Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende.

Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger. Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht.

Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft.

Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten. In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr.

Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.

Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands.

Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung.

Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen.

Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten.

Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee,

stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition.

Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche.

Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl.

Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen.

Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt. Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD.

Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen,

die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können.

Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Röttgen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten.

Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist.

Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an.

Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte. Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat.

Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an.

Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen

wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit. Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen.

Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen. Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit.

Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten.

Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich.

Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land,

indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein.

Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat. Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren.

Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt.

Danke sehr.

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Nirgendwo anders gehört es hin.

Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter!

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht.

Danke sehr. Ihre Redezeit ist überzogen.

Dr.NorbertRöttgenCDU/CSUDr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt.

Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden.

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament.

Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen.

Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort.

Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen.

Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können?

Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren?

Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind?

– Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung.

Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort.

Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind.

Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist.

Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Danke schön. Ihre Zeit!

SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das macht dieses Gesetz nicht. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab.

Wie alle Umfragen zeigen, haben junge Menschen anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten.

Und an die Grünen und ihren Jugendverband: Wir lehnen auch jedes verpflichtende Gesellschaftsjahr ab.

In der Pflege fehlen keine jungen Leute, die aufgrund von Zwang dort sind; es fehlen gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte.

Man muss sich mal vorstellen, was alle anderen Fraktionen hier als „freiwillig“ definieren: den Zwang, einen Bogen auszufüllen, und den Zwang, zur Musterung zu gehen, verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen und polizeiliche Vorführung zur Musterung. Und wofür? Bis heute bleibt unklar, wo genau Personalbedarf besteht. Braucht die Bundeswehr mehr Soldaten im Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe? Im Gesetz sind irgendwelche Soll-Personalzahlen definiert, aber wofür genau, sagt niemand. Statt Erklärungen gibt es nur Appelle an den Gehorsam der Jugend: Die Lage ist gefährlich, also müsst ihr dienen. Wofür genau? Das erfahrt ihr erst vor Ort. – Was ist das für ein Verfahren? Keine nachvollziehbare Planung, keine offene Kommunikation! Erst dank der Opposition konnten Jugendorganisationen überhaupt zu Wort kommen. So darf Politik nicht aussehen.

Herr Röttgen, Sie haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt gar nichts geklärt. Sie haben Ihre Diskussion über Wehrpflicht, Losverfahren oder wie auch immer Sie es nennen wollen, einfach noch mal ein halbes Jahr nach hinten verschoben.

Das führt mich zum nächsten Punkt. Eltern sollten Kinder vor Gefahren schützen; das ist doch eigentlich Konsens. Zumindest bei ihren eigenen Kindern sehen das die Entscheider/-innen, die heute hier sitzen, auch so.

Aber bei den Kindern der anderen Leute? Die „Berliner Zeitung“ hat im Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine Antwort! Zitat Karin Prien: Das sollen meine Kinder selbst entscheiden.

Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.

Wir haben deshalb einen Antrag zur endgültigen Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestellt. Dieser liegt dem jetzt debattierten Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes bei. Sie alle werden ihn gleich ablehnen und sich im Anschluss gegenseitig dafür applaudieren, die Kinder anderer Leute an die Waffe zu zwingen.

An die Jugend gerichtet sage ich: Schaut in ihre Gesichter, wenn sie jubeln, und merkt euch: Was ihr verteidigen sollt, sind die Kapitalinteressen derjenigen, die weder eure Zukunft noch eure Sorgen noch eure Lebensrealität teilen.

Sie sitzen in Vorstandsetagen, ihr in überfüllten Klassenräumen. Sie profitieren von Aufrüstung, ihr riskiert Leben und Traumata. Sie bleiben daheim, ihr sollt in den Krieg ziehen. Leider – das garantiere ich euch – wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren keine Politik für euch machen.

Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos? Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden.

Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und nutzt es! Wir helfen da gerne.

Passend dazu ein Teil eines Gedichtes von Wolfgang Borchert:

„Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“

„Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Und frei: Du, Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn dir heute befohlen wird, du sollst unsere Kinder in den Zwangsdienst schicken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundeswehr, die dieser Sitzung beiwohnen, herzlich begrüßen. Danke für Ihren Dienst für unser Land!

Ich darf nun das Wort an die SPD-Fraktion weiterleiten. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber es zeigt, wie die Debatte gerade läuft.

Der Bundeswehr ist es immer am besten gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister waren.

Einer von ihnen – Helmut Schmidt – hat mal gesagt: „Sicherheit bedeutet nicht nur Stärke, sondern Sicherheit bedeutet auch Vertraue-n.“ Das ist das, was wir hier leisten müssen: Vertrauen in die Institutionen. Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz.

Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema. Ja, dann dürfen 18-jährige Menschen freiwillig die Entscheidung treffen, diesen Dienst wahrzunehmen.

Wer ihnen das nimmt, wer sie mit Fake News vergiftet, der vergeht sich doch an der Demokratie.

Ich möchte auch noch mal etwas zu dem Haufen auf der rechten Seite sagen. Es ist ja demaskierend, dass Sie in der Debatte über den freiwilligen Wehrdienst, über Innere Führung, über die intrinsische Motivation, Soldatin und Soldat zu sein, ausgerechnet die Heeresgruppe Kurland, die Reste der Heeresgruppe Nord, als Beispiel nennen. 350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten?

Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht. Das sind keine Vorbilder. Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat. Das sind nämlich ganz normale Menschen, die in unserem Land leben und dieses Land schützen wollen. Es ist keine Ehre im Opfertod, liebe AfD. Und das machen wir auch nicht mit.

Was wird nicht alles in der öffentlichen Debatte gesagt: In Deutschland habe sich ein Hyperindividualismus breitgemacht, der für die Gesellschaft toxisch sei, die Gesellschaft falle auseinander. Aber dann ist doch nicht das Militär die Klammer, die das zusammenhalten soll. Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden!

Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.

Dem, der sagt, die Bundesrepublik der 80er- und 90er-Jahre, in der die Wehrpflicht noch in Kraft war, sei ein hypermilitarisierter Staat gewesen, dem entgegne ich: Denken Sie doch mal nach, bevor Sie so was raushauen!

Wichtig ist: Wir kümmern uns aber auch um andere Dinge. Ich muss mich jetzt – das tut ja immer ein bisschen weh – an die Grünen richten. Gucken Sie mal, was wir beschlossen haben! Wir haben natürlich nicht nur dieses Gesetz eingebracht, Frau Nanni, sondern auch einen Antrag, der ganz andere Dinge regelt. So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage.

Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht.

Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein Jahr später werden es 70 Millionen Euro sein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Plätze zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben Vorschläge für eine angemessene, chancengerechte Entschädigung und für zusätzliche Leistungen wie freie Fahrt im ÖPNV gemacht. Wir haben uns um all diese Dinge mit gekümmert. Das hier zu ignorieren und zu sagen: „Wir stimmen nicht zu, weil wir den Fragebogen nicht gut finden“, das ist ehrlicherweise zu einfach. Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet.

Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird. Unterschätzen Sie nicht die junge Generation! Sie wird für unser Land, für unsere Freiheit einstehen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jörg Zirwes das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz. Dieser Antrag ist verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung.

Dieser Antrag aus der wehrpolitischen Traumtänzerecke dient einzig und allein dazu, die links-bunte Blase zum Hüpfen zu bringen, die den Wehrdienst ohnehin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Mit Ihnen hier ist kein Staat zu machen, geschweige denn ein Staat zu verteidigen.

Alle Bürger eines Staates sind geborene Verteidiger desselben. Diesen staatstragenden Gedanken formulierte einst General Scharnhorst. 150 Jahre nach den preußischen Heeresreformen war es Adenauer, der sich trotz großen Widerstands der SPD für die Wehrpflicht einsetzte,

um die neugegründete Bundeswehr personell auf Vordermann zu bringen, weil er ein Staatsmann von Format war, es schaffte, zu überzeugen, und die Notwendigkeit einer Parlamentsarmee, getragen durch die Wehrpflicht, mehrheitsfähig machte.

So wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren. Davon sagen die allermeisten: Wir wollen diese prägende Zeit des Wehrdienstes nicht missen. – Ein kameradschaftlicher Dank an 8 Millionen Veteranen für ihren Ehrendienst am Vaterland!

Und in Zeiten, in denen Politik und Gesellschaft wieder über die Einsetzung der Wehrpflicht debattieren, innerhalb von Schwarz-Rot allerdings die Mehrheiten dazu fehlen,

weil auch mit dieser SPD längst kein Staat mehr zu machen ist, in Zeiten, in denen eine wankende Koalition ein mutloses Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg bringt, stellt Die Linke einen Antrag zur Streichung des Artikels 12a aus unserer Verfassung.

Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei.

Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Erndl das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft. Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann.

Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück. Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss. Wir kehren zurück zum Normalfall, dass die Gesellschaft auch in dieser Frage Verantwortung übernimmt. Wir kehren zurück zu einer Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Frage, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten.

Der Normalfall, der einst bedeutete, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr Wehrdienst leisten, rückt mit diesem Gesetz wieder ein Stück weit in den Vordergrund.

Der Normalfall war, dass die Bundeswehr immer durch unsere Gesellschaft getragen worden ist, dass sich Familien über die Frage Gedanken gemacht haben, ob der Sohn Wehrdienst leistet oder verweigert; diese Möglichkeit besteht weiterhin.

Eine neue, eine stärkere Bundeswehr wird in der Zukunft wieder viel stärker mit der Mitte unserer Gesellschaft verbunden sein müssen: durch den neuen Wehrdienst, aber auch durch eine neue Reserve, die wir in einer ganz anderen Dimension aufstellen und die viel stärker mit Fähigkeiten zur Bundeswehr und somit zu einer wehrhaften Gesellschaft beiträgt. Dafür ist der neue Wehrdienst ein wichtiger Baustein.

Ein wichtiger Baustein ist auch, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen. Dafür stärken wir als Union mit einem separaten Antrag die Freiwilligendienste, um auf dem Weg zu einem Gesellschaftsdienst für alle weiter voranzukommen.

Für den neuen Wehrdienst gilt: Jeder junge Mensch muss sich Gedanken machen, jede Familie wird diskutieren. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft über den Weg intensiv debattieren. Es ist selbstverständlich zulässig und erlaubt, dagegen zu protestieren. Aber bitte sich ernsthaft mit den Fragen und Fakten auseinandersetzen und Demos nicht als Event sehen und mit Schulschwänzen verbinden!

