietpreisbremse genauso wie die Krankenschwester, und ich würde mal die Behauptung in den Raum stellen: Der Chefarzt kann sich wahrscheinlich jede Wohnung hier in Berlin leisten.

Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob wir nicht miteinander ein Instrument entwickeln wollen, das zielgenau ist,

das der Krankenschwester, dem Busfahrer, der Pflegerin hilft, aber nicht unbedingt denjenigen hilft, die heute gar kein Problem haben, ihre Miete zu zahlen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns in der Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt,

aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht.

Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Hanna Steinmüller das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr. Ich glaube, das ist eines der Probleme, die wir in dieser Debatte haben: Wir vergleichen einfach ständig Äpfel mit Birnen. Deutschland ist ein großes, ein schönes und ein sehr unterschiedliches Land.

Das, was in Forst in der Lausitz gilt, das nur 120 Kilometer von hier entfernt ist –5,50 Euro kalt –, ist wahr. Gleichzeitig haben wir in Moabit, das 100 Meter von hier entfernt ist, ein riesengroßes Problem, weil dort ständig möblierte Wohnungen vermietet werden. 70 Prozent der Angebote auf ImmoScout liegen bei 20, 25, 30, 35 Euro pro Quadratmeter; vorhin habe ich auch noch ein Inserat für 38 Euro pro Quadratmeter gesehen.

Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen. – Das ist so, wie wenn man die Füße ins Eiswasser stellt und den Kopf in den Backofen steckt; dann ist man im Durchschnitt möglicherweise ganz angenehm temperiert. Dieser Vergleich hilft einfach überhaupt nicht.

Wir haben es gerade schon gehört: In den großen Städten, in den A-Lagen, sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um mindestens 50 Prozent gestiegen. Deswegen müssen wir etwas tun.

Ein zweiter Sachverständiger hat gesagt – wie auch Sie gerade noch mal –: Wir müssen bauen, bauen, bauen. – Sie tun so, als könnte man nur das eine oder das andere machen. Wir müssen bauen, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen; aber wir müssen gleichzeitig auch etwas im Mietrecht machen.

Denn die meisten Wohnungen sind im Bestand. Die Behauptung, dass man allein über Neubau in einem Land, wo der Großteil der Wohnungen schon steht, etwas lösen kann, ist einfach Humbug.

Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt.

Wir hatten in der Anhörung einen Berliner Rechtsanwalt, der uns beschrieben hat, wie das mit den Möblierungen ist, der uns beschrieben hat, welche Probleme es gibt, weil Wohnungen teilweise nur noch zur Untermiete angeboten werden, damit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird; denn wenn der Hauptmieter kündigt, fliegen sofort die Menschen raus, was dazu führt, dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann.

Wir haben hier Druck. Die Mietmärkte in Deutschland sind ganz unterschiedlich. Es gibt entspannte Wohnungsmärkte; das freut mich für alle die, die da wohnen. Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede in den Regelungen: In entspannten Wohnungsmärkten gibt es weniger Regeln; das ist auch angemessen. Aber in den angespannten Wohnungsmärkten haben wir Handlungsdruck.

Ich hatte gestern Besuch vom Stadtplanungsamt meines Wahlkreises Berlin-Mitte. Die haben mir erzählt, wie sie tagtäglich mit Vermietern darum ringen, dass es in Milieuschutzgebieten nicht zu einer Entmietung kommt, und über Fliesen und Badewannen und alles Mögliche diskutieren. Und sie haben den eindrücklichen Appell an mich gehabt: Wir müssen etwas im Mietrecht tun; wir müssen etwas bei den Möblierungen tun.

Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Kälte des Eiswassers und die Härte der Redezeit aufmerksam machen.

HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Richtig. – Deswegen mein Appell: Tun Sie was! Die reine Verlängerung reicht nicht.

Ich darf für die SPD-Fraktion der Kollegin Carmen Wegge das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Jeder Mensch in unserem Land muss eine Wohnung finden und sie auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt.

Jetzt verlängern wir sie gemeinsam. Wir haben lange dafür gekämpft, es in den letzten dreieinhalb Jahren aber nicht geschafft. Deswegen: Sehr schön, dass wir das jetzt gemeinsam machen.

Sie ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Seit 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das schützt Mieter/-innen vor überzogenen Preissteigerungen gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp ist.

Wohnen darf eben kein Luxusgut werden. Doch vielerorts sind die Mieten in den letzten Jahren auf schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.

Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen.

Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden.

– Mit der Union! Steht im Koalitionsvertrag; können alle nachlesen.

Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung.

Unser Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf – ich sage es erneut –, das gemeinsam mit der Union in den nächsten vier Jahren umzusetzen.

Danke.

Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Thomas Fetsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegrenzung das Mietangebot qualitativ und quantitativ merklich reduziert.

Darauf, liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, hat Ihr eigener Sachverständiger Professor Voigtländer in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung an diesem Montag im Rechtsausschuss hingewiesen. Selbst der Haus- und Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen.

Es besteht also Einigkeit, dass vor allem eine Erhöhung des Mietangebots zu einer nachhaltigen Verbesserung, zu einer Linderung der Not in angespannten Wohnungsmärkten führt. Und dennoch hält die Koalition an ihrer Absicht zur Verlängerung der Mietpreisbremse fest. Was für eine ökonomische Geisterfahrt, meine Damen und Herren!

Es ist zutreffend, dass der Wohnungsmarkt in vielen größeren Städten, vor allem in Ballungsräumen, stark angespannt ist und diese Situation zu erhöhten Mieten führt. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Mietpreisbremse führt aber gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, sondern verschärft, im Gegenteil, die vorhandenen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt noch.

Die Gründe dafür sind im Grunde durch zahlreiche internationale Untersuchungen belegt: Künstlich abgesenkte Mieten verhindern ein Ausweichen von Wohnungsinteressenten ins Umland, was die Nachfrage nach Wohnungen im angespannten Markt weiter erhöht. Bestandsmieter, die bei steigenden Mieten nach einer kleineren Wohnung Ausschau gehalten hätten, verbleiben in der größeren Wohnung. Eigentümer nehmen Wohnungen, die sie bei unregulierten Marktmieten zur Vermietung angeboten hätten, durch Eigennutzung oder Umwandlung in Wohneigentum bzw. Ferienwohnraum vom Wohnungsmietmarkt. Die Bautätigkeit bei Mietwohnungen lässt aufgrund eingeschränkter Renditeerwartungen deutlich nach. Das ist eindeutig nachgewiesen, meine Damen und Herren.

Alle genannten Verhaltensweisen führen im Ergebnis dazu, dass das knappe Wohnungsangebot weiter sinkt. Die Konkurrenz auf ohnehin angespannten Mietmärkten erhöht sich gerade im unteren und mittleren Preissegment durch Fortschreibung der von der Koalition favorisierten Mietpreisbremse deutlich. Es sind die Bezieher höherer Einkommen, auf die sich die wenigen Vermieter als Folge der erneuten Fortgeltung der Mietpreisbremse konzentrieren werden. Die Chancen von Mietinteressenten mit geringer Bonität werden hingegen noch geringer. Das vergessen Sie bei Ihrem Konzept, meine Damen und Herren.

Die Feststellungen, die ich soeben dargelegt habe, bestätigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2024/2025. – Herr Luczak, vielleicht hören Sie kurz zu, weil es auch für Sie interessant ist.

Besonders herausgestellt wurde dabei der Umstand, dass die sozialpolitischen Ziele mit der Mietpreisbremse geradezu verfehlt werden. Ich darf zitieren, Randnummer 362 des Gutachtens:

„Eine Regulierung von Mieten in dieser Form ist aufgrund der mangelnden Zielgenauigkeit […] nicht als verteilungspolitisches Instrument geeignet.“

Es ist mir völlig unverständlich, dass die Koalition sich diesen Erkenntnissen völlig verschließt, auch wenn ich anerkenne, Herr Kollege Luczak, dass Sie das durchaus erkennen.

Die mit der Mietpreisbremse verbundenen Probleme waren schon bei ihrer Einführung im Jahr 2015 bekannt. Daher wurde sie zeitlich klar bis 2020 befristet. Dennoch soll einer ersten fünfjährigen Verlängerung nun eine vierjährige Anschlussverlängerung folgen. Die weitgehend bedenkenfreie abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse nährt jedoch die Befürchtung, dass diese zum Dauerzustand und damit zu einem permanenten Bremsklotz vernünftiger Wohnungspolitik wird.

Damit aber nicht genug. Der Koalitionsvertrag und kürzliche Andeutungen der Justizministerin hier im Haus – auch Herr Demir hat es vorhin bestätigt – lassen weitere Reglementierungen für Mietverträge erwarten. Eine Beschränkung der Indexmietvereinbarungen, Einschränkungen der Umlagefähigkeit verschiedener Mietnebenkosten und Verschärfungen im Strafrecht und weitere Verschärfungen sind regierungsseits in der Diskussion.

Verehrte Kollegen der Koalition, Sie befinden sich damit auf dem Weg zur staatlichen Zwangswirtschaft im Wohnungsmietsektor! Eigentümer von Wohnraum werden Sie damit mit Sicherheit nicht für eine Vermietung begeistern können.

Im Ergebnis wird die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre in Ballungsräumen nicht für erschwingliche Mieten sorgen. Sie sorgt vielmehr dafür, dass einkommensschwächere Mietinteressenten, die ohnehin schon Probleme bei der Wohnungssuche haben, es laufend und zunehmend schwerer haben werden. Das ist alles andere als sozial.

Eine abschließende Bemerkung nochmals an die Kollegen der CDU/CSU: Sie wissen, dass Sie wohnungspolitisch wirksame Lösungen nur zusammen mit einer Fraktion herstellen können – es ist die AfD.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carsten Müller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser relativ jungen Wahlperiode, glaube ich, schon zum dritten oder vierten Mal mit der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt und mit Mietenregulierung.

Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Ich möchte einen Aspekt an den Beginn meiner Rede stellen: Es geht ja bei der Diskussion und bei der Lösung dieses Themas vor allen Dingen um die Schaffung eines Interessenausgleiches.

Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt hat, den wir mitberaten, und mir den Redebeitrag des Kollegen Dr. Steffen in Erinnerung rufe, dann stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist zwar mit „fair“ überschrieben, aber, ehrlich gesagt, er ist nicht fair. Denn Ihnen ist nicht an einem Interessenausgleich gelegen, sondern an einer einseitigen Privilegierung, und so kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.

Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand: Das war keine ganz einfache Diskussion – auch in meiner Fraktion. Wir haben uns gleichwohl zusammen mit dem Koalitionspartner – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, wir würden tatsächlich kein Faire-Mieten-Gesetz vorlegen, sondern wir würden den Interessenausgleich unfair machen.

Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihnen eigentlich entgangen ist, was tatsächlich in den letzten Jahren passiert ist? Wir hatten wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zum Schutz von Mietmärkten, die dann auch angewandt wurden. Lange Zeit gab es die Rechtsauffassung, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in einer sehr wirksamen Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges Instrument de facto entfallen ist.

Zum Zweiten. Auch beim Vorkaufsrecht, vielfach angewendet von Städten, wo es angespannte Wohnungsmärkte gegeben hat, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu geführt, dass dieses Instrument de facto weggefallen ist.

Wir versuchen jetzt mit unserem Gesetzentwurf, wieder wirksame Instrumente zu schaffen. Die seinerzeitigen Instrumente wurden – das wissen wir nach Aufklärung durch den Bundesgerichtshof – zwar nicht in rechtmäßiger Weise angewendet, aber sie waren wirksam, sodass in die Märkte eingegriffen wurde und tatsächlich ein langjähriger wirksamer Ausgleich zwischen den Interessen stattgefunden hat. Wir versuchen, für eine wirksame Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser wirksamen Instrumente zu sorgen. Deswegen führen wir den Zustand wieder herbei, der lange Zeit zum Ausgleich der Interessen geführt hat. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen eigentlich diese Entwicklung, die zu dieser Schieflage auf den Wohnungsmärkten geführt hat, entgangen ist.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich wundere mich immer wieder, wie es Ihnen gelingt, hier die Behauptung aufzustellen, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht wirksam sei.

Der Kollege Dr. Luczak hat in einer Vielzahl von Reden – manche Kolleginnen und Kollegen halten diese Anzahl der Hinweise von ihm für beinahe unerträglich –

darauf hingewiesen, dass, während dieser Paragraf in Berlin keine Anwendung findet – praktisch jedenfalls keine –, er in der Stadt Frankfurt am Main – er mag mich korrigieren –, ich glaube, 1 246-mal im Vergleichszeitraum Anwendung gefunden hat.

Ich bin auf Ihre Zwischenfrage ja nicht vorbereitet gewesen; aber diese Zahl hat sich mir eingebrannt. Ich würde Sie einfach bitten, das zu würdigen.

Zweiter Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mich fragen, ob ich nicht bemerkt hätte, was sich alles getan hat. In Wahrheit hat sich nämlich unter Regierungsbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihrer Partei, beim Thema Mieterschutz dreieinhalb Jahre gar nichts getan. Sie haben sich nämlich mit Ihren jetzt relativ wohlfeil vorgetragenen Vorschlägen in der damaligen Koalition gar nicht durchsetzen können. Vielleicht war es Ihnen auch einfach nicht wichtig,

und Sie haben sich vor allen Dingen auf Schaufensterreden verlegt.

Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung.

Wir greifen diese Themen auf, und zwar im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen. Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen haben regelmäßig verschiedene Redner meiner Fraktion – und, ich meine, auch ich – schon ausgeführt. Deswegen lösen wir das Problem vor allen Dingen dadurch, dass wir bauen, bauen, bauen. Die unionsgeführte Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hat sich auf den Bauturbo verständigt.

Ich fand es bemerkenswert, in welchem Ausmaß bei der Fraktion Die Linke das Gefüge, die gegenseitige Beeinflussung von Angebot und Nachfrage, also sozusagen das seit Jahrzehnten erfolgreiche Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, ausgeblendet werden konnte. Das fand ich überraschend; aber, meine Damen und Herren, wir nehmen das zur Kenntnis.

Ich will zwei letzte Punkte ansprechen:

Der eine oder die andere von uns ist ja auch noch auf kommunaler Ebene politisch tätig. Wir müssen uns, wenn wir uns hier über steigende Mieten unterhalten, an die eigene Nase fassen und im Blick behalten, dass Mietsteigerungen beispielsweise auch durch unverantwortliche Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze angereizt wurden. Meine Damen und Herren, das führt zur Belastung von Mieterinnen und Mietern.

Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte: Der beste Schutz gegen exorbitant steigende Mieten ist selbstgenutztes Wohneigentum. Ich wünsche uns allen und vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern, dass wir in dieser Konstellation und auch in anderen Konstellationen dazu kommen, der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum noch mehr Priorität einzuräumen, das zu fördern. Wohneigentum ist der beste Schutz gegen Mieterhöhungen. Die finden dann nämlich gar nicht mehr statt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, den letzten Redner in dieser Debatte aufrufen: Dr. Konrad Körner, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mietpreisbremse verlangsamt den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen. Sie ist also – das haben wir heute mehrfach gehört – eine Verschnaufpause, um wohnungspolitische Maßnahmen wirken zu lassen. Aber – und das ist mir schon wichtig zu sagen – sie ist wie ein Hustensaft, der den Hustenreiz stillt. Die Ursache des Problems müssen wir aber grundlegend bekämpfen.

Wie bei jedem Medikament gilt: alles in Maßen. Das hat uns – die Kollegen haben es gesagt – nicht nur die Rechtsprechung mitgegeben: Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum bleibt nur dann verhältnismäßig, wenn diese Kappung des Marktes auch zeitlich begrenzt bleibt. Schon jetzt – diesbezüglich war die Anhörung am Montag, denke ich, sehr aufschlussreich – sagen uns die Studien: Die angebliche Bremse macht in einigen Gebieten überhaupt keine Mietpreissteigerungen bei Bestandsimmobilien mehr möglich. Sie schränkt den Spielraum ein. Auch ein Inflationsausgleich oder gestiegene Reparaturkosten werden so schon schwieriger.

Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken.

Das sollten wir uns alle klarmachen. Die richtige Therapie ist nur „Bauen, bauen, bauen“.

Auch in der Anhörung wurde noch mal deutlich: Ja, die Mietpreisbremse hat einen Effekt. Deswegen ist ihre Fortsetzung ein akzeptabler Kompromiss. Aber sie ist kein Allheilmittel, sie wirkt nur in bestimmten Regionen, und gerade auf lange Sicht werden Nebenwirkungen deutlicher.

In meiner Heimatstadt – 25 000 Einwohner, Erlanger Speckgürtel, starke Wirtschaftskraft – haben wir sehr wenig institutionelle Vermieter. Wir haben private Vermieter. Bei denen zeigt sich: weniger Investitionen und eine Zurückhaltung auch beim Bau. Bereits jetzt erwirtschaften 54,1 Prozent der Vermieter nur noch einen Kosten- und Verlustdeckungsbeitrag. Die richtige Therapie ist doch klar: Wir brauchen mehr Anreize für Wohnungsbau, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Ich sage es konkret: Wir müssen Anreize für die breite Mittelschicht der Hauseigentümer schaffen, die bei sich zu Hause in Dachgeschossausbau, Einliegerwohnungen oder Anbauten investieren. Dann ist das, was Kollege Demir vorhin gesagt hat, auch richtig. Dann geht es nicht nur um den Rentner, der ein kleines Häuschen besitzt, sondern auch um den Rentner, der für den mietenden Rentner noch eine kleine Einliegerwohnung schafft. So bringen wir den Wohnungsmarkt wieder in Schwung.

Wenn ich im Vergleich sehe, was Grüne und Linke heute fordern, dann stelle ich fest, dass das doch die völlige Überdosis ist: ein Mietenstopp, komplizierte Erfassung von Möblierungskosten, weitgehende Verschärfungen von Regulierungen.

Wenn Herr Steffen über einen Eingriff im Nachhinein sagt: „Na ja, dann haben sich halt Marktbedingungen geändert“, dann muss ich schon sagen: „Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Eigenheim finanziert haben,

aber wenn man zur Bank geht und sagt, es werde jetzt schwierig mit der Tilgung, denn es hätten sich Marktbedingungen geändert, dann weiß ich nicht, ob dieses Argument verfängt.“

Der Mietmarkt ist bereits jetzt massiv reguliert. Damit will man an manchen Stellen vielleicht das böse Großkapital bekämpfen. Aber treffen – wirklich treffen – tun Sie den privaten Vermieter, der eine oder wenige Wohnungen vermietet. Es gibt jetzt noch 60 Prozent private Vermieter; es gab einen massiven Rückgang in den letzten zehn Jahren. Der private Vermieter ist der soziale Vermieter: Er kümmert sich um die Vermietung seiner Wohnung, am Wochenende und nach der Arbeit, er ist froh, wenn die Hausgemeinschaft funktioniert. Er soll sich nun mit noch mehr Bürokratie und Regulierung beschäftigen. Sie möchten große Wohnungsbaugesellschaften bekämpfen; aber in Wahrheit verdrängen Sie den kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität.

Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen nicht nur eine Bremse. Für diese Normen brauchen wir einen Deckel.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Zeit wird viel über letzte Chancen der Politik gesprochen; es erscheinen jetzt sogar Bücher darüber. Ich bin kein Freund vom Ultimativen. Aber wir müssen uns in diesem Haus einig sein.

Herr Abgeordneter Körner, auch Ihre letzte Chance.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Jawohl. – Wir brauchen eine echte Therapie, keine Pflaster und Placebos. Deswegen: Starten wir mit dem Bauen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/322 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Ich sehe stehend SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf eindeutig angenommen. Und ich darf feststellen, dass das Gesetz damit beschlossen ist.

Tagesordnungspunkt 10b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/355 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/222 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf ganz knapp durchgefallen und nicht angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt.

Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen.

Ich muss auch eines feststellen: Dass Sie die Umsetzung eines solchen Gesetzes schuldig bleiben, ist nicht Ihre Schuld. Ich bin aber sehr froh, dass Sie sie schuldig bleiben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe, die Sie gerade vorgestellt haben, umgesetzt werden würden, würden Sie, glaube ich, die letzten Hoffnungen, die die Menschen gerade wieder haben, massiv zerstören.

Meine Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Durch eine Grundgesetzänderung allein wird eben noch kein Kraftwerk gebaut und kein Strompreis gesenkt. Sie bringt auch keine einzige Kilowattstunde zurück ins Netz.

Sie ändern nichts an der realen Lage, und die ist tatsächlich ernst.

Die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen: über steigende Preise, über wacklige Netze, über Unternehmen, die schließen. Diese Sorgen sind real, und sie sind berechtigt.

– Ja, das wird auch ganz sicher kommen. Auch wenn Sie immer wieder darauf herumreiten: Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Thema anzugehen.

Wir brauchen nur mal Herrn Kellner zu zitieren, um zu sehen, wie er sich zu diesem Thema geäußert hat. Sie können bei dem Thema beißen, soviel Sie wollen.

Sie haben das zu verantworten, und wir werden das für alle Menschen wieder richten.

Wenn Familien am Monatsende zwischen Heizen und Essen wählen müssen, dann ist das kein abstraktes Problem. Dann haben wir als Politik zu handeln, und das werden wir tun. Wenn Mittelständler ins Ausland abwandern, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verlieren wir mehr als Arbeitsplätze; wir verlieren wirtschaftliche Substanz. Wenn Rentner bei jedem Strompreisschock zittern müssen, ob sie sich ihr Leben noch leisten können oder nicht, dann ist das politisches Versagen.

Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Verfassungsartikel, sondern durch Kraftwerke.

Sie entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch reale Gigawatt im Netz. Sie entsteht nicht durch Rückgriffe auf die Vergangenheit, sondern durch Investitionen in die Zukunft.

Man muss an der Stelle einfach auch ehrlich sein – das gehört dazu, damit man die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann –: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein schwerwiegender Fehler,

energiepolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland

lieferten jährlich 36 Terawattstunden an verlässlichem und – wer es gerne möchte – CO2-armem Strom. Sie wurden einfach abgeschaltet.

– Da müssen Sie selber lachen, oder? – Das hat uns tatsächlich abhängig gemacht. Es hat die Preise getrieben und die Netze destabilisiert. Aber der Weg zurück ist faktisch versperrt

Ich sage das auch noch mal deutlich – eine Debatte über diese Atomkraftwerke hatten wir im letzten Plenum –: Es gibt neue, interessante Technologien. Denen müssen wir uns zuwenden; diesen Punkt darf Deutschland nicht verschlafen.

Was wir abgeschaltet haben, waren alte Technologien.

Wir bräuchten riesige Genehmigungsverfahren; wir haben das ausdiskutiert. Aber vergessen Sie auch eines nicht – auch das sage ich hier in der Runde noch mal deutlich –: Der politische Wille in Deutschland spielt auch eine große Rolle, und der ist für diese Art von Atomkraft momentan nicht da.

Ich bin ein großer Fan davon, auch mal in den Rückspiegel zu schauen, wie es so schön heißt, um aus Fehlern zu lernen. Aber viel wichtiger ist aktuell der Blick nach vorn. Und es lohnt sich, hinzuschauen, was diese Regierung gerade auf den Weg bringt und was Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin angekündigt hat. Was heißt es konkret, in die Zukunft zu schauen?

Erstens. Wir brauen eine entsprechende Kraftwerksoffensive. Wir wissen, dass wir bis 2030 mindestens 20 Gigawatt neue, steuerbare Leistung brauchen. Sie darf nicht wetterabhängig sein; sie muss steuerbar sein und flexibel.

Dazu gehören auch Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollten, sowie Biomasse.

Wir brauchen Technologieoffenheit, sodass wir schnell und zuverlässig reagieren können. Diese Kraftwerke müssen bei Dunkelflauten liefern und das Netz stabilisieren.

Zweitens. Wir brauchen natürlich eine Entlastung der Industrie. Wir sehen eine Abwanderung. Diese müssen wir stoppen. Das schaffen wir momentan nur mit einem entsprechenden Industriestrompreis als Brücke. Ja, das ist kein Allheilmittel; aber es ist eine Brücke in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Das gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die der Bund momentan in die Hand nimmt, um die Netzentgelte zu senken.

Drittens – und das ist das Allerwichtigste – brauchen wir technologische Ehrlichkeit. Ich sage es ganz klar: Der blinde Ausbau von Wind- und Solarenergie löst unsere Probleme nicht.

Diese Technologien sind volatil, wetterabhängig und auch importabhängig. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Das ist physikalisch so, auch wenn es politisch öfter anders dargelegt wird.

Der Satz, meine Damen und Herren, die Sonne würde keine Rechnung schicken, ist eine Schimäre vom Feinsten. Wir sehen, was es uns kostet, ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen. Da reden wir über die Back-up-Systeme. Die sind teuer und ineffizient. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Das müssen wir ändern.

Aber an die Damen – ist eine da? – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn.

Das ist irrational; denn für Investitionen, egal wie man sie bewertet, braucht man einen Schutz. Wenn wir bestehende Anlagen abreißen würden, entstünde genau das, was in der Vergangenheit immer wieder adressiert wurde: Unsicherheit. Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten.

Die Zukunft liegt in technischer Vielfalt.

Frau Dr. Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Ja, erlaube ich, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.

Das gehört zur Regel dazu.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Wunderbar.

Dazu gehört aber auch, dass Frage wie Antwort zur Sache gehören. – Bitte.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und wollen uns an Verträge halten. Aber wir wollen den zusätzlichen Zubau von Windindustrieanlagen und von großflächigen Solaranlagen stoppen. – Darauf wollte ich bloß hinweisen.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in den Wahlkampf gegangen ist, sondern auch heute noch hausieren geht. Sie haben es gerade anders dargestellt; da bin ich Ihnen dankbar für diese Klarstellung.

Meine Damen und Herren, moderne Kraftwerke als flexible Grundpfeiler, umgerüstet auf Wasserstoff brauchen wir. Wir brauchen auch neue Reaktorkonzepte, auch wenn die politische Umsetzbarkeit aktuell nicht gegeben ist. Die ganze Welt schaut darauf, stellt um, und wir als Deutschland dürfen nicht hinterherhängen. Aber wir müssen auch alle Farben von Wasserstoff zulassen. Der Hochlauf von blauem Wasserstoff wird weltweit gerade enorm vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Punkt, um irgendwann dann auch mal zu grünem Wasserstoff zu kommen.

Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um. Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute und keine dunkle Zukunft in Deutschland haben.

In dem Sinne: Vielen Dank.

Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht.

Die Gesetzentwürfe bedeuten komplette Realitätsverweigerung, aber rechts im Parlament erwarte ich auch keine Verantwortung. Von der Bundesregierung aber erwarte ich das sehr wohl. Und wenn Waldbrände, Hitzerekorde, Überschwemmungen und Dürren Alltag sind,

dann bedeutet Verantwortung nicht, Klimaschutz abzubauen.

Genau das passiert aber jetzt. Frau Reiche will fossile Gasinfrastruktur ausbauen, und zwar in einem Ausmaß, das unter dem Stichwort der Versorgungssicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Was sie wirklich von den Klimazielen hält? Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau. – Und Lars Klingbeil macht mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas günstiger. Das muss man sich mal vorstellen: Die Bundesregierung nimmt Schulden auf, um damit mit einer Antiklimapolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen,

und gleichzeitig führt sie den CO2-Preis, den sie selbst als das wesentliche Klimaschutzinstrument ausgerufen hat, ad absurdum! Das ist ein schlechter Witz.

Jetzt stehe ich hier aber nicht als Klimapolitikerin, sondern als Wirtschaftspolitikerin. Ich bin mittelständische Unternehmerin aus einer Region, die eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Deutschland ist: aus Südwestfalen. Ich weiß, dass für die Betriebe in der Politik eines ganz wesentlich ist, nämlich Planungssicherheit. Viele Unternehmen haben schon längst verstanden, was in der Bundesregierung gerade nicht so richtig aufscheint, nämlich dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen.

Sie haben investiert, um ihre Produktionsprozesse klimafreundlich aufzustellen. Das sind Produzenten von Antriebstechnik, die auf Elektrolyseure und eigene Windparks setzen, um sich unabhängig zu machen von Importen fossiler Energie. Das sind Papierhersteller, die mit Altpapier und erneuerbaren Energien ihre Produkte fertigen. Das sind Gießereien, die Klimaschutz verinnerlicht haben und total auf Kreislaufwirtschaft setzen.

Diese Rolle rückwärts in der Klimapolitik der Bundesregierung schafft jetzt massive Unsicherheiten bei den Unternehmen und setzt ganze Geschäftsmodelle aufs Spiel. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik.

Klar, günstige Energie ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Unternehmen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wirtschaften zu unterstützen. Das schafft halt Platz für Investitionen und setzt Anreize, weiter zu elektrifizieren. Aber selbst das setzt die Bundesregierung mit ihrer abgespeckten Senkung der Stromsteuer und dem völlig unklaren Fahrplan beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Spiel, und das macht sie richtig schlecht.

Günstige Energie – das ist auch wichtig – alleine reicht aber halt nicht aus. Wir haben zum Beispiel in der letzten Legislatur unter Robert Habeck mit den Klimaschutzverträgen ein absolut sinnvolles und beliebtes Instrument entwickelt,

das die Unternehmen dabei unterstützt, unbürokratisch ihre Produktionsprozesse klimafreundlich zu machen. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – für den Mittelstand sind die Instrumente noch nicht passgenau. Liebe Frau Reiche, nutzen Sie doch Ihre Ressourcen, diese Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln, statt mit Scheinlösungen die Unternehmen weiter an fossile Energie zu binden!

Der Klimawandel ist für unsere Wirtschaft die größte Bedrohung, und das bleibt auch so, selbst wenn die Bundesregierung nicht mehr so gerne darüber redet. Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht – für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder!

Der AfD kann ich nur raten: Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Denn nur weil man so tut, als könne man nichts sehen und nichts hören, ist es trotzdem da.

Danke.

Frau Kollegin Stein, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. – Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen,

weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen.

– Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen.

Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr,

dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr.

Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm.

Zu den vorliegenden Anträgen

möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.

Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes,

in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren.

Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung.

Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –

Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten.

Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt. Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein,

weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben.

– Darauf gehe ich jetzt ein.

Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.

Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet.

Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – –

– Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen.

Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –,

dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden.

Und genau das machen wir,

indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen.

Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Gerne.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.

Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen.

Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl,

etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen.

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen,

weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden.

Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden.

Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen.

Und jetzt mögen Sie Ihre Rede bitte fortsetzen.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes.

Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt.

Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden.

Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf.

Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt.

Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Ramelow, sosehr ich ihn als sehr neutralen Präsidenten schätze, hat hier plötzlich eine Diskussion angefacht, weil ich „Fackel der Hoffnung“ gesagt habe. Eine Fackel der Hoffnung,

ein Licht, an dem sich die Menschen orientieren können – –

Herr Kollege Hilse, ganz kurz! – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Diskussion über die Art und Weise des Vorsitzes –

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Nein, das will ich gar nicht.

– ausschließlich im Ältestenrat geführt wird.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Selbstverständlich. – Ich wollte nur sagen, dass er diese Diskussion jetzt angestoßen hat, und Frau Scheer hat quasi diese Begrifflichkeit, sage ich mal, weitergeführt.

Es gibt eine olympische Fackel, es gibt die Fackel der Hoffnung in Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz.

Die Fackel der Freiheitsstatue ist sozusagen das Zeichen für Erleuchtung und Freiheit. Also hier jetzt irgendetwas hineinzuinterpretieren, zeigt, wie Sie denken.

In diese Richtung denken wir gar nicht; aber Sie unterstellen uns ständig irgendwelche Nähe zu irgendwelchen totalitären Regimen.

