Für die heutige Befragung hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zunächst der Bundesminister Christian Lindner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit zur Debatte.

Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht. Eine der größten Bedrohungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger ist die Geldentwertung. Im Zusammenwirken der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen: Die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden.

Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht zufriedenstellend. Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins und reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur haben, und auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland sind zu verzeichnen.

Aber diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild. In den vergangenen zehn Jahren, seit 2014, ist Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Ich leite daraus zwei Dinge ab:

Erstens. Einfache Erklärungen sind nicht zutreffend.

Zweitens. Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert, daran mitzuwirken, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern.

Ich will dazu konkret Folgendes sagen:

Erstens. Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung auf unserem Arbeitsmarkt ein; denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Fortschritt erzielt. Ihm müssen nun weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven unseres Arbeitsmarktes folgen.

Zweitens. Die Bürokratiebelastung ist auf einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist. Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln.

Drittens. Wir investieren auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und in unsere Energieinfrastruktur. Aber diesen Anstrengungen müssen weitere folgen, insbesondere müssen jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa optimiert werden.

Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft einen echten Schub zu geben. Hier kommt auch der Opposition eine besondere Verantwortung zu, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik werden zu diskutieren sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam im Zusammenwirken in Europa vermocht, die Geldentwertung unter Kontrolle zu bringen. Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns: eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird.

Das Wort zur Einführung hat die Kollegin Stark-Watzinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass sehr viel im Umbruch ist: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Bildung und Forschung sind mittendrin.

Wer in Davos war, der konnte die Diskussion über Vertrauen und Polarisierung hören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft haben es herausgearbeitet: Bildung ist Teilhabe, und Teilhabe stärkt Demokratie. Das Wissenschaftsbarometer zeigt: Nur noch knapp über 30 Prozent derjenigen, die, wie man sagt, formal wenig Bildung haben, vertrauen der Wissenschaft. – Das macht etwas mit unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zusammen mit den Ländern den Durchbruch für das Startchancen-Programm geschafft haben, das genau bei dem ansetzt, was unser Land braucht: eine Trendwende in der Bildungspolitik. Wir setzen da an, wo die Türen zur Bildung, zu den Bildungswerdegängen geöffnet werden, nämlich in den Grundschulen. Es gibt eine Fokussierung auf die Grundschulen bei den Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wir setzen uns dabei ambitioniert Ziele: Wir wollen die Zahl derer, die die Grundfähigkeiten, die Mindestkompetenzen nicht mehr erreichen, zügig halbieren.

Wir sehen aber auch bei der jährlichen Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass sich im Jahr 2023 die Menschen vor allen Dingen Sorgen um ihren Wohlstand gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat ja eben schon über die Situation, in der wir sind, ausgeführt. Ludger Wößmann, der Bildungs- und Wirtschaftsforscher, hat das beziffert: Der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik, den man bei PISA sieht, führt dazu, dass Deutschland mittelfristig 14 Billionen Euro an Wachstum, an Wohlstand fehlen. Drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern basieren auf dem Wissenskapital der Menschen.

Wer in der letzten Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, der konnte feststellen: Das Wettrennen um Technologien hat längst begonnen. Wir sind mittendrin. Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht haben, in der wir technologische Souveränität als ein Kernelement identifiziert haben, und mit dem Aktionsplan „Künstliche Intelligenz“ einen Wettstreit starten, aber auch mit dem Blick auf Fusionsenergien, Zukunftsenergien Akzente setzen. Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde eben schon gesagt –, dass der Staat eine große Verantwortung hat. Wir sehen aber auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird.

Natürlich hat Wissenschaft, die wir gerne grundlegend finanzieren – das ist auch ein Kernelement, das uns starkmacht –, auch die Verantwortung, zu zeigen, was das für den Transfer heißt. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter daran arbeiten, mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben, Innovationsregionen und Ökosysteme zu stärken und das Potenzial, das in unserem Land liegt, dann auch voll zur Geltung zu bringen.

Deutschland und Europa sind eine Region mit großen Potenzialen. Wir sollten sie nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt auch den Haushalt für 2024 auf den Weg bringen konnten. Er stellt mehr Geld für Bildung und Forschung bereit, als die Vorgängerregierung für 2024 vorgesehen hatte. Und wir sorgen jeden Tag dafür, Zukunft zu gestalten. Das tun wir mit einem historischen Bildungsprogramm: dem Startchancen-Programm, dem größten und langfristigsten Bildungsprogramm, das wir je hatten, mit Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und mit besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand.

Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle hat das Wort für die erste Frage. Es geht in der ersten Runde um die Geschäftsbereiche der vortragenden Ministerin und des vortragenden Ministers.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Herrn Finanzminister Lindner fragen: Das Bundesministerium der Finanzen ist offensichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage, das Haushaltsaufstellungsverfahren selbst durchzuführen. Dazu haben Sie die Boston Consulting Group involviert. Welche der klassischen Ministerialaufgaben übernimmt die externe Beratung und warum?

Ich danke für eine Antwort.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?

Ja.

Bitte schön.

Dr.IngeborgGräßleCDU/CSUDr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja.

Dr.IngeborgGräßleCDU/CSUDr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Danke schön.

Johannes Schraps ist der nächste Fragende.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verhandlungen im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen kurz vor Weihnachten endlich eine Einigung erzielt. Heute tagt, wenn ich richtig informiert bin, der Rat der Ständigen Vertreter in Brüssel und bringt durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die europäischen Fiskalregeln endgültig auf den Weg. Damit wird aus meiner Sicht endlich ein wichtiger Schritt weg von einer unproduktiven Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten hin zu einer besseren Ausrichtung auf Wachstumsanstrengungen – ohne dabei allerdings Stabilitätserfordernisse zu vernachlässigen – gemacht.

Stimmen Sie mir zu, dass unter dem neuen Rahmen jetzt tatsächlich mehr Investitionen möglich sind, die sich dann dank des Binnenmarktes auch positiv auf die Wirtschaft in allen Mitgliedstaaten auswirken werden?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen.

– Sie können ja auch andere Fragen stellen.

Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn wir haben erstmals sehr klare, nicht hintergehbare Leitplanken für den jährlichen Abbau des Defizits und für den jährlichen Abbau der Schuldenquote. Wenn wir uns die alten Fiskalregeln über die vergangenen zehn Jahre ansehen, dann stellen wir fest: Im gleichen makroökonomischen Umfeld gab es Länder, die die Schuldenquote reduziert haben, und es gab Länder, die die Schuldenquote erhöht haben – unter den alten Regeln. Das geht jetzt nicht. Das ist ein großer Erfolg der Stabilitätskultur.

Es gibt auch Erleichterungen für Investitionen – das ist richtig –, aber im Rahmen dieser klaren Leitplanken. Es bleibt also bei einer Stabilitätskultur, für die Deutschland traditionell wirbt.

Haben Sie eine Nachfrage? Wie sieht es aus?

Sehr gerne, Frau Präsidentin.

Bitte schön.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber sprechen ja heute die Ständigen Vertreter –, ist dann Ihrer Ansicht nach auch ausreichend Einfluss der Mitgliedstaaten sichergestellt, auch wenn der Rat jetzt formal nicht mehr durch das Instrument des Durchführungsbeschlusses in den weiteren Beratungen beteiligt ist?

Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses – das müssen wir hier selbstkritisch sagen – war bei den unterschiedlichen Anforderungen nicht erreichbar. In der Sache aber sind die Regeln gut und im Übrigen auch zustimmungsfähig.

Die nächste Frage stellt Kay Gottschalk.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den Sie eben zitiert haben, heißt es, dass Deutschland erhebliche Wachstumsschwierigkeiten hat. Sie und auch die anderen Parteien monieren seit Jahren, dass wir eine hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen.

Sie haben aber anscheinend das gleiche Problem wie Herr Scholz: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben irgendwie ein Umsetzungsproblem. Sie erinnern sich vielleicht, dass sowohl Ihr Staatssekretär Dr. Toncar als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dürr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli – ich habe sie dabei – eingereicht haben. Nun hätten Sie am 4. Juli 2022 mit uns stimmen können. Da habe ich den Antrag „Abschaffung des Solis“ eingebracht. Das haben Sie nicht getan. Wann schaffen Sie denn nun den Soli ab und lassen Ihren vielen Worten Taten folgen, damit die Menschen und auch die Unternehmen draußen endlich eine spürbare Entlastung erfahren?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung.

Diese Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers haben dazu geführt, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine sinkende Schuldenquote, eine Rekord-Investitionsquote, eine hohe ODA-Quote und eine sinkende Steuerquote vor. Im Übrigen gilt – das Urteil des Verfassungsgerichts ist abzuwarten –: In der Demokratie gibt es, wenn Koalitionen gebildet werden, keine wechselnden Mehrheiten. Das ist ein Umstand, den Sie verinnerlichen müssen. In der parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheitsbildung durch Konsens.

Haben Sie eine Nachfrage?

Sehr gerne.

Bitte schön.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Sehen Sie, damit habe ich gerechnet. Wir haben nämlich den gleichen Antrag – da waren wir wohl die Serviceopposition – gestellt. Auch da haben Sie der Abschaffung des Solis nicht zugestimmt.

In Ihrem Bundeswahlprogramm 2021 steht des Weiteren, dass Sie die Abgabenquote, für die Sie sich gerade so feiern, auf unter 40 Prozent drücken wollen. Jetzt muss die Union nicht applaudieren; denn als Frau Merkel übernahm, lag sie noch bei 38,8 Prozent.

Beim Auslaufen ihrer Regierung waren es dann 41,4 Prozent und im letzten Jahr 40,7 Prozent. Also: Was tun Sie denn nun wirklich, damit Sie Ihren Wahlversprechen endlich folgen und die Abgabenquote spürbar unter 40 Prozent drücken?

Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Im Übrigen gibt es auch einen medizinischen Fortschritt. Die Frage ist doch: Will die AfD zum Beispiel Patientinnen und Patienten bestimmte Therapien versagen, um die Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen?

Diese Frage müssen Sie beantworten. Die Bundesregierung arbeitet an strukturellen Reformen.

Kai Gehring stellt die nächste Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm.

Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, dass der DigitalPakt 1.0 und der DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen werden und Digitalisierung eine Daueraufgabe in unserem Bildungsbereich ist. Können Sie was zum Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern schildern und auch dazu, ob die Nachfolgeverwaltungsvereinbarung dann im Mai 2025 starten kann? Das ist eine wichtige Frage, weil uns von vielen Schulträgern besorgte Nachfragen erreichen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, vielen Dank für die Frage. – Ich habe in einigen Koalitionsverträgen auf Landesebene gelesen, dass man jetzt, im Jahr 2024, die WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern endlich umsetzen möchte. Daran sieht man: Es ist in den letzten Jahren viel zu wenig bei der Digitalisierung geschehen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis, das muss man ganz klar feststellen.

Der Bund hat sich mit dem Digitalpakt 1.0 auf den Weg gemacht, zu unterstützen, um eben die digitale Ausstattung zu schaffen, die originär Länderaufgabe ist.

Ich erinnere mich übrigens auch noch – ich bin ja Hessin – an die Rede von Herrn Bouffier, als er Bundesratsvorsitzender wurde, in der er gesagt hat, Bildungsföderalismus sei so erfolgreich, dass man bei den PISA-Ergebnissen jetzt auf einem viel besseren Platz liegen würde.

Jetzt aber zur Digitalisierung und zum Digitalpakt 2.0.: Der Digitalpakt 1.0 läuft noch bis Mitte des Jahres. Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen; die übrigen Mittel können noch über 2025 hinweg abgerufen werden, sodass ein kontinuierlicher weiterer Ausbau der Digitalisierung möglich ist.

Frau Ministerin, –

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Digitalisierung ist aber mehr – –

– die Zeit ist halt schon um. Machen Sie noch den Satz zu Ende.

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Dann werde ich sicher gleich noch die Nachfrage beantworten, lieber Kai Gehring.

Herr Gehring, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.

Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte,

weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digitalisierung im Bildungssystem ein sehr wichtiges Thema und eine Daueraufgabe für uns alle ist. Wie stehen Sie als Finanzminister dazu? Hat die Ministerin hier Ihre Rückendeckung? Und wird der Digitalpakt 2.0 dann auch im Regierungsentwurf das gleiche Finanzvolumen umfassen wie die bisherigen Pakte?

Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen.

Vielen Dank. – Ich weise einmal kurz darauf hin, dass ein Wechsel der zu Befragenden in dieser ersten Runde ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn es eine entsprechende Zuständigkeit gibt, und gebe jetzt Anja Schulz das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule, die in Planung sind, dazu beitragen können, auch die deutschen Bürger besser am Kapitalmarkt zu beteiligen.

Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage,

die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wäre die erste Antwort.

Die zweite Antwort ist: Wir zeigen durch die beabsichtigte Einführung des Generationenkapitals in der ersten Säule der Alterssicherung – der gesetzlichen Rente –, dass auch der Staat selbst den langfristigen positiven Entwicklungen der Kapitalmärkte vertraut.

Drittens. Wir wollen in der privaten Altersvorsorge neben den herkömmlichen versicherungsorientierten Produkten mit Beitragsgarantie auch stärker kapitalmarktorientierte Optionen anbieten.

Und viertens. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kapitalsammelstellen in Deutschland selbst müssen so verbessert werden, dass diese auch im Inland stärker, etwa in den Bereich von Risikokapitalinvestments, investieren können. Da gibt es gegenwärtig noch Hürden, an denen wir arbeiten.

Frau Schulz, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteiligen. Welche Maßnahmen sind dahin gehend geplant?

Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergeltung des europäischen Rechts unternommen werden kann, um entsprechende Investitionen in Deutschland zu stärken. Vergleichen wir uns mit Frankreich, stellen wir fest: Dort passiert in dieser Hinsicht mehr als bei uns, bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also auch Fragen der nationalen Umfeldbedingungen, die wir jetzt auf der Basis des erwarteten Berichts verbessern wollen.

Damit sind wir in der zweiten Runde. Da geht es um Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das heißt, Sie können alles fragen.

Der Erste, der fragen wird, ist Florian Oßner.

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man müsste also alles dafür tun, um diesen Wirtschaftsstandort Deutschland zu reformieren. Auch Ihr Jahreswirtschaftsbericht bescheinigt uns die Stagnation. Und kürzlich hat der Normenkontrollrat – Sie haben ja das strukturelle Problem vorhin angesprochen – zusätzliche Bürokratielasten in Höhe von 27 Milliarden Euro für unsere Unternehmen seit Beginn der Ampelbundesregierung festgestellt.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, eine Steuerreform im Unternehmensteuerrecht zu machen und die Gesamtsteuerbelastung auf unter 25 Prozent zu drücken? Oder denken Sie, dass dies wieder zu großem Streit auf offener Bühne innerhalb der Ampelkoalition führen würde und der Kanzler am Ende wieder ein Machtwort sprechen müsste?

Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen.

Ich bin gerne bereit, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.

Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegen die anderen Leistungsträger ausgespielt werden, so wie Sie es hier bei der Belastung der Landwirtschaft auf der einen Seite und einer Unternehmensteuerreform auf der anderen Seite verlangen.

Meine Nachfrage, Herr Minister, bezieht sich auf Ihren berühmtesten Satz: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dies jetzt umzusetzen? Wenn Sie sagen: „Zu gutem Regieren gehört eine gut strukturierte Unternehmensteuerreform“, müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch sagen: „Wenn das nicht möglich ist, dann müsste ich, dann müsste die FDP eigentlich die Regierung verlassen“? Sehen Sie das anders?

Sie haben wirklich Glück gehabt, dass mein Mikro nicht funktionierte.

Sie haben jetzt sehr lange gefragt.

Nun zur Antwort. Bitte schön.

Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen.

Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnachteile, die seit Jahren bekannt waren, beseitigt hat.

Ein Beispiel dafür ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt endlich attraktiv und sorgen dafür, dass die Baukonjunktur Impulse bekommt. Darüber hinaus ist Weiteres geplant und möglich.

Katharina Beck.

Wunderbar, dass die Debatte zum Wachstumschancengesetz schon losgegangen ist. Den Vorwurf des Ausspielens spiele ich jetzt wieder in Ihr Feld zurück. Den können wir hin und her schieben, oder wir können das auch lassen. Denn ehrlicherweise nehmen Sie ja hier die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, machen Parteipolitik auf dem Rücken der gesamten deutschen Wirtschaft, die von degressiven Abschreibungen etc. profitieren könnte.

Frau Kollegin, es handelt sich um eine Nachfrage, und Sie haben nur eine halbe Minute; die ist gleich um.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe meine Frage doch noch gar nicht gestellt. Ich stelle nun die Frage, möchte sie gerne an Herrn Minister Lindner richten, nämlich ob er uns vielleicht noch mal erläutern kann, warum es so vorteilhaft wäre, wenn sich die Union endlich zum Wirtschaftsstandort bekennen und dem Wachstumschancengesetz zustimmen würde. Was ist denn da Schönes drin in diesem Gesetz?

Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesondere eine Abschreibung in der Größenordnung von 5 Prozent für Investitionen in Wohnimmobilien. Hier haben wir ein großes Defizit. Wir haben eine enorme Reduzierung des bürokratischen Erfüllungsaufwands unseres Steuerrechtes vorgesehen, über 2 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand, beispielsweise durch die Anhebung von Schwellenwerten.

Für mich besonders wichtig ist die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Denn wir werden unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht als ein Niedriglohnstandort behaupten können, sondern nur als eine Hightechnation. Das können wir durch das Steuerrecht incentivieren und sollten es tun.

Die Nachfrage.

Gerne. – Perspektivisch betrachtet – weil wir ja auch vor Investitionsherausforderungen stehen, gerade der Mittelstand –: Was sind die Ideen, um die Investitionstätigkeiten in Deutschland in Technologien etc. noch weiter zu unterstützen?

Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technologie. So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen.

Herr Meister bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unternehmensentlastungen öffentlich vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu bilden. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ja die Unionsfraktion erfordern würde, offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg hat.

Wir müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können.

Vielen Dank. – Herr Brandner.

An Herrn Lindner eine Nachfrage. Es ging, was der Vorredner gerade angesprochen hatte, ja auch um Inflation. In Ihren einleitenden Worten haben Sie gesagt, es sei Ihnen nun gelungen, die Inflation zu beherrschen und unter Kontrolle zu bringen. Ich hatte in den letzten Monaten nie den Eindruck, als wenn Sie gesagt hätten, die Inflation nicht zu beherrschen und nicht unter Kontrolle zu haben.

Deshalb meine Frage: Hatten Sie die Inflation eigentlich bisher immer unter Kontrolle, und hielten Sie die Inflation immer für beherrschbar? Wenn ja, warum heben Sie das dann so besonders hervor, wie Sie es hier gerade getan haben?

Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäischen Zentralbank – durch den schnell stark angehobenen Zinssatz – natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, etwa im Bereich der Baukonjunktur, hatten.

Die Bundesregierung hat über die vergangenen Jahre die Politik der Europäischen Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktiv unterstützt, indem wir uns im Europäischen Rat wie auch national dafür starkgemacht haben, eine moderat restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen, um nicht zusätzliche Signale zu senden, dass Preise steigen.

Eine Nachfrage hat dann noch Herr Schrodi.

Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit massiven Abschreibungserweiterungen, beispielsweise für die Bauwirtschaft, aber auch der Ausweitung der Verlustverrechnung.

Meine Frage dahin gehend noch mal: Setzen diese gezielten Fördermaßnahmen an den richtigen Stellen an? Und: Kommen sie rechtzeitig, auch dann, wenn die Blockadehaltung der Union weiter vollzogen wird? Wir und, ich glaube, auch Sie wollen schnelle Verbesserungen für die Wirtschaft. Deshalb: Kommt das jetzt rechtzeitig?

Vielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, sind ja ein Appell an all diejenigen, die Verantwortung tragen, schnell den Weg freizumachen.

Es gibt nach dem Wachstumschancengesetz noch genügend Punkte, auch in der Steuerpolitik, wo hier im Haus unterschiedliche, weiter gehende Ambitionen diskutiert werden können. Aber das, was gemeinsam heute – wortwörtlich: heute – erreicht werden kann, das sollten wir gemeinsam möglich machen. Hier haben wir gemeinsame Interessen.

Herr Hauer, ist das bei Ihnen eine Nachfrage?

Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Wir haben ja einen dramatischen Fachkräftemangel, und der Bundeshaushalt könnte stark entlastet werden. Aber der Jobmotor der Ampel ist bislang wenig erfolgreich.

Deshalb meine Frage an Sie: Welche stärkeren Anreize zur Aufnahme von Arbeit braucht es denn aus Ihrer Sicht, und welche Verschärfungen bzw. Kürzungen beim Bürgergeld wollen Sie vornehmen?

Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieses erfolgreich ist. Aus den Ergebnissen dieses Projektes wird – dessen bin ich mir sicher – auch das federführende Haus Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ziehen.

Ebenfalls hat das BMAS ja eine Studie vorgelegt, laut der es positive Anreize für Menschen ohne Beschäftigung geben soll, in den Arbeitsmarkt wieder oder erstmals einzutreten. Über die Konsequenzen aus der Studie berät die Bundesregierung gegenwärtig.

Vielen Dank. – Es ist so, dass man zu Nachfragen keine Nachfragen stellen kann.

Die nächste Frage stellt Katrin Zschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die wichtige Debatte über das Wachstumschancengesetz gar nicht unterbrechen, wenn ich an dieser Stelle darüber spreche, was es mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat. Ich denke, dass wir mit dem Startchancen-Programm im Bereich der schulischen Bildung einen großartigen Beitrag leisten, um an unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Das Startchancen-Programm ist auf den Weg gebracht. Das heißt aber, es muss jetzt umgesetzt werden, in den nächsten zehn Jahren. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Dabei sollen Sozialkriterien wie Armut und Migration oder bereits von den Ländern entwickelte Sozialindizes zugrunde gelegt werden.

Meine Frage richtet sich an Frau Stark-Watzinger: Wie viele Startchancen-Schulen sollen im ersten Programmjahr 2024/2025 gefördert werden, und bis wann werden diese benannt? Bis spätestens zu welchem Schuljahr sollen alle Startchancen-Schulen in das Programm einmünden und benannt werden?

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin, für die Frage. – Absolut richtig: Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes; das habe ich eingangs ja auch gesagt.

Mit dem Startchancen-Programm setzen wir etwas um, was es so noch nie gab. Das eine ist das Geld; darüber haben wir schon gesprochen. Das andere ist aber, dass wir Strukturen verändern. Sie haben es angesprochen: Es geht um die Frage der Chancengerechtigkeit. Also weg vom Gießkannenprinzip. Es geht darum, das Geld genau da einzusetzen, wo es am notwendigsten ist. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und zwar, indem wir das Geld nach Kriterien vergeben. Der Bund gibt das Geld an die Länder, und die Länder wählen die Schulen nach einem Sozialindex aus. Der Bund steht von Anfang an bereit, so viele Schulen wie möglich zu finanzieren; die Finanzierung ist also da. Die Länder haben jedoch um einen Hochlauf gebeten, um das Programm organisatorisch umsetzen zu können. Wir starten mit circa 1 000 Schulen.

Das ist ja auch ein Lernprozess, weil das Programm drei Säulen umfasst: Investitionen in moderne Lernumgebungen, Gelder zur freien Verfügung der Schulen sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das heißt, wir stehen bereit. Der Hochlauf soll so schnell wie möglich stattfinden. Es wird mit 1 000 Schulen gestartet.

Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.

Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen über die Säule III, und in welcher Form trägt das zur Stärkung multiprofessioneller Teams bei?

Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – dieser ist ja Aufgabe der Länder –, sondern es sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung einer zeitgemäßen Lernumgebung geschaffen werden.

Die anderen beiden Säulen umfassen spezielle Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann.

Wie die Finanzierung der einzelnen Säulen am Ende austariert wird, hängt sehr davon ab, welchen Eigenanteil die Länder zu welcher Säule erbringen werden.

Es gibt eine Reihe von Nachfragen. Zuerst fragt Ria Schröder.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auch zum Startchancen-Programm fragen; denn es ist ja ein Stück weit die Antwort auf die Bildungsstudien, die wir gerade im letzten Jahr gesehen haben. Sie haben es eben angesprochen: Es ist einerseits wichtig für die individuellen Chancen der Kinder und Jugendlichen, aber es ist eben auch eine wirtschaftliche Frage, dass wir diese Herausforderungen angehen.

Ich möchte noch mal zur Säule II kommen. Sie haben gerade das Chancenbudget angesprochen. Was ist das, und warum ist das wichtig in diesem Programm? Was bringt das den Schulen?

Vielen Dank, sehr geehrte Kollegin, für die Frage. – Wir sehen verschiedene Befunde. Die Bildungsstudien zeigen uns zweierlei Dinge ganz klar: Der Bildungsweg in unserem Land hängt immer noch sehr stark, zu stark von der Herkunft, vom Elternhaus ab. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen können. Und: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss – mit all den wirtschaftlichen Folgen. Durch diese Säule II werden die Schulen selbstständiger, sie werden die Möglichkeit haben, je nach der Situation vor Ort gezielt zu unterstützen; denn die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort wissen am besten, was die Kinder brauchen. Deswegen geben wir ihnen hier die Freiheit.

Herr Kaczmarek.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren.

Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion.

Deswegen meine Frage: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit das Geld, das wir zum Teil über Umsatzsteuerpunkte verteilen, tatsächlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird?

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass sie zielgerichtet ist. Wir haben deswegen mit den Ländern ein umfangreiches Programm erarbeitet, wie die Mittel vergeben werden. Das Programm umfasst die Maßnahmen, die möglich und finanzierbar sind. Deswegen wird über die Vergabe bzw. die Nutzung der Mittel dann auch berichtet.

Wir werden uns von Anfang an wissenschaftlich begleiten lassen, um nicht nur Zahlen zu erheben und abzurechnen, sondern auch zu sehen, ob wir unsere Ziele erreichen; um daraus zu lernen, wie die beste Bildungspolitik für unser Land aussieht.

Herr Jarzombek.

Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden bisher geredet, deshalb möchte ich den Finanzminister, Herrn Lindner, fragen: Mit welchem Mittelabfluss rechnen Sie für diese angekündigte Bildungsmilliarde bei diesem Programm im laufenden Haushaltsjahr?

ChristianLindnerBundesminister der FinanzenBundesminister BMFChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Die Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben.

Nein. Das können Sie bei der ersten Frage entscheiden, aber nicht bei den Nachfragen. Dann geht es nur, wenn es, wie vorhin, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt.

Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Jetzt zu den Mitteln für die Schulen. Wir wollen 4 000 Schulen fördern, die in besonders herausfordernden Situationen sind. Das sind zum Glück nicht alle Schulen. Wir brauchen eine Bildungswende in allen Bereichen.

Sie stellen uns immer Fragen schriftlich; das ist ja auch richtig.

Wenn Sie unsere Antworten lesen würden, wüssten Sie, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einmal getagt hat, –

Frau Kollegin.

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

– dass wir als Ministerium aber durchaus öfter im Austausch sind.

Jetzt dürfen Frau Kraft und dann Frau Schön jeweils nachfragen. – Frau Kraft.

Frau Präsidentin, darf ich die Nachfrage auch dem Finanzminister stellen?

Nein.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay.

Das ist gewöhnlich dann zulässig, wenn es unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das hat mit dem Gegenstand der Frage zu tun.

Der Eindruck, der hier erweckt wird, ist, dass es vielleicht nicht unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat. Es ist nur im Ausnahmefall zulässig; deswegen kann nur ich über die Nachfrage entscheiden.

Möchten Sie die Frage Frau Stark-Watzinger stellen, ja oder nein?

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darf ich die Frage meinem Kollegen Herrn Gehring überlassen?

Nein. Ich habe Sie jetzt aufgerufen.

LauraKraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLaura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. Dann stelle ich sie nicht. Entschuldigung.

Dann ist jetzt Frau Schön dran mit einer Nachfrage.

Ich würde gern Frau Ministerin Stark-Watzinger fragen. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Startchancen-Programm sei eine Antwort auf die hohe Zahl der Schulabbrecher, die wir in unserem Land haben. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit eine Schulabbrecherquote von 12 Prozent. Das heißt, statistisch gesehen werden in der Klasse meines Sohnes zwei Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wissen alle, was das für die beruflichen Lebenswege der Kinder heißt.

Deshalb frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie mit dem Startchancen-Programm, das im Endausbau 10 Prozent der Grundschulen erreicht, dieses Schulabbrecherproblem ganzheitlich lösen werden?

Und: Sie haben die Woche gesagt, Sie wollen eine Trendwende – –

Frau Kollegin, das geht jetzt weit über das hinaus, was die Redezeit möglich macht.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Darf ich den Satz noch zu Ende führen?

Kommen Sie ganz schnell zum Ende; zwei Worte können Sie noch sagen.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Sie haben eine Trendwende beim Thema Schulabbrecher angekündigt. Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, damit das Problem jetzt gelöst wird?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eben schon erläutert, dass wir die Mittel jetzt ganz gezielt einsetzen; dass wir uns messen lassen; dass wir wissenschaftlich begleitet werden; dass wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir in diejenigen Schulen gehen, die in den herausforderndsten Situationen sind; das sind zum Glück nicht alle Schulen in unserem Land

Zur Frage der Umsetzung sind wir im engen Austausch. Deswegen wirkt das Programm auch über die reine Finanzierung hinaus. Viele Länder ändern jetzt ihre Schulgesetze. Damit kommen die Möglichkeiten, die wir im Startchancen-Programm anlegen, auch anderen Schulen zugute.

Frau Höchst.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Das klingt jetzt alles sehr gut: Startchancen. Der Kollege Jarzombek hat schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenige Schulen einbezogen werden. Derweil läuft die fatale Migrationspolitik weiter; das heißt, wir bekommen immer noch mehr Schüler ohne Deutschkenntnisse an die Schulen und haben in Relation immer weniger Lehrer.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass zum Beispiel an Gymnasien in Speyer mittlerweile Ausbildungsabbrecher Deutsch in der siebten Klasse unterrichten. Es stehen also keine Kräfte für Ihre Startchancen zur Verfügung. Wie wollen Sie mit all diesen Mangelerscheinungen umgehen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen an, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sehr groß sind. Wir müssen Bildung übrigens ganzheitlich denken.

Sie fängt schon in den Kommunen an, mit frühkindlicher Bildung. Die dritte Säule des Startchancen-Programms ermöglicht durch multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen oder Menschen aus anderen Professionen eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Diese wollen ja Pädagogen sein; dann lassen wir sie auch Pädagogen sein. Menschen aus weiteren Berufen können bei all dem unterstützen, was zur ganzheitlichen Bildung gehört.

Vielen Dank. – Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Jarzombek zu dem Thema.

Frau Präsidentin! – Frau Bundesministerin, ich will noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin viele Worte gesagt; Sie haben jetzt erneut zum Startchancen-Programm gesprochen. Aber Sie sind uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welchem Mittelabfluss Sie rechnen. Ich bitte um eine konkrete Antwort und nicht um allgemeine Ausführungen.

Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht immer nur die Probleme sehen!

Ich komme jetzt zur nächsten Hauptfrage.

– Wer hatte noch eine Nachfrage? Das ist bei mir nicht angekommen. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Startchancen-Programm. Es ist ja gerade ein bisschen was durcheinandergegangen. Ein Fokus liegt auf den Grundschulen, auf 4 000 Grundschulen, also den Ort, wo von Anfang an gelernt wird. Ein anderer Fokus liegt auf beruflichen Schulen, um die Abschlüsse zu besorgen.

Ich möchte die konkrete Frage stellen, was das Startchancen-Programm noch bringt, um die Basiskompetenzen zu stärken und auf die Ergebnisse der Bildungsstudien zu reagieren. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Indem wir einen Fokus auf die Grundschulen richten – circa 60 Prozent der Mittel sollen ja in die Grundschulen fließen –, setzen wir genau da an, wo die Grundlagen für Bildung gelegt werden, also bei Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Bildungsstudien haben ja ergeben, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht.

Darüber hinaus – Sie haben auch die berufliche Bildung angesprochen – geht es natürlich um viel mehr. Deswegen werden diese Startchancen-Schulen, ich habe es gesagt, durch multiprofessionelle Teams unterstützt, zum Beispiel bei besonderen Herausforderungen eines Kindes, aber auch durch die Öffnung zum Sozialraum, der die Kinder umgibt. Auch durch Berufsorientierung, die integraler Bestandteil ist, wird sozusagen auf das Leben vorbereitet.

Frau Kollegin.

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wir erhöhen damit die Chancen, Bildungsübergänge zu gestalten.

Jetzt komme ich tatsächlich zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Peter Boehringer.

– Also, Entschuldigung, Herr Gottschalk, überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren. Es haben sich noch mehrere Leute aus Ihrer Fraktion gemeldet.

Insofern weiß ich nicht, was dieser zynische Beifall soll. – Herr Boehringer, bitte schön.

Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten.

Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine, um 54 Milliarden Euro erhöhen – um 54 Milliarden!

Nun kann man natürlich durchaus fragen, ob es wirklich im Sinne des Friedens in Europa und im deutschen Interesse ist, das zu tun. Aber meine Frage bezieht sich tatsächlich auf den Haushalt. Die Haushalte 2024 und absehbar sicherlich auch 2025 sind auf Kante genäht; das ist kein Geheimnis. Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke.

Sehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verteidigung der Friedens- und Freiheitsordnung Europas sind im vitalen staatspolitischen Interesse Deutschlands.

Deshalb leisten wir unsere Beiträge bilateral und auch im europäischen Kontext. Sie werden in die Haushaltsplanungen mit einbezogen und entsprechen im Übrigen dem, was auch zu erwarten war. Insofern gehe ich nicht von zusätzlichen zu den ohnehin notwendigen Anstrengungen aus.

Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.

Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht?

Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliarden Euro, ist also in diesem Sinne ohnehin völlig überfinanziert. Wieso braucht es wirklich eine Erhöhung dieser Mittel im EU-Rahmen, was letzten Endes ja doch auch der deutsche Rahmen ist? Das gilt übrigens auch für die Kredite, die für die Ukraine hier aufgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind.

Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich.

Herr Gottschalk, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Inzwischen ist dem Präsidium bekannt geworden, dass Sie sich nicht nur despektierlich, sondern beleidigend gegenüber dem Präsidium geäußert haben.

– Herr Brandner, wenn Sie hier mit nonverbalen Äußerungen auch noch ein bisschen – –

– Ja, davon gehe ich aus. – Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Sie das Präsidium kritisiert und beleidigt haben.

So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Kollegin Gräßle.

Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig, und insofern sind wir in die Gespräche nicht einbezogen.

Die Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Die Bundesregierung sieht skeptisch, wenn es, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, zusätzliche Subventionen in Technologien und Branchen geben soll, die zuvor am politischen Reißbrett festgelegt worden sind.

Herr Lindner, nur für alle hier: Bei diesem Teil, der Befragung der Mitglieder der Bundesregierung, geht es um alle Fragen der letzten Kabinettssitzungen und überhaupt. Insofern war es auch richtig, dass Sie darauf eingegangen sind.

Die nächste Hauptfrage stellt Christian Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessiere ich mich und interessieren sich sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen dafür – Sie werden ja sicherlich als Herr der Zahlen jetzt auskunftsfähig sein –, von welchen Summen Sie ausgehen, wie viel in den letzten Jahren – nicht auf Heller und Pfennig oder Cent, aber als Näherungswert – auf der Grundlage von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Herkunftsländer transferiert worden ist.

Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegenstand, gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Veränderungen zu prüfen.

In der Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch Gegenstand der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewesen.

Wir wissen aus Erhebungen der deutschen Kreditwirtschaft, dass bis dato nur der Abfluss in Herkunftsländer unabhängig vom Status, also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert sind. Und deshalb frage ich Sie als Herrn der Zahlen und das BMF: Sind Sie hier im fiskalischen Blindflug unterwegs?

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein.

Herr Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht ebenfalls an den Bundesfinanzminister.

Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr marodes Kernnetz sanieren muss. Gefährdet sind sogar Projekte, für die wir Staatsverträge eingegangen sind, beispielsweise die Anbindung des Fehmarnbelttunnels. Aber auch die Infrastruktur für Schlüsselinvestitionen in der Industrie ist betroffen, beispielsweise bei Tesla oder bei uns im Norden bei Northvolt, wo die Finanzierung der Anbindung des Werkes für Güterzüge ungeklärt ist.

Herr Minister, so kann es ja eigentlich nicht weitergehen, und kein Unternehmen könnte so wirtschaften. Wie wollen Sie den nötigen Aufwuchs an Finanzmitteln bereitstellen, um sowohl die Sanierung unserer maroden Infrastruktur als auch den wichtigen Aus- und Neubau zu realisieren, die die Menschen von uns erwarten?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch.

Wenn man die Höhe der Investitionen in die Bahn aus dem Bundeshaushalt und im Übrigen auch den beschlossenen Zuwachs von Eigenkapital bei der Bahn aus dem Bundeshaushalt zusammennimmt, dann steht unserem Land das größte Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur der jüngeren Geschichte bevor. Mehr fordern kann man immer; ob mehr wünschenswert ist, das kann ja keine Frage sein. Aber zunächst mal handelt es sich um das größte Ausbauprogramm.

Im Übrigen sind auch Kapazitätsengpässe zu berücksichtigen, und deshalb richtet sich jetzt natürlich der Blick auf die Bahn und ihr Management selbst. Wer das größte Investitionspaket der jüngeren Geschichte zur Verfügung hat, der muss daraus auch etwas machen, was für die Kundinnen und Kunden der Bahn schnell und nachhaltig spürbar ist.

Herr Seidler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Danke schön. – Herr Minister, ich will ja keine falschen Eindrücke erwecken. Ich beziehe mich da auf Aussagen von verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns sagen, dass bei der Finanzierung der Verkehrswende das Problem leider nicht gelöst ist.

Und dann frage ich mich: Wenn Sie nicht bereit sind, auf direktem Wege genügend öffentliches Geld für die wichtige Transformation der Infrastruktur bereitzustellen, sind Sie dann zumindest offen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über die Kapitalisierung von spezialisierten Projektgesellschaften, wie man das aus Skandinavien kennt, oder über die Ermöglichung von Build-Operate-Transfer-Modellen?

Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbaren Sphäre des Staates sind. Bei allen anderen alternativen Betreibermodellen ist es eine Aufgabe des Managements der Deutschen Bahn, diese zu prüfen, nicht der Bundesregierung.

Herr Jarzombek mit der nächsten Hauptfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lindner, Sie haben sich im Wahlkampf immer als ein Kämpfer für Digitalisierung, für Innovationen positioniert. Was wir sehen, ist, dass Haushaltstitel im Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haushalt für das Forschungsministerium ist um 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, hinzu kommen 800 Millionen Euro globale Minderausgabe – und das alles, während zeitgleich der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um fast 10 Milliarden Euro steigt.

Sie haben hier mehrfach heute das Thema Forschungszulage angesprochen, deren Regelung Teil des Wachstumschancengesetzes ist. Die letzte Evaluierung der Forschungszulage hat ergeben, dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent der Mittel gewesen. Deshalb möchte ich Sie zu dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr war und mit welchem Mittelabfluss Sie aufgrund des Wachstumschancengesetzes für das Jahr 2024 rechnen, sollte es beschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei de facto nicht zu einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung handelt es sich um eine Maßnahme im Steuerrecht, das heißt, hier gibt es keinen Gegentitel, sondern es handelt sich um eine Mindereinnahme im allgemeinen Einnahmetitel des Bundeshaushaltes.

Aber eine gute Nachricht für Sie betrifft die von der Vorgängerregierung einst eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Ich erinnere mich gut: Das war ein zähes Ringen. Mit Heinz Riesenhuber habe ich damals, 2011, 2012, zahllose Gastbeiträge veröffentlicht und gefordert, wir bräuchten in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung. Dann kam sie. Sie war lange sehr schmal; in den letzten Jahren ist die Nutzung langsam gestiegen. Deshalb machen wir jetzt eine Full-Flavor-Variante aus dem, was schon vor über zehn Jahren möglich gewesen wäre.

Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.

Ja, Frau Präsidentin. – Ich will lieber nicht fragen, was diese Full-Flavor-Variante ist.

Eine Antwort auf die Frage nach dem Abfluss habe ich an dieser Stelle jedenfalls nicht bekommen.

Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal das Thema Start-ups ansprechen, weil Sie jetzt mit Minister Habeck gemeinsam ein schönes Selfie gepostet und gesagt haben, es gibt jetzt über 3 Milliarden Euro für Start-ups. Dabei handelt es sich aber um Mittel aus dem Zukunftsfonds, die schon von der alten Regierung bereitgestellt wurden und die Sie zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet haben, die zwei Jahre lang den Start-ups nicht zugutegekommen sind. Meine Frage ist ganz konkret: Wann sollen diese Mittel bereitstehen?

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche.

Wie die Full-Flavor-Variante jedenfalls aussehen soll, können Sie bitte dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes entnehmen, weil wir darin ja entsprechende Regelungen vorgesehen haben.

Hinsichtlich der Fonds: Die Mittel werden jetzt – ich hoffe, möglichst schnell – in geeignete Ventures investiert werden können bzw. auch die Aktivitäten von Fonds unterstützen.

Eine Nachfrage der Kollegin Dr. Christmann.

Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für die Emerging Manager Facility, also für neue Fondsmanagerinnen und -manager, die einen diversen Hintergrund haben. Wie bewerten Sie denn diese neuen Instrumente zur Umsetzung des Zukunftsfonds, die diese Regierung jetzt umgesetzt hat? – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht wird, und ergänze noch, dass die auf deutsch-französische Initiative gestartete European Tech Champions Initiative sich zu einer Erfolgsgeschichte bei der Scale-up-Finanzierung entwickelt.

Herr Schrodi, Sie haben die nächste Hauptfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner.

Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunftsinvestitionen auch mehr Kapital auf den Kapitalmärkten generiert werden muss. Dazu gehört natürlich auch die Vollendung der Kapitalmarktunion.

Ein Instrument, mit dem mehr Kapital generiert werden kann, sind Verbriefungen. Da sie ein Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008 waren, ist dieser Bereich sehr stark reguliert worden, und der Markt ist sehr stark geschrumpft. Im September 2023 sprachen Sie mit Ihrem Kollegen Bruno Le Maire in einer gemeinsamen Roadmap über geplante Deregulierungen für Verbriefungen. Welche Deregulierungen sehen Sie konkret vor, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird?

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März auch in ein Statement der Eurogruppe als Ganzer einfließt, um weitere Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gehen zu können. Hier konnte verankert werden, dass wir das Instrument der Verbriefung stärken wollen.

Die damaligen Probleme mit Verbriefungen kamen ja überwiegend aus dem angelsächsischen Bereich nach Deutschland. Die Regulierung in Europa hat dazu geführt, dass dieses wichtige Instrument der Risikoteilung und Diversifizierung im Markt bei uns nicht mehr genutzt werden kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem Paradigmenwechsel. Viel zu lange, ein Jahrzehnt, ging es in der Kapitalmarktpolitik nur um Verbraucherschutz und Finanzstabilität und nicht um Risikofinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unternehmen wir alles, damit nicht nur auf Verbraucherschutz und Finanzstabilität geschaut wird; dafür haben wir nämlich sehr viel getan. Jetzt ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sehr konkret auf der technischen Ebene unternehmen wir jetzt Anstrengungen, genau zu identifizieren, an welchen Stellschrauben gearbeitet werden muss, damit dieses Instrument als Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit wieder vitalisiert werden kann.

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um Transformationen in den nächsten Jahrzehnten geht. Können Sie abschätzen oder haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel mehr an Kapital generiert werden könnte durch das, was Sie sich gemeinsam mit Bruno Le Maire vorstellen?

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz der Bank, die in der Lage ist, mehr zu leihen. Dabei gibt es natürliche Grenzen. Ich werde jetzt keinen Faktor angeben; aber eine deutliche Erleichterung wird es geben.

Der große Hebel für Investitionen, also Eigenkapitalfinanzierung, liegt woanders: bei den Kapitalsammelstellen, die selbst auch ein Risiko übernehmen und in hochattraktive Unternehmen oder auch in Infrastruktur investieren wollen, das aber davon getrennt. Zu der Verbriefung will ich jetzt hier aber keinen Faktor angeben, weil der ja von der konkreten Programmierung neuer Regelungen abhängen wird.

Frau Höchst mit der nächsten Hauptfrage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonnen, dass Ihnen nicht ganz klar ist, dass Unterrichtsqualität, PISA-Vergleichstestungsergebnisse und auch Zahlen in Bildungsberichten ursächlich etwas damit zu tun haben, ob Leute, die Fächer an Schulen unterrichten, diese auch studiert haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob man Hilfskräfte einsetzt oder studierte Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen? Gibt es Überlegungen genereller Art?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, alle wissenschaftlichen Studien – oder zumindest die vielen, die man ja auch öffentlich nachlesen kann – zeigen, dass der Lehrer, die Lehrerin die wichtigsten Lernbegleiter auf dem Bildungsweg unserer Kinder sind. Deswegen haben sie eine ganz zentrale Rolle.

Für die Lehrerausbildung sind die Länder zuständig. Wir unterstützen durch Forschung und Kompetenzzentren, um die Lehreraus- und -weiterbildung modernen Gegebenheiten anzupassen. Mit den Startchancen-Schulen verfolgen wir das Ziel, den Lehrerberuf attraktiv zu machen. Auch das zeigen Studien: Lehrer wollen Lehrer bzw. Lehrerinnen wollen Lehrerinnen sein. Insofern ist es wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit dazu geben. Dieses Startchancen-Programm ermöglicht ihnen mehr Freiheit, zu gestalten und ihren pädagogischen Interessen oder auch dem Fach, das sie studiert haben, nachzugehen. Die Lehrerausbildung an sich ist aber originäre Aufgabe der Länder.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Höchst? – Bitte.

Das ist mir sehr bekannt. Ich wollte nur sicherstellen, dass Sie das auch wissen. Denn ich stelle wirklich fest, dass das viele Geld, was Sie jetzt ausloben, gar nicht bemannt werden kann; wir haben das Personal an Schulen ja gar nicht. Frau Stark-Watzinger, was rufen Sie Eltern denn zu, die von einem horrenden Unterrichtsausfall für ihre Kinder betroffen sind oder die zusammen mit ihren Kindern stark darunter leiden, dass die Zukunft ihrer Kinder dadurch gefährdet wird, dass qualitativ minderwertiger Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird, stattfindet?

Werte Frau Abgeordnete, aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir stehen dazu bereit.

Die nächste Hauptfrage stellt Frau Christmann.

Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte diesmal die Forschungsministerin zu der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, der DATI, fragen. Da befinden wir uns jetzt ja auf einem erfreulichen, schwungvollen Weg hin zur Gründung – schwungvoll deswegen, weil es die Förderrichtlinie „DATIpilot“ mit einer erfreulicherweise sehr großen Zahl an Bewerbungen gab: 3 000 Anträge für die Innovationssprints und 480 für die Innovationscommunities.

Erfreulicherweise hat das Ministerium gerade die Zahl der Innovationssprints, die gefördert werden können, noch mal erhöht, nämlich auf 300. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen auch für den Bedarf, den es für die DATI gibt.

Ich würde die Ministerin gerne fragen, welche ersten Schlüsse sie aus diesen Bewerbungen, aus diesem Loslegen für die Gründung der DATI zieht.

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die wirklich tollen, guten Ideen von unseren motivierten Menschen in Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Produkte zu verwandeln, ist das große Ziel, das wir in der Regierung teilen und zu dem auch im BMWK Projekte laufen.

Aus der DATI, die in diesem Jahr formal gegründet wird, und den vorlaufenden Piloten haben wir auch etwas gelernt. Uns war klar – das wissen wir ja –: Wir brauchen unbürokratische Innovationsförderung; denn Innovation ist nicht immer in eng gesteckten Förderrichtlinien abbildbar. Das heißt, ein einfacher Zugang, wie in der Pilotlinie, die einzelne Ideen mit kleineren Tickets bis zu 150 000 Euro fördert. Wichtig ist dabei ein unbürokratisches Vorgehen. Damit entfesseln wir noch mal Kräfte, die wir in unserem Land, aber auch bei den Ökosystemen, die wir fördern, brauchen.

Insofern lernen wir davon, und wir wollen das Gelernte auch in all die anderen Themen mitnehmen, die noch vor uns liegen; denn wir wollen ja auch noch die Ausgründung aus den Hochschulen stärken. Wie können wir die Brücken dafür bauen, dass dieser Transfer stattfindet? Insofern war das eine sehr motivierende Erfahrung.

Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.

Ich habe noch eine Nachfrage. Wir haben ja gerade sehr stark die Frage diskutiert, welche Akteurinnen und Akteure bei den DATI-Ausschreibungen mitmachen können. Gibt es da schon erste Erfahrungen, wer sich bei den Innovationssprints beworben hat? Wie divers ist es? Wer ist neben Hochschulen noch dabei? Und für wie wichtig bewerten Sie es, dass sich Hochschulen und Universitäten, aber auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligen können?

Ganz herzlichen Dank. – In der Tat ist die DATI, wenn sie gegründet ist, ein Ökosystem, das sowohl die Wissenschaft als auch andere Bereiche umfasst. Was wir sehen, ist eine Diversität an Themengebieten. Wir haben technologische Innovationen, wir haben aber auch soziale Innovationen, die oft mit einer technologischen Innovation gekoppelt sind, um die sozialen Themen umzusetzen, die wir in unserer Gesellschaft bewältigen müssen.

Die DATI adressiert in diesem vielfältigen Innovationssystem, das wir haben, gerade auch noch mal die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil hier oft die sehr praxisnahen neuen Innovationen stattfinden. Insofern haben wir hier auch noch mal gesehen, dass die Vielfalt der Ideen und Innovationen wichtig ist als ein Mosaikstein neben der Agentur für Sprunginnovationen und neben dem Baustein, –

Frau Kollegin.

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

– dass wir direkt aus den Hochschulen und dem Deep-Tech-Förderprogramm ausgründen müssen.

Herr Jarzombek hat eine Nachfrage.

Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben

und für die Sie sich jetzt feiern. Ich freue mich für Sie.

Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkret fragen: Erstens. Wann kommt der Kabinettsbeschluss? Zweitens. Wann wird die Ausschreibung für die Geschäftsführung starten? Drittens. Wann wird die Geschäftsführung ihr Amt beginnen?

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, uns unterscheidet eins: Wir betreiben keinen Aktionismus, sondern wir bringen strukturverändernde Dinge auf den Weg.

Deswegen haben wir den DATIpilot gestartet: um daraus zu lernen, wie eine DATI ausgestaltet werden muss.

Das Konzept für die DATI ist jetzt in der Ressortabstimmung. Wir wollen in diesem Jahr natürlich noch Tempo machen und Gas geben. Es gibt aber eben bestimmte Regelungen, dass wir erst danach die Geschäftsführung ausschreiben können. Das machen wir.

Aber wir bereiten das vor, sodass wir, wenn die Möglichkeit da ist, sofort ausschreiben können.

Dadurch, dass wir auch jetzt schon in der Community – es gab Roadshows, es gab wirklich landauf, landab Veranstaltungen zur DATI – einen Bekanntheitsgrad haben, bin ich mir sehr sicher, dass es viele motivierte Menschen geben wird, die sich dann dort in der Geschäftsführung wiederfinden.

Frau Rhie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe auch noch mal eine Nachfrage zur DATI, und ich würde gerne an meine Kollegin Frau Christmann anschließen. Weil die DATI unter Federführung des BMBF ist, ist es uns besonders wichtig, dass es auch ein wissenschaftsgesteuertes Innovationsökosystem sein soll. Da würde ich Sie gerne einfach noch mal fragen, was für einen Eindruck Sie von dem bisherigen Bewerberfeld haben, vor allen Dingen von denjenigen, die bisher eingeladen worden sind. Haben Sie zu diesem Verfahren, das gerade bei den Innovationssprints etwas sehr Unkompliziertes, etwas sehr Niedrigschwelliges war, bereits Rückmeldungen aus der Community bekommen?

Ganz herzlichen Dank. – Die Rückmeldung aus der Community ist, wie ich eingangs schon sagte, positiv. Sie begrüßt und unterstützt, dass wir die DATI weiterhin bürokratiearm aufstellen. Wie gesagt, kommt es auf die Förderrichtlinie, aber auch auf das Fördervolumen an. Deswegen ist diese Kombination wichtig: einerseits leicht zugänglich, und andererseits gilt für größere Innovationsökosysteme, dass sie natürlich eine differenziertere Aufstellung erfordern.

Aber wir merken schon jetzt, dass genau dieser Baustein im Rahmen der Innovationsförderung gefehlt hat, um den schnelleren Transfer in Produkte zu ermöglichen. Die Auswertungen zu den jeweiligen Innovationsökosystemen laufen noch. Wir werden uns von Anfang an bestimmte Zahlen, Daten und Fakten anschauen, um dann bei Bedarf auch nachsteuern zu können.

Eine Nachfrage? – Herr Albani, bitte.

Herzlichen Dank. – Neben der Förderung des Transfers von Wissen war eine Zielsetzung der DATI unter anderem, insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Prozess des Transfers intensiv einzubetten. Damit waren viele Erwartungen der Community verbunden. Jetzt ist der DATIpilot raus. Können Sie sagen, wie viel Prozent der Förderung jetzt an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – In der Tat gab es ja im Vorfeld Diskussionen, wie man den DATIpilot genau ausgestalten sollte, um sich einerseits nicht zu stark zu beschränken, aber andererseits auch einen Fokus zu legen. Gerne reichen wir die genauen Zahlen nach.

Ich habe eine Größenordnung von 40 Prozent im Kopf, wonach federführend Hochschulen für angewandte Wissenschaften Antragsteller sind. Aber wir können Ihnen die Zahlen gerne aufgeschlüsselt zukommen lassen, wenn sie final vorliegen.

Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Seiter.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über das Thema „Internationalisierung von Bildung und Forschung“ gesprochen. Sie haben vorhin die Sicherheitskonferenz in München erwähnt; Sie haben das World Economic Forum in Davos angesprochen.

Wenn wir über die Internationalisierung der Forschung sprechen, müssen wir ja auch Bezug auf das neue geopolitische Umfeld nehmen, das Hinzukommen neuer Spieler auf dem Feld der Forschung, die bislang noch nicht so in Erscheinung getreten sind. Nennen wir das Kind beim Namen: China. Wie sehen Sie das Thema Forschungssicherheit? Was ist Ihre Einstellung? Welche Aufgaben sollten wir auf nationaler Ebene erfüllen? Und welche Maßnahme sehen Sie auch international als erforderlich?

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – In der Tat ist Forschungssicherheit ein Thema, das deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Weder machen die globalen Herausforderungen an den Grenzen halt noch die Ideen. Wissenschaft ist international, und das ist auch gut so. Wir müssen international zusammenarbeiten.

Mit Blick auf Wettrennen um technologische Vorsprünge, um damit auch Machtpositionen auszuüben, müssen wir aber realistisch sein. Für mich bedeutet das drei Dinge: Das Erste ist: Wir müssen unser eigenes Innovationsökosystem stärken. Wir müssen selbst stark sein – in Deutschland, aber auch Europa. Deswegen denken wir im Ministerium Europa auch immer mit. Das Zweite ist, zu schützen, also zu überprüfen. Dafür sind wir mit den Wissenschaftseinrichtungen im Austausch, um Gefahren zu erkennen. Wir haben verschiedene Instrumente für Branchen oder Partnerländer. Da sind wir länderagnostisch. Und das Dritte ist, zu diversifizieren, also Kooperationen mit Wertepartnern zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr begonnen, und das werden wir auch 2024 fortführen.

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Vielen Dank für die Antwort. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das damit eng verbundene Feld der Wissenschaftsfreiheit. Welche Rolle spielt für Sie in diesem Zusammenhang die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Ländern, die vielleicht noch nicht so weit sind, die sich aber durch einen Transformationsprozess zu einem Wertepartner entwickeln können? Und wo sehen Sie noch Anforderungen im Hochschulbereich, um dort aktiver zu werden? Wir haben in den letzten Monaten ja verschiedene Ereignisse an den Hochschulen erlebt.

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, für unser Wissenschaftsjahr „Freiheit“ zu werben. Schauen Sie es nach. Wir machen dazu wirklich in ganz Deutschland Veranstaltungen. Da geht es auch um die Wissenschaftsfreiheit.

Wenn wir den „Academic Freedom Index“ anschauen, sehen wir in der Tat, dass in einigen Ländern um uns herum die Wissenschaftsfreiheit leider eingeschränkt wird. Die Wissenschaftsfreiheit ist eine Grundlage für den Erkenntnisgewinn, für neue Ideen. Wir unterstützen Länder, die sich institutionell auf den Weg machen, ihre Strukturen so aufzubauen, dass die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet werden kann, damit Zukunftsgestaltung möglich ist. Da sind wir ein Partner. Und auch innerhalb der Hochschulwelt sind wir Partner. Es geht darum, zunächst einmal Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, wo eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliegen kann, und dann auch Unterstützungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Herr Gehring noch mit einer Nachfrage, und dann komme ich zur nächsten Hauptfrage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch eine Anhörung im Ausschuss – und inwieweit in diesem Rahmen auch die Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter gestärkt werden. Deutschland ist international ein attraktiver Standort und Talentmagnet

und gleichzeitig auch ein Zuhause für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, –

Herr Kollege.

KaiGehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die aus Kriegen hierherkommen und dann im Exil weiterarbeiten können.

Frau Ministerin.

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gehring. – Ich muss sagen: Ich bin beeindruckt von dem, was die Wissenschaft in den letzten Jahren geleistet hat. Wenn Krisen international aufgetreten sind, ist sie selbst aktiv geworden, hat Unterstützungsprogramme angeboten, oft auch im Zusammenspiel mit uns – wir haben dann Mittel zur Verfügung gestellt –, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Sie haben einen gewissen Informationsvorsprung, da ich die Anhörungsergebnisse noch nicht kenne, weil ich heute Morgen im Kabinett war. Ich gehe davon aus, dass die Internationalisierungsstrategie, nachdem wir diese Erkenntnisse haben einfließen lassen, auch zügig diskutiert werden kann.

Frau Ministerin.

BettinaStark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungBundesministerin BMBFBettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene sind wir auch in weiteren Verhandlungen.

Ich weiß, es ist schwer, in der Zeit zu bleiben. Ich muss trotzdem immer ermahnen, damit es bei der verabredeten Minute oder halben Minute bleibt.

Jetzt gebe ich für die nächste Hauptfrage Herrn Grübel das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Bundesminister Lindner. Herr Minister, das Bundesverteidigungsministerium hat berechnet, dass nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, um 56 Millionen Euro ansteigen müsste. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede hier erklärt, dass jährlich mehr als 2 Prozent des BIP in den Verteidigungsetat fließen werden. Er hat das letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt.

Jetzt die Frage: Wie wollen Sie – ganz konkret – diesen gigantischen Anstieg umsetzen? Das ist ja eine Verdoppelung. Welche konkreten Schritte überlegen Sie? Was werden wir im Haushalt 2025 dazu sehen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größenordnung ist, die erforderlich ist, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, dann ist das zugleich eine äußerst begrüßenswert optimistische Prognose hinsichtlich des weiteren Wachstums unserer Volkswirtschaft.

In der Sache stehen wir vor der ganz großen Herausforderung, bereits 2028 2 Prozent aus dem Bundeshaushalt darzustellen. Es gibt nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen nur eine erfolgversprechende Strategie: auf der einen Seite die wirtschaftliche Prosperität zu stärken, also Wachstum, da es dann leichter fällt, innerhalb des Etats zu verschieben, weil nur Dividenden aus der stärkeren wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden müssen, und zum anderen darauf zu verzichten, fortwährend neue Standards, neue gesetzliche Ausgabeverpflichtungen zu begründen; denn die begrenzen ja ebenfalls den Spielraum des Haushaltsgesetzgebers und führen zu einer Versteinerung des Etats.

Herr Minister.

ChristianLindnerBundesminister der FinanzenBundesminister BMFChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Wenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Grübel?

Ja, meine Nachfrage lautet: Herr Minister, Sie erreichen in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel nur dadurch, dass Sie 14 Milliarden Euro aus verschiedenen Haushalten – wie man auf Schwäbisch sagt – zusammenklauben: vom Etat des Bundestags bis zum Familienministerium, unter anderem auch 5 Milliarden Euro Kreditzinsen. Das ist neu; das hatten wir bisher nicht.

Warum sind Sie der Meinung, dass Kreditzinsen verteidigungsrelevant sind? Oder umgekehrt: Wird es Putin beeindrucken, dient das unserer Sicherheit, dient es der Abschreckung? Oder macht es die Bundeswehr und Deutschland kriegstüchtig, dass man möglichst Kreditzinsen mit in die 2 Prozent hineinrechnet?

Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts Neues.

Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet hat,

weil diese von der Vorgängerregierung als verteidigungsrelevant eingeschätzt wurden.

Eine Nachfrage dazu hat Frau Badum. – Wir sind auch gleich am Ende der Befragung.

Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Lindner. – Sehr geehrter Herr Minister, auch in meiner Frage geht es um den Haushalt, konkret darum, wie wir Klimaschutz und Soziales gut zusammenbringen. Ein Instrument, das viel diskutiert wird, ist das Klimageld. Wir rechnen damit, dass der CO2-Preis in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird, auch mit dem ETS-2 im EU-Raum.

Ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Umweltverbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wann wird es auch technisch so weit sein, dass das Klimageld ausgezahlt werden kann?

Deswegen meine Frage an Sie: Wann wird der Auszahlungsmechanismus zum Klimageld fertiggestellt sein?

Frau Kollegin.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es war mal für 2022 angekündigt. Wann wird es so weit sein?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben.

Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir als Bundesregierung rechtzeitig umsetzen. Dann ist es am Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel dafür zu reservieren, dass mit dem Mechanismus auch etwas an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden kann.

Herr Minister.

ChristianLindnerBundesminister der FinanzenBundesminister BMFChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Gegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt.

Ich sehe jetzt noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Es ist aber nur noch für eine Frage Zeit. Herr Hoppenstedt und Herr Vogt, wollen Sie Schnick, Schnack, Schnuck spielen,

oder entscheidet das jemand? – Herr Hoppenstedt.

Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hatte ja 10 Milliarden Euro mehr gefordert. Das haben Sie nicht gestattet.

Sie brüsten sich jetzt damit, dass Sie das 2-Prozent-Ziel geschafft haben. Das haben Sie aber nur wegen der Sonderschulden geschafft, die im Grundgesetz mit unserer Unterstützung verankert wurden. Aber es passiert exakt gar nichts, damit das 2-Prozent-Ziel auch dann, wenn diese Sonderschulden aufgebraucht sind, erreicht werden kann. Dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein; davon scheinen Sie selber auszugehen. Aber was tun Sie als verantwortungsvoller Finanzminister jetzt, damit es dann nicht zu einem totalen Abriss der Haushaltsmittel für den Einzelplan 14 kommt?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können.

Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden!

Herr Minister.

ChristianLindnerBundesminister der FinanzenBundesminister BMFChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.

Herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und danke den beiden Ministern für ihre Anwesenheit und dafür, dass sie uns hier Rede und Antwort gestanden haben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Abgeordneter, die beiden schriftlichen Fragen von Ihnen wären fristgemäß am 14. Februar zu beantworten gewesen. Leider haben wir es erst zum 16. Februar geschafft. Wir hatten Sie ja um Fristverlängerung gebeten, haben aber keine Antwort erhalten.

Wir haben es in der vorgegebenen Frist deswegen nicht hinbekommen, weil wir zu diesem Fragekomplex eine Fülle an Anfragen bekommen haben. Dafür musste es notwendigerweise umfangreiche Abstimmungen geben. Sie wissen ja, dass wir erst in der letzten Sitzungswoche den Haushalt beschließen konnten. Deswegen konnten wir diese Frage leider erst zwei Tage später beantworten. Ich bitte dafür um Entschuldigung.

Herr Bury, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, umso mehr überrascht mich die Antwort, die ich dann bekommen habe. Deswegen noch mal die Nachfrage, warum die einfache Frage nach den Auswirkungen des Haushaltschaos auf den Zeitplan des Ausbaus der Rheintalbahn von der Bundesregierung nicht innerhalb von sieben Tagen beantwortet werden konnte und warum auch die Fristverlängerung um zwei Tage nicht dafür genutzt wurde, endlich eine klare Aussage in die Region zu liefern, ob es jetzt zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird oder nicht.

Wenn Sie offenbar keine klare Aussage treffen wollen, dann ist die Frage: Warum haben Sie dann überhaupt eine Fristverlängerung beantragt? Und warum lassen Sie die Region jetzt weiter im Unklaren?

OliverLuksicParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretär BMDVOliver Luksic, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, auch wenn gemäß Geschäftsordnung keine inhaltliche Antwort gestattet ist, –

So ist es.

OliverLuksicParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretär BMDVOliver Luksic, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

– antworte ich trotzdem gern. Wie eben schon ausführlich ausgeführt, gibt es dazu eine ganze Reihe von Fragen, vor allem auch aus Ihrer Fraktion. Wie wir Ihnen schriftlich dargelegt haben, ist die Voraussetzung, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, nicht zutreffend. Wir haben einen großen Hochlauf bei den Ausgaben für die Schiene. Es sind 42 Milliarden Euro, die wir ausgeben. Es gibt die Eigenkapitalerhöhung von 20 Milliarden Euro plus 11,5 Milliarden Euro mehr im Einzelplan. Das ist ein großer Zuwachs. Insofern ist Ihre Frage nicht zutreffend. Die Projekte werden weiter geplant. Das hat auch die Deutsche Bahn mittlerweile erklärt.

Möchten Sie eine zweite Nachfrage zum Thema Frist stellen? – Das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Yannick Bury auf:

Ergeben sich durch die Neupriorisierung in der Planung des Aus- und Umbaus der Schienenwege Veränderungen im Ablauf und Zeitplan des Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel, und kann weiterhin eine Fertigstellung des Gesamtprojekts bis 2042 sichergestellt werden?

Herr Bury, sehen Sie diese mit abgegolten? – Das ist der Fall.

Dann rufe ich die Fragen jetzt in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Peterka:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Peterka, namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium der Justiz hatte bereits im November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – vorgelegt. Der Regierungsentwurf wurde sodann am 7. Februar 2024 vom Kabinett beschlossen.