Wer meint, dass es um Selbstbestimmung statt Wehrpflicht geht, der versteht erstens nicht, dass wir nicht über eine Wehrpflicht debattieren, sondern über einen freiwilligen Wehrdienst. Zweitens. Wir spielen nicht Freiheit gegen Wehrdienst aus. Freiheit ist das, was wir schützen wollen.

Wer ständig gegen den Wehrdienst polemisiert, muss auch die Frage beantworten, wie wir unsere Sicherheit und unsere Selbstbestimmung gewährleisten wollen.

Immer nur sagen, es müssten irgendwelche anderen machen, ist nicht die Lösung, meine Damen und Herren.

Zu einer ernsthaften Debatte gehört auch, dass wir uns tatsächlich an den Fakten orientieren. Per Lotterie in den Schützengraben, das ist wirklich billigste Polemik, und es ist letztendlich auch eine Lüge und hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, die wir hier debattieren. Wehrdienst und Wehrpflicht hatten noch nie etwas mit Auslandseinsätzen zu tun. Wehrdienst und Wehrpflicht waren ein Beitrag zu unserer Landesverteidigung, zu einer starken Bundeswehr. Im Übrigen: In einem Verteidigungsfall sind alle Männer zwischen 18 und 60 wehrpflichtig. Deshalb haben in diesem speziellen Fall diese Frage und dieses Gesetz auch nichts mit der Gesamtverteidigung zu tun.

Hier geht es um eine einfache Frage, die wir mit diesem Dienst beantworten. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Nyke Slawik das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit?

Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch.

Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen.

Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen.

Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste.

Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen.

Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten?

Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest? Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht.

Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen.

Wir fordern mehr Freiwilligenplätze,

einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren.

All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts.

Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet, – wenn er mehr Redezeit gehabt hätte, wäre er wahrscheinlich bei der Schlacht von Tannenberg 1410 gelandet.

Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.

Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären? Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land – mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen –: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen.

Es gibt das Gefühl für Verantwortung. Gleichzeitig gibt es da, wo nicht auf die Hetzer und Lügner in der politischen Debatte gehört wird, sehr wohl auch die Erkenntnis: Ja, hier geht es um Freiwilligkeit. Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet, und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion?

Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen. Aber ja, zur Ehrlichkeit

– und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren.

Um das deutlich zu sagen: Unsere Bundeswehr – ich bin sehr froh, dass einige Kameradinnen und Kameraden heute hier sind –, unsere Bundeswehr

schützt auch diejenigen, die gegen sie sind und sie nicht ausstatten wollen.

Ich sage das in aller Deutlichkeit. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Denn die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit und dieser Staat schützen sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die einen verschließen sich ihr, die anderen nehmen sie zur Kenntnis. Wir, die Verantwortlichen in dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, übernehmen diese Verantwortung, nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung, und darauf kommt es an; meine Damen und Herren; denn dieses Land, diese Demokratie, verdient es.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Kurt Kleinschmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen. Sie persönlich möchten unter anderem alle Zeitsoldaten anschreiben und fragen lassen, ob diese ihre Dienstzeit verlängern möchten. Das zeigt: Sie haben auch keine Ahnung vom Personalwesen der Bundeswehr. Sie greifen damit nämlich in die Autonomie der Kompanien ein. Außerdem erwecken Sie damit Erwartungen bei diesen Soldaten, die Sie dann persönlich zu verantworten haben. Es gibt nämlich durchaus Gründe, weshalb ein Soldat eben nicht weiter verpflichtet werden soll. Sie erschaffen wieder mal ein Bürokratiemonster und betreiben Mikromanagement. Unter Ihrer Führung verkommt die Auftragstaktik zur Befehlstaktik. Solche Fehlplanungen spiegeln sich in dem sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wider. Die Realität wird Sie in Jahren einholen; glauben Sie es.

Sie stoßen den Bestandskunden wieder vor den Kopf. Was glauben Sie eigentlich, was Ihre Unterführer fühlen, wenn ihre Luxuswehrdienstleistenden – jetzt bitte genau zuhören! – zwischen 2 300 und 2 500 Euro netto monatlich erhalten? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie dabei geritten hat, dieses Gesetz verabschieden zu wollen. Jetzt genau zuhören: Wehrpflichtige müssen zur Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten. Wehrpflichtige bekommen einen Wehrsold von wenigen Hundert Euro. Wehrpflichtige bilden jedoch den Querschnitt der Deutschen ab. Fast 30 Prozent der Wehrpflichtigen wählen die Alternative für Deutschland.

Und genau hier liegt nämlich Ihr Problem, liebe Regierung und andere Parteien. Sie können nämlich nicht Tausende Wehrpflichtige entlassen oder erst gar nicht einziehen, weil sie unsere Alternative für Deutschland wählen.

Sie hingegen möchten Wehrdienstleistende de luxe, die finanziell abhängig und dienstrechtlich erpressbar sind. Dies holt Sie noch ein.

Wir Fachleute sprechen von Verteidigungsfähigkeit; Sie haben immer von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Herr Verteidigungsminister. Nun sprechen auch Sie von Verteidigungsfähigkeit, und genauso wird es sich mit Ihrem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verhalten.

Herr Minister, hören Sie auf die Menschen, die Ahnung von ihrem Geschäft haben,

und versuchen Sie nicht permanent, ein totes Pferd zu reiten! Man sollte fast meinen, Sie wollen Präsident Putin in die Karten spielen.

Meine Fraktion der Alternative für Deutschland wird dieser wehrpolitischen Kakofonie nicht zustimmen. Und Ihnen, werte Kameraden da draußen, wünsche ich viel Soldatenglück. EloKa hurra!

Danke schön.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Diana Herbstreuth das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus. Danke, dass Sie so eine intensive Vorarbeit geleistet haben und uns mit konstruktiver, aber auch lösungsorientierter Zusammenarbeit bei diesem sehr herausfordernden Prozess unterstützt haben.

Zum anderen gilt mein Dank der Verhandlungstruppe.

– Ja. – Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Siemtje Möller und auch Falko Droßmann, ihr habt mit großer Ausdauer, mit viel Geduld, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein einen wirklich guten Kompromiss errungen, erarbeitet und damit unser Land ein Stückchen sicherer gemacht. Ja, diese Verhandlung war kontrovers. Und ja, sie wurde in der Öffentlichkeit teils zugespitzt begleitet. Aber genau das Ringen um Argumente ist Ausdruck eines lebendigen und vor allem eines demokratischen Miteinanders – im Kontakt sein und sich austauschen. Es zeigt die Verantwortung, dass wir das, was Sie uns in die Hände legen, ernst nehmen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszutragen und auszuhalten, um am Ende eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Frau Oberstleutnant der Bundeswehr vor Ihnen, als jemand, der sehr viele Jahre gedient und entsprechend viel Erfahrung in dieser Struktur hat. Wir sprechen über ein Thema, das für mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine abstrakte Debatte, sondern eine zutiefst persönliche Frage ist. Das, was wir jetzt endlich reformieren und modernisieren und wo wir echten spürbaren Wandel einleiten, ist für mich nicht nur politische Notwendigkeit, sondern für mich als Soldatin eine Herzensangelegenheit.

Es macht mich froh und auch sehr stolz, dass wir diese politische Achterbahnfahrt zusammen geschafft haben und dieses wichtige Gesetz endlich auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick aber auch etwas erweitern. Ein attraktiver, moderner Wehrdienst ist nur ein erster Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Nur mit umfassenden Maßnahmen werden wir es schaffen, die Menschen dafür zu gewinnen und dauerhaft im Dienst bei der Bundeswehr zu halten. Ich habe es bereits letzte Woche in meiner Rede zum Haushalt angesprochen – ich werde es erneut betonen –: Attraktivität entsteht eben nicht durch Worte, sondern durch funktionierende Organisationen. Genau deshalb brauchen wir auch verlässliche Strukturen, moderne und standortnahe Infrastruktur sowie einen echten Blick auf unser Bestandspersonal.

Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind gemeinsame Verantwortung aller Bürger und Bürgerinnen. Ganz grundsätzlich geht es bei dem Thema um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb ist die Aufgabe über den Wehrdienst hinaus auch, dass wir die zivilen Strukturen stärken.

Wir brauchen mehr Miteinander. Wir brauchen mehr Menschen, die für unser Land Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen Menschen, die Dienst an der Gesellschaft mittragen und gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir die Wehrfähigkeit Deutschlands. Doch die wahre Herausforderung besteht nach wie vor darin, ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen. Daran werden wir alle zusammen weiterarbeiten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Niklas Wagener das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat.

Wir Grüne sehen das anders. Wir nehmen diese Generation ernst, ebenso wie die Bedrohungslage von außen. Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen.

Nur wenn wir über alle Generationen und alle Geschlechter hinweg gemeinsam zusammenstehen, werden wir Putin glaubwürdig vor einem Krieg abschrecken und unseren Frieden sichern können.

Das Gesetz verpflichtet aber nur 18-jährige Männer zur Musterung und blickt allein auf den Wehrdienst, nicht auf die vielen anderen für unsere Gesellschaft ebenfalls bedeutsamen Dienste, beispielsweise beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich. Das ist unglaubwürdig; denn Sie wissen ganz genau, dass es für die Gesamtverteidigung unseres Landes viel mehr braucht.

Darum fordern wir eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz: einen Ort, an dem wir hier im Parlament beraten, was ein moderner Gesellschaftsdienst leisten muss – freiwillig, hybrid oder verpflichtend und vor allem unter maßgeblicher Beteiligung junger Menschen.

Unser Nein heute ist kein Nein zur Wehrhaftigkeit, sondern ein Nein zu diesem vermurksten Gesetzentwurf. Wehrhaftigkeit schützt uns von außen, aber Glaubwürdigkeit hält unser Land von innen zusammen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft.

Gesellschaftliches Engagement ist deshalb notwendiger denn je. Wir müssen mehr junge Menschen dazu motivieren, einen Dienst für unsere Gesellschaft zu leisten. Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, und wir müssen und werden gleichzeitig die Freiwilligendienste stärken.

Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Kultur, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz: Überall dort tragen junge und ältere Menschen in den Freiwilligendiensten Verantwortung und machen unser Land jeden Tag ein Stück weit besser, menschlicher, solidarischer und stärker.

