Frau Präsidentin! Herr Kollege Peterka, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Prävention von islamistischem Extremismus und Antisemitismus sind Schwerpunktthemen in „Demokratie leben!“ und werden in allen Bereichen adressiert. Die umfangreichsten Förderungen erhalten folgende Projekte: das Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“, Kurzform KN:IX, das Kompetenznetzwerk Antisemitismus KOMPAS, in dem jeweils drei bzw. fünf erfahrene zivilgesellschaftliche Träger zusammenarbeiten. KOMPAS beschäftigt sich vorwiegend mit den Fragen von religiös motiviertem Antisemitismus, zum Beispiel islamisch oder christlich-antijudaistisch.

Darüber hinaus werden sieben Modell- und Innovationsfondsprojekte zur Prävention vor islamistischem Extremismus gefördert. Weiterhin werden Beratungsstellen und strukturbildende Maßnahmen in den Ländern zur Islamismusprävention gefördert, wie zum Beispiel „Plan P. – Jugend stark machen gegen salafistische Radikalisierung“ in NRW.

Es werden weitere 15 Modellprojekte und neun Innovations- und ein Begleitprojekt gefördert, die auch die Maßnahmen des interreligiösen und interkulturellen Dialogs umsetzen sowie religiös motiviertem Antisemitismus vorbeugen.

Herr Peterka, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. – Sie dürfen beginnen.

Vielen Dank. – Das ist schon mal mehr, als ich erwartet habe. Das kriege ich hoffentlich auch noch schriftlich.

Jetzt ist es aber so, dass über 700 Projekte und Vereine gefördert wurden. Da sind jetzt diese 15 plus noch mal fünf, sechs Aufzählungen dann nicht so viel. Und vor allem: Nur weil in einem Titel das Wort „Islamismus“ vorkommt, ist zumindest bei Antisemitismusbekämpfung zu erwarten, dass das dann vielleicht bisher doch nicht der Schwerpunkt war.

Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Ihrem Ministerium hat nach ihrem Anstellungsverhältnis offen gesagt: Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es politisch so wollte. Solange es im Kampf gegen rechts gepasst hat, hat niemand so genau hingeschaut. – Was sagen Sie dazu? Und wenn Sie die Existenz dieser Aussage abstreiten: Definitiv nachgewiesen ist die Aussage des Bundesrechnungshofes, der durchaus festgestellt hat, dass die Eigenbeteiligungsquote zum Teil gar nicht eingefordert wurde, solange das Projekt nur politisch gepasst hat. Was sagen Sie zu diesen Zuständen, und gab es da Konsequenzen?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, Kommentare von Ex-Mitarbeiterinnen des Hauses kommentiere ich nicht von der Regierungsbank. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich dem, was Sie hier behaupten, dass es eine politisch geprägte Auswahl gibt, nicht zustimme.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, dass auch die Anzahl der Aufstellung nicht unbedingt der tatsächlichen Realität entspricht. Das Kompetenznetzwerk Antisemitismus KOMPAS zum Beispiel wird durch mehrere Träger getragen, darunter Anne-Frank-Zentrum, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und KIgA e.V., also Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Sie sehen, alle diese Träger haben durchaus einen Schwerpunkt und einen Namen, auch hier in Deutschland, und werden aktuell mit einer Summe von über 3 Millionen Euro gefördert. Auch das ist eine höhere Summe, wenn Sie alle anderen Projekte im Vergleich dazu nehmen. Ich könnte da weitermachen. Das Kompetenznetzwerk „Islamischer Extremismus“ wird ebenso mit mehr als 1,7 Millionen Euro gefördert, worunter sich drei verschiedene bekannte Verbände subsummieren.

Die Behauptung, dass es eine Auswahl nach politischen Prioritäten gebe, stimmt nicht. Wir sind im Zuwendungsrecht, und selbstverständlich halten wir uns an das Zuwendungsrecht. Es gibt ein offenes Verfahren. Dort können sich auch die einzelnen Verbände und Träger bewerben.

Herr Peterka, Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Vielen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ ist natürlich formell bei Ihnen aufgehängt. Aber wir alle wissen, es ist schlussendlich ein innenpolitisches Programm. Und so hat ja auch Ministerin Faeser gesagt – gerade nach Mannheim, wo übrigens nun ein erneuerter Angriff mit einem Messer auf einen AfD-Politiker stattfand –, sie kämpft jetzt plötzlich mit offenem Visier gegen Islamismus. Wird sich das auch in Ihrem Haus auswirken? Wird man vielleicht neue Programme aufsetzen?

Und ich frage noch mal: Werden die alten Programme vielleicht ein bisschen danach durchgesehen, ob da nur Lippenbekenntnisse stattfanden? So zum Beispiel das Programm „Yallah Justiz“, wo man anscheinend in die Gefängnisse geht, um muslimische Häftlinge zu beruhigen, dass sie es dem Staat nicht allzu schräg nehmen sollten, verurteilt worden zu sein. Also wird hier vielleicht auch mal ein bisschen offensiver vorgegangen und schlussendlich gewissen Bevölkerungsgruppen klargemacht, dass Dinge Konsequenzen haben? Oder ist man hier weiterhin defensiv und – ich würde sagen – sogar bis hin zu devot unterwegs?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Kollege, bei uns im Haus ist es üblich, dass wir mit anderen Ministerien immer sehr gut und sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu gehört auch das Innenministerium, gerade auch in solchen Fragen.

Das Programm wird derzeit ohnehin neu aufgelegt, weil die Förderperiode zu Ende geht und eine neue Förderperiode startet. Wir hoffen, durch das Demokratiefördergesetz auch noch eine Fundierung in Form einer gesetzlichen Grundlage zu erhalten. Aber darüber hinaus waren Antiislamismus und Antisemitismus von vornherein Bestandteile des Projektes bei der Förderung gewesen und werden es auch weiterhin so bleiben.

Eine Nachfrage habe ich zu dem Thema von Herrn Brandner.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zum Umfang. Die Frage des Kollegen Peterka war ja inhaltlich darauf gerichtet, welche Programme zur Bekämpfung von Islamismus bzw. religiös motiviertem Antisemitismus dahinterstecken. Meine Frage bezieht sich auf das Gesamtprojekt. „Demokratie leben!“ hat ja einen Umfang von ungefähr 180 Millionen Euro im Jahr. Welcher Anteil des Gesamtbudgets in Höhe von 180 Millionen Euro entfällt auf den Bereich zur Bekämpfung des Islamismus und religiös motiviertem Antisemitismus? Das würde mich interessieren.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Kollege, ich habe Ihnen vorhin anhand von ein paar musterhaften Beispielen gezeigt, wie das funktionieren kann. Darüber hinaus finden natürlich Maßnahmen gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Fanatismus auch in anderen Projekten statt,

wie zum Beispiel in den Arbeiter-Demokratiezentren. Dort wird nicht einzeln aufgeschlüsselt, welche Arbeit gegen etwas geht, sondern da steht vor allem die Prävention im Vordergrund gegen alle „-ismen“, wenn Sie es so haben wollen; und diese Arbeit wird dort nicht einzeln differenziert. Von daher kann ich Ihnen diese Frage in dieser Form nicht beantworten. Wie die einzelnen Projekte unter diesem Namen gefördert werden, können Sie natürlich dem Haushaltsplan entnehmen.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage.

Herr Brandner, Sie können gleich stehen bleiben; denn wir kommen jetzt zu einer Frage von Ihnen, nämlich der Frage 2:

Welches sind die fünf Projekte, die laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt werden müssen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brandner, die Aufgabe eines Ministeriums ist, die Fragen unserer Zeit, die Probleme unserer Zeit zu erkennen und die richtigen Antworten zu finden. Von daher werde ich Ihnen nicht einzelne Projekte nennen, sondern Ihnen sagen, in welchen Bereichen wir an Gesetzentwürfen arbeiten, die gerade entstehen oder bereits entstanden sind. Dazu gehört ganz sicher das Thema, über das wir gerade geredet haben: den gesellschaftlichen Zusammenhalt dadurch zu stärken, indem wir das Programm „Demokratie leben!“ fortsetzen wollen. Derzeit sind wir dabei, es neu aufzusetzen.

Wir wollen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Hierzu stärken wir nicht nur die Ganztagsschulen, sondern auch die frühkindliche Bildung. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens wird darüber gerade debattiert. Wir reden über Fachkräftemangel. Dazu gibt es Bündnisse, die wir mit den Trägern und den Ländern geschmiedet haben. Da geht es darum, den Fachkräftemangel in Deutschland vor allem im pädagogischen Bereich offensiv anzugehen. Aber wir widmen uns auch der Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, zum Beispiel durch das Entgelttransparenzgesetz oder durch Änderungen im Steuerrecht. Ebenso setzen wir uns für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein – hier arbeiten wir bereits an einem Gesetzentwurf – sowie für die Verringerung von Kinderarmut; auch da arbeiten wir derzeit an einem Gesetzentwurf.

Sie dürfen zwei Nachfragen stellen.

Ich bin ja ein Freund von klaren Fragen und klaren Antworten und dachte eigentlich, Sie nutzten die Chance, zu antworten, wenn ich schon ganz klar frage, was für Sie die fünf wichtigsten Projekte sind, die im letzten Jahr der Ampel noch umgesetzt werden sollen. Das war jetzt eine allgemeine Regierungserklärung. Substanziell scheint da im Ministerium aber nichts mehr zu passieren, so habe ich den Eindruck.

Wir sind seit Beginn der Legislaturperiode ja relativ wenige gute Nachrichten gewohnt. Was die Konjunktur angeht, sind wir Letzter in Europa, die Strompreise gehen durch die Decke, und dann ist da noch die Außenpolitik von Annalena Baerbock. Aber eine gute Nachricht gab es möglicherweise tatsächlich noch: Beim Regenbogenranking, habe ich gelesen, sind wir in die Top Zehn aufgestiegen, also beim Rainbow Ranking, wie man das, glaube ich, auf Neudeutsch sagt. Meine Frage lautet daher: Welche Priorität messen Sie der Regenbogenpolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern – Strompreise, Außenpolitik und so was – bei?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Wissen Sie, ich bin schon lange Familienpolitikerin und in meiner jetzigen Funktion bereits seit zweieinhalb Jahren tätig. Ich möchte nicht sagen, dass das eine wichtiger ist als das andere. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Eltern genauso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege – ein Thema, das auf uns zukommt. Das gesellschaftliche Zusammenleben in diesem Land ist ebenso wichtig wie zum Beispiel ein Gewaltschutzgesetz. Von daher will ich das nicht priorisieren, sondern will sagen: Das sind die Fragen unserer Zeit, auf die wir Antworten geben und wo wir Lösungen finden müssen. Und ja, dazu gehört auch der Auftrag – wir haben gerade erst 75 Jahre Grundgesetz gemeinsam gefeiert –, sicherzustellen, dass alle Menschen in diesem Land die gleichen Rechte haben. Und ich bin stolz darauf, wenn unser Ministerium einen Beitrag dazu leisten kann.

Sie dürfen noch eine zweite Nachfrage stellen.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Darauf wäre ich jetzt nicht stolz; aber Sie können stolz darauf sein.

Die Frage, die ich Ihnen gestellt habe, haben Sie aber wieder nicht beantwortet.

Sie haben gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Die Frau Paus lässt sich auf der Internetseite ihres Ministeriums wie folgt zitieren.

„Nur wenn wir Männerpolitik als integralen Bestandteil von Gleichstellung begreifen, können wir eine wirklich gerechte Gesellschaft gestalten. Dazu gehört auch, mehr Männern ein selbstbestimmtes Leben frei von einengenden Rollenbildern zu ermöglichen.“

– Hören Sie mal zu, Männer und Frauen und was da alles bei Ihnen rumsitzt! Das hat Ihre Frau Paus gesagt.

„Denn Männlichkeit und Rollenbilder sind im Wandel: hin zu fürsorglichen Vätern, einer klischeefreien Berufswahl und einer gleichberechtigten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Zitat Ende.

Meine Frage ganz konkret: Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Männerarbeit planen Sie denn jetzt im letzten verbleibenden Jahr der Ampelzeit noch?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Kollege, ich kann das Zitat meiner Ministerin nur unterstreichen. Unsere Berichte zeigen uns zum Beispiel, dass immer mehr Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und Verantwortung in der Erziehung haben wollen. Das möchten wir auch unterstützen, zum Beispiel durch eine Familienstartzeit, wo es darum geht, dass sich Väter gleich am Anfang, wenn das Baby auf die Welt kommt, stärker einbringen können, auch zur Unterstützung der Mutter gewordenen Partnerin. Das ist nur ein Musterbeispiel. An vielen anderen Stellen arbeiten wir genau daran, diese Rolle im Rahmen der Vaterschaft in diesem Land zu stärken, und ich hoffe, Sie unterstützen das auch.

Gibt es Nachfragen zu dem Thema? – Herr Brandner, ich gucke mir die Frage im Protokoll noch mal genau an.

– Was tut Ihnen leid?

– Nein, den genauen Wortlaut gucke ich mir an.

Ich gucke mir das genau an, wie es im Protokoll steht – ich möchte das jetzt nicht noch einmal vorgetragen bekommen –, und behalte mir dann entsprechende Ordnungsmaßnahmen vor.

Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Stephan Brandner:

Wertet die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, den Begriff „TERF“ (Trans-Exclusionary Radical Feminist = Trans-ausschließende(r) Radikalfeminist(in)) als Beleidigung, und wie begründet sie ihre Einschätzung?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Brandner, die Auslegung und Bewertung von Begriffen ist keine Aufgabe der Bundesregierung, sondern der Sprachwissenschaft, bestenfalls der Sozialwissenschaft. Dementsprechend werde ich diese Frage nicht kommentieren.

Sie dürfen nachfragen.

Ja, das kann man so sehen. Allerdings: Wir hatten ja gerade das Thema „Demokratie leben!“. Es wird aus dem Programm „Demokratie leben!“ eine Broschüre finanziert mit dem Namen „Was sind TERFs? – Oder: Warum manche Strömungen des Feminismus nicht für alle Frauen kämpfen“. Eine Broschüre von Ihnen selber verwendet also den Begriff „TERF“. Jetzt weiß nicht jeder, was „TERF“ heißt. Das heißt übersetzt so viel wie „trans-ausschließende/-r Radikalfeminist/-in“; das ist der deutsche Ausdruck dafür. Meine Frage: Wollen Sie gar nicht bewerten, was der Begriff „TERF“ beinhaltet, wo doch sogar eine Broschüre Ihres eigenen Hauses dazu herausgegeben oder eine Broschüre dazu finanziert wurde? Warum drücken Sie sich vor einer klaren Antwort?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Abgeordneter Brandner, das ist nicht eine Broschüre meines Hauses, sondern von einem Projekt, das von unserem Haus finanziert wird. Dieses Projekt hat den Auftrag der Aufklärung und Bildungsergänzung, um die Debatte nach vorne zu bringen. Ich denke, Aufklärung ist durchaus auch eine Aufgabe der Bundesregierung, insbesondere auch die Aufklärung junger Menschen. Zu informieren, ist meines Erachtens ein sehr verantwortliches Handeln, und deshalb unterstützen wir das auch.

Eine zweite Nachfrage.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich sehe jetzt keinen großen Unterschied, ob die Broschüre aus Ihrem Haus kommt oder von Ihrem Haus finanziert wird. Tatsache ist: Es gibt diese Broschüre, die von Ihrem Haus finanziell unterstützt wird.

– Diese Debatte scheint Sie alle ja sehr zu erhitzen, oder?

Das verstehe ich überhaupt nicht.

Herr Brandner, Sie stellen Ihre Nachfrage bitte an die Staatssekretärin.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Dann müssen die da drüben aber die Klappe halten. Ich kann mich ja gar nicht konzentrieren.

