Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit ist kostbar. Sie ist Voraussetzung für unser Leben in Sicherheit und in Freiheit. Aber diese Sicherheit ist in Gefahr, und zwar so sehr wie schon seit Langem nicht.

Die Bedrohung durch Russland hat sich über die letzten Wochen weiter zugespitzt. Die sprengstoffbeladene Drohne über Litauen, die von NATO-Jets abgeschossen wurde, der russische Angriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang vor zehn Tagen und nicht zuletzt der Anschlagsversuch in Leipzig Ende August sind Eskalationsstufen, die wir so bisher nicht erlebt haben. Sie zeigen: Die Bedrohung wird konkreter. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird immer sichtbarer. Das ist genau das, was der russische Präsident will. Moskau testet unsere Reaktion, Putin will den Menschen bei uns Angst machen. Aber er verkalkuliert sich auch hier einmal mehr. Deutschland hat nach den Vorfällen in Leipzig entschlossen, aber besonnen und nicht eskalierend reagiert. Auch bei der Ukraineunterstützung lassen wir nicht nach. Das ist und bleibt Leitlinie unseres Handelns, meine Damen und Herren.

Die Bedrohungslage macht sehr deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren, um unsere Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich weiter zu stärken. Genau daran arbeiten wir, und zwar mit Hochdruck und in allen Bereichen. Wir investieren in modernes Gerät, das schnellstmöglich bei der Truppe ankommt. Wir verschlanken unsere Beschaffungswege noch weiter und gestalten sie effizienter. Wir nehmen deutlich mehr Geld für Forschung, Technologie und Entwicklung in die Hand. Die Ausgaben hierfür steigen im Jahr 2027 auf 6,25 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Aufwuchs um fast das Dreifache im Vergleich zu den rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Wir fördern Innovationen stärker. Bereits heute geben wir knapp die Hälfte unserer Investitionen für modernste Zukunftstechnologien aus. Darauf bauen wir auf und bringen unter anderem mit unseren Innovationszentren neue Produkte schneller in die Truppe.

Unsere Bundeswehr wächst auf. Die Bewerber- und Einstellungszahlen zeigen, wie attraktiv die Streitkräfte geworden sind. Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht, meine Damen und Herren.

Dieser positive Trend setzt sich fort. Bis Ende August dieses Jahres hatten wir bereits rund 17 000 Neueinstellungen zu verzeichnen. Das sind noch einmal 13 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Bewerbungen beträgt das Plus im Vergleich sogar fast 30 Prozent.

Meine Damen und Herren, unsere Arbeit trägt Früchte, und sie wird geschätzt von unseren Partnern in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Das wurde mir auch vergangene Woche bei meinem Besuch in den Vereinigten Staaten immer wieder gesagt. Gleichzeitig will ich klar sagen: Wir tun all das nicht, um irgendjemandem zu gefallen. Wir tun dies für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir tun dies für die Menschen in diesem Land und auf diesem Kontinent, meine Damen und Herren. Für sie leisten die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr jeden Tag ihren Dienst. Dafür will ich ihnen meinen großen Dank aussprechen, auch im Namen dieses Hauses.

Vielen Dank.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Carsten Linnemann. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlich die Lage zu beschreiben und auch das zu beschreiben, was für mich Leitlinie einer guten Gesundheitspolitik für Deutschland ist. Deswegen würde ich gerne das Pferd von hinten aufzäumen und einleitend sagen: Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen. Wer gesund ist, soll es so lange wie möglich bleiben; denn Gesundheit ist am Ende auch ein Stück Freiheit.

Sie ermöglicht es, arbeiten zu können, reisen zu können und die Enkel aufwachsen zu sehen.

Unseren Erfolg messen wir an mehr gesunden Lebensjahren und daran, dass wir kranken und pflegebedürftigen Menschen verlässlich helfen. Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen. Gute Versorgung und Bezahlbarkeit, das ist ja das zentrale Gespann. Das ist kein Gegensatz. Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Arztkontakte im Jahr. Wir geben allein in der GKV, in der gesetzlichen Krankenversicherung, jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro aus. Das heißt mit anderen Worten: Da gibt es ein extremes Potenzial für die Menschen in Deutschland, für die Patienten, indem wir Strukturen reformieren, Bürokratie wegräumen und Abläufe digitalisieren, damit Zeit und Geld genau dort ankommen, wo behandelt, gepflegt und geheilt wird. Und ich finde, wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen – ich will nicht von einer Vision sprechen, auch nicht von einem Kurzfristziel –, dass unser Gesundheitssystem eines der leistungsfähigsten der Welt wird, von Menschen für Menschen. Mehr als 6 Millionen Menschen arbeiten im Gesundheitswesen. Die gilt es weiter zu stärken.

Zu meiner persönlichen Leitlinie, Politik für die Menschen zu machen, passen die ganzen Reformen, die wir jetzt bis Weihnachten angehen: die Reform der Notfallversorgung, die Einführung der Primärversorgung. Das alles machen wir, um die Strukturen effizienter zu machen, damit – erstens – die Menschen mehr davon haben und – zweitens – die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit des Systems und damit unser Wohlstand gewährleistet sind. Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden, weil die Beitragsbelastung eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist. Da gilt es, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal zu geben: Wir wollen keine Beitragserhöhungen, sondern perspektivisch unser Ziel erreichen, Beiträge zu senken.

Der letzte Punkt. Ich glaube, es gibt kein anderes System oder nur wenig andere Systeme, die für den Zusammenhalt dieses Landes so entscheidend sind wie das Gesundheitssystem. Ich lese in der Zeitung, dass medizinisches Personal angegriffen wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Und die Menschen, die zu Hause pflegen – auch das gehört zum Thema Zusammenhalt –, sind nicht nur wichtig, um das System tragfähig zu halten, sondern geben als Alltagshelden auch ein entscheidendes Signal an die Gesellschaft, nämlich ein Signal des Zusammenhalts. – Das ist mein Leitbild, und das sind meine Leitlinien.

Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte Sie, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Kurzer Hinweis: Jetzt kommt die erste Fraktionsrunde. Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat nach der Hauptfrage die Möglichkeit zu einer Nachfrage, die anderen danach allerdings nicht.

Es startet mit der Opposition: von der AfD der Abgeordnete Jan Nolte. Bitte.

Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können. Dabei gab es ursprünglich ganz andere Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und der Kern der Brigade wäre in Deutschland verblieben. Wir hätten vielleicht 1 500 Soldaten in Litauen gehabt. Ähnlich läuft das in Lettland und Estland. Sie selber haben dann entschieden: „Nein, wir machen das mit der ganzen Brigade“, haben auch die Bundeswehr damit überrascht.

Jetzt bekommen Sie die Brigade aber nicht voll. Sie werden Soldaten verpflichten müssen. Das wird das Leben von Einzelnen verändern; daran gehen vielleicht Familien kaputt. So etwas ist sehr belastend, kann ich Ihnen sagen. Als ehemaliger Soldat kenne ich viele, die damit zu kämpfen haben. Jahrelang werden die jetzt dahin müssen, weil Sie eigenmächtig diese Entscheidung getroffen haben.

Wäre es nicht besser gewesen, an den militärisch fundierten Plänen, die die Bundeswehr dafür bereits hatte und die in Estland und Lettland mit Erfolg verfolgt werden, festzuhalten?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das wäre nicht besser gewesen, weil die Lage sich weiter verändert hat. Wir haben 2023, abgestimmt zwischen dem BMVg und dem Generalinspekteur, entschieden, nicht weiter eine Rotation zu favorisieren, sondern eine feststehende, dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade. Das haben wir umgesetzt, das ist auf dem Weg, und wir haben keine Probleme, diese Brigade zu füllen. Dass es in bestimmten Bereichen Ressourcenknappheit gibt, auch was gut ausgebildetes Personal angeht, überrascht uns nicht. Wir stehen – Stand heute – bei etwas über 80 Prozent Freiwilligenbesatz dieser Brigade. Die Tendenz ist weiter steigend. Am Ende reden wir über einen mittleren dreistelligen Betrag von Soldatinnen und Soldaten, die versetzt werden müssen.

Aber als ehemaliger Soldat wissen Sie sehr gut: Auftrag und Einsatzbereitschaft haben erste Priorität. In der Truppe gibt es da übrigens auch gar keine Unruhe. Wir werden das alles einvernehmlich miteinander regeln, so wie in der Vergangenheit auch.

Die Entscheidung, eine permanente Brigade in Litauen zu stationieren, ist nach wie vor richtig. Sie ist dort, um das noch mal deutlich zu machen, nicht zum Schutz Litauens stationiert, –

Danke schön.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

– sondern zum Schutz der NATO-Ostflanke. – Vielen Dank.

Eine Nachfrage. Bitte.

Genau. Vielen Dank. – Sie sagen, die Einsatzbereitschaft habe Priorität. Das sehe ich natürlich auch so. Sie sagen auch, die Lage habe sich verändert. Jetzt würde ich sagen, dass die Briten und die Kanadier durchaus genauso wie die Bundeswehr die militärische Lage beurteilen, aber nicht zu demselben Schluss gekommen sind wie Sie, dass wir dort eine ganze Brigade brauchen. Es liegt nahe, dass diese Brigade eher ein politisches Symbol, vielleicht ein politisches Denkmal für Sie persönlich sein soll.

Vielleicht können Sie ausführen, welche Erkenntnisse Sie dazu bewogen haben, die die Bundeswehr nicht hatte, die die Kanadier nicht hatten, die die Briten nicht hatten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, meine Erkenntnisse über die Sicherheitslage sind die gleichen wie die der Franzosen, der Kanadier, der Briten und aller anderen auch. Wir sind in der NATO aber völlig einer Meinung, dass der Schutz der Ostflanke ein klares Signal der Abschreckung von höchster Priorität ist. Deswegen werden Sie in der NATO niemanden finden, der unsere Entscheidung infrage stellt oder kritisiert.

Ganz im Gegenteil: Unsere Alliierten sind voller Hochachtung für diesen mutigen Schritt, den es in dieser Art in der Geschichte der deutschen Bundeswehr noch nie gegeben hat.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thomas Erndl das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, das war in der Tat ein sehr mutiger, aber notwendiger und wichtiger Schritt, der von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen wurde.

Ganz wichtige Schritte hat dieses Parlament in der letzten Periode zweimal gemacht: mit dem Sondervermögen

und mit der Bereichsausnahme. Damit haben wir auch im nächsten Jahr einen Rekordhaushalt für Verteidigung. Damit entstehen viele Möglichkeiten, geht aber dann auch viel Verantwortung einher.

Meine Frage vor dem Hintergrund der Wortmeldungen aus der Wissenschaft, die durchaus unterschiedlich waren – es gab auch kritische Wortmeldungen, dass wir nicht das Richtige rüsten –: Wie stellen Sie sicher, dass wir mit dem Geld effizient umgehen und es so einsetzen, dass es nachvollziehbar ist, die Gesellschaft es mitträgt und wir insgesamt die Bundeswehr für die Zukunft rüsten?

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, wir stellen das sicher, indem wir das gemeinsam machen. Und Sie haben völlig recht: Die Beträge, die wir investieren müssen, sind enorm, übrigens nach 35 Jahren, in denen praktisch nichts mehr in Landes- und Bündnisverteidigung investiert worden ist. Es geht jetzt darum, die Lücken schnell zu schließen, und zwar mit State-of-the-Art-Material, und gleichzeitig die Beschaffung modernster Systeme auf den Weg zu bringen. Ich habe es vorhin gesagt: 50 Prozent fließen inzwischen in modernste Technologie.

Wie stellen wir das sicher? Indem wir erstens die richtigen Prioritäten setzen, uns an den NATO-Fähigkeitszielen und den eigenen Ambitionen orientieren, und – zweitens – mit dem Parlament, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss engstens zusammenarbeiten. Wenn es dann Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Wissenschaftszweigen gibt, dann nehme ich sie zur Kenntnis. Sie ist aber für mich nicht handlungsleitend.

Eine Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn wir über den Haushalt so viel Geld bereitstellen, dann entsteht natürlich eine Erwartungshaltung, vielleicht auch eine Art Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie. Mit welchen Mitteln stellen wir sicher, dass die finanziellen Möglichkeiten, die es jetzt gibt, nicht dazu führen, dass wir zu überhöhten Preisen einkaufen und letztendlich das Geld nicht effizient ausgeben?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass es mehrere Ursachen für diese Preissteigerungen gibt. Eine Ursache wohnt dem Wesen des Kapitalismus inne, nämlich: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Wir haben eine steigende Nachfrage weltweit, und das führt zu erhöhten Preisen. Eine andere Ursache liegt in der noch nicht in vollem Tempo laufenden Hochskalierung der Produktionskapazitäten.

Unsere Instrumente dagegen sind im Rahmen des neuen Beschaffungswesens bessere Preiskontrollen, Lieferkettenkontrollen, um damit sicherzustellen, dass durch Zeitverzögerungen und anderes keine unnötigen oder vermeidbaren Preissteigerungen entstehen.

Wir fahren fort. Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne eine Frage an den Bundesgesundheitsminister richten. Herr Bundesgesundheitsminister, der Bundeskanzler hat am Montag in einer bemerkenswerten Pressekonferenz gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –:

„Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“

Und weiter der Bundeskanzler:

„Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern […].“

Teilen Sie die Einschätzung des Bundeskanzlers? Und was konkret gedenken Sie wann dagegen zu tun?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung von mehr als 7 Prozent gehabt. Zweitens hat der Bundeskanzler ja gestern noch mal deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Abschaffung der privaten Krankenkassen geht. Im Gegenteil: Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung. Es geht darum, dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden. Das Beispiel der Wartezeit ist bekannt; sie liegt für einen gesetzlich Versicherten im Moment bei 36 bis 41 Tagen, je nachdem, welchen Studienansatz man verfolgt. Da müssen wir besser werden. Wir gehen das Thema beispielsweise durch die Notfallreform oder durch die Primärversorgung an. Darüber hinaus ist der Vorschlag, –

Danke schön.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

– die PKV abzuschaffen, –

Danke. Die Redezeit ist abgelaufen.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

– verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen.

Danke schön. Kurzer Hinweis, weil das Ihre erste Regierungsbefragung in der Funktion als Minister ist: Wir haben oben die Farbleiste: Wenn sie gelb ist, wird sie danach rot, und dann komme ich.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Vielen Dank.

Eine Nachfrage. Bitte 30 Sekunden Frage, 30 Sekunden Antwort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bundeskanzler hat nicht nur von Warteschlangen, Wartezimmern oder einzelnen Terminen gesprochen, sondern auch von der Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im gesamten Leistungsspektrum.

Sie sind ja Ihren politischen Einlassungen zufolge ein Mann des Marktes. Finden Sie es nicht richtig, dass in einem ersten Schritt ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen wird, ein Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung, damit nicht um die reichsten und die am wenigsten kranken Versicherten konkurriert wird, –

Danke schön. Die Zeit. Es leuchtet rot.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität?

Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemacht haben, muss auf diejenigen übertragen werden, die zum Beispiel Beihilfe bekommen. – Insofern gibt es schon ein weiteres Spektrum, um auch hier Gerechtigkeit, so wie Sie es nennen, zu schaffen.

Nun kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die SPD-Fraktion ist an der Reihe mit der Frau Abgeordneten Claudia Moll. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell deutlich aufwachsen. Gleichzeitig stoßen bereits heute Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Was unternehmen Sie konkret, um die für den Aufwuchs der Bundeswehr notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitzustellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, wir tun zweierlei: Wir reaktivieren alte, deaktivierte Kasernen in den nächsten Jahren intensiv in verschiedenen Regionen Deutschlands. Gleichzeitig gehen wir in die Bestandskasernen und sanieren mit entsprechender Prioritätensetzung. Vor allem aber errichten wir Unterkunftsgebäude, zunächst in einer mobilen Art und Weise. In ihnen werden in den nächsten Jahren über 8 000 Betten stehen. Das ist eine vorübergehende Maßnahme bis zur Fertigstellung einer dauerhaften Lösung. Die wiederum realisieren wir mit G-CAP Inland. Das wird ab 2027 beginnen und wird die Kapazität von 54 000 Betten für Wehrdienstleistende und von 9 000 für Ausbilder schaffen. All das hat begonnen und wird nächstes Jahr durch G-CAP Inland intensiviert.