Sie erfahren unmittelbar, was Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet. Sie lernen, worauf es in Krisen ankommt. Freiwilligendienste sind deshalb absolut unverzichtbar.

Doch viele Organisationen klagen bislang über fehlende Planungssicherheit. Das müssen und werden wir ändern; denn wir brauchen junge Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Aber auch sie selbst können von diesen Gesellschaftsdiensten profitieren. Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor.

Wer sich engagieren will, darf aber nicht an Bürokratie oder Mittelkürzungen scheitern. Wir sind ständig im Austausch mit den Jugendorganisationen, mit den Verbänden. Da hören wir immer wieder: Wir brauchen die Mittel.

Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Freiwilligendienste für 2026 um insgesamt 50 Millionen Euro und ab 2027 sogar um 80 Millionen Euro stärken können. Das ist ein verlässliches Fundament und ein starkes Signal. Dafür haben wir uns eingesetzt, und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen, um die Anzahl der Plätze zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Denn Freiwilligendienste und die Bundeswehr sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich. Beides zusammen macht unser Land widerstandsfähiger.

Wir als Staat müssen Verantwortung übernehmen, und wir müssen die jungen Menschen dazu motivieren, einen Gesellschaftsdienst zu leisten.

Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Wir werden den Herausforderungen mit Mut begegnen.

Danke schön.

Abschließend in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Heinrich Koch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit.

Erstens. Der Entwurf setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit, um ausreichend Soldaten zu gewinnen. Das ist riskant und unvorhersehbar. Wie sollen wir den Bedarf decken, wenn alles auf ungewissen Zahlen basiert?

Aktuell verfügt die Bundeswehr über nur etwa 180 000 Soldaten, benötigt aber bis zu 460 000 im Ernstfall. Ohne verbindliche Regeln bleibt diese Lücke bestehen. Pure Illusion!

Zweitens. Die Ziele sind unklar und leiten sich nicht plausibel aus unseren NATO-Verpflichtungen ab. Sie wirken willkürlich. Wo bleibt die präzise Planung für eine rasch einsatzfähige Bundeswehr? Die globale Lage erfordert mehr Personal bereits im Frieden; doch der Entwurf bleibt vage und bietet keine Lösung.

Drittens. Es mangelt an echten Veränderungen in der veralteten Personalstruktur. Der Entwurf behebt nur Oberflächenprobleme, wie etwa mit der Musterung ab 2027, ohne die tieferen Ursachen anzupacken.

Militärische Berufe sind oft weniger anziehend als zivile Alternativen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die Bundeswehr chronisch unterbesetzt und geschwächt.

Viertens. Überall im Land wächst die Sorge: Werden unsere Kinder künftig in Konflikte jenseits unserer Grenzen geschickt? Dieses Gesetz bietet keine Garantien – weder eine Einschränkung auf das Staatsgebiet noch einen Ausschluss von Auslandseinsätzen außerhalb des Staatsgebiets. Die Ängste der Bevölkerung bleiben bestehen. Wer sie ignoriert, verliert das Vertrauen der gesamten Nation.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet?

Zusammenfassend ist das Gesetz ein Schnellschuss: nicht durchdacht, voller Widersprüche und geprägt von unrealistischen Annahmen. Stattdessen brauchen wir eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln, eine gesamtstaatliche Beteiligung und einen Fokus auf den Schutz sowie die Durchhaltefähigkeit Deutschlands – ohne trügerische Hoffnung auf Freiwilligkeit. Nur so bleibt unser Land stark und souverän.

Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes.

Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese sind dann dem Protokoll beigefügt. – Für die Besucherinnen und Besucher: Das kann man dann auch im Internet nachlesen; es würde jetzt zu lange dauern, wenn wir diese verlesen würden.¹

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück.

In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen Angst,

und das ist Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission.

Und noch einmal zum Mitschreiben: Das Bargeld bleibt – jetzt und in Zukunft!

Der digitale Euro tritt auch nicht in den Wettbewerb mit Bargeld; das ist schon Unsinn hoch fünf. Der digitale Euro ist die europäische Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen –

privaten Währungen, die auf sicheren Technologieverfahren wie zum Beispiel einer Blockchain im digitalen Raum entwickelt werden. Wir treten damit in einen weltweiten Wettbewerb ein, der sich seit geraumer Zeit mit großer Dynamik entwickelt, und dafür bin ich der EZB sehr dankbar.

Aber woher kommt die Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird? Warum fällt der Populismus der AfD auf fruchtbaren Boden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlverhalten hat sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – seit Einführung des Euros im Jahr 2002 – stark verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten, und, ja, es wird weniger mit Bargeld bezahlt. Und das liegt insbesondere daran, dass man im Onlinehandel nicht mit Bargeld bezahlen kann. Gerade beim Onlinehandel muss man allerdings zwangsläufig auf amerikanische Dienstleister ausweichen oder auf die gute alte Lastschrift. Und damit sind wir abhängig von nichteuropäischen Zahlungsverkehrssystemen. Wenn Mastercard, Visa oder PayPal mal nicht funktionieren, können wir in Europa nur noch eingeschränkt im Netz einkaufen.

Wir diskutieren gerade in vielen Politikfeldern, dass wir souveräner werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem.

Die Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden überall amerikanische Karten genutzt. Deshalb gibt es diese aktuelle Diskussion.

Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten wir, dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins. Es tut sich was, und das ist gut so.

Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Tempo; denn der internationale Wettbewerb ist hart. Der internationale Wettbewerb um programmierbare Zahlungssysteme hat begonnen, und er hat mit Macht begonnen. Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand?

Wichtig ist: Wenn es ums Geld geht, muss es sicher sein. Wir Bürger müssen Vertrauen haben können in unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Max Lucks das Wort. Bitte sehr.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht.

Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen;

sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde,

aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden.

Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden.

Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden scheitern.

Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen. Wer also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle? Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen, Imbisse, Restaurants.

Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden. Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen!

Vielen Dank.

Die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung hat der Abgeordnete Herr Dirk Brandes, weil er direkt angesprochen worden ist. Nach neuer Geschäftsordnung – darin haben wir das klargestellt – ist bei einer persönlichen Erklärung auch die Möglichkeit zur Erwiderung da. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen.

Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können in diesem Land.

Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern. Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen.

Vielen Dank.

Herr Kollege Max Lucks hat die Chance auf eine Erwiderung. Bitte.

– Weil hier es hier wieder durcheinandergeht: Ich rate einfach zu einem Blick in die neue Geschäftsordnung.

– Ja, bei einer persönlichen Erklärung haben wir festgehalten, und das haben wir auch geklärt im Ältestenrat – –

– Wir diskutieren hier jetzt nicht.

– Frau von Storch, vielleicht tauschen Sie sich das nächste Mal mit Ihren Kollegen aus. Wir haben es im Ältestenrat geklärt. Ich erläutere das, um Ihnen die Chance zu geben, inhaltlich zu folgen. Aber dann gerne auch akzeptieren. – Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken.

Vielen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen: Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich will ganz kurz in den Saal schauen. – Dann warten wir, bis der nächste Redner gesprochen hat. Draußen sind noch Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen; dann schließe ich die Abstimmung noch nicht.

Wir fahren fort in der Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Behrens das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen.

Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel.

Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht.

Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister.

Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität.

Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht.

Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen. Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

JensBehrensSPDJens Behrens (SPD):

Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft.

Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt.

So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen.

Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität.

Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr.

Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros.

Vielen Dank und Glück auf!

Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung. – Für die Besucherinnen und Besucher zur Erläuterung: Sie sehen unsere Saalbediensteten; sie haben hier alles im Blick. Der Daumen geht hoch, und das heißt, dass die Abstimmung jetzt vollzogen ist. Sie wird geschlossen, und die Stimmen in den Urnen werden ausgezählt.¹

Ergebnis Seite 5641 C

Wir machen weiter mit unserer Debatte. Und für die Fraktion Die Linke hat nun Lisa Schubert das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete. Für alle Menschen, die stärker auf Bargeld angewiesen sind, bedeutet der Erhalt von Bargeld Inklusion, Teilhabe, aber auch Anonymität und Freiheit.

Bestrebungen, die darauf abzielen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, lehnen wir daher entschieden ab.

Eine Sache sollte jedoch klar sein: Selbst bei einem Thema wie dem Bargeld schafft es die AfD, ihre menschenverachtende und rechtsextreme Spaltungspolitik fortzuführen.

Denn während sie hier tönt, Bargeld bedeute Freiheit, macht sie an anderer Stelle klar, für wen diese Freiheit nach ihren Vorstellungen gelten soll – und für wen nicht. Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger und menschenunwürdigen Bedingungen fliehen, will sie von dieser Freiheit ausschließen.

Für Geflüchtete gibt es, wenn überhaupt, die Bezahlkarte – kein Bargeld, kein Konto.

Mein Dank geht daher raus an alle Vereine und Initiativen, die sich gegen diese Exklusion und Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen.

Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa. Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen.

Neben dem Bargeld fordern wir als Linke daher die Einführung des digitalen Euros, aber unter klaren Bedingungen. Der digitale Euro muss ein von der EZB garantiertes gesetzliches und kostenloses Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er darf Bargeld nicht ersetzen, sondern muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren.

Daran werden wir die Einführung des digitalen Euros messen. Und dafür, liebe Bundesregierung, müssen Sie sich im Interesse der Bürger/-innen einsetzen.

Danke.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Krieger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können.

Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig.

Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen.

Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen.

Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.

Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.

Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann.

Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken.

Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie.

Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität. Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jörn König das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten.

Die EZB besteht aber nur aus Technokraten.

Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat.

In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein.

Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten.

Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch.

Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt.

Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken.

Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand. Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro!

Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.

Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen.

Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer.

Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation.

Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen.

Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld.

Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom.

Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben

oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken,

bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts.

Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub.

Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich.

Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität –

für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung.

Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben.

Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt.

Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen.

Erstens. Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen.

Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument.

Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht.

Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen.

Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein. Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Moritz Heuberger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditkarte ist nur noch wertloses Plastik, und Sie sind vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Genau das ist vor wenigen Monaten passiert, als die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs verhängt hat und US-Finanzdienstleister diese direkt umgesetzt haben. Dieser Fall führt uns brutal vor Augen, wie abhängig wir von ausländischen Dienstleistern sind, wie wenig frei und wie erpressbar wir sind, wenn wir uns beim Bezahlen in die Hände von ausländischen Dienstleistern begeben.