Dann lassen Sie sich doch nicht davon beeinflussen, sondern stellen Sie einfach Ihre Frage.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Wenn die da drüben ruhig sind, dann stelle ich meine Frage.

– Es geht ja einfach weiter. Ich verstehe das überhaupt nicht. Das scheint Sie wirklich zu elektrisieren. Ich bin froh, hier so etwas zu fragen.

Also: Es wird ein Begriff benutzt, der umstritten ist, und Sie drücken sich vor einer ganz klaren Antwort. Deshalb noch mal die Frage – ich gebe Ihnen noch mal die Chance –: Ist der Begriff „TERF“ für Sie eher negativ oder eher positiv konnotiert?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Herr Kollege Brandner, ich habe das vorhin schon gesagt: Es ist nicht der Auftrag der Bundesregierung, das zu kommentieren. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich habe einen Abschluss als Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin. Da sind weder Sprachwissenschaften noch Sozialwissenschaften dabei.

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Peterka.

Vielen Dank. – Ich probiere es auch noch mal mit einer konkreten Nachfrage. Aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes ist es jetzt in Erlangen zu dem Fall gekommen, den wir alle erwartet haben, nämlich dass eine nicht operierte Transfrau in ein Frauenfitnessstudio wollte, dort rüde abgewiesen wurde und sich dann an die Gleichstellungsbeauftragte – Frau Ataman ist es, glaube ich – gewandt hat.

Da kam dann ein böser Brief an das Fitnessstudio, man solle das doch unterlassen, diese Person müsse dort rein, und man möge doch bitte eine Strafzahlung von 1 000 Euro leisten. Das geht jetzt vor Gericht. Es ist eben so, dass Minister Buschmann gesagt hat, dass das Hausrecht entscheidet, was natürlich dem ganzen Gesetz zuwiderläuft. Wie sehen Sie das denn? Gilt das Hausrecht hier dann doch? Die Gleichstellungsbeauftragte ist dann wohl auf dem Holzweg. Wie ist denn da Ihre Meinung? Bitte eine Aussage dazu.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin, wenn ich antworten darf, auch wenn es jetzt weder mit dieser Broschüre noch mit dem vorhin behandelten Begriff im Zusammenhang steht: Herr Peterka, tatsächlich ist es die Antidiskriminierungsbeauftragte, die Sie hier zitieren und nicht die Gleichstellungsbeauftragte.

Die hat durchaus die Funktion, bei Fragen, die bei ihr ankommen, auch beratende Antworten zu geben. Genau das hat sie gemacht. Sie hat in ihrer Funktion beratend gewirkt. Darüber hinaus ist dieser Fall vor Gericht anhängig, und laufende Gerichtsverfahren kommentieren wir von dieser Regierungsbank aus nicht.

Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 4 der Abgeordneten Mareike Lotte Wulf:

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass – vor dem Hintergrund, dass im mittlerweile vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz vorgeschrieben ist, dass Minderjährige, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, bzw. deren gesetzliche Vertreter schriftlich bestätigen müssen, dass sie beraten worden sind – genügend professionelle Beratungsstellen in Deutschland vorhanden sind, die eine solche im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehene Beratung angemessen durchführen können?

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Wulf, die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in § 3 Absatz 1 Satz 4 des SBGG. Dort steht drin, dass die Beratung durch „Personen, die über eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verfügen, oder … öffentliche oder freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe“ erfolgen kann. Zu dieser Aufzählung kommen weitere Beratungsangebote hinzu, die hier nicht alle abschließend genannt werden können. Selbstverständlich gehören auch alle Beratungseinrichtungen der Jugendämter und mit ihnen zusammenarbeitende Träger gemäß SGB VIII dazu. Das heißt in der Konsequenz: Wir sehen nicht die Notwendigkeit, dass weitere Beratungsstellen von den Ländern aufgebaut werden, zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Beratungsstellen.

Frau Wulf, Sie dürfen nachfragen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben jetzt gesagt, Sie sehen nicht die Notwendigkeit. Damit haben Sie natürlich meine Frage nicht hinreichend beantwortet, die eigentlich darauf abzielte: Sehen Sie, dass ausreichend Beratungsstellen zur Verfügung stehen, damit dann auch wirklich jeder Jugendliche eine Beratung erhält? Denn mit dem Gesetz sind ja keinerlei Mittel veranschlagt worden, um entsprechend neue Beratungsstellen aufzubauen.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Kollegin, ich halte die Stärkung der Jugendhilfe und der Jugendämter immer für notwendig. Sie wissen ja, dass die Finanzierung vorwiegend den Ländern und den Kommunen obliegt. Sie werden darauf von mir niemals eine Negativantwort erhalten. Wir unterstützen die Jugendhilfe und die Jugendämter. An dieser Stelle denken wir aber, dass wir in Deutschland ausreichend ausgestattet sind.

Sie dürfen jetzt weiter nachfragen.

Mareike LotteWulfCDU/CSUMareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Liebe Frau Staatssekretärin, Ihnen wird nicht entgangen sein, dass der Deutsche Ärztetag der Bundesärztekammer einen Beschluss gefasst hat und darin die Auffassung vertritt, dass bei unter 18-Jährigen eine verpflichtende Beratung vor dem Eintrag des Geschlechtswechsels in den Pass aus Sicht der Ärzteschaft auf jeden Fall notwendig ist. Deshalb zielt meine Frage darauf ab: Werden Sie diesen Rat der Ärzte zukünftig im Gesetzgebungsverfahren und Ihrem Regierungshandeln beachten, und, wenn nein, warum wenden Sie sich gegen die fachliche Expertise der Bundesärztekammer?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Kollegin – wenn ich diese Frage beantworten darf, Frau Präsidentin, auch wenn sie nicht ganz im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht –, tatsächlich ist es so, dass die Ärzte nicht von einer verpflichtenden Beratung durch Beratungsstellen ausgehen – eine Beratung ist ja im Gesetz ohnehin schon vorgesehen, insbesondere für Minderjährige –, sondern von einer ärztlichen Beratung. Eine ärztliche Beratung in dieser Form halten wir nicht für notwendig. Ich habe Ihnen die Berufsgruppen, die für eine Beratung infrage kommen, bereits aufgezählt. Jugendpsychotherapeuten haben in der Regel durchaus auch eine medizinische Ausbildung. Aber der Ärztekammer ging es ja vor allem um ärztliche Beratungen. Sie sind von dem Gesetz in dieser Form nicht tangiert.

Mir liegen jetzt drei Nachfragen dazu vor. Ich bitte, diese zu dem Thema der Hauptfrage zu stellen. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kaufmann.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, soll in irgendeiner Weise sichergestellt oder überprüft werden, dass die laut Gesetz erforderliche Beratung für Minderjährige überhaupt stattgefunden hat? Wenn ja, in welcher Form wird das erfolgen? Wenn nein, was veranlasst Sie zu der Annahme, dass in allen Fällen eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hat?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, Beratungen sind immer ergebnisoffen. Das ist das Wichtigste. Bei den Jugendlichen haben wir eine besondere Hürde im Gesetz eingebaut, einmal für unter 18-Jährige und dann noch mal, an einer anderen Stelle, für unter 14-Jährige. Die Eltern sind selbstverständlich gerade bei unter 14-Jährigen hinzuzuziehen.

Darüber hinaus haben die Standesämter die Möglichkeit, eine Eintragung abzulehnen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie dem Wohl des Kindes nicht entspricht. In diesem Fall würde es justiziabel werden, und der Rechtsweg müsste begangen werden.

Dadurch sind bei Minderjährigen mehrere Hürden eingebaut, um sicherzustellen, dass das Interesse und das Wohl des Kindes beachtet werden.

Silvia Breher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, noch mal zurückkommend auf den Fall, der in der Presse war, und seine Beurteilung durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman: Gehört es nach Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum gesetzlichen Kompetenzbereich von Frau Ataman, zu beurteilen, ob hier eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt oder nicht? Inwiefern steht diese Beurteilung dann aber im Widerspruch zu den Ausführungen im Selbstbestimmungsgesetz, das ja ab November greift?

Sie dürfen antworten.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Breher, es ist so, wie Sie es gesagt haben: Die Unabhängige Beauftragte ist unabhängig. Sie untersteht nicht unserer Kontrolle. Es ist nicht an uns, zu beurteilen, worauf sie wie antwortet. Ich vertraue aber ihr und ihrem Stab, dass sie sehr wohl mit Augenmaß und Verantwortung Beratungen vollziehen und Entscheidungen fällen, hinter denen sie dann auch stehen. Das hat die Beauftragte auch genauso dargestellt.

Darüber hinaus ist das SBGG, wie Sie wissen, noch nicht in Kraft getreten. Von daher hat dieser Fall mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun.

Susanne Hierl hat noch eine Nachfrage zu dem Thema.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie hatten gerade nach dem Hinweis der Kollegin auf die Anregung der Bundesärztekammer zu einer verpflichtenden Beratung hin gesagt, dass Sie für die unter 18-Jährigen die Hürde einer Beratung ins Gesetz eingebaut haben. Ist es nicht so, dass im Gesetz nur die Bestätigung gefordert wird, dass eine Beratung erfolgt ist? Und darf ich Ihrer Aussage entnehmen, dass Sie eine verpflichtende Beratung nach dem SBGG annehmen und voraussetzen?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie das Gesetz gerade vor sich aufgeschlagen und haben daraus zitiert. Demnach ist Ihre Aussage richtig. Ich persönlich finde ein Mehr an Selbstbestimmungsrecht und Freiheit für junge Menschen richtig. Daher würde ich eine entsprechende Verpflichtung von mir aus nicht unterstützen wollen.

Ich finde es aber richtig, dass es Angebote gibt und in Anspruch genommen werden können, übrigens über diesen Eintrag hinaus. Die Beratungsstellen haben zum Beispiel auch den Auftrag, zu gucken, wie Jugendliche gestärkt werden können, wenn sie vor ihre Klasse treten und Mobbing stattfindet oder sie woanders eine Diskriminierung erfahren. Auch unter diesen Gesichtspunkten halte ich die Beratungsstellen für notwendig und geradezu relevant für diese Gesellschaft, für das Aufwachsen in diesem Land.

Vielen Dank. – Dann sehe ich keine weiteren Nachfragen.

Die nächste Fragestellerin – Frage 5 – wäre Anne Janssen. Sie ist aber nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Dann kommen wir zur Frage 6 der Abgeordneten Bettina Margarethe Wiesmann:

Inwiefern reicht nach Auffassung der Bundesregierung der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung trotz der verschiedenen Zuständigkeiten für die Antragsteller und der unterschiedlichen Anspruchsberechtigungen aus, um das Ziel zu erreichen, Kinder aus der Armut zu holen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wiesmann, ich bedauere jetzt fast, dass Frau Janssen nicht da ist; aber selbstverständlich wird sie die Antwort schriftlich von uns erhalten.

Zu Ihrer Frage zur Kindergrundsicherung: Woran liegt es, dass damit tatsächlich Armut bekämpft werden kann? Das liegt an verschiedenen Stellen. Wie Sie wissen, ist das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung gerade in den Verhandlungen im Deutschen Bundestag. In die entsprechenden Vorlagen sind mehrere Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderarmut eingebaut. Ich hoffe, dass sie von den Kolleginnen und Kollegen sozusagen geeinigt werden und dann dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden. Dazu gehören Berechnungen des Existenzminimums der Kinder. Dazu gehört die Stärkung der Gruppe der Alleinerziehenden, die besonders von Armut betroffen sind, indem wir zukünftig Unterhalt und Unterhaltsvorschuss nicht mehr voll anrechnen, sondern nur anteilig. Dazu gehört aber auch der Kindergrundsicherungscheck, wo der Staat proaktiv auf die Familien zugeht, damit die Inanspruchnahme einer bestehenden Sozialleistung gewährleistet ist und wir damit mehr Familien erreichen, um die Kinder zu unterstützen, ihre Existenz abzusichern.

Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich habe zu zwei damit verbundenen Aspekten eine Nachfrage.

Einmal ist ja eine Motivation für dieses Gesetz – immer wieder vorgetragen, auch von Ihnen eben betont –, dass nach Angaben der Bundesregierung viele Leistungsberechtigte die ihnen zustehenden Leistungen – Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket – nicht beantragen, weil sie nichts davon wüssten. Das wird oft als ein Argument vorgetragen; Sie haben es auch erwähnt.

Was spricht jetzt dagegen, dieses Defizit durch eine Aufmerksamkeitskampagne zu beheben, was deutlich kostengünstiger wäre als die Einführung der teuren Kindergrundsicherung? Und falls nichts dagegenspricht, warum machen Sie das nicht?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, genau das machen wir. Vor zwei Jahren war die Inanspruchnahmequote vom KiZ, Kinderzuschlag, bei knapp 20 Prozent; inzwischen marschieren wir Richtung 40 Prozent. Das liegt auch daran, dass wir nicht nur den digitalen Zugang ermöglichen, sondern auch viel mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel bei der Familienkasse machen. Wenn Sie auf die Homepage der Familienkasse gehen, werden Sie sofort feststellen: Da wird gleichzeitig mit dem Kindergeldantrag proaktiv darauf aufmerksam gemacht, dass es eine zusätzliche Leistung gibt, die womöglich infrage kommt. – Das alleine hat schon dazu geführt, dass eine bessere Inanspruchnahme erfolgt.

Das entbindet uns aber nicht von dem anderen Auftrag: Es geht nämlich nicht nur um die Inanspruchnahme der Leistung, sondern es geht auch um die Leistung selbst. Wenn wir bei Alleinerziehenden zum Beispiel Unterhalt und Unterhaltsvorschuss nur anteilig anrechnen, erhöht sich damit natürlich auch das Geld, das bei der alleinerziehenden Person – Vater oder Mutter, oftmals sind es Mütter – dann auch ankommt und damit auch für das Kind zur Verfügung steht.

Eine zweite Nachfrage ist möglich.

Bettina MargaretheWiesmannCDU/CSUBettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass Sie den Zuwachs an Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket darauf zurückführen, dass Sie in Ihrer Regierung eine Aufmerksamkeitskampagne begonnen hätten. Ist Ihnen bekannt, dass die Zahlen der Inanspruchnahme bereits vorher und nachweislich – übrigens durch die von Ihnen kontrollierten und geführten Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt und andere – in die Höhe gegangen sind, und zwar deutlich? Und wissen Sie, dass das darauf zurückzuführen ist – das bestätigen uns alle Experten –, dass das Bildungs- und Teilhabepaket durch die Vorgängerregierung, an der Sie ja auch, also Teile der Bundesregierung, beteiligt waren –

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ich bin von der Grünenfraktion.

Bettina MargaretheWiesmannCDU/CSUBettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

– ja, Entschuldigung –, massiv entbürokratisiert wurde? Es hat auf bestehende Klagen eine sehr gute Antwort gegeben. Und im Übrigen sind die Beträge deutlich erhöht worden.

Möchten Sie wirklich aufrechterhalten, dass die Steigerung der Inanspruchnahme, und zwar die Verdreifachung der Inanspruchnahme dieser wichtigen Leistung, die wir als Unionsfraktion absolut wichtig finden, auf eine angebliche Aufmerksamkeitskampagne Ihrer Regierung zurückzuführen wäre? Das würde mich wirklich interessieren, ob Sie das hier aufrechterhalten können.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Wenn Sie erlauben, sortiere ich erst einmal die Frage. Das Bildungs- und Teilhabepaket obliegt nicht unserem Haus, sondern dem BMAS. Dort gab es tatsächlich Steigerungen von 5 Euro – Stichwort: Sportschuhkriterium. Das war ein Versuch, sozusagen den tatsächlichen Bedarf dort anzupassen, was leider meines Erachtens nur bedingt gelungen ist. Dort sind die Raten der Inanspruchnahme auch nicht so stark gestiegen, wie Sie es zitiert haben, anders als beim KiZ. Beim KiZ haben Sie tatsächlich eine Änderung vorgenommen.