Entschuldigung. Die Linken sind gleich dran mit ihren Fragen. Jetzt hat aber die Kollegin die Möglichkeit zur Nachfrage. Bitte.

Warum verzögert sich vielerorts die Sanierung von Bestandsinfrastruktur? Und was tun Sie dafür, um dem Sanierungsstau entgegenzutreten?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir haben mit der BImA eine Verabredung darüber getroffen, dass sie die Sanierung von Bestandsimmobilien zu einem großen Teil übernimmt. Warum? Weil wir uns auf den Aufwuchs konzentrieren und wir gleichzeitig konstatieren müssen, dass durch die nicht geleisteten Investitionen der letzten 35 Jahre eben auch die Bestandsinfrastruktur deutlich gelitten hat und Sanierungsbedarf aufzeigt. Den stellen wir dadurch ab.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte.

Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versprochen hat. Statt dieser Schieflage nun zu begegnen, verantworten Sie in Ihrer nahezu ersten Amtshandlung die Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.

Angesichts dieses brutalen Spargesetzes, das unsere Gesundheitsversorgung massiv unter Druck setzt, angesichts der wahrscheinlichen Lohnkürzungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der steigenden Kosten für Medikamente bei den Patientinnen und Patienten ist meine Frage ganz konkret: Können Sie den Menschen, den 75 Millionen Versicherten, zusichern, dass ihre Beiträge für die Krankenversicherung im kommenden Jahr nicht steigen werden?

Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament zu unterstützen. Wir müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive 550 Millionen Euro. Wir reden über das Thema Psychotherapie, wo wir jetzt noch Verbesserungen angehen wollen, aber auch über das Thema „Fixkostendegression für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel „Beitragssatzstabilität“ halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit.

Bitte Ihre Nachfrage.

Und wie wollen Sie den Versicherten, die höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung durch Ihre Reformen haben, erklären, dass die Krankenversicherungen über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern verzockt haben, indem sie das Geld in dubiose und komplett riskante Investments gesteckt haben? Und wer soll diesen Finanzskandal verantworten? Denn die Krankenversicherungen können anscheinend nicht mit Geld umgehen. Und welche Konsequenzen werden Sie, Herr Linnemann, daraus ziehen?

Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich sehr niedrig gewesen, gerade 2017 bis 2021. Sie waren meines Erachtens kein Marktzins. Und das sorgt dafür, dass gerade Krankenkassen oder andere Institutionen überlegen, wie sie jetzt Renditen machen können.

Ich nehme nicht nur wahr, was da passiert, sondern ich hake da sehr stark nach.

Danke schön.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Ich glaube, heute Morgen im Ausschuss war das auch Thema. Wir werden schauen, was wir da tun können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.

Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt – Zitat –:

„Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem. Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht, so, und das werden wir nachholen müssen.“

Zitat Ende.

Bei den gesetzlich Versicherten haben wir unerträglich lange Wartezeiten. Und statt dafür zu sorgen, dass diese kürzer werden, will der Kanzler jetzt die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten reduziert, indem man die unsägliche Budgetierung abschafft?

Der Bundeskanzler hat nicht gesagt, dass er die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern will. Aber die Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten sind einfach zu lang. Ich gebe Ihnen mal das Beispiel Notfallaufnahme: 20, 30 Prozent der sogenannten Notfälle sind keine Notfälle, und ich mache keinem Patienten einen Vorwurf. Aber das ist einfach ein System, das nicht gesteuert ist. Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema Notfallreform an. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema Primärversorgung an. Und genau deshalb gehen wir auch das Thema „digitale Ersteinschätzung über die 116 117“ an. Wir wollen da besser werden. Der Bundeskanzler hat damit einen Punkt angesprochen, den wir gerade im parlamentarischen Verfahren bearbeiten. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Thema Primärversorgung jetzt im November kommt. Das Thema Notfallreform müssen wir in diesem Jahr abschließen, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten kann.

Danke schön. – Haben Sie eine Nachfrage?

Sie haben gerade die Notfallversorgung angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Budgetierung künftig dafür sorgen wird, dass die Menschen länger in die Notaufnahme brauchen, weil der Rettungsdienst jetzt nämlich budgetiert ist und die Krankenhäuser auf dem Land sterben. Sie haben selber vorhin gesagt: Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen. – Wenn Sie den Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen und wenn Sie wirklich wollen, dass die Menschen schnell Hilfe bekommen, dann muss die Budgetierung abgeschafft werden. Wann werden Sie das tun?

Es geht doch im Kern der Notfallreform nicht in erster Linie um die Budgetierung, sondern darum, dass wir integrierte Notfallzentren bauen wollen,

die in ein Krankenhaus eingegliedert sind.

Hat der Patient wirklich einen Notfall, sodass er in die Notfallaufnahme gehen muss, oder muss er sich an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung wenden? Das sind doch die Themen, die wir jetzt angehen müssen. Wenn die Notfallaufnahme in bis zu 30 Prozent der Fälle von Patienten beispielsweise bei einem harmlosen Infekt aufgesucht wird – was man auch anderweitig lösen kann –,

dann „verstopft“ – in Anführungsstrichen – das die Notfallaufnahmen. Und deswegen wollen wir dieses Thema angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits jetzt bei der ersten Frage in dieser Runde schon vier Nachfragen. Ich bitte darum, es mir nachzusehen – wir wollen ja auch durchkommen und bei den anderen fair sein –, dass ich es jetzt bei den vier Nachfragen belasse.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kanzler sagte ja am Montag – Zitat –:

„Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“

Sie haben eben in einer Antwort auch von der Übertragung der Kürzungen auf Menschen, die Beihilfe beziehen – also Beamte –, gesprochen. Wie wollen Sie das konkret machen?

Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel, und das wird auf Bundesebene durch das Bundesinnenministerium geprüft.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der AfD von Herrn Dr. Paul Schmidt.

Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr? Und welche durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit erwarten Sie im Notfall? Und wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch die Überlebenschancen sinken?

Danke sehr.

Erst mal möchte ich, dass es in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Versorgungssicherheit gibt, auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es allein in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht und die wir jetzt angehen, genau richtig ist, weil sie auf Spezialisierung und Fokussierung ausgerichtet ist. Wir sagen: Natürlich gibt es eine Grundversorgung und eine Akutversorgung, aber es macht beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere Krankenhäuser –

Danke.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

– in einem Umkreis von drei Kilometern alle Knieoperationen anbieten. Das müssen Spezialisten machen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen, und nicht, um nur die Beiträge niedrig zu halten,

sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern: nämlich mit einer Notfallreform, mit einem Primärversorgungssystem und mit einem besseren Digitalisierungssystem. Denn wir haben so klassische, veraltete Strukturen, und ich bin sehr dankbar – nicht nur Frau Warken, sondern auch Ihnen –, dass Sie das endlich mutig angehen. – Danke.

Ja, vielen Dank. – Ich kann diese Frage ja auch einmal nutzen, um Werbung zu machen für die 116 117. Das ist eine Ersteinschätzung, die da getroffen wird. Im letzten Jahr hatten wir darüber 2 Millionen Vermittlungen an Fachärzte innerhalb von zehn Tagen. Das heißt, wir müssen auch die neuen Formen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz für die Patienten nutzen. Das machen wir im Digitalgesetz, das machen wir bei der digitalen Ersteinschätzung und auch bei vielem mehr. Und, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Es wird höchste Zeit, das zu tun, und ich bin dankbar, dass wir das hier im Parlament jetzt auch angehen.

Die abschließende Nachfrage zu dieser Frage stellt von Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund der Einschnitte im Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Aber auch in den psychiatrischen Krankenhäusern haben wir enorme Problemlagen. Der Hilfebedarf ist höher als das Hilfsangebot, unter anderem auch infolge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Und ich frage Sie: Wann werden Sie die angekündigten Verbesserungen –

Danke sehr.

Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aus dem Entschließungsantrag umsetzen, und wann werden Sie die Modellprojekte in den Kliniken in die Fläche bringen?

Also, zunächst einmal, Frau Kollegin: Ich teile Ihren Befund und Ihre Beschreibung der aktuellen Situation. Sie ist besorgniserregend; das muss man einfach sagen. Die Zahl der Fälle nimmt zu, wir nehmen das auch im Lichte des Coronaausbruchs und der Jahre danach wahr. Wir müssen viel mehr über das Thema Prävention reden, wie es beispielsweise auch die Bildungsministerin macht. Nur um mal ein kleines Beispiel zu nennen: Social Media. Und zum Abschluss die Antwort auf Ihre Frage: Vor dem 14. Oktober 2026 muss das im Ausschuss sein, damit wir die Beiträge stabil halten.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage und damit zur CDU/CSU. Herr Abgeordneter Albert Stegemann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Das ist das Ziel, um auch nächstes Jahr ein sicheres System zu haben, mit dem die Auszahlungen funktionieren. An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die 30er-Jahre zukunftsfest zu machen. Und deshalb möchte ich eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig – ähnlich wie die Kommission zum Thema Gesundheit, ähnlich wie die Kommission zum Thema Rente – Vorschläge macht, damit wir auch in den 30er-Jahren ein sicheres Pflegesystem, ein Teilkaskosystem vorzeigen.

Es gibt eine Nachfrage. – Bitte.

Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben.

Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, wie man mit den Rentenversicherungsbeiträgen umgehen will. Wie stehen Sie dazu, was sind Ihre Ideen dazu?

Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. – Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen, indem wir sagen: Ihr werdet genauso behandelt, als wenn ihr arbeiten würdet. – Jemand, der eine Person mit Pflegegrad 5 unterstützt, muss auch einen Rentenpunkt bekommen. Es darf keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen geben.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: vom Herrn Abgeordneten Dr. Paul Schmidt.

Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben von einem Teilkaskosystem gesprochen. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl der zu Pflegenden und die immer höheren Ausgaben in Form von Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass die Kommunen für die Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Und das geht nicht. Wir brauchen ein faires System, das dafür sorgt, dass Kommunen nicht für das bezahlen, was wir hier verabschieden.

Eine weitere Nachfrage: für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege massiv reduziert werden soll. Auf meine Nachfrage, wie viel Zeit eine Pflegekraft täglich mit Dokumentation und Berichtswesen verbringt, wurde mir gesagt, dass diese Zahlen nicht erhoben werden. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie die Bürokratie reduzieren, wenn Sie diese Zahlen nicht haben? Woher kommt das Desinteresse, bzw. wann werden Sie beginnen, diese Zahlen zu erheben? – Danke.

Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein erstes Gesetz dazu erarbeitet. Wir werden jetzt schauen, ob das ausreicht. Ich selbst habe mal eine ambulante Pflegekraft begleitet und gesehen, dass sie sehr viel Zeit für Dokumentation braucht und wenig Zeit für den Patienten hat. Das muss sich ändern.

Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Simone Fischer für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie zusichern können, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht mit noch weiteren Kürzungen und Einschnitten rechnen müssen, bzw. ob Sie dies ausschließen können, und wie Sie das Einsparziel von 10 Prozent erreichen und die Rentenversicherungsbeiträge finanzieren möchten.

Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbeiten im Verborgenen. Und ich spreche bewusst von Arbeit. Das ist genauso eine Arbeit wie die Arbeit in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Vielleicht ist sie sogar noch wichtiger; denn diese Menschen tragen unser System und sorgen dafür, dass der Zusammenhalt in Deutschland gewährleistet ist.

Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Emmi Zeulner.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. – Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu sichern. Deswegen würde ich Sie gern bitten, kurz zu skizzieren, was diese Kommission leisten soll, was Sie sich da vorstellen. Es ist, wie gesagt, ganz wichtig, dass wir jetzt nicht stoppen; denn wir müssen auch auf die nächsten Generationen schauen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen.

Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., also nächsten Mittwoch, die Gegenfinanzierung vorzulegen und im Kabinett einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zu fassen.

Dieses Gesetz – und das ist die Brücke zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Zeulner – wird aber nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert. Für die 2030er-Jahre brauchen wir mehr. Wir müssen das Thema Tagespflege noch mal angehen, –

Herr Minister.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

– das Thema Kommunen und das Thema, dass die Einzahlungen die Auszahlungen decken müssen.

Danke schön. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, nachdem klar wurde, dass auf absehbare Zeit ein Einsatz in der Straße von Hormus nicht möglich sein wird, haben wir im Sommer erlebt, wie das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ ins Mittelmeer zurückverlegt wurden, nachdem die Besatzungen teilweise monatelang unter zum Teil erschwerten Bedingungen auch im Hafen von Dschibuti eingesetzt waren. Ich weiß aus Gesprächen mit Soldaten, dass das Warten auf einen Einsatz und die Ungewissheit, ob jemals etwas passieren wird, besonders zermürbend sind. Jetzt kann man sagen: „Ist halt deren Auftrag“, aber ich finde, man muss auch sehen, dass hinter jedem Soldaten Familien stehen und eine Trennung ohne irgendeine Aussicht nicht wirklich förderlich dafür ist. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, darauf zu achten.

Warum haben Sie diese beiden Boote nicht sofort nach Deutschland zurückgeholt, sondern sie erst mal in diesem Raum belassen? Und warum rotieren Sie jetzt mit dem Tender „Rhein“, um die Einsatzbereitschaft noch länger aufrechtzuerhalten, obwohl doch offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen in der Straße von Hormus auf längere Sicht nicht gegeben sein werden, weil sich das iranische Regime dieses Faustpfand nicht aus der Hand nehmen lassen wird?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich teile zunächst Ihre Einschätzung, was unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort angeht. Es ist für sie in der Tat eine große Herausforderung, auf einen Einsatz zu warten, ohne zu wissen, ob und wann er kommt.

Wir haben uns entschieden, den Tender „Rhein“ runterzuschicken, um den Tender „Mosel“ abzulösen, weil die Situation noch unklar ist. Wir haben ihn zurückgezogen, um Risiken zu minimieren und statt Langeweile vernünftige Übungstätigkeiten zu ermöglichen. Wir werden wöchentlich überprüfen, wie lange wir es bei diesem Zustand belassen werden. Das ist eine Entscheidung, die wir innerhalb der Bundesregierung treffen – übrigens immer auch in Abstimmung mit unseren Partnern und immer mit Blick darauf, was sich in der Straße von Hormus ereignen kann.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich bleibe beim Minenräumen. Die Minentaucher leisten lebensgefährliche Arbeit unter wirklich schwierigen Bedingungen: In großer Tiefe, teils im Dunkeln müssen sie ertasten, um welche Minen es sich handelt, und sie dann händisch entschärfen. Dafür erhalten sie eine monatliche Zulage von 550 Euro, die ich, ehrlich gesagt, für diese gefährliche Tätigkeit beschämend niedrig finde. Aus Ihrem Haus weiß ich, dass Sie nicht planen, diese Zulage anzupassen – höchstens eine inflationsbedingte Anhebung –, die Leistung der Minentaucher also nicht besonders honorieren wollen. Ist es tatsächlich Ihre Einschätzung, dass die 550 Euro diese Tätigkeit entsprechend abgelten?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß ja um Ihr Engagement für dieses Thema und respektiere und schätze das sehr. Das sollte Sie aber nicht dazu verleiten, mir zu unterstellen, mir sei das wurscht. Wir haben das Problem, dass wir bei allen Zulagen, über die wir hier reden, immer auch über das Zulagensystem des gesamten öffentlichen Dienstes reden. Eine Zulage hier zu erhöhen, bedeutet einen Anspruch dort. Das muss abgewogen werden. Ich könnte mir das vorstellen. Mir erscheint das auch zu niedrig, aber das Konstrukt ist etwas komplizierter, als es Ihre Fragestellung nahelegt.