Damit nun zum vorliegenden Antrag. Sie schreiben: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Das ist ein schöner Slogan. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Theaterstück. Sie inszenieren sich als Retterin eines Patienten, der überhaupt nicht krank ist.

Der digitale Euro ersetzt das Bargeld nicht; er ergänzt es. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben, statt Ängste zu schüren. Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist. Warum? Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern weil Sie Chaos und Unsicherheit stiften wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Während Sie eine Phantomdiskussion über das Bargeld führen, übersehen Sie die echten Bedrohungen unserer Freiheit im 21. Jahrhundert. Denn – und das ist die bittere Wahrheit – mit „gedruckter Freiheit“ können Sie online gar nichts bezahlen. Versuchen Sie mal, mit einem 50-Euro-Schein Ihre Serverinfrastruktur zu bezahlen, Softwarelizenzen zu erwerben oder ein Bahnticket in der App zu kaufen. Das geht nicht.

Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus?

Wollen Sie unseren Zahlungsverkehr wirklich zum Spielball globaler Machtinteressen machen?

China hat längst den digitalen Yuan eingeführt. Wir in Europa sollten nicht einfach zusehen.

Der digitale Euro kann einen Beitrag leisten, nicht um Bargeld zu ersetzen – das bleibt –, sondern um endlich eine europäische Alternative im Netz zu haben. Über die Ausgestaltung des digitalen Euros werden wir noch zu reden haben.

Wir machen den digitalen Euro nämlich nur dann zum Erfolg, wenn die Nutzung der Offlinefunktion mit „Privacy by Design“ datensparsamer ist als jede Kreditkarte. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn dadurch Transaktionskosten eingespart werden und die Benutzung für Händler kostengünstig und für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, einfach und für alle zugänglich ist. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn er Mechanismen enthält, um Betrug und Scams vorzubeugen.

Bargeld ist wichtig, aber es hilft Ihnen im Onlinehandel nicht, und es schützt unsere Wirtschaft nicht vor digitalen Sanktionen. Wer die Freiheit liebt,

muss heute für unabhängige digitale Zahlungswege kämpfen. Wer nur das Bargeld glorifiziert, gibt uns in die Hände von US-Techkonzernen. Wir lassen uns das Bargeld nicht nehmen. Aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht die digitale Souveränität verbauen.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD postuliert heute mit mehreren Anträgen, dass sowohl Bargeld als auch Bitcoins uneingeschränkte Freiheit bedeuten. Was aber haben diese beiden Zahlungsmethoden gemeinsam? Sie sind, wenn man sie nicht reglementiert, besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminelle. Bei Bargeld wissen wir das schon lange – siehe die Debatte über die Geldwäsche im Immobilienbereich. Und ja, auch Bitcoin wird zunehmend von Cyberkriminellen, Drogenbaronen und Staatshackern genutzt.

Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen. Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub.

Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.

Auch neue Finanzdienstleister und Plattformen müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie auch konventionelle Finanzdienstleister, zu denen Banken und Versicherungen zählen. Daher ist es nur folgerichtig und vollkommen legitim, dass die EU und Deutschland nun genauer hinschauen: aus Gründen der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus, aber auch aus Gründen des Verbraucher/-innenschutzes. Um nur mal eine Zahl zu nennen: Das FBI schätzt, dass alleine im Jahr 2024 Anlegerinnen und Anleger in den USA um 9,3 Milliarden US-Dollar betrogen wurden. Darum geht es hier doch, wenn wir über Verbraucher/-innenschutz reden.

Und natürlich spielen auch Gerechtigkeitsgründe eine Rolle. Ich will es mal verdeutlichen: Die reichsten 20 Prozent unserer Gesellschaft haben im Schnitt 230 000 Euro in digitalen Vermögenswerten. Die unteren 20 Prozent verfügen im Schnitt lediglich über 244 Euro. Das zeigt doch, worüber wir hier sprechen sollten, wenn es um Reglementierungen geht. Zum anderen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir endlich angehen müssen.

Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch,

und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Herr Georg Günther das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 US-Dollar. Wenige Wochen später rutschte er unter die Marke von 100 000 US-Dollar, inzwischen notiert er bei um die 90 000 US-Dollar.

Ein Markt, der binnen Tagen 30 000 Dollar verliert, braucht keine Freiheitsrhetorik, sondern Gespür und Realitätssinn.

Klar ist: Der Handel mit Kryptowährungen ist längst keine Randerscheinung mehr. Diesen Markt kann man kritisch begleiten, aber man darf ihn nicht verteufeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotzdem braucht es eine Klarstellung: Es existieren Anfälligkeiten, einige sprechen aktuell von einem möglichen Crash, auch beim Bitcoin. Risiken bestehen, ja: Hacker können stehlen, es gibt kaum Schutz, keine Einlagensicherung, keinen Sicherheitsmechanismus. Diese Realität sollte man verstehen, bevor man politische Forderungen daraus bastelt.

Meine Damen und Herren, worüber reden wir also heute hier? Der Antrag der AfD tut so, als wären wir in Deutschland und Europa beim Thema Bitcoin eingeschränkt. Diese Erzählung stimmt schlicht nicht. Wir sollen angeblich Fesseln lösen und alles liberalisieren, dabei existiert längst ein breiter Markt, eine riesige Community und eine Vielzahl anderer Kryptowährungen, auch in Deutschland.

Kommen wir zu den steuerlichen Aspekten. Sie schreiben, die „steuerliche Behandlung von Bitcoin (insb. § 23 EStG) ist zwar […] positiv zu bewerten“ – das ist ja erfreulich –, „aber […] unsicher und investitionsfeindlich“. Und hier widerspreche ich Ihnen. Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie von einer willkürlichen Auslegung der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und berufen sich dabei auf drei Jahre alte Quellen und Finanzgerichtsurteile, die bereits abschließend vor dem Bundesfinanzhof entschieden sind. Das ist nicht aktuell, das ist antiquarisch!

Und hätten Sie genau nachgelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir bereits seit dem 6. März 2025 ein Schreiben des BMF zu diesem Thema vorliegen haben. Es gibt folglich keine Willkür staatlicher Entscheidungen. Es liegen hier klare Abgrenzungen zwischen privaten Veräußerungsgeschäften und gewerblichen Einkünften vor. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen.

Sie sprechen außerdem die Markets-in-Crypto-Assets-Regulierung an. MiCA sorgt für klare Standards, für Transparenz, für Marktintegrität und für den Schutz der Anleger. Warum Sie diese Regeln als übertrieben darstellen, erschließt sich mir einfach nicht.

In den USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken.

Gleichzeitig fordern Sie, die Bundesrepublik sollte Bitcoin-Staatsreserven anlegen. Ich sage Ihnen: Reserve ist dabei nicht gleich Reserve. Es gibt die strategische Notfallreserve, die Devisenreserve, die strategische Vermögensreserve und die Reserve über einen Staatsfonds. Bei der Notfallreserve oder Devisenreserve scheidet der Bitcoin aus. Denn was machen Sie bei einem Stromausfall? Und als Zahlungsmittel konnte sich der Bitcoin ebenfalls noch nicht durchsetzen. Diese Antworten müsste Ihr Antrag geben, tut er aber nicht.

Es verbleiben die strategische Vermögensreserve und der Staatsfonds. Eine staatliche Reserve muss aber ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel sein.

Sie nennen El Salvador als Musterbeispiel. Was Sie nicht wussten: Das Land musste Anfang dieses Jahres zurückrudern; denn das Risiko für die Finanzstabilität des Landes wurde einfach viel zu groß.

Das ist kein Vorbild, das ist vielmehr eine Warnung.

Persönlich teile ich durchaus die Ansicht, mal mutig zu sein und durch die Bundesrepublik beschlagnahmte Bitcoins langfristig zu halten.

Außerdem sprechen Sie in dem Antrag den digitalen Euro an und kritisieren diesen als zentral gesteuertes Kontrollsystem. Ich möchte klarstellen: Der digitale Euro ist kein Teufelswerk. Er ist ein zusätzliches Angebot.

Zum Schluss. Warum reden wir nicht über ein breiteres, technologieneutraleres Angebot im Bereich der Kryptowährungen? Ich sehe in Ihrem Antrag Angebote, den Bitcoin zu integrieren; aber dies muss unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Ich bin offen für eine sichere und transparente Anwendung beim Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ihr Antrag bewirkt das nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Sie haben es selbst erlebt, dass es am Dienstag in unserer Kantine hieß: heute nur Barzahlung. – Der gute alte Geldbeutel, es geht wohl doch nicht ohne.

Ein digitaler Euro nach dem aktuellen Zeitplan der EZB? Nicht vor 2029. Das liegt vor allem daran, dass es zwischen der EZB und den Mitgliedstaaten nach wie vor ungelöste Fragen gibt – sowohl auf technischer Ebene als auch insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern digitale Währungen resilient und verfügbar sein können. Und nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der persönlichen Daten. Angesichts dieser Probleme backen EZB und EU nun kleinere Brötchen und befürworten mit Wero einfach nur eine EU-Alternative zu den dollarbasierten Bezahlsystemen. Das Ganze fliegt aber nicht, weil die Kreditwirtschaft den Ast des Zahlungsverkehrs, auf dem sie sitzt, nicht so einfach absägen will und kann.

Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon.

Wozu brauchen wir dann einen digitalen Euro? Aus Machtgründen der EU? Man könnte es vermuten, wenn völlig sachfremd davon die Rede ist, dass der digitale Euro der EU-Souveränität diene. Meine Damen und Herren, gerade das brauchen wir nicht.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir unsere bewährten Zahlungsverkehrsstrukturen – und vor allem das Bargeld – auf dem Altar von Machtfantasien opfern würden.

Ich erinnere Sie an die Finanzkrise 2007: Die Bundesregierung befürchtete einen Bankenrun und verhängte eine Nachrichtensperre über Bargeldressourcen. Was lernen wir daraus? Das Vertrauen in Bargeld wirkt auf Finanzinstitute disziplinierend, da die Kunden ihre Einlagen immer abziehen können. Wie sieht denn eine Vertrauenskrise bei einer digitalen Währung aus?