Ich gehörte damals nicht der Regierung an. Es freut mich, dass Sie das glauben, aber das stimmt nicht. Ich bin aus der Grünenfraktion, aber nichtsdestotrotz sind die Steigerungen vorwiegend in den letzten eineinhalb Jahren erfolgt. Das hat durchaus mit der Öffentlichkeit zu tun, die auch von den Verbänden durch die öffentliche Diskussion sowohl über die Kindergrundsicherung als auch über die Zusammenführung der verschiedenen Familienkassen in eine Kasse, was im März letzten Jahres stattgefunden hat, hergestellt worden ist. All diese verschiedenen Kriterien haben Einfluss auf die bessere Inanspruchnahme. Dennoch denke ich, dass nicht nur 40 Prozent, sondern alle, die einen Anspruch darauf haben, diese Leistungen auch in Anspruch nehmen sollten.

Vielen Dank. – Ich sehe keine Nachfrage dazu.

Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten Wiesmann:

Inwiefern wird nach Auffassung der Bundesregierung der Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Gegensatz zu den bestehenden Regelungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch und in dem Strafgesetzbuch sowie den Maßnahmen der Organisationen, in denen Täter sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausgeübt haben, den Schutz von Kindern vor ebendieser Gewalt erhöhen?

Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Wiesmann, Sie fragen nach dem UBSKM-Gesetz. Sie haben in Ihrer Frage den langen Titel des Gesetzentwurfs genannt.

Tatsächlich dient dieses Gesetz dazu, die Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs festzuschreiben und damit auch zu einer vom Bundestag gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten umzugestalten. Ihre Arbeit wird unterstützt durch ein Zentrum für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, das nach der Verkündung des Gesetzes errichtet wird. Die Erkenntnisse des Zentrums werden dem Bundestag in Form eines Berichts vorgelegt bzw. müssen dem Bundestag vorgelegt werden.

Das führt dazu, dass wir auf Grundlage dieser Daten auch in der Politik viel besser evidenzbasierte Entscheidungen fällen können. Das wird dem Kinderschutz nutzen. Außerdem werden die Strukturen des Betroffenenrats und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Bundes bei der Unabhängigen Bundesbeauftragten weitergeführt, und das Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz wird dauerhaft stabilisiert.

In der Vorbereitung des Gesetzes haben wir auch die Konsequenzen aus den Fällen in Staufen und in Lügde gezogen und möchten die Qualitätssiegel und Qualitätssicherung im SGB VIII vorantreiben. Im Übrigen bezieht sich das auch auf den Anwendungsbereich von Schutzkonzepten ebenso wie auf verpflichtende wissenschaftliche Fallanalysen und Akteneinsichtsrechte.

Sie können zwei Nachfragen stellen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eine erste Nachfrage bezieht sich auf den Fonds Sexueller Missbrauch, der im Rahmen der Aufarbeitung bisher eine bedeutende Rolle gespielt hat, da er zum Beispiel Kosten für Behandlungen bezuschusst, die von keiner anderen Stelle übernommen werden.

Nun besteht, wie ich weiß, vonseiten der Betroffenenverbände die Sorge, dass die finanziellen Mittel des Fonds bald erschöpft sein könnten, da der Bund keine Mittel mehr in diesen Fonds nachschießt. Meine Frage an Sie: Wird der Fonds langfristig durch den Bund abgesichert werden? Wenn nein, warum nicht?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wiesmann, wie Sie wissen, habe ich diesen Fonds erst in der letzten Sitzungswoche im Rechnungsprüfungsausschuss verteidigt. Es gibt dazu auch einen Bericht des Bundesrechnungshofs.

Es ist in der Tat so, dass ich diesen Fonds für essenziell halte. Er ist aus dem Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch entstanden. Allerdings gibt es wirklich grobe Verwaltungsfehler, die wir in irgendeiner Form wieder korrigieren müssen.

Wir müssen ihn zu einem zuwendungsrechtlichen Instrument machen. Hierzu finden derzeit Gespräche – nicht nur bei uns im Haus – statt, wie wir das besser machen können, um den Erfordernissen der Haushaltsordnung zu entsprechen. Das ist meine Zusage an den Rechnungsprüfungsausschuss und damit an den Haushaltsausschuss. Aber darüber hinaus überprüfen wir auch, inwieweit das, was in dem Fonds steckt, immer noch zeitgemäß ist. Entsprechend sind wir gerade in Beratungen, sowohl was die Finanzierung als auch die Form des Fonds angeht. Die Ergebnisse dazu kann ich Ihnen derzeit noch nicht präsentieren. Gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart, dass bis zum Dezember dazu Antworten erfolgen werden.

Bettina MargaretheWiesmannCDU/CSUBettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Ich habe eine zweite Nachfrage. Der Gesetzentwurf selbst stand inzwischen schon mehrfach auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Er sollte auch heute beschlossen werden; aber er ist nicht beschlossen worden, sondern der Beschluss darüber ist noch einmal verschoben worden.

Meine Frage ist jetzt an Sie: Hat die Bundesregierung überhaupt vor, dieses Gesetz, zu dem Sie sich eben noch einmal zu meiner Freude bekannt haben und auf das viele Betroffene ja wirklich schon lange warten, zeitnah in die parlamentarische Beratung zu geben? Und, wenn ja, was sind eigentlich die Ursachen für die bisherigen Verschiebungen?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, zunächst einmal: Die Tagesordnung der Kabinettssitzung vereinbart das Kanzleramt. Nichtsdestotrotz will ich Ihnen sagen: Wir sind auf der Zielgeraden. Wir sind mit dem BMJ im Begriff, die Rechtsförmlichkeitsprüfung abzuschließen. Entsprechend wird der Referentenentwurf in den nächsten Wochen in der Kabinettssitzung aufgesetzt werden, und damit hoffen wir, im Herbst ins Verfahren hier im Bundestag eintreten zu können.

Vielen Dank. – Die Kollegin Wulf hat eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wie steht die Bundesregierung zu der Frage, im Rahmen dieses Gesetzes Musterregelungen einzuführen, die Verbänden und Institutionen als Vorbild für eigene Aufarbeitungs- und Präventionsregelungen dienen können?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wulf, derzeit ist es in dieser Form im Gesetz nicht vorgesehen. Aber, wie gesagt, wir sind ja dann im Gesetzgebungsverfahren. Und wenn die Abgeordneten, die darüber verhandeln, vorhaben, so etwas in der Art einzuführen, werden wir vonseiten des Ministeriums selbstverständlich bei der Formulierung behilflich sein.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage.

Dann kommen wir zur Frage 8 der Abgeordneten Gökay Akbulut:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Akbulut, Sie haben wahrscheinlich heute auch im Ausschuss zu diesem Thema bereits die Unterrichtung von meinem Kollegen Sven Lehmann mitbekommen. Wir sind tatsächlich dabei, ein Gewalthilfegesetz zu schreiben. Dazu gehört, dass wir mit Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern zusammen eine Vereinbarung treffen müssen. Am Ende wird die Umsetzung vor Ort in den Kommunen sein, unterstützt durch die Länder.

Aber was auch immer wir machen: Ich bin der Meinung, dass jede gewaltbetroffene Frau diskriminierungsfrei bundesweit Unterstützung finden muss. Dazu gehören auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus besonders vulnerable Gruppen wie geflüchtete Frauen, Frauen mit Behinderung, queere Menschen, die davon betroffen sein können. Wir sollten den Anspruch, diesen Gruppen Unterstützung zu geben, nicht herabsetzen. Im Fall von Gewalt sollte jede Frau Unterstützung erhalten.

Frau Abgeordnete, Sie können zwei Nachfragen stellen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ihre Regierungszeit läuft ja in etwa einem Jahr aus. Es gibt auf internationaler Ebene – von den Vereinten Nationen, aber auch von Amnesty International – sehr viel Kritik an der nach wie vor unzureichenden Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Daher noch einmal die Frage: Welche Maßnahmen plant die Regierung, die dafür sorgen, dass die von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen ohne oder mit befristetem Aufenthaltstitel beim Zugang zu Schutz und Beratung nicht benachteiligt werden?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Ich selbst vertrete die Bundesregierung bei den Verhandlungen sowohl bei der UN als auch auf der EU-Ebene. Seitdem diese Kritik geäußert wurde, ist in diesem Land vieles geschehen; das wissen Sie auch. Es gibt die Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Wir arbeiten an einem nationalen Aktionsplan. Wir versuchen, die verschiedenen Ministerien in einem gemeinsamen Gewaltschutzkonzept zusammenzubringen. Dazu werden die Innenministerin und meine Ministerin diese Woche noch neue Zahlen präsentieren.

Wir arbeiten mit Bund, Ländern und Kommunen an einem Gewaltschutzgesetz – das kann die Bundesregierung nicht allein umsetzen; wir brauchen dazu die Länder –, und wir werden sicherlich auch über die Finanzstrukturen neu beraten und verhandeln müssen.

Wir sind auch beim runden Tisch, an dem auch die Träger und die kommunalen Verbände sitzen, einen großen Schritt weitergekommen. Es gibt diverse Erklärungen von Landesministern bzw. Landesministerinnen dazu. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir das am Ende auch werden umsetzen können.

Sie dürfen gern eine zweite Nachfrage stellen. – Sie haben keine zweite Nachfrage? – Danke. Ich sehe keine Nachfragen zu dieser Frage.

Dann kommen wir zur Frage 9 vom Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Kaufmann, ob Menschen Kinder bekommen oder nicht, ist eine sehr individuelle, persönliche Entscheidung. Ich denke nicht, dass es ein Auftrag der Regierung ist, Menschen dazu zu überreden oder in irgendeiner Form in diese individuelle Entscheidung einzugreifen.

Was aber unser Auftrag ist – und das können Sie der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 20/10574 auch schriftlich entnehmen –, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen, die Kinder bekommen wollen, das auch tun können und Unterstützung finden. Daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, sei es durch Ausbau der Kindertagesbetreuung, durch Ganztagsschulen, die Kindergrundsicherung und viele andere Elemente, die ich heute in der Fragestunde bereits aufgezählt habe.

Herr Dr. Kaufmann, Sie dürfen nachfragen.

Danke. – Frau Staatssekretärin, wenn Sie das nicht als Ihre Aufgabe ansehen, dann wundert mich, dass die Bundesregierung überhaupt darüber redet. Wir hören ja nun seit Jahren oder Jahrzehnten das Mantra, dass wir zu wenig Geburten haben und deswegen unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden soll. Das strebt ja auch die Bundesregierung an.

Allerdings ist, wie zum Beispiel Friedrich Merz festgestellt hat, das Aufziehen von Kindern der sicherste Weg zur relativen Armut. Deshalb meine Frage: Sollte man nicht andere Wege probieren, wenn die bisher von der Regierung beschrittenen offensichtlich nicht funktionieren, zum Beispiel Steuererleichterungen durch die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Güter des Kinderbedarfs oder die Aufwertung der familiären Kinderbetreuung oder Ähnliches? Welche Gedanken gibt es dazu in Ihrem Ministerium?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Herr Kaufmann, ich weiß nicht, welche Gedanken noch in Ihrem Kopf schwirren,

deshalb kann ich sie nicht kommentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es durchaus steuerliche Erleichterungen für Familien in diesem Land gibt: Es gibt den Steuerfreibetrag, die Absetzbarkeit der Kosten zum Beispiel von Kinderbetreuung, von haushaltsnahen Dienstleistungen und einiges mehr.

Darüber hinaus geht es aber darum, die Familien auch dann zu unterstützen, wenn sie nicht steuerpflichtig sind, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Deshalb arbeiten wir an der Kindergrundsicherung. Es gibt das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, und wir haben die Erneuerung des Bürgergeldes und des Wohngeldes zur Unterstützung der Familien vorgenommen.

Im Übrigen möchte ich sagen: Wenn wir darüber reden, Kinderbetreuungseinrichtungen – Kitas und Ganztagsschulen – zu unterstützen, geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch um das beste Aufwachsen, um die besten Rahmenbedingungen und Bildungschancen für unsere Kinder.

Möchten Sie noch eine zweite Nachfrage stellen? – Nein. Dann dürfen Sie gleich stehen bleiben; denn auch die Frage 10 haben Sie gestellt, die ich hiermit aufrufe:

Frau Präsidentin! Herr Kaufmann, dankenswerterweise hatte ich diese Antwort hier schon gelesen; daher konnte ich bei der anderen Antwort darauf sehr gut eingehen. Tatsächlich geht es darum, ob es notwendig ist, dass es noch eine medizinisch verpflichtende Beratung und Diagnostik gibt. Das finden wir in dieser Form nicht notwendig.

Ich habe Ihnen vorhin die verschiedenen Berufsarten, die zu dieser Beratung in der Lage sind, aufgezählt, zum Beispiel auch in der Jugendpsychiatrie. Diese verfügen durchaus über die Möglichkeit der Beratung im medizinischen Sinne. Von daher halten wir das, was im Gesetz in dieser Form geklärt ist, für ausreichend.

Sie dürfen zwei Nachfragen stellen.

Dann frage ich noch mal zu meiner Frage nach, die ich heute schon an Sie gestellt habe: Wie möchten Sie denn dokumentieren, dass und wie die gesetzlich vorgeschriebene Beratung stattgefunden hat? Also, in welcher Form soll es da einen Beweis oder eine Dokumentation geben?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir verlassen uns darauf, dass insbesondere bei den Minderjährigen die Eltern, die ihre Kinder unterstützen, dort, wo es notwendig ist, diese Beratung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es immer noch die Behörden, die selbstverständlich den Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass das Kindeswohl gewahrt wird.

Ich habe es vorhin schon gesagt – und ich wiederhole mich –: Auch die Standesämter haben durchaus die Möglichkeit, eine solche Eintragung abzulehnen, wenn sie den Eindruck haben, dass diese Entscheidung nicht dem Kindeswohl entspricht, und dann ist das Familiengericht gefordert. Deswegen halten wir die Regelung, so wie sie jetzt ist, für ausreichend.

Es gibt zwei Nachfragen, eine vom Kollegen Matthias Hauer und danach eine der Kollegin Wulf.

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage zu dem Thema der Änderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Die Ampel hat ja mit dem Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht, dass der Geschlechtseintrag zum Beispiel auch für Säuglinge geändert werden kann. Jetzt möchte ich gerne wissen, ob Sie es für angemessen halten, dass es bei einem Säugling, bei dem das biologische Geschlecht eindeutig ist, Sachverhalte gibt, bei denen eine Geschlechtseintragsänderung gerechtfertigt ist. Oder müsste nicht an der Stelle Ihr Ampelgesetz verändert werden?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, dieser Fall erscheint mir ein bisschen aus der Luft gegriffen zu sein.

Wenn das Geschlecht eindeutig ist, werden die Eltern in ihrer Verantwortung keine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen.

Wohlgemerkt gibt es aber Fälle, wo es nicht ganz so eindeutig ist, und in der Entwicklung des Kindes mag das womöglich notwendig sein.

Es ist aber nicht an uns, darüber zu entscheiden, sondern ab einem gewissen Kindesalter werden sich die Eltern selbstbestimmt – und da bin ich mir ziemlich sicher – in ihrer Verantwortung Rat und Unterstützung holen, um diese Entscheidung im Sinne des Kindes zu fällen. Ist das Wohl des Kindes nicht gewahrt, obliegt es dem Staat, durchzusetzen, dass es gewahrt wird.

Die letzte Fragestellerin ist die Kollegin Wulf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, auch ich möchte zur Beratung und zum Selbstbestimmungsgesetz nachfragen. Im Selbstbestimmungsgesetz ist jetzt nur verankert, dass die Jugendlichen selbst bestätigen, dass sie entsprechend beraten worden sind. Sie sagten vorhin in Ihrer Äußerung, das könnten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe machen und Sie seien auch der Auffassung, es seien ausreichend Organisationen da.