Die Mindeststrafen sollen in § 184b Absatz 1 Satz 1 Strafgesetzbuch auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten und in § 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch auf Freiheitsstrafen von drei Monaten abgesenkt werden. Die zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Erhöhung der Höchststrafen auf fünf bzw. auf zehn Jahre wird dagegen beibehalten.

Statistische Daten zur Anzahl sogenannter Warnfälle liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen trotzdem eindrücklich, dass sogenannte Warnfälle keine Ausnahmeerscheinungen sind, sondern ein bundesweites Problem.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Peterka? – Bitte.

Vielen Dank für die Antwort. – Die Sache liegt jetzt, glaube ich, beim Bundesrat. Mit diesem Ansatz hat man sich auch ordentlich Zeit gelassen. Schlussendlich will man die ganze Sache im Grundtatbestand auf ein Vergehen herunterstufen, was meiner Meinung nach vor dem Hintergrund der Kindeswohlgefährdung und auch im Hinblick auf die Warnfälle, die immer herangezogen werden, dass zum Beispiel Eltern diese Bilder in Schulchats weiterschicken, um damit zu warnen, bedenklich ist.

Meine Frage dazu: Wäre es 2024 nicht vielleicht angebrachter, die Eltern zu sensibilisieren, dass sie diese Bilder, die sie selber als Bedrohung sehen, nicht in ihren Chatgruppen, vielleicht auch an Bekannte, verbreiten, sondern dass darauf hingewirkt wird, dass diese Verbreitung auch von Eltern verhindert wird und hier nicht eingeknickt und die Strafe im Grundtatbestand gesenkt wird?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich feststellen, dass das, was bestraft wird, mit das Abscheulichste ist, was es gibt, und dass es ein Anliegen der Bundesregierung ist, dass die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden und der Missbrauch, der damit meistens einhergeht, abgestellt wird.

Um was es hier geht, ist eine ganz praktische Konsequenz der Verschärfungen, die die Große Koalition vorgenommen hat. Es reicht nämlich schon, dass Eltern diese Bilder an Lehrer weiterleiten, um zu warnen, also um diesen Missbrauch abzustellen, um eine Strafverfolgung einzuleiten. Somit machen sich Eltern, wenn sie die Bilder auf ihrem Handy nicht rechtzeitig löschen, strafbar.

Der Vorschlag, den Sie machen, wird nicht dazu führen, die Fälle, um die es geht, die wir wahrscheinlich alle hier im Raum als problematisch empfinden, zu regeln. Wir haben es bei einer Herabstufung zu einem Vergehen nicht damit zu tun, dass wir insgesamt den Strafrahmen wieder nach unten senken, sondern wir geben der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, tat- und schuldangemessen zu reagieren. Wir geben den Staatsanwaltschaften so die Möglichkeit, das Verfahren in den Fällen, in denen davor gewarnt wird und nicht Kinderpornografie verbreitet wird, entsprechend einzustellen.

Sie haben eine zweite Nachfrage, bitte.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Dazu eine konkrete Nachfrage. Es ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, dass es in diesem Zusammenhang beim Amtsgericht in Hersbruck ein Urteil gab. Eine Transfrau, also ein ehemaliger Mann, hat dort 70 kinderpornografische Dateien auf diversen elektronischen Geräten gehabt, und er hat schlussendlich ein sehr mildes Urteil dafür bekommen.

Als Begründung wurde das angeführt, was er behauptet hat: dass für ihn diese Bilder zu seiner sexuellen Selbstfindung notwendig waren. Das wurde dann vom Richter berücksichtigt. Wie sehen Sie denn so eine Entwicklung? Sehen Sie gerade bei der Herabstufung auf ein Vergehen nicht noch viel schlimmere Urteile, die dann drohen könnten, wenn man meiner Meinung nach als Gesetzgeber falsche Zeichen setzt?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Abgeordneter, wir als Bundesregierung bewerten grundsätzlich keine Urteile von unabhängigen Gerichten. Das betrifft jetzt nicht nur den Fall von diesen schrecklichen Taten wie Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch, sondern ganz allgemein. Deswegen werde ich mich jetzt zu einem Einzelurteil hier nicht äußern.

Ich darf aber versichern, dass das, was wir gesetzgeberisch anstoßen, was von der Justizministerkonferenz der Länder einstimmig gewünscht wird, wo auch die große Anzahl der Praktiker einstimmig sagt: „Wir brauchen hier eine entsprechende Veränderung“, nichts mit diesem Urteil zu tun hat, das Sie hier zitieren.

Ich komme zur Frage 2 des Abgeordneten Brandner:

Hat die Bundesregierung bei ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erörtert, wie sich ein solches Gesetz auf die Meinungsfreiheit auswirken könnte (bitte Antwort begründen)?

Herr Abgeordneter Brandner, namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bereits am 28. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Der Regierungsentwurf wurde somit genauso wie das NetzDG-Stammgesetz nicht von der aktuellen Bundesregierung erarbeitet. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die Pflichten des NetzDG mit Anwendbarkeit des Digital Services Act seit dem 17. Februar 2024 größtenteils verdrängt werden, das NetzDG also nicht mehr existent ist. Die Pflicht zur Vorhaltung eines Melde- und Abhilfeverfahrens gilt nun unmittelbar für alle Onlineplattformen aus dem DSA.

Die damalige Bundesregierung hat bei ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit berücksichtigt. Durch das Änderungsgesetz wurde das NetzDG um Instrumente zum Schutz der Meinungsfreiheit erweitert. Der bereits bei Entstehung des NetzDG geäußerten Befürchtung hinsichtlich eines sogenannten Overblockings wurde durch die Einführung von Schutzmechanismen begegnet. Insbesondere wurde die Vorgabe eingeführt, dass Anbieter einen Mechanismus zur Überprüfung ihrer Entscheidung, ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren, vorhalten müssen. Dieses Verfahren sollte sowohl den Inhalteverfassern als auch den Beschwerdeführern die Möglichkeit geben, die Entscheidung der Anbieter über die Entfernung bzw. Nichtentfernung eines Inhaltes einer zweiten Prüfung zu unterziehen.

Darüber hinaus stand sowohl dem Inhalteverfasser als auch dem Beschwerdeführer nach dem NetzDG die Möglichkeit zu, seine Rechte auf dem zivilgerichtlichen Weg einzuklagen. Sah sich ein Inhalteverfasser durch die Entfernung eines Inhalts durch die Plattform in seinen eigenen Rechten verletzt, konnte er diese vor Zivilgerichten auf Wiederherstellung verklagen.

Auch die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen rechtswidrige Inhalte wurde durch die Einführung der Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im NetzDG gestärkt. Diese Pflicht ist auch im aktuellen Entwurf zu einem Digitalen-Dienste-Gesetz, kurz DDG, der nationalen Begleitgesetzgebung zum DSA in europarechtskonformer Ausgestaltung vorgesehen.

Herr Brandner, Sie haben eine Nachfrage?

Ja, danke schön. – Das war jetzt ein bisschen rechtshistorisch. So war die Frage ja auch angelegt.

Wenn ich mich recht erinnere, war die FDP dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gegenüber auch immer kritisch eingestellt. Das Ganze wurde jetzt, wenn Sie so wollen – Sie hatten es angesprochen –, durch den Digital Services Act oder durch das Digitale-Dienste-Gesetz verschlimmbessert.

Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat sich im Sommer dahin gehend geäußert – sinngemäß –: Prima! Mit dieser Möglichkeit, die jetzt eingeräumt wird durch die Weiter- oder Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf europäischer Ebene, wird es möglich, in ganzen Problemvierteln das Internet, die Netzwerke abzuschalten, beispielsweise bei Protesten oder bei Demonstrationen. – Das sagt ein EU-Kommissar. Bisher ist mir so etwas eigentlich nur aus totalitären Staaten bekannt.

Wie sieht denn – die FDP kann ich jetzt natürlich nicht fragen – das FDP-geführte Justizministerium diese Entwicklung und diese Horrorfantasien eines EU-Kommissars, bei Demonstrationen einfach mal alle Netze abzuschalten?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Wir als gesamte Bundesregierung teilen die Auffassung, sollte die Äußerung genauso gefallen sein, wie Sie sie hier zitieren, nicht. Denn genauso wie das NetzDG sieht der DSA keine Inhaltskontrolle vor. Im Gegensatz zum NetzDG hat der DSA keine klaren Löschpflichten und auch keine Löschfristen. Es ist also aus unserer Sicht eine zusätzliche Verbesserung auch bürgerrechtlicher Positionen im Vergleich zum NetzDG.

Im Übrigen ist es im NetzDG so, dass auch ein einmaliger Verstoß nicht sofort zu einer Geldbuße und Sanktionierung führt. Also das, was angeblich der EU-Kommissar hier an die Wand malt, ist mit dem DSA so nicht vereinbar und möglich.

Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Bitte.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ja, danke. – Also, dass sich das nicht auf den Inhalt der geäußerten Meinung beziehen soll, halte ich jetzt für angreifbar; denn es gibt ja einen Krisenreaktionsmechanismus, der greift, wenn außergewöhnliche Umstände zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit in der Europäischen Union führen. Wenn dieser Krisenreaktionsmechanismus ausgelöst wird, kann die EU-Kommission über drei Monate scharfe Zensureingriffe anordnen.

Sie delegieren also die Möglichkeit, Zensurmaßnahmen durchzuführen, auf eine Kommission mit einer Präsidentin, die niemals direkt gewählt wurde, sondern nur in Hinterzimmern ausgemauschelt wurde. Wie ist das vereinbar mit einem liberalen Gesellschaftsansatz und der Souveränität Deutschlands, dass in der Europäischen Union im Rahmen eines Krisenreaktionsmechanismus scharfe Zensurmaßnahmen angeordnet werden können?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Abgeordneter, es ist so: Die Kommission überwacht nur die großen Diensteanbieter bezüglich der Einhaltung der Vorgaben des DSA, also die ganz großen Plattformbetreiber. Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten zuständig, und jede Maßnahme des DSA muss sich an Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen messen lassen.

Die entscheidende Frage ist doch: Ist man in einer digitalen Welt bereit, zu akzeptieren, dass ähnliche Regeln wie in einer analogen gelten, nämlich dass die Meinungsfreiheit dadurch beschränkt ist, dass ich nicht Straftaten begehen darf, dass ich nicht andere beleidigen, verleumden, herunterwürdigen darf? Das führt zu einer Kultur, in der alle ihre Meinung nicht mehr frei äußern können, sondern nur noch – –

– Jetzt habe ich das Antwortrecht.

Jetzt schon fast nicht mehr.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Brandner, ob Ihnen das gefällt oder nicht, mit meiner Antwort müssen Sie leben.

Und sie ist jetzt gleich auch beendet.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf jeden Fall ist es so, dass die Meinungsfreiheit bei Straftaten beschränkt ist, weil wir einen Debattenraum wollen, wo jeder frei und offen seine Meinung sagen darf.

Damit sind wir bei der Frage 3 des Abgeordneten Brandner:

Welche Gesetze werden nach Ansicht des Bundesministers der Justiz im Zuge der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes ebenfalls angepasst werden müssen?

Herr Brandner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach dem Stand des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften sind im Zuge der Einführung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag folgende weitere Vorschriften anzupassen: §§ 4 und 6 des Passgesetzes, § 51 des Bundesmeldegesetzes, §§ 16, 27, 45b, 57, 58, 63, 73 und 78 des Personenstandsgesetzes, §§ 42, 46, 48, 56 der Personenstandsverordnung, §§ 14 und 15 des Rechtspflegegesetzes, § 20a des Bundeszentralregistergesetzes, §§ 168g, 299 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 1 und Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Anlage 1 Teil 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Die jeweiligen konkreten Normzitate der zu ändernden Vorschriften sowie die entsprechende Begründung können Sie dem Gesetzentwurf auf der Bundestagsdrucksache 20/9049 entnehmen. Ob sich gegebenenfalls weiterer oder weiter gehender Änderungsbedarf aufgrund möglicher Änderungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren ergibt, kann erst nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beurteilt werden.

Sie möchten eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne.

Bitte.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Das waren jetzt ja umfassende Ausführungen, und es hört sich nicht gerade unbürokratisch an, was da alles passieren soll. Ich habe jetzt auch nicht alles mitgeschrieben; die Antwort ging ja sehr schnell. Aber das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, tauchte, glaube ich, nicht auf.

Jetzt gibt es die Problematik, dass sich biologische Männer zu Frauen erklären und dann in Frauenhäusern aufschlagen. Es gibt biologische Männer in Frauengefängnissen – in Deutschland noch nicht, aber in den Vereinigten Staaten beispielsweise –, es gibt biologische Männer, die sich in Frauensportarten hervortun, und schließlich gibt es auch biologische Männer, die sich zu Frauen erklären und zum Beispiel in Frauensaunen und Frauenumkleidekabinen gehen. Das sind also ziemlich widerliche, perverse Vorkommnisse, die sich abzeichnen bzw. teilweise schon stattgefunden haben.

Meine Frage ist jetzt: Wie wollen Sie diesen perversen Auswüchsen, die das Selbstbestimmungsgesetz ja durchaus dem einen oder anderen ermöglicht, entgegentreten?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Kollege Brandner, ich empfehle auch hier einfach einen Blick ins Gesetz. Wenn Missbrauch durch das Gesetz ausgeschlossen ist, dann muss ich das Gesetz nicht ändern. In § 20 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist bereits jetzt vorgesehen, dass Inhaber beispielsweise von Damensaunen ungleich behandeln dürfen, wenn ansonsten die Intimsphäre anderer in den jeweiligen Einrichtungen gefährdet wäre. Das ist jetzt der Fall, und es wird auch nach dem Selbstbestimmungsgesetz der Fall sein. Der Deutsche Sauna-Bund beurteilt unsere Regelung im SBGG als praxistauglich und angemessen, um genau solche Missbrauchsfälle auszuschließen.

Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Meine Frage war jetzt nicht saunaspezifisch; aber Sie haben dazu natürlich Ausführungen gemacht.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Das war – –

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Jetzt habe ich das Wort, Herr Staatssekretär. Sie haben ja gerade auch sehr viel Wert auf Ihr Antwortrecht gelegt. – Wie gesagt, es war nicht gerade saunaspezifisch; aber ich sehe es auch nicht gerade als unbürokratisch an, wenn plötzlich der Zugang oder die Verweigerung des Zugangs zu Frauensaunen vor Gericht erstritten werden muss. Aber das ist dann die Konsequenz der von Ihnen eingeführten Entbürokratisierungsmaßnahmen.

Ich habe noch eine Frage zu § 3 des Selbstbestimmungsgesetzes. Da ist sinngemäß ausgeführt, dass Personen ab dem 14. Lebensjahr über den Geschlechtseintrag und den Vornamen entscheiden dürfen, wenn die Eltern zustimmen – so weit, so schlecht –, und dann wird ausgeführt: Stimmen die Eltern nicht zu, wird das durch ein familiengerichtliches Urteil oder einen Beschluss ersetzt, sofern es dem Kindeswohl nicht widerspricht. – Bisher stand eigentlich immer im Vordergrund des staatlichen Handelns, das Kindeswohl zu fördern, also positiv auf das Kindeswohl einzuwirken, und sich nicht darauf zu beschränken, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Kindeswohl lediglich nicht widersprechen. Wie erklären Sie uns Bürgern diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Abgeordneter Brandner, ich verweise erst einmal in Bezug auf die übrigen Fragen, die Sie angerissen haben, auf die Drucksache 20/10115. Da haben die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion uns 92 Fragen mit allen möglichen Fallbeispielen gestellt, die wir auch entsprechend beantwortet haben, und aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, warum die konkreten Missbrauchsbestände aus meiner Sicht nicht einschlägig sind.

Sie haben nach den 14- bis 17-Jährigen gefragt. Wir setzen ja eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass man eben das Geschlecht nicht allein nach biologischen Merkmalen benennen kann, sondern dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter oder einem anderen als dem biologischen zuordnen, einen Personenstand zusichert, den die Betreffenden akzeptieren können.

Die entscheidende Frage beim Familiengericht lautet nicht, ob die Erklärung, die der Minderjährige abgibt, tatsächlich seinem inneren Willen entspricht, sondern, ob die Erklärung dazu führt, dass es in dem sozialen Kontext, in dem das Kind lebt, zu Diskriminierung oder anderen Erfahrungen kommt, die dem Kindeswohl entgegenstehen. Das Kindeswohl ist weiterhin bei allen gerichtlichen Entscheidungen – auch im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes – der entscheidende Maßstab. Wir weichen also nicht ab, sondern bewegen uns im ganz normalen familiengerichtlichen Verfahren, das allen Entscheidungen, die das Kind betreffen, zugrunde liegt.

Wir haben noch eine Nachfrage des Abgeordneten Tobias Peterka.

Vielen Dank. – Ich hätte eine Rückfrage zu der Kategorisierung Missbrauch, wenn man zum Beispiel in die Sauna geht und es nicht ernst meint mit seinem Geschlecht; das meinen Sie ja damit. Die Ernsthaftigkeitsprüfung – so nenne ich sie einmal – beim Wechsel des Geschlechts haben Sie ja abgeschafft – das sei Schikane, das sei nicht zumutbar, niemand könne es kontrollieren oder bewerten –, aber jetzt wird sie so wieder eingeführt. Ein Saunainhaber muss quasi die Ernsthaftigkeit prüfen und entscheiden, ob jemand ein Spanner ist oder ob der Betreffende es mit seinem Geschlecht ernst meint. Sie verlagern diese Prüfung, die vorher in wissenschaftlicher Hand war, auf irgendwelche Saunabetreiber. Gratulation!

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Abgeordneter Peterka, im Rahmen des TSG gibt es schon die Möglichkeit – ohne einen AGG-Verstoß zu begehen –, Kundinnen und Kunden an der Kasse zurückzuweisen, wenn der Saunabetreiber oder die Saunabetreiberin aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes die Befürchtung hat, dass die Intimsphäre der anderen Gäste durch den Besuch der Kundin oder des Kunden beeinträchtigt wird. Wir ändern gar nichts an der jetzigen Rechtslage. Wie bisher muss man an der Saunakasse nicht die Hose herunterlassen. Vielmehr kann der Betreiber nach dem Erscheinungsbild der Person, die Einlass begehrt, im Rahmen seiner Privatautonomie entscheiden, wem er Eintritt gewährt und wem nicht. Daran werden wir gar nichts ändern. Wir verändern nichts an der bestehenden Rechtslage, und das begrüßen unter anderem die deutschen Saunabetreiber.

Vielen Dank. – Die Frage 4 des Abgeordneten Bernd Schattner ist zurückgezogen.

Wir kommen zur Frage 5 der Abgeordneten Caren Lay:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen sogenannten Referentenentwurf für eine soziale Mietrechtsreform vorzulegen, und wie ist der Zeitplan der Bundesregierung diesbezüglich bis zur Einbringung in den Deutschen Bundestag?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Über den Zeitpunkt der Vorlage sowie den weiteren Zeitplan finden derzeit Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt, weswegen ich Ihre Frage bezüglich eines konkreten Termins momentan nicht beantworten kann.

Sie haben zwei Nachfragen.

Diese Regierung ist jetzt seit über zwei Jahren im Amt, und Ihre Antwort wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Erst gestern hat das Gutachten des ZIA festgestellt, dass wir bundesweit einen Mietenanstieg von 5 Prozent haben; da ist jedes Dorf mit eingerechnet. Wir hatten in Leipzig einen Mietanstieg von 11 Prozent in einem Jahr bei den Angebotsmieten. Deswegen muss die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. Wir haben in München einen Anstieg des Mietspiegels von 21 Prozent in zwei Jahren. Da muss doch endlich was passieren.

Stimmen Sie mir zu, dass diese Untätigkeit Ihres Ministeriums wirklich nichts anderes als eine unterlassene Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter ist? Ich finde es auch nicht sachgerecht. Oder finden Sie es sachgerecht, dass, wie es in der Presse steht, Ihr Ministerium diesen Gesetzentwurf zurückhält, weil Sie sich damit eine Einigung bei sachfremden anderen Gesetzentwürfen, die in SPD-Häusern entstehen, verdienen wollen? Das wird doch dem Ernst der Lage für Mieterinnen und Mieter in diesem Land in keinster Weise gerecht. Stimmen Sie mir da zu?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Frau Abgeordnete Lay, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie selbst haben gerade das Gutachten des ZIA zitiert. In diesem Gutachten steht unter anderem, dass die von dieser Bundesregierung eingebrachte und im Deutschen Bundestag bereits beschlossene degressive AfA für Wohngebäude ganz konkret zu einer Absenkung des Quadratmeterpreises um 2,50 Euro führt, von der unter anderem auch Mieterinnen und Mieter sowohl im Bestands- als auch im Neubau profitieren würden. Es ist schade, dass ausgerechnet dieses Gesetz mit all seinen guten Änderungen seit Monaten im Bundesrat festhängt. Deswegen lade ich Sie ein, konstruktiv daran mitzuwirken. Sprechen Sie beispielsweise mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, damit dieses Gesetz möglichst schnell den Bundesrat passiert und wir zu einer konkreten Entlastung für Mieterinnen und Mieter kommen.

Im Übrigen fühlen wir uns als Bundesregierung an die Umsetzung des Koalitionsvertrags gebunden. Der Koalitionsvertrag enthält zwar keine Zeitpläne, umfasst aber viele gute Projekte. Deswegen appelliere ich einfach, dass alle sich an den Koalitionsvertrag halten, damit wir ihn in den nächsten 20 Monaten bestmöglich abarbeiten können.

Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Frage.

CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke):

Die nutze ich sehr gerne; denn Ihre Antwort war nun wirklich keine Antwort auf meine Frage.

Ich kann vielleicht ergänzen, dass in den gleichen Presseberichten, die über die Untätigkeit des Justizministeriums beim sozialen Mietrecht berichten, auch darüber berichtet wird, dass es offenbar einen Gesetzentwurf der Bauministerin zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes gibt. Da geht es darum, dass die Kommunen wieder die Möglichkeit erhalten sollen, Häuser der Spekulation zu entziehen, also Häuser zu kaufen, bevor es zum Beispiel internationale Wohnungskonzerne tun. Damit könnten sie auch etwas für geringe Mieten tun.

Ist es zutreffend, dass dieser Gesetzentwurf der Bauministerin fertig ist, aber von Ihrem Ministerium blockiert wird, und, wenn ja, wie erklären Sie das eigentlich den Mieterinnen und Mietern?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf hier nochmals auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem zum kommunalen Vorkaufsrecht ein Prüfauftrag steht angesichts einer Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, die das bestehende kommunale Vorkaufsrecht für rechtswidrig erklärt hat. Deswegen sind wir schon seit Längerem im konkreten Gespräch mit dem Wohnungsbauministerium, was die Evaluation angeht. Wir als Gesamtkoalition möchten schließlich evidenzbasierte Politik aufgrund von Zahlen und Fakten machen.

Im Übrigen ist es das gute, verfassungsgemäße Recht dieser Regierung, wenn sie sich in internen Beratungen befindet, nicht offenzulegen, wer wann wem was geschickt und gesagt hat. Wir befinden uns noch in der Meinungsbildung, ob wir aufgrund des Prüfauftrags weitere Maßnahmen treffen müssen oder ob der Prüfauftrag zu einem negativen Ergebnis führt.

Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehen wir weiter zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. Martin Plum:

In wie vielen Fällen wurden im Bundesministerium der Justiz in den Jahren 2009 bis 2023 Beamte, die zum Referatsleiter befördert wurden, bei der erstmaligen Beurteilung in ihrer neuen Funktion als Referatsleiter mit der Note C oder der Note D beurteilt (bitte jeweils unter numerischer Angabe nach den einzelnen Kalenderjahren tabellarisch aufschlüsseln)?

Herr Staatssekretär, Sie dürfen antworten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Plum, Ihre Frage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt: Ihre Frage kann nur für dienstliche Beurteilungen ab dem 1. Mai 2019 beantwortet werden; denn erst seitdem wird eine Notenskala verwendet, die von A bis E reicht. Die zuvor verwendete Skala enthielt sieben Notenstufen und war in ein gänzlich anderes Beurteilungssystem eingebettet. Weder die heute verwendete Note C noch die Note D haben also eine Entsprechung in einer bestimmten der zuvor verwendeten Einzelnoten.

Der Antwort ist vorauszuschicken, dass die dienstliche Beurteilung mit der Note C oder der Note D für sich genommen ohne Aussagekraft darüber ist, ob man in einer Beförderungsrunde für Referatsleiterinnen und Referatsleiter von A 15 nach A 16 befördert wird; denn das hängt maßgeblich davon ab, wie viele Planstellen für Beförderungen insgesamt zur Verfügung stehen und besetzt werden sollen, und auch davon, wo das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung relativ, im Vergleich zu den Ergebnissen der übrigen dienstlichen Beurteilungen, zu verorten ist. So wurden in den Beförderungsrunden 2019 und 2021 auch Referatsleiterinnen und Referatsleiter von A 15 nach A 16 befördert, die mit der Gesamtnote D beurteilt worden waren. Erst in der Beförderungsrunde 2023 mit einem insgesamt höheren Notenniveau verlief dann der Schnitt zwischen den Gesamtnoten C und D.

Die für die Beförderungsentscheidung für sich genommenen unergiebigen Vergaben der Gesamtnoten C und D seit Verwendung der aktuellen Notenskala im Bundesministerium der Justiz lauten zahlenmäßig wie folgt:

2019 wurden 9 Beamtinnen und Beamte erstmals in der Funktion als Referatsleiterin und Referatsleiter mit der Gesamtnote D stichtagsbeurteilt und keine bzw. keiner mit der Gesamtnote C. Die Zurückhaltung hinsichtlich der Vergabe der Gesamtnote C erklärt sich dadurch, dass hier erstmals die neue Notenskala angewendet wurde.

2021 wurden 9 Beamtinnen und Beamte erstmals in der Funktion als Referatsleiterin und Referatsleiter mit der Gesamtnote C stichtagsbeurteilt und 20 mit der Gesamtnote D.

2022 wurden 9 Beamtinnen und Beamte erstmals in der Funktion als Referatsleiterin und Referatsleiter mit der Note C stichtagsbeurteilt und 14 mit der Gesamtnote D. Teils hatten nicht mit der Gesamtnote D beurteilte Referatsleitungen aber bereits in anderen Behörden –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

– die Funktion einer Referatsleitung ausgeübt.

Sehr gut. Schauen Sie bitte ein bisschen mit auf die Uhr.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Ich will ja die Frage vollumfänglich beantworten.

Es kommen sicherlich noch zwei Nachfragen. – Lieber Herr Kollege Dr. Plum, Sie dürfen Ihre Nachfragen stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch, Herr Staatssekretär. – Jetzt sind Sie nicht mehr dazu gekommen, auf das Jahr 2023 einzugehen, das ja sicherlich noch auf Ihrem Zettel steht; denn Sie haben ja gesagt, für die Zeit ab 2019 könnten Sie es beantworten. Jetzt sind Sie bis zum Jahr 2022 gekommen.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Bis 2023 war es.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Bis 2022 sind Sie gekommen.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Nein, bis 2023. Vielleicht habe ich mich versprochen. Ich kann es noch mal kurz sagen: 2023 wurden 9 Beamtinnen und Beamte erstmals in der Funktion als Referatsleiter/-in mit der Gesamtnote C stichtagsbeurteilt, 14 mit der Gesamtnote D.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Okay. Dann haben Sie sich eben an der Stelle versprochen.

Können Sie bitte ausführen, wie viele der dargestellten Referatsleiterinnen und Referatsleiter mit der Note C in der Vergangenheit zum Ministerialdirektor befördert worden sind?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Das müsste ich Ihnen – weil mir die Zahlen nicht vorliegen – nachliefern. Ich bitte um Verständnis.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Der Personalrat des BMJ hat bei der letzten Beurteilungsrunde den Verdacht gehegt, dass Regelungen im Rahmen der Beurteilung nicht eingehalten worden sind. Regelungen zur Beurteilung sind nicht nur die Beurteilungsrichtlinien des BMJ, sondern sind natürlich auch Regelungen, die die Rechtsprechung aufgestellt hat. Unter anderem sagt die Rechtsprechung, dass bei Anlassbeurteilungen, um die es sich ja gehandelt haben dürfte, in der Regel nicht von den Noten der letzten Regelbeurteilung abgewichen werden darf.

Sie haben mir außerdem schriftlich mitgeteilt, dass 2023 erstmals 13 Beamte in ihrer Funktion im BMJ als Referatsleiter dienstlich beurteilt worden sind. In wie vielen dieser 13 Fälle ist von der Regelbeurteilung abgewichen worden?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Herr Abgeordneter Plum, wir haben uns hier an alle Regeln des entsprechenden Beurteilungsverfahrens gehalten. Es geht bei den Stellen, die offensichtlich in der Presse genannt worden sind, nicht um anlassbezogene Beförderungen, sondern um Beförderungen im Rahmen einer Stichtagsbeurteilungsrunde.

Weil in der Presse eine E-Mail des Personalrats mit der Einschätzung zitiert wird, es gebe eine feste Note, bei der man einen Anspruch auf Beförderung habe, bei anderen Noten jedoch nicht, darf ich darauf hinweisen: Das ist nicht so. Die Note – das hatte ich in meiner ersten Antwort schon gesagt – ist immer ein interner Referenzpunkt im Vergleich zu anderen Gruppen. Man legt am Anfang fest, um wie viele Stellen es in der jeweiligen Beförderungsrunde geht. Dann ist es der Vergleichsmaßstab. Sie müssen schon aufgrund des Artikels 33 des Grundgesetzes nach individueller fachlicher Leistung bewerten. Deswegen gibt es nicht die eine Note, die darüber entscheidet, ob jemand befördert wird oder nicht.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Thema.

Dann kommen wir zu Frage 7 des Abgeordneten Dr. Plum:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Plum, Ihre Frage fasst ja eigentlich zwei Fragen zusammen, die ich gern getrennt voneinander beantworten möchte. Gefragt ist erstens nach den Gründen der jüngst erfolgten Beförderung von Referatsleiterinnen und Referatsleitern der Besoldungsgruppe A 15 nach A 16 und zweitens nach hiesigen Regeln zur ersten dienstlichen Beurteilung nach Übernahme einer Referatsleitung.

Zur ersten Frage. Im Bundesministerium der Justiz wurden im Dezember 2023 insgesamt 30 Referatsleiterinnen und Referatsleiter der Besoldungsgruppe A 15 in Besoldungsgruppe A 16 befördert. Grund der Beförderung war eine Personalauswahl nach Maßstab des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, das heißt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Feststellungen hierzu wurden auf Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen.

Zur zweiten Frage. Die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten im Bundesministerium der Justiz erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, die durch eine Beurteilungsrichtlinie konkretisiert und ergänzt werden. Für die Beurteilung von Beschäftigten, die erstmals in der Funktion als Referatsleiterin oder Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz beurteilt werden, macht die hiesige Beurteilungsrichtlinie keine Vorgaben. Auch eine ungeschriebene Regel, die diesen Gegenstand betrifft, besteht nicht.

Herr Dr. Plum, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wenn ich Ihren Ausführungen folge, stelle ich fest, dass Sie rundheraus sagen: Es sind alle Regelungen der Richtlinie und auch sonstige, ungeschriebene Regelungen eingehalten worden. Ich gehe davon aus, dass sich das auch explizit auf die Rechtsprechung bezieht.

Wenn ich das so höre, scheint mir der Verdacht, den der Personalrat, also die Vertretung der Beschäftigten, in Ihrem Haus äußert, letztendlich grundheraus nicht nachvollziehbar bzw. nicht haltbar zu sein. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie diesen Verdacht so einordnen würden?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Der Personalrat ist frei, eigene Einschätzungen zu treffen und zu äußern. Ich kann ja nur schildern, was gemäß unseren Rechtsgrundlagen passiert ist. Es gab übrigens keine einzige rechtliche Beanstandung einer der Betroffenen. Die Regeln wurden nicht rechtlich angegriffen. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, was der Personalrat da äußert.

Sie dürfen die zweite Nachfrage stellen.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – 13 Referatsleiter/-innen sind ja zum Stichtag 1. Mai 2023 erstmalig in ihrer Funktion beurteilt worden. Sie geben in einer Antwort auf eine schriftliche Frage an, dass sie zum Teil schon außerhalb des BMJ als Referatsleiter bewertet worden sind. Wie viele dieser 13 Personen sind denn bereits außerhalb des BMJ als Referatsleiter beurteilt worden oder sind erstmals als Referatsleiter beurteilt worden?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Auch diese Zahlen liegen mir nicht vor. Ich würde sie Ihnen aber nachreichen.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage aus einer anderen Fraktion zu diesem Thema.

Dann kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten Matthias Hauer:

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wurden seit dem Beginn der Amtszeit der Bundesregierung von der Besoldungsgruppe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert bzw. als Tarifbeschäftigte entsprechend höher vergütet (bitte jeweils aufschlüsseln nach Personen, die bereits vor dem 8. Dezember 2021 im BMJ beschäftigt waren, und Personen, die vor dem 8. Dezember 2021 nicht im BMJ beschäftigt waren), und wie viele Monate betrug in diesen Fällen die durchschnittliche Verweildauer in der bisherigen Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe (bitte jeweils aufschlüsseln nach Personen, die bereits vor dem 8. Dezember 2021 im BMJ beschäftigt waren, und Personen, die vor dem 8. Dezember 2021 nicht im BMJ beschäftigt waren)?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hauer, Ihre Frage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt: Seit dem 8. Dezember 2021 wurden im Bundesministerium der Justiz 33 Beschäftigte von der Besoldungsgruppe A 15 in die Besoldungsgruppe A 16 befördert oder, sofern sie in der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes eingruppierte Tarifbeschäftigte waren, arbeitsvertraglich den Beförderten gleichgestellt. Von diesen 33 Beschäftigten haben 5 nach dem 8. Dezember 2021 ihre Tätigkeit im Bundesministerium der Justiz aufgenommen.