Flüchten die Bürger dann digital? Schaltet der Staat dann die Wallets ab,

oder werden wir per Knopfdruck elegant enteignet? Was geschieht bei einem flächendeckenden Stromausfall – wir haben es heute schon gehört –, wie jüngst in Berlin durch Linksextreme verursacht?

Das wäre eine währungspolitische Katastrophe.

Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein. Vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht dem entgegen. Bargeld ist unstreitig gesetzliches Zahlungsmittel, und wenn wir eine Akzeptanzpflicht dafür vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite. Der digitale Euro hingegen ist eine Kopfgeburt und überflüssig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt.

Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten.

Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit.

Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern.

Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument.

Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird. Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand.

Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren.

Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht. Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren.

Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung.

Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag.

Unser Antrag fordert die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen, immer wenn persönlicher Kundenkontakt da ist. Damit wird verhindert, dass Ladengeschäfte eigenmächtig entscheiden, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Ausgenommen haben wir selbstverständlich Bereiche ohne persönlichen Kontakt wie Onlinehandel, Automaten oder rein digitale Dienstleistungen.

Meine Damen und Herren, Bargeld funktioniert immer, Bargeld ist anonym und bedingungslos. Warum dieser Antrag so wichtig und so richtig ist, will ich Ihnen sagen. Wir schützen die Wahlfreiheit. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er bar oder digital zahlen möchte. Wir verhindern damit soziale Spaltung. Wenn Bargeld abgelehnt wird, verlieren insbesondere ältere Menschen oder sozial Schwächere oder Bürger ohne Smartphone oder Bürger, die es einfach nicht wollen, Zugang zu ganz normalen Alltagsleistungen. Die Pflicht zur Annahme von Bargeld verhindert solche Benachteiligungen.

Wir stärken ein stabiles Zahlungssystem. Bargeld ist unabhängig von Energieversorgung, Netzabdeckung oder privaten Zahlungsdienstleistern. Wir erzielen Verbraucherschutz durch klare Regeln: Wahrung nationaler Souveränität, geringe Belastung, großer Nutzen. Ja, wir sind uns bewusst, dass wir damit gewohnte Abläufe im Geschäftsalltag berühren. Gleiches galt aber auch schon für die Pflicht zur Preisauszeichnung oder zur Einhaltung von Gewährleistungsregeln. Und solche Vorlagen werden längst als übliche und verhältnismäßige Rahmenbedingungen angesehen.

Meine Damen und Herren, dies gilt in unseren Augen auch für die Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie ist nicht nur verhältnismäßig, sie ist notwendig, damit der einzige Zahlungsweg, der wirklich selbstbestimmt ist, seine wichtige Bedeutung behält. Bargeld hinterlässt keine Datenspur, braucht keine Energieversorgung und erfordert keine Konzerne als Vermittler. Kurz gesagt: Der Antrag schützt Freiheit und Selbstbestimmung, verhindert soziale Ausgrenzung und sichert die Bedeutung des Bargelds als stabile, verlässliche und unabhängige Grundlage unseres Zahlungssystems. Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe, in dem es Ihnen darum ging, unbedingt ein Bankkonto haben zu wollen,

also pro digitaler Zahlungsverkehr. Und heute wollen Sie die Rettung des Bargelds, weil angeblich alles zu digital ist. Also was denn jetzt?

Jetzt aber zu Ihren Anträgen. Mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ stellen Sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion. Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne auch keinen ernsthaften Abgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Das Thema kommt seltsamerweise immer nur aus Ihrer wirren Blase, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt!

Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euro steht immer: als Ergänzung zum Bargeld. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich: Das Bargeld wird in Deutschland bleiben. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen, da können Sie hier Tiktok-Videos drehen, so viel Sie wollen, da können Sie den Menschen Angst machen, so viel Sie wollen, aber das ist nun einmal Ihr Geschäftsmodell.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt des digitalen Euro konkret eingehen. Wir sind bei digitalen Zahlungsdienstleistungen von US-Unternehmen regelrecht abhängig. Wir haben das in der Diskussion schon gehört. Daher ist es doch im Sinne der Souveränität und der Lösung von Abhängigkeiten nur folgerichtig, dass wir mit dem digitalen Euro etwas Eigenes auf die Beine stellen – wichtig: immer als Ergänzung zum Bargeld.

Wieso sollen Deutsche bei der Bezahlung für Gewinne ausländischer Zahlungsdienstleistungsunternehmen aufkommen? Diese Argumentation müsste doch auch für Sie von der AfD schlüssig sein.

Der andere Antrag von Ihnen startet mit dem knackigen Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld“. Was dann kommt, ist aber viel Widerspruch in sich. Sie schreiben selbst, Bargeld in Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. Und genau das ist es auch. Dank Bargeld können wir also frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir und speziell Sie müssen aber auch die Realitäten anerkennen. Bargeld bleibt auf Platz eins, aber Kartenzahlung und mobiles Bezahlen gewinnen seit Jahren hinzu. Im Jahr 2024 bezahlten die Menschen nur noch 52 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, im Jahr 2008 waren es noch 83 Prozent. Wir sehen also einen Trend, und dieser Trend wird sich fortsetzen.

Herr Kollege Groß, Sie haben ja gesagt, dass diese Woche die Kartenzahlung in der Kantine ausgefallen ist. Was war in der Kantine dann noch los? Fast nichts; denn viele junge Menschen wollen ausschließlich bargeldlos bezahlen. Das ist einfach der Trend, und dem müssen auch Sie sich stellen.

Wir setzen weiterhin auf die Wahlfreiheit. Wir wollen und sollten bei Neuerungen am Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein. Wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten. Und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden und wir in keine Abhängigkeiten kommen, sondern bestehende Abhängigkeiten sogar minimieren.

Wir werden das weiter diskutieren und voranbringen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Das war der letzte Beitrag in dieser Aussprache. Ich schließe diese damit.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3038, 21/2301 und 21/3039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 27a. Mir liegt nun das Protokoll vor des von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076:

Abgegebene Stimmkarten 596. Mit Ja haben gestimmt 323, mit Nein haben gestimmt 272, Enthaltungen 1. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 596;

davon

ja: 323

nein: 272

enthalten: 1

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Carsten Becker

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Danny Meiners

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Dario Seifert

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Jan Dieren

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Desiree Becker

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Jan Köstering

Ina Latendorf

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Sascha Wagner

Janine Wissler

Anne Zerr

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Paula Piechotta

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit kommen wir zu zwei weiteren Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 27a.

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3076, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, und das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Schließlich stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3081 ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und auch ein herzlicher Gruß an die anwesenden Paketzustellerinnen und Paketzusteller unter den Besuchern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Adventszeit. Frühmorgens, es regnet, es ist dunkel; ein Lieferwagen, über 200 Pakete, Termindruck, alles muss pünktlich raus: So sieht der Alltag Tausender Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland aus. Diese Paketfahrerinnen und -fahrer verdienen unseren Respekt für einen herausfordernden Job – insbesondere in dieser Zeit. Und sie verdienen Schutz. Diesen Schutz gewähren ihnen bestehende Gesetze.

Und ich sage ganz deutlich: Wir sind auch weiterhin in der Diskussion, um Regelungen überlegt und pragmatisch weiterzuentwickeln. Denn, meine Damen und Herren, Arbeitsschutz braucht vernünftig gesetztes und konsequent weiterentwickeltes und kontrolliertes Recht. Was er nicht braucht, sind ideologisierte Verbote und starre Regulierungen.

Der Antrag der Linkspartei behauptet, die große Lösung liege in pauschalen Verboten und staatlicher Regulierung bis ins letzte Detail. Wer so argumentiert, vereinfacht eine hochkomplexe Realität. Und wer die betriebliche Machbarkeit der Vorschläge nicht bedenkt, der gefährdet am Ende den Arbeitsplatz genau der Menschen, deren Schutz er vorgibt erreichen zu wollen.

Schauen wir uns das nüchtern an:

Erstens. Die Rolle der Subunternehmer bei der Paketzustellung gilt es differenziert zu betrachten. Für die Inanspruchnahme flexibler Arbeitsmodelle gibt es gerade zu Stoßzeiten, wie beim Weihnachtsgeschäft, Gründe. Die Existenz der Subunternehmer muss man allerdings kritisch betrachten, und im Zweifel bevorzugen auch wir tarifgebundene, feste Anstellungen.

Gleichzeitig setzen wir uns in der Union auch mit dem wirtschaftlichen Erfordernis solcher Strukturen in einer Branche mit saisonalen Schwankungen auseinander. Daher gilt es, pragmatisch Politik im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten. Genau deswegen haben wir jüngst an dieser Stelle als Koalition das Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft entfristet – eben um Problemen und Missbrauch in der Branche entgegenzuwirken.

Wir sind da in einem Spannungsverhältnis: Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen, dabei aber gleichzeitig die notwendige Flexibilität in einer Branche ermöglichen.

Zweitens: die gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten in der Branche. Der Antrag nennt hohe Krankenstände und körperliche Belastungen in der Kurierversorgung. Ja, diese Problematik ist real, und wir müssen sie ernst nehmen. Aber wer ernsthaft etwas ändern will, muss mehr tun, als nur gesetzliche Verbote zu fordern. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollstrukturen, die konsequente Ahndung von Verstößen, eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Branche – nicht Symbolpolitik, sondern sachbezogene Politik und Kontrolle derselben.

Drittens: das Zweipersonenprinzip bei Paketen über 20 Kilogramm. Ja, schwere Pakete sind eine enorme Belastung. Gerade deshalb nutzen die Paketzusteller vorhandene technische Hilfsmittel wie Rollwagen, Sackkarren und Hebehilfen. Übrigens: Um Sendungen ergonomisch zu greifen, müssen Mitarbeiter geschult werden; da stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal sagen: Es steht – anders als oft behauptet – im vitalen Interesse der Arbeitgeber in diesem Lande, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund sind. Und deshalb ist es auch in ihrem Interesse, sie entsprechend zu schulen. Aber auch arbeitswissenschaftlich wird beim Thema Pakete häufig ein Kontextbezug vorgeschlagen – und eben nicht pauschalierte Grenzwerte. Das zeigt: Starre gesetzliche Regelungen sind häufig nicht so zielführend, wie sie klingen.

Deshalb, meine Damen und Herren: Paketzustellerinnen und Paketzusteller tragen Tag für Tag ein Stück weit Pakete, aber auch Verlässlichkeit und Verantwortung in diesem Land.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

LarsEhmCDU/CSULars Ehm (CDU/CSU):

Lassen Sie uns Ihnen mit Respekt statt mit Phrasen – und mit Lösungen statt mit Ideologien begegnen!

Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.

LarsEhmCDU/CSULars Ehm (CDU/CSU):

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus!

Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach. Wahlweise zu Ostern oder zu Weihnachten bringen Sie einen Antrag zum Thema Paketzustellung ein. Das ist klassische Aufmerksamkeitsökonomie – oder ich nenne es: Propaganda.

Der Antrag greift ein Problem in der Paketbranche auf, bietet aber keine sinnvolle Lösung. Der hohe Anteil von Werkverträgen, Leiharbeit und Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben sind Missstände, die abgestellt werden müssen – auch die ungleiche Bezahlung von festen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern. – So weit die Lage.

Aber die Linken fordern, bei der Paketzustellung den Einsatz von Fremdpersonal gänzlich zu untersagen. Das ist aus unserer Sicht zu pauschal, wirtschafts- und vor allen Dingen kundenfeindlich. Wenn Sie den Unternehmen jede Möglichkeit nehmen, flexibel auf saisonbedingte Spitzen zu reagieren, wird es Weihnachten und Ostern traurige Kinderaugen geben, weil die Geschenke nicht rechtzeitig angekommen sind – es sei denn, Die Linke glaubt an den Weihnachtsmann.

Mit Stammpersonal sind rechtzeitige Zustellungen aufgrund des erhöhten Sendungsaufkommens nicht zu schaffen. Das Stammpersonal wäre einer noch höheren Belastung ausgesetzt. Dies ließe sich nur verhindern, wenn die Zustellunternehmen das ganze Jahr über so viel Personal vorhalten, dass sie die großen Paketmengen auch an den Feiertagen gut bewältigen können. Das ist aber nicht wirtschaftlich. Unternehmen, die das machen, sind ganz schnell pleite, und die komplette Belegschaft steht dann auf der Straße. Das pauschale Verbot, Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer einzusetzen, ist also am Ende ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren.

Sinnvoller ist es, den Anteil der Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer in der Paketzustellung zu begrenzen, anteilig oder saisonal – können wir ja mal im Ausschuss besprechen. Das verhindert Lohndumping, und gleichzeitig bleibt den Unternehmen Flexibilität, um Auftragsspitzen abdecken zu können. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir nämlich auf echte Fairness und tragfähige Kompromisse zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Das ist der Grund, warum die Beschäftigten mittlerweile mehrheitlich uns, der Alternative für Deutschland, vertrauen.

Auch die zweite Forderung, eine 20-Kilo-Grenze für einen Zusteller einzufordern, hat Nebenwirkungen. Was passiert denn in der Praxis, wenn Pakete aufgrund der 20-Kilo-Grenze schon beim Verpacken gestückelt werden? Dann haben Sie zum Beispiel ein Paket mit 19,9 Kilo und ein zweites mit 10 Kilo. Das erhöht die Stückzahl, produziert mehr Verpackungsmüll. Der Zusteller muss zweimal heben und unter Umständen sogar zweimal laufen – mit gleichen Gewichten.

Statt starrer Grenzen sind effiziente Hilfsmittel die bessere Wahl.

Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Smarcel an: eine Packstation, die zum Kunden fährt, entwickelt von einem deutschen Start-up mit der Unterstützung des Fraunhofer-Instituts – übrigens aus meiner Heimatstadt Dortmund.

Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern.

Oder machen Sie es dieses Jahr einfach so, wie ich es mache: Helfen Sie den Zustellern bei schweren Lieferungen!

Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat noch sechs Minuten Zeit, dies zu tun.

Der nächste Redner ist für die Sozialdemokratie Jan Dieren. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal an Die Linke, dass wir das Thema hier heute vor der Weihnachtszeit noch mal diskutieren. Es passt ganz gut dazu, dass ich erst vor zwei Wochen in einem Paketzentrum bei mir in Krefeld war und da auch mit ausgeliefert habe – mit dem Kollegen Frank nämlich.

Wir saßen da zusammen in diesem Paketwagen, hinten drin 150, 200 Pakete. Zusammen machen die übrigens auch mal ein Gewicht von 2 Tonnen aus. Es ist ungefähr das Gewicht eines Elefanten, das jeder Paketbote und jede Paketbotin jeden Tag schleppt. Vorne rechts im Wagen ist eine Schiebetür, und bei kleinen Paketen greift man sich hinten eins raus, läuft vorne aus der Schiebetür raus, liefert es ab und fährt weiter. Bei großen Paketen geht das aber natürlich nicht. Dafür gibt es eine Sackkarre. Das heißt aber: Nach hinten laufen, durch den Wagen durch, zu der kleinen Aussparung, wo die Sackkarre ist, Sackkarre nehmen, mit der Sackkarre rausklettern, wieder in den Wagen reinklettern, das Paket alleine aus dem Regal heben, nach unten packen, im Auto nach hinten schieben, aus dem Auto rausklettern, das Paket alleine wieder hoch- und aus dem Auto heben, auf die Sackkarre packen und dann alleine mit der Sackkarre und dem Paket zur Haustür, klingeln. Wenn man dann Pech hat, wohnt die Person im vierten oder fünften Stock, und da helfen einem keine Sackkarre und keine zweite Person, die dieses Paket mitschleppt.

Und dann darf man sich jetzt noch vorstellen: Die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, stehen unter Zeitdruck. Am Abend dürfen sie mit allerhöchstens 7 Prozent der Pakete, die hinten im Wagen sind, 150 bis 200, am Paketzentrum wieder ankommen. Das heißt, bei jedem einzelnen schweren Paket muss man sich überlegen: Habe ich wirklich die Zeit, jetzt die Sackkarre rauszuholen, oder trage ich es alleine?

Ich habe dann gesagt: Ich mache das alleine. – Frank hat mich dann nur müde angelächelt und gesagt: Ja, einmal machst du das, dreimal vielleicht; aber mach das mal zehnmal, dann wirst du das heute Abend merken.

Frank ist ordentlich angestellt. Er hat einen Tarifvertrag, er hat geregelte Arbeitszeiten, sodass er sogar noch ehrenamtlich im Vorstand eines Fußballvereins aktiv sein kann. Aber mehr als die Hälfte der Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland arbeiten bei Unternehmen, die im Auftrag anderer Unternehmen unterwegs sind. Und damit das so günstig wie möglich ist, sparen diese an den Arbeitsbedingungen. Das heißt: noch mehr Pakete, noch mehr Zeitdruck, niedrigere Löhne und ungeregelte, ausufernde Arbeitszeiten. Das macht einen ohnehin harten Job zu einem Knochenjob, den die Kolleginnen und Kollegen da machen.

Das Gesetz sagt jetzt schon: Pakete über 20 Kilo dürfen nur zu zweit oder mit einem geeigneten Hilfsmittel verbracht werden. Jetzt sagen Sie mir: Ist die Sackkarre in so einem Szenario wirklich geeignet?

Unternehmen müssen jetzt schon, sagt das Gesetz, Unternehmen, die für sie tätig sind, kontrollieren. Aber damit diese gesetzlichen Regelungen wirklich wirksam werden, braucht es zwei Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium, auf die wir immer noch warten.

Ich finde, Frank und all die anderen Paketbotinnen und Paketboten –

Sie müssen zum Ende kommen.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

– ich komme zum Schluss – haben es verdient, –

Das ist gut.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

– dass ihre Arbeitsbedingungen besser werden; denn sie sind es, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nach der nächsten Rede wird die namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 6 geschlossen. Wer noch nicht abgestimmt hat: Das ist der letzte Aufruf.

Die nächste Rednerin ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in diesem Land steht jetzt die schönste Zeit des Jahres an, aber für einige Menschen wie die Paketboten steht die härteste Zeit des Jahres an. Das anzuerkennen, ist übrigens keine Propaganda, sondern das ist die Realität. Aber dass Sie von der AfD sich für die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung einen feuchten Dreck interessieren, beweisen Sie hier jede einzelne Woche.

Dabei braucht es nicht mal die Weihnachtszeit, um zu zeigen, wie hart dieser Job heute schon ist. Es gibt eine neue Befragung von Verdi unter Paketboten, die gezeigt hat, dass an vielen Stellen – gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt – die Paketboten bis zu 50 Stunden die Woche arbeiten, dass 93 Prozent aller Paketboten angeben, dass sie immer wieder über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, und nur 17 Prozent davon ausgehen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter mit dieser harten körperlichen Arbeit überhaupt erreichen können.

Noch viel schlimmer sieht es bei den Subunternehmen aus, wo es immer wieder zu strukturellem Missbrauch, zu Verstößen gegen den Mindestlohn kommt. 60 Prozent aller Paketboten arbeiten mittlerweile in Subunternehmen. Für mich ist klar: Das ist ein strukturelles Problem, und dafür braucht es auch strukturelle Lösungen.

Deshalb bin ich der Linken dankbar für ihren Antrag, den sie hier vorgelegt hat. Ich glaube, es war ein guter Schritt, den wir gegangen sind, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt auf Dauer festgeschrieben wurde. Aber wenn wir uns die Realität der Paketboten anschauen, dann sehen wir: Das reicht bei Weitem nicht aus, sondern es braucht weitere Schritte:

Dann braucht es die 20-Kilo-Grenze. Da kann ich die Frage von Herrn Dieren beantworten, auch wenn sie vielleicht eher rhetorisch gemeint war. Nein, die Sackkarre reicht in diesem Fall nicht aus.

Die technischen Hilfsmittel schaffen hier eher eine Verschleierung der harten Arbeit. Es braucht eine klare Grenze: Für Pakete über 20 Kilo braucht es mindestens zwei Zusteller.

Denn wir wollen nicht zuschauen, wie sich Paketboten den Rücken kaputt schaffen.

Wir müssen aber auch an das System der Subunternehmen ran. Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass es nur eine Stufe geben kann. Ich persönlich finde, dass wir da noch einen Schritt weitergehen sollten: in Richtung eines Direktanstellungsgebotes.

Dieses hat hohe verfassungsrechtliche Hürden; denn das ist ein intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit.