Nun ist es ja so: Wenn das Kind dies selbst bestätigen kann, dann kann ja, ich sage mal, jede x-beliebige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung oder jede Einrichtung eine Beratung durchführen. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, dass jede Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder auch jede sonstige x-beliebige Einrichtung eine solche Beratung qualifiziert durchführen kann, sodass man es einfach dem Kind selbst überlassen kann, dass es bestätigt, dass es beraten worden ist?

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin, Sie unterstellen hier den Kindern und Jugendlichen – insbesondere den Jugendlichen in dem Fall –, dass sie leichtfertig einen Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags oder Namensänderung stellen.

Das glaube ich nicht.

Ich glaube, Jugendliche, die eine solche Änderung vornehmen, handeln durchaus verantwortungsvoll im Sinne dessen, was sie selbst durchsetzen wollen; denn sie müssen es auch darstellen gegenüber ihrer Peergroup, gegenüber ihren Klassenfreunden, gegenüber ihren Vereinskameraden, gegenüber der Öffentlichkeit, den Eltern, Verwandten, wem auch immer. Deshalb ist das eine sehr, sehr große Hürde, die wir hier haben.

Wenn Jugendliche sich selbstbewusst und selbstbestimmt dafür entscheiden – sie können die Entscheidung auch wieder umkehren, wie Sie wissen –, dann halte ich die Beratung für notwendig, aber nicht für verpflichtend. Ich halte allerdings unsere Unterstützung für diese Jugendlichen für geradezu verpflichtend, damit sie durch diese schwierige Zeit nicht alleine gehen müssen.

Vielen Dank.

Damit sind wir zeitlich am Ende der Fragestunde angekommen. Ich beende die Fragestunde und unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte, die lautstarken Verständigungen in den Reihen der Fraktion rechts von mir einzustellen. – Danke.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet.

Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat. Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren.

Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Boris Mijatović das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995 begann der Völkermord von Srebrenica. Über 8 000 bosnische Muslime wurden Opfer einer grausamen, menschenverachtenden Politik – mindestens 8 000 Menschen ermordet vor den Augen der Weltgemeinschaft. Der systematisch geplante Völkermord von Srebrenica, die Vielzahl an Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Vertreibungen, jedes einzelne Leben, das im Bosnien-Krieg verloren wurde, muss ein Auftrag an uns alle sein, keine Hassrede, keine Genozidleugnung und keine Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu tolerieren.

Der Frieden auf dem Westbalkan muss halten, und dafür ist der Einsatz von EUFOR Althea weiterhin unabdingbar. Denn der Frieden in der Region ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wie fühlt sich ein Enkelkind eines ermordeten Großvaters von Srebrenica heute, wenn im Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden, die Hass gegenüber den eigenen Nachbarn schüren, genauso wie damals, vor über 30 Jahren. Wie fühlt sich dieses Schulkind, wenn seine Nachbarn auf der Schulbank ihm nicht trauen, weil die Familie einen anderen Namen hat, an einen anderen Gott glaubt oder am 11. Juli trauert? Es gibt leider zu viele Nationalisten in politischer Verantwortung auf allen Seiten. Daher ist die Frage für die internationale Gemeinschaft: Was können wir tun, damit dieses Kind und alle Menschen in der Region sicher sein können, dass sich die Geschichte eben nicht wiederholt?

Wir beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig so.

Ich möchte Ihnen drei Gedanken dazu anbieten:

Erstens. Die Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort, in der aktuellen politischen Sicherheitslage einen unverzichtbaren Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Land. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen aktiv und entscheidend zum Friedenserhalt bei.

Zweitens. Die Sicherheitslage vor Ort – wir haben es schon gehört – bleibt sehr volatil; ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wird permanent vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik infrage gestellt.

Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage.

Noch mal zurück zum ersten Punkt, zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte meinen herzlichen Dank und meinen tiefempfundenen Respekt aussprechen für die herausragende Leistung. Ich bin selber vor einigen Wochen vor Ort gewesen und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Das ist eine herausragende Leistung unter schwierigsten Bedingungen. Dieser Dank und dieser Respekt gehen von diesem Haus, aber auch von der Bevölkerung an die Truppe, die vor Ort im Einsatz ist.

Zweiter Punkt. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt besorgniserregend, eben weil Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Teilrepublik, die Spaltung des Landes und der Gesellschaft vorantreibt. Er schürt ein Klima der ethnischen Abgrenzung, des Hasses und der Gewalt und versucht mit allen Mitteln, diejenigen, die an ein demokratisches Land glauben, zum Schweigen zu bringen. Beispiel gefällig? Das Gesetz über ausländische Agenten, das Foreign Agent Law, hat schon heute, noch bevor es in Kraft tritt, sehr krasse Folgen für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig im Land berichten. So bringt Dodik mit seinen Argumenten in der Öffentlichkeit die Gesellschaft gegen diese Menschen auf, spaltet und verdrängt damit auch ihre Stimmen in der Öffentlichkeit. Das dürfen wir nicht zulassen; denn Hass darf dort keinen Raum haben. Wir setzen darauf, dass Sicherheit und Stabilität eben zu Pluralität und Frieden führen.

Aber auch die Stimmen der internationalen Gemeinschaft versucht Herr Dodik zum Schweigen zu bringen. Nur ganz kurz auf den Hohen Repräsentanten eingehend: Er hatte Einreiseverbot in die serbische Entität. Er hat sich glücklicherweise nicht daran gehalten. Aber man muss sich vor Augen führen, wie internationale Verträge von Herrn Dodik mit Füßen getreten werden.

Zum meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft. Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen.

Das Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan wurde, hat Spuren hinterlassen. Daher brauchen wir die Aussöhnung und die Versöhnung mit den Nachbarn.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das sind nur drei Aspekte in einer Debatte, die vielschichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Und ich freue mich, dass die Union hier ihre Zustimmung signalisiert hat. Wir können sicher im Detail schauen, was mehr geht, was besser geht.

Noch einmal geht der Dank an die internationalen Kräfte unter dem ungarischen Kommandanten. Ich danke auch der internationalen Gemeinschaft. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Land hat es verdient.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina.

Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat.

Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten. Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina.

Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995.

In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern.

Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge des Krieges ist, sondern auch Nährboden für Instabilität und Extremismus bietet.

Die schreckliche Tragödie von Srebrenica, bei der 1995 mehr als 8 000 Menschenleben unter den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgelöscht wurden, erinnert uns unermüdlich an unsere Verantwortung. Diese dunklen Stunden unserer UN-Geschichte müssen eine ständige Erinnerung daran sein, wie gefährlich Nichtstun ist. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Vollversammlung den 11. Juli künftig als weltweiten Gedenktag an den Völkermord anerkennt und uns mahnt: Nie wieder!

Warum also EU-Missionen wie EUFOR Althea? Bosnien und Herzegowina streben nach Stabilität und Frieden, und wir als Teil der europäischen Familie müssen dabei Verantwortung und eine aktive Rolle übernehmen.

Die Bedeutung unserer Präsenz dort konnte ich selber während meiner Reise erkennen. Unsere Soldaten vor Ort haben mir berichtet, wie ihre Sichtbarkeit und vor allem Zugänglichkeit zur Beruhigung der Lage beitragen. Unsere Soldatinnen und Soldaten bauen in Bosnien und Herzegowina Brücken des Vertrauens und auch der Hoffnung. In den LOTs arbeitet die Bundeswehr Hand in Hand mit den Menschen vor Ort sowie den lokalen Behörden, um die notwendigen Bedingungen für nachhaltige politische und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, und auch, um Augen und Ohren der Mission vor Ort zu sein. Deren Engagement hilft, eine Umgebung zu schaffen, die besonders für die junge Generation von Bosnien und Herzegowina eine Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft bietet.

Die Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren. Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich keine alljährliche politische Routine. Es ist die moralische Notwendigkeit, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf.

Ein Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen ist es richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten.

Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, noch mal jeder und jedem Einzelnen unserer Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe zu danken, auf denen der Frieden in Bosnien und Herzegowina und vor allem der Frieden hier in Europa fußt. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Achtung ihrer Interessen. Von daher freue ich mich auch, zukünftig als Sprecher meiner Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr daran mitzuarbeiten, dass vor allem die Stimmen der Soldatinnen und Soldaten hier in Berlin noch mehr gehört werden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Volker Mayer-Lay das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort.

Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind.

Und heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan. Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren.

Der Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig den Aufnahmeprozess Bosnien-Herzegowinas in der EU. Zwei Männer, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren!

Wir aber wollen einen stabilen Westbalkan, auch im ureigensten Interesse, aber auch, um es den Menschen zu ermöglichen, in eine gute Zukunft zu blicken und die Wunden der Vergangenheit heilen zu lassen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren.

Unsere Soldatinnen und Soldaten liefern mit den Kameraden aus befreundeten Nationen einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nur richtig, mit EUFOR Althea den Nachfolgeeinsatz von IFOR und SFOR fortzuführen. Wir danken unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und stimmen der Verlängerung zu.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Dietmar Nietan das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, sehr viele bosniakische Flüchtlinge während des schrecklichen Bürgerkriegs vor den serbischen und kroatischen Nationalisten flüchten mussten, damit ihnen nicht das Leid geschah, das so vielen anderen damals angetan wurde.

Aus der Solidarität, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben.

Genau darum geht es jetzt auch bei der Mission EUFOR Althea, die sicherlich nur ein kleiner Baustein ist, aber signalisiert: Wir wollen uns in der Region stärker für die Kräfte engagieren, die es in allen Ländern dort gibt, die dort Frieden und Demokratie und keinen Nationalismus haben wollen und die insbesondere für die gut ausgebildete junge Bevölkerung dort endlich eine Lebensperspektive sehen wollen, damit die Abwanderung aufhört. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, diese Kräfte zu unterstützen, und dazu leistet diese Mission einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Michael Martens hat am 25. Mai in der „FAZ“ geschrieben: Wer sich die Geschichte des Westbalkans und der EU ansieht, muss feststellen, dass man es auf einen einfachen Nenner bringen kann: keine Beitrittsperspektive, keine Reformen. – Wenn das so ist, müssen wir hart daran arbeiten, dass es eine Beitrittsperspektive für die Staaten dort gibt, auch für Bosnien und Herzegowina.

Dass es keine Shortcuts gibt und der Acquis selbstverständlich für alle gilt, ist keine Frage. Aber wir müssen uns stärker engagieren; denn – das ist hier schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wir stellen fest, dass dieselben politischen Kräfte, die durch ihren unglaublichen Nationalismus während des Bürgerkriegs Menschheitsverbrechen dort möglich gemacht haben, wieder an Raum gewinnen. Und sie gewinnen nicht nur an Raum, weil es keine Perspektive gibt, sondern auch, weil sie von demokratieverachtenden Nationen und deren Regierungen, wie zum Beispiel der Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Worte.

Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank. Ich finde, dass Kollege Sarrazin einen hervorragenden Job macht, und ich bin froh, dass er da ist, wo er jetzt ist.

Ganz zum Schluss möchte ich auch unserem Kollegen Adis Ahmetovic Dank sagen, der heute vielleicht an meiner statt diese Rede hier gehalten hätte. Als ein Vertreter der jungen politischen Generation in Deutschland setzt er sich wie kaum ein anderer für Frieden und Perspektiven nicht nur im Westbalkan ein. Lieber Adis, ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier wünschen dir alles Gute, und wir hoffen, dass du bald wieder an diesem Pult hier stehst.

Herzlichen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass wir hier zu einem anderen Ergebnis kommen.

Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische – zu schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur,

der Gesetze mit einem Federstrich beschließen, ändern und wieder abschaffen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte besser daran arbeiten, die Wirtschaft in diesem armen Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden.

Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich.

Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung.

Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen.

Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig.

Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention – KOM(2023) 799 final)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrscheinlich einen Wahlkreis mit der höchsten Wolf-Einwohner-Dichte. Zwölf Rudel und 260 000 Einwohner: Das ist schon ein gutes Maß.

Das Thema beschäftigt mich aber auch beruflich schon ziemlich lange. Was habe ich in meiner Arbeit zum Thema Wolf gelernt? Es ist ein Naturschutzerfolgsprojekt, dass sich der Wolf wieder hier ansiedelt. Er war hier heimisch; der gehört hierher. Das heißt aber nicht, dass wir – wie sage ich das? – uns nicht gut anschauen, was da eigentlich passiert. Wir müssen schauen, wo es gut klappt und wo es nicht klappt, wie wir die Weidetierhaltung, die auf jeden Fall wichtig ist, erhalten können; denn die Weidetierhaltung ist wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Heiden und Waldwiesen verhindern Verbuschung und fördern eine vielfältige Insekten- und Tierwelt.

Die Damen und Herren von der Union fordern statt Lösungen eine beschleunigte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention mit 50 Mitgliedstaaten und der EU als Vertragspartei soll jetzt also möglichst zwei Monate früher tagen, statt wie geplant im Dezember 2024 schon im September oder im Oktober. Mit Ihrem Fokus auf Formalien lenken Sie geschickt von der inhaltlichen Debatte ab. Ich hatte mir Inhalte bei diesem Thema bei Ihnen zwar auch nicht vorstellen können, aber doch gewünscht.

Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden. Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz.

Ihnen muss doch klar sein: Auch eine Herabsetzung des Schutzstatus würde nicht bedeuten, dass wir einfach wild in der Gegend umherballern können und irgendwelche Wölfe wahllos abschießen können.

Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt.

Was meine ich damit konkret?

Ich habe schon vor sechs Jahren mit Staatssekretär Flasbarth und den Ländervertretern zu diesem Thema zusammengesessen. Wir sind meiner Meinung nach nicht so ganz viel weitergekommen.

Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Wir fördern Herdenschutz deswegen mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wir haben auch mit Bundesmitteln das Bundeskompetenzzentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, und ich setze mich dafür ein, dass wir weiter gezielt Projektmittel für besseren Herdenschutz nutzen – auch in Steillagen und an Deichen, wo es besondere Herausforderungen gibt. Darum haben wir schon 2021 ein Forschungsprojekt zum Herdenschutz in den Gebieten gefördert, damals noch gemeinsam mit Ihnen von der Union, falls Sie sich daran nicht erinnern. Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt.

Ergebnisse und Lösungsvorschläge liegen jetzt vor. Wir brauchen Vor-Ort-Beratung durch Herdenschutzexperten. Wir müssen alle Landnutzer an den Tisch bekommen, und wir müssen eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Wir müssen auch die Öffentlichkeit und den Tourismus aktiv beteiligen. Denn in bestimmten Regionen sind ja auch Touristen unterwegs; da ist es mit den Herdenschutzhunden wieder ein bisschen schwieriger. So stärken wir die Akteure vor Ort und die Verbände.

Die Datengrundlage, die wir brauchen: Wir brauchen die Daten, damit wir wissen, wo ein erhöhtes Rissvorkommen auftritt. Die Entschädigung muss für die Landwirte einfach zu bekommen sein. Und wir haben auch dann erst einen Überblick über die Risse, sodass wir wissen, wo die Erlaubnis eines Abschusses praktisch möglich ist.

Sie sehen also: Nicht die Herabstufung des Schutzstatus ist zielführend, sondern die Definition von „zumutbarem Herdenschutz“ und eine Datengrundlage zu erhöhtem Rissaufkommen.

So können wir auffällige Tiere entnehmen und den Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung nachhaltig angehen – und müssen nicht diese kurzsichtigen Anträge bereden, ohne dass wir da wirklich weiterkommen.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat.

„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt.

„Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt. – Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten.

Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei!

Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei.

Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind.

Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne.

Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf.

Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren.

Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert.

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden.

Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Kretz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für etwa 150 Jahre lebte der Wolf nicht mehr in Mitteleuropa. Naturfilmer mussten nach Nordamerika oder Osteuropa fahren, um Wölfe in der Wildnis filmen zu können. Doch Wölfe haben nicht deshalb in der Wildnis überlebt, weil sie nur dort gute Lebensbedingungen haben, sondern weil dort keine oder nur wenige Menschen sind, die sie verfolgen.

Anders in Europa: Hier war der Wolf ausgerottet worden. Ihn einfach aus dem Weg zu räumen, war ein historischer Irrtum. Die Bedeutung des Wolfes für das Ökosystem hatte man jahrzehntelang völlig verkannt.

Der Wolf hat bei uns auch eine Daseinsberechtigung, und deshalb ist es eine gute Nachricht für den Naturschutz, dass er zurück ist. Wölfe regulieren unter anderem Bestände von Rehen und Hirschen und verhindern, dass sie junge Pflanzen fressen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Ökosystem.

Deswegen lehnen wir eine Wiederausrottung des Wolfes, die manchmal gefordert wird, oder eine generelle Begrenzung der Anzahl der Tiere ab. Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die langfristige verträgliche Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern.

Dafür brauchen wir einen guten Herdenschutz. Das zentrale Problem durch die Rückkehr des Wolfes sind Risse bei Weidetieren, wie wir hier schon ausführlich diskutiert haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Herdenschutz das Entscheidende ist, um Risse zu verhindern. Es ist wichtig, die Weidetierhaltenden besser als bisher dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie durch frühzeitige Beratung, und auch in Regionen, wo bislang noch keine Wölfe existieren, brauchen wir diese Beratung.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn Wölfe gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden, ist ein Abschuss leider alternativlos. Denn sonst wird dieses Verhalten an den Nachwuchs weitergegeben.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Dialog mit den Bundesländern ein neues Verfahren zur schnelleren Entnahme von entsprechenden Wölfen erarbeitet, das heute hier auch schon erwähnt wurde. Mit dieser geplanten Neuregelung ist es jetzt in Regionen mit gehäuften Rissen möglich, sehr zügig und weniger bürokratisch schon nach dem ersten Riss eine Abschussgenehmigung zu erteilen.

Der Wolf hat es nicht auf den Menschen abgesehen. Bitte hören Sie mit Ihren Märchen auf, mit denen Sie unnötig Ängste schüren! Damit meine ich auch Sie, liebe Union, ganz speziell. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung. Wir setzen auf gute Informationspolitik, um Ängste abzubauen und diese nicht noch unnötig anzuheizen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Harzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere. Dieser Anstieg ist einerseits ein Beleg für den Erfolg bisheriger Schutzmaßnahmen, verdeutlicht andererseits jedoch auch die Notwendigkeit einer Neujustierung unserer Strategien im Umgang mit diesem Raubtier.

Ministerin Lemke hat den Vorschlag für ein Schnellabschussverfahren unterbreitet, der ohne eine Herabstufung des Schutzstatus die dringend benötigte Balance im Zusammenleben mit dem Wolf herstellen soll. Sollte das Verfahren der Ministerin erfolgreich sein,

braucht es die Initiative auf EU-Ebene nicht zwingend. Wir sind grundsätzlich diesem Verfahren gegenüber aufgeschlossen, weisen aber darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Lösung handelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung mit dem Thema Wolf beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit, und es besteht ein dringender Bedarf an praktikablen Lösungen für ein harmonisches Zusammenleben mit diesem Raubtier. Die Bundesumweltministerin hat mit Bedacht Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht durch langwierige Gesetzesänderungen behindert werden. Deshalb hat sie die Grundlagen für ein sogenanntes Schnellabschussverfahren geschaffen. Die tatsächliche Umsetzbarkeit und die tatsächliche Wirksamkeit dieses Verfahrens werden sich in der Praxis noch bewähren müssen.

Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre. Die zentrale Aufgabe ist es deshalb jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig rechtlich einwandfreie und effektive Urteile gefällt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen stellt sich wieder einmal die berechtigte Frage, warum während der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also in den letzten fünf Jahren, die Europäische Union nicht bereits aktiver in Bezug auf die Thematik des Umgangs mit Wölfen tätig geworden ist.

Angesichts dessen wirken Ihre jüngsten Vorschläge kurz vor Abschluss des EU-Wahlkampfes eher wie eine politische Imagepflege als eine langfristige strategische Maßnahme, liebe Kollegen der Union.

In diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen.

Zudem wäre es hilfreich, von der Ministerin einen Leitfaden für die Arbeit in den einzelnen Bundesländern zu erhalten. Dieser Schritt würde es uns allen ermöglichen, zu sehen, ob der Vorschlag der Ministerin in der Praxis funktioniert. Ein solcher Leitfaden würde eine einheitliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten, künftig rechtliche Konflikte vermeiden und gleichzeitig die Effektivität der getroffenen Entscheidungen maximieren.

Es ist entscheidend, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und die Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Durch eine transparente und koordinierte Vorgehensweise können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes nicht nur rechtskonform sind, sondern auch den Schutz des Wolfes sowie die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landwirte angemessen berücksichtigen.

Danke.

Das Wort hat der Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat des Bundeslandes Hessen, Ingmar Jung.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Wolf gesagt: Wir müssen ihn jetzt bejagen, statt später zu bereuen. – Was meint er damit? Eben nicht das, was wir eben gehört haben, nämlich dass wir jetzt sinnlos rumballern oder alle Wölfe abknallen wollen,

sondern dass wir endlich die Sorgen der Betroffenen, der Weidetierhalter, der Nutztierhalter, ernst nehmen und in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen. Das adressiert der Antrag, der heute vorliegt, und dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.

Warum spreche ich heute zu Ihnen? Wir als Land machen – wie andere Länder übrigens auch – im Moment alles das, was wir tun können. Wir verhandeln gerade über eine Änderung des Jagdgesetzes im Hessischen Landtag. Wir übernehmen den Wolf ins Jagdrecht, um vorbereitet zu sein, wenn die Änderungen denn eintreten. Wir schaffen verschiedene Regelungen und bündeln Kompetenzen im Wolfsmonitoring, in der Wolfsberatung und in der Bestandskontrolle.

Wir haben eine neue Weidetierschutz-Richtlinie, die Herdenschutz und Ähnliches betrifft, vorgelegt und überarbeiten sie gerade gemeinsam mit den Verbänden, um genau die Maßnahmen ergreifen zu können, die wir eben schon mehrmals gehört haben. Wir steigen stärker in die Investivförderung ein. Wir sorgen wenigstens für eine höhere Entschädigung derjenigen, deren Tiere Rissen ausgesetzt sind. Und wir sorgen auch dafür, dass die Entschädigung leichter erreicht werden kann, sodass derjenige, der den Schaden hat, sich am Ende nicht mehr wegen mehrerer Gegengutachten und Ähnlichem wie ein Verbrecher fühlt. Bei klarer Indizienlage wird die Entschädigung ausgezahlt.

Das ist das, was wir im Moment machen. Mehr können wir als Länder aber nicht tun. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung. Alles, was wir machen, ist am Ende Symptombekämpfung und nicht die Bekämpfung der Ursache. Den Schlüssel zur Ursachenbekämpfung hat im Moment die Bundesregierung in der Hand. Deswegen bin ich hier und appelliere an Sie, nun zu handeln, meine Damen und Herren.

Wir haben jetzt schon mehrmals von diesem Schnellschussverfahren gehört. Das ist gemeinsam zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden, auf Initiative von Ministerin Lemke. Ich habe das nicht abgesprochen mit der Kollegin Weisgerber, aber die Rhön hat auch einen hessischen Teil, in dem ich jetzt schon oft war.

Reden Sie mal mit den Weidetierhaltern dort, die übrigens – wir haben es gehört – Landschaftsschutz betreiben, die die Kulturlandschaft erhalten, die Artenschutz betreiben, die in kupiertem Gelände, das sie maschinell gar nicht mehr betreuen können, dafür sorgen, dass das überhaupt noch alles geschieht. Reden Sie mal mit denen, die morgens in Angst um ihre Herde wieder nach draußen gehen, die Sorge haben, dass sie das nächste Rissereignis haben. Sagen Sie denen, dass dieses Schnellschussverfahren, das noch vor keinem einzigen Gericht standgehalten hat, jetzt die große Lösung ist. Die schlagen vor Fassungslosigkeit über die Politik nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, meine Damen und Herren.

– Das OVG Niedersachsen hat nicht anders geurteilt. – Die gerichtlichen Entscheidungen unterscheiden sich doch nur in zwei Dingen: Die einen sagen, das Verfahren sei überhaupt nicht rechtmäßig, und die anderen sagen, der Bescheid sei rechtswidrig. Das Ergebnis ist aber: Der Abschuss kann nicht gemacht werden. Das können wir doch nicht draußen als Lösung verkaufen, meine Damen und Herren. Dann nimmt uns am Ende doch kein Mensch mehr ernst.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn wir feststellen, dass die Wolfspopulationen immer größer werden, dass es teilweise zu Gewöhnungen kommt, dass Herdenschutzmaßnahmen überwunden werden – das haben wir eben sogar von den Grünen gehört –, dann kommen wir zu dem Ergebnis – und alle Betroffenen, die die Sorgen vor Ort haben, sehen das am Ende genauso –, dass wir in eine aktive Bestands- und Populationskontrolle einsteigen müssen.

Wir als Länder bitten einfach darum: Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten.

Dann stimmen Sie bitte der Änderung der Berner Konvention zu, und setzen Sie sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie ein! Dann können wir in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen – zum Schutz der Weide- und Nutztierhalter und im Übrigen auch zum Schutz der Kulturlandschaft.

Damit versetzen Sie uns in die Lage, vor Ort zu handeln. Darum bitten wir Sie: Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Weidetierhalter nicht länger im Regen stehen!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist zurück in Deutschland. Für die einen ist das ein Erfolg des Artenschutzes, spielt der Wolf doch eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem.

Die Wolfspopulation hilft bei der natürlichen Regulierung von Wildbeständen und trägt so zur Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts bei.

Für die anderen – das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – ist die Rückkehr des Wolfes ein großes Problem. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den östlichen und nördlichen Bundesländern haben Risse von Rindern und Schafen durch Wölfe massiv zugenommen. Für die Halterinnen und Halter dieser Weidetiere entstehen dadurch nicht selten enorme wirtschaftliche Schäden. Und auch emotional kann es ganz schön hart sein, sein Tier tot auf der Weide aufzufinden. Über die Bedeutung der Weidetierhaltung für die Natur und den Naturschutz ist hier in dieser Debatte schon lange gesprochen worden.

Es braucht deshalb effektive Herdenschutzmaßnahmen. Wir sind da an vielen Stellen auch schon deutlich weitergekommen. Aber – so ehrlich muss man auch sein – Wölfe, die wiederholt zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen schnell und effektiv entnommen werden können. Nur so können die berechtigten Interessen von Landwirten und Tierhalterinnen und Tierhaltern geschützt werden. Das erlaubt uns auch das Europarecht an dieser Stelle.

Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht. Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz.

Die Union macht sich heute den im Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie.

Ich gebe zu: Auf den ersten Blick scheint das einer Diskussion würdig. Auf den zweiten Blick fällt dieser Antrag aber sehr schnell in sich zusammen. Sie suggerieren nämlich, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention innerhalb kürzester Zeit erfolgen könnte und dass diese Änderung quasi sofort Nutztierrisse der Vergangenheit angehören lassen würde.

Das ist keine seriöse Politik, das ist reiner Populismus.

Sie wissen doch ganz genau, dass die EU nicht alleiniger Vertragspartner der Berner Konvention ist.

Im Gegenteil: Es gibt insgesamt 50 Vertragsstaaten, und eine Änderung des Schutzstatus bedarf auch der Zustimmung all dieser Vertragsstaaten. Das braucht Zeit.

Sie wissen auch, dass die Diskussion über diesen Kommissionsvorschlag nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Wenige Monate vor der Europawahl fällt der EU-Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, ganz neue Parameter zu definieren

und diesen Vorschlag zu machen, den sie die vergangenen viereinhalb Jahre nicht gemacht hat.

Das hat natürlicherweise viele Fragen bei den Mitgliedstaaten hervorgerufen, die erst mal beantwortet werden müssen. Dann kann es zu einer Positionierung der Mitgliedstaaten kommen. Das braucht Zeit.

Das Wichtigste aber ist, dass mit einer Änderung des Schutzstatus der Wolf nicht so einfach entnommen werden kann. Es zeigt sich jetzt schon, welche erheblichen praktischen Probleme es dabei gibt.

Ich trage auch gerne zu Ihrer Aufklärung bei:

Wölfe sind sehr scheue Tiere: Sie stellen sich nicht einfach so vor das Gewehr des Jägers oder der Jägerin. Und wir wissen auch, dass ein pauschales Quotenschießen nur dazu führt, dass die geschwächten Wolfsrudel noch mehr Nutztiere reißen.

Es zeigt sich also: Eine Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention zum jetzigen Zeitpunkt – und zwar am besten in den nächsten zwei Monaten, wie vorgeschlagen – hilft bei den akuten Problemen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kein bisschen.

Eine Debatte dieses Antrages wenige Tage vor der Europawahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Im Sinne der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter brauchen wir doch jetzt Lösungen und nicht erst in mehreren Monaten und Jahren,

die eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden.

Das bietet erst mal Rechtssicherheit.

Wichtig ist hier – da kommen die Länder ins Spiel –, dass Bundesregierung und die Länder schnell bei der praktischen Umsetzung des Schnellabschusses nachschärfen. Meine Kollegin Franziska Kersten hat die einzelnen kritischen Punkte genannt; das sind wir den Betroffenen schuldig.

Nur dann können wir Weidetiere effektiv schützen. Darum geht es jetzt.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe unlängst an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wolf im Landkreis Cuxhaven teilgenommen. Da waren 2 000 Besucher, die das Vertrauen in die Politik schon längst verloren haben.

Niedersachsen muss mit 51 Wolfsrudeln zurechtkommen. Es standen Bürgermeister auf und haben gesagt: Wolfsrudel streifen tagsüber durch die Ortschaften. Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. – Ein Wolfsrudel hat sich auf Rinderherden spezialisiert. Es wurde gezeigt, wie zwei Wölfe kurzerhand einen Hofhund zerfleischten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das muss ein Ende haben. So stellen wir uns das Zusammenleben im ländlichen Raum nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, das können unsere Wolfsromantiker in den grün-roten Reihen nur schwer nachvollziehen; aber der Wolf ist zum Problem geworden. Die Politik ist gefragt.

Jetzt, meine Damen und Herren, hat die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken – auf EU-Ebene, aber auch international. Das wiederum würde bei uns ein rechtssicheres regional differenziertes Bestandsmanagement, die Aufnahme ins Jagdrecht und damit die Begrenzung der Population ermöglichen. Wir haben jetzt die Chance, in der Sache endlich weiterzukommen, und genau deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Denn es wird jetzt darauf ankommen, wie sich Deutschland im Ministerrat der EU verhalten wird.

Ich will deshalb von Frau Ministerin Lemke wissen: Werden Sie der Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zustimmen? Ja oder nein? Landwirtschaftsminister Özdemir hat pressewirksam angekündigt, dass er die Überprüfung gut findet. Aber auf meine Nachfrage, was er denn konkret tun wolle, kommt nur heiße Luft. Meine Damen und Herren, es muss jetzt Schluss sein mit dem grünen Herumlamentieren. Wir brauchen Minister, die Probleme lösen und ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Nun wird unsere Bundesumweltministerin auf ihre Schnellabschussregelung verweisen; aber die ist in der Praxis untauglich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern urteilt über diese Regelung: „... gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Frau Ministerin Lemke hat am Ende nur allen Sand in die Augen gestreut; denn wir sind von einem Bestandsmanagement weit entfernt. Ich vermute, dass die Ministerin an Lösungen überhaupt kein Interesse hat. Ganz im Gegenteil: Sie verfolgt eine eigene Wolfsverbreitungsstrategie. Das ist der eigentliche Skandal!