Also bitte, versuchen Sie es doch mal ein bisschen mit Gelassenheit! Also wirklich!

Frau Kollegin Scheer, möchten Sie antworten? – Nein.

Dann gehen wir weiter. Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten,

und ihre Hassreden, die wir uns hier antun, können einen auf Dauer krankmachen.

Was für eine Zeitverschwendung wir hier für das Parlament erleben!

Man kann sagen: Die Hütte brennt! – Ich weiß, wovon ich spreche; denn seit 37 Jahren bin ich als Betriebsrat bei einem Stahlunternehmen in Duisburg tätig, wo die Menschen täglich um ihre Jobs bangen.

Zehntausende Arbeitsplätze sind zurzeit in Deutschlands Industrie gefährdet.

Eigentlich hätte schon gestern eine Industriestrategie und -modernisierung zur Lösung beitragen sollen. Aber die neue Wirtschaftsministerin Reiche hüllt sich in Schweigen, wenn es um die Industriearbeitsplätze geht.

Und was machen die Verteidiger des Abendlandes in einer solch dringenden Situation? Sie missbrauchen Tinte und Papier, um ein geradezu irrsinniges Produkt zu fabrizieren, das sie dann Gesetzentwurf nennen.

Denn jeder lesende Mensch weiß, dass in der Wissenschaft seit Jahren ein Konsens darüber herrscht, dass die Menschheit die Erde durch den zu hohen Verbrauch von fossilen Energieträgern gerade gegen die Wand fährt.

Die „Tagesschau“ berichtet darüber, dass uns 2025 wohl ein nächster Hitzesommer wegen der Klimaerwärmung erwartet. Und diese Grundgesetzgegner wollen noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wenn es nach Ihnen geht, soll sich Deutschland erst mal richtig lächerlich machen, indem es aus dem Kyoto-Protokoll und aus dem Pariser Abkommen austritt.

Nachdem wir uns zur Lachnummer gemacht haben, soll sich Deutschland dann auch noch international isolieren, indem es aus allen internationalen Klimaabkommen austritt.

Geht es noch belämmerter? Aber sicher, wir reden ja schließlich von der AfD.

Eine wahre Orgie der Deregulierung wird hier ausgerollt: das Gesetz zum Klimaschutz – weg, das zu erneuerbaren Energien – weg, das zu Energieeinsparungen im Wohnbereich – weg, der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur – weg damit.

Nur nebenbei: Dieses letzte Gesetz soll vor allem der deutschen Automobilindustrie helfen.

Aber Industriepolitik im Sinne der deutschen Industrie zu leisten, scheint der AfD nicht zu liegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen bei Ihnen gar nicht vor. Nun können wohlmeinende Zeitgenossen glauben, dass diese Aktion vielleicht normalen Familien finanziell helfen könnte. Nein, weit gefehlt! Die AfD gibt selbst zu: Entlastung bringt dieser Deregulierungswahnsinn kaum. Also will die AfD: weg mit Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Bioenergie, Erdwärme, Wasserkraftanlagen, erneuerbaren Energien. Alles weg!

Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Mutter aller Probleme in Deutschland geworden sind?

Eine Zahl reicht, um den Wahnsinn hinter diesem Vorschlag zu verstehen: 2024 wurden fast 60 Prozent des hier in unserem Land produzierten und eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien hergestellt. Die AfD will uns schlicht und einfach aus ideologischen Gründen den Strom abdrehen. Auch das steht im sogenannten Gesetzentwurf. Die Betreiber der Atommeiler in Deutschland sollen für den entstandenen Gewinnausfall entschädigt werden. Ich finde, diese Rolle rückwärts hin zu teurer und gefährlicher Atomenergie und fossilen Energieträgern können wir uns schlicht nicht leisten.

Der Planet und unsere Kinder brauchen eine Zukunft, die nicht auf Kosten späterer Generationen geht, wie es heute der Fall ist.

Meine Damen und Herren, es tut weh, sich mit einem solchen Unfug hier auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist wohl der Preis, den wir zahlen müssen, wenn eine Partei im Bundestag ist, die auf der ersten Seite ihres Gesetzentwurfs – kein Witz! – über kosmische Einflüsse faselt.

Machen wir uns nichts vor: Die Probleme liegen viel tiefer. Die falsche Politik der letzten Regierung hat den Nährboden für das Schüren von Unsicherheit und Ängsten geschaffen. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP: Sie alle haben eine Politik gemacht, die die normale Bevölkerung viel zu wenig mitnimmt und viel zu wenig gegen die Unbilden der notwendigen Energiewende schützt.

Denn eines ist klar: Wir brauchen eine Energie- und Wirtschaftswende, in der die öffentliche Hand und strategische Industrien Hand in Hand arbeiten, wo Gewinne nicht verspekuliert werden, wo die Renditen und Profite der Manager und Aktionäre nicht auf Kosten der Allgemeinheit anwachsen, wo Profite nicht privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, sondern wo der Staat mit einer klaren Mischung aus Regeln und sozialer Marktwirtschaft das Vermögen der Allgemeinheit mehrt und nicht die Reichen immer reicher werden lässt;

eine Wende, in der es Unterstützung des Staates für Unternehmen nur gibt, wenn Arbeitsplätze gesichert werden, wenn nachweisbar in klimagerechte Technologien investiert wird und – vor allem – wenn die Standorte gesichert werden. All das können wir hinkriegen.

Denn die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb beweisen jeden Tag, dass sie Spezialistinnen und Experten des Wandels und der Kreativität sind. Unterstützen wir sie dabei! Schaffen wir Rahmenbedingungen, die Arbeitsplatzsicherheit, Produktivität und Klimaschutz zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.

Denken wir über eine Wirtschaft nach, in der das Allgemeinwohl über den Interessen einiger weniger steht. Nur die Ewiggestrigen und die Hassprediger von der AfD haben das noch nicht begriffen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für eine bessere Umwelt kämpfen: für unsere Erde, für unsere Kinder und für die nächste Generation. Glück auf!

Danke sehr.

Herr Abgeordneter Edis, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu herzlich. Mögen Sie die Redezeit, die Sie hatten, genossen haben; denn die war ein bisschen anders, als die Uhr dies vorsah. Das ist bei ersten Reden noch tolerabel. Bei allen künftigen Reden werden Sie es mit anderen Arten von Vorsitz zu tun bekommen.

Hans Koller hält für die Union die nächste Rede.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute?

– Heute noch mehr. –

Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hause sitzt, dann erlebt man Schaufensterreden, Schaufensteranträge und bunte Bilder, nur um in sozialen Medien irgendetwas zu posten, was aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun hat. Und das gilt für beide Seiten hier.

Aber wir reden jetzt über Ihre sogenannten Gesetzentwürfe oder Anträge zum Grundgesetz.

Meine Damen und Herren, dazu fällt mir ebenfalls ein buntes Bild ein, eine Zeile aus einem Lied von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Wir sind demokratisch legitimiert in eine Richtung gegangen, mit der wir uns für Nachhaltigkeit und für eine Veränderung entschieden haben, und zwar – ich habe hier gerade verschiedene Stichworte gehört, was energiepolitisch die letzten Jahre und Jahrzehnte passiert ist – mit großen Mehrheiten in der Bevölkerung.

Wir haben mutig ein Stück weit einen Weg eingeschlagen, um einerseits Energiesicherheit zu bewerkstelligen und andererseits aber auch moderne Energien entsprechend zu fördern.

Wir haben natürlich schwierige Entscheidungen getroffen, die im Nachhinein betrachtet sicherlich diskutiert werden könnten. Aber es hat auch Mehrheiten gegeben, und zwar klare Mehrheiten.

Das brauchen wir alles nicht mehr zu diskutieren.

Wir sind auf einem Weg, wo wir vorbildlich in vielen Bereichen auch voranmarschieren.

Und wir haben mit diesem Koalitionsvertrag und mit dieser Bundesregierung auch konstruktiv Punkte erarbeitet, damit wir auf der einen Seite wieder konkurrenzfähige Strompreise bekommen und auf der anderen Seite aber auch die Wege finden, um die neuen Energien entsprechend zu fördern. Es muss ein gesunder Mix sein, meine Damen und Herren.

Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir brauchen aber auch grundlastfähige Energien.

Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört Technologieoffenheit und vieles andere mehr.

Wir, die CDU/CSU, stehen für eine Klimapolitik – ich würde es auch als Nachhaltigkeitspolitik bezeichnen; „nachhaltig“ ist vielleicht auch das Zauberwort –, in der Ökonomie, soziale Gesichtspunkte und Ökologie in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Wunschdenken.

Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind nicht nur kurios, sie sind irgendwo verantwortungslos. Sie sind hier schlicht und ergreifend wie bei vielen anderen politischen Fragen einfach falsch abgebogen. Es geht um eine solide, um eine zukunftsgerechte Politik und nicht um Übergriffigkeit. Wir stehen für Investitionen – natürlich in Stromnetze, in Strominfrastruktur, aber auch in Energien und in Wertschöpfung –, die uns eine entsprechende Zukunft ermöglichen.

Im Reizwort „Klimaschutz“ sehen die einen den Weltuntergang, und die anderen sagen: Das gibt es überhaupt nicht. – Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit liegt ein Stück weit in der Mitte. Dafür steht diese Koalition. Und dafür steht unsere Politik, die sich an internationale Abkommen hält, die sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr.

Wir als diese Koalition sind entsprechend in der Verantwortung, und wir sind verlässlich. Wir machen Politik für die Menschen, für die Wirtschaft, für eine gute Zukunft.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss man auch oftmals so erschüttert sein über das, was man hier vorfindet: dass man wirklich nicht an sachorientierten Lösungen interessiert ist,

sondern einfach nur daran, eigene soziale Medien, eine gewisse Klientel, die vielleicht nichts hinterfragt, zu bedienen – nicht an einer zukunftsorientierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Wenn Sie kein Argument gehört haben, dann brauchen Sie es nur nachzulesen. Es ist faktisch unrealistisch, das Rad so zurückzudrehen, wie Sie das eigentlich haben wollen.

– Es ist völlig unrealistisch.

Und wenn Sie zählen können, dann sehen Sie, dass es hier auch keine demokratische Mehrheit geben wird.

Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit, der Zukunftsorientiertheit. Wir stehen für eine wirtschaftliche Entwicklung und nicht für Wege zurück,

sondern für Wege mit Augenmaß. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ganz entschieden ab.

Ich frage mich als neuer Abgeordneter, warum so etwas überhaupt noch in einem Ausschuss diskutiert werden muss und nicht gleich abgelehnt werden könnte, weil es Zeitverschwendung ist, in einer solchen Art und Weise zu diskutieren.

Wissen Sie, bei Ihnen fällt mir der bayerische Humorist Karl Valentin ein, der schon fast 80 Jahre tot ist. Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, auch für den Hinweis gleich zu Beginn, dass das nicht Ihre erste Rede war, sodass wir pünktlich zum Ende kommen konnten.

Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, dass Sie die präsidialen Gepflogenheiten hier ändern wollen, ist mir klar. Wir sehen an jeder Stelle: Uns werden hier Rechte vorenthalten. Aber so kennen wir Sie.

Frau Dr. Scheer, ob Sie es nun wollen oder nicht: Die AfD ist für viele Menschen in Deutschland die Fackel der Hoffnung – ob Sie es wollen oder nicht.

Aber ich bin vorhin über Ihren Satz gestolpert, dass Sie die Judikative über die Legislative stellen wollen. Habe ich das richtig vernommen?

Also, wir würden undemokratisch sein, weil wir gegen Richtersprüche verstoßen. Wir sind hier aber in einer parlamentarischen Demokratie, und wir machen die Gesetze, nicht die Richter.

Die sogenannte Energiewende, die Energiewende ins Nichts, ist gescheitert, total gescheitert. Nach 25 Jahren immer noch keine Speichertechnologie für die instabilen sogenannten Erneuerbaren, Strompreise so hoch wie in Entwicklungsländern. Umweltzerstörung, Abholzung von Wäldern, Bodenaustrocknungen, Vogelschreddern, Infraschall: Reihenweise brechen die Projekte der Energiewende ein.

Batteriewerke wie Northvolt gehen insolvent. Realitätsfremde Träume von grünem Stahl zerplatzen trotz Steuergeldverschwendung mit Subventionen. ThyssenKrupp und ArcelorMittal gehen in die Knie. Im Prinzip sind nun auch alle Wasserstoffprojekte inklusive der Rohrleitung aus Norwegen vom Tisch.

Habeck und seine grünen Taktierer der verbrannten Erde – so muss man es leider bezeichnen – und eben auch ihre Helfershelfer sind radikal gescheitert. Aber ihre Minenfelder sind noch da. Wir haben also immer noch die Energieverknappungsgesetze, wir haben immer noch die Energieverteuerungsgesetze, und wir haben immer noch das planwirtschaftliche Ermächtigungsgesetz.

Diese Stachel im Fleisch unserer Wirtschaft müssen wir beseitigen. Und da hilft auch keine Kosmetik mehr. Bei radikalen Fehlentwicklungen hilft eben nur radikales Gegensteuern, und genau das tun wir mit unseren Gesetzentwürfen.

Beenden wir nun auch endlich die für Deutschland schädlichen Sanktionen! Wir brauchen wieder die preiswerte und die in der Vergangenheit auch schon sichere Energieversorgung aus Russland. Deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Es ist völlig absurd, Öl und Gas mit Schiffen zu uns zu bringen, wo wir es denn umweltschonender und vor allen Dingen auch nachhaltiger über Rohrleitungen zu uns bringen könnten – billig und stetig.

Billig und stetig ist auch die Kernenergie.

Schauen Sie in die Geschäftsberichte der Kernkraftwerke, zum Beispiel von Leibstadt in der Schweiz! 5 Cent pro Kilowattstunden mit allem Drum und Dran, mit Rückbau und auch mit Entsorgung. Wer was anderes behauptet, der lügt. Schauen Sie einfach in die Geschäftsberichte! Das ist die Realität, aber eben kein Wolkenkuckucksheim, wie sich die Links-Grünen das so gerne manchmal zurechtbiegen.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

In der Energiepolitik brauchen wir eine radikale Wende um 180 Grad. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich einig: Wir sind es, die Menschen, vor allem in den Industrieländern, die schuld an der rapiden globalen Erderwärmung sind – schon allein, weil wir ja auch mehr Menschen auf der Welt geworden sind. Das ist wissenschaftlicher Konsens.

Wenn sehr vereinzelte Stimmen da anderes sagen, dann sagen sie das nicht erst seit Kurzem. Also haben viele andere darauf geschaut und nachgeprüft, wie das eben gute wissenschaftliche Vorgehensweise ist, und sind zu dem Schluss gekommen: Nein, das ist Nonsens. Der menschengemachte Klimawandel ist real.

Was Sie hier tun, ist, aktiv die Bevölkerung mit Fehlinformationen zu beeinflussen. Bestes Beispiel gerade: der Preis für Atomenergie in der Schweiz. Fakt ist: Die Kilowattstunde würde 33 Cent und nicht 5 Cent kosten.

Sie dort auf den rechten Plätzen kommen ja auch immer gerne mit Verschwörungserzählungen, wie ich es gerade eben gesagt habe. Ich frage mich schon: Glauben Sie einfach daran, oder ist es nur Ihre Arbeit für Social Media? Was stößt Sie also ab an den Fakten? Weil man handeln muss? Weil es nicht reicht, Schuldige zu suchen? Weil es darum geht, Lösungen zu finden? Warum pfeifen Sie auf die Wissenschaft, auf die Chemie und auf die Physik?

Wie auch immer.

Nun, wir sind hier und verschwenden unsere Zeit, wie es auch schon der Kollege der Linken gesagt hat, mit diesem Nonsens. Ich sage es zur Sicherheit noch einmal für alle: Es ist wissenschaftsverachtend, was Sie von sich geben. Ihrer Meinung nach ist der Klimawandel nicht menschengemacht. Aber es ist nun einmal anders.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Nein. – Es erwärmt sich das Klima, und das ist nicht gut. Es ist sogar ausgesprochen schlecht. Nehmen wir einmal unser Land. Ich glaube, auch diesen Antrag muss man auf das Land Deutschland beziehen, schon allein, um es für Sie einfach zu machen, weil es nämlich eigentlich ein globales Problem ist. Wir haben nämlich die Probleme, dass Sie auch noch das Grundgesetz angehen wollen, wie meine Kollegin Dr. Nina Scheer gesagt hat. Sie wollen es sogar verschandeln. Sie wollen die wichtigen Investitionen in unsere Zukunft wieder abschaffen. Daran halten die Wirtschaft und auch die Verbände fest, weil wir keine Rolle rückwärts machen dürfen.

Blicken wir also einmal auf Deutschland: Es wird wärmer. Die Meeresspiegel steigen. Es wird immer heißer. Die Hitze steigt nach oben. Die Menschen werden dadurch krank. Wir haben mehr Allergien aufgrund dessen, dass es früher warm wird. Das alles ist eine psychische Belastung.

Unsere Felder sind zu trocken, die Pegelstände der Flüsse sind zu niedrig,

der Grundwasserspiegel fällt immer weiter, und auch die Qualität des Grundwassers ändert sich. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden darunter. Einige heimische Arten überstehen schon jetzt nur schwer diese Veränderungen, wachsen nicht mehr, ja sterben sogar ab. Das sind nur einige wenige Punkte.

Aber in dieser Situation wollen Sie noch Öl ins Feuer gießen? Warum ist es Ihnen so wichtig, dass wir noch mehr CO2 in die Atmosphäre pumpen?

Ist das Ihr Manifest? Wollen Sie damit Ihr destruktives Dasein manifestieren? Ich weiß es nicht. Während alle anderen in diesem Haus daran arbeiten, unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfit aufzustellen, Perspektiven, Aufschwung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, sind es genau die Menschen in Ihrer Partei, die nicht darum kämpfen.

Gute Luft, leise Städte und den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt sicherzustellen sowie dass ausreichend Wasser in bekannter und guter Qualität zur Verfügung steht und bezahlbar ist,

ist dieser Partei angesichts dieses Antrags auf jeden Fall ein Dorn im Auge.

Lassen Sie mich eines sagen: Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat erklärt, wie das ist mit der Transformation funktioniert: Sie läuft eben nicht linear, sondern sie geht mal rauf und mal runter.

Aber im Endeffekt wird das für Aufschwung sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe sehr, wir können zeitnah wieder über Vernünftiges diskutieren, für die guten Sachen streiten. Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. Wenn Sie hier von Flammen und Fackeln reden,

ist das so ähnlich wie mit dem Spaghettimonster – aber dann bitte außerhalb dieses Deutschen Bundestages.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kotré.

Frau Kreiser, Sie haben ja eben gesagt, Sie würden diese 5 Cent je Kilowattstunde Kernenergie bestreiten. Diese Zahl kommt aus den Geschäftsberichten der Betreiber. Sie können sich als Beispiel jedes Kernkraftwerk in der Schweiz anschauen. Sie können nach Philippsburg schauen: Zum Schluss lag der Preis dort bei 2,5 Cent pro Kilowattstunde.

Jetzt die Frage: Unterstellen Sie, dass die Kernkraftwerksbetreiber in ihren Geschäftsberichten lügen? Dann würden sie sich nämlich strafbar machen. Unterstellen Sie Swissnuclear, also dem Verband der Nuklearindustrie in der Schweiz,

der ebenfalls von diesen 5 bis 7 Cent ausgeht, dass er lügt? Unterstellen Sie das?

In diesem Preis ist alles inklusive; das können Sie dort nachlesen. Das sind Investitionskosten, das sind die Abschreibungen, das sind die Betriebskosten, das ist der Rückbau, das ist der Nachlauf und vor allen Dingen auch die Entsorgung. In diesen 5 bis 7 Cent ist alles drin. Unterstellen Sie jetzt, dass diese offiziellen Zahlen dort gelogen sind?

Möchten Sie darauf antworten, Frau Kollegin? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich antworte sehr gerne. – Ich bin Abgeordnete aus einem Wahlkreis mit zwei Endlagern, davon eines vermeintlich – Schacht Asse II und Schacht Konrad –, in denen zukünftig wahrscheinlich schwach- bis mittelradioaktiver Abfall gelagert wird,

wo immense Kosten entstanden sind. Wir haben in Deutschland immer noch kein erklärtes Endlager.

Wir werden die Ergebnisse der Endlagersuche wahrscheinlich erst in den 2080er-Jahren haben. Bis ein Endlager bei uns gebaut ist, wird es wahrscheinlich 2100 sein.

Dann beginnen wir mit der Einlagerung. Das alles sind erst mal die Fakten – mal ganz abgesehen davon, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen.

Das haben wir spätestens bei Fukushima gesehen.

Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag auch Maßnahmen aus Wissenschaft und Forschung eingebracht, um zu sehen, was mit Kernenergie zukünftig möglich ist. Aber das heißt nicht, dass wir uns auf den Weg zurück zu Atomkraftwerken machen.

Was Ihre Frage anbelangt: Man muss Ihnen leider vorher ein bisschen erklären, was der Grund dafür ist.

– Und lassen Sie mich bitte ausreden, wenn ich Ihre Frage beantworte.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und es sollte für alle akustisch verständlich sein, was gesagt wird.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Ich muss Ihnen vorher erklären, warum diese Kosten da sind.

Der Grund dafür, dass man zu diesem niedrigen Preis kommt, ist erst mal der, dass die Schweiz diese Energie natürlich mit staatlichen Investitionen ohne Ende pusht.

Das ist kein Unternehmerstrompreis, der sich dort abbildet, sondern ein Strompreis, der sich ganz klar mit staatlichen Investitionen abbildet.

Dazu kommt noch die international aufgelegte Risikoanalyse der Versicherungsunternehmen, in der ausgeführt wird, dass dieser Preis sich dementsprechend entwickelt, weil auch die Schweiz nachweislich noch kein Endlager hat. Sie forscht daran; sie hat vor, eins zu bauen. Aber es ist letztendlich noch nicht da. Es sind viele Faktoren, und dieser Preis ist einfach unreell.

Danke.

Vielen Dank. – Nun erteile ich zu seiner ersten Rede Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde.

Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer.

Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik.

Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen.

Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute.

Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht.

Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.

Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.

Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen,

um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen.

Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land,

und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch.

Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre.

Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt? Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen.

Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen.

Vielen Dank.

Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. Kleine Betriebe, Traditionsunternehmen und ganze Industriezweige brechen zusammen nur wegen Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.

Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung, nur für Ihre komplett gescheiterte Energiewende bezahlen.

Ein Bäcker aus meiner Heimat – 60 Jahre Familientradition, 15 Mitarbeiter – musste dieses Jahr schließen – nicht wegen Fachkräftemangel, nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern weil die Stromrechnung seine Existenz aufgefressen hat. Eine ältere Dame aus Freiburg schreibt mir: Ich muss zwischen Essen und Heizen wählen. – Das ist die Realität im angeblich so reichen Deutschland.

Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können?

2,50 Euro für den Liter Sprit! Was muss denn noch passieren, bevor Sie endlich umdenken? Ihre planwirtschaftliche und weltdümmste Energiepolitik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit und vertreibt Unternehmen ohne irgendeinen Klimaeffekt. Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet, Deutschland verbietet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt weiter und weiter.

Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum von Bündnis 90/Die Grünen?

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

Natürlich.

Bitte schön.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Zahlen nicht ganz einordnen, die Sie hier aufführen. 500 Milliarden Euro im Jahr für die Energiewende? Das ist mehr als der komplette Bundeshaushalt.

Woher haben Sie diese Zahlen? Angeblich 8 000 Euro mehr für Familien durch den CO2-Preis ab 2027? Die Höhe des CO2-Preises ab 2027 ist noch gar nicht bekannt. Das ist ja ein Emissionshandelssystem; die Preise werden über den Markt gebildet.

Welcher Denkstube haben Sie diese Zahlen entlehnt? Das würde mich wirklich sehr interessieren.

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt.

Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das sind etwa 18 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer; das können Sie ausrechnen. Alle Ihre Institute – das Mercator-Institut und alle anderen einschlägigen Institute, die überall in Europa Ihre Klimapolitik propagieren –, denen Sie vertrauen, sagen, dass der CO2-Preis 2027 durch den EU-Zertifikatehandel auf 200 bis 300 Euro steigen wird. Das ist in etwa eine Vervierfachung des Preises. Sie können das alles ganz einfach ausrechnen. Schauen Sie die Mercator-Studie an! Dieses Institut, das Ihre Politik unterstützt, sagt ganz klar: 200 bis 300 Euro.

Das bedeutet umgerechnet direkte und indirekte Kosten für jede vierköpfige Familie von 8 000 Euro.

Ich habe gerade gesagt: Deutschland verbietet, Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt immer weiter und weiter. Denn Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen erlaubt China, Indien und allen Schwellen- und Entwicklungsländern, also den Ländern, die 70 Prozent des menschengemachten CO2 erzeugen, ihren CO2-Ausstoß unbegrenzt, ohne Limit, immer weiter zu erhöhen – das ist Ihre Regelung –, während Sie die Menschen in Deutschland gleichzeitig immer stärker strangulieren und angeblich die Welt im nationalen Alleingang retten wollen. Was für ein Irrsinn!

Ihre Energiewende ist gescheitert. Sie ist zu beenden. Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen –

Sie müssen zum Ende kommen.

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

– und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder sicher zur Verfügung steht und für jedermann bezahlbar ist, und damit eine Fackel der Hoffnung in Deutschland entfachen.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Nicklas Kappe für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt.

Es ist ein Angriff auf uns als moderne, verantwortungsvolle Industrienation, auf die Energiewende,

auf unsere internationalen Partnerschaften, auf unsere wirtschaftliche Grundüberzeugung und auf das Grundgesetz selbst.

Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde.

Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie erklärt zentrale wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu ideologisch überhöhten Irrwegen. Und sie behauptet ernsthaft, die Transformation hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft sei eine Form von Planwirtschaft.

Meine Damen und Herren, das ist kein politischer Diskurs mehr, das ist Desinformation in Gesetzesform. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen dem klar entgegen.

Wer das Pariser Klimaabkommen kündigen will, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Technologien wie CCS und Wasserstoff blockieren oder ganz rückabwickeln

und die gesamte Klimaschutzgesetzgebung pauschal streichen will, der will bewusst eine Spaltung herbeiführen.

Sie schützen mit Ihrem Protektionismus keine Arbeitsplätze. Denn eins verrate ich Ihnen gerne: Die Wirtschaft endet nicht an der deutschen Grenze. Wohlstand und Prosperität hängen an Europa. Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik.

In Wahrheit meint sie Abschottung, Rückschritt und Planlosigkeit. Wir hingegen denken europäisch.

Lassen Sie uns ehrlich sein: Natürlich war nicht alles, was unter der Ampelregierung beschlossen oder versucht wurde, klug.

Gerade unter der grünen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zu oft mit dem moralischen Zeigefinger regiert statt mit Weitblick. Förderprogramme wurden schlecht kommuniziert, Planungsprozesse wurden überfrachtet und wichtige Technologien lange blockiert.

Aber unsere Antwort darauf ist nicht: Alles abschaffen! Unsere Antwort ist: Besser machen – marktwirtschaftlich, technologieoffen und investitionsfreundlich!

Wir als neue Koalition setzen auf klare Rahmenbedingungen statt auf ideologische Übersteuerung und auf wirtschaftliche Vernunft statt auf populistische Abrissbirne.

Denn eins ist klar: Der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, das man politisch wegleugnen kann. Er ist real.

Er ist wissenschaftlich belegt, und er ist längst ein ökonomischer Faktor. Unternehmen investieren dort, wo sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit finden, nicht dort, wo Sie am Werk sind.

Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich,

er handelt gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.

Auch der europäische Zusammenhang darf hier nicht vergessen werden. Die deutsche Industrie ist nicht autark; wir sind Teil eines verflochtenen europäischen Marktes.

Unsere Versorgungssicherheit hängt an grenzüberschreitenden Netzen. Insbesondere die Energienetze – das müssten Sie wissen – sind dort übernational zu denken, etwa durch Energiepartnerschaften oder Wasserstoffimporte.

Umso wichtiger ist es, dass wir auf nationaler Ebene verlässliche Regeln schaffen, die Investitionen ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der neue Artikel 143h – das sage ich ausdrücklich – ist kein neuer Klimaartikel mit Allmachtsanspruch. Er schafft kein Staatsziel Klimaneutralität, das man vor Gericht einklagen könnte.

Er ist das Ergebnis eines Kompromisses aus der Mitte dieses Parlaments,

mit dem wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen unserer Infrastruktur schaffen und gemeinsam mit dem heute beschlossenen Investitionsbooster die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land legen.

Das ist der Geist, mit dem wir verhandelt haben, und das ist auch der Kurs,

den unsere Ministerin Katherina Reiche vertritt: technologieoffen, pragmatisch und investitionsorientiert. Um eins klar zu sagen: Der Weg zu mehr Klimaschutz ist richtig. Er darf nur nicht auf Kosten des deutschen Wohlstands gegangen werden.

Meine Damen und Herren, diese Entwürfe sind nicht konservativ. Sie sind destruktiv. Sie sind keine Korrektur. Sie sind eine Kampfansage an alles, was dieses Land wirtschaftlich starkgemacht hat:

Innovationskraft, internationale Kooperation und wissenschaftliche Exzellenz.

Deshalb sagen wir in aller Klarheit: Diese Gesetzentwürfe sind ein Rückfall und kein Fortschritt. Sie gehören hier abgelehnt.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der linken Seite des Parlaments lauscht, dann erhält man unweigerlich den Eindruck, dass der deutsche Traum von der sogenannten Energiewende das Patentrezept dafür ist, das Wetter in hundert Jahren zuverlässig für alle wohlig und angenehm zu gestalten. Und dafür sollten wir als Deutsche im Hier und Jetzt keine Kosten und Mühen scheuen; das ist doch klar. Immerhin sind die anderen nicht so schlau wie wir, weswegen wir ihnen ja auch erst zeigen müssen, wie es richtig geht, wie toll wir das machen. Und erst wenn sie das gesehen haben, machen sie das nach. Und am Ende des Tages, wenn sie das gesehen haben, leben wir alle glücklich und zufrieden bis an unser Lebensende.

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie die Geschichten aus Kinder- und Märchenbüchern oder vielleicht auch deren Autoren als besonders geeignet erachten sollten, die Lebenswirklichkeit zu artikulieren oder gar die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit zu bewältigen, so muss ich Ihnen jetzt leider sagen, dass Sie enttäuscht werden. Andere – uns hier eingeschlossen – tun das nämlich nicht.

Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, erwägen Länder wie Dänemark, ihr jahrzehntelanges Verbot zu kippen und Kernkraftwerke zu bauen. Polen investiert erstmals massiv in Kernenergie. Tschechien plant neue Reaktoren. Sogar Belgien hat seine Pläne zum Atomausstieg gestoppt und verlängert seine Laufzeiten. Deutschlands Sonderweg findet also international keine Nachahmer. Im Gegenteil: Viele unserer Nachbarn gehen genau den entgegengesetzten, und zwar den rechten Weg.

Ein anderes mahnendes Beispiel ist der sogenannte grüne Stahl. Der Traditionskonzern thyssenkrupp steht vor der Zerschlagung. ArcelorMittal lehnt staatliche Subventionen sogar ab, weil sich eine CO2-reduzierte Stahlproduktion schlichtweg nicht rentiert.

Auch beim Wirtschaftswachstum erleben wir seit Jahren eine echte Krise. Von der Bauwirtschaft über die Automobil- bis hin zur Chemie- und Stahlindustrie, überall sind es die Überregulierungen und Kosten Ihrer Klimaideologie, die Arbeitsplätze vernichten und den Standort Deutschland unattraktiv machen.

Egal wie man es betrachtet: Deutschland ist mit der Klimapolitik das größte Negativbeispiel weltweit.

Um das deutsche Aufstiegsversprechen wahrmachen zu können, müssen wir endlich bereit sein, Ihr Goldenes Kalb der Klimarettung zur Schlachtbank zu führen: weg mit der CO2-Steuer, weg mit Heizungs- und Verbrennerverbot, weg mit milliardenschweren Klimasubventionen.

Lassen Sie uns endlich gemeinsam aus der Märchenwelt in die Realität zurückkehren, bevor wir uns in einem Land wiederfinden, in dem uns eine weitere wichtige Ressource gänzlich abhandengekommen ist, und zwar der gesunde Menschenverstand.

Herr Abgeordneter Scheirich, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/575 und 21/576 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis.

Vor vier Jahrzehnten habe ich einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen. Deswegen möchte ich mich erst mal an Sie, Frau Reichinnek, und Ihre Genoss/“-innen“ wenden – Sie wissen noch gar nicht, worum es sich dreht.

– Ja, ich komme noch dazu; den Bogen spanne ich noch. Keine Angst! – Sie haben in Ihrer Rede vom Dienstag gesagt: Die AfD hat „es nicht so mit dem Rechtsstaat“.

Da möchte ich mal einhaken, Frau Reichinnek: Doch, wir haben es schon mit dem Rechtsstaat;

aber wir haben es nicht mit Ihrem Linksstaat.

Und als Soldat der Bundesrepublik Deutschland, der auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges gedient hat, sage ich Ihnen eines ganz klar

– ich war noch gar nicht beim Thema; ich komme da noch hin –:

Menschen mit Ihrer politischen Einstellung wurden nach dem Fall der Mauer bewusst nicht in den Staatsdienst und die Bundeswehr übernommen. Und die Partei Die Linke, die SED-Nachfolgepartei

und Mauerschützenpartei, sitzt immer noch im Bundestag. Das ist nach über dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Mauerfall eine Schande.

Jetzt aber zu KFOR. Ich habe gleich mal eine Denkaufgabe für Sie, bei der es sich um KFOR dreht: Wenn denn die Lage im Kosovo so sicher ist, dass wir hier Menschen aus dem Kosovo kein Asyl geben können, warum schicken wir dann unbedingt Soldaten zur KFOR? Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen?

Ich gehe davon aus, dass die Logik nur Sie verstehen – genau.

Die UN hat 1999 mit der auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt. Vor 25 Jahren hatten wir den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.

Und heute? Heute steht auf den Seiten der Bundeswehr exakt dasselbe wie vor einem Vierteljahrhundert.

Dazu muss man wissen – an die etwas Lauteren hier –, dass es im Kosovo seit fast 20 Jahren eine funktionierende Polizeistruktur gibt. Es gibt den Kosovo Police Service, und es gibt die Kosovo Security Force. Außerdem ist dort immer noch EULEX.

Und jetzt wollen Sie, Herr Minister, 25 Jahre nach Beginn des KFOR-Einsatzes weiterhin Soldaten als Kombattanten zur KFOR schicken und bei Unruhen unsere Soldaten gegen Zivilisten, also Nichtkombattanten, einsetzen? Ich gehe mal davon aus, das dürfte nicht Ihr Ernst sein.

Wenn Sie das noch nicht überzeugt, dann möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich habe das in der zweiten Sitzung des Verteidigungsausschusses thematisiert. Wenn ich mir den Text der Begründung der Verlängerung des KFOR-Einsatzes anschaue, dann denke ich, dass auf dieser Begründung statt des Datums 2025 auch das Datum 2005 stehen könnte. Das wird untermauert; denn ich habe mir das Ganze auf der Internetseite der Bundeswehr zum Thema KFOR angesehen. Dort stand nämlich im Bericht, dass es allen Ernstes um Aufklärung von Schmuggelrouten und -lagern durch unsere KFOR-Soldaten geht. Das kann und darf doch nicht mehr die Aufgabe unserer Soldaten sein!

Was soll ich Ihnen sagen? Gehen Sie auf www.bundeswehr.de! Nachdem ich das im Verteidigungsausschuss angesprochen habe – das mag vielleicht ein Zufall sein –, steht dieser Artikel über die Schmuggelrouten komischerweise dort nicht mehr. Dazu kann ich nur zweierlei sagen:

Erstens. Die AfD hat recht und wirkt.

Und zweitens. Ihnen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als mit uns gegen den KFOR-Einsatz zu stimmen.

Danke schön.

Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ich glaube, es ist nach der letzten Rede notwendig, wieder zur Sache zu kommen, dazu, was die Bundeswehr tatsächlich auf dem Westbalkan leistet.

Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan.

Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, und ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen – auch für unsere Soldatinnen und Soldaten –, dass sowohl der Bundesverteidigungsminister als auch der Bundesaußenminister da sind. Vielen Dank dafür! Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Bundeswehr.

Die Verlängerung soll aus gutem Grund erfolgen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur öffentlichen Ordnung im Kosovo. Sie helfen mit, ein stabiles, demokratisches und vor allen Dingen auch multiethnisches Gemeinwesen aufzubauen. Und sie unterstützen darüber hinaus – das machen wir dort – im Kosovo die Entwicklung der Security Force, einer Sicherheitsstruktur, die demokratisch kontrolliert ist und alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.

Lassen Sie uns an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Soldatinnen und Soldaten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen für ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität fernab der Heimat, unter teils schwierigen Bedingungen. Sie stehen für unser Land ein und tragen aktiv zur Stabilisierung einer ganzen Region bei, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung.

Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Die Lage im Nordkosovo, vor allem in den serbisch geprägten Gebieten, ist seit 2022 sehr angespannt; wir erinnern uns an die Ausschreitungen in Zvečan, an die schweren Zwischenfälle in Banjska und zuletzt den Sprengstoffanschlag in Vrage.

Trotz allem bleibt die Sicherheitslage kontrollierbar – dank der internationalen Präsenz. Genau deshalb wird KFOR von beiden Bevölkerungsgruppen als stabilisierender Faktor gesehen und ist daher auch so anerkannt.

Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process nennen, den die Bundesregierung sehr stark verfolgt und in dem wichtige Schritte für mögliche Beitrittsperspektiven gemacht werden – neben dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten.

Dieser Einsatz zeigt auch, meine Damen und Herren: Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen. Wir übernehmen Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern, und deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Niklas Wagener.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Kosovo! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten im Einsatz! Wenn wir heute über den Bundeswehreinsatz im Kosovo sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sprechen über eine Mission, die auf dem aktuell viel beachteten NATO-Gipfel leider kaum eine Rolle spielt, obwohl sie ein Eckpfeiler der Stabilität im westlichen Balkan bleibt und die Südostflanke der NATO darstellt.

Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt.

Die EU hat mit dem Ohrid-Abkommen 2023 einen diplomatischen Meilenstein vermittelt; doch keiner der Hauptakteure handelt so, als würde er ihn wirklich ernst nehmen. Währenddessen wächst das gegenseitige Misstrauen und mit ihm die Gefahr der nächsten Eskalation.

In dieser Sackgasse bleibt KFOR mehr als militärische Präsenz. Sie ist ein Stabilitätsanker, und sie ist ein Signal: Die internationale Gemeinschaft ist präsent, auch dann, wenn die Medienaufmerksamkeit längst wieder auf anderen Krisen liegt.

Doch wir müssen auch sehen: Die internationale Architektur verändert sich. Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner und Garant der Mission. Sie bleiben es auch; aber mit der zweiten Trump-Administration ist diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich. Ein Rückzug der USA würde ein Vakuum hinterlassen, das autoritäre Akteure ausnutzen könnten. Gerade deshalb muss Europa jetzt handlungsfähig sein – politisch, diplomatisch und militärisch.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hochprofessionellen und verantwortungsvollen Dienst. Sie sind sichtbarer Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.

Aber Dank bedeutet auch, für Klarheit zu sorgen – Klarheit über Auftrag, Dauer und Ziel der Mission. Denn wie mein ehemaliger Fraktionskollege und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei schon treffend formulierte: Militär kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich unterstützen die Fortsetzung des Mandats. Aber wir fordern auch eine wirksame politische Strategie, einen klaren Zeitplan für Fortschritte und den Willen, militärische Präsenz eines Tages überflüssig zu machen.

Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verschaffen uns die dafür notwendige Zeit; diese muss aber auch genutzt werden, Herr Außenminister.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies ist der am längsten andauernde Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, ein Einsatz, der längst zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen ist. Daher fordern wir die Beendigung dieses Einsatzes.

1999 begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem Schutz.

Das Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung.

Was genau also rechtfertigt die Präsenz deutscher Truppen? Das Kosovo hat inzwischen eigene Streitkräfte. Der offizielle Auftrag von KFOR, nämlich eine sichere Umgebung zu schaffen, ist realpolitisch längst überholt.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist teuer, wirkungslos und politisch völlig überflüssig. Er kostet Deutschland Millionen und Milliarden, ohne dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Kosovo wirklich etwas ändert.

Ich war vor einigen Jahren selbst vor Ort und konnte viele Gespräche führen. Das Land gehört immer noch zu den ärmsten Europas. Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Kriminalität und Perspektivlosigkeit gehören leider zur Tagesordnung. Wer dem Kosovo wirklich helfen will, soll investieren in Arbeitsplätze, in Schulen, in Krankenhäuser, in Friedensprojekte, aber nicht in Kasernen.

Daher auch unser Appell an die Bundesregierung: Senden Sie Wirtschaftshilfen statt Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.

Was ist mit politischen Lösungen? Fehlanzeige. Die Bundesregierung spricht von Dialog, blockiert aber tatsächliche Fortschritte. Besonders zynisch wird es, wenn man den Einsatz im Kosovo immer wieder mit dem Verweis auf das Völkerrecht legitimiert. Dieselben, die sich heute hier groß auf das Völkerrecht berufen, haben es damals mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht für Kosovo wird hier groß gefeiert, ja.

Für Katalonien, für Kurdistan, für Palästina, für Westsahara? Nein. – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist offenbar kein universelles Prinzip, sondern ein geopolitisches Instrument, das man dort anwendet, wo es gerade in das strategische Konzept passt. Das ist heuchlerisch, und das schwächt das Völkerrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Einsatz ist nicht die stabilisierende Lösung. Er ist politisch festgefroren und Teil des Problems. Deshalb fordern wir die Beendigung des KFOR-Einsatzes. Ziehen Sie die Bundeswehr aus dem Kosovo zurück.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in der Region und damit auch im Herzen von Europa.

Sie werden weiterhin gebraucht. Der Einsatz wird auch in Zukunft nötig und sinnvoll sein. Die Region muss insgesamt wieder mehr in den Fokus der Politik rücken; denn es ist notwendig, dass wir uns dort engagieren, meine Damen und Herren.

NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird. Und das ist richtig so, meine Damen und Herren.

Die Soldatinnen und Soldaten und alle Einsatzkräfte im Rahmen von KFOR sorgen dafür, dass es überhaupt einen Raum gibt, der offen gehalten wird, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt. Verständigung unter allen Akteuren, politisch, ethnisch und auch militärisch, ist wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges.

Parallelstrukturen müssen weiterhin abgebaut werden. Wahlen müssen durchgeführt werden, und wenn sie durchgeführt werden, müssen sie unter Schutz in einem stabilen sicheren Rahmen stattfinden können. Auch hier leistet KFOR einen wichtigen Beitrag. Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz.

Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt.

Meine Damen und Herren, diese ganze Situation im Einsatzgebiet von KFOR erfordert es auf jeden Fall, dass die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.

Den Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission.

Kommen Sie bitte zum Ende mit Ihrer Rede.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Peter Sørensen, den ich neulich sprechen konnte, verdient unsere Unterstützung bei seiner so wichtigen Aufgabe.

Das Mandat für die Kosovo Force muss verlängert werden.

Herr Beyer, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Ich habe die Gründe dafür skizziert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und was haben wir Wesentliches erreicht? Ich sage Ihnen: Gar nichts!

Im Gegenteil: Die Sicherheitslage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Wir verschwenden hier deutsches Steuergeld. Jetzt, wo es um die Verlängerung des Mandates geht, hat der Haushaltsausschuss ermittelt, dass das eine Mehrbelastung von circa 39 Millionen Euro ist. Die AfD ist im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss überstimmt worden. Wir haben gegen die Verlängerung gestimmt. Wir möchten dieses Mandat beenden.

Wenn es Ihnen darum geht, die Sicherheitslage im Kosovo wesentlich und nachhaltig zu verändern, dann sollten Sie, Herr Verteidigungsminister, einmal darüber nachdenken, ob wir nicht in einem europäischen Miteinander tätig werden und die RDC, die Rapid Deployment Capacity, der EU entsenden, um für Sicherheit zu sorgen und den Konfliktparteien ziemlich deutlich zu sagen: Hier schützt die EU. Hier passiert was.

Wir Deutschen sollten uns im Rahmen solch einer Mission beteiligen und auf der anderen Seite versuchen, als echter Mittler im diplomatischen Geschehen wahrgenommen zu werden. Warum werden wir das nicht? Warum haben wir Vertrauen verloren? Die Amerikaner haben Atomanlagen im Iran bombardiert. Wir sind erst nach Beginn dieser Aktion darüber informiert worden. Da frage ich Sie: Woher kommt dieser Vertrauensverlust?

Kommen wir zurück zum Kosovo. Wir halten diesen Einsatz und die Gefährdung unserer deutschen Soldaten für unverantwortlich. Mit dem deutschen Geld sollten wir mehr anfangen. Wir sollten in unsere Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes investieren und nicht in einen immerwährenden Konflikt, der übrigens nicht unser Konflikt ist.

Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?

Das ist so viel Geld, dass die Summe fast unvorstellbar ist. Da spielt dann auch dieser Kosovo-Einsatz von den Proportionen her fast keine Rolle mehr. Diese 5 Prozent des BIP – das ist die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft –, die wir investieren würden, entsprechen 4 305 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Millionen Euro. Das ist eine so unvorstellbare Zahl. Mit dem Geld könnte man deutlich mehr anstellen.

Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission.

Das sind aber eben nicht nur 26 Jahre irgendwo im Kalender. Das sind 26 Jahre konkreter Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie – und das in einer Region, die immer noch geprägt ist von ethnischen Spannungen, politischen Konflikten und geopolitischem Druck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Soldatinnen und Soldaten danken, die seit 1999 im Rahmen von KFOR im Einsatz waren. Das waren über 95 000 Menschen.

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass 29 von ihnen dabei ihr Leben gelassen haben. Ihr Dienst verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung und auch unser aufrechtes Gedenken.

Denn es ist ihre Arbeit gewesen, die ganz konkret dazu beigetragen hat und bis heute dazu beiträgt, dass wir durchaus auch Fortschritt im Kosovo sehen können und nicht nur über Rückschritt sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Einsatz im Kosovo ist eben nicht nur ein solidarischer Beitrag für die Region, er dient auch unseren eigenen Interessen. Stabilität auf dem Westbalkan ist ein Interesse Europas, ist ein Interesse Deutschlands. Wir schützen dort die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure. Einige Kollegen haben das Beispiel Russland schon gebracht, das gerade auch in dieser Region aktiv versucht, demokratische Prozesse zu unterwandern und weiter Unsicherheit zu säen. Dabei sind Stabilität und Sicherheit das, was benötigt wird. Die KFOR-Mission ist nach wie vor Ausdruck dieses Engagements, auch unter deutscher Beteiligung. Die Wahlen im Februar dieses Jahres haben gezeigt – sie sind übrigens frei, friedlich und rechtsstaatlich verlaufen –, dass internationale Unterstützung durchaus Prozesse bewirken kann, die eine positive Entwicklung möglich machen. Unsere Präsenz macht also einen Unterschied.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, KFOR bleibt der akzeptierte Garant für Sicherheit sowohl für die kosovo-albanische als auch für die kosovo-serbische Bevölkerung. Gleichzeitig unterstützen wir mit der Mission den Aufbau einer demokratisch kontrollierten multiethnischen Sicherheitsstruktur im Land – ein zentraler Baustein für langfristige Stabilität.

Ich war im letzten Jahr zweimal im Kosovo, einmal mit dem Verteidigungsausschuss, und einmal durfte ich Bundesminister Pistorius in die Region begleiten. Wir haben uns dort mehrfach mit Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Sie alle haben zum Ausdruck gebracht, mit welchem Engagement sie ihren Dienst leisten, wie professionell, wie zugewandt und mit welchem Verantwortungsbewusstsein sie ihren Dienst tun.

In diesem Sinne bitte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion um die Unterstützung und damit die Verlängerung des Mandats.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitslandschaft weiter untermauern wird. Bereits seit 1999 – wir haben es gehört – engagiert sich Deutschland im Rahmen der KFOR-Mission, um zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo beizutragen. Dieser Einsatz ist nicht nur ein Zeichen unserer Bündnistreue, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit in Europa insgesamt, und das ist gut so.

Im Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein. Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen des Völkerrechts und zum Schutz unserer eigenen Truppen, der verbündeten Kräfte, aber natürlich auch zur Nothilfe. Dazu mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Kosovo!

Die Entscheidung zur Fortführung des Engagements basiert auf einer klaren Bitte, und zwar sowohl von kosovarischer als auch von serbischer Seite. Beide Länder haben stets betont, wie wichtig die Präsenz der KFOR-Truppen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Region ist. Dieser Einsatz hat auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und somit auch auf unsere nationale Sicherheit.

Deutschland zeigt mit der zusätzlichen Einsatzkompanie, die seit April 2024 erfolgreich in der angespannten Lage vor Ort tätig ist, auch eine verstärkte Präsenz im Westbalkan. Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Erwartungen unserer Partner, sondern ist auch ein Beitrag für die globale Sicherheitsstruktur. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent bleiben.

Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt so direkt zur Entwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte bei. Und eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien bei.

Auch wenn Fortschritte im Dialog bislang begrenzt sind, bleibt der Einsatz der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung. Unsere Präsenz im Kosovo hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine geopolitische Dimension. Sie stärkt die Resilienz der Region gegen hybride Bedrohungen und stabilisiert den Westbalkan als wichtigen Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung bekräftigt mit dieser Entscheidung ihr klares Bekenntnis zur Stabilität im Westbalkan und zur Unterstützung unserer internationalen Verpflichtungen. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/444, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/230 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die vorgesehenen Plätze eingenommen. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/444. Die Abstimmungsurnen werden um 16:56 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 1209 D

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade,

genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor.

Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Rede, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, hier einfach noch mal halte. Das ist aber nicht mein Anspruch an meine Arbeit im Deutschen Bundestag.

Zu dem Antrag selbst ist festzustellen: Keine Kritik, keine Argumente aus Wirtschaft und Wissenschaft, noch nicht einmal die Realität am Arbeitsmarkt hält die Linkspartei davon ab, die immer gleichen Vorschläge aus der Schublade zu holen und sie als neue Ideen zu verkaufen.

Wir als CDU/CSU sagen klar: Die Förderung der Tarifbindung ist wichtig. Gute Arbeit verdient gute Bedingungen. Tariflöhne sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sozialen Marktwirtschaft bekommt man gute Löhne und sichere Jobs nicht durch staatlichen Zwang. Man kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Politik bestimmt in Deutschland die Löhne. Es sind vielmehr die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln.

Die Linke weckt hier also Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können – außer natürlich, man möchte die soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür sorgen, dass Millionen Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits von linkem sozialistischem Eifer müssen wir feststellen, dass für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt.

Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn dort, wo es Tarifbindung gibt, werden Angestellte meist besser bezahlt.

Der Rückgang der Tarifbindung hat viele Gründe: immer weniger Mitglieder in Gewerkschaften, veränderte Branchenstrukturen, neue Unternehmensformen. Für all das hat Die Linke keine Lösungen. Im Gegenteil: Was Die Linke will, ist nicht nur juristisch und wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sozialschädlich. Kleinere Betriebe würden massiv benachteiligt, da sie diese Auflagen nicht erfüllen können. Große Unternehmen und wenige Gewerkschaften könnten künftig die Bedingungen für alle diktieren. Damit droht eine kartellartige Tariflandschaft, die die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedrohen würde.

Als CDU/CSU gehen wir einen entschieden anderen Weg: Wir bekennen uns zu einer starken Sozialpartnerschaft. Wir schaffen Anreize mit steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit. Und wir stehen klar zum gesetzlichen Mindestlohn, fest verankert in der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen wissen, dass Tarifbindung klare Vorteile bietet: Sie schafft eine sichere Berechnungsgrundlage. Sie hilft bei der Fachkräftesicherung durch standardisierte Löhne, und sie sorgt für Konfliktvermeidung auf betrieblicher Ebene. Doch wir müssen diese Vorteile noch sichtbarer und wirksamer für alle Unternehmen machen.

Klar ist: Wer die tarifliche Bindung stärken will, wird das nicht durch Zwang erreichen; vielmehr muss sie attraktiver gemacht werden. Das bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Entmündigung der Sozialpartner, wie es Die Linke will, wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Peter Bohnhof.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen. Genau das will Die Linke hier im Bundestag durchsetzen. Für mich ein klarer Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“: wieder die Linken, wieder mit dem gleichen Antrag.

Er wird auch dieses Mal nicht besser, es bleibt DDR 2.0,

also ganz klar ein sozialistischer Angriff auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze.

– Keine freien Tarifverhandlungen; Sie wollen es ja aufzwingen. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rezept für Bürokratie, Zwang und wirtschaftlichen Ruin.

Die Linken wollen Tarifverträge für alle Betriebe erzwingen und Arbeitgeber mundtot machen: keine Verhandlungen, nur noch staatliche Vorgaben. Das zerstört die Tarifautonomie, das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die jetzt schon am Limit sind, werden in die Pleite gezwungen. Das ist kein Schutz für Arbeitnehmer, das ist Erpressung.

Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an tarifgebundene Firmen gehen.

Was bedeutet das? Innovative Start-ups und kleine Unternehmen, die flexibel sein müssen, um zu überleben, werden abgehängt.

Statt Wettbewerb gibt es immer noch mehr Kontrollen und immer weniger Jobs – ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft. Die Linken wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ohne Beteiligung der Arbeitgeber, und sie wollen die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Bindung an Flächentarifverträge verbieten. Das ist ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit – vielleicht geeignet für „volkseigene Betriebe“, aber nicht für unsere soziale Marktwirtschaft.

Kleine Betriebe, die kaum über die Runden kommen, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir von der Alternative wollen das sicherlich nicht.

Bleibt die wichtige Frage: Wem nützt das alles?

Die Antwort ist mehr als klar: den staatsnahen Gewerkschaften,

die eng mit bestimmten NGOs, Behörden und der SPD verbandelt sind und die ständig gegen die AfD hetzen.

Sie unterstützen auch die Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört, oder die Zuwanderung, die unsere Löhne drückt – ein Irrweg; denn Gewerkschaften sollten für Arbeitnehmer da sein – das genau ist es – und nicht für Regierungspropaganda.

Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Jan Dieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel: In NRW, woher ich komme, verdienen Beschäftigte mit einem Tarifvertrag im Schnitt 710 Euro mehr im Monat, und das, obwohl sie in der Woche im Schnitt etwa eine Stunde weniger arbeiten.

Warum Tarifverträge eine gute Sache sind, konnten wir in den letzten Jahren sehen, als die Preise für Lebensmittel stiegen, als die Mieten stiegen und das für viele Menschen ein Problem geworden ist, weil die Löhne ja nicht einfach mit den Preisen steigen. Tarifverträge helfen da weiter, weil Tarifverträge alle paar Jahre neu ausverhandelt werden und die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten verhandeln, wissen: Wenn die Preise fürs Leben steigen, dann müssen auch die Löhne steigen.

Wer aber keinen Tarifvertrag hat, hat diesen Vorteil nicht. Wer keinen Tarifvertrag hat, muss für jede Lohnerhöhung selbst kämpfen. Vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern reicht das Argument, dass die Preise steigen und deshalb auch die Löhne steigen müssten, nicht, sondern sie erwarten für höhere Löhne auch mehr Leistung. Das heißt: noch mehr Leistung, noch mehr Stress, noch mehr Arbeit – aber das alles nicht, damit es mehr gibt, sondern einfach nur, um den Lebensstandard zu halten. Das ist eine Zumutung für Millionen Beschäftigte, die jetzt schon so viel arbeiten wie nie.

Die Arbeitsstunden sind in Deutschland auf einem Rekordniveau. Allein im letzten Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland über 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das heißt übrigens im Schnitt etwa zwei unbezahlte Arbeitstage im Jahr.

Schon jetzt sagt jeder vierte Beschäftigte, dass die Arbeitszeit gar nicht reicht, um alle Aufgaben zu schaffen. Wenn die Tarifbindung jetzt noch weiter sinkt, wie die Linken in ihrem Antrag völlig zu Recht kritisieren, dann heißt das, dass immer mehr Beschäftigte alleingelassen werden, dass sie auf sich allein gestellt sind und für sich allein verhandeln müssen und dass sie, nur um über die Runden zu kommen, mehr arbeiten müssen.

Denjenigen, denen es so geht, die sich jetzt alleingelassen fühlen, die das Gefühl haben, damit alleine nicht zu Rande zu kommen, möchte ich sagen: Lasst euch nicht noch einreden, ihr wärt schuld daran!

Ihr seid nicht schuld, wenn die Arbeit zu viel wird. Ihr seid nicht schuld, wenn euer Körper nicht mehr mitmacht. Ihr seid nicht schuld, dass ihr keinen anderen Beruf gewählt habt. Ihr seid es, eure Arbeit ist es, die den Laden hier am Laufen hält. Lasst euch nichts anderes einreden!

Vor allem aber: Das Gefühl, damit allein zu sein, muss nicht sein. Zusammen könnt ihr, zusammen können wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, für höhere Löhne. Zusammen können wir uns durch Tarifverträge einsetzen für mehr Qualifizierung, mehr Mitbestimmung und eine Entlastung all derjenigen, die unter Druck stehen. Dafür sind Tarifverträge da: damit wir zusammen verhandeln und niemanden alleinlassen. Deshalb – der Antrag der Linken sagt es völlig zu Recht –: Es ist höchste Zeit für mehr Tarifbindung. Also machen wir uns an die Arbeit!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein.

Leider sehen wir, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. 2000 wurden noch 68 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. In diesem Jahr sind es nur noch 45 Prozent bundesweit; in Ostdeutschland sind es noch deutlich weniger. Das heißt: Wir erleben hier die Alarmstufe Rot. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag und auf die Debatten, die wir dazu im Ausschuss führen werden.

Für uns sind dabei drei Dinge wichtig, und zwar erstens, dass die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird und die Hürden dafür abgeschafft werden, zweitens, dass auch bei Unternehmensneustrukturierungen und bei Betriebsübergängen Tarifverträge weiter gelten, damit die Leute eben nicht in den luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt.

Wir haben hier vor wenigen Monaten gemeinsam ein großes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig; denn wir brauchen diese Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen sie für den wirtschaftlichen Aufschwung. Aber gerade wenn der Staat Kredite aufnimmt, wenn er Schulden macht,

dann muss doch klar sein, dass dieses Geld nicht in Lohndumping investiert wird, sondern dass dieses Geld in gute Jobs hier in Deutschland investiert wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das nicht nur die Tarifbindung umfasst, aber die Sozialpartnerschaft. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen für die Sozialpartnerschaft entschieden, weil sie Stabilität gibt, weil sie Konflikte lösen kann und weil nicht alles politisch geregelt werden soll. Das setzt aber Bedingungen voraus, zum Beispiel Betriebsräte. Gerade ist es so, dass jede fünfte Betriebsratsneugründung in Deutschland behindert wird. Das widerspricht dem Kerngedanken der Sozialpartnerschaft, das beraubt die Beschäftigten ihrer Rechte, und es ist sogar noch demokratieschädlich.

Studien zeigen, dass in Betrieben, wo es funktionierende Betriebsräte gibt, die Beschäftigten weniger geneigt sind, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das Union Busting ist heute schon illegal in Deutschland. Aber ihm wird nur sehr selten nachgegangen, weil nur auf Antrag gehandelt werden kann. Das wollen wir als Grüne ändern. Es sollte ein Offizialdelikt werden. Denn für uns ist klar: Wenn ein Betrieb willentlich die Gründung eines Betriebsrats bekämpft, dann soll gerne mal der Staatsanwalt vorbeischauen.

Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt,

eine sehr gut funktionierende tarifliche Regelung. Wenn man tarifliche Regelungen abschaffen will, dann muss man sich entscheiden: Entweder man will eine gesetzliche Regelung, oder man will Schutzlosigkeit. Bei Ihnen weiß man leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes,

aber verfolgen im Kern eine unsoziale und neoliberale Politik.

Sie haben den Menschen mit geringem Einkommen gar nichts zu bieten außer, sie zu Sündenböcken zu machen; denn am Ende werden Sie sich immer entscheiden, Politik für Multimilliardäre wie Elon Musk zu machen und nicht für die Beschäftigten in diesem Land.

Aber damit werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Beschäftigten verdienen keine Feindbilder. Sie verdienen mehr Lohn, gute Arbeitsbedingungen und vor allem viel mehr Tarifverträge.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 13; denn die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann warten wir noch ganz kurz.

Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 1209 D

Ich rufe nun die nächste Rednerin auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Sandra Carstensen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“.

Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut.

Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU.

Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht!

In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik.

Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln –

ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.

Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht.

Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen?

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Die lasse ich zu.

Damit ist die Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön.

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter. Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein. Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen. Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik. Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht.

– Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder?

Nein. Ich habe die Zeit gestoppt.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will.

Das ist es doch. Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran.

– Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege.

Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln!

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel.

Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen.

Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen.

Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – –

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Okay. – Was wir brauchen – ich habe es schon gesagt – –

Nein, die Redezeit ist tatsächlich vorbei.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Tatsächlich?

Ein Schlusswort noch.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche in unserer Koalition.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker,

neu aufgelegt unter dem Etikett „Tarifbindung“. Das ist kein Antrag, das ist ein Angriff,

ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen.

Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt.

Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen. Handwerksinnungen sollen gezwungen werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, oder ihnen wird der öffentlich-rechtliche Status aberkannt. Basta! Und der Mittelstand, das Rückgrat unseres Landes, der soll weichgekocht, gleichgeschaltet und umerzogen werden, weil er zu frei ist, weil er nicht vor Ihnen kuscht, weil er noch selber denkt.

Und als wäre das alles nicht dreist genug: Selbst die GRW-Fördermittel, ursprünglich geschaffen, um strukturschwache Regionen zu fördern, sollen künftig zur politischen Beute werden. Geld gibt es nur noch für ideologisch genehme Projekte. Willkommen in der neuen Planwirtschaft, diesmal mit Tariftreueformular statt Fünfjahresplan.

Und zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns dient eine EU-Richtlinie, obwohl Tarifpolitik ganz klar nationale Angelegenheit ist und auch bleiben muss.

Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht.

Das Fundament dieses Antrags: ideologische Märchen, statistischer Missbrauch und ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Was ist mit den alternativen Gewerkschaften, wie zum Beispiel dem Zentrum?

Die tauchen hier gar nicht mehr auf, weil sie nicht in Ihr System passen. Die Linke will Einheitsgewerkschaften mit staatlicher Rückendeckung, und alle anderen sind raus. Meine Damen und Herren, Sie nennen das soziale Gerechtigkeit, in Wahrheit ist es Zwang, Kontrolle, Klassenherrschaft durch Funktionäre.

Wir sagen: Schluss mit dem roten Dirigismus, Schluss mit der Bevormundung des Mittelstands, Schluss mit der DDR 2.0 im Bundestag! Wir stehen an der Seite derer, die sich das nicht mehr gefallen lassen, an der Seite der freien Unternehmer, an der Seite der unabhängigen Gewerkschafter, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger unterwerfen lassen wollen. Dieser Antrag gehört nicht nur abgelehnt, er gehört in den Reißwolf der Geschichte, und Sie gehören nicht in dieses Parlament.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

Einen Moment, lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wer in dieses Parlament gehört, entscheidet allein der Wähler und niemand anderes. Ich will es einfach sagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag.

Ich war neulich in einer Schule, und die jungen Leute wollten wissen: Wie ist das mit dem Arbeitsleben? Was kommt auf mich zu? Was ist mit der Bildung? Wie viele Stunden hat man da? – Es waren drei Schulklassen, und es haben 80 Leute vor mir gesessen. Dann habe ich gesagt: Jetzt teilen wir einfach diese 80 Menschen auf, genau in der Mitte. Die eine Hälfte, die hier sitzt, bekommt einen Tarifvertrag. Das heißt, für euch ist geregelt, wie viel Geld ihr bekommt, wie viel Urlaub ihr bekommt, welche vermögenswirksamen Leistungen, wie viele Stunden ihr arbeiten müsst, was euch alles zusteht. Das ist alles für euch geregelt. Für die andere Hälfte ist nichts geregelt; ihr müsst alles selber erkämpfen. Ihr könnt selber ermitteln, wie viel ihr arbeitet. Und wenn ich sage: „Du machst es für etwas weniger Geld“, dann sagst du vielleicht: Nein, mache ich nicht. – Okay, dann musst du da rüber; denn das ist die Hälfte, für die der Tarifvertrag gilt.

Ich glaube, dadurch wird es etwas plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt und stützt auch die Unternehmen. Die sind doch wirtschaftlich erfolgreicher und besser aufgestellt, wenn sie in Krisen kommen.

Von daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen die Tarifbindung stärken. – Ich bin ihm nicht nur dankbar, sondern nehme ihn auch beim Wort; um das vielleicht etwas schärfer zu sagen.

Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz.

Wir geben als Staat viel Geld aus, Steuergeld. Hunderte von Milliarden Euro geben wir aus. Das Geld wollen wir nicht dem Billigheimer geben, der seine Leute ausnutzt, sondern wir wollen es dem geben, der seine Leute ordentlich bezahlt, bei dem Qualität dahintersteht. Ich glaube, das sind wir insgesamt allen schuldig. Tarifbindung ist notwendig und wichtig.

Vielen Dank.

Dann schließe ich hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/585 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dies sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich darf jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444, bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 582. Mit Ja haben gestimmt 391, mit Nein haben gestimmt 189, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 582;

davon

ja: 391

nein: 189

enthalten: 2

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth (Augsburg)

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Alexander Arpaschi

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

René Bochmann

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Robin Jünger

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Jürgen Koegel

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Danny Meiners

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Angela Rudzka

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Dario Seifert

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Jan Dieren

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Desiree Becker

Lorenz Gösta Beutin

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Ferat Koçak

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Stella Merendino

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

David Schliesing

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Sascha Wagner

Christin Willnat

Janine Wissler

Anne Zerr

Enthalten

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Simone Fischer

Corinna Rüffer

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen heute vor einer Entscheidung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, einer Beobachtungs- und Ausbildungsmission. Ich sage es gleich zu Beginn ganz offen: Wir von der AfD werden nicht zustimmen. Und warum? Kommen wir zu meinem ersten und wichtigsten Argument: Das ist der Schutz unserer Soldaten. Es sollte unsere oberste Priorität sein, diejenigen zu schützen, die bereit sind, ihr Leben für Deutschland einzusetzen.

Die Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte mir von den Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Man denkt an zu Hause, man denkt an die Familie und fragt sich: Wofür das alles? – Er sagte auch: Wir passen auf uns auf, so gut es geht, aber wenn es knallt, sind wir mittendrin. – Ich wiederhole seine Worte: Wofür das alles? Denn das fragt jemand, der direkt vor Ort die Lage selbst erlebte und längst erkannte, dass die Mission ihr Ziel nicht erreicht.

Sie schicken unsere Soldaten in eine immer gefährlicher werdende Umgebung, ohne dass der Mehrwert dieser Mission das noch rechtfertigt. Müssen wir jetzt wirklich darauf warten, dass ein Unglück geschieht, bis Sie Ihre Augen öffnen und Konsequenzen ziehen? Wir von der AfD wollen das jedenfalls nicht.

Dies führt mich zu meinem zweiten zentralen Argument: dem fehlenden Nutzen und Erfolg der letzten Jahre. Mit der Resolution der Vereinten Nationen sollte UNIFIL zur Sicherung der Waffenruhe und zur Unterstützung des Libanon beitragen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Die Region ist nicht stabiler geworden. Im Gegenteil: Die Spannungen haben sich zugespitzt, und die Präsenz der Bundeswehr hat offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung oder spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage geführt.

Die Bundeswehr ist keine Blauhelmtruppe, die auf ewig in einer festgefahrenen Situation verharren sollte, ohne dass ein klarer Weg zum Erfolg erkennbar ist. Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihre Exitstrategie? Wie lange soll dieser Einsatz noch gehen? Wir sollten unsere Ressourcen nicht länger an eine Mission binden, die sich als Sackgasse erwiesen hat, meine lieben Damen und Herren.

Es ist an der Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass unsere dauerhafte Präsenz im Libanon eine Lösung für einen Konflikt ist, dessen Wurzeln tief und komplex sind.

Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, uns nicht von Routinen leiten zu lassen, sondern die Realität nüchtern zu analysieren. Lassen Sie uns stattdessen unsere Kräfte dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht werden, wo sie einen wirklichen, sichtbaren Beitrag leisten und einen Unterschied machen und wo die Sicherheit unserer Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird.

Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie gegen diese Verlängerung des Mandats. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen zum Schutz unserer Soldaten und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die sich an der Realität und nicht an veralteten Gewohnheiten orientiert.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt.

Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses verdient. Sie haben es überhaupt nicht nötig, sich in irgendeiner Form auf Leute wie Sie zu stützen – überhaupt nicht!

Sie stehen nämlich für das, wofür wir auch eintreten: für Frieden und für Freiheit und für eine demokratische Ordnung, die Sie ablehnen.

Insofern nimmt Ihnen das kein Mensch ab, und die können sich dafür überhaupt nichts kaufen, dass Sie hier solche Krokodilstränen vergießen.

UNIFIL zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag.

Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch hält. Denn wir können nicht hinnehmen, dass mit jeder Ausnahme und diskursiven Aufweichung das Völker- und Menschenrecht weniger Geltung hat. Das ist eben das, worum es auch in dieser Region geht.

Das heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen und Soldaten weniger gefährlich gestaltet als im Augenblick und seit langer Zeit.

Die Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so. Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen Beitrag dazu.

Ich glaube, die Entwicklung der letzten Tage zeigt noch etwas anderes, nämlich dass wir gerade im Nahen Osten mit europäischer Diplomatie in der Vergangenheit ein bisschen zu sehr am Spielfeldrand gestanden haben. Zu lange wird schon über Lösungen diskutiert, doch das hat nicht zu Erfolgen geführt. Die Glaubwürdigkeit steht auch auf dem Spiel, wenn wir das Völkerrecht und die Menschenrechte je nach politischer Opportunität anwenden; das sollten wir nicht tun. Sie gelten überall, und sie gelten für jeden.

Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut.

Das ist bei der demokratischen Mitte dieses Hauses wirklich ganz anders.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Abkommen, die teilweise Jahrzehnte alt sind, zeigen uns, dass wir uns anstrengen müssen. UNIFIL ist ein Beispiel dafür, dass multilaterale Kooperation funktionieren kann. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Ich will das noch mal sagen:

Dieses UNIFIL-Mandat, Frau Präsidentin, –

Nein, die Redezeit ist abgelaufen.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

– ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich bitte einfach im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung, die bis morgen früh reicht, um Verständnis, wenn ich darum bitte, die Redezeit einzuhalten.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist eine Mission, die an Land und auf See in einem äußerst volatilen Umfeld und einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen.

Es ist eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien. Das ist enorm brüchig, es gibt regelmäßig neue Auseinandersetzungen und Beschuss.

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über das größere Umfeld im Nahen Osten geredet und auch über mögliche Szenarien, die die Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine sehr wichtige Rolle wahr, auch weil sie die einzigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel zur Verfügung stellt.

Der Sturz des Assad-Regimes hat gezeigt, dass es eben nicht, wie manche gesagt haben, lächerlich ist, dass man auf See die Waffenschmuggelei weiter kontrolliert, weil doch eh alles über den Landweg läuft. Der Landweg ist jetzt nicht mehr die erste Option. So wird auch dieses Mandat deutlich an Bedeutung gewinnen.

Wenn wir das Mandat heute verlängern, dann tun wir damit Gutes für die Region, und wir wissen auch, welch große Verantwortung wir für die Soldatinnen und Soldaten tragen. Trotzdem und gerade deshalb bitte ich meine Fraktion um Zustimmung.

Ich habe aber auch noch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalitionsfraktionen. Wir können nicht ein Mal im Jahr über eine Mandatsverlängerung reden und dann glauben, dass sich unsere Verantwortung für die Soldaten vor Ort erst mal für zwölf Monate erledigt hat. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist kein Wort über das internationale Krisenmanagement gefallen. Wir haben jetzt seit über zehn Tagen eine heftige Lage im Nahen Osten.

Wir haben dort an mehreren Standorten deutsche Soldatinnen und Soldaten, und weder der Verteidigungsausschuss noch der Auswärtige Ausschuss haben eine Sondersitzung vor der regulären Sitzungswoche anberaumt. Ich finde, so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht!

Im Verteidigungsausschuss waren die Grünen sogar die Einzigen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle.

Die Evaluation soll gestrichen werden. Wir haben in der Ampelregierung das erste Mal eine umfassende Mandatsevaluation vorgenommen. Warum? Damit wir als Parlament der Verantwortung für die Mandatserteilung besser gerecht werden können. Die Bundesregierung hat sehr detailliert dargelegt, welche Erfolge, welche Misserfolge, welche Chancen und Risiken in den einzelnen Mandaten liegen. Das soll jetzt auch nicht mehr erfolgen; es ist ersatzlos gestrichen. Ich frage mich: Wie wenig Selbstbewusstsein kann man als Parlament haben, dass man das von der Regierung nicht weiter einfordert?

Und ich will Sie mal an was erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD: Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht die Opposition allein. Das Parlament kontrolliert die Regierung!

Verstehen Sie es als herzliche Einladung, das gemeinsam zu tun, auch im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Einsätze schicken.

Danke schön.

Dann rufe ich die nächste Rednerin in der Debatte auf: Frau Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Situation vor Ort angucken, dann kann man jetzt, nach 19 Jahren Einsatz, feststellen, dass die Probleme sehr komplex sind, dass wir es hier mit multiplen Krisen zu tun haben und dass die Situation im Libanon nicht einfach militärisch zu lösen ist. Das sollte nach 19 Jahren Einsatz eigentlich ganz klar sein.

Ich frage mich tatsächlich, warum es hier keine selbstkritische Aufarbeitung gibt. Manche sprechen ja von einer Waffenruhe; aber diese Waffenruhe sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Im Endeffekt greift die Hisbollah Israel an, und Israel schlägt scharf zurück. Die Leidtragenden sind die Menschen im Libanon und in Israel, und das bedeutet für sie, aber im Endeffekt auch für die Einsatzkräfte Angst, Gewalt, aber auch die Unsicherheit, gerade in diesen Tagen, was eigentlich als Nächstes passiert.

Ziel des Einsatzes während dieser 19 Jahre war ja, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird. Aber der wurde gar nicht unterbunden, und von daher muss man sich doch mal die Frage stellen, was in diesen 19 Jahren eigentlich so sinnvoll war an diesem Einsatz. Also, das Ziel wurde nicht erreicht. Dieser Einsatz war wirkungslos.

Es gibt Konfliktursachen, und diese Konfliktursachen werden in Ihrer Politik überhaupt nicht adressiert. Es gibt keine kritische Reflexion. Deshalb kann man zusammengefasst sagen, dass wir hier von einer Symbolpolitik sprechen. Denn, meine Damen und Herren, die Ansätze passen nicht zusammen. Auf der einen Seite soll der Waffenschmuggel verhindert, unterbunden werden, auf der anderen Seite gibt es aber weiterhin Waffenexporte in diese Region, in der so viele Krisenherde sind. Das passt nicht zusammen, und das müssen Sie mal hinterfragen.

Ich finde es sehr wichtig, einfach mal zu gucken: Wie sieht es eigentlich im Libanon aus? Welche Kräfte gibt es da? Und dann muss man doch auch mal über die traditionell starke feministische Bewegung im Libanon sprechen, die in den letzten Jahrzehnten wirklich viel bewirkt hat, zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts 1952. Aber auch: Nach Ende des Bürgerkriegs 1990 haben sich viele NGOs und feministische Initiativen gegründet, die sich 2015 im Zuge der Müllkrise, aber auch 2019 und 2020 im Zuge der Massenproteste gegen Korruption an die Spitze der Proteste gestellt und diese mit angeführt haben. Gerade Organisationen wie KAFA oder auch Nasawiya lehnen die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Legitimation internationaler Sicherheitspolitik ohne tatsächliche Verbesserungen für Frauen im Alltag ab. Und sie kritisieren ganz klar die Dominanz von Sicherheitslogiken.

Meine Damen und Herren, das tun wir auch. Wir schließen uns dieser Position an, weil wir gesehen haben, dass es auch nach 19 Jahren für die Menschen keine großen Verbesserungen gibt. Deshalb würden wir vorschlagen, dass auch Sie diese Position einmal hinterfragen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst, und es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklung im Nahen Osten. Israel wurde von verschiedenen irantreuen Milizen angegriffen: von der Hamas im Gazastreifen auf der einen Seite, von der Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen auf der anderen Seite. Nach Jahren des Stellvertreterkrieges hat Israel nun mithilfe der USA gegen die Wurzel des Übels zurückgeschlagen. Das ist nachvollziehbar, hat aber auch furchtbare Folgen. Auf beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte und Zerstörung. Alle Bemühungen um Frieden sind daher jetzt von größter Wichtigkeit. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. Das deutsche Engagement in der UN-Friedensmission an der israelisch-libanesischen Grenze ist gerade jetzt unverzichtbar.

Schon seit 1978 setzen sich die Blauhelmsoldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Seit 2006 gibt es dazu auch eine UNIFIL Maritime Task Force. Diese unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Seitdem engagiert sich Deutschland bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine.

Seit 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Fünf deutsche Kommandeure der Maritime Task Force gab es seitdem. Es ist ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, dass Deutschland schon so lange diese Führung ausüben darf. Das zeigt den Respekt, den wir uns durch unser verantwortliches Handeln in der Region erarbeitet haben.

Aktuell führt Flottillenadmiral Richard Kesten den multinationalen Flottenverband mit Schiffen aus Bangladesch, Griechenland, Indonesien, der Türkei und natürlich Deutschland. Dazu gehört auch die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung, die derzeit ihren Dienst vor der libanesischen Küste verrichtet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten, den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür.

Ein wichtiger Aspekt der UNIFIL-Mission ist die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine und der libanesischen Armee insgesamt. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Auf diesem Weg sehen wir Fortschritte: Die libanesische Armee übernimmt immer mehr Kontrolle über die Gebiete, und die Hisbollah scheint so schwach zu sein, dass sie eventuell sogar entwaffnet werden kann. Deswegen ist es umso wichtiger, mit dieser Unterstützung fortzufahren, und darum bitte ich Sie heute.

Vielen Dank.

Ich darf jetzt zunächst, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verkünden:¹

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages verkünden:¹

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen sich trotz aller Krisenherde, die wir auf der Welt so haben, doch auch vorsichtige Hoffnung zeigt, Hoffnung auf Stabilität, auf Fortschritt und auf eine friedliche Zukunft. Der Libanon durchläuft derzeit eine solche Phase. Das verdient unsere Aufmerksamkeit, aber natürlich auch unsere Unterstützung.

In der jüngsten Vergangenheit konnten wir beobachten, dass sich der Libanon positiv entwickelt hat. Das war vor Jahren einfach noch undenkbar. Die Hisbollah, über Jahrzehnte hinweg eine der prägendsten und zugleich destabilisierendsten Kräfte im Land, ist aktuell geschwächt. Es mehren sich sogar die Hinweise, dass sie zu einer Entwaffnung bereit wäre. Mal sehen! Dies wäre ein wichtiger und auch historischer Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und stabilen Libanon.

Zugleich übernimmt die libanesische Armee zunehmend die Kontrolle über Gebiete, die bislang unter der Einflussnahme der Hisbollah standen. Diese Stärkung staatlicher Institutionen ist ein entscheidendes Signal sowohl für die Menschen im Libanon selbst als auch für die internationale Staatengemeinschaft.

Auch auf politischer Ebene tut sich einiges, ist einiges in Bewegung. Der politische Stillstand, der das Land über lange Jahre blockiert hat, ist nun beendet. Es gibt einen neuen Staatspräsidenten. Eine neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das ist ein Neubeginn, getragen von der Hoffnung auf Reformen und auf nationale Einigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, darf unsere Unterstützung nicht nachlassen.

Der Libanon braucht diese Stabilität. Er braucht die internationale Rückendeckung, er braucht Partner, die an seiner Seite sind und es auch bleiben. Als zentrales Instrument unseres Engagements bleibt eben die UNIFIL-Mission. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Dialog im Südlibanon und auch ein Beitrag zur Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats.

Unsere Soldatinnen und Soldaten – wir haben es gehört – leisten dort Tag für Tag einen wertvollen Dienst mit hoher Professionalität und in enger Abstimmung mit der libanesischen Armee. Ihnen gilt unser Dank.

Lassen Sie uns ihnen und dem libanesischen Volk weiterhin die Unterstützung geben, die sie in dieser Phase des Aufbruchs so dringend benötigen! Stimmen Sie daher dem Antrag zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandats zu!

Vielen herzlichen Dank.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force im Libanon“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/442, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/229 anzunehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen; die Urnen sind besetzt.

Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/442. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 1229 C

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik.

Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund.

Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert.

Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet.

Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen.

Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben.

Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen.

Das sind nicht „sogenannte Kriegsflüchtlinge“, das sind echte Kriegsflüchtlinge, Herr Springer. Sie erwähnen das mit keinem Wort, auch gerade eben nicht in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben. Warum nicht? Weil Ihre Wähler den Krieg Putins gar nicht als Problem betrachten, sondern ihn dafür bewundern. Das ist der Grund.

Und Sie nennen sich einen Patrioten. Wissen Sie was? Ein Patriot, der liebt sein Land, der schützt sein Land, der steht hinter der Bundeswehr und stärkt sie

und der weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer.

Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben.

Herr Kollege.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Wer nicht arbeitet, der muss gehen.

Herr Kollege.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken, die Alleinerziehende.

Herr Kollege.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit.

Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken.

Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an.

Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus.

Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden.

Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.“ Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik. – Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus!

Wir sagen: Wer hier lebt, der muss mitmachen, aber er darf auch mitmachen. Wir setzen auf Chancen statt Chauvinismus, auf Vernunft statt Vorurteile. Was bleibt von Ihrer Politik, Herr Springer, wenn man die Wut abzieht? Kein Konzept, kein Plan, nur Parolen! Wir machen es besser, und das bleibt.

Herzlichen Dank.

So, wir haben jetzt zwei Punkte: Mein Ordnungsruf gilt Herrn Keuter. Von ihm kam offensichtlich die von mir beanstandete Bemerkung.

Und dann hat Herr Springer sich für eine Zwischenintervention gemeldet.

– Wir werden es jetzt klären, von wem der Zwischenruf war, und in der Zwischenzeit macht Herr Springer seine Zwischenintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei.

Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und ich hoffe, dass es Sie auch irgendwie inhaltlich weiterführt.

Eins möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen: Der Spruch „Ausländer raus!“ ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist auch nicht meine Einstellung, und das ist auch nicht die Einstellung unserer Fraktion.

Wir wollen uns trennen von denjenigen, die uns ausnutzen, die unsere Gastfreundschaft hier ausnutzen. Wir wollen uns von Kriminellen trennen und von Integrationsverweigerern,

von denen, die auf unseren Straßen Juden bespucken. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind die Leute, die wir loswerden wollen.

Und ja, wenn wir hier von Millionen reden, dann reden wir von Millionen. Jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer: Sie wollen sie hierbehalten, wir wollen sie abschieben in ihre Heimat.

Und wenn Sie hier davon reden, es ginge um Kriegsflüchtlinge, dann stelle ich Ihnen eine Frage: Wenn Menschen vor dem Krieg flüchten – und es stellt niemand in Abrede, dass das eine schwierige Situation für die betroffenen Ukrainer ist –

Das ist nur eine Zwischenintervention. Kommen Sie bitte zum Schluss.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

– und in Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, –

Herr Springer, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Das ist eine Kurzintervention.

RenéSpringerAfDRené Springer (AfD):

– dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Möchten Sie erwidern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon.

Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen.

Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Kollegin aus dem Sozialausschuss, Frau Huy, bei der sogenannten Potsdamer Konferenz anwesend war,

wo Sie das Konzept der Remigration öffentlich diskutiert haben.

Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer.

Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen,

den ich angesprochen habe, ob er es ernst damit meint, selbst dann einen Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel fährt, dann eine Straftat begangen hat und deshalb aus Deutschland rausmuss. – Er hat es bejaht.

Das ist die Politik, die Sie fahren. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie niemals einen Spaltbreit in dieses Land reinregieren und hier auf dieser Regierungsbank sitzen!

Es gibt keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention. Damit wäre das Thema Kurzintervention

hiermit erledigt.

– Wenn Sie persönlich angesprochen worden sind, was man hier vorne nicht alles exakt entnehmen kann, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

– Die Regeln dieses Hauses, auch wenn man sie manchmal schwer ertragen kann, gelten für alle hier im Haus; ich sage es einfach mal so.

Herr Whittaker, ich als Ihr direkter Gegenkandidat in Ihrem Wahlkreis, in unserem Wahlkreis, den wir gemeinsam hier vertreten, habe nicht gesagt – niemals! –, dass jemand, der über eine rote Ampel fährt, abgeschoben werden soll, zumal es nicht mal eine Straftat ist.

Aber ich habe gesagt – dazu stehe ich jederzeit –: Wer hier ein Aufenthaltsrecht hat, keinen deutschen Pass besitzt und straffällig wird – und das ist alles oberhalb der Straßenverkehrs-Ordnung; das sind Mord, Raub, Diebstahl, Betrug; alles, was mit Vorsatz gemacht wird –, wer mit Vorsatz das Gesetz bricht, darf nach Hause gehen. Dafür stehe ich immer und überall. – Danke.

Der Zwischenruf, den ich vorhin gerügt habe, kam von Herrn Martin Reichardt. Er ist jetzt identifiziert, und damit ist das erledigt.

– Ja, ich finde das auch unglaublich – in Anführungszeichen – „witzig“. Sitzen Sie mal hier vorne, und hören Sie sich bei der Lautstärke das mal an. Versuchen Sie das gerne mal alles zu erfassen und dann umzusetzen. Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion.

Und damit komme ich jetzt zum nächsten Redner.

– Ich lasse jetzt noch mal nachschauen, wer das jetzt war. Dann gibt es gleich noch einen Ordnungsruf hinterher – weil es so schön ist –, wenn Sie die Präsidentin jetzt noch mal kritisieren.

Und der nächste Redner in der Debatte, den ich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen aufrufe – es ist seine erste Rede –: Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt.

Die rechtsextreme AfD-Fraktion hat heute mal wieder einen Antrag eingereicht, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Inhaltlich schlecht, aber dafür ist er wenigstens handwerklich nicht gut gemacht. Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren, und das dann auch noch alles rückwirkend: Was Sie da beantragen, ist schlecht für die Menschen; was sie da beantragen, schafft Bürokratie; was sie da beantragen, führt nur zu Chaos. Ja, Chaos stiften ist das Einzige, was Sie können. Chaos stiften, spalten: Mehr können Sie gar nicht!

Und wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt.

Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht das.

Und das ist das eigentliche Problem: dass Positionen vom rechten Rand immer weiter in die Gesellschaft getragen werden, sodass die Regeln der Asylpolitik nach und nach von den Rechtsextremen bestimmt werden.

Mit jedem Handschlag, mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder Forderung, die übernommen wird, verlieren wir ein Stück Menschlichkeit in unserer Demokratie.

Schon im Januar hat die Unionsfraktion gemeinsame Sache mit der AfD gemacht – hier im Plenarsaal, ganz offen. Und ich verspreche Ihnen eines: Das werde ich nicht vergessen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen.

Und wer hat sich in den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag in der Asylpolitik durchgesetzt? Die AfD.

Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr zu tun.

Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch.

Reden wir doch mal darüber, was das für die Menschen konkret bedeutet.

Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen und nicht bei der Familie? Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich?

Zweitens: 120 Euro weniger Geld im Monat. Dann werden Menschen aus der gleichen Familie plötzlich unterschiedlich behandelt, bekommen unterschiedlich viel Geld, haben unterschiedlichen Zugang zur Teilhabe. Das würde zu völliger Verunsicherung führen und wäre ein bürokratischer Albtraum. Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich?

Drittens. Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt. Es würde nur noch eine Notfallversorgung geben, aber keine Therapien für Menschen, die Krieg und Trauma erlebt haben. Das ist doch totales Chaos. Wollen Sie das wirklich, liebe Koalition?

Viertens: die Jobcenter. Keine Förderung mehr zur Arbeitssuche, keine Unterstützung, keine individuelle Hilfe! Aber gesellschaftliche Teilhabe funktioniert doch am besten, wenn die Menschen auch Arbeit finden. Das ist doch schon wieder völliges Chaos. Wollen Sie das wirklich?

Und fünftens. Damit setzen Sie unseren Städten und Gemeinden finanziell noch weiter zu. Das ist doch wirklich alles völliger Unsinn!

Wie viele Argumente brauchen Sie denn noch, damit Sie das als Koalition anders machen? Ich frage Sie noch mal: Wollen Sie dieses Chaos wirklich? Wollen Sie, dass all das eingeschränkt wird? Wir sagen dazu Nein! Wir sagen: Nein zu diesem Unsinn! Nein zu diesem Rückschritt! Nein zu diesem Chaos!

Und merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig.

Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos! Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon genug, siehe AfD.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist. Und die AfD gehört verboten!

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist hier ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Ich werde dann nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung schließen.

Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.

Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt.

Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukrainern ausgezahlt wird, Geld ist, das unseren Leuten fehlt. Wenn Herr Springer sich für „unsere Leute“ wirklich interessieren würde, dann würden er und die AfD sich für gerechte Löhne, ordentliche Tarifbindung, starke Renten, bezahlbare Wohnungen einsetzen. All das machen Sie nicht. Tun Sie nicht so, als würde es Ihnen um die Leute in diesem Land gehen.

Der Antrag der AfD, der hier heute vorliegt, gibt vor, Ordnung in das deutsche Sozialleistungssystem bringen zu wollen. In Wahrheit ist es aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen wir.

Deshalb ist mir das Folgende sehr wichtig: Ich möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für Menschen in Not ist.

Diese gelebte Menschlichkeit, dieses Verantwortungsbewusstsein: Das macht unser Land aus!

Politik hat die Aufgabe, diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag und der Radikalität dieses AfD-Antrags liegen Welten.

Die AfD fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen.

– Da kommt Applaus aus der AfD-Fraktion. Sie sind so peinlich. – Das ist nicht nur sozialpolitisch kalt, es ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine geflohen sind, haben Anspruch auf Schutz, Würde und faire Chancen – und das eben nicht nur auf dem Papier.

Unser Ziel ist, diesen Menschen nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven zu bieten. Dazu gehört auch eine faire Sozialleistung, die hilft, Übergänge zu überbrücken, die Integration fördert und Arbeit ermöglicht.

Natürlich brauchen wir klare Verfahren. Aber das geschieht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness. Der AfD geht es nicht um Lösungen, es geht ihr um Stimmungsmache. Es geht ihr darum, Öl ins Feuer einer Debatte zu gießen, in der wir dringend eine Versachlichung brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit aller Entschiedenheit ab.

Vielen Dank.

Bevor ich jetzt zur nächsten Rednerin komme, schließe ich die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszahlung – –

– Ja, wenn es fürs Abstimmen was geben würde.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.¹

Ergebnis Seite 1229 C

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Frau Cansin Köktürk.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Schon absurd, dass ich zu so einem Antrag überhaupt sprechen muss.

Aber Sie wollten es nicht anders. Dann gehen wir einmal richtig rein in die Debatte.

Unfassbar beschämend ist es, dass Menschen wie Sie, die nie einen Tag fliehen mussten, im Anzug Hetzparolen schwingen und Geflüchteten das letzte Stück Sicherheit nehmen wollen. Eine Mutter flieht mit ihrem Kind vor Putins Bomben – mit nichts als Angst und Hoffnung. Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben!

Erst Geflüchtete, dann die Ärmsten, dann die Rentner/-innen, dann die Arbeiter/-innen: So sieht Ihr Plan aus.

Genau so funktioniert rechte Hetze. Sie beginnt immer bei den Schwächsten und endet im Zerfall der Gesellschaft. Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen,

weil Sie nichts anderes können, als zu hassen.

Als Sozialarbeiterin kenne ich die Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen. Ich habe mehrere Jahre lang eine Containerunterkunft geleitet und im Gegensatz zu Ihnen mit Hunderten von Menschen gesprochen. Und jetzt hören Sie alle gut zu: Die Solidarität mit Ukrainerinnen war genau die richtige Solidarität und zeigt, dass Menschlichkeit möglich ist. Doch bei anderen geflüchteten Menschen hat es merkwürdigerweise nicht funktioniert, weil Herkunft, Religion oder Hautfarbe plötzlich zu Hürden wurden.

Stattdessen wurden lebensweltliche Grenzen gezogen, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, der Zugang zu Bildung nicht ermöglicht, Wohnsitzauflagen aufgesetzt. Wir haben diese Menschen monatelang, jahrelang in Unsicherheit gehalten zwischen Formularen und Sprachkurswartelisten – den Menschen dabei vorgeworfen, sie selbst wollten nicht, obwohl der Staat eine Integration aktiv und heuchlerisch verbietet.

Ja, wir leben in einem Land, das von Werten redet, aber Familien nicht zusammenführt, sondern trennt; einem Land, das Erwartungen hat, aber keinerlei faire Voraussetzungen schafft; einem Land, das Waffen liefert und sich dann über Migration wundert. Viele hier tun so, als wären Schutzsuchende das Problem. Die eigentlichen Probleme sind die Gleichgültigkeit, die bürokratische Kälte, der strukturelle Rassismus in unseren Ämtern und Ihre Unfähigkeit, Kommunen zu unterstützen.

Das Bürgergeld ist keine Belohnung. Es ist das Minimum: ein bisschen Miete, ein bisschen Essen, eine Zahnbürste, vielleicht ein Schulheft fürs Kind.

Deshalb garantiere ich Ihnen: Wir lassen nicht zu, dass diese Hetze Normalität wird. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen, die bei uns Schutz suchen. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen. Wir spielen Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen in diesem Land aus. Wir kämpfen für ein Sozialsystem, das nicht selektiert, sondern schützt.

Abschließend richte ich diese Worte an Sie alle hier: Es ist falsch, die Schwächsten unserer Gesellschaft immer wieder anzugreifen. Diese Menschen können sich nicht wehren und leiden unter all ihren Lebensumständen, die Sie überhaupt nicht verstehen können.