Ich sehe keine Nachfragen dazu. – Deswegen kommen wir zur nächsten Frage. Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

Meine Frage geht an den Bundesminister für Gesundheit. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wünsche Ihnen zunächst einmal eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Sie wissen, zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform sprechen Bände. Teile der Bevölkerung sind zumindest verunsichert. Als SPD unterstützen wir die von uns ohnehin geforderte Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige. Sie haben uns hier an Ihrer Seite.

Meine Frage: Welche weiteren Akzente wollen Sie setzen, und welche Botschaft haben Sie für die Betroffenen und ihre Angehörigen? Wer muss in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen?

Zunächst einmal: Ich bin erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommen. Der Vorschlag lag bereits vor. Er war zwar noch nicht im Kabinett, aber er war in großen Teilen geeint. Deswegen habe ich den Entwurf meiner Vorgängerin übernommen. Ich habe mich dann fokussiert auf das Thema „Rentenpunkte für pflegende Angehörige“. Wir sind gerade dabei, eine Gegenfinanzierung dafür zu finden, was natürlich wirklich schwierig ist, wenn man im System 10 Prozent einsparen muss.

Darüber hinaus, glaube ich, brauchen wir in Deutschland eine viel stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege. Schauen Sie sich andere Länder an! In Spanien zum Beispiel haben pflegende Angehörige ein ganz anderes Image in der Bevölkerung. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die viel leisten, aber nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Und es ist unsere Aufgabe als Politiker in diesem Hohen Hause, diese Menschen in die Zeitung zu bringen. Deshalb gehe ich dieses Thema an.

Danke. – Nachfrage: Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in diesem Jahr weiter sichergestellt wird?

Wird der Staat hier erneut einspringen, und in welcher Höhe?

Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten aus meinem Hause und die Experten aus dem Bundesministerium der Finanzen begutachten das gerade. Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt reingehen – da bitte ich auch um Unterstützung –, um das durchzubekommen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Pflegeversicherung nicht auf Zukunft eingestellt ist. Deswegen: Wir brauchen diese Kommission, damit wir Planungssicherheit für alle Menschen in Deutschland auch in den 2030er-Jahren bekommen.

Jetzt hat das Wort für eine Nachfrage der Abgeordnete Johannes Wagner von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben viele Sorgen. Die Pflegereform, die jetzt kommt und einige Kürzungen vorsieht, ist eine davon, eine andere ist das Klima. In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. Es sind über 16 000 Menschen an Hitze gestorben.

Darunter waren viele ältere Menschen; auch pflegebedürftige Menschen waren darunter. Von der Bundesregierung kommt dazu sehr wenig. Wie gedenken Sie ältere Menschen in Einrichtungen – Pflegeeinrichtungen, aber auch Krankenhäusern – in Zukunft vor der Klimakrise, vor diesen Hitzewellen besser zu schützen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben de facto 40, 50 Prozent an Räumen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die nicht gekühlt sind, richtig gut gekühlte nur 10 Prozent. Das zeigt schon, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind, auch für die nächsten Jahre. Ich habe in der letzten Woche mit der Bildungsministerin gesprochen, weil sie ähnliche Herausforderungen im Kitabereich und im schulischen Bereich hat. Und man kann ja verschiedene Fonds nutzen. Natürlich ist das Thema „Investitionen in Pflegeheimen“ ein Länderthema. Ich will es aber trotzdem nicht wegschieben, weil die Menschen sich nicht dafür interessieren, ob das ein Länder- oder ein Bundthema ist. Wir wollen Maßnahmen treffen, dass das in den nächsten Jahren besser wird.

Eine weitere Nachfrage hat die Abgeordnete Simone Fischer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Linnemann, Sie haben gestern Abend im Kanzleramt auch über das Thema Pflege beraten. Vielleicht können Sie uns sagen: Was wurde dort konkret für die Pflege vereinbart? Und nachdem der Herr Bundeskanzler – wir haben es gehört – das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ und auch der Pflegeversicherung als „Gerechtigkeitsproblem“ bezeichnet hat: Haben Sie sich vielleicht auch darauf verständigt, einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen? Oder wie sehen Sie hier konkrete Möglichkeiten?

Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in dieser Zeit stattfinden, nicht berichten kann und werde.

Die letzte Nachfrage hat der Abgeordnete Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie in der Pflege rund 10 Prozent einsparen wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt; die Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die Frage ist: Wo sollen diese 10 Prozent eingespart werden – bei den Pflegekräften, bei den Pflegebedürftigen, bei den Leistungen? Wo planen Sie diese Einsparungen?

Wir haben im Moment mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland; mehr als 4 Millionen werden zu Hause gepflegt. Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Antwort ist. Wir werden es hinbekommen, das gegenzufinanzieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten im System. Gleichzeitig werde ich nicht lockerlassen, weiterhin deutlich zu machen, dass es auch noch sogenannte Coronahilfen gibt, die zurückgezahlt werden müssen.

Ihr Beispiel zeigt: Wir müssen uns als Ergebnis dieser Kommission so aufstellen, dass wir uns nicht jedes Jahr hier treffen und über die Finanzierungsfrage streiten, sondern es ein Finanzierungskonzept für die nächsten 10, 20 Jahre geben wird.

Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Ulrich Thoden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, das ARD-Magazin „Kontraste“ hat in der vergangenen Woche, am 17. September, über auffällige Kostenexplosionen bei Beschaffungsvorhaben berichtet. Konkret möchte ich nach dem „Panther 8x8“ des Herstellers Rosenbauer fragen. Es handelt sich um ein Flughafenlöschfahrzeug. Wenn zivile Flughafenbetreiber dieses kaufen, dann zahlen sie dafür 900 000 Euro pro Stück weniger, und das, obwohl die Bundeswehr mit 35 Stück einen Großkauf getätigt hat. Begründet wird das vom Ministerium mit weiteren Leistungen, die man mit eingekauft hat. Welche Leistungen sind das konkret?

Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich Ihnen leider aus der Hand nicht beantworten. Das reiche ich gerne nach.

Ihre Nachfrage.

Dann bin ich sehr gespannt. – Ich bleibe bei diesem Gerät. Gegenüber „Kontraste“ gibt Ihr Verteidigungsministerium an, die Fahrzeuge hätten – ich zitiere – „eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz“. Jetzt frage ich mich bei einem Flughafenlöschfahrzeug: Was sind diese militärischen Anpassungen, die für diesen Einsatz offensichtlich nötig sind und die ja der Beschaffung der kostengünstigeren, marktgängigen Variante im Wege stehen?

Herr Abgeordneter, ein militärisch genutztes Feuerlöschfahrzeug hat nachvollziehbarerweise unter Umständen auch andere Einsatzgebiete zu bewältigen als nur einen deutschen Flughafen. Von daher nehme ich an, dass die Antwort meines Hauses sich genau darauf bezieht.

Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen. – Wir kommen zur nächsten Runde. Für die AfD-Fraktion fragt jetzt der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, äußere und innere Sicherheit verschmelzen immer weiter. Wir haben dazu ja schon viele Zitate in diesem Hohen Haus gehört. Sie haben ja auch selbst schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg haben, aber auch keinen Frieden mehr. Vor diesem Hintergrund könnte man sagen: Gerade bei äußerer und innerer Sicherheit könnte die Feldjägertruppe, die Militärpolizei der Bundeswehr, eine wichtige Scharnierfunktion erfüllen. Sie ist ja gerade auch beim Planen von OPs in Deutschland wichtig, was die Verlegung angeht. Ich frage Sie deshalb, warum die Feldjäger eher stiefmütterlich behandelt werden.

Ich ergänze drei Punkte: Erstens. Was den Personalansatz angeht, sind sie ja ein Brigadeäquivalent. Zweitens. Die Verortung in der Bundeswehr ist bei den Unterstützern; sie hat aber auch Überwachungsaufgaben. Drittens. Was die rechtlichen Grundlagen angeht: Wir haben ja kein Militärpolizeigesetz, wie wir das entsprechend bei der Bundespolizei oder bei den Länderpolizeien haben.

Das wäre meine Frage.

Sehr geehrter Herr Kollege, wir arbeiten genau an diesen Grundlagen. Von einer personellen Unterbesetzung der Feldjäger kann nicht die Rede sein. Sie sind bedarfsgerecht ausgestattet. Wir überprüfen die Bedarfe permanent, auch angesichts der Aufgaben, die sich verändern. Das werden wir auch in Zukunft tun, sodass keine Rede davon sein kann, dass hier eine stiefmütterliche Behandlung oder Ähnliches erfolgt.

Eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Sie hatten gerade auch den Vorfall in Leipzig angesprochen. Das ist nicht der einzige Drohnenvorfall; es gibt auch Drohnenvorfälle über Kasernen. Da sind teilweise auch Feldjäger dabei gewesen. Sie agieren nach dem unmittelbaren Zwangsgesetz der Bundeswehr. Das ist das Wachdienstgesetz der Bundeswehr. Halten Sie das für ausreichend, insbesondere in Bezug auf die notwendige Drohnenabwehr und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr?

Herr Kollege, wir arbeiten an einer Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für die Feldjäger.

Eine Nachfrage gibt es aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Martin Sichert.

Der Kollege hat ja den Drohnenvorfall in Leipzig angesprochen. Da wäre meine konkrete Frage: Will man nicht seitens der Bundesregierung dafür sorgen, dass man künftig Rüstungsgüter nur noch über die Militärflughäfen transportiert? Es ist ja sehr schwierig, wenn wir die deutschen Zivilflughäfen jetzt faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit gegebenenfalls zu Anschlagszielen machen, weil das natürlich auch eine massive Gefährdung der zivilen Luftreisenden ist. Warum regelt man das nicht und verlegt die ganzen Rüstungstransporte und Munitionstransporte auf die Militärflughäfen?

Herr Kollege Abgeordneter, ich nehme erst mal mit erfreutem Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie erstmals einräumen, dass es eine Bedrohung aus Moskau gibt, die sich auf deutschen Flughäfen niederschlägt.

Das ist offenbar ein Sinneswandel; mal sehen, wie lange der anhält.

Im Übrigen weiß ich nicht, wie Sie in diesem Kontext zu der Annahme kommen, dass auf dem Flughafen Militärgüter umgeschlagen worden sind. Ich kann diese Annahme nicht bestätigen.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an unseren Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, steigern. Wir wollen das Interesse junger Menschen an der Bundeswehr ebenfalls steigern, und natürlich wollen wir eine Antwort haben auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, auch in der Zukunft.

Nun liegen neun Monate zurück, und die Zahlen, die Sie präsentiert haben, sind wunderbar. Wir wissen, dass der Neue Wehrdienst eine wirklich gute Entwicklung hat, was die Zahlen per se angeht, und das ist ein sehr gutes Signal von uns auch dann nach draußen. Aber ich möchte an dem Punkt anhalten. Zahlen allein zeigen eben noch nicht per se: Ist das Interesse wirklich gestiegen, und können wir diese jungen Menschen auch auf Zeit bei uns wirklich binden? Und da zielt meine Frage ab: Haben wir Potenzial und Nachsteuerungsbedarf bei der Ansprache für unsere jungen Menschen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, der Neue Wehrdienst ist, wie Sie richtigerweise sagen, Stand heute ein Erfolg. Wir haben hohe Bewerberzahlen. Bei der Wehrerfassung konnten wir sogar schon 1 000 Einplanungen für dieses Jahr aus dem Kreis derjenigen generieren, die jetzt erst 18 geworden sind und zum ersten Mal erfasst wurden. Das ist eine hohe Zahl. Insgesamt waren es 450 000 Erfassungsbögen, die an die 18-Jährigen gegangen sind, die in der Regel noch gar nicht zur Verfügung stehen. Trotzdem haben wir aus diesem Kreis schon 1 000 eingestellt, und für nächstes Jahr werden es schon 600 sein.

Wir sprechen also gezielt an. 20 Prozent derjenigen, die die Erfassungsbögen zurückschicken, zeigen Interesse und wollen angesprochen werden. Das tun wir dann entsprechend dem Verfügbarkeitszeitraum, den sie angegeben haben.

Eine Nachfrage hätte ich noch: Würden Sie das Potenzial auch für die weibliche Bevölkerung, die ja auch ein enormer Teil ist, auch noch ein bisschen in der Ansprache erweitern können?

Das würde ich sehr gern tun, Frau Kollegin. Wie Sie wissen, bekommen auch alle jungen Frauen den Erfassungsbogen. Der Rücklauf dieser Fragebögen ist bei den weiblichen Empfängern sehr gering. Daran arbeiten wir; aber das ist nach wie vor nicht so ganz einfach. Die Frauen, die sich für uns interessieren, interessieren sich vor allem für das Unterstützungskommando.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen alle, dass der Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium es uns nicht einfacher macht. Ich würde gern von der Bundesregierung oder auch von Ihrem Haus wissen, wie wir planen, genau das zu ändern. Konkret interessiert mich, wie wir in der Truppe, in der wir eine stärkere Zentrierung der Kräfte benötigen, vorgehen, was da der Plan ist.

Liebe Kollegin, ich muss leider unüblicherweise mit einer Gegenfrage antworten: Welchen Wasserkopf meinen Sie?

Diese Frage müssen Sie untereinander klären. – Jetzt haben wir noch eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister, ganz herzlichen Dank. – In der Bundeswehr gibt es nach wie vor eine noch immer hohe Anzahl von Menschen, die den Dienst quittieren, die Truppe nach Dienstbeginn wieder verlassen. Mit welchen Maßnahmen will das Bundesverteidigungsministerium versuchen, Menschen, die sich einmal für die Truppe entschieden haben, zu halten? Und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Dienst auch für junge Menschen auf Dauer attraktiver zu machen?

Frau Präsidentin! Herr Kollege, in der Tat liegt die Abbruchquote im Schnitt bei etwas unter 25 Prozent. Wenn man das allerdings mit anderen Ausbildungsberufen vergleicht – ich habe mich dazu mit Handwerks- und Handelskammern unterhalten –, liegt die Quote dort teilweise sogar noch deutlich höher, nämlich bei weit über 30 Prozent. Das ist zwar kein Trost für uns, macht aber deutlich, dass es eine grundsätzliche Herausforderung darstellt, unter welchen Bedingungen sich junge Menschen für Weg A, B oder C entscheiden. Wir können das beeinflussen durch die Frage: Warum scheidet ihr aus? Welche Maßnahmen können wir aus eurer Perspektive ergreifen, –

Herr Minister.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

– damit ihr nicht abbrecht? – Daran arbeiten wir intensiv.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, als Ampel haben wir die Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht. Ziel war es, die Familien strukturell zu entlasten. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Bisher gibt es keinerlei Anstalten der Bundesregierung, sie danach zu verlängern. Es scheint so, als wollten Sie Geld auf Kosten von Eltern einsparen, die kranke Kinder zu Hause haben. Deswegen meine Frage an Sie: Können wir uns darauf verlassen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass auch im nächsten Jahr Eltern 15 bis 30 Kinderkrankentage haben werden?

Das ist eine Regel, die wir während der Coronapandemie eingeführt haben, die es vorher also nicht gab. Ich glaube, wir tun als Politik gut daran, die Sonderregeln, die es während der Coronapandemie gab, wieder zurückzunehmen.

Bitte.

Kranke Kinder werden in Kinderarztpraxen behandelt. Auch dort wird ja nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekürzt. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Sehen auch Sie es als richtig an – das war ja unter Ihrer Vorgängerin –, dass jetzt bei den Kinderärzten und Hausärzten genauso wie bei der Psychotherapie eingespart wird und Kinderärzte auch bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung erhalten wie andere Facharztrichtungen, zum Beispiel die Allgemeinmedizin? Was werden Sie tun, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen?