Meine Damen und Herren, man sagt, die Stärke des Wolfes liegt im Rudel. Liebe Ampelfraktionen, schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Parteienrudel um. Da finden Sie zum Beispiel den grünen Umweltminister aus Niedersachsen, der sagt, dass der Wolf in Niedersachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Er fordert eine neue Einstufung des Wolfes in der FFH-Richtlinie. Schluss mit Ideologie auf Bundesebene! Ergreifen Sie jetzt die Chance im EU-Ministerrat, damit sich endlich etwas für die Menschen in diesem Land ändert.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder – oder besser: alle Monate wieder – reden wir hier über das Thema „Abschuss des Wolfes“. Ich könnte meine Rede vom letzten Mal eins zu eins wieder so halten; es würde niemandem auffallen. Denn tatsächlich geht es auch heute wieder nicht um eine wirkliche Lösung des Problems,

sondern darum, zu spalten und so zu tun, als hätte man eine Lösung. Sie müssen doch einsehen: Wenn es darum geht, null Wolfsrisse zu haben, dann funktioniert das nur, indem wir null Wölfe haben. Und das widerspricht unserem Artenschutz, egal was wir am Schutzstatus ändern.

Wir müssen die Ängste der Weidetierhalter/-innen ernst nehmen. Das tun wir aber nur, indem wir nachhaltige Lösungen anbieten. Die ganzen Argumente sind heute schon in der Debatte gefallen. Wir müssen irgendwie dahin kommen, mehr über den konsequenten Herdenschutz zu reden. Wir müssen über mehr Forschung reden, um die Koexistenz zwischen dem Wolf und unseren Weidetieren letztlich zu stärken.

Und wir müssen auch über die Weidetierprämie reden. Die Union hat sich, wenn es um eine Kompensation geht,

die den Landwirtinnen und Landwirten wirklich hilft, immer ganz fein zurückgehalten.

Was mich an dieser Debatte heute wahnsinnig wütend macht, ist, dass die CDU/CSU-Fraktion immer mit dem Tierschutz argumentiert: Man muss den Wolf schießen, um Tiere zu schützen. – Das ist fern der Debatte und hat eine gewisse Polemik. Wenn es der Union wirklich darum gehen würde, Tierschutz zu betreiben, dann müsste sie ihren Blick darauf richten, wo Tiere tatsächlich leiden. Und das ist nun mal unsere Massentierhaltung.

Schauen wir es uns mal an: Im Jahr 2022 gab es 4 000 Wolfsrisse. Allein die Zahl der Tiere, die nur in der Ferkel- und Sauenhaltung frühzeitig sterben und nicht mal das Schlachtalter erreichen – also das Alter, in dem wir die Tiere töten, weil wir sie essen wollen, ähnlich wie der Wolf –,

beträgt 1 Million. Das ist ein komplettes Unverhältnis.

Das Thünen-Institut beziffert hier einen Schaden von 60 Millionen Euro für unsere Landwirtschaft. Das müssen wir in den Fokus nehmen. Das ist ein wirklich systematisches Problem.

Liebe Union, Ursula von der Leyen, Ihre Kommissionspräsidentin, hat auf EU-Ebene die Chance, wirklich konsequent etwas für den Tierschutz zu tun, nämlich das, was sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wünschen. Der EU-Rat fordert wieder auf: Liebe Konservative, handeln Sie tatsächlich mal für den Tierschutz! Das ist Ihr Auftrag. Sie haben ganz viel angekündigt in dieser Legislaturperiode. Gekommen ist natürlich gar nichts.

Deswegen finde ich: Wer wirklich über Tierschutz reden will, muss erst mal liefern und sollte erst dann authentisch über das Thema dieser Debatte weiterreden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11431 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung für die Region.

Für Deutschland sind Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan eine wichtige Säule der Stabilität in ganz Europa. Verantwortung dafür tragen wir schon seit Langem. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. Juni 1999, begann sie mit der Operation Joint Guardian. Damit beraten wir heute den längsten Einsatz der Bundeswehr.

Seitdem haben wir einiges erreicht. Es gibt Sicherheit, grundsätzliche Stabilität und eine deutliche Annäherung an die EU. Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank.

Ich verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte ich auch noch mal sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten!

Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen.

Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich mir einen schnelleren Aufwuchs unserer Kräfte gewünscht hätte. Erst am 15. Mai konnte die Einsatzkompanie volle Einsatzbereitschaft melden. Ich glaube, dass das auch früher erreicht hätte werden können. Aber es ist schlicht auch an der fehlenden Infrastruktur vor Ort gescheitert.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Sehr geehrte Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen der Kosovo Force! Der KFOR-Einsatz hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass heute bis zu 2 Millionen Menschen im Kosovo in Frieden leben können. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten daran einen großen Anteil tragen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar.

Heute in einer Woche jährt sich der KFOR-Einsatz zum 25. Mal. Am 12. Juni 1999 überschritten NATO-Truppen die Grenze des Kosovo, um die UN-Resolution 1244 umzusetzen. Mit 48 000 Kräften war die Operation Joint Guardian, der Beginn des KFOR-Einsatzes, die bis dato größte Bodenoperation in der Geschichte der NATO. Die Bundeswehr beteiligte sich mit mehreren Tausend Soldatinnen und Soldaten an diesem historischen humanitären Einsatz und war damit einer der größten Truppensteller. Bis heute haben knapp 90 000 unserer Soldatinnen und Soldaten in der KFOR gedient.

Der militärische Kernauftrag des KFOR-Mandats wurde und wird von der Bundeswehr seit nunmehr 25 Jahren erfüllt: Verhinderung erneuter Kriegsgewalt und Förderung eines sicheren Umfelds. KFOR ist ein Friedenssicherungs- und Stabilisierungseinsatz in einem konfliktreichen Nachkriegsgebiet. Und damit kommen wir zu einem zentralen Punkt: Das Mandat in seiner Form ist weiterhin wichtig, vielleicht wichtiger als noch vor einiger Zeit. Seit Jahren, spätestens aber seit der russischen full-scale Invasion in der Ukraine, wittern Autokraten, die an einer Verschiebung ihrer Grenzen interessiert sind, Morgenluft. Das gilt auch für den Westbalkan. Der Westbalkan war und ist ein geopolitisches Einfallstor nach Europa. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer sich dort aus welchen Gründen engagiert.

NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln. China erschließt den Westbalkan durch seine Silk and Road Initiative, häufig mit Infrastrukturversprechen, die ihren Empfängern jedoch oft zum Nachteil gereichen und chinesischem Einfluss Tür und Tor öffnen. Russland geht wesentlich plumper vor. Es spielt sich als Schutzmacht der Serben, als „orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher zu werden. Sie werden ermutigt, mit erneuten Kriegen auf dem Westbalkan zu drohen und sich in die autokratische Achse einzureihen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht KFOR heute wichtig. All das, werte Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, aber auch vorangegangener Kontingente, macht Ihren Dienst in diesem Mandat seit nunmehr 25 Jahren so zentral.

Dass im Kosovo noch kein nachhaltiger Frieden gewachsen ist, dass Korruption, Organisierte Kriminalität, Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter wuchern, das ist politisches Versagen auf allen Seiten, auch aufseiten der EU. Es ist politischer Imperativ, hier nach Möglichkeit in den nächsten Monaten, aber mindestens in den nächsten Jahren voranzukommen. Dass zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen kein neues Leid und Abschlachten, Vertreibung und Vergewaltigung ausgebrochen sind, das ist der Verdienst der im Kosovo eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Partner. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – herzlichen Dank.

Über KFOR – wie im Übrigen auch bei anderen Auslandseinsätzen – liest man in der Presse kaum, meist nur, wenn in der Region neue Gewalt aufflammt. Dabei ist KFOR mit 25 Jahren Laufzeit der längste und zugleich erfolgreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. 25 Jahre Einsatz im Kosovo sind aber nicht spurlos an der Truppe vorbeigegangen. Der Einsatz und seine Nachwirkungen haben 29 Soldaten das Leben gekostet, andere haben Gliedmaßen verloren, viele kämpfen noch bis heute mit den Erlebnissen ihres Auslandseinsatzes. Vor dem Hintergrund dieser Opfer, des Preises, den der Einsatz gekostet hat, wäre meiner Meinung nach eine eigene Debatte zum 25. Jahrestag angemessen gewesen. Es wäre angebracht, wenn das Verteidigungsministerium diesen Jahrestag beispielsweise mit einer Ehrenspange als Einsatzmedaille würdigen würde. Und ich würde mich freuen, wenn Auswärtiges Amt und Innenministerium für eingesetzte Diplomatinnen, Polizistinnen, Entwicklungshelfer eine ähnliche Würdigung stiften würden.

Der Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube – weil wir gerade in der Diskussion sind, ob diese Arche weitergeführt wird oder nicht –, dass es wichtig ist, sie zu erhalten, weil sie eben auch Ausdruck der Anerkennung der Geschichten und Geschichte ist, deren Schauplatz sie seit 25 Jahren ist. Hier wird das Erlebte besprochen, aber auch ausgespannt, gelacht und beispielsweise Bundesliga geschaut. Und gerade diese Symbole im Einsatz sind oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten.

Das Mindeste aber ist es, dieses Mandat, diesen 25-jährigen Einsatz, als das zu würdigen, was er ist: der erfolgreichste und längste Auslandseinsatz und damit im Sinne der Inneren Führung traditionsstiftend für die deutsche Bundeswehr. Dementsprechend bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Krämer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung: Heute ist mein Parteifreund Heinrich Koch in Mannheim Opfer einer Messerattacke geworden. Viele Bürger und auch ich sind wirklich zutiefst betroffen und berührt. Wir verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt, und dem Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Nun zum Thema unserer Debatte. Die gewaltsame Entnahme von menschlichen Organen, der Handel mit ihnen, mit Waffen, mit Drogen, mit Menschen, Zwangsprostitution und Auftragsmorde, Unterschlupf für islamistische Gefährder: Das ist ein Ausschnitt aus dem Portfolio der besorgniserregenden Zustände im Kosovo. Führende Politiker des Kosovo, unter denen die Bevölkerung dort seit Jahren leidet, waren und sind Schlüsselfiguren, Verbindungspersonen zur Organisierten Kriminalität.

Das Kosovo ist politisch ein Konstrukt, das aus eigener Kraft – so ehrlich muss man sich machen – nicht überlebensfähig ist. Den kosovarischen Staat gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn man ein Vierteljahrhundert versucht, Stabilität in einem anderen Land sicherzustellen, dann läuft etwas schief, und dann kann man nicht von einem Erfolg sprechen.

Die Entwicklungshilfe und der Militäreinsatz kosten uns bislang rund 4 Milliarden Euro.

Und ja, die Idee der KFOR war eine gute. Man wollte ausschließen, dass sich Massaker wiederholen, bzw. man wollte Massaker verhindern. So muss man sich jetzt endlich eingestehen, dass dieser Einsatz schon lange ein Fass ohne Boden ist; denn diesem Auftrag konnte die KFOR nicht erfolgreich nachkommen. Das haben auch die Massaker an der serbischen Minderheit 2004 und die folgenden gezeigt.

Weiter hat sich die KFOR von einer Friedenstruppe zu einer Schutzmacht für den kosovarischen Staat gewandelt, seitdem dieser sich 2008 einseitig unabhängig erklärt hat. Die Schaffung des kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar. Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen.

Darum bitte ich Sie: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Und ich will deutlich sagen: Es liegt nicht an den deutschen Soldaten und der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten,

und dann kann man diese Verantwortung natürlich nicht einseitig auf die Bundeswehr abwälzen. Darum: Beenden Sie diesen Einsatz bitte endlich!

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten den Pressesprecher der Russischen Föderation.

Wir kommen wieder zur Lage im Kosovo.

2023 hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial zu liefern. Doch es kam alles anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt.

Vor einem Jahr wurden mehr als 90 Soldaten der KFOR-geführten Friedensmission im Norden des Kosovo verletzt. Die Täter laufen immer noch frei herum. Die strafrechtliche Verfolgung geht mehr als schleppend voran. Die von Belgrad gesteuerte Partei Srpska Lista hätte an den Lokalwahlen im Norden des Kosovo teilnehmen können und wäre wohl auch in die Rathäuser gewählt worden. Erst durch den von Belgrad angeordneten Boykott der Wahlen fehlt der serbischen Minderheit im Norden die kommunalpolitische Repräsentanz – Ursache und Wirkung. Eine Fixierung auf die geringe Legitimität der vier gewählten Bürgermeister gibt lediglich ein verkürztes Bild der Hintergründe wieder.

Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen.

Aber auch die kosovarische Regierung sorgt für Unruhe, indem sie kurzfristig und ohne Folgenabschätzung verkündet, den Euro als ausschließliches Zahlungsmittel anzuerkennen. Trotz mancher Fehler der kosovarischen Regierung: Die Maßnahmen der EU gegen Kosovo sind nicht mehr zeitgemäß. Die Maßnahmen gehören abgeschafft. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung weiterhin für ihre Aufhebung einsetzt.

Was bleibt? Provokationen und gezielte Eskalationen statt Verhandlungen und Koexistenz. Seit dem Abkommen von Ohrid ist man damit beschäftigt, Krisenmanagement zu betreiben. Das läuft dem Ziel des Abkommens diametral entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, wie wichtig die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo auch nach 25 Jahren und wie wichtig die Beteiligung unserer Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz ist. Es ist unser Einsatz für Frieden in der Region. Es zeigt aber auch, dass die EU sehr genau analysieren muss, wer gegen Abkommen und Vereinbarungen arbeitet, und auch entsprechend handeln muss. Die Mitgliedschaft Kosovos im Europarat zu ermöglichen, wäre ein gutes Zeichen gewesen. Sie kommt hoffentlich bald.

Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen.

Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten genießen in der Region ein hohes Ansehen. Wir haben uns erst im Februar davon überzeugen können: Die Dankbarkeit und Wertschätzung der Bevölkerung ist riesig. Sie riskieren ihr Leben und sind die besten Botschafter, die wir in die Region entsenden können. Gerade dafür verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren größten Respekt. Sie verdienen und haben unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihren Einsatz für Frieden auf dem Westbalkan, weit weg von Familie und Heimat.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun.

Der Einsatz ist angesichts dieser Spannungen gefährlich, und in den letzten zwölf Monaten hat man gesehen, dass sich leider auch Gewalt Bahn bricht. Deswegen müssen wir umso mehr anerkennen, was die Einsatzkräfte dort leisten. Ich danke ihnen von Herzen für all das, was sie für Sicherheit und Stabilität vor Ort tun.

Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt.

Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass hier im Hause viele Redner von unterschiedlichen Fraktionen ein Ende des KFOR-Einsatzes fast schon herbeibeschworen haben und sagten: Zumindest müssen wir die Einsatzstärke weiter reduzieren. – Gott sei Dank ist diese Fehleinschätzung nicht in die Realität umgesetzt worden; denn die Entwicklungen in der Region zeigen, wie notwendig der Einsatz nach wie vor ist.

Meine Damen und Herren, dass es zu den vielbeschriebenen Entwicklungen, Spannungen und Gewalttätigkeiten in der Grenzregion im Norden des Kosovo gekommen ist, hat mit der Rhetorik, aber auch mit den zumindest unklugen politischen Entscheidungen der kosovarischen Regierung zu tun. Ich sage: Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen unsere Stimme erheben, auch bei der massiven Militärpräsenz auf serbischer Seite in kosovarischer Nähe, meine Damen und Herren.

All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun.

Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

Das kann man den Menschen nur wünschen, das kann man den Regierungen nur wünschen, und das kann man auch angesichts unserer Sicherheits- und Stabilitätsinteressen mitten in Europa nur wünschen.