Es gibt aber ein neues Gutachten von der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des WSI, das klar zeigt: Weil es immer wieder zu einem strukturellen Missbrauch kommt und weil hier eine Verschleierung von Tatsachen wie auch von Arbeitgeberverhältnissen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass ein Direktanstellungsgebot sowohl geeignet als auch erforderlich als auch zumutbar ist, um die Situation der Paketboten zu verbessern. Ich finde, diesen Weg sollten wir gehen. Denn wenn man Arbeitsschutz ernst nimmt, dann muss man das System, diesen Sumpf von Subunternehmen, endlich dauerhaft austrocknen.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist übrigens auch nicht einfach nur Ideologie, sondern das ist Pragmatismus. Dafür zu sorgen, dass es den Paketboten nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern in der Realität wirklich besser geht, das ist unser Ziel.

Zum Ende hin möchte ich einen großen Dank aussprechen an die Paketboten hier im Land und Ihnen meinen großen Respekt ausdrücken. Das ist eine verdammt harte Arbeit; das wurde hier an vielen Stellen geschildert. Vielen Menschen werden Sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest versüßen.

Vielleicht können wir uns alle aber auch mal selbst hinterfragen – auch in der Bevölkerung –, ob es immer die schnelle Bestellung sein muss. Ich weiß, es gibt viele Menschen, die keine Zeit haben, selbst einkaufen zu gehen. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld haben und auf Sparangebote angewiesen sind.

Aber oft ist es auch ein bisschen die Komfortabilität, die überwiegt. Da würde ich mir wünschen, dass nicht immer nur gilt: „Einfacher, billiger, schneller“, sondern dass wir den Einzelhandel stärken, dass wir die Paketboten schützen; denn sie haben es verdammt noch mal verdient, dass wir für sie jetzt handeln.

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und frage, ob jemand im Haus anwesend ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 5673 C

Ich darf jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Nora Seitz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Antrag der Linken, der leider wie so oft eine Reihe realitätsferner Forderungen enthält. Ein Beschäftigungsverbot von Dritten, beispielsweise von Leiharbeitern, bei der Paketzustellung ist kurzsichtig und hätte verheerende Auswirkungen auf die Branche.

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit arbeiten unzählige zusätzliche Kräfte Tag für Tag dafür, dass die Menschen in unserem Land ihre Pakete pünktlich erhalten. Diese Mitarbeitenden leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Ohne diese zusätzlichen Hände würde es schlicht nicht funktionieren.

Wer ernsthaft fordert, diese Flexibilität abzuschaffen, der belastet die Branche, anstatt sie zu entlasten.

Gleiches gilt auch für Ihre Forderung, Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich nur noch von zwei Personen zustellen zu lassen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und in die Ausschussprotokolle hätte hier geholfen. Wir haben uns auf einen Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren?

Ein politischer Vorgriff auf Ergebnisse, die noch nicht einmal erarbeitet wurden, ist nicht zielführend. Wie künftig mit überschweren Paketen umgegangen werden soll, wird in diesem Dialog fachlich und sachlich beraten. Ihr dogmatischer Antrag ignoriert diesen Prozess jedoch vollständig.

Wieder einmal zeichnen die zentralen Forderungen der Linken ein romantisiertes und überholtes Bild der Arbeitswelt –

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?

NoraSeitzCDU/CSUNora Seitz (CDU/CSU):

– nein, danke – und bedienen das alte ideologische Narrativ vom ausbeutenden kapitalistischen Unternehmer und dem grundsätzlich benachteiligten Arbeitnehmer, all das eingebettet in einer David-gegen-Goliath-Erzählung.

Meine Damen und Herren, entgegen sämtlichen Gerüchten: So sieht die heutige Arbeitswelt nicht aus. Dieser Antrag ist respektlos und abschätzig gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Heute erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen beruhen nicht auf ungleichen Geschäftsverständnissen, sondern auf Geben und Nehmen, auf Vertrauen, auf Kooperation und auf Verantwortung auf beiden Seiten.

Wer ständig alte Klischees bedient und permanent Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen versucht, schadet der Sachdebatte, und das ist ein fatales Alarmzeichen für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort.

Wir als CDU/CSU stehen für eine Arbeitswelt, die fair, flexibel und verantwortungsvoll gestaltet ist, gerade weil wir die Interessen beider Seiten im Blick haben, und nicht für eine Arbeitswelt, die von ideologischen Scheuklappen geprägt wird und wichtige Branchen durch überzogene Forderungen lähmt.

Vielen Dank dafür.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen an den Abgeordneten Pascal Meiser.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Frau Seitz, ich habe kurz überlegt, ob ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so stehen lasse und es bei den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die sich die Debatte auf der Tribüne und zu Hause an den Fernsehern anschauen, einfach nur wirken lasse, damit sie wissen, wofür die Union steht.

Ich habe verstanden: Sie sind gegen die harte 20-Kilo-Grenze, und Sie sind gegen eine Einschränkung des Subunternehmerunwesens bei den Paketunternehmen. Subunternehmen werden übrigens nicht nur zu Spitzenzeiten eingesetzt, sondern, das ist die Regel, das ganze Jahr über, nämlich um Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht zu erschweren. Ich dachte zunächst: Das lasse ich jetzt mal so stehen.

Aber dann ist mir eingefallen: Ich will Ihnen die Chance geben, zu Ihrer Ehrenrettung darauf zu verweisen, dass es in der Union auch noch andere Stimmen gibt. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch für Herrn Laumann, der meines Wissens immer noch in der CDU und Arbeitsminister in NRW ist, der sich von seinen Behörden gerade hat berichten lassen,

dass diese Strukturen verhindern, dass die Behörden das Recht durchsetzen können?

Wir wollen kein neues Recht. Wir wollen, dass das Recht durchgesetzt wird. Also: Zu Ihrer Ehrenrettung haben Sie jetzt die Möglichkeit, zu sagen, ob es in der CDU auch andere Stimmen gibt

oder ob alle so verbohrt sind wie Sie.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe auf den vom BMWE initiierten Branchendialog Post hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem guten Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt interessiert. Als Fleischermeisterin habe ich in meinem Arbeitsalltag mit manchem zu tun, das über der 20-Kilo-Leistbarkeitsgrenze liegt.

Aber Arbeitsschutz ist nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern auch Aufgabe des Arbeitnehmers. Genau deswegen ist im Grunde genommen immer auch ein Stück weit Eigenverantwortung gefragt. Man muss gemeinsam an einem Konzept arbeiten, das in einem Unternehmen auch umsetzbar ist.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel.

Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt.

In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das Sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer, da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer. Da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr.

Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium selbst ab: ideologisch konsequent, praktisch grotesk.

Niemand bestreitet die Missstände in der Paketbranche: Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet: Verbot, Verbot, Verbot. Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt, und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben.

Wir sagen: Das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich angestellter Beschäftigter. Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln.

Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen statt eines Wettbewerbs darum, wer den längsten Subunternehmerrattenschwanz organisiert. Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorieseminar Applaus bringen, in der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand.

Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität.

Zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung. Saskia Esken – da hinten sitzt sie – hat in ihrer Karriere ja alles gemacht: Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin – eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende.

Die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß.

Sie hatte noch genug Energie, um aus der einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen.

Herzlichen Glückwunsch! So geht Transformation.

Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren.

Herr Abgeordneter.

Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD):

Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausbeutung –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD):

– und funktionierende Betriebe und Kunden, –

Herr Abgeordneter.

Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD):

– die ihre Pakete auch morgen noch bekommen –

Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist abgelaufen.

Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD):

– in einem Land, in dem es überhaupt noch etwas zu liefern gibt.

Vielen Dank.

Es gibt extra einen Signalpunkt, der irgendwann anfängt zu leuchten. Ich fange immer fünf Sekunden vorher an, darauf hinzuweisen.

Ich versuche danach, sanft darauf hinzuweisen,

dass die Redezeit längst abgelaufen ist. Ich finde eine 30-sekündige Überziehung dann nicht mehr angemessen.

– Ach, Herr Brandner. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Bernd Rützel aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es passiert täglich 10 Millionen Mal in Deutschland, und jetzt in der Vorweihnachtszeit noch viel, viel häufiger: Ein Mensch bringt uns ein Paket, das gestern oder vorgestern noch Hunderte von Kilometern entfernt gelagert war. Dahinter steckt eine unglaubliche Logistik. Vor allem stehen hinter dieser Logistik viele Menschen – Menschen, die hart arbeiten. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt. Sie verdienen eine ordentliche Entlohnung. Sie verdienen ordentliche Arbeitsbedingungen. Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag am 16. Oktober – es ist noch gar nicht so lange her – mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen; das ist auch in dieser Debatte angesprochen worden. Die Auswertung hat eben gezeigt, dass die Entfristung der Nachunternehmerhaftung wirkt. Wir wollen ja, dass Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Bundesagentur für Arbeit hat berichtet, dass die KEP-Branche – das sind Kurier-, Express- und Paketdienste – einen kontinuierlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufzeigt. Sie liegt jetzt bei über 80 Prozent, aber da ist noch Luft nach oben.

Nicht nur Jan Dieren hat Pakete geschleppt. Ich glaube, jeder von uns war schon mal im Praxiseinsatz; ich selber war auch ein paarmal dabei. Pakete über 20 Kilo zu bewegen, ist schon sehr, sehr schwer. Das Maximalgewicht sind 31,5 Kilogramm. Das sind auch nicht immer Pakete, die gut zu handhaben sind: rechteckig, klein, mit einem Griff. Es sind oftmals zerfledderte Kartons, die sehr schwer anzupacken oder zu fassen sind. Mineralwasserkisten, Brennholz, Katzenstreu: All das lassen sich die Menschen liefern. Das ist in Ordnung. Aber muss all das wirklich von den Paketboten in den zweiten, dritten oder vierten Stock hochgetragen werden?

Wenn man es aus gesundheitlicher Perspektive betrachtet, sieht man, dass oftmals schon Belastungen von 15 Kilogramm dauerhafte Schäden verursachen: Es geht auf die Knie, auf die Hüften, auf die Knochen; es geht auf die Bandscheiben, es geht aufs Muskelskelett. Wer das dauerhaft tut, der trägt etwas davon.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Wirtschaftsministerium dieses Themas noch mal annehmen. Jährlich werden in Deutschland 4,5 Milliarden Pakete verschickt – Tendenz steigend. Das, was wir bestellen und verschicken, wird immer mehr. Wir müssen nur auf unser Smartphone klicken, und morgen ist es da. Aber wir müssen auch überlegen: Wer steht dahinter? Die Menschen, die diese Arbeit für uns leisten, haben es verdient.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dahner Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe.