Die Kinderärzte spielen eine ganz zentrale Rolle im neuen Primärversorgungssystem, und sie bekommen die volle Unterstützung; denn gerade die Vorsorgethemen und alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, sind entscheidend. Gerade weil es hier um Prävention geht, spielen sie eine große Rolle. Deshalb werden wir das Primärversorgungssystem so aufstellen, dass Kinder- und Hausärzte eine zentrale Rolle spielen.

Zu einer Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.

Herr Linnemann, „Kinderkrankentage“ ist ein wichtiges Stichwort. Sie haben auch über Prävention gesprochen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Kinder und Jugendliche seltener krank sind. Voraussetzung dafür ist eine gesunde Ernährung. Gerade verhandelt die Bundesregierung ja über die Regelsätze im Bürgergeld; dies ist ja eng verbunden mit dem Thema. Deswegen die Frage an Sie: Können Sie mir sagen, wie viel Geld 13-jährigen Jugendlichen im Bürgergeldbezug eigentlich am Tag für Essen zur Verfügung steht? Und halten Sie diesen Betrag für ausreichend, um sich gesund zu ernähren? Wenn nicht, würden Sie sich dann dafür einsetzen, dass die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche entsprechend erhöht wird?

Das Bürgergeld wird anhand eines Warenkorbes berechnet. Es ist verfassungsrechtlich überprüft worden – das liegt einige Jahre zurück –, ob es den Bedarf deckt. Und lassen Sie mich noch persönlich sagen: Es geht ja nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass wir den jungen Menschen helfen, Gesundheitsbildung und Medienkompetenz zu erlangen, dass wir sie zu mündigen Menschen machen, die wissen, wie Prävention funktioniert.

Ich glaube, das ist mindestens genauso wichtig wie der monetäre Aspekt.

Eine weitere Nachfrage hat Zoe Mayer.

Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, auf das Thema Jugendschutz will ich auch gerne eingehen. Die Industrie macht gerade massiven Druck, Nikotinbeutel zu legalisieren. Wir wissen, dass gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden. Sie kämpfen dann ein Leben lang mit der Sucht. Die Industrie sagt, dass sich die Steuereinnahmen dadurch massiv steigern lassen. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Gesundheitsministerium hier eine klare Ansage wie „Das wird nicht legalisiert“ macht, um unsere Jugendlichen zu schützen. Können Sie dem zustimmen?

Ja, ich stimme zu. Das ist eine hochgradig gefährliche Einstiegsdroge. Und die sollten wir in Deutschland nicht salonfähig machen.

Die Abgeordnete Simone Borchardt hat jetzt das Wort zu einer weiteren Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie noch mal auf das BStabG II eingehen, das jetzt kommt. Oftmals wird ja gesagt, wir würden bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen kürzen. Wir haben ja einiges vor. Auch in diesem Bereich wäre wichtig, das klarzustellen. Sie haben das vorhin schon angedeutet. Aber da immer wieder falsche Anmerkungen kommen, wäre es mir wirklich wichtig, dass Sie das noch mal klarstellen und deutlich machen, was wir hier vorhaben.

Vielen Dank, Frau Borchardt, für Ihre Frage. – Sie sind gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Pantazis sitzt auch hier. Ich bekomme ja die Gespräche, die geführt werden, mit. Ich habe nicht an einem Punkt einen Dissens gesehen, weder in der Sache, dass das jetzt schnell umgesetzt wird, noch beim Zeitrahmen. Deshalb werden wir das machen: Kinder und Jugendliche werden weiter geschützt. Laufende Behandlungen sind gesichert. Für Akutfälle greifen Sonderregelungen. – Das werden wir ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich umsetzen.

Eine weitere Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.

Herr Minister Linnemann, wenn das eigene Kind krank ist, braucht man schnell Medizin. Man braucht also eine Apotheke vor Ort, wo man diese herbekommen kann.

Sie haben am 15. September 2026 beim Deutschen Apothekertag versprochen, die Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren. Gleichzeitig hält Ihr Stabilisierungsgesetz aber an der Deckelung des Apothekenfixums fest, während das Apothekensterben insbesondere in der Fläche weitergeht. Welche konkreten Honorarerhöhungen setzen Sie noch in diesem Jahr durch, um das Schließen weiterer Apotheken, insbesondere in der Fläche, zu verhindern?

Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Information ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro erhöht.

Und jetzt kommt das Neue: Die Honorarverhandlungen werden in Zukunft zwischen den Apotheken und der GKV selbst geführt. Das heißt, sie können sogar jährlich verhandeln, sodass sie nicht noch mal zehn, zwölf Jahre warten müssen, bis wir hier etwas beschließen. Die Information, die Sie haben, ist wirklich falsch.

Der Abgeordnete Helge Limburg hat noch eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, ich möchte noch mal auf die Frage des Kollegen Wagner zu den Kinderkrankentagen zurückkommen. Ich finde Ihre Antwort, ehrlich gesagt, unglaublich.

Herr Minister, Sie sind Teil einer Regierung, die beim Kindersofortzuschlag kürzt; Sie sind Teil einer Regierung, die beim Unterhaltsvorschuss kürzt; Sie sind Teil einer Regierung, die beim Elterngeld kürzt. Und jetzt sagen Sie hier lapidar auf die Frage des Kollegen,

ob es denn wenigstens die Perspektive gibt, dass die Regelung für die Kinderkrankentage für die berufstätigen Eltern, die arbeiten müssen, verlängert wird: Ja, das war halt aus der Coronazeit.

Die fahren wir zurück.

Herr Minister, was sollen denn die Eltern machen, wenn die Kinder nach 10 oder 20 Tagen noch nicht wieder gesund sind? Was ist denn Ihre Vorstellung davon, wie man dann damit umgehen soll?

Sie tun jetzt so – Entschuldigung –, als ob die Tage abgeschafft werden. Es werden 10 Tage sein,

mal zwei sind das 20 Tage im Jahr.

Das hatten wir auch in den ganzen Jahren vor Corona. Punkt!

Die nächste Hauptfrage hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Kollege Pistorius, leider wächst auch die militärische Bedeutung des Weltraums immer weiter an. Der französische Präsident hatte deshalb vor zwei Wochen zu einer großen internationalen Konferenz eingeladen, an der auch Sie teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat 2025 eine erste Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet. Herr Minister, wie wird diese Weltraumstrategie in Ihrem Geschäftsbereich denn konkret umgesetzt, und wo stehen wir beim Fähigkeitsaufwuchs im Bereich Weltraum?

Herr Minister.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! In der Tat, die Weltraumsicherheitsstrategie, die Erste Ihrer Art in der Geschichte Deutschlands, ist in der Umsetzung. Wir sind im Rahmen des Weltraumkommandos dabei, ein European Space Component Command zu schaffen. Wir bauen eine resiliente Weltraumsicherheitsarchitektur auf, bestehend aus Bodenstationen, Satellitensystemen und entsprechenden Startkapazitäten, die in diesem Kontext von zentraler Bedeutung sind; das bauen wir weiter aus. Wir haben angekündigt, dafür 35 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in die Hand zu nehmen.

Wir sind sehr erfreut über den erfolgreichen Start von Isar Aerospace auf Andøya. Der zweite Startversuch war schon ein Erfolg. SpaceX hat vier gebraucht. Da geht also etwas voran. Aber das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Mir ist wichtig, dass wir das nicht in dem Glauben tun, wir könnten das national allein. Wir brauchen unsere europäischen Partner. Wir sind in engem Austausch mit Frankreich und anderen, um das so aufzustellen, dass wir wirklich Startkapazitäten haben, aber auch die richtigen Satelliten jederzeit ins All bringen können.

Erlauben Sie zum letzten Punkt eine Nachfrage. Wie stellen Sie sich denn konkret die Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere europäischen Partnern, vor? Denn es gibt doch auch technische Herausforderungen, die eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfordern.

In der Tat! Wir arbeiten zum Beispiel mit Frankreich – –

Der Herr Minister ist jetzt mit der Antwort dran.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Komischerweise höre ich das immer gar nicht. Ich weiß gar nicht, woran das liegt, aber egal. – Wir arbeiten sehr intensiv, insbesondere mit den Franzosen, zusammen, aber auch mit den Norwegern und anderen, um sicherzustellen, dass wir einerseits die Kapazitäten für die Starts haben, für unterschiedliche Größenklassen von Satelliten, aber insbesondere auch die Kommunikationsverbindung schaffen, zum Beispiel für eine satellitengestützte frühzeitige Raketenwarnsystematik. All das sind Dinge, die wir gerade vor allen Dingen mit den Franzosen, aber auch mit anderen in Europa planen und angehen.

Zur nächsten Hauptfrage hat das Wort die Abgeordnete Evelyn Schötz für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, der uns einen Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher schon da war, und verkaufen den Patientinnen und Patienten und Psychotherapeutinnen und -therapeuten das als großes Zugeständnis und politischen Erfolg. Also mit der einen Hand erst nehmen, mit der anderen ein Almosen zurückgeben und sich dafür feiern lassen: Ist das die Gesundheitspolitik dieser Legislatur, oder wird es mit Ihnen einen Kurswechsel geben?

Frau Kollegin, vielen Dank. – Der Entschließungsantrag wird nicht hier verabschiedet, der ist mit Mehrheit beschlossen worden. Ich glaube, das Parlament lässt sich dafür nicht feiern. Es geht ja auch nicht darum, sich für irgendwas in der Gesundheitspolitik zu feiern, sondern für die Menschen da zu sein, die wirklich Hilfe brauchen.

Und ja, die Entwicklung der Fallzahlen ist besorgniserregend; das ist so. Und das können wir jetzt auch nicht mit diesem Gesetz oder mit einem Entschließungsantrag lösen, sondern da sagen wir, dass wir gerade bei den Gruppen, die besonders hilfebedürftig sind, noch mal etwas wieder verbessern. Aber es braucht insgesamt einen großen Präventionsansatz, damit wir in diesem Land nicht weiter steigende Fallzahlen haben.

Dann meine Nachfrage: Letztes Jahr forderten Sie ein Register für psychisch kranke Menschen. Heute sind Sie in der Verantwortung, für genau diese Menschen Politik zu machen. Sind psychisch kranke Menschen für Sie ein Kosten- und Sicherheitsrisiko?

Ich habe mich nicht auf psychisch kranke Menschen bezogen, sondern auf psychisch kranke Gefährder.

Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz.

Deswegen bitte ich, diese Unterstellung zu unterlassen. Ich lese das immer noch täglich von Ihnen in Zeitungen. Es stimmt nicht! Ich meinte Gefährder und nicht psychisch Kranke.

Zu einer Nachfrage hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass Sie anerkennen, dass der beschlossene Entschließungsantrag zur Psychotherapie jetzt in die Umsetzung kommen muss, sie aber auch sagen, dass das längst nicht reicht.

Darum möchte ich Sie fragen: Wir wissen, dass bei der psychotherapeutischen Berechnung der kassenärztlichen Sitze von Zahlen aus dem Jahr 1990 ausgegangen wird. Seitdem hat sich der Hilfebedarf in etwa verdoppelt. Wann beauftragen Sie den GBA endlich mit einer Reform der Bedarfsplanung?

Auch das wird diskutiert, nicht nur bei mir im Hause, sondern auch in Deutschland. Da bitte ich darum, dem Ganzen etwas Zeit zu geben. Ich kann jetzt hier dazu noch keine Aussagen treffen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Lösung nicht allein in diesem Bereich, in der Verhandlung, liegt, sondern dass wir einen breiteren Ansatz brauchen. Wir haben eben über das Thema „Kinder und Jugendliche“ gesprochen. Dass es überhaupt begleitendes Trinken in Deutschland gab! Es ist richtig, dass das jetzt endlich abgeschafft wird. Social Media müssen wir restriktiv angehen; das ist richtig.

Herr Minister.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

All das müssen wir jetzt machen, damit wir in Zukunft nicht mehr so viele Fälle haben.

Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden. Es geht um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Meine Frage: Wie sollte diese aus Ihrer Sicht konkret ausgestaltet werden?

Also, erst mal sitzen wir ja gerade am Entwurf für die Primärversorgung. Ich würde das Thema Ersteinschätzung komplett ausbauen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Hinsicht unterstützen. Das ist ein super Instrument. Wir sehen, dass im letzten Jahr 2 Millionen Termine bei Fachärzten innerhalb von zehn Tagen vergeben wurden. Das ist, glaube ich, das Erste, was wir machen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Steuerung, sodass wir den Patienten begleiten und klar ist: Termine müssen nach Dringlichkeit vergeben werden; die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend.

Herr Minister.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Und das Ziel gehen wir an.

Eine weitere Nachfrage hat jetzt die Abgeordnete Linda Heitmann.

Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds fließen. Sie haben da zwei Modelle aufgemacht: entweder Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Der Finanzminister hat das als Milchmädchenrechnung abgetan. Sie haben sich aber schon –

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– als Generalsekretär dafür ausgesprochen.

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie stehen Sie jetzt als Gesundheitsminister dazu?

Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass jetzt endlich ein Einstieg gelungen ist mit 250 Millionen Euro nächstes Jahr, dann 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro und ab 2031 dann 2 Milliarden Euro, dass wir einen Einstieg haben, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und dass nicht die gesetzlich Versicherten dies bezahlen.

Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

Herr Minister, wir sind uns ja einig darüber, dass bei der Psychotherapie, wie es ja hier gerade auch schon erwähnt worden ist, deutlicher Handlungsbedarf besteht. Nun hat die Regierung im Frühjahr dieses Jahres die Vergütung für Psychotherapeuten um 4,5 Prozent reduziert, und sie ist jetzt budgetiert mit dem GKV-Gesetz ab dem 01.01.2027. Man geht davon aus, dass dann künftig voraussichtlich 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen bei Psychotherapeuten stattfinden, weil sie sie schlicht nicht mehr vergütet bekommen. Was gedenkt die Bundesregierung an der Stelle in Bezug auf Vergütung und in Bezug auf Budgetierung zu tun?

Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde.

Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.

Die letzte Nachfrage zu dem Themenkomplex hat jetzt die Abgeordnete Emmi Zeulner.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte eine Frage zur zeitlichen Planung. Wir werden ja das HiB-Gesetz verabschieden, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. Dort gibt es eine Regelung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie, nämlich dass in der Bedarfsplanung es zukünftig so sein wird, dass, wenn ein Psychotherapeut für Kinder aufhört, sich keiner für Erwachsene niederlassen kann, sondern es soll eine gesonderte Bedarfsplanung für Erwachsene und für Kinder geben. Wann soll dieses HiB-Gesetz, dieses sehr wichtige und wesentliche Gesetz für die bessere Versorgung von Kindern bei der Psychotherapie, verabschiedet werden und kommen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das sollte so schnell wie möglich passieren, auf jeden Fall in diesem Jahr. Aber ich hoffe, dass wir im November fertig sind.

Die nächste Hauptfrage hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Vor genau zwei Wochen fand die Anhörung zur Notfallreform statt, Herr Minister. Uns ist wichtig, dass das ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, warum diese Reform so wichtig ist und welche Inhalte wichtig sind.

Vielen Dank für die Frage. – Wichtig ist, dass wir die 112, die von vielen Menschen angerufen wird, verbinden mit der digitalen Ersteinschätzung und auch mit der 116 117, dass das als ganzheitliches System verstanden wird. Darüber hinaus ist es, glaube ich, wichtig, im Rettungsdienst Verbesserungen zu schaffen. Und drittens müssen wir bei den Integrierten Notfallzentren vorangehen, sodass Menschen, die einen Befund haben, einen Ansprechpartner haben, der entscheidet, ob sie wirklich in die Notaufnahme müssen oder zum Bereitschaftsdienst der KV. Ich erhoffe mir sehr viel davon, muss aber ehrlich sagen: Das alles geht nicht von heute auf morgen. Aber diese Reform ist zentral für eine bessere Steuerung in Deutschland.