In diesem Sinne: Auch wir stimmen wieder dem Einsatz zu. Er ist erforderlich, er wird weiter erforderlich sein – leider!

Damit schließe ich mit herzlichem Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächste Woche Dienstag, am 11. Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert. Es ist der längste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Wie sehr die Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo noch immer notwendig ist, wurde im letzten Jahr so deutlich wie lange nicht mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag das letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt. Im September 2023 überfiel eine bewaffnete serbische Miliz kosovarische Polizeibeamte. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Währenddessen wurde das serbische Militär im Verlauf des vergangenen Jahres immer wieder in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt und demonstrativ an der kosovarischen Grenze verstärkt.

Militärische Drohungen, martialische Sprache von politischen Führungsfiguren und die bewusste Eskalation politischer Konflikte gehören zur Norm. Gezielte Desinformationen und hybride Destabilisierungsmaßnahmen aus Russland dominieren den öffentlichen Diskurs sowohl in Serbien als auch in der serbischen Minderheit im Kosovo. Deswegen ist es an dieser Stelle besonders wichtig, unsere große Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die unserer Partner in diesem Einsatzgebiet zu zeigen.

Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Die fortwährende Präsenz der NATO-Truppen im Kosovo hat letztes Jahr einen erheblichen Teil dazu beigetragen, eine folgenschwere militärische Eskalation zu verhindern. Und genau deshalb ist es notwendig und richtig, das KFOR-Mandat der Bundeswehr mit dem vorliegenden Antrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Bereits in der Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen und unabhängigen Kosovos.

Gleichzeitig haben sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Bundesminister Pistorius gegenüber der kosovarischen Regierung zum Ausdruck gebracht: Auch sie hat eine Verantwortung zur Deeskalation. – Nicht jeder Schritt, der unternommen werden kann, sollte auch unternommen werden, wenn die negativen Folgen schon vorher absehbar sind. Nur gegenseitige Deeskalation und Kooperation können zu einem nachhaltigen Frieden und zu einer gewaltfreien Koexistenz führen. Denn genau diesen Frieden und diese Koexistenz irgendwann tatsächlich zu erreichen, ist das ureigene Interesse Deutschlands, der NATO und der Europäischen Union. Es ist der Grund, warum wir seit nunmehr 25 Jahren diesen Bundeswehreinsatz fortschreiben.

Friedenssicherung, Stabilisierung und die Verhinderung eines neuen Krieges sind eine Seite der Medaille. Schauen wir uns die ursprüngliche Begründung des KFOR-Einsatzes von 1999 genau an, so finden wir auch eine zweite Seite, die über den bloßen Sicherheitsaspekt und die langfristige Sicherung des Friedens hinausgeht. Schon Außenminister Joschka Fischer sagte damals:

„Wir müssen in Jugoslawien nicht nur das Ende der Gewalt herbeiführen …, sondern diese Region auch dauerhaft nach Europa führen.“

Auch der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, betonte, es sei ausdrücklich zu begrüßen, den Ländern des Westbalkans die Perspektive der EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.

Vielleicht liegt darin auch ein Dilemma. Denn die europäischen Ambitionen für den Westbalkan, denen 1999 so viel Nachdruck und Dringlichkeit verliehen wurden, rückten von Jahr zu Jahr immer mehr in den Hintergrund. So müssen wir heute selbstkritisch feststellen: So stolz wir auf den stabilisierenden Einfluss der KFOR-Mission sind, desto mehr hat der zumindest nur halbherzig und schleppend vorangetriebene EU-Beitrittsprozess in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen, dass diese Mission auch heute noch notwendig bleibt.

Zeitenwende heißt auch, EU-Erweiterungen wieder politisch zu betrachten. Bei der Ukraine, Moldau und Georgien tun wir das bereits. Sollen in 25 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht wieder über die Verlängerung dieses Einsatzes entscheiden müssen, so müssen wir mit Nachdruck den 1999 eingeführten Beitrittsprozess für den Balkan wiederentdecken. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz, den wir dieser Region bieten können. Nutzen wir ihn!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind,

nämlich die fünfte Kolonne Moskaus.

Man hat von Ihnen und anderen hier gehört: Halten wir uns aus der Region heraus! Was haben denn wir in Deutschland mit dem Kosovo, was haben wir mit dem westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas, wir reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen. Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird uns allen großen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da im Rahmen internationaler Vereinbarungen engagieren.

Es geht bei der Debatte auch um eine große Frage unserer Zeit, die auch am Sonntag bei der Europawahl beantwortet wird: Wollen wir unsere westlichen Werte schützen, verbreiten und dafür gegenüber autoritären Regimen einstehen? Wollen wir für Demokratie, wollen wir für Rechtsstaatlichkeit, wollen wir für internationale Zusammenarbeit und Kooperation kämpfen, oder wollen wir das Feld Diktatoren und Nationen überlassen, die unsere westlichen Werte ablehnen und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine als ersten Baustein sehen, die westliche Ordnung zum Einsturz zu bringen? Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zum westlichen Bündnis, wir stehen zu den Werten des Westens. Denn dies ist deutlich besser als das, was Sie hier als Alternative anbieten.

Meine Kollegen haben ja in der Debatte die Argumente genannt, warum dieser Bundeswehreinsatz notwendig ist. Denn wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann ist das ein Signal in den Kosovo, in die gesamte Region: Wir lassen euch im Stich. – Und genau dieses Signal wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Einsatz zu!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“.

Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli.

Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden.

Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein!

Abseits aller verfassungsrechtlichen Fragen glaube ich persönlich, ist es auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, der Steuerwahrhaftigkeit, auch den Rest-Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen.

Der Verzicht auf die Erhebung der Steuer bei 90 Prozent der ursprünglich Steuerpflichtigen widerspricht aus meiner Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt.

Was ist also zu tun? Nun, Bundesfinanzminister Lindner hat es ja Anfang des Jahres schon auf den Punkt gebracht: Die am schnellsten wirksame Unternehmensteuerreform ist das Auslaufenlassen des Solidaritätszuschlages.

Ja, das wäre – ich sage: das wäre! – vor einigen Monaten vielleicht tatsächlich noch ein richtiger Schritt gewesen. Und ich sage auch hier bewusst „gewesen“; denn jetzt, im dritten Jahr der Ampel, nachdem der wirtschaftliche Karren so richtig im Dreck steckt, das Wachstum von dieser Regierung erstickt wurde,

in dem sich die öffentlichen Finanzen inzwischen Richtung Süden bewegen, ist weit mehr notwendig als allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Wir brauchen mehr als die Abschaffung des Rest-Solis. Es muss eine deutliche Entlastung für Unternehmen, für Mittelstand, für Handwerk, für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben.

Jetzt wurde ja vor einigen Monaten eine hochkarätige Kommission zur Reform der Unternehmensteuer und der Einkommensteuer eingesetzt, vollmundig angekündigt vom Bundesfinanzminister. Die Zeit rennt. Viele Monate sind bereits vergangen; aber weder die Fachwelt noch wir in der Opposition im Deutschen Bundestag sind über Fortschritte bei den Beratungen, geschweige denn über mögliche Ergebnisse informiert worden.

Ich glaube, die Bundesregierung kann nicht länger warten. Sie muss jetzt handeln. Es muss jetzt die Belastung für Unternehmen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduziert werden. Wir brauchen jetzt nachhaltige Wachstumsimpulse.

Das alles könnten Sie ohne Weiteres mit ins Jahressteuergesetz 2024 hineinpacken; alles könnte dort geregelt werden. Aber es fehlt Ihnen auch hier der Mut.

Festzuhalten bleibt: Der Rest-Soli muss verschwinden. Aber es ist wichtig, dass diese vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in ein Gesamtkonzept eingebettet wird. Deutschland, meine Damen und Herren, braucht im dritten Jahr der Ampel dringend einen steuerpolitischen Neustart.

Vielen Dank, Herr Kollege Gutting.

Bevor ich dem Kollegen Marvi das Wort erteile, komme ich zurück zur heutigen Fragestunde. Der Abgeordnete Brandner hat sich im Rahmen seiner zweiten Nachfrage zur Frage 2 herabwürdigend über Mitglieder einer Fraktion unseres Hauses geäußert, wörtlich: „Hören Sie mal zu, Männer und Frauen und was da alles bei Ihnen rumsitzt!“

Ein solches Verhalten eines Kollegen, zumal eines Parlamentarischen Geschäftsführers, ist dieses Hauses nicht würdig.

Namens und im Auftrag von Vizepräsidentin Magwas rüge ich dieses Benehmen ausdrücklich.

Nun komme ich zurück zu unserer Aussprache zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und erteile das Wort dem Kollegen Parsa Marvi, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion stehen wir zu der heute debattierten ganz zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt haben: die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahlenden vom Solidaritätszuschlag.

Es war gut und richtig, dass wir den Soli für den überragenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft haben, und es war genauso gut und richtig, dass wir zum Beispiel für die Alleinstehenden mit Steuerklasse I und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 90 000 Euro den vollen Solidaritätszuschlag erheben. Das entspricht jedenfalls unserer Vorstellung eines Steuersystems, bei dem auch das bestverdienende Zehntel seinen angemessenen und gerechten Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nicht nur wir sehen das so, sondern laut öffentlichen Erhebungen und auch den Rückmeldungen, die wir in den Wahlkreisen immer wieder erhalten, ganz viele Menschen in unserem Land.

Das Empfinden der Menschen ist völlig richtig. Wir werden gegenüber anderslautenden Forderungen nicht einknicken, egal wie vehement sie vorgetragen werden.

Es ist richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht. Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform und verfassungsmäßig?“.

Der BFH hat die Klage für die beklagten Jahre 2020 und 2021 zurückgewiesen. Er hat ganz klar gesagt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser begründet werden kann – und das auch völlig unabhängig davon, dass der Solidarpakt II ausgelaufen ist, weil es da keinen Automatismus gibt.

Weiterhin wird ganz klar ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei unserer Gesetzgebung gewahrt sei, da der Solidaritätszuschlag entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werde, was bedeutet, dass höhere Einkommen auch höhere Steuern zahlen.

Der BFH hat somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan.

Wir als sozialdemokratische Fraktion sehen die Erhebung des Solis für das bestverdienende Zehntel auch für die Zukunft gut begründet. Wir haben überhaupt nichts gegen eine grundsätzliche Steuerreform, die für mehr Solidarität und Gerechtigkeit steht, aber eben nicht für irgendwelche Flat-Tax-Fantasien.

Wir schlagen ganz konkret in unserem Konzept vor, den Soli in eine Zukunftsabgabe zu überführen. Schließlich haben wir mit dem klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und der Digitalisierung Generationenaufgaben vor uns, die – Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! – seriös finanziert werden müssen. In diesem Sinne: Wir halten Kurs.

Sehr schön, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde.

Und Herr Gutting, denken Sie an Herrn Schäuble und die Liechtensteiner Konten! Sie kommen aus demselben Bundesland. Ich wäre mal ganz schön still an Ihrer Stelle.

Aber kommen wir zur Sachlichkeit und nicht zu Ihrer Vergesslichkeit, was Ihre Glaubwürdigkeit angeht:

Die gewaltigen Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger gestemmt haben, seit es den Soli gibt, belaufen sich auf über 385 Milliarden Euro, also einen Bundeshaushalt.

Herr Lindner selbst und auch Sie, Herr Herbrand, haben gesagt, Sie wollten den Soli abschaffen. Sie stehen noch nicht mal dazu – so viel zur Glaubwürdigkeit. Sie sitzen lieber im Finanzministerium

und realisieren nicht die Vorhaben, die in Ihrem Wahlprogramm – und auch im Wahlprogramm der CDU – stehen. Auch deshalb gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung: um Ihre Glaubwürdigkeit zu testen. Es geht hier um Ihre Glaubwürdigkeit, meine lieben Kollegen, nicht um unsere.

Stimmen Sie also heute mit uns für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger da draußen!

Herr Marvi, Sie haben ein paar Leute vergessen: Unternehmer zahlen auch diesen Soli; dazu komme ich gleich, meine Damen und Herren.

Herr Papier hat nicht nur das zur Glaubwürdigkeit ausgeführt – da bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir einige Redeteile vorweggenommen haben, Herr Gutting –, sondern er hat auch in einer Debatte vor schon mittlerweile fünf Jahren klar gesagt – seitdem setzt sich meine Fraktion dafür ein; die Farbspiele spielen hier ja keine Rolle; ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –, mit dem Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag!

Der Solidaritätszuschlag wurde als temporäre Maßnahme eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit entsprechend zu decken – gut so, meine Damen und Herren! Doch heute, Jahrzehnte später, fließt er weiter in Ihren maroden und aus unserer Sicht immer noch verfassungsmäßig nicht korrekten Haushalt.

Ähnliches gilt übrigens – und das ist die linke Steuermanie, die wir in Deutschland haben – für die Schaumweinsteuer, die eigentlich 1902 von einem gewissen deutschen Kaiser eingeführt wurde, um eine immerhin funktionsfähige Marine zu finanzieren. Auch davon sind wir ja trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt.

Was Sie hier tun und pflegen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung des deutschen Steuerzahlers. Es ist eine heimliche und gerne vorgenommene weitere Steuererhöhung für die Menschen da draußen, die fleißig sind und sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.

Kommen wir zu Ihrem Märchen, Herr Marvi. Seit 2021 zahlen immer noch 10 Prozent der Einkommensteuerzahler den Soli. Darunter befinden sich 500 000 Unternehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen. Rund 50 Prozent des Aufkommens von weiterhin 13 Milliarden Euro stemmen diese Unternehmer im Hochsteuerland und Hochenergieland Deutschland, meine Damen und Herren.

Liebe Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen, die deutsche Wirtschaft hier und heute wettbewerbsfähiger machen und entlasten zu wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der AfD-Fraktion zu!

Alle anderen Länder um uns herum – Frankreich, England, die Schweiz wie auch die Vereinigten Staaten – haben nämlich bereits eine umfängliche Steuerreform umgesetzt, und deshalb sind sie wettbewerbsfähiger. Die andere Hälfte zahlen die sogenannten Gutverdiener – nicht „Spitzenverdiener“ wie in Ihrem linkssozialistischen Zwangsdeutsch, meine Damen und Herren –; das ist die Einkommensgruppe der echten Facharbeiter, um die Sie sich doch eigentlich auch an dieser Stelle bemühen.

Letztendlich ist Ihr Festhalten am Solidaritätszuschlag nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Steuerpolitik. Während in andere Länder um uns herum wirklich echte Fachkräfte kommen, sammeln Sie nur Fachkräfte fürs Bürgergeld, und auch das zahlen die Steuerzahler über den Soli, meine Damen und Herren. Das ist verdammt noch mal ungerecht!

Es ist also höchste Zeit, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

– diese Täuschung zu beenden, damit nicht weiter in den regenbogenfarbenen Finanzlöchern dieses Bundeshaushalts Gelder versickern, die die Unternehmer, die die fleißigen Menschen haben müssen, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Gottschalk, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte!

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Deswegen: Stimmen Sie mit uns! Machen Sie sich endlich ehrlich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform eingebettet.

Ich fange mit der umfassenden Steuerreform an. Was schlägt die antragstellende Fraktion nun vor? Eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Einen Abbau von Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt und stattdessen Anreize zur gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern? Einen Abbau von bürokratischen Regelungen? Oder am Ende gar eine Reform, die viel weniger klimaschädliche Regelungen und viel mehr Anreize in Richtung Klimaneutralität bewirken kann?

Nein, das alles findet sich in diesem Antrag nicht. Es bleibt bei dem lapidaren Hinweis, dass die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegen soll, wie die Belastung von Arbeitnehmern – ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, die Arbeitnehmerinnen sind mitgemeint – und der Unternehmen gesenkt werden soll. Ja, super. Das klingt in seiner Schlichtheit zugegebenermaßen schön, aber besonders kreativ waren Sie hier wieder nicht; zumindest legen Sie hier nichts Konkretes vor.