Die durchschnittliche Verweildauer in der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Entgeltgruppe E 15 innerhalb des Kreises der 28 Beschäftigten, die bereits vor dem 8. Dezember 2021 dem Bundesministerium der Justiz angehört haben, beträgt rund 98 Monate. Die durchschnittliche Verweildauer in der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Entgeltgruppe E 15 innerhalb des Kreises der 5 Beschäftigten, die seit dem 8. Dezember 2021 ihre Tätigkeit im Bundesministerium der Justiz aufgenommen haben, beträgt rund 25 Monate.

Lieber Kollege Hauer, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. – Es liegt ja eine katastrophale Haushaltslage vor, trotzdem ist Geld für die Beförderung hoher Beamter da. Viele gerade der neuen Mitarbeiter, die nach der Regierungsübernahme der Ampelkoalition in das Ministerium gekommen sind, sind besonders schnell befördert worden. Wir haben das gerade noch mal gehört: Vorher musste man 98 Monate warten, bei den neuen Mitarbeitern waren es 25; das ist ja schon eine deutliche Diskrepanz.

Wie viele derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJ, die seit dem Beginn der Amtszeit der Bundesregierung von der Besoldungsgruppe A 15 in A 16 befördert wurden bzw. als Tarifbeschäftigte entsprechend höher vergütet wurden, haben denn mehr als eine Beurteilungsrunde durchlaufen? Und wie viele sind denn ehemalige Mitarbeiter der FDP-Fraktion, FDP-Mitglieder oder Mitarbeiter von FDP-Abgeordneten?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Das sind jetzt einige Fragen. Ich werde versuchen, sie irgendwie in 30 Sekunden zu beantworten.

Sie sagen sozusagen: Je kürzer die Verweildauer, desto schneller ist die Beförderung. – Das will ich erst mal erklären. Die Verweildauer ist zur Beurteilung der Annahme, die Sie hier unterstellen, ein untaugliches Instrument, weil die Verweildauer entsprechend dem Statusamt nicht durch eine Beförderung von A 14 zu erreichen ist, sondern durch Übertritt aus dem richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst. Das Bundesministerium der Justiz gewinnt sein Personal nämlich in erheblichem Umfang durch Übernahme von Beschäftigten aus diesen Berufsfeldern. Der Wechsel aus der dortigen Besoldungsgruppe R 1 in die Besoldungsgruppe A 15 mit Übernahme in den Dienst des Bundesministeriums der Justiz, die § 26 der Bundeslaufbahnverordnung gestattet, ist keine Beförderung.

Seit dem 8. Dezember 2021 sind insgesamt noch 20 weitere Beschäftigte der Besoldungsgruppe A 15 und der Entgeltgruppe E 15 in den Dienst des BMJ getreten, die bisher nicht befördert worden sind. Die Durchschnittsbildung für einen unbestimmt langen Zeitraum geht auch auf Beförderungen solcher Beschäftigter zurück, bei denen eine Beförderung entsprechend lange gedauert hat. Es handelt sich um eine Stichtagsregelung.

Die Frage nach FDP-Mitgliedschaften bzw. FDP-nahen Tätigkeiten kann ich Ihnen aus rechtlichen Gründen nicht beantworten. Denn selbst wenn ich das mithilfe einer Anonymisierung – also Referatsleiter A hat für die FDP-Fraktion gearbeitet – tun würde, könnten Sie aufgrund des Organigramms nachvollziehen, wer das ist. Deswegen darf ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen.

Vielleicht darf ich noch einen letzten Satz sagen.

Bedenken Sie die Zeit, bitte.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Die Stichtagsbeurteilungen hatten nicht den Hintergrund, dass irgendjemand in der Hausleitung möglichst viele Menschen mit einem FDP-Parteibuch befördern wollte. Vielmehr handelte es sich um ein reguläres Stichtagsverfahren.

Der Kollege Hauer hat noch die Möglichkeit für eine zweite Nachfrage.

MatthiasHauerCDU/CSUMatthias Hauer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch die zweite Nachfrage stellen darf. – Das BMJ ist ja, gemessen an der Beschäftigtenzahl, ein kleines Haus. Genau genommen gibt es ja nur ein Ministerium, nämlich das neu geschaffene Bauministerium, das weniger Mitarbeiter hat. Gleichwohl belegt Ihr Haus, was die Beförderungen gerade von hochrangigen Beamten angeht, einen Spitzenplatz. Im Jahr 2023 beispielsweise belegte es den vierten Platz.

Wie ist denn dieses Ungleichgewicht, also besonders viele Beförderungen bei verhältnismäßig wenig Mitarbeitern, aus Ihrer Sicht zu erklären?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Ich habe ja gerade erklärt, dass die Beförderungen in der Regel im Rahmen eines Stichtagsverfahrens regulär durchgeführt werden. Sie haben gesagt, wir seien ein kleines Haus. Wir sind aber ein Haus mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über ihre Arbeitszeit hinaus arbeiten und Dienst leisten, weswegen ich Beförderungen auch für gerechtfertigt empfinde.

Wenn Sie mit Ihrer Frage insinuieren wollen, dass die Hausleitung in irgendeiner Weise Einfluss auf die Beförderungsentscheidungen genommen hat,

dann kann ich die Frage mit Nein beantworten. Es gibt bestimmte Beurteilungsrunden. Die Frau Staatssekretärin hat zwei Zweitbeurteilungen vorgenommen, aber ansonsten nirgends in eine Beurteilung eingegriffen. Sie war nach dem regulären Verfahren die Zweitbeurteilerin bei zwei Personen. Im Übrigen hat die Hausleitung hier in keine der Beurteilungen in irgendeiner Form eingegriffen.

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Plum.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte auf einen Aspekt noch mal gesondert eingehen, den der Kollege Hauer gerade erfragt hat. Sie haben die durchschnittliche Verweildauer der 33 Beschäftigten, die seit dem 8. Dezember 2021 von A 15 auf A 16 befördert worden sind, genannt.

Jetzt gehe ich nicht davon aus, dass Sie das auf einzelne Gruppen runterbrechen können, möchte aber trotzdem fragen, wie hoch die durchschnittliche Verweildauer der 13 Beschäftigten war, die zum Stichtag 1. Mai 2023 erstmals beurteilt und dann im November befördert worden sind? Das dürfen Sie natürlich gerne mit der Antwort auf die andere Frage nachreichen.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das würde ich in der Tat gerne nachreichen, weil mir die Zahlen nicht vorliegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass einzelne Personen durch die Angaben nicht identifiziert werden können. Aber ich tue mein Bestes.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur letzten Frage, die in diesem zeitlichen Rahmen möglich ist.

Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf:

Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Verankerung eines Fortbildungsanspruchs für Familienrichterinnen und Familienrichter, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung für eine Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Akbulut! Es ist völlig unstreitig, dass Familienrichterinnen und -richter häufig Entscheidungen mit erheblicher Grundrechtsrelevanz treffen, die zudem langfristige und erhebliche Auswirkungen auf die Kinder und ihre Familien haben. Die in Studium und Referendariat erworbenen Kenntnisse sind angesichts der Tatsache, dass das Familienrecht nur in seinen Grundzügen Pflicht- und Prüfungsstoff ist, häufig nur sehr begrenzt. Daher sind Fortbildungen gerade in diesem richterlichen Bereich besonders wichtig.

Vor diesem Hintergrund ist bereits im Januar 2022 eine Regel in Kraft getreten, die im Bereich des Gerichtsverfassungsrechts durchaus eher ungewöhnlich ist. In § 23b Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist nunmehr verbindlich geregelt, dass Familienrichterinnen und -richter über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts und des Familienverfahrensrechts, sowie über Grundkenntnisse der Psychologie und der Kommunikation mit Kindern verfügen sollen. Die Gesetzesbegründung stellt dabei eindeutig klar, dass hiermit eine Pflicht, aber auch ein Recht zur Fortbildung verbunden sind.

Also gibt es den von Ihnen zitierten Fortbildungsanspruch nach geltender Rechtslage bereits. Auch vor dem Hintergrund bieten die Länder, aber auch die Deutsche Richterakademie eine Vielzahl von Fortbildungen in diesem Bereich an. Wir beobachten genau, wie die Fortbildungen, insbesondere der Deutschen Richterakademie, genutzt werden, und überlegen, wie wir das Angebot verbessern können. Weiter prüfen wir auf Basis der Evaluierung der Fortbildung, ob die gesetzliche Regelung nachjustiert werden muss.

Darüber hinaus sind im Januar 2022 Regelungen in Kraft getreten, mit denen konkrete Eignungsvoraussetzungen für Verfahrensbeistände, die sogenannten Anwälte des Kindes, eingeführt wurden. Außerdem müssen sich Verfahrensbeistände seitdem regelmäßig mindestens alle zwei Jahre fortbilden. Dass hierdurch finanzielle Zusatzbelastungen für die Verfahrensbeistände bestehen, liegt auf der Hand. Aus meiner Sicht ist es deshalb notwendig, die Vergütung der Verfahrensbeistände, die seit 2009 nicht angehoben wurde, zu erhöhen. Daran arbeiten wir zurzeit. Wir befinden uns dazu in Gesprächen mit den Ländern. Hierdurch wollen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft qualifizierte Verfahrensbeistände in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, um Interessen von Kindern im Verfahren zu vertreten.

Liebe Frau Akbulut, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.

Vielen Dank. – Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik von Organisationen für Alleinerziehende und der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Frau Alsalem, bekannt, dass die Istanbul-Konvention in Familiengerichtsverfahren nicht immer eingehalten wird, deutsche Gerichte geltendes Recht seit Jahren ignorieren und die Betroffenen sich kaum gegen diese Rechtsverletzung wehren können? So hat auch Frau Alsalem kritisiert, dass die an der Vermeidung einer vermeintlichen Eltern-Kind-Entfremdung ausgerichtete Praxis der Familiengerichte zu einer Gefährdung gewaltbetroffener Mütter und Kinder führt, und geäußert, dass diese Praxis als Menschenrechtsverletzung zu werten ist.

Sie dürfen.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Frau Abgeordnete, wir nehmen jede Kritik sehr ernst. Ich habe ja gesagt, dass wir das, was wir schon getan haben, fortlaufend evaluieren; denn unser Ziel ist eine kindgerechte Justiz. Die Unterstellungen gegenüber der deutschen Justiz, die Sie vorgebracht haben, kann ich so nicht teilen. Ich sehe nicht die andauernde Rechtsverletzung, die hier unterstellt wird. Familiengerichte halten sich in Deutschland an geltendes Recht. Wir arbeiten stetig an der Verbesserung – im Sinne der Kinder und des entsprechenden Verfahrens.

Sie dürfen gern die zweite Nachfrage stellen.

GökayAkbulutDie LinkeGökay Akbulut (Die Linke):

Es gibt entsprechende Studien, die ich Ihnen gerne zusenden kann. Es handelt sich hierbei nicht um Einzelfälle.

Meine Folgefrage: Welche Stellen, Personengruppen, Einrichtungen oder Organisationen werden Sie mit der Fortbildung beauftragen?

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Ich habe es bereits in meiner Antwort auf Ihre Hauptfrage ausgeführt: Die Fortbildung ist grundsätzlich Sache der Länder; die machen das. Außerdem gibt es die Deutsche Richterakademie, mit der wir zusammenarbeiten und das Fortbildungsprogramm besprechen. Dort gibt es gibt schon jetzt eine Reihe entsprechender Fortbildungen. Also, wir setzen die Forderung schon um.

Vielen herzlichen Dank. – Wir sind am Ende unserer Fragestunde angekommen.

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz – Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diktaturen haben immer ein Fundament: Angst. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger werden eingeschüchtert, auf dass sie sich nicht trauen, nach Freiheit zu streben; Angst ist auch das Geschäftsmodell des Kremls. Genau deswegen ist der Mut der natürliche Feind. Der Mut Alexej Nawalnys hat stets darauf abgezielt, die Schwäche des Fundaments und die Schwäche dieser Diktatur zur Schau zu stellen. Deswegen war er im Fadenkreuz.

Unter Putin ist Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. Deshalb war der Nukleus des Engagements von Nawalny stets der Kampf gegen die Korruption. Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben. Das war ihm so wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Dieser Arbeit verdankt die Welt beispielsweise die Erkenntnis, dass es bei Sotschi einen gigantischen Palast gibt, der Putin gehört und in dem sogar die Toilettenbürsten aus Gold sind, bezahlt aus dem Volksvermögen der Russinnen und Russen; er hat in die eigene Tasche gewirtschaftet. In dieser Wunde hat Nawalny immer gebohrt. Deshalb war er die größte Gefahr für Putin und sein System. Deshalb wurde er zum politischen Gefangenen, und deshalb trägt Putin mindestens politisch vollumfänglich die Verantwortung für die Ermordung von Alexej Nawalny.

Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden.

Deshalb braucht es Antworten. Das fordert uns heraus. Ich bin dankbar, dass unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, sich dieser Tage in Europa dafür einsetzt, dass es neue Sanktionen gibt, genau wegen der Ermordung von Nawalny.

Es ist richtig, dass nun der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt worden ist. Und es ist notwendig, deutlich zu machen, dass die Wahlen, die demnächst in Russland anstehen, keine legitimen Präsidentschaftswahlen sind. Neben Putin sind bloß drei Systemkandidaten zugelassen worden. Viele Menschen sind nicht zugelassen worden, Menschen wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine sind. Deshalb sind diese Wahlen nicht legitim.

Ich möchte an dieser Stelle jemanden begrüßen: Frau Elena Gordon. Sie beehrt uns heute mit ihrer Anwesenheit. – Danke, dass Sie da sind, Frau Gordon. – Frau Gordon ist die Mutter eines der bekanntesten politischen Häftlinge in Russland, nämlich von Wladimir Kara-Mursa. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass Ihr Sohn nicht vergessen wird, sondern wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, Frau Gordon. Danke, dass Sie da sind!

Es gibt mehr. Wir sind verpflichtet, der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beizustehen. Der Mut einer Julija Nawalnaja verpflichtet uns. Diese Frau hat am Flughafen ihren Mann ein letztes Mal in Freiheit in die Arme nehmen dürfen, bevor er ihr die Sätze gesagt hat: Sei nicht traurig. Alles wird gut. – Sie hat sich von diesem Mut anstecken lassen. Deshalb sagt sie so klar und deutlich, was das Vermächtnis dieses Muts ist, was das Vermächtnis Nawalnys ist: Der Kampf geht weiter.

Dass ich an dieser Stelle einfordern muss, dass sein Leichnam seinen Angehörigen zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann, ist nicht nur entsetzlich, sondern das zeigt auch die Unmenschlichkeit des Regimes Andersdenkenden gegenüber.

Ich finde, wir sind hier heute auch zusammengekommen, um all derjenigen zu gedenken, die mit ihrem Mut ein Mahnmal gesetzt haben im Kampf gegen die Diktatur: Wir gedenken Alexej Nawalny, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow, Dmitri Bykow und aller anderen Opfer der Diktatur in Russland.

Für die Unionsfraktion ist Dr. Norbert Röttgen der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alexej Nawalny ist in einem russischen Straflager grausam ermordet worden. Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter auch dieses Mordes. Für Putin blieb Alexej Nawalny auch dann noch der gefährlichste Mann im Land, als Putin ihn in ein Loch in einem sibirischen Straflager gesteckt hatte. Denn es war in diesem Fall mit der Angst genau andersherum: Alexej Nawalny hatte die Angst überwunden, und Putin hatte Angst. Und aus Angst hat er ihn ermorden lassen.

Ich möchte hier – ich glaube, damit spreche ich für die allermeisten hier; leider wahrscheinlich nicht für alle – meine unermessliche Bewunderung ausdrücken für Alexej Nawalny, seinen Mut, seine Opferbereitschaft, sein Leben hinzugeben nach einer quälenden, jahrelangen Folter – ein Mord auf Raten. Diese Bewunderung gilt auch seiner Frau Julija Nawalnaja, und sie gilt auch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Wladimir Kara-Mursa ist hier genannt worden. Ich habe über Jahre mit ihm in Kontakt gestanden. Ich werde das Gespräch, das wir wenige Wochen vor seiner Verhaftung in Russland in meinem Büro geführt haben, nie vergessen. Auch er wusste, wessen er sich aussetzt, wenn er zurück in sein Land geht. Er hat mir gesagt: Wir müssen es tun für die Freiheit unseres Landes. – Ich habe gesagt: Ich bewundere dich dafür. – Und er hat gesagt: Nein, es ist kein Heldenmut. Wir Russen müssen manchmal nur stur sein. – In dieser Bedrohungslage diesen Humor aufzubringen, auch das ist bedrohlich für Putin, weil es menschliche Größe ausdrückt.

Alle diese Widerstandskämpfer verdienen mehr als unsere Bewunderung, so berechtigt sie ist. Sie verdienen mehr als nur Worte; denn Worte beeindrucken Putin nicht. Dafür nimmt er uns nicht ernst. Wie wir handeln und reagieren, ist eben auch ein Signal an Putin und hat entweder Konsequenzen für ihn oder nicht.

Alexej Nawalny wurde im Jahr 2020 vergiftet, auf Putins Anordnung hin. Auch damals war die Betroffenheit enorm groß; aber damals ist nichts passiert. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, etwa als Reaktion den Bau von Nord Stream 2 endlich einzustellen, wie es gefordert wurde, passierte damals nichts; der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Business as usual war die Konsequenz. In der Tat: Die Worte waren ergreifend.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin nimmt ein solches Verhalten nur als eines wahr, nämlich als Schwäche. Wir dürfen uns diese Schwäche nicht erneut leisten; es muss dieses Mal Konsequenzen geben.

Die Einbestellung des Botschafters ist nichts, was Putin auch nur annähernd beeindruckt. Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen.

Konsequenzen zu ziehen, ist in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung; ich kann bei dieser Debatte immerhin ein Mitglied der Bundesregierung begrüßen. Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden:

Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden.

Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin.

Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Es gibt Staaten, die das tun: Dänemark stellt seine gesamte Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung. Der tschechische Präsident kann 800 000 Schuss Artilleriemunition beschaffen; er sucht nur noch eine Finanzierung. Wir müssen diese Finanzierung hinbekommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern,

damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen.

Wir brauchen keine innenpolitische Taktik und auch keine Gesichtswahrung, von wem auch immer. Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, und der müssen wir gerecht werden. Das ist der moralische Ernst der Stunde.

Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. Bis zum heutigen Tag werden russische Waffen von westlichen Firmen, amerikanischen, aber auch europäischen Firmen, mit Technik und Technologie ausgestattet, damit sie in der Ukraine töten. Das muss beendet werden. Auch das ist eine politische Konsequenz.

Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren.

Das wären vier Konsequenzen. Wir sollten darüber debattieren. Wir sollten zu Taten und Konsequenzen kommen, so wichtig und gut Worte sind.

Vielen Dank.

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin.

Es gibt Momente, in denen man sich bestimmte Dinge vergegenwärtigt und sich erinnert; das wird Omid Nouripour und Herrn Röttgen nicht anders gegangen sein. Für mich war ein solcher Moment, als Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach vorne getreten ist – die Lage, in der sie war, mag man sich gar nicht vorstellen; es bestand ja auch noch eine Unsicherheit ob des Todes – und dort mutig gesprochen hat. Wir sind in Trauer vereint mit Julija Nawalnaja und verneigen uns in Respekt vor der Lebensleistung von Alexej Nawalny.

Einen Beweis dafür, dass Russland weltweit unterwegs ist, nicht nur in Russland, um Menschen umzubringen, haben wir jüngst erhalten: Ein übergelaufener russischer Pilot ist mutmaßlich von Russland umgebracht worden, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, spricht von einer „moralischen Leiche“. Das macht deutlich, dass es nicht reicht, Menschen umzubringen, sondern man muss sie am Ende auch noch herabwürdigen. Wer will, kann das in einem Buch von Silvia Stöber nachlesen. Ich habe mir das Buch in der letzten Woche besorgt, als ich von diesem Mord noch nichts wusste. In dem Buch „Mord im Tiergarten: Putins Staatsterror in Europa“ wird aufgezeigt – das kann jeder nachlesen, der das wissen will –, wie dieser Staatsterror eines Regimes aussieht, das in der Ukraine Menschen ermordet, in anderen Ländern Menschen ermordet, aber eben auch in Russland selbst.

Die Namen sind schon genannt worden: Die Geschichte dieses Staatsterrorismus Russlands ist unter anderem die Geschichte von Anna Politkowskaja, die sich vor allen Dingen um die Menschenrechtslage in Tschetschenien gekümmert hat; ermordet am 7. Oktober 2006 in Moskau. Es ist die Geschichte von Boris Nemzow, ermordet am 27. Februar 2015 in Moskau. Und es gibt unzählige politische Gefangene in Russland. Der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wladimir Kara-Mursa, gehört dazu.

Es bringt wahrscheinlich überhaupt nichts; aber ich will es zumindest an dieser Stelle mal gesagt haben: Wir haben Russland aus guten Gründen aus dem Europarat geworfen. Trotzdem ist Russland bis heute verpflichtet, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, das heißt, all diese politischen Gefangenen freizulassen.

Außenpolitisch ist klar: Wir fordern weitere Sanktionen gegen das russische Regime, und wir müssen in der Tat alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Ich finde, Herr Dr. Röttgen, man kann trotz aller Debatten, die wir über Waffensysteme führen, schon mal sagen, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hat. Ich glaube, das wird in der Ukraine viel mehr gewürdigt als – zumindest klingt es gelegentlich so – von der Opposition in diesem Haus.

Wir haben auch eine innenpolitische Verantwortung; auch daran will ich erinnern. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden anhalten, wachsam zu sein, weil russische Geheimdienste auch in Deutschland unterwegs sind. Wir müssen alles tun, um über Asyl und humanitäre Visa denjenigen zu helfen, die mutig gegen das russische Regime aufstehen und dann am Ende versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen, es aber manchmal nicht bekommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, hier an die entsprechende innenpolitische Debatte zu erinnern.

Ich will abschließend den Russen Michail Sygar zitieren, der im „Spiegel“ – sehr gut nachlesbar – eine Kolumne über die Lage in Russland hat. Er stand brieflich in Austausch mit Alexej Nawalny. Er schreibt – ich zitiere aus dem „Spiegel“ – am Schluss seines Beitrags:

„Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird in diesem Kampf immer unser unsichtbarer Verbündeter sein.“

Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien.

Merken Sie sich das!

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen.

Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man sich auch dann für ihn einsetzen, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt – im Fall Nawalny wie auch im Fall Assange.

Dennoch lohnt heute ein Blick auf die konkreten Positionen von Nawalny, zumal die Altparteien diese Positionen nach Kräften ignorieren. Alexej Nawalny war ein Patriot, nach grün-linken Maßstäben sogar Nationalist. Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, bereichern sich die Parteibonzen hemmungslos. Und die politische Konkurrenz wird entweder nicht zur Wahl zugelassen oder gleich verboten. Aber Nawalny kämpfte auch gegen Überfremdung. Er hat nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren. Er kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn sie hätten gegen jemanden wie ihn sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wegen sogenannter Islam- oder Ausländerfeindlichkeit und ihn keineswegs als Helden gefeiert.

Rufen wir uns in Erinnerung: Wofür wurde Nawalny denn offiziell verurteilt? Für sogenannten „Extremismus“ und die Verbreitung „narzisstischer Ideologie“. Erinnert Sie das vielleicht an etwas, liebe Kollegen?

Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor.

Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.

Und nicht zuletzt: Die staatlichen Medien in Deutschland versuchen zunehmend, ein Klima der Widerspruchslosigkeit, einen politischen Einheitsbrei zu erzeugen.

Angesichts der Bauernproteste gegen die Grünen empörte sich der Journalist Knut Bauer erst letzte Woche im zwangsfinanzierten Staatsfunk darüber,

dass man es wagt, die Veranstaltung einer – ich zitiere – „Regierungspartei“ zu stören. Dieselbe Mentalität wie in diesen GEZ-Medien ist ähnlich in den russischen Staatsmedien zu finden.

Auch dort gilt man als kriminell, wenn man die Regierung kritisiert.

Auch dort werden Richterstellen politisch besetzt, auch dort Finanzströme von Privatbürgern kontrolliert. Frau Faeser hat so was ja wieder mal vor. Ministerin Faeser will also russische Verhältnisse in Deutschland.

Regierungen gibt es überall, auch in Diktaturen. Der entscheidende Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien liegt nicht in der Existenz einer Regierung, sondern in der einer Opposition, einer frei und uneingeschränkt agierenden Opposition.

Nehmen wir uns jetzt nach dem Tod eines mutigen Oppositionellen vor, diese einfache Wahrheit künftig mehr zu beherzigen, die Bürger frei wählen zu lassen und den freien politischen Wettbewerb zu fördern, statt oppositionelle Parteien verbieten zu wollen!

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, es ist beschämend,

wie Sie diese traurige Situation für Ihre eigene Propaganda missbrauchen.

Vor dreieinhalb Jahren stand ich an diesem Pult und sprach über Alexej Nawalny. Damals wurde er vergiftet; sein Schicksal war ungewiss. Heute darf ich erneut über Alexej Nawalny sprechen. Diesmal sind alle Ungewissheiten ausgeräumt. Alexej ist tot.

Zurück bleiben Wut und Trauer. Mein Beileid geht an seine Witwe Julija, seine Kinder und seine Mitstreiter. Ich fühle mit ihnen. Mit seinem Tod stirbt auch die Hoffnung auf ein wundervolles Russland der Zukunft, an das er geglaubt und das er zu schaffen versucht hat. Es gibt offensichtlich keinen Platz mehr für eine liberale prodemokratische Zivilgesellschaft im heutigen Russland. Das Regime Putins bringt diesen Menschen nichts außer Hass und Gewalt entgegen. Nicht mal Trauer um Alexej Nawalny ist in Russland möglich. Wer Blumen niederlegen will, wird verhaftet und für mehrere Tage eingekerkert.

Im heutigen Russland gibt es keine Menschenrechte mehr. Jeder Kritiker wird zum Schweigen gebracht.

Das Schlimmste ist: Es war abzusehen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungen in Russland unter Wladimir Putin hätten uns schon früh aufhorchen lassen müssen:

In dem brutalen Tschetschenien-Krieg wurde Grosny dem Boden gleichgemacht, so wie es nun in Mariupol und Awdijiwka passiert ist. Politische Morde an Journalistinnen und Oppositionellen: Natalja Estemirowa, Sergej Magnitskij, Anna Politkowskaja, Boris Nemzow – alle sind tot. Und wie hat der Westen reagiert? Kurze Empörung, aber Folgen hatte es keine. Nie wurden konsequente Maßnahmen getroffen, nie wurde hart genug durchgegriffen, und wenn es Sanktionen gab, wie nach der Krimannexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. Meine Damen und Herren, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putins Russland hat Leben gekostet. Das darf sich nie wiederholen.

Und Alexej Nawalny ist nur das prominenteste Opfer dieser Beschwichtigung. In russischen Gefängnissen werden noch viele russische Oppositionelle und ausländische Bürger willkürlich gefangen gehalten: Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden.

Alexej Nawalny ist tot, doch sein Vermächtnis bleibt. Alexej hat es doch aufgedeckt, welche unglaublichen Summen Putin und seine korrupten Eliten angehäuft haben. Ich appelliere an die Bundesregierung: Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6 000 Namen hat Nawalny genannt; aber nur rund 1 000 Personen wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben.

Wir müssen es außerdem den Anhängern Nawalnys, den Vertretern der prodemokratischen Opposition, weiterhin ermöglichen, in Deutschland und in der gesamten EU der Verfolgung durch Putins Schergen zu entgehen. Unsere Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft muss im Exil fortgesetzt werden. Und wir müssen weiterhin mit allen Kräften die Ukraine unterstützen; denn an der ukrainischen Front entscheidet sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa.

Ich weiß, wie aussichtslos sich das Leben in einem diktatorischen Regime anfühlt. Jahrzehntelang haben wir im ehemaligen Ostblock gegen den Eisernen Vorhang gekämpft. Wir haben nie die Hoffnung aufgegeben, dass wir eines Tages in Freiheit leben werden. Heute will ich den Anhängern von Alexej Nawalny, mutigen russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten zurufen: Verliert nicht die Hoffnung, gebt nicht auf! Russland wird frei sein. – Oder wie Alexej Nawalny gesagt hat: Ne sdawajtes! Rossija budet swobodna.

Für die SPD-Fraktion hat Fabian Funke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Tag eins seiner politischen Arbeit war Alexej Nawalny Zielscheibe des autoritären Repressionsapparats des russischen Staates: Bedrohung, öffentliche Diffamierung, Inhaftierung, politische Verfolgung, Berufsverbot, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, die Nichtzulassung zu Wahlen, Mordanschläge, Vergiftungen, Straflager, Folter, Tod – und selbst im Tod die Verwehrung von Würde und Frieden.

Was Alexej Nawalny dem jedoch immer mit aller Kraft entgegensetzte, war sein Mut. Er blickte seinem Schicksal in vollem Bewusstsein für die Konsequenzen seines Handelns ins Auge. Er forderte das russische Regime immer wieder heraus. Er schaffte mit seinem eigenen Leben maximale Sichtbarkeit für das Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine Größe, der Worte nicht im Ansatz gerecht werden können. Es ist genau dieser furchtlose Mut, für den wir Alexej Nawalny hier und heute würdigen.

Auch im Tod bleibt Alexej Nawalny ein Mensch geprägt von Widersprüchen und Grautönen – manche heller, manche dunkler. Alexej Nawalny bezeichnete sich selbst als russischen Nationalisten. Er vertrat Ansichten, die ich persönlich und meine Partei uns nie zu eigen machen werden. Gleichzeitig war er jedoch ein entschiedener Antiimperialist, der eine Vision eines zukünftigen Russlands zeichnete, von dem nie wieder Krieg, Aggression und Herrschaftssucht über seine Nachbarn ausgehen dürfen.

Er sah die Krim als russisch, verurteilte aber mit allem Nachdruck ihre militärische Annexion und die anschließende Inszenierung von unfreien Referenden, die diese völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung nachhaltig rechtfertigen sollten. Und er war ab der ersten Sekunde trotz seiner Inhaftierung einer der lautesten und schärfsten Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Seine Aufrufe an seine Mitbürger, auf die Straße zu gehen und sich den imperialen Wahnvorstellungen des russischen Regimes entgegenzustellen, konnten von keinen Gefängnismauern dieser Welt zurückgehalten werden.

Das Vermächtnis und der Tod Alexej Nawalnys sind eine Mahnung an uns alle. Zum einen sind sie eine Mahnung, dass wir im Umgang mit dem russischen Regime, für das ein Menschenleben nichts wert ist, nicht blauäugig sein dürfen, wie wir es vielleicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal gewesen sind, wenn es darum geht, welche Ziele es verfolgt – mit dem Zutrauen, diese tatsächlich zu erreichen –, und dass es aus mehr besteht als der Person Wladimir Putin. Noch im September 2022 richtete sich Alexej Nawalny mit dieser Mahnung direkt an uns. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:

„… die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert. … Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel.“

Alexej Nawalny selbst wird den Kampf gegen dieses Übel nun nicht mehr fortsetzen können. Sein Erbe ist es, Millionen von Menschen in Russland und der ganzen Welt das hässliche Antlitz dieses Machtsystems immer und immer wieder entblößt zu haben.

Zum anderen müssen das Werk und der Tod Alexej Nawalnys uns eine Mahnung für den Umgang mit unserer eigenen Demokratie sein,

eine Mahnung, dass die Stärke eines Staates in den Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger gemessen werden muss, nicht in der Stärke seiner Schlagstöcke,

dass eine Demokratie nicht nur aus Institutionen besteht, sondern insbesondere aus Bürgerinnen und Bürgern, die genau hinsehen, wenn diejenigen, die Macht ausüben, sich an dieser bereichern und berauschen,

dass die Demokratie nur überleben kann, wenn sie nicht nur mutig spricht, sondern auch mutig handelt. Ich finde, gerade in den letzten Wochen sind die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

und faschistische Ideologie ein großartiges Beispiel für genau diese Tatsache.

Mögen wir die Kraft in uns finden, den gleichen furchtlosen Mut für die Demokratie aufzubringen wie Alexej Nawalny!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod Alexej Nawalnys wäre sinnlos, wenn uns seine Botschaft nicht erreichte, wenn wir nicht die Signale aufnähmen und daraus die richtigen Konsequenzen zögen.

Zunächst: Was sind die Signale?

Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind.

Fügen sich die Nachbarn nicht, werden sie überfallen.

Zweitens. Der russische Staat unter Putin schreckt vor Mord nicht zurück. Denn es ist nicht so, wie aus der AfD-Fraktion zu hören war, dass die Todesumstände ungeklärt seien.

Tatsächlich ist es so, dass die Mordumstände ungeklärt sind. Ungeklärt ist nämlich, ob mit einer Kugel gemordet wurde, ob mit Gift gemordet wurde – diesmal erfolgreich – oder ob durch die schleichende Folter und die barbarischen Haftumstände gemordet wurde.

Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr gibt es keine Nachrichten von Maria Kalesnikava. Wo ist Nikolaj Statkewitsch? Wo ist Wiktor Babariko? Wir denken auch an Arzjom Ljabedzka, Sergej Tichanowski und an fast 1 500 weitere.

Meine Damen und Herren, was für Konsequenzen müssen wir ziehen? Zunächst: Wir selbst dürfen keine Kompromisse machen am höchsten Gut, das unsere freien Gesellschaften kennen: an der Menschenwürde, die unantastbar sein muss – im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Menschen mit politischen Ideen, die wir nicht teilen, und für Menschen, die so denken wie wir. Deswegen beginnt der Widerstand gegen Putin für jeden von uns in der Achtung der Menschenwürde.

Die zweite Konsequenz. Wir, die freien Demokratien Europas, müssen unser eigenes Menschenrechtssystem schützen und stärken. Damit meine ich zuvörderst den Europarat und seine Menschenrechtsinstitutionen.

Die dritte Konsequenz. Putins Russland ist gefährlich – für seine Bürger, für die Ukraine, für alle weiteren Nachbarn und für uns. So wie der Folterknecht in Nawalnys Gefängnis seinen Schlagstock benutzt, benutzt der Herr im Kreml seine Streitkräfte. Daher müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen massivst verstärken, und das dauerhaft; denn solange Putin herrscht, wird Europa nicht mehr zur Ruhe kommen.

Die vierte Konsequenz. Wir müssen uns auch zivil schützen – vor der russischen Propaganda der Desinformation, die natürlich sogleich nach dem Mord an Nawalny eingesetzt hat. So wird verbreitet, er sei an einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten“.

Und der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, nimmt der Witwe die Ehre und bezichtigt sie einer Inszenierung. Er könne die russische Regierung für den Tod Nawalnys nicht verurteilen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht erkennen, wie menschenunwürdig mit Nawalny umgegangen wurde,

wenn Sie das für normal halten, dann gnade uns Gott, wenn Sie in die Lage kämen, Justiz und Vollzug zu beherrschen.

Der Gipfel ist die Instrumentalisierung Nawalnys für Ihre Zwecke, lieber Herr Braun. Das geht überhaupt gar nicht.

Mit dieser Haltung sind Sie wirklich der parlamentarische Arm Putins in diesem Parlament.

Wenn wir, meine Damen und Herren, die Konsequenzen ziehen und die Signale, die uns durch den Tod von Nawalny gegeben wurden, erkennen, dann wissen wir, dass er uns auch im Tode stärker gemacht hat als die Folterknechte und deren Schergen.

Er hat uns gezeigt, wie gefährlich diese sind. Ruhe in Frieden, Alexej Nawalny!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Robin Wagener.

Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen, sodass wir dem Redner zuhören können in dieser sehr wichtigen Debatte hier. Das gilt auch für Sie, Herr Brandner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit einem Zitat von Alexej Nawalny: Ihr dürft nicht aufgeben. Wenn sie mich töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Diese Macht müssen wir nutzen; denn das Einzige, was es für den Triumph des Bösen braucht, ist, dass gute Menschen nichts tun.

Diese Sätze sind heute das Vermächtnis von Alexej Nawalny. Sie haben ihn getötet, weil er den Mut hatte, gegen die Putin-Diktatur aufzustehen, weil er bereit war, sein eigenes Leben zu opfern für die Vision eines freien und demokratischen Russlands.

Alexej Nawalny war mit dieser Vision nicht allein. Sehr viele Russinnen und Russen sehnen sich nach einem Staat, der sie schützt, anstatt sie zu ermorden. Nawalny war einer von sehr vielen, die für diese Vision verhaftet wurden. Einer von diesen vielen Menschen, die verhaftet wurden, ist auch Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa ist ein beeindruckender Hoffnungsträger und Kämpfer – gegen den Krieg und für ein demokratisches Russland. Auch Wladimir wurde verfolgt, vergiftet, verhaftet und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.

Ich freue mich, dass Wladimirs Mutter, Elena Gordon, heute auf der Besuchertribüne ist. Vielen Dank, liebe Elena, dass du heute hier bist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, wie Alexej Nawalny genau gestorben ist. Bis heute spielt der Kreml ein unwürdiges Versteckspiel mit seiner Leiche. Aber wir wissen um den perfiden Giftanschlag vor vier Jahren; wir kennen Nawalnys Schmerzensschreie im Flugzeug kurz vor der Notlandung in Omsk. Wir wissen, dass sein dortiger Arzt heute nicht mehr lebt. Er ist plötzlich verstorben, nachdem er Nawalny nicht hat sterben lassen. Und wir wissen, dass die, die Nawalny gefoltert haben, direkt nach seinem Tod befördert wurden. Wir wissen um die Folter in sibirischen Straflagern, in denen ein Mensch nicht wie ein Mensch behandelt wird. Alexej Nawalny war Hunderte Tage komplett isoliert, ausgehungert, durchgefroren bei teilweise minus 30 Grad.

Wo Empathie endet, beginnt Brutalität. Wladimir Putin kennt keine Empathie. Nichts fürchtet dieser angeblich so starke Mann mehr als den eigenen Machtverlust; Mord und Terror sind seine Waffen. Das beweist er nicht nur im eigenen Land, sondern jeden Tag im Krieg gegen die Ukraine.

Darum ist der Mord an Alexej Nawalny auch ein Auftrag an uns, mehr zu tun. Ein Sieg der Ukraine ist und bleibt wichtig. Putins Blutspur muss ein Ende haben; seine Methode darf nicht gewinnen. Deshalb müssen wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was sie für die Verteidigung und Befreiung des eigenen Landes braucht. Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen in diesem Haus einen Antrag beraten und beschließen werden, der genau diese Ambition deutlich zum Ausdruck bringt.

Ich stimme dem Kollegen Knut Abraham zu. Der Mord an Alexej Nawalny sollte uns noch viele weitere Namen laut ins Gedächtnis rufen. Neben Wladimir Kara-Mursa auch llja Jaschin, Xenia Fadejewa, Maria Kalesnikava, Ales Bjaljazki, Sergej Tichanowski. Sie alle sitzen unschuldig in russischen oder belarussischen Straflagern. Sie alle teilen die Vision von einem Leben in Würde und Demokratie. Sie alle wissen, dass es Überzeugungen gibt, die größer sind als das eigene Leben. Sie alle haben den Mut, sich gegen die Diktaturen in Russland und Belarus aufzulehnen und für Frieden und Demokratie in Europa zu kämpfen.

Lassen wir sie nicht im Stich! Nehmen wir uns den Aufruf von Julija Nawalnaja zu Herzen, stehen wir an ihrer Seite! Denn die Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus sind unsere stärksten Verbündeten. Nur mit ihnen wird Frieden in Europa zu machen sein.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unterdrückung und auch vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn nicht zurückschreckt.

Alexej Nawalny war unbequem – Fabian Funke hat auf die Grautöne völlig zu Recht hingewiesen –, aber er hat Misswirtschaft, Korruption und unrechtmäßige Bereicherung an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er hat Transparenz und Demokratie eingefordert – das Gegenteil vom heutigen Machtapparat in Russland.

Aber, meine Damen und Herren, vor allen Dingen war Alexej Nawalny ein mutiger Mann. Nachdem er 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war und Berliner Ärzte ihm bekanntermaßen das Leben gerettet hatten, kehrte er nach Russland zurück.

Er wusste, dass er dort ermordet werden könnte, und doch wollte er kein Oppositioneller aus der Distanz sein. Er wollte zurück, zurück in seine Heimat. Er wollte ein anderes, er wollte ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut, meine Damen und Herren, können wir uns nur verneigen!

Wie schmerzhaft muss es für die Mutter, für die Frau, für die Familie sein, dass ihnen sogar noch der Zugang zur Leiche verwehrt wird, dass ihnen voller Zynismus mitgeteilt wird, Alexej Nawalny wäre am „plötzlichen Todessyndrom“ gestorben.

Meine Damen und Herren, natürlich sollte es eine unabhängige internationale Untersuchung des Leichnams geben. Aber eines, das sollten wir nicht machen: den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren oder missbrauchen; Herr Braun hat das eindrucksvoll gemacht. Das genau sollten wir nicht tun.

Aber ich nehme auch mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das genutzt wird, um über ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr zu reden, dass wir eine Debatte über atomare Bewaffnung angesichts des Todes von Nawalny führen. Nein, der Mord an Alexej Nawalny ist keine Mahnung für Aufrüstung. Er ist ein Aufruf zu Transparenz, zu Demokratie und zur Aufklärung von Missständen.

Denn ich will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Nein, meine Damen und Herren. Journalismus ist kein Verbrechen. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich auch für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.

Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist meines Erachtens beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen. Rossija budet swobodna!

Danke schön.

Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Vergleiche Deutschlands freier Demokratie mit Russlands Regime

seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos.

Sie sind die Totengräber der Demokratie, des Teufels Putin oberste Verbündete in Deutschland. Jeder Demokrat muss alles dafür tun, damit Sie niemals in diesem Land irgendwas zu sagen bekommen.

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute aus einem sehr bitteren und traurigen Anlass.

Letzten Freitag wurde der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie für tot erklärt – ein gezielter Mord.

Sein Mörder: Wladimir Putin. Mord, wie es auch bei Boris Nemzow, Aleksandr Litwinenko oder Anna Politkowskaja der Fall war, Mord an einer unliebsamen Stimme, an einem ständigen Kritiker des Regimes, an einem oppositionellen Störfaktor, der es sich hätte leicht machen können und nach dem knapp überlebten Giftanschlag vor vier Jahren auch hier bei uns in Deutschland hätte leben können, der es aber vorzog, den Kampf gegen Putin und sein kleptokratisches Regime von innen, aus Russland heraus, zu führen. Am Ende hatte Alexej Nawalny über 1 120 Tage in Haft verbracht, unzählige davon in grausamer und menschenunwürdiger Isolationshaft.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus hat er für eine bessere russische Zukunft, für Freiheit und Demokratie gekämpft – Dinge, die für uns Alltag und Selbstverständlichkeit sind, in Putins Welt aber mittlerweile keinen Platz haben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen mutigen Kampf hat Alexej Nawalny letztlich mit seinem Leben bezahlt. Nun mag Putin womöglich denken, dass dieser Akt eine Demonstration von Stärke war, ein Signal an uns, den Westen, dass seine Macht grenzenlos sei und er jederzeit darüber entscheiden könne, wer in seinem System lebt oder stirbt.

Für mich aber – und ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu – war das ein Signal von Schwäche; denn Putin zeigt damit ganz deutlich, wie fragil sein System in Wirklichkeit ist. Sogar hinter Gittern in Sibirien verpackt, betrachtete er Nawalny als mögliche Gefahr. Und wie groß die Angst Putins nach dessen Tod ist, zeigen die vielen kursierenden Bilder von Festnahmen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten. Die russische Zivilgesellschaft darf weder Mitgefühl ausdrücken noch Blumen niederlegen. Auch die Tatsache, dass die Hinterbliebenen um den Leichnam kämpfen müssen, zeigt die ganze Verachtung Putins und seiner Schergen.

Sollte Putin die Wahlen im März ein fünftes Mal gewinnen, gelingt ihm das nur noch, indem er Angst als Machtinstrument benutzt, indem er friedliche Nachbarstaaten überfällt, kritische Oppositionelle ermordet, kremlkritische NGOs verbietet und Gegenkandidaten kaltstellt, unabhängige Presse wegsperrt, mordet und tötet und damit Russland immer weiter politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich abschottet.

Für mich steht fest: Putin wird sich früher oder später für seine Taten verantworten müssen. Wir als gesamte zivilisierte, liberale Staatengemeinschaft und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag werden sicherlich nicht wegschauen, wenn es so weit ist. Bis dahin müssen wir den Preis für Putins Handeln in Form von zielgerichteten Sanktionen weiter in die Höhe treiben und der Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell beistehen.

Das vom Kanzler neu zugesagte Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro und auch die am vergangenen Freitag neu geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist ein deutliches und richtiges Signal, was ich an der Stelle auch hervorheben möchte.

Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen- und Munitionslieferungen aller Staaten der freien Welt, damit die Ukraine diesen Freiheitskampf, den sie auch für uns kämpft, gewinnen kann.

Als Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Freiheit früher oder später immer siegen wird; denn das Streben nach Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken.

– Dass Sie jetzt über Corona anfangen zu sprechen, ist eine solche bodenlose Frechheit, Herr Brandner!

Sie müssen sich mal selber zuhören, wie peinlich Sie sind. Man hat wirklich das Gefühl, dass Sie teilweise alle direkt in die Klapse gehören.

Putin ist ein lupenreiner Teufel, ist ein Diktator an der Spitze Russlands, der sein Volk dabei unterdrückt und Menschen tagtäglich tötet oder ins Verderben stürzt, und Sie fangen hier mit Corona an. Haben Sie den Knall noch gehört?

Tragen wir also mit entschlossenem Handeln dazu bei, das System Putin zu besiegen, sodass die Freiheit in Russland möglichst früh zurückkehren kann. Das wäre mit Sicherheit im Sinne Nawalnys.

Seiner Frau gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für die Fortführung der Oppositionsarbeit gegen das Kremlregime unter Putin. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte sei noch mal an den Mut von Alexej Nawalny erinnert, den er hatte, in ein Flugzeug zu steigen, dass ihn in jenes Land bringt, das ihn erst kurz zuvor vergiften wollte, in der sicheren Gewissheit, verhaftet zu werden, und in der düsteren Vorahnung, dies nicht überleben zu können. Wir verneigen uns respektvoll vor diesem Mut.

Es war ein Mut zum Einsatz für demokratische Überzeugungen, für Freiheit und für ein Russland ohne Korruption. Am Tag nach seiner mutigen Rückkehr nach Moskau, übrigens am 19. Januar 2021, ist sein letzter Dokumentarfilm erschienen. Er trägt den Titel „Ein Palast für Putin“. Er handelt von der fürstlichen, protzigen Residenz am Kap Idokopas am Schwarzen Meer – eine fürstliche Residenz für die Kleptokratie Putins, während die Menschen des eigenen Landes verarmen und – mehr noch – seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Bürger des eigenen Landes zum sinnlosen Töten an die Front geschickt werden. Nawalny hatte sich dem Kampf gegen diese Korruption verschrieben. Ich möchte ihn zitieren – und dieses Zitat bleibt bestehen –: „Niemand“, so Nawalny, „möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen.“

Es ist auch deswegen für uns ein Auftrag, dass wir an dieses Vermächtnis von Nawalny erinnern, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass der russische Staat Alexej Nawalny getötet hat. Die Bedingungen des russischen Strafvollzugs sind unmenschlich und grausam. Sie sind Folter und widersprechen den zentralen Prinzipien der Menschenwürde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals Nawalnys Freilassung gefordert. Wenn noch ein Funken Würde und Respekt in der russischen Führung ist, dann muss sie endlich anfangen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen freizulassen. Aber so, meine Damen und Herren, bei Korruption, Folter, Verfolgung und Ermordung von politischen Gefangenen, kommt mir nur der Satz von Augustinus von Hippo in den Sinn, der hat gesagt: „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“

Einlassungen aus Moskau, alles sei auf der Basis von Gerichtsverfahren erfolgt, sind nichts als eine Lüge. Wer rechtsstaatliche Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese in Wahrheit auszuhebeln, der bekämpft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrheit. Dieser russische Staat ist auf Lüge aufgebaut. Dieser Staatsführung ist nicht zu trauen. Deswegen dürfen wir zu keinem Zeitpunkt mehr naiv oder vertrauensselig sein. Wir müssen in unsere eigene Stärke investieren, die Bedrohungen noch viel stärker ernst nehmen, und wir müssen uns selbst und die Verbündeten schützen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Europa noch stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert, dass wir der Ukraine genügend mitgeben, dass sie diesen Krieg gewinnen kann, und dass Sanktionen auf den Weg gebracht werden, um die Verantwortlichen auch hinreichend zu bestrafen, jetzt und zukünftig vor einem internationalen Tribunal, meine Damen und Herren.

In Moskau werden derzeit Menschen verfolgt, die Blumen niederlegen. Aber jede Blume steht für Mut und steht für ein anderes Russland, für Freiheit und Demokratie – korruptionsfrei. Alexej Nawalny hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt, aber er hat seine Würde niemals verloren. In den Augen der Geschichte wird die Lebensleistung von Nawalny und sein Vermächtnis stärker sein als Hass und Tyrannei. Deswegen verneigen wir uns vor ihm.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben.

Sowohl die Inhaftierung als auch die Haftbedingungen waren schwere Menschenrechtsverletzungen.

Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht.

Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange,

über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird,

der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird,

der inzwischen auch so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird?

Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?

Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen,

um den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten?

Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen!

Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange,

damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.

Johannes Schraps ist für die SPD-Fraktion der letzte Redner in der Aktuellen Stunde.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die genaue Todesursache von Alexej Nawalny ist bisher nicht bekannt, so wie einiges zu den Umständen bisher noch sehr unklar ist. Anderes jedoch ist klar und offensichtlich. Eigentlich müsste es auch für Sie, Frau Wagenknecht, unbestreitbar sein, dass Wladimir Putin für den Mord an Alexej Nawalny verantwortlich ist.

Wie übrigens für so viele abscheuliche Verbrechen des Tötens und der Zerstörung, sodass es mittlerweile schwer ist, sie überhaupt zu zählen: in Russland, in der Ukraine, in Georgien und anderswo. Wir haben den Tiergarten hier durchs Portal ja direkt im Blick.

Folter und Unterdrückung als Werkzeuge, um Alexej Nawalny mundtot zu machen, wurden in den vergangenen Jahren bereits systematisch eingesetzt. Zum Schweigen bringen konnten sie ihn auch im fernsten Straflager nicht. Als ihn mundtot zu machen, nicht mehr klappte, da wurde offenbar der Mord sorgfältig geplant und auch fein terminiert; denn nachdem die Nachricht vergangene Woche bekannt wurde, schien es, als hätte es Putin tatsächlich wieder einmal geschafft, das Rampenlicht zu stehlen, auch ohne in München persönlich anwesend zu sein.

Ich will deshalb weniger über Putin und sein verbrecherisches Regime reden, als über diejenigen, deren Tapferkeit und Entschlossenheit in dieser Situation eigentlich unsere Aufmerksamkeit verdienen. Denn was Nawalny verkörperte, war die so selten gewordene Hoffnung und das Wissen, dass diejenigen, die gegen den Kreml sind, die mit dem illegalen, brutalen Krieg gegen die Ukraine nicht einverstanden sind, immer noch existieren, sogar in Russland.

Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen – einige sind genannt worden –, an denen wir uns dabei orientieren können, an erster Stelle wohl Julija Nawalnaja. Sie war die starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau Gordon, der Debatte heute beiwohnen. Denn wir sollten den Namen Ihres Sohnes und die der vielen anderen kennen.

Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken: Jelena Kostjutschenko, um nur eine zu nennen, investigative Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit wie so viele andere vergiftet wurde. Sie hat zum Glück überlebt.

Ich finde, das ist ein wichtiger Anlass, um öffentlich und lautstark hier unsere Anerkennung auch für diejenigen in Russland zum Ausdruck zu bringen, deren Namen nicht bekannt sind, die keinerlei Ruhm und öffentliche Aufmerksamkeit genießen, die aber dennoch härteste Bestrafung riskieren, wenn sie etwa heute die grünfarbenen Antikriegsschleifen an öffentlichen Orten aufhängen. Was für eine subtile und stille Art des Protests in einem Land, in dem selbst die Trauer um die Toten strafbar ist, wie sich nach dem Tod Nawalnys ja herausstellte.

Alles abstrakte Fälle und vielleicht weit weg; aber es gibt auch ganz konkrete Dinge, die wir hier in Deutschland tun können. Wir sollten zum Beispiel die Analyse unserer früheren Fehler und Fehlurteile über das russische Regime und seine Vertreter ernst nehmen, und zwar nicht, um sie für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten, vielleicht nicht genug zugehört hat. Wir alle miteinander – das müssen wir uns eingestehen – waren Fehleinschätzungen unterlegen. Und das Ergebnis der Analyse sollte sein – so schmerzhaft das auch ist –, daraus in Zukunft klüger und stärker zu werden. Denn wie schmerzhaft ist es, sich so etwas einzugestehen, im Vergleich zu den Schmerzen, die diejenigen, deren Namen wir hier gerade genannt haben, aushalten mussten?

Ich bin überzeugt, dass wir hier in Deutschland, auch im Bundestag, den auch bei uns im Exil lebenden Antikriegsrussinnen und Antikriegsrussen viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Man kann Wege finden, diese Leute in ihren Bemühungen zu unterstützen, sich zu vereinen und ein Netzwerk aufzubauen, das eines Tages vielleicht auch zu einem Wandel in Russland beitragen kann.

Es ist gesagt worden: Wir mögen nicht mit allen Ansichten Nawalnys übereinstimmen. Aber als Demokrat kann ich die Art und Weise, mit der er kreativ und furchtlos die Normen der russischen Politik herausforderte, nur wertschätzen. Das bleibt sein Vermächtnis, und das haben die meisten Reden heute zum Glück auch ausgedrückt.

Unsere Aufgabe ist es, uns darauf zu konzentrieren, was wir tun können, um Putin und seinem Regime die Stirn zu bieten: mit harten Sanktionen, mit unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine, mit dem Aufbau unserer eigenen Abwehrkräfte und manchmal auch einfach mit dem Erinnern an all diejenigen, die sich nicht gebeugt haben und mutig geblieben sind – so wie Alexej Nawalny.

Vielen herzlichen Dank.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Diesen Terror kann und darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind.

Das betrifft die gesamte Weltgemeinschaft, doch vor allem die Europäische Union; denn das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab sind vor allem für den europäischen Handel wichtig. Es ist quasi unsere Seelebensader. Und es betrifft in besonderem Maße Deutschland als seit Neuestem drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, Träger der Bronzemedaille auf dem Feld der Exporte und eine der größten Reeder- und Eignernationen der Welt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Union eine Mission zum Schutz der Seefahrt beschlossen hat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland – ich füge hinzu: endlich – auch an dieser Mission teilnehmen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.

– Herr Kollege Coße, ich sage „endlich“, weil dieser wichtigste Seeweg für die Europäische Union bisher – und das ist kein Ruhmesblatt für uns – von Nicht-EU-Staaten verteidigt wird, von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien.

Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir die Randbemerkung, dass wir darüber, was die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes angeht, aus meiner Sicht diskutieren müssen. Ich glaube, dass unsere deutsche Sicherheit damit automatisch gefährdet ist. Es geht um Wirtschaftswege, es geht damit auch um die wirtschaftliche Existenz Deutschlands und um mehr. Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich mal vor, die EU hätte kein Mandat erteilt! Es war nicht besonders klar, dass das gelingen würde.

Wären wir dann nicht hingefahren? Großes Fragezeichen. Das hätte doch wohl nicht das Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundesminister hat es angesprochen: Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die wir zu treffen haben, weil sie eine der gefährlichsten Missionen für die Deutsche Marine ist. Ich möchte deswegen, auch für die CDU/CSU-Fraktion, den Frauen und Männern auf der Fregatte „Hessen“ für ihre Professionalität und auch schon jetzt für ihre Tapferkeit ausdrücklich meinen Dank aussprechen und ihnen alles Gute und eine heile Rückkehr wünschen.

Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für das Signal danken – das ist zwar die Aufgabe des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, aber ist keine Selbstverständlichkeit –, dass Sie gestern auf dem Schiff waren und mit der Mannschaft gesprochen haben; Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren dabei. Sie haben stellvertretend, Herr Minister, für uns alle zum Ausdruck gebracht, dass die Frauen und Männer dort jetzt nicht alleine auf dem Weg sind, sondern dass sie die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses haben. Deswegen danke ich dem Bundesverteidigungsminister für diese Reise gestern zur Mannschaft ganz ausdrücklich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Inspekteur der Marine hat deutlich gemacht – ich denke, das sollten wir auch in aller Ernsthaftigkeit in die Diskussionen, insbesondere des Verteidigungsausschusses, mitnehmen –: Dieses Mandat, dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon ausgehen könnten, dass wir dort über mehrere Monate einsatzfähig sind. Deswegen: Dieser Einsatz muss uns noch einmal mahnen: Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: personell, materiell und letztlich auch an Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letztlich – der Verteidigungsminister hat es angesprochen, und wir sind, Frau Lührmann, jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen –: Durch die Marine werden wir die Probleme, die die Huthis dort verursachen, die Probleme, die der Iran in der Region verursacht, natürlich in keiner Weise lösen. Deswegen muss Schluss sein mit Diplomatie, mit Business as usual, sondern wir müssen endlich sehen: Was will das Auswärtige Amt, was will die Bundesregierung in dieser Region erreichen? Wer sind unsere Partner, mit denen wir Kompromisse schließen, mit denen wir zusammenarbeiten? Was setzen wir dem Iran entgegen? Was ist unsere deutsche Außenpolitik in dieser relevanten Region? Darauf sind wir gespannt.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres verzeichnen wir im Roten Meer nahezu täglich Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Allein am vergangenen Wochenende: vier Vorfälle. Die Huthis griffen erneut Handelsschiffe an, eines davon so schwer, dass es zu sinken droht.

Seit Jahren unternehmen die vom Iran unterstützten Huthis diese Art von Angriffen auf Containerschiffe und auch auf Tanker. Sie tun das ohne jede Rücksicht auf die Besatzung oder auf die Gefahr, die von der Ladung ausgehen könnte. Das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab bilden eine der Schlagadern der Weltwirtschaft, vor allem für den Handel zwischen Europa und Ostasien. Etwa 9 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ist auf diesem Weg unterwegs.

Lieferketten werden also gestört, Transporte werden teurer, und: Die jemenitische Bevölkerung leidet massiv unter diesen Angriffen. Weil Schiffe die jemenitischen Häfen nicht mehr anfahren, kommen weniger zivile und humanitäre Güter nach Jemen. Deshalb steigen im Jemen die Preise für Brot und andere Alltagsgüter. Die Angriffe der Huthis auf die zivilen Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Sie gefährden die maritime Sicherheit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege; sie sind ein Angriff auf die internationale Ordnung. Diese Angriffe müssen umgehend aufhören.

Mit der Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Operation Aspides setzen wir ein klares Zeichen. Deutschland leistet zusammen mit unseren EU-Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidigt europäische Interessen. Wir haben uns von Anfang an und auch mit Erfolg in der EU für einen möglichst schnellen Beginn dieser Operation eingesetzt.

An diesem Montag wurde sie einstimmig von den Außenministerinnen und Außenministern gebilligt. Die Operation ist deswegen, meine Damen und Herren, auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU.

Erstmals übernimmt die EU einen konkreten militärischen Beitrag zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Schifffahrt. Die Operation ist defensiv ausgerichtet, aber gleichzeitig auch robust. Im Extremfall kann Aspides Drohnen und Raketen abfangen. Dieses robuste Mandat zeigt: Wir reden als Europäerinnen und Europäer nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen.

Mit der Fregatte „Hessen“ wollen wir einen substanziellen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Roten Meer leisten. Uns allen ist bewusst, dass das ein besonders herausfordernder Einsatz für die Deutsche Marine wird. Für ihren mutigen Einsatz verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Anerkennung und unseren Dank. Der Deutsche Bundestag sollte ihnen mit einer klaren Mehrheit für dieses Mandat den Rücken stärken und damit ein klares Zeichen an die EU-Partner, aber auch an die Huthis senden.

Deshalb danke ich Ihnen für die zügige Beratung und bitte um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem die, die sie in Verbindung mit Israel bringen. Der Schiffsverkehr durch das Rote Meer ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Der Schaden allein für den Suezkanal-Betreiber beträgt bereits mehrere Milliarden Dollar. Die alternative Route um das Kap der Guten Hoffnung kostet eine Woche zusätzlicher Zeit und zusätzlichen Treibstoff. Für Schiffe, die dennoch das Rote Meer befahren, sind die Versicherungsprämien erheblich gestiegen. Insgesamt wird also durch die Huthi-Angriffe erheblicher weltwirtschaftlicher Schaden angerichtet, der auch Europa und Deutschland besonders trifft.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 10. Januar 2024 eine Resolution erlassen, die die Huthis auffordert, die Angriffe auf die zivile Schifffahrt einzustellen. Die USA haben folgerichtig die Huthi-Milizen wieder zur terroristischen Vereinigung erklärt und Vorkehrungen zum Schutz Israels und des Seeverkehrs getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren zum Schutz ihrer Handelsschiffe unter nationalem Kommando im Roten Meer. Inzwischen hat es auch mindestens einen Angriff auf ein US-Kriegsschiff gegeben. Die USA und auch Großbritannien beantworten diese Eskalation seither mit offensiven Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen.

Die EU hat nun endlich, nachdem die Ausweitung der Operation Atalanta gescheitert war, die eigenständige Operation Aspides auf den Weg gebracht, über deren deutsche Beteiligung wir heute beraten.

Die AfD-Fraktion steht militärischen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Nur wenn vitale deutsche Interessen verletzt sind und die politischen und militärischen Risiken sorgsam gegen die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Einsatzes abgewogen sind, werden wir solchen Einsätzen der Bundeswehr im Ausnahmefall zustimmen.

Dies ist im Fall der zur Debatte stehenden Teilnahme an der EU-Operation Aspides gegeben, deren defensiven Charakter wir begrüßen, um zur Deeskalation in der Region beitragen zu können.

Allerdings dürfen die Risiken für die eingesetzten deutschen Soldaten nicht unterschätzt werden. Wir gehen davon aus, Herr Minister, dass Ausstattung, Ausrüstung und Operationsführung maximale Sicherheit gewähren werden.

Ein wesentlicher Nachteil ist allerdings in der Tatsache zu sehen, dass mit den Operationen Prosperity Guardian und Aspides im Wesentlichen westliche Staaten sichtbare militärische Aktivitäten entfalten, um die Krise in der Region einzudämmen.

Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten, und das Jahresbudget liegt bei 55,9 Millionen Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan waren zwar größer, aber die gehören beide der Vergangenheit an. Das macht Aspides quasi zu unserem Flaggschiffeinsatz. Schon allein deshalb sollte der Einsatz sehr gut begründet sein, und ich finde, die Bundesregierung hat ihn auch sehr gut begründet.

Das Einsatzgebiet umfasst eine zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, die auch für Deutschland von enormer Wichtigkeit ist. Ungefähr ein Zehntel der deutschen Warenimporte und -exporte laufen normalerweise durch das Rote Meer. Eine Störung dieser wichtigen Versorgungsader bemerken wir immer sehr schnell. 2008 gab es dort Angriffe durch somalische Piraten auf die Transportschiffe, und als Reaktion darauf haben wir im Bundestag das Atalanta-Mandat zum Schutz der Schiffe vor Piraten beschlossen. 2021 wurde der Schiffsverkehr durch den Suezkanal behindert, weil dort ein havariertes Containerschiff quer lag. Auch eine solch vergleichsweise kleine Störung hat man in Deutschland gespürt.

Nun gibt es seit November letzten Jahres das Problem mit den Angriffen der radikal-islamischen Huthi-Milizen auf die Schifffahrt. Viele Reedereien haben deswegen den Verkehr durch das Rote Meer eingestellt oder eingeschränkt und leiten Schiffe stattdessen um. Diese brauchen circa 6 300 Kilometer mehr, um den Umweg um Südafrika herum zu nehmen. Das bedeutet auch zwei Wochen zusätzliche Transportzeit. Das ist ein enormer logistischer Aufwand, der nicht nur höhere Kosten bedeutet, sondern auch manche Lieferkette auf die Probe stellt, die eigentlich auf kürzere Lieferzeiten von der Bestellung bis zur Ankunft der Ware ausgelegt ist.

In Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet. Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken.

„America is back“, hat Präsident Joe Biden 2021 gesagt. Diese Worte waren sehr wohltuend ebenso wie die Taten, die darauf folgten. Wir können daher nur hoffen, dass es dabei bleibt und wir nicht ab dem kommenden Jahr wieder mit einer „America First“-Politik von Trump konfrontiert werden. – Liebe Union, ich habe tatsächlich „Joe Biden“ und nicht „Joe Wadephul“ gesagt, auch wenn ich den Kollegen sehr schätze.

Unabhängig von dieser Frage müssen wir als Europäer aber mehr für unsere Sicherheit tun, und das gilt auch für unsere maritime Sicherheit. Deshalb begrüße ich die zügige Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag beraten und beschlossen werden kann.

Die Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke auch für alle Fristverzichte, die im Haus geleistet worden sind, sodass wir als Bundestag zeigen können, wie schnell wir handlungsfähig sind, sobald wir die Mandate von der Bundesregierung zugeleitet bekommen.

Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatzgebiet sein. Das ist vorbildliche logistische Planung. Herzlichen Dank an das Ministerium der Verteidigung, an die Generäle und alle Soldaten, die dazu beigetragen haben, dass das möglich ist. Herr Minister, man muss auch mal Lob bekommen können, und Sie bekommen heute das Lob unseres Hohen Hauses hier ganz ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund möchte ich um die Zustimmung zu diesem Mandat werben. Ich bin überrascht, dass die AfD nach den Worten heute im Ausschuss nun offensichtlich auch dem Mandat zustimmen wird. Ich begrüße es immer sehr, wenn Verstand und Sinnhaftigkeit Einzug halten. Das ist sehr erfreulich.

Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ von hier aus danken, die in unserem Auftrag die Schifffahrt und die Mannschaften im Roten Meer beschützen und so zur Sicherheit dieser wichtigen Versorgungsader und zur Freiheit der Seewege beitragen werden. Kommen Sie gut heim!

Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. – Wir danken natürlich nicht nur den Generälen, sondern auch den Admirälen, weil die Fregatte der Marine zugeordnet ist.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich die Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte. Sie können sich auf die Rückendeckung, auf die Gedanken und die Unterstützung dieses Hauses verlassen. Die SPD steht hinter ihnen.

Wie vom Bundesverteidigungsminister ausgeführt, ist dieser Einsatz notwendig geworden, um die zunehmende Bedrohung der Seefahrt am Roten Meer durch die Huthi-Rebellen einzudämmen. Aber es ist auch klar: Dieser Militäreinsatz wird nicht ausreichen, den lang schwelenden Konflikt im Jemen zu lösen. Deshalb ist die Mandatsberatung für die SPD-Fraktion auch der Anlass, zu unterstreichen, wie notwendig, wie dringlich eine politische Lösung der Konflikte rund um den Jemen ist.

Seit über zehn Jahren ist der Jemen von vielgestaltigen Konfliktlagen betroffen. Da ist zum einen die Bedrohung durch dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren innerjemenitische Auseinandersetzungen, wobei die Huthi-Rebellen eine Region vertreten, die sich strukturell benachteiligt gefühlt hat. Es ist nicht gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen innerhalb des Jemen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung oder gar zur Schaffung einer gemeinsamen Verfassung zusammenzubringen.

Und schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden.

Es ändert nichts daran: Wir müssen alles dafür tun, die Staatlichkeit des Jemen wiederherzustellen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten Gundberg zu unterstützen, dass es nach dem erfreulichen Waffenstillstand im Land jetzt eine nachhaltige politische Lösung unter Einbeziehung aller politischen Gruppen geben wird. Dazu gehören selbstverständlich auch die Huthi.

Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte heute und von der Entschlossenheit der EU bei der Einrichtung der Marinemission das Signal ausgeht, dass wir uns mit der gleichen Intensität und wahrscheinlich mit noch mehr notwendiger Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit unserer Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen in diesem geschundenen Land einsetzen. Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt.

Noch heute ist die Lage katastrophal. Mehr denn je brauchen die Menschen im Jemen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für eine Friedenslösung.

– Ich freue mich vor allem über den Applaus des Kollegen Wadephul in dieser Frage.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung machen: Immer dann, wenn wir einen Bundeswehreinsatz debattieren, kommt ein Weltkonflikt auf die große Bühne der deutschen Politik und in die Medien. Und es ist unvermeidlich, dass es eine Asymmetrie gibt, weil wir als Parlament diese besondere Verpflichtung haben, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Aber die Wahrheit ist: Die Dringlichkeit der Konfliktlösung, die Dringlichkeit des humanitären Einsatzes, der Lieferung von humanitärer Hilfe und auch des Einsatzes von Entwicklungshilfe, die nach wie vor in diesem Land stattfindet, ist schon seit Jahren gegeben. Und deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass es sichtbare diplomatische Bemühungen – gerade auch von der EU, liebe Anna Lührmann – gibt, um die Versöhnungsbemühungen von Herrn Gundberg und der UN zu unterstützen.

In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu dem Mandat, werbe auch für politischen Einsatz, für mehr Diplomatie zur Lösung des Konfliktes.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschiffe verhindern zu wollen –, die gesamte Region zu destabilisieren. Der Konflikt um den Nahen Osten droht sich auszuweiten. Bedauerlicherweise, Frau Staatsministerin, haben Sie zum Umfeld bezüglich des Themas „Jemen“ überhaupt nichts gesagt.

Es ist gut, dass amerikanische und britische Kräfte schnell – auch im Sinne von Prosperity Guardian – vor Ort waren, um die Gefahr einzudämmen. Es ist gut, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag leistet. Es ist gut, dass Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ dort einen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass dieser Konflikt möglichst eingedämmt wird; denn die offenen Handelswege, die auch unseren Markt, unser Leben hier bestimmen, müssen offen gehalten werden. Das ist angesprochen worden.

Die Europäische Union hat ein eigenes geoökonomisches Interesse. Wir als CDU/CSU unterstützen dieses Mandat, weil wir eigene Interessen zu wahren haben, aber auch weil wir unseren solidarischen Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten wollen, meine Damen und Herren.

Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt. Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen und Herren.

Mit der Fregatte leisten wir einen eigenen Beitrag. Man kann dem Marinekommando und der Besatzung nur ganz herzlich danken für diesen raschen Einsatz.

Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut vorbereitet. Aber es wird ein sehr gefährlicher Einsatz; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen gibt es eine Reihe offener Fragen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch hat.

Trotz mehrfacher Nachfrage sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss gab es keine richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann den Kopf einziehen, oder gibt es andere Lösungen? Herr Bundesminister Pistorius, wir können Ihnen nicht ersparen, das in der Sitzung des Verteidigungsausschusses gleich zu erläutern. Was passiert denn, wenn die Fregatte „Hessen“ im April schon wieder abziehen muss, um die vorgesehene Instandsetzung durchzuführen? Welche Fregatte übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können?

Übrigens kostet der Einsatz 50 Millionen Euro. Dies geht zulasten des Einzelplanes 14. Aber was wollen Sie dafür einsparen? Denn der Haushalt für den Einzelplan 14 ist grundsätzlich unterfinanziert. Sie dürfen den Einzelplan 14 und damit die Finanzierung der Bundeswehr nicht in eine Sackgasse führen. Das geht angesichts dieser sicherheitspolitischen Lage nicht, meine Damen und Herren.

Die Fregatte – das abschließend – ist bereits auf dem Weg zum Suezkanal. Sie könnte eigentlich am Freitagmittag die Linie in das Mandatsgebiet überschreiten. Aber die Koalition lässt sich Zeit. Sie will erst Freitagnachmittag abstimmen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

HenningOtteCDU/CSUHenning Otte (CDU/CSU):

– wahrscheinlich, um die Mitglieder des Bundestages von der Koalition zusammenzuhalten. Das kann so nicht gehen. Wir haben diese offenen Fragen. Die müssen beantwortet werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

HenningOtteCDU/CSUHenning Otte (CDU/CSU):

Die CDU/CSU stimmt grundsätzlich zu. Aber die Hausaufgaben müssen Sie als Regierung machen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Johannes Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsche Fregatte in diesem auf Dauer angesetzten militärischen Kampfeinsatz keinen großen Unterschied machen wird,

da schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe vor Ort.

Der Leiter des renommierten Kiel Trade Indicators hat relativiert und eingeräumt, dass die Lücke, die in den europäischen Häfen entstanden ist, sich wieder auf ein Normalmaß schließen kann, wenn nämlich logistisch die längeren Fahrtwege über das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika, aber auch über die saudische Hafenstadt Dschidda eingeplant werden.

Das Mandat ist also unter dem Strich, wenn man militärische und wirtschaftliche Interessen gegenüberstellt, für mich persönlich bisher nicht zustimmungsfähig, weil es letztlich nicht im Interesse der deutschen Bürger und auch nicht im Interesse der deutschen Soldaten liegt, in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen zu werden und dabei ironischerweise chinesische Exporte zu unterstützen, ohne dass sich China selbst an Aktionen beteiligt.

Die „Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität einer eh schon volatilen Region. Sie treffen auch Frachtschiffe, die beispielsweise lebensnotwendige Medikamente transportieren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und senden ein starkes europäisches Signal:

Die EU kann und wird die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs verteidigen.

Die Bundesregierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie den Schutz der Handelsschifffahrt und von freien Waren- und Handelsströmen als sicherheitspolitische Aufgabe bekräftigt. Auch deswegen diskutieren wir heute ein Mandat, mit dem der Schutz von Schiffen im Roten Meer und in der Region gegen Angriffe aus der Luft und vom Wasser aus gewährleistet werden soll. Neben dieser exekutiven Aufgabe soll die Bundeswehr auch Schiffe begleiten und die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt – eng mit der von den USA geführten Koalition Prosperity Guardian abstimmen.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einen großen Dank aussprechen. Dieser Dank gebührt bereits jetzt unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Soldatinnen und Soldaten unserer europäischen Partner. Ohne sie wäre diese Mission nicht möglich.

Und so wichtig ich dieses Mandat zum aktuellen Zeitpunkt finde, müssen wir uns gleichzeitig auch darüber klar sein, dass es zur langfristigen Stabilisierung der Region einer politischen Lösung bedarf. Es braucht dafür auch eine Lösung des innerpolitischen Konfliktes im Jemen. Die Huthi-Rebellen befinden sich dort seit Jahren im Krieg. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen.

Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen für die Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung. Und für uns ist auch klar: Nur mit dem Stopp der Angriffe und mit der Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es eine Chance auf ein friedliches Jemen und eine Stabilisierung der Region. Wir begrüßen das Mandat und werden ihm zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 21 und 22. Dabei handelt es sich um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen die beiden ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.

gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Wer stimmt für den Einspruch? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.

Zusatzpunkt 22:

gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Wer stimmt für den zweiten Einspruch? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind wiederum die restlichen Mitglieder des Hauses einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Der Einspruch ist damit ebenfalls zurückgewiesen.

Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht hat er.

Deshalb ist eines eindeutig: Wenn wir in Deutschland 46 Millionen Beschäftigte haben, dann kann die Lage der Wirtschaft nicht so sein, wie Sie sie beschrieben haben.

Wenn wir in der ersten Hälfte des letzten Jahres 16 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Halbjahr zuvor hatten, wenn wir Direktinvestitionen aus dem Ausland haben, wo große Firmen hier investieren,

und zwar in Zukunftstechnologie, dann hat das mit Ihrer Beschreibung nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Wir erleben mit der Ansiedlung von Intel

eine der größten Ansiedlungen in der Geschichte Deutschlands, und zwar in der Halbleitertechnologie – genau so ein Baustein, der gefehlt hat angesichts der Unterbrechung von Lieferketten, die dazu führt, dass bei uns in den Fabriken Bänder abgestellt werden müssen. Hier erhöhen wir die Resilienz, weil genau solche Technologien in Zukunft notwendig sind. GlobalFoundries in Dresden erhöht die Produktion, Bosch investiert in diese Technologie.

Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.

Dass wir das Wachstumspotenzial nicht heben können, liegt hauptsächlich auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb brauchen wir neben einer Willkommenskultur und Weltoffenheit natürlich auch viele Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, aber auch in dem Bereich, in dem wir es ermöglichen, dass Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, schneller hierherkommen. Deshalb brauchen wir, auch was die Prozesse in den Auslandsstellen angeht, wesentlich schlankere Strukturen

und Digitalisierung, damit, wenn sich Menschen entscheiden, hierherzukommen, dies auch relativ schnell geht. Auch die kommunalen Ausländerbehörden müssen darauf ausgerichtet sein, diese Menschen hier zu integrieren.

Der letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau. Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden ist.

– Wir haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat auf.

Das wird dazu führen, dass wir diese Wachstumsimpulse nicht realisieren. Sie sind die Blockierer,

und Sie schaden mit Ihrem Verhalten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Klöckner, das ist er jetzt also: Ihr in den sozialen Medien angekündigter großer Leitantrag, Ihr Zauberpapier in dieser Woche für die große Wirtschafts- und Wachstumswende? Das soll es nun hier wirklich sein: ein zweiseitiges Pamphlet, eilig zusammengeschustert, mit Forderungen, die Sie offensichtlich weitgehend von der AfD abgeschrieben haben? Und dafür brauchten Sie eine Wirtschaftsklausur, damit wollen Sie sich als Wirtschaftspartei empfehlen? Ernsthaft? Ich meine: Wenn Sie schon bei der AfD abschreiben, dann doch bitte richtig.

Denn das Entscheidende ist doch eine grundlegende Wende zurück zur Marktwirtschaft und eine Abkehr von der sozial-ökologischen Transformation, die im Übrigen weder sozial noch ökologisch ist.

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, diesen grundlegenden Wandel aber gar nicht wollen, das haben Sie, Frau Klöckner, und Herr Spahn zusammen mit dem Wirtschaftsminister Altmaier in der letzten Legislatur als Minister unter Frau Merkel doch zur Gänze bewiesen. Sie sind doch die wahren Initiatoren der rot-grünen Transformation. Atomausstieg, Lieferkettengesetz, wirtschaftszerstörende Coronapolitik – das ist alles auf Ihrem Mist gewachsen.

Und jetzt, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie uns weismachen, dass Sie alles anders machen wollen? Sie sind wirtschaftspolitisch so glaubwürdig wie ein Heiratsschwindler auf Brautschau.

Und wer soll diese Braut denn sein? Die FDP? Wohl kaum noch. Dann doch wohl eher Frau Lang auf dem Schoß von Herrn Merz im Kanzleramt! Dann bleiben Sie bei Ihrer alten Kahlschlagpolitik. Da haben Sie ja die Grünen mit Sicherheit auf Ihrer Seite.

Die zwölf Punkte in diesem Papier sind ja an sich ganz vernünftig, so aber nichts anderes als Symptombekämpfung. Denn entscheidend ist doch, was Sie nicht fordern:

Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Energiepolitik, mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, mit sauberer und grundlastfähiger Kernkraft. In Ihrem Antrag steht zur Ausweitung des Energieangebots: nichts.

Verhindern wir die weitere Erhöhung des CO2-Preises, besser noch: Schaffen wir die CO2-Besteuerung ganz ab! Ihr Antrag dazu: Schweigen im Walde.

Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit insbesondere in der Mobilität. Deutschland ist Autoland. Die Absatzeinbrüche nach dem Ende der E-Auto-Förderung zeigen es doch. Beenden wir das E-Auto-Experiment, kippen wir das Verbrennerverbot!

In Ihrem Antrag dazu: null.

Verhindern wir die kalte Enteignung von Millionen von Hauseigentümern, schaffen wir das Heizungsgesetz ab! Von Ihnen dazu in Ihrem Antrag: kein Wort.

Immerhin haben Sie es beim Lieferkettengesetz ja nun eingesehen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie dann eigentlich vor ein paar Wochen unserem Abschaffungsantrag nicht zugestimmt?

Meine Damen und Herren von der Union, das meine ich mit fehlender Glaubwürdigkeit: Sie sagen vieles, machen es aber nicht oder machen es anders. Wir brauchen wieder Freiheit und Wettbewerb und keine als Klimaziele getarnte Fünfjahrespläne. Diese zwölf Punkte sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir stimmen trotzdem zu, weil wenig besser ist als gar nichts. Wir tragen die Sofortabstimmung und auch diesen Antrag mit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft unterstützen wollen. Bevor Sie, liebe Frau Klöckner, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken.

Ja, es ist richtig: Die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden erfreuen. Aber gerade heute haben uns führende Wirtschaftsforschungsinstitute noch mal deutlich gemacht, wie verheerend sich die Abhängigkeit von russischem Gas auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat.

2,5 Prozentpunkte Wachstum kostet uns dieser brutale Angriffskrieg. Warum? Weil CDU-geführte Bundesregierungen kein Risikomanagement betrieben haben und weil sie unsere Wirtschaft nicht resilient aufgestellt haben.

Trotzdem gibt es keinen Grund, schwarzzumalen. Unternehmen haben sich resilienter aufgestellt, gehen neue Energiequellen an und insgesamt neue innovative Wege. Beispiele sind das Batterierecycling in Schwarzheide, in meinem Wahlkreis, in Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Halbleiterproduktion, in der Lausitz die Rohstoffgewinnung.

Ja, auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle geliefert. Die deutsche Energieversorgung ist inzwischen von Russland unabhängig, und die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Energiekrise. Erst gestern hat der BDEW die neuesten Zahlen geliefert. Wir sind beim produzierenden Gewerbe bei einem Energiepreis von 17 Cent pro Kilowattstunde angelangt. Das ist der Strompreis von vor der Energiekrise. Und genau diesen Weg gehen wir weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Wasserstoff-Kernnetz. Das ist der richtige Weg und nicht diese ewige Atomkraftdebatte, die Sie ständig anzetteln wollen.

Wir haben Ihren Antrag für ein Sofortprogramm natürlich aufmerksam gelesen. Was sehen wir da? Ich will es zusammenfassend sagen: Ich würde es als intellektuelle Arbeitsverweigerung betrachten.

Ich möchte einige Punkte nennen.

Das Belastungsmoratorium – das ist ja ein Lieblingswort, das Sie im Mund führen –

entspricht, glaube ich, der Vorstellung: Wir frieren den jetzigen Standort, die jetzigen Regeln einfach ein und tun nichts.

Das ist ein bisschen so, als würden Sie Ihren Rechner nicht mehr updaten, Frau Klöckner. Das glaube ich in Ihrem speziellen Fall sogar.

Das hört sich manchmal an, als wäre da noch Windows 8 drauf. Windows 8 ist nicht die Software für den innovativen Betriebsstandort Deutschland. Deswegen werden wir selbstverständlich das Betriebssystem weiter updaten. Das ist die Gunst der Stunde, und das ist das, was wir zu tun haben.

Lohnnebenkosten auf 40 Prozent deckeln: Wie soll das funktionieren, wenn Sie keine Strukturreformen machen? Sie können doch nicht sagen: Alles, was über 40 Prozent Lohnnebenkosten ist, muss dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist Quatsch; das ist Unfug. Deswegen gehen wir da nicht mit. Wir gehen unseren Weg weiter.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allen ist klar, dass wir in Deutschland vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Ich glaube, allen ist klar, dass wir – da teile ich die Analyse des Wirtschaftsministers und die Analyse des Finanzministers –

eine Wirtschaftswende brauchen.

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land wirtschaftlich wieder stabil wird, attraktiv wird, vor allen Dingen aber, dass wir wachsen. Das Wachstum, das wir erreichen wollen, setzt Chancen voraus. Deswegen brauchen wir dringend ein Wachstumschancengesetz.

Frau Klöckner, das, was Sie sagen, hat ja wahrscheinlich auch direkte Konsequenzen. Deswegen gehe ich davon aus, dass Ihre Länder jetzt gerade ihren Widerstand komplett zurückgezogen haben und die Debatte im Vermittlungsausschuss damit auch beendet ist.

Das freut mich. Ich glaube, dass das der Schritt sein muss, den wir jetzt gemeinsam gehen.

Wir teilen auch die Analyse, lieber Kollege Westphal, dass wir schon viel richtig angestoßen haben. In diesem Land entwickelt sich auch etwas. Wir sind schon große Schritte bei der Planungsbeschleunigung gegangen. Wir haben allein, was die Bürokratieentlastung betrifft, im letzten Jahr über 122 Maßnahmen beschlossen. Das ist gut, aber das ist bei Weitem nicht das, was man Wirtschaftswende nennen kann. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir große Schritte nach vorne gehen.

Wir sind dazu gezwungen, von der Angebotspolitik wegzukommen hin zu einer Standortpolitik. Das bedeutet, dass wir im Wesentlichen vier große Punkte angehen müssen.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir beim Thema Energie besser werden. Wir haben es gerade gehört: Zum Glück sinkt der Strompreis, zum Glück haben wir eine sichere Gasversorgung, auch dank dieser Ampel, auch dank dieser Regierung. Das ist auch gut und richtig. Wir müssen aber trotzdem dafür sorgen, dass die strukturellen Probleme schneller gelöst werden, dass wir der Industrie, dem produzierenden Mittelstand weiterhin günstige Energie anbieten können. Wir haben bereits massive Steuerentlastungen vorgenommen. Und auch da haben wir schon die Forderung Ihres Antrags, nämlich die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, umgesetzt. Das ist also genau der richtige Weg, den wir hier gehen.

Wir müssen beim Thema Bürokratie besser werden, und zwar viel besser. Nichts ärgert die Leute mehr, als wenn sie ihre Zeit nicht mit Produzieren, sondern mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten verbringen müssen. Deswegen müssen wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV jetzt schnellstmöglich umsetzen und es so stark machen, wie wir das nur können.

Das bedeutet aber auch, dass wir Bürokratie in den Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese Bundesregierung dadurch, dass sie sich enthält, und zum Glück sorgen wir dafür, dass wir nicht weitere Bürokratie in der EU aufbauen. Aber – hier muss die Union hart durch – Sie müssen an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl, Ursula von der Leyen, dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass das ein Von-der-Leyen-Gesetz ist; das müssen Sie hier auch mal sagen.

Und Sie müssen hier auch dafür sorgen, dass das nicht wieder passiert.

Das ist übrigens nicht das einzige bürokratische Gesetz, das von Ihnen kommt. Eine Abfrage des Justizministers im letzten Jahr hat gezeigt, dass der Großteil der bürokratischen Maßnahmen von der europäischen Ebene kommt. Dafür war meines Wissens in den letzten Jahren die Union verantwortlich.

Übrigens ist auch das Lieferkettengesetz, das Sie in Ihrem Antrag hier selber angreifen, kein Gesetz, hinter dem Sie sich verstecken können. Das kommt von Ihrem CSU-Minister Müller. Da können Sie noch nicht mal sagen: Das hat uns die SPD in der Großen Koalition aufgezwungen. – Das würde ich ja noch als Argument verstehen. Nein, das kommt von Ihrem eigenen Minister, und jetzt sagen Sie: Das ist völliger Wahnsinn. – Vielleicht sagen Sie mal ein bisschen was zum Thema Verantwortung und dazu, dass Sie solche Sachen nicht wieder auf den Weg bringen werden.

– Dass die SPD dafür war, kann ich mir vorstellen, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass Sie besser werden.

Dann sind in diesen zwölf Punkten, die Sie da aufgeschrieben haben, ein paar Forderungen, die mich doch verwundern. Sie wollen, dass wir beim Bürgergeld härtere Strafen für Totalverweigerer einführen. Härtere Strafen als 100 Prozent müssen Sie mir mal erklären. Wir haben in der letzten Sitzungswoche in diesem Bundestag für die Totalverweigerer die 100-Prozent-Sanktionen durchgesetzt, und jetzt wollen Sie noch härtere Strafen. Ich glaube tatsächlich, Sie brauchen nicht nur ein Update für dieses Land, sondern Sie brauchen auch ein Update für Ihre Anträge. Es ist doch traurig, dass Sie es, gerade wenn sie eine Sofortabstimmung wollen, nicht hinkriegen, Ihre Anträge sauber durchzugehen, ein paar mehr Punkte als zwölf aufzuschreiben und dafür zu sorgen, dass die Punkte Substanz haben.

Das ist ein wirkliches Trauerspiel.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken. Das heißt, das, was wir beim Wachstumschancengesetz gesehen haben, war nur das Vorgeplänkel. Denn Sie müssten nicht nur schreiben, wie Sie das finanzieren wollen – ich hätte erwartet, dass Sie in einem soliden Antrag solide Haushaltspolitik vorschlagen; das tun Sie leider nicht –, sondern auch, dass die Länder das mittragen. Das Absenken der Unternehmensteuer wird auch davon abhängen, ob wir gemeinsam in diesem Land vorwärtsgehen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene und eigentlich auch eine verantwortungsvolle Union. Ich hoffe darauf, dass Sie in diesen Punkten besser werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Westphal, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr ernst. Die vielen Indikatoren, die wir reinbekommen, ob das die Investitionen sind, der private Verbrauch, die ausländischen Direktinvestitionen: Es sieht überall mau aus.

Wir müssen etwas auseinanderhalten. Das eine ist das Niveau einer Volkswirtschaft. Ja, Deutschland ist noch ein reiches Land. Was uns aber Sorge macht, ist die Veränderung. Es geht in den Keller. Das ist das Problem.

Aber woran liegt es, dass Deutschland neuerdings so schlecht dasteht? Die Bundesregierung verweist da gern auf externe Faktoren, also Dinge, für die sie nichts kann. China wird da genannt oder die gestiegenen Zinsen.

Aber das verfängt nicht. Warum nicht? Der Außenbeitrag war 2023 noch deutlich positiv, und die Realzinsen sind auch in den längeren Laufzeiten noch negativ, also die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen sind immer noch ganz ordentlich.

Was erklärt dann das wirklich schwache Wachstum, gerade auch im internationalen Vergleich? Ganz einfach: Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar aufgrund Ihrer Politik.

Die Stichworte sind hier hinlänglich bekannt: das völlig verkorkste Heizungsgesetz – bis heute kann man am Konsum ablesen, dass die Bürger verunsichert sind –,

das Bürgergeld, das in seiner derzeitigen Form selbst von den Menschen mit geringem Einkommen abgelehnt wird, oder die Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte. Die Liste Ihrer hausgemachten Probleme ist lang.

Deshalb haben wir unser Sofortprogramm – man muss sagen: erneut – auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, um wirtschaftliche Substanz zu bewahren. Was einmal weg ist, ist weg.

Reicht dafür ein Sofortprogramm? Ich meine, das kann nur der Anfang sein. Denn neben den konjunkturellen Problemen, über die wir häufig sprechen, haben wir ein strukturelles Wachstumsproblem. Das habe ich an dieser Stelle auch vor einem Jahr schon mal angemerkt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen langen Atem.

Aber wir müssen jetzt handeln. Das Arbeitsangebot muss steigen – das ist auch immer wieder hinlänglich angesprochen worden –, gerade auch das inländische Arbeitsangebot. Hierzu braucht es gezielte steuerliche Anreize und ein Sozialsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe auch wieder gerecht wird. Die Probleme im Bildungssektor müssen angesprochen werden, und nicht zuletzt – Frau Detzer hat es erwähnt – muss der Bürokratieaufwuchs einmal grundlegend evaluiert werden. Das geht weit über ein Belastungsmoratorium hinaus.

Was wir nicht brauchen, sind Staatsinterventionismus, Subventionsorgien oder Leitmärkte. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückbesinnung auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Und ja, es braucht unser Sofortprogramm. Und, Herr Köhler, weil Sie es angesprochen haben, will ich das hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frage der Finanzierung lösen wir natürlich mit mehr und besserem Wachstum. Die Selbstfinanzierungskräfte guter Wirtschaftspolitik sind enorm, aber das war Ihnen in Ihrer Legislaturperiode leider bislang nicht vergönnt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesen Tagen den Newsletter von Friedrich Merz, die sogenannte #MerzMail, abonniert hat,

der hat dann auch ein Schreiben mit zwölf Maßnahmen in seinem Postfach gefunden, mit denen unsere Wirtschaft innerhalb von wenigen Monaten wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.

Wenn Sie tatsächlich über derart viel Kompetenz in Ihren Reihen verfügen und unsere Wirtschaft gar in heldenhafter Weise in so kurzer Zeit wieder auf die Spur bringen können, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Warum kommen Sie denn mit diesem Plan erst jetzt? Damit hätten Sie doch schon viel früher einmal kommen können, beispielsweise in den zurückliegenden Haushaltsberatungen.

Unser Land, da sind wir uns alle einig, steht vor großen Herausforderungen. Und es ist unser aller demokratische Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und konstruktive Lösungen zu finden. Dieser Pflicht haben Sie sich jedoch ganz konsequent verweigert, als es in den entscheidenden Haushaltsberatungen darauf ankam. Stattdessen schicken Sie jetzt dieses Eilbrieflein aus der #MerzMail ins Kanzleramt. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und weitsichtige Wirtschaftspolitik geht eindeutig anders.

Die Wahrheit ist: Mit diesen zwölf selbst ernannten Rettungsmaßnahmen baut sich die Union ihr nächstes Luftschloss. Die Ausführung dieses Papiers würde Steuerzahler über 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung bietet die Union jedoch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag an. Stattdessen müssten wir mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft dran glauben lassen. Wirtschaftliches Wachstum, finanziert durch Sozialabbau: So lautet die Marschrichtung der Union. Und das ist falsch.

In Deutschland sollen wieder mehr Überstunden gemacht werden. Das Bürgergeld soll reduziert werden, und auch die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Ihren Kreisen kein Tabuthema mehr. Was Sie hier vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und unsozial. Mit uns wird es das definitiv nicht geben.

Mein Vorschlag für ein Sofortprogramm, das wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum.

Weiter knüpft er die Aufhebung seiner Blockade an die Beibehaltung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Hier werden zwei Dinge auf merkwürdigste Weise gegeneinander ausgespielt, die in keinerlei Zusammenhang stehen.

Das ist nur billiger Populismus und erinnert mich eher an den Handel auf einem Basar als an eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Dabei würde doch das Wachstumschancengesetz so viel Gutes bewirken: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das ist doch genau das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Das sage doch nicht nur ich. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Länder die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert. Nicht weniger als die Rettung des deutschen Mittelstandes steht auf dem Spiel, heißt es in diesem Brief. In einem anderen Brief fordern über 50 Unternehmen wie Puma, Miele und Thyssenkrupp die Aufweichung der Schuldenbremse, um die Wirtschaft endlich klimaneutral umbauen zu können. Das sind klare Forderungen an alle politischen Entscheidungsträger in diesem Parlament, ausdrücklich auch an die selbsternannten Wirtschaftskenner der Opposition. Und daher, liebe Union, noch ein zweiter Vorschlag für eine weitere Sofortmaßnahme: Sprechen Sie doch auch mal öfter mit den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen, dann wüssten Sie nämlich auch, was die Wirtschaft wirklich braucht.

Zusammengefasst kann man sagen: Es ist schön, dass die Union sich endlich bewegt und ihre Ideen in diesen Diskurs einbringt. Mit diesen Ergebnissen gehört die #MerzMail aber eher in den Spam-Ordner als auf die Tagesordnung dieses Parlaments.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und schaufelt es in die Taschen der Reichen“ ist das Motto dieses Unionsantrags. Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren.

Das nennen Sie dann Wirtschaftswende. Das heißt, mit noch höherer Geschwindigkeit vor die Wand zu fahren. Das ist doch keine Wende. Was Sie hier vorschlagen, ist Ampelpolitik mit Turbomodus. Das schlagen Sie vor. Wir wollen eine Wirtschaftswende für soziale Gerechtigkeit, für gute Löhne und Investitionen in die Zukunft.

Denn alles in diesem Land ist doch auf Kante genäht: Krankenhäuser, Kitas, Schulen, der ÖPNV. Schwimmbäder sind geschlossen, der Bus fährt nicht, Klassenräume und Brücken sind wegen Einsturzgefahr gesperrt. Dieses Land wird seit Jahrzehnten kaputtgespart. Alles fährt auf Verschleiß, weil nötige Investitionen immer wieder verschoben werden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren.

Sie verschlechtert die Lebensqualität und erhöht die Alltagssorgen all der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.

Unser Sofortprogramm lautet: höhere öffentliche Investitionen und weg mit der Schuldenbremse.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert denn Erleichterungen für die Reinigungskräfte dieser Unternehmen?

Die brauchen doch Entlastungen, weil die Inflation ihre Löhne und Gehälter auffrisst, weil die Mieten steigen, weil die Preise für Lebensmittel und für Energie steigen. Deshalb brauchen die Menschen das versprochene Klimageld.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Das schuldet die Ampel den Menschen, statt Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarzmalerei und Ausblenden positiver Entwicklungen helfen auch nicht weiter.

Denn es gehört immer dazu, Stärken und Schwächen zu analysieren. Sie haben sich ausschließlich auf die Schwächen gestürzt, während Sie gute Nachrichten unterschlagen, zum Beispiel Investitionen internationaler Konzerne wie Intel im Osten oder Microsoft im Westen, übrigens komplett ohne Subventionen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, ein Allzeithoch, und es gibt auch gute Entwicklungen: Die Reallöhne steigen, die Inflation normalisiert sich. Das heißt, wir gehen davon aus, dass auch der Konsum im nächsten Jahr ordentlich zulegen wird. Das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, sind wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen. Wir sehen jetzt schon, dass es für Arbeitnehmer/-innen leichter wird, aus aller Welt zu uns zu kommen. Und es ist wirklich schade, dass Sie diese guten Entwicklungen ausblenden, liebe Union.

Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie fälschlicherweise, die Weltwirtschaft würde wachsen und wir Deutschen würden hinterherhinken. Das stimmt ja gar nicht: Wir sind gerade

von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.

Wir haben das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt auf der Welt. Das sollten Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen!

Interessant ist der internationale Vergleich auch bei anderen Zahlen: Deutschland hat nämlich im G-7-Vergleich die geringste Schuldenquote, aber auch die geringsten öffentlichen Investitionen und die geringste Wachstumsrate. Spätestens da muss es doch Klick machen.

Das heißt doch in der Folge: Wir müssen es schaffen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass wir Investitionen entfesseln.

Genau das war ja der Vorschlag von Robert Habeck hier im Plenum: mal darüber reden, wie wir es schaffen, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um staatliche Investitionen, aber auch private Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft zu entfesseln.

Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro. Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent, das ist sogar unseriös, was Sie da machen.

Beim Thema Bürokratieabbau haben wir wirklich schon eine Menge geleistet. Das BMWK hat den Praxischeck vorbildlich umgesetzt: Es hat sich in NRW beispielsweise den Prozess der Unternehmensgründung und Unternehmensübergabe angeschaut und ihn ordentlich verschlankt. Das Gleiche gilt für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Das sollte stilbildend sein, auch für die anderen Häuser: mit dem Praxischeck bei einzelnen Prozessschritten vorwärtszukommen, anstatt allgemeine Forderungen zu stellen.

Aus dem Bürokratieentlastungsgesetz sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig verwundert über diese Realitätsverweigerung der Ampelkoalition. Herr Kollege Wiener und andere Kollegen haben auf die Daten hingewiesen.

Heute Nachmittag hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er musste sich korrigieren: Wir werden im Jahr 2024 voraussichtlich nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt 1,3 Prozent haben.

In dieser Situation zu sagen: „Wir müssen nichts tun“, und: „Alles ist gut in Deutschland“, das ist äußerst naiv, liebe Ampelkoalition.

– Dann gucken Sie doch mal: Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelt: „Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Wir sind auf dem Weg, wieder zum kranken Mann Europas zu werden.

Interessant ist ja, zu beobachten, dass die Wirtschaftsentwicklung in anderen Ländern anders ist. Gucken Sie sich die Prognose des IWF an: Weltweit rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Wir liegen, ich wiederhole, bei 0,2 Prozent. Ist das Ihr Anspruch? Ich glaube, nicht.

Ich hatte, nachdem ich in den letzten Wochen Zeitung gelesen hatte, die Hoffnung, dass die Erkenntnis bei Ihnen langsam angekommen ist. Wir haben Finanzminister Lindner gehört, wir haben den Wirtschaftsminister gehört. Zum ersten Mal war die Lagebeschreibung so, dass man dachte: Na, Sie haben es verstanden – auch wenn Sie nicht gleichzeitig einer Meinung waren, wie man die Lösung voranbringt.

Die Zahl der Insolvenzen steigt. Übrigens, wenn hier immer gesagt wird: „Es wird so viel in Deutschland investiert“: 2022 hatten einen Kapitalabfluss von 125 Milliarden Euro. Die ausländischen Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Die Investitionen sind niedriger als in der Zeit vor Corona. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Wir sind Innovationsland; doch die Zahl der Patentanmeldungen ist zurückgegangen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist einfach schlecht, und leider nicht nur die Stimmung, sondern auch die Lage, meine Damen und Herren.

Darum brauchen wir ein Sofortprogramm, und da helfen wir Ihnen als Opposition. Ich will Ihnen als Finanzpolitiker sagen: Eine wichtige Stellschraube für eine erfolgreiche Angebotspolitik zur Stärkung von Wachstumspotenzialen ist immer die Steuerpolitik.

Deutschland ist Hochsteuerland. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Deshalb müssen wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent senken; das wird höchste Zeit. Der OECD-Schnitt liegt bei 23 Prozent, der EU-Schnitt bei 21 Prozent. Hier müssen wir endlich handeln.

Und hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten, sondern nur 3 Milliarden Euro. Und wir wissen: Selbst die 7 Milliarden Euro hätten ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,05 Prozent gebracht, also gar nichts. Dieses „Wachstumschancengesetz“ ist eine reine Worthülse.

Wir brauchen wirkliche Steuerpolitik, und die Dinge dafür haben wir aufgeschrieben. Handeln Sie endlich! Kommen Sie in der Realität an!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Sie machen, ist klar und gut. Da gibt es sehr viele Punkte, wo wir eindeutig zustimmen können. Man kann das nicht schönreden: Die Lage ist schlecht. Richtig ist: Wir haben ein Rückgang industrieller Produktion – übrigens bei der energieintensiven Produktion über einen längeren Zeitraum – nicht nur um 0,5 Prozent in einem Monat, sondern um 22 Prozent seit Ausbruch des Krieges und Einführung unserer Sanktionen. Wir haben eine schleichende Deindustrialisierung. Es drohen Wohlstandsverluste. Das kann man nicht schönreden; da haben Sie in Ihrer Analyse vollkommen recht.

Wenn es allerdings um die Lösung der Probleme geht, dann haben wir doch einige Differenzen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren? Kein Problem, kann man machen, ist richtig. Senkung der Stromsteuer? Auch in Ordnung. Überstunden nicht zu besteuern, ist auch nett. Aber ich denke, Sie wissen selber, dass das nicht ausreichen wird, um die Probleme tatsächlich zu lösen.

Bleiben wir beim Thema Energie. Die Senkung der Stromsteuer reicht hier wirklich nicht; das wissen Sie auch selber. Notwendig wäre – ich kann es Ihnen nur immer wieder sagen –, die Sanktionen auf russische Energie endlich aufzuheben und damit für billige Energie zu sorgen.

– Ja, ja, ja, das glaube ich, dass euch das nicht gefällt, das kann ich mir vorstellen. Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist man nicht immer beliebt. – Sie belasten mit diesen Sanktionen nämlich nicht die Russen, sondern Sie belasten unsere Industrie,

und die erhöhten Industriepreise schlagen durch auf Inflation und auf alles andere.

Auch Ihre pauschale Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig.

Und wenn – was Sie von der Union vorschlagen – strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen würden, wenn das die Lösung wäre, mein Gott, dann wäre es um Deutschland wirklich ganz schlecht bestellt.

Deshalb sage ich Ihnen: Packen Sie die Probleme dort richtig an, wo sie wirklich angepackt werden müssen, bei den Energiepreisen –, und dann kriegen wir auch wieder eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Übrigens: Die Österreicher beziehen 98 Prozent ihres Gases aus Russland. So doof sind die nicht, wie mancher glaubt.

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich begeistert ja die Chuzpe, mit der die Union in wirtschaftspolitischen Debatten jedes Mal aufs Neue auftritt. Es gibt immer wohlfeile Vorschläge – über die wir gleich reden –, die dann einerseits in sich nicht stimmig und andererseits nicht gegenfinanziert sind; ich komme gleich dazu. Aber wo man Möglichkeiten hätte, mal mitzumachen, wie beim Wachstumschancengesetz, da wird monatelang blockiert.

Und dann stellt man sich wie Friedrich Merz auch noch hin und erklärt ganz stolz, dass man erst gesprächsbereit ist, wenn die Frage der Agrarsubventionen noch mal auf den Tisch kommt.

Ich verstehe, dass Sie bei den Bauern etwas gutmachen wollen, Frau Klöckner, gerade Sie persönlich.

Aber das ist kein seriöser Weg, so damit umzugehen.

Und wenn Sie dann auch noch, wie in der Debatte heute, Manuela Schwesig als Beispiel dafür, dass auch die A-Länder Gesprächsbedarf haben, bemühen, ist das unseriös.

Gucken Sie sich an, was die Bundesratspräsidentin heute gesagt hat. Sie hat gesagt, es braucht eine schnelle Einigung. Sie sei mit dem aktuell im Raum stehenden Kompromiss sehr zufrieden, weil die Situation der Kommunen noch ein bisschen verbessert worden ist. Es brauche jetzt ein schnelles, parteiübergreifendes Zeichen. Dass Sie dann Manuela Schwesig als Beispiel für eine angebliche Blockade nehmen, ist nicht seriös.

Wenn wir über Seriosität sprechen: Es ist bei Ihrem Antrag wie immer so, dass es keine Gegenfinanzierung gibt.

Die Berechnungsmethoden gehen auseinander. Sie wissen: Wenn wir Ihren Vorschlag beschließen würden, würde das zwischen 40 und 47 Milliarden Euro kosten. Konkrete Vorschläge stehen natürlich nicht in Ihrem Antrag – das kennen wir aus den Haushaltsberatungen –, und es steht natürlich auch kein Gegenfinanzierungsvorschlag darin. Es steht darin, dass sich das alles durch Wachstum und höhere Steuereinnahmen sofort wieder refinanziert.

Wir haben es heute im Ausschuss besprochen: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Vorschläge im laufenden Jahr noch zu Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro bei den Unternehmen führen, die dann die entsprechenden Unternehmensteuern abwerfen, ist alles, aber nicht seriös. Deswegen begeistert mich die wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie sich selbst zuschreiben, hier jedes Mal aufs Neue.

Wenn wir uns die konkreten Forderungen angucken, sehen wir: Nicht nur der Oppositionsführer, sondern auch die Vorschläge atmen weiterhin den Neoliberalismus der 90er-Jahre. Sie wollen immer, dass die Menschen mehr arbeiten und Arbeit für Arbeitgeber immer günstiger wird, Sie wollen zum Beispiel keine Arbeitszeiterfassung mehr, Sie wollen mehr Druck auf Beschäftigte ausüben und natürlich die tägliche Höchstarbeitszeit streichen – immer nach dem Motto „Was kümmern uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“.

Sie können es nicht bestreiten: Ihre Vorschläge triefen von der Hoffnung, dass die hart erarbeiteten gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte geschliffen werden und die Menschen aus Angst vor einem Abstieg wieder schlechtere Jobs annehmen.

In demselben Geist wollen Sie das Lieferkettengesetz der EU weiterhin blockieren bzw. streichen. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Lieferkettenrichtlinie der EU würde absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen und sie ihrer Unternehmerverantwortung gerecht werden müssen. 80 Prozent der Unternehmer halten dies für umsetzbar.

Weil dazu in den letzten Tagen viel herumgegeistert ist: KMUs sind von den Regelungen ausdrücklich nicht betroffen, KMUs treffen keine eigenen Sorgfaltspflichten.

Lediglich Großunternehmen müssen sich vertraglich absichern, dass keine Menschenrechts- und Umweltverstöße vorliegen. Die Compliance-Kosten verbleiben bei den Großunternehmen. Und es gibt keine zusätzlichen Berichtspflichten, also keine zusätzliche Bürokratie. Dementsprechend wäre es schön, wenn wir auch da mal zu mehr Wahrhaftigkeit zurückkommen könnten.

Und natürlich ist auch klar, dass wir in Deutschland mehr investieren müssen.

Wir müssen Investitionen von Unternehmen steuerlich fördern, Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, die Rahmenbedingungen verbessern, um die Binnennachfrage anzuregen. So wachsen wir uns aus der Krise – aber nicht durch Oppositionspropaganda.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Klöckner, wir stimmen jetzt ab. – Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10371. Die Fraktion der CDU/CSU in ihrer vollen Stärke

wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Abgeordneten der Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag auf Drucksache 20/10371 ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Ampel, sicher erinnern Sie sich noch: Pünktlich zu Weihnachten haben wir als Union Ihnen mit unserem Postantrag ein Weihnachtspaket geliefert. In diesem Geschenkpaket war einiges drin, zum Beispiel die Entlassung des Paketmarktes in den freien Wettbewerb inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen, oder: die Anpassung des Universaldienstes und fairer Wettbewerb im Briefbereich für bezahlbare Preise, gute Qualität und echte Innovationen, oder: auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen und auch mit Zeitungen am Erscheinungstag für gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum.

Damals kamen Sie mit leeren Händen. Aber Sie kündigten großzügig ein neues Postrechtsmodernisierungsgesetz an, sozusagen eine Nachlieferung. Ich gebe zu: Diese Nachlieferung habe ich mit einer gewissen Vorfreude erwartet.

Schließlich stammt das Postgesetz tatsächlich aus dem Jahr 1997, zumindest in Grundzügen. Meine Vorfreude hatte aber auch noch einen anderen Grund. Sie haben uns nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag schon durch einen kleinen Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – direkt unter der Überschrift „Bürokratieabbau“.

Auch deshalb stimmte mich diese Ankündigung zunächst sehr hoffnungsvoll.

Schließlich stellte der Normenkontrollrat Ihrer Bundesregierung beim Thema Bürokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Niemals zuvor waren die Bürokratiekosten für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute, allein im letzten Jahr plus 10 Milliarden Euro zusätzliche Belastung. Deutschlands Wirtschaft ächzt vor bürokratischer Belastung.

Da muss gehandelt werden!

Ich war also voller Erwartungen, dass nun zumindest für den Postsektor ein echtes Bürokratieentlastungspaket kommt.

Nun gibt es Pakete und Gesetze, die eine große Gemeinsamkeit haben: Es kommt nicht darauf an, was drüber- bzw. draufsteht, sondern was drin ist.

Wir haben also das von Ihnen vorgelegte Paket geöffnet und ausgepackt. Und was finden wir? Ganz viel Papier.

Während das Postgesetz aus den 90er-Jahren mit 19 Seiten auskommt, hat Ihr Postgesetz sage und schreibe über 60 Seiten, also dreimal so viel.

Und mehr heißt nicht immer besser.

Denn auch nach mehrmaligem Lesen findet man keine Stelle zum Bürokratieabbau. Ganz im Gegenteil: Das viele Papier in Ihrem Paket ist gefüllt mit einer ganzen Menge neuer Regularien. Statt sie zu entlasten, belasten Sie die Unternehmen immer weiter.

Nur zwei Beispiele:

Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich.

Insbesondere der neu vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen Blauer Engel für Lieferdienstleistungen der letzten Meile. Jetzt soll noch die EU-Verordnung über die Erfassung der THG-Emissionen von Verkehrsdiensten und die EU-Richtlinie über Umweltaussagen kommen. Zusätzlich wollen Sie im Postgesetz weitere Berichtspflichten vorschreiben.

Da blickt doch niemand mehr durch; das kann doch niemand mehr umsetzen.

Ein echtes kleines Bürokratiemonster ist auch der digitale Atlas. Er soll laut Gesetzentwurf Transparenz schaffen. Für solch ein Angebot besteht überhaupt kein praktischer Bedarf. Wir alle nutzen heute schon Onlinedienste mit den entsprechenden Informationen; hier finden wir bereits Öffnungszeiten von Postfilialen oder auch die Standorte von Briefkästen. Es braucht keine zusätzliche staatliche Informationsquelle. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Mehraufwand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land handelt verantwortungsvoll. Mehr Vertrauen und weniger Berichtspflichten und damit weniger Bürokratie helfen der Wirtschaft. Damit bekommen wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land.

Sorgen Sie für fairen Wettbewerb auf dem Paket- und dem Briefmarkt! Schnüren Sie das Regierungspaket wieder zu, und packen Sie unser Weihnachtspaket endlich aus! Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Ihnen antwortet jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, mit sage und schreibe elf Minuten Redezeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das schiere Entsetzen, das ich hier spüre, direkt kanalisieren: Die werde ich nicht ausschöpfen, bei Weitem nicht.

Ich gucke, dass ich mich beeile.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz – ich möchte sagen: endlich. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Nach 25 Jahren, in denen sich der Markt selbstverständlich ganz gravierend verändert hat, braucht es eine Anpassung des rechtlichen Rahmens. Wir müssen uns ja nur alle selber mal fragen, wie oft wir jetzt online bestellen, wie oft wir irgendwas zurückschicken, wie oft wir tatsächlich noch Briefe oder Postkarten schreiben und wie viel Post wir bekommen. Dass die Digitalisierung die Briefmengen massiv und schnell zurückgehen lässt und der Onlinehandel das Paketaufkommen steigen lässt, ist ganz offensichtlich und führt zu Herausforderungen, die wir mit Reformen angehen müssen.

Wir müssen den Universaldienst, der weiterhin zeitgemäß ist, sicherstellen und ausfinanzieren. Der starke Anstieg der Paketmenge in der Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung kein Nice-to-have, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und Teilhabe der Menschen leistet. Es ist ein Aufwand, wenn jemand von Sylt bis auf die Zugspitze innerhalb gewisser Fristen Postdienstleistungen anbieten möchte und dafür die entsprechende Infrastruktur sicherstellen muss. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen.

Ökologische Kriterien müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Aufkommen an Paketen steigt, es gibt immer mehr Zustellfahrzeuge, und zwar gerade in den Städten, da, wo wir wohnen und arbeiten. Klar ist natürlich auch, dass das entsprechende Folgen hat.

Und wir brauchen weiterhin faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen.

Die Beschäftigten in der Branche leisten viel. Der Applaus kommt völlig zu Recht. Es ist wirklich harte Arbeit. Bei Wind und Wetter sind sie unterwegs. 30 Kilo schwere Pakete müssen bis in den sechsten Stock getragen werden. Der Wettbewerbsdruck ist groß. Dementsprechend ist klar, dass wir hier regulieren müssen.

Es wird niemanden überraschen, dass die SPD einen fairen Wettbewerb will und es niemals duldet, dass Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Genau das erleben wir aber in Teilen der Branche. Der Zoll zum Beispiel spricht bei Paketdienstleistungen von Fällen schwerer und organisierter Kriminalität; das muss man mal sagen. Dementsprechend gibt es hier Regulierungsbedarf.

Die Ausfinanzierung des Universaldienstes sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte gute Arbeitsplätze. Die sind in der Branche leider nicht in jedem Fall der Standard.

Wir nehmen mit der Reform nicht zu akzeptierende Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht zu akzeptieren, dass die übergroße Zahl ordentlicher Paketdienstleister hier von schwarzen Schafen unfair unter Wettbewerbsdruck gesetzt wird. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!

Die Regelungen zur Berechnung des Portos werden wir so anpassen, dass die Bezahlbarkeit gesichert ist und Preissprünge, wie sie im europäischen Ausland schon zu sehen waren, verhindert werden.

Die Paketdienstleister werden ihre Treibhausgasemissionen zukünftig an die BNetzA melden, damit wir einen Überblick bekommen und entsprechend gegensteuern können.

Außerdem wird es ein Umweltsiegel für die Branche geben, damit Kunden sich aktiv für die umweltschonendste Variante der Beförderung entscheiden können.

Und – darüber sind wir sehr froh – schon in diesem Jahr wird es aller Voraussicht nach keine innerdeutschen Nachtflüge für Post- oder Paketdienstleistungen mehr geben.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben wir in dem Entwurf viel geschafft, müssen aber die eine oder andere Diskussion noch führen. Die Ausweitung des schon bestehenden Lizenzsystems vom Brief- auf den Paketbereich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das neue Anbieterverzeichnis schafft mehr Transparenz.

Und es ist gut und richtig, dass der Marktzugang daran gekoppelt wird, dass der Anbieter die wesentlichen Regelungen zu den Arbeitsbedingungen einhält. Wer sich nicht an die Spielregeln unserer hier verabschiedeten Gesetze hält, verliert den entsprechenden Zugang nach einer Kontrolle. Das ist gut und richtig.

Genauso richtig ist es, dass die Auftraggeber die von ihnen beauftragten Subunternehmer auf Zuverlässigkeit überprüfen müssen. Abgesehen von noch zu klärenden Fragestellungen, wie diese Regeln in der Praxis am besten und möglichst wirksam umsetzbar sind, muss das Problem aber an der Wurzel angegangen werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellt in ihren Prüfungen regelmäßig fest, dass Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen besonders anfällig für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sind. Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Verstöße abstellen können und wie wir möglichst effizient regulieren.

Ich bin sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht.

Das ist erstens richtig. Zweitens müssen wir uns damit spätestens im Vermittlungsverfahren befassen. Dementsprechend glaube ich, dass der Weg dahin schon mal gut aufgezeigt ist.

Ebenso müssen wir sicherstellen, dass die Beschäftigten ihre Rechte kennen. Das ist gerade für ausländische Beschäftigte und Geringqualifizierte, die in der Branche natürlich präsent sind, eine Herausforderung.

Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wird es auch wichtig sein, sicherzustellen, dass Zustellerinnen und Zusteller 30-Kilo-Pakete, wie ich es gerade schon gesagt habe, nicht mehr alleine in den sechsten Stock schleppen müssen. Das Two-Man-Handling, wie es heißt, sollte hier der Standard sein.

Das regeln wir auch, allerdings mit dem Ausnahmevorbehalt „Wenn es geeignete technische Hilfsmittel gibt, geht es anders“. Das werden wir uns noch mal sehr genau angucken, damit das auch sinnvoll ist. Es bleibt aber dabei: ab 20 Kilogramm zwei Personen. Und vieles wird auch von der Arbeit der Bundesnetzagentur abhängen, deren Kompetenzen deutlich erweitert werden.

Am Ende muss dieses Gesetz drei Gewinner haben: die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Dienstleistung bekommen, die Beschäftigten, die einen interessanten und abwechslungsreichen Job haben, den sie gesund und unter guten Arbeitsbedingungen ausüben, und faire Unternehmer, die nicht aufgrund von kriminellen Konkurrenten einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt sind. Daran werden wir das Ergebnis der Debatte messen.

Ich darf zum Abschluss, weil es, glaube ich, meine letzte Gelegenheit ist, noch dem Kollegen Meiser danken. „Zusammenarbeit“ kann man es nicht nennen; aber ich würde mal sagen, zumindest „Diskussionen“ waren es. Ich wünsche dir – in dem Fall darf ich „du“ sagen – alles Gute für deine weitere politische Arbeit. Ich hoffe, die Linke schickt uns nicht wieder so einen harten Hund in den Wirtschaftsausschuss,

und freue mich, dass du uns gleich wieder erklärst, warum das alles Quatsch ist, was wir machen – manchmal ja auch nicht ganz zu Unrecht, aber manchmal schon. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im früheren Selbstverständnis der Post war klar: Wenn ich heute einen Brief abschicke, so ist er morgen da. – Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung weicht man nun massiv von diesem Ethos ab. Nach der Änderung ist es überhaupt kein Problem mehr, wenn ein Brief oder ein Paket halt einfach ein paar Tage später ankommt. Faktisch wird mit der Novellierung des Postgesetzes das zu späte Liefern per Gesetz als ordnungsgemäß umgeschrieben.

Aber das Ganze hat ja auch etwas Gutes: Immerhin kann die Post jetzt auch ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. So sollen die Nachtflüge weitestgehend abgeschafft werden. Und die paar Briefe, die dann liegen bleiben? Wie heißt es doch so schön – frei nach dem Motto der FDP –: Lieber gar nicht ausliefern als schlecht ausliefern!

Der hier vorliegende Vorschlag von Minister Habeck sieht indes vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden. Mit anderen Worten: Die Post wird zur Schneckenpost.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Erbringung von Postdienstleistungen kam es nach Angabe der Bundesnetzagentur allein im Monat Mai 2023 zu 2 500 Reklamationen. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Im gesamten Jahr 2022 verzeichnete die Bundesnetzagentur bundesweit insgesamt 43 000 Beschwerden. Die Bundesnetzagentur als nationaler Regulierer für den Postmarkt hat jedoch keinerlei Befugnisse, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung der Postdienstleistung durchzusetzen oder einzufordern.

Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt ist die Bundesnetzagentur im Postmarkt eher zahnlos; so hat es der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller selbst erklärt. Trotzdem, so scheint es, hat man bei der Bundesnetzagentur offenbar keine Lust mehr, sich die ständigen Beschwerden der Bürger unseres Landes anzuhören. Also was tut man? – Wer jetzt denkt, man stellt mehr Beschäftigte ein, um die Post effektiver austragen zu können, der irrt. Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert einfach die Rahmenbedingungen, ab wann die Zustellung eines Briefes als zu spät gilt – was nicht passt, wird eben passend gemacht –, und schon kommen die Briefe in der Statistik pünktlich, halt leider nur in der Statistik.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt sind neue Akkreditierungsanforderungen an die etwa 12 000 Kurierexpresspaketdienste. Es geht im Detail unter anderem darum, dass die Unternehmer und Angestellten Kenntnisse über Gesetze und Normen nachweisen und eine Gefährdungsbeurteilung erstellen können und sollen. Das heißt im Einzelnen, die Bundesnetzagentur muss die Unternehmen auf ökologische Nachhaltigkeit überprüfen:

„Zur Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen Postsektors im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen.“

Und jetzt wird es erst mal richtig trocken; denn so lebt diese Koalition übrigens Entbürokratisierung. Durch diese Rechtsverordnung legt Minister Habeck fest: erstens, welche Emissionsdaten nach Absatz 2 Satz 2 zu ermitteln und in welcher Form und mit welchem Detailgrad sie zur Verfügung zu stellen sind, zweitens, wie Emissionsdaten beauftragter Anbieter nach Absatz 2 Satz 3 zu berücksichtigen sind und, drittens, welche europäischen oder internationalen Standards nach Absatz 2 Satz 4 anzuwenden sind. Auf Deutsch gesagt: Der Klimawahn der Grünen macht nicht einmal mehr vor der Post halt. Und von Bürokratieabbau kann man hier bei aller Liebe wirklich nur noch träumen.

Die Folge dieser ganzen Änderungen dürfte sein, dass etwa 10 Prozent der Dienstleister vom Markt verschwinden werden, da sie die dann geltenden Auflagen schlicht nicht mehr erfüllen können. Aber offenbar scheint genau dies Ihrem Ansinnen zu entsprechen.

Aus Sicht der AfD lehnen wir die Standardisierung des Mangels zulasten der deutschen Bevölkerung selbstverständlich entschieden ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In dieser Legislaturperiode schaffen wir das. – Sie sehen: Wir stehen heute immer noch hier und kämpfen um dieses Gesetz.

Herr Durz, Sie sind ja kein Weihnachtsmann, aber das weihnachtliche Paket, das Sie uns überbracht haben, war eine Mogelpackung, und ich muss Ihnen auch sagen: Einige Kritiken, die Sie hier vortragen, gehen am Thema vorbei. Sie beschweren sich darüber, dass das Gesetz so in die Länge gewachsen ist – von 19 auf 80 Seiten –, und beschweren sich über bestimmte Vorgaben, die wir in das Gesetz hineinschreiben. Dann sollten Sie ehrlicherweise auch sagen, dass wir hier Vorgaben aus der EU umsetzen. Freundliche Grüße an Frau von der Leyen! Das, Herr Durz, ist in der Argumentation nicht sauber. Wenn eine Bundesregierung EU-Vorgaben in einem Gesetz umsetzt, kann man es der Bundesregierung nicht vorwerfen.

Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen und Kollegen.

Das Thema Postgesetz mag auf den ersten Blick wenig spannend klingen, aber es beinhaltet viele komplexe Fragen und ist ein Feld, auf dem sich viele Akteure unterschiedlicher Interessen tummeln. Dabei sticht einer der Akteure besonders hervor: die Deutsche Post AG, die auch in Zukunft den Universaldienst zur Verfügung stellen, also für die Zustellung von Briefen im gesamten Bundesgebiet sorgen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Post im Briefmarkt einen Marktanteil von 85 Prozent und im Paketmarkt einen Marktanteil von 40 Prozent hat, und wir müssen dafür sorgen – das ist ein Ziel der FDP –, dass der Wettbewerb in diesen Märkten auch weiterhin funktioniert. Dafür werden wir kämpfen.

Die Deutsche Post ist ein ehemaliger Staatskonzern. Sie hat sich seit der Privatisierung 1999 erheblich verändert. Heute wickelt die DHL Group, wie sie jetzt ja offiziell heißt, einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland ab. Nach wie vor aber hat die Deutsche Post großen politischen Einfluss hierzulande. Wir haben eben in der Obleuterunde gescherzt: Wenn wir eine Anhörung machen würden, würden wir bei dem Gesetz nicht acht Experten, sondern ungefähr 80 Experten benötigen; so stark wird bei diesem Gesetz lobbyiert.

Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen 16,5 Prozent der Aktien.

Natürlich debattieren wir in der Koalition unter anderem über die Frage der Sub- und Subsubunternehmer. Das ist sicherlich ein Problem, weil es in diesem Markt schwarze Schafe gibt – das hat Sebastian Roloff entsprechend ausgeführt –; aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die kontrollierenden Behörden entsprechend stärken, damit die Anständigen ein vernünftiges Geschäft machen können und die, die betuppen wollen, in diesem Markt keine Chance haben. Das sehen die Regelungen in diesem Gesetzentwurf aber auch entsprechend vor; deswegen bin ich optimistisch, dass wir dort zusammenkommen können.

Wie gesagt, wir benötigen diesen Wettbewerb meiner Meinung nach gerade auch beim wachsenden Paketmarkt.

Bei allen romantischen Erinnerungen an den Briefverkehr, meine Damen und Herren: Wer die Geschichte der Entwicklung elektronischer Medien und Kommunikationswege seit 1997 betrachtet, der sieht: Es hat sich etwas geändert. Und dann muss man die Fragen stellen: Was muss denn wirklich noch in Papierform zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen? Was kommt elektronisch?

Deswegen finde ich es durchaus angebracht, dass wir zwar eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, aber nicht darauf bestehen, dass jede Rechnung und jede Information vom Amt wirklich am nächsten Tag da ist. Man freut sich ja vielleicht auch manchmal, wenn sie einen Tag später kommt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Kurzbeitrag.

Herr Präsident! Abgeordnete! Ein Ziel des Postgesetzes ist die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor. Im Interesse der in der Branche Beschäftigten jener Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, ist das auch bitter nötig. Lohn- und Sozialdumping sind inzwischen zum Geschäftsmodell geworden. Unternehmen, die nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, haben einen Wettbewerbsnachteil.

Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit feststellt, erstrecken sich Ermittlungen in der Paketbranche – Zitat – in erheblichem Umfang auf Sachverhalte, die der schweren, strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind bzw. als Organisierte Kriminalität bewertet wurden; Zitat Ende. Ohne den Einsatz von Subunternehmerketten träfe die FKS auf eindeutigere Beschäftigungsverhältnisse, so das Fazit der FKS in einem aktuellen Bericht der Generalzolldirektion; denn – Zitat – sowohl die mobile Tätigkeit als auch der Einsatz von Subunternehmerketten führen zu einer Anfälligkeit für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung; Zitat Ende.

Vor diesem Hintergrund will der Gesetzentwurf nun die Auftraggeber verpflichten, die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den von ihnen eingesetzten Subunternehmen einmal pro Jahr zu überprüfen. Zusätzlich sind stichprobenartige Prüfungen durch die Bundesnetzagentur vorgesehen. Das ist gut, reicht aber nicht. Darüber hinaus muss die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen deutlich begrenzt werden.

Die gesamte Arbeitszeit muss tagesaktuell und manipulationssicher digital erfasst werden, und der missbräuchlichen Nutzung von Doppelverträgen, getrennt für die Sortierung und Verladung der Pakete sowie für die Auslieferung, muss entgegengewirkt werden. Die Bußgelder für Verstöße gegen diese Bestimmungen und gegen die Überprüfungspflicht als Auftraggeber sind deutlich anzuheben.

Nächster Punkt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach dem Gesetzentwurf ein Paket im Regelfall zu zweit zugestellt werden muss, wenn es mehr als 20 Kilogramm wiegt, und lediglich in Ausnahmefällen davon abgewichen wird, wenn ein geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht. Was als solches gilt, ist nicht definiert.

Dies vermag nicht zu überzeugen. Wenn beispielsweise eine Sackkarre als geeignet gilt, dürfte die vermeintliche Ausnahme zur Regel werden. Daher sollte im Interesse des Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Prävention und des dauerhaften Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit dem Bundesrat gefolgt und klargestellt werden: Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen.

Auch wollen wir Grüne der Empfehlung des Bundesrates folgen, die Anwendung der Flächentarifverträge im Speditionsbereich als Mindestniveau zur Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam, als den Umweg über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Vielzahl regionaler Tarifverträge zu gehen.

Abschließend. Für alle genannten Punkte gilt: Der ehrliche, rechtschaffene mittelständische Unternehmer darf nicht der Dumme sein, wenn sich Unternehmen mit krimineller Energie im Markt Wettbewerbsvorteile verschaffen – er nicht und auch nicht die Beschäftigten der Branche.

Vielen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei der Briefzustellung. Doch was bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt? Eine Verlängerung der Vorgabe für die zulässigen Brieflaufzeiten auf drei bis vier Tage. Das hat mit einer besseren Postzustellung nichts zu tun,

und es wird zudem zu einem heftigen Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. So ehrlich müssen Sie an dieser Stelle sein.

Zeitgleich treiben Sie von der Ampel – die FDP feiert es – allen Ernstes die Privatisierung der Deutschen Post voran und wollen den Einfluss der öffentlichen Hand weiter verringern.

Dabei haben zumindest Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil versprochen. Absurd, meine Damen und Herren!

Und in der Paketbranche wollen Sie allen Ernstes unverändert am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei bleibt deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen einzelne Paketboten zudem weiter schwere Pakete mit einem Gewicht von 30 Kilo und mehr allein ins oberste Stockwerk eines Mietshauses ohne Aufzug schleppen müssen und dabei ihre Gesundheit ruinieren.

Dabei hatte Herr Heil ja letztes Jahr noch groß angekündigt, dass Pakete über 20 Kilo künftig nur noch zu zweit ausgeliefert werden dürfen. Versprochen, gebrochen! Die neueste Verordnung aus seinem Hause dazu sieht vor, dass auch schwere Pakete weiter von nur einer Person ausgeliefert werden dürfen, wenn dafür die technischen Hilfsmittel da sind, also eine Sackkarre, wie man so schön sagt. Jeder, der es mal versucht hat, der weiß: Auch das ist Knochenarbeit.

Deswegen muss auch hier nachgebessert werden, wenn Sie ernsthaft die Gesundheit der Beschäftigten schützen wollen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten und vorne nicht. Verbessern Sie es, machen Sie Ihre Aufgaben dazu im parlamentarischen Verfahren! Wir als Linke werden da weiter Druck machen.

Meine Damen und Herren, das ist in der Tat heute meine vorerst letzte Rede in diesem Hause. Gestatten Sie mir deswegen zum Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen, vielen Dank dafür. Behalten Sie das bei!

Ich möchte aber ausdrücklich auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in meinem eigenen Team, sondern im ganzen Haus – von den Parlamentsassistenten bis zu denen an der Garderobe – wirklich danken, ohne die hier gar nichts laufen würde. – All Ihnen rate ich: Vergessen Sie das nie. Ohne die sind Sie alle nichts.

Zu guter Letzt danke ich auch all denen da draußen, mit denen ich in den letzten Jahren für manche kleine und große Verbesserungen streiten durfte. Auch Ihnen sage ich: Ich bin jetzt zwar vorerst mal hier weg, aber Die Linke, die bleibt, und das ist auch gut so. Daran müssen Sie sich gewöhnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und noch mal ganz grundsätzlich vor der Klammer zwei Dinge feststellen:

Erste Feststellung. Ja, ich glaube, es ist wichtig und gut, dass man sich nach 25 Jahren erneut um eine Reform des Postgesetzes kümmert.

Zweite Feststellung. Ja, wir waren in unterschiedlicher Farbenlehre schon öfters an einem solchen Punkt, geschätzter Kollege Houben, auch unter Ägide eines FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Und deswegen ist es grundsätzlich schon einmal gut, dass man sich nach 25 Jahren über eine solche Revision gemeinsam auseinandersetzt.

Jetzt innerhalb der Klammer: Zweifelsohne gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung dessen, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.

Feststellung Nummer eins, die mir wirklich am Herzen liegt – ich möchte das als jemand sagen, der aus einem ländlichen Raum stammt, und ich beziehe mich auf eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt, die nicht irgendjemand abgegeben hat, sondern der Bundesrat –: Der Bundesrat fürchtet, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen kommen kann, und zwar aufgrund der Tatsache, dass Sie eben begrifflich nicht klar ausdefiniert haben, wie Sie es denn schlussendlich haben möchten.

Woran mache ich das konkret deutlich? An der Nutzung von Automatenlösungen. Automatenlösungen sind als Zusatz grundsätzlich möglich. Das haben wir auch daran gesehen, was wir im Dezember vorgestellt haben; Kollege Durz hat das eben noch einmal wunderbar dargelegt. Wir haben hier im Dezember ein umfassendes Paket für Sie präsentiert. Darin haben wir eben das Thema Automatenlösung als Zusatz gesehen, als Add-on, aber im Einvernehmen mit den Kommunen. Und da macht es einen Unterschied, ob Sie „im Benehmen mit der Kommune“ oder „im Einvernehmen mit der Kommune“ ins Gesetz schreiben. Ich muss Ihnen sagen: Das eine hebelt gewissermaßen die Möglichkeit des Einspruchs der Kommune aus, und das andere ist eben gemäß der Subsidiarität die Beachtung der Willensbildung innerhalb der Kommune.

Und da kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision. Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre Lösung in einem auskömmlichen, ausreichenden Verhältnis stehen müssen. Da stelle ich die Frage: Was ist denn ausreichend? Wie ist das ausdefiniert? Das sind im Endeffekt offene Punkte, weswegen ich glaube, dass Sie am Tagesende in der Gesetzgebung sprachlich klarer werden müssen.

Deswegen komme ich zu folgender Conclusio: Wir alle sind der Meinung, dass es 12 000 Filialen im Bundesgebiet braucht, um den Universaldienst generationsübergreifend zu leisten, weil gerade auch ältere Menschen im ländlichen Raum, aber auch andernorts bei der einen oder anderen Dienstleistung eine persönliche Ansprache und vielleicht auch Aussprache benötigen. Zusätzlich – und da sind wir uns auch einig – können diese 12 000 Postfilialen durchaus mit Poststationen ergänzt werden; sie sollen aber nicht ersetzt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich Ihnen an dieser Stelle ganz pragmatisch noch einmal mit auf den Weg geben möchte.

– Gut, geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen.

– Ja, okay; dann bin ich am Tagesende beruhigt.

Der ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen.

Diese Punkte möchte ich Ihnen einfach mit auf den Weg geben, weil ich glaube, an der Stelle ist es wirklich nötig, noch einmal in die Revision zu gehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung

zeugt einmal mehr von einer wirklich erschreckenden Einfältigkeit. Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes.

Stattdessen laufen die Anträge – –

Ganz kleinen Moment bitte, Herr Kollege! Ich unterbreche kurz Ihre Rede.

Herr Schulz, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Dummschwätzer“ einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin: Wenn Sie das wiederholen, verweise ich Sie des Saales.

Herr Kollege, Sie können fortfahren.

TimoSchisanowskiSPDTimo Schisanowski (SPD):

Besten Dank. – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit.

Für meine SPD-Fraktion und ganz sicher auch für alle anderen demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus lege ich wirklich großen Wert darauf, dass wir uns dem gemeinsam mit allem Nachdruck entgegenstellen.

Denn mehr denn je braucht es jetzt eine Politik, die parteiübergreifend nicht auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, sondern auf Zusammenhalt und Integration. Und der Wohnungsmarkt spielt hierfür eine ganz entscheidende Rolle.

Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. Die „Correctiv“-Recherchen

haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen. Schändliches Stichwort hierzu: „Remigration“, Unwort des Jahres. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig.

Stattdessen lautet unser Gebot der Stunde: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau hierfür hat sich unsere Bundesregierung mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ noch einmal kräftig ins Zeug gelegt

und hierfür richtigerweise zusätzlich 1 Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt – ein, wie ich finde, starkes Signal, gerade in Anbetracht der angespannten Haushaltslage.

Die positive Resonanz aus der Bau- und Wohnungswirtschaft belegt das.

Jetzt gilt: Das gute Programm sollte in einem engen Schulterschluss mit der Bau- und Wohnungswirtschaft möglichst einfach und praxistauglich ausgestaltet werden, damit die Fördermittel schnell und gezielt ihren Weg in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen finden.

Genau so sieht konstruktive Politik aus, die das Leben der Menschen vor Ort besser macht. Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb darf und wird es mit uns keine Politik der Ausgrenzung geben.

Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung.

Gott sei Dank, sage ich da, darf in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt, geschweige denn zwangsweise umgesiedelt werden.

Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs.

Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Potsdam waren! Stattdessen ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe haben, gerade auf dem Wohnungsmarkt.

Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin. Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild.

Denn Dänemark zeichnet sich zum Beispiel durch einen starken Sozialstaat mit einem langfristigen, klug durchdachten Wohnungskonzept aus. Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab.

Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. Nein, Sie müssen das Konzept schon als Ganzes betrachten.

Das dänische Wohnungskonzept in Gänze sieht nämlich vor, dass große Teile der Bevölkerung in erschwinglichen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen leben.

Und vor allem ist es dort ein starker Staat, der das Soziale und den sozialen Zusammenhalt großschreibt. Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch.

Kurzum: Sie würden den Wohnungsmarkt und unser Land in den Abgrund führen. AfD: Abgrund für Deutschland.

Umso ermutigender ist es, dass in diesen Zeiten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen und das klare Signal senden: Wir lassen uns von Ihnen nicht in den Abgrund führen,

weder in der Wohnungspolitik noch sonst irgendwo.

In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU Fraktion.

Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten.

Die Zwangsumsiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier vorgeschlagen wird, ist einfach menschenverachtend.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Wenn der Kollege das möchte.

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, unser Antrag sei an rechtsextremen Positionen nicht zu überbieten. Dazu hätte ich eine kurze Frage.

Friedrich Merz ist Ihr Fraktionschef; meines Wissens ist er das ja noch. Er sagt, er will die Asylpolitik auf dänische Art. JU-Chef Johannes Winkel – auch CDU-Mann – sagt:

„Deutschland braucht die Dänen-Wende! Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann.“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – auch in Ihrer Fraktion – sagt: „Wir sind uns einig, dass wir deutlich mehr vom erfolgreichen dänischen Modell übernehmen wollen“. Zitat Ende.

Jetzt stellt sich mir die Frage: Sind etwa die Hälfte in Ihrer CDU/CSU-Fraktion und alle genannten Führungskräfte Rechtsextremisten, oder war das einfach nur plumpe Propaganda, die Sie gerade von sich gegeben haben?

Danke schön.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Vielen Dank für Ihre Frage. – Es war in keiner Weise plumpe Propaganda, vielmehr betreiben Sie hier die plumpe Propaganda.

Denn wir reden hier ganz klar über die Stadtentwicklungspolitik, während das, was Sie gerade zitiert haben, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrifft. Ich glaube, das ist eine andere Veranstaltung, und die haben Sie heute nicht beantragt. Ich habe das gelesen, was in Ihrem Antrag steht. Ich werde Ihnen im Weiteren vortragen, was nach unserem Grundgesetz nicht möglich ist, aber in Ihrem Antrag steht. Hören Sie aufmerksam zu!

Aber trotzdem noch mal die Frage an Sie: Ab wann gehört man denn Ihrer Meinung nach zu den 70 Prozent westlicher Herkunft? Wollen Sie den Greis mit knapp 90 Jahren umsiedeln,

weil er in Afghanistan geboren ist, oder lieber den voll integrierten Studenten aus dem Libanon, kurz vor seinem Medizinabschluss,

oder den Bauingenieur aus Syrien? Ab wann ist man denn westlicher Herkunft? Nach fünf Jahren? Nach zehn Jahren? Oder erst in der fünften Generation? Ich sehe keine Antwort bei Ihnen.

Mit der Umsiedlung von Menschen werden individuelle und gesellschaftliche Probleme eben nicht gelöst. Menschen mit Migrationsbiografie, die sich integrieren wollen, haben deshalb noch keinen Arbeitsplatz und sprechen deshalb noch nicht fließend Deutsch. Hier müssen wir ansetzen; das Thema müssen wir angehen. Ein statistisches Ausdünnen, ohne zu wissen, welchen Effekt die Auflösung sogenannter Ghettos

für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft hat, ist noch keine Lösung. Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. Schämen Sie sich!

Aus meiner Sicht gibt es Stadtteile und dörfliche Kommunen, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Auch ich habe mit Gorbitz – 35 000 Einwohner – so ein Gebiet in meinem Wahlkreis. Es macht daher Sinn, Stadtteile nach messbaren Faktoren wie niedrigem Durchschnittseinkommen, geringem Bildungsabschluss, hoher Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität zu betrachten,

um Entwicklungen hin zu sozial schwachen Stadtteilen entgegenzuwirken.

Willkürlich finde ich es jedoch, Stadtteile nach bloßer Herkunft der Bevölkerung zu bewerten.

Die bloße Herkunft darf nicht zum unüberwindbaren Nachteil werden. Niemand kann etwas für seine Herkunft. Nein, mit Ihrem Vorschlag fühlen sich die Menschen stigmatisiert, und sie fühlen sich fremd. Das erschwert eher die Integration, als sie zu befördern.

Sie fordern in Ihrem Antrag ein breit angelegtes Forschungsprojekt, das die Anwendbarkeit der Maßnahmen aus Dänemark in Deutschland untersucht. Dieses Projekt können wir uns sparen; denn ich kann Ihnen sagen, was dabei herauskommt: Es ist nicht übertragbar.

Allein die Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen. In der Bevölkerung wollen Sie die hohen Einwanderungszahlen nur nutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Die Probleme lösen Sie damit keine Sekunde.

Wir müssen aber die Probleme in unserem Land lösen – endlich. Die lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Jetzt schauen wir uns noch mal das an, was Ihr Kollege gerade im Nebensatz angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass man einzelne Wohnungen abreißen muss.

Überlegen Sie sich mal eine Sekunde, was das bedeutet! Wohnungen, die bewohnbar und vermietbar sind, wollen Sie abreißen. Sie wären die Ersten, die mit uns darüber diskutieren würden, dass das Enteignung ist. Sie schlagen hier Dinge vor, die überhaupt nicht funktionieren.

Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich.

Die Ampel im Deutschen Bundestag zeigt immer wieder gern mit dem Finger auf andere und merkt nicht, dass die anderen drei Finger auf sie selbst zeigen.

Wir müssen die Bundesregierung endlich zum Handeln bringen. Es muss Deutschland gelingen, in den ersten drei Monaten jedem Migranten einen Sprachkurs zu ermöglichen. Nur dann kann man es erreichen, dass die Menschen sich integrieren. Wir brauchen diese Sprachkurse ab dem ersten Tag.

Eine kontrollierte Einwanderung, umfassende Integrationsleistungen mit einem Deutschkurs von Anfang an, eine gezielte Unterstützung in sozialen Brennpunkten und die nachhaltige Planung von gemischten Stadtteilen sind für die Vermeidung von Parallelgesellschaften wesentlich sinnvoller als das bloße Umsiedeln von Menschen.

Damit stigmatisieren Sie Menschen nur, statt Integration zu fördern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen?

Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen.

Das mache ich heute.

Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine Ansammlung der typischen Begriffe, die wohl jeder AfDler täglich aufsagen muss.

Ich finde darin nur Respektlosigkeit den Menschen gegenüber und Hetze gegen Menschen, die finanzschwach sind.

Das schöne Dänemark mit seinen 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einer völlig anderen Struktur als Deutschland soll also die Probleme in Deutschland lösen.

Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, beziehen sich ja auf 6 Millionen Einwohner/-innen. Allein das Bundesland, aus dem ich komme, NRW, hat dreimal so viele Einwohner/-innen und viele Großstädte.

Also, es ist überhaupt nicht übertragbar.

Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD.

Der Aufenthalt soll an ethnische Zugehörigkeit, den Bildungsabschluss, Gesetzestreue, Arbeit und Einkommen geknüpft werden.

Das gilt dann auch noch für nichteuropäische Migrantinnen und Migranten. Wie wollen Sie diese Unterscheidung machen? Das ist für mich hart am Rassismus.

Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gilt. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so.

Wir haben eine Beschäftigungsquote in Deutschland, die so hoch ist wie nie zuvor, und Fachkräfte werden nach wie vor dringend gesucht.

Mit Ihrer Politik, mit Ihren Vorschlägen vergraulen Sie die Fachkräfte, die zu uns kommen könnten.

Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. Ich stelle mir das gerade vor. Die Kommunen würde das extrem hart treffen.

790 Millionen Euro würden nicht ausgegeben, Stadtentwicklung gerade in finanzschwachen Quartieren würde wegfallen, übrigens unabhängig davon, welche Menschen mit welchem Pass dort leben.

Der Einzige, der sich über Ihren Vorschlag zum Wegfall der Städtebauförderung vielleicht freut, ist Finanzminister Lindner.

Was heißt das konkret? Der Seniorentreff im Quartier? Kommt nicht. Der langersehnte Spielplatz für die Kinder? Kommt nicht. Der Stadtteiltreff zum Lernen, Leben, Feiern? Kommt nicht.

Der neue Dorfplatz mitten in Ihrer Heimat mit Bäumen und Bänken? Kommt halt nicht.

Das sind Ihre Vorschläge. Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen können.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

AnjaLiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen die Zukunft gestalten: mit Verantwortung, mit der Beteiligung der Menschen und vor allem mit Mut.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Friedhelm Boginski, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Oppositionspartei hat heute einen Antrag zum Wohnungsbau vorgelegt, den wir als FDP-Fraktion ablehnen. Die aktuelle Lage im Baubereich ist zweifellos von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Wir als politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, sie zu meistern.

Die Personaldecke im deutschen Baugewerbe ist ausgedünnt, die Arbeitskraftreserven sind, der demografischen Entwicklung geschuldet, nur noch für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Gleichzeitig trübt sich die Konjunktur im Baubereich ein, und erste Insolvenzen haben die Baubranche erreicht.

Dennoch halten viele Unternehmen ihre Fachkräfte zusammen; denn – sie kennen das aus den Coronazeiten – sind Fachkräfte erst einmal weg, sind sie nicht wieder zurückzugewinnen. Einer Umfrage der DIHK im Herbst 2023 zufolge ist der Fachkräftemangel für Unternehmen das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung, noch vor Energie- und Rohstofffragen.

Viel hat die Bauindustrie daher aus eigenem Interesse selber auf den Weg gebracht: die Integration von Arbeitsuchenden in den Baumarkt, die Nachwuchssuche und Nachwuchsausbildung, die Suche und Anstellung von Bauingenieuren, die Auslandsfachkräfteintegration und das Halten der Fachbelegschaft auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten.

Trotz all dieser Maßnahmen und des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, bleibt die Lage extrem angespannt. Alle Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen vielmehr konstruktiv nach Lösungen suchen, um dem gegenwärtigen Defizit im Wohnungsbau zu begegnen.

Auf Bundesebene setzen wir uns intensiv für Programme ein, die den klimafreundlichen Neubau und den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen. Diese Programme sind nicht nur wichtig für die ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch für die Konjunktur und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk.

Es ist jedoch klar, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Die Immobilienweisen warnen vor einer möglichen Krise und prognostizieren, dass wir unsere Wohnungsbauziele nicht erreichen werden. Dennoch sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Menschen in unseren Kommunen und in unserem Land zu unterstützen.

Ein wichtiger Schritt ist die Fortführung und Stärkung bestehender Förderprogramme. Diese ermöglichen es, den Wohnungsbau anzukurbeln und gleichzeitig die Binnenwirtschaft anzufeuern. Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau und eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik.

Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg eine starke Tradition des genossenschaftlichen Wohnungsbaus besteht. Genossenschaften wie die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG oder die Brandenburgische Boden Gesellschaft spielen eine entscheidende Rolle beim Erhalt und Bau von bezahlbarem Wohnraum.

Wir als Liberale setzen auf eine vielfältige Herangehensweise, die den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt.

In diesem Sinne möchte ich betonen, dass wir weiterhin für eine Politik eintreten, die auf Chancengleichheit, soziale Durchmischung und Dialog setzt, eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung begreift und abbildet und die Integration durch Bildung und Selbstbefähigung vorantreibt.

Unser Fokus richtet sich auf Folgendes: stärkere Förderung der Bürgerbeteiligung, Flexibilisierung der Bauvorschriften, Förderung von Integrationsmaßnahmen, effektive Nutzung von Sozialwohnungen und Förderung von Innovationen im Städtebau.

Insgesamt möchten wir darauf hinwirken, dass sich Gemeinde- und Stadtentwicklung in Deutschland modernisiert und entbürokratisiert, integrativer und effektiver bei der Nutzung von Sozialwohnungen wird und innovativer bei der Förderung von experimentellen Vorschlägen im Städtebau. Neue Lösungsvorschläge können so umgesetzt werden, ganz im Sinne von Best Practice.

Natürlich brauchen wir auch Impulse aus anderen Ländern. Sie können uns inspirieren, wie das Beispiel der Ukraine: Mit einem 3-D-Drucker werden ganze Gebäude, die dort dringend benötigt werden, entwickelt.

Lassen wir uns von Innovationen inspirieren, gemeinsam Neues gestalten und neue Wege einschlagen – ganz ohne German Angst, sondern nach dem Motto: Wir können das!

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Boginski. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eigentumswohnungen, an Sozialwohnungen und an Mietwohnungen; denn ein gemischtes Stadt- und Wohngebiet bietet die besten Voraussetzungen für die Förderung des Zusammenlebens in einer gesunden Gesellschaft und auch für eine gute Integration. Wir sehen alle: Die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, aber auch in der Zukunft. Scheitern wir an dieser Herausforderung, wird sich unser Land grundlegend ändern.

Nach dem Glauben der politischen Linken und der Grünen gelingt eine multikulturelle Zukunft unter zwei Bedingungen: Erstens. Wir stellen möglichst geringe Anforderungen an die Integration. Zweitens. Wir lassen gleichzeitig Nachsicht walten gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist krachend gescheitert!

Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen Signale.

Die Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn.

Wer sie erreichen will, der muss natürlich auch unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten und unsere demokratischen und freiheitlichen Werte leben. Ohne diese Voraussetzungen wird die Integration nicht funktionieren.

Aber wir reden heute ja über den Wohnungsbau, meine Damen und Herren.

Wie eingangs erwähnt, spielt die Stadt- und Wohnungsbaupolitik hier eine zentrale Rolle, um das Zusammenleben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der SPD die Städtebauförderung umstrukturiert, den sozialen Zusammenhang gestärkt und auf hohem Niveau finanzielle Mittel bereitgestellt.

Aber diese Instrumente liegen in der Hand der Kommunen, und das zu Recht; denn die Kommunen sind tagtäglich in Kontakt mit unseren Bürgern und wissen, was vor Ort am besten ist. Der Bund kann hierbei nur die Werkzeuge liefern, Rahmenbedingungen schaffen, verlässlich fördern und in den Dialog mit den Kommunen gehen.

Nachdem die Regierung das nicht macht, haben wir im letzten Jahr zahlreiche Vertreter von Kommunen zum Kommunalgipfel eingeladen, um zuzuhören, welche Probleme es gibt, aber auch, um anzupacken.

Wir haben Anträge gestellt, insbesondere zu den Themen „Wohnungsmangel“ und „Arbeitsmarktintegration“; wir haben aber auch das Thema „Migration“ adressiert. Doch dies findet bei der Ampel kein Gehör.

Sehr geehrte Damen und Herren, dass die AfD nun zu diesem Thema einen Antrag einreicht, zeigt vor allem, was die Partei will: scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten und damit die Menschen verunsichern. Zudem zeigt sie damit, was sie nicht kann: sich konstruktiv mit komplexen Themen auseinandersetzen.

Erstens scheint die kommunale Selbstverwaltung für Sie ein Fremdwort zu sein. Zweitens verkennen Sie die Notwendigkeit und die Chancen von bewährten Förderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung. Und drittens: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich selber mal gelesen? Sie fordern die Einstellung der Wohnungsbauförderung und verweisen auf den ersten Teil. Im ersten Teil finden Sie aber zur Wohnungsbauförderung überhaupt nichts, sondern nur zur Städtebauförderung. Sie wissen, was der Name „Städtebauförderung“ beinhaltet: die Förderung der städtebaulichen Entwicklung; die Kollegin hat es vorhin angesprochen. Diese brauchen wir, um in einer guten Umwelt leben zu können. Ideologie macht eben keine gute Politik.

Das sehen wir leider auch bei der Ampel. Ob bei der Integration oder bei der Baupolitik: Die Ampelianer sind Meister in der Ankündigung und der Problembeschreibung, aber im Liefern sind sie schwach. So verstehe ich auch den Satz von Bauministerin Geywitz vom vergangenen Montag: „Wir kümmern uns um das Zuhause“. Das könnte auch der Slogan eines Möbellieferanten sein.

Meine Damen und Herren von der Ampel: Wissen schützt vor Handeln nicht. Füllen Sie Ihre Versprechen endlich mit Inhalten, und dies auch verlässlich, sodass in Zukunft die Förderversprechen, die Sie geben, auch gehalten werden können und nachhaltig sind, damit die Leute im Bau wissen, worauf sie sich verlassen können und dass auch wieder gebaut wird in unserem Land.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefert hat.

Ich will mich jetzt in meiner Redezeit vor allem auf die Themen beziehen, die wir vor uns liegen haben. Vieles wurde auch schon gesagt zur Vergleichbarkeit von Dänemark und Deutschland. Ich möchte nur sagen: Ein einfaches Copy-and-paste – das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht – funktioniert nicht, vor allem wenn man die Hälfte weglässt und sich nur das herauspickt, was einem politisch irgendwie opportun erscheint.

Dänemark verfügt über die höchste Steuerquote weltweit und finanziert damit einen starken öffentlichen Sektor. Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die Einkommen in Dänemark sind hoch und größtenteils auch gleichmäßig verteilt. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. Kurz gesagt: Alles, was eine gerechtere Einkommensverteilung in diesem Land zum Ziel hat, lehnen Sie ab.

„Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, könnte man sich fragen. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zu sehen, was darin so zum Thema „Bauen und Wohnen“ steht. Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. Erzählen Sie das mal den Millionen Menschen, die heute genau in diesen günstigen Wohnungen leben. Das geht so nicht!

Wenn es dann darum geht, wie Sie das Ganze abfedern wollen, dann sagen Sie: Na ja, gut, dann bezahlt man einfach die hohen Mieten. – Die diese Menschen sich aber nicht mehr leisten können. Das ist Ihr Patentrezept: hohe Mieten finanzieren und nichts anderes. Wenn man dann schaut, was zum Thema „Mietrecht“ in Ihrem Programm steht, findet man genau einen Satz.

– Sie haben gesagt: Sie müssen nicht immer dazwischenrufen! Das gilt für Sie auch. – Es steht genau ein Satz zum Thema Mietrecht drin, nämlich dass Sie die Regulierung ablehnen. Es steht nichts dazu, wie Sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter wahrnehmen wollen, wie Sie sie schützen wollen, wie Sie ihre Interessen stärken wollen. Nichts steht dazu in Ihrem Programm!

Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? Niemand, der zur Miete wohnt, und auch niemand, der sein Eigenheim mit kleinem Geldbeutel mühsam finanziert, sondern nur diejenigen, die ein sehr hohes Vermögen und hohe Einkünfte haben. Das ist unsozial und ungerecht! Helmut Schmidt wäre der Erste, der Ihnen das um die Ohren hauen würde!

Was wir brauchen, ist Tempo beim bezahlbaren Wohnen, und hier liefert die Ampel. Wir haben bis 2027 Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert, nämlich über 18 Milliarden Euro. Mit der Kofinanzierung der Länder sind wir bei über 45 Milliarden Euro.

Wichtig ist dabei: Wir bauen nicht nur für eine Gruppe, sondern wir bauen für alle. Wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum für viele verschiedene Gruppen: ob Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, ob Studierendenwohnheime, ob Azubiwohnungen oder bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt. Dazu gehören auch Modelle, wie wir Gewerberäume in Wohnraum umwandeln können. Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, wie wir Flächen nutzen können und wie wir bezahlbaren Wohnraum für die Menschen schaffen, denen es heute schwerfällt, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Noch einmal zurück zum Antrag, zu dem Herr Münzenmaier kein Wort gesagt hat.

Ich möchte das nachholen. Sie beziehen sich auf die dänische Politik, die Parallelgesellschaften verhindern will. Aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass Dänemark gerade in den betreffenden Stadtvierteln besonders viel investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung.

Wenn man dann schaut, was diese Bundesregierung aktuell tut – zum Beispiel investiert sie mit dem Startchancen-Programm in Schulen in benachteiligten Quartieren –, dann ist es genau das, was Sie hier abgelehnt haben. Auch die Städtebauförderung und die Stadtentwicklung lehnen Sie ab. In Kurzform: Alle Aspekte, die in Dänemark erfolgreich berücksichtigt werden und die auch wir bei der Umsetzung einbeziehen,

lehnen Sie in diesem Haus regelmäßig ab.

Besonders perfide ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Menschen umgesiedelt werden sollen. Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, wo diese Menschen dann in Zukunft wohnen sollen. Mit keinem Wort erwähnen Sie das. Ich frage mich: Ist das Zufall?

Sie sagen auch kein Wort dazu, was aus den Stadtvierteln werden soll, nachdem Sozialwohnungen abgerissen und Menschen vertrieben wurden. Das offenbart das eigentliche Weltbild dieser Verfasser.

Das Schlimme ist: Bei Ihren Parteitagen wird das Weltbild noch radikaler formuliert. Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD.

Ich hoffe, dass wir mit allen Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen setzen für eine offene, für eine vielfältige Politik, für eine Gesellschaft, die wir in unserem Land haben wollen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BrianNickholzSPDBrian Nickholz (SPD):

Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, muss ich aus verfahrenstechnischen Gründen etwas nachholen. Der Ordnungsruf, den ich vor einigen Minuten erteilt habe, galt dem Abgeordneten Schulz aus der AfD-Fraktion.

Herr Moncsek, ich würde Sie bitten, Ihren Laptop zu schließen. Auf der Rückseite Ihres Laptops befindet sich eine Aussage, die nichts anderes als ein unzulässiger plakativer Vorgang ist. Ich bitte Sie einfach nur, den Laptop geschlossen zu halten. Sie könnten jetzt auch nicht mit einem entsprechenden T-Shirt hier herumlaufen. Das Aufklappen eines Laptops, wodurch eine solch plakative Erklärung sichtbar wird, ist in diesem Plenarsaal unzulässig.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat,

mit dem Sie so gar nichts zu tun haben. In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD

heute die Remigration. Ich finde das wirklich unerträglich. Es ist eine Zumutung, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

und vier Jahre nach den rassistischen und menschenfeindlichen Anschlägen solche menschenfeindlichen Anträge lesen

und solche hasserfüllten Reden hören zu müssen hier im Deutschen Bundestag. Ich schäme mich dafür.

Eine Partei, die Menschen massenhaft umsiedeln und vertreiben will, gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern sie gehört bekämpft.

Angeblich geht es Ihnen um die Wohnungspolitik. Aber Sie haben auf alle Sachfragen immer nur die gleiche dumpfe Antwort: Ausländer raus!

Wenn es irgendetwas gibt, was man von der dänischen Wohnungspolitik wirklich lernen könnte, dann, dass dort nicht jeder internationale Wohnungskonzern einfach in großem Maßstab dänische Mietwohnungen aufkaufen kann. Daran könnte sich Deutschland einmal ein Beispiel nehmen. Aber dazu von Ihnen kein einziges Wort!

Meine Damen und Herren, ich bin wirklich froh darüber, dass immer mehr Menschen verstehen, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. Vielen Dank. Mehr davon!

Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er. Aber er ist bitterer Ernst, und er ist brandgefährlich. Sie haben erneut die Hüllen fallen lassen. Sie sind geistige Brandstifter. Sie sind eine waschechte Nazipartei. Sie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Lay, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil der Hinweis „Sie sind eine Nazipartei“ mit Blick auf die Abgeordneten der AfD-Fraktion das rechtfertigt.

Als letzte Rednerin rufe ich die Kollegin Hanna Steinmüller auf. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Frau Kollegin Steinmüller, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken für Ihre Mitwirkung in der Wettbewerbsjury zur Bebauung des Luisenblockes Ost, also von Büro- und Sitzungsräumen, die wir dringend brauchen. Sie haben das für den Deutschen Bundestag hervorragend und erfolgreich erledigt. Vielen Dank dafür!

Sie haben jetzt das Wort, Frau Kollegin Steinmüller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gute Nachricht ist: Sie müssen nur noch drei Legislaturperioden hierbleiben, dann werden Sie auch in den neuen Liegenschaften Ihre Büros beziehen können. Aber das nur am Rande.

Es ist Samstagnachmittag, der Nachbar grillt, der Grillgeruch wabert rüber auf das Nachbargelände. Manchem von Ihnen mag jetzt möglicherweise das Wasser im Mund zusammenlaufen, und andere werden denken: Oh, schon wieder? Gar keine Lust drauf! – Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen: Sei es das Lastenrad, das im Weg steht oder – in meiner Familie ein beliebter Konfliktpunkt – Bohren am Wochenende. Auch da gehen die Meinungen auseinander. Wissen Sie was? Das hat überhaupt nichts mit dem deutschen Pass zu tun, sondern es gibt einfach Reibereien in Nachbarschaften. Das ist relativ häufig so, weil wir unterschiedliche Menschen sind. Wir wollen lebendige Nachbarschaften, wo es nicht zu vielen Konflikten kommt, sondern wo sich Menschen begegnen können. Diese Begegnungsräume braucht es räumlich, also im Stadtbild. Es geht aber auch um die zwischenmenschlichen Begegnungen; das fördern wir. Herr Kießling hat über die Kommunen gesprochen, die das umsetzen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus Kommunen nennen.

– Wenn Sie nicht die ganze Zeit so laut reden würden, könnte man mich auch besser hören. Reißen Sie sich doch noch drei Minuten am Riemen! Ich traue Ihnen das zu.

Mein erstes Beispiel kommt passenderweise aus der Hildesheimer Nordstadt. Kollegin Emilia Fester ist dort geboren. Dort gibt es eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, die ihre Nachbarschaft gemeinsam umgestalten. Dort gibt es Bewegungsparkoure; viele von Ihnen werden das kennen. Dort kann man laufen, sich bewegen. Einerseits ist das gut für die Gesundheit, andererseits ist es gut für das Zusammenleben, weil man sich gegenseitig kennenlernen kann.

Das zweite Beispiel der Städtebauförderung ist aus meinem Wahlkreis am Gesundbrunnen. An der Scheringstraße/Ecke Ackerstraße wird der Kinderspielplatz renoviert. Das ist ein öffentlicher Platz der Begegnung, wo die Kinder spielen können, wo die Erwachsenen sich unterhalten können, wo möglicherweise Freundschaften für das Leben geschlossen werden. Auch das fördern wir mit der Städtebauförderung.

– Doch. Ich weiß, Sie sind nicht so versiert in Staatskunde, aber auch Kommunen gehören hierher.

Das dritte Beispiel ist aus Eberswalde. Der Kollege Boginski war dort 15 Jahre Bürgermeister; das habe ich gerade noch einmal nachgelesen. Im Brandenburger Viertel entsteht ein Medienzentrum. Auch das wird gefördert. Dort können Kinder, Jugendliche und auch Familien digitale Medienkompetenz aufbauen und somit fit gemacht werden für die Zukunft.

Das alles sind keine Einzelfälle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Hunderte Beispiele dafür, wie wir mit der Städtebauförderung lebendige Nachbarschaften fördern. Wir wollen keine homogenen Viertel, sondern wir wissen, dass Menschen unterschiedlich sind, dass es auch unter der deutschen Bevölkerung ganz unterschiedliche Ansichten gibt; das sieht man auch hier im Parlament. Deswegen fordern wir lebendige Nachbarschaften. Das wollen Sie abschaffen. Wir finden das falsch. Deswegen ist es gut, dass wir das hier gemeinsam machen.

Vielen Dank und Ihnen einen schönen Abend.

Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich entlasse Sie in den heutigen Abend mit der Aufforderung des Kollegen Nickholz, der ich mich uneingeschränkt anschließe, den Restabend doch noch in gastronomischen Betrieben zuzubringen. Das kann gelegentlich zur Entspannung beitragen und zu mehr Fröhlichkeit. Das ist vielleicht gar nicht so schlecht.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.39 Uhr)