Eine Nachfrage: Die Leistungserbringer und auch die Länder wissen um die Reform. Vielleicht können Sie noch mal kurz einschätzen, wie die allgemeine Stimmung bei dieser neuen Notfallreform ist.

Zur Wahrheit gehört, dass, glaube ich, schon zwei oder sogar drei Minister vor mir, die für Gesundheit zuständig waren, sich mit dieser Notfallreform beschäftigt haben. Und natürlich geht es bei den Ländern vor allen Dingen auch um das Thema Finanzen. Ich verstehe das auch, weil es natürlich beim Rettungsdienst jetzt die Neuerung gibt, dass es nicht mehr diese bekannten Leerfahrten gibt, sondern dass es auch Vergütungen geben wird für einzelne Phasen, etwa wenn jemand vor Ort hilft. Ich glaube, das wird noch mal zu einer Auseinandersetzung mit den Ländern führen, wie wir das finanzieren. Das wissen die Länder, das wissen wir. Aber das Ziel ist wichtig – und da sind wir uns einig –, nämlich eine bessere Versorgung in Deutschland.

Zu einer Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Deckelung, die dort beim Rettungsdienst vorgesehen ist. Planen Sie, im parlamentarischen Verfahren, vor Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln?

Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion über die Finanzierung führen müssen, je eher, desto besser.

Dann hat jetzt das Wort für eine Nachfrage die Abgeordnete Emmi Zeulner.

Vielen herzlichen Dank. – Lieber Herr Minister, Sie nehmen jetzt eine Aufgabe an – nämlich, die Notfallreform auf den Weg zu bringen –, die jahrelang einfach nicht bearbeitet wurde, auch unter der Ampel leider liegen geblieben ist.

Deswegen ist das ein wichtiger Schritt.

Wozu ich Sie gerne fragen wollen würde, ist das Thema der Kompetenzen. Also, die Notfallsanitäter in unserem Land haben vielfältige Kompetenzen. Stimmen Sie mir zu, dass wir diese Kompetenzen stärker nutzen müssen? Zum Beispiel, dass sie fallabschließend auch am Unfallort behandeln können, wenn es zulässig ist.

Es ist genau Ziel der Reform, dass auch Notfallsanitäter mehr Kompetenzen haben, dass derjenige, der sich verletzt hat, krank ist oder einen Befund hat, auch vor Ort, wenn der Rettungswagen kommt, behandelt werden kann. Auch hier muss über das Thema Vergütung gesprochen werden, ja.

Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrter Herr Minister, die Fachwelt fordert die Notfallreform schon lange. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir ihre Notfallversorgung garantieren. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Notfallreform vor dem Hintergrund einer sich verändernden Krankenhauslandschaft ein?

Ich glaube, dass die Notfallreform, gepaart mit den Krankenhausgesetzen, zu den größten Strukturreformen dieses Landes im Gesundheitsbereich gehören wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Denken wir an die Integrierten Notfallzentren: Die werden wir nicht von heute auf morgen überall schaffen können. In meinem Wahlkreis beispielsweise ist so was schneller machbar, weil auch die Historie so ist, dass der Bereitschaftsdienst dort schon in der Nähe ist. Wir müssen das ja aber auch baulich hinbekommen. Aber durch die neuen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung, –

Herr Minister.

Dr.CarstenLinnemannBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

– die wir mitdenken müssen, bin ich guter Dinge, dass wir hier einen vernünftigen Wurf hinbekommen.

Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Armin Grau.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Herr Minister, wir haben ein Koordinierungsdefizit im deutschen Gesundheitswesen: in der Notfall-, aber auch in der Regelversorgung. Deswegen ist es wichtig – das haben Sie angekündigt –, dass es ein Primärversorgungssystem geben wird. Ich möchte Sie fragen: Wie ist Ihr konkreter Zeitplan? Wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen? Wird dieser Gesetzentwurf dann auch regeln, wie Menschen in allen Regionen in Deutschland in guter Erreichbarkeit eine primärversorgende Praxis erreichen werden?

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Ende.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wird dieser Gesetzentwurf auch einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben und ein Qualitätsmonitoring enthalten? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nicht nur in unserem Haus, sondern auch in Abstimmung mit den Bundesländern arbeiten wir gerade mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ziel ist es, dass er dieses Jahr, wahrscheinlich im November, das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und ja, es ist sehr viel zu beachten. Ich bekomme sehr, sehr viele Anfragen und führe persönlich auch sehr, sehr viele Gespräche. Denn der erste Aufschlag muss stimmen, damit die Steuerung einfach besser wird.

Die letzte Nachfrage hat die Abgeordneten Nicole Hess.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, ich komme noch einmal zurück auf mein Lieblingsthema, die Datengrundlagen. Ich bin doch ein bisschen entsetzt, dass wir zwar die Anzahl der Leerfahrten im Bereich des Rettungsdienstes bundesweit senken wollen, aber dazu laut Aussage des BMG keine Zahlen haben. Ich meine, die Zahlen liegen ja in den Ländern vor. Meiner Ansicht nach wäre es originäre Aufgabe der Bundesregierung, diese zusammenzutragen. Wann werden Sie das veranlassen, damit wir auch hier eine Arbeitsgrundlage haben? – Danke.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis. Ich kümmere mich darum. Ich versuche, die Zahlen rauszubekommen, und melde mich dann bei Ihnen; habe ich jetzt nicht ad hoc auf meinem Radarschirm. – Danke.

Sie können stehen bleiben, Frau Hess; denn die nächste Hauptfrage steht Ihnen zu.

Noch mal danke, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, es geht um die ICD-11, die Internationale Klassifikation der Krankheiten, International Classification of Diseases. Sie wurde im Mai 2019 von der WHO verabschiedet und trat im Januar 2022 in Kraft; bis heute ist sie in Deutschland aber nicht umgesetzt. Gerade mit Blick auf die teilweise katastrophale Datenlage in Deutschland warten Tausende Patienten verzweifelt auf die Umsetzung. Wann konkret werden Sie sich dieses Problems annehmen?

Die Antwort auf diese Frage würde ich auch nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in den letzten Jahren insgesamt ein Problem mit der Datenlage hatten. Wir haben auch während Corona gesehen, dass die Datenqualität in Deutschland einfach nicht gut genug ist. Es fehlt ein europäischer Datenraum. Und da wollen wir jetzt mit dem Digitalisierungsgesetz GeDIG nachschärfen.

Ihre Nachfrage.

Ja, eine ganz kurze Nachfrage. – Wie möchten Sie Menschen, die unter schwer diagnostizierbaren Krankheiten leiden, die in der ICD-11 aufgeführt sind, zum Beispiel dem Chronic Fatigue Syndrome, in der Zwischenzeit, solange die ICD-11 in Deutschland nicht umgesetzt ist, konkret helfen?

Auch das gehört zu dem Themenkomplex; reiche ich nach.

Dazu gibt es jetzt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, Sie sprachen ja gerade von Daten und Corona. Ich sitze in der Corona-Enquete-Kommission. Wir haben Ende letzten Jahres nachgefragt, wie es mit den Protokollen zu Wirkungen/Nebenwirkungen der Impfstoffe aussieht. Es wurde uns erst gesagt, es gebe keine. Dann wurde Anfang des Jahres 2026 gesagt, es gebe doch welche. Und seit diesem Zeitpunkt warten wir darauf, dass wir diese Protokolle bekommen. Könnten Sie sich bitte dafür einsetzen, dass der Corona-Enquete-Kommission diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Sie sagen: Wir brauchen Daten. – Wir haben Daten und würden sie gerne benutzen.

Herr Abgeordneter, der Herr Minister kann jetzt antworten.

Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD):

Vielleicht könnten Sie sich dafür einsetzen. – Vielen Dank.

Ja, das ist Aufgabe der Enquete-Kommission; deswegen haben wir sie ja. Und wenn es Daten gibt, die wir haben, um sie zu unterstützen, machen wir das.

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Agnieszka Brugger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische Verhältnis hat schon bessere Zeiten gesehen.

Die Antwort auf all das ist ja mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit. Gleichzeitig erlebe ich immer wieder im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung, dass die Zusammenarbeit – ich nenne zum Beispiel das Prestigeprojekt von Deutschland und Frankreich, das Kampfflugzeug FCAS, welches gescheitert ist – irgendwie nicht so funktioniert, wie sie sollte. Vieles muss schnell gehen, vieles wird dann doch eher national gemacht. Verschiedene Hauptstädte zeigen immer mit dem Finger auf die anderen.

Was ist denn aber unser deutscher Beitrag für genau diese europäische Stärke und Souveränität und dafür, dass dies dann auch schnell, interoperabel, klug und marktverfügbar umgesetzt wird?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie beschreiben eines unserer großen Dilemmata, in denen wir gerade agieren. Einerseits wollen alle Nationalstaaten ihre nationalen Industrien stützen, auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig wollen alle – und das begrüße ich sehr – eben auch europäische Rüstungskooperationsprojekte, die wir dringend brauchen, sowohl zur Synergiesteigerung als auch zum Zwecke der Interoperabilität innerhalb der europäischen NATO-Alliierten. Dieses Dilemma aufzulösen, ist nicht banal, wie Sie sich denken können.

Es gibt viele gute Beispiele. Wir arbeiten bei Odin’s Eye und bei JEWEL mit den Franzosen zusammen. Wir arbeiten mit Großbritannien und den Franzosen bei DPS und vielen anderen Dingen zusammen. Also: Es gibt die guten Beispiele. Aber es gibt eben leider auch einige, gerade die aus der Vergangenheit, die nicht so aufgesetzt waren, dass sie bis heute tragen.

Unser Auftrag ist, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass unsere Souveränität als Europäer und unsere Unabhängigkeit stärker ausgeprägt werden, ohne dass wir jemals das Ziel haben sollten, von unseren amerikanischen Alliierten komplett unabhängig zu sein.

Vielen Dank, Herr Minister. – Gleichzeitig hat es niemanden, der sich mit dem ganzen Komplex FCAS beschäftigt hat, überrascht, dass das Projekt an einem gewissen Punkt zum Ende gekommen ist. Gerade auch, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Menschen in Europa übrig bleibt, hätte man sich gewünscht, dass mit dem Scheitern auch eine Lösung aufgezeigt wird, wie es europäisch weitergeht. Ich weiß, das beschäftigt Sie sehr. Aber die Frage wäre dann: Wann bekommen wir denn hier eine Antwort, was die europäische Lösung sein wird?

Das ist eine berechtigte Frage, sehr geehrte Frau Kollegin. Es gibt nicht so viele Projekte, in die wir einsteigen könnten. Es gibt daneben die Möglichkeit, ein eigenes mit anderen Partnern aufzusetzen. Wir sind gerade in der Sondierung, welche Möglichkeiten für uns am effektivsten, am schnellsten und auch am kostengünstigsten sind. Auch das ist keine banale Frage, zumal wir nicht über ein Kampfflugzeug der fünften, sondern der sechsten Generation reden. Dessen Spezifikation kann heute noch gar keiner so richtig beschreiben, aber man kennt die Grundanforderungen. Das jetzt aufzulösen, ist der Auftrag für die nächsten Monate.

Dazu gibt es noch eine Nachfrage von dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.

Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chinesische Elektronik befindet sich in den Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr? Und wie gedenken Sie zu 0 Prozent Chinaelektronik in der Bundeswehr zu kommen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine Prozentzahl oder Stückzahl sagen kann. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass wir schon vor einigen Jahren begonnen haben, sehr genau hinzusehen, in welchen nicht sicherheitsrelevanten Bereichen wir mit chinesischen Produkten arbeiten können, um gleichzeitig hinzusehen, dass sie in jedem auch nur latent sicherheitsrelevanten Bereich ausgeschlossen werden. Das ist sehr erfolgreich; das tun wir sehr effektiv. Ich kann Ihnen aber keine konkreten Zahlen sagen.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Sabine Dittmar.

Meine Frage geht an Bundesminister Pistorius. Jeder Fall von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Deshalb ist es auch gut, dass die Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden ist und die Ergebnisse jetzt sehr zeitnah vorliegen. Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass wir mit der Studie nicht nur eine Lagefeststellung erhalten, sondern dies auch wirklich der Auftakt zu einem neuen Umgang mit sexualisiertem Fehlverhalten ist? Und können Sie uns erläutern, wie dadurch ein Rückgang der Fallzahlen zu bewirken ist?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme völlig mit Ihnen überein: Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens, ganz egal auf welchem Level, ist einer zu viel. – Gleichzeitig brauchen wir die Studie nicht, um zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht; dem sind wir schon vor zwei Jahren durch eine neue Richtlinie zum Umgang mit sexualisiertem Fehlverhalten nachgekommen.

Gleichzeitig hat es Fälle aus der Vergangenheit, auch aus der jüngeren Vergangenheit, gegeben, die danach aufgeploppt sind. Wir gehen damit sehr konsequent um. Unser Ziel muss sein und ist es, auch mithilfe der Studie, die dann vorliegen wird, noch mal klar zu schauen: Wo liegen die Verantwortlichkeiten? Wo liegen die Mechanismen? Inwieweit können wir den Opferschutz wirklich so machen, dass die Opfer von sexualisiertem Fehlverhalten am Ende nicht noch von Karrierenachteilen betroffen sind?

Aber vor allen Dingen geht es immer auch um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen, darum, dass konsequent eingeschritten wird, dass nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern dass sehr konsequent durchgegriffen wird. Warum? Weil es um unsere Werte aus dem Grundgesetz geht. Es geht um Menschenwürde, um Kameradschaft und darum, sicherzustellen, dass Frauen wie Männer –

Herr Minister.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

– sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können.

Danke. – Sie können noch eine Nachfrage stellen.

Ja, gerne. – Sie haben es gerade angesprochen: Es muss sichergestellt werden, dass eine Meldung von sexualisiertem Fehlverhalten nicht zur Einschränkung der Karrierechancen führt. – Gibt es schon Ideen, wie man da agieren kann?

Wir haben ein sehr dichtes System von Ansprechpartnern für diese Fälle innerhalb der jeweiligen Einheiten, aber vor allen Dingen auch außerhalb. Gleichzeitig ermuntern wir sowohl die Vorgesetzten als auch die Betroffenen, sich auch an die unabhängigen Stellen zu wenden – den Wehrbeauftragten, andere Beauftragte oder das Ministerium –, damit wir in jedem Einzelfall sicherstellen können, dass keine Nachteile erwachsen. Die Vorgesetzten wissen das, und es gibt das entsprechende Regelwerk.

Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Reden werden sich heute etwas ähneln. – Stellen Sie sich vor: Sie gehen abends aus. Sie trinken etwas, und plötzlich verändert sich alles. Sie verlieren die Kontrolle über Ihren eigenen Körper. Sie können sich nicht mehr wehren, nicht mehr selbst entscheiden. – Genau darauf hat es der Täter abgesehen. K.-o.-Tropfen sind kein Kavaliersdelikt. Sie sind eine hinterhältige Waffe,

gezielt eingesetzt, um Menschen für Raub- oder Sexualdelikte wehrlos zu machen.

Deshalb ist es überfällig und richtig, dass wir heute diese gravierende Strafbarkeitslücke im Strafgesetzbuch schließen. Denn keinem Bürger ist es vermittelbar, warum es von juristischen Spitzfindigkeiten abhängig sein soll, ob der Täter

ein Messer benutzt oder eine Substanz, die das Opfer genauso schutzlos macht. Für das Opfer macht diese Unterscheidung keinen Unterschied. Es ist betäubt und wehrlos. Unser Strafrecht muss das endlich widerspiegeln. Wir unterstützen diese Gesetzesänderung daher ausdrücklich.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht selbst auf die Schulter klopfen. Ein höherer Strafrahmen auf dem Papier verhindert für sich allein keine einzige Straftat, und er überführt auch keinen einzigen Täter. Hier liegt das eigentliche praktische Problem. Viele dieser Substanzen bauen sich rasend schnell ab. Nach wenigen Stunden sind sie kaum noch nachweisbar. Wenn das Opfer am nächsten Tag mit einem Filmriss aufwacht, ist das forensische Zeitfenster oft schon geschlossen. Was nützt uns also das schärfste Gesetz, wenn Ermittlungsverfahren massenhaft eingestellt werden müssen oder es Freisprüche gibt, weil die Beweise fehlen?

Die Bundesregierung darf aus dieser Reform kein Beruhigungspflaster machen. Ein materielles Strafrecht greift zu kurz, wenn Bund und Länder nicht zugleich in der Praxis aufrüsten. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz. Und wir brauchen Notaufnahmen, die bei Verdacht sofort toxikologische Schnelltests und eine gerichtsverwertbare Beweissicherung durchführen können – flächendeckend und ohne bürokratische Hürden. Schärfere Gesetze im Bund müssen Hand in Hand gehen mit einer effektiven Spurensicherung in den Ländern. Nur dann wird aus diesem Entwurf ein echtes Schutzinstrument für die Bürger und nicht bloß ein weiteres Gesetz für die Akten oder für die Gesetzbücher.

Und Herr Laschet, wenn wir zusammen mit dem Zug nach Nordrhein-Westfalen fahren, können wir gern miteinander reden!

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Susanne Hierl das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landgericht Münster hat im vergangenen Jahr einen Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er hatte eine Frau heimlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und sie dann brutalst vergewaltigt. Strafe waren sieben Jahre. Es gibt zurzeit keine Statistik, die uns ausweist, wie viele Verbrechen mithilfe von K.-o.-Tropfen begangen werden. Aber solche Fälle, wie ich sie Ihnen gerade geschildert habe, bekommen immer mehr Aufmerksamkeit.

In meiner Jugend musste ich mir nicht jeden Abend, wenn ich ausgegangen bin, Gedanken machen, ob irgendjemand was in mein Glas tut; ich musste nicht ständig hinschauen. Genau diese Unbeschwertheit würde ich der heutigen Jugend wieder wünschen.

Wir müssen uns eines immer vor Augen halten: Die Verantwortung in diesen Fällen, bei diesen Taten, trägt allein der Täter. Die Opfer müssen sich weder dafür rechtfertigen, noch müssen sie sich dafür schämen, dass sie ausgegangen sind, dass sie Spaß hatten oder dass sie einem anderen Menschen vertraut haben.

Wer einen Menschen gezielt betäubt, um Vergewaltigungen zu begehen oder einen Raub, der handelt berechnend und macht das Opfer wehrlos. Genau dieses Unrecht muss sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Und heute tut es das noch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BGH hat entschieden, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung, bei Raub kein gefährliches Werkzeug darstellt. Deshalb führt es eben nicht zu den höheren Strafen, die es geben würde, wenn eine Waffe eingesetzt worden wäre. Und ganz ehrlich: Diese Unterscheidung überzeugt mich nicht. Denn es kann doch keinen Unterschied machen, ob jemand wehrlos ist, weil er betäubt wurde oder weil eine Waffe benutzt wurde. Genau deshalb ist unser Ziel, dies jetzt zu ändern, den Einsatz von Betäubungsmitteln schärfer zu ahnden, genau dieses besondere Unrecht zu erfassen und eine praxistaugliche Regelung vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die elektronische Fußfessel eingeführt, wir haben Antigewaltkurse für Täter eingeführt. Das waren alles wichtige Schritte auf unserem Weg beim Schutz gegen Gewalt. Es geht noch weiter. Wir werden jetzt den digitalen Gewaltschutz auf den Weg bringen. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil dieses Ansatzes. Mit dem Gesetzentwurf erhält die gezielte Betäubung in der Strafzumessung genau das Gewicht, das ihr zugehörig ist.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Samstagabend, 23 Uhr: Eine Frau geht ausgelassen feiern. Sie geht mit einem Freund nach draußen rauchen. Er bietet ihr seine Vape an. Nichtsahnend nimmt sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht sie nackt neben ihm auf, sie erinnert sich an nichts. Und mit dieser Erfahrung ist sie nicht allein.

Spiking – das sind eben nicht nur K.-o.-Tropfen in einem Getränk, es sind die unterschiedlichsten Substanzen in den unterschiedlichsten Formen. Am häufigsten sind es tatsächlich Kokain, Ketamin oder MDMA. Sie können in Getränken, in Drogen, in Vapes versteckt werden. Manche Frauen wachen am nächsten Morgen mit Nadelstichen auf. Und nicht einmal sedierend müssen diese Substanzen wirken; genauso gut kann man danach nicht müde werden, sondern eher dissoziieren oder komplett aufgeputscht sein. Dass das so viele – das merkt man auch gerade in der Debatte – nicht wissen, liegt an fehlender Aufklärung.

Aber selbst wenn man es weiß: Wenn ein Mensch Opfer eines Sexualdelikts wird und der Täter dem Opfer vorher heimlich Betäubungsmittel verabreicht hat, führt das heute nicht zu einer schärferen Strafe. Das ist eine Lücke, die gerade für die Betroffenen nicht nachvollziehbar ist. Während nämlich bei einer Körperverletzung Menschen eine höhere Strafe erhalten, wenn sie solche Substanzen einsetzen, ist es im Sexualstrafrecht völlig egal, ob man sein Opfer nur vergewaltigt hat oder vorher noch betäubt.

Besonders in Erinnerung geblieben ist der Fall von Gisèle Pelicot. Sie wurde jahrelang von ihrem damaligen Ehemann und Dutzenden anderen Männern sediert und vergewaltigt. Lange wusste sie nicht, was ihr angetan wurde. Erst nach jahrelanger Unwissenheit konnte sie ihren Ex-Mann anzeigen. Auch hier in Berlin gibt es aktuell Verhandlungen über einen ähnlichen Fall. Marvin S. vergewaltigte über Jahre Frauen, die er vorher sedierte. Lange wurde nicht richtig ermittelt, obwohl sogar die Polizei vor Ort am Tatort war. Erst das Durchhaltevermögen einer jungen Betroffenen und ihrer Familie vor Gericht führten zu einer Verurteilung und der grausamen Erkenntnis, dass es noch viele weitere Opfer gibt.

Für die Betroffenen ist es so wichtig, dass nach solchen Taten selbstbestimmt darüber entschieden werden kann, ob sie die Taten anzeigen.

Aber für ein späteres Strafverfahren ist es notwendig, dass Betroffene möglichst schnell alle Spuren sichern lassen. Das muss für alle Menschen überall anonym und kostenfrei möglich sein, egal in welchem Bundesland und egal wie Sie versichert sind.

Aber, liebe Koalition, Strafverschärfungen alleine werden sexualisierte Gewalt nicht verhindern. Gerade bei Spiking brauchen wir dringend eine bessere Datenlage über das Dunkelfeld. Studien wie die aktuelle Spiking-Studie an der Charité geben uns doch gerade erst mal ein Grundlagenwissen: Welche Mittel werden überhaupt eingesetzt? Was bedeuten die Taten für die Betroffenen? – Und ja, das kostet Geld, aber ohne Forschung geht es nicht.

Ohne Forschung gibt es auch eins nicht: eine wirksame Aufklärung. Und auch diese Arbeit kostet Geld. Denn anders, als viele glauben und auch gerade gesagt wurde, sind die Substanzen zum Teil lange nachweisbar. Es lohnt sich also, bei einem Verdacht im Krankenhaus Spuren davon im Blut zu sichern, auch wenn die Tat schon länger her ist. Auch beim Spiking sind es eben nicht „die fremden Täter“, sondern häufig der Partner, Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen. Die Substanzen wirken so unterschiedlich. Betroffene sollten immer ermutigt werden, sich Hilfe zu suchen.

Und nicht nur das: Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen.

Liebe Frau Hubig, worauf warten Sie noch? Legen Sie dazu einen Gesetzentwurf vor! Oder noch besser: Stimmen Sie unserem zu! Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Von Ihnen kamen bisher nur Ankündigungen.

Gisèle Pelicot war mutig. Sie hat das, was die Täter ihr angetan haben, in die Öffentlichkeit getragen und damit einen Satz geprägt, den ich allen Betroffenen heute mitgeben möchte: Die Scham muss endlich die Seite wechseln.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten ihren Mut; aber wir alle hofften auch: Das ist doch sicherlich ein ganz krasser Ausnahmefall. – Aber inzwischen wissen wir: Das ist es nicht. In Aachen, in Frankfurt, in München, überall in der Bundesrepublik betäuben Männer Betroffene mit Medikamenten oder K.-o.-Tropfen, nehmen ihnen die Kontrolle über ihren Körper und vergewaltigen sie. – Und das hat einen Namen: chemische Unterwerfung.

Und weil das Thema so wichtig ist, habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Und die Antwort war: Wissen wir nicht, sind wir nicht zuständig, müssen die Länder machen. – Sie können nicht einmal sagen, wie viele Sexualstraftaten mit Betäubungsmitteln begangen werden, weil das in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht erst auftaucht.

Die Bundesregierung will jetzt die Strafen dafür verschärfen, indem man Betäubungsmittel als gefährliches Mittel einstuft. Und das finde ich ja gar nicht schlecht. Aber ein höherer Strafrahmen nimmt in der Notaufnahme keine Blutprobe ab, sorgt nicht dafür, dass Fachpersonal chemische Unterwerfung erkennt, und verhindert vor allem keine Fälle. Aber genau das ist unsere Aufgabe.

Aber es kommt noch schlimmer: Die Täter tauschen sich im Netz darüber aus, wie man Frauen am besten betäubt und vergewaltigt. Sie laden Videos hoch, helfen sich bei der Beschaffung der Mittel, und es gibt noch viele andere Widerlichkeiten, die ich hier nicht ausbreiten will. Das passiert über die komplette Bundesrepublik hinweg und auch international vernetzt. Das Netzwerk ist durch eine NDR-Recherche seit zweieinhalb Jahren bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig.

Härtere Strafen allein reichen nicht, wenn Täterstrukturen nicht erkannt, wenn Plattformen nicht wirksam adressiert, Betroffene nicht konkret unterstützt werden und die Fälle in der Statistik letztendlich unsichtbar bleiben. Zu vielen Betroffenen wird nicht geglaubt, weil sie Erinnerungslücken haben. Sie brauchen überall einen schnellen und einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und zu vertraulicher Spurensicherung, auch wenn die Beweise fehlen und ganz besonders, wenn das Trauma ihnen die Sprache raubt.

Unsere Verantwortung endet nicht mit Paragrafen, sondern sie beginnt dort, wo Prävention und Schutz endlich im Alltag der Betroffenen ankommen, zum Beispiel bei geschultem Fachpersonal, bei Awareness-Konzepten in Klubs, bei einer bundesweit einheitlichen Erfassung der Fälle, wo Betäubungsmittel für Gewalt missbraucht wurden.

K.-o.-Tropfen nehmen Menschen die Erinnerung; der Staat darf ihnen nicht auch noch den Schutz nehmen.

Schließen wir also diese Rechtslücke, aber sorgen wir gleichzeitig auch für Prävention! Die Scham muss die Seite wechseln. Deswegen machen wir klar: Nur Ja heißt Ja.

Sicherheit ist kein Zufall, sie ist eine politische Entscheidung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was wäre, wenn Sie morgen aufwachen und sich an die letzten Stunden Ihres Abends nicht mehr richtig klar erinnern können? Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wann Sie heimgekommen sind. Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wer Sie begleitet hat. Vielleicht wissen Sie nicht einmal mehr, ob Ihnen jemand etwas angetan hat.

Es gibt einen Satz, den insbesondere junge Frauen kennen: Pass auf dein Getränk auf! – Wir sagen ihn unseren Freundinnen. Wir hören ihn von unseren Müttern. Hinter diesem Satz steckt keine harmlose Partyregel; dahinter steckt die Angst vor K.-o.-Tropfen. Und für mich ist ganz klar: Wir müssen darüber sprechen; denn hinter dem Begriff „K.-o.-Tropfen“ steckt viel zu oft noch die Vorstellung von einer vermeintlichen Partystory, von einem alkoholreichen Abend.

Aber K.-o.-Tropfen sind keine Partystory, sie sind gefährlich. Sie sind ein Mittel, um Menschen wehrlos zu machen, um ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Ganz bewusst. Und besonders häufig trifft es Frauen. Das bedeutet: Wenn wir über K.-o.-Tropfen sprechen, sprechen wir immer auch über Gewalt gegen Frauen. Wir sprechen über sexualisierte Gewalt. Und wir sprechen über Täter – häufig Männer –, die einen Moment erzeugen, in dem ein anderer Mensch, meist eine Frau, sich nicht mehr selbst schützen kann, um ihr etwas anzutun.

Dabei ist eines ganz entscheidend – und das möchte ich unmissverständlich für alle hier deutlich machen –: Die Schuld liegt niemals beim Opfer. Nicht bei ihrem Getränk. Nicht bei ihrem Outfit. Nicht bei der Frage, wie viel sie denn wohl getrunken habe.

Wir reden hier in diesem Haus oft über Selbstbestimmung. Aber Selbstbestimmung bedeutet eben nicht nur, frei entscheiden zu können. Selbstbestimmung bedeutet auch, dass niemand einem Mitmenschen diese Entscheidung heimlich aus der Hand nehmen darf. Und genau deshalb müssen wir K.-o.-Tropfen ernst nehmen. Wir müssen Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Denn eine Nacht, an die sich jemand nicht erinnern kann, darf nicht bedeuten, dass diese Tat keine Konsequenzen hat.

Der BGH hat im Oktober 2024 beschlossen, dass K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen nicht als gefährliche Werkzeuge anzusehen seien. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klarstellen, dass wir hier einen Wertungswiderspruch sehen, und deshalb die §§ 177 und 250 StGB um die „gefährlichen Mittel“ erweitern. Es ist richtig, K.-o.-Tropfen als gefährliche Mittel einzustufen und somit die Mindeststrafe bei einer Verurteilung zu erhöhen.

Für mich gilt: Nur Ja heißt Ja, und K.-o.-Tropfen nehmen Betroffenen die Möglichkeit, Ja zu sagen.

Wir müssen also hinschauen. Wir müssen handeln, und wir müssen Betroffenen sagen: Du bist nicht schuld. Wir helfen dir. Wir glauben dir, und du bist nicht allein.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Gereon Bollmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Straftatbeständen, die besonders widerwärtig sind. Zum einen geht es um sexualisierte Gewalt, die überwiegend unsere Frauen und Töchter betrifft; zum anderen geht es um die räuberische Wegnahme fremden Eigentums. Die Opfer sind beileibe nicht nur jung, sondern auch ältere Frauen mit schmaler Rente gehören dazu. Wer solche Straftaten begeht, stellt sich gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft. Sein Verhalten ist mit hiesigen Werten und Normen einfach nicht kompatibel. Entsprechend hart müssen ihn die Folgen seiner Tat treffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die beiden Entwürfe.

Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Vergewaltigungen ist deutlich gestiegen. Letztes Jahr gab es mehr als 14 000 Vergewaltigungen, also fast 40 täglich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8,5 Prozent. Seit 2018 ist die Zahl der Vergewaltigungen gar um 72 Prozent gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Sexualdelikte beträgt mehr als 131 000 im Jahr 2025; das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt um 2,3 Prozent gesunken ist.

Es drängt sich also die Frage auf, welche Ursachen zu diesen beklemmenden Ergebnissen geführt haben. Das mag auch an einer nicht hinreichenden Strafandrohung bei Verwendung der K.-o.-Tropfen liegen, mit denen sich ja beide Entwürfe beschäftigen; aber das allein kann es doch nicht sein. Warum schleichen wir eigentlich immer noch wie die Katze um den heißen Brei herum? Der Museumsbesucher in Dostojewskis Roman „Die Dämonen“ ist derart auf kleine Exponate fixiert, dass ihm ein riesiger Elefant entgeht, nämlich der metaphorische Elefant im Raum. Und auch hier steht er wieder, der weiße Elefant im Raum: Gerade letztes Wochenende sollen in Halle an der Saale mehrere Mädchen mit K.-o.-Tropfen betäubt und in einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Die Verdächtigen: vier 13- bis 16-Jährige aus Mali und Portugal.

Nun sind nicht alle Ausländer schlechthin kriminell. Ja, die Mehrzahl von ihnen benimmt sich entsprechend unseren grundlegenden Normen, sind also keine Straftäter. Ja, sie sind hier sogar willkommen, soweit sie als Fachkräfte gebraucht werden, einer Arbeit nachgehen und unsere Gepflogenheiten in Bezug auf den Respekt vor Frauen teilen. Aber wir können nicht immer noch die Augen vor dem weißen Elefanten verschließen, dass auch Menschen zu uns kommen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Die muslimische Frauenrechtlerin Seyran Ateş sieht das Problem im frauenverachtenden Weltbild mancher Mohammedaner.

Wir haben in Deutschland und Europa über Jahrhunderte ein Weltbild und Werte entwickelt – über Jahrhunderte! –, die unser Zusammenleben bestimmen. Aus dem Koran ergeben sich demgegenüber Werte, insbesondere mit Blick auf Frauen, die damit nicht vereinbar sind.

So waren afghanische Männer 2024 bei Vergewaltigungen fast 11-mal so häufig tatverdächtig wie deutsche Männer.

Algerier waren bei Raubdelikten rund 109-mal so häufig vertreten wie Deutsche. Ich zitiere hier nur die Kriminalstatistik.

Das wird man bei der Strafprävention berücksichtigen müssen, wenn man zukünftig die potenziellen Opfer schützen will. Nur wenn einem die Opfer egal sind, macht man so weiter wie bisher.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir hören Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum ist uns wichtig. Frauen müssen sicher sein, egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf zur erhöhten Strafbarkeit für den Einsatz von K.-o.-Tropfen machen wir heute dazu einen weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz, das die Frauen zu Hause besser schützen soll, ist bereits erwähnt worden.

Das gewaltsame Brechen des entgegenstehenden Willens eines anderen Menschen ist grundsätzlich immer eine Straftat. In erster Linie denkt man dabei an die Fälle, in denen Täter ihren Opfern unter Androhung oder Anwendung von körperlicher Gewalt, eventuell sogar mit Waffeneinsatz, ihren Willen aufzwingen. Es gibt jedoch auch die Fälle, in denen sich hinterhältige Täter eines anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu allerdings die Ansicht der Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung objektiv wie subjektiv weiter gehend ist. Er erscheint mir daher auch besser geeignet, einen umfassenden Schutz der Opfer durch Abschreckung der Täter zu gewährleisten.

Konkret geht es um den Einsatz – wir haben es gehört – von Gamma-Butyrolacton. Ich bin in Chemie immer schlecht gewesen, aber das Ding heißt kurz „GBL“, und im Volksmund wird es „K.-o.-Tropfen“ genannt. Es handelt sich um eine Industriechemikalie – das muss man sich immer vor Augen führen –, die dem Opfer heimlich zugeführt wird. Sie ist klar, farblos, und wenn man sie einem Getränk beimischt, ist sie auch geschmacklos und kann vom Opfer somit nicht erkannt werden; nicht anders als ein solches Glas Wasser hier. Nach der Einnahme wird das Opfer nach einer Zeit bewusstlos und willenlos. Auf der Opferseite können manchmal auch noch Drogen und Alkohol im Spiel sein. Es besteht daraufhin eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben, beispielsweise wenn eben eine Bewusstlosigkeit eintritt, das Opfer sich erbrechen muss, die Zunge in den Schlund rutscht und es deswegen zu ersticken droht.

Mindestens genauso schwerwiegend sind die oftmals schwersten psychischen Folgen für die Opfer. Sie kämpfen mit Erinnerungslücken, wissen nicht, was in ihrer Bewusstlosigkeit mit ihnen geschehen ist bzw. in welcher Form der Täter sich an ihnen vergangen hat. Das sind traumatische Folgen.

Das Perfide an GBL ist, dass es sich – das haben wir auch von einem der Vorredner gehört – im Körper des Opfers in eine körpereigene Substanz, das GHB, also Buttersäure, verwandelt. GBL kann daher als körperfremder Stoffe im Blut lediglich für eine ganz begrenzte Zeitdauer von drei bis sechs Stunden und maximal acht bis zwölf Stunden im Urin nachgewiesen werden. Das ist neben der Scham der Opfer ein weiterer Grund für das große Dunkelfeld.

Lebensgefährliche Gewalt führt bei der Verwendung von Waffen im Falle einer Vergewaltigung oder bei einem schweren Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren und zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Anlass für den heutigen Gesetzentwurf gegeben hat, ist erwähnt worden: 2024 hat der BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft. Der Unrechtsgehalt – das konnten die bisherigen Reden und meine, denke ich, auch aufzeigen – ist bei der Verwendung von GBL nicht geringer. Mit der aktuellen Gesetzesfassung wird dieses Unrecht jedoch noch nicht ausreichend abgedeckt. Daher ergänzen wir das StGB in den beiden genannten §§ 177 und 250 um den Begriff „gefährliches Mittel“, eben das GBL. Und wir schließen damit auch einen Kreis, den wir mit dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – kurz: NPSG – im April 2026 begonnen haben. Da haben wir festgelegt, dass unter bestimmten Bedingungen Handel und Besitz von GBL verboten ist.

Nachdem nun die Debatte nicht allzu kontrovers verlaufen ist, freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Rechtsausschuss.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stärken wir den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, und wir beseitigen zugleich einen Wertungswiderspruch aus dem Strafgesetzbuch.

Ich möchte das anhand eines Beispiels deutlich machen, das nicht in einer Bar, sondern in einem Krankenhaus spielt. Verabreicht ein Pfleger einer Patientin mittels einer Infusion, einer Spritze oder eines Sprays ein Narkosemittel, um der anschließend bewusstlosen Patientin ihre Wertsachen zu entwenden oder sich an ihr sexuell zu vergehen, dann droht ihm eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Verabreicht er ihr das gleiche Narkosemittel über ein Getränk wie ein Glas Wasser, eine Tasse Tee oder mittels eines Pflasters, droht ihm dagegen nur eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren. Der Unrechtsgehalt der Taten ist in allen Fällen gleich, der Strafrahmen ist unterschiedlich. Das kann nicht richtig sein, das ist nicht richtig, und genau deshalb beseitigen wir diesen Wertungswiderspruch im Strafgesetzbuch.

Wir wählen dafür einen anderen und im Ergebnis überzeugenderen Ansatz als der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf, den wir heute ebenfalls beraten. Ich will das einmal im Einzelnen aufdröseln.

Erstens. Unser Gesetzentwurf schützt umfassend. Er erfasst nicht nur Sexual- und Raubtaten, bei denen Opfern Gift oder gesundheitsschädliche Stoffe verabreicht werden; er erfasst die Verwendung jedes gefährlichen Mittels bei diesen Taten.

Zweitens. Unser Gesetzentwurf ist genau deshalb zukunftsgerichtet. Er beschränkt sich nicht nur auf bekannte Fälle wie K.-o.-Tropfen, sondern ist auch für andere Substanzen und für neue Begehungsformen offen.

Drittens. Unser Gesetzentwurf ist rechtssicher. Er knüpft an bekannte Begriffe an. Der Begriff „Mittel“ ist im Strafgesetzbuch seit Langem in den §§ 177 und 250, aber auch in den §§ 219b oder 244 StGB enthalten. Der Begriff „gefährlich“ ist im Zusammenspiel mit dem Begriff „Werkzeug“ hinreichend konturiert. Erfasst wird jedes Mittel, das nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen oder Schäden herbeizuführen.

Viertens. Unser Gesetzentwurf erleichtert die Strafverfolgung. Er vermeidet Beweisschwierigkeiten, indem er auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet. Der Täter muss das gefährliche Mittel nicht bereits in der Absicht verwenden, einen Raub oder eine Vergewaltigung zu begehen. Es reicht aus, dass er das Mittel bei der Tat, also in einem finalen Zusammenhang mit ihr, verwenden will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Menschen heimlich betäubt, um sie anschließend zu berauben oder zu vergewaltigen, der muss dafür konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Für das Unrecht solcher Taten ist nicht entscheidend, wie, sondern dass das Opfer betäubt wird. Genau das stellen wir heute mit diesem Gesetzentwurf klar.

Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/7560 und 21/551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun muss ich schon wieder darauf eingehen; allerdings sitzt Herr Klingbeil diesmal nicht hier.

Das Gesetz steht immer noch im Bundesgesetzblatt. Doch die dortigen geldpolitischen Instrumente der Bundesbank sind seit über 27 Jahren komplett gegenstandslos, weil die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Sie haben das Gesetz links – so will ich das mal sagen – liegen gelassen.

Ich behaupte: Wenn die Bundesbank noch Herr des Verfahrens wäre, dann hätten wir das aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den heutigen laienhaften Protagonisten der Finanzpolitik, die eigentlich hier auf der Bank sitzen müssten, jedenfalls nicht so viele Überschreitungen durchgehen lassen. Sie hätte vor allen Dingen Leitplanken gesetzt. Und wir hätten nicht dieses finanzpolitische Desaster, vor dem wir stehen. Dieses Stabilitätsgesetz ist viel mehr als eine Petitesse, es ist symptomatisch.

Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen, mit der notwendigen Konsequenz angehen?

Sie kassieren damit mittels einer Steuererhöhung ab, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Wer eine Lohnerhöhung erhält, die nur die Inflation ausgleicht, wird real nicht bessergestellt, aber steuerlich stärker belastet, weil er in einen höheren Grenzsteuersatz hineinrutscht und die Steuerlast dadurch steigt. Das ist eine kalte Enteignung der arbeitenden Mitte, der fleißigen Unternehmer in unserem Lande durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen.

Schaut man auf die nackten Zahlen, werden des Ministers feuchte Träume erkennbar. Die kalte Progression im weiteren Sinne, die neben dem Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder vorhat.

Schuld daran ist ebendieser Tarifverlauf. Die Kurve der ersten Progressionszone ist nämlich überproportional steil und hat eine dramatische Steigung. Obwohl der Ausgleich seit 2016 in den meisten Jahren de facto politisch beschlossen wurde, gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Automatismus. Und so drücken Sie sich 2027 klammheimlich vor dem Ausgleich. Deswegen ist ja auch so ein Koalitionsfrieden bei Ihnen eingekehrt. So schätzt das IDW das zusätzliche Steueraufkommen durch das Ausbleiben des vollständigen Ausgleichs auf zweistellige Milliardenbeträge bis 2030.

Gleichzeitig heben Sie die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, doppelt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern – gerade wenn man berücksichtigt und bedenkt, dass allein die gesetzlich Versicherten mit über 12 Milliarden Euro auch die Bürgergeldempfänger alimentieren, meine Damen und Herren.

So verstärkt sich eben die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für mittlere und höhere Einkommen kumulativ.

Unser Tarif auf Rädern, den wir hier übrigens seit 2019 fordern, koppelt hingegen bei den Steuerparametern und den Progressionszonen die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen, um dann eine faire Steuerquote und eine Entlastung, die der Inflation entspricht, zu gewährleisten. Aber auch bei diesem Tarif auf Rädern steigen die Steuern proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen.

Ich nenne weitere positive Effekte:

Der Tarif auf Rädern nimmt dem Staat die perverse Anreizstruktur, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren. Denn ein Staat, der nicht mehr heimlich von der Inflation lebt – ich habe es eben beschrieben – hat wenig Anreiz, so hoffe ich es zumindest, eine inflationstreibende Fiskalpolitik zu machen.

Der Tarif auf Rädern schafft außerdem echte Arbeitsanreize, weil er verhindert, dass Lohnsteigerungen von der Progression aufgefressen werden.

Der Tarif auf Rädern bewirkt und stärkt unmittelbar das zweite Ziel des magischen Vierecks: einen hohen Beschäftigungsgrad durch Leistungsanreize, nicht durch Verwaltung von Erwerbslosigkeit im Bürgergeldsystem, meine Damen und Herren.

Ein Steuersystem, das die kalte Progression institutionell abschafft, schafft Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Der Tarif auf Rädern ist damit kein isoliertes Steuergeschenk, sondern auch ein struktureller Baustein unserer hier immer wieder vorgetragenen Steuerreform 2025. Zusammen mit dem erhöhten Grundfreibetrag, den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder, erzeugen diese Elemente in jenem magischen Viereck nämlich ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum bei den Bürgern. – Das gibt Ihnen auf der Tribüne Luft zum Atmen, damit Sie wieder Urlaub machen können, damit Sie sich Ihr Auto noch leisten können oder vielleicht auch das ein oder andere Schöne nebenbei. – Das tun Sie mit Ihrer Steuerpolitik jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.

Ein Steuersystem, das Bürger und Unternehmen Jahr für Jahr real stärker belastet, ohne dass dies politisch und offen entschieden wird, ist ein Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich. Machen Sie jedoch so weiter wie geplant, wird dem privaten Haushalt real weniger Nettoeinkommen zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und Konsumneigung weiter gebremst. Das werden Sie auf Dauer mit Ihren Schuldenorgien nicht ausgleichen können. Und dann wundern Sie sich angesichts Ihrer Politik ernsthaft über die Wahlergebnisse? Denn die Politik, die Sie betreiben, spiegelt sich seit über zehn Jahren im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger dort oben wider.

Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus.

Also ein weiteres Argument, diesen Tarif auf Rädern nun endlich einzuführen.

Der Tarif auf Rädern ist das Minimum an notwendiger staatlicher Regelbildung, um den Bürgern das Maximum an wirtschaftlicher Freiheit und Fairness zurückzugeben. Er ist der Kern unserer Steuerreform und der wirksamste Hebel, mit dem wir an allen vier Ecken des magischen Vierecks gleichzeitig für eine Stärkung sorgen können.

Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich endlich ehrlich! Setzen Sie mit uns endlich den Tarif auf Rädern um, befreien Sie die Bürger von der kalten Progression, sorgen Sie für Wirtschaftswachstum und Fairness, und schaffen Sie Leistungsanreize, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates hängen davon ab, was wir erwirtschaften. Im Juni 2025 haben wir hier im Parlament daher die größte Unternehmensteuerreform der letzten 15 Jahre beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen

umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig.

Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig.

Jetzt zum Tarif auf Rädern und zur Belastung von Privatpersonen. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen müssen wir ansetzen. Aber das Wichtige ist: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen.

Auch im zweiten Bereich, bei der Rente, wollen wir ansetzen. Hierzu liegen erste Vorschläge vor, die dauerhaft Entlastungen mit sich bringen werden.

Der sogenannte Tarif auf Rädern wird bereits seit über 30 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Das ist jetzt kein Einfall der AfD-Fraktion, sondern ein Konzept, das schon relativ lange in der Wissenschaft diskutiert wird.

Ich muss sagen: Ich kann diesem Konzept grundsätzlich in einigen Punkten etwas abgewinnen. Gleichzeitig kenne ich jedoch auch die rechtlichen Bedenken, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Ich will dies an einer Auswahl von Beispielen begründen.

Das derzeitige Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung.

Doch was vielleicht überzeugend klingen mag, ist es nicht. Ich will dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben wir in diesem Haus im letzten Jahr angepasst. Wir haben sie um circa 14 Prozent erhöht, womit sie deutlich höher liegt als das Inflationsniveau. Hätte der Beschlussvorschlag der AfD damals vorgelegen, hätten wir diese Anpassung gar nicht vornehmen können.

Wir halten an dem Ziel fest, die Einkommensteuer zu reformieren und die kalte Progression auszugleichen. Das entlastet die arbeitende Mitte. Wie wollen wir das schaffen? In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass unser Staat wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ich habe erwähnt, welche Maßnahmen wir im Steuerbereich bereits auf den Weg gebracht haben.

Was vor diesem Hintergrund positiv und vielversprechend ist, sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine deutliche Steigerung der wirtschaftlichen Leistung im nächsten und auch in diesem Jahr vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns den Spielraum, künftige Reformen anzugehen. Dies zeigt, dass unsere Politik wirkt, und es motiviert auch mit Blick auf die Reformanstrengungen der nächsten Zeit.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem AfD-Antrag die Formel zitieren, anhand derer die kalte Progression in Zukunft ausgeglichen werden soll: „R=(1+A)/(1+B)*(1+C)“. Nach einer wirklichen Vereinfachung klingt das nicht.

Vielen Dank.

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse daraus zieht und den Einkommensteuertarif dann gegebenenfalls anpasst.

Im Idealfall ist das nur eine kleine Routineübung. Im besonderen Fall – und dieses Jahr scheint mir wieder so ein besonderer Fall zu sein; ich komme gegen Ende darauf zurück – müssen wir uns eben intensiver mit der Frage der kalten Progression auseinandersetzen.

Damit ist zu der Vorlage der AfD eigentlich schon das Wesentliche gesagt. Wir behandeln das Thema hier auch nicht zum ersten Mal; ich kann auf zahlreiche Debatten verweisen, die wir dazu hier hatten.

Schauen wir lieber auf die, um die es hier gehen muss: auf die Menschen im Land, von denen viele gerade andere Sorgen haben als kleinere jährliche Anpassungen im Einkommensteuertarif.

Denn sie spüren jeden Monat, wie knapp es geworden ist: beim Bäcker am Morgen, bei der Miete, beim Heizen, beim Tanken. Nehmen wir diese Menschen in den Blick und stellen die entscheidende Frage: Wen wollen wir eigentlich entlasten?

Ein einfacher Ausgleich der kalten Progression ist eines natürlich nicht: eine gezielte Entlastung für Menschen mit kleinen Einkommen. Denn wer wenig verdient, zahlt häufig wenig oder gar keine Einkommensteuer.

Wer hier wirklich entlasten will, muss über die Einkommensteuer hinausgehen. Denn auf dem Gehaltszettel stehen auch Sozialversicherungsbeiträge, und genau da müssen wir ran. Wir Grüne wollen die Beiträge zur Krankenversicherung senken. Das merkt die Verkäuferin auf ihrem Gehaltszettel, das merkt die Friseurin, das merkt der Erzieher – Monat für Monat. Denn für viele geht es nicht um abstrakte Tarifeckwerte, sondern um konkrete Fragen wie: Reicht das Geld für die Klassenfahrt der Kinder, für den Wocheneinkauf?

Daran muss sich Entlastungspolitik messen lassen: Was bleibt am Ende des Monats übrig?

Zu einer ehrlichen Debatte gehört natürlich auch: Wer entlasten will, muss auch sagen, wie er das finanziert. Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, zum Beispiel bei großen Immobiliengeschäften, die so gestaltet werden, dass weniger Grunderwerbsteuer anfällt.

Wir haben auch viele andere Vorschläge gemacht und hier eingebracht, über die wir in den nächsten Wochen abstimmen werden. Entlastung darf nicht bedeuten, dass am Ende an anderer Stelle – bei Bildung, bei unserer Infrastruktur oder gar bei Familien – gekürzt wird. Für mich heißt Gerechtigkeit beides: denen mehr Luft zu verschaffen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die problemlos mehr tragen können, es aber im Moment noch nicht tun.

Und damit zum Schluss noch mal an die Koalitionsfraktionen: Es ist ja zu lesen, dass Sie beim Ausgleich der kalten Progression noch uneinig sind. Ja, ich kenne diesen Zwiespalt und die Diskussionen aus unserer Regierungszeit noch sehr gut. Die einen sagen: Ein vollständiger Ausgleich auch bei hohen Einkommen kostet Bund, Länder und Kommunen viele Milliarden. – Die anderen warnen vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Rat wäre: Schauen Sie bei dieser Frage nicht nur auf den Steuertarif! Schauen Sie auf die Gehaltszettel, auf die der Friseurin und des Erziehers, auf diejenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen! Und vor allem: Verkeilen Sie sich nicht in steuerdogmatischen Debatten! Zeigen Sie Handlungsfähigkeit, und – verdammt noch mal – einigen Sie sich!

Dieses Land bräuchte gerade in diesen Zeiten eine funktionierende Regierung und eine funktionierende Regierungsmehrheit.

Wir als grüne Oppositionsfraktion geben Ihnen Hinweise, machen Verbesserungsvorschläge, zeigen Alternativen auf. Wir machen unseren Job. Ihr Job ist es, dieses Land durch schwierige Zeiten zu führen. Und ich kann Sie nur an Ihre Verantwortung erinnern: Erledigen Sie diesen Job! Denn dafür sind Sie gewählt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hören wir Parsa Marvi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin.

Ich finde es in diesem Kabinettsbeschluss zunächst einmal gut, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen wollen. Damit setzen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und nehmen zugleich sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. Wenn etwas von vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land angemahnt und kritisiert wird, dann genau das. Die Topverdiener in diesem Land sollen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das haben wir mit dem Ausbau der sogenannten Reichensteuer jetzt auch gemacht. Es ist ein fundamentaler, richtiger Schritt, dass wir das auf den Weg bringen wollen.

Ich sage ausdrücklich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kann die Debatte damit nicht beendet sein. Genau deswegen nehmen wir die parlamentarischen Verhandlungen ernst. Ich sage ausdrücklich: Wenn über das, was geeint ist, weitere Entlastungen gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen möglich sind, sind wir bereit, diese Chancen zu ergreifen. Aber dann gehört zu einer seriösen Debatte auch die Beantwortung der Frage: Was kostet das, wie finanzieren wir das, für wen geht das und für wen geht das wie stark?

Natürlich reden wir im Parlament nicht zum ersten Mal über die kalte Progression. Dazu haben wir bewährte Verfahren. Die Bundesregierung legt regelmäßig den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor, und anschließend entscheidet der Deutsche Bundestag über die gesetzlichen Anpassungen. Zuletzt haben wir – da war Olaf Scholz Bundeskanzler – die Tarifeckwerte für 2025 und 2026 zum Ausgleich der Kaufkraftlücken verschoben mit Ausnahme bei der Reichensteuer. Ihr Gesetzentwurf geht nun deutlich weiter. Sie wollen nicht nur den Einkommensteuertarif jährlich indexieren, Sie wollen darüber hinaus alle Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge

des Einkommensteuergesetzes an die Preisentwicklung automatisch anpassen. Aber diese steuerlichen Größen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen. Der Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe als beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag.

Und es kann ja so sein, dass das im europäischen Raum irgendwo erledigt ist, und wenn es nur darum geht, irgendwelche Puzzleteile zu finden, die man sich zusammenstellt, und daraus dann Politik macht, dann kann man das so machen. Das ist aber nicht meine Auffassung als Demokrat. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber auch künftig prüfen und entscheiden kann, wo und in welchem Umfang eine Anpassung sinnvoll ist, statt diese unterschiedlichen Entscheidungen dauerhaft an einen Automatismus zu binden, sei er nun verfahrensrechtlich oder materiell-rechtlich.

Und dann kommt zum Abschluss der entscheidende Punkt. Sie schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass dadurch Steuermindereinnahmen entstehen, aber Sie beziffern diese nicht, und konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge legen Sie ebenfalls nicht vor.

Damit hat sich meine Aufmerksamkeit für Ihren Gesetzentwurf erschöpft. Wir werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto und weniger Kaufkraft hat, dann gilt es hinzusehen, wen das betrifft und was man dann steuerpolitisch macht.

Aber die AfD nutzt diese berechtigten Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende vor allen Dingen Gutverdienende wieder besserzustellen. Sie inszeniert sich als Anwältin der Steuerzahler, will den Progressionsausgleich automatisieren und liefert mit dem Tarif auf Rädern eine latente Umverteilung nach oben. Wir kennen es schon. Haben wir davon nicht schon genug? Ich würde sagen: Ja, das haben wir.

In Ihrem Gesetzentwurf wird behauptet, dass der Tarif auf Rädern den Haushalt nicht belastet. Das ist wieder so ein AfD-Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet Gestaltungsspielraum für Prioritäten; ob diese Prioritäten nun in der Entlastung kleinerer Einkommen liegen oder in der besseren Finanzierung von Kommunen und Krankenhäusern. Gegenüber dem Status quo ist Ihr Konzept für den Haushalt teurer, ohne dass das Ganze dort hilft und wirkt, wo es am meisten nötig ist.

Wir haben hier das übliche Muster. Die AfD will nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten Pseudowahrheiten getäuscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Einkommensteuerreform, die hier und heute der Hintergrund ist, waren keine großen Wunder zu erwarten, aber doch mehr als kosmetische Anpassungen. Es sollte das Projekt der Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen in Deutschland dringend entlastet gehören und dass Vermögen oder Riesenerbschaften überhaupt erst wieder zu besteuern sind. Statt Automatismen, die nur dem Anschein nach neutral sind, braucht es die politische Entscheidung, von oben nach unten zurückzuverteilen.

Bei der Einkommensteuer brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag und substanziellere Reichensteuern. Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Eine unabhängige Studie des DIW zeigt, dass unser Konzept umsetzbar ist. Daneben braucht es eine Erbschaftsteuer ohne diese absurden Privilegien und aktuell – zentral – eine schnelle Übergewinnsteuer auf Krisen- und Ölkonzernprofite. Das ständige Entlasten nach oben, während Lebenshaltungskosten und Mieten aus dem Ruder laufen, muss beendet werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe, sondern macht die Lage nur schlimmer.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Florian Dorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise ebenfalls um 5 Prozent steigen, ist real keinen Cent reicher geworden. Und wenn dieses höhere Nominaleinkommen dann dazu führt, dass ein größerer Teil des Einkommens besteuert wird, dann verliert dieser Mensch tatsächlich sogar real an Kaufkraft. Genau das ist der Effekt der kalten Progression. Und das ist dann am Ende nicht nur eine rein technische steuerpolitische Frage, sondern unterm Strich auch eine wirtschaftspolitische Frage, meine Damen und Herren. Denn wenn von der Lohnerhöhung real weniger übrig bleibt, fehlt dieses Geld beim Konsum oder auch bei privaten Investitionen. Deshalb ist die Diskussion über den Ausgleich der kalten Progression oder auch über einen Tarif auf Rädern eine lange Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag, und keinesfalls eine Idee der AfD.

Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit Jahren mit dieser Entwicklung. Seit 2005 beispielsweise legt das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016 ist es gängige Praxis, den Einkommensteuertarif auf dieser Grundlage an die Preisentwicklung anzupassen und auch die kalte Progression auszugleichen. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten; denn eine rein inflationsbedingte höhere Steuerbelastung ist keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Der Regierungsentwurf zur Entlastung bei der Einkommensteuer ist ein erster wichtiger Schritt. Er sieht höhere Grund- und Kinderfreibeträge vor, um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Zudem sollen auch Anpassungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag sowie Tarifeckwerte für den Spitzensteuersatz zumindest schon etwas später greifen, damit die Belastung gerade bei mittleren Einkommen weniger stark ansteigt.

Dieser Entwurf ist nun auch Grundlage in diesem Herbst für unsere parlamentarischen Beratungen. Natürlich kommt es beim Ausgleich der kalten Progression letztlich darauf an, was wirklich bei der Nettoentlastung herauskommt, also wie viel von diesen steuerlichen Mehreinnahmen wir tatsächlich zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir spätestens wissen, wenn wir diesen Herbst den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vorgelegt bekommen. Dann werden wir auch sehen, wie viel wir noch ausgleichen müssten, um die kalte Progression zurückzugeben. Denn am Ende kommt es doch darauf an: Die Menschen merken, wenn sie jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, ob am Ende des Monats tatsächlich mehr in der Tasche übrig bleibt.

Aber selbst dabei darf dann die Debatte bei dieser Diskussion noch nicht stehen bleiben. Wir haben es heute auch schon gehört: Entscheidend ist doch, was insgesamt netto vom Brutto nach Steuern und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen wir insgesamt natürlich die Steuer- und Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten. Also: Wie entwickeln sich Steuern, die Sozialbeiträge, aber auch Verschiebungen bei Beitragsbemessungsgrenzen? Wie wirkt sich das auf das Netto der Menschen aus?

Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie entwickeln sich diese Belastungen entlang der gesamten Einkommensverteilung? Wie stark steigt die Grenzbelastung bei jedem nächsten hinzuverdienten Euro tatsächlich? Und welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsanreize, auf zusätzliche Arbeitsstunden und auch auf die Leistungsbereitschaft?

Meine Damen und Herren, bei einer Einkommensteuerreform und auch beim Ausgleich der kalten Progression muss es doch darum gehen, die Menschen insgesamt zu entlasten, aber auch darum, dass sich Arbeit und Leistung entlang der Einkommensverteilung wieder spürbar mehr für alle Menschen in diesem Land lohnen. Dann bringen wir dieses Land für die Menschen spürbar voran. Jeder merkt das bei sich selbst im Geldbeutel. Darüber sollten wir diesen Herbst – dann auf Grundlage belastbarer Zahlen – weiter sprechen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit hohen Einkommen automatisch entlastet werden – statt Menschen mit kleinen Einkommen.

Deshalb fordert sie den sogenannten Steuertarif auf Rädern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kostet den Staat, also uns alle, sehr viel Geld. Aber das ist nicht neu: Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet. Außerdem: Die AfD will aus der EU austreten. Gesamtwirtschaftliche Kosten: 690 Milliarden Euro.

Auch die Abschiebefantasien bzw. „Remigrationspläne“ und die rückwärtsgewandte Energiepolitik der AfD würden unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft die Lebensgrundlage entziehen.

Dann wären die Steuereinnahmen deutlich niedriger, da nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte hier wären, die die Unternehmen beschäftigen könnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung an die Inflation ketten, wie die AfD es möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber die Spielräume,

um im Bereich des Einkommensteuerrechts zielgerichtet, schnell und entscheidend auf Veränderungen reagieren zu können.

Für einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss der Gesetzgeber immer abwägen können. Dass es keinen Automatismus in der Steuergesetzgebung gibt, ist also kein Fehler des Steuergesetzgebers, sondern eine Notwendigkeit in parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen, um alle gesellschaftlichen Aspekte vor einer Entscheidung abwägen zu können.

Und ja, meine Damen und Herren, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Deshalb hat sich die Regierung auch darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer gezielt in den Fokus zu nehmen. Der entsprechende Entwurf liegt vor; den werden wir demnächst hier beraten.

Wir brauchen aber keine Gießkanne bei der Steuerentlastung,

wie es die AfD hier vorschlägt, und schon gar nicht bei den Reichen.

Wir brauchen sinnvolle Steuerentlastungen bei denjenigen Menschen – wie es auch mein Kollege Herr Dorn gesagt hat –, die die Entlastungen auch für den Konsum nutzen können. Und dass die AfD ihre Vorschläge noch nicht mal gegenfinanziert, ist sowieso selbstverständlich.

Diese Mühe machen die sich nie. Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und ergreifend abzulehnen.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/8065 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Der Tagesordnungspunkt wäre dann beendet. Ich bitte Sie, zügig die Platzwechsel vorzunehmen.