Und natürlich sparen Sie sich auch die Antwort auf die so wichtige Frage der Gegenfinanzierung. Für die ausführliche Herleitung haben Sie sich im Ansatz etwas bemüht, bleiben aber weitgehend bei einer Aufzählung der Ereignisse stehen; so ist die Conclusio mehr als dürftig. Sie präsentieren keine eigenen Ideen und überlassen alles der Bundesregierung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Aber vielleicht ist es ja volle Absicht, dass Sie hier so im Ungefähren bleiben. Denn wenn wir das Programm der AfD anschauen, dann sehen wir, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerin, wieder unterstellt, ist mitgemeint – von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik mitnichten profitiert. Laut dem ZEW Mannheim profitieren, wenn es nach der AfD geht, untere Einkommensschichten bis 40 000 Euro Jahreseinkommen gar nicht.

Die Vorschläge würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen, und profitieren würden höhere Einkommensgruppen, am meisten die mit einem Einkommen ab 300 000 Euro. So weit also dazu, dass es der AfD um die einfachen Arbeitnehmer gehen würde.

Das ist gerade eben nicht der Fall.

Damit sind wir beim zweiten Thema dieses Antrags, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was ja der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag ist. Nun, schauen wir wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann wissen wir alle, dass 90 Prozent von ihnen den Solidaritätszuschlag gar nicht mehr zahlen; nur noch die obersten zehn Prozent zahlen ihn. Und dass das rechtmäßig ist, hat zuletzt auch der BFH in seinem Urteil sehr deutlich gemacht.

Und ja, es steht ein Urteil aus Karlsruhe an. Kollege Herbrand und ich sind uns in einem Punkt einig: Wir schauen da sehr gespannt hin. Jedenfalls eines ist klar: Die Begründung des Solis, die Deckung der Kosten der deutschen Einheit, trägt – da sind wir uns vielleicht auch einig – nicht auf Dauer. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie es damit weitergehen kann und soll. Aus meiner Sicht ist beispielsweise eine gerne auch schrittweise Überführung in den allgemeinen Tarifverlauf sinnvoll. Das ist eine Frage, die sicherlich schon bald, spätestens in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden muss.

Und ja, darüber zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen, ist sicherlich zu begrüßen. Am Ende geht es vor allem darum, wer wie viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen kann und soll. Denn die Aufgaben, die vor uns stehen, werden ja nicht geringer, etwa was unsere Sicherheit betrifft; ich muss das hier nicht im Detail ausbuchstabieren.

Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für die betroffenen Menschen bedeutet es die Zerstörung ihres Hab und Guts, die Zerstörung ihres Lebenstraumes.

An dieser Stelle auch von mir ein großer Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer! Ich kann mich noch gut an meine allererste Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis erinnern, die aus Menschen bestand, die seinerzeit im Ahrtal aktiv geholfen hatten. Und ich kann mich erinnern, wie ergreifend deren Schilderungen waren. Auch jetzt sind wieder Menschen aus Nürnberg und Schwabach in den betroffenen Gebieten zum Helfen unterwegs gewesen oder helfen dort noch. Auch hierfür unser ausdrücklicher Dank!

So oft wie sich diese Katastrophen in Zukunft wohl wiederholen werden, ist klar: Die Kosten zur Bewältigung dieser Schäden drohen uns als Gemeinwesen zu überfordern. Deshalb: Wir müssen viel mehr auf Klimaresilienz setzen. Das heißt nicht, das eine tun, das andere sein lassen. Natürlich müssen wir gleichzeitig konsequent den Weg in Richtung Klimaneutralität in Deutschland und in Europa gehen. Und wer hier bremsen will, wer den Green Deal zurückdrehen oder ausbremsen will, spielt ein extrem gefährliches Spiel.

Klimaresilienz und Klimaneutralität kommen uns am Ende viel günstiger; denn nicht vorzusorgen, kommt am teuersten. Zum Nulltarif ist das aber auch nicht zu haben. Auch die Vorsorge kostet Geld. Anträge, die, wie in diesem Fall, einfach ohne jede Form einer Gegenfinanzierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, also von 12 Milliarden Euro beim Bund, fordern, sind – aber das ist bei der antragstellenden Fraktion ja nichts Ungewöhnliches – aus meiner Sicht daher schlichtweg aus der Zeit gefallen. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, wir lehnen ihn auch heute ab.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Ich freue mich immer, wenn ich Sie sehe.

Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form ein seriöses finanzpolitisches Thema. Sie betreiben reinen Populismus, indem Sie versuchen, irgendwelche Popanze aufzubauen, denen Sie selber gar nicht Herr werden.

Lassen Sie uns daran erinnern: Wie kam es zur Einführung des Solidaritätszuschlags? Die erstmalige Einführung war 1991 durch den bisher in der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierenden Finanzminister, Dr. Theo Waigel. Der hat ihn zunächst zur Deckung der Mehrausgaben für den zweiten Golfkrieg eingeführt. Das war der Anlass, einen Solidaritätszuschlag einzuführen, und die Bürgerinnen und Bürger sind mitgegangen. Das zeigt uns sehr, sehr viel für die heutige Debatte – wir haben vorhin auch schon über den Ukrainekrieg und unsere Verteidigungsfähigkeit debattiert –, nämlich dass die Menschen in diesem Land viel klüger sind, als Sie sie offenkundig halten; denn sie gehen mit, wenn es notwendig ist, unser Land sowie Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, danach ist es ergänzend aus dem Solidaritätszuschlag zu einem Zufluss in die Solidarpakte I und II gekommen. Da ging es um die Wiedervereinigung und um die Unterstützung der Länder in Südost- und Mitteleuropa, und das war weiß Gott gut angelegtes Geld. Und wiederum sind die Menschen mitgegangen, weil sie wissen, was es heißt, solidarisch zu sein, wenn wir unser Land zusammenführen und eben keine Spaltung in diesem Land haben wollen und können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und nicht einfach eine Steuererhöhung für die Besserverdienenden. Er ist eine Ergänzungsabgabe für den Fall eines sogenannten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs. Und wenn dieser wieder wegfällt, muss auch forciert werden, dass der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch.

Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.

Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben. Es war Theo Waigel, der 2019 gesagt hat: Jetzt muss man den Soli abschaffen;

denn der sogenannte aufgabenbezogene Mehrbedarf in Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergab sich aus der Finanzierung der Investitions- und Aufbauleistungen, und diese betrugen

– hören Sie einfach zu, Herr Herbrand, dann können Sie ein bisschen was über Zahlen und Geschichte lernen! – circa 300 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als Theo Waigel noch mal daran erinnerte und wir von der Union versucht haben, dieses mit dem – ich verstehe Sie gut – sehr unbequemen Koalitionspartner SPD durchzudrücken, hätten wir fast die Punktlandung gemacht, genau den aufgabenbezogenen Mehrbedarf zu finanzieren und dann den Soli abzuschaffen. Jetzt stehen Sie vor dem gleichen Problem wie wir damals.

Nur damit wir uns richtig verstehen, liebe AfD, sage ich, warum wir Ihrem Unfug hier nicht zustimmen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie uns mit Ihrem populistischen Missbrauch dieses Antrags vor sich her treiben. Wir wollen eine solide Finanzpolitik. Mit der Finanzpolitik, die die Ampel reitet, hat sie allein im letzten Jahr ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro verursacht; der Solidaritätszuschlag, wie er jetzt noch fließt, entspricht etwa einem Viertel davon. Das heißt, wenn wir ihn wirklich abschaffen wollen, brauchen wir ein umfassendes Steuerpaket. Der Kollege Gutting hat es schon gesagt: Es gehört mehr dazu als nur die Abschaffung.

Wir brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben. Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Einige von uns sind ja 2017 dabei gewesen – wenn ich das noch mal sagen darf.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will.

Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nicht die Partei der arbeitenden Bevölkerung ist,

sondern die Partei für die Menschen mit den hohen Einkommen.

Sie macht nämlich keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

sie macht keine Politik für die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sie macht keine Politik für eine gute Daseinsvorsorge; sie macht ausschließlich Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zunächst einmal – wir haben es bereits gehört –: 90 Prozent der Erwerbstätigen zahlen bereits jetzt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Der Antrag adressiert also lediglich noch 10 Prozent der Beschäftigten.

Erst bei einem Bruttojahresverdienst, Herr Gottschalk, von mehr als 75 000 Euro pro Jahr wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Dann wird er auch noch gestaffelt: Bei 80 000 Euro Jahreseinkommen liegt er zum Beispiel bei sage und schreibe 1,3 Prozent; nur Menschen mit einem Einkommen von 110 500 Euro oder mehr zahlen überhaupt den vollen Beitrag von 5,5 Prozent. Also über diese Einkommenskategorie reden wir.

An die AfD gerichtet: Das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, sehr geehrter Herr Gottschalk. Sie machen nach wie vor Lobbypolitik für die Reichen.

Meine Damen und Herren, betrachten wir das Gesamtvolumen des Solidaritätsbeitrages. 2023 haben wir 12,2 Milliarden Euro eingenommen. Gehen wir das mal gedanklich durch: Nehmen wir an, die AfD würde eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen, wir würden den Solidaritätszuschlag abschaffen und hätten 12,2 Milliarden Euro weniger auf allen staatlichen Ebenen. Was könnte der Staat dann weniger leisten?

Ich rechne das mal anhand von Lehrerstellen durch: Im Durchschnitt kostet eine Lehrerstelle 85 000 Euro.

Für die Länder – sind ja beteiligt an den Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag – wären das insgesamt 61 000 Lehrerstellen pro Jahr weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Als ehemalige Ministerin – –

Frau Kollegin, darf ich Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen? – Ich bin ja für eine lebendige Debatte, Herr Gottschalk; aber das beständige Dazwischenrufen, sodass nicht mal Ihre eigenen Leute verstehen können, was Sie sagen, macht wirklich keinen Sinn. Ich bitte Sie, auch die Rednerin respektvoll zu behandeln und zuzuhören, was sie zu sagen hat. Wir ertragen auch das, was Sie gesagt haben – um das mal zu sagen.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem.

Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde:

Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen weniger pro Schule.

Manch kleine Grundschule hat nur acht Lehrkräfte. Man kann das auch in Unterrichtsstunden rechnen: Wenn man durchschnittlich 30 Stunden an einer Schule Unterricht hat, dann wären das zukünftig nur noch 22 Stunden Unterricht.

Das wären die Folgen der Kürzung des Solidaritätszuschlags in den Ländern.

Ich kann das aber gerne auch für die Bundesebene ausrechnen. Nehmen wir mal die Bundespolizei: Eine durchschnittliche Stelle bei der Bundespolizei – damit habe ich hochgegriffen – kostet 70 000 Euro. Das wären circa 74 000 Bundespolizeibeamte weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht.

Das wäre die Folge, wenn man den Reichen den Solidaritätszuschlag nicht zumuten würde. Halten Sie das für gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Ich glaube, die Antwort kann jeder selbst geben.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.

Frau Kollegin, bitte.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb –

Frau Kollegin!

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

– ist der Antrag der AfD abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli.

Die arbeitende Mitte im Land hat seit drei Jahren nicht einen Cent Soli gezahlt.

Eine Familie mit zwei Kindern muss erst mal ein Jahreseinkommen von 180 000 Euro haben, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Alice Weidel und Tino Chrupalla reden an diesem Pult gerne davon, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Aber Pustekuchen! Jedes Mal, wenn es ernst wird, jedes Mal, wenn es ums Geld geht, dann stehen Sie stabil auf der Seite der Spitzenverdiener und der Bonzen in diesem Land.

Deswegen fordern Sie auch nicht nur die Abschaffung des Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden als von der der AfD.

Sie sind keine Partei für die kleinen Leute, Sie machen keine Anti-Establishment-Politik. Sie machen Politik fürs Establishment mit diesem Antrag.

Das sage ich Ihnen so, wie es ist.

Die Streichung des Solis würde 12 Milliarden Euro kosten. Erklären Sie doch mal, wo Sie das Geld einsparen wollen. Zum Vergleich: Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel hat lediglich 450 Millionen Euro eingespart. Das sind nicht mal 4 Prozent von Ihren 12 Milliarden Euro. Da standen Sie auch nicht an der Seite der Bauern und haben gesagt: Bitte beißen Sie die Zähne zusammen; hier muss gespart werden. – Im Gegenteil, da haben Sie versucht, von der Wut zu profitieren.

Also, bei wem wollen Sie sparen?

Die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag wäre „Bei den arbeitenden Menschen sparen, damit es die Spitzenverdiener noch ein bisschen besser haben“. Und für diese Ehrlichkeit: Danke schön!

Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche.

Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 den Solidaritätszuschlag abgeschafft. 7 von diesen 100 zahlen einen Teil des Solidaritätszuschlags, und nur 3 von diesen 100 zahlen den kompletten Solidaritätszuschlag. Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen.

Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung;

aber sie meint nicht die Bäckereifachverkäuferin, sie meint auch nicht die Polizistin, und sie meint auch nicht die Krankenschwester.

Nein, sie meint die Unternehmensberaterin, sie meint den Banker, und sie meint vor allem auch sich selbst.

Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. Das ist die Wahrheit, und Sie haben doch angeblich Mut zur Wahrheit. Warum sprechen Sie das nicht endlich mal aus?

Im Hinblick auf die Europawahl kann ich nur jedem sagen: Überlegen Sie gut, lesen Sie Programme, und überlegen Sie auch, von welchen Menschen Sie sich vertreten lassen wollen:

Von den Menschen, die die Stückelung des Geldes mehr interessiert, oder von den Menschen, denen Steuergerechtigkeit wichtig ist?

Dieser Antrag hat auch jetzt hier ein konkretes Preisschild: 13 Milliarden Euro würde die Abschaffung des Solis bringen:

13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können,

13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten,

damit unsere Soldatinnen und Soldaten Sie vor Ihrem Freund im Kreml schützen können.

Während Sie hier die Politik für Reiche machen, sagen wir: Der Soli ist gerecht; er ist ausgewogen und notwendig. Wir sollten ihn in unser Land investieren. Aber Ihnen geht es ja gar nicht um Ihr Land. Sie haben einfach nur erkannt, dass Sie mit diesem Abgeordnetengehalt, das Sie hier leider beziehen, von der Abschaffung des Solis profitieren würden.

Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands.

Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11453, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11149 abzulehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung nähert sich dem Ende. Deswegen frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

– Wir haben noch 20 Sekunden.

Ich frage noch einmal: Ist ein Kollege im Haus anwesend, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Oder eine Kollegin?

– Dann ist es zu spät.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Abgegebene Stimmkarten 601 – der Haushalt ist saniert. Mit Ja haben gestimmt 539, mit Nein haben gestimmt 62. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 599;

davon

ja: 537

nein: 62

Ja

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Dagmar Andres

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Wiebke Papenbrock

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Deborah Düring

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Anja Liebert

Helge Limburg

Max Lucks

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Sandra Bubendorfer-Licht

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Dr. Lukas Köhler

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Dr. Thorsten Lieb

Christian Lindner

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Benjamin Strasser

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Die Linke

Gökay Akbulut

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Ates Gürpinar

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Cornelia Möhring

Petra Pau

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Ali Al-Dailami

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Petr Bystron

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Jürgen Pohl

Martin Reichardt

Frank Rinck

Ulrike Schielke-Ziesing

Jan Wenzel Schmidt

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Fraktionslos

Robert Farle

Matthias Helferich

Thomas Seitz

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Den wenigen verbliebenen Kolleginnen und Kollegen und uns selbst als Präsidium wünsche ich noch einen wunderschönen Abend. Ich bedanke mich dafür, dass Sie hiergeblieben sind; wir wären sonst ganz einsam gewesen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.40 Uhr)