Nach meinem Abitur habe ich dort als Paketbote gejobbt und weiß, was die Kollegen Tag für Tag Großartiges leisten. Gerade jetzt vor Weihnachten steigt das Paketvolumen und damit die Arbeit der Paketboten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Zustellerinnen und Zustellern für ihre tägliche Arbeit in unserem Land bedanken.

Dank ihnen bekommen viele Menschen rechtzeitig die Geschenke für ihre Liebsten.

Für uns als Koalition ist es daher ein Grundanliegen, unseren Paketboten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir gerade erst im Oktober – das haben wir schon ein paarmal gehört – mit einer großen Mehrheit – ohne die AfD – der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt, übrigens auch mit Zustimmung der Linken.

Sie haben damit unser Anliegen bekräftigt.

Und ja, Gesundheitsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber der vorliegende Antrag geht an der Realität vorbei. Wollen Sie den Menschen an Weihnachten die Geschenke vorenthalten?

Die Branche machte doch jüngst im Oktober deutlich, dass die vorgeschlagenen Regeln den ohnehin vorhandenen Personalmangel um ein Vielfaches verschärfen würden. Die Konsequenzen wären erhebliche Verzögerungen, ausbleibende Lieferungen und deutlich höhere Kosten für die Verbraucher.

In der gesamten EU gelten einheitliche Gewichtsgrenzen. Eine deutsche Absenkung wäre ein kostspieliger Alleingang, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts auswirken würde. Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke.

Noch weiter schießen Sie über das Ziel hinaus, wenn Sie fordern, dass Paketdienstleister künftig kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. In einer sozialen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen selbstständig über Personalstrukturen – unter fairen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Ich stehe fest an der Seite unserer Arbeitnehmer, aber eben genauso an der Seite unserer Arbeitgeber; denn nur gemeinsam schaffen wir soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliches Wachstum.

Herzlichen Dank.

Ich darf die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2911 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319,

mit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 595;

davon

ja: 318

nein: 224

enthalten: 53

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Michael Frieser

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Vanessa Zobel

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Nein

CDU/CSU

Dr. Yannick Bury

Pascal Reddig

Marvin Schulz

Johannes Volkmann

Johannes Wiegelmann

Johannes Winkel

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Carsten Becker

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Danny Meiners

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Katharina Beck

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Enthalten

CDU/CSU

Nicklas Kappe

Dr. Konrad Körner

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Jan Köstering

Ina Latendorf

Sonja Lemke

Pascal Meiser

Sahra Mirow

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

David Schliesing

Evelyn Schötz

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Janine Wissler

Anne Zerr

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3115.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1859 und 21/2455 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2673 und 21/2984 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3102. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkte 9 und 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3040 und 21/2302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 21/3098 fort.

Zusatzpunkt 11. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1620 mit dem Titel: „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps.

Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es?

Ich zitiere:

„Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“

Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!

Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren.

Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei.

Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.

Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht

– was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung.

Auch da haben Sie völlig danebengelegen.

Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.

Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:

Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert?

Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus,

natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen.

Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden?

Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen.

Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren.

Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen.

Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen.

Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Ich komme noch mal zurück auf den Tagesordnungspunkt 29 und darf auf die namentliche Abstimmung hinweisen. Ich bitte diejenigen, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben, sich aufzumachen und die Zeit bis 14:27 Uhr zu nutzen.

Jetzt darf ich aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Philip Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen.

Es geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Deshalb müssen wir deutlich machen: Ein Völkerrechtsbruch hat Folgen, auch finanzielle Folgen. Wer einen Angriffskrieg führt, wer Städte zerstört, Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen vertreibt, kann nicht erwarten, dass Europa am Ende die Rechnung dafür zahlt.

Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für die Finanzen unseres Landes. Deshalb bleibt klar: Eurobonds wird es mit uns nicht geben.

Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung des Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen.

Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen.

Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Partner diesen Weg auch gehen. Kanada und Großbritannien haben das bereits signalisiert. Was aber am Antrag der Grünen falsch ist,

ist die Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen.

Das entscheidet über die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit auch über die Sicherheit Europas. Deswegen sagen wir klar: zuerst militärische Handlungsfähigkeit, dann Infrastruktur, dann der umfassende Wiederaufbau. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab.

Zu der Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat viele das Spannungsfeld zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit umgetrieben.

Junge Menschen fragen sich, warum sie für die verfehlte Russlandpolitik der vergangenen Jahre geradestehen sollen,

eine naive Politik, die für Gas und Öl Milliarden an Putin zahlte und damit diesen Angriffskrieg überhaupt erst ermöglicht hat.

Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen. Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik aus dem Dreck ziehen sollen.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir dieser Jugend so viel abverlangen und es bei Ihnen immer noch nicht die Entschlossenheit gibt, das Notwendige zu tun, um für Frieden und Sicherheit in Europa auch für diese Generation zu sorgen, um eine Zukunft in Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

Ich sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel zu bieten hat. Diese Naivität ist kostspielig.

Ich sage das, weil Die Linke nicht nur jede Form von Wehrdienst und Verantwortung ablehnt, sondern sich auch der Realität verweigert. Ich sage das ganz besonders in Richtung der AfD, die russische Oligarchen mehr schützen will als unsere Heimat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine.

Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden,

zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln. Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine.

Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man das als Grüner sagt, aber Kanzler Friedrich Merz hat absolut recht. Ich möchte ihn zitieren:

„Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung.“

Unser Antrag stützt diese Regierung, stützt diesen Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll.

Noch viel wichtiger nach der anstehenden Abstimmung ist: Lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass wir zusammen an der Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 29. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 5694 A

Ich darf für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Das Allerwichtigste zuerst: Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens war vollkommen richtig. Putin darf nicht an das Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert. Das geht zulasten beider Zivilbevölkerungen sowie der Zukunft der Ukraine. Das müssen wir verhindern.

Neben dem russischen Staatsvermögen müssen wir aber ehrlicherweise auch die Vermögenswerte russischer Oligarchen endlich in den Blick nehmen. Noch immer fehlt ein europaweites Immobilienregister, vom deutschen ganz zu schweigen. Wer allerdings Kriegsprofiteure treffen will, muss auch privates Vermögen systematisch erfassen, offenlegen und einfrieren.

Ohne diese Maßnahmen entsteht ein Sanktionsregime, das unvollständig, ungerecht und ineffektiv bleibt. Das würde übrigens auch gegen Finanzkriminalität helfen.

Und ja, natürlich ist es vollkommen richtig, dass das eingefrorene russische Staatsvermögen zum Zweck der Reparations- und Entschädigungszahlungen genutzt werden soll. Offen ist jedoch nach wie vor die Frage: Welche Institution soll die Vermögenswerte wann und zu welchen Konditionen ausschütten? Bisher haben wir lediglich einen Kommissionsvorschlag, aber noch kein geeintes europäisches Vorgehen.

Diese offene Frage hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine außenpolitische, zweitens eine finanzpolitische und drittens eine juristische.

Beginnen wir mit der außenpolitischen Dimension. Wir haben hier gestern bereits über den Verlauf des Krieges diskutiert. Was mir allerdings in der Debatte vollkommen fehlt, ist die sich abzeichnende humanitäre Notlage, vor der die Ukraine steht. Zerstörte Energieinfrastruktur, löchrige Flugabwehr, massive Strom- und Heizungsausfälle, Versorgungsengpässe – all das wird die Lage der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtern. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Das muss verhindert werden!

Wenn wir jedoch über die Frage diskutieren, wie der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden und ob die Auszahlung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen dabei unterstützen kann, dürfen wir die derzeit diskutierten Friedenspläne von Trump nicht außer Acht lassen.

Tatsächlich verfolgt Trump offenbar den Plan, dass Russland sogar einen Teil der Gelder zurückerhalten soll. Außerdem droht Russland mit der Beschlagnahmung von 263 Milliarden Euro westlicher Assets in Russland. Damit bleibt vollkommen offen, welche außenpolitische Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten würden.

Kommen wir zur finanzpolitischen Dimension; darüber haben wir bereits gesprochen. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass der belgische Staat die Haftungsrisiken weder allein tragen kann noch möchte.

Wir finden: Ein gemeinsam getragenes Agieren der Mitgliedstaaten der EU muss auch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zur Folge haben, auch in diesem Fall.

Tatsächlich vollkommen ausgeblendet wird bisher die Frage des Schuldenschnitts. Die Ukraine steht mit 60 bis 70 Prozent Auslandsschuldenquote bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 180 Milliarden US-Dollar schon heute am Limit. Das heißt, wir brauchen einen Schuldenschnitt,

um überhaupt ein tragfähiges Wiederaufbaukonzept zu entwickeln.

Kommen wir zur juristischen Dimension. Ihr Antrag fordert Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar sind.

Frau Kollegin.

IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke):

Deswegen können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt.

Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus. Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen.

Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen.

Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft. Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen.

Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen,

nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt.

Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union.

Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig.

Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten.

Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält.

Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen.

Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau.

Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen.

Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts.

Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte.

Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren.

Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen.

Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation.

Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist.

Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld an!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Ich darf nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21/3079 – vortragen:

Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 457, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 3. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 588;

davon

ja: 455

nein: 130

enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Anne König

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

AfD

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Dr. Alexander Gauland

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Manuel Krauthausen

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Danny Meiners

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Bernd Schuhmann

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Beatrix von Storch

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Christian Zaum

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Nein

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Marcel Bauer

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Jan Köstering

Ina Latendorf

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Janine Wissler

Anne Zerr

Fraktionslos

Stefan Seidler

Enthalten

AfD

Knuth Meyer-Soltau

SPD

Jan Dieren

Annika Klose

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zu weiteren Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 32. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3084 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/572 mit dem Titel „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“.

Zusatzpunkt 12. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3103 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/354 mit dem Titel „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu beiden Beschlussempfehlungen namentliche Abstimmung verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen gleichzeitig und parallel in der Westlobby. In der Westlobby finden Sie für beide Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen. Achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre Stimmkarte in die jeweils richtige Urne werfen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze der Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen „positiv“; das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, auch für die zweite Abstimmung. Auch da sehe ich das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.

Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 21/3084 und 21/3103. Die Abstimmungsurnen werden um 15:03 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmungen wird rechtzeitig bekannt gegeben.